{"id":"bgbl2-1980-15-10","kind":"bgbl2","year":1980,"number":15,"date":"1980-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/15#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-15-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_15.pdf#page=6","order":10,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe","law_date":"1980-03-19T00:00:00Z","page":578,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber die Gewährung einer Finanzhilfe\nVom 19. März 1980\nIn Bonn ist am 28. Februar 1980 ein Abkommen zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei über die Gewäh-\nrung einer Finanzhilfe unterzeichnet worden. Das Ab-\nkommen ist nach seinem Artikel 8\nam 28. Februar 1980\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. März 1980\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Moltrecht","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1980 579\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Türkei\nüber die Gewährung einer Finanzhilfe\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-\ngen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen der\nund\nTürkiye Cumhuriyeti Merkez Bankasi und der Kreditanstalt für\ndie Regierung der Republik Türkei, Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun-\ndesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen liegen. Die Merkez Bankasi handelt hierbei jeweils im Namen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Regierung der Republik Türkei.\nTürkei,\nin dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4\ndurch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Ent-\nwicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- chen Abgaben frei, die bei Abschluß oder Durchführung der in\ngen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Verträge in der Republik Türkei\nerhoben werden.\nin der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\nin der Republik Türkei beizutragen, Artikel 5\nDie Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus\nsind wie folgt übereingekommen: der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-\nnen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie-\nren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\nArtikel 1 trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt der gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen\nRegierung der Republik Türkei zur Verwirklichung der Ziele ih- Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-\nres Entwicklungsplanes im Vorgriff auf einen deutschen Bei- schweren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\ntrag der Sonderhilfsaktion der Mitgliedstaaten der Organisa- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\ntion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\n(OECD) und multilateralen Institutionen bilaterale Finanzhilfe Artikel 6\nfür das Jahr 1980.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-\nArtikel 2\nrung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-\nlicht es der Regierung der Republik Türkei bei der Kreditanstalt den.\nfür Wiederaufbau, Frankfurt/Main, ein Darlehen bis zu\n100 000 000 DM (in Worten: einhundert Millionen Deutsche Artikel 7\nMark) aufzunehmen.\nMit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich\n(2) Das Darlehen dient der Finanzierung der Devisenkosten des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-\naus dem Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlaufenden notwendigen zivilen Bedarfs, für die die Verschif- land gegenüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb\nfungsdokumente nach dem 1. Januar 1980 ausgestellt worden von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-\nsind. genteilige Erklärung abgibt.\n(3) Ausgenommen von der Finanzierung sind Verbrauchsgü-\nter-für den privaten Bedarf, insbesondere von Luxusgütern, so- Artikel 8\nwie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken die-\nnen. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-\nzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei\nArtikel 3\nund die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich ge-\n( 1) Das Darlehen nach Artikel 2 dieses Abkommens hat eine genseitig darüber unterrichtet haben, daß die für das Inkraft-\nLaufzeit von dreißig Jahren einschließlich von zehn tilgungs- treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vor-\nfreien Jahren. Der Zinssatz beträgt zwei vom Hundert jährlich. aussetzungen erfüllt sind.\nGeschehen zu Bonn am 28. Februar 1980 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wo-\nbei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-\ngung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der eng-\nlische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nLautenschlager\nFür die Regierung der Republik Türkei\nV. Halefoglu"]}