{"id":"bgbl2-1980-13-1","kind":"bgbl2","year":1980,"number":13,"date":"1980-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1980/13#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1980-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1980/bgbl2_1980_13.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl","law_date":"1980-03-14T00:00:00Z","page":229,"pdf_page":1,"num_pages":296,"content":["229\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 AX\n1980 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1980 Nr. 13\nTag Inhalt Seite\n14. 3. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mal 1979 über den Beitritt\nder Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atom-\ngemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ·~,ii,99\nDie fremdsprachigen Fassungen des Vertragswerks sind - auch soweit hier nicht abgedruckt -\nim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 291 vom 19. November 1979 veröffentlicht worden.\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 28. Mal 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979\nOber den Beitritt der Republik Griechenland\nzur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft\nund zur Europllschen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nVom 14. Mlrz 1980\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Vertrag, der Beschluß und die Schlußakte werden\nnachstehend veröffentlicht.\nArtikel 1\nArtikel 2\nEs wird zugestimmt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\n- dem In Athen am 28. Mal 1979 von der Bundesrepu-\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.\nblik Deutschland unterzeichneten Vertrag über den\nBeitritt der Republik Griechenland zur Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Artikel 3\nAtomgemeinschaft. (1 fDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n- dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemein- dung in Kraft.\nschaften vom 24. Mal 1979 über den Beitritt der Re-\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 2\npublik Griechenland zur Europlischen Gemeinschaft\nAbs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt\nfür Kohle und. Stahl,\nund der Beschluß nach seinem Artikel 2 Abs. 2 wirksam\n- der Schlußakte. wird, Ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiennlt ausgefertigt und wird Im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 14. März 1980\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister\nGenscher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel Der Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nDer Bundesminister der Finanzen Ehrenberg\nMatthöfer\nDer Bundesminister\nDer Bundesminister für Wirtschaft für Forschung und Technologie\nLambsdorff Hauff","230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nVertragswerk über den Beitritt der Republik Griechenland zur\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft\nund zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nInhaltsverzeichnis\n(nicht Bestandteil des Vertragswerks)\nSeite Seite\nVertrag ilber den Beitritt der Republik Griechen- Kapitel 2: Bestimmungen über gemeinsame\nland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Marktorganisationen\nund zur Europäischen Atomgemeinschaft . . . . . . . . . 232 Abschnitt l - Obst und Gemüse\nAbschnitt 2 - fette\nBeschluß des Rates der Europllschen Gemeinschaf- Abschnitt 3 - Milch und Milcherzeugnisse\nten Ober den Beitritt der Republik Griechenland\nzur Europäischen Gemeinschaft ftlr Kohle und Abschnitt 4 - Rindfleisch\nStahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Abschnitt 5 - Tabak\nAbschnitt 6 - Flachs und Hanf\nAkte Ober die Beitrittsbedingungen und die Anpas- Abschnitt 7 - Hopfen\nsungen der Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 Abschnitt 8 - Saatgut\nAbschnitt 9 - Seidenraupen\nErster Teil - Grundsätze . . . . • • • .. . . . .. .. .. • . • 235 Abschnitt 10 - Zucker\nAbschnitt 11 - Getreide\nZweiter Teil - Anpassungen der Verträge • . • • • • 236 Abschnitt 12 - Schweinefleisch\nTitel I Vorschriften über die Organe 236 Abschnitt 13 - Eier\nAbschnitt 14 - Geflügelfleisch\nKapitel 1: Die Versammlung\nAbschnitt 15 - Reis\nKapitel 2: Der Rat Abschnitt 16 - Verarbeitungserzeugnisse\nKapitel 3: Die Kouimiss~on aus Obst und Gemüse\nKapitel .C: Der Gerichtshof Abschnitt 17 - Trockenfutter\nAbschnitt 18 - Erbsen, Puffbohnen und\nKapitel 5: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß Ackerbohnen\nKapitel 6: Der Rechnung!»hof Abschnitt 19 - Wein\nKapitel 7: Der Ausschuß für Wissenschaft und Kapitel 3: Bestimmungen über Fischerei-\nTechnik erzeugnisse\nTitel II Sonstige Anpassungen . • • • • . • . • • • . • • • 237 Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen\nAbschnitt 1 - Veterinärrechtliche Maß-\nnahmen\nDritter Teil - Anpassungen der Rechtsakte der\nOrgane • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • 237 Abschnitt 2 - Maßnahmen zum Saat- und\nPflanzgutrecht\nAbschnitt 3 - Sonstige Maßnahmen\nVierter Teil - Ubergangsmaßnahmen • • • • • • • • • • • 237\nTitel V Auswärtige Beziehungen • . . . . . . . . . . . 253\nTitel I Vorschriften über die Organe • • • • • • • 237\nKapitel 1: Gemeinsame Handelspolitik\nTitel II Freier Warenverkehr . . . • . . • • . . . . . • • 237\nKapitel 2: A_bkommen der Gemeinschaften mit\nKapitel 1: Zollbestimmungen bestimmten dritten Lindem\nKapitel 2: Beseitigung der mengenmäßigen Be- Kapitel 3: Beziehungen zu den Staaten in Afrika,\nschränkungen und der Maßnahmen mit im karibischen Raum und im Pazifi-\ngleicher Wirkung schen Ozean\nKapitel 3: Sonstige Bestimmungen Kapitel 4: Textilien\nTitel .III Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- Titel VI Finanzvorschriften 254\nund Kapitalverkehr • . • . • • • . • . . . . . • • • 241\nKapitel l: Die Arbeitnehmer Titel VII Sonstige Bestimmungen ............ . 254\nKapitel 2: Kapitalverkehr und unsichtbare Trans-\nfünfter Teil - Bestimmungen über die Durchfüh-\naktionen rung dieser Akte •....•..•....... 255\nAbschnitt I - Der Kapitalverkehr\nAbschnitt II - Unsichtbare Transaktionen Titel I Einsetzung der Organe ............. . 255\nAbschnitt III - Allgemeine Bestimmungen\nTitel II Anwendbarkeit der Rechtsakte der\nOrgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256\nTitel IV Landwirtschaft ..•..•................ 243\nKapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Titel III Schlußbestimmungen 256","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 231\nSeite Seite\nAnhänge Protokoll Nr. 7\nüber die wirtschaftliche und industrielle Ent-\nAnhang I wicklung Griechenlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349\nListe zu Artikel 21 der Beitrittsakte . . . . . . . . . . . . 258\nAnhang II\nSchlußakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350\nListe zu Artikel 22 der Beitrittsakte 305\nGemeinsame Erklärung betreff end die Freizügig-\nAnhang III keit der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352\nListe zu Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Beitritts-\nakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 Gemeinsame Erklärung über besondere Uber-\ngangsmaßnahmen, die in den Beziehungen Grie-\nAnhang IV chenlands zu Spanien und Portugal nach deren\nListe zu Artikel 114 der Beitrittsakte • . • • . . • . . . • 320 Beitritt erforderlich werden könnten . . . . . . . . . . . 352\nAnhang V Gemeinsame Erklärung über die nach Artikel 118\nListe zu Artikel 115 Absatz 1 der Beitrittsakte • . 321 zu schließenden Protokolle mit bestimmten drit-\nten Ländern ................................. . 352\nAnhang VI\nListe zu Artikel 115 Absatz 3 der Beitrittsakte 325 Gemeinsame Erklärung betreff end den Berg\nAtbos .•••.•.••••....•....• • •, • • • • • • • • • • • • • • • 352\nAnhang VII\nListe zu Artikel 117 Absatz 1 der Beitrittsakte 328 Gemeinsame Erklärung betreffend das Verfahren\nfür die gemeinsame Prüfung der innerstaatlichen\nAnhang VIII Beihilfen, welche die Republik Griechenland im\nListe zu Artikel 128 der Beitrittsakte 340 Agrarbereich während der Zeit vor dem Beitritt\ngewährte •.••••••••.••••••••.••.••.••.....•.. 352\nAnhang IX\nListe zu Artikel 142 Absatz 1 der Beitrittsakte •• 342 Gemeinsame Erklirung betreffend das Verfahren\nfür die gemeinsame Prüfung der jährlichen Preis-\nAnhang X\nlnderungen bei Agrarl!!rzeugnissen in Griechen-\nListe zu Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte •. 343 land während der Zeit vor dem Beitritt .•...... 352\nAnhang XI\nGemeinsame Erklärung über Zucker, Milch-\nListe zu Artikel 144 der Beitrittsakte ••.•.•...•• 344 erzeugnisse, Olivenöl und Verarbeitungserzeug-\nAnhang XII nisse aus Obst und Gemüse ••••••••••••••.•.•• 352\nListe zu Artikel US der Beitrittsakte •••.•••.••• 345 Gemeinsame Erklärung betreffend die Erste\nRichtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur\nKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-\nschriften über die Aufnahme und Ausübung der\nProtokolle Tätigkeit der Kreditinstitute •••••••.•...•...... 353\nProtokoll Nr. 1 Erklärung der Regierung der Bundesrepublik\nüber die Satzung der Europiischen lnvestitions- Deutschland über die Geltung des Beschlusses\nbclllk •..•.•••••.••••••••••••••••••.•..•.••••• 346 über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl und des Vertrags über den\nProtokoll Nr. 2 Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemein-\nüber die Bestimmung des Ausgangszollsatzes für schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft\nZündhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen für Berlin ........••..•..••.•.••••••••.•....•. 353\nZolltarifs ................................... . 347\nErklärung der Regierung der Bundesrepublik\nProtokoll Nr. 3 Deutschland über die Bestimmung des Begriffs\nüber die Gewährung der Zollbefreiung durch die .Staatsangehörige• ••.••••.••••••••••••.....•• 353\nRepublik Griechenland bei der Einfuhr bestimm-\nter Waren •....•••....••...••••..............• 347 Erklärung der Gemeinschaft über den Zugang\ngriechischer Arbeitnehmer zu Tätigkeiten im\nProtokoll Nr. 4 Lohn- oder Gehaltsverhältnis in den derzeitigen\nüber Baumwolle 347 Mitgliedstaaten ••••••••••••••••••••••••••••••. 353\nProtokoll Nr. 5 Erklärung der Europlischen Wirtschaftsgemein-\nüber die Beteillgung der Republik Griechenland schaft betreffend den Europiischen Fonds für\nam Vermögen der Europiischen Gemeinschaft regionale Entwicklung •.••.••••••••••••••.•••. 353\nfür Kohle und Stahl •••••••••••.•..•..•......•. 349\nErklärung der Republik Griechenland über Wäh-\nProtokoll Nr. 6 rungsfragen • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • . . . . . . 353\nüber den Austausch von Kenntnissen auf dem\nGebiet der Kernenergie mit der Republik Grie- Informations- und Konsultationsverfahren für die\nchenland . . . . . . . . . . . . • • . • . . . • • • . . . . • . . . . . . . . . . 349 Annahme bestimmter Beschlüsse • . . . • . . • . . • . . . 354","232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nVertrag\nzwischen dem Königreich Belgien,\ndem Königreich Dänemark,\nder Bundesrepublik Deutschland,\nder Französischen Republik,\nIrland,\nder Italienischen Republik,\ndem Großherzogtum Luxemburg,\ndem Königreich der Niederlande,\ndem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\n(Mitgliedstaate~ der Europäischen Gemeinschaften)\nund der Republik Griechenland\nüber den Beitritt der Republik Griechenland\nzur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund zur Europäischen Atomgemeinschaft\nSeine Majestit der König der Belgier, IN DER ERWAGUNG, daß sich der Rat der Europli-\nschen Gemeinschaften nach Einholung der Stellungnahme\nIhre Majestlt die Königin von Dinemark, der Kommission für die Aufnahme dieses Staates ausge-\nsprochen hat -\nder Prisident der Bundesrepublik Deutschland,\nHABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen\nder Prisldent der RE\"publlk Griechenland, und die erforderlichen Anpassungen der Vertrige zur\nGründung der Europlischen Wirtschaftsgemeinschaft und\nder Prisident der Französischen Republik, der Europlischen Atomgemeinschaft im gegenseltigen\nEinvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu\nder Prisldent Irlands, ihren Bevollmichtlgten ernannt:\nder Prlsident der Italienischen Republik, Seine Majestlt der König der Belgier\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herm Wilfrled M a r t e n s ,\n. Minlsterprlsldent;\nIhre Majestit die Königin der Niederlande, Herrn Henri S i m o n e t ,\nMinister für Auswlrtlge Angelegenheiten;\nIhre Majestlt die Königin des Vereinigten Königreichs\nGroßbritannien und Nordirland - Herrn Joseph v a n d e r M e u 1 e n ,\nBotschafter, Stlndiger Vertreter\nbei den Europlischen Gemeinschaften;\nEINia in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele des\nVertrags zur Gründung der Europiischen Wirtschaftsge-\nmeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europli• Ihre Majestlt die Königin von Dlnemark\nsehen Atomgemeinschaft fortzuführen, Herrn Henning C h r 1s t o p h e rs e n ,\nMinister für Auswirtige Angelegenheiten;\nENTSCHLOSSEN, lm Geiste dieser Vertrige auf den Herm N.E. Ersbell,\nbereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Staatssekretir,\nZusammenschluß der europilschen Völker herbeizufüh-\nren, Herm Gunnar R l b e r h o 1 d t ,\n·Botschafter, Stlndiger Vertreter\nIN DER ERWÄGUNG, da8 Artikel 237 des Vertrags zur bei den Europlischen Gemeinschaften;\nGründung der Eutoplischen Wirtschaftsgemeinschaft und\nArtikel 205 des Vertrags zur Gründung der Europlischen der Prlsident der Bundesrepublik Deutschland\nAtomgemeinschaft den europilscben Staaten die Mög•\nlichkeit eröffnen, Mitglieder dieser Gemeinschaften zu · Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r ,\nwerden, Bundesminister des Auswlrligen;\nHerrn Helmut S i g r i s t ,\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Griechenland · Botschafter, Stlndiger Vertreter\nbeantragt bat, Mitglied dieser Gemeinschaften zu werden, bei den Europiischen Gemeinschaften;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 233\nder Präsident der Republik Griechenland Ihre Majestät die Königin\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien\nHerrn Konstantinos Kar am an 1 i s, und Nordirland\nMinisterpräsident;\nLord C a r r i n g t o n ,\nHerrn Georgios R a 11 i s ,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nSir Donald M a i t l a n d ,\nHerrn Georgios K o n t o g e o r g i s ,\nBotschafter, Ständiger Vertreter\nMinister ohne Geschäftsbereich,\nbei den Europäischen Gemeinschaften;\nbeauftragt mit den Beziehungen\nzu den Europäischen Gemeinschaften;\nDIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig\nder Präsident der Französischen Republik\nbefundenen Vollmachten wie folgt UBEREINGEKOM-\nHerrn Jean F r a n c o 1 s • P o n c e t , MEN:\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nArtikel 1\nHerrn Luc de L a B a r r e d e N a n t e u 11 ,\nBotschafter, Ständiger Vertreter (1) Die Republik Griechenland wird Mitglied der Euro-\nbei den Europäischen Gemeinschaften; päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen\nAtomgemeinschaft und Vertragspartei der Verträge zur\nGründung dieser Gemeinschaften mit den dazugehörigen\nder Prlsident Irlands\nÄnderungen oder Ergänzungen.\nHerrn John L y n c h ,\nMinisterprlsident; (2) Die Aufnahmebedingungen und die erforderlichen\nAnpassungen der Verträge zur Gründung der Europäi-\nHerrn Michael o· K e n n e d y , schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europlischen\nMinister für AuswirUge Angelegenheiten; Atomgemeinschaft sind in der diesem Vertrag beigefüg-\nHerrn Brendan D 111 o n , ten Akte festgelegt. Die die Europäische Wirtschaftsge-\nBotschafter, Stlndlger Vertreter meinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft be-\nbei den Europlischen Gemeinschaften; treffenden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil die•\nses Vertrags.\nder Präsident der Italienischen Republik (3) Die Bestimmungen der 1n Absatz l genannten Ver-\nHerrn Glulio A n d r e o t t l , trige iiber die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten\nPrlsldent des Ministerrats; sowie über die Befugnisse und Zustlndigkeiten der\nHerrn AdoUo B a tt a g 11 a , Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen Ver-\nUnterstaatssekretär für AuswirUge Angelegenheiten; trag.\nHerrn Eugenlo P 1 a J a , Artikel 2\nBotschafter, Stlndlger Vertreter (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die\nbei den Europlischen Gemeinschaften; Hohen Vertragsparteien geml8 ihren verfassungsrechtli•\nchen Vorschriften. Die Ratifikationsurltunden werden\nSeine Königliche_ Hoheit der Großherzog von Luxemburg spltestens am 31. Dezember 1980 bei der Regierung der\nItalienischen Republik hinterlegt.\nHerrn Gaston Th o r n ,\nPräsident der Regierung, (2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, so-\nMinister für Auswlrtige Angelegenheiten; fem alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt\nworden sind und die Ratifikationsurkunde über den\n· Herrn Jean D o n d e 11 n g e r , Beitritt der Republik Griechenland zur Europiischen\nBotschafter, Stlndiger Vertreter Gemeinschaft für Kohle und Stahl an diesem Tag hinter-\nbei den Europiischen Gemeinschaften; legt wird.\nIhre Majestät die Königin der Niederlande Artikel 3\nHerrn Van Agt, Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deut-\nMinisterpr lsldent; scher, englischer, französischer, griechischer, irischer, ita-\nlienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei\n-Herrn Ch. A. van der K 1 a a u w , der Wortlaut in Jeder dieser Sprachen gleichermaßen\nMinister für Auswlrtlge Angelegenheiten; verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der\nHerrn J. H. Lu b b e r s , Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der\n'Botschafter, Stlndiger Vertreter Regierung Jedes anderen Unterzeichnerstaates eine\nbei den Europilschen Gemeinschaften; beglaubigte Abschrift.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten\nBevollmichtigten ihre Unterschriften unter diesen Ver-\ntrag gesetzt.\nGESCHEHEN zu Athen am achtundzwanzigsten Mai\nneunzehnhundertneunundsiebzig.","234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil lt\nBeschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1979\nüber den Beitritt der Republik Griechenland\nzur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nDER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - (3} Die Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Ver-\ntrags über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten\ngestützt auf Artikel 98 des Vertrags über die Gründung sowie über die Befugn:sse und Zuständigkeiten der\nder Europäischen Gemeinscbaf t für Kohle und Stahl, Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen\nBeschluß.\nnach Stellungnahme der Kommission, Artikel 2\nin der Erwägung, daß die Republik Griechenland den (l) Die Urkunde über den Beitritt der Republik Grie-\nBeitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und chenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl beantragt hat, Stahl wird am t. Januar 1981 bei der Regierung der\nFranzösischen Republik hinterlegt.\nin der Erwägung, daß die vom Rat festzulegenden (2) Der Beitritt wird am 1. Januar 1981 wirksam, sofern\nBeitrittsbedingungen mit der Republik Griechenland aus- die Republik Griechenland ihre Beitrittsurkunde an die-\ngehandelt worden sind - sem Tag hinterlegt hat und alle Unterzeichnerstaaten des\nVertrags über den Beitritt der Republik Griechenland zur\nBESCHLIESST: Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäi-\nArtikel 1 schen Atomgemeinschaft ihre Ratifikationsurkunden vor\n(1) Die Republik Griechenland kann Mitglied der Euro- diesem Tag hinterlegt haben.\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden, (3) Die Regierung der Französischen Republik über-\nindem sie unter den ln diesem Beschluß festgelegten mittelt eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde\nBedingungen dem Vertrag über die Gründung dieser der Republik Griechenland an die Regierungen der Mit-\nGemeinschaft mit den dazugehörigen Änderungen oder gliedstaaten.\nErgänzungen beitritt. Artikel 3\n(2) Die Beitrittsbedingungen und die erforderlichen Dieser Beschlu8 ist in dänischer, deutscher, englischer,\nAnpassungen des Vertrags über die Gründung der französischer, griechischer, irischer, Italienischer, und\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind in niederländischer Sprache abgefaßt, wobei der Wortlaut in\nder diesem Beschluß beigefügten Akte festgelegt Die die jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er\nEuropiische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffen- wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses für Kohle und Stahl und der Republik Griechenland über-\nBeschlusses. mittelt.\nGeschehen zu Brüssel am 24. Mal 1979.\nIm Namen des Rates\nDer Prisident\nJean Francois-Poncet","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 235\nAkte\nüber die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland\nund die Anpassungen der Verträge\nErster Tell benenf alls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnah-\nmen treffen.\nGrundsätze Artikel 4\n(1) Die von einer Gemeinschaft mit einem oder mehre-\nArtikel 1 ren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisa-\nIm Sinne dieser Akte bezieht sich tion oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staa-\ntes geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen sind\n- der Ausdruck .ursprüngliche Verträge• auf den Ver- für die Republik Griechenland in Obereinstimmung mit\ntrag über die Gründung der Europäischen Gemein- den ursprünglichen Verträgen und dieser Akte verbind-\nschaft für Kohle und Stahl, den Vertrag zur Gründung lich.\nder Europiischen Wirtschaftsgemeinschaft und den\nVertrag zur Gründung der Europiischen Atomgemein- (2) Die Republik Griechenland verpflichtet sich in\nschaft mit den Anderungen oder Ergänzungen, die Ubereinstimmung mit dieser Akte den von den derzeiti-\ndurch vor dem Beitritt der Republik Griechenland in gen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Gemeinschaft\nKraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vor- geschlossenen Abkommen oder Ubereinkommen sowie\ngenommen worden sind 1 der Ausdruck .EGKS-Ver- den von den derzeitigen Mitgliedstaaten geschlossenen\ntrag•, .EWG-Vertrag• oder .EAG-Vertrag• auf den Abkommen, die mit diesen Abkommen oder Obereinkom-\nbetreffenden ursprünglichen Vertrag mit den dazuge- men verbunden sind, beizutreten. Die Gemeinschaft und\nhörigen Jlnderungen oder Ergänzungen; die derzeitigen Mitgliedstaaten leisten der Republik Grie-\nchenland hierbei Hilfe.\n- der Ausdruck .derzeitige Mitgliedstaaten• auf das\nK6nlgreich Belgien, das Königreich Dänemark, die (3) Die Republik Griechenland tritt durch diese Akte\nBundesrepublik Deutschland, die Französische Repu- und unter den darin vorgesehenen Bedingungen den\nblik, Irland, die Italienische Republik, das Gro8herzog- internen Abkommen bei, die die derzeitigen Mitgliedstaa-\ntum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und ten zur Durchführung der Abkommen oder Ubereinkom•\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir- men im Sinne des Absatzes 2 geschlossen haben.\nland. (4) Die Republik Griechenland ergreift geeignete Maß-\nArtikel 2 nahmen, um gegebenenfalls ihre Stell~ng in bezug auf\nVom Zeitpunkt des Beitritts an sind die ursprünglichen internationale Organisationen oder internationale Uber-\nVerträge und die Rechtsakte der Organe der Gemein- einkommen, denen auch andere Mitgliedstaaten oder eine\nschaften für die Republik Griechenland verbindlich und Gemeinschaft als Vertragspartei angehören, den Rechten\ngelten in diesem Staat in Obereinstimmung mit den und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zu\ngenannten Verlrigen und dieser Akte. den Gemeinschaften ergeben.\nArtikel 3 Artikel 5\n(1) Die Republik Griechenland tritt durch diese Akte Der Artikel 234 des EWG-Vertrags und die Artikel 105\nden Beschlüssen und Vereinbarungen der lm Rat verei- und 106 des EAG-Vertrags sind für die Republik Grie-\nnigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. chenland auf die vor ihrem Beitritt geschlossenen\nSie verpflichtet sich, unmittelbar nach dem Beitritt allen Abkommen und Obereinkommen anwendbar.\n•sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das\nPunktlonleren der Gemeinschaften oder ln Verbindung Artikel 6\nmit deren Tltigkelt geschlossenen Ub~reinkünften beizu- Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin\ntreten. nicht etwas anderes bestimmt ist, nur nach den in den\n(2) Die Republik Griechenland verpflichtet sich, den in ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die\nArtikel 220 des EWG-Vertrags vorgesehenen, von den eine Revision dieser Vertrlge ermöglichen, ausgesetzt,\nMitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen geändert oder aufgehoben werden.\noder derzeitigen Zusammensetzung unterzeichneten\nObereinkommen und den Protokollen über die Auslegung Artikel?\ndieser Obereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten Die von den Organen der Gemeinschaften erlassenen\nund zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte festgelegten\nVerhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpas- Ubergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren\nsungen aufzunehmen. Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur\n(3) Die Republik Griechenland befindet sich hinsicht- Jlnderung dieser Rechtsakte auf sie anwendbar.\nlich der Erklärungen, Entschließungen und sonstigen Stel-\nlungnahmen des kates sowie hinsichtlich der die Europäi- Artikel 8\nschen Gemeinschaften betreffenden Erklärungen, Ent- Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur\nschließungen und sonstigen Stellungnahmen, die von den vorübergehende Aufhebung oder .Änderung von Rechts-\nMitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ange- akten der Organe der Gemeinschaften zum Gegenstand\nnommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter\nMitgliedstaaten; sie wird demgemäß die sich daraus erge- wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestim-\nbenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gege- mungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.","236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 9 ein Achtel des Gesamtwertes der Kohle- und Stahlpro-\nduktion in der Gemeinschaft umfassen. Die Stimmen der\n(1) Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge\nMitglieder des Rates werden bei Anwendung der Artikel\nund der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die\n78, 78 b und 78 d dieses Vertrags, nach denen die qualifi-\nin dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmun-\nzierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewo-\ngen.\ngen: Belgien 5, Dänemark 3, Deutschland 10, Griechen-\n(2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser land 5, Frankreich 10, Irland 3, Italien 10, Luxemburg 2,\nAkte, die unterschiedliche Zeitpunkte oder kürzere oder Niederlande 5, Vereinigtes Königreich 10. Beschlüsse\nlängere Fristen vorsehen, endet die Anwendung der kommen zustande, wenn dafür mindestens 45 Stimmen,\nUbergangsmaßnahmen mit Ablauf des Jahres 1985. welche die Zustimmung von mindestens sechs Mitglie-\ndern umfassen, abgegeben werden.•\nAr ti k e 1 13\nZweiter Tell Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende\nAnpassungen der Verträge Fassung:\n.Diese Änderungen werden als Vorschläge von der\nTitel I Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von neun\nZehnteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegen-\nVorsdlrlften ilber die Organe seitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof\nzur Stellungnahme unterbreitet Der Gerichtshof bat für\nKapitel 1 seine Prüfung eine tatsichlich und rechtlich unbe-\nschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof\nDie Versammlung auf Grund seiner Prüfung fest, daß die Vorschlige mit\nden Bestimmungen des vorstehenden Absatzes überein-\nAr ti k e 1 10 stimmen, 10 werden die Vorschllge der Versammlung\nArtikel 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmit- zugeleitet. Sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehr-\ntelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, der heit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und\ndem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt\nerhllt folgende Fassung: werden.•\n.Die Zahl der in Jedem Mitgliedstaat gewlhlten Abge- Artikel 14\nordneten wird wie folgt festgesetzt: Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118\nBelgien •••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 24 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:\nDänemark •••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 16 .Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte\nDeutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 81 Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mit-\nGriechenland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 glieder wie folgt gewogen:\nFrankreich • . . • . . . • • • • • • • • • • . • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • 81 Belgien • • . • . • • • . • • . . . • • . . • • • • • • . . • • • . • • • • • • . • • . • • 5\nIrland •••••.••••••••••••••••••.••••••••••••••••• 15 Dänemark • . • • . •• • • . • •• • • • . • • • . • • • • • • . . . . • • . . . . . • 3\nItalien ••••••.•••••..••••••••••..•••••••••.•••••••• 81 Deutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 10\nLuxemburg • • . • • . • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • . • • • 6 Griechenland • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • 5\nNiederlande • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 25 Frankreich • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • . • . • . . . • . . . . • . tO\nVereinigtes Königreich •••••••••••••••••••••••••• 81. • Irland • • • • • • . • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • . • . . • • 3\nItalien •.•••.•..•••••••••••••••••••••••.•.•..••.•.• 10\nLuxemburg • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • . • • • . . 2\nKapitel 2 Niederlande • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • . • 5\nDer Rat Vereinigtes Königreich .•••••••••.••••••••••••••••• 10.\nBeschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens\nArtikel 11 abgegeben werden:\nArtikel 2 Absatz 2 des Vertrags zur Einsetzung eines - fünfundvierzig Stimmen in den Pillen, in denen die\ngemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der\nder Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fas• Kommission zu fassen sind;\nsung: - fünfundvierzig Stimmen, welche die Zustimmung von\n.Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des llates nach• mindestens sechs Mitgliedern umfassen, in allen tnde-\neinander für Je sechs Monate wahrgenommen, und zwar ren Pillen.•\nin folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten: Belgien,\nDänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland,\nItalien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes König• Kapitel 3\nreich.• Die Kommission\nArtikel 12\nAr ti k e 1 15\nArtikel 28 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhllt folgende\nFassung: Artikel 10 Ab1tatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags zur\nEinsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa-\n.Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifi•\nmen Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nzierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedürfen, wer-\nerbilt folgende Fassung:\nden die Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der\nMitglieder des Rates getroffen; diese Mehrheit gilt als .Die Kommission besteht aus vierzehn Mitgliedern, die\nerreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt wer-\nder Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Ver- den und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten\ntreter von zwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens Je müssen.•","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 237\nKapitel 4 ,. (1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das\nKönigreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,\nDer Gerichtshof\ndie Republik Griechenland, die Französische Republik,\nIrland, die Italienische Republik, das Großherzogtum\nArtikel 16\nLuxemburg, das Königreich der Niederlande und das\nUnmittelbar nach dem Beitritt der Republik Griechen- Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.\"\nland beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften\neinstimmig über die Anpassungen des Artikels 32\nAbsatz 1 des EGKS-Vertrags, des Artikels 165 Absatz1\ndes EWG-Vertrags und des Artikels 137 Absatz 1 des Dritter Teil\nEAG-Vertra gs, um die Anzahl der den Gerichtshof bilden- Anpassungen der Rechtsakte der Organe\nden Richter um einen zu erhöhen. Er beschließt ebenso\nüber die dadurch erforderlich werdenden Anpassungen\ndes Artikels 32 b Absatz 2 des EGKS-Vertrags, des Arti- Art i k e 1 21\nkels 167 Absatz 2 des EWG-Vertrags und des Artikels 139 Die in der Liste des Anhangs I aufgeführten Rechtsakte\nAbsatz 2 des EAG-Vertrags sowie des Artikels 18 sind Gegenstand der in diesem Anhang festgelegten\nAbsatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichts- Anpassungen.\nhofs der Europäischen Gemeinschaf l für Kohle und Stahl, Art i k e 1 22\ndes Artikels 15 des Protokolls über die Satzung des\nGerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen\nund des Artikels 15 des Protokolls über die Satzung des der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs II aufgeführt\nGerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft. sind, werden im Einklang mit den dort aufgestellten\nLeitlinien nach dem Verfahren und nach Maßgabe des\nArtikels 147 festgeiegt.\nKapitel 5\nDer Wirtschafts- und Sozialausschuß\nArt i k e 1 17 Vierter Tell\nArtikel 194 Absatz l des EWG-Vertrags und Artikel 166 UbergangsmaBnahmen\nAbsatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:\nTitel 1\n.Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie\nfolgt festgesetzt: Vorsdutften Ober die Organe\nBelgien •••••••••••••••••••• ~ •••••••••••••••••••• 12\nDlnemark • • • • • • • • • • • • • • . • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 9 Artikel 23\nDeutschland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 (l) Im Jahre 1981 führt die Republik Griechenland die\nGriechenland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 12 Wahl der vierundzwanzig Abgeordneten des Volkes von\nFrankreich •••••••••••••••. •· • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 24 Griechenland in der Versammlung in allgemeiner un-\nIrland • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 9 mittelbarer Wahl nach Maßgabe des Aktes vom 20.\nSeptember 1976 zur Einführung allgemeiner unmittel-\nItalien ••••••••••••••••••••••••••••.••••••••••••• 24\nbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung durch.\nLuxemburg • • • • • • • • • • • • • . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • 6\nNiederlande . • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • 12 Das Mandat dieser Abgeordneten endet zu gleicher\nVereinigtes Königreich •••••••••.••••••••••••••••• 24.• ·Zeit wie das Mandat der in den derzeitigen Mitglied-\nstaaten gewlhlten Abgeordneten.\nKapitel 6 (2) Für die Zeit vom Beitritt bis zu der Wahl nach\nAbsatz 1 werden die vierundzwanzig Abgeordneten des\nDer Rechnungshof Volkes von Griechenland In der Versammlung durch\ndas griechische Parlament aus seiner Mitte nach dem\nAr tl k e 1 18 von der Republik Griechenland festgelegten Verfahren\nArtikel 78 e Absatz 2 des EGKS-Vertrags, Artikel 206 ernannt.\nAbsatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 180 Absatz 2 des\nEAG-Vertrags erhalten folgende Fassung: Titel II\n.Der Rechnungshof besteht aus zehn Mitgliedern.• Freier Warenverkehr\nKapitel 7 Kapitel 1\nDer Aussdluß für Wissensdlaft und Technik Zollbestimmungen\nArt l k e 1 19 Artikel 24\nArtikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags (1) Für Jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem\nerhllt folgende Passung~ die in den Artikeln 25 und 64 vorgesehenen aufeinander-\nfolgenden Herabsetzungen vorgenommen werden, der\n.Der Ausschuß besteht aus achtundzwanzig Mitglie- am l. Juli 1980 tatslchlich angewandte Zollsatz.\ndern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission\nernannt werden.• Für Jede Ware gilt als Ausgangszollsatz für die in den\nTitel II Artikeln 31, 32 und 64 vorgesehenen Annäherungen an\nden Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten\nSonsUge Anpassungen EGKS-Tarif der von der Republik Griechenland am 1. Juli\n1980 tatsächlich angewandte Zollsatz\nArtikel 20\n(2) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen-\nArtikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende setzung und die Republik Griechenland teilen einander\nFassung: ihre Ausgangszollsätze mit.","238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nA r t i k e 1 25 A r t i k e 1 30\n(1) Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft Die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher \\Virkung wer-\nin ihrer derzeitigen Zusammensetzung und der Republik den zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-\nGriechenland schrittweise wie folgt abgeschafft: sammensetzung und Griechenland am 1. Januar 1981\n- Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 v. H. des abgeschafft.\nAusgangszollsatzes herabgesetzt; Art i k e 1 31\n- am t. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 v. H. des Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll-\nAusgangszollsatzes herabgesetzt; tarifs ändert die Republik Griechenland ihre gegenüber\n- die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt:\nerfolgen am - Ab 1. Januar 1981 wendet die Republik Griechenland\n1. Januar 1983 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen\n1. Januar 1984 dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemein-\n1. Januar 1985 samen Zolltarifs um 10 v. H. verringert wird;\n1. Januar 1986.\n- ab 1. Januar 1982\n(2) In Abweichung von Absatz 1 wird a) werden auf Zollpositionen, bei denen die Aus-\na) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuhren gangszollsätze um höchstens 15 v. H. von den\nangewandt, für die die Bestimmungen über Steuerbe- Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen,\nfreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischen den letztere Sätze angewandt;\nMitgliedstaaten gelten; b) wendet in den anderen Fällen die Republik Grie-\nb) vom Beitritt an eine Zollbefreiung bei den Einfuhren chenland einen Zollsatz an, durch den der Ab-\nvon Waren in Kleinsendungen ohne kommerzielle stand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem\nErwägungen angewandt, für die die Bestimmungen Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um weitere 10\nüber Steuerbefreiung zwischen den Mitgliedstaaten v. H. verringert wird.\ngelten. Dieser Abstand wird am t. Januar 1983, 1. Ja-\nArtikel 26 nuar 1984 und 1. Januar 1985 erneut um jeweils\nInnerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Falle 20 v. H. verringert.\nhöhere Zollsitze als gegenüber dritten Ländern ange- Die Republik Griechenland wendet den Gemeinsamen\nwandt, für die die Meistbegünstigung gilt. Zolltarif ab 1. Januar 1986 in vollem Umfang an.\nBei einer Änderung oder Aussetzung von Sätzen des\nGemeinsamen Zolltarifs oder bei Anwendung des Ar- Artikel 32\ntikels 34 durch die Republik Griechenland kann der Rat (l) Zur schrittweisen Einführung des vereinheitlichten\nmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis- EGKS-Tarifs lndert die Republik Griechenland ihre ge-\nsion die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspri- genüber dritten Lindern geltenden Zollsitze wie folgt:\nferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen.\na) auf Zollpositionen, bei denen die Ausgangszollsitze\nArtikel 27 um höchstens 15 v. H. von den Sätzen des verein-\nheitlichten EGKS-Tarlfs abweichen, werden letztere\nDie Republik Griechenland kann die Anwendung Ihrer Sitze ab 1. Januar 1982 angewandt;\nZollsitze für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen\nZusammensetzung eingeführte Waren ganz oder teil- b) in den anderen Fällen wendet die Republik Griechen-\nweise aussetzen. Sie gibt den anderen Mitgliedstaaten land vom gleichen Zeitpunkt an einen Zollsatz an,\nund der Kommission davon Kenntnis. durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszoll-\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag satz und dem Satz des vereinheilllchten EGKS-Tarifs\nder Kommission die Anwendung der Zollsätze für aus um 20 v. H. verringert wird.\nGriechenland eingeführte Waren ganz oder teilweise Dieser Abstand wird am 1. Januar 1983, 1. Januar\naussetzen. 198-f und 1. Januar 1985 erneut um Jeweils 20 v. H.\nArtikel 28 verringert.\nJede ab 1. Januar 1979 im Handel zwischen der Ge- Die Republik Griechenland wendet den vereinheit-\nmeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und lichten EGKS-Tarif ab t. Januar 1986 in vollem Umfang\nGriechenland eingeführte Abgabe mit gleicher Wirkung an.\nwie ein Einfuhrzoll wird am 1. Januar 1981 abgeschafft. (2) Für Braunkohle, auch agglomeriert, der Nummer\n27.02 des Gemeinsamen Zolltarifs führt die Republik\nArtikel 29 Griechenland die im Gemeinsamen Zolltarif für diese\nDie Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Waren aufgeführten Bestimmungen in derselben Stufen-\nwerden zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen folge wie in Absatz l ein und . wendet sp&testens ab\nZusammensetzung und Griechenland schrittweise wie 1. Januar 1986 einen Zollsatz von 5 v. H. an.\nfolgt abgeschafft:\n- Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v. H. Artikel 33\ndes am 31. Dezember 1980 angewandten Satzes her-\n(1) Wenn sich die Sitze des Zolltarifs der Republik\nabgesetzt;\nGriechenland von den entsprechenden Sitzen des Ge-\n- am• 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. meinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-\ndes am 31. Dezember 1980 angewandten Satzes her- Tarlfs unterscheiden, so erfolgt die schrittweise An-\nabgesetzt; näherung der erstgenannten Sitze an die letztgenannten\n- die vier weiteren Herabsetzungen um jeweils 20 v. H. durch Addieren der Teilbeträge des griechischen Aus-\nerfolgen am gangszollsatzes und der Teilbetrige des Satzes des Ge-\n1. Januar 1983 meinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-\n1. Januar 1984 Tarifs; dabei wird der griechische Ausgangszollsatz\n1. Januar 1985 schrittweise in der in den Artikeln 31, 32 und 64 vor-\nt. Januar 1986. gesehenen Stufenfolge auf Null gesenkt und geht der","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 239\nSatz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheit- Bei Omnibussen, fteisebussen und anderen Fahrzeugen\nlichten EGKS-Tarif s von NulJ aus, um schrittweise in der der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs\ngleichen Stufenfolge den Endbetrag zu erreichen. wird jedoch das Mengenkontingent um 15 v. H. jährlich\n(2) Werden vom 1. Januar 1981 an bestimmte Sätze erhöht.\ndes Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten (4) StelJt die Kommission durch Entscheidung fest, daß\nEGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt so wird die Re- die Einfuhren einer in Anhang III genannten Ware nach\npublik Griechenland ihren Tarif gleichzeitig in dem Ver- Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre\nhältnis, das sich aus der Durchführung der Artikel 31, 32 weniyer als 90 v. H. der Kontingentierung betrugen so\nund 64 ergibt, ändern oder aussetzen. läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr der\nWare aus den derzeitigen Mitgliedstaaten zu.\n(3) Die Republik Griechenland wendet das Schema\ndes Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten (5) Die für Düngemittel der Nummern 31.02, 31.03 und\nEGKS-Tarifs ab 1. Januar 1981 an. 31.05 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffneten Kontingente\nDie Republik Griechenland kann in diese Schemata stellen ebenfalls Ubergangsmaßnahmen dar, die zur Auf-\ndie im 'Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaat- hebung der ausschließlichen Einfuhrrechte erforderlich\nlichen Unterteilungen übernehmen. die für die nach sind. Diese Kontingente sind jedem Einführer in Grie-\nMaßgabe dieser Akte vorzunehmende schrittweise An- chenland zugänglich, und für die im Rahmen dieser Kon-\nnäherung ihrer Zollsllze an die Sitze des Gemeinsamen tingente eingeführten Waren dürfen in Griechenland\nZolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs uner- keine ausschließlichen Vermarktungsrechte gelten.\nläßlich sind.\n(.C) Um der Republik Griechenland die schrittweise Artikel 37\nEinführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des ver- ·Abweichend von Artikel 35 können die derzeitigen\neinheitlichten EGKS-Tarifs zu erleichtern, legt die Kom- Mitgliedstaaten und die Republik Griechenland im Han-\nmission gegebenenfalls die Einzelheiten fest, nach denen del zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und Grie-\ndie Republik Griechenland ihre Zollsitze lndert. chenland Ausfuhrbeschränkungen für Bearbeitungsab-\nfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, der Nummer 73.03\nArtikel 34 des Gemeinsamen Zolltarifs zwei Jahre lang ab 1. Ja-\nnuar 1981 beibehalten, sofern diese Regelung nicht re-\nZur Angleichung ihres Tarifs an den Gemeinsamen striktiver ist als die auf die Ausfuhr nach dritten Un-\nZolltarif und den yereinheitlichten EGKS-Tarif steht es dern angewandte Regelung.\nder Republik Griechenland frei, ihre Zollsitze schneller\nals in den Artikeln 31, 32 und 64 vorgesehen zu Indem. Artikel 38\nSie gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-\nsion davon Kenntnis. Abweichend von Artikel 35 werden die am 31. De-\nzember 1980 in Griechenland für die Einfuhren aus den\nderzeitigen Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitsleistun-\ngen und Barbetrlge wahrend eines Zeitraums von drei\nKapitel 2 Jahren ab 1. Januar 1981 schrittweise beseitigt.\nBeseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden\nund der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie folgt abgebaut:\n1. Januar 1981: 25 v. H.\nArtikel 35\nl. Januar 1982: 25 v. H.\nDie mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschrlnkungen 1. Januar 1983: 25 v. H.\nsowie alle Maßnahmen mf t gleicher Wirkung zwischen 1. Januar 1984: 25 v. H.\nder Gemeinschaft In ihrer derzeitigen Zusammensetzung\nund Grlechenland entfallen beim Beitritt.\nArtikel 39\nArtikel 36 (1) Abweichend von Artikel 35 wird die in Griechen-\nland für öffentliche Auftrlge geltende allgemeine Prä-\n(1) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik ferenz von 8 v. H. durch die Republik Griechenland\nGriechenland bis zum 31. Dezember 1985 für die in schrittweise in der gleichen Stufenfolge abgeschafft wie\nAnhang III aufgeführten Waren mit Herkunft aus den sie in Artikel 25 für die Abschaffung der Einfuhrzölle\nderzeitigen Mitgliedstaaten mengenmißige Beschrlnkun- zwischen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer\ngen beibehalten. derzeitigen Zusammensetzung festgelegt ist.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Beschrlnkungen sind (2) Abweichend von Artikel 35 kann die Republik\nKontingente. Die Kontingente für das Jahr 1981 sind In Griechenland wihrend eines Zeitraums von zwei Jahren\nAnhang III aufgeführt. ab 1. Januar 1981 den Zugang zu ihren Listen zuge-\n(3) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß lassener Lieferanten für die Lieferanten der Gemein-\nbei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontin- schaft aussetzen.\ngenten zu Beginn eines Jeden Jahres mindestens 25 v. H.\nArtikel .CO\nund bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu\nBeginn eines Jeden Jahres mindestens 20 v. H. betragen. (1) Unbeschadet des Absatzes 2 formt die Republik\nDie Erhöhung wird zu Jedem Kontingent hlnzugezlhlt Griechenland vom 1. Januar 1981 an ihre staatlichen\nund die folgende Erhöhung auf Grund der sich daraus Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1\nergebenden Höhe berechnet. des EWG-Vertrags schrittweise derart um, d.tß zum\nBezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge 31. Dezember 1985 jede Diskriminierung in den Ver-\nund den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange-\num mindestens 20 v. H. und das Wertkontingent Jährlich hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.\num mindestens 25 v. H. erhöht, wobei die nachfolgenden Die derzeitigen Mitgliedstaaten übernehmen gegen-\nKonhngente jedes Jahr auf Grund des vorangehenden über der Republik Griechenland gleichwertige Verpflich-\nKontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden. tungen.","240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nDie Kommission spricht Empfehlungen über die Art Unterteilungen übernehmen, die für die nach Maßgabe\nund Weise und die Stufenfolge der in Unterabsatz t dieser Akte vorzunehmende schrittweise Abschaffung\nvorgesehenen Anpassung aus, wobei diese Art und Weise ihrer Zölle innerhalb der Gemeinschaft unerläßlich sind.\nund diese Stufenfolge für die Republik Griechenland und\nfür die derzeitigen Mitgliedstaaten gleich sein müssen.\n(2) Die Republik Griechenland beseitigt vom 1. Ja- Art i k e 1 43\nnuar 1981 an sämtliche ausschließlichen Ausfuhrrechte. (1) Werden Ausgleichsbeträge im Sinne des Artikels 61\nEbenso beseitigt sie zum selben Zeitpunkt die aus- im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzei-\nschließlichen Einfuhrrechte für Kupfersulfat der Tarif• tigen Zusammensetzung und Griechenland auf einzelne\nstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs Saccha- oder mehrere Grunderzeugnisse erhoben, bei denen da-\nrin der Tarifstelle ex 29.26 A I des Gemeinsamen Zoll- von ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung von\ntarifs und dünnes Papier der Tarifnummer ex 48.18 des Waren verwendet wurden, welche unter die Verord-\nGemeinsamen Zolltarifs. nungen (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handels-\nregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug-\nnissen hergestellte Waren, Nr. 2730/75 über Glukose und\nLaktose und Nr. 2783/75 über die gemeinsame Handels-\nKapitel 3 regelung für Eieralbumin und Milchalbumin fallen, so\nSonstige Bestimmungen gelten folgende Ubergangsmaßnahmen:\n- Bei der Einfuhr dieser Waren aus Griechenland in\nAr ti k e 1 41 die Gemeinschaft wird ein Ausgleichsbetrag ange-\n(1) Die Kommission regelt unter gebührender Berück• wandt. der auf der Grundlage der in Artikel 61 ge-\nsichtigung der geltenden Vorschriften, insbesondere der• nannten Ausglelchsbetrlge nach den Regeln berechnet\njenigen für das gemeinschaftliche Versandverfahren, die wird, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 für\nMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, durch die ijerechnung des bei den Waren dieser Verordnung\ndie die Abschaffung der Z6lle und der Abgaben gleicher geltenden beweglichen Teilbetrags vorgesehen sind;\nWirkung sowie der mengenmUigen Beschrlnkungen und - bei de1 Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG)\nder Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Waren, die Nr. 1059/69 aus dritten Lindem nach Griechenland\ndie hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, vom erhöht oder verringert sich der durch diese Verord-\nl. Januar 1981 an gewlhrleistet werden soll nung festgelegte bewegliche Teilbetrag um den unter\n(2) Die Kommission erllßt vom l. Januar 1981 an Vor• dem ersten Gedankenstrich genannten Ausgleichsbe-\nschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit tragr\nWaren, die in der Gemeinschaft hergestellt sind unter - bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung (EWG)\nVerwendung von Nr. 2682/72 zur Festlegung der allgemeinen Regeln\n- Waren, für welche die in der Gemeinschaft in Ihrer für die Gewlhrung von Ausfuhrerstattungen und der\nderzeitigen Zusammensetzung oder in Griechenland Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für\nanwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ln\nnicht erhoben oder vollsUindig oder teilweise rück- Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen-\nvergütet worden sind, den Waren aus der Gemeinschaft nach Griechenland\n- landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche die Vor- ausgeführt werden, wird, außer für Albumine, ein\naussetzungen für die Zulassung zum freien Waren- Ausgleichsbetrag angewandt, der auf der Grundlage\nverkehr in der Gemeinschaft in ihrer derzelUgen der für die Grunderzeugnisse festgesetzten Aus-\nZusammensetzung oder in Griechenland nicht er• glelchsbetrlge nach den Regeln bestimmt wird, die in\nfüllen. der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 für die Berech-\nBel Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kom- nung der Erstattungen vorgesehen sind;\nmission die Bestimmungen dieser Akte über die Ab- - bei der Einfuhr von Waren der Verordnungen (EWG)\nschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in Ihrer Nr. 2730/75 und Nr. 2783/75 aus dritten Undern oder\nderzeitigen Zusammensetzung und Griechenland und Ober aus der Gemeinschaft nach Griechenland und aus\ndie schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs Griechenland in die Gemeinschaft wird ein Aus-\nund der Vorschriften für die gemeinsame Agrarpolltik gleichsbetrag angewandt. der auf der Grundlage der\ndurch die Republik Griechenland. in Artikel 61 genannten Ausgleichsbetrlge nach den\nRegeln berechnet wird, die in diesen Verordnungen\nArtikel 42 für die Berechnung der Einfuhrbelastung vorgesehen\n(1) Solange Im Innergemeinschaftlichen Handel Zölle sind;\nerhoben werden, finden, soweit in dieser Akte nicht - bel der Ausfuhr von Waren der Verordnungen (EWG)\nanderes bestimmt ist, die fOr den Handel mit dritten Nr. 2682/72 und Nr. 2730/7, aus Griechenland nach\nLindem geltenden Zollbestimmungen in gleicher Welse dritten Lindem wird der unter dem dritten oder vier-\nauf den innergemeinschaftlichen Handel Anwendung. ten Gedankenstrich genannte Ausgleichsbetrag an-\nFür die Ermittlung des Zollwerts im tnnergemein• gewandt.\nschafUicben Handel sowie im Handel mit dritten Lln• (2) Treten wlhrend der Anwendung von Ausgleicbs-\ndem 1st bis zum l. Januar 1986 als Zollgebiet das Zoll- betrlgen bei den Waren der Verordnungen (EWG) Nr.\ngebiet zugrunde zu legen, das in den am 31. Dezember 2783/75 und Nr. 2730/75 Verkehrsverlagerungen auf, so\n1980 in der Gemeinschaft und in der Republik Griechen• kann die Kommission geeignete Gegenmaßnahmen tref-\nland geltenden Bestimmungen festgelegt ist. fen.\n(2) Die Republik Griechenland wendet ab 1. Januar (3) Der Wertzoll, der den festen Teilbetrag der Ab-\n1981 im Innergemeinschaftlichen Handel das Schema des gabe auf die Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG)\nGemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS· Nr. 1059/69 aus dritten Lindern nach Griechenland dar-\nTarifs an. stellt, wird dadurch bestimmt, daß der unter Berück-\nDie Republik Griechenland kann In diese Schemata die sichtigung der in Absatz l genannten Ubergangsmaß-\nim Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen nahmen zu schaffende Agrarschutz von dem Gesamt-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 241\nschutz, den die Republik Griechenland im Zeitpunkt des Gehaltsverhältnis uftd/ oder den Zugang zu einer solchen\nBeitritts anwendet, getrennt wird. Beschäftigung von einer vorherigen Genehmigung ab-\nhängig machen.\nJeder nach Unterabsatz 1 ermittelte feste Teilbetrag,\nden die Republik Griechenland bei der Einfuhr aus (2) Artikel 1 i der Verordnung {E\\VG) Nr. 1612/68 ist\ndritten Ländern anwendet, wird entsprechend der in in den derzeitigen Mitgliedstaaten gegenüber griechi-\nArtikel 31 festgelegten Stufenfolge dem Gemeinsamen schen Staatsangehörigen und in Griechenland gegenüber\nZolltarif angenähert. Liegt jedoch der feste Teilbetrag, Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten erst\nden die Republik Griechenland mit dem Beitritt anzu- ab 1. Januar 1986 anwendbar.\nwenden hat, unter dem festen Teilbetrag des Gemein-\nJedoch haben Familienangehörige des Arbeitnehmers\nsamen Zolltarifs, so kann die Republik Griechenland den\nim Sinne des Artikels 10 der genannten Verordnung das\nletzteren mit dem Beitritt unmittelbar übernehmen. Bei\nRecht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie mit dem Arbeit-\nden nach Unterabsatz 1 ermittelten festen Teilbeträgen nehmer wohnen, eine Beschäftigung auszuüben, sofern\nwerden ferner möglichst alle besonderen Schwierigkeiten\nsie sich seit mindestens drei Jahren in dem betreffenden\nberücksichtigt, welche die Republik Griechenland für\nMitgliedstaat aufhalten. Die Dauer dieses Aufenthalts\nbestimmte Erzeugnisse vorhersieht. braucht vom· 1. Januar 198-4 an nur noch 18 Monate zu\n(-4) Die Republik Griechenland wendet das Schema betragen.\ndes Gemeinsamen Zolltarifs bei den Waren der Ver- Die Regelung dieses Absatzes läßt güpstigere inner-\nordnungen (EWG) Nr. 1059/69, Nr. 2682/72 und Nr. 2730/ staatliche Bestimmungen unberührt.\n75 mit dem Beitritt in vollem.Umfang an.\n(5) Die Republik Griechenland schafft bei Waren der\nVerordnung (EWG) Nr. 1059/69 alle Zölle oder Abgaben A rti ke 1 46\ngleicher Wirkung mit Ausnahme der in den Absitzen 1, Soweit· Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG zur\n2 und 3 vorgesehenen und bei Waren der Verordnungen Aufhebung der Reise- und Aufenthallsbeschränkungen\n(EWG) Nr. 2682/72 und Nr. 2730/75 alle Ausfuhrbei- für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien-\nhilfen oder Beihilfen gleicher Wirkung mit dem Beitritt angehörigen innerhalb der Gemeinschaft von denjenigen\nab. Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 nicht\nFür Einfuhren aus der Gemeinschaft schafft die Re- zu trennen sind, deren Anwendung durch Artikel 45\npublik Griechenland bei Waren der Verordnungen (EWG) aufgeschoben wird, können die derzeitigen Mitglied-\nNr. 1059/69. Nr. 2730i75 und Nr. 2783/75 alle mengen- staaten und die Republik Griechenland Jeweils von die-\nmißigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher sen Bestimmungen in dem Umfang abweichen, wie es\nWirkung wie mengenmißige Beschränkungen mit dem zur Durchführung der Bestimmungen des Artikels 45\nBeitritt ab. notwendig ist, die eine Abweichung von der genannten\n(6) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- Verordnung vorsehen.\nschlag der Kommission Durchführungsbestimmungen zu\ndiesem Artikel. Art i k e 1 47\nDie derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Grie-\nchenland treffen ~lt Unterstützung der Kommission die\nerforderlichen Maßnahmen, damit spitestens vom 1. Ja-\nTitel m nuar 1988 an die Entscheidung der Kommission vom\n8. Dezember 1972.betreffend das .SEDOC• genannte ein-\nFrelztlglgkelt, heitliche Verfahren gemlß Artikel 15 der Verordnung\nfreier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (EWG) Nr. 1612/68 des Rates und die Entscheidung der\nKommission vom 1'. Dezember 1972 Ober das .Gemein-\nschaftsschema• für die Sammlung und Verbreitung der\nKapitel 1 In Artikel 1' Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/\nDie Arbeitnehmer 68 des Rates vorgesehenen Informationen auch auf Grie-\nchenland angewendet werden können.\nArtikel 44\nArtikel -48 des EWG-Vertrags ist für die Freizügigkeit Artikel 48\nder Arbeitnehmer zwischen den derzeitigen Mitglied- Bis zum 31. Dezember 1983 sind Artikel 73 Absätze l\nstaaten und Griechenland nur vorbehaltlich der Ober• und 3, Artikel 74 Absatz l und Artikel 75 Absatz 1 der\ngangsbestimmungen der Artikel 45, 46, und 47 dieser Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der\nAkte anwendbar. Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und\nderen Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und\nArtikel 45 abwandern, sowie die Artikel 86 und 88 der Verordnung\n(EWG) Nr. 57'/72 über die Durchführung der Verord-\n(1) Die Artikel l bis 6 und 13 bis 23 der Verordnung\nnung (EWG) Nr. 1'08/71 nicht für die in einem anderen\n(EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeit•\nnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind in den der- Mitgliedstaat als Griechenland beschUligten griechischen\nzeitige·n Mitgliedstaaten gegenüber griechischen Staats- Arbeitnehmer anwendbar, deren Familienangehörige in\nangehörigen und in Griechenland gegenüber Staatsan- Griechenland wohnen.\ngehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten erst ab l. Ja- Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 2 und Artikel 75\nnuar 1988 anwendbar. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 s,.,wie die\nArtikel 87, 89 und 98 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72\nDie derzeitigen Mitgliedstaaten und die Republik Grie-\ngelten für die genannten Arbeitnehmer entsprechend.\nchenland können bis zum 1. Januar 1988 gegenüber\ngriechischen Staatsangehörigen beziehungsweise gegen- Jedoch bleiben Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats\nüber Staatsangehörigen der derzeitigen Mitgliedstaaten unberührt, nach denen der Arbeitnehmer Familienleistun-\ndie innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, welche die gen ohne Rücksicht darauf 1:?rhält, in welchem Land seine\nEinreise zum Zweck einer Beschäftigung im Lohn- oder Familienangehörigen wohnen.","242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nKapitel 2 Art i k e 1 52\nKapitalverkehr und unsichtbare Transaktionen Sperrguthaben in Griechenland, die Deviseninländern\nder derzeitigen Mitgliedstaaten gehören, werden vom\nBeitritt an bis zum 31. Dezember 1985 zu gleichen Jahres-\nAbschnitt I raten in sechs Abschnitten, deren erster am 1. Januar\nDer Kapitalverkehr 1981 beginnt, freigegeben.\nDie am 1. Januar 1981 bestehenden Sperrguthaben so-\nArt i k e 1 49 wie die zwischen diesem Zeitpunkt und dem 31. Dezem-\n(1) Die Republik Griechenland kann die in der ersten ber 1985 auf Sperrkonten eingezahlten Beträge werden\nRichtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung zu Beginn der einzelnen Abschnitte nacheinander zu\ndes Artikels 67 des EWG-Vertrages und in der zweiten einem Sechstel, einem Fünftel, einem Viertel, einem\nRichtlinie des Rates vom 18. Dezember 1962 zur Er- Drittel und der Hälfte des zu Beginn der einzelnen Ab-\ngänzung und Änderung der ersten Richtlinie zur Durch- schnitte auf einem Sperrkonto befindlichen Guthabens\nführung des Artikels 67 des EWG-Vertrages vorgesehene freigegeben.\nLiberalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen der in Am 1. Januar 1986 werden die Sperrkonten von De-\nden Artikeln 50 bis 53 genannten Bedingungen und viseninländern der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgeho-\nFristen aufschieben. ben.\n(2) Zwischen den griechischen Behörden und der Kom-\nmission finden rechtzeitig geeignete Konsultationen über Art i k e 1 53\ndie Einzelheiten der Liberalisierungs- oder Lockerungs- Die Republik Griechenland kann die Liberalisierung\nmaßnahmen statt, deren Durchführung gemäß den nach- der Geschäfte, die in der Liste B im Anhang zu den in\nstehenden Bestimmungen aufgeschoben werden kann. Artikel 49 genannten Richtlinien auf geführt sind und von\nDeviseninländern getätigt werden, bis zum 31. Dezember\n1985 aufschieben.\nArtikel 50\nGeschäfte von Deviseninländern Griechenlands mit An-\n(1) Die Republik Griechenland kann leihepapieren, die von den Gemeinschaften und der\na) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch De- Europäischen Investitionsbank ausgegeben worden sind,\nvisenländer in den derzeitigen Mitgliedstaaten bis werden jedoch in dieser Zeit schrittweise folgender-\nzum 31. Dezember 1985 aufschieben: maßen liberalisiert:\nb) die Liberalisierung des Transfers von Liquidations- a) Im Jahre 1981 können diese Geschäfte auf 20 Millio-\nerlösen aus Direktinvestitionen, die vor dem 12. Juni nen Europäische Rechnungseinheiten begrenzt wer-\n1975 von in der Gemeinschaft ansissigen Personen den:\nin Griechenland getätigt wurden, bis zum 31. Dezem- b) dieser Höchstbetrag wird dann jeweils zum Jahres-\nber 1983 aufschieben. Während der Geltungsdauer anfang um 20 v. H. gegenüber dem Betrag des Jahres\ndieser befristeten Ausnahmeregelung bleiben die all- 1981 angehoben.\ngemeinen oder besonderen Erleichterungen, die auf-\ngrund griechischer Rechtsvorschriften oder aufgrund\nvon Obereinkünften der Republik Griechenland mit\neinem derzeitigen Mitgliedstaat für den freien Trans- Abschnllt II\nfer von Liquidationserlösen aus derartigen Investi- Unsichtbare TransaktJonen\ntionen bestehen, in Kraft und werden nichtdiskri-\nminlerend angewendet. Artikel 54\n(2) Die Republik Griechenland erkennt an, daß es (1) Die Republik Griechenland kann Transferbeschrän-\nwünschenswert ist, vom 1. Januar 1981 an eine erheb- kungen für den Fremdenverkehr bis zum 31. Dezember\nliche Lockerung der Regeln für die in Absatz 1 Buch- 1985 nach Maßgabe des Absatzes 2 aufrechterhalten.\nstabe a genannten Geschärte vorzunehmen: sie wird be-\nstrebt sein, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu (2) Am 1. Januar 1981 beträgt die Devisenzuteilung im\ntreffen. Fremdenverkehr je Person mindestens 400 Europäische\nRechnungseinheiten im Jahr.\nArt i k e 1 51 Vom 1. Januar 1982 an wird diese Zuteilung jährlich\n(1) Die Republik Griechenland kann bis zum 31. De- um mindestens 20 v. H. gegenüber der Zuteilung des\nzember 1985 folgendes aufschieben; Jahres 1981 angehoben.\na) die Liberalisierung des in einem derzeitigen Mitglied-\nstaat getitigten Immobilienerwerbs durch Devisen-\ninländer, die nicht im Rahmen der Freizügigkeit für Abschnitt 1H\nArbeitnehmer und Selbständige auswandern: Allgemeine Bestimmungen\nb) die Liberalisierung des in einem derzeitigen Mit-\ngliedstaat getätigten Immobilienerwerbs durch De- Artikel 55\nviseninländer, die Selbständige sind und auswandern, Die Republik Griechenland führt, wenn die Umstände\nwenn der Immobilienerwerb nicht mit ihrer Nieder- es erlauben, die in den Artikeln 50 bis 54 vorgesehene\nlassung zusammenhängt. Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der unsichtbaren\n(2) Die Rückführung des Liquidationserlöses aus Immo- Transaktionen schon vor Ablauf der dort genannten Fri-\nbilienerwerb in Griechenland, der vor dem Beitritt durch sten durch.\nDevisenländer der derzeitigen Mitgliedstaaten getätigt\nwurde, wird durch die Einbeziehung der betreffenden Artikel 56\nGeschäfte in die Regelung des Artikels 52 betreffend Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels\ndie Freigabe in Griechenland bestehender Sperrguthaben kann die Kommission den Währungsausschuß anhören\nschrittweise liberalisiert. und dem Rat zweckdienliche Vorschläge unterbreiten.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 243\nTitel IV Preisniveau bei ~en ersten sechs Annäherungen nach-\neinander um ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel, ein\nLandwlrtsdtaft Viertel, ein Drittel und die Hälfte verringert; der\ngemeinsame Preis wird mit der siebten Annäherung\nKapitel 1 angewandt.\nAllgemeine Bestimmungen (3) Bei den anderen Erzeugnissen erfolgt die Annähe-\nrung in fünf Stufen wie folgt:\nArt i k e 1 57 a) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland\nSoweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, unter dem gemeinsamen Preis, so wird der Preis die-\nfinden die Vorschriften dieser Akte auf die landwirt- ses Mitgliedstaats bei den ersten vier Annäherungen\nschaftlichen Erzeugnisse Anwendung. nacheinander um ein fünftel, ein Viertel, ein Drittel\nund die Hälfte des Unterschieds zwischen dem vor\nArtikel 58 jeder Annäherung bestehenden Preisniveau dieses\nMitgliedstaats und dem zum gleichen Zeitpunkt beste-\n(1) Dieser Artikel findet auf die Preise Anwendung,\nhenden gemeinsamen Preisniveau heraufgesetzt: der\nhinsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Artikel verwie- sich aus dieser Berechnung ergebende Preis wird im\nsen wird. Verhältnis zur etwaigen Erhöhung des gemeinsamen\n(2) Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 59 Preises für das nächste Wirtschaftsjahr erhöht; der\nwerden die in Griechenland anzuwendenden Preise nach gemeinsame Preis wird mit der fünften Annäherung\nden in der gemeinsamen Marktorganisation für den angewandt;\nbetreffenden Warenbereich vorgesehenen Regeln in einer b) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland\nHöhe festgesetzt, die den Erzeugern dieses Bereichs über dem gemeinsamen Preis, so wird der Unterschied\nMarktpreise ermöglicht, welche den zuvor nach der inn- zwischen dem vor jeder Annäherung in diesem Mit-\nerstaatlichen Regelung während eines für jedes Erzeugnis gliedstaat bestehenden Preisniveau und dem für das\nfestzulegenden repräsentativen Zeitraums erzielten nichste Wirtschaftsjahr geltenden gemeinsamen\nMarktpreisen gleichkommen. Preisniveau bei den ersten vier Anniherungen um ein\nFehlen jedoch für bestimmte Erzeugnisse auf dem grie- Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte verrin-\nchischen Markt die zur Preisfestsetzung erforderlichen gert; der gemeinsame Preis wird mit der fünften\nAngaben, so wird der in diesem Mitgliedstaat anzuwen- Annäherung angewandt.\ndende Preis auf der Grundlage der Preise gleichartiger\n(4) Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Inte-\noder konkurrierender Waren oder Warengruppen in der\ngration kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43\nGemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung\nAbsatz 2 des EWG-Vertrags beschließen, da.B abweichend\nberechnet.\nvon den Absitzen 2 und 3 in Griechenland der Preis eines\nArtikel 59 oder mehrerer Erzeugnisse während eines Wirtschafts-\n(1) Führt die Anwendung dieses Titels zu einem von jahrs von den sich aus der Anwendung des Absatzes 2\ndem der gemeinsamen Preise abweichenden Preisniveau, oder 3 ergebenden Preisen abweicht.\n10 werden vorbehaltlich des Absatzes 4 die Preise, hin-\nDiese Abweichung darf höchstens 10 •· H. des Ausma-\nsichtllch derer In Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen ßes der durchzuführenden Preisbewegung betragen.\nwird, den gemeinsamen Preisen jihrlich zu Beginn des\nWirtschaftsjahrs gemäß den Absätzen 2 und 3 ange- In diesem Fall gilt für das folgende Wirtschaftsjahr das\nnlhert. Preisniveau, das sich aus der Anwendung des Absatzes 2\noder 3 ergeben hätte, wenn die Abweichung nicht\n(2) Bei beschlossen worden wäre. Für dieses Wirtschaftsjahr •\n- Tomaten und Pfirsichen, für welche die Verordnung kann jedoch nach den Unterabsitzen I und 2 eine weitere\n(EWG) Nr. 1035/72 ·über eine gemeinsame Marktorga- Abweichung von diesem Niveau beschlossen werden.\nnisation für Obst und Gemüse gilt, und Die in Unterabsatz t vorgesehene Abweichung gilt\nVera1beltungserzeugnlssen aus Tomaten oder Pfirsi- nicht für die letzte in Absatz 2 oder 3 vorgesehene Ab-\nchen, für welche die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 weichung.\nüber die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei- Artikel 60\ntungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt, Der Rat kann na.cb dem Verfahren des Artikels 43 Ab-\nerfolgt die Anniherung in sieben Stufen wie folgt: satz 2 des EWG-Vertrags beschließen, daß in Griechen-\nland bei einem bestimmten Erzeugnis der gemeinsame\na) Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland\nPreis angewandt wird,\nunter dem gemeinsamen Preis, so wird der Preis die-\nses Mitgliedstaats bei den ersten sechs Anniherungen a) wenn festgestellt wird, daß der Unterschied zwischen\nnacheinander um ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel, dem Preis für das betreffende Erzeugnis in diesem\nein Viertel, ein Drittel und die Hälfte des Unter- Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preis äußerst\nschieds zwischen dem vor jeder Annäherung beste- gering ist;\nhenden Preisniveau dieses Mitgliedstaats und dem b) wenn der Preis in Griechenland oder der Weltmarkt-\nzum gleichen Zeitpunkt bestehenden gemeinsamen preis für das betreff ende Erzeugnis über dem gemein-\nPreisniveau heraufgesetzt; der sich aus dieser Berech- samen Preis liegt.\nnung ergebende Preis wird im Verhältnis zur etwaigen\nErhöhung des gemeinsamen Preises für das nächste Ar tl k e 1 61\nWirtschaftsjahr erhöht; der gemeinsame Preis wird\nmit der siebten Annäherung angewandt; Die Unterschiede in den Preisen, hinsichtlich derer in\nKapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen wird, werden wie\nb) liegt der Preis eines Erzeugnisses in Griechenland\nfolgt ausgeglichen:\nüber dem gemeinsamen Preis, so wird der Unterschied\nzwischen dem vor jeder Annäherung in diesem Mit- 1. Bei den Erzeugnissen, deren Preise nach den Arti-\ngliedstaat bestehenden Preisniveau und dem für das keln 58 und 59 festgesetzt werden, sind die im Handel\nnächste Wirtschaftsjahr geltenden gemeinsamen zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-","244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nmensetzung und Griechenland sowie zwischen Grie- Artikel 63\nchenland und dritten Ländern anwendbaren Aus-\nDie gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Ge-\ngleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen den\nmeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs- und\nfür Griechenland festgesetzten Preisen und den\ngemeinsamen Preisen. Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,\nfinanziert.\n2. Führt die Anwendung der Nummer 1 jedoch zu einem Artikel 64\näußerst geringen Betrag, so wird kein Ausgleichsbe- Auf Erzeugnisse, bei deren Einfuhr aus dritten Ländern\ntrag festgesetzt. in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset-\n3. a) Im Handel zwischen Griechenland und der Gemein- zung Zölle erhoben werden, finden folgende Bestimmun-\nschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wer- gen Anwendung:\nden die Ausgleichsbeträge vom einführenden Staat 1. Die Einfuhrzölle werden zwischen der Gemeinschaft in\nerhoben oder vom ausführenden Staat gewährt; ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland\nb) im Handel zwischen Griechenland und dritten Län- nach dem Zeitplan und der Stufenfolge des Artikels 25\ndern werden die im Rahmen der gemeinsamen abgeschafft.\nAgrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG)\nsonstigen Einfuhrabgaben und die Ausfuhrerstat- Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für\ntungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in Rindfleisch werden die Ausgangszollsätze jedoch\nihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren schrittweise in fünf Stufen von je 20 v. H. zu Beginn\nAusgleichsbeträge gesenkt oder erhöht. Die Zölle jedes der dem Beitritt folgenden fünf Wirtschaftsjahre\ndürfen jedoch nicht um den Ausgleichsbetrag ver- abgeschafft.\nringert werden. Liegen bei Erzeugnissen der Nummer 2 Buchstabe b\ndie Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs unter den Aus-\n4. Bei den Erzeugnissen, für die der Z.ollsatz des Gemein- gangszollsätzen, so werden diese für die Anwendung\nsamen Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und des vorliegenden Absatzes durch die Satze des Ge•\nHandelsabkommens konsolidiert ist, wird die Konsoli• meinsamen Zolltarifs ersetzt.\ndierung berücksichtigt.\n2. a) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen\n5. Der Ausgleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat Zolltarifs verringert die Republik Griechenland den\nnach Nummer 1 erhoben oder gewährt wird, darf den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem\nGesamtbetrag nicht überschreiten, den dieser Mitglied- Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Bedin-\nstaat bei der Einfuhr aus dritten Lindem erhebt, gungen, dem Zeitplan und der Stufenfolge des Ar-\nwelche die Meistbegünstigung erhalten. tikels 31.\nDer Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag b) Abweichend von Buchstabe a wendet die Republik\nder Kommisison Abweichungen von Unterabsatz 1 Griechenland ab 1. Januar 1981 den Gemeinsamen\nbeschließen, insbesondere um Verkehrsverlagerungen Zolltarif in vollem Umfang auf folgende Erzeug-\nund Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. nisse an:\n6. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 805/68;\nder Kommission bei den Erzeugnissen, für die Aus- - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72,\ngleichsbetrlge gelten, von Artikel 42 Absatz 1 Unter• bei denen für das gesamte Wirtschaftsjahr oder\nabsatz t abweichen, soweit dies für das reibungslose einen Teil desselben ein Referenzpreis festge-\nFunktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforder- setzt wird;\nlich ist. - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 100/76\nüber die gemeinsame Marktorganisation für\nAr ti k e 1 62 Fischereierzeugnisse, für die ein Referenzpreis\nfestgesetzt wird;\nLiegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über - Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 337/79\ndem für die Berechnung der Einfuhrbelastung im Rahmen ilber die gemeinsame Marktorganisation für\nder gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Preis abzüg- Wein, für die ein Referenzpreis festgesetzt wird.\nlich des Ausgleichsbetrags, der nach Artikel 61 von der\nEinfuhrbelastung abgezogen wird, oder ist die Erstattung 3. Der Ausgangszollsatz im Sinne der Nummern 1 und 2\nbei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger als der ist in Artikel 24 definiert.\nAusgleichsbetrag oder wird eine Erstattung nicht Für die Erzeugnisse der Verordnung Nr. 136/66/EWG\ngewlhrt, so können Maßnahmen getroffen werden, die über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-\ngeeignet sind, das reibungslose Funktionieren der tion für Fette sind die Ausgangszollsätze nachstehend\ngemeinsamen Marktorganisationen zu gewährleisten. festgelegt.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 245\nAusgangszollsatz. der als von\nder Republik Griechenland\nam 1. Juli 1!180 tatsachhd1\nNummer angewandt gilt\ndes\nGemein- Warenbezeidrnung gegenüber der\nsamen gegenüber Gemeinschaft\nZolltarifs dritten in ihrer\nLandern derzeitigen\nZusammen-\nsetzung\n12.01 Olsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert:\nex B. andere, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen\n40 v.H. 36 v.H.\n12.02 Mehl von Olsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, ausge-\nnommen Senfmehl:\nex B. anderes, ausgenommen Leinsamen und Rizinussamen\n15.07 fette pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert:\nex D. andere Ole, ausgenommen:\n- Leinöl\n- Kopraöl und Palmöl, zu technischen oder industriellen Zwek-\nken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln\n130 v. H. 104 v. H.\n15.12 Tierische und pflanzliche Ole und Fette, ganz oder teilweise hydriert\noder durch beliebige andere Verfahren gehirtet, auch raffiniert, jedoch\nnicht verarbeitet:\nA. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts\nvon 1 kg oder weniger\nB. in anderer Aufmachung\n.C. Bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unter- ,Artikel 65\nliegenden Erzeugnissen kann nach dem Verfahren des (l) Die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-\nArtikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder sammensetzung für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,\nnach den entsprechenden Artikeln der anderen Ver- mengenmlßlge Beschrlnkungen und Maßnahmen gleicher\nordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisatio- Wirkung geltende Regelung findet in Griechenland vom\nnen beschlossen werden, daß 1. Januar 1981 an, vorbehaltlich der Artikel 61, 64 und\na) die Republik Griechenland ermichligt wird, 115, auf die Erzeugnisse Anwendung, die im Zeitpunkt\n- die unter Nummer 1 genannten Zollsitze schnel- des Beitritts unter eine gemeinsame Marktorganisation\nler abzuschaffen oder die unter Nummer 2 ge- fallen. ·\nnannte Annlherung schneller vorzunehmen als (2) Bel den Erzeugnissen, die im Zeitpunkt des Beitritts\nunter diesen Nummern vorgesehen; nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen,\n- die Zölle auf aus den derzeitigen Mitgliedstaa- finden die Bestimmungen des Titels II über die schritt-\nten eingeführte Erzeugnisse ganz oder teilweise weise Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie\nauszusetzen; Zölle, der mengenmißigen Beschränkungen und der Maß-\n- die Zölle auf aus dritten Lindem eingeführte nahmen gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese\nErzeugnisse ganz oder teilweise auszusetzen; Abgaben, Beschrlnkungen und Maßnahmen, wenn sie im\nb) die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen- Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaatlichen\nsetzung Marktordnung sind.\n- die unter Nummer l genannten Zollsitze schnel- Unterabsatz l gilt nur bis zur Anwendung der gemein-\nler abschafft als ln diesem Absatz vorgesehen, samen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, lingstens\n- die Zölle auf aus Griechenland eingeführte Er- aber bis zum 31. Dezember 1985, und nur insoweit, wie es\nzeugnisse ganz oder teilweise aussetzt. zur Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktorgani-\nsation unbedingt erforderlich ist.\nBei den anderen Erzeugnissen bedarf die Republik\nGriechenland keiner Ermlchtigung für die ln Unterab- (3) Die Republik Griechenland wendet für die Erzeug-\nsatz 1 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich nisse des Anhangs II zum EWG-Vertrag ab 1. Januar 1981\nvorgesehenen Maßnahmen. Die Republik Griechenland das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an.\nunterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kom- Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die An-\nmission über die getroffenen Maßnahmen. wendung der Gemeinschaftsregelung, insbesondere für\nDie sich aus einer schnelleren Annäherung ergebenden das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen\nZollsätze dürfen nicht niedriger sein als die Zollsitze, die und der in diesem Titel vorgesehenen Ubergangsmecha-\nbei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den anderen nismen, ergeben, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit\nMitgliedstaaten angewandt werden. auf Vorschlag der Kommission die Republik Griechenland","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil ll\nermächtigen, in dieses Schema die bestehenden inner- zu Beginn eines jeden der vier \\Virtschaftsjahre\nstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die oder - wenn kein \\Virtschaftsjahr besteht - der\nschrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif vier Zeiträume, während derer nach dem Beitritt\noder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemein- die Beihilfe angewandt wird. stufenweise um ein\nschaft in Ubereinstimmung mit dieser Akte unerläßlich fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte\nsind. der Gemeinschaftsbeihilfe für das folgende\nArt i k e 1 66 \\Virtschaftsjahr oder den folgenden Zeitraum\n(1) Der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindu- oder\nstrie, der bei Erzeugnissen, die unter die gemeinsamen = des Unterschieds zwischen der Beihilfe in Grie-\nMarktorganisationen für Getreide und Reis falJen, in die chenland und der Beihilfe in der Gemeinschaft\nBerechnung der Belastung der Einfuhr aus dritten Län- in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das\ndern einbezogen wird, wird bei der Einfuhr aus Griechen- folgende Wirtschaftsjahr oder den folgenden\nland in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen- Zeitraum;\nsetzung erhoben. - die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Griechenland\n(2) Für Einfuhren nach Griechenland wird der Betrag mit Beginn des fünften \\Virtschaftsjahrs oder des\ndieses Bestandteils dadurch bestimmt, daß der Bestandteil fünften Zeitraums, während dessen nach dem Bei-\noder die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindu- tritt die Beihilfe angewandt wird, in vollem\nstrie von dem ab 1. Januar 1979 geltenden Gesamtschutz Umfang Anwendung.\ngetrennt werden.\nArt i k e 1 69\nDieser R~standteil oder diese Bestandteile werden bei\n(1) Unbeschadet des Artikels 68 kann die Republik\nder Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten erhoben und\ntreten, was die Belastung bei der Einfuhr aus dritten Griechenland innerstaatliche Beihilfen in -abnehmendem\nLändern anbelangt, an die Stelle des dem Gemeinschafts- Umfang übergangsweise bis zum 31. Dezember 1985 bei-\nschutz dienenden Bestandteils. behalten. Von dem Grundsatz eines abnehmenden Um-\nfangs kann jedoch bei solchen griechischen innerstaatli-\n(3) Artikel 64 findet auf den in den Absätzen t und 2 chen Beihilfen abgewichen werden, die nach dem An-\ngenannten Bestandteil Anwendung, wobei dieser als Aus- wendungsbereich der in Anhang IV genannten Sozial-\ngangsbestandteil gilt. Die betreff enden Herabsetzungen struktur-Richtlinien zu beurteilen sind.\noder Annäherungen werden jedoch in fünf Stufen von je\n20 v. H. zu Beginn jedes der fünf dem Beitritt folgenden (2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-\nWirtschaftsjahre vorgenommen, die für das betreffende schlag der Kommission vom Beitritt an die erforderlichen\nGrunderzeugnis festgelegt werden. Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel fest. Zu die-\nsen Maßnahmen gehören insbesondere das Verzeichnis\nArtikel 67 und die genaue Bezeichnung der in Absatz 1 genannten\nBeihilfen, ihre Höhe, der Zeitplan ihres Abbaus und die\nFür Griechenland werden bei der Festlegung der ver- für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen\nschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Agrarpolitik erforderlichen Modalitäten; diese Modalitä-\nvorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der in Artikel 58 ten müssen ferner auf dem griechischen Markt gleichen\ngenannten Preise, der angewandte Ausgleichsbetrag oder, Zugang sowohl für die aus Griechenland als auch für die\nmangels eines solchen, der festgestellte Preisunterschied aus den derzeitigen Mitgliedstaaten stammenden Produk-\nund gegebenenfalls die Zollbelastung berücksichtigt, tionsmittel gewährleisten.\nsoweit dies für das reibungslose Funktionieren der\ngemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist. Ar ti k e 1 70\n(1) Bis zum Inkrafttreten der voa der Gemeinschaft zu\nArtikel 68 erlassenden Ergänzungsbestimmungen, längstens aber bis\n(1) Dieser Artikel findet auf die im Rahmen der ge- zum\nmeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen, Primien - Beginn des ersten dem Beitritt folgenden Wirtschafts-\noder sonstigen gleichartigen Beträge Anwendung, hin- jahrs für die Erzeugnisse des Absatzes 2 Buchstabe a,\nsichtlich derer in Kapitel 2 auf diesen Artikel verwiesen - 31. Dezember 1985 für die Erzeugnisse des Absatzes 2\nwird. Buchstabe b\n(2) Für die Einführung der Gemeinschaftsbeihilfen in kann die Republik Griechenland für diese Erzeugnisse\nGriechenland gilt folgendes: von den Maßnahmen, die dort zuvor nach der innerstaat-\na) Die Höhe der in Griechenland für ein Erzeugnis vom lichen Regelung während eines festzulegenden repräsen-\n1. Januar 1981 an zu gewährenden Gemeinschaftsbei- tativen Zeitraums galten, diejenigen beibehalten, die\nhilfe wird auf der Grundlage der Beihilfen bestimmt, unbedingt erforderlich sind, damit das griechische\ndie in Griechenland zuvor während eines festzulegen- Erzeugereinkommen auf der gleichen Höhe bleibt wie\nden repräsentativen Zeitraums nach der innerstaatli- zuvor nach der innerstaatlichen Regelung.\nchen Regelung gewährt wurden. Dieser Betrag darf (2) Folgende Erzeugnisse fallen unter Absatz 1:\njedoch nicht höher sein als die Beihilfe, die in der a) getrocknete Feigen der Tarifstelle 08.03 B des Gemein-\nGemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung samen Zolltarifs,\nim Zeitpuhkt des Beitritts gewährt wird. Wurde zuvor\nnach der innerstaatlichen Regelung keine gleichartige getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des\nBeihilfe gewährt, so wird vorbehaltlich der nachste- Gemeinsamen Zolltarifs;\nhenden Bestimmungen in Griechenland im Zeitpunkt b) Oliven, zu anderen- Zwecken als zur Olgewinnung be-\ndes Beitritts keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt; stimmt, der Tarifstellen 07.01 N I, ex 07.02 A,\nb) anschließend wird entweder die Gemeinschaftsbeihilfe 07.03 A I, ex 07.04 B, ex 20.01 B und ex 20.02 F des\nin Griechenland eingeführt, oder die Höbe der Gemeinsamen Zolltarifs.\nGemeinschaftsbeihilfe in Griechenland wird, sofem (3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-\nein Unterschied besteht, der Höhe der in der Ge- schlag der Kommission vom Beitritt an die Maßnahmen\nmeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ge- nach Absatz t fest, welche die Republik Griechenland\nwährten Beihilfe wie folgt angenähert: beibehalten kann.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 247\nA r t i k e 1 71 unter Hinzurechnung der Kosten für Transport und\nJeder Warenbestand, der sich am 1. Januar 1981 im Verpackung der Erzeugnisse aus den Erzeugergebie-\ngriechischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet ten zu den repräsentativen Verbrauchszentren der\nGemeinschaft zugrunde gelegt und andererseits die\nund mengenmäßig einen als normal anzusehenden Uber-\nEntwicklung der Erzeugerkosten berücksichtigt. Die\ntragbestand übersteigt, muß von der Republik Griechen-\ngenannten Erzeugerpreise entsprechen dem Durch-\nland auf ihre Kosten im Rahmen festzulegender Gemein-\nschnitt der Notierungen, die in den drei der Festset-\nschaftsverfahren nach festzusetzenden Fristen abgebaut\nzung des genannten Angebotspreises der Gemein-\nwerden.\nschaft vorausgehenden Jahren festgestellt werden.\nArtikel 72\nDer jährliche Gemeinschaftspreis darf den gegenüber\n(1) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor- dritten Ländern angewandten Referenzpreis nicht\nschlag der Kommission die zur Durchführung dieses übersteigen. Dieser Angebotspreis der Gemeinschaft\nTitels erforderlichen Bestimmungen. wird bei der ersten der in Artikel 59 genannten\n(2) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kom- Preisanniherungen um 3 v. H. verringert, bei der zwei-\nmission und nach Anhörung der Versammlung die bei ten Annäherung um 6 v. H., bei der dritten Annähe-\neiner Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenen- rung um 9 v. H., bei der vierten Annäherung um\n(alls erfordei liehen Anpassungen der in diesem Titel 12 v. H., bei der fünften Annäherung um 15 v. H. und\nenthaltenen Einzelheiten vornehmen. für Pfirsiche und Tomaten bei der sechsten Annähe-\nrung um 18 v. H. und bei der siebten Annäherung um\nAr ti k e 1 73 21 v.H.\n(1) Sind Ubergangsmaßnahmen notwendig, um die b) Der Angebotspreis für das griechische Erzeugnis wird\nOberleitung von der in Griechenland bestehenden Rege- an jedem Markttag an Hand der repräsentativen\nlung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Notierungen berechnet, die in der Gemeinschaft in\nAnwendung der gemeinsamen Marktorganisation nach Ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgestellt oder\nMaßgabe dieses Titels ergibt, insbesondere wenn die auf die Einfuhrgroßhandelsstufe festgesetzt werden.\nAnwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zelt- Der Preis für Waren griechischer Herkunft entspricht\npu~kt bei bestimmten Erzeugnissen erhebliche Schwierig- dem niedrigsten reprisentativen Kurs oder deni\nkeiten verursacht, so werden diese Maßnahmen nach dem Durchschnitt der niedrigsten repräsentativen Kurse\nVerfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/ für mindestens 30 v. H. der Mengen der betreffenden\nEWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Ver- Herkunft, welche auf allen repräsentativen Mlrkten\nordnungen Qber gemeinsame Agrarmarktorganisationen angeboten werden, für die Kurse zur Verfügung ste-\ngetroffen. Diese Maßnahmen können wlhrend eines Zeit- hen. Von diesem Kurs oder diesen Kursen wird der\nraums, der am 31. Januar 1982 endet, getroffen werden; Berichtigungsbetrag abgezogen. falls ein solcher ge-\nIhre Anwendbarkeit ist auf diese Frist begrenzt. mU Buchstabe c festgesetzt ist.\nc) Uegt der 10 berechnete griechische Preis unter dem\n(2)_ Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kom-\nGemeinschaftspreis nach Buchstabe a, so erhebt bei\nmission und nach Anhörung der Versammlung den In\nder Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen\nAbsatz 1 genannten Zeitraum verlängern.\nZusammensetzung der einführende Mitgliedstaat einen\nBerichtigungsbetrag in Höhe des Unterschieds zwi-\nschen diesen beiden Preisen. Liegt der Tagesangebots-\nKapitel 2 preis für das Gemeinschaftserzeugnis auf den Mirkten\nBestimmungen der Verbrauchszentren unter dem Gemeinschaftspreis\nüber gemeinsame Marktorganisationen nach Buchstabe a, so darf der Berichtigungsbetrag\nJedenfalls nicht den Unterschied zwischen dem arith-\nAbschnitt 1 metischen Mittel dieser beiden Preise und dem Preis\ndes griechischen Erzeugnisses übersteigen.\nObst und Gemllse d) Der Berichtigungsbetrag wird so lange erhoben, bis\ndie Feststellungen ergeben, daß der Preis für das\nArt i k e 1 74\ngriechische Erzeugnis mindestens ebensohoch ist wie\nBei Obst und Gemüse findet Artikel 59 auf den Grund- der Gemeinschaftspreis nach Buchstabe a oder gege-\npreis Anwendung. benen(alls das arithmetische Mittel der Gemein-\nDer Grundpreis wird in Griechenland im Zeitpunkt des schaftspreise nach Buchstabe c.\nBeitritts auf Grund des Unterschieds festgesetzt, der zwi- (3) Der Ausgleichsmechanismus dieses Artikels gilt bis\nschen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer derzei- zum\ntigen Zusammensetzung bei dem Durchschnitt der - 31. Dezember 1987 für die Erzeugnisse des Artikels 59\nErzeugerpreise während eines festzulegenden Bezugszeit„ Absatz 2,\nraums festgestellt wurde.\n- 31. Dezember 1985 für die Erzeugnisse des Artikels 59\nAbsatz 3.\nAr ti k e 1 75\n(-4) Wird der griechische Markt durch Einfuhren aus\n(1) Für Obst und Gemüse, das aus Griechenland in die\nden derzeitigen Mitgliedstaaten gestört, so können im\nGe~einsc~aft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung etn-\nHinblick auf Obst und Gemüse, das aus der Gemeinschaft\ngefuhrt wird und für da.s ein institutioneller Preis festge-\nin ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Griechenland\nsetzt ist, wird ein Au&gleichsmechanismus geschaffen.\neingeführt wird und für das ein institutioneller Preis\n(2) Für diesen Mechanismus gilt folgendes: festgesetzt ist, geeignete Maßnahmen beschlossen wer-\na) Ein n~ch Buchstabe b berechneter Angebotspreis für · den; diese können einen Ausgleichsmechanismus vorse-\ndas griechische Erzeugnis und ein jährlich berechneter hen, der demjenigen der vorstehenden Absätze gleicht.\nAngebotspreis der Gemeinschaft werden miteinander\nverglichen; hierfür wird einerseits das arithmetische Ar ti k e 1 76\nMi~tel der Erzeugerpreise jedes Mitgliedstaats der Ge- Artikel 68 findet auf den finanziellen Ausgleich nach\nmeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Son-","248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ndermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver- Artikel 80\nmarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft Anwen- Bei der Festsetzung der verschiedenen im Olsaatensek-\ndung. toi vorgesehenen Beträge mit Ausnahme der in Arti-\nDieser finanzielle Ausgleich gilt als Beihilfe, die in kel 79 Absatz 2 genannten Preise wird für Griechenland\nGriechenland zuvor nach der innerstaatlichen Regelung in Abweichung von Artikel 67 der Abstand auf Grund des\nnicht gewährt wurde. Artikels 79 Absatz 2 berücksichtigt, soweit dies für das\nreibungslose funktionieren der gemeinsamen Marktorga-\nArtikel 77 nisation für diese Erzeugnisse erforderlich ist.\nDer Mindestpreis und der finanzielle Ausgleich nach\nden Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 Art i k e1 81\nüber Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung (1) Artikel 68 findet auf die Beihilfen für Olivenöl\nbestimmter Apfelsinensorten und den Artikeln 1 und 2 Anwendung. Jedoch erfolgt die erste Annäherung bei der\nder Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnah- Erzeugerbeihilfe für dieses Erzeugnis am 1. Januar 1981.\nmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungs-\nerzeugnissen aus Zitronen werden für Griechenland wie Hierbei ist zur Berechnung der Erzeugerbeihilfe für\nfolgt festgesetzt! Griechenland die Erzeugerbeihilfe der Gemeinschaft in\nder Höhe zugrunde zu legen, die für das im Zeitpunkt des\n(1) Bis zur ersten Preisangleichung nach Artikel 59 Beitritts laufende Wirtschaftsjahr festgelegt wurde.\nwird der anwendbare Mindestpreis an Hand der Preise\nbestimmt, die in Griechenland den Erzeugern von zur Die zweite Annäherung erfolgt zu Beginn des zweiten\nVerarbeitung bestimmten Zitrusfrüchten zuvor nach der Wirtschaftsjahrs nach dem Beitritt; zu Beginn des ersten\ninnerstaatlichen Regelung auf Grund der Feststellungen Wirtschaftsjahrs ist eine Anpassung ausschließlich auf\nwährend eines festzulegenden Zeitraums gezahlt wurden. Grund einer Änderung der Gemeinschaftsbeihilfe mög-\nDer finanzielle Ausgleich ist derjenige der Gemeinschaft lich, die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-\nin ihrer derzeitigen Zusammensetzung, der gegebenen- mensetzung gilt.\nfalls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen (2) Die Beihilfe für in Griechenland geerntete Raps-\nMindestpreis und dem in Griechenland geltenden Min- und Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Rizinussamen\ndestpreis verringert wird. wird in Höhe des Unterschieds berichtigt, der gegebenen-\n(2) Bei den folgenden Festsetzungen wird der in Grie- falls beim Richtpreis oder Zielpreis zwischen Griechen-\nchenland geltende Mindestpreis dem gemeinsamen Min- land und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-\ndestpreis gemaß Artikel 59 angenlhert. Der finanzielle mensetzung besteht.\nAusgleich in Griechenland ist bei Jeder Angleichungs- Unbeschadet des Unterabsatzes I wird die Beihilfe für\nstufe derjenige der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen in Griechenland verarbeitete Raps- und Rübsensamen,\nZusammensetzung, der gegebenenfalls um den Unter- Sonnenblumenkerne und Rizinussamen um die Belastung\nschied zwischen dem gemeinsamen Mindestpreis und dem mit Zöllen verringert, die Griechenland bei der ..Einfuhr\nin Griechenland geltenden Mindestpreis verringert wird. dieser Erzeugnisse aus dritten Lindern erhebt.\n(3) Liegt jedoch der Mindestpreis nach Absatz t oder 2 (3) Die Beihilfe für in Griechenland geerntete Sojaboh-\nüber dem gemeinsamen Mindestpreis, so kann letzterer nen und Leinsamen wird in Höhe des Unterschieds\n. endgültig für Griechenland festgesetzt werden. berichtigt, der gegebenenfalls beim Zielpreis zwischen\nGriechenland und der Gemeinschaft in Ihrer derzeitigen\nArt l k e 1 '18 Zusammensetzung besteht, und um die Belastung mit\nDie Republik Griechenland kann bis zum 31. Dezember Zöllen verringert, die Griechenland bei der Einfuhr dieser\n198'1 für alle Erzeuger von Obst und Gemüse die Ver- Erzeugnisse aus dritten Lindern erhebt.\npflichtung vorsehen, ihre gesamt~ gemeinsamen Quali-\ntitsnormen unterliegende Erzeugung an Obst und Ge- Artikel 82\nmüse über inländische Märkte zu vermarkten. Die Republik Griechenland kann das Kontrollsystem\nfür die Einfuhr von Olsaaten und pflanzlichen Oien und\nFetten, das sie am· 1. .Januar 1979 anwendet, unter festzu-\nAbschnitt 2 legenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 1983 anwen-\nFette den.\nAbschnitt 3\nArtikel '19\nMilch und Mllcheneugnlsse\n(1) Bei Olivenöl finden die Artikel 58, 59 und 61 auf\nden Interventionspreis Anwendung. Artikel 83\nDer Ausgleichsbetrag auf Grund des Artikels 61 wird Die Artikel 58, 59 und 61 finden auf die Interventions-\nJedoch gegebenenfalls entsprechend der Auswirkung des preise für Butter und Magermilchpulver Anwendung.\nUnterschieds korrigiert, der bei den Verbraucherbeihilfen\nder Gemeinschaft zwischen der Gemeinschaft in ihrer Artikel 84\nderzeitigen Zusammensetzung und Griechenland besteht. Der Ausgleichsbetrag für Milcherzeugnisse mit Aus-\n(2) Bei Olsaaten werden die Richtpreise oder Zielpreise nahme von Butter und Magermilchpulver wird mit Hilfe\nentsprechend dem Abstand festgesetzt, der wlhrend von festzulegenden Koeffizienten festgesetzt.\neines festzulegenden Bezugszeltraums in den Preisen für\nErzeugnisse, die in der Fruchtfolge in Wettbewerb treten,\nzwischen Griechenland und der Gemeinschaft besteht. Abschnitt 4\nLiegen die Preise für diese konkurrierenden Erzeugnisse Rindfleisch\nnahe beieinander, so gilt in Griechenland der gemein-\nsame Preis vom Beitritt an. Anderenfalls findet Artikel 61 Artikel 85\nauf den Richtpreis oder Zielpreis für diese Erzeugnisse Die Artikel 58, 59 und 61 finden auf die Preise für\nAnwendung. Jedoch dürfen die Richtpreise oder Ziel- ausgewachsene Rinder in Griechenland und in der\npreise in Griechenland die gemeinsamen Richtpreise oder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung An-\nZielpreise nicht übersteigen. wendung.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 249\nArt i k e 1 86 Abschnitt 10\nDer Ausgleichsbetrag für die Erzeugnisse des Anhangs Zucker\nzu der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird mit Hilfe von\nfestzulegenden Koeffizienten festgesetzt. Artikel 93\nDie Artikel 58, 59 und 61 finden auf den Interventions-\npreis für Weißzucker und auf den Mindestpreis für Zuk-\nAbschnitt 5 kerrüben Anwendung.\nTabak\nArt i k e 1 94\nArt i k e 1 87 Die Ausgleichsbeträge bei den in Artikel. 1 Absatz 1\n(1) Artikel 58 findet auf den Interventionspreis für jede Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die\nSorte oder Sortengruppe Anwendung. gemeinsame Marktorganisation für Zucker aufgeführten\nErzeugnissen mit Ausnahme frischer Zuckerrüben und\n(2) Der dem in Absatz 1 genannten Interventionspreis den in Artikel l Absatz l Buchstabe d derselben Verord-\nentsprechende Zielpreis wird in Griechenland für die nung aufgeführten Erzeugnissen werden von dem auf das\nerste Ernte nach dem Beitritt in einer Höhe festgesetzt, betreffende Ausgangserzeugnis anwendbaren Ausgleichs-\ndie das Verhältnis zwischen dem Zielpreis und dem betrag nach festzulegenden Koeffizienten abgeleitet.\nInterventionspreis gem!ß Artikel 2 Absatz 2 Unterab-\nsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errich- Artikel 95\ntung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak\nwiedergibt. Der Betrag nach Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung\n(EWG) Nr. 3330/74 wird in Griechenland um den Aus-\n(3) Dieser Zielpreis wird für die folgenden vier Ernten gleichsbetrag berichtigt.\na) gemäß den Merkmalen des Artikels 2 Absatz 2 Unter-\nabsatz l der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge- Abschnitt 11\nsetzt; dabei werden Jedoch die Beihilfen berücksich- Getnlde\ntigt, welche die Republik. Griechenland nach Arti-\nkel 69 für Tabak beibehalten kann; Artikel 96\nb) entsprechend der Auswirkung der Verringerung der Auf dem Getreidesektor finden die Artikel 58, 59 und\ninnerstaatlichen Beihilfen, welche die Republik Grie- 61 auf die Interventionspreise und bei Weichweizen auf\nchenland nach Artikel 69 für Tabak In abnehmendem den Referenzpreis Anwendung.\nUmfang beibehalten kann, in vier Stufen erhöht, und\nzwar erstmals für die zweite Ernte nach dem· Beitritt. Arti ke 1 97\nDie Ausgleicbsbetrlge werden wie folgt festgesetzt:\nArtikel 88 l. Bel Getreidearten, für die kein Interventionspreis fest-\nJeder Tabakbestand in Griechenland aus Ernten vor gesetzt ist, wird der bis zur ersten Annlherung\ndem Beitritt muß in Abweichung von Artikel 71 von der anwendbare Ausgleichsbetrag von demjenigen für die\nRepublik Griechenland auf ihre Kosten im Rahmen fest- konkurrierende Getreideart, für die ein Interventions-\nzulegender Gemeinschaftsverfahren nach festzusetzenden preis festgesetzt ist, abgeleitet; dabei wird\nFristen abgebaut werden. - das Verhlltnis der Preise auf dem griechischen\nMarkt oder\nAbschnitt 1 - das Verhältnis zwischen den Schwellenpreisen der\nbetreffenden Getreidearten\nFlachs und Hanf\nberücksichtigt.\nArtikel 89 Bel den nachfolgenden Festsetzungen wird der Betrag\nArtikel 68 findet auf die Beihilfe für Flachs und Hanf nach den in Artikel 59 für die Preisannlherung aufge-\nAnwendung. stellten Regeln ausgehend von dem ln Unterabsatz l\ngenannten Betrag festgesetzt.\nAbschnitt 7 Jedoch muß im Fall des Unterabsatzes l erster Gedan-\nkenstrich das berücksichtigte Verhiltnls dem Verhält-\nHopfen nis zwilchen den Schwellenpreisen nach den Regeln\ndes Artikels 59 angenlhert werden.\nArtikel 90\n2. Bei den Erzeugnissen des Artikels l Buchstaben c und d\nArtikel 68 findet auf die Beihilfe für Hopfen Anwen- der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemein•\ndung. same Marktorganisation für Getreide wird der Aus-\ngleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Ge•\nAbschnitt 8 treidearten, denen die Erzeugnisse zugeordnet sind,\nSaatgut mit Hilfe von festzulegenden Koeffizienten abgeleitet.\n3. Unbeschadet des Absatzes 2 wird bei Verarbeitungser-\nAr ti k e 1 91 zeugnissen aus Weichweizen oder Hartweizen der\nArtikel 68 findet auf die Beihilfe für Saatgut Anwen- Ausgleichsbetrag in einer Höbe festgesetzt, mit der\ndung. auch elne etwaige innerstaatliche Beihilfe berücksich-\ntigt wird, welche die Republik Griechenland aufgrund\nAbschnitt 9 des Artikels 69 für Weizen zur Mehlherstellung gege-\nbenenfalls beibehält.\nSeidenraupen\nArtikel 98\nAr ti k e 1 92\nArtikel 68 findet auf die in Artikel 10 der Verordnung\nArtikel 68 findet auf die Beihilfe für S_eidenraupen (EWG) Nr. 2727/75 genannte Beihilfe für Hartweizen\nAnwendung. Anwendung.","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAbschnitt 12 Abschnitt 14\nSchweinefleisch Geflügelfleisch\nArt i k e 1 99 Art i k e 1 101\n(1) Auf dem Schweinefleischsektor finden die Arti- (1) Auf dem Geflügelfleischsektor finden die Arti-\nkel 58, 59 und 61 auf den Preis für dieses Erzeugnis in kel 58, 59 und 61 auf die Preise für diese Erzeugnisse in\nGriechenland und in der Gemeinschaft in ihrer derzeiti- Griechenland und in der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-\ngen Zusammensetzung Anwendung. gen Zusammensetzung Anwendung.\n(2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen (2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen\nder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung\nund Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs- und Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs-\nbetrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge betrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge\nfür Futtergetreide berechnet werden. Hierfür wird der für Futtergetreide berechnet werden. Hierfür gilt folgen-\nAusgleichsbetrag für ein Kilogramm geschlachtete des:\nSchweine ausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die a) Bei geschlachtetem Geflügel wird der Ausgleichsbe-\nFuttergetreidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft trag für ein Kilogramm dieses Erzeugnisses ausgehend\nzur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erfor- von den Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreide-\nderlich ist. menge berechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeu-\nUnbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs- gung eines Kilogramms geschlachtetes Geflügel der\nbetrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die jeweiligen Art erforderlich ist;\ninnerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die b) bei Küken wird der Ausgleichsbetrag je Küken aus-\nRepublik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für gehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futterge-\nGetreide zur Schweinezucht beibehält. treidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft zur\nErzeugung eines Kükens erforderlich ist.\n(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung\n(EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisa- Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs-\ntion für Schweinefleisch genannten Erzeugnissen, ausge- betrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die\nnommen geschlachtete Schweine, wird der Ausgleichsbe- innerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die\ntrag von dem sich aus Absatz 1 oder 2 ergebenden Republik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für von\nAusgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegenden Koeffi- der Geflügelzuchtindustrie verwendetes Getreide beibe-\nzienten abgeleitet. hält.\n(3) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buch-\nstabe d der Verordnung {EWG) Nr. 2777/75 über die\nAbschnitt 13 gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch wird\nder Ausgleichsbetrag von dem sich aus Absatz t oder 2\nEier\nergebenden Ausgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegen-\nden Koeffizienten abgeleitet.\nAr tl k e 1 100\n(1) Auf dem Eiersektor finden die Artikel 58, 59 und 61\nauf die Preise für diese Erzeugnisse in Griechenland und Abschnitt 15\nin der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset- R.els\nzung Anwendung.\nAr ti k e 1 102\n(2) Um die Gefahr von Störungen im Handel zwischen\nder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung (l) Auf dem Reissektor finden die Artikel 58, 59 und 61\nund Griechenland auszuschließen, kann der Ausgleichs- auf den _Interventionspreis für Rohreis Anwendung.\nbetrag jedoch auf der Grundlage der Ausgleichsbetrige (2) Bei geschältem Reis entspricht der Ausgleichsbe-\nfür Futtergetreide berechnet werden. Hierfür gilt folgen- trag demjenigen für Rohreis nach Umrechnung unter\ndes: Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/\na) Bei Eiern in der Schale wird der Ausgleichsbetrag für EWG genannten Umrechnungssatzes.\nein Kilogramm dieses Erzeugnisses ausgehend von (3) Bei vollständig geschliffenem Reis entspricht der\nden Ausgleichsbeträgen für die Futtergetreidemenge Ausgleichsbetrag demjenigen für geschälten Reis nach\nberechnet, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der\neines Kilogramms Eier in der Schale erforderlich ist; Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Umrechnungs-\nb) bei Bruteiern wird der Ausgleichsbetrag je Brutei satzes.\nausgehend von den Ausgleichsbeträgen für die Futter- (4) Bei halbgeschliffenem Reis entspricht der Aus-\ngetreidemenge berechnet, die in der Gemeinschaft zur gleichsbetrag demjenigen für vollständig geschllff enen\nErzeugung eines Bruteis erforderlich ist. Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Arti-\nUnbescha(\\et des Unterabsatzes 1 kann der Ausgleichs- kel l der Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Um-\nrechnungssatzes.\nbetrag in einer Höhe festgesetzt werden, mit der auch die\ninnerstaatliche Beihilfe berücksichtigt wird, welche die (5) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz l Buch-\nRepublik Griechenland auf Grund des Artikels 69 für von stabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die\nder Geflügelzuchtindustrie verwendetes Getreide beibe- gemeinsame Marktorganisation für Reis wird der Aus-\nhält. gleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Erzeug-\n(3) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buch- nisse, denen sie zugeordnet sind, mit Hilfe von festzule-\ngenden Koeffizienten abgeleitet.\nstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die\ngemeinsame Marktorganisation für Eier wird der Aus- (6) Bei Bruchreis wird der Ausgleichsbetrag in einer\ngleichsbetrag von dem sich aus Absatz 1 oder 2 ergeben- Höhe festgesetzt, mit welcher der Unterschied zwischen\nden Ausgleichsbetrag mit Hilfe von festzulegenden Koef- dem Beschaffungspreis in Griecherland und dem Schwel-\nfizienten abgeleitet. lenpreis berücksichtigt wird. ·","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mär'z 1980 251\nAbschnitt 16 - der Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse\naus dritten Ländern nach Griechenland\nVerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemilse\nverringert; auf diesen Betrag wird der Prozentsatz des\nArt i k e 1 103 Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117178\nangewandt.\nAuf die Erzeugnisse, für welche die Beihilferegelung\ndes Artikels 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über (4) Artikel 68 findet auf die in Artikel 3 der Verord-\ndie gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser- nung (EWG) Nr. 1117178 genannte Pauschalbeihilfe An-\nzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt, finden in Griechen- wendung.\nland die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.\n1. Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 59 wird Abschnitt 18\nder in Artikel 3 a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen\nNr. 516/77 genannte Mindestpreis auf der Grundlage\nder den Erzeugern für das zur Verarbeitung bestimmte Artikel 105\nErzeugnis in Griechenland gezahlten Preise festgesetzt,\n(1) Bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen wird der\ndie zuvor nach der innerstaatlichen Regelung während\nAuslösungspreis in Griechenland am 1. Januar 1981 ent-\neines festzulegenden repräsentativen Zeitraums festge-\nsprechend dem Unterschied festgesetzt, der während\nstellt wurden.\neines festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen\n2. Weicht der in Absatz 1 bezeichnete Mindestpreis von von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen\ndem gemeinsamen Preis ab, so wird der Preis in Grie- zwischen Griechenland und der Gemeinschaft in ihrer\nchenland zu Beginn eines jeden dem Beitritt folgenden derzeitigen Zusammensetzung besteht.\nWirtschaftsjahrs gemäß Artikel 59 geändert.\nUegen die Preise dieser konkurrierenden Erzeugnisse\n3. Der Betrag der ln Griechenland gewährten Gemein- nahe beieinander, so gilt der gemeinsame Preis in Grie-\nschaftsbeihilfe wird so festgesetzt, daß der Unterschied chenland vom Beitritt an. Anderenfalls findet Artikel 59\nzwischen den nach Artikel 3 b Absatz 3 der Verord- auf den Auslösungspreis für diese Erzeugnisse Anwen-\nnung (EWG) Nr. 516/77 ermittelten Preisen der Erzeug- dung. Der Auslösungspreis in Griechenland darf jedoch\nnisse der dritten Länder und den Preisen für grie- den gemeinsamen Auslösungspreis nicht übersteigen.\nchische Erzeugnisse ausgeglichen wird: die letzteren\n(2) Die Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord-\nPreise werden unter Berücksichtigung des in Absatz 2\nnung (EWG) Nr. 1119/18 über besondere Maßnahmen für\ngenannten Mindestpreises und der in Griechenland\nzu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und\nentstehenden Verarbeitungskosten ermittelt. wobei die\nAckerbohnen wird bei diesen -in Griechenland geernteten\nUnternehmen mit den höchsten Kosten nicht ln\nErzeugnissen um einen Betrag in Höhe des gegebenen-\nBetracht gezogen werden. Diese BeihiUe darf jedoch\nfalls bestehenden Unterschieds zwischen dem Auslö-\nnicht die Beihilfe übersteigen, die in der Gemeinschaft\nsungspreis in Griechenland und dem gemeinsamen Auslö-\nin Ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewihrt wird.\nsungspreis verringert.\n4. Die Gemeinschaftsbeihilfe findet In Griechenland für Unbeschadet des Unterabsatzes t wird die betreffende\nTomatenkonzentrate, geschälte Tomaten, Tomatensaft\nBeihilfe für ein In ·Griechenland verarbeitetes Erzeugnis\nund Pfirsichkonserven vom Beginn des siebten auf den\num die Zollbelastung bei der Einfuhr von Sojakuchen aus\nBeitritt folgenden Wirtschaftsjahrs an und für .prunes\ndritten Lindem nach Griechenland verringert.\nd'Ente• genannte Pflaumen vom Beginn des fünften\nauf den Beitritt folgenden Wirtschaftsjahrs ln vollem Auf die sieb nach den Unterabsätzen 1 und 2 ergeben•\nUmfang Anwendung. den Beträge wird der Vomhundertsatz des Artikels 2\nAbsatz t der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 angewandt.\n5. Uegt jedoch der sich nach Absatz t oder 2 ergebende\nMindestpreis über dem gemeinsamen Mindestpreis, so\nkann dieser endgültig für Griechenland berücksichtigt Artikel 106\nwerden. Bei der Festsetzung der verschiedenen Im Sektor Erb-\nAbschnitt 17 sen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehenen Betrige\nmit Ausnahme der Preise nach Artikel 105 Absatz t wird\nTrockenfutter in Abweichung von Artikel 67 für Griechenland der sich\nnach Artikel 105 Absatz t ergebende Preisunterschied\nAr ll k e 1 104 berücksichtigt, soweit dies für das reibungslose funktio-\n(1) Der Zielpreis nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) nieren der gemeinsamen Marktorganisation für diese\nNr. 1117118 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse erforderlich ist.\nTrockenfutter wird für Griechenland am 1. Januar 1981 in\nHöhe des Weltmarktpreises festgesetzt, dem die ln Grie-\nchenland zuvor nach der Innerstaatlichen Regelung wlh- Abschnitt t 9\nrend eines festzulegenden Bezugszeitraums etwa Wein\ngewährte Beihilfe, soweit sie nicht auf Grund des Arti-\nkels 69 beibehalten wird, und die von Griechenland am Ar ti k e 1 107\nt. Juli 1980 gegenüber dritten Ländern erhobenen Zölle\nhinzuzurechnen sind. Der sich ergebende Zielpreis darf (1) Die Artikel 58 und 59 finden auf die Orientierungs-\njedoch den gemeinsamen Zielpreis nicht übersteigen. preise für Tafelwein Anwendung. Artikel 61 findet auf\ndasselbe Erzeugnis vorbehaltlich des Absatzes 3 Anwen-\n(2) Artikel 59 findet auf den nach Absatz 1 berechneten dung.\nZielpreis Anwendung, wenn dieser unter dem gemeinsa-\nmen Zielpreis liegt. (2) Der Ausgleichsbetrag für die anderen Erzeugnisse,\nfür die ein Referenzpreis festgesetzt wird, wird entspre-\n(3) Die ergänzende Beihilfe in Griechenland wird um chend dem für Tafelwein festgesetzten Ausgleichsbetrag\nden Betrag bestimmt, soweit dies für das reibungslose Funktionieren\n- des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwi- der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforder-\nschen dem Zielpreis in Griechenland und dem ge- lich ist. Bei Likörweinen entspricht der Ausgleichsbetrag\nmeinsamen Zielpreis und am 1. Januar 1981 jedoch der zu diesem Zeitpunkt gellen-","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nden Ausgleichsabgabe gegenüber dritten Ländern. Dieser Kapitel 4\nAusgleichsbetrag wird in der Stufenfolge des Artikels 59\nabgeschafft. Sonstige Bestimmungen\n(3) Bei Erzeugnissen, für die ein Referenzpreis gilt, Abschnitt 1\nwird bei der Einfuhr aus dritten Ländern nach Griechen-\nland kein Ausgleichsbetrag angewandt. Veterinärrechtliche Maßnahmen\nArtikel 112\nArt i k e 1 108 (1) Die Republik Griechenland verbringt keine Rinder\nIn Abweichung von Artikel 67 wird der in Griechen- und Schweine und kein frisches Rind-, Schweine-, Ziegen-\nland geltende Auslösungspreis des Artikels 3 der Verord- und Schaffleisch aus denjenigen ihrer Gebiete, die nach\nnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorga- dem Verfahren .des Ständigen Veterinärausschusses ent-\nnisation für Wein nicht um den Ausgleichsbetrag korri- sprechend den gebotenen Garantien festgelegt werden,\ngiert. Dieser Betrag wird jedoch dem Durchschnittspreis nach den anderen Mitgliedstaaten, bevor nicht zwölf\nfür jeden repräsentativen griechischen Markt hinzuge- Monate seit dem Auftreten des letzten Herdes von exoti-\nrechnet. scher Maul- und Klauenseuche oder seit der letzten\nImpfung gegen diese Krankheit in den betreff enden\nArt i k e 1 109 Gebieten verstrichen sind.\nSolange die Republik Griechenland Artikel 10 auf (2) Die Lage in bezug auf die exotische Maul- und\ngetrocknete Weintrauben anwendet, darf bei Alkohol Klauenseuche wird vor dem 31. Dezember 1985 geprüft.\naus getrockneten Weintrauben, der in Griechenland auf Die Kommission unterbreitet dem Ral spätestens am\nGrund der Verordnung (EWG) Nr. 351/19 über den Zusatz l. Juli 1984 einen Bericht mit Vorschlägen für die\nvon Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors bestimm- Annahme von Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Be-\nten Weinen zugesetzt werden darf, die Jahresmenge nicht reich.\ndie durchschnittliche Jahresmenge des 1978, 1979 und\n1980 in Griechenland dafür verwendeten Alkohols über- Abschnitt 2\nsteigen.\nMaßnahmen zum Saat- und Pßanzgutrecht\nAr ti k e 1 113\nKapitel 3 (1) Bis zum 31. Dezember 1985 kann die Republik Grie-\nBestimmungen über Fischereierzeugnisse chenland ihre eigenen Regeln für die landwirtschaftliche\noder gartenbaullche Sortenzulassung oder für die Zulas-\nAr tl k e l 110 sung forstlichen Ausgangsmaterials sowie für die Zertifi-\nzierung und Prüfung ihrer Erzeugung an landwirtschaftli-\n(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz l der Verord-\nchem, gartenbaulichem und forstlichem Saat- und Pflan-\nnung (EWG) Nr. 101/16 über die Einführung einer\nzengut anwenden.\ngemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft und\nvon Artikel 100 der Beitrittsakte von 1972 werden die (2) Die Republik Griechenland\nItalienische Republik und die Republik Griechenland a) trifft die erforderlichen Maßnahmen, um vor Ablauf\nermächtigt, gegenseitig in den ihrer Hoheitsgewalt und der in Absatz l genannten Frist den Gemeinschafts-\n· ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewissem inner- vorschriften über die Sortenzulassung und die Zulas-\nhalb der in Artikel 111 angegebenen Zonen die Ausübung sung von Ausgangsmaterial sowie die Vermarktung\ndes Fischfangs bis zum 31. Dezember 1985 nur solchen landwirtschaftlichen, gartenbaullchen und forstlichen\nSchiffen zu gestatten, die herkömmlicherweise von den Saat- und Pflanzguts schrittweise nachzukommen;\nHäfen der betreffenden Küste aus in diesen Gewissem\nFischfang betreiben. b) kann vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist die\nVermarktung landwirtschaftlichen und gartenbauli-\n(2) Absatz t und Artikel 111 berühren nicht die beson- chen Saat- und Pflamguts ganz oder teilweise auf das\nderen Fischereirechte, welche die Republik Griechenland in lhrem Hoheitsgebiet zugelassene Saat- und Pflanz-\nund die Italienische Republik am 1. Januar 1981 gegen- gut beschränken; dies gilt auch für Ausgangsmaterial\neinander geltend machen können. bei forstlichem Vermehrungsgut;\nc) führt nach den derzeitigen Mitgliedstaaten nur Saat-\nArtikel 111 und Pflanzgut aus, das den Gemeinschaftsvorschriften\nentspricht.\nDie in Artikel 110 Absatz 1 genannten Zonen werden\nwie folgt abgegrenzt: (3) Nach dem Verfahren des Stindigen Ausschusses für\ndas landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche\n1. Griechenland Saat- und Pflanzgutwesen kann vor dem 31. Dezember\nGewässer diesseits einer von den Basislinien aus 1985 beschlossen werden, den Handel mit Saat- und\nberechneten Grenze von sechs Seemeilen Pflanzgut bestimmter Arten zwischen Griechenland und\nder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung\n2. Italien\nschrittweise zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen\nGewässer diesseits einer von den Basislinien aus dafür vorzuliegen scheinen.\nberechneten Grenze von sechs Seemeilen. Diese\nGrenze wird für folgende Zonen auf zwölf Seemeilen\nerweitert: Abschnitt 3\na) Adriatisches Meer südlich der Mündung des Po di Sonstige Maßnahmen\nGoro\nb) Ionisches Meer Artikel 114\nc) Meer und Meerenge von Sizilien einschließlich der Die in der Liste in Anhang IV enthaltenen Rechtsakte\nInseln finden gegenüber Griechenland in Obereinstimmung mit\nd) Gewässer Sardiniens. diesem Anhang Anwendung.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 253\nTitel V schart auf alle nil:ht im Anhang II des EWG-Vertrags\naufgeführten Waren an: jedoch führt die Republik Grie-\nAuswärtige Beziehungen chenland bei den in Anhang VII aufgeführten Waren bis\nzum 31. Dezember 1985 eine schrittweise Angleichung an\nKapitel 1 die Sätze des allgemeinen Präferenzsystems durch. Für\nGemeinsame Handelspolitik diese Angleichung gelten der Zeitplan und die Zeitfolge,\ndie in Artikel 31 festgesetzt sind.\nArt i k e 1 115 (2) Bei den in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführ-\n(1) Die Republik Griechenland kann bis zum 31. De- ten Waren werden die vorgesehenen oder berechneten\nzember 1985 mengenmäßig Beschränkungen in Form von präferenziellen Sätze auf Zölle angewendet, welche die\nGlobalkontingenten für die in Anhang V aufgeführten Republik Griechenland gemäß Artikel 64 tatsächlich\nWaren und Mengen als vorübergehende Abweichungen gegenüber dritten Ländern erhebt.\nvon den gemeinsamen Liberalisierungslisten der Verord- In keinem Fall dürfen auf Einfuhren aus dritten Län-\nnungen (EWG) Nr. 109/70, Nr. 1439/74 und Nr. 2532/78 dern nach Griechenland günstigere Zollsätze angewendet\nbeibehalten. Diese Waren werden am 1. Januar 1986 werden als auf Waren aus der Gemeinschaft in ihrer\nvollständig liberalisiert, und die Kontingente werden bis derzeitigen Zusammensetzung.\nzu diesem Zeitpunkt schrittweise erhöht. Die Erhöhung\nder Kontingente erfolgt nach Maßgabe des Artikels 36.\nBetragen die Einfuhren in zwei aufeinanderfolgenden\nJahren weniger als 90 v. H. des eröffneten jährlichen\nKapitel 2\nKontingents, so schafft die Republik Griechenland die Abkommen der Gemeinschaften\ngeltenden mengenmlßigen Beschrlnkungen ab, falls die mit bestimmten dritten Ländern\nbetreffende Ware gegenüber den derzeitigen Mitglied-\nstaaten liberalisiert ist. Artikel 118\n(2) Bis zum 31. Dezember 1985 liberalisiert die Republik (1) Vom 1. Januar 1981 an wendet die Republik Grie-\nGriechenland gegenüber dritten Lindem weder Waren, chenland die Bestimmungen der in Artikel 120 genannten\ndie gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu- Abkommen an.\nsammensetzung noch nicht liberalisiert sind, noch riumt Die Ubergangsmaßnahmen und Anpassungen sind in\nsie dritten Lindern bezüglich der Kontingente für diese Protokollen niedergelegt, die mit den an diesen Abkom-\nWaren einen Vorteil ein, den sie der Gemeinschaft in men als Vertragsparteien beteiligten Lindem geschlossen\nihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht einrlumt. Die und den Abkommen beigefügt werden.\nRepublik Griechenland liberalisiert gegenüber in den\nVerordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. 2532/78 genann- (2) Diese Ubergangsmaßnahmen tragen den in der Ge-\nten Staatshandelsllndem weder Waren, die gegenüber meinschaft geltenden entsprechenden Maßnahmen Rech-\nder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nung und dürfen deren Geltungsdauer nicht überschreiten;\noder gegenüber unter die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 sie sollen sicherstellen, daß in der Gemeinschaft eine\nfallen den Linder noch nicht liberalisiert sind, noch riumt einheitliche Regelung ihrer Beziehungen zu den an diesen\nsie diesen Lindem bezüglich der Kontingente für diese • Abkommen als Vertragsparteien beteiligten dritten Un-\nWaren einen Vorteil ein, den sie der Gemeinschaft in dem Anwendung findet und daß die Rechte und Pflichten\nihrer derzeitigen Zusammensetzung oder unter die Ver- der Mitgliedstaaten gleich sind.\nordnung (EWG) Nr. 1439/74 fallenden Ländern nicht ein-\nräumt. (3) Diese für die in Artikel 120 auf geführten Länder\ngeltenden Ubergangsmaßnahmen dürfen auf keinem Ge-\n(3) Bis zum 31. Dezember 1985 behllt die Republik biet dazu führen, daß die Republik Griechenland diesen\nGriechenland mengenmißige Beschrlnkungen in Form Undem eine günstigere Behandlung einrlumt als der\nvon Kontingenten gegenüber allen dritten Lindern für die Gemeinschaft ln ihrer derzeitigen Zusammensetzung.\nin Anhang VI aufgeführten Waren bei, die von der\nGemeinschaft ln ihrer derzeitigen Zusammensetzung noch Insbesondere werden bei allen Waren, für die in bezug\nnicht liberalisiert wurden und welche die Republik Grie- auf die mengenmlJUgen Beschrinkungen Ubergangsmaß-\nchenland gegenüber der Gemeinschaft In ihrer derzeiti- nabmen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen\ngen Zusammensetzung noch nicht liberalisiert hat. Die Zusammensetzung gelten, derartige Maßnahmen wihrend\nKontingente für unter die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 eines gleichen Zeitraums gegenüber allen in Artikel 120\nfallende Linder, die nicht in Artikel 120 aufgeführt sind, aufgeführten Lindern angewendet.\nsowie für in den Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. (4) Diese für die in Artikel 120 aufgeführten Linder\n2532/78 genannte Staatshandelsländer sind für das Jahr geltenden Ubergangsmaßnahmen dürfen .nicht dazu füh-\n1981 in Anhang VI festgesetzt. ren, daß die Republik Griechenland diesen Undern eine\nDiese Kontingente dürfen nur entsprechend den weniger günstige Behandlung einrlumt als anderen drit-\nGemeinschaftsverfahren gelodert werden. ten Lindem. Insbesondere dürfen in bezug auf mengen-\nmlßige Beschrlnkungen keine Ubergangsmaßnahmen\ngegenüber _den in Artikel 120 aufgeführten Undern für\nArt i k e 1 116 Waren in Betracht gezogen werden, für die bei der\nDie Republik Griechenland schafft gegenüber dritten Einfuhr nach Griechenland aus anderen dritten Ländern\nLändern ihr lm Zeitpunkt des Beitritts bestehendes Sy- keine derartigen Beschrlnkungen bestehen.\nstem der Sicherheitsleistung bei der Einfuhr und der\nBarzahlungspflicht nach dem gleichen Zeitplan und zu\nden gleichen Bedingungen ab, wie sie in Artikel 38 Ar ti k e 1 119\nbezüglich der derzeitigen Mitgliedstaaten festgesetzt Werden die ln Artikel 118 genannten Protokolle aus\nsind. Gründen, auf welche die Gemeinschaft oder die Republik\nGriechenland keinen Einfluß hat, nicht bis zum 1. Januar\nArtikel 117 1981 geschlossen, so trifft die Gemeinschaft die erforder-\n(1) Mit dem 1. Januar 1981 wendet die Republik Grie- lichen Maßnahmen, um nach dem Beitritt Abhilfe zu\nchenland das allgemeine Präferenzsystem der Gemein- schaffen.","254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIn jedem Fall wird von der Republik Griechenland Artikel 125\ngegenüber den in Artikel 120 aufgeführten Ländern vom\nAls „Agrarabschöpfungen\" bezeichnete Einnahmen im\n1. Januar 1981 an die Meistbegünstigung angewandt.\nSinne des Artikels 2 Buchstabe a des Beschlusses vom\n21. April 1970 sind auch die Einnahmen aus allen Aus-\nArt i k e 1 120\ngleichsbeträgen, die bei der Einfuhr nach den Artikeln 43,\nDie Artikel 118 und 119 gelten für die Abkommen mit 61 und 75 erhoben werden, und die festen Teilbeträge, die\nÄgypten, Algerien, Finnland, Island, Israel, Jordanien, im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-\nLibanon, Malta, Marokko, Norwegen, Osterreich, Portu- gen Zusammensetzung und Griechenland sowie im Han-\ngal, Schweden, der Schweiz, Spanien, Syrien, der Türkei, del zwischen Griechenland und dritten Ländern nach Ar-\nTunesien und Zypern. tikel 66 angewendet werden.\nDie Artikel 118 und 119 gelten auch für Abkommen\nwelche die Gemein!.chaft mit anderen dritten Ländern des Art i k e 1 126\nMittelmeerraums vor Inkrafttreten dieser Akte schließt.\nAls .Zölle\" bezeichnete Einnahmen im Sinne von Arti-\nkel 2 Buchstabe b des Beschlusses vom 21. April 1970\nKapitel 3 sind bis zum 31. Dezember 1985 auch die Zölle, die sich\nergäben, wenn die Republik Griechenland im Handel mit\nBeziehungen zu den Staaten in Afrika, dritten Ländern die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und\nim karibischen Raum und im Pazifischen Ozean die verminderten Sätze aller von der Gemeinschaft ange-\nwandten Zollpräferenzen vom Beitritt an anwenden\nArtikel 121 würde.\nDie Regelungen auf Grund des am 28. Februar 1975 Die Republik Griechenland berechnet diese Zölle\nunterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lome monatlich an Hand der Zollerklärungen des betreffenden\nsowie auf Grund des am gleichen Tag unterzeich- Monats und stellt sie der Kommission spätestens am\nneten Abkommens über die Waren, die unter die 20. Tag des zweiten auf die Erklärungen folgenden\nZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Monats zur Verfügung.\nund Stahl fallen, finden mit Ausnahme des Protokolls Ab t. Januar 1986 sind alle erhobenen Zölle in voller\nNr. 3 betreffend Zucker auf die Beziehungen zwischen Höhe zu leisten.\nder Republik Griechenland und den Staaten in Afrika, im\nkaribischen Raum und im Pazifischen Ozean keine An- Art i k e 1 127\nwendung.\nArtikel 122 Die als eigene Mittel festgestellten Abgaben aus der\nMehrwertsteuer oder die Finanzbeiträge gemäß dem Brut~\nDie Artikel 118 und 119 gelten für alle neuen Ab- tosozialprodukt ln Anwendung des Artikels 4 Absätze 1\nkommen. welche die Gemeinschaft vor Inkrafttreten die- bis 5 des Beschlusses vom 21. April 1970 sind vom 1. Ja-\nser Akte mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum nuar 1981 an ln voller Höhe zu leisten.\nund im Pazifischen Ozean schließt.\nDie Gemeinschaft erstattet der Republik Griechenland\njedoch während des auf den Monat, in dem der Kommis-\nKapitel 4 sion die Mittel zur Verfügung gestellt wurden, folgenden\nMonats einen Teil des Betrags nach Absatz 1 wie folgt:\nTextilien\n- 70 v. H. im Jahre 1981\nArtikel 123 - 50 v. H. im Jahre 1982\n- 30 v. H. im Jahre 1983\n(1) Vom 1. Januar 1981 an wendet die Republik Grie-\nchenland die Vereinbarung über den internationalen Han- - 20 v. H. im Jahre 1984\ndel mit Textilien vom 20. Dezember 1973 sowie die von - 10 v. H. im Jahre 1985.\nder Gemeinschaft im Rahmen dieser Vereinbarung\ngeschlossenen zweiseitigen Abkommen an. Die Protokolle\nzur Anpassung dieser Abkommen werden von der\nGemeinschaft mit den dritten Ländern, die Vertragspar- Titel VII\nteien dieser Abkommen sind, ausgehandelt, um eine frei- Sonstige Bestimmungen\nwillige Beschränkung der Ausfuhren nach Griechenland\nbei Waren aus Ursprungsländern vorzusehen, für die bei Art i k e 1 128\nder Ausfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen be-\nstehen. Die in der Liste des Anhangs VIII aufgeführten Rechts-\nakte gelten für die Republik Griechenland nach Maßgabe\n(2) Werden diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar dieses Anhangs.\n1981 geschlossen, so trifft die Gemeinschaft, um Abhilfe\nzu schaffen, die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen, Art i k e 1 129\nwelche die Durchführung der Abkommen durch die\nGemeinschaft sicherstellen sollen. (1) Bis zum 31. Dezember 1985 sind die griechischen\nEisen- und Stahlunternehmen befugt, das System mul-\ntipler Paritätspunkte anzuwenden.\nTitel VI (2) Bis zum 31. Dezember 1985 dürfen die von Unter-\nnehmen der derzeitigen Mitgliedstaaten für Verkäufe\nFinanzvorsdlrlften von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf dem griechischen\nMarkt angewandten Preise, umgerechnet auf ihr Äqui-\nArt i k e 1 124 valent an dem Ort, der für die Aufstellung ihrer Preis-\nDer Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der tafel gewählt wurde, nur dann unter den Preisen ihrer\nFinanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel Preistafel für vergleichbare Geschäfte liegen, wenn die\nder Gemeinschaften, im folgenden .Beschluß vom Kommission dies im Einvernehmen mit der griechischen\n21. April 1970\" genannt, wird gemäß den Artikeln 125, 126 Regierung genehmigt hat; Artikel 60 Absatz 2 Buch-\nund 127 angewandt. stabe b letzter Unterabsatz des EGKS-Vertrags bleibt","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 255\nunberührt. Für die Unterne:hmen der derzeitigen Mit- gliedstaat oder die geschädigten Mitgliedstaaten, Schutz-\ngliedstaaten besteht weiterhin die Möglichkeit, ihre maßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzel-\nPreise frei Lieferort in Griechenland an die Preise anzu- heiten sie festlegt.\ngleichen, die von Hl:AN rIA ..... (1tOOOtTJ;)''.\n\"Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfaßt die folgenden Nach dem zweiten niederländischen Wortlaut werden\nGebiete: folgende Worte hinzugefügt:\n- das Gebiet des Königreichs Belgien; „AnOöEIKTIKO nAHPQMHl: EnMOTHl:EQN H\n- das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnah- AAAQN XOPHrH:tEQN KATA THN EEArnrH\nme der Färöer; AKYPQMENO rIA .... (1too6tTJ;)'\".\n- die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur In Artikel 13 Absatz 1 wird nach dem Wort „duplicaat\"\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- das Wort „Avtiypaq,o\" hinzugefügt.\nschaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie\ndes Gebietes von Büsingen (Vertrag vom 23. Novem- 4. Richtlinie Nr. 76/301/EWG des Rates vom 15. März 1976\nber 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland ABI. Nr. L 73/18 vom 19. März 1976\nund der Schweizerischen Eidgenossenschaft); In Artikel 22 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\"\n- das Gebiet der Republik Griechenland; durch das Wort .,fünfundvierzig\" ersetzt\n- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnah-\nme der überseeischen Gebiete; 5. Verordnunt (EWGt Nr. 1798/75 des Rates\n- das Gebiet Irlands; vom 10. Juli 1975\nABI. Nr. L 184/1 vom 15. Juli 1975\n- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnah- In Artikel 9 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\"\nme der Gemeinden Livigno und Campione d'ltalia durch das Wort „fünfundvierzig\" ersetzt\nsowie des zum italienischen Hoheitsgebiet gehö-\nrenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer 6. Verordnung (EWGI Nr. 102/68 des Rates\nund der politischen Grenze der zwischen Ponte Tre- vom 27. Juni 1968\nsa und Porto Ceresio gelegenen Zone; ABI. Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968\n- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;\ngeändert durch:\n- das Gebiet des Königsreichs der Niederlande in Eu-\nVerordnung {EWG) Nr. 1318/71 vom 21. Juni 1971\nropa;\nABI. Nr. L 139/6 vom 25. Juni 1971\n- das Gebiet des Vereinigten Königsreichs Großbrita-\n- Beitrittsakte von 1972\nnien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nInsel Man.\"\nIn Artikel 14 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\"\n2. Richllinie Nr. 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 durch das Wort „fünfundvierzig\" ersetzt.\nABI. Nr. L 194/13 vom 6. August 1968\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972 7. Verordnung (EWGt Nr. 3114/74 der Kommission\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 vom 6. Dezember 1974\nABI. Nr. L 344/1 vom 23. Dezember 1974\nDer Anhang wird wie folgt ergänzt:\n\"Republik Griechenland In Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach den\nWorten „UDSTEDTEFETER FOLGENDE\" folgende\n- XOPOI nPOinPJNHr ENAn00ErEm: Worte hinzugefügt:\n(Tc)..rovcm1e6; Krofü~, cipl)pa 22, 23 Ka_i 67)..\n..EIU00EN EK TON YITEPQN\".\n3. Verordnung (EWGt Nr. 2945/7-6 der Kommission In Artikel 30 Absatz 1 wird nach dem Wort „DUPLICA-\nvom 26. November 1976 TE\" das Wort „ANTirPAO„ hinzugefügt.\nABl. Nr. L 335/1 vom 4. Dezember 1976\nIn Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach den\nIn Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 werden Worten \"Vereenvoudigde procedure\" folgende Worte\nnach dem niederländischen Wortlaut folgende Worte hinzugefügt:\nhinzugefügt:\n,; A1tAOuotwµtV11 Ö\\aÖ\\Kao-ia\".\n„EMOOPEYMAT A YOOKEIMENA HO EYEPfETHMA\nTOY KA0EHQTOl: TQN EOANEll:AfOMENQN 8. Verordnung (EWGI Nr. 528/79 des Rates\nKAT'EAPMOrHN TOY AP9POY 2 nAPAfPAOr 2, vom 19. \\1ärz 1979\nTOY KANONll:MOY 754/76 Ttti: EOK„ ABI. Nr. L 71/2 vom 22. März 1979","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 259\nIn A rtikPI 3 werden nach den Worten „UNDT AGEL- 14. Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Ral es \\·om 4 ~ Li u 1'.JG<)\nSESBESTEM~1ELSER FOR TEKSTILSTOF-' folgende ABI. Nr. L 58/11 rnm 8. t'-1ärz 1%9\nWorte hinzugefügt in der Fassung\n,,E~AIPHH rIA TA YANTOYPrIKA\". - der Beitrittsakte \\\"On 1972\nABl. Nr. L 73/14 \\\"Om 27. März 1972\n9. Beschluß Nr. 76/568/EWG des Rates\n- der Richtlinie Nr. 76/634/EWG \\·om 22 Juli 197G\nYom 29. Juni 1976\nABI. Nr. L 223/17 Yom 16. August 1976\nABl. Nr. L 176/8 vom 1. Juli 1976\nDer Anhang wird wie folgt ergJnzt:\nIn Anhang II werden in Artikel 18 Absatz 2 Unterab-\n„8. Republik Griechenland\nsatz 2 nach den Worten „UDSTEDTEFTER F,0'LGENDE\"\nfolgende Worte hinzugefügt: - EAEYeEPAZONH nEIPA1n:r:nt1.w\\·twK6.: K<~>8t=..\nKt6l;, K&O\" hinzugefügt.\n15. Verordnung (EWG) Nr. 103/61 des Rates\n10. Richtlinie Nr. 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 vom 27. Juni 1968\nABl. Nr. L 58/1 vom 8. März 1969 ABl. Nr. L U8/6 vom 28. Juni 1968\ngeändert durch: geändert durch:\n- Richtlinie Nr. 72/242/EWG des Rates - Beitrittsakte von 1972\nvom 27. Juni 1972 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nABl. Nr. L 151/16 vom 5. Juli 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 338/75 vom 10. Februar 1975\n- Beitrittsakte von 1972 ABl. Nr. L 39/5 vom 13. Februar 1975\nABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 1028/75 vom 14. April 1975\nIn Artikel 28 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\" ABI. Nr. L 102/1 vom 22. April 1975\ndurch das Wort \"fünfundvierzig„ ersetzt. - Verordnung (EWG} Nr. 1735/75 vom 24. Juni 1975\nABI. Nr. L 183/1 vom 14. Juli 1975\n11. Richtllale Nr. 73/95/EWG •er Ko•ml11loa In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\"\nvom 26. März ·1973 durch das Wort JQnfundvierzig\" ersetzt\nABI. Nr. L 120/17 vom 7. Mai 1973\nin der Fassung der Richtlinie Nr. 75/681/EWG vom 16. Verordaa • g (EWG) Nr. 1570/70 der Kommission\n23. September 1975 vom 3. Auaust 1970\nABI. Nr. L 301/1 vom 20. November 1975 ABI. Nr. L 171/10 vom 14. August 1970\nIn Artikel 2 wird nach den Worten „AV-goederen„ fol- gelndert durch:\ngendes hinzugefügt: · Verordnung (EWG) Nr. 2465/70 vom 4. Dezember\n,,t µ1to~üµata E. l ... 1970 .\nABI. Nr. L 264/25 vom 5. Dezember 1970\nIn der Anlage werden in der Bemerkung B. 14 nach den - Verordnung (EWG) Nr. 1659ll1 vom 28. Juli 1971\nWorten „for Pfund Sterlin1( die Worte „DR fQr griechi- ABI. Nr. L 172/13 vom 31. Juli 1971\nsche Drachmen\" hinzugefügt.\n- Bellrillsakte von 1972 .\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\n12. Richtlinie Nr. 76/447/EWG der Kommission\nvom 4. Mai 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 1837/74 vom 24. Juli 1974\nABl. Nr. L 121/52 vom 8. Mai 1976 ABl. Nr. L 203/25 vom 25. Juli 1974\n- Verordnung (EWG) Nr. 1490ll5 vom 11. Juni 1975\nin der Fassung der Richtlinie Nr. 78ll65/EWG vom ABl. Nr. L 151/7 vom 12 Juni 1975\n7. September 1978 ·\nABl. Nr. L 257/7 vom 20. September 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 223/78 vom 2. Februar 1978\nABI. Nr. L 32ll vom 3. Februar 1978\nIn Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „Avt(ypwpo\" hin-\nzugefügt. In Artikel 1 erhllt Buchstabe b folgende Fassung:\n. Im Anhang wird die Bemerkung B. 18 durch die Worte .,b) unter Handelszentrum: eines der nachstehend be-\n„DR für griechische Drachmen\" ergänzt zeichneten Zentren:\n- Fü.r Deutschland: Frankfurt, Hamburg, Köln,\n13. Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 München\nABl. Nr. L 58/7 vom 8. März 1969 - für Dänemark: Kopenhagen\ngeändert durch: - für Frankreich: Dieppe, Le Havre,\n- Beitrittsakte von 1972 Marseille, Paris-Rungis,\nABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Perpignan, Rouen\nRichtlinie Nr. 76/634/EWG vom 22. Juli 1976 - für Irland: Dublin\nABl. Nr. L 223/17 vom 16. August 1976 - für Italien: Mailand\nDer Anhang wird wie folgt ergänzt: - für die\n\"9. Republik Griechenland: Niederlande: Rollerdam\n- ~HMOI:IEI: Ail00HKEI: (Td.rovtlatc6; Kci>fü~ - fQr das\n1eeq,. rn Vereinigte\n- ldlOTIKEI: Ail00HKEI: (Te1..rov&latc6; Kfö~ Königreich: London, LiYerpool, Hull,\nKt6l;, KCä.oµata iino tflv övoµaofa ••T&t11yµtvo1 rupof„\nnapot>Om~6µ&va at ä.µ&a&,; ouolCE\\.laof&,; 1em)apoü n&p1&xoµtvou\nKatrottpou i\\ iaoo np6; J kg.\nL'Autorite competente/Die zustlndige Stelle/L'autoriti competente/De bevoegde autorlteltfrhe competent authorityNed-\nkommende myndighedfH cipµoofa cipxfl .......................................................•....................\ncerlif ie que le lot de\nbescheinigt. daß die Sendung von\ncertifica ehe la parlita di\nbevestlgt dat de partlj van\ncertifies that the parcel of\nbekraefter, at sendingen paa\nJt\\OtOJtOt&i Ött Tl aJtootOA.fj\nktlogrammes de produit faisant l'objet de la facture n° du\nKilogramm, für welche die Rechnung Nr. vom\nchllogramml di prodotto, oszgetto della fattura n° del\nkllogram van het produkt. waarvoor factuur nr. van\nKilogrammes of product covered by lnvoice No of\nKilogram af produktet.. omhandlet i faktura nr. af\nXtA.toypciµµcov xpot6vtcx;, uptM1µpavoµtvou oto nµoA.6yto cip ti\\;\ndelivre par/ausgestellt wurde durch/emessa da/afgegeven door/issued by/udstedt af/t1e6olltv cixO:\npays d'oriaine/Ursprungsland/paese d'oriaine/land van oorsprong/country of origin/oprlndelsesland/xpu mtayc.oyti~: .\npays de destlnatlon/Bestlmmungsland/paese deslinatario/land van bestemmlna/country of destlnation/bestemmelses-\nland/xpa xpooptoµoü: ..................•......•............... ·.......................•.....•.....•...............\nrepond aux caracterisllques suivantes:\nfolgende Merkmale aufweist:\nrisponde alle seguenti caratteristiche:\nde volgende kenmerken vertoont:\nhas the followina characteristics:\nsvarer til folgende karakteristika:\ncivtanotep(Y&tat tn'u ci1e6).oo\\)a Xaptcpc.; to0 18 °u.\n11 a ete obtenu a parlir de fromages fondus dans la fabricalion desquels ne sont entres d'autres fromages que l'Emmf'ntal\nou le Gruyere,\nEs ist hergestellt aus Schmelzkäse, zu dessen Erzeugung keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Greyerzer ,·erwen-\ndet wurden,\nE' stato ottenuto con formaggi fusi per Ja cui fabbricazione sono stati utilizzati solamente Emmental o Gruviera,\nHet werd verkregen uit gesmolten kaas, waarin bij de fabricatie ervan geen andere kaassoorten den Ern mental of Gruyere\nwerden verwerkt,\nlt is prepared with processed cheeses made exclusively from Emmental or Gruyere cheese,\nFremstillet af smelteost, ved hvis fabrikation der ikke er anvendt andre ostesorter end Emmentaler eller Gruyere,\nflapaan:uaat1')KE µt Jxiall tEt1')yµtvoo; rupoü; att'!v 1tapaaK&ui1\n'tV 61to{(l)V 6tv XPT)pui napa µ6vo\nEmmental 1ea{ rpap1tpa.\navec adjonction de vin blanc, d'eau-de-vie de cerises (kirscht de fecule et d'epices.\nmit Zusätzen von Weißwein, Kirschwasser, Stärke und Gewürzen,\ncon l'aggiunta di vino bianco, acquavite di ciliege (kirschl lecola e spezie.\nmet toevoeging van wille wijn, brandew1jn van kersen (kirsch). zetmeel en specerijen.\nwith added white wine, kirsch, starch und spices.\nmed tilsae tning af hvidvin, kirsebaerbraendevin (kirschl slivelse og krydderier.\nMt 1tpooll1')KT} ).xuteoü oivou, cinootv. ciµ(i),ou Kai µnaxapucv.\nLes fromages Emmental ou Gruyere utilises a sa fabrication ont ete fabriques dans le pays exportateur.\nDie zu seiner Herstellung verwendeten Käsesorten Emmentaler oder Greyerzer sind im Ausfuhrland erzeugt worden.\n1 formaggi Emmental o Gruviera utilizzati per la sua fabbricazione sono stati fabbricati nel paese esportatore.\nDe voor de bereiding ervan verwerkte Emmentaler of Gruyere kaassoorlen werden in het uitvoerland bereid.\nThe Emmental and Gruyere cheeses used in its manufacture were made in the exporting country.\nDe ved.fabrikalionen anvendte Emmentaler- eller Gruyere-oste er fremstillet i eksportlandet.\nTa 'tl>pta Ern mental fi rpaPltpa noo XPT)<1tµo1to11')\\)T}teav icat - G(-wlchl K\\·antum flitrrl B\"maNl.ninizl'f\nAnzahl der PackstOcke Zeichen• Nummern \"Apnl1,1ö; ~ Mf'nae flitf'rl Bemf'rkuni;irn\nNumbrr of packaqrr. S«-rial numbf'n & marks Ouantil\\' (litrrsl Ob~rf\\·ation~\nNombrr de colis Marquf's & numi-ros Fade Fla\"ikt>r brutto Qf'tt0 Quanlilf llitrrl Obsrr,·alion~\nNumero df'i colli Marche e numeri Fässt>r Flaschen brullo netto Quanlita llitril Osser\\'azioni\nAantal colli Merkf'n eo nummf'rs Casks Bottl«-s qrm;<; nrt Hocn•clhf'id Opmnkin1;?rn\n·Ap. KölJ.wv I.l\\µda .cu( cip, l.lµoi Füts Bouteillf's brut nf'l flilf'rS\\ napo.tf\\P1'1a}..(i)\\• j,IIICtÖ teatlapö\nThe Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms bekraefter, at forannaevnte Bourbon-whisky med en styrke paa h'4jst 160°\nproof (8<>° Gay-Lussac) er fremstlllet l USA l en arbejdsgang udelukkende ved destlllerlng af gaeret urt af en kornblanding\nindeholdende mindst 51\" majs, oa at den er lagret 1 mindst 2 aar in nye, indvendigt forkullede egetraesfade.\nDas Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms bestltlgt, daß der obengenannte Bourbon-Whiskey in den USA unmittelbar\nmit einer Stlrke von höchstens 160° proof (80° Gay-Lussac) durch Destillation aus vergorener Getreidemaische mit einem\nAnteil an Mais von mindestens 51 Gewichtshundertteilen hergestellt wurde und daß er mindestens 2 Jahre in neuen, innen\nangekohlten Eichenflssern gelagert '1al\nThe Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearins cerlifies that the above Bourbon whiskey was distilled in the United States\nat not exceeding 16<>° proof (80° Gay-Lussac) from a fermented mash of arain of which not less than 51 '6 was corn grain (mai-\nze) and aged for not less than two years in charred new oak containers.","264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nLe Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms certifie que le whisky Bourbon decrit ci-dessus a ete obtenu aux USA direc-\ntement a 160° proof (80° Gay-Lussac) au maximum, exclusivement par distillation de mouts fermentes d'un melange de cc•-\nreales contenant au moins 51 % de grains de mais et qu'il a vieilli pendant au moins deux ans en futs de chene neufs su-\nperficiellement carbonises.\nIl Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms, eertifiea ehe il whiskey Bourbon sopra descritto e stato ottenuto negli USA\ndirettamente a non piu di 160° proof (80° Gay-Lussae) esclusivamente per distillazione di mosti fermentati di una miscela\ndi eereali contenente almeno 51 %di granturco e ehe e stato invecchiato per almeno due anni in fusti nuovi di quercia car-\nbonizzati superficialmente.\nHet Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms verklaart dat de hierboven omschreven Bourbon whiskey met een sterkte\nvan niet meer dan 160° proof (80° Gay-Lussac) in de Verenigde Staten van Noord-Amerika in een produktiegang is ver-\nkregen uitsluitend door distillatie van gegist beslag van gemengde granen bestaande uit ten minste St gewichtspercenten\n(%) maes en dat deze whiskey gedurende ten minste twee jaar is gelagerd in nieuwe, aan de binnenzijde verkoolde, eike-\nhouten vaten.\nT6 Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms JtlKÖ>V\ntuµw\\)tvtwv ä1t6 µiyµa 611µ11tplUKÖ>v JtOU JtEplEXEl touMxlotov\n51 % 01t6pou; plµcipym ~apEAta 6puTva, tci 61to'ia\nt;wt&plKÖ>(i txouv t1taWpaKw\\)Ei.\nSted og dato for udstedelsen UNITED STATES DEPARTMENT OF THE TREASURY\nOrt und Datum der Ausstellung Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms\nFlace and date of issue\nLieur et date d'emission\nLuogo e data di emissione\nPlaats en datum van afgifte\nT6n~ ,ca( i)µq,oµT)vfa t1e66o.:ro;\n(Underskrift af autoriseret embedsmand) Department of the Treasury's stempel\n(Unterschrift des Zeichnungsberechtigten) Stempel des Department of the Tresury\n(Signature of authorized Bureau Officer) Seal of the Department of the Treasury\n(Signature du fonctionnaire habilite) Seeau du Department of the Treasury\n(Firma del funzionario abilltato) Timbro del Department of the Treasury\n(Handtekening van de gemaehtigde ambtennaar) Stempel van het Department of the Treasury\n(Yxoypacpft toü t~0001o6otT)µtvoo i>nallft).oo) Lppay(&i toü Departmcnt of thc Treasury\n22. Veronlnung (EWGI Nr. 1120/75 der Kommission 8. T 011:o; t KcpoptOtro;\nvom 17. April 1975 9. IT}µ&ia 1ea( cipn)µof, cipn)µ6(; 1ea( t:?6~ 1eOUwv\nABI. Nr. L 11 t/19 vom 30. April 1975 10. B~ µuct6\ngeändert durch: lt. A(tpa\n- Verordnung (EWG) Nr. 3277/75 vom 15. Dezember 12. ACtpa (ÖM>Ypcicpw;)\n1975 13. 8t:PTIOTI n,; t K6l600.f1tt: µ&tcipT}vt:iou\nABI. Nr. L 156/13 v_om 17. Juni 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 1216n7 ~om 1. Juni 1977 15. ntatonoltitat Ött oT~ xoü x&plypcicp&tal ot6 1tap6v\nABI. Nr. L 140/16 vom 8. Juni 1977 Kt<7t0Jr0t'lttlc6 elva1 ol~ JtOU 1tapflxt>11 OTfjV\n1eat>op1oµtVT) uptoXft toü oTvoo ••Generoso\" toü &oupou\nAnhang I wird wie folgt ergänzt: ,ca( \\lewp&itat. auµcpva µt tOv IloptoyaA.tKO vOµo. ci>,;\n„IlAPAPTHMA I JYllO't~ PORTO.\n1. 'Etaywy~ ·o olvo; crut6<; civt(lJ[OKp(vt:tal atOV 0plCJµ0 toü „VIN\nDE LIQUEUR„ 11:oü ,q,o~>.f1t&tat ä1t6 t~v\n2. 'Apn)µ6;\nouµ1tA1lpci>µatuo'l a11µE1<00T) 4 y) toü K&q,o.Aa{ou 22 toü\n4. flapaA.flJttT}; KOM>Ö 6aaµOA.oy{ou ti\\; Eüp1taTicft; OiKovoµucft;\n5. IllITOilOIHTIKO ONOMAIIAI IlPOEAEYIEOI KolVOtT}t~.\n6. Muaq,opuro µtao 16. ( 1) X~ 1tpoopl~6µt:vo; yui äU.E; t v6Ei~&l; tl); xwpa;\n7. OINOI: PORTO t~aywyf\\;.\".","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 265\nAnhang II wird wie folgt ergänzt: 11. ACtpa\n„OAPAPTHMA II 12. A(tpu (öi.oypciq>(t);)\n1. 'E;aywyta.; 13. 0Eci>pT)cr11 tft; EKOIÖoücrT'}; cipxft; (ß1.tm: µr.rö1.,,pmn1\n2. 'Apn)µö; <1t6v cipn). 15)\n4. napM.T'pnT); 14. 0Eci>P11011 tO\\J TEAW\\\"ElO\\)\n5. m.nonoIHTIKO ONOMArIAr nPOEAEYrEm: 15. ntcrtonotEitm ön 6 oivo; 1toti 1tEptypciq,etm crtö 1tapöv\n6. MEtaq>op11c6 µtcro 1ttm:wc; yvl')moc; MOSCATEL DE SETUBAL.\n9. I:11µeia Ka( äpn)µoi, apn)µö; ,ca( döo; ,c6A)..wv ·o olvoc; aut~ civta1t01cp(VEtat <; µtKt6 DE LIQUEUR„ Jtou xpoßUnetm cin6 tfJv\nt t. Aitpa CJUµJtAllp(l)µanKfj CJ1lJ!E(<0<111 4y) toü KEq,aÄaiou 22 toü\nJ2. A(tpa (6).o-ypäq>w;) KOtvoü 6acrµo)..oy{oo tli.; Eüprona\\\",cfi.; Oitcovoµuci).;\nKo1v0t11toc;.\n13. 9eci>pri011 tlic; t KÖlÖOUO% apxi\\c; (8).t,u: J1Ettiq>pa011\nat6v cipnl 15). 16. (J) Xpoc; 1tpoopt~6µ&vo; ytä aUEc; tv6Ei;et; tf]; xci>pa.;\nt;ay<0y,l~ ....\n14. 9&«i>P'1011 TE.A.(l)VEiOO\nIS. ßtatoxo1eita1 Ött 6 olvoc; JtOO upiypcicpEtat at6 xap6v Anhang V wird wle folgt erglnzt:\nx1at0ffl>t'1n1CO Elva, ol~ ••GENEROSO\" xoo xapflx\\lTi „nPAPAPTHMA V\ncm'jv 1au)op1aµtvri ap1oxti toü ol'YOll MADEIRA .ca( 1. •~ay<0ytac;\n1'&<0peita1, auµcpc; 2. •Apn)µ~\nyvflm~ ol~ MADEIRA.\n4. ßapa).flJtt'li\n·o ol~ aüt~ avtClffOKp(VEtUI atOv öptaµO toü „VIN\nDE LIQUEUR\" xoo x~>..txt:tcu Ö.XO tl'IV S. ßlITOßOIHTIKO ONOMAIIAI ßPOEAEYI:EOI\nCJl>l,lAA'lPJtanKfj 011µeCCIXJ1} 4y) toü ncpa)..afoo 22 tot1 7. OINOI TOKA Y (ASZU, SZAMOROONI)\n1eo1voü 6aaµ<>Äoy(ou ti\\c; Ei>p{l>Jt«tld\\; OiKovoµtld\\c; 9. I'lµ&ia m( cipt\\lµo(, cipnlµ6~ aca( d6o.; KOUpoc; xpoop,~OµE~ yui ~ tvö&C~t; tfl~ xpac; t 1. Aftpa\nt~ay<0y,lc;.\".\n12. Aftpa (6Aoypa~)\nAnhang III wird wie folgt erglnzt: 13. 8&ci>p1lCJ11 tfl~ t1eö1ÖOUCJ11; cipxi\\; w 11t tOv Oüyyp,1eO vOµo. ci>c; yvi)ato.; TOKA Y\n(ASZU. SZAMORODNI).\n6. M&tacpoptKO µtao\n7. ot~XERES\n·o OlVO~ ClÜtc)c; civtCIJtOKp{VEtal O'tOV öp,crµO toü „VIN\nDE LIQUEUR„ Jtou 1tpoß>..t1teta1 ä1t6 tfjv\n8. T01t~ t1C:Cp0pt<.i>CJE~ auµKÄ'lpy(ou ti\\i Eüp(l)Jtalld\\; Oi1eovoµ19Ci\\;\n10. Bcipoc; ptnO Ko1vOt11toc;.\n11. Aftpa 16. (1) Xpoc; xpoop,~OµEvo; y1ci cillE.; tvö&l~&t; tli; xropa;\n12. Aftpa (6Aoypa(p..txe µ&fflCPpaCJTl 23. VereNl ••• g (EWG) Nr. ·1535n7 •er Ko••l•alon\notOv cipnl. IS) vom 4. Juli t 977\n14. 9&ci>Pl'ICJ11 toü T&Mi>VE(OU ABI. Nr. L 171/1 vom 9. Juli 1977\nIS. ßtotonotdtat ön 6 oivoc; Kau x&p1ypcicp&ta1 atO xapOv In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2697/77\nJnCJtOJtOl'ltlKO Kapl'lx\\lTi Otl'I tVl'I JEREZ (X~res) Ka( vom 7. Dezember 1977\ncivayv<0pc; fx<0v ABI. Nr. L 314/21 vom 8. Dezember 1977\nö11eaC<0µa ti\\; övoµacrca; 1tpod.EOOE<0; Artikel 9 wird wie folgt erglnzt:\n..JEREZ- XERES- SHERRY\".\nTO oivOJtVEUµa xou xpoattlhin atOv olvo ClÜtO elva, - In Absatz 2 werden nach den Worten \"Biizondere\noivOJtVEUµa oivuci\\c; JtpoEA&Üpoc; 1tpoop1~6µ&voc; yui allic; tv6E~e,c; ti\\; xpac;\nt~aywyj\\c;.\". - In Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich\nwird nach der Angabe \"Bijzondere Bestemming:\nAnhang IV wird wie folgt ergänzt: Verordenina (EEG) n° 1535/77\" folgende Angabe\n„ßAPAPTHMA IV ··- hinzugefO.gt:\n1. 'E'.;ay<0ytac; ..EIAIKOI ßPOOPIIMOI: KANONIIMOI (EOK) AP.\n2. 'Apu)µ6c; 1S3S/77„\n4. ßapcv.i)1tt1l~ - In Absatz 6 wird nach der Angabe \"Goederen ter\nbeschikkin2 aesteld van degene die overneemt op ..\ns. mITOnOIHTIKO ONOMAIIAI nPOEAEYIEnI . (2)\" folgende Angabe hinzugefügt:\n7. OINOl:: MOSCA TEL DE SETUBAL „EMnOPEYMA TA TE0ENT A ITH AJA9EI:H\n9. I11µeta Ka( cip1\\)µo(, cipn)µ6c; ,ca( &l6oc; 1e6Uc.ov EKEINOY nPOI TON ono10 EKXQPH0HKAN\n10. Bapoc; µtict6 THN .... (2)..","266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n24 Verordnung (E'WGt Nr. 2695/77 der Kommission - erhält Abschnitt I Nummer I des l\\foster„ lll lcJl';1ron:tµfv11 at 1t&p1op1aµou;\". hlnzugefOgt.\nwird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenver- - Im zweiten Gedankenstrich werden nach den Wor-\nbindlichkeiten, der Unkosten und der Zuschläge.\" ten „Verlaten van de Gemeenschap aan belasting-\n- erhält Abschnitt I Nummer 1 des Musters II folgende heffing onderworpen\" die Worte ,.f~o6o.; circ6 tftv\nFassung: Ko1vOt11ta ü1to1C&1µtVT\\ at tn1ßcipuVv üattpc.ov\" hinzugefügt.\nchenland, der Französischen Republik, Irland, der Ita- In den Anhängen I und III wird das Exemplar Nr. 3 der\nlienischen Republik, dem Großherzogtum Luxem- Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versand verfah-\nburg, dem Königreich der Niederlande, dem Verei- ren Tauf der Rückseite durch die Angabe ,,t1t1<1tpe1t-rto\nnigten Königreich Goßbritannien und Nordirland (3) &l(i:\" eraänzl\nfür die Beträge, die der Hauptverpflichtete . . . . (4)\nden genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- In Anhang VI wird das Original des Kontrollexemplars\nmeinschaften auf Grund von Zuwiderhandlungen, · T Nr. 5 auf der Rückseite durch die Angabe\ndie im Verlauf eines von ihm milden unten bezeich- ,,tmatpt1ttto d(i:\" ergänzt.\nneten Waren von der Abgangszollstelle .......... . In Anhang VII wird der Kopf des Grenzübergangs-\nzur Bestimmungszollstelle .......................• scheins durch die Abkürzung „EK\" und durch die\ndurchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfah- Worte ,A&Ado 6\\tÄ&uatc.o; ergänzt.\nrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen,\nIn Anhang VIII wird der Kopf der Eingangsbescheini-\nSteuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit\ngung durch die Abkürzung „EK\" und durch die Worte\nAusnahme von Geldstraßen oder Bußgeldern -schul-\n,.ci1t~Et~ll xa.pa).aßii;\" ergänzt.\ndet oder schulden wird, und zwar· bezüglich der\nHaupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Unkosten In Anhang IX wird die Rubrik 7 der Bürgschaftsbe-\nund der Zuschläge.\" scheinigung durch das Wort „Griechenland\" ergänzt.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 267\nIn Anhang X wird der Kopf des Sicherheitstitels (Pau- 5. Verordnung tEWGI Nr. 105/68 des Rates\nschalsicherheit) durch die Abkürzung „EK\" ergänzt. vom 27. Juni t 968\nIn Anhang XII wird der Kopf des gelben Klebezettels ABl. Nr. L 148 vom 28. Juni 1968\ndurch die Abkürzung „EK\" ergänzt. zuletzt geändert durch die Verordnung (E\\VG) Nr.\n425/77 vom J 4. Februar 1977\n27. Entscheidung Nr. 70/41/EWG der Kommission ABI. Nr. L 61 vom 5. März 1977\nvom 19. Dezember 1969 Artikel 27 Absatz 2\nABI. Nr. L 13/13 vom 19. Januar 1970\n6. Verordnung (EWGt Nr. 727/70 des Rates\ngeändert durch:\nvom 2 t. April t 970\n- Entscheidung Nr. 71/14/EWGvom ?.Dezember 1970 ABI. Nr. L 94 vom 28. April t 970\nABI. Nr. L 6/35 vom 8. Januar 1971\nzuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom\n- Beitrittsakte von t 972 t. Januar t 973\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 ABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973\nIm Anhang wird die erste Seite des Formblatts D.D.3 Artikel 17 Absatz 2\ndurch die Abk0rzung „EK\" erganzt.\n7. Verordna • g (EWGt Nr. 729/70 •es Rates\nAuf der ersten Seite desselben Formblatts werden die vom 21. April 1970\nWorte: .,n1ato1to111mc6 K\\.lKÄ.oq,op{a; tµ1topruµtitoov„ hin- ABI. Nr. L 94 vom 28. April 1970\nzugefügt.\nzuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom\n28. Verord ••• I (EWG) Nr. 212&n7 der K•••l11lo• t. Januar 1973\nvom 5. Dezember 1977 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\nABI. Nr. L 333/1 vom 24. Dezember 1971 Artikel 13 Absatz 2\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 607178\nvom 29. Mlrz 1978 8. Veronl•••I (EWGI Nr. ueano •e• Rates\nABI. Nr. L 83/11 vom 30. Marz 1978 vom 29. Juni 1970\nABI. Nr. L 146 vom 4. Juli 1970\nIm Anhang ist das Exemplar Nr. 3 auf der Rückseite\ndurch die Angabe •••Ematpt1ttto dc;:H zu erglnzen. zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n814/76 vom 6. April 1916\nABI. Nr. L 94 vom 9. April 1976\nArtikel 12 Absatz 2\n9. Verord• - .. (EWGI Nr. lltl/71 •e• btes\nvom 'J:1. Jull t 971 ·\nA. Allaemeines ABI. Nr. L 175 vom 4. Auaust 1971\na) In den genannten Artikeln der nachstehenden Rechts- zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nakte wird das Wort „einundvierzig\" durch das Wort 235/79 vom 5. Februar 1979\n.,fünfundvierzig\" ersetzt. ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979\nArtikel 20 Absatz 2\n1. Verordnung Nr. 136/66/EWG de1 htes\nvom 22 September 1966 10. Verordaa• 9 (EWGt Nr. 2351/71 des Rates\nABI. Nr. 172 vom 30. September 1966 vom 26. Oktober 1971\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 246 vom 5. November 1971\n590/79 vom 26. März 1979 zuletzt geändert durch die Verordnung (EGW) Nr.\nABI. Nr. L 78 vom 30. März 1979 234/79 vom 5. Februar 1979\nArtikel 38 Absatz 2 ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979\nArtikel 11 Absatz 2\n2. Verord • 11• g Nr. 71/'5/EWG des Rates\nvom 15. Juni 1965\nABI. Nr. 109 vom 23. Juni 1965 1t. Verord •• .. (EWGt Nr. 1135/72 des Rates\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 18. Mal 1972\n2910/73 vom 23. Oktober 1973 ABI. Nr. L 118 vom 20. Mal 1972\nABI. Nr. L 299 vom 27. Oktober 1973 zuletzt aeindert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nArtikel 19 Absatz 2 912/79 vom 8. Mal 1979\nABI. Nr. L 116 vom II. Mai 1979\n3. Veronl ••• g (EWG) Nr. 234/61 dn btes · Artikel 33 Absatz 2\nvom 27. Februar 1968\nABI. Nr. L 55 vom 2 März 1968\n12 Veronl • 11• 1 (EWGt Nr. 1721/74\nzuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom t. vom 27. Juni 1974\nJanuar 1973 ABI. Nr. L 182 vom 5. Juli 1974\nABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973\nArtikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3\n4. Vererd • 11a9 (EWGI Nr. IH/11 •e• bte1 13. Vererda• -1 (EWG) Nr. 3330/74 •e• Rates\nvom 21. Juni 1968 vom 19. Dezember 1974\nABI. Nr. l 148 vom 28. Juni 1968 ABI. Nr. L 359 vom 31. Dezember 1974\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt aeindert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n1761/78 vom 25. Juli 1978 1487 /76 vom 22 Juni 1976\nABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978 ABI. N'r. L 167 vom 26. Juni 1976\nArtikel 30 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 2","268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n14. Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates 23. Verordnung (EWG) Nr. 218/78 des Rates\nmm 29. Oktober 1975 vom 19. Dezember 1977\nABI. Nr. L 28 l vom 1. November 1975 ABI. Nr. L 35 vom 4. Februar 1978\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Artikel 12 Absatz 2\n1254/78 vom 12. Juni 1978\nABI. Nr. L 156 vom 14. Juni 1978 24. Verordnung (EWG) Nr. 978/78 des Rates\nArtikel 26 Absatz 2 vom 10. Mai 1978\nABI. Nr. L 128 vom 17. Mai 1978\n15. Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates Artikel 8 Absatz 2\nvom 29. Oktober 1975\nABl. Nr. L 282 vom 2. November 1975 25. Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 22. Mai 1978\n1423/78 vom 20. Juni 1978 ABl. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978\nABI. Nr. L 171 vom 28. Juni 1978 Artikel 11 Absatz 2\nArtikel 24 Absatz 2\n26. Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates\n16. Verordnung (EWGt Nr. 2771/75 des Rates vom 19. Juni 1978\nvom 29. Oktober 1975 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978\nABI. Nr. L 282 vom 1. November 1975 Artikel 16 Absatz 2\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 368/76 vom\n16. Februar 1976 27. Verortl•••• (EWG) Nr. 1362/71 des Rates\nABl. Nr. L 45 vom 21. Februar 1976 vom 19. Juni 1978\nArtikel 17 Absatz 2 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978\nArtikel 15 Absatz 2\n17. Verord • ang (EWGt Nr. 2777/75 des Rates\nvom 29. Oktober 1975 28. Verordnuag (EWG) Nr. 1760/78 des R•tes\nABI. Nr. L 282 vom 1. November 1975 vom 25. Juli 1978\nzuletzt gdndert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978\n369/76 vom 29. Oktober 1976 Artikel 16 Absatz 2\nABI. Nr. L 45 vom 21. Februar 1976\nArtikel 17 Absatz 2 29. Veronla • ag (EWGt Nr. 337/79 des Rates\nvom 5. Februar 1979\n18. Verenl • - • g (EWG) Nr. Utan& •e• Rates ABI. Nr. L 5~ vom 5. März 1979\nvom 21. Juni 1976 Artikel 67 Absatz 2\nABI. Nr. L 166 vom 25. Juni 1976\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 vom 30. Rlc•tll•le Nr. 76/195/EGW des Rates\n12. Juni 1978 vom 23. November 1976\nABI. Nr. L 154 vom 14. Juni 1978 ABI. Nr. L 340 vom 9. Dezember 1976\nArtikel 27 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3\n19. Veronl •• ag (EWG) Nr. 3221n& des Rate, 31. Eatsc•eldaag Nr. 77/97/EWG des Rates\nvom 21. Dezember 1976 vom 21. Dezember 1976\nABI. Nr. L 366 vom 31. Dezember 1976 ABI. Nr. L 26 vom 31 Januar 1977\nArtikel 8 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3\n20. Veronlaaag (EWG) Nr. 355n7 de1 btes 32 Rldatllale Nr. H/\"32/EWG des Rates\nvom 15. Februar 1977 vom 26. Juni 1964\nABI. Nr. L 51 vom 23. Februar 1977 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1361 /78 vom zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 79/111 /EWG\n19. Juni 1978 vom 24. Januar 1979\nABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 ABI. Nr. L 28 vom 3. Februar 1979\nArtikel 22 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3\n21. Veronl • Hg (EWG) Nr. 516n7 des Rates 33. Rlc•tllale Nr. 14/\"33/EWG •es Rates\nvom 14. März 1977 vom 26. Juni 1964\nABI. Nr. L 73 vom 21. März 1977 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 75/379/EWG\n1152/78 vom 30. Mai 1978 vom 24. Juni 1975\nABI. Nr. L 144 vom 31. Mai 1978 ABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975\nArtikel 20 Absatz 2 Artikel 9 a Absatz 3\n22. Verordnung (EWG) Nr. 11 l 1/77 de1 btes 34. Rldatllale Nr. 16/.tO0/l:WG des Rates\nvom 17. Mai 1977 vom 14. Juni 1966\nABI. Nr. L 134 vom 28. Mai 1977 ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG\n1298/78 vom 6. Juni 1978 vom 25. Juli 1978\nABI. Nr. L 160 vom 17. Juni 1978 ABI. Nr. L 236 vom 26. August 1978\nArtikel 12 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 269\n35. Richtlinie Nr. 66/401/EWG des Rates 44. Richtlinie Nr. 70/524/EWG des Rates\nvom 14. Juni 1966 vom 23. November 1970\nABl. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 ABI. Nr. L 270 vom 14. Dezember 1970\nzuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 79/ 139/E\\VG\nvom 5. Dezember 1978 vom 18. Dezember 1978\nABI. Nr. L 350 vom 14. Dezember 1978 ABI. Nr. L 39 vom 14. Februar 1979\nArtikel 21 Absatz 3 Artikel 16 a Absatz 3\nArtikel 16 b Absatz 3\n36. Richtlinie Nr. 66/402/EWG des Rates\nvom 14. Juni 1966 45. Richtlinie Nr. 71/118/EWG des Rates\nABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 vom 15. Februar 1971\nzuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG ABI. Nr. L 55 vom 8. März 1971\nvom 5. Dezember 1978 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/50/EWG\nABI. Nr. L 350 vom 14. Dezember 1978 vom 13. Dezember 1977\nArtikel 21 Absatz 3 ABI. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978\nArtikel 12 Absatz 3\n37. Richtlinie Nr. 66/403/EWG des Rates Artikel 12 a Absatz 3\nvom 14. Juni 1966\nABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 46. Rld1tllnle Nr. 71/111/EWG des bles\nzuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/816/EWG vom 30. März 1971\nvom 26. September 1978 ABI. Nr. L 87 vom 17. April 1971\nABI. Nr. L 281 vom 6. Oktober 1978 zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom 1.\nArtikel 19 Absatz 3 Januar 1973\nABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\n38. Richtlinie Nr.16/404/EWG des Rates Artikel 18 Absatz 3\nvom 14. Juni 1966\nABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966 47. Rlchtllale Nr. 72/159/EWG des bte1\nzuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 75/445/EWG vom 17. April 1972\nvom 26. Juni 1975 ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972\nABI. Nr. L 196 vom 26. Juli 1975 zuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nArtikel 17 Absatz 3 1054n8 vom 19. Mai 1978\nABI. Nr. L 134 vom 22. Mal 1978\n39. Rldatllnle Nr. 11/113/EWG •es btes Artikel 18 Absatz 2\nvom 9. April 1968\nABI. Nr. L 93 vom 9. April 1968 .f8. Rlchtllale Nr. 72/IM/EWG •es llales\nvom 17. April 1972\nzuletzt aelndert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG\nABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972\nvom 25. Juli 1918\nABI. Nr. L 236 vom 26. August 1918 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 73/358/EWG\nArtikel 17 Absatz 3 vom 19. November 1973\nABl. Nr. L 326 vom 27. November 1973\n.f0. Rlchtll • le Nr. 11/281/EWG des lales Artikel 9 Absatz 2\nvom 30. Juni 1969\nABI. Nr. L 169 vom 10. Juli 1969 49. Rlchtllale Nr. 72/111/EWG des biet\nvom 17. April 1972\nzuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/1020/EWG ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972\nvom 5. Dezember 1978\nABI. Nr. L 350 vom 1'. Dezember 1978 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 73/358/EWG\nArtikel 20 Absatz 3 vom 19. November 1973\nABl. Nr. L 326 vom 27. November 1973\n.f 1. Rlchtll • le Nr. 70/373/EWG des bles Artikel 11 Absatz 2\nvom 20. Juli 1970 50. 1t1c•t11ale Nr. 72/211/EWG •es bles\nABI. Nr. L 170 vom 3. Auaust 1970 vom 31. Juli 1972\nzuletzt gelndert durch den Beschluß des Rates vom 1. ABl. Nr. L 119 vom 7. August 1972\nJanuar 1973 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/320/EWG\nABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 vom 20. Mlrz 1978\nArtikel 3 Absatz 2 ABI. Nr. L 84 vom 31. März 1978\nArtikel 7 Absatz 2\n.f2. Richtlinie Nr. 70/457/EWG des bles\nvom 29. September 1970 51. Rlc•tll• le Nr. 72/411/EWG •es bles\nABI. Nr. L 225 vom 12. Oktober 1970 vom 12. Dezember 1972\nzuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 79/55/EWG ABL Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972\nvom 19. Dezember 1978 zuletzt gelndert durch die Richtlinie Nr. 78/54/EWG\nABI. Nr. L 16 vom 20. Januar 1979 vom 19. Dezember 1977\nArtikel 23 Absatz 3 ABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978\nArtikel 9 Absatz 3\n43. Rlchlllale.Nr. 70/451/EWG des btes\nvom 29. September 1970 52. Rlchtllnle Nr. 72/412/EWG ie1 biet\nABI. Nr. L 225 vom 12. Oktober 1970 vom 12. Dezember 1972\nzuletzt gelodert durch die Richtlinie Nr. 78/692/EWG ABI. Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972\nvom 25. Juli 1978 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 78/98/EWG\nABI. Nr. L 236 vom 26. August 1978 vom 21. Dezember 1977\nArtikel 40 Absatz 3 ABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArtikel 29 Absatz 3 62. Richtlinie Nr. 77/99/EWG des Rates\nArtikel 30 Absatz 3 vom 21. Dezember 1976\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977\n53. Richtlinie Nr. 73/88/EWG des Rates Artikel 18 Absatz 3\nvom 26. März 1973 Artikel 19 Absatz 3\nABI. Nr. L 106 vom 20. April 1973\nzuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 63. Richtlinie Nr. 77/101/EWG des Rates\n75/380/EWG vom 24. Juni 1975 vom 23. November 1976\nABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 ABI. Nr. L 32 vom 3. Februar 1977\nArtikel 7 Absatz 3 zuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 79/372/EWG\nvom 2. April 1979\n54. Richtlinie Nr. 73/132/EWG des Rates ABl. Nr. L 86 vom 6. April 1979\nvom 15. Mai 1973 Artikel 13 Absatz 3\nABI. Nr. L 153 vom 9. Juni 1973\nArtikel 9 Absatz 2 64. Richtlinie Nr. 77/391/EWG des Rates\nvom 17. Mai 1977\n55. Richtlinie Nr. 7.C/63/EWG des Rates ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977\nvom 17. Dezember 1973 Artikel 11 Absatz 3\nABI. Nr. L 38 vom 11. Februar 1974\nzuletzt geändert durch die Richtlinie Nr. 76/934/EWG 65. Richtlinie Nr. 77/504/EWG des Rates\nvom 1. Dezember 1976 vom 25. Juli 1977\n· ABI. Nr. L 364 vom 31. Dezember 1976 ABI. Nr. L 206 vom 12 August 1977\nArtikel 9 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3\nArtikel 10 Absatz 3\n-66. Richtlinie Nr. 79/117/EWG des Rates\n56. Richtlinie Nr. 76/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978\nvom 20. Juli 1976 ABI. Nr. L 33 vom 8. Februar 1979\nABI. Nr. L 218 vom 11. August 1976 Artikel 8 Absatz 3\nin der Fassung der Richtlinie Nr. 77/159/EWG vom 14. 67. Riclatllale Nr. 79/373/EWG des Rates\nFebruar 1977 vom 2 April 1979\nABI. Nr. L 48 vom 19. Februar 1977 ABl. Nr. L 86 vom 6. April 1979\nArtikel 9 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 3\n57. Rlc•tll•le Nr. 76/630/EWG des Rates\nb) In dem angegebenen Artikel der nachstehenden Richt-\nvom 20. Juli 1976\nlinie wird das Wort .,zwOW durch das Wort ,.fünfund-\nABI. Nr. L 223 vom 16. August 1976\nvierzigu ersetzt\nArtikel 11 Absatz 2\nRichtlinie Nr. 6.C/.C32/EWG des Rates\n58. Richtlinie Nr. 76/895/EWG des Rates vom 26. Juni 1964\nvom 23. November 1976 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\nABI. Nr. L 340 vom 9. Dezem~er 1976 Artikel 13 Absatz 3\nArtikel 7 Absatz 3\nArtikel 8 Absatz 3\nB. Gemeinsame Marktorganisationen\n59. Richtliale Nr. 77/93/EWG des Rates al Obst und Gemüse\nvom 21. Dezember 1976 1. Vererdnung .Nr. 51 der Komml11lon\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 vom 15. Juni 1962\nArtikel 16 Absatz 3 ABI. Nr. 56 vom 7. Juli 1962\nArtikel 17 Absatz 3\ngeändert durch:\n- Verordnung Nr. 51/65/EWG vom 1. April 1965\n60. Richtlinie Nr. 77/96/EWG des Rates ABI. Nr. 55 vom 3. April 1965\nvom 21. Dezember 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 534n2 vom 15. März 1972\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 ABI. Nr. L 64 vom 16. März 1972\nArtikel 9 Absatz 3\n- Verordnung (EWG) Nr. 844/76 vom 9. April 1976\nABI. Nr. L 96 vom 10. April 1976\n61. Rlcbtllnie Nr. 77/97/EWG des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 847/16 vom 9. April 1976\nvom 21. Dezember 1976 ABI. Nr. L 96 vom 10. April 1976\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977\nArtikel 5 Absatz 3 Anhang 1/7 - Anlage 1 erhalt folgende Fassung:\nliste der Sorten\nErzeuger linder\nItalien Frank- Belgien Nieder- Griechen-\nreich lande land\nIm Gewächshaus erzeugte Trauben\nAlphonse Lavallee (- Ribier) X\nBlack Alicante (- Granacke - Granaxa) X X\nCanon Hall X","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 271\nErzeugerländer\nItalien Frank- Belgien Nieder- Griechen-\nreich lande land\nColman X\nFrankenthal (- Groß Vernatsch) X X\nGolden Champion X\nGradisca X\nGros Maroc X\nLeopold III X\nMuseal d'AlexandJie X X\nMuseal d'Hambourg {- Hambro - Black Hamburg) X X\nProf. Aberson X\nRoyal X X\nIm Freien erzeugte Trauben\na) Großkernige Arten\nAlphonse Lavallee X X X\nAngela X\nBaresana (- Turchesca - Lattuario Bianco - Uva di Biscaglie) X\nCardinal X X X\nDabouki (- Malaga) X\nDanam X\nDanlas X\nDatal X\nDattier de Beyrouth (- Regina - Menavacca Bianca) X X\nlgnea X\nltalia (- ideal) X X X\nLival X\nMuscat d'Alexandrle (- Ziblbbo) X X X\nChanez (- Uva di Almeria) X X\nOlivette blanche X\nOllvette noire (- Olivetta Vibanese) X X\nPerlona X\nRed Empereur X\nReglna nera (- Menavacca nera - Lattuario nero) X\nRibol X\nSchiava Grossa {- Frankenthal - Groß Vernatsch) X\nb) Kleinkernige Sorten\nAdmirables de Courtiller X\nAngelo Pirovano X\nAnna Maria X\nCatalanesca X\nChasselas (Dore, Museal, Rose) X X\nCimmlnila _X\nClairettes X\nColombana bianca (- Verdea) X\nDellzia di Vapio X\nGros Vert X X\nJaoumet (- St-Jacques ou Madeleine de Jacques) X\nMadeleines X X\nMireille X\nMoscato di Terracina X X\nMoscalo d' Adda X\nMoscato d'Amburgo X X X\nOeillade X\nPanse Precoce X X\nPtzzatello X\nPerla di Csaba X X\nPerlant X\nPerlette X X X\nPrimus X\nPrunesta X\nRegina dei Vigneti X X X\nServent (- Sl Jeannet) X X\nSultanines X X X\nValensl X\nRosaki grec (blanc, noir) X\nSideritis X","272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n2. Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission Anhang VIII wird durch folgende Angabe ergänzt\nvom 24. Dezember 1969 „Republik Griechenland\nABI. Nr. L 327 vorn 30. Dezember 1969, Argos\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vorn Chios\".\n29. Dezember 1972\nABI. Nr. L 299 vorn 31. Dezember 1972 Anhang IX wird durch folgende Angabe ergänzt:\n„Republik Griechenland\nAnhang I wird durch folgende Angaben ergänzt: Xylokastro\n„Republik Griechenland Aegion\".\n- Peloponnes und Westliches Sterea Hellas\n- Attika und Inseln\n- Ostmakedonien und Thrazien\n- Mittel- und Westmakedonien 4. Verordnung (EWG) Nr. 16,Cl/7I des Rates\n- Epirus vom 27. Juli 1971\n- Thessalien und östliches Sterea Hellas ABl. Nr. L 172 vom 31. Juli 1971\n- Kreta\". in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/73 \\·om\n5. Juli 1973\nABL Nr. L 185 vom 7. Juli 1973\nIn Tabelle A wird die Liste der Sorten unter Gruppe B\ndurch folgende Angabe ergänzt:\n3. Verordnung (EWG, Nr. 60„/71 der Kommission\nvom 3. März 1971 .,Delicious Pilafa \".\nABl. Nr. L 70 vom 24. März 1971 In Tabelle C wird die Liste der Sorten unter\nberichtigt in ,.t. Äpfel\" durch folgende Angabe ergänzt:\nABl. Nr. L 87 vom 30. April 1971 \"Delicious Pilafa \".\ngeändert durch: In Tabelle C wird die Liste der Sorten unter\n- Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember ~- Birnen\" durch folgende Angabe ergänzt:\n1972 \"Crystalli \".\nABl. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nTabelle D wird durch folgende Angabe ergänzt:\n- Verordnung (EWG) Nr. 376n5 vom 14. Februar 1975\nABl. Nr. L 41 vom 15. Februar 1975 \"Condoula \".\n- Verordnung (EWG) Nr. 1212m vom 7. Juni 1977\nABl. Nr. L 140 vom 8. Juni 1977\nAnhang I wird durch folgende Angabe ergänzt: 5. Veronl ••• g (EWGJ Nr. 1035/72 de1 htes\n\"Republik Griechenland vom 18. Mai 1972\nAthen ABl. Nr. L 118 vom 20. Mai 1972\nSaloniki geändert durch:\nChalkis\". - Verordnung (EWG) Nr. 2454/72 vom 21. November\nAnhang II wird durch folgende Angabe ergänzt: 1972\n\"Republik Griechenland ABI. Nr. L 266 vom 25. November 1972\nlerapetra - Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 vom 19. Dezember\nPyrgos\". 1972\nABl Nr. L 291 vom 28. Dezember 1972\nAnhang III wird durch folgende Angabe ergänzt:\n- Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 vom 29. September\n\"Republik Griechenland\n1975\nSkydra\nABl Nr. L 254 vom 1. Oktober 1975\nVerria\".\n- Verordnung (EWG) Nr. 793/76 vom 6. April 1976\nAnhang IV wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 93 vom 8. April 1976\n\"Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 795/76 vom 6. April 1976\nKavala ABI. Nr. L 93 vom 8. April 1976\nHeraklion\n- Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 vom 17. Mai 1977\nTyrnavos\".\nABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977\nAnhang V wird durch folgende Angabe ergänzt: - Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 vom 5. Dezember\n„Republik Griechenland 1977\nVerria ABI. Nr. L 320 vom 15. Dezember 1977\nVolos\". - Verordnung (EWG) Nr. 1122n8 vom 22. Mai 1978\nAnhang VI wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978\n\"Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 1154n8 vom 30. Mai 1978\nNaoussa ABI. Nr. L 144 vom 31. Mai 1978\nSkydra - Verordnung (EWG) Nr. 1766n8 vom 25. Juli 1978\nVolos ABI. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978\nTripolis\". - Verordnung (EWG) Nr. 234n9 vom 5. Februar 1979\nAnhang VII wird durch folgende Angabe ergänzt: ABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979\n„Republik Griechenland - Verordnung (EWG) Nr. 325/79 vom 19. Februar 1979\nArgos ABI. Nr. L 45 vom 22. Februar 1979\nArta - Verordnung (EWG) Nr. 912/79 vom 8. Mai 1979\nSparti\". ABl. Nr. L 116 vom 11. Mai 1979","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 273\nMit \\Nirkung vom 1. Januar 1981 erhält der Text des 7. Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission\nArtikels 1 Absatz 2 folgende Fassung: vom 9. August 1974\n,.(2) Diese Organisation betrifft die Erzeugnisse ABI. Nr. L 220 vom 10. August 1974\n- der Tarifnummer 07.01, ausgenommen die Tarifstel- geändert durch:\nlen 07.01 A und 07.01 N, und - Verordnung (EWG) Nr. 385/75 vom 17. Februar t 975\nABI. Nr. L 44 vom 18. Februar 1975 (englische Fas-\n- der Tarifnummern 08.02 bis 08.09, ausgenommen die\nsung)\nTarifstellen 08.03 B, 08.04 A II, 08.04 B und 08.05 F\ndes Gemeinsamen Zolltarifs.\" - Verordnung (EWG) Nr. 668/78 vom 4. April 1978\nABI. Nr. L 90 vom 5. April 1978\nArtikel 4 wird durch folgende Angabe ergänzt:\n\"Republik Griechenland\nAthen\n6. Verordnung (EWGt Nr. 1203/73 der Kommission Saloniki\".\nvom 4. März 1973\nABI. Nr. L 123 vom 10. Mai 1973\ngeändert durch: b) Fette\n- Verordnung (EWG) Nr. 3173n3 vom 22. November t. Veronlnung Nr. 136/16/EWG des RAtes\n1973 vom 22 September 1966\nABI. Nr. L 322 vom 23. November 1973 ABI. Nr. 172 vom 30. September 1966\n- Verordnung (EWG) Nr. 1697n4 vom 1. Juli 1974 berichtigt im ABI. Nr. 33 vom 24. Februar 1967\nABI. Nr. L 179 vom 2. Juli 1974 geändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 1936n4 vom 24. Juli 1974 Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 vom 20. Dezember\nABI. Nr. L 203 vom 25. Juli 1974 1968\n- Verordnung (EWG) Nr. 257tn5 vom 9. Oktober 1975 ABI. Nr. L 314 vom 31. Dezember 1968\nABI. Nr. L 262 vom 10. Oktober 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 1547n2 vom 18. Juli 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 1249n6 vom 26. Mai 1976 ABI. Nr. L 165 vom 21. Juli 1972 (nur deutsche Fas-\nABI. Nr. L 139 vom 27. Mai 1976 sung)\n- Verord~ung (EWG) Nr. 239Bn6 vom 1. Oktober 1976 - Beschluß des Rates vom t. Januar 1973\nABI. Nr. L 270 vom 2. Oktober 1976 ABI. Nr. L 2 vom t. Januar 1973\n- Verordnung (EWG) Nr. 2sons vom 7. Februar 1978 - Verordnuna (EWG) Nr. 1562n8 vom 29. Juni 1978\nABI. Nr. L 38 vom 8. Februar 1978 ABI. Nr. L 185 vom 7. Juli 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 1326n8 vom 16. Juni 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 590n9 vom 26. Min 1979\nABI. Nr. L 159 vom 17. Juni 1978 ABI. Nr. L 78 vom 30. Mlrz 1979\n- Verordnung (EWG) Nr. 1667n8 vom 14. Juli 1978 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhllt folgende Fas-\nABI. Nr. L 192 vom 15. Juli 1978 sung:\n- Verordnung (EWG) Nr. 2646n8 vom 10. November „Die Beihilfe wird ledoch nur fOr die bis zum 31. Oktober\n1978 1978 mit Olivenblumen bepflanzten Fliehen gewlhrt;\nABI. Nr. L 318 vom 1 l. November 1978 (englische fOr Griechenland ailt hledOr der t. Januar 1981.\"\nFassung)\nAnhang V .Anpassungskoeffizient ,$orte'\" wird durch Es wird ein neuer Artikel 42b folgenden Wortlauts ein-\nfolgende Angaben erglnzt: gefügt:\n.Cond ula\" in der Uste der Sorten, die mit\n.Empereur Alexandre\" beginnt, .Artikel 42b\nund „Crystalli\" in der Liste der Sorten, die mit (1) Spätestens am 30. Juni 1985 übermittelt die Kom-\n.Spina Capri\" beginnt mission dem Rat einen Bericht, anhand dessen er die\nSondermaßnahmen prOfen kann, die gegebenenfalls für\nAnhang V .Uste der Sorten aroJUrüchtiger Tafelbirnen\" Tafelolivenöl der Tarifstellen 07.01 N I, ex 07.02 A, 07.03\nwird durch folgende Angabe ergänzt: I, ex 07.04 B, ex 20.01 B und ex 20.02 F zu treffen sind.\n•Crystalli \". (2) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrbelt auf Vor-\nAnhang VII „Anpassungskoeffizient ,Sorte'\" wird durch schlag der Kommission spätestens am 31. Dezember\nfolgende Angabe ergänzt: 1985 die Sondermaßnahmen im Sinne von Absatz l\n.Delicious Pilafa\" in der Uste der Sorten, die mit „Gol- fest\"\nden Delicious\" beginnt\nAnhang VII „Liste der Sorten aro8früchtiger Tafellpfel\" 2. Veronl•••• Nr. 172/M/EWG der Koaaluloa\nwird durch folgende Angabe ergänzt: vom 5. November 1966\n.Deliclous Pilafa\". ABI. Nr. 202 vom 7. November 1966\nAnhang IX „Anpassungskoeffizient ,$orte' wird durch aelndert durch:\nfolgende Angabe ergänzt: - Verordnung (EWG) Nr. 1744/68 vom 31. Oktober\n„Navel\" und „Navellna\" in d~r Liste der Sorten, die mit 1968\n„Graupe des Sanguinello\" beginnt ABI. Nr. L 268 vom t. November 1968\n- Verordnung (EWG) Nr. 992/72 vom 15. Mai 1972\nAnhang IX „Liste der Sorten von Süßorangen des Buch- ABI. Nr.Lt 15 vom 17. Mai 1972\nstaben b der Tabelle ,Größensortierung'\" wird durch fol-\ngende Angabe ergänzt: Artikel 1 erhält folgende Fassung:\n..- Navelina .Die in Artikel 14 Absatz 2 letzter Unterabsatz der\n- Navel\". Verordnung Nr. 136/66/EWG genani;iten Berichtigun-","274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ngen erfolgen durch Anwendung der im Anhang zu der In Artikel 2 Absatz 1 werden die \\\\Torte „jf'\\,.f'ils\" und\nvorliegenden Verordnung festgesetzten Ausgleichs- „und dem griechischen Markt\" gestrichen\nkoeffizienten.\" In Artikel 3 Absatz 1 werden die \\\\'orte „und Yom grie-\nIn Artikel ta Absatz 2 werden die Worte „oder auf dem chischen Markt\" gestrichen.\ngriechischen Markt\" gestrichen. In Artikel 3 Absatz 2 werden die \\Vorle „und des Frei-\nGrenze-\" und „sowie auf dem griechischen t-.1arkt\" ge-\n3. Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates strichen.\nvom 21. Juni 1967 In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 werden die \\\\Torte\nABI. Nr. 125 vom 26. Juni 1967 .,oder Frei-Grenze-\" gestrichen.\ngeändert durch: In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „und in Artikel\n- Verordnung Nr. 767/67/EWG vom 26. Oktober 1967 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 162/66/EWG\" gestri-\nABI. Nr. 261 vom 28. Oktober 1967 chen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 845/68 vom 28. Juni 1968 In Artikel 7 werden die Worte „und des Frei-Grenze-\nABI. Nr. L 152 vom 1. November 1968 Preises\" gestrichen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 vom 15. Dezember Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n1970 ,Jl) Der in Artikel 13 der Verordnung Nr.\nABL Nr. L 275 vom 19. Dezember 1970 136/66/EWG genannte Abschöpfungsbetrag wird so oft\n- Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 vom 21. November festgesetzt, wie die Stabilität des Marktes der Gemein-\n1972 schaft es erfordert, und in der Weise, daß er mindetens\nABl. Nr. L 264 vom 23. November 1972 einmal in der Woche in Kraft treten kann\".\nIn Artikel 1 werden die Worte „und nach Griechen-\nland\" gestrichen. 7. Verordnung (EWG) Nr. 1516/71 des Rates\nIn Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte vom 12. Juli 1971\n,.und Griechenlands\" gestrichen. ABI. Nr. L 160 vom 17. Juli 1971\nArtikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-\n4. Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates sung:\nvom 27. Juni 1967 ,.(1) Für in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zu-\nABl. Nr. 130 vom 28. Juni 1967 sammensetzung erzeugte Baumwollsaat der Numiner\ngeändert durch: 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs wird vom Wirt-\n- Verordnung (EWG) Nr. 1031/68 vom 23. Juli 1968 schaftsjahr 1971/1972 an bis zum Wirtschaftsjahr\nABI. Nr. L 117 vom 24. Juli 1968 1980 / 1981 eine Beihilfe eingef ührl \".\n- Verordnung (EWG) Nr. 18/69 vom 20. Dezember\n1968 8. Verordnang (EWG) Nr. ,U3/72 des Rates\nABI. Nr. L 3 vom 7. Januar 1969 vom 29. Februar 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 2118/69 vom 28. Oktober ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972\n1969 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 vom\nABl. Nr. L 271 vom 29. Oktober 1969 7. November 1977\n- Verordnung (EWG) Nr. 442n2 vom 29. Februar 1972 ABI. Nr. L 303 vom 28. November 1977\nABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972 Artikel 1 erhält folgende Fassung:\n- Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 vom 21. November \"Bei den raffinierten Ölivenölen der Tarifstelle 15.07\n1972 A I des Oemeinsamen Zolltarifs werden die Abschöp-\nABI. Nr. L 264 vom 21. November 1972 fungsbeträge bei der Einfuhr gemiß den Artikeln 2 und\nIn Artikel l werden die Worte \"Griechenland und\" ge- 3 festgesetzt\".\nstrichen. Artikel 4 wird gestrichen.\nIn Artikel 4 Buchstabe b werden die Worte „und Grie-\nchenlands\" gestrichen. In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte „bei der Einfuhr\naus dritten Undern und-sofern es sich um Erzeugnisse\nIn Artikel 10 Absatd werden die Worte „Griechenland handelt, die nicht vollständig in Griechenland gewon-\nund\" gestrichen. nen oder nicht unmittelbar von dort in die Gemein-\nschaft befördert worden sind - bei der Einfuhr\" gestri-\n5. Verordnung (EWG) Nr. 2596/69 des Rates chen.\nvom 18. Dezember 1969 In Artikel 5 wird Absatz 2 gestrichen.\nABI. Nr. L 324 vom 27. Dezember 1969\nIn Artikel 2 Absatz 2 werden die Watte ,.sowie auf die Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.\nin Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genann- In Artikel 9 werden die Hinweise auf die Artikel 4, 6\nten Erzeugnisse\" gestrichen. und 7 gestrichen.\n6. Verordnung (EWG) Nr. IO0.C/71 •er Kemml11lon 9. Verordnang (EWG) Nr. 120.C/72 •er Komml11lon\nvom 14. Mai 1971 vom 7. Juni 1972\nABL Nr. L 109 vom 15. Mai 1971 ABI. Nr. L 133 vom 10. Juni 1972\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 486/73 vom geändert durch:\n13. Februar 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 196/73 vom 29. Dezember\nABl. Nr. L 48 vom 21. Februar 1973 1972\nIn Artikel 1 werden die Worte „und des in Artikel 3 der ABl. Nr. L 23 vom 29. Januar 1973\nVerordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze- - Verordnung (EWG) Nr. 688/73 vom 8. März 1973\nPreises\" gestrichen. ABL Nr. L 66 vom 13. März 1973","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 275\n- Verordnung (EWG) Nr. 1678/73 vom 7. Juni 1973 13. Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission\nABI. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 vom 28. Dezember 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 1280/75 vom 21. Mai 1975 ABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978\nABl. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte\n- Verordnung (EWG) Nr. 2616/75 vom 15. Oktober \"im Falle Griechenlands muß diese Angabe jedoch in\n1975 . den>: Lizenzantrag enthalten sein\" gestrichen.\nABl. Nr. L 267 vom 16. Oktober 1975 In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte „im\n- Verordnung (EWG) Nr. 676/76 vom 26. März 1976 Falle eines gänzlich in Griechenland gewonnenen und\nABI. Nr. L 81 vom 27. März 1976 aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft beför-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2036/77 vom 14. Sepember derten Erzeugnisses außerdem die Angabe „Griechen-\n1977 land\" gestrichen.\nABI. Nr. L 236 vom 15. September 1977 In Artikel 5 wird Absatz 1 gestrichen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 156/78 vom 27. Januar 1978\nABI. Nr. L 23 vom 28. Januar 1978 In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte ,.anderen ... als\nGriechenland\" gestrichen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 1270/78 vom 13. Juni 1978\nABL Nr. L 156 vom 14. Juni 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 1856/78 vom 31. Juli 1978 14. Veronl•••• (EWGI Nr. 557/79 der Kommission\nABl. Nr. L 212 vom 2. August 1978 vom 23. Marz 1979\n- Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 vom 18. Dezember ABI. Nr. L 73 vom 24. Mlrz 1979\n1978 In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich\nABI. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978 hinzugef Ogt:\nIn Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte .- (EOK)-E bei Betrieben in Griechenland\".\n„E für Griechenland\" hinzugefügl In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte\n11\nIn Artikel 31 dritter Gedankenstrich werden die Worte .Griechenlands und gestrichen.\n,.oder Griechenland„ gestrichen. Im Anhang wird das Zeichen .EK\" hinzugef ügl.\n10. Verenl • ang (EWGt Nr. 2osn3 der Komml11loa\nvom 25. Januar 1973\nABI. Nr. L 23 vom 29. Januar 1973 c) Milch und Milcherzeugnisse\ngeändert durch: Veronla• ag CEWQ Nr. 115/11 des hie•\nVerordnung (EWG) Nr. l99.f/73 vom 2.f. Juli 1973 vom t 5. Juli 1968\nABl. Nr. L 20.f vom 25. Juli 1973 ABl.·Nr. L 169 vom 18. Juli 1968\n- Verordnung (EWG) Nr. 1279/75 vom 2t Mal 1975 aeändert durch:\nABl. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 750/69 vom 22 April 1969\n- Verordnung (EWG) Nr. 1003/77 vom 12. Mai 1977 ABI. Nr. L 98 vom 25. April 1969\nABl. Nr. L 120 vom 13. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 121 t/69 vom 26. Juni 1969\n- Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 vom 3. Juni 1977 ABl. Nr. L 155 vom 28. Juni 1969\nABI. Nr. L 138 vom 4. Juni 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 vom 25. Mai 1971\n- Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 vom 28. Dezember ABI. Nr.L116 vom 28. Mai 1971\n1978 - Verordnung (EWG) Nr. 2714ll2 vom 19. Dezember\nABL Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978 1972\nIn Artikel 3 werden die Worte „und· des in Artikel 3 der ABI. Nr. L 291 vom 28. Dezember 12972\nVerordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze- Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b wird durch folgenden\nPreises•• gestrichen. Gedankenstrich ergänzt:\nIn Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Griechenland\" ge- .- Erzeugnis.das ausschlie8llch von Milchsahne produ-\nstrichen. ziert worden 1st, die bei griechischer Butter einer\nZentrlfugierun~s- und Pasteurisierungsbehandlung\nunterzogen worden 1st...\n11. Verordnung (EWGt Nr. 313tna der Komml11lon\nvom 28. Dezember 1978\nABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978\nIn Artikel 1 werden die Worte .und aus Griechenland\"\ngestrichen.\nd) Tabak\nt. Vererd •• ag (EWGI Nr. 1nano der Kommission\nvom 25. August 1970\n12. Veronlaang (EWGt Nr. 31S5nl der Kommluloa ABI. Nr. L 191 vom 27. August 1970\nvoni 28. Dezember 1978 geändert durch:\nABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 716n3 vom 6. März 1973\nIn Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte .und bei der ABI. Nr. L 68 vom 15. Marz 1973\nEinfuhr von Erzeugnissen. die nicht vollständig in Grie- - Verordnung (EWG) Nr. 784/77 vom 18. April 1977\nchenland erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in ABI. Nr. L 95 vom 19. April 1977\ndie Gemeinschaft befördert worden sind„ gestrichen.\nIn Anhang 1\nIn Artikel 2 wird Absatz 2 gestrichen.\n- wird folgende Nummer gestrichen:\nIn Artikel 3 wird Absatz 2 gestrichen. 19 a) Brasile Selvaggio\n11\nArtikel 4 wird gestrichen. b) andere Sorten .................... 100{1) 85\"","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n- werden folgende Nummern hinzugefügt: Im Anhang werden folgende Angabe;1 hinzugdügt\nKlass<:n. Qualitatrn odH „GRIECHENLAND\nLfd Sorten Blatt· Kate\\;?or1en und Indexzahlen\nNum- lalle 1m \\/erhaltn1s zu den a) Sammelzentren\nmer B<:>zu~squalitaten\nKate· Kate· KatP·\nAlexandroupolis Langadas Kardit~o-\n\\;?OTJe A \\:?Or1e B \\;?Or1e C magould\nProtoklissi-Evros Zagliveri Lamia\n19 Basma Xanthi 135 100 (1) 60 Sapai Kilkis Admiros\n20 Zichna 135 100 (1) 60 Komotini Sohos Amliklia\n21 a) Samsun Xanthi Axioupolis Atalanti\nKaterini 130 100 (1) 50 Echinos Yannitsa Livadia\nb) Bashi Bagli Stavroupolis Kria Thiva\n22 Tsebella Vrissi-Yannitsa\n130 100 (1) 50\nAgrinion Chryssoupolis Veria Agrinion\n23 Mavra 130 100 (1) 50 Kavala Aridea Messolongi\n24 a) Kabakoulak Eleftheroupolis Polemaida Gavalou\n118 100 (1) 55 Drama Florina Thermo\nb) Phi 1\n25 Myrodata Prossotsani Kastoria Aslakos\nAgrinion 118 100 (1) 55 Nevrokopi Neapolis Katouna\n26 Myrodala Smyrne 118 100 (1) 55 Doxato Grevena Amfilohia\n118 100 (1) 55 Nikiforos Kozani Arta\n27 Zichnomyrodata\nSerres Kolindros Ioannina\n28 Elasson 118 100 (1) 55\nNigrita Eginio Nauplia\n29 Burley G 100 (1) 65 48 Sidirokastro Katerini Mytilini\n30 Virginia 100 (1) 65 50 Porroia Elassona Samos\n31 a) Brasile N. Zichni Larissa Kos\nSelvaggio 100 (1) 85 Rodolivos oder Proti Trikala Pyrgos-\nb) andere Sorten Thessaloniki Heraklion\nb) Bearbeitungs- und Anzahl der in den Dörfern\nLagerzentren gelegenen Bearbeitungs- und\nLagerbetriebe\nIn Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt:\nUd. Kateaorien und Indexzahlen Im\nKomotini 1\nNummer Sorten Verhlltnis zu den Bezu11squalillten Xanthl 5\nKavala 13\nKaieaorie Kate2orle Kateaorle Eleftheroupolis 1\nA B C\nDrama 3\n19 Basma Xanthi 135 100 (1) 60 Serres 2\n20 Zichna 135 100 (1) 60 Thessaloniki 50\n21 a) Samsun Yannitsa t\nKaterini 130 100(1) 50 Alexandria 2\nb) Bashi Bagli Katerini 2\nVolos 5\n22 Tsebella\n130 100 (1) 50 Agrinion 3\nAgrinlon\nMessolongi 1\n23 Mavra 130 100 (1) 50 Naüplia 2\n24 a) Kabakoulak Piräus 5\"\n118 100 (1) 55\nb) Phi 1\n25 Myrodata\n118 100 (1) 55\nAgrinion\n26 Myrodata Smyrne 118 100 (1) 55 e) Hopfen\n27 Zichnomyrodata 118 100 (1) 55\nl. Verordnung fEWG) Nr. 1696nt des btes\n28 Elasson 118 100 (1) 55 vom 26. Juli 1971\n29 Burley G 100 (1) 65 48 ABI. Nr. L 175 vom 4. August 1971\n30 Virginia 100 (1) 65 50 geändert durch:\n- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\nABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\n- Verordnung (EWG) Nr. 1170n7 vom 17. Mai 1977\nABI. Nr. L 137 vom 3. Juni 1977\nVerordnung (EWG) Nr. 235n9 vom 5. Februar 1979\nABI. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979\nIn Artikel t 7 erhält Absatz. 6 folgende Fassung:\n2. Verordnung (EWG) Nr. 2-'68n2 der Komml11lon ..(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 ge-\nvom 24. November 1972 nannten Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zehn\nABI. Nr. L 267 vom 28. November 1972 Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-\nIn der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 772/75 vom ordnung an gerechnet, und für Griechenland auf einen\n24. März 1975 Zeitraum von fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Beitritts\nABI. Nr. 77 vom 26. März 1975 an gerechnet, begrenzt\"","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 277\n2. Verordnung (EWGt Nr. 1351/72 der Kommission 3. Verordnung (EWGt Nr. 2103/77 der Kommission\nvom 28. Juni 1972 vom 23. September t 977\nABl. Nr. L 148 vom 30. Juni 1972 ABI. Nr. L 246 vom 27. September 1977\ngeändert durch: berichtigt im ABl. Nr. L 254 vom 5. Oktober 1977\n- Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 vom 29. Mai 1975 In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a erhält der Einlei-\nABI. Nr. L 139 vom 30. Mai 1975 tungssatz folgende Fassung:\n- Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 vom 22. November „a) für alle Gebiete Griechenlands, Italiens und für das\n1977 französische Departement Reunion\".\nABl. Nr. L 299 vom 23. November 1977\nArtikel 2 Absatz t erhält folgende Fassung:\n,Jt) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugerge-\nmeinschaft mindestens 60 ha eingetragene Anbauflä- g) Getreide\nchen und mindestens sieben Erzeuger umfassen; im Fal-\nle Griechenlands beträgt die Mindesthektarzahl 30.\" 1. Verorda• Df Nr. 158/67/EWG der Komml11ion\nvom 23. Juni 1967\n3. Verordnung (EWG• Nr. 190/71 der Komml11lon ABI. Nr. 128 vom 27. Juni 1967\nvom 28. April 1978 geändert durch:\nABI. Nr. L 117 vom 29. April 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 213/68 vom 22. Februar 1968\nIn Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 11 ABI. Nr. L 47 vom 23. Februar 1968\nwird folgender Satz hinzugefügt: - Verordnuna (EWG) Nr. 2204/69 vom 5. November\n„Im Falle Griechenlands milssen diese Mitteilungen vor 1969\ndem Ende des dritten Monats nach dem Zeitpunkt des ABI. Nr. L 279 vom 6. November 1969\nBeitritts erfolgen.\" - Verordnung (EWG) Nr. 1637nl vom 28. Juli 1971\nIn Anhang III Nummer 2 wird folgendes hinzugefügt: ABI. Nr. L 170 vom 29. Juli 1971\n.,E für Griechenland\". - Beitrittsakte von 1972\nABI. Nr. L 73 vom 27. Marz 1972\nIm Anhana werden in der Rubrik „Hartweizen\" das\nWort .Griechenland\" 10wte die damit zusammenhin-\naenden Anaaben gestrichen.\nf) Zucker\n2. VeroNla•• g (EWQ Nr. 2727ns dea bte1\n1. VeroNl ••• I (EWGt Nr. 2N/61 de• Ratet vom 29. Oktober 1975\nvom 20. Februar 1968 ABI. Nr. L 281 vom 1._November 1975\nABI. Nr. L 47 vom 23. Pebruar 1968\neelndert durch:\naelndert durch:\n- Verordnuna (EWG) Nr. 832n6 vom 6. April 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 225n2 vom 31. Januar 1972 ABI. Nr. L 100 vom 14. April 1976\nABI. Nr. L 28 vom l. Februar 1972\n- Verordnune (EWG) Nr. l U6n6 vom 17. Mal 1976\nberichtlat im ABI. Nr. L 17 vom 22 Januar 1974 ABI. Nr. L 130 vom 19. Mai 1976\n- Beitrittsakte von 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 3138n6 vom 21. Dezember\nABI. Nr. L 73 vom Z1. März 1972 1976\nArtikel 5 Absatz 4 erhllt folgende Fassung: ABl. Nr. L 354 vom 24. Dezember 1976\n.Filr den Fall jedoch, daß die Zuckerrilben in Dlne- - Verordnung (EWG) Nr. l 151n7 vom 17. Mai 1977\nma rk, in Irland, in Griechenland und im Vereiniaten ABI. Nr. L 136 vom 2. Juni 1977\nKönigreich frei Zuckerfabrik aellefert werden, sieht der - Verordnuna (EWG) Nr. 1386n7 vom 21. Juni 1977\nVertrag eine Beteillauna des Herstellers an den Beför- ABI. Nr. L 158 vom 29. Juni 1977\nderungskosten vor und leat hierfür den Hundertsatz - Verordnuna (EWG) Nr. 2560n7 vom 7. November\noder die Beträge fesl\" 1977\nArtikel 8 a wird durch folgenden Absatz eraänzt: ABl. Nr. L 303 vom 28. November 1977\n„Für Griechenland werden die Worte - Verordnuna (EWG) Nr. 709n8 vom 4. April 1978\nABI. Nr. L 94 vom 8. April 1978\n- .,des Wirtschaftsjahres 1967/1968\" in Artikel 4 Ab-\nsatz 2 und in Artikel 10 Absatz 2 bzw. ,.das Wirt- - Verordnuna (EWG) Nr. 1125n8 vom 22. Mai 1978\nschaftsjahr 1967 / 1968\" in Artikel 5 Absatz 2 und in ABl. Nr. L 142 vom 30. Mai 1978\nArtikel 6 Absatz 2 ersetzt durch: - Verordnuna (EWG) Nr. 1254n8 vom 12. Juni 1978\n.,des Wirtschaftsjahres 1980/1981\" bzw...das Wirt- ABI. Nr. L 156 vom U. Juni 1978\nschaftsjahr 1980/1981\"1 berichtiat in:\n- ,.vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969\" in Arti- ABI. Nr. L 117 vom 29. April 1978\nkel 5 Abatz 3 und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt ABI. Nr. L 296 vom 21. Okober 1978\ndurch:\nIn Artikel 3 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgen•\n- .,vor dem Wirtschaftsjahr 1981/1982\".\" den Unterabsatz ersetzt:\n2. Verordnung (EWGJ Nr. U&/H der Komml11loa .Unbeschadet des Unterabsatzes 3 aelten die einheitli-\nvom 29. Februar 1968 chen Interventionspreise vom 1. August bis zum 31. Mai\nABI. Nr. L 53 vom 1. Marz 1968 des folgenden Jahres. Vom 1. Juni bis zum 31. Juli fin-\nden die für den Monat August des laufenden Wirt-\nIn Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende schaftsjahres aeltenden Interventionspreise Anwen-\nFassung: dung. Betreffend Griechenland gelten die Interventions-\n\"- vor dem 1. April in Italien und in Griechenland\". preise für Gerste vom 1. August bis zum 15. Mai des fol-","278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ngenden Jahres. Vom 16. Mai bis zum 31. Juli finden die geändert durch:\nfür den Monat August des laufenden \\Virtschaftsjahres Verordnung (EWG) Nr. 3320/75 rnm 19. Dezember 1975\ngeltenden Interventionspreise Anwendung.\" ABI. Nr. L 328 vom 20. Dezember 1975\nVerordnung (EWG) Nr. 1204/77 rnm 6. Juni 1977\n3. Verprdnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission ABI. Nr. L 139 vom 7. Juni 1977\nvom 27. Mai 1977 Verordnung (EWG) Nr. 59/78 vom 12. Januar 1978\nABI. Nr. L 134 vom 28. Mai 1977 ABI. Nr. L 10 vom 13. Januar 1978\nberichtigt in ABI. Nr. L 141 vom 9. Juni 1977 Verordnung (EWG) Nr. 2309/78 vom 2. Oktober 1978\nABI. Nr. L 278 vom 2. Oktober 1978\nIn Anhang 1, Zone 1, Buchstabe d und in Anhang II, Zone\nA wird das Wort \"Griechenland\" gestrichen. In Anhang I werden in Rubrik 1 der Tabelle die Worte „aus\nGriechenland\" gestrichen.\nh) Eier und Geflügel\n1. Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission k) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemuse\nvom 17. Januar 1969\nABt Nr. L 13 vom 18. Januar 1969 Verordnung (EWGt Nr. 516/77 des Rates\nvom 14. März 1977\ngeändert durch:\nABl. Nr. L 73 vom 21. März 1977\n- Verordnung (EWG} Nr. 927/69 vom 20. Mai 1969\nMit Wirkung vom t. Januar 1981\n(nur niederländische Fassung}\n- wird die Tabelle in Artikel 1, in der die Erzeugnisse auf-\nABI. Nr. L 120 vom 21. Mai 1969\ngeführt sind, für die die gemeinsame Marktorganisation\n- Verordnung (EWG} Nr. 2502/71 vom 22. November für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse\n1971 gilt, durch folgende Erzeugnisse ergänzt:\nABI. Nr. L 258 vom 23. November 1971\n- Beitrittsakte von 1972 Nummer des\nABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972 Gemeinsamen Warenbezeichnung\n- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 Zolltarifs\nABI. Nr. L 2 vom l. Januar 1973 08.03 B Feigen, getrocknet\nIn Artikel 2 Absatz 2 wird folgendes hinzugefügt: 08.04 B Weintrauben, getrocknet\n,.Griechenland 10 ...\n- wird folgender Artikel 3 d eingef Q.gt:\n2. Veronln • ng (EWGI Nr. 1Hln7 der KommlHIOD ,.Artikel 3 d\nvom 29. Juli 1971\nABI. Nr. L 209 vom 17. August 1971 Artikel 3a Absitze 2 bis 5 und Artikel 3b sind nicht auf\ngetrocknete Felgen und getrocknete Weintrauben anwend-\nIn Artikel 1 wird folgendes hinzugefügt: bar.\n.,E für Griechenland\".\nFür diese beiden Erzeugnisse erläßt der Rat mit qualifi-\nIn Anhang Ii wird die Fußnote (1) wie folgt ergänzt: zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens\n.,Griechenland: ein Staatsgebiet ... am 31. Mal 1981 die Einzelheiten der Erzeugerbeihilferege-\nlung, die den Einzelheiten des Artikels 3a Absätze 2 bis 5\nund des Artikels 3b entsprechen oder verschieden von ih-\nnen sein können.\"\ni) Fischereierzeugnisse\n- wird Anhang Ia durch folgende Erzeugnisse ergänzt:\nl. Verordn • ng (EWGt Nr. I04n& des Rates Nummer des\nvom 19. Januar 1976 Gemeinsamen Warenbezeichnung\nABI. Nr. L 20 vom 28. Januar 1976 Zolltarifs\nIn Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird der zweite\n08.03 B Feigen, getrocknet\nGedankenstrich durch folgende Worte ergä.nzt:\n08.04 B Weintrauben, getrocknet\n..- rapi6&c; y,cpi~&c;\".\n2. Entscheidung Nr. 64/503/EWG der Komml11lon\nvom 30. Juli 1964\nABI. Nr. L 137 vom 28. August 1964 1) Futtermittel\nin der Fassung der Entscheidung 74/476/EWG Verordnung (EWGt Nr. 1521/78 der Kommission\nvom 10. September 1974 vom 30. Juni 1978\nABI. Nr. L 259 vom 25. September 1974 ABI. Nr. L 179 vom l. Juli 1978\nArtikel 4 Absatz 3 wird durch folgende Worte ergänzt: In Artikel 9 d Absatz. 4 Unterabsatz 3 wird folgendes hin-\n••npot6vta µ&ta.cpoptvoµ&VG &i; ~v \\l&ooa.v\" zugefügt: .,E für Griechenland\".\nDer Anhang mit dem Muster der Bescheinigung_ D.D.5\nA 000.000 wird durch folgende Worte ergänzt:\n••nlotoKOlf1tuc6 arudoq>op{~ tµrcopiuµa.tv\" m) Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen\nVerordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission\nj) Reis vom 20. Dezember 1978\nABI. Nr. L 367 vom 28. Dezember 1978\nVerordnung (EWGt Nr. 1613/71 der Kommission\nvom 26. Juli 1971 In Artikel l O Absatz 3 wird folgendes hinzugefügt:\nABl. Nr. L 158 vom 27. Juli 1971 .,E für Griechenland\".","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 279\nn) Wein - Moa;,:cno.; P66ou\n1. Verordnung Nr. 134 der Kommission - Mocr;,:ö.t0; AiJµvou\nvom 25. Oktober 1962 - I:T)n:ia\nABI. Nr. 111 vom 6. November 1962 - Nr.µta\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/70 vom - !:avtOplVfl\n17. Juni 1970 - ~aq>vt.;\"\nABI. Nr. L 134 vom 19. Juni 1970\nArtikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Gedanken- 6. Verordnung (EWGt Nr. 1153/75 der Kommission\nstrich ergänzt: vom 30. April 1975\n,,- bis zum 30. November in der Republik Griechen- ABI. Nr.L113 vom 1. Mai 1975\nland\". in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/77\nArtikel 7 Absatz 3 wird durch folgenden Gedanken- vom 28. November 1977\nstrich ergänzt: ABI. Nr. L 304 vom 29. November 1977\n..- bis zum 31. Januar von der Republik Griechen- Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 1 wird wie folgt\nland\". ergänzt:\n.,E für Griechenland\".\n2. Verordnung (EWGt Nr. 1135/70 der Kommission\nvom 17. Juni 1970 7. Verordnung (EWGt Nr. 391/76 der Kommission\nABl. Nr. L 134 vom 19. Juni 1970 vom 24. Februar 1976\nIn Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f wird folgender Ge- ABI. Nr. L 49 vom 25. Februar 1976\ndanenstrich zwischen dem dritten und dem vierten Ge- Im Anhang werden in der Rubrik „Warenbezeichnung\"\ndankenstrich eingefügt: die Worte „und Griechenlands\" in den drei Unterteilun-\n.,- Weintrauben, getrocknet\". gen gestrichen.\nIn Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Ge-\ndankenstrich zwischen dem dritten und dem vierten 8. Verordnaag CEWGI Nr. 1608/76 der Kommission\nGedankenstrich eingefüit: vom 4. Juni 1976\n.,- Weintrauben, getrocknet\". ABI. Nr. L 183 vom 8. Juli 1976\ngeändert durch:\n3. Veronl ••• g (EWGt Nr. 159.jn0 der Kommlsalo• - Verordnung (EWG) Nr. 1054n7 vom 13. Mai 19n\nvom 5. August 1970 ABI. Nr. L 130 vom 25. Mai 1977\nABI. Nr. L 173 vom 6. August 1970 berichtigt in ABL Nr. L 157 vom 28. Juni 19n\ngelndert durch: Verordnung (EWG) Nr. 1802/n vom 4. August 1977\n- Beitrittsakte von 1972 ABI. Nr. L 198 vom 5. August 1977\nABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972 Verordnung (EWG) Nr. 793n8 vom 18. April 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 2531n7 vom 17. November ABI. Nr. L 109 vom 22. April 1978\n1977 Verordnung (EWG) Nr. 1730n8 vom 24. Juli 1978\nABI. Nr. L 294 vom 18. November 1977 ABI. Nr. L 201 vom 25. Juli 1978\nArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhilt folgende Fassung: In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden\n.,c) Weinbauzonen CI und C II und C III, mit Ausnah- nach den Worten „vino tipico\" folgende Worte einge-\nme der Rebflächen in der Italienischen Republik, in fügt:\nder Republik Griechenland und in den französi- ••övoµacria mtd ~ (appellation traditionnelle\\\nschen Departements, für die die folgenden Appella- oT~ toxuc~ (vin de pays)\"\ntionsgerichte zuständig sind: .......\nIn Artikel 2 Absatz I Unterabsatz I wird folgender\nGedankenstrich eingefQgt:\n4. Veronlaaag (EWGt Nr. 22.j7n3 der KoamlHlon\nvom 16. August 1973 \" i>voµacria ~~ Ucnoµtvri {appellation d'ori-\nABI. Nr. L 230 vom 18. August 1973 gine contrölee\\ övoµacna xpowua~ UV(&)ttpa;\nxot6tT)to; (appellation d'origine de qualite supe-\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird Unterabsatz 1 durch folgen- rteurei''\nden Satz ergänzt:\nIn Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den\n_Im Falle Griechenlands muß die vorerwähnte Mittei- Worten „denomtnazione di origine controllata e garan-\nlung bereits zum Beitritt erfolgen\".\ntita·· folgende Worte eingefüat,:\n„övoµac:ria npo&~&(.I)~ tA.&YXoµtVTI (appellation d'origine\n5. Verordnung (EWGt Nr. 2oe2n4 der KomalHIOD contr0lee\\ övoµac:ria xpot:M(>ow~ ctV(&)ttpac; xo,0t11t~\nvom 7. August 1974 (appellation d'origlne de qualite superieure).\"\nABI. Nr. L 217 vom 8. August 1974\nIn Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird folgender\nArtikel 2 erha.It folgende Fassung: Gedankenstrich zwischen dem dritten und dem vierten\n\"Qualita.tslikOrweine bestimmter Anbaugebiete Gedankenstrich eingefügt:\ngemäß Nummer 12 letzter Absatz des Anhangs II der ••- O.n.E. und O.n.A.n.\"\nVerordnung (EWG) Nr. 337n9 sind:\nIn Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Buchstabe e hinzu-\n- Pineau des Charentes bzw. Pineau Charentais\ngefügt:\n- Ia:µ~ ,,e) betreffend die griechischen Qualitätsweine b. A.:\n- Moaxäto~ natp&v\n- die Angabe „ot~ y)..u~ cpuauc~ (vin doux natu-\n- Moaxäto~ Piou - natpÖ>V rell für die Qualitäts•elne b. A. mit Anspruch\n- Moaxät0~ Kc(p(lll11via~ auf die Bezeichnung \"Samos\", ,.Mavrodaphne de","280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nPatras\", .,Mavrodaphne de Cephalonie\", .,Museal In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 \\\\·erdC'n nach „31\nde Patras\", .,Museal Rion de Patras\", .,Museal de Dezember 1976\" folgende Worte einge>fügt\nCephalonie\", ,,Museal de Rhodes\", ,,Museal de ,, ,und im Falle Griechenlands im Zeitpunkt de::. Bei-\nLemnos\", .,Sitia\", Santorin\" et „Dafnes\".\" tritts,\".\n- Die Angabe „oivo.; q,umKw.; y1,uru.;\" (vin naturel- In Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d hin-\nlement doux) für die Qualitätsweine b. A. mit zugefügt:\nAnspruch auf die Bezeichnung „Samos\", .,Museal\nde Patras\", ,,Museal Rion de Patras\", ,,Museal de „d) eines griechischen V..'eins nur unter Verwendung\nCephalonie\", ,.Museal de Rhodes\", ,.Muscat de des Begriffs ,cave·, sofern die griechischen Bestim-\nLemnos\", ,,Sitia\", ,,Santorin\" et „Dafnes\". mungen zur Verwendung dieses Begriffs eingehal-\nten werden.\"\nDer Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 In Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe f hin-\nerhält folgende Fassung: .,Die in den Buchstaben a, b, d zugefügt:\nund e dieses Absatzes vorgesehenen Angaben erfolgen\nin Buchstaben, die ebenso groß oder kleiner als die .. fl für griechische Weine: tµqnu r),\nsind.\". tµq)t(iÄ0>m; t:i; niv äµ1u;)..oupy1KJiv EKµtto.iJ.wol\\' (mis\nen bouteille a la propriete). tµq,uil,wcn; Ei; t6v t6nov\nIn Artikel 2 Absatz 4 wird Unterabsatz 2 gestrichen. tft; 1tapay0>yt;; (rnis en bouteille d'originet tµqnci1.-\nIn Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich (J)(Jt; ü1t6 oµm; ,.- 1ea1aU.11>..o; 6\\pyo; (Chateaul µovaon')pt (abbayel 1ea.otpo Bis zur Erschöpfung der Lagervorräte kann die Repu-\n(castel).\" blik Griechenland zulassen. daß auf seinem Hoheitsge-\nIn Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a werden nach den biet zum Verkauf und Inverkehrbringen Weine vorrä-\nWorten „vino tipico\" die folgenden Worte hinzugefügt: tig gehalten werden. deren Aufmachung nicht den Vor-\n.,m>py~ (Chäteaui µovacnflrl (abbaye\\ Kdatpo (castel}.\" schriften dieser Verordnung für vor dem Beitritt in den\nVerkehr gebrachten Wein entspricht.\"\nIn Artikel 10 Absatz l wird folgender Unterabsatz in\nBuchstabe a nach dem zweiten Gedankenstrich und in In Anhang I wird die Nummer „12 Griechenland\"\nBuchstabe b nach dem zweiten Gedankenstrich hinzu- gestrichen.\ngefügt:.Im Falle Griechenlands m(lssen diese Mitteilun- In Anhang II wird die Ziffer „IX. Griechenland\" gestri-\ngen im Zeitpunkt des Beitritts erfolgen.\" chen.\nIn Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a werden nach den\nWorten \"vino tiplco„ die folgenden Worte hinzugefQgt: 9. Verordnung (EWGI Nr. 21t5/76 der Kommission\n••övoµacna mtci 1tapci6ocn't (appellation traditionelle) vom 20. August 1976\nol~ 't02tuC~ (vin de pavsr ABL Nr. L 237 vom 28. August 1976\ngeändert durch:\nIn Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d hin-\nzugefügt: - Verordnung (EWG) Nr. 2417 /76 vom 5. Oktober 1976\nABI. Nr. L 273 vom 6. Oktober 1976\n\"d} die Bezeichnung eines griechischen Tafelweins\nkann erglnzt werden: - Verordnung (EWG) Nr. 2951/76 vom 3. Dezember\n1976\ni) bei Weißweinen durch folgende Worte: ABI. Nr. L 335 vom 4. Dezember 1976\n- UUIC~ cm6 uu1ea.; cnaq,\\lMi;\n(blanc de blancs) - Verordnung (EWG) Nr. 124/78 vom 24. Januar 1978\n- XP\\)(J01dtpuvo; (dore) ABI. Nr. L 20 vom 25. Januar 1978\n- axup6xpoo; (pale) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze t und 2 erhält folgende\n- K&XP4,t7tapfvto; (ambre) Fassung:\n..(2) Das Muster der Bescheinigung der Herkunftsbe-\nii) bei Rotweinen durch folgende Worte: zeichnung für Boberg ist in Anhang V enthalten.\"\n- pouµmvt (rubis}\nAnhang VI wird gestrichen.\n- upaµ6xpou; (tulle}\niii) bei Roseweinen durch folgende Worte:\n- 1COIC1ClVtllt (rose)\" to.·verordaung (EWGI Nr. 607/77 der Kommission\nvom 23. März 1977\nIn Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die drei ABI. Nr. L 76 vom 24. März 1977\nGedankenstriche jeweils durch folgende Worte ergänzt: Im Anhang wird die Angabe \"050 Griechenland\" gestri-\n- ,,TJ!{~rt~\" chen.\n- ,.i\\µiy)..uKoc;\"\n- ,.yA\\liruc;\" • .,ylmc6c;\"\nIn Unterabsatz 2 wird nach \"dry\" folgendes Wort einge- 11. Verordnung (EWGt Nr. 2682/77 der Kommission\nfügt: vom 5. Dezember 1977\n- ..~11p6c;\" ABI. Nr. L 312 vom 6. Dezember 1977","Nr. 13 .... Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 281\nFolgC'ndf'r Artikel 2 a wird eingefügt: 16. Verordnung (EWGt Nr. 351/79 des Rates\n„Artikel 2 a vom 5. Februar 1979\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979\nDie repräsentativen Märkte der Republik Griechen-\nland sind: Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fas-\na) für Tafelweine der Art R 1: sung:\nl-lpciK1.t1ov, Xav1ci, natpm, K6p1vüo;, Aäp1crcm, ..(1) Der den Erzeugnissen von Artikel 1 Nummern 1\nnupyo;, Kai,aµcita. und 2 zugesetzte Alkohol muß entweder neutraler, aus\nb) für Tafelweine der Art R II: Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol ein-\nl-lpäK1.r1ov, Xav1ä, nätpm, K6p1vüo;, Oüpyo.;, schließlich aus getrockneten Trauben gewonnener Al-\nKa,,aµäta. kohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von min-\ndestens 95 96 Vol. oder ein nicht rektifiziertes, aus der\nc) für Tafelweine der Art A 1: Destillation von Wein hervorgeganges Erzeugnis mit ei-\nl-lpäKt-E\\OV, Xav1ä, nätpm, Köptvllo.;, nupyo.;, 'A\\lf)vat,\nnem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 96\nXäÄK1.;, ei;ßa ... Vol. und höchstens 80 96 Vol. sein.\"\n12. Verordnung (EWGt Nr. 896/71 der Kommission\nvom 28. April 1978 17. Verordauag (EWGt Nr. 35.C/79 des htes\nABl. Nr. L 117 vom 29. April 1978 vom 5. Februar 1979\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979\nberichtigt in ABI. Nr. L 138 vom 25. Mai 1978\nIn Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte „und Samos-Li-\nIm Anhang werden die Fußnote (1) und der entspre-\nkörwein, für den ein Ursprunaszeugnis voraelegt wird\"\nchende Hinweis im Text gestrichen. gestrichen.\n13. Verordnung (EWGt Nr. 337/79 •e• Rates\nvom 5. Februar 1979 18. Verorda • a9 (EWGt Nr. 355/79 des Ratet\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 vom 5. Februar t 979\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979\nIn Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe a wird folgender Satz\nhinzuaef Oat: In Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i wird nach dem dritten\n.- für Griechenland werden die obenaenannten Ter- Gedankenstrich folaender Gedankenstrich eingef üat:\nmine auf den 31. Dezember 1984 verschoben;\"' ..- Ö\\q.laa(Cl m'tCi KClf>d&>d&>d&>ttpa; not6tTJtO.; (vin doux)\n.I:aµo.; (Samos) D.680/1970 229/ A/29. 10. 1970\nMocrxä·t0.; Ilatpfüv (Museal de Palras) 0.386/1971 115/A/ 3. 6. 1971\nMocrxäto-; Piou natpfüv (Museal Ruon de Palras) 0.386/1971 115/ Al 9. 6. 1971\nMooxäto<; K&q,aU.11via.; (Museal de Cephalonie) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMooxäto<; P6öou (Museal de Rhodes) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\n.I:11t&la (Sitia) 0.502/1971 150/ A/26. 7. 1971\nMocrxäto<; A'flµvou (Museal de Lemnos) 0.502/1871 150/A/26. 7. 1971\nN&µta (Nemee) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\n.I:avtop{Vfl (Santorin) 0.539/1971 159/ A/14. 8. 1971\nÄa.q,vaic; (Dafnes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\n2. 0lvo-; y).uri,c; cpoouc6c; (vin doux nature})\n.I:aµoc; (Samos) 0.680/1970 229/A/29. 10. 1970\nMm>poov (Mavrodaphne de Palras) D.386/1971 115/ Al 9. 6. 1971\nM(ll)poo{iq>VTJ K&cpa.UT)via.<; (Mavrodaphne de Cephalonie) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxäto<; Ilatp{j>v (Museal de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxät~ Ploo Ilatpv (Museal Rion de Patras) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxut~ K&cpa.UT)via.<; (Museal de Cephalonie) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxüt~ P66ou (Museat de Rhodes) 0.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nI.T)ttla (Sitia) D.502/1971 150/A/26. 1. 1971\nMOCJX«t~ AfU.,.vou (Museal de Le_mnos) 0.502/1971 150/A/26. 7. 1971\n.I:avtop(VT) (Santorin) D.539/1971 150/A/14. 8. 1971\nÄacpwl<; (0afnes) 0.439/1971 150/A/14. 8. 1971\n3. OT~ q,oouc6~ yAUri,<; (vin naturellement doux)\nI.aµ~ (Samos) D.680/1970 229/A/29. 10. 1970\nMocrxut~ Ilatpv (Museal de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxut~ Ptou Ilatpv (Museal Rion de Patras) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxüt~ K&cpa.UT)via.<; (Museal de Cephalonie) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nMocrxut~ Po6ou (Museal de Rhodes) D.386/1971 115/A/ 9. 6. 1971\nI.T)t&{a (Sitia) o.50211911 150/A/26. 7. 1971\nMocrxut~ A'flµvou (Museal de Lemnos) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971\nIa.vtop{VT) (Santorin) 0.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nÄacpva.l<; (0afnes) D.539/1971 159/ A/14. 8. 1971\n4. ot~ ~1)p6<; (vin sec)\nAftµ~ (Lemnos) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971\nII. '0voµama npo&Ä.ti>o&w<; •A v(J)ttpa.c; Il0\\6tT)to<;\n(- appellation d'origine de qualite superieure)\nIT1n:la (Sitia) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971\nd.358417 /1971 689/B /24. 8. 1971\nP6öo; (Rhodes) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971\nd.358417/1971 689/B /24. 8. 1971\nNciouoa (Naoussa) D.502/1971 150/A/26. 7. 1971\nd.358417 /1971 689/B /24. 8. 1971\nN&µta (Nemee) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.358022/ 1971 773/B /27. 9. 1971\nPoµn6).a K&cpaU.11via.<; (Robola de Cephalonie) D.539/1971 159/ A/14. 8. 1971\nd.378022/ 1971 773/B /27. 9. 1971\nPa'VtiVT) (Rapsani} D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.378022/1971 773/B/27. 9.1971\nKavt~a (Kantza} D.625/1971 196/A/12. 10. 1971\nd.396425/ 1971 880/B / 3. 11. 1971\nMavtlv&la (Mantinee} D.625/1971 196/A/12. 10. 1971\nd.396425/ 1971 880/B / 3. 11: 1971","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 283\nAbgrenzungs-\nHerkunft ~bezuc h n un1; Verordnung\noder Beschluß\nfü:sa (Peza) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.213850/1972 169/B /24. 2. 1972\n'Apxävm; (Archanes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.213850/1972 169/B /24. 2. 1972\n.1mpvai; (Dafnes) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.213850/1972 169 /B /24. 2. 1972\nl:avtopivri (Santorin) D.539/1971 159/A/14. 8. 1971\nd.213850 / 1972 169/B /24. 2. 1972\nnatpat (Patras) D.205/1972 49/A/14. 4. 1972\nd.229173/ 1972 287 /B /27. 4. 1972\nZitcra (Zitsa) D.183/1972 40/A/17. 3. 1972\nd.229173/1972 287 /B /27. 4. 1972\n'Aµuvtmov (Amynteon) D.183/1972 40/A/17. 3. 1972\nd.228173/1972 287/B /27. 4. 1972\"\nC. Allgemeine Rechtsakte E. Angleichuna der Rechtsvorschriften\nBescheinigungen a} Veterinärrecht\nVerordnung (EWG) Nr. t93ns der Kommission t. Rlc:lltllale Nr. H/432/EWG de1 Rates\nvom 17. Januar 1975 vom 26. Juni 1964\nABI. Nr. L 25 vom 31. Januar 1975 ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\ngeändert durch: . berichtigt in:\n- Verordnung (EWG) Nr. 2104n5 vom 31. Juli 1975 ABI. Nr. 176 vom 5. November 1964\nABI. Nr. L 214 vom 12 August 1975 ABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966\n- Verordnung (EWG) Nr. 499n6 vom 5. März 1976\nABI. Nr. L 59 vom 6. März 1976 aelndert durch:\n- Verordnung(EWG)Nr.2219/76vom 13.September 1976 - Richtlinie Nr. 66/600/EWG vom 25. Oktober 1966\nABI. Nr. L 250 vom 14. September 1976 ABI. Nr. 192 vom 71. Oktober 1966\n- Verordnung (EWG) Nr. 3093n6 vom 17. Dezember 1976 - Richtlinie Nr. 71/285/EWG vom 19. Juli 1971\nABI. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1976 ABL Nr. L 119 vom 9. August 1971\n- Verordnung (EWG) Nr. 773n7 vom 15. April 1977\nRichtlinie Nr. 72/97/EWG vom 7. Februar 1972\nABI. Nr. L 94 vom 16. April 1977 ABI. Nr. L 38 vom t 2 Februar 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 1234m vom 9. Juni 1977\nABI. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 - Beitrittsakte von t 972\n- Verordnung (EWG) Nr. 1470m vom 30. Juni 1977 ABl. Nr. L 73 vom 71. März 1972\nABI. Nr. L 162 vom t. Jull.1977 berichtigt in ABI. Nr. L 72 vom 25. Mlrz 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 858n8 vom 27. April 1978 Richtlinie Nr. 72/445/EWG vom 28. Dezember 1972\nABI. Nr. L t 16 vom 28. April 1978 ABl. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 1624n8 vom 12. Juli 1978\nABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978 Beschluß des Rates vom l. Januar 1973\nABL Nr. L 2 vom t. Januar 1973\nIn Artikel l 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird follgendes hin- - Richtlinie Nr. 73/150/EWG vom 5. Juni 1973\nzugefügt: .E für Griechenland\". ABL Nr. L 172 vom 28. Juni 1973\nD. EAGFL - Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975\nABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975\nt. Eatac•etd • ag Nr. 74/511/EWG der Koaal11len - Richtlinie Nr. 77/98/EWG vom 21. Dezember 1976\nvom 16. Oktober 1974 ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977\nABI. Nr. L 320 vom 29. November 1974\nberichtigt in ABI. Nr. L 64 vom 10. März 1977\nAuf den Seiten 8, l 9, 23, 27, 30, 36, 49 und 52 des Anhangs - Richtlinie Nr. 79/109/EWG vom 24. Januar 1979\nwird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: ABI. Nr. L 29 vom 3. Februar 1979\n.- in Griechenland: ,Nomos.... - Richtlinie Nr. 79/111/EWG vom 24. Januar 1979\nABI. Nr. L 29 vom 3. Februar 1979\n2. EntKheldung Nr. 76/627/EWG der Komml11loa\nvom 25. Juni 1976 In Artikel 2 wird unter Buchstabe o folgender Gedan-\nABI. Nr. L 222 vom 14. Aµgust 1976 kenstrich eingef 0gt:\nIn den Anhängen 1 1 und I 2 wird folgender Gedanken- ..- für Griechenland: nomos\".\nstrich eingefügt:\n.- jedes nomos in Griechenland\". 2 Rtc•tllale Nr. 14/433/EWG •e• Rate1\nvom 26. Juni 1964\n3. Entsr•etdang Nr. 77/491/EWG der Komml11lon ABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\nvom 24. Juni 1977 berichtigt in ABl. Nr. 176 vom 5. Novembe_r 1964\nABI. Nr. L 200 vom 8. August 1977\ngelndert durch:\nArtikel 1 Absatz 2 wird ergänzt durch - Richtlinie Nr. 65/276/EWG vom 13. Mai 1965\n,.in Griechenland ,nomos'.\" ABI. Nr. 93 am 29. Mai 1965","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nberichtigt in ABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966 6. Richtlinie Nr. 77/504/EWG des Rates\n- Richtlinie Nr. 66/601 /EWG vom 25. Oktober 1966 vom 25. Juli 1977\nABI. Nr. 192 vom 27. Oktober 1966 ABI. Nr. L 206 vorn 12. August 1977\n- Richtlinie Nr. 69/349/EWG vom 6. Oktober 1969 berichtigt in ABI. Nr. L 259 vom 12. Oktober 1977\nABl. Nr. L 256 vorn 11. Oktober 1969 in der Fassung der Richtlinie Nr. 79/268/EWG \\·om\n- Beitrittsakte von 1972 5. März 19079\nABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972 ABI. Nr. L 62 vom 13. März 1979\n- Richtlinie Nr. 72/461/EWG vom 12. Dezember 1972 Artikel 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich erhält fol-\nABl. Nr. L 302 vom 31. Dezember 1972 gende Fassung:\nBeschluß des Rates vom 1. Januar 1973 der entweder durch eine Züchterorganisation oder\nABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 -vereinigung, die in dem Mitgliedstaat offiziell an-\n- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975 erkannt ist, in dem sie gebildet wurde, oder durch\nABl. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 eine amtliche Stelle des betreffenden Mitglied-\nstaats gehalten wird\".\nIn Anhang I wird in Absatz 40 dritter Gedankenstrich\nund Absatz 43 Unterabsatz 3 dritter Gedankenstrich die b) Pflanzenschutzrecht\nAbkürzung \"EOK\" hinzugefügt.\nRlchtllnle Nr. 77/93/EWG des Rates\nvom 21. Dezember 1976\n3. Rlchtllnle Nr. 71/t 11/EWG des Rates ABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977\nvom 15. Februar 1971\nABI. Nr. L 55 vom 8. März 1971 In Anhang III wird unter Buchstabe B Nummer 1 „Zi-\ntruspflanzen„ in der Spalte \"Mitgliedstaat\" das Wort „Grie-\ngeändert durch: chenland\" hinzugefügt.\n- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\nABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 c) Recht der Wald- und Forstwirtschaft\n- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom 24. Juni 1975\nRlchtllnle Nr. 66/-40-4/EWG des Rates\nABI. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975 vom 14. Juni 1966\n- Richtlinie Nr. 75/431/EWG vom 10. Juli 1975 ABI. Nr. 125 vom 11. Juli 1966\nABI. Nr. L 192 vom 24. Juli 1975 geändert durch:\n- Richtlinie Nr. 78/50/EWG vom 13. Dezember 1977 Richtlinie Nr. 69/64/EWG vom 18. Februar 1969\nABl. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978 ABI. Nr. L 48 vom 26. Februar 1969\n- Beitrittsakte von 1972\nEin Artikel 15x mit folgendem Wortlaut wird eingefOil: ABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972\n„Artikel 15 c - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\n(l) Die Bestimmungen der Anhinge gelten nicht Ulr ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\nBetriebe, die sich auf bestimmten Inseln der Republik - Richtlinie Nr. 75/445/EWG vom 26. Juni 1975\nGriechenland befinden, sofern die Erzeugung dieser Be- ABI. Nr. L 196 vom 26. Juli 1975\ntriebe ausschließlich für den lokalen Verbrauch be- Artikel 5 e erhalt folgende Fassung:\nstimmt ist .Die Mitgliedstaaten können wahrend einer Übergangs-\n(2) Die Modalitäten fOr die Anwendun\"g von Absatz l zeit von höchstens zehn Jahren ab 1. Juli 1977 für die Zu-\nwerden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt lassung von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugnung von\nNach dem gleichen Verfahren kann beschlossen wer- ,Geprüftem Vermehrungsgut' bestimmt ist, den Anforde-\nden, Absatz 1 im Hinblick auf eine schrittweise Aus- rungen der Anlage 11 nicht entsprechende Ergebnisse von\ndehnung der Gemeinschaftsnormen auf samtliche Be- Vergleichsprilfungen verwenden, sofern diese vor dem 1.\ntriebe, die sich auf den obengenannten Inseln befinden, Juli 1977 und lm Falle Griechenlands vor dem Zeitpunkt\nanzupassen.\" des Beitritts begonnen worden sind und den Beweis dafür\nIn Anhang I Kapitel X wird unter Nummer 44.1 Buch- erbringen. daß das vom Ausgangsmaterial stammende Ver-\nstabe a dritter Gedankenstrich die Abkürzung „EOK\" mehrungsgut einen verbesserten Kulturwert besitzt Sie\nhinz ugef ügl können nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt\nwerden, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen nach Ab-\nlauf der oben genannten Übergangszeit zu verwenden.\"\n4. Richtlinie Nr. 77 /96/EWG des Rates\nvom 21. Dezember 1976\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1971 F. Agrarstrukturen\nIn Anhang III wird unter Nummer 2 zweiter Gedanken- 1. Rlchtllale Nr. 72/159/EWG des Rates\nstrich und Nummer 5 zweiter Gedankenstrich die Ab- vom 17. April 1972\nkürzung „EOK\" hinzugefügt ABI. Nr. L 96 vom 23. April 1972\ngeändert durch:\n5. Rlchtllnle Nr. 77/99/EWG - Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973\nvom 21. Dezember 1976 ABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973\nABl. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977\n- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973\nberichtigt in ABI. Nr. L 76 vom 24. März 1977 ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973\nIn Anhang A wird in Kapitel VII Nummer 33 Buch- - Richtlinie Nr. 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976\nstabe a ABI. Nr. L 302 vom 4. November 1976\n- erster Gedankenstrich die Abkürzung „E\" für Grie- - Richtlinie Nr. 77/390/EWG vom 17. Mai 1977\nchenland hinzugefügt; ABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977\n- zweiter Gedankenstrich die Abkürzung „EOK\" hin- - Verordnung (EWG) Nr. 1054n8 vom 19. Mai 1978\nzugefügt. ABI. Nr. l 134 vom 22. Mai 1978","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 285\nArtikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a wird geändert durch:\ndurch folgenden Satz ergänzt: ,.Im Falle Griechenlands - Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 \\·om 29 DC'zPmbPr\nkdnn dieses Recht drei Jahre lang, vom Zeitpunkt des 1972\nBeitritts an gerechnet, ausgeübt werden.\" ABI. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972\n2. Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\nvom 15. Februar 1977 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\nABI. Nr. L 51 rnm 23. Februar 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 vom 23. Oktobn\nin der Fassung der Verordnung {EWG) Nr. 1361/78 vom 1973\n19. Juni 1978 ABI. Nr. L 299 vom 27. Oktober 1973\nABl. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nArtikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Am Tage des Beitritts der Republik Griechenland\n.,Abweichend von Artikel 10 Buchstabe a kann für Vor- beträgt die Zahl der Buchführungsbetriebe 31.000; diese\nhaben in den Sektoren und geographischen Gebieten, Zahl wird im laufe der fünf folgenden Jahre allmählich\nfür die noch keine Programme genehmigt worden sind, bis zu der endgültigen Zahl von 35.200 erhöht.\"\nbis zum 31. Dezember 1980 und im Falle Griechenlands Der Anhang wird durch folgendes Verzeichnis der grie-\nbis zum 31. Dezember 1981 ein Zuschuß aus dem Fonds chischen Gebiete ergänzt:\ngewährt werden.\"\n„Griechenland\nArtikel 13 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz 1. Maict6ovia - 9pci1Cll\nergänzt:\n2. ·tt1mpo; - ntA01tOWT1thcim6a - Eüputavia\nZuschüsse, die dieser Mitgliedstaat vor dem 1. Februar\n1981 eingereicht hat\" 4. Ittptci EUa.6a (n)..l'jv AitCl>AOOKapvav{a;. UHimöo,;.\nEöputavia;) Nl'jao, Aig(ou - Kp1'tl'l.\"\nArtikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält fol-\ngende Fassung:\n\"- 15 '6 bei Vorhaben, die aus den Mitteln des Haus-\nhalts 1980 und im Falle Griechenlands des Haus- 2. Veronln•ng Nr. 11/66/EWG •er Komml11lon\nhalts 1981 finanziert werden\". vom 29. Juni 1966\nABI. Nr. 121 vom 4. Juli 1966\n3. Verordnung (EWGt Nr. 1360/71 •ea htea aeandert durch:\nvom 19. Juni 1978 - Verordnung Nr. 349/67/EWG vom 25. Juli 1967\nABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978 - ABI. Nr. L 111 vom 28. Juli 11967\nArtikel 2 wird durch folgenden Gedankenstrich er- - Verordnuna (EWG) Nr. 1696/68 vom 28. Oktober\ngänzt: 1968\n\"- das gesamte griechische Hoheitsgebiet\". ABI. Nr. L 266 vom 30. Oktober 1968\nIn Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erster - Verordnuna (EWG) Nr. 1697/68 vom 28. Oktober\nUnteqzedankenstrich werden folgende Worte hinzuae- 1968\nfügt: ABI. Nr. L 266 vom 30. Oktober 1968\n\"und im Falle Griechenlands am Taae des Beitritts\". - Verordnung (EWG) Nr. 702/76 vom 29. März 1976\nABI. Nr. L 83 vom 30. Marz 1976\nIn Artikel 19 zweiter Gedankenstrich werden folaende\n- Verordnung (EWG) Nr. 2855/77 vom 21. Dezember\nWorte hinzuaef ügt:\n1977\n\"und im Falle Griechenlands vor dem 31. Marz 1982\". ABI. Nr. L 329 vom 22. Dezember 1977\n- Verordnuna (EWG) Nr. 3019/78 vom 21. Dezember\n1978\nABI. Nr. L 359 vom 22. Dezember 1978\nG. Informationsnetz In Anhana I „Liste der Erzeugnisse\" wird unter Buch-\nlandwirtschaftlicher Buchführungen stabe i folaende Anaabe hinzuaef üat:\n.,46 a getrocknete Weintrauben\".\n1. Verordnung Nr. 79/65/EWG 't'Om l5. Jaal 1965\nABI. Nr. 109 vom 23. Juni 1965 Anhang III wird durch folgende Rubrik ergänzt:\nOrdnungs- Anzahl der Buchführungsbetriebe\nnummer Bezeichnung der Gebiete Rechnungsjahre\n1981 1982 1983 1984 1985\nGRIECHENLAND\n450 Maict6ov{a - 8pciic11 930\n460 ·Hnt1po; - ntA01t6W11<10;- Nl'jao, 'loviou - AitooXoaicapvav{a 440\n470 9tootlia - CS>lluim6a - Eüputavia 920\n480 Ittptci 'EUci6a (1tAf\\v AitooAOoicapvavia; - CS>ll1cim60; -\nEüputavfm;) Nftoo, Aiya{ou - Kpfttl'l 710\nGriechenland insgesamt: 3000 4400 6000 6900 7200","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n3. Verordnung (EWG) Nr. 2237 /77 der Kommission Artikel 5 Absatz 2 wird durch die Worte\nvorn 23. September 1977 ,,Griechenland: ein Gebiet\"\nABI. Nr. L 263 vorn 17. Oktober 1977\nund durch folgenden Unterabsatz ergänzt:\nArtikel 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt:\n„Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dl·m\n„Diese Bestimmungen finden in Griechenland Verfahren des Artikels 9 vorgesehen werden, daß dw\nerstmals auf die Buchführungsdaten des Haushaltsjah- Ergebnisse nach noch festzulegenden Untereint,·ilun-\nres 1981 Anwendung, das in der Zeit vom 1. Januar bis gen mitzuteilen sind.\"\n1. Juli 1981 beginnt.\"\n4. Richtlinie Nr. 76/625/EWG des Rates\nvom 20. Juli 1976\nH. Agrarstatistik ABl. Nr. L 218 vom 11. August 1976\nin der Fassung der Richtlinie Nr. 77/159/EWG ,·am\nt. Richtlinie Nr. 72/210/EWG des Rates 14. Februar 1977\nvom 31. Juli 1972 ABl. Nr. L 48 vom 19. Februar 1977\nABl. Nr. L 179 vom 7. August 1972\ngeändert durch: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterabsatz 2 erhält\nfolgende Fassung:\n- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973\nABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973 ,.Pfirsichbäume sind nur in Italien, Frankreich, Grie-\nchenland und Deutschland zu erheben, in Deutschland\n- Richtlinie Nr. 78/320/EWG vom 20. März 1978\nohne Unterteilung nach Sorten. Apfelsinenbäume sind\nABI. Nr. L 84 vom 31. März 1978\nnur in Italien und Griechenland zu erheben.\"\nArtikel 4 Nummer 3 Buchstabe a wird durch die Worte\nDer Anhang wird durch folgende Rubrik ergänzt, die\n.Griechenland: ein Gebiet\" nach der Rubrik Bundesrepublik Deutschland einzuf ü-\nund durch folgenden Unterabsatz ergänzt: gen ist:\n„Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem ,.Griechenland:\nVerfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die 1. Zentralgriechenland und Euböa\nAn2aben 2esondert nach bestimmten Gebieten zu über- 2 Peleponnes\nmitteln sind.\" 3. Epirus\n4. Thessalien\n5. Zentral- und West-Makedonien\n6. Ost-Makedonien\n2 Entscheidung Nr. 72/356/EWG der KommlHion 7. Aegäische Inseln\nvom 18. Oktober 1972 8. Kreta\".\nABI. Nr. L 246 vom 30. Oktober 1972\ngeändert durch:\n- Entscheidun2 Nr. 16/430/EWG vom 29. April 1976 5. Entscbeldung Nr. 76/805/EWG der Kommission\nABI. Nr. L 114 vom 30. April 1976 vom 1. Oktober 1976\nABL Nr. L 285 vom 16. Oktober 1976\n- Entscheidung Nr. 18/808/EWG vom 20. September\n1978 Artikel 2 wird durch die Angabe „Griechenland: -\" er-\nABl. Nr. L 279 vom 4. Oktober 1978 gänzt\nDie Fußnote ( 1} der Tabelle 4 des Anhangs II wird durch\ndie Worte 6. Verordnung (EWG) Nr. 1161n7 •er Kommission\n.Griechenland: ein Gebiet\" vom 29. Juli 1977\nsowie durch folgenden Unterabsatz ergänzt: ABI. Nr. L 209 vom 17. August 1977\n.Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem Artikel 1 Absatz 1 wird durch die Angabe\nVerfahren des Artikels 7 vorgesehen werden, daß die .E für Griechenland\"\nTabelle für bestimmte Gebiete auszufüllen ist.\" ergänzt.\nIn der Tabelle 6 wird unter den Nummern Die Fußnote (1) des Anhangs II wird durch die Worte\n11.1.11 \"Griechenland: ein Staatsgebiet\"\n11.2.21\nergänzt.\n341\n41\ndie Abkürzung „EUR 9\" durch das Wort \"Mitgliedstaa- 7. Verordn • ng (EWGJ Nr. 357/79 des Rate,\nten\" ersetzt. vom 5. Februar 1979\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979\nfolgender Artikel 1 a wird eingefügt:\n3. Ricbtllnle Nr. 73/132/EWG des Rates\nvom 15. Mai 1973 „Artikel 1 a\nABI. Nr. L 153 vom 9. Juni 1973 Die Republik Griechenland nimmt die erste Grunder-\nin der Fassung der Richtlinie Nr. 78/53/EWG vom hebung nach dieser Verordnung ab 1982 vor.\n19. Dezember 1977 Für 1981 verpflichtet sich die Republik Griechenland\nABl. Nr. L 16 vom 20. Januar 1978 jedoch, die in Artikel 5 verlangten Angaben zu liefern.\"\nArtikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe B Unterabsatz 1 wird\nSatz ergänzt: durch folgenden Buchstaben e ergänzt:\n„Hinsichtlich Griechenlands gilt diese Abweichung „e) mit Sorten für zur Trocknung bestimmte Trauben\ndrei Jahre lang vom Zeitpunkt des Beitritts an.\" bestockte Fläche.\"","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 287\nArtikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Am Ende- Yon Artikel 1 ,·:ird fol~PndP<; an-:,·fü\\.!I\n,.(4) Die bPtroflenen Mitgliedstaaten teilen Y0r dem 30. .. - für GriPchPnland ~ in·w\\1.,µ11 r.rmriu\"\nJuni 1980 und die Republik Griechenland im Zeitpunkt\nihres Beitritts der Kommission anhand einer eingehen- 3. Drille Richtlinie Nr. 78/855/EWG des Ralt>s\nden Beschreibung die Methoden mit, die bei den Zwi- vom 9. Oktober t 978\nschenerhebungen angewendet werden sollen; jede Än- ABI. Nr. L 295/36 vom 20. OktobC'r 1978\nderung in den Methoden muß zuvor mitgeteilt werden.\" Am Ende YOn Artikc-1 1 wird folgendC's ang!·lü•~t\nfür Griechenland:~ o.vw,'\\Jµll Etmpiu\nIII. Niederlassungsrecht 4. Vierte Rlchtllnle Nr. 78/660/EWG des Rates\nund freier Dienstlelstungverkehr vom 25. Juli 11978\nABI. Nr. L 222/tt vom 14. August 1978\na) Handels- und Vermittlertätigkeiten Am Ende von Artikel l wird folgendes angef Ü'vuµo.; ttmpia\nABI. Nr. 56 vom 4. April 1964 Tl t tmpia 1tEptroptoµtv11.; cömiv11.;\nTl EtEp6ppuuµo.; Katv Ka{ Rlchtllnle Nr. 71 /305/EWG des Rates\nt~ayroyci>v vom 26. Juli 1971\nABl. Nr. L 185/5 vom 16. August 1971\nb) Dienstleistungsunternehmen Am Ende von Artlkel 24 wird der Punkt durch ein Semiko-\nRlchtllale Nr. 67/43/EWG des Rates lon ersetzt und folgender Text angefügt:\nvom 12. Januar 1967 ,,für Griechenland:\nABI. Nr. 10 vom 19. Januar 1967 es kann eine vor einem Notar abzugebende eidesstattliche\nErklärung über die Ausübung des Berufs eines Bauunter-\nAm Ende von Artikel 2 Absatz 3 wird folgendes angefügt:\nnehmers verlangt werden.\"\n\"In Griechenland: µ&a{t&~ v auµpaa&rov\".\nIn Anhang I wird folgendes angefügt:\nc) Gesellschaftsrecht \"VIII. Griechenland:\nandere juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren\nl. Ente Rlcbtllale Nr. 68/151/EWG des Rates öffentliche Bauaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen.\"\nvom 9. März 1968\nABI. Nr. L 65/8 vom 14. März 1968\nAm Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt: e) Bank-, Finanz- und Versicherungswesen\n,. für Griechenland:\n1. Erste Rlcbtllnle Nr. 73/239/EWG des Rates\naVwµ11 ttmpia, hatp(a ntptrop1aµtV11; EUWV11~,\nvom 24. Juli t 973\nt n:p6ppullµ11 Kata µttoxt~ t tatp(a... ABI. Nr. L 228/3 vom 16. August 1973\nArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:\nIn Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird folgendes ange-\n„f) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung fügt:\nfür jedes Geschäftsjahr. In das Dokument. das die\n\"In der Republik Griechenland:\nBilanz enthält. sind die Personalien derjenigen auf-\n•AVwµoc; 'Etmp(a\nzunehmen. die aufgrund gesetzlicher Vorschriften\n•AU11Aaacpc1At~&ro~.toü Taµ&(ou napaKatm)11Kw,· Ka(\n2 Zweite Rlchtllnle Nr. 77/91/EWG des Rates ~avt(rov. t1'.; Tpa1tf~11.; \"Y1to\\l11Kwv, twv\nvom 13. Dezember 1976 Taxu6poµtKci>v Taµt&ut11p(rov Kai t1'.; 'HÄ11vtKa(\nABl. Nr. L 26/1 vom 31. Januar 1977 'Esayroyai A. E.\".","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980, Teil II\n4. Erste Richtlinie Nr. 79/267 /EWG des Rates - Pathologische Anatomie:\nvom 5. t-.1ärz 1979 ,.Griechenland 1ta0oi.0·111;:r; a,·uwµiu•·\nABI.Nr.L63/1 vom 13.März 1979 - Plastische Chiruq~ie:\nIn Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem drit- ,.Griechenland: 1t11.aott11i:f1 XEtpo1JpytKf1\"\nten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich hinzuge- - Thoraxchirurgie:\nfügt: ,,Griechenland: XEtpovpytKTi 0wpm;:o;\"\n..- in der Republik Griechenland: - Pädiatrische Chirurgie:\n'Avwvuµ11 'Etmpia\" ,.Griechenland: XEtpoupy1Kri naiöwv\"\n- Kardiologie:\n5. Rlcbtllale Nr. 79/279/EWG des Rates ,.Griechenland: ,capfüo).oyia\"\nvom 5. März 1979 - Gastro-Enterologie:\nABI. Nr. L 66/21 vom 16. März 1979 ,,Griechenland: yacnpcvtcpo,.oyia\"\nIn Artikel 21 Absatz t wird das Wort „einundvierzig\" - Rheumatologie:\ndurch das Wort „fünfundvierzig\" ersetzt. ,.Griechenland: pruµatoÄ.Oyia\"\n- Allgemeine Hämatologie:\n,.Griechenland: aiµatoAoyia\"\nf) Ärzte\n- Endokrinologie:\nRichtlinie Nr. 75/362/EWG des Rates \"Griechenland: tv6oteptvoÄ.Oyia\"\nvom 16.Juni 1975 - Physiotherapie:\nABI. Nr. L 167/1 vom 30. Juni 1975 .. Griechenland: cpuot,cfl iatpnd\\ ä1toteat~ \"Griechenland: ä.tettvoÄ.Oy{a - pa6to)..oy{a\"\n(Bescheinigung O.ber praktische Ausbildung\\ ausge- - Radiotherapie:\nstellt vom Ministerium für soziale Dienste.\" .Griechenland: ä.tettvo\\).:pa,rrotttefl\"\nb) Artikel 5 Absatz 2 - Kinderpsychiatrie:\nAm Ende von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz \"Griechenland: Jtat60'lf\\>Xtatpuc:ti\"\nangefügt: - Nierenkrankheiten:\n.,Griechenland: vtcppoÄ.oyia\"\n.in Griechenland:\n-rlt~ latpucf\\~ ti6uc6ntt~ - Allergologie:\n(Facharz.tdiplom\\ ausgestellt vom Ministerium für .,Griechenland: cvJ..&pyoÄ.Oy{a\".\nsoziale Dienste.\" g) Rechtsanwälte\nc) Artikel 5 Absatz 3 Rlchtllale Nr. 77/2.9/EWG des R•le1\nDie nachstehenden Gedankenstriche von Absatz 3 wer- vom 22. Marz 1977\nden wie folgt ergänzt: ABI. Nr. L 78/17 vom 26. März 1977\n- Anästhesie - Wiederbelebung: Am Ende von Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes angefügt:\n0\n\"Griechenland: civuururiotoÄ.Oyia\n.Griechenland: 6tlCTIY~\".\n- Chirurgie:\n,.Griechenland: X&tpoupytteT) .. h) Krankenschwestern und Krankenpfleger.\n- Neurochirurgie: die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind\n\"Griechenland: V&t>p0X&tpoupytril\"\nRlchtll • le Nr. 77/.52/EWG des Rates\n- Frauenheilkunde und Geburtshilfe: vom 27. Juni 1977\n,.Griechenland: µat&Ut\\1CT} - yuvatteoÄ.oy(a\" ABI. Nr. L 176/1 vom t 5. Juli 1977\n- Innere Medizin: a) Am Ende von Artikel 1 Absatz 2 wird folgendes ange-\n\"Griechenland: ,rat)oÄ.Oy{a fügt:\n- Ophthalmologie: ,.In Griechenland: 6t1tM1>µatoüxo; oo&Äcpti vooo,c6µo;\"\n\"Griechenland: ocpt)a}.µ01.oyia ..\nb) Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:\n- Otorhinolaryngologie:\n,.Griechenland: topuvoÄ.apuyyoÄ.oyia\" \"ll in Griechenland:\n1. das Diplom einer ävrottpa; CJXOt.i\\; voooK6µrov\"\n- Pädiatrie:\n(höhere Fachschule für Krankenschwe-\n,.Griechenland: Jtat6tatpucfl\"\nstern/Krankenpflegerl bestätigt vom Ministe-\n- Lungen- und Bronchialheilkunde: rium für soziale Dienste;\n.. Griechenland: cpl>µatto)..oy{a - JtV&uµovoÄ.Oy{a\"\noder das Diplom der tv Jtapafatpuc:v oxoAv tv\n- Urologie: Ktvtpc.ov CtV(l)tE~ n:xvttei\\; t te1tat6&uo&ro;\n\"Griechenland: crupoÄ.Oyia\" (paramedizinische Schulen der Stellen für höhere\n- Orthopädie: technische Berufsausbildung) ausgestellt vom\n,.Griechenland: 6pt)o1t&6uc:11\" M!nisterium für Unterricht und Kult; und\nd) Artikel 7 Absatz 2 2. das 1tlotono1T)rnc6v 1tpaic:rncf); cioKriocw; twv\nDie nachstehenden Gedankenstriche von Absatz 2 wer- t Jtayy&Aµät(l)V ti\\; VOCJOK6µou\nden wie folgt ergänzt: (Bescheinigung über die praktische Ausbildung\n- Mikrobiologie - Bakteriologie: einer Krankenschwester/ eines Krankenpflegers).\n,,Griechenland: µucpoßto).oy{a\" ausgestellt vom Ministerium für soziale Dienste.\"","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 289\ni) Zahnheilkunde - Die Liste unter Buch!>tabe B. STRASSE wird durch\nRichtlinie Nr. 78/686/EWG des Rates folgende Angabe ergänzt:\nvom 25. Juli 1978 ,.Republik Griechenland·\nABI. Nr. L 233/1 vom 24. August 1978 1. E8NIKON O~IKON ~IKTYON\na) Am Ende von Artikel 1 wird folgendes angefügt: 2. EnAPXIAKON O~IKON ~IKTYON\n,.In Griechenland: 3. öHMOTIKON H KOINOTIKON O~IKON\noöovtimpo~ ri XE1poüpyo~ oöovtiatpo;\" ölKTYON\".\nb) Am Ende von Artikel 3 wird folgendes angefügt:\n.,j) in Griechenland: 5. Verordnung fEWGt Nr. 1463/70 des Rates\n1truxio 6öovtp1anKf)~ toü navEJtlOMON EAAMO:t A. E.\n1977\n(0. l:. E.)\"\nABI. Nr. L 3S8/4 vom 31. Dezember 1977\n3. Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 3062n8 vom 19. Dezember\nvom 26. Juni 1969 1978\nABI. Nr. L 156/8 vom 28. Juni 1969 ABI. Nr. L 366/S vom 28. Dezember 1978\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972 In Anhang I (a) und in Anhang II (a} wird in der jewei-\nABl. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 ligen Fußnote (1) zwischen Deutschland und Frankreich\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird nach die Angabe „Griechenland (E)\" eingefügt.\n\"- Deutsche Bundesbahn (DB)\" In Anhang II (c) wird unter Spalte 5 die Angabe \"Grie-\nfolgende Angabe eingefügt: chenland (E)\" eingefügt.\n,.- OPrANl:EMO:t l:I&HPO&POMON EAAMO:t A. E. In Anhang III wird bel Jedem der derzeitigen Mitglied-\n(0. l:. E.)'•. staaten in der zweiten Spalte das Kennzeichen „E\" sowie\neine zusätzliche waagerechte Zelle „E\" (in der ersten\n4. Verord • -ag (EWG) Nr. 11oano •e• Rates Spalte eingefügt, die in der zweiten Spalte die Kennzei-\nvom 4. Juni 1970 chen aller neun derzeitigen Mitgliedstaaten enthält\nABI. Nr. L 130/4 vom IS. Juni 1970\nIn der Fassung der Beitritts~kte von 1972 8. Verord• -ag (EWGt Nr. 2130/77 des Rates\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 vom 12. Dezember 1977\nAnhang II wird wie folgt ergänzt: ABI. Nr. L 334/13 vom 24. Dezember 1977\n- Die Liste unter Buc-hstabe A. EISENBAHN wird In Artikel 2 wird nach der Angabe\ndurch folgende Angabe ergänzt: ,.- Deutsche Bundesbahn (DB)\"\n.,Republik Griechenland: folgende Angabe eingefügt:\n- OPrANII.MOl: l:l&HPO&POMON EAAA&Ol: A. E. ., OPrANil:MO:t l:l&HPOöPOMON EAAAöOl: A. E.\n(0. l:. E.)'•. (0. l:. E.)'•","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n9. Verordnung (EWG, Nr. 2183/78 des Rates - Beitrittsakte rnn 1972\nvom 19. September 1978 ABI. Nr. L 73/14 vom 27 MJrz 1972\nABI. Nr. L 258/1 vom 21. September 1978 In Artikel 25 wird folgender Absatz hinzugf.f ügt\nIn Artikel 2 wird nach der Angabe .,(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weisf' im\n.. Deutsche Bundesbahn (DB)\" Falle des Beitritts der Republik Griechenland.\"\nfolgende Angabe eingefügt:\n..- OPr ANIIMOI H1HP06POMnN Ei\\i\\A6ÜL A. E. · 2. Verordnung Nr. 27 der Kommission\n(0. I. E.)\" vom 3. Mai 1962\nABI. Nr. 35/1118 vom 10. Mai 1962\n10. Richtlinie Nr. 65/269/EWG des Rates geändert durch:\nvorn 13. Mai 1965 - Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 vom 26. Juli 1968\nABl. Nr. 88/1469 vom 24. Mai 1965 ABl. Nr. L 189/1 vom 1. August 1968\ngeändert durch: - Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 vorn 2. Juli 1975\n- Beitrittsakte von 1972 ABl. Nr.L172/11 vom 3. Juli 1975\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nIn Artikel 2 Absatz 1 wird das Wort „zehn\" durch das\n- Richtlinie Nr. 73/169/EWG vom 25. Juni 1973 Wort \"elf\" ersetzt.\nABI. Nr. L 181/20 vom 4. Juli 1973\nIm Anhang wird das Wort \"sechs\" jeweils durch das 3. Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates\nWort \"sieben\" ersetzt. vom 2. März 1965\nABl. Nr. 36/533 vom 6. März 1965\n11. Entscheidung Nr. 75/327/EWG des Rates\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972\nvom 20. Mai 197 5\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nABI. Nr. L 152/3 vom 12. Juni 1975\nIn Artikel 4 wird\nIn Artikel l Absatz l wird nach der Angabe\n- Absatz 1 wie folgt ergänzt:\n\"- Deutsche Bundesbahn (DBf\nfolgende Angabe eingefügt: \"Der vorstehende Unterabsatz gilt In gleicher Weise\nim Falle des Beitritts der Republik Griechenland.\"\n\"- OPrANII.MOI D&HPOAf>OMON EAAA&Ol: A. E.\n(0. I. E).\" - Absatz 2 wie folgt ergänzt:\n.Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander\n12. Rlclltllnle Nr. 71/546/EWG des Ratet abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Bei-\nvom 12 Juni 1978 tritts der Republik Griechenland in den Anwen-\nABI. Nr. 168/29 vom 26. Juni 1978 dungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages\nIn Anhang II wird folgendes eingefügt: fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Ver-\n,.Gi.IECHENLAND: ordnung Nr. 17 vor dem t. Juli 1981 angemeldet wer-\nden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeit-\n.,nEPICZ>EPEIA nPOTEYOYIHI\" punkt geschehen ist.\"\n.,AOinH ITEPEA EAAAI KAI EYBOIA\"\n.,nEAOOONNHIOI\"\n,.IONIOI NHI:01\" 4. Verordnuag Nr. 67/67/EWG der Kommission\n.,8EI:IAAIA\" vom 22. März 1967\n.,MAKE&ONIA\" ABl. Nr. 57/849 vom 25. März 1967\n.,8PAKH\" geändert durch:\n„NHIOI Air AIOYo - Beitrittsakte von 1972\n.,KPHTH\" ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nIn Anhang III - Verordnung (EWG) Nr. 2591/72 vom 8. Dezember\n- wird nach der Bundesrepublik Deutschland das 1972\nWort \"Griechenland„ eingefügt, ABI. Nr. L 276/15 vom 9. Dezember 1972\n- wird nach Jugoslawien das Wort „Griechenland\" ge- Artikel 5 wird durch folgenden Satz ergänzt:\nstrichen., .Diese Bestimmung gilt in gleicher Weise im Falle des\nBeitritts der Republik Griechenland.\"\n5. Verordnung (EWGt Nr. 2821/71 des Rates\nV. Wettbewerb vom 20. Dezember 1971\nABl. Nr. L 285/46 vom 20. Dezember 1971\nEWG-Rechtsakte in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 vom\n19. Dezember 1972\n1. Verordnung Nr. 17 des Rates\nABI. Nr. L 291/144 vom 28. Dezember 1972\nvom 6. Februar 1962\nABI. Nr. 13/204 vom 21. Februar 1962 In Artikel 4\ngeändert durch: - Absatz 1 wie folgt ergänzt:\n- Verordnung Nr. 59 vom 3. Juli 1962 .Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise\nABI. Nr. 58/1655 vom 10. Juli 1962 im Falle des Beitritts der Republik Griechenland.\"\n- Verordnung Nr. 118/63/EWG vom 5. November - Absatz 2 wie folgt ergänzt:\n1963 \"Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander\nABI. Nr. 162/2696 vom 7. November 1963 abgestimmte Verhaltensweisen, die infolge des Bei-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 vom 20. Dezember tritts der Republik Griechenland in den Anwen-\n1971 dungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages\nABI. Nr. L 285/49 vom 29. Dezember 1971 fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Ver-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 291\nordnung Nr. 17 rnr dem 1. Juli 1981 angemeldet wer- In Artikel 1 Absatz 5 wird folgendes ein~efü~t\nden müssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeit- .,In Griechenland:\npunkt geschehen ist.\" ,,'O 'Ynoupy6.; Oi1rnvoµ1Kwv ~ 6 t,n· at,to0 6p1:;opr,\\·0;\nt: 1rnpöcrw1to.;\".\n6. Verordnung (EWGt Nr. 2779/72 der Kommission\nYom 21. Dezember 1972 3. Sechste Rlchtllnle Nr. 77/388/EWG des Rates\nABI. Nr. L 292/23 vom 29. Dezember 1972 vom 17. Mai 1977\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2903/77 vom ABI. Nr. L 145/1 Y0m 13. Juni 1977\n23. Dezember 1977 In Artikel 3 Absatz 2 wird nach dem letzten Gedanf:'n-\nABI. Nr. L 338/14 vom 28. Dezember 1977 strich folgendes eingefügt:\nArtikel 6 wird durch folgenden Absatz 3 gergänzt: Griechenland:\n,.(3) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags ., .A yto ·opo.;\".\ngilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die zum\nZeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland be- 4. Richtlinie Nr. 68/221/EWG des Rates\nstehen und infolge dieses Beitritts in den Anwendungs- vom 30. April 1968\nbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen und innerhalb ABI. Nr. L 115/14 vom 18. Mai 1968\nvon sechs Monaten nach dem Beitritt derart abgeändert In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich\nworden sind, daß sie die in dieser Verordnung genann- eingefügt:\nten Voraussetzungen erfüllen.\"\n\"- auf die in Griechenland im Zeitpunkt seines Bei-\ntritts geltenden Durchschnittssätze; die Richtlinie\nEGKS-Rechtsakte wird jedoch herangezogen, um festzustellen, ob die-\nse Sätz~ mit Artikel 97 des Vertrags im Einklang\n7. Entscheidung Nr. 72/,U3/EGKS der Kommission stehen.\nvom 22. Dezember 1972\nABI. Nr. L 297/45 vom 30. Dezember 1972 VII. Wlrtschaflspolltlk\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzu-\n1. Beschlul Nr. 13/79 vom 13. Min 1979\ngefügt:\ndes Verwaltungsrats des Europäischen Fonds für wäh-\n,.i) Griechenland\" rungspolitische Zusammenarbeit\nDie Höhe der .Schuldneranteile\" und ihre Aufteilung in\n8. Entscheidung Nr. 3001/77/EGKS der Kommission Vomhundert.sä.tzen werden wie folgt geändert:\nvom 28. Dezember 1977\nABI. Nr. L 352/4 vom 31. Dezember 1977 Mio ECU v.H.\nin der Fassung der Entscheidung Nr. 960/78/EGKS vom Banque Nationale de Bel2ique 580 7,20\n11. Mai 1978 Danmark.s Nationalbank 260 3,23\nABI. Nr. L 126/1 vom 13. Mai 1978 Deutsche Bundesbank t 740 21,62\nIn Anhang I wird Griechenland in das Verzeichnis der Tp41ttCa ti\\~ 'EU6.6o~ 150 1,86\nMitgliedstaaten in Fußnote 2 aufgenommen. Banque de France t 740 21,62\nCentral Bank of lreland 100 1,24\nIn Anhang II wird Griechenland in das Verzeichnis der 14,41\nBanca d'Italia 1 160\nMitgliedstaaten in Spalte 1 der zweiten Tabelle aufge- 7,20\nNederlandsche Bank 580\nnommen.\nBank of England t 740 21,62\nEWG insgesamt 8 050 100,00.\nVI. Steuerrecht\nDie Höhe der .Gläubigeranteile\" und ihe Aufteilung in\nl. Rlchtllnle Nr. 19/335/EWG des R11tes Vomhundertsätzen werden wie folgt geändert:\nvom 17. Juli 1969\nABI. Nr. L 249/25 vom 3. Oktober 1969 Mio ECU V. H.\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird unter Buchstabe a folgendes Banque Nationale de Belgique 1 160 7,20\neingefügt: Danmarks Nationalbank 520 3,23\n- im Eingangstext: die Angabe der Gesellschaften Deutsche Bundesbank 3 480 21,62\n,,griechischen\" Rechts; T pmttCa tfl~ 'Ella6o~ 300 1,86\nBanque de France 3 480 21,62\n- unter dem ersten Gedankenstrich: Central Bank of Ireland 200 1,24\n.: Avti>wµ~ •Etaip&ia... Banca d'Italia 2 320 14,41\n- unter dem zweiten Gedankenstrich: Nederlandsche Bank 1 160 7,20\n•.Kata µctoxa; t t&p6ppu\\)µ~ t taipt:ia... Bank of England 3 480 21,62\n- unter dem dritten Gedankenstrich:\n.,•Etatpc{a Jttpua>p1oµtvT)~ &i, WV11;...\n· EWG insgesamt 16 100 100,00.\n2. Rlcbtllnle Nr. 77 n99/EWG des R11te1 2. BeKbl• I Nr. 71/U3/EWG •es Rates\nvom 19. Dezember 1977 vom 22. März 1971\nABI. Nr. L 336/15 vom 27. Dezember 1977 ABl. Nr. L 73/15 vom 27. März 1971\nIn Artikel 1 Absatz 3 wird folgendes eingefügt: geändert durch:\n,.in Griechenland: - Beschluß Nr. 78/49/EWG vom 19. Dezember l 9Tl\n•.CZ>6po~ icrofü;vaµo.; cpuatKv Jtpoonwv\" . ABI. Nr. L 14/14 vom 18. Januar 1978\n•.Cl>6po~ ioo6uva.µo~ voµ11Cv npooJtwv\". - Beschluß Nr. 78/1041/EWG vom 21. Dezember 1978\n.,Cl>6po.; tllClVT}TO\\J Jttptouoia~... ABI. Nr. L 379/3 vom 30. Dezember 1978","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nDer Anhang erhält folgende Fassung: geändert durch:\n„Anhang - Verordnung (E\\VG) Nr. 959/75 mm 27. t-.1ä rz 197 5\nABl. Nr. L 99/5 \\·om 21. April 1975\nMio ECU V. H. - Verordnung (EWG) Nr. 1540/75 vom 16. Juni 1975\nBelgien 1 000 6,96 ABI. Nr. L 157 /2 vom 19. Juni 1975\nDänemark 465 3,24 - Verordnung (EWG) Nr. 1927175 vom 22. Juli 1975\nDeutschland 3 105 21,61 ABI. Nr. L 198/9 vom 29. Juli 1975\nGriechenland 270 1,88 - Verordnung (EWG) Nr. 2967/74 vom 25. No,·ember\nFrankreich 3 105 21,61 1974\nIrland 180 1,25 ABI. Nr. L 316/7 vom 26. November 1974\nItalien 2 070 14,40\n- Verordnung (EWG) Nr. 1680/75 vom 30. Juni 1975\nLuxemburg 35 0,24\nABL Nr. L 168/72 vom 1. Juli 1975\nNiederlande 1 035 7,20\nVereinigtes Königreich 3 105 21,61 - Verordnung (EWG) Nr. 646/75 vom 13. März 1975\nABI. Nr. L 67/21 vom 14. März 1975\nInsgesamt 14 370 100,00.\" - Verordnung {EWG) Nr. 2561174 vom 8. Oktober 1974\nABI. Nr. L 274/17 vom 9. Oktober 1974\n3. Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates - Bekanntmachung der gegenwärtigen Fassun2 von\nvom 17. Februar 1975 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des\nABI. Nr. L 46/1 vom 20. Februar 1975 Rates vom 4. Juni 1974\nABI. Nr. C 287/1 vom 15. Dezember 1975\nIn Artikel 6 erhält die Liste der Vomhundertsätze fol-\ngende Fassung:\n„Belgien/Luxemburg 14,40 a) In Anhang I wird folgendes hinzugefügt:\nDänemark 6,46 - im Kopf beziehungsweise in der Überschrift (S. C\nDeutschland 43,24 287/3~\nGriechenland 3,72 .. nAPAPTHMA J••\nFrankreich 43,24 •• KolVo; x{va,ca; t~tlepoero,;..\nIrland 2,48\nItalien 28,82 - in den Überschriften jeder der 4 Spalten (auf\nNiederlande 14,40 jeder der Seiten von C 287 /3 bis 47}:\nVereinigtes Königreich 43,24.\" ••- El6oi tµnopC\\lµatcx;\nKMcnt ~\n•\n4. Vererd a • g (EWGt Nr. 391/75 des Rates - •Axe~tltp<.t>cnt t~apt1wtV11 QJtOICÄtlV y&c.0µ1'A.CJ>V\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 07.04 ex B ·Et&po., t~tcm tci>v y&mµ1'Äo>v\nIn Artikel 7 wird das Wort \"elf\" durch das Wort „zwölf\". 13.03 ex B fl'llCtUCa{ tiMl ICQ( Jn'IIC'tUca( tvcix:mc;\nersetzt 20.02 ex H Aoutci, t ~ E l tci>V ruipa.a1C&\\)(lV\n,tepU:XwtCl>V yeµT)Ä.a\nIn Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „elf\" durch das\nWort \"zwölf\" ersetzt ex 20.07 '~&\\ tci>V xuµci>v tci>v M>tJtci>v\ntom:p\\bt&i>v ht~ tci>v ytepefff cppoot\nVIII. Aullenbeziehungen 29.35 ex Q Kap~6i..tov m{ 6.A.ata m, too.\n'Ai,ltVOCllQ)\\6{~ 1Ca( tci 1tapayroya Cl\\ltci>V\n1. Verordnun9 (EWGt Nr. 1023/70 des R•les ex 44.13 E\\JÄf:(a XMMaµt\\\"l tptpoooa C1\\JMIK~.\nvom 25. Mai 1970\nABI. Nr. L 124/1 vom 8. Juni 1970\nt~~. ty1eo~ µE; 1eowivmv\nt&tpayc.ovucfic; 1\\ öpooyc.ovCou toµfic; tcatci t6\nin der Fassung der Beitrittsakte von t 972 1tcit~ 4V&u yrovtci>v i\\ 1tap6µ0U1, t~a.iptott\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 tci>v oavi6c.ov 1\\ ttµaxuov 6tci 6a.Jtt6a µTl\nIn Artikel 1 t Absatz 2 wird das Wort „einundvierzig\" CJ\\MlpµOAO\"f11µfva\ndurch das Wort ,,fünfundvierzig\" ersetzt 84.35 ex • Et&pat 11111avaf 1ea.( aoo,ceoa.(\nAIII tuJtoypacp(~ ICO.( ypacptlCci>V ttXVV,\n2 Verordnung (EWGt Nr. U39/7.C aes Rates EQI\\PtV n>Jtoypa.cptKci>V µ11xavwv tci>V\nvom 4. Juni 1974 1ecv.ouµtvv ..~an')plO. 6ui 1tÄatiV11c;..\nABI. Nr. L 159/1 vom 15. Juni 1974 µE;tci fi civtU füat~roc; µeÄavotroc; ...","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 293\nb) :n Anhang II werden in der Liste der dritten Länder tigung der verschiedenen ÄnderungC'n, die ddran\ndie \\-\\'orte „Griechenland (einschließlich Euböa, Spo- vorgenommen \\vorden sind\nrddPn, ... Kreta)\" gestrichen. ABI. Nr. C 287/55 vom 15. Dezember 1975\nIm Anhang wird folgendes hinzugefügt\n- im Kopf und in der Überschrift (S C 287/75)\n3. Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates\n,.nAPAPTHMA\nvom 19. Dezember 1969\nnPOBAEnOMENAI ElrArnr Al\nABI. Nr. L 19/1 vom 26. Januar 1970\nT6 1tapciptflµa c1; toü 11:apapti\\µato;\"\n1971 - in der \"Anmerkung\" am Ende des genannten\nABl. Nr. L 250/1 vom 11. November 1971 Anhangs (S. C 287/75) im Kopf bzw. in der Über-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2407/11 vom 9. November schrift jeder der beiden Spalten sowie in der jewei-\n1971 ligen Bezeichnuna der einzelnen aufgeführten\nABl. Nr. L 250/7 vom 11. November 1971 Waren:\n- Verordnung (EWG) Nr. 1414/72 vom 27. Juni 1972\nABI. Nr. L 151/1 vom 5. Juli 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 1751/72 vom 2. August 1972 Et~ '~1toptuµat~\nABI. Nr. L 184/1 vom 12 AuiUSt 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 955/13 vom 26. März 1973 07.02 ex B Aoutd, t~a\\f)tc:nt t&v ytwµi\\Äwv\nABI. Nr. L 98/14 vom 12 April 1973 07.04 ex B Aouta, t~atptc:nt t&v ytµi\\Äwv\n- Verordnung (EWG) Nr. 956/73 vom 26. März 1973 13.03 ex B m11mm{ '1Mll ICQ( ffTJIC'tllCQ( tvwot1.;\nABI. Nr. L 98/21 vom 12 April 1973 20.02 ex H AotJta, t~alptotl tv 7tapaOK&\\lQOµätWV\n- Verordnung (EWG) Nr. 957/13 vom 26. März 1973 ,n:pttX6vtv ytµTJMI\nABI. Nr. L 98/26 vom 12. April 1973 ex 20.07 • E;atpEotl tv xuµrov tv Ä.OtffV\n- Verordnuna (EWG) Nr. 238/74 vom 21. Januar 1974 tcnttpt6ott&i>v t ICt~ tv y1eptut cppoüt\nABI. Nr. L 27/1 vom 31. Januar 1974 29.35 ex Q Kapf»tOÄtov mf cUata aütoü,\n- Verordnung (EWG) Nr. 958/75 vom 27. März 1975 aµtVya aütv\nABI. Nr. L 99/1 vom 21. April 1975 ex 44.13 EuA&Ca v..cMOJltVTt. cptpouc,a UÜMIKa(i,\n- Verordnung (EWG) Nr. 1119/75 vom 14. April 1975 t~oxac;. tY1Co11:ac;. cptpouoa wcofÄavmv\nABI. Nr. L 111/1 vom 30. Aprll 1975 utpayVllefl'i f'I öp1'oyvtou toµfJc; Kata tO\n- Verord°nung (EWG) Nr. 1212/75 vom 28. April 1975 1tax~. aüt'fl;. xpC; yvi~. 1\\ xap6µ0la\nABI. Ni:. L 124/1 vom 15. Mai 1975 t~aiptott tv oavt6wv f'I ttµaxm:t.; ... t; CX,yyap(a.; ..... - erhllt Ziffer il Gedankenstrich 2 folgende Fassung:\nund so weiter. „wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien Im Rahmen\n- in der Anmerkung „N. B.\" unter der Überschrift eines fiir Arbeitnehmer errichteten Systems oder ei-\njeder dieser Anhänge: nes unter Ziffer lii genannten Systems gegen ein an-\n,.Oi äpn)µo( tv teA.Ci..oy{oo cc,.; 1too 011µc10\\ivtm µt äottpCateo (*) werden, im Rahmen eines für die gesamte Land-\n1etlu1ttouv µ6vo ,cpot6vta u1tay6µcva otqv (J\\)Wl'IK'l bevölkerung nach den Kriterien des Anhangs V\nEKAX. l:uV&1t.; 6tv 01t6ic&tvtat Ott.; autt.; ävaq,t- len Sicherheit pflichtversichert ist.;\"\npovtat otou; 1eattl6youc; xäp1v an>..;;; i>1toµvflocroc;.\"\n- Ziffer iii wird Ziffer iv.\n5. Rkhtllale Nr. 70/509/EWG des Rates In Artikel 82 Absatz 1 wird das Wort \"vierundfünzig\"\nvom 27. Oktober 1970 durch das Wort ,.sechzii( ersetzt\nABl. Nr. L 254/1 vom 23. November 1970 In Anhane I wird folgender Buchstabe eingefügt:\ngeändert durch die Beitrittsakte von 1972 „E. Griechenland\nABI. Nr. L 73/ 14 vom 27. März 1972 Keine\"\nDie Fußnote auf der ersten Seite des Anhangs A wird Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H.\nwie folgt ergänzt Niederlande und 1. Vereinigtes· Königreich werden F.\n„Griechenland: Kt(pCÜ.otrov Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J.\n'E~ayroyci>v\". Vereinigtes Königreich.\nIn Anhang II werden die Teile A und B wie folgt geän-\n6. Rlchtllale Nr. 70/510/EWG des Rates dert: -\nvom 27. Oktober 1970\nABl. N.r. L 254/26 vom 23. November 1970 Teil A\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972 - Nach der Rubrik Belgien-Frankreich wird folgende\nABI: Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Rubrik eingefügt:\nDie Fußnote auf der ersten Seite des Anhangs A wird \"4. Belgien-Griechenland\nwie folgt ergänzt: Artikel 15 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und\n\"Griechenland: KEcpaÄmo 'Aocptliacro; Otatcrtrov Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom\n'El;ayroyci>v.\" 1. April t 958.\"","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 295\n- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird fol- In Anhang III wird folgender Buchstabe ein~elügt\ngende Rubrik eingefügt: „E. Griechenland: Die Rechtsvorschriften des S, stems\n,,12. Dänemark-Griechenland der landwirtschaftlichen Versicherung\"\nGegenstandslos\" Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G Luxc>mburg,\n- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird fol- H. Niederlande und I. Vereinigtes Königrc>:ch werden\ngende Rubrik eingefügt: F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlandf' und J.\n„ 19. Deutschland-Griechenland\nVereinigtes Königreich.\nArtikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25. In Anhang V wird folgender Buchstabe eingelügt:\nApril 1961.\" „E. Griechenland\n- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes König- t. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchsta-\nreich wird folgende Rubrik eingefügt: be a Ziffer iii der Verordnung gelten im Rahmen des\n„25. Frankreich-Griechenland OGA-Systems versicherte Personen, die ausschließ-\nArtikel t 6 Absatz 4 und Artikel 30 des Allge- lich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis\nmeinen Abkommens vom t 9. April t 958.\" ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines an-\nderen Mitgliedstaates unterliegen oder unterlagen\n- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes König- und daher die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im\nreich werden folgende Rubriken eingefügt: Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung\n„31. Griechenland-Irland besitzen oder besaßen.\n~egenstandslos 2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen\n32. Griechenland-Italien des einzelstaatlichen Systems gelten als Arbeitneh-\nGegenstandslos mer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii der\n33. Griechenland-Luxemburg Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i\nGegenstandslos und iii der Verordnung genannten Personen.\n34. Griechenland-Niederlande 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 1 ist\nArtikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkom- Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung auf\nmens vom 13. September 1966 einen OGA-Versicherten anwendbar, dessen Ge-\nsundheitszustand vor Antritt der Tätigkeit, zu deren\n35. Griechenland-Vereinigtes Königreich Aufnahme er in einen anderen Mitgliedstaat als\nGegenstandslos.\" Griechenland gekommen ist, eine sofortige Behand-\n- Nach der neuen Rubrik Belgien-Griechenland wer- lung erfordert\nden alle derzeitigen Rubriken entsprechend umnu- 4. Artikel 10 Absatz l der Verordnung berührt nicht\nmeriert. Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 4517/66,\nwonach die Auszahlung von IKA-Renten an aus\nAegypten oder der Türkei stammenden Personen\nTeil B griechischer Staatsangehörigkeit oder griechischen\n- Nach der Rubrik Belgien-Frankreich wird folgende Ursprungs ruht, wenn der Berechtigte ohne stichhal-\nRubrik eingefügt: tige Gründe länger als drei Monate im Ausland\nN4. Belgien-Griechenland weilt.\"\nKeine\" Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg,\n- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird fol- H. Niederla.nde und I. Vereinigtes Königreich werden\ngende Rubrik eingefügt: F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J.\nVereinigtes Königreich.\nN12. Dänemark-Griechenland\nGegenstandslos„\n- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird fol-\n2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates\ngende Rubrik eingefügt:\nvom 21. März 1972\n„19. Deutschland-Griechenland ABI. Nr. L 74/1 vom 27. März 1972\nKeine\"\ngeändert durch:\n- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes König- Verordnung (EWG) Nr. 2059/72 vom 26. September\nreich wird folgende Rubrik eingefügt: 1972\n\"25. Frankreich-Griechenland ABI. Nr. L 222/18 vom 29. September t 972\nKeine\" - Verordnung (EWG) Nr. -878n3 vom 26. März t 973\n- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes König- ABI. Nr. L 86/1 vom 31. März 1973\nreich werden folgende Rubriken eingefügt: - Verordnung (EWG) Nr. 1392n4 vom 4. Juni 1974\n„31. Griechenland-Irland ABI. Nr. L 152/1 vom 8. Juni 1974\nGegenstandslos - Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 vom 15. Oktober\n32. Griechenland-Italien 1974\nGegenstandslos ABI. Nr. L 283/1 vom 19. Oktober 1974\n33. Griechenland-Luxemburg - Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 vom 30. April 1976\nGegenstandslos ABI. Nr. L 138/1 vom 26. Mai 1976\n34. Griechenland-Niederlande - Verordnung (EWG) Nr. 259Sn7 vom 21. November\nKeine 1977\n35. Griechenland-Vereinigtes Königreich ABI. Nr. L 302/1 vom 26. November 1977\nGegenstandslos\" Nach Artikel 8 wird folgender Artikel 8a eingefügt:\n- Nach der neuen Rubrik Belgien-Griechenland wer- \"Artikel 8a\nden alle derzeitigen Rubriken entsprechend umnu- Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprü-\nmeriert. chen auf Leistungen bei Krankheit, Arbeitsunfall oder","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nBerufskrankheit nach den griechischen Rechtsvor- ein und desselben Zeitraums für ein und denselben Fa-\nschriften und den Rechtsvorschriften eines oder milienangehörigen Familienleistungen und Familien-\nmehrerer anderer Mitgliedstaaten beihilfen aufgrund der Rechtsvorschriftc>n des ersten\nHat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan- Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der Ver-\ngehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften ordnung zu zahlen sind.\"\nund nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer In Artikel 107 wird Absatz 1 durch folgenden Unterab-\nanderer Mitgliedstaaten für ein und denselben Zeit- satz ergänzt:\nraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Arbeits-\n„Zur Anwendung dieser Bestimmung wird für den\nunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistun-\nUmrechnungskurs für die griechische Drachme bis zu\ngen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften zuer-\neinem späteren Beschluß des Rates der Devisenmarkt\nkannt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterlag.\" von Athen zugrunde gelegt\"\nNach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt:\n- wird in Absatz 3 folgender Buchstabe eingefügt:\n\"Artikel 9a \"d) für die griechische Drachme: die amtlichen Durch-\nVorschriften für das Zusammentreffen von Ansprü- schnittskurse, die an jedem Arbeitstag von der\nchen auf Leistungen bei A~beitslosigkeit Bank von Griechenland festge'legt werden;''\nBegibt sich ein Arbeitnehmer, der nach den Rechts- Die Buchstaben d, e, f und g werden Buchstaben e, f,\nvorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während g und h.\nseiner letzten Beschäftigung gemäß Artikel 69 der Ver-\nordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Ar- Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:\nbeitslosigkeit hat, nach Griechenland, wo er aufgrund\neiner früher nach griechischem Recht zurückgelegten Nach D. Frankreich wird folgender Buchstabe einge-\nVersicherungs- oder Beschäftigungszeit ebenfalls An- fügt:\nspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, so ruht „E. Griechenland\nder Anspruch auf Leistungen nach griechischem Recht 1. YßOYPrOI KOINONIKON YITHPEIION A0HNA\nwährend des in Artikel 69 Absatz l Buchstabe c der (Minister für soziale Angelegenheiten) Athen\nVerordnung vorgesehenen Zeitraums.\" 2. YßOYPrOI EPrAII.U A0HNA\nIn Artikel 10 wird nach Absatz 1 folgender Absatz ta (Minister für Arbeit) Athen\neingefügt: 3. YßOYProI EMßOPIKHI NA YTIAIAI ßEIPAIAI\n..(la) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitglied- (Minister für die Handelsmarine) Piräus\".\nstaats unterliegender Arbeitnehmer Anspruch auf Fa- Die Buchsaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg,\nmllienbeihilfen aufgrund früher nach ariechischem H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden\nRecht zuriickaelegter Versicherungs- oder Beschäfti- F. Irland, G. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und\ngungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während J. Vereinigtes Königreich.\nAnhang 2 wird wie folgt ergänzt:\n- Unter Buchstabe C. Deutschland Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i wird folgender siebter Gedankenstrich hinzugefügt:\n.- falls die betreffende Person in Griechenland oder\nals griechischer Staatsangehöriger im Gebiet ei-\nnes Nichtmlgliedstaats wohnt: - Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart\".\nUnter Buchstabe C. Deutschland Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i wird folgender siebter Gedankenstrich hinzugefügt:\n.,- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines\nanderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an ei-\nnen griechischen Rentenversicherungsträger\nentrichtet worden ist: - Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart\".\n- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n„E. Griechenland\n1. Krankheit, Mutterschaft:\ni) im allgemeinen MPYMA KOINONIKQN AICl>AAIIEON (IKA) A0HNA\n(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen\neinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-\nhörte\nii) für Seeleute: OIKOI NAYTOY, ßEIPAIAI\n(Haus der Seeleute) Piräus\niii) für die Landwirtschaft: OPrANll:MOI rEOPnKON AICl>AAIIEON (OfA) A0HNA\n(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft Athen\n2. Invalidität, Alter, Tod (Renten}.\ni) im allgemeinen: l&PYMA KOINONIKON AICl>AAIIEON (IKA) A0HNA\n(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen\neinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-\nhörte\nii) für Seeleute: NA YTIKON AßOMAXIKON T AMEION (NAT) ßEIPAIAI:\n(Pensionskasse für Seeleute) Piräus\niii) für die Landwirtschaft: OPrANl:tMOI rEOPnKnN AICl>AAIIEQN (OfA) A0HNA\n(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 297\n3. Arbf'itsunfall, Berufskrankheit:\ni) im allgemeinen: I~PYMA KOINnNIKnN ArE>AAIIEnN (IKA) A8HNA\n(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen\neinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-\nhörte\nii) für Seeleute: NA YTIKON AnOMAXIKON T AMEION (NAT) nEIPAl:\\r\n(Pensionskasse für Seeleute) Pirdus\niii) für die Landwirtschaft: OPrANI!MOI rEnPnKnN A!AAl!E!lN (OrA) A0HNA\n(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen\n4. Sterbegeld Begräbniskosten:\ni) im allgemeinen: l&PYMA KOIN!lNIK!lN AI0AAIIE!lN (IKA) A0H~A\n(Institut für Sozialversicherung) oder die Versicherungs- Athen\neinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder ange-\nhörte\nii) für Seeleute:\nOIKOI NAYTOY. nEIPAIAI\n(Haus der Seeleute) Piräus\nlii) für die Landwirtschaft: OPrANIIMOI rEOPrIKON AICl>AAIIEON (OrA) A0HNA\n(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft) Athen\n5. Familienbeihilfen:\ni) Systeme für Arbeitnehmer OPrANIIMOI AnAIXOAHIEru: EPrATIKOY ÄYNAMI- A0HNA\nim Lohn- und Angestellten- KOY (OAEÄ) Athen\nverhältnis einschließlich (Amt für die Beschä.ftigung der Arbeitskräfte)\nSysteme auf betrieblicher Ba-\nsis:\nii) allgemeines System: OPrANIIMOI rEnPnKON AICl>AAIIEON (OrA) A0HNA\n(Nationales Versicherungssystem für die Landwirtschaft) Athen\n6. Arbeitslosigkeit\ni) im allgemeinen: OPrANIIMOI AIIAIXOAHIEW: EPrATIKOY ÄYNAMI- A8HNA\nKOY (OAEÄ) Athen\n(Amt für die Beschäftigung der Arbeitskräfte)\nii) für Seeleute: OIKOI NA YTOY rEIPAIAI\n(Haus der Seeleute) Piräus\nUi) für die Arbeitnehmer im 1. TAMEION AICl>AAIIEOI EPrATON TYilOY A8HNA\nPressebereich, für die zustän- (Versicherungskasse der Arbeitnehmer des Pressebe- Athen\ndig sind: reichs)\n2. TAMEION IYNTAEEnI nPOmmKOY ECl>HME- A0HNA\nPIÄON A0HNON - 8EllAAONIKHI\n(Pensionskasse des Personals der Presse von Athen und Athen.\"\nSaloniki)\n- Die Buchstaben E Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Verelniates Königreich werden F. Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereiniates Königreich.\nAnhang 3 wird wie folgt ergänzt:\n- Unter Buchstabe C. Deutschland wird Nummer 3 Buchstabe a wie folat erglnzt:\n\"viil) im Verhältnis zu Griechen-\nland: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart\".\n- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe elngef(lgt:\n\"E. Griechenland\n1. Arbeitslosigkeit, OPrANIIMOI AilADCOAHIEOI EPrATIKOY ÄYNAMI- A8HNA\nFamilienbeihilfen: KOY (OAEÄ) Athen\n(Amt für Beschäftigunsz der Arbeitskrafte)\n2. Sonstige Leistungen: MPYMA KOINONIKON AICl>AAimON OKA) A8HNA\n(Institut für Sozialversicherung) Athen\n3. für Seeleute: NA YKTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NA T) nEIPAIA!:\nfl OIKOI NAYTOY Kat« 1t&phmoo1v Piräus\".\n(Pensionskasse für Seeleute oder Haus der Seeleute, je nach\nFall)\n- Die Buchstaben E Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Vereinlates Könlarelch werden F. Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Verelnlates Königreich.\nAnhang 4 wird wie folgt ergänzt:\n- Unter Buchstabe C. Deutschland wird Nummer 3 Buchstabe b wie folgt ergänzt:\n„viii) im Verhältnis zu\nGriechenland: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart\".","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n- Nach Buchstabe D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n„E. Griechenland\n1. im allgemeinen: IöPYMA KOINQNIKQN AI:AAllE!lN (IKA) A8H!\\A\n(Institut für Sozialversicherung) Athen\n2. Arbeitslosigkeit, OPrANllMOl AnAI:XOAHI:Enr EPrATIKOY öYNAMI- A0HNA\nFamilienbeihilfen: KOY (OAE.1) Athen\nAmt für Beschäftigung der Arbeitskräfte)\n3. für Seeleute: NA YTIKON AnOMAXIKON T AMEION (NAT)\n(Pensionskasse für Seeleute) Piräus.\"\n- Die Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und I. Vereinigtes Königreich werden F. Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, I. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.\nAnhang 5 wird wie folgt ergänzt:\n- Nach der Rubrik 3. Belgien-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:\n\" 4. Belgien-Griechenland\nKeine\".\n- Nach der Rubrik Dänemark-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:\n\"12 Dänemark-Griechenland\nGegenstandslos\".\n- Nach der Rubrik Deutschland-Frankreich wird folgende Rubrik eingefügt:\n\"19. Deutschland-Griechenland\nKeine\".\n- Nach der Rubrik Deutschland-Vereinigtes Königreich wird folgende Rubrik eingefügt:\n„25. Frankreich-Griechenland\nKeine\".\n- Nach der Rubrik Frankreich-Vereinigtes Königreich werden folgende Rubriken eingefügt:\n\"31. Griechenland-Irland\nGegenstandslos\n33. Griechenland-Italien\nGegenstandslos\n33. Griechenland-Luxemburg\nGegenstandslos\n34. Griechenland-Niederlande\nKeine\n35. Griechenland-Vereinigtes Königreich\nGegenstandslos\".\n- Nach der neuen Rubrik 4. Belgien-Griechenland sind alle derzeitigen Rubrik.en entsprechend umzunumerieren.\nAnhang 6 wird wie folgt ergänzt:\nDer Buchstabe C. Deutschland wird wie folgt ergänzt:\nUnter Nummer 1 Buchstabe a und unter Nummer 2 Buchstabe a wird nach dem Wort „Frankreich\" das Wort \"Grie-\nchenland\" eingefügt\nNach dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n\"E. Griechenland\nRentenversicherung der Arbeitnehmer im Lohn- und Gehaltsverhältnis (Invalidität, Alter, Tod):\na) im Verhältnis zu Frankreich: Zahlung über die Verbindungsstellen\nb) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Deutsch-\nland, Irland, Italien, Luxemburg.den Niederlan-\nden und dem Vereinigten Königreich: unmittelbare Zahlung\".\nDie Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxembursz, H Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F. Irland, G. lta-\n.lien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.\nAnhang 7 wird wie folgt ergänzt:\nNach de.m Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n„E. Griechenland\nTPATTEZA THI EAAA.1OI A8HNA\n{Bank von Griechenland), Athen\".\nDie Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 299\nAnhang 9 wird wie folgt ergänzt:\nNa,h dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n„E. Griechenland\nDie Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des von der l.1PYMA\nKOINnNIKnN ArAAlrEnN (IKA) (INSTITUT FÜR SOZIALVERSICHERUNG) verwalteten allgemeinen\nSystems der sozialen Sicherheit berechnet.\"\nDie Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und 1. Vereinigtes Königreich werden F. Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, 1. Niederlande und J. Vereinigtes Königreich.\nAnhang 10 wird wie folgt ergänzt:\nNach dem Buchstaben D. Frankreich wird folgender Buchstabe eingefügt:\n„E. Griechenland\n1. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung und des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungs-\nverordnung\na) im allgemeinen: IM>YMA KOINONIKON Al::Cl>AAll:EON (IKA) A0HNA\n(Institut für Sozialversicherung) Athen\nb) für Seeleute: NAYTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NA T) nEIPAIAI:\n(Pensionskasse für Seeleute) Piräus\".\n2. Bei Anwendung des Artikels 13 IM>YMA KOINONIKON Al:cl>AAll:EON (IKA) A0HNA\nAbsätze 2 und 3 und des Arti- (Institut für Sozialversicherung) Athen\nkels 14 Absätze 1 und 2 der\nDurchführungsverordnung:\n3. Bei Anwendung des Artikels 80 OPrANll:MOl: AnAl:XOAHl:EOl: EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA\nAbsatz 2 und des Artikels 85 KOY (OAEA) Athen\nAbsatz 2 der Durchführungs- (Amt für Beschlftiaung der Arbeltskrlfte)\nverordnung: -\n4. Bei Anwendung des Artikels 81 IAPYMA KOINONIKON AI:cl>AAU:EON (IKA) A0HNA\nder Durchführungsverordnung: (Institut für Sozialversicherung) Athen\n5. Bei Anwendung des Artikels\n102 Absatz 2 und des Artikels\n110 der Durchführungsverord-\nnung\na) Familienbeihilfen, OPrANil:MOI AnAl:XOAmEOI EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA\nArbeitslosigkeit: KOY (OAEA) Athen\n(Amt für Beschäftigung der ArbeitskrUte)\nb) für Seeleute: NAYTIKON AilOMAXIKON TAMEION (NAT) IlEIPAIAl:\n(Pensionskasse der Seeleute) Pir1us\nc) sonstige Leistungen: IM>YMA KOINONIKON AI:cl>AAll:EON (IKA) A0HNA\n(Institut für Sozialversicherung) Athen\n6. Bel Anwendung des Artikels 82 OPrANil:MOI AnAl:XOAHmru: EPrATIKOY AYNAMI- A0HNA\nAbsatz 2 der Durchführungs- KOY (OAEA) Athen\nverordnung: (Amt für Beschäftigung der Arbeitskrlfte)\n7. Bei Anwendung des Artikels\n113 Absatz 2 der Durchfüh-\nrungsverordnung\na) für Seeleute: NA YTIKON AilOMAXIKON T AMEION (NAT) nEIPAIAI:\n(Pensionskasse für Seeleute) Piräus\nb) sonstige Leistungen: MPYMA KOINONIKON AI:cl>AAil:EON (IKA) A0HNA\n(Institut für Sozialversicherung) Athen\".\nDie Buchstaben E. Irland, F. Italien, G. Luxemburg, H. Niederlande und L Vereinigtes Königreich werden F. Irland,\nG. Italien, H. Luxemburg, L Niederlande und· J. Vereinigtes Königreich.\n3. Verordnaag (EWGJ Nr. 337/75 des Rates ln der Fassung der Beitrittsakte von 1972\nvom 10. Februar 1975 ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nABI. Nr. L 39/1 vom 13. Februar 1975\nDie Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:\nIn Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahl ,.30\" durch die Zahl\n„33\" ersetzt .1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, dänischen,\ndeutschen, französischen, griechischen, irischen, ita-\nUnter den Buchstaben a, b und c desselben Absatzes\nlienischen, luxemburgischen, niederländischen, des\nwird das Wort „neun\" durch das Wort „zehn\" ersetzt.\nVereinigten Königreichs.\"\n4. Rlchtllnle Nr. 61/360/EWG des Rates\nvom 15. Oktober 1968 5. Besc:hlal des Rate, vom 25. August l 960\nABI. Nr. L 257/13 vom 19. Oktober 1968 ABI. Nr. 56/1201 vom 31. August 1960","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\ngeändert durch b) Richtlinie Nr. 74/150/EWG des Rates\n- Beschluß Nr_ 68/188/E\\VG mm 9. April 1968 vom 14. }-.1ärz 1974\nABI Nr. L 91/25 \\·om 12. April 1968 ABI. Nr. L 84/10 rnm 28 l\\1/üz 197-1\n- Beitrittsakte von 1972 Artikel 13 Absatz 2\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 c) Richtlinie Nr. 71/316/EWG des Rates\nvom 26. Juli 1971\nIn Artikel 2 wird das \\Vort „vierundfünzig\" durch das ABI. Nr. L 202/1 rnm 6. September 971\nWort „sechzig\" ersetzt. Artikel 19 Absatz 2\nIn Artikel 4 wird das Wort „neun\" durch das Wort d) Richtlinie Nr. 67 /548/EWG des Rates\n,.zehn\" ersetzt. vom 27. Juni 1967\nABI. Nr. L 196/t rnm 16. Au~ust 1967\n6. Beschluß Nr. 63/688/EWG des Rates\nvom 18. Dezember 1963 insbesondere geändert durch:\nABI. Nr. J 90/3090 vom 30. Dezember J 963 Richtlinie Nr. 73/146/EWG vom 21. Mai 1973\nABI. Nr. L 167/1 vom 25. Juni 1973\ngeändert durch: Artikel 8 c .A:'bsatz 2\n- Beschluß Nr. 68/189/EWG vom 9. April 1968 e) Richtlinie Nr. 76/116/EWG des Rates\nABI. Nr. L 91/26 vom 12. April 1968 vom 18. Dezember 1975\n- Beitrittsakte von 1912 ABI. Nr. L 24/21 vom 30. Januar 1976\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1912 Artikel 11 Absatz 2\nIn Artikel 1 wird die Zahl \"54\" durch die Zahl „60\" er- f) Rlchtllale Nr. 72/276/EWG des Rates\nsetzt. vom 17. Juli 1972\nABI. Nr. L 173/1 vom 31. Juli 1972\n7. Beschlul Nr. 1,/325/EWG des Rates Artikel 6 Absatz 2\nvom 27. Juni 1974 g) Rlchtllale Nr. 71/117/EWG des Rates\nABI. Nr. L 185/15 vom 9. Juli 1974 vom 18. Dezember 1975\nIn Artikel 4 Absatz t wird die Zahl \"54\" durch die Zahl ABI. Nr. L 24/45 vom 30. Januar 1976\n.60\" ersetzt. Artikel 7 Absatz 2\nh) Rlcbtllnle Nr. 76/189/EWG des Rates\n8. Besd1luB der Im besonderen Ministerrat verelalgten vom 4. November 1976\nVertreter der Regierungen der Mltglled1taaten ABI. Nr. L 336/t vom 4. Dezember 1976\nvom 9. Juli 1957 Artikel 8 Absatz 2\nABI. Nr. 28/487 vom 31. August 1957 i) Richtlaie Nr. 73/361/EWG des Rates\nadndert durch: vom 19. November 1973\n- Beschluß der im besonderen Ministerrat vereinlaten ABI. Nr. L 335/51 vom 5. Dezember 1973\nVertreter der Reaierunaen der Mitgliedstaaten vom Artikel 5 Absatz 2\n11. Mlrz 1965 j) Rlchtllale Nr. 75/32,/EWG des Rates\nABI. Nr. 46/698 vom 22 März 1965 vom 20. Mai 1975\n- Beitrittsakte von 1972 ABI. Nr. L 147/40 vom 9. Juni 1975\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972 Artikel 7 Absatz 2\nIn Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahl „36\" durch die Zahl k) Rlchtllale Nr. 76/767 /EWG des Rates\n.40\" ersetzt. vom 27. Juli 1976\nABI. Nr. L 262/153 vom 27. September 1976\nIn Artikel 13 Absatz 3 wird das Wort ,,sechs\"' durch das Artikel 20 Absatz 2\nWort ,.sieben\" ersetzt\n1) Richtlinie Nr. 76/761/EWG des Rates\nIn Artikel 18 Absatz 1 wird das Wort \"vierundzwanzig\" vom 27. Juli 1976\ndurch das Wort ,.siebenundzwanzig\" ersetzt. ABI. Nr. L 262/169 vom 27. September 1976\nIn Artikel 18 Absatz 2 wird das Wort ,,neunzehn\" durch Artikel 10 Absatz 2\ndas Wort .einundzwanzig\" ersetzt. m) Rlcbtllnle Nr. 79/113/EWG des Rates\nvom 19. Dezember 1978\n9. Richtlinie Nr. 77 /576/EWG des Rates\n1\nABlk. Nr. L 33/ 15 vom 8. Februar 1979\nvom 25. Juli 1977 Artikel 5 Absatz 2\nABI. Nr. L 229/12 vom 7. September 1977\nIn Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort \"einundvierzia\"\ndurch das Wort J0nfundvierzig\" ersetzt. · 2. Rlclatllnle Nr. 70/156/EWG des Rates\nvom 6. Februar 1970\nABI. Nr. L 42/1 vom 23. Februar 1970\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972\nX. Angleichung der Rechtsvorschriften ABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\na) Technische Handelshemmnisse Artikel 2 Buchstabe a wird durch folgenden Gedanken•\n(lnd ustrieerzeugnisse) strich erglnzt:\n,.- ·Eyicplv ·EU.a6o<;/l„ hinzugefügt\nNiederlande 5,66 \" und in der dritten Spalte die Gesamtzahl auf 28\nVereinigtes Königreich 19,81 76.\" erhöht.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 305\nAnhang II\nListe zu Artikel 22 der Beitrittsakte\n1. Landwirtschaft 4. Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission\nvom 4. August 1970\nErster Teil ABl. Nr. L 172 vom 5. August 1970\nSprachliebe Anpassungen Anhänge II und III\n5. Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission\nA. Gemeinsame Marktorganisationen vom 15. Mai 1972\nIn den genannten Artikeln oder Anhängen der nachste- ABI. Nr.L115 vom 17. Mai 1972\nhenden Rechtsakte werden die Angaben in den Sprachen Artikel 7 Absatz 2\nder Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung\ndurch die jeweilige Angabe in griechischer Sprache er- 6. Verordnung (EWG) Nr. 1212/72 der Kommission\ngänzt. vom 21. Juni 1972\nABI. Nr. L 142 vom 22. Juni 1972\nArtikel 4 Absatz 2\na) Obst und Gemüse\n7. Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission\nVerordnung (EWG) Nr. 2„91/75 der Komml11lon vom 8. August 1972\nvom 30. September 1975 ABI. Nr. L 181 vom 17. August 1972\nABI. Nr. L 254 vom 1. Oktober 1975 Artikel 5 Absatz 3\nArtikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3\n8. Verord • ung (EWG) Nr. 2074/73 der Kommission\nvom 31. Juli 1973\nb) fette ABI. Nr. L 211 vom 1. August 1973\nAnhang\n1. Verordnang (EWG) Nr. 120.. /12 der Komml11lon\nvom 7. Juni 1972 9. Verordnung (EWG) Nr. 162„n& der Komml11lon\nABI Nr. L 133 vom 10. Juni 1972 vom 2. Juli 1976\nzuletzt aelndert durch die Verordnuna (EWG) Nr. ABI. Nr. L 180 vom 6. Juli 1976\n2980n8 vom 18. Dezember 1978 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2\nABI. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978\nArtikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 10. Verordaang (EWG) Nr. 303/77 der Kommission\nArtikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b vom 14. Februar 1977\nABI. Nr. L 43 vom 15. Februar 1977\n2. Verordn • ag (EWG) Nr. 2t&on7 der Komml11lon Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a und b\nvom 23. Dezember 1977\nABI. Nr. L 348 vom 30. Dezember 1977 1 t. Verordaung (EWG) Nr. 3&1n7 der Komml11lon\nArtikel 16 Absatz 2 vom 23. Februar 1977\nABI. Nr. L 52 vom 24. Februar 1977\n3. Verordnung (EW(al Nr. 313&na •er Komal11len Artikel 15 Absatz 1\nvom 28. Dezember 1978\nABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978 12. Verord • an9 (EWQ Nr. 4„3/77 der Komml11lon\nzuletzt aelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 2. Mlrz 1977\n308n9 vom 16. Februar 1979 ABI. Nr. L 58 vom 3. März 1977\nABI. Nr. L 42 vom 17. Februar 1979 Artikel 7 Absatz 1\nArtikel 4 Absatz 1\n13. Verord • -ng (EWGt Nr. Utna •er Komml11lon\nvom 31. März 1978\nc) Milch und Milcherzeugnisse ABL Nr. L 86 vom t. April 1978\nArtikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich\n1. Verordnung (EWG) Nr. 1053/68 der Komml11lon Artikel 9 Absitze 2 und 3\nvom 23. Juli 1968\nABI. Nr. L 179 vom 25. Juli 1968 14. Verord • a • 1 (EWQ Nr. 2&2nt der Komml11loa\nAnhinge vom 12. Februar 1979\nABI. Nr. L 41 vom 16. Februar 1979\n2. Verordaang (EWG) Nr. 132.t/&I der Komml11lon Artikel 6 Absatz 2\nvom 29. August t 968 Artikel 20\nABI. Nr. L 215 vom 30. August 1968\nAnhang II d) Rindfleisch\n3. Verordnung (EWG) Nr. 615/69 der Kommlulon 1. Verordnang (EWG) Nr. 162/7.C der Kommission\nvom 14. April 1969 vom 18. Januar 1974\nABI. Nr. L 90 vom 15. April 1969 ABI. Nr. L 19 vom 23. Januar 1974\nArtikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Anhang 1","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n2. Verordnung (EWG) Nr. 2035/74 der Kommission ABl. Nr. L 170 vom 27. Juni 1978\nvom 31. Juli 1974 Anhang I\nABI. Nr. L 210 vom 1. August 1974 Anhang II\ngeändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr.1687/76 vom 30. Juni 1976 h) Zucker\nABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976\n- Verodnung (EWG) Nr. 2333/76 vom 27. September 1. Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission\n1976 vom 14. Januar 1972\nABI. Nr. L 264 vom 28. September 1976 ABI. Nr. L 12 vom 15. Januar 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 337 /78 vom 17. Februar 1978 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nABI. Nr. L 47 vom 18. Februar 1978 2847/72 vom 29. Dezember 1972\nArtikel 1 Absatz 5 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nArtikel 25\n3. Verordnung (EWG) Nr. 14/79 der Komml11lon\nvom 17. Januar 1979 2. Verordaaag (EWG) Nr. 2712/76 der Komml11lon\nABI- Nr. L 13 vom 19. Januar 1979 vom 11. November 1976\nAnhang ABl. Nr. L 318 vom 18. November 1976\nArtikel 6 Absatz 1\n4. Verordnung (EWG) Nr. 2036/74 der Kommission Artikel 7 Absatz 2\nvom 31. Juli 1974\nABl. Nr. L 210 vom 1. August 1974\nAnhang i) Getreide\n1. Verordau • g (EWG) Nr. 2822/71 der Kommission\ne) Tabak vom 9. Dezember 1971\nABl. Nr. L 271 vom 10. Dezember 1971\n1. Verord • ung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission Artikel 1\nvom 25. August 1970\nABl. Nr. L 191 vom 21. August 1970 2. Verordau• g (EWG) Nr. 2112/75 der Komml11lon\nzuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. vom 11. August 1975\n1075n8 vom 23. Mal 1978 ABl. Nr. L 21' vom 12 August 1975\nABl. Nr. L 136 vom 24. Mai 1978 Anhang\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe a\n3. Vererd• a . . (EWGt Nr. 1571/71 der Koa•l11lea\nArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe b\nvom 4. Juli 1978\nArtikel 5 ABl. Nr. L 185 vom 7. Jull 1978\n2 Verordnuag (EWG) Nr. 2603/71 der Komml11loa Artikel 6 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich\nvom 6. Dezember 1971\nABl. Nr. L 269 vom 8. Dezember 1971 4. Verordnu• g (EWG) Nr. INtna der Komml11lon\nvom 28. Juli 1978\nzuletzt geindert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABl. Nr. L 205 vom 29. Juli 1978\n773/75 vom 24. März 1975\nABI. Nr. L 77 vom 26. März 1975 Anhang\nArtikel 3 Absatz 2 5. Rlc•tllnle Nr. 71/347/EWG des htet\nvom 12 Oktober 1971\nABl. Nr. L 239 vom 25. Oktober 1971\nf) Hopfen Artikel 1 Buchstabe a\n1. Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 der Komml11loa\nvom 6. Juli 1977 j) Eier und Geflügel\nABl. Nr. L 169 vom 7. Juli 1911\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Verordnung (EWG) Nr. 2712/75 des htes\n891n8 vom 28. April 1978 vom 29. Oktober 1975\nABl. N~. L 117 vom 29. April 1978 ABl. Nr. L 282 vom 1. November 1975\nAnhang Artikel 5 Absatz 3\nArtikel 6\n2. Verordnung (EWG) Nr. 3076/71 der Komml11lon\nvom 21. Dezember 1978\nABl. Nr. L 367 vom 28. Dezember 1978 k) Reis\nAnhang I\nAnhang II 1. Verordnu• g (EWG) Nr. 2942/73 der Komml11lon\nvom 30. Oktober 1973\nABI. Nr. L 302 vom 31. Okteober 1973\ng) Saatgut Artikel 2\n. Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Komml11lon 2 Verordnung (EWG) Nr. 1031/71 der Kommission\nvom 22 Juni 1976 vom 19. Mal 1978\nABI. Nr. L 161 vom 23. Juni 1976 ABI. Nr. L 132 vom 20. Mai 1978\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1409/78 Artikel 3 Absatz 7\nvom 26. Juni 1978 Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 307\nl) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Artikel 3 Absatz t Unterabsatz 2\nArtikel 4 Absätze 1 und 2\nVerordnung (EWGt Nr. 2104/75 der Kommission• Artikel 6\nvom 31. Juli 1975 Artikel 7, Absatz t, Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2, Ab-\nABI. Nr. L 214 vom 12. August 1975 satz 3\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 450/79 Artikel 9 a Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2\nvom 7. März t 979\nABI. Nr. L 57 vom 8. März 1979 4. Verordnung (EWGt Nr. 2044/75 der Kommission\nArtikel t 3 Absatz 1 vom 25. Juli 1975\nABl. Nr. L 213 vom 1 t. August 1975\nm) Wein zuletzt ·geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n1340/77 vom 22. Juni 1977\n1. Verordnung (EWGt Nr.1143/74 der Kommission ABL Nr. L 154 vom 23. Juni 1977\nvom 7. Mai 1974 Artikel 3 Absatz 2\nABl. Nr. L 126 vom 8.,Mai 1974 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1\nArtikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2\n2. Verordnung (EWGt Nr. 1153/75 der Kommission\nvom 30. April 1975 5. Verordnung (EWGt Nr. 2047/75 der Kommission\nABl. Nr. L 113 com 1. Mal 1975 vom 25. Juli 1975\nABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975\nArtikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n3. Verordnung (EWGt Nr. 2115/76 der Komml11lon 2916/77 vom 28. Dezember 1977\nvom 20. August 1976 ABI. Nr. L 340 vom 29. Dezember t 977\nABI. Nr. L 237 vom 28. August 1976 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2\nAnhang V\n6. Verordnung (EWGt Nr. 2049/75 der Kemml11lon\n4. Verordnung (EWGt Nr. 643/77 der Komml11lon vom 25. Juli 1975\nvom 29. März 1977 ABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975\nABI. Nr. L 81 vom 30. März 1977 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nArtikel 2 Absätze 2 und 3 1744/76 vom 20. Juli 1976\nABI. Nr. L 195 vom 21. Jull 1976\n5. (Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1\n2115n6 der Kommission vom .20. August 1916 über _Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2\nDurchfilhrungsbestlmmungen f(lr die Einfuhr von\nWein, Traubensaft und Traubenmost veröffentlichtes)\nVerzeichnis der von den Drittländern benannten Stel- 1. Verorda •• g (EWGt Nr. 2H4ns der Komml11lon\nlen und Laboratorien, die die Begleitdokumente für jede vom 31. Juli 1975\nEinfuhr von Wein ausfüllen ABI. Nr. L 214 vom 12. August 1975\nABI. Nr. C 128 vom 2. Juni 1918 zuletzt geändert durch die Verordnung 1EWG) Nr.\n386/78 vom 24. Februar 1978\nB. Allgemeine Rechtsakte ABI. Nr. L 54 vom 25. Februar 1978\nArtikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2\nBescheinigungen\n1. Verordnung (EWGt Nr. 193/75 der Komml11lon 8. Verorda • ag (EWGt Nr. 2990/76 der Komml11lon\nvom 17. Januar 1975 vom 9. Dezember t 976\nABI. Nr. L 25 vom 31. Januar 1915 ABI. Nr. L 341 vom 10. Dezember 1976\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. zuletzt geä.ndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n1624n8 vom 12 Juli 1918 1367/78 vom 22 Juni 1978\nABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1918 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978\nArtikel 4 a Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absätze 2 und 3\nArtikel 4 b Absatz 3 Buchstabe a Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze t und 3\nArtikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absati 1\nArtikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1\n2. Verordnung (EWGt Nr. 2041/75 der Komml11lon\nvom 25. Juli 1915 9. Verordnung (EWGt Nr. 571/71 der Komml11lon\nABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975 vom 21. März 1978\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 78 vom 22 März 1978\n3O2On5 vom 18. November 1975 zuletzt geä.ndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nABI. Nr. L 299 vom 19. November 1975 1559/78 vom 5. Juli 1978\nArtikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 ABI. Nr. L 184 vom 6. Juli 1978\nArtikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4\nArtikel 12 Absatz 1 Buchstabe a\nArtikel 6 Absitze 1 und 2\n3. Verordnung (EWGt Nr. 2042/75 der Komml11lon Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a\nvom 25. Juli 1975 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a\nABI. Nr. L 213 vom 11. August 1975 Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c\n3O21n8 vom 21. Dezember 1978 Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c\nABl. Nr. L 359 vom 22 Dezember 1978 Artikel 11 Absatz 10 ·","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIntervention in der Fassur.g der Verordr.un~ (E\\VG) Nr 28~G/72, om\n29. Dezember 1972\n1. Verordnung (EWG) Nr. J 687 /76 der Kommission ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nvom 30. Juni 1976 Anhang I ist durch die Ar.g2be der griechischf'n Stf'll<·\nABI. Nr. L 190 rnm 14. Juli 1976 zu ergänzen.\nzuletzt geändert durch die Verordnung (E\\VG) Nr.\n828/79 rnm 26. April 1979\nABI. Nr. L 105 vom 27. April 1979 3. Verordnung (EWGl Nr. 1559/70 der Kommission\nvom 31. Juli 1976\nArtikel 7 a Absatz 2 ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970\nAnhang\nberichtigt im ABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970\n2. Verordnung (EWGl Nr. 1722/77 der Kommission geändert durch:\nvom 28. Juli 1977 - Verordnung (EWG} Nr. 458/72 vom 2. März 1972\nABI. Nr. L 189 vom 29. Juli 1977 ABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG} Nr. - Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember\n1625/78 vom 12. Juli 1978 1972\nABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nArtikel 2 Absätze 1 und 2 - Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976\nArtikel 5 Absatz 4 ABI. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 2450/77 vom 8. November\nMonetäre Auswirkungen 1977\nABI. Nr. L 285 vom 9. November 1977\n1. Verordnung (EWGt Nr. 2300/73 der Kemml11loa Der Anhang ist durch die Worte \"Republik Griechen-\nvom 23. August 1973 land\" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle\nABI. Nr. L 236 vom 24. August 1973 zu ergänzen.\nzuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG} Nr.\n1234/77 vom 9. Juni 1977\nABI. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 4. Verorda• ag CEWGt Nr. 1560/70 der Kommission\nvom 31. Juli 1970\nArtikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970\n2. Verordaaag CEWGt Nr. 1380/75 der Komml11lon berichti2t lm ABI. Nr. L 213 vom 23. September 1970\nvom 29. Mai 197 5 geändert durch:\nABI. Nr. L 139 vom 30. Mai 1975 - Verordnuna (EWG) Nr. 458/72 vom 2 Mlrz 1972\nzuletzt gelndert durch die Verordnung (EWG) Nr. ABI. Nr. L 54 vom 3. Mlrz 1972\n708/79 vom 9. April 1979 - Verordnuna (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember\nABI. Nr. L 89 vom 9. April 1979 1972\nArtikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nDer Anhang lst durch die Worte „Republik Griechen-\n3. Verordnung CEWGt Nr. 2-C3/71 der Komml11loa land\" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle\nvom 1. Februar 1978\nzu ergänzen.\nABI. Nr. L 37 vom 7. Februar 1978\nzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.\n1544/78 vom 4. Juli 1978 5. Verordn •• I CEWG• Nr. 1561/70 der Komml11lon\nABI. Nr. L 182 vom 5. Juli 1978 vom 31. Juli 1970\nArtikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b ABI. Nr. L 169 vom 1. August 1970\nberichtigt lm ABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970\ngeä.ndert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2 März 1972\nABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972\nZweiter Tell - Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember\nSonstige Anpa11ungen 1972\nABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nA. Gemeinsame Marktorganisationen Der Anhang lst durch die Worte „Republik Griechen-\nland\" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle\na) Obst und Gemüse zu ergänzen.\n1. Verordnung Nr. 10/63/EWG der Komml11lon\nvom 31. Juli 1963 6. Verordn • ag CEWGt Nr. 1562/70 der Komml11lon\nABI. Nr. L 121 vom 3. August 1963 vom 31. Juli 1970\nABI. Nr. L 213 vom 26. September 1970\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom\n29. Dezember 1972 geändert durch:\nABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2. März 1972\nABI. Nr. L 54 vom 3. März 1972\nDer Anhang ist durch die Angabe der griechischen\nStelle zu ergänzen. - Verordnung (EWG} Nr. 2846/72 vom 29. Dezember\n1972\n2. Verordnung (EWGt Nr. 496/70 der Komml11lon ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nvom 17. März 1970 - Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976\nABI. Nr. L 62 vom 18. März 1970 ABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 309\n- Verordnung (E\\VG) Nr. 2450/77 vom 8. NoYember Verordnung (EWG) Nr 676/76 \\'Om 26 t\\1än 1976\n1977 ABI. Nr. L 81 mm 27. t,...1ärz 1976\nABI. Nr. L 285 Yom 9. November 1977 - Verordnung (E\\VG) Nr. 2036/77 ,om 14 S('pfemlwr\nDer Antang ist durch die \\'/orte „Republik Griechen- 1977\nland\" so,\\·ie durch die Angabe der griechischen Stelle ABl. Nr. L 236 vom 15. September 1977\nzu ergänzen. - Verordnung (EWG) Nr. 156/78 vom 27. Januar 1978\nABl. Nr. L 23 vom 28. Januar 1978\n7. Verordnung (EWGJ Nr. 55/72 der Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 1270/78 \\·om 13. Juni 1978\nvom 10. Januar 1972 ABl. Nr. L 156 vom 14. Juni 1978\nABl. Nr. L 9 vom 12. Januar 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 1856/78 vom 31. Juli 1978\nGeändert durch: ABl. Nr. L 212 vom 2. August 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 458/72 vom 2. März 1972 - Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 vom 18. Dezember\nABl. Nr. L 54 com 3. März 1972 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 vom 29. Dezember ABl. Nr. L 355 vom 19. Dezember 1978\n1972 In Artikel 8 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,\nABl. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu\n- Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 19?6 tragen.\nABl. Nr. L 190 vom 14. Juli 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 2705/76 vom 8. November 2 Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates\n1976 vom 21. Januar 1975\nABl. Nr. L 307 vom 9. November 1977 ABl. Nr. L 19 vom 24. Januar 1975\n- Verordnung (EWG} Nr. 2450/77 vom 8. November In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b sind für Grie-\n1977 chenland besondere Fristen vorzusehen, und zwar ent-\nABI. Nr. L 285 vom 9. November 1977 sprechend den erforderlichen Fristen für die Anlage\nder Oelkartei in diesem neuen Mitgliedstaat.\nDer Anhang ist durch die Worte .Republik Griechen-\nland\" sowie durch die Angabe der griechischen Stelle In Artikel 3 Absatz 1 sind für Griechenland ein Bezugs-\nzu ergänzen. zeitraum und der Hundertsatz für die Verminderung\nder in der Verordnuna Nr. 136/66/EWG vorgesehenen\nBeihilfe festzulegen. Dieser Hundertsatz ist so zu wäh-\n8. Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates len, daß der Betraa-in absoluten Zahlen - je Erzeugnis-\nvom 17. Mai 1977 einheit dem in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen\nABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977 Zusammensetzunsz erhobenen entspricht.\nin der Fassung der Verordnung (EWG} Nr. 1767/78 vom\n25. Juli 1978 3. Verordn •• f (EWGJ Nr. 3130hl der Komal11lon\nABl. Nr. L 204 vom 28. Juli 1978 vom 28. Dezember 1978\nABI. Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978\nDiese Verordnung ist gegebenenfalls entsprechend der\nvon Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts angewand- Der Anhang ist durch die Liste der Interventionsstellen\nten Einfuhrregelung anzupassen. in Griechenland zu ergänzen.\n4. Verordnung (EWG) Nr. 3136/71 der Kommission\n9. Verordnung (EWG) Nr. 10.CS/77 der Komml11loa vom 28. Dezember l 978\nvom 18. Mai 1977 ABl Nr. L 370 vom 30. Dezember 1978\nABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977\nberichtigt in ABI. Nr. L 136 vom 2 Juni 1977 In Artikel l Absatz l Unterabsatz 2 ist eine Bestimmung\neinzufügen, um dem Zeitunterschied in Griechenland\nDiese Verordnung ist gegebenenfalls entsprechend der Rechnunsz zu traszen.\nvon Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts angewand-\nten Einfuhrregelung anzupassen.\nc) Rindfleisch\nb) Fette t. Verordnung (EWG) Nr. 275/7.C der Kommission\nvom 31. Januar 1974\n1. Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Komml11lon ABl. Nr. L 28 vom t. Februar 1974\nvom 7. Juni 1972\nABI. Nr. L 133 vom 10. Juni 1972 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 31st durch eine Bestim-\nmung zu ergänzen, um der Zeitverschiebung in Grie-\ngeändert durch: chenland Rechnung zu tragen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 196/73 vom 29. Dezember\n1972 2 Verordnung (EWGJ Nr. 2036/7\" der Komml11lon\nABI. Nr. L 23 com 29. Januar 1973 vom 31. Juli 1974\n- Verordnung (EWG} Nr. 688/73 vom 8. März 1973 ABI. Nr. L 210 vom 1. August 1974\nABI. Nr. L 66 vom 13. März 1973 geändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 1678/73 vom 1. Juni 1973 - Verordnunsz (EWG) Nr. 2544/74 vom 4. Oktober 1974\nBl. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 ABl. Nr. L 271 vom 5. Oktober 1974\n- Verordnung (EWG) Nr. 1280/75 vom 21. Mai 1975 - Verordnung (EWG) Nr. 2814/74 vom 8. November\nABI. Nr. L 131 vom 22. Mai 1975 1974\n- Verordnung (EWG) Nr. 2616/75 vom 15. Oktober ABl. Nr. L 301 vom 9. November 1974\n1975 - Verordnung (EWG) Nr. 300/75 vom 5. Februar 1975\nABl. Nr. L 267 vom 16. Oktober 1975 ABI. Nr. L 34 vom 7. Februar 1975","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n- Verordnung (EWG) Nr. 2710/75 vom 24. Oktober - werden folgende Nummern hinzugefügt:\n1975 Lid S,Jrtt-ri Hund, :t- \".:,.,,_.,\nABI. Nr. L 274 vom 25. Oktober 1975 NummPr ~d l 7 1n ·r, 11:1• i1\n- Verordnung (EWG) Nr. 1898/76 rnm 29. Juli 1976 1)\nABI. Nr. L 207 vom 31. Juli 1976 19 Basma Yanthi ')\n20 Zichna\n- Verordnung (EWG) Nr. 2576/76 vom 22. Oktober 21 a) Samsun Katerini\n1976 b) Bashi Bagli\nABl. Nr. L 293 vom 23. Oktober 1975 22 Tsebelia Agrinion\n- Verordnung (EWG) Nr. 191/77 vom 28. Januar 1977 23 Mavra\nABl. Nr. L 25 vom 29. Januar 1977 24 a) Kabakoulak\n- Verordnung (EWG) Nr. 2836/77 vom 19. Dezember b) Phi 1\n1977 25 Myrodata Agrinion\nABl. Nr. L 327 vom 20. Dezember 1977 26 Myrodata Smyrne\n- Verordnung (EWG) Nr. 358/78 vom 21. Februar 1978 27 Zichnom yroda ta\nABl. Nr. L 50 vom 22 Februar 1978 28 Elasson\n29 Burley E\n- Verordnung (EWG) Nr. 295/79 vom 14. Februar 1979 30 Virginia\nABl. Nr. L 41 vom 16. Februar 1979\n31 a) Brasile Selvaggio\n- Verordnung (EWG) Nr. 803/79 vom 20. April 1979 b) iibrige Sorten\nABI. Nr. L 102 vom 25. April 1979\n1\n) In der vorstehenden Tabelle sind die Men2en und Hundertsätze zu\nDer Anhang ist durch die Angaben über Griechenland den 2enannlen Sorten nacbzutra2en.\nzu ergänzen.\n3. VerordauD9 (EWGt Nr. 610/77 •er Komml11lon 2. Veronlnaag (EWGt Nr. 1727/70 der Kommission\nvom 18. März 1971 vom 25. August 1970\nABL Nr. L 77 vom 25. März 1971 ABI. Nr. L 191 vom 27. August 1970\ngelndert durch: berlchtiat ln ABI. Nr. L m vom 22 Dezember 1970\n- Verordnung (EWG) Nr. 502n8 vom 9. März 1978 geändert durch:\nABI. Nr. L 68 vo~ 10. Mlrz 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 2596/10 vom 21. Dezember\n- Verordnung (EWG) Nr. 1029na vom 19. Mai 1978 1970\nABL Nr. L 132 vom 20. Mal 1978 ABI. Nr. L 277 vom 22 Dezember 1970 {deutsche und\nDie Anhinge I. II und III sind durch die Angaben über italienische Fassung)\nGriechenland zu ergänzen. Außerdem kann sich aus der - Verordnun'- (EWG) Nr. 715n3 vom 19. Februar 1973\nPrilfung dieser Angaben eventuell die Nouvendigkeit ABL Nr. L 68 vom 15. Ml.rz 1973\nergeben, 10.r Griechenland eine lhnliche Bestimmung - Verordnung (EWG) Nr. 904n4 vom 17. April 1974\nvorzusehen wie in Artikel 3 der Verordnung für Italien ABI. Nr. L 105 vom 18. April 1974\nund das Vereinigte Königreich.\n- Verordnung {EWG) Nr. 1354/15 vom 28. Mai 1975\n4. Veronln • ag (EWGt Nr. IO.CS/71 •er Koaal11lon ABl. Nr. L 138 vom 29. Mai 1975\nvom 19. Mai 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 408/76 vom 23. Februar 1976\nABI. Nr. L 134 vom 22 Mai 1978 ABI. Nr. L 50 vom 26. Februar 1976\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2747/78 vom Die Anhänge I, II und IV sind aufgrund der Aufnahme\n24. November 1978 von zwölf griechischen Sorten (ohne Sortengruppen) an-\nABL Nr. L 330 vom 25. November 1978 zupassen.\nDie Verordnung ist gegebenenfalls hinsichtlich des in\nGriechenland geltenden Ankaufspreises anzupassen. 3. Verord•• -- (EWGI Nr. 2603/71 der Kommission\nvom 6. Dezember 1971\nDie Anhänge sind durch die Angaben über Griechen- ABI. Nr. L 269 vom 8. Dezember 1911\nland zu ergänzen. geändert durch:\n5. Verordnung (EWG) Nr. 2226/71 der Komml11lon - Verordnung (EWG) Nr. 143/73 vom 29. Dezember\nvom 25. September 1978 1912\nABI. Nr. L 261 vom 26. September 1978 ABI. Nr. L 18 vom 23. Januar 1973\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2747/78 vom - Verordnung (EWG) Nr. 773/75 vom 24. März 1975\n24. November 1978 ABI. Nr. L 11 vom 26. Ml.rz 1975\nABI. Nr. L 330 vom 25. November 1978 Der Anhang ist durch die Angabe der Beträge in RE/kg\nDie Anhänge I und III sind durch die Angaben über Blattabak für jede der zwölf griechischen Sorten (oder\nGriechenland zu ergänzen. Sortengruppen) zu ergänzen.\n4. Veronlnaag (EWGt Nr. 673/75 des Rates\nd) Tabak vom 4. Mlrz 1975\nABI. Nr. L 72 vom 20. Ml.rz 1975\n1. Verordnung (EWGt Nr. 1469/IO des htes Anhang I ist unter Beriickslchtigung der Referenz-\nvom 20. Juli 1970 qualitäten für jede der zwölf griechischen Sorten (oder\nABI. Nr. L 164 vom 27. Juli 1970 Sortengruppen) anzupassen.\nIm Anhang\n- wird folgende Nummer gestrichen: 5. Verordaa• 1 (EWGt Nr. 674/75 der Kommission\n„19 a) Brasile Selvaggio vom 4. März 1975\nb) übrige Sorten 20 96 10\", ABI. ~-Ir. L 12 vom 20. März 1975","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 311\nFalls der Rat für die zwölf griechischen Sorten (oder - Verordnung (E\\VG) Nr. 2847/72 vom 29 DPzPmlwr\nSortengruppen) abgeleitete Interventionspreise fest- 1972\nsetzt, ist Anhang I unter Berücksichtigung der Refe- ABI. Nr. L 299 vom 31. Dezember 1972\nrenzqualitäten, der Zielpreise und der abgeleiteten In- In Artikel 16 ist eine Bestimmung einzufügPn, um dPm\nterventionspreise für diese Sorten anzupassen. Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu tra~Pn.\n6. Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission\n2. Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission\nvom 23. Februar 1976 vom 19. Juli 1977\nABI. Nr. L SO vom 20. Februar 1976 ABI. Nr. L 181 vom 21. Juli 1977\nDer Anhang ist anzupassen, um der Aufnahem von geändert· durch:\nzwölf griechischen Sorten (oder Sortengruppen) Rech- - Verordnung (EWG) Nr. 1182/78 vom 31. Mai 1978\nnung zu tragen. ABI. Nr. L 145 vom t. Juni 1978\n7. Verzeichnis der mit der Eintragung der Tabakanbauver- - Verordnung (EWG) Nr. 279/79 vom 14. Februar 1979\ntrlge beauftragten Stellen ABI. Nr. L 40 vom 15. Februar 1979\nABl. Nr. C 63 vom 8. März 1979 In Artikel 3 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen\nDas Verzeichnis ist durch Angabe der griechischen um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu\nStellen zu ergänzen. tragen.\n3. Verordnung (EWG) Nr. t 790/77 der Kommission\ne) Hopfen vom 2. August 1977\nABI. Nr. L 197 vom 4. August 1977\nVerordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates geändert durch:\nvom 26. Juli 1971 - Verordnung (EWG) Nr. 1182n8 vom 31. Mai 1978\nABl. Nr. L 175 vom 4. August 1971 ABI. Nr. L 145 vom 1. Juni 1978\ngeändert durch: - Verordnung (EWG) Nr. 2093n8 vom t. September\n- Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 1978\nABl. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973 ABI. Nr. L 243 vom 5. September 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 1170n7 vom 17. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 279n9 vom 14. Februar 1979\nABl. Nr. L 137 vom 3. Juni 1977 ABI. Nr. L 40 vom 15. Februar 1979\n- Verordnung (EWG) Nr. 235n9 vom 5. Februar 1979 In Artikel 3 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,\nABl. Nr. L 34 vom 9. Februar 1979 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu\nIn Artikel 17 Absatz 5 ist der Betrag der voraussichtli- tragen.\nchen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion zu Lasten\ndes EAGFL anzupassen. 4. Verordaaag (EWGI Nr. t7Hns •er Komal11loa\nvom 3. Juli 1975\n2 Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Komml11lon ABI. Nr. L 173 vom 4. Juli 1975\nvom 28. Juni 1972 In Artikel 4 Absatz 4 ist eine Bestimmung einzufügen,\nABl. Nr. L U8 vom 30. Juni 1972 um dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu\ngeändert durch: tragen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 1375/75 vom 29. Mai 1975\nABl. Nr. L 139 vom 30. Mal 1975\n- Verordnung (EWG) Nr. 2564m vom 22. November\n1977\na) Getreide\nABl. Nr. L 299 vom 23. November 1977 Verordaa• g (EWG) Nr. 1570/77 •er Komml11loa\nArtikel 2 Absatz 1 ist gegebenenfalls dahin anzupassen, vom 11. Juli 1977\ndaß Erzeugergemeinschaften in Griechenland weniger ABl. Nr. L 174 vom 14. Juli 1977\nals sieben Erzeuger umfassen können. geändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 279(18 vom 10. Februar 1978\n3. liste der Hopfenanbaugeblete In der Europllschea ABI. Nr. L 41 vom 11. Februar 1978\nWlrtschaft1gemeln1chaft\nABl. Nr. C 2 vom 4. Januar 1979 - Verordnung (EWG) Nr. 1600n8 vom 7. Juli 1978\nABI. Nr. L 186 vom 8. Juli 1978\nliste der Zertlfllleraa911tellea von Hopfen and Ihrer\nKeaauhlea Artikel 4 Absatz 6 ist in einer seiner Rubriken durch die\nABI. Nr. C 2 vom 4. Januar 1979 Sorte „Cocorit„ zu erglnzen. Diese Anpassung kann erst\nnach einer Analyse der betreffenden Sorte vorgenommen\nDiese Listen sind nach dem Beitritt durch die Angaben werden.\nfür Griechenland zu ergänzen.\nf) Zucker h) Schweinefleisch\n1. Verordn • ng (EWG) Nr. 100/72 der Komml11loa 1. Verordnung (EWG) Nr. 1229/72 der Komml11loa\nvom 14. Januar 1972 vom 13. Juni 1972\nABI. Nr. L 12 vom 15. Januar 1972 ABI. Nr. L 136 vom 14. Juni 1972\ngeändert durch: Diese Verordnung ist gegebenenfalls dadurch anzupas-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2351/72 vom 8. November sen, daß darin für Griechenland eine ähnliche Bestim·\n1972 mung vorgesehen wird, wie schon in Artikel 2 Absatz 2\nABI. Nr. L 253 vom 9. November 1972 und im Anhang für einen anderen Mitgliedstaat.","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n2. Verordnung (EWGt Nr. 2762/75 des Rates Anhang 1 (Berichtigungsbeträge) und Anhang III (Grund-\n\\'Om 29. Oktober 1975 ausbeute bei der Verarbeitung) sind durch die An~abP d1•r\nABI. Nr. L 282 \\'Om 1. November 1975 griechischen Sorten entweder bei den bestehenden Quali-\nDer Anhang ist durch die Liste der für Griechenland tätsarten oder -gruppen oder als neue Arten oder GruppPn\nrepräsentativen Märkte zu ergänzen. zu ergänzen.\n3. Verordnung {EWGt Nr. 1731/78 der Kommission\nvom 24. Juli 1978 k) Futtermittel\nABI. Nr. L 201 vom 22. Juli 1978\nDer Anhang ist durch Angabe des Wiegungskoeffizien- Verodnung {EWGt Nr. 1528/78 der Kommission\nten für Griechenland zu ergänzen. vom 30. Juni t 978\nABI. Nr. L 179 vom 1. Juli t 978\nIn Artikel 9 a Absatz 6 ist eine Bestimmung einzufügen, um\ni) Fischereierzeugnisse dem Zeitunterschied in Griechenland Rechnung zu tragen.\n1. Verordnung (EWGt Nr. 2511/70 der Kommission\nvom 10. Dezember 1970\nABI. Nr. L 271 vom 15. Dezember 1970 l) Wein\ngeändert durch:\n1. Verordnung (EWGt Nr. 2005/70 der Kommission\n- Verordnung (EWG) Nr. 2463n2 vom 24. November\nvom 6. Oktober 1970\n1972\nABI. Nr. L 266 vom 25. November 1912 ABI. Nr. L 224 vom 10. Oktober 1970\ngeändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 784n4 vom 3. April 1974\nABI. Nr. L 93 vom 4. April 1974 - Verordnung (EWG) Nr. 156/11 vom 7. April 1971\nABI. Nr. L 83 vom 8. April 1971\n- Verordnung (EWG) Nr. t244n5 vom 15. Mai 1975\nABI. Nr. L 125 vom 16. Mai 1975 Verordnung (EWG) Nr. 1985/11 vom 14. September\n- Verordnung (EWG) Nr. n2n1 vom 4. April 1917 1971\nABI. Nr. L 87 vom 5. April 1977 ABL Nr. L 209 vom 15. September 1971\nVerordnung (EWG) Nr. 2959n7 vom 23. November Verordnung (EWG) Nr. 2244n2 vom 23. Oktober\n1972\n1917\nABI. Nr. L 242 vom 25. Oktober 1972\nABL Nr. L 348 vom 30. Dezember 1971\nVerordnung (EWG) Nr. 925n4 vom 17. April 1974\nDer Anhang ist durch das Verzeichnis der repräsenta- ABI. Nr. L ttt vom 24. April 1974\ntiven griechischen EinfuhrhUen zu ergänzen.\nVerordnung (EWG) Nr. 2140n4 vom 13. August\n2. Verordnung (EWQ Nr. IIOtnt •er Keaal11lon 1974 ·\nvom 28. Mai 1971 ABl. Nr. L 225 vom 14. August 1974\nABI. Nr. L 111 vom 29. Mai 1911 Verordnung (EWG) Nr. 360n6 vom 19. Februar 1976\ngeändert durch: ABI. Nr. L 44 vom 20. Februar 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 3561n3 vom 21. Dezember Verordnung (EWG) Nr. 2400/16 vom 1. Oktober 1976\n1973 ABI. Nr. L 210 vom 2 Oktober 1976\nABI. Nr. L 361 vom 29. Dezember 1973 berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 458/17\n- Verordnung (EWG) Nr. l052n5 vom 23. April 1975 vom 4. März 1977\nABI. Nr. L 104 vom 24. April 1975 ABI. Nr. L 60 vom 5. März 1971\n- Verordnung (EWG) Nr. ll96n5 vom 1. Mai 1915 - Verordnung (EWG) Nr. 1210n1 vom 7. Juni 1977\nABI. Nr. L 118 vom 8. Mai 1915 ABL Nr. L 140 vom 8. Juni 1917\n- Verordnung (EWG) Nr. U08n6 vom 18. Juni 1976 - Verordnung (EWG) Nr. 486n8 vom 6. März 1978\nABI. Nr. L 158 vom 19. Juni 1976 •ABl. Nr. L 76 bom 9. März 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 2953n7 vom 23. Dezember - Verordnung (EWG) Nr. 2888/18 vom 7. Dezember\n1917 1978\nABI. Nr. L 348 vom 30. Dezember 1971 ABl. Nr. L 344 vom 8. Dezember 1978\nDer Anhang ist durch das Verzeichnis der repräsenta- Der Anhang 1st durch die Rubriken betreffend die Klas-\ntiven griechischen Einfuhrhäfen zu ergänzen. sifizierung der Rebsorten i~ Griechenland zu ergänzen.\n2. Verordnaag (EWGt Nr. 2314n2 der Kom•l11lon\nvom 30. Oktober 1972\nj) Reis ABI. Nr. L 248 vom 1. November 1972\nArtikel 3 Absatz 2 ist hinsichtlich der Sorten für ge-\nVerordnung Nr. ~70/67/EWG der Komml11lon trocknete Trauben zu ergänzen.\nvom 21. August 1961\nFür die Prüfung von Sorten für getrocknete Trauben ist\nABI. Nr. L 204 vom 24. August 1967\nein Anhang vorzusehen.\ngeändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 937/68 vom 10. Juli 1968 3. Verordnung (EWGt Nr. 1393/76 der Kommission\nABl. Nr. L 162 vom 11. Juli 1968 vom 17. Juni 1976\n- Verordnung (EWG) Nr. 1473/69 vom 24. Juli 1969 ABl. Nr. L 157 vom 18. Juni 1976\nABl. Nr. L 185 vom 29. Juli 1969 geändert durch:\n- Verordnung(EWG)Nr.2113/15vom 12.August 1975 Verordnung (EWG) Nr. 688/78 vom 6. April 1978\nABl. Nr. L 215 vom 13. August 1975 ABI. Nr. L 93 vom 1. April 1978","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 313\n- Verordnung (EWG) Nr. 1666/78 vom 14. Juli 1978 9. liste, die veröffentlicht wird in Anwendung ,·on Arti-\nABI. !\\:r. L 192 vom 15. Juli 1978 kel. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommis-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2819/78 vom 30. November sion vom 30. April 1975 zur Ausst..-llung ,·on B..-gl..-itdo-\n1978 kumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeu-\nABI. Nr. L 334 vom 1. Dezember 1978 ger und Händler außer Einzelhändlern in der W..-in\"irt•\nscbaft\nAnhang III ist durch die Angabe des Wechselkurses für ABI. Nr. C 140 vom 15. Juni 1978\ndie griechische Drachme zu ergänzen.\nDie Liste ist hinsichtlich der Angaben über Griechen·\nland zu ergänzen.\n4. Verordnung (EWGt Nr. 1608/76 der Kommission\nvom 4. Juni 1976\nABI. Nr. L 183 vom 8. Juli 1976 10. Verordnung (EWGt Nr. 991 /79 der Kommission\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/77 vom vom 17. Mai 1979\n13. Mai 1977 ABI. Nr. L 129 vom 28. Mai 1979\nABl. Nr. L 130 vom 25. Mai 1977 Die Anhänge sind entsprechend den Angaben über\nberichtigt in ABI. Nr. L 157 vom 28. Juni 1977 Griechenland anzupassen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 1802/17 vom 4: August 1977\nABl. Nr. L 198 vom 5. August 1977\n- Verordnung (EWG) Nr. 793/18 vom 18. April 1978\nABl. Nr. L 109 vom 22. April 1978\n- Verordnung (EWG) Nr. 1730/78 vom 24. Juli 1978 B. Allgemeine Rechtsakte\nABl. Nr. L 201 vom 25. Juli 1978\nBescheinigungen\nAnhang III ist durch die anerkannten Synonyme fo.r die\ngriechischen Rebsorten zu ergänzen. 1. Verordnaag (EWGt Nr. 193/75 der Kommission\nvom 17. Januar 1975\n5. Verordnung (EWGt Nr. 217/79 der Komml11lon ABl. Nr. L 25 vom 31. Januar 1975\nvom 25. Januar 1979 aeändert durch:\nABl. Nr. L 31 vom 7. Februar 1979 - Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 vom 31. Juli 1975\nAnhang I ist durch die Angaben Ober Griechenland zu ABl. Nr. L 214 vom 12. August 1975\nergänzen. · - Verordnung (EWG) Nr. 499n6 vom 5. März 1976\nABI. Nr. L 59 vom 6. März 1976\n6. Verord • ung (EWGt Nr. 337/79 des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 2219/16 vom 13. September\nvom 5. Februar 1979 1976\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 ABl. Nr. L 250 vom 14. September 1976\nIn Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Absatz 2 ist die An- - Verordnung (EWG) Nr. 3093/16 vom 17. Dezember\nzahl der heranzuziehenden Duchschnittspreise zu erhö- 1976\nhen, um der neuen Lage infolge des Beitritts der Repu- ABl. Nr. L 348 vom 18. Dezember 1976\nblik Griechenland Rechnung zu tragen. - Verordnung (EWG) Nr. 113n1 vom 15. April 1977\nABl. Nr. L 94 vom 16. April 1977\nArtikel 34 ist gegebenenfalls anzupassen, um die Zonen\nund Einzelheiten festzulegen, nach denen eine Entsäue- - Verordnung (EWG) Nr. 1234/17 vom 9. Juni 1977\nrung zulässig wäre. ABl. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977\n- Verordnuna (EWG) Nr. 1470/17 vom 30. Juni 1977\nArtikel 40 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhllt fol- ABI. Nr. L 162 vom t. Juli 1977\ngende Fassung:\n- Verordnuna (EWG) Nr. 858/18 vom 27. April 1978\n.,- Erzeuger, dei:en Rebflächen in den italienischen ABI. Nr. L 116 vom 28. April 1978\nund ariechischen Teilen der Weinbauzonen C lie-·\ngen,\" Verordnuna (WEG) Nr. 1624n8 vom 12. Juli 1978\nABI. Nr. L 190 vom 13. Juli 1978\nAnhang IV ist durch die ariechischen Weinbauzonen\nIn Artikel 6 Absatz 3 muß eine Bestimmung eingefügt\nzu eraänzen.\nwerden, um dem Zeltunterschied in Griechenland\nRechnuna zu traaen.\n7. Verordnung (EWGt Nr. :M7 /79 des Rates\nvom 5. Februar 1979 Im Anhang sind die Titel der Bescheiniaungen durch\nABI. Nr. L 54 vom 5. März 1979 die ariechischen Ausdrücke fOr „Einfuhrlizenz oder\nVorausfestsetzungsbescheinigung\" bzw. fOr „Ausfuhrli-\nDie Verordnung ist durch eine Bestimmung zu ergän- zenz oder Vorausfestsetzungsbescheinlgung\" und die\nzen, in der hinsichtlich der Sorten für getrocknete Trau- Abkürzung ~E. K\" zu ergänzen.\nben angeaeben wird, welches die empfohlenen oder zu-\ngelassenen oder vorOberaehend zuaelassenen Rebsor-\nten sind. 2. I• A• we• dang des Artikels 16 der Verordnung (EWGt\nNr. 193/75 verlllent11c:•te listen\n8. Erste auf der Grundlage von Mitteilunaen der Mltalled- ABI. Nr. C 48 vom 25. Februar 1977\nstaaten aufgestellte liste der Tafelweine, die aad1 Artl• geändert in:\nkel 2 Absatz 3 Buc:•stabe I der Verord • a • g (EWGt Nr.\n- ABI. Nr. C 143 vom 17. Juni 1977\n2133/7.C als „Landwein\", .,vtn de pays\" oder ,,vl • o tlpl•\neo\" bezeichnet werden - ABI. Nr. C 16 vom 20. Januar 1978\nABl. Nr. C 68 vom 17. März 1978 - ABl. Nr. C 189 vom 2. Dezember 1978\nDie Liste ist durch die Angaben Ober Griechenland zu Diese Listen sind durch die Angaben über Griechen-\nergänzen. land zu ergänzen.","314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n3. Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie - Verordnung(EWG)Nr.310/78,·om 14 Februar 1978\nVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft- ABI. Nr. L 46 vom 17. Februar 1978\nliche Erzeugnisse - Verordnung (EWG) Nr. 470/78, om 7. l\\Lüz. 1978\nABI. Nr. C 192 vom 31. Dezember 1970 ABI. Nr. L 65 vom 8. März 1978\nberichtigt im ABI. Nr. C 79 Yorn 2. Oktober 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 976/78 ,am 12. l\\1ai 1978\ngeändert in: ABI. Nr. L 125 vorn 13. Mai 1978\n- ABI. Nr. C 29 rnrn 12. Mai 1973 - Verordnung (EWG) Nr. 705/79 Yom 9. April 1979\n- ABI. Nr. C 160 vom 30. Dezember 1974 ABI. Nr. L 89 vorn 9. April 1979\n- ABI. Nr. C 252 vorn 4. November 1975 berichtigt in ABI. Nr. L 155 vorn 13. Juni 1978\n- ABI. Nr. C 135 vorn 16. Juni 1976 Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 a sind durch die An~a-\n- ABI. Nr. C 41 vorn 21. Februar 1976 ben betreffend die griechische Drachme zu ergänzen.\n- ABI. Nr. C 246 vorn 19. Oktober 1976\n- ABl. Nr. C 248 vom 21. Oktober 1976 C. EAGFL\n- ABl. Nr. C 271 vom 17. November 1976\n1. Verordnung (EWGt Nr. 729/70 des Rates\n- ABI. Nr. C 18 vom 25. Januar 1977\nvom 21. April 1970\n- ABl. Nr. C 150 vom 25. Juni 1977 ABI. Nr. L 94 vom 28. April 1970\n- ABI. Nr. C 179 vom 28. Juli 1977 geändert durch:\n- ABI. Nr. C 234 vom 30. September 1977 Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 vom\n- ABI. Nr. C 47 vom 25. Februar 1978 20. Juli 1972\n- ABI. Nr. C 77 vom 31. März 1978 ABI. Nr. L 167 vom 25. Juli 1972\nABI. Nr. C 136 vom 10. Juni 1978 - Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 vom\n- ABI. Nr. C 82 vom 28. März 1979 28. Dezember 1972\nABI. Nr. L 295 vom 30. Dezember 1972\nDas Merkblatt ist durch die Angaben betreffend Grie- - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\nchenland zu ergänzen. ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973\n- Verordnung (EWG) Nr. 929/79 vom\n8. Mai 1979\nMonetäre Auswirkungen ABI. Nr. L 117 vom 12 Mai 1979\nIn Artikel 6 c ist der Betrag von 3.600 Millionen Euro-\n1. Verordnung (EWGt Nr. 2300:/73 der Kommi11ion päische Rechnungseinheiten, der als Gesamtbetrag der\nvom 23. August 1973 finanziellen Beteiligungen zu Lasten des Fonds, Abtei-\nABI. Nr. L 236 vom 24. August 1973 lung Ausrichtung, für den Zeitraum 1980 - 1984 vorge-\ngeändert durch: sehen ist, infolge des Beitritts der Republik Griechen-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2588n3 vom 24. September land anzupassen.\n1973\nABI. Nr. L 268 vom 25. September 1973 2 Verord •• -- fEWGt Nr. 131/7.C der Kemml11lon\nvom 20. März 1974\n- Verordnung (EWG) Nr. 214n4 vom 25. Januar 1974\nABI. Nr. L 77 vom 22 März 1974\nABI. Nr. L 22 vom 26. Januar 1974\n- Verordnung (EWG) Nr. 632/75 vom 12. März 1975 Der Anhang ist anzupassen, um den griechischen Roh-\nABI. Nr. L 66 vom 13. März 1975 tabaksorten Rechnung zu tragen.\n- Verordnung (EWG) Nr. 1234n7 vom 9. Juni 1977\nABl. Nr. L 143 vom 10. Juni 1977 D. Angleichung der Rechtsvorschriften\nArtikel 4 ist durch eine Bestimmung zu ergänzen, der a) Veterinärrecht\nzufolge die Wechselkurse, soweit es die griechische\nDrachme ·betrifft, auf dem Devisenmarkt dieses Mit- 1. Richtliale Nr. 6.C/\"32/EWG des Rates\ngliedstaates festgestellt werden. vom 26. Juni 1964\nABI. Nr. 121 vom 29. Juli 1964\n2. Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates\nberichtigt in:\nvom 26. April 1977\nABI. Nr. 176 vom 5. November 1964\nABI. Nr. L 106 vom 29. April 1977 .\nABI. Nr. 32 vom 24. Februar 1966\ngeändert durch:\ngeändert durch:\n- Verordnung (EWG) Nr. 1053n7 vom 17. Mai 1977\n- Richtlinie Nr. 66/600/EWG vom 25. Oktober 1966\nABI. Nr. L 125 vom 19. Mai 1977\nABI. Nr. 192 vom 27. Oktober 1966\n- Verordnung (EWG) Nr. 1708n7 vom 26. Juli 1977\n- Richtlinie Nr. 71/285/EWG vom 19. Juli 1971\nABI. Nr. L 189 vom 29. Juli 1977 ·\nABI. Nr. L 179 vom 9. August 1971\n- Verordnung (EWG) Nr. 2024/77 vom 13. September\n- Richtlinie Nr. 72/97/EWG vom 7. Februar 1972\n1977\nABI. Nr. L 38 vom 12 Februar 1972\nABI. Nr. L 235 vom 14. September 1977\n- Beitrittsakte von 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 2840/77 vom 19. Dezember\nABI. Nr. L 73 vom 27. März 1972\n1977\nABI. Nr. L 328 vom 21. Dezember 1977 berichtigt in: ABI. Nr. L 72 vom 25. März 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 178/78 vom 30. Januar 1978 - Richtlinie Nr. 72/445/EWG vom 28. Dezember 1972\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1978 ABI. Nr. L 298 vom 31. Dezember 1972\n- Verordnung (EWG) Nr. 179/78 vom 31. Januar 1978 - Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973\nABI. Nr. L 26 vom 31. Januar 1978 ABI. Nr. L 2 vom 1. Januar 1973","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 315\n- Richtlinie Nr. 73/150/EWG vom b} Pflanzenschutzrecht\n5. Juni 1973\nAB!. Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 Richtlinie Nr. 77/93/EWG des Rates\n- Richtlinie Nr. 75/379/EWG vom vom 21. Dezember 1976\n24. Juni 1975 ABI. Nr. L 26 \\'Om 31. Januar 1977\nABI. Nr. L 172 YOm 3. Juli 1975 Der Text und die Anhänge dieser Richtlinie sind anzupas-\n- Richtlinie Nr. 77/98/EWG vom sen, um den ökologischen Bedingungen und der LagP beim\n21. Dezember 1976 Pflanzenschutz, die einerseits für das griechische Hoheits-\nABl. Nr. L 26 vom 31. Januar 1977 gebiet und andererseits für die Hoheitsgebiete der derzeiti-\nberichtigt in: ABL Nr. L 64 vom 10. März 1977 gen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, Rechnung zu tra-\ngen.\nAnhang B Nummer 8 und Anhang C Nummer 9 sind\ndurch die Angaben über Griechenland zu ergänzen. In\nAnhang F sind die Fußnote (4) des Gesundheitszeugnis-\nses I und die Fußnote (5) des Gesundheitszeugnisses Mo-\ndell II, III und IV durch die Angaben über Griechenland\nE. Agrarstruktur\nzu ergänzen. l. Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates\nvom 15. Februar 1971\n2. liste Nr. 66/340/EWG der tlerlrztllcben Sachverstindi- ABl. Nr. L 51 vom 23. Februar 1971\ngea, die mit der Erstattung von Gutachten beim Innerge- in der Fassung der Verordnung {EWG) Nr. 1361178 Yom\nmeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern and 19. Juni 1978\nSchweinen und mit frischem FlelKh beauftragt werden ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978\nkönnen\nABI. Nr. 100 vom 1. Juni 1966 In Artikel 16 Absatz 3 ist der Kostenvoranschlag für die\ngeändert durch: gemeinsame Maßnahme zu erhöhen, um den Angaben\nfür Griechenland Rechnung zu tragen.\n- Mitteilung 67 /t t t /EWG\nABI. Nr. 20 vom 2. Februar 1967 2. Verordnung (EWGt Nr. 1360/78 des Rates\n- Mitteilung 67/356/EWG vom 19. Juni 1978\nABI. Nr. 105 vom 3. Juni 1961 ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978\n- ABl. Nr. C 103 vom 8. August 1969 Titel I dieser Verordnung Ist anzupassen, um für Grie-\n- ABI. Nr. C 68 vom 10. Juni 1970 chenland ihren Anwendungsbereich für die Erzeugnis-\nDiese Liste ist durch die Angaben über Griechenland zu se festzulegen.\nergänzen.\n3. Eatsclaeldung Nr. 69/100/EWG der Kemalasion\nvom t 8. März 1969 F. Informationsnetz landwirtschaftlicher\nABl. Nr. L 88 vom 11. April 1969 Buchführungen\ngelndert durch:\n1. Verordnung Nr. 114/66/EWG der Kommission\n- Entscheidung Nr. 70n2/EWG vom vom 21. November 1966\n9. Januar 1970 ABI. Nr. 213 vom 21. Januar 1966\nABl. Nr. L 19 vom 26. Januar 1970\naelndert durch:\n- Entscheidung Nr. 11/292/EWG vom\n- Verordnung (EWG) Nr. 141/68 vom\n22. Juli 1971\n20. Juni 1968\nABl. Nr. L 179 vom 9. August 1971\nABL Nr. L 140 vom 22. Juni 1968\nDiese Entscheidung ist durch die Angaben über Grie- - Verordnung (EWG) Nr. 2180/72 vom\nchenland zu ergänzen. 22. Dezember 1912\nABI. Nr. L 292 vom 29. Dezember 1972\n4. Richtlinie Nr. 77/391/EWG des Ratet\nvom 17. Mai 1977 - Verordnung (EWG) Nr. 1651/77\nABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 vom 22. Juli 1977\nABI. Nr. L 184 vom 23. Juli 1977\nEs müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen\nwerden, um die Beteiligung Griechenlands an der ge- Teil II des Anhangs ist gegebenenfalls durch zusätzli-\nmeinsamen Aktion für deren restliche Laufzeit zu ge- che Bestimmungen für Griechenland zu ergänzen.\nwährleisten.\n2. Verordauag (EWGt Nr. 2237/77 der KommiHlon\nvom 23. September 1977\n5. Rlchtllnle Nr. 78/52/EWG des Rates\nvom 13. Dezember 1977 ABl. Nr. L 263 vom 17. Oktober 1977\nABI. Nr. L 15 vom 19. Januar 1978 In Anhang II Titel II Nummer G. 103 Rubrik „Abschrei-\nbung auf Maschinen und Geräte„ ist die Fußnote (1)\nEs müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen\nwerden, um die Beteiligung Griechenlands an der ge- durch die Angabe über die Drachme anzupassen.\nmeinsamen Aktion für deren restliche Laufzeit zu ge- Anhang II Teil I Rubrik „Mehrwertsteuer (MWSt)\" ist\nwährleisten. durch die Angaben Ober Griechenland zu ergänzen.\n6. liste der von Mltglled1taaten anerkannten Gefllgel- 3. Beschluß Nr. 78/463/EWG der Kommission\nschlachrbefrfebe und Gefltigelflelschzerlegang1betrleb~ vom 1. April 1918\nABI. Nr. C 216 vom 12. September 1978 ABl. Nr. L 148 vom 5. Juni 1978\nDie Liste ist durch die Angaben über Griechenland zu Die Anhänge sind durch die Angaben über Griechen-\nergänzen. land zu ergänzen.","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nG. Agrarstatistik In den Überschriften und Fußnoten sind die entsprc>-\nchenden Vermerke in griPchischer Sprachf' hinzuzufü-\n\\'erordnung (FWGt Nr. 357/79 des Rates gen.\n\\·om 5. Februar 1979\nABI Nr. L 54 vom 5. März 1979 In der Bezeichnung der \\Varen, die in der Anmerkung\nam Ende des Anhangs a ulgel ührt sind, sind die entspre-\nArtikel 4 Absatz 3 ist durch die Angabe der geographi- chenden Vermerke in griechischer Sprache__hinzuzulü-\nschen Einheiten für Griechenland zu ergänzen. gen.\nII. Verkehr 3. Verordnung (EWGt Nr. 3059/78 der Kommission\nvom 21. Dezember 1978\n1. Verordnung (EWGt Nr. 3164/76 des Rates ABl. Nr. L 365/1 vom 27. Dezember 1978\nvom 16. Dezember 1976\nABI. Nr. L 357/1 vom 29. Dezember 1976 An den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer\nAnhänge sind die aufgrund des Beitritts der Republik\ngeändert durch:\nGriechenland erforderlichen Anpassungen vorzuneh-\n- Verordnung (EWG) Nr. 3024/77 vom 21. Dezember men.\n1977\nABl. ~r. L 358/4 vom ~1. Dezember 1977 4. Entscheidung Nr. 75/210/EWG des Rates\n- Verordnung (EWG) Nr. 3062n8 vom 19. Dezember vom 27. März 1975\n1978 ABI. Nr. L 99/7 vom 21. April 1975\nABI. Nr. L 366/5 vom 28. Dezember 1978 in der Fassung der Entscheidung Nr. 79/252/EWG vom\nDer Rat lndert vor dem 30. November 1980 auf Vor- 21. Dezember 1978\nschlag der Kommission Artikel 3 Absatze 1 und 2, um ABI. Nr. L 60/1 vom 12 März 1979\neine bestimmte Anzahl von Gemeinschaftsgenehmi- In Anhana III ist eine zusätzliche Spalte \"E\" hinzuzuf ü-\ngungen für Griechenland hinzuzuhlaen (Absatz 2) und gen, in der die Kategorien genannt sind, bei denen die\ndie Gesamtzahl der Genehmiaungen entsprechend zu griechischen Einfuhren nach Artikel 2 Absatz 1 unter\nberichtigen (Absatz 1). mengenmlBiae Beschrlnkungen fallen.\n2. Richtlinie Nr. 7'/561/EWG des Rates In jeden der Anhinge IV bis XIV muß eine zusätzliche\nvom 12. November 1974 Tabelle aufgenommen werden, in der die Kontingente\nABl. Nr. L 308/18 vom 19. November 1974 genannt sind, die die Republik Griechenland aegenüber\njedem der betreffenden Drittländer eröffnen muß.\nIn Artikel 5 Absitze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte, vor\ndenen die Güterkraftverkehrsunternehmer, die den Be- 5. Empfebl • -1 Nr. 77 /330/EGKS der Komal11len\nruf bereits ausüben, von bestimmten Verpflichtungen vom 15. April 1977\nbefreit werden, in Griechenland hinausgeschoben wer- ABI. Nr. L 114/15 vom 5. Mai 1977\nden, um die unter veraleichbaren Bedingunaen erwor-\nbenen Rechte zu beachten. In der ,.Mitteiluna der Kommission\" ist auf Seite 18 eine\nSpalte hinzuzuf Qgen, in der fQr die einzelnen Erzeugnis-\n3. Rld1tllnle Nr. 74/562/EWG des Rates se jeweils die Orientierungspreise in Drachmen angege-\nvom 12. November 1974 ben sind.\nABl. Nr. 308/23 vom 19. November 1974\nIn Artikel 4 Absatze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte, vor\ndenen die Personenkraftverkehrsunternehmer, die den V. Sozialpolitik\nBeruf bereits ausüben, von bestimmten VerpUichtunaen\nbefreit werden, in Griechenland hinausgeschoben wer- 1. Verord • u• 1 (EWG) Nr. 2195/77 des btes\nden, um die unter vergleichbaren Bedingunaen erwor- vom 20. Dezember 1977\nbenen Rechte zu beachten. ABI. Nr. L 337/7 vom 27. Dezember 1977\nIIL Wettbewerb Artikel 1 ist gegebenenfalls zwecks Aufnahme der Ge-\nbiete in Griechenland, für die ein erhöhter Beteiligungs-\nEntscheidung Nr. 962n7/EGKS der Koinal11lon satz des Europaischen Sozialfonds gilt, anzupassen.\nvom 4. Mai 1977\nABI. Nr. L 114/1 vom 5. Mai 1977 2. Verordnung fEWGJ Nr. 1408/71 des R.ltes\nvom 14. Juni 1971\nIn Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b ist der entspre-\nABI. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971\nchende Betrag in Drachmen hinzuzufügen.\nAnhang II der Verordnung muß insoweit geändert wer-\nIV. Handelspolltlk den, wie es zum Zustandekommen einer Einigung zwi-\nschen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten\n1. Verordnung (EWGt Nr. 205tn4 des Rates und der Republik Griechenland Ober die Beibehaltung\nvom l. August 1974 einiger Bestimmungen zweiseitiger Vereinbarungen er-\nABI. Nr. L 212/33 vom 2. August 1974 forderlich ist.\nDiese Verordnung muß zur Festlegung der Regelung\nangepaßt werden.die auf die Einfuhr von Waren der Fa- 3. Verordn- • g (EWGt Nr. 574/72 des Rates\nröer nach Griechenland Anwendung finden. vom 21. Mlrz 1972\nABI. Nr. L 74/2 vom 27. März 1972\n2. Verordnung (EWGt Nr. 2532/71 des Rates Die Anhänge der Verordnung müssen insoweit geän-\nvom 16. Oktober 1978 dert werden, wie es zum Zustandekommen einer Eini-\nABl. Nr. L 306/1 vom 31. Oktober 1978 gung zwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3064/78 vom staaten und der Republik Griechenland über die Beibe-\n21. Dezember 1978 haltung einiger Bestimmungen zweiseitiger Vereinba-\nABI. Nr. L 366/78 vom 28. Dezember 1978 rungen erforderlich ist.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 317\nVI. Angleichung der Rechts,·orschriften ABI. Nr. L 338/19 mm 7. Dezember 1976 und :\\r L\n346/26 vom 26. Dezember 1976\n1. Richtlinie Nr. 67 /548/[WG des Rates - Entscheidung Nr. 1613/77/EGKS \\om 15. Juli 1977\nvom 27. Juni 1967 ABI. Nr. L 180/8 vom 20. Juli 1977\nABI. Nr. L 196/1 vom 16. August 1967\ngeändert durch: Artikel 7 betreffend den Sonderfonds für die ~('mein-\nschaftliche Finanzierung des Steinkohlenbergba us muß\n- Richtlinie Nr. 69/81/EWG vom 13. März 1969 gegebenenfalls angepaßt werden, um Griechenland d 1P\nABI. Nr. L 68/1 vom 19. März 1969 Möglichkeit einer Beteiligung an dem genannten Fonds\n- Richtlinie Nr. 73/146/EWG vom 21. Mai 1973 zu bieten.\nABI. Nr. L 167/1 vom 25. Juni 1973\n- Richtlinie Nr. 75/409/EWG vom 24. Juni 1975\nVIII. Umweltfragen und Verbraucherschutz\nABI. Nr. L 183/22 vom 14. Juli 1975\n- Richtlinie Nr. 76/907 /EWG vom 14. Juli 1976 1. Entscheidung Nr. 77/795/EWG des Rates\nABl. Nr. L 360/1 vom 30. Dezember 1976 vom 12. Dezember 1977\nABl. Nr. L 334/29 vom 24. Dezember 1977\n2. Richtlinie Nr. 73/173/EWG des Rates\nvom 4. Juni 1973 In Anhang I (mit der Liste der am Informationsaus-\nABl. Nr. L 189/7 vom 11. Juli 1973 tausch teilnehmenden Probenahme- und Meßstationen\nder einzelnen Mitgliedstaaten) sind die in Griechenland\n3. Richtlinie Nr. 76/769/EWG des Rates gelegenen Stationen aufzunehmen.\nvom 27. Juli 1976\nABl. Nr. L 262/201 vom 27. September 1976 2: Rtc•tllnle Nr. 79/409/EWG des Rates\nvom 2. April 1919\nDie Anhänge dieser Richtlinien sind zu ergänzen, in- ABI. Nr. L 103/1 vom 25. April 1979\ndem in sie die Übersetzung der Bezeichnungen der ge-\nfährlichen Stoffe und sonstiger in den derzeitigen Spra- Die Anhänge dieser Richtlinie sind jeweils durch eine\nchen der Gemeinschaft darin enthaltener Ausdrücke zusätzliche Spalte zu ergänzen, welche die Angabe der\nins Griechische aufgenommen werden. betreffenden Vogelarten in griechischer Sprache ent-\nhält.\nVII. Energie\nIX. Statistik\n1. Entscheidung Nr. 77/190/EWG der Komml11lon\nvom 26. Januar 1977 1. Verordnung (EWG) Nr. 173&ns des Rates\nABI. Nr. L 61/34 vom 5. März 1977 vom 24. Juni 1975\nIm Anhang sind die Anhinge A, B und C der Tabelle 6 ABI. Nr. L 183/3 vom 14. Juli 1975\njeweils durch eine zusltzliche Spalte zu erglnzen, die In Artikel 3 ist die Angabe der Verordnungen zur Be-\ndie entsprechenden Bezeichnungen fO.r die Mineralöl- stimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die\nprodukte sowie die entsprechenden Spezifikationen für Angabe des Rechtsaktes, durch den sich dieses Zollge-\ndie Treibstoffe und für die Brennstoffe in griechischer biet infolge des Beitritts Griechenlands verändert hat,\nSprache enthält. zu ergänzen.\n2. Entscheidung Nr. 73/217/EGKS der Komml11lon 2. Verordnung (EWG) Nr. 2.CIS/78 der Kommission\nvom 25. Juli 1973 vom 17. Oktober 1978\nABl. Nr. L 259/36 vom 15. September 1973 ABI. Nr. L 292/19 vom 18. Oktober 1978\ngeändert durch: In Artikel 1 ist die Angabe des entsprechenden Betrags\n- Entscheidung Nr. 2963/76/EGKS vom 1. Dezember der statistischen Schwelle von 300 ERE in Drachmen für\n1976 Griechenland hinzuzufügen.","318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhang III\nListe zu Artikel 36 Abs. 1 und 2 der Beitrittsakte\nNummer ,om 1 Januar 1981 bi,\nces Geme1n,amen \\\\\" a renbezeichn ung 31 Dez;,mb.-r 1981\nZolltarifs ,·orgesehene l<:0nt1n~ent,,\n31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel\n31.03 Mineralische oder chemische Phosphatd üngemittel\n31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pa-\nstillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht\nvon 10 kg oder weniger:\nA. Andere Dilngemittel: 61 700 Tonnen\n1. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium\nenthaltend\nII. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthal-\ntend\nIV. andere\nex 73.37 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,\nfür Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt. Teile davon, aus Eisen\noder Stahl; Helsslufterzeuger und -verteiler (einschlleBUch solcher,\ndie auch als Verteiler von frischer oder kllmatlslerter Luft dienen 249 000 ERE\nkönnen), nicht elektrisch beheizt. mit motorbetrlebenem Ventilator\noder Gebllse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:\n- Heizkessel f ilr Zentralheizung\nex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel}.\nKessel für Oberhitztes Wasser: } 507000 ERE\n- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger\n84.06 Kolbenverbrennungsmotoren:\nC. andere Motoren:\nex IL Verbrennungsmotoren ~lt Selbstzilndung: } 1 398 000 ERE\n- mit einer Leistung von weniger als 37 kW\n84.10 Flilsslgkeitspumpen, elnschlleBUch nlchtmechanische Pumpen und\nAusgabepumpen mlt FlOssigkeitsmesser; Hebewerke fOr Flilssigkei-\nten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):\nex A. Ausgabepumpen, die mit Flilssigkeitsmesser ausgestattet\noder zur Aufnahme eines Flilssigkeitsmessers eingerichtet 6 865 200 ERE\nsind, ausgenommen Zapfsäulen filr Treibstoffe\nB. andere Pumpen\nC. Hebewerke filr Flilssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke,\nBandelevatoren)\n84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen\nder Tarifnr. 85.11:\nex B. andere:\n- Teile aus Gußstahl für Zementöfen\n} 50 000 ERE\nex 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-\ngen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für\nWaagen aller Art. ausgenommen:\n1600000 ERE\n- Säuglingswaagen\n- Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haushaltszwecke\n- Gewichte filr Waagen aller Art\n85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer so-\nwie Stromrichter (z.B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspu-\nlen und andere Selbstinduktionsspulen:\nA. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reib-\nradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getrie-\nbe), rotierende Umformer:\n222 000 ERE\nex II. an9ere:\n- Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt,\nund nicht mehr als 15 000 Watt\nex C. Teile:\n- von Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt,\nund nicht mehr als 15 000 Watt","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 319\nNummer Yom 1 Jan~Jr 1'181 L,,\ndes Gem\\'1n,amen \\\\'a renbezeichn ung 31. Dez!·rnbn 1961\nZolltarifs ,·orgesehen,: h:un!1r.g,·:1tt\n85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrap-\nhieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse-\nhen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerä-\nten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für\nFunknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:\nA. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktele-\ngraphieverkehr, Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder\nFernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Ton-\nwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh- 30 481 Einheiten\nkameras: 1173 000 ERE 1)\nex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwie-\ndergabegeräten kombiniert:\n- Fernsehempfänger\nC. Teile:\nI. Möbel und Gehäuse:\nex a) aus Holz:\n- für Fernsehempfän2er\nb) aus anderen Stoffen:\n- für Fernsehempfän2er 15 000 000 ERE\nex III. andere:\n- Chassis für Fernsehempfän2er und zusammen2esetzte\noder montierte Teile davon\n- Metallchassis für 2edruckte Schaltungen für Fernseh-\nempfän2er\nex 85.23 Isolierte (auch lackisoliert~ oder elektrolytisch oxidierte) Drlhte,\nSchnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Binder, Stlbe und der-\n2leichen, für die Elektrotechnik, -auch mit Anschlußstücken:\n- Leitkabel für Fernsehantennen\n} 333 000 ERE\n87.02 Kraftwa2en zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließ-\nlich Sport- und Rennwa2en und Oberleitunasomnibusse):\nA. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraft-\nwa2en:\nL mit Verbrennunasmotor als Fahrantrieb:\nex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit Verbrennunis- 516 Einheiten\nmotor mit Fremdzündun2 und einem Hubraum von 10 160 000 ERE ) 1\n2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennun2smotor mit\n. Selbstzünduna und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder\nmehr:\n- vollständi2e Omnibusse und Reisebusse\nex b) andere:\n- vollstlndi2, mit mehr als 6 Sitzplltzen\n87.05 Karosserien für Kraftfahrzeu2e der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03,\neinschließlich Führerhluser:\nex A. Karosserien· und Führerhäuser aus Metall für die industrielle\nMonta2e:\nvon Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A, von\nKraftwa2en zum Befördern von Personen (einschließlich\nKomblnationskraftwa2en) mit mehr als 6 und wenl2er als\n15 Sitzplätzen,\nvon Kraftwa2en zum Befördern von Gütern, mit Verbren-\nnun2smotor mit Fremdzündun2 und einem Hubraum von 49 000 ERE\nweniger als 2 800 cm 3 oder mit Verbrennun2smotor mit\nSelbstzündung und einem Hubraum von weni2er als 2 500\ncm 3,\nvon Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr.\n87.03 •l\nex B. andere:\n- Karosserien und Führerhäuser aus MetalL ausgenommen\nsolche für Kraftwagen zur Personenbeförderung, mit 6 Sitz-\nplätzen oder weniger\n1\n) Zusätzliche Wert2renze\n•1 Die Zulassun2 zu diesem Absatz unterlie2t den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzun2en.","320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhang IV\nListe zu Artikel 114 der Beitrittsakte\n1. Richtlinie Nr. 72/159/EWG des Rates 3. Richtlinie Nr. 72/161/EWG des Rates\nvom 17. April 1972 vom 17. April 1972\nABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972 ABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972\ngeändert durch: geändert durch:\n- Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973 - Richtlinie Nr. 73/210/EWG vom 24. Juli 1973\nABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973 ABI. Nr. L 207 vom 28. Juli 1973\n- Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973 - Richtlinie Nr. 73/358/EWG vom 19. November 1973\nABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973 ABI. Nr. L 326 vom 27. November 1973\n- Richtlinie Nr. 76/837/EWG vom 25. Oktober 1976 Die Republik Griechenland trifft die erforderlichen\nABI. Nr. L 302 vom 4. November 1976 Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. De-\n- Richtlinie Nr. 77 /390/EWG vom 17. Mai 1977 zember 1983 nachzukommen.\nABI. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977\n- Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 vom 19. Mai 1978\nABI. Nr. L 134 vom 22. Mai 1978\nDie Republik Griechenland trifft ·die erforderlichen 4. Richtlinie Nr. 75/261/EWG des hles\nMaßnahmen, um dieser Richtlinie spatestens am 31. De- vom 28. April 1975\nzember 1983 nachzukommen. ABl. Nr. L 128 vom 19. Mai 1975\n2. Rlchtll • le Nr. 72/IH/EWG da hlea berichtiat in:\nvom 17. April 1972 ABl. Nr. L 172 vom 3. Juli 1975\nABl. Nr. L 96 vom 23. April 1972 ABl. Nr. L 181 vom 11. Juli 1975\naeandert durch: szelndert durch:\n- Richtlinie Nr. 13/210/EWG vom 24. Juli 1913 - RichUlnle Nr. 76/400/EWG vom 6. April 1976\nABl. Nr. L 201 .vom 28. Juli 1913 ABL Nr. L 108 vom 26. April 1976\n- Richtlinie Nr.13/358/EWG vom 19. November 1973 - Verordnuna (EWG) Nr. 1054n8 vom 19. Mal 1978\nABL Nr. L 326 vom \"Z1. November 1913 ABL Nr. L 134 vom 22 MaJ 1978\nDie Republik Griechenland trifft die erforderlichen Die Republik Griechenland trlfft die erforderlichen\nMaßnahmE:n, um dieser Richtlinie spltestens am 31. De- Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. De-\nzember 1983 nachzukommen. zember 1983 nachzukommen.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 321\nAnhang V\nListen zu Artikel 115 Absatz 1 der Beitrittsakte\n1. Vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EWGt Nr. 1439/74\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung Global konti n~t·nl\nZolltarifs 1981\n04.04 Käse und Quark:\nE. andere:\n1. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von\n40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser-\ngehalt in der fettfreien Käsemasse von:\nb) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen:\n3. Kashkaval 265 Tonnen\n(Kasseri) a)\nex 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent-\nhalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell a):\n- Feta\nex 5. andere:\n- Kefalotiri\n- Feta\n07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:\nB. andere:\nex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phase-\nol us-Arten):\n- Kichererbsen und Bohnen 1 840 Tonnen\nII. Unsen 2 000 Tonnen\n08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder\ngetrocknet, auch ohne lußere Schalen oder enthlutet:\nex G. andere:\n- Haselnüsse 8 Tonnen\n31.02 Mineralische oder chemische StlckstoffdOnaemittel:\nA. natürlicher Natronsalpeter\nB. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Ge-\nwlchtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfrelen\nStoffes\n31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel\n31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 In Tabletten, Pa-\nstillen oder lhnlichen Formen oder In Packungen mit einem Gewicht 10 000 Tonnen\nvon t O kg oder weniger:\nA. andere Düngemittel:\nL die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phospor und Kalium\nenthaltend\nII. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthal-\ntend ·\nIV. andere\n73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren\nder Tarifnr. 73.19:\nex. C. andere:\n- mit kreisrundem Querschnitt, ohne Gewinde, an den Enden\nmit einer Vorrichtung für einen raschen Anschluß verse-\nhen, (nach Anschluß an ein Bewlsserungsgerlt) fOr die Be-\nwlsserung von Feldern bestimmt 200000 ERE\nex 13.31 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,\nfür Zentralheizung, nicht elektri1ch beheizt. Teile davon, aus Elsen\noder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich aolcher,\ndie auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen\nkönnen), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator\noder Gebllse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:\n- Heizkessel f O.r Zentralheizung 170 400 ERE\n- Heizkörper für Zentralheizung 183 200 ERE\na1 Die Zulassuna zu diesem Absatz unterlleat den von den zustlndlaen Behörden festzusetzenden Voraussetzunaen.","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen \\Va renbezeich nung Gl,-,\\;dll.-r,r.:1,11-;,·nt\nZolltarifs 1':!81\nex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel);\nKessel für überhitztes \\Vasser:\n- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 265 800 ERE\n84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und\nAusgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkei-\nten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):\nex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet\noder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichtet\nsind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe\nB. andere Pumpen .\nf 404 000 ERE\nC. Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke,\nBandelevatoren)\n84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen\nder Tarifnr. 85.1 J:\nex B. andere:\n- Teile aus Gußeisen für Zementöfen 24 000 ERE\n84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeu-\n2ung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung:\nex B. andere:\n- Schränke ohne ein2ebauten Kältesatz 235 200 ERE\nex 84.20 Waa2en, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-\n2en mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 m2; Gewichte für\nWaagen aller Art, ausgenommen:\n- Babywaagen\n- Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung\nin Gramm\n- Gewichte für Waagen aller Art 40 400 ERE\nex 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen. keramischen Wa-\nren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und\nMaschinen zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen\nder Tarifnr. 84.49:\n- Maschinen und Geräte zum Bearbeiten von Marmor, ausgenom-\nmen solche, die für den Gebrauch mit der Hand bestimmt sind und\nelektrisch betrieben werden 62 100 ERE\nex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hart-\nkautschuk. Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen\nMaschinen der Tarifnr. 84.49:\n- Bandsägen für Holz 41 400 ERE\n85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrap-\nhieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse-\nhen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwlederiabeierä-\nten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für\nFunknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:\nC. Teile:\nl Möbel und Gehäuse:\nex a) aus Holz:\n- für Fernsehempfänger 150 400 ERE\nex b) aus anderen Stoffen:\n- für Fernsehempfänger\n98.03 Federhalter, Füllhalter, Kuielschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und\ndergleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse),\nausgenommen Waren der Tarifnr. 98.04 oder 98.05:\nex B. andere Federhalter; Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen:\n- Kugelschreiber und Filzschreiber, nicht nachf Ollbar\nC. Teile und Zubehör:\nex 1. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me-\ntallen:\n- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und 105 600 ERE\nFilzschreibern, ausgenommen Kugelspitzen\nex II. andere:\n- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und\nFilzschreibern, ausgenommen K..igelspitzen aus\nKunststoffaser und Filz","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 323\nII. Zeitweilige Ausnahmen von den Verordnungen (EWG) Nr. 109/70 und Nr. 2532/78\nt,um • er dPs\nGemeinsamen \\Varenbezeich n ung Globa I kor,: 1n~e:it' 1\nZolltarif, 1981\n04.04 Käse und Quark:\nE. andere:\nI. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von\n40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser-\ngehalt in der fettfreien Käsemasse von:\nb) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen:\n3. Kashkaval\n(Kasseri) a)\n950 Tonnen\nex 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent-\nhalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell a):\n- Feta\n5. andere:\n- Kefalotiri\n- Feta\n07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:\nB. andere:\nex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phase-\nol us-Arten}:\n- Kichererbsen und Bohnen 460 Tonnen\nII. Linsen 100 Tonnen\n08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01), frisch oder\ngetrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:\nex G. andere:\n- Haselnüsse 2 Tonnen\nl\n31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:\nA. natürlicher Natronsalpeter 40 000 Tonnen 2\n)\n31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel\n44.01 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisig-\nbündeln, Holzabfälle, einschließlich Sägespäne 228 000 ERE\n58.01 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 235 800 ERE\n69.05 Dachziegel, Bauzierate (z.B. Gesimse, Friese} und andere Baukeramik\n(z. B. Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre} 83 800 ERE\nex 73.37 Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper,\nfür Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt. Teile davon, aus Eisen\noder Stahl, Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich solcher,\ndie auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen\nkönnen), nicht elektrisch beheizt. mit motorbetriebenem Ventilator\noder Gebläse, Teile davon. aus Eisen oder Stahl:\n- Heizkedel.für Zentralheizung 42 600 ERE\n- Helzkkörper für Zentralheizung 45 800 ERE\nex 84.01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel},\nKessel für überhitztes Wasser:\n- mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 64 200 ERE\n84.10 Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und\nAusgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke fQr Flüssigkei-\nten (z. B. Becherwerke, Schöpf werke, Bandelevatoren~\nex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet\noder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichet\nsind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe\n101 000 ERE\nB. andere Pumpen\nC. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpf werke,\nBandelevatoren)\n1\n) Diese Konlin2ente werden den Ländern 2emä8 den vor dem Beitritt aeltenden Gemelnschaftsverfa.hren einzeln zu2eteilt.\na1 Die Zulassun2 zu diesem Absatz unterlie2t den von den zuständi2en Behörden festzusetzenden Voraussetzunaen.\n1\n) Zu dem Kontin2ent 2ehören die Erzeugnisse der Tarifstellen 31.02 B und C. 31.05 A I, II und IV.\nGriec~enland ist nicht verpflichtet, die Tarifstellen 31.02 Bund C, 31.05 Al, II und IV am Ende der Übeqf~n2szeit zu liberalisieren, außer, wenn inzwischen\neine Anderun2 im .Gemeinschaftsbestand'\" eintritt. Allerdin2s ist das Gesamtkontin2ent während der Uber2an2szeit jährlich zu erhöhen.","324 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen \\\\' arenbezeichn u ng Global kont Ir.~,·:,•.' 1\nZolltarifs 1981\n84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen\nder Tarifnr. 85.11:\nex B. andere:\n- Teile aus Gußeisen für Zementöfen 6 000 ERE\n84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeu-\ngung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung:\nex B. andere:\n- Schränke ohne eingebauten Kältesatz 58 800 ERE\nex 84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waa-\ngen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für\nWaagen aller Art, ausgenommen:\n- Babywaagen\n- Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung\nin Gramm\n- Gewichte für Waagen aller Art 10 100 ERE\nex 84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Wa-\nren. Beton, Asbestzement oder lhnllchen mineralischen Stoffen und\nMaschinen zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen\nder Tarifnr. 84.49:\n- Maschinen und Gerlte zum Bearbeiten von Marmor, ausgenom-\nmen solche, die für den Gebrauch mlt der Hand bestimmt sind und 15 500 ERE\nelektrisch betrieben werden\nex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Beln, Hart-\nkautschuk. Kunststoff oder lhnlichen harten Stoffen. ausgenommen\nMaschinen der Tarifnur. 84.49:\n- Bandsägen für Holz 10 300 ERE\n85.15 Sende- und Empfangsgerlte für den Funksprech- oder Funktelegrap-\nhieverkehr1 Sende- und Empfangsgerlte für Rundfunk oder Fernse-\nhen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerl-\nten kombinierten Empflnger) sowie Fernsehkameras; Gerlte für\nFunknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:\nC. Teile:\nI. Möbel und Gehl use:\nex a) aus Holz:\n- für Fernsehempfänger\nex b) aus anderen Stoffen:\n- für Fernsebempflnger\n} 37 600 ERE\n98.03 Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und\ndergleichen. Telle davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse),\nausgenommen Waren der Tarifnr. 98.0.f oder 98.05:\nex B. andere Federhalter; Füllstifte:. Blelstifthalter und dergleichen:\n- Kugelschreiber und Filzschreiber, nicht nachfüllbar\nC. Teile und Zubehör:\nex 1. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me-\ntallen:\n- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und 26 400 ERE\nFilzschreibern, ausgenommen Kugelspitzen\nex II. andere:\n- Teile von nicht nachfüllbaren Kugelschreibern und\nFilzschrelbeTn, ausgenommen Kugelspitzen aus\nKunststoffaser und Filz","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 325\nAnhang VI\nListe zu Artikel 115 Absatz 3 der Beitrittsakte\nNummer Globalkontingent Globalkontinaent für in\ndes fQr unter die Verord- den Verordnungen (EWG)\nGemein- nung (EWG) Nr. 1439/74 Nr. 109/70 und\nsamen Warenbezeichnung fallende Linder Nr. 2532/78 aenannte\nZoll- Staatshandelslinder 11\ntarifs 1981 1981\n73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausae-\nnommen Waren der Tarifnr. 73.19:\nex C. ~ndere:\n- mit kreisrundem Querschnitt, ohne Gewin-\nde, an den Enden mit einer Vorrichtuna für\neinen raschen Anschluß versehen, (nach\nAnschluß an ein Bewlsserunasaerlt) für\ndie Bewlsseruna von Feldern bestimmt 50 000 ERE\n84.06 Kolbenverbrennunasmotoren:\nC. andere Motoren:\nex IL Verbrennunasmotoren mit Selbstzün-\nduna:\n- mit einer Leistuna von wentaer als 37\nkW 121600 ERE 30 400 ERE\n85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-\nde Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrich-\nter~ Transformatoren; Drosselspulen und andere\nSelbstinduktionsspulen:\nA. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ,\neinschließlich Retbradaetriebe, Wechselaet-\nriebe oder anderem reaelbarem Getriebe). ro-\ntierende Umformer:\nex IL andere:\n- Motoren mit einer Leistuna von 137 600 ERE 34 400 ERE\nmindestens 370 Watt und nicht\nmehr als 15 000 Watt\nex C. Teile:\n- von Motoren mit einer Leistung von minde-\nstens 370 Watt und nicht mehr als 15 000\nWatt\n85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-\nde Umformer sowie Stromrichter »(z. B. Gleichrich-\nter~ Transformatoren; Drosselspulen und andere\nSelbstlnd uktionsspulen:\nB. Stromrichter (z.B. Gleichrichter); Transforma-\ntoren; Drosselspulen und andere Selbstinduk-\ntionsspulen\nex C. Teile: 192 000 ERE 48 000 ERE\n- von Stromrichtern (z. B. Gleichrichtern);\nTransformatoren; Drosselspulen und ande-\nren Selbstinduktionsspulen\n85.01 Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotieren-\nde Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrich-\nter); Transformatoren; Drosselspulen und andere\nSelbstinduktionsspulen:","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nNummPr Globa I kont1 n liPn t Gl,,Lolk„nt1r11c<·n\\ lur 1n\ndt·S für unter d1„ VPrler\nZolltarif- \\\\'arenbeze1ch n u ng\nSchemas\nKapitel 41 Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn. 41.01 und\n41.09\nKapitel 42 Lederwaren; Sattlerwagen; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus\nDärmen\nKapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus\nKapitel 44 Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausaenommen Tarifnr. 44.01; Waren aus Faserplatten (ex\n44.21 , ex 44.23 , ex 44.21, ex 44.28) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische\nund kinematographische Filme, oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12\n(ex 44.26) und Pflasterklötze (ex 44.28)\nKapitel 45\n45.03 Waren aus Naturkork\n45.04 Presskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Presskork\nKapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus\nFlechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu Bindern verbunden (ex\n46.02)\nKapitel 48\nex 48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Baien, ausgenommen folgen-\nde Waren:\n- gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend aus chemisch\noder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Quadratmetergewicht von nicht\nmehr als 60 Gramm\n- Papier für periodische Druckschriften\n- Zigarettenpapier\n- Seidenpapier\n- Filterpapier\n- Zellstoffwatte\n- BQttenpapier und BQttenpappe (handgeschöpft)\n48.03 Peraamentpapier, Peraamentpappe und Nachahmunaen davon, einschließlich aoaenanntes\nPeraaminpapier, in Rollen oder Boaen\n48.04 Papier und Pappe, zusammenaeklebt, auf der Oberfllche weder aetrlnkt noch Qberzogen,\nauch alt Innenverstlrkuna, tn Rollen oder Boaen -\nex 48.05 Papier und Pappe, aewellt (auch mit aufaeklebter Decke). durch Pressen oder Prlaen aemu-\nltert, in Rollen oder Boaen\nex 48.01 Papier und Pappe, aestrlchen, O.berzogen, getrlnkt oder auf der Oberfllche aeflrbt (marmo-\nriert, aemuatert oder deraleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49). in Rol-\nlen oder Boaen. ausaenommen kariertes Zeichenpapier, veraoldetes oder versilbertes Papier\nund Nachahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reaaenzpapier und nicht lichtempfindlich\ngemachte Papiere f(lr photoaraphische Zwecke\nex 48.13 Kohlepapier\n48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschllae, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und\nBriefkarten; Schachteln, Tuchen und lhnliche Behlltnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer\nZusammenstelluna solcher Schreibwaren\nex 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zuaeschnitten, ausaenommen Zi-\naarettenpapier, Streifen fo.r Fernschreibaerlte, aelochte Streifen fQr Monotypemaschinen\nund Rechenmaschinen, Filterpapier und Filterpappe (einschließlich Papier und Pappe für\nZiaarettenfllter). aummierte Streifen\n48.16 Schachteln, Sicke und andere Verpackunasmlttel, aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in\nBOros, Llden und deraleichen verwendeten Art\n48.18 Retister, Hefte, QuittunasbO.cher und deralelchen, MerkbQcher, Notizblöcke, Notiz- und Ta-\ngebQcber, auch mit Kalendarium (z.B. Terminkalender), Schrelbunterlaaen, Ordner, Einbin-\nde (fQr Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier\noder Pappe. Alben f(lr Muster oder f(lr Sammlunaen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pap-\npe\n48.19 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, auch RUm-\nmiert\nex 48.21 Lampenschirme; Tischtücher, Deckehen und MundtOcher, Taschentücher und Handtücher;\nSchüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen, Glaser","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 333\nNummC'r des\nBrüsseler\nZolltarif- \\\\'arenbezeichnung\nSchemas\nKapitel 49\nex 49.01 Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke auch in losen Bogen oder Blättern, in griechischer\nSprache\nex 49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebun-\nden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt\nex 49.07 Marken, nicht für den öffentlichen Dienst\n49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in belie-\nbigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art\nex 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern, aus-\ngenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen als Griechisch\nex 49.l l Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt,\nausgenommen die nachstehenden Waren:\n- Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios\n- Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche für Reisewer-\nbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt\nKapitel 50 Seide, Schappeseide und Bourretteseide\nKapitel 51 Synthetische und kOnstliche Spinnfäden\nKapitel 52 Metallgarne\nKapitel 53 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Rosshaar, ausgenommen rohe, gebleichte, nicht gefärbte\nWaren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04\nKapitel 54 Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnrn. 54.01\nKapitel 55 Baumwolle\nKapitel 56 Synthetische und kOnstliche Spinnfasern\nKapitel 51 Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausaenommen Tarlfnrn. 51.01 1 Papiergarne und Gewebe aus\nPapiergarnen\nKapitel 58 Teppiche und Tapisserien; Samt, Plilscb, Schlingengewebe und Chenlllegewebe, Binder, Po-\n1amentierwaren, Tolle und geknilpfte Netzstoffe; Spitzen, Stickereien\nKapitel 59 Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren. Spezialaewebe, getränkte oder bestri-\nchene Gewebe, Geaenstlnde des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen\nKapitel 60 Gewirke\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben\nKapitel 62 Andere konfektionierte Waren aus Geweben. ausaenommen Klappfieber und starre Fieber\nKapitel 63 Altewaren. Lumpen\nKapitel 64 Schuhe, Gamaschen und lhnllche Waren. Teile davon\nKapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon\nKapitel 66\n66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und derglei-\nchen\nKapitel 61\nex 61.01 Staubwedel\n61.02 Künstliche Blumen. Blltter und Früchte sowie Teile davon. Wuen aus künstlichen Blumen,\nBlutern oder Früchten\nKapitel 68\n68.04 Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, MOhlsteine und dergleichen, zum Mahlen, Zer-\nfasern. Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen. aus Natursteinen, auch agglo-\nmeriert, aus agglomerierten natOrlichen oder kOnstlichen Schleifstoffen oder keramisch\nhergestellt (ein1chlie6lich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stof-\nfen), auch mit Teilen (z.B. Achsen, Kernen, Stiften, HOlsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht\nmit Gestellen\n68.06 Natürliche oder kilnstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf Gewebe, Papier,\nPappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genaht oder anders zusammen·\ngefügt","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nNummer des\nBrüsseler\nZolltaril- Warenbezeichnung\nSc-hcmas\n68.09 Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern, Stroh, Holz-\nspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln her-\ngestellt\n68.10 Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips\n68.11 Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließlich Waren aus\nHüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt\n68.12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen\n68.14 Reibungsbeläge (z.B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen) für Brem-\nsen, Kupplungen usw„ auf der Grundlage von Asbest. anderen mineralischen Stoffen oder\nZellstoff, auch in Verbinduna mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen\nKapitel 69 Keramische Waren, ausgenommen die Tarlfnrn. 69.01, 69.02. 69.03, 69.04 und 69.05, Geräte\nund Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken. Behlltnissen für den Transport\nvon Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen, Waren für die Landwirtschaft der Ta-\nrifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarlfnrn. 69.10, 69.13 und 69.14\nKapitel 70\n70.04 Gegossenes oder gewalztes Flachglas auch bei der Herstellung bereits 0berfangen oder mit\nDrahteinlagen oder dergleichen verstlrkt). nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechtek-\nkiien Platten oder Scheiben\n10.05 Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes .Tafelglas\" (auch bei der Herstellung be-\nreits 0berfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Schei-\nben\nex 70.06 Gegossenes oder aewalztes Flachglas, und.Tafelglu\" (auch bei der Herstellung bereits über-\nfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ventlrkt), auf einer oder beiden Seiten ge-\nschliffen oder poliert. In quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenom-\nmen nicht übergangenes Spiegelglas\nex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und •Tafelglas\" (auch bel der Herstellung bereits über-\nfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen versllrkt). anders als quadratisch oder\nrechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrlgten Rin-\ndern. aravlert). auch auf einer oder beiden Selten ae-chliUen oder poliert; Kunstverglasun-\ngen\n70.08 Voraespanntes Elnachlchten-Slcherheitsglu und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund-\nglas). auch fassoniert\n70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel\n70.10 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, lndustrlekonservenallser, T6pfe, Tabletten-\ngllser und lhnllche Behlltnlsse zu Transport-oder Verpackunaszwecken, aus Glas; Stopfen,\nDeckel und andere VerschlO.sse, aus Glas\nex 70.13 Glaswaren zur Verwenduna bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im B0ro, zum Aus-\nschmilcken von Wohnunaen und zu lhnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr.\n70.19,ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit\nniedrigem Ausdehnungskoeffizienten der Art Pyrex. Durex usw.\n70.14 Glaswaren filr Beleuchtung. ftlr Signalvorrichtunaen oder zu optischen Zwecken, nicht aus\noptischem Glas, nicht optisch bearbeitet\nex 70.15 Gllser für einfache Brillen und lhnllche Gllser, gewölbt. aeboaen und deraleichen\nex 70.16 Sogenanntes vielzelllges Glas oder Schaumglas In Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Iso-\nlierschalen\nex 70.17 Glaswaren fdr Laboratorien, hyaienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas, auch\nmit Skalen oder Elchzeichen, ausgenommen Glaswaren fO..r chemische Laboratorien;\nGlasampullen\nex 70.21 Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie\nKapitel 71\nex 71.12 Schmuckwaren aus Silber (einschlleBUch solcher aus vergoldetem Silber) oder aus mit Edel-\nmetallen plattierten unedlen Metallen\n71.13 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattie-\nrungen\nex 71.14 A.~dere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Waren für\nWerkstitten und Laboratorien\n71.16 Phantasleschmuck\nKapitel 73 Eisen und Stahl, Ausgenommen:\na) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 13.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 73.10, 73.11, 73.12,\n73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zustlndigkeit der Europlischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl fallen","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März,;1980 335\nNummer des\nBrüsseler\nZolltarif- Warenbezeichnung\nSchemas\nb) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die Zuständigkeit der Eu-\nropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen\nc) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter, aus Ei-\nsen oder Stahl, für Eisenbahnwagen der Tarif nrn. 73.35\nKapitel 74 Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Ge-\nwichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und 74.11\nKapitel 76 Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterla-\ngen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und derglei-\nchen der Tarifnrn. 92.12 (ex 76.16)\nKapitel 78 Blei\nKapitel 79 Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 89.01, 79.02 und 79.03\nKapitel 82\nex 82.01 Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen und ähnli-\nche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und\nanderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft\n82.02 Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahn-\nte Sägeblätter)\nex 82.04 Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb; Haushaltsartikel\n82.09 Messer, andere als Messer der Tarifnr. 8206, mit schneidender oder gezahnter Klinge (ein-\nschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür\nex 8211 Klingen fQr sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge\nex 82.13 Andere .Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, Hackmesser\nfür Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), ausgenommen Handscherap-\nparate und Teile davon\n82.14 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen\nund ähnliche Tischgeräte ·\n82.15 Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarlfnrn. 82.09, 82.13 und 8214\nKapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnrn. 83.08, Statuetten und\nandere Ziergegenstlnde zur Innenausstattung (ex 83.06) und Perlen und Flitter (ex 83.09)\nKapitel 84\nex 84.06 Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr; Glühkopf-\nmotoren, Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Motoren für Krafträder\nex 84.10 FlOssigkeitspumpen, einschlieBlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpem mit\nFlüssigkeitsmesser\nex 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, mit eingebau-\ntem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motormitei-\nnem Gewicht von 100 kg oder weniger\nex 84.12 Kllmagerll für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vor-\nrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden\nex 84.14 Backöfen und Teile davon\nex 84.15 Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet\nex 84.17 Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch\n84.20 Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfind-\nlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller At\nex 84.21 Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder\nPulvern, fQr den Haushalt; lhnllche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche\nZwecke; lhnllche Apparate fQr landwirtschaftliche Zwecke.auf Karren montiert, mit einem\nGewicht von 60 kg oder weniger\nex 84.24 Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum Anbau an Zug'.\"\nmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; Egaen zum Ziehen, mit festem\nRahmen und festen Zähnen; Scheibenegaen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder\nweniger\nex 84.25 Dreschmaschinen; Mais-Rebler und Mals-Dreschmaschinen; Erntemaschinen, für Tierzug,\nStroh- und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide\n84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Gera.te zum Bereiten von\nWein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen\nex 84.28 Körner-Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nNummer des\nBrüsseler \\\\'a renbezeichnung\nZolltdrif-\nSchemas\n84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder\nHülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft\nverwendeten Art\nex 84.34 Lettern und andere bewegliche Drucktypen\nex 84.38 Webschützen; Webkämme\nex 84.40 Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt\nex 84.47 Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst-\nstoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49\nex 84.56 Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen, Zement, Gips\noder anderen mineralischen Stoffen\nex 84.59 Oelpressen und Oelmühlen. Maschin~n für die Stearin- und Seifenherstellung\n84.61 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermostatisch\ngesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder\nähnliche Behälter\nKapitel 85\nex 85.01 Elektrische Generatoren mit einer Leistuna von 20 kVA oder weniger; Elektromotoren mit\neiner Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW\noder weniger; Transformatoren und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für\nRundfunk, Funksprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen\n85.03 Primlrelemente und Primärbatterien\n85.04 Elektrische Akkumulatoren\nex 85.06 Zimmerventllatoren\n85.10 Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatte·\nrien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarlfnrn. 85.09\n85.12 Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Gerate zum\nRaumbeheizen und zu lhnlichen Zwecken; Elektrowlrmeeerlte zur Haarpflege (z. B. Haar•\ntrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und- Brennacherenwärmer~ elektrische\nBoaeleiesen; Elektrowlrmeaerlte filr den Haushalt, elektrische Heizwiderstände, ausge•\nnommen solche der Tarlfnr. 85.24\nex 85.17 Elektrische Sianalaerlte zum Geben von hörbaren Signalen\nex 85.19 Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, SchiUzen oder Verbinden von elektrischen\nStromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Oberspannungsableiter, Wanderwellen-\nausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfauunaen und Verbindungskisten)\nex 85.20 Elektrische Glühlampen und EnUadungslampen f(lr elektrische Beleuchtung\n85.23 Isolierte (auch lackisollerte oder elektrolytllch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (ein·\nschlie8Iich Koaxialkabel). Binder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit\nAnschlußstücken\n85.25 Isolatoren aus Stoffen aller Art\n85.26 Isolierteile, ganz aus Isoller1toffen oder nur mit ln die Masse einaepreBten, einfachen Me-\ntallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepre8ten Hdlsen mit Innengewinde), für elektrische\nMaschinen, Apparate, Gerlte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr.\n85.25\n85.21 Isolierrohre und Verbindunasstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung\nKapitel 81\nex 81.02 Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum· Befördern von Gütern\n(ausgenommen Kraftwaaenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87)\n81.05 Karosserien für Kraftfahrzeuge cier Tarifnr. 87.01, 81.02 oder 87.03, einschlieBllch Führer·\nhluser\nex 81.06 Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon\nex 81.1 l Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrlchtuna zur mechanischen Fortbeweguna\nex 87.12 Teile und Zubehör für Fahrzeuge filr Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechani-\nschen Fortbewegung\n81.13 Kinderwagen und Teile davon\nKapitel 89\nex 89.01 Kähne, Schaluppen. Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet. Segelschiffe\nKapitel 90\nex 90.01 Brillengläser\n90.03 Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile da'1:on","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mari 1980 337\n.\"f•\nl\\:ummer des\nBru,,dr>r\nZnlltard- \\\\'a renbezeichn ung\nSchemas\n90.04 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und\nähnliche Waren\nex 90.26 Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, Geschwindig-\nkeitszähler)\nKapitel 92\n92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder,\nFilme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Auf-\nnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung. Matrizen und galvanoplastische Formen zum\nHerstellen von Schallplatten\nKapitel 93\nex 93.04 Jagdgewehre\nex 93.07 Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stockflinten, Patronen\nmit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm; Hülsen für Jagd-\ngewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten\nKapitel 94 Möbel; medizinisch~hirurgische Möbel; Bettausstattungen und lhnliche Waren.ausgenom-\nmen Tarifnr. 94.02\nKapitel 96 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinselköpfe der Ta-\nrifnrn. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06\nKapitel 97\n97.01 Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und\ndergleichen\n97.02 Puppen\n97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen\nex 97.05 Luftschlangen und Konfetti\nKapitel 98 Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnrn. 98.03 und die Tarifnrn. 98.04,\n98.10, 98.11, 98.14 und 98.15\nII. Uste der EGKS-Waren\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung\nZolltarifs\n73.01 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen oder dergleichen, auch in\nformlosen Stücken\n13.02 Ferrolegierungen:\nA. Ferromangan:\nl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewlchtshundertteilen (hochgekohl-\ntes Ferromangan)\n13.03 Bearbeltungsabfllle und Schrott. aus Eisen oder Stahl\n13.05 Eisenpulver und Stahlpulver; Eisenschwamm und Stahlschwamm:\nB. Eisenschwamm und Stahlschwamm\n13.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stncke aus Eisen oder Stahl\n13.01 Vorblöcke (Blooms), Knilppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet\noder gehlmmert (Schmiedehalbzeug):\nA. Vorblöcke (Blooms) und° Knilppel:\nL aewalzt\nB. Brammen und Platinen:\nI. gewalzt\n13.08 Warmbreitband aus Stahl, in Rollen\n13.09 Breitflachstahl\n73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschlie8llch Walzdraht);\nStabstahl, kalt hersiestellt oder kalt fertiggestellt, Hohlbohrerstlbe aus Stahl für den Berg-\nbau:\nA. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\nD. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen)\nI. nur plattiert:\na) warm gewalzt oder warm stranggepreßt","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen \\A/arenbezeichn ung\nZolltarifs\n73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt\nfertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen herge-\nstellt:\nA. Profile:\nI. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\nIV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):\na) nur plattiert:\n1. warm gewalzt oder warm stranggepreßt\nB. Spundwandstabl\n73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:\nA. nur warm gewalzt\nB. nur kalt gewalzt:\nL in Rollen, zum Herstellen von Weißband\nC. plattiert, 0berzogen oder mit anderer Oberfllchenbearbeltung:\nIIL verzinnt:\na) Weißband\nV. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert,\nparkerisiert, bedruckt:~\na) nur plattiert:\nt. warm gewalzt\n73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:\nA Elektrobleche\nB. andere Bleche:\nI. nur warm gewalzt\nIL nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nb) von mehr als t mm, jedoch weniger als 3 mm\nc) von t mm oder weniger\nIII. nur gllnzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\nIV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberfllchenbearbeltung:\nb) verzinnt:\nt. Weissblech\n2. andere\nc) verzinkt oder verblelt\nd) andere (z. B. verkupfert, kilnstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plat-\ntiert, parkerisiert, bedruckt)\nV. anders bearbeitet:\na) nur anders als quadr1Usch oder rechteckig zugeschnitten:\n2. andere\nLegierter Stahl und Qualltltskohlenstoffstahl, in den ln den Tarifnrn. 73.06 bis 13.1' aufge-\nführten Formen:\nA Qualitltskohlenstoffstahl:\nL Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen. Platinen:\nb) andere\nIIL Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstlbe f0r den Bergbau) und Pro-\nfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm 1tranggepreßt\nd) plattiert oder mit Oberfllchenbearbeitung (z. B. poliert, ilberzogen)\n1) nur plattiert:\naa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt\nVL Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert, ilberzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) nur warm gewalzt","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 339\nNummer dt>s\nGemt>insamf.'n Warenbezeichnung\nZolltarifs\nb) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\n2. von weniger als 3 mm\nc) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung\nd) anders bearbeitet:\n1. nur anderes als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten\nB. Legierter Stahl:\nI. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:\nb) andere\nIIL Warmbreitband in Rollen\nIV. Breitflachstahl\nV. Stabstahl (einschließlich Walzdraht oder Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Pro-\nfile:\nb) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\nd) plattier~ oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen):\n1. nur plattiert:\na-a) warm gewalzt oder warm stranggepre8t\nVI. Bandstahl:\na) nur warm gewalzt\nc) plattiert., ilberzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:\n1. nur plattiert:\naa) warm gewalzt\nVII. Bleche:\na) Elektrobleche\nb) andere Bleche:\nl. nur warm gewalzt\n2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke:\nbb) von weniger als 3 mm\n3. plattiert, ilberzotZen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitunti?\n4. anders bearbeitet:\naa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten\n13.16 Oberbaumaterial filr Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,\nHerzsUlcke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwel-\nlen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und\nSpurstangen und anderes speziell für das VerletZen, Zusammenfügen oder Befestigen von\n.Schienen herges~elltes Material:\nA. Schienen:\nII. andere\nB. Leitschienen\nC. Bahnschwellen\nD. Laschen und Unterlagsplatten:\nI. gewalzt","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhang VIII\nListe zu Artikel 128 der Beitrittsakte\n1. Verkehr Sobald die Richtlinie im innergemeinschaftlichen Ver-\nkehr durchgeführt wird, liefert die Republik Griechen-\n1. Verordnung CEWGt Nr. 1017/68 des Rates land alle Garantien dafür, daß die in dieser Richtlinie\nvom 19. Juli 1968 genannten und in Griechenlan.d zugelassenen Kraft-\nAbi. Nr. L 175/1 vom 23. Juli 1968 fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die einen sol-\nchen Verkehr durchführen, tatsächlich der technischen\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972\nUntersuchung unterzogen worden &ind.\nABI. Nr. L 73/14 vom 27. März 1972\nIn bezug auf Griechenland gilt das in Artikel 2 dieser\nVerordnung ausgesprochene Verbot ab 1. Juli 1981 für\ndie im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Vereinba-\nrungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Ver- II. Ste • errecht\nhaltensweisen, die aufgrund des Beitritts unter den An-\nwendungsbereich des Verbots fallen.\n1. Zweite Rlc•lll•le Nr. 61/221/EWG •es Rates\nvom 1 t. April 1967\n2. VeroNl • - • g CEWGt Nr. 5.C3/19 •es Rates ABI. Nr. 71/1303 vom 14. April 1967\nvom 25. Mlrz 1969 a) Die Republik Griechenland kann unter den Voraus-\nABI. Nr. L 77i49 vom 29. Mlrz 1969 setzungen dieser Richtlinie den vierten Gedanken-\ngelndert durch: strich des Artikels 17 llngstens drei Jahre anwen-\n- Verordnung (EWG) Nr. 514/72 vom 28. Februar 1972 den.\nABI. Nr. L 67/1 vom 20. Mlrz 1972 b) Die Republik Griechenland kann den letzten Gedan-\n- Verordnung (EWG) Nr. 515ll2 vom 28. Februar 1972 kenstrich des Artikels 17 bis zur Beseitigung der Be-\nABI. Nr. L 67/22 vom 20. Mlrz 1972 steuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entla-\n- Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 vom 12. Dezember stung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den\n1977 Mitgliedstaaten anwenden.\nABI. Nr. L 334/1 vom 24. Dezember 1977 Diese Erleichterung gilt jedoch nur fi1r die Ein( ührung\n- Verordnung (EWG) Nr. 2829m vom 12. Der.ember verringerter Sitze.\n1977 .\nABI. Nr. L 334/11 vom 24. Der.ember 1977 2. Sec•ste Rlc•tn • le Nr. 77/311/EWG •e• Rate•\nDie Anwendung dieser Verordnung auf den innerstaat- vom 17. Mai 1977\nlichen Strdenverkehr in Griechenland wird bis zum ABL Nr. L 145/1 vom 13. Juni 1977\n1. Januar 1984 verschoben. a) Bel der Anwendung des Artikels 24 Absitze 2 bis 6\nkann die Republik Griechenland Steuerpflichtigen,\nderen Umsatz den Gegenwert von 10 000 Europli-\n3. VerenlHag CEWGt Nr. tlll/19 •es Rates\nschen Rechnungseinheiten in Landeswlhrung zu\nvom 26. Juni 1969 dem am Tag des Beitritts der Republik Griechenland\nABI. Nr. L 156/1 vom 28. Juni 1969 geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, Steu-\nin der Fassung der Beitrittsakte von 1972 erbefreiung gewlhren.\nABI. Nr. L 83/14 vom 27. Mlrz 1972 b) Bei der Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 Buch-\nDer in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel stabe b kann die Republik Griechenland unter den\n9 Absatr. 2 Unterabsatz l vorgesehene Anspruch auf Voraussetzungen des Artikels 28 Absatz 4 die fol-\nAusgleich wird in Griechenland ab 1. Juli 1982 wirk- genden in Anhang F aufgeführten Umsätze befreien:\nsam.\n2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und In-\nterpreten von Kunstwerken sowie Dienstlei-\n4. a1c•t11• le Nr. 76/914/EWG •eä Rates stungen von Rechtsanwllten und Angehörigen\nvom 16. Dezember 1976 anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztli-\nABI. Nr. L 357/36 vom 29. Dezember 1976 chen oder arztlhnlichen Heilberufe, soweit es\nDie Republik Griechenland kann den Beginn der sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs\nDurchführung dieser Richtlinie für den innerstaatli- B der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April\nchen Straßenverkehr in Griechenland bis zum 1. Januar 196'1 handelt;\n1984 aufschieben. 9. Behandlung von Tieren durch Tierärzte;\n12. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des\n5. Rlc•t11ale Nr. 77/U3/EWG •es Rates öffentlichen Rechts;\nvom 29. Dezember 1976\nABI. Nr. L 47/47 vom 18. Februar 1977 16. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 bezeich-\nneten Gebl ude und Grundstücke;\nDie Republik Griechenland kann den Beginn der\nDurchführung dieser Richtlinie für den grenzüber- 18. Lieferungen, Umhauten, Reparaturen, Instand-\nschreitenden Verkehr zwischen Griechenland und den haltung, Vercharterung und Vermietung von in\nderzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bis zum der gewerblichen Binnenschiffahrt eingesetzten\n1. Januar 1983 und für den innerstaatlichen Verkehr in Schiffen sowie der darin eingebauten Gegen-\nGriechenland bis zum 1. Januar 1985 aufschieben. stände oder der Gegenstände für ihren Betrieb;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 341\n23. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, War- 2. Verordnung (EWG) Nr. 398/75 des Rates\ntung, Vercharterung und Vermietung von Luft- vom 17. Februar 1975\nfahrzeugen sowie der darin eingebauten Gegen- ABl. Nr. L 46/3 vom 20. Februar 1975\nstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, Die Republik Griechenland ist nicht verpflichtet, die\ndie von staatlichen Einrichtungen verwendet Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die\nwerden, Bedienung der von der Gemeinschaft vor dem Beitritt\n25. Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, War- ausgegebenen Anleihen zu garantieren.\ntung, Vercharterung und Vermietung von\nKriegsschiffen. 3. Beschluß Nr. 75/250/EWG des Rates\nvom 21. April 1975\n3. Rlchtlloie Nr. 69/169/EWG des Rates ABI. Nr. L 104/35 vom 24. April 1975\nvom 28. Mai 1969 Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission\nABl. Nr. L 133/6 vom 4. Juni 1969 vom 18. Dezember 1975\ngeändert durch: ABI. Nr. L 327/4 vom 19. Dezember 1975\n- Richtlinie Nr. 72/230/EWG vom 12. Juni 1972 Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977\nABl. Nr. L 139/28 vom 17. Juni 1972 ABl. Nr. L 356/1 vom 31. Dezember 1977\n- Richtlinie Nr. 78/ l 032/EWG vom 19. Dezember 1978\nABl. Nr. L 366/28 vom 28. Dezember 1978 Verordnung (EWGt Nr. 31I0/78 des btes\n- Richtlinie Nr. 78/1033/EWGvom 19. Dezember 1978 vom 18. Dezember 1978\nABl. Nr. L 366/31 vom 28. Dezember 1978 ABl. Nr. L 379/1 vom 30. Dezember 1978\nDie tatsächliche Einbeziehung der Drachme in den\nAbweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie Nr. Währungskorb erfolgt vor dem 31. Dezember 1985, falls\n69/169/EWG in der Fassung des Artikels 3 Buchstabe a\nder Korb vor diesem Zeitpunkt nach den Verfahren und\nder Richtlinie Nr. 78/1032/EWG braucht die Republik Bedingungen der Entschließung des Europäischen Rates\nGriechenland bis zum Inkrafttreten des gemeinsamen vom 5. Dezember 1978 über das europäische Wäh-\nMehrwertsteuersystems, auf jeden Fall aber bis zum 31.\nrungssystem überprüft wird.\nDezember 1983, nicht die Maßnahmen zu treffen, die er-\nforderlich sind, um in bezug auf Verkäufe auf der Ein- In jedem Fall wird die Drachme spätestens am 31. De-\nzelhandelsstufe in den Fällen und unter den Vorausset- zember 1985 in den Währungskorb einbezogen.\nzungen, die in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 6 nä-\nher bezeichnet sind, die Entlastung von der Umsatzsteu-\ner für Warenlieferungen zu erlauben, die im persönli- IV. Energie\nchen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die aus\nGriechenland ausreisen.\nRtc•t11ale Nr. 61/414/EWG des btes\nvom 20. Dezember 1968\nABl. Nr. L 308/14 vom 23. Dezember 1968\nIII. Wirtschaftspolitik in der Fassuna der Richtlinie Nr. 72/425/EWG vom\n19. Dezember 1972\n1. Verordn • ng (EWGt Nr. 397n5 des Rates ABl. Nr. L 291/154 vom 28. Dezember 1972\nvom 17. Februar 1975 Die Republik Griechenland setzt die Maßnahmen, die erfor•\nABl. Nr. L 46/1 vom 20. Februar 1975 derlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen,\nDie Republik Griechenland beteiligt sich nicht an der schrittweise, spltestens jedoch am t. Januar 1984, in Krafl\nGarantie der von der Gemeinschaft vor dem Beitritt Die am 1. Januar 1981 in bezug auf die Vorräte im Sinne des\nausgegebenen Anleihen, für welche die bei der Ausga- Artikels 1 noch bestehende Differenz wird zu diesem\nbe festgelegten Garantiesätze der derzeitigen Mitglied- Zweck ab 1. Januar 1982 jlhrlich um mindestens ein Drittel\nstaaten unverändert bleiben. verringert.","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhang IX\nListe zu Artikel 142 Abs. 1 der Beitrittsakte\n1. In Artikel 83 des EWG-Vertrags vorgesehener Ver- geändert durch:\nkehrsau11chul, - Verordnung Nr. 38/64/EWG vom 25. März 1964\ndessen Satzung durch Beschluß des Rates vom 15. Sep- ABI. Nr. 62/965 vom 17. April 1964\ntember l 958 festgelegt worden ist - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober\nABI. Nr. 25/509 vom 27. November 1958 1968\nin der Fassung des Beschlusses 64/390/EWG vom 22. ABI. Nr. L 257/2 vom 19. Oktober 1968\nJuni 1964\nABI. Nr. 102/1602 vom 29. Juni 1964 4. Beratender A1111d1ul fir die Berufsa•••lldung\n2. Beirat der Venor1••1N1e•t•r im Sinne des Beschlusses Nr. 63/266/EWG des Rates\nvom 2. April 1963\nim Sinne der Satzung der Agentur vom 6. November\nABI. Nr. 63/1338 vom 20. April 1963\n1958\nABI. Nr. 27/534 vom 6. Dezember 1958\n-In der Fassung des Beschlusses Nr. 73/45/Euratom vom 5. Berate„er Aauc•d flr ••e Mdale Skllerlaelt •er\n8. Mlrz 1973 W•••erar•e1t• elaaer\nABI. Nr. L 83/20 vom 30. Mlrz 1973 Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408n1 des Rates\nvom 14. Juni 1911\n3. leratea•er AUK••• flr •1e Frelzlglgkelt der Arbeit• ABI. Nr. L 149/2 vom 5. Juli 1971\n• e••er zuletzt eetndert durch die Verordnung (EWG) Nr.\nIm Sinne der Verordnung Nr. 15 vom 16. August 1961 2595m vom 2t November 1977\nABI. Nr. 57/1073 vom 26. August 1961 . ABI. Nr. L 30.2/1 vom 26. November 1977","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 343\nAnhang X\nListe zu Artikel 142 Abs. 2 der Beitrittsakte\na) 6. Beratender Ausschuß für Zollfragen\n1. In Artikel 18 des EAG-Vertrags vorgesehener Schled- im Sinne des Beschlusses Nr. 73/351 /EWG der Kommis-\nsausschuB, sion vom 7. November 1973\neingesetzt durch die Verordnung 7/63/Euratom des Ra- ABI. Nr. L 321/37 vom 22. November 1973\ntes vom 3. Dezember 1963 in der Fassung des Beschlusses Nr. 76/92 t /EWG vom 21.\nABI. Nr. 180/2849 vom 10. Dezember 1963 Dezember 1976\nABI. Nr. L 362/55 vom 30. Dezember 1976\n2 ParltitlKher Beratender Au11chul lllr Sozialfragen Im\nStraßenverkehr 7. Beratender Verbraucherau1ac:hal\nim Sinne des Beschlusses Nr. 65/362/EWG der Kommis- im Sinne des Beschlusses Nr. 73/306/EWG der Kommis-\nsion vom 5. Juli 1965 sion vom 25. September 1973\nABI. Nr. 130/2184 vom 16. Juli 1965 ABI. Nr. L 283/18 vom 10. Oktober 1973\n3. Parllltl1c•er Beratender Auac:••• f Ir die soziale• Pro- 8. Sadaverstlndlgeaauac:lad der Earepllsche• Stlftang\n•teme Im El1enba•nverke•r für die VerbeHeru• g der Lebe• •· und Arbelt1bedlngun-\nim Sinne des Beschlusses Nr. 72/172/EWG der Kommis- gen\nsion vom 24. April 1972 · im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates\nABI. Nr. L 104/9 vom 3. Mai 1972 vom 26. Mai 1975\nABI. Nr. L 139/1 vom 30. Mai 1975\n4. Parltlllsc•er Au1ac:laul flr die aozlalea Probleme I• der\nSeeflac:•erel 9. Wl11enac:hallllcl1er Auac:•• 1 f Ir KNmetologle\nim Sinne des Beschlusses Nr. 74/441 /EWG der Kommis- im Sinne des Beschlusses Nr. 78/45/EWG der Kommis•\nsion vom 25. Juli 1974 sion vom 19. Dezember 1977\nABI. Nr. L 243/25 vom 5. September 1974 ABI. Nr. L 13/24 vom 17. Januar 1978\n5. Stlndlger Aaaac:hd flr Beac•11t1gangafrage• b)\nim Sinne des Beschlusses Nr. 70/532/EWG des Rates Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingesetz-\nvom 14. Dezember 1970 ten Beratenden Ausschüsse, für die von der Republik Grie-\nABI. Nr. L 273/25 vom 17. Februar 1970 chenland und der Kommission vor dem Beitritt im gegen-\nin der Fassung des Beschlusses Nr. 75/62/EWG vom 20. seitigen Einvernehmen über die Zweckmäßigkeit einer\nJanuar 1975 vollständigen Neubesetzung zum Zeitpunkt des Beitritts\nABI. Nr. L 21/17 vom 28. Januar 1975 entschieden wird.","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnhang XI\nListe zu Artikel 144 der Beitrittsakte\n1. Zollrecht 4. Verordnung (EWG) Nr. 1025/77 der Kommission\nvom 17. Mai 1977\nt. Verordnung (EWG) Nr. 1150/70 der Kommission ABI. Nr. L 124/5 vom 18. Mai 1977\nvom 18. Juni 1970 1. Januar 1986\nABl. Nr. L 134/33 vom 19. Juni 1970\nin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1490/75 vom 5. Verord • a• g (EWG) Nr. 1033/77 der Kommission\n11. Juni 1975 vom 17. Mai 1977\nABl. Nr. L 151/7 vom 12. Juni 1975 ABI. Nr. L 127/1 vom 23. Mai 1977\nt. Januar 1986 1. Januar 1986\n2. Verordaaag (EWG) Nr. 1571/71 der KommlHloa\nvom 3. A uaust 1970 II. Verkehr\nABI. Nr. L 171/10 vom 4. Auaust 1970\naelndert durch: Verenl • a .. (EWGI Nr. 543/11 •e• btea\n- Verordnuna (EWG) Nr. 2465/70 vom 4. Dezember vom 25. Mlrz 1969\n1970 Abi. Nr. L 77/49 vom 29. März 1969\nABI. Nr. L 264/25 vom 5. Dezember 1970 aelndert durch:\n- Verordnuna (EWG) Nr. 1659/71 vom 28. Juli 1971 - Verordnuna (EWG) Nr. 514/72 vom 28. Februar 1972\nABI. Nr. L 172/13 vom 31. Juli 1971 ABI. Nr. L 67/1 vom 20. Mirz 1972\n- Beitrittsakte von 1972 - Verordnuna (EWG) Nr. 515/72 vom 28. Februar 1972\nABI. Nr. L 73/14 vom Tl. Mlrz 1972 ABI. Nr. L 67/11 vom 20. Mirz 1972\n- Verordnuna (EWG) Nr. 1937/74 vom 24. Juli 1974 - \\Terordnuna (EWG) Nr. 28Tlm vom 12. Dezember 1977\nABI. Nr. L 203/25 vom 25. Juli 1974 ABI. Nr. L 334/1 vom 24. Dezember 1977\n- Verordnuna (EWG) Nr. 223/78 vom 2. Februar 1978 - Verordnuna (EWG) Nr. 2829m vom 12. Dezember 1977\nABI. Nr. L 32/7 vom 3. Februar 1978 ABL Nr. L 334/11 vom 24. Dezember 1977\n1. Januar 1986 t. Januar 1982\n3. Verenl• ug (EWGI Nr. ll,U/75 ,er K•••IHlo•\nvom 27. Juni 1975 , IIL Uaweldragea • ad Verbra• chench•tz\nABI. Nr. L 165/45 vom 28. Juni 1975\nIn der Fassuna der Verordnuna (EWG) Nr. 224/78 vom Eatac:•e•••. . Nr. 77/715/EWG 4ea btea\n2. Februar 1978 vom 12. Dezember 1977\nABI. Nr. L 32/10 vom 3. Februar 1978 ABI. Nr. L 334 vom 24. Dezember 1977\nt. Januar 1986 t. Januar 1982","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 345\nAnhang XII\nListe zu Artikel 145 der Beitrittsakte\n1. Verkehr III. Sozialpolitik\n1. Rlchtllnle Nr. 74/561/EWG cles Rates 1. Richtlinie Nr. 75/129/EWG des Rates\nvom 12. November 1974 vom 17. Februar 1975\nABl. Nr. L 308/18 vom 19. November 1974 ABl. Nr. L 48/29 vom 22. Februar 1975\n1. Januar 1984 1. Januar 1983\n2. Richtlinie Nr. 74/562/EWG des Rates 2. Richtlinie Nr. 77/117/EWG des Rates\nvom 12. November 1974 · vom 14. Februar 1977\nABI. Nr. L 308/23 vom 19. November 1974 ABl. Nr. L 61 /26 vom 5. März 1977\n1. Januar 1984 1. Januar 1983\n3. Rlc.tllnle Nr. 77/796/EWG des Rates\nvom 12. Dezember 1917 IV. Angleichung der Rec:htsvonchrlften\nABI. Nr. L 334/37 vom 24. Dezember 1911\nRichtlinie Nr. 77/62/EWG cles Rates\n1. Januar 1984 vom 21. Dezember 1976\nABI. Nr. L 13/1 vom 15. Januar 1977\nIL Steuerrec:ht 1. Januar 1983\n1. Erste Rlc•tUnle Nr. 67/277/EWG des Rates\nvom 11. April 1967 V. Euratom\nABI. Nr. 71/1301 vom 14. April 1967\nRJchtll • le Nr. 76/579/Euralom de• Rates\n1. Januar 1984 vom 1. Juni 1976\nABl. Nr. L 187/1 vom 12. Juli 1976\n2. Zweite Rlchtll • le Nr. 67/221/EWG des Rates\nvom 11. April 1967 i. Januar 1982\nABI. Nr. 71/1303 vom J.f. April 1967\n1. Januar 1984 VI. Energie\n3. Sec•ste Rlchtll • le Nr. 77/311/EWG des Rates Rlcbtll• le Nr. 71/170/EWG des Rates\nvom 17. Mai 1977 vom 13. Februar 1978\nABI. Nr. L 145/1 vom 13. Juni 1977 ABI. Nr. L 52 vom 23. Februar 1978\n1. Januar 1984 1. Januar 1982","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nProtokolle\nProtokoll Nr. 1 (3) Im Sinne dieses Artikels entspricht der Wert der\nWährung eines Mitgliedstaats gegenüber der in Arti-\nüber die Satzung kel 4 bestimmten Rechnungseinheit dem auf der Grund-\nder Europäischen Investitionsbank lage der Marktkurse ermittelten Umrechnungskurs zwi-\nschen dieser Rechnungseinheit und dieser Währung.\nErster Tell\n(4) Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des\nAnpassungen der Satzung Verwaltungsrats einshmmig die Methode der Umrech-\nder Europäischen InveJUUonsbank nung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträ-\ngen in Landeswährungen und umgekehrt ändern.\nArtikel 1\nEr kann ferner auf Vorschlag des Verwaltungsrats\nArtikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank einstimmig die Modalitäten für den in den Absitzen 1\ner_hält folgende Fassung: und 2 bezeichneten Kapitalausgleich festlegen; die Aus-\n.Artikel 3 gleichszahlungen müssen mindestens einmal jährlich ge-\nNach Artikel 129 des Vertrags sind Mitglieder der leistet werden.•\nBank: Artikel 4'\n- das Königreich Belgien, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsltze t, 2 und 3 des Pro-\n- das Königreich Dlnemark, tokolls über die Satzung der Bank erhilt folgende Fas-\n- die Bundesrepublik Deutschland, sung:\n- die Republik Griechenland, .(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 19 ordentlichen\n- die Französische Republik, und 11 stellvertretenden Mitgliedern.\n- die Italienische Republik, Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre\n- Irland, vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:\n- das Gro8herzogtum Luxemburg, 3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik\n- das Königreich der Niederlande, Deutschland benannt werden;\n- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- 3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Re-\nirland.• publik benannt werden;\nArtikel 2 3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Re-\npublik benannt werden,\nArtikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über\ndie Satzung der Bank erhält folgende Fassung: 3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten König-\nreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;\n.(1) Die Bank wird mit einem Kapital von sieben Mil- 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien\nliarden zweihundert Millionen Rechnungseinheiten aus- benannt wird;\ngestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe\ngezeichnet wird: ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark\nbenannt wird;\nDeutschland 1575 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das von der Republik Griechen-\nFrankreich 1575 Millionen land benannt wird;\nVereinigtes Königreich 1575 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;\nItalien 1 260 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxem-\nBelgien 414,75 Millionen burg benannt wird;\nNiederlande 414,75 Millionen 1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Nieder-\nDänemark 210 Millionen lande benannt wird;\nGriechenland 112,50 Millionen ordentliches Mitglied, das von der Kommission be-\nIrland 52,50 Millionen nannt wird.\nLuxemburg 10,50 Millionen•. Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre\nvom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:\nArtikel 3 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik\nArtikel 7 des Protokolls über die Satzung der Bank Deutschland benannt werden;\nerhält folgende Fassung: 2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen\n.Artikel 7 Republik benannt werden;\n2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen\n(1) Sinkt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats\nRepublik benannt werden;\ngegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit,\nso gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm in seiner 2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Kö-\nWährung eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu nigreich Großbritannien und Nordirland benannt wer-\nder eingetretenen Änderung des Wertes durch eine zu- den;\nsätzliche Zahlung an die Bank aus. stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Däne-\n(2) Steigt der Wert der Währung eines Mitgliedstaats mark, von der Republik Griechenland und von Irland\ngegenüber der in Artikel 4 bestimmten Rechnungseinheit, im gegenseitigen Ein~ernehmen benannt wird;\nso gleicht die Bank den Betrag des von diesem Staat stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern\nin seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im Ver- im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;\nhältnis zu der eingetretenen Änderung des Wertes durch stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission\neine Rückzahlung an diesen Staat aus. benannt wird.•","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 347\nArtikel 5 land benannten ordentl!chrn Mitglieds sowie eines im\ngegenseitigen Einvernehmen vorn Königreich Dänemark,\nArtikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die\nvon der Republik Griechenland und von Irland benann-\nSatzung der Bank erhält folgende Fassung: ten stellvertretenden Mitglieds.\n\"Für die qualifizierte Mehrheit sind dreizehn Stimmen\n(2) Die Amtszeit des so bestellten ordentlichen Mit-\nerforderlich.\"\nglieds und stellvertretenden Mitglieds läuft mit dem\nArtikel 6 Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab,\nArtikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über auf welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr\n1982 geprüft wird.\ndie Satzung der Bank erhält folgende Fassung:\nw(l) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten Artikel 11\nund fünf Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure\nDer Rat der Gouverneure bestellt auf Vorschlag des\nauf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre be-\nVerwaltungsrats den in Artikel 6 vorgesehenen fünften\nstellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.•\nVizepräsidenten spätestens in der Jahressitzung, auf\nwelcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1981\ngeprüft wird.\nZweiter Tell\nSonsUge BesUmmungen\nArtikel 7 Protokoll Nr. 2\n(1) Die Republik Griechenland zahlt den Betrag von über die Bestimmung des Ausgangszollsatzes\n8 840 000 Rechnungseinheiten entsprechend ihrem Anteil für Zündhölzer der Nummer 36.06\nan dem von den Mitgliedstaateu am 31. Dezember 1979 des Gemeinsamen Zolltarifs\neingezahlten Teil des gezeichneten Kapitals in fünf glei-\nchen Halbjahresraten, die jeweils am 30. April und 31. Die Republik Griechenland nimmt die in Aritkel 25\nOktober fällig werden. Die erste Rate wird an demjeni- vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für\ngen der beiden Daten fällig, das dem Zeitpunkt des Bei- Zündhölzer der Nummer 36.06 des Gemeinsamen Zoll-\ntritts unmittelbar folgt, sofern zwischen diesem Zeit- tarifs auf der Grundlage eines Ausgangszollsatzes von\npunkt und dem Fälligkeitst~rmin mindestens zwei Mo- 9,6 v. H. vor.\nnate liegen.\nFür die gleichen Waren beträgt der Ausgangszollsatz\n(2) Vom Tag des Beitritts an wird sich die Republik für die gemäß Artikel 31 vorzunehmenden Annäherungen\nGriechenland an der am 19. Juni 1978 beschlossenen an den Gemeinsamen Zolltarif 17,2 v. H.\nKapitalerhöhung beteiligen, indem sie die Einzahlungen\nauf diese Erhöhung proportional zu ihrem Anteil am\ngezeichneten Kapital gemäß dem vom Rat der Gouver-\nneure festgelegten Zeitplan leistet. Wenn die Mitglied-\nstaaten vor dem Beitritt der Republik Griechenland be-\nProtokoll Nr. 3\nreits -eine oder mehrere Einzahlungen auf die Kapital- über die Gewlhrung der Zollbefreiung\nerhöhung geleistet haben, so wird der Betrag, der dem durch die Republik Griechenland\nvon der Republik Griechenland gezeichneten Kapital- bel der Einfuhr bestimmter Waren\nanteil dieser Einzahlungen entspricht, in fünf gleichen\nRaten den von der Republik Griechenland nach Maß- Die Bestimmungen über die Annäherung der Zollsätze\ngabe des Absatzes 1 zu leistenden Einzahlungen hinzu- des griechischen Zolltarifs an die Zollsätze des Gemein-\ngerechnet. samen Zolltarifs hindern die Republik Griechenland nicht\nArtikel 8 daran, die vor dem 1. Januar 1979 in Durchführung\nDie Republik Griechenland zahlt zu der satzungsmäßi- - des Gesetzes Nr. -1171/61 über allgemeine Maßnahmen\ngen Rücklage, zu der zusätzlichen Rücklage und zu den zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung\nden Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie des Landes,\nzu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzu-\n- der Verordnung Nr. 2687/53 über Investierung und\nweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrech-\nSchutz ausländischen Kapitals,\nnung zum 31. Dezember des eiern Beitritt voraufgehenden\nJahres), wie sie in Rechnungseinheiten in der geneh- - des Gesetzes Nr. 289/76 über Anreize zur Förderung\nmigten Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in der Entwicklung der Grenzgebiete und über alle da-\nArtikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Daten einen 1,56 v. H. mit verbundenen Fragen\ndieser Posten entsprechenden Betrag ein. gewährten Zollbefreiungen bis zum Ablauf der Verein-\nbarungen beizubehalten, welche die griechische Regie-\nArtikel 9 rung mit den Nutznießern dieser Maßnahmen schließt.\nDie in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Einzahlun-\ngen werden von der Republik Griechenland in eigener\nfrei konvertierbarer Landeswährung geleistet. Für die\nBerechnung der einzuzahlenden Beträge wird der am Protokoll Nr. 4\nletzten Arbeitstag des den betreffenden Einzahlungster-\nminen voraufgehenden Monats geltende Umrechnungs- über Baumwolle\nkurs zwischen der Rechnungseinheit und der Drachme\nDie hohen Vertragsparteien -\nzugrunde gelegt.\nArtikel 10 in der Erkentnnis, daß die Baumwollerzeugung für die\ngriechische Wirtschaft von großer Bedeutung ist,\n(1) Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der\nGouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats in der Erkenntnis, daß es sich dabei um eine spezi-\ndurch die Bestellung eines von der Republik Griechen- fisch landwirtschaftliche Erzeugung handelt,","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nin der Erkenntnis, daß wegen der Bedeutung der Baum- - von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt wer-\nwolle als Grundstoff die Regelung des Handels mit drit- den.\nten Ländern nicht beeinträchtigt werden darf,\n(5) Die Regelung des Handels der Gemeinschaft mit\ndavon ausgehend, daß zur Vermeidung jeder Diskri- dritten Ländern darf nicht beeinträchtigt werden. Ins-\nminierung zwischen Erzeugern der Gemeinschaft die Re- besondere darf keine die Einfuhr beschränkende Maß-\ngelung auf Grund dieses Protokolls im gesamten Gebiet nahme vorgesehen werden.\nder Gemeinschaft Anwendung finden muß -\n(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission über-\nsind wie folgt übereingekommen: mitteln einander die erforderlichen Angaben zur An-\n(1) Dieses Protokoll betrifft Baumwolle, weder ge- wendung de1 in diesem Protokoll vorgesehenen Rege-\nlung.\nkrempelt noch gekämmt, der Nummer 55.01 des Ge-\nmeinsamen Zolltarifs. (7) Die Ausgaben für die Maßnahmen, die auf Grund\ndieses Protokolls vorgesehen oder zu beschließen sind,\n(2) In der Gemeinschaft wird eine Regelung einge-\nwerden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des EWG-\nführt, die insbesondere folgende Ziele hat: Vertrags finanziert.\n- Förderung der Baumwollerzeugung in den Gebieten\nder Gemeinschaft, in denen diese Erzeugung für die (8) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-\nLandwirtschaft von Bedeutung ist, schlag der Kommission und na-:h Anhörung des Euro-\nErmöglichung eines angemessenen Einkommens für päischen Parlaments alljährlich vor dem 1. August für\ndie betreffenden Erzeuger, das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr den\nin Absatz 3 genannten Zielpreis fest.\n- Marktstabilisierung durch Verbesserung der Ange-\nbots- und Vermarktungsstruktur. (9) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf\n(3) Die unter Absatz 2 bezeichnete Regelung umfaßt Vorschlag der Kommission die erforderlichen Maßnah-\ndie Gewihrung einer Erzeugerbeihilfe. men für die Durchführung der in diesem Protokoll vor-\ngesehenen Bestimmungen, insbesondere\nZur Erleichterung der Verwaltung und der Kontrolle\nwird die Erzeugerbeihilfe Ober die Entkömungsunter- a) Verfahrens- und ·zweckdienliche Verwaltungsvor-\nschriften für seine Anwendung;\nnehmen gewihrt. Hierbei ist dafür Sorge zu tragen, daß\nin den folgenden Verarbeitungsstufen keine innerge- b) allgemeine Vorschriften für die in Absatz 3 genannte\nmeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Regelung der Erzeugerbeihilfe und die Merkmale für\nDie Höbe dieser Beihilfe wird in regelml.JSigen Ab- die Ermittlung des in demselben Absatz genannten\nWeltmarktpreises;\nständen festgesetzt auf der Grundlage des Unterschieds\nzwischen c) allgemeine Vorschriften für die Regelung zur Förde-\nrung der Bildung von Erzeugergemeinschaften und\n- einem Zielpreis, der für nicht entkörnte Baumwolle\nderen Zusammenschlüssen;\nnach den Merkmalen des Absatzes ~ festgesetzt wird,\nund d) allgemeine Vorschriften für die Finanzierung nach\nAbsatz 7.\n- dem Weltmarktpreis, der anhand des auf dem Welt-\nmarkt festgestellten Angebots und Kurses ermittelt Nach dem gleichen Verfahren legt der Rat folgendes\nwird. fest:\nDie Erzeugerbeihilfe wird nur für die jihrlicb für die a) alljihrllch rechtzeitig vor Beginn jedes Wirtschafts-\nGemeinschaft festgesetzte Baumwollmenge gewihrt. jahrs die in Absatz 3 genannte Menge;\nDiese Menge liegt in einer Marge zwischen b) die Höhe der in Absatz -4 genannten Beihilfen;\n- der Menge der Gemeinschaftserzeugung in den Jahren c) die Bedingungen, unter denen die Ubergangsmaß-\n1978 bis 1980 oder der Erzeugung in einem dieser nabmen getroffen werden können, die erforderlich\nJahre und sind, um den Obergang von der bisherigen Regelung\nzu der sich aus der Anwendung dieses Protokolls er-\n- der gemiß dem ersten Gedankenstrich festgesetzten gebenden Regelung zu erleichtern, insbesondere wenn\nMenge zuzüglich 25 v. H. sich beim Inkrafttreten der neuen Regelung zum vor-\nUbersteigt die tatsächliche Erzeugung eines Vermark- gesehenen Zeitpunkt erhebliche Schwierigkeiten er•\ntungsjahrs die für das betreffende Wirtschaftsjahr fest- geben.\ngesetzte Menge, so wird auf den Beihilfebetrag ein\nKoeffizient angewandt, der sich aus der Teilung der (10) Die Kommission ermittelt den Weltmarktpreis und\nfestgelegten Menge durch die tatsicblicb erzeugte Menge die Höhe der Belhilfe nach Absatz 3.\nergibt. (11) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der auf\nGrund dieses Protokolls eingeführten Regelung prüft der\n(4) Damit die Baumwollerzeuger das Angebot kon-\nzentrieren und die Erzeugung den Marktanforderungen Rat an Hand eines Berichts der Kommission das Funk-\nanpassen können, wird eine Regelung zur Förderung der tionieren dieser Regelung. Sofern es nach den Ergeb-\nBildung von Erzeugergemeinschaften und deren Zusam- nissen der Prüfung erforderlich erscheint, beschließt der\nmenschlüssen geschaffen. Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom-\nmission und nach Anhörung des Europiischen Parla-\nDiese Regelung siebt die Gewihrung von Beihilfen ments etwa erforderliche Anpassungen der Regelung.\nvor, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften anzu-\nregen und deren Tätigkeit zu erleichtern. (12) Die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maß-\nnahmen treten spätestens am 1. August 1981 in Kraft\nDiest! Regelung kommt nur solchen Gemeinschaften und finden erstmals auf 1981 geerntete Erzeugnisse An-\nzugute, die wendung.\n- auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden, Bis zum Zeitpunkt dieses lnkrafttretens kann die Re-\n- hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksamkeit publik Griechenland ausnahmsweise die dort vor dem\nihrer Tätigkeit bieten und Beitritt geltende Beihilferegelung beibehalten.","Nr\". 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 349\nProtokoll Nr. 5 gliedstaaten der demeinschaft angemeldeten Patenten\nbesitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner\nüber die Beteiligung der Republik Griechenland Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teil-\nam Vermögen der Europäischen Gemeinschaft weise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Pa-\nfür Kohle und Stahl tente zu gewähren oder anzubieten.\nDie Republik Griechenland leistet zum Vermögen der (2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließ-\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einen liche Lizenz gewährt worden, so fördert und erleichtert\nBeitrag von 3 000 000 Europäischen Rechnungseinheiten. die Republik Griechenland die Gewährung von Unter-\nlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und Unter-\nDie Zahlung dieses Beitrags erfolgt in drei gleichen nehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingun-\nzinslosen jährlichen Raten vom 1. Januar 1981 an. gen durch die Inhaber solcher Lizenzen.\nDiese Raten werden Yon der Republik Griechenland in Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise\nfrei konvertierbarer Landeswährung gezahlt. ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommer-\nzieller Basis.\nProtokoll Nr. 6\nüber den Austausch von Kenntnissen Protokoll Nr. 7\nauf dem Gebiet der Kernenergie über die wirtsdlaHlidle und\nmit Griechenland industrielle Entwicklung Grledlenlands\nArtikel 1 Die hohen Vertragsparteien -\n(l) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kennt- von dem Wunsch geleitet, einige besondere Probleme\nnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und Unterneh- betreffend Griechenland zu regeln,\nmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt wor-\nden sind, der Republik Griechenland zur Verfügung ge- einig über die folgenden Bestimmungen -\nstellt, die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Ubereinstim-\nmung mit dem genannten Artikel nur beschrlnltt ver- weisen darauf hin, daß die stetige Besserung der\nbreitet. Lebens- und Beschiftigungsbedingungen der Völker der\nMitgliedstaaten der Europiischen Wirtschaftsgemein-\n(2) Unmittelbar nach dem Beitritt steJlt die Republik schaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirt-\nGriechenland der Europäischen Atomgemeinsc!3aft in schaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen\nGriechenland auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger\nzu beschrlnkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der\nVerfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Gemeinschaft gehören:\nAnwendungen handelt. Die Kommission teilt diese Kennt-\nnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Uberein- nehmen zur Kenntnis, daß die griechische Regierung\nstimmung mit dem genannten Artikel mit. die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung\nund der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel ver-\n(3) Diese Informationen betreffen hauptsächlich folgt, den Lebensstandard in Griechenland demjenigen in\n- die Untersuchungen über die Anwendung von Radio- den übrigen europiischen Nationen anzugleichen, die\nisotopen auf folgenden Gebieten: Medizin, Landwirt- Unterbeschiftigung zu beseitigen und dabei schrittweise\nschaft, Entomologie, Umweltschutz: regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen;\n- die Anwendung von Kerntechniken in der Archio-\nmetrie; erkennen an, daß die Erreichung der Ziele dieser Poli•\n- die Entwicklung von Geräten der medizinischen Elek- tik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt;\ntronik: kommen überein, zu diesem Zweck den Organen de1\ndie Entwicklung von Methoden zur Prospektion ra- Gemeinschaft die Anwendung aller im EWG- Vertrag vor-\ndioaktiver Erze. gesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbeson-\nArtikel 2 dere eine angemessene Verwendung der zur Verwirkli-\nchung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft zur\n(1) Auf den Gebieten, auf denen die Republik Grie- Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel:\nchenland der Gemeinsc-haft Kenntnisse zur Verfügung\nstellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitglied- erkennen insbesondere an, daß im Fall der Anwendung\nstaaten, Personen und Unternehmen der Gemeinschaft der Artikel 29 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der\nauf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, so- wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebens-\nweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mit- standards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten B. Protokoll Nr. 1 über die Satzung der Europäischen\nInvestitionsbank,\nSeiner Majestät des Königs der Belgier,\nProtokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Aus-\nIhrer Majestät der Königin von Dänemark, gangszollsatzes für Zündhölzer der\nNummer 36.06 des Gemeinsamen\ndes Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,\nZolltarifs,\ndes Präsidenten der Republik Griechenland, Protokoll Nr. 3 über die Gewährung der Zollbefrei-\ndes Präsidenten der Französischen Republik, ung durch die Republik Griechen-\nland bei der Einfuhr bestimmter\ndes Präsidenten Irlands, Waren,\ndes Präsidenten der Italienischen Republik, Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,\nSeiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxem- Protokoll Nr. 5 über die Beteiligung der Republik\nburg, Griechenland am Vermögen der\nEuropilschen Gemeinschaft für\nIhrer Majestät der Königin der Niederlande, Kohle und Stahl,\nIhrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Protokoll Nr. 6 über den Austausch von Kenntnis-\nGroßbritannien und Nordirland sen auf dem Gebiet der Kernener-\ngie mit der Republik Griechenland,\nund der Rat der Europlischen Gemeinschaften, vertreten\ndurch seinen Prlsidenten, Protokoll Nr. 7 über die wirtschafUiche und lndu-\n• trielle Entwicklung Griechen-\ndie am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneun-\nlands;\nundslebzig In Athen anlUlich der Unterzeichnung des\nVertrags Clber den Beitritt der Republik Griechenland zur C. Wortlaute des Vertrags zur Gründung der Europil-\nEuropllschen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europti- scben Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags\nschen Atomgemeinschaft zusammengetreten sind, zur Gründung der Europilschen Atomgemeinschaft\n•owle der Vemlge, durch clie sie geindert oder\nhaben festgestellt, daß die folgenden Texte Im Rahmen erglnzt worden sind. elnlchlleJUich des Vertrags\nder Konferenz der Europlischen Gemeinschaften und der Ober den Beitritt des K6Dlgrelchs Dlnemark,\nRepublik Griechenland abgefaßt und festgelegt worden Irlands, und d• Verelnlgten Königreichs Gro8bri•\nsind: tannien und Nordirland zur Europlischen Wirt-\nschaftsgemelnsc:haft und zur Euopiischen Atomge-\nI. Vertrag Ober den Beitritt der Republik Griechenland meinschaft. In griechischer Sprache.\nzur Europliscben Wirtschaftsgemeinschaft und zur\nEuropllschen Atomgemeinschaft; Die BevollmlchUgten haben den Beschlu.8 des Rates\nder Europtischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1979 über\nII. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik\nden Beitritt der Republik Griechenland zur Europl.ischen\nGriechenland und die Anpassungen der Vertrige;\n· Gemeinschaft für. Kohle und Stahl zur Kenntnis genom-\nIII. die nachstehend aufgeführten und der Akte über die men.\nBedingungen des Beitritts der Republik Griechenland\nund die Anpassungen der Vertrlge beigefügten Die BevollmlcbUgten und der Rat haben ferner die\nTexte: nachstehend aufgeführten und dieser Scblu8akte beige-\nfügten Erkllrungen angenommen:\nA. Anhang I Liste zu Artikel 21 der Beitrittsakte,\nAnhang II Liste zu Artikel 22 der Beitrittsakte, t. Gemeinsame Erklirung betreffend die Freizügigkeit\nder Arbeitnehmer,\nAnhang III Liste zu Artikel 36 Absitze 1 und 2\nder Beitrittsakte, 2. Gemeinsame Erkllrung Ober besondere UbergangsmaB-\nnabmen. die In den Beziehungen Griechenlands zu\nAnhang IV Liste zu Artikel 114 der Beitrittsakte, Spanien und Portugal nach deren Beitritt erforderlich\nAnhang V Liste zu Artikel 115 Absatz 1 der werden könnten,\nBeitrittsakte\n3. Gemeinsame Erklirung über die nach Artikel 118 zu\nAnhang VI Liste zu Artikel 115 Absatz 3 der schließenden Protokolle mit bestimmten dritten Län-\nBeitrittsakte, dern,\nAnhang VII Liste zu Artikel 117 Absatz 1 der\nBeitrittsakte, 4. Gemeinsame Erklirung betreffend den Berg Athos,\nAnhang VIII Liste zu Artikel 128 der Beitrittsakte, 5. Gemeinsame Erklirung betreffend das Verfahren für\nAnhang IX Liste zu Artikel 142 Absatz 1 der die gemeinsame Prüfung der innerstaatlichen Beihilfen,\nBeitrittsakte, welche die Republik Griechenland im Agrarbereich\nwährend der Zeit vor dem Beitritt gewährte,\nAnhang X Liste zu Artikel 142 Absatz 2 der\nBeitrittsakte, 6. Gemeinsame Erklärung betreffend das Verfahren für\nAnhang XI Liste zu Artikel 144 der Beitrittsakte, die gemeinsame Prüfung der jährlichen Preisänderun-\ngen bei Agrarerzeugnissen in Griechenland während\nAnhang XII Liste zu Artikel 145 der Beitrittsakte; der Zeit vor dem Beitritt,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 351\n7. Gemeinsame Erklärung über Zucker, Milcherzeugnisse, Die Bevollmächtigten und der Rat haben ebenfalls die\nOlivenöl und Verarbeitungserzeugnisc;e aus Obst und dieser Schlußakte beigefügte Vereinbarung über das Ver-\nGemüse, fahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige\nMaßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt zur Kenntnis\n8. Gemeinsame Erklärung betreffend die Erste Richtlinie\ngenommen, diese Vereinbarung ist auf der Konferenz der\ndes Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung\nEuropäischen Gemeinschaften und der Republik Grie-\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf-\nchenland getroffen worden.\nnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute.\nSchließlich sind die nachstehend auf geführten Erklä-\nDie Bevollmächtigten und der Rat haben gleichfalls die rungen abgegeben und dieser Schlußakte beigefügt wor-\nfolgenden dieser Akte beigefügten Erklärungen zur den:\nKenntnis genommen:\n1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\n1. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- über den Zugang griechischer Arbeitnehmer zu Tätig-\nland über die Geltung des Beschlusses über den Bei- keiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in den derzeiti-\ntritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und gen Mitgliedstaaten,\nStahl und des Vertrags über den Beitritt zur Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nAtomgemeinschaft für Berlin, betreffend den Europäischen Fonds für regionale Ent-\nwicklung,\n2. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland über die Bestimmung des Begriffs .Staatsangehö- 3. Erklärung der Republik Griechenland über Währungs-\nrige•. fragen.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-\nvollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schluß-\nakte gesetzt.\nGESCHEHEN zu Athen am achtundzwanzigsten Mai\nneunzehnhundertneunundsiebzig.","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nGemeinsame Erklärung Hierfür analysieren die Republik Griechenland und die\nbetreff end die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die in Aus-\nsicht genommenen Änderungen der Struktur und der\nDie Erweiterung der Gemeinschaft könnte bei Anwen- Höhe der in Griechenland gewährten Beihilfen. Die\ndung der Bestimmungen über die Freizügigkeit der Kommission legt dem Rat einen Bericht über die Ergeb-\nArbeitnehmer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu nisse der Analyse vor.\nsozialen Schwierigkeiten führen. 3. Wenn die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-\nDie· Mitgliedstaaten erklären, daß sie sich vorbehalten, mensetzung es nach Prüfung des oben genannten\nbei Auftreten derartiger Schwierigkeiten die Organe der Berichts wünscht, teilt ihr die Republik Griechenland\nGemeinschaft zu ersuchen, dieses Problem in Oberein- die Entscheidungen mit, die sie bezüglich innerstaatli-\nstimmung mit den Verträgen zur Gründung der Europäi- cher Beihilfen im Agrarbereich zu treffen beabsichtigt,\nschen Gemeinschaften und den in Anwendung dieser für die Durchführung des an anderer Stelle festgeleg-\nVerträge erlassenen Vorschriften zu lösen. ten Verfahrens betreffend die Annahme bestimmter\nBeschlüsse und andere Maßnahmen in der Zeit vor\ndem Beitritt.\nGemeinsame Erkllrung\nOber besondere tJbergangsmaßnahmen,\neile In den Beziehungen Grledienlandl zu Gemeinsame Erkllrung\nSpanien und Portugal nach deren Beitritt betreffend du Verfahren fflr eile gemeinsame\nerforderlich werden könnten Prt1fung der Jlhrllchen Prelllnderungen\nbei Agrarerzeugnissen in Grledienland\nDer Beitritt Spaniens und Portugals zu den Gemein-\nschaften vor Ablauf der· in Artikel 9 der Akte vorgesehe- wlhread der Zelt vor dem Beitritt\nnen Ubergangsmaßnahmen könnte besondere Ubergangs-\nmaßnabmen in den Beziehungen zwischen diesen Lindem t. Zur Durchführung der Bestimmungen der Beitrittsakte\nund Griechenland erforderlich machen. iiber die gegebenenfalls den gemeinsamen Preisen\nanzunihemden griechischen Preise wird vereinbart,\nDiese Obergangsmaßnahmen wlren in den Urkunden daJS die Preise, die wihrend des Bezugszeitraums\nüber den Beitritt Spaniens und Portugals festzulegen. berücksichtigt werden, dessen Dauer für Jedes Erzeug-\nnis wlhrend der Interimszeit zu bestimmen ist, die\nPreise sind, die in den Konferenzakten festgestellt und\nGemeinsame Erkllnmg niedergelegt sind und die aktualisiert werden entspre-\ntlber eile nach Artikel t 18 zu lc:hllelenden Protokblle chend den Preislnderungen, die seitdem eingetreten\nmit bestimmten dritten Lindem sind oder bis zum Beitritt eintreten werden.\nBel der Aushandlung der ProtokoUe mit den ln Artikel 2. Die Preisverlnderungen, die von den griechischen\n118 bezeichneten dritten Lindem. die an den betreffen- Behörden beschlossen werden oder die sich aus ln\nden Abkommen beteiligt sind, wird die Kommission von Griechenland getroffenen Preisfeststellungen ergeben,\nden Bestimm11ngen ausgehen, die diesbezüglich auf der werden von den griechischen Behörden und den\nKonferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaftsstellen gemeinsam geprüft.\nund der Republik Griechenland vereinbart wurden.\nZu diesem Zweck analysieren die Republik Griechen-\nland und die Kommission in regelmäßigen Zeitabstin-\nGemeinsame Erkllrung den gemeinsam die Angaben über die Preisverinde-\nbetreffend den Berg Athos rungen, die für den griechischen Markt zu beschließen\nsind oder auf Ihm festgestellt worden sind. Die Kom•\nDie Gemeinschaft erkennt an, daJS die durch Artikel 10S mission legt dem Rat einen Berfcht über die Ergebnisse\nder griechischen Verfassung verbürgte Sonderregelung dieser Analyse vor.\nfür den Berg Athos ausschlieBllch geisWch und religiös\nbegründet Ist; sie wird deshalb dafür Sorge tragen, daJS 3. Wenn die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-\ndiese Sonderregelung bei der Anwendung und splteren mensetzung es nach Prüfung des oben genannten\nAusarbeitung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Berichts wünscht, teilt ihr die Republik Griechenland\nberücksichtigt wird, Insbesondere hinsichtlich der Zoll- die Entscheidungen mit, die sie bezüglich der Anderun-\nund Steuerbefreiungen und des Niederlassungsrechts. gen von Agrarpreisen zu treffen beabsichtigt, für die\nDurchführung des an anderer Stelle festgelegten Ver-\nfahrens betreffend die Annahme bestimmter\nGemeinsame Erkllrung Beschlüsse und andere Maßnahmen in der Zeit vor\nbetreffend das Verfahren ftlr eile gemeinsame dem Beitritt.\nPrtlfung der lnnentaaUlc:hen Belbllfen,\nwelche eile Republik Grledienland Im Agrarbereich\nwlhrend der Zelt vor dem Beitritt gewlhrte Gemeinsame Erkllrung\nOber Zucker, Mßdlerzeugnlsse, Olivenöl\nt. Das Verzeichnis der in Artikel 69 Absatz 2 der Bei- und Verarbeitungserzeugnisse\ntrittsakte genannten Beihilfen und deren Höhe wurden aus Obst und Gemüse\nauf der Konferenz festgelegt. Diese Betrige können\nnach Durchführung des unter Nummer 2 vorgesehenen t. Soweit ein Quotensystem bei der Erzeugung wie das\nVerfahrens gegebenenfalls aktualisiert werden. gegenwärtig lm Rahmen der gemeinsamen Marktorga-\n2. Die von den griechischen Behörden etwa in Aussicht nisation für Zucker vorgesehene oder ein ähnliches\ngenommenen Änderungen bezüglich der Bedingungen System Im Zeitpunkt des Beitritts der Republik Grie•\nder Gewährung und der Aktualisierung der einzelnen chenland Anwenduug findet, wird diese nach densel-\nin Griechenland während der Zeit vor dem Beitritt ben Kriterien wie die anderen Mitgliedstaaten behan-\ngewährten innerstaatlichen Beihilfen werden gemein- delt.\nsam von den griechischen Behörden und von den Hierzu wird die Höchstquote für die Zuckererzeugung\nGemeinschaftsstellen geprüft. In Griechenland in einer Höhe festgesetzt, die der","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 353\nHöhe der in Griechenland während eines noch nicht und Stahl und bei der Hinte:-legung ihrer Ratifikationsur-\nlange zurückliegenden Bezugszeitraums erz~ugten Zuk- kunde zum Vertrag über den Beitritt der Republik Grie-\nkermenge nahekommt; der Bezugszeitraum ist wäh- chenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und\nrend der Interimszeit festzulegen und darf nicht über zur Europäischen A,tomgemeinschaft zu erklären, daß der\ndas Zuckerwirtschaftsjahr 1978/1979 hinausgehen. Beschluß des Rit~S:\\tom 28. Mai 1979 über den Beitritt zur\nInnerhalb dieser Höchstquote wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der\nQuote A und der Quote B nach den in der Gemein- genannte Beitrittsvertrag für das Land Berlin gelten.\nschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für die\nBestimmung der Höchstquote geltenden Regeln unter-\nschieden.\nErklärung der Regierung\n2. Soweit die Regelung einer Mitverantwortungsabgabe\nder Bundesrepublik Deutschland\nbei Milch oder Milcherzeugnissen oder eine ähnliche\nRegelung im Zeitpunkt des Beitritts Anwendung findet, über die Bestimmung des Begriffs\nwerden die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen, .Staatsangehörige•\ndie eine Befreiung von dieser Abgabe unter bestimm-\nten Bedingungen vorsehen, auf die Republik Griechen- Soweit in der Beitrittsakte und ihren Anhängen von\nland ebenso angewandt wie für die anderen Mitglied- Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Rede ist,\nstaaten. bedeutet dies für die Bundesrepublik Deutschland\n.Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesre-\n3. Die Erzeugerbeihilfe für Olivenöl wird in Griechenland publik Deutschland•.\nfür die im Zeitpunkt des Beitritts mit Olivenbäumen\nbepflanzten Flächen gewährt. Die Republik Griechen-\nland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um jede ·\nVergrößerung dieser Flächen in der Zeit bis zum Bei- Erkllrung der Gemeinschaft\ntritt zu verhindern, damit die Anzahl der betreffenden über den Zugang grledllsdler Arbeitnehmer\nOlivenbäume nicht höher ist als Ende 1978. zu TIUgkelten Im Lohn- oder Gehaltsverhältnis\n4. Bei der Anwendung des Artikels 103 der Beitrittsakte In den derzeltlgen Mitgliedstaaten\nist die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags\ngeltende Gemeinschaftsregelung für Verarbeitungser- Nehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten, um ihren\nzeugnisse aus Obst und Gemüse zugrunde zu legen. Bedarf an Arbeitskriften zu decken, Arbeitskräfte aus\nSollte die geltende Gemeinschaftsregelung lm dritten Lindern, ·die Dicht zu ihrem regulären Arbeits-\nAnschluß an die Uberprüfung, die der Rat vor dem markt gehören, ln Anspruch, so riumen sie lm Rahmen\nl. Oktober 1982 in bezug auf das Funktionieren des der Obergangsbestimmungen über die Ausübung des\ngemeinschaftlichen Systems der Erzeugerbeihille für Rechts auf Freizügigkeit griechischen Staatsangehörigen\nbestimmte Erzeugnisse des betreffenden Sektors vor- den gleichen Vorrang ein wie Angehörigen der anderen\nnehmen wird, geändert werden, so wird Artikel 103 Mitgliedstaaten.\ndementsprechend angepaßt.\nErkllrung der Europllsdlen Wlrtsdlaftsgemelnsdlaft\nGemeinsame Erkllnmg betreffend den Europllsdlen Fonds\nbetreffend die ftlr regionale Entwlddung\nErste Rldltllnle des Rates vom 12. Dezember 1977\nSollte der Rat lm Rahmen der Oberprüfung nach Arti-\nzur Koordinlerung der Redlts- und Verwaltungs- kel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75, 1n der Fassung\nvorsduiften Ober die Aufnahme und Ausübung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79, Dicht rechtzeitig zu\nder Tltlgkelt der ~edlttnstltute einem Beschluß über die Änderungen gelangen, mit\ndenen die Bedingungen für die Beteiligung der Republik\nAnläßlich der Änderung des Artikels 2 Absatz 2 dieser Griechenland an den Mitteln des Fonds vom i. Januar\nRichtlinie wird festgestellt, daß der Rat beschließen wird, 1981 an festgelegt werden, so wird Artikel 2 Absatz 3\ndie • Tqu3poµ,xa T«µ~o,o• (Postsparkasse) von der Buchstabe a vom Beitritt an nach dem für die Annahme\nAufzählung der unter diese Bestimmung fallenden Insti- der genannten Verordnung geltenden Verfahren gein-\ntute auszuschließen, dert, um die Anwendung dieser Bestimmung zugunsten\n- falls die Satzung der Postsparkasse gelndert wird der Republik Griechenland sicherzustellen.\n- oder falls der Anteil dieses Instituts am griechischen\nMarkt hinsichtlich der gesamten Einlagen, hinsichtlich\nder Kredite oder hinsichtlich der Aktiva gegenüber\ndem Stand vom 30. November 1978 um mehr als Erkllnmg der Republik Griechenland\n1,5 v. H. zunimmt. überWlhnmgsfragen\nDamit auf den Devisenmärkten die Entwicklung des\nErklärung tatsächlichen Kurses der griechischen Drachme lm Ver-\nder Reglenmg der Bundesrepublik Deutsdlland hlltnis insbesondere zu den Wihrungen der derzeitigen\nMitgliedstaaten verfolgt werden kann, wird die Republik\nüber die Geltung des Besdllusses über den Beitritt\nGriechenland vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft\nzur Europlisdlen Gemelnsdlaft ftlr Kohle und Stahl\nund des Vertrags über den Beitritt zur - einen Devisenmarkt in Athen einrichten;\nEuropllsdien Wlrtsdlaftsgemelnsdlaft und - die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit auf\nzur Europäisdlen Atomgemeinschaft für Berlin wenigstens einem der Devisenmärkte der Gemein-\nschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eine\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält amtliche Notierung der Drachme, wo eine derartige\nsich vor, bei Wirksamwerden des Beitritts der Republik Notierung besteht, oder eine Notierung lhnlicher Art\nGriechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle erfolgt.","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nInformations- und Konsultationsverfahren\nfür die Annahme bestimmter Beschlüsse\nI. trags unter den in der Akte vorgesehenen Bedingungen\nerfolgt.\n(1) Damit eine angemessene Unterrichtung der Repu-\nblik Griechenland gewährleistet ist, werden alle Vor- Soweit Abkommen und Dbercinkommen im Sinne des\nschläge oder Mitteilungen der Kommission der Europä- Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zwischen den\nischen Gemeinschaften, die zu Beschlüssen des Rates der Mitgliedstaaten erst im Entwurf bestehen, noch nicht\nGemeinschaften führen können, nach ihrer Obermittlung unterzeichnet sind und wahrscheinlich auch vor dem\nan den Rat der Republik Griechenland zur Kenntnis Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, wird\ngebracht. die Republik Griechenland eingeladen, nach der Unter-\nzeichnung des Beitrittsvertrags in geeigneten Verfahren\n(2) Die Konsultationen finden auf begründeten Antrag positiv an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwir-\nder Republik Griechenland statt, die darin ihre Interessen ken, um den Abschluß der betreffenden Abkommen und\nals künftiges Mitglied df!r Gemeinschaften ausdrücklich Obereinkommen zu fördern.\ndarlegt und ihre Bemerkungen vorbringt.\n(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im allgemeinen nicht III.\nGegenstand von Konsultationen. Zu den Verhandlungen über Obergangs- und Anpas-\n(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsaus- sungsprotokolle mit den als Vertragsparteien beteiligten\nschul statt, der sich aus Vertretern der Gemeinschaften Lindem nach Artikel 118 der Akte über die Beitrittsbe-\nund der Republik Griechenland zusammensetzt. dingungen werden die Vertreter der Republik Griechen-\n(5) Mitglieder des Jnlerimsausschusses sind auf selten land als Beobachter an der Seile der Vertreter der derzei-\nder Gemeinschaften die Mitglieder des Ausschusses der tigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.\nStlndigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Bestimmte, von der Gemeinschaft geschlossene nicht-\nPersonen. Die Kommission wird gebeten. zu diesen Arbei- prlferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den\nten Vertreter zu entsenden. l. Januar 1981 hinausgeht, können angepa.Bt oder geän-\n(6) Der InterimsausschufS wird von einem Sekretariat, dert werden, um der Erweiterung der Gemeinschaft Rech-\nund zwar dem Konferenzsekretariat, unterstützt, das zu nung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen\ndiesem Zweck bestehenbleibt. werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertre-\nter der Republik Griechenland werden nach dem im\n(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezo-\nbei den Vorarbeiten auf selten der Gemeinschaften gen.\ngemeinsame Leitlinien im Hinblick auf die Annahme von\nRatsbeschlüssen ausgearbeitet worden sind, welche die Die in Artikel 49 Absatz 2 der Akte über die Beitritts-\nAufnahme solcher Konsultatiouen als sinnvoll erscheinen bedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgese-\nhenen Konsultationen zwischen der Republik Griechen-\nlassen.\nland und der Kommission finden schon vor dem Beitritt\n(8) Bestehen nach den Konsultationen noch emste statt.\nSchwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag der Repu-\nblik. Griechenland auf Ministerebene er6rtert werden. V.\n(9) Das ln den Absätzen l bis 8 vorgesehene Verfahren Die Republik Griechenlan~ verpflichtet sich, die in Ar-\ntikel 2 des Protokolls Nr. 6 über den Austausch von\ngilt auch für alle künftigen Beschlüsse der Republik\nGriechenland, welche sich auf die Verpflichtungen aus- Kenntnissen mit der Republik Griechenland auf dem\nwirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künfti- Gebiet der Kernenergie vorgesehene Gewlhrung von\nges Mitglied der Gemeinschaft ergeben. Uzenzen vor dem Beitritt nicht bewußt zu beschleunigen,\num die Tragweite der in diesem Protokoll enthaltenen\nVerpflichtungen nicht zu mindern.\nn.\nDie Republik Griechenland trifft die erforderlichen\nVI.\nMaßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und\nObereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und Die Organe der Gemeinschaften legen rechtzeitig die in\ndes Artikels 4 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedin- Artikel 141 der Akte über die Bedingungen des Beitritts\ngungen und die Anpassungen der Vertrige nach Möglich- der Republik Griechenland und die Anpassungen der\nkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Deitrittsver- Verträge vorgesehenen Texte fest.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 355\nIYN0HKH\ntoO BaalÄ.Elou toO Bd.yiou\ntoO BacnÄ.dou tflc; Aavlac;\nt1'c;_ •011oaaov6laK1'c; A11µ01epatlac; tflc; rep11avlac;\ntt\\c; rcill11ef\\t; A11µ01epadat;\ntf\\c; 1pÄ.av6lac;\ntflc; 1tal.11Cf\\c; A111101epadac;\ntoO MeyaÄ.ou Aou1ea-rou toO Ao~epJk>6pyou\ntoO Baa1Ä.dou tlbv Katm Xmp&v\ntoO ~Hvmµtvou Baa1Ä.dou tflc; Meyal.11c; Bpetavvlac; 1eal Bopdou 1pÄ.av&lac;\n(Kpa.d6v pe>.&v d6v E6pa,1tat1elbv Ko1.vot'i\\tmv)\nICCd\ntflc; ~U11v11eflc; Aqpotcpcnlac;\n1tepl 1tpoaxmpltauoc; tflc; ~llqv1.1Cf\\c; A111101epatlac;\nGfllV E6pcnata\\ Ol1eovop1.a\\ Ko1.V6tqtC1\nKat atltv E6pa,1tat1elt Ko1v6tqta •Atop11Cflc; ~vepydac;\nH A YTOY MEr AAEIOTl-ll: 0 BAIIAEYI TON BEAfQN,\nH A vnu: MEr AAEIOTl-ll: H BAIIAIIIA THI AANIAI.\n0 nPOEAPOI TH! OMOinONAIAKHl: AHMOKPATIAI Tl-ll: rEPMANIAI,\n0 nPOEAPOI Tl-ll: EAAHNIKHI AHMOKPATIAI.\n0 nPOEAPOI TH! rA.A/\\IKHl: AHMOKPATIAI,\n0 nPOEAPOI Tl-ll: IPAANAIAI.\n0 nPOEAPOI TH! ITAAIKH! AHMOKPATIAI.","356 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\nH A YTOY BAIIAIKH Y'l-'HAOTl-ll: 0 MEr AI .1OY: TOY AOY:EMBOYPfOY,\nH AYnn: MEr MEIOTHI: H BAIIAII:I:A TON KA tn xnroN.\nH AYTHI MEr AAEIOTHI: H BAIIAII:I:A TOY HNOMENOY BAIIAEIOY THI MEr AAHI\nBPETANNIAI KAI BOPEIOY IPAANAfAI,\nME ENIAIA ßooÄ.'lCJ'l va ouvq(aouv fflV ,rpayµatoXOi'lO\"l ui>v at6xcov ti\\.; cruv9itlC1); ,u:pi\n( 8 ~ 'tflc; E(JP(oau[Kf\\,; ObCOW>t,Ll1Cfl,; Ko1V6t1)toc; ICCli 'tflc; ouv9i)IC1),; K&pi l8pi>a~ tf\\.; Eupco-\nKCll1Cflc; KotVOtTltoc; 'Atopt1Cfl,; •Evepydu,;,\nAnO,AI~MENOI, mtci 't6 K\\dpa dv ouv9'11CCi')v ul>tclv. vci ol1eo&µi\\aouv txi ui>v Pciacea>v\nxou fi6'l ttt8r)ouv p(u 6mp~ au:vötq>'l fWOCJTl ~v d>p(offutlCibv Aai,v,\nEnEIAH TÖ 4p8po 237 tfl,; auv9ialC1),; upl 1 6 ~ t1\\,; E(JP(oautlCflc; Ol1eovoµt1Cf\\c; Kot\\lÖt'lto.;\nKa( t6 4p8po 205 'tflc; ouveitJOK a;pf 1 6 ~ tflc; EiJpa,,rutacflc; KOIVOtl')t~ ·Atopaacflc; 'Ew:pyda;\nxpomptpouv atci Eöpcoxatm Kpci'f'l Tqv &>vut6'f'lta vci ytvouv ..U'I i«,v KolYO'tf\\tCOV uutc'bv,\nEnEIAH ft ·n>..11vucia A1lJ1101Cputla tl;-lt't'lat: vci ylw:a Jliloc; dv KotYOffltcov ui>t&v.\n1\nEnEIAH tö :tU~lO 'tlbv E(>pco,rufaa'l,v KolYO'tf\\tCOV, 6cpo() nup.: TqV yYql'l 'tflc; ·Effltpo,d\\~.\nt~q,pcia9Ti 6dp t1\\c; xpocrxcnp~ 'fo() Kpcit~ ai>to(),\nAßO.A:tl:tAN .vci 1eca8op(aow 91! ICOtvft CJUIMP(Ovla t ~ 6 ~ XpocrX(OPll~ 1c:cd Ti,; Kpoaupµoy~\n,rc,6 aptaa vci ylvouv atl,; ouv9fl~ up( t & ~ tfl~ E{>Pt&pucc'bv\nac. Helmut SIGRIST,\nnptopu, M6vtµo .AV't&Kpc>G(OXO otic; Eupcoxatac~ KOlY0'f'lt&c;·","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 357\n0 nPOE~POr Tfil E/\\/\\HNIKHl ~HMOKPATIAI\nrnü; K. Kwvcrtavtivo KAPAMAN/\\H,\nn pw0unoupy6·\nK. rcropyto PA/\\/\\H,\n'Ynoupy6 t&v 'El;wtcptKWV\nK. rcropyt0 KONTOrEnPrH,\n·vnoupy6 •Avcu Xapt0v axtacwv µctu tv Eupwnai'Kci:lv Kotvoti}twv-\n0 nPOE.:1POl TH!: r A/\\/\\IKHr .:1HMOKPA TIAI\ntoi.,.; K. Jean FRAN<;OIS-PONCET,\n·•vnoupy6 tV 'fl;1to atic; Eüpcmtaractc; Kotv6t'lt&c;·\n0 nPOEAPOr THI ITAAIKHl: AHMOKPATIAl:\ntot'.,(; K.. Giulio ANDREOTTI,\nnp6&6po toO 'YnoupytKoü Iuµj3ouAiou·\nK. Adolfo BATTAGLIA,\n·ycpunoupy6 trov 'El;rot&p1Krov·\nK. Eugenio PLAJA,\nnptapu, M6v1µ0 'Avtt1tp6JtO atic; Euprona{Ktc; Kotv6ntttc;· .\nH AYTHI MEr AAEIOTHI H BAl:IAIIIA TON KATO XOPON\ntoüc; tc. Ch. A. van der KLAAUW,\n'Ynoupy6 trov 'El;rot&p11erov·\ntc. J. H. LUBBERS,\nnpt,to atic; EupronatKtc; Kotv6ntttc;·\nH AYTHI MErAAEIOTHI H BAl:IAIIIA TOY HNOMENOY BAl:IAEIOY THI MEfAAHI\nBPETANNIAI KAI BOPEIOY IPAANAIAI\ntouc; K. Lord CARRINGTON,\n'Ynoupy6 'E~ron:pucrov Kai 'Ynootcr&rov Ko1vono:ltttiac;·\nK. Sir Donald MAITLAND,\nnptapu, M6v1µ0 'AvtlJtpoorono .W\\' tot1; tu 6nota cupi:OT)O'U\\' [\\' 'tlJ~II.\nI:YNEQNI-U:AN bti lW\\' ci1wi.ouOw\\· ötatu;cw\\':\n';4.p(}po 1 \"'ApOpo 2\n1. ;H ·EAAT}VtKT) AT}µOKpatia yivetat µt1..oc; tilc; ·tt 1tapoooa ouv8T)KT} 0a K\\Jpro9Ei cino tu ·y'V11i.ci\nEöpco1tai:Ki\\c; OiKovoµtlCi\\; KOl\\'OtT)tO; Kai ti\\c; Eupc,.>- Iuµpail6µEva Mtp11. cruµq,wva µt totJ.; CJ\\.J\\\"tayµanKoi,.;\n1tai:1Ci\\; Kotv6tT}to; 'At0µt1Ci\\; 'EvEpyEia; Kai ouµßaÄ- tou; Kav6vt;. Ta f-yypaq>a K\\JpO'Ew.; 0u Katan:OoC.\\'\nAOµEvo µtpo; ati; ouv8i\\>.\"E; 1tEpi iöpum:ro.; tci>v Kotvo- O'tT)V Kußtpv110'T\\ Ti\\; ·1ta,.11Ci\\; AT}µm.:pm:ia; to cipy6-\nti\\twv aötcil\\', önwc; ttpo1to1tot T18'l- tt:po tT)V 31 'l At1etµßpiou 1980.\n8'laav. ·tt xapoöaa ouv&iJK'l ciPXi;tt va iaxUE1 tl]\\' 111 ·1a\\'o\\Ja-\npiou 1981, im6 t6v öpo ön ö1..a tä f-yypmpa K\\Jp; Ti\\; \"E,.,.T)vtlCi\\; A11µ0-\nµtlCi\\; KOt\\'OtT}tO; Kai tfl; Ei,pco1taT~; Kot\\'OfT\\toc; 1epatiac; O'tT}V Eöpcmrai:KT) Kotv6tT}ta ·Av0paKo; Kai\n'Atoµt~; \"EvtpyEia; 1toi> Ka8iatavtat civa)'ICaiE; civa- Xcitußo; 8a EX,El Katatt8Ei Katci 't'l\\' ftµt:poµT)\\'ia auti].\nyp xpooaptätat atT)v napoöaa\nouvOlilC'l- 0{ 6tatä;t:t; ti\\c; xpa;too; ai>ti\\c; Jtoi> ciq,opoöv\ntT)V Ei>pcmrailCT) ÜlKovoµtKT) Kot\\'OtT}ta Kai tT)V Eupc,.>- :4p0po 3\nffQllCT) Kotv6tT}ta \"At0µt1Ci\\; \"EvtpyEia; anotu.oöv dva-\n1t6c:rnaato tµi\\µa tfl; 1tapOÜ0'11; ouv8T)1e11;. ·H Jtapoöaa O'UV8i)ICT) O'UVtQO'CJEtal (JE t\\'Q µovo C1\\'titll1t0\nO't'lV cryyAllC'l, yalltK'I, )'Epµa\\'lKT). &l\\'lKTl. Ü./.T)\\'llC'l.\n{p)..av6uci). itaAtK'I Kai 6H.a\\'Öt1CT1 y,.cilaaa Kai tu\n3. Ol 6tata;e1c; xt:pi trov fü1eaiooµatwv mi intoxpai>- 1edµeva at ICCi8t: µia d1t6 ti; yuooat; autt; civm &;\naf.Ll>v t&v Kpat&v JIÜ.ß>V 1ea8ci>; 1ea{ JCEpi t&\\• tl;oucn&v Iaoo aü&vnKci. 'ff ouv8T)KT} 8a Katan:8d at6 äpxEio\nKai cipµo6tOtT)UllV ni)v öpyävtO\\' tro\\' KotVOtT)t(I)\\', ö1tooc; ti\\; Kußt:pVT)cn:.coc; ti\\; ·1taAtKi\\c; AT)µo1epatiac;. it 61toia\ncivaypciq,ovtat atic; ouv8f\\KE; Jtoi> civaq,tpovtat atftv 8a 61aJJ1ßäm:1 Kt:Kllp(l)µt\\'O Q\\'tiypaq,o ..outci- V Öpycivwv tV KOl\\'OTT)tW\\', Önc.o;\nocc.o; ti;.; Eüpw1tai'Ki;.; Km v6trtt0.; -A v0paKo.; Kai Xci}.u- avaq>tpovtm crr,;v auv0i)KT) 1tou civaq>tpctm ar,;v napu-\nßo;. ypaq>o 1, icrxuouv Kai y1acrri.\nfxovm.; im' Ö\\VT) TTJ yvci>µT} ti).; 'E1tttpomi.;,\nt1tElöT) T) ·EnrtvtK'l A11µ0Kpatia t~,;-r110E vci npoax(J)- \"'Ap8po 2\nPTJ0 xpoaxrop,;m:w.; til,; ·EÄ.Ä.T)VtKii.; AriµoKpa-\ntia.; c:miv EupwxatK'l Kmv6r11ra \"Av8paKo; Kai XPTlOTI laxutt ax6 111c; 'lavouapiou 1981, ü1t6\nniv 1tpoü1t680011 Ötl ft .EUT)VlKTl A11µ0Kpatia 8ci EXEl\nKata8tCJEl t6 fyypaq>O 7tp<>axWpT)CJE; Katci TT)V\nftµEpOµT)via auni Kai Ött ÖÄ.a tci KpatT) 7[0\\.) u1toypci-\nq,ouv 'tTlV auvOtilCT) xtpi xpoaxwp,;m:wc; til.; ·En11v1Kf1.;\nAnOcJ>AIIZEI : 4T)µoKpatiac; CJt'lv EupcimatK'l Ohcovoµ1K,; Km v6tT)ta\nKai atitv Eupw7tatK'1 Ko1v6tT)ta 'AtoµtKf1; ·Evepyda;\n8ci fxouv Kata8tm:1 ta fyypacpa touc; IC\\.>pcoot:(l).; xp6\n\"'ApOpo l\n-n,c; fiµcpoµT)via; aütftc;.\n1. ·tt 'E).A.T)\\'UCT) A11µ0Kpatia 6uvatat va yivEl µtÄ.o; 'H KußtpVTJOTI 'filc; faAÄ.tKfl; A11µ01cparia.; 8ci föaß•-\nti;.; EupwnaiKi;.; Kmv6tT)toc; ·Av8paKoc; Kai Xo roü tyypcicpou npoaxwp,;-\nxpoaxwpci>vta; CJtT)\\' CJUV0T)KT) 7tEpi lopuaEto.; tii; Km- m:w.; til; ·a;.,11vtKf1; a11µ0Kpatia.; ari.; Kußcpv,;crEt;\nVOTT)to.; aurfl.;. Ö7t<.iX; trp07t07t0l '10T) fi CJU\\'E1CA.T)pw9li. tci>v Kpatci>v µEA.v.\nu1t6 rou; öpou.; nou füatu7tCi>Vovrm ar,;v xapoüoa\nCl7tO(j)UOT).\n\"ApOpo 3\n2. Oi öpot npoaxropf\\ocro.; Kai oi xpooapµoyt.; tf);\nauv0i) KT); 7tEpi iöpum:ro; ti1; Eupw1tai1Cf1; Kot v6r11 roc; ·H ovrai or,;v xpaaa, tci & Ktiµtva at Kci0E µia ö:1t6 ri;\npoücm a1t6(j)(laT). Oi 6tata~p.; tft; xpci~Ero; ai>tii.; xou yA.ioocrtc; auttc; dvat tl; iaou aOOEvttKci . •H Cl7tO(j)(IOT)\naq>opoüv r,;v EupwxatKi\\ Kmv6tT)ta ·Av0pa1eo,; Kai KOlV07tOltitat CJta KpatT) µEAT) tii.; Eupw1ta1Kf1.; K0t-\nXai..ußo.; Cl7tOtEA.OÜV avcm601taCJtO tµflµa tft.; 1tapouo11.; v6tT)toc; •Av9paKoc; Kai Xcii..ußoc; Kai at,;v 'EA.Ä.T)VlKll\nCl 7t oq>ci CJEro,;. A11µ0Kpatia.","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nßPAEH\n1ttpi t6:>v öpwv ,i:poaxwpi)a&C1>c; tf\\c; ·EÄ.Ä.11v1Kf\\<; A11µ0Kpatiac;\nKai t6:>v 1tpoaapµoy6:>v t6:>v auv811K6:>v\nMEPOI nPnTO\n01 APXEI\n\"Ap8po 1 q>Cl>Vitc; 1toi> cruvf\\'l'av tci Jtap6vta Kpat11 µEAT), oi\n6Jtoitc; dq,opoOv t1] Ü:ttoopyia t<Ö\\' Kot voti\"Jtw,· i\\ auv-\nKatä tll\\' fvvota t1'; Jtapoi>; 4CUPXure; cruv8f\\KE<;» vooOvtat 1' cruv8111C11 ,u:pi 2. ·H 'Ell11vt1C11 AT}µOKpatia ävataµßc'.t,·tt tll\\' i>no-\n{6pi,c:n:a>(; t1'c; Eupcmtal1ef\\c; Kot vöt11t<><; \"Av8pa1C<><; Kai\nXPtwa'l vci ff POOXWPJ1<1Et atic; aoµfxiac1; noi, npofJA.t-\nXa>..uPoc;. 1' auvei)ICTI up{ 16pi}<; Ka{ 1' c:n,v8iJK11 m;p{ {6pu-\n,ca{ ata xpc.ot6Kolla xcpi ti\\c; tpµT)vtia; tci>,· auµfxiacwv\n; d\\c; Eöpc.oxarle1'; Ko1v6ntt<><; \"Atoµtle1'c; \"Evtp-\nautv dJt6 t6 A11eaat11p10, noi> inu:ypaq,11aav cin6 ta\nyda;, ö1tw; auV&JtA'lpcil91'aaav fi ttpo,to1to1i)9\"aav\nKpcit'l J.t&A'l tfli; Kot\\'otllt~ an;v ciPXt\"11 fJ ti)v\ndJtö auv&fl~ ft äll.&c; xpcig:1c; xoo äPXtaav va\nKapoßaa t'l; ai>v8&cn1 Kai VCl apxiatt ytci t6 c; «auvei)1C11 EKAX», «auv811K11\nytci vci tmcptpouv atci K&{µtva ai>tci tii; civaymttc;\nEOK». «cruv8iJIC11 EKAE» vooDvtat ol dvtfatotxtc;\n,cpoaapµoy~.\ndPXt1'4 cru\\181'KE<; ÖffpiaKEtQl c; « aap6vt~ K pat11 µtl11 » vooOvtat t6 Baailtto 8&CJ'l µt tci Jtap6vta Kpcit11 µ&A'l öaov dcpopli tic;\ntoO B&Ä.yiou, t6 BaaiÄ.Eto tftc; Aavta;. 1' ·oµocntov- 611Mi>at1c;. 'l\"lcpiaµata fi ä)J..c; 8tc:mc; toü Ioµfk>uA.ioo,\n6taKl) AllµOKpatia ti\\c; r tppaviac;, 1' ralltKT) AllµO- Ka8ci>.; Kai cicpopoOv ti; Eöpc.o-\nKpatia, f) ·1p11.av6ia. f) ·1taAtKT) AllµOKpatia. t6 Jtai1Ct; Ko1v6t11ttc; Kai U11q,0'1aav µt 1eo1v11 cruµq>(l)via\nMi:ya AouKäto toü Aoog:µl3oopyoo, t6 8aailtto dn6 tci Kpcit11 µ&A'l' Kata cruvt1ttta 8ä atJ}ttat tii;\ntv Kcitw Xwpv ecai .T6 'HV(l)J.ltvo BaaiÄ.Eto ti\\c; dPXti; Kai KattuOOvc:n:tc; ,coo dxopptouv dn6 aötti; 1eai\nMtyv äpxtKv \"Ap8po 4\nc:n,v0T)K<'i>v Kai oi xpa;ttc; t<'i>v öpyavwv tv Ko1vot11-\ntC1>V 6taµci>ouv tT)V ·EAA'lVtKT) A11µ01Cpatia Kai tq,apµö- 1. Ol c:n,µ(p(l)Vit; fJ auµfxiatt; xoo cru,'1]q,0T}aav\n;ovtat at6 K pato; aöt6 i>n6 toi>; öpoo; Jtoo xpofJA.t- µtta;i> µtäc; tV KotVOtT)tCs>V aq,· tv6; Kai tv6; fJ\nxovtat ati; aov0i'1Kt; aüttc; Kai at11v Jtapoöaa npv, tv~ 6tc0voü; öpyavt-\naµoü ii tv6i; fotT)KÖOo tpitoo Kpatoo; acp· tttpou, &-\naµtooov tT)V ·Eu11vt1CT1 AT}µOKpatia int6 tou; öpoo; 7t0U\nxpoßAi1tO\\'tat ati; cipx•~ aov8rin:; Kai tT)\\' napoüoa\n\"Ap8po 3 npa;T).\n1. ·H ·E11.11.11,•tKT1 A11µ01epatia xpoaxwpEi µt tT)V 2. •H ·EU11vtK11 AT)µo1epatia civaA.aµfxivtt tT)\\' i>no-\nxapoooa npC1>vicc; atic; xpt~ \\'Q ,cpooxwp11att, un6 toi>; öpoo; 7tOU npoß).t-\noxoitc; 1eatt11.11~av oi ävnnpoo(l)Jtot tv 1COf}Epv11acwv 7tOvtat m11v napoooa xp(l),it; ii cruµ-\ntv Kpat<'i>v µc11.6>v c:n,\\'EPX6µtvot at6 nA.aiato toO fxiattc; 7t0l> naxpaooT) va npoaxw- Kotvoü µt µia cin6 tic; KotvÖtT)tE;, tea0ci>; 1eai atic;\npi)m:t cin6 ti'l; npoaxoop11acw; at öÄ.tc; tic; ä11.Ä.t; auµ- aoµq>(l)vit; xou auvri'l'av ta nap6vra Kpat11 µÜfl Kai","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 361\noi o;roic; crnvöi:o\\·tm µi: ri; Cl\\'Wti:pc.o cn>µq>wvic; ri ava0cWpT)O-TJ t\\', i:i-:ro; C1\\' ~ 1turot1crn\nO-\\Jµßaon;. 'H K0tv6n1; Kai ta 1tap6vrn KpatT) µ0.TJ 1tpu;TJ öpi~Cl ÜHfil;.\nnapi:,:Oll\\' y1u tO\\' cnrnn6 aut6 tti\\' cruvöpoµiJ tou; crtti\\'\n'E,J. TJ \\'t Kfl L\\ T)µmcpcnia.\n~4p0po 7\n3. Mt tti\\' 1tapoücra 1tpa/;TJ Kai un6 wu.; öpouc; nou\nOi 1tpci;c1; 1tOlJ tc;cö60T)O-Q\\' arr6 öpyuva tW\\' K 01 \\'OTti-\nnpoßl.lnovtm cr· aüni. Tl 'EUT)VlK'l L\\T)µo1eparia npocr-\ntWV, ori; 61toic.; ävaq>tpovtm oi µc-raßanKt; &tatu~r.1;\nxropd crri.; i:crwn:p1Kt.; cruµq>Wvic.; nou crnvi)'4'av tci\nnou 0ccrni~ovtm crri)v 7tapoücra npa!;TJ, cStatTJpOt1\\' tti\\'\nnap6vra Kpan1 µtl,TJ yui ttiv tq>apµayi] tci'>v cruµq>(l)-\nvoµ1 KT) tou; q>UCJTJ · dfü K6rcpa, i,;arni.ou0ot1v ,·u i:1.pap-\nv1ci'>v ~ cruµßcim:rov nou avaq>tpovtm crri]v xapaypaq>o 2.\nµ~ovrm oi ÖtaÖlKacric; tponono1 i)crceu.; t&\\· npci;cw\\'\nautci'>v.\n4. 'H 'EA.ATJVlKT] L\\T)µOKpatia Aaµßuvtl tu KQtUAJ,11-\nAa µttpa y1u vu 1tpocrapµ6m:1, tv 6lt0vv opyaVlcrµv Kai tci'>v 'i4p(Jpo 8\n6tt8vci'>v cruµq,cov1v, tv 61toirov ä.Ä.Äa Kput11 µEAT\\ i\\\nµia än6 ti.; Ko1v6t11tt.; tlva1 txicni.; µtp11, xpo.; ta Oi Ölata;c1; ti); xapoucni.; npa;uo.; 7tOU t;:0\\.1\\' ro;\n6tKmcoµata Kai ti.; imoxpi;cixm.; xou xporimtouv an6 ävrnctiµtvo ii dnottuoµa tT}v Katapy11011 il rpono-\ntT}V xpocrxci>p11cr11 r11.; oti.; Ko1v6tT1tt.;. noiricni, Kata tp6xo µ11 µttaßanK6, xpu;cro\\' 1t01J\nt~t66811oav d1t6 öpyava tv Kotvotllt(J)V, d1t0Ktoüv\nt'lV i6la VOJ.lllC'l 'PUCJll µt tic; Katapyouµc\\'c; fi tpono-\nnotouµtvt.; föata;ttc; Kai l>7tOKtlVtat v 1eai tv\nxpci;E(J)v Jtoo t;~llÄ~'l tci'>v d6ucmv 6lata;c(J)v tft;\nO{ 6tata;t1.; ti).; xapo0011.; ,rpa;~ 6tv 6i>vavtat va napot>ttpt:.; ii µmcp6ttpt.; xpo0coµh:;, ,;\nc:ruµq,cova µt ti.; 61ru,1Kaait.; 1toi> 1tpoßli1tovtat d1t6 ti.; bpapµoyii tci>v µttaßan1emv µttpct>\\' i..fiytt crt6 tt).o;\nÖ.PXtKE.; auv8i)Kt.; Kai o{ 6xotc.; 1ea81crtoüv 6uvat'l tfiv toO ftouc; 1985.\nMEPO:I: L\\EYTEPO\n01 OPOL\\PMOf'El: TON IYN8HKnN\nTIT/\\0:I: I «·o ap18µ6.; tIDV &KAE:Y()µEV(J)V at 1Cci0t Kpat~\nµEÄ<>.; Qvtl7tp00ci>Jt(J)V 1Ca8opi;ttal eh; &~ft; :\nAIATAaEll: OEPI TON OPrANON\nBt>..y10 24\nKECl>A/\\AIO 1 Aavia 16\nftpµavia 81\n•EUci; 24\nra)..)..ia 81\n\"Ap8po 10 'Ip1..av6ia 15\n'lta1..ia 81\nT6 äp0po 2 tftc; npa;teo<; upi tf\\c; tKÄayftc; tv civt1-\n1tpooW1t(J)V m,;v I\\)VEA.EOO'f\\ µt liµtcni 1eal 1ea80Ä.1 K'l /\\ou~tµßoüpyo 6\nV'l'Poq>Opia, 1' 67toia dvat 1tp001')ptllµEV11 at11v d1t6pi;c; 25\n76/787/EKAX, EOK, Eupat6µ, QVttKa0icrtatat eh; t~ ftc; : 'H vc.oµtvo Baoiu10 81.»","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nKEA/,AIO 2\nT6 l:uµpou)..,o T6 üpOpo 95, tc-raptfl napciypa1.Po.;. ti).; crt,vfhiKTJ.;\nEKAX CJ.\\''tlKaOicnatm ro; t;i');:\n«Oi tp07t07t0lll0Ct.; autt; 7tpon:i\\'O\\'tal µt IWl\\'fl\n\"'ApOpo 11 cruµ(j)(l)via 'Av(l)tcitT).; 'Apxftc; Kai I:uµßol>i.iotJ, t6\n61toio ci1toq>acri;c, µt n1..cto'lf11cpia tv i:wta 6cKci-\ntrov tv µEA.füv tou, Kai imoßcillivtm crt6 ÄtKacrtT]-\nT6 üp8po 2. öc(m:p11 napciypav Eupw1tahcv KOlVOtT]t(l)V, QVttKa0icrtatm <; t~i't.;: ~tta011 tci>V 7tpotacrwv fxit ffA'lP'l 6:pµofö6TI1ta vci\nbmµT)crtt öi..a tci npayµatucci Kai voµuca ~11t,;µata .\n..Av, µcta tiJv t;ttacr11 aimi, t6 ÄlKQcrtT}pto Öta-\n(C .H 1tpotöpia dcrKtitat Ötac5oxtK.; d1t6 tea0c µt1..o.;\n1t1crtci>cr&, Ött o{ 7tpotaOEtc; E{VQt cruµq>rovEc; µt tic;\ntoü I:uµßou,.iou yui 1ttpioöo t;t µ11vfüv oi>µ(p(l)va\nötata~Et; tiic; 1tpo11yooµtVT1; 1tapaypcicpou, oi 1tpo-\nµttiJv aac6,.ou9ll (JElp\\' Kpat\\' µcl.ii>V: Bti.:ylO,\nÄa,ia, rtpµO\\ia, 'E)..M;. ra).)..ia, 'Jp)..avöia. ·1ta1..ia, tacrE1,; Ötaß1ßa;ovtm crtT}V I:uvtA.tl.)(11') 1i.ai \\' tplWV\n/\\ou;Eµßoüpyo, Kcitro Xpcc;. ·Hvroµtvo BacriÄtlO. »\ntttaptroV tV 'f'T)(plO'Q\\'t(I)\\' Kai tfüV 600 tpitro\\' t<Ö\\'\nµt,~,· tlic; I:uvEÄtoow;. »\n'\"Ap8po 12\nT 6 üp8po 28, ttttiptll 1tapciypaq,oc;, tflc; cruv8~KT1.;\nEKAX O\\'tt1ca8icrtatal ; ~i't;: ':4p8po u\n«Oi cinoq,ia i\\ mi t6 cip8po 118. xapciypacpo; 2, tft; cruv81i1e11.; EKAE\n6µoq><,.>,ia. >..aµf3civovtat µt tT)V JtÄ.ttO\\lf'lv civt11CC18iatavta1 eh(; ~il;:\nµEi.,.v tou· fl JtÄ.ttO\\lf'lq>ia aÖtT) 8t(l)pdtat ött tm-\ntunavEtal (l\\' 1ttpt1..aµßtivt:t tT)\\' QJtOl,Ut'l JtAtlO·\n\\lf'lq>ia tv dvn1tpooci>1trov tOO\\' Kpatrov J.ll=Aii'>v. «'\"Ota\\' t6 Iuµßou1..10 ä1tocpaai;&1 µt ciöuciJ 1t1.&to-\ncruµ1tEplÄaµßavoµtvrov tv 'lfTl(j)(I)\\' tv a\\'tl1tpocrci>- 'lfT)cpia. o{ 'Vi'tcpot tfüv µci..v tOl> crta0µi;ovtm ;\n1tro,· 6t,o Kpatfüv µE,~v. Kci0E fva im6 tci lmoia t;,;;:\n1tpayµato1to,ct touMx,crtov t6 fva öyöoo tri,; 61..tKT)c;\nci~iac; t1); 1tapayroyric; äv0pmco.; Kai xw..ufk>c; tiic;\nBtlyto 5\nKm v6t11toc;. rtti tT)V tq>apµoyT} 1tcivtro; trov Ölatci-\n~t(l)V tv üp0prov 78, 78ß Kai 786 tri; 1tapoOOT1;\nÄavia 3\ncruv0iJICTl;, oi 61toiE; ci1tmtOl>\\' döncli 1tÄEtO\\lfT)cpia. fEpµavia 10\noi 'Vricpo, tv µd.füv toü I:uµßouÄiou crta0µi~ovtm 'EUci.; 5\n; t:;,;.;: raUia 10\n'lpi..avöia 3\nBti.yto 5 'ltw.ia 10\nÄavia 3 /\\OU~Eµßoüpyo 2\nrEpµa,•ia 10 Kcitro XpE; 5\n'El-1..Ci.; s 'Hvroµtvo Bacril.Eto 10.\nraHiu 10\n'lp1..avöia 3 rtci vci ci1tocpacricrE1 t6 I:uµßou11.,o cinattof,\\'tat toL>-\n·1ta,.iu 10 Av. crti; äUEc;\n\\VTl(j)OtJ; E~l tou,..uxmtov µtl.ci)v.)) 1tEpt7ttA1'.AIO 3 BO.yt0 12\nAavia 9\n·H ·E,utpo1t11 rcpµavia 24\n·n,.a; 12\nfaHia 24\n':4p0po 15 ·1p1,av6ia 9\n'ha1.ia 24\nT6 lip0po 10. 1tapciyp(l(po; l, 1tp-ro töciqno, ti\\; cruv-\n/\\ou~cµßoüpyo 6\n0iJK~; m:pi {6pucmo; tvmiou ruµßoui..iou 1eai tvmia;\n'Emtpo1tf\\; trov EupwnatKOOV Kotvotftt(J)\\' CL\\'tl1Ca0icrta- Katro Xropc; 12\ntat ; ~ri;: ·H v(l)J.ltvo BacriA.Cto 24.»\n«'H E1tttpo1t1i (l7t0tCl,dtat an6 fü:1ea tfocn:pa µEA.T}\n0\n1tou tmA.tyovtat ßcicrtt tro,· ytvt1erov tooc; 1tpoo6v- KEcJ>A/\\AIO 6\ntrov Kai 7tapEXOO\\' KA/\\AIO 4 \"Ap8po 18\nTo Auc:acm'lp,o T6 äp0po 78c, xapciypacpoc; 2 tri; cruve11 ...71; EKAX, t6\näp0po 206, napciypacpoc; 2 Ti\\; cruv0TtKT); EOK, 1eai t6\näp0po 180, napciypacpo; 2 ti\\; cruv0111C11; EKAE, avn-\n';4p8po 16\n1ea0icrtavtat ~ t;f\\;:\n«T6 'E¼1ett1C6 Iuvtöpto äxottÄdtat cin6 l OµEÄT). »\n'A1t6 tfl; 1tpoCJX(l)P'10\"~ til; 'EUrivt1Cfl; AT}µo1epatia;,\n1tpo1ettµtvoo vv\nfüKacrt<'i'>v xou ä1totc1..oüv t6 AtKacrt11pto, t6 roµßo(;1..10\nt<ÖV Eupro1ta1K<ÖV KotVOttlt(l)V dnoq,aai~tt 6µoqxi>vm; tic; KEcJ>A/\\AIO 7\n1tpooapµoy~ JtOU 1tpt1ttt va yi voov ävnatoixroc; at6\näp0po 32, 1tpcim1 xapciypmpo; til; ao\\'8t1KT1c; EKAX. at6\näp0po 165, JtjXOtT} xapciypacpoc; til; cru\\'8TtKTI~ EOK Kai\nat6 äp8po 137, 7tj)(OtT} xapciypacpoc; tftc; cruv011K11; \"Ap8po 19\nEKAE. \"A1tOto töuqno ti't; cro\\'-\nxapc'typacpo; tfl; cruv0fJK11; EKAX, at6 äp0po 167, 0111C11; EKAE ävttKa8icrtatat ~ t;i\\; :\n6Ei>ttp11 xapciypacpoc; ti'\\; cru\\'8T11C11c; EOK Kai at6 0\näp8po 139, 6rutep11 xapciypacpoc; til; cruv0111C11c; EKAE, «·H Emcrnwovt1CT1 1Cai TcxvtKTt 'Enttponi\\ cinotc-\n1ea9ci>; Kai at6 ·äpepo 18, 6rutep11 napciypacpoc; toü uitat äx6 dKoat ö1etci> µEA.T), xoo füopi;ovtm cin6\n0\n1tpc,.>toK61..1..oo m:pi toü ·opyavtcrµoü toü AtKacrt11pioo t6 roµßouA.lO 1Cat61ttv 6taßooAEOcrtro; µt tT}\\' Em-\ntft; Eupw1ta11Cf\\; Ko1v6t11to; ..Av0paKoc; 1eai Xa,.oßo;, tpo1t11. »\ncrt6 üp0po 1S toü 1tpwtoK6A.1.oo 1ttpi toü 'Opyavtcrµoü\nToü ~u,acrtripiou Tf); Eupwnat1ef); Oi1eovoµucfi; Kotv6-\ntT}t0; Kai crt6 äp0po 1S toü 1tpwto1e61..A.ou XEpi toü\n·opyavmµoü toü ~lKQO'tT}pioo tf\\; Eupw1ta11ef\\; K0tv6- TITAOr II\ntT}t0; \"AtoµtlCf\\c; ·Ew;pyda.;.\nKEcJ>A/\\AIO 5\n':4p8po 20\n·n Ohc:ovoµuc:'i) 1c:ai Ko,v(l)vuc:..; 'E1ntpo1t'i) T6 äp8po 227, · xapciypacpo; 1 ti'ti; aov8111eri.; EOK,\nävttKa9icrtatat ehe; t~ri;:\nc< 1. 'H xapoüaa cruv8T11Cll iaxuet at6 Bacri,.cw\n\"Ap8po 17\ntoü Bd.yiou, at6 Baaiuto tf\\c; Aa\\'ia.;, crtitv\n'Oµoo1tovfüaK11 AT}µ01cpatia ti'tc; n:pµa\\'ia.;. crtit\\'\nT6 äp8J)o 194, 1t,xi>tT} xapciypaq>o;, ti\\; cruv0TtKT}c; EOK\n'EUT)vt1Ct1611µ01Cpatia, crtitv faUtKTt AT}µOKpatia,\nKai t6 äp0po l 66, xpci>tT} napciypacpo; tf\\c; cru\\'8TtKT)c;\natTtV 'lpA.av6ia, atllV 'haAtKll 6T}µoKpatia, crt6\nEKAE, ävmca9icrtavTat ~ t;i\\; :\nMtya AooKiitO toü Aoo?;cµßoupyoo, crt6 Buoii.1:to\nc<·o äpt8µ6c; trov µeA.ci'>v tf\\c; tnttpo1tf\\c; autf\\; 6pi- Trov Kcit(I) X(l)pv Kai crt6 ·Hv(l)µtvo Bacril.c10 tf};\n~Ctat ~ E~flc;: Mtyv npoaapµoyv 1tou 6pi;ovtat at6 1tapcipt11µa aüt6.\n\"Ap8Po 22\nOi npooapµoyt; tv xpä!;erov 1tou axapl8µoü,'tat at6v xi vaKa toü napapttiµato.; 11 ti\\.;\n1tapooa11; 1tpci;uoc; Kai ol 6noic; 1eattat11aav civay1eaic; cruvcntia ti\\; xpoaxroptia~.\n1tpayµat0ffo1oü,'tal ai>µcprova µt ti.; 1eattu8uvatl; nou 6pi;ovtat at6 napcipnwa aut6 Kai\nteata t,;v 61aöucaaia Kai i>1t6 ti; npoü1to8tac1; nou npoßi..tno,\"tat at6 üp8po 146.\nMEPOI TETAPTO\nTA METABATIKA METPA\nTITAOI I TITAOI II\nH EAEY8EPH KYKA()cl)()PIA TnN\nAIATAEEn JIEPI TON OPrANON EMOOPEYMATON\nKEAAAIO 1\n\"'Ap(Jpo 23\nAaaµo)..oyuct~ 61ata~E1~\n1. Katu ttiv 61cipKEla toü i:tou; 1981, 11 ·E>J„riv11e,;\n~11µ0Kpatia 1tpof3aivc1 atiJv i1e1..oyiJ, µt üµca11 mi \"'ApOpo 24\n1ea8oi.11CT) 'l\"lcpocpopia. tv &i1eom teaatiprov civt11tpoa-\n1trov toü ·E11.i„11v11COÜ A«OÜ GtT)V Iu,•tuoo11. ai>µcprova l. rtci 1eci8c npoi'.6v, 6 6aaµ6; ßüacco; ini toü 61toiou\nµt ti; 6tatci;e1; ti\\; Kpci;eco.; tij; 20i\\; Ie1ttcµßpiou 1976 npayµatOJtOIOUV'tQl o{ 6taöax11ct; µ&tci>aet; JtOU 1tpoßü-\nJttpi td.oyi\\; tv civtutpoarlmrov at,;v IuvUcuocpopia. µcvo.; 6aaµ{>; ttiv tri ·1oui..iou 1980.\n·H 8t)tda tv U\\'ttxpoaci>nrov ai>tv 11.iJytt cnryxp6vro; r,a Kci8c npoi6v, 6 6aaµ~ '3,• civt11tpoaci>nrov Jtou fxouv iKuyei ti; 1tpocn:yyiac1; 1tp6; t6 Kot v6 6aaµoi„6y10 t.ai n,:,o.;\natä nap6vta Kpat11 µtÄ.11. t6 tvononwtvo 000µ0A6y10 EKAX fCOU 1tpoßi..t1rovta1\nata iip8pa 31, 32 Kai 64 tlva1 6 xpäyµan tcpapµo~6µevo;\n2. \"A7C6 ti\\; npoaxrop,;aeco.; Kai µqp1 t,;v EKÄ.oy,; ci1t6 t1JV 'Ell.11v11CT) A11µ01epatia ooaµo; t'l\\' l '1 ·1ou-\nnou civacptpctat m,;v xapciypacpo 1, o{ ti1eoa1 ttaacp,; Ä.(ou 1980.\ncivttJtp6a(l)Jt0l toü ·Eu11v11eoü A«OÜ Otl'IV IuvtA.tua11\nUJtOötllCVOOVtat ci1t6 t6 .EU11vt1e6 Ko1voßouÄ10 EIC tv 2. ·H Kotv6tT1; atiJv 1tapoOaa tri; ai>v8ca'1 Kai ~\nµcAv tou m>µq>(l)va µt 61a6ucaaiu fCOU 6pi;c1 11 ·EUri- ·En11v11e11 A11µ0Kpatia 'YVv l(l)va µt t6v\nt~ri.; pt>0µ6 : ';4p0po 28\n- ttiv 1T) ·1avooapiou 1981, Kci0c 8auµo:; µmi>w.:rn1 ut6 K 1982, 1eci0c öacrµ6,; µctci>w:tat titv l T'I 'lavot>apiou 1979, crti.; lµnopm:; uuvu)J,uyc.;\nut6 80° 0 toü öacrµoü ßcim:ro;, µctru;u til.; K0tVO'tT)toc; crti]\\' napoüua tT).; cru\\'0ccr11 Kai\nti'j; 'EiJ.aöo;, 1eatapydrnt ttiv 1T) ·1avouapiou 1981.\n- o{ liUtc; tfoutptc; µt1coot1c;, Katci 20~-~ ti 1CU0t µia,\n1tpayµat01tOlOÜVtat :\n- ttiv 1T) ·1avouapiou 1983\n- ttiv 1T) ·1avooopiou 1984 ':4p8Po 29\n- ttiv 1T) 'lavooopiou 1985\n- tT}v 11'J ·1avooopiou 1986. Oi cpopoAoytKtc; t7ttßapövat1; iuoöuvaµou anotcltcrµa-\ntoc; npo:; daaycaytK~ 6aaµouc; µtta~ö ti'\\c; Ko1v6tT)toc;\n2. Katci 1tapi:1e1CA1CJT) ä1t6 tfiv napäypmpo 1 : CJtT)V napoüaa tllc; aöv8&ari Kai ti'\\; ·Euaöo; Katap-\nyoOvtat xpooöcuttK; CJÖµq>(l)va µt t6v t~i\\; pu0µ6 :\na) cin6 ti\\c; 1tpc>CJX(.l)ptiuw.; tcpapµ6;ttat 6auµ0Aoy11CT}\ncixaUayfi uti.; tiuaycaytc; nou cinoA.ai>ouv trov 6ta- - tT)V I ri 'lavouapiou 1981 1eci8c cpopoAoyt Kti tmßa-\ntä~wv m:pi cpopoAoyucf\\c; cixaU..ayi\\c; cn6 1tAaiu10 puvari µ&tvttat cn6 90~~ toü CJU\\'ttA.tatoü xöu\nti\\c; lCUKAO(j)Opi~ tal;16t(.l)tOOV µtt~Ö t<Ö\\' Kpatrov tcpapµ<>l;ctat tT}V 31 ri &Kcµßpiou 1980,\nµ&Mi>v. - tT)V l11 ·1avouapiou 1982 1eci9t cpopoi.oy11eti tn1ßä-\n13) ci1t6 ti\\; Jtf)OOX(.l)pT}uwc; tcpapµ~ttat 6aaµoAoytKT} puvvttat at6 80 °0 toO CJUvtEA.tCJtOÜ 7tOÖ\nci1taUay11 atic; tiaaycaytc; tµxoptuµcit(.l)V ox6 µop«pT}V tcpapµ6.';&tat ttiv 31 ri &1ecµßpiou 1980,\nµucpootµat(.l)V µ11 tµxopucoO xapani\\poc;, xoo cixo- - ol ~ ttam:pt; µttattc;, 1eatv Kpatrov µtA.c'öv.\n- tT}V 1T) ·1avouapiou 1983\n- tflV 1Tl 'Iavouapiou 1984\n- tT}V 11') ·1avouapiou 1985\n- tT}V 1T) ·1avouapiou I 986.\n':4p8po 26\nIt Kaµµia 1ttpi1tt<0011 6tv tcpapµol;ovtat cn6 ta(l)ttptK6\ntf\\c; Ko1v6tl\\toc; 6aaµoi ävn:pot cix6 tKtivooc; 1too \"Ap8po 30\ntcpapµlx;ovtat fvavtt tci>v tpit(l)V x(.l)pö)V o{ 6xottc; cino-\nA.ai>ouv ti\\c; pT}tpac; toO µdllov d>voouµtvou Kpcitouc;. 0{ l;aycay11eoi 6aaµoi Kai oi cpopoÄ.oyuct; t1nßapuvat1;\nlaoöuvaµou dnottA.taµatoc; µtta~ö ti'\\; Kowotrito;\nU m:pi1tt<00T) tpo1to1to1T}u~ 11 civacno:A.i\\c; trov 6aaµrov aTftv ,rapoüaa T1'}<; m'.Jv8ECJT) Kai ti'\\c; EUäöo; mtap-\n0\ntoO KotvoO 6aaµoAO)'io~. 11 tcpapµoyi\\c; cix6 ttiv 'Elll\\- yoOvtat tftv 111 'Iavouapiou 1981.\nvt lCT} ~T)µoKpatia toü äp0pou 34, t6 IuµßoöA.10 6övatat\nµt dötKfl JtA.ttO'J'T)«i>ia, npotciatt ti\\c; 'E1t1tp0Jtf\\c;, va\nAcißt1 tä civayKata µttpa ytci tT}v 61atT}PT\\CJT) ti\\c; K01-\nvot1Kftc; xponµ11awc;. ~p8po 31\nrtci ttiv npoo&uttKT} &laaywyti toü Kot voü 6aaµoÄoyiou.\n'fl 'EUrivtKTJ 4T)µo1epatia tpo1to1to1ti t6 tcpapµoatto\nfvavtt tpit(l)v x(l)pv 6aaµoÄ.6y16 t'lc; .; t~i'\\.; :\n- ci1t6 tT}V 1T) ·1avouapioo 1981 T) 'Ell'lvt1eti ~'lµo-\n1epatia tcpapµol;&t 6aaµ6 nou µE:tvtt Katci 10° 0 ttiv\n·H 'EllT)vtKT} ~T)µ01cpatia 6övatat vä civacntiut 6A.tKc;\nfüacpopci µtta;ö toü 6aaµoü ßaatwc; Kai tfüv c5auµfüv\nf\\ JU:ptKc; tT}v Eia1t~11 trov tcpapµol;oµtVCt>v 6aaµrov toO 1c:01voü 6aaµoAoyiou·\ncnä 1tpoi6vta xoö tiaciyovtat cix6 tT}V Ko1v6t11ta atT}V\nnapoooa tT)c; auv8tCJT). m.T)pO(j)opti CJXEtlKc'öc; tä äkA.a - dn6 t1iv 1T) 'Iavouapiou 1982 :\nKpät'l µEAT) Kai ttiv 'E1t1tpo1t11.\na) yui ti~ 6acrµoAoyuct.; d ..6.cm;. yHi i:i.; 61totc; oi\nT6 IuµßouÄ.10 6uvatat µt tiömi 7tA.tlO'l'T)q>ia. 7tpotaCJtl 6aaµoi ßäm:~ 6tv cintxouv xAtov toü 15\" 0\nti'jc; 'E1mponric;, vä apµ~ovmt oi n:N:LJtaiot npooöEUttK&.; Kai cruµqxi)voo.; npo.; to\\J.; ptllp01:,.; 7t0l1\nafrrni oacrµoi. 1tpoß)..t1tO\\'tal ota üpOpa 31. 32 KU\\ 64 µizpt µ11fü:-\nv1oµoü, tv oi öacrµoi toü Ko1voü öucrµo1.oyiot1 ~ toG\nß) crti.; üHi:.; m:ptrrrc.ixm.;. Tl 'ED„11vtKT} .111µ0Kpa- tvono111µtvou öaoµo),oyioLJ EKAX ctcKtvoüv uno to 0\ntia C0W\\'uX; 1tp6.; t0u.;\nötaVEtOl Jt(lAl lCQt(l 20\" 0 1ea8E 2. 'An6 tl}V 111 ·1avouapiou 1981. üv 6pt0µtvot\nq>opci ti)v l 11 ·1avouapiou 1983. ti)v 1'1 ·1avoua- öaoµoi toü KOlvoü 6aoµoÄoyiou ii toü tvononwtvou\npiou 1984 1eai t i),· 1'1 'Javouapiou 1985. öaaµoi..oyiou EKAX tp07t01t0\\T}00ll\\' Tl avaataj.oüv, Tl\n'EU11vt1CT} Aqµotcpatia tpononotti ii civaartiJ.ct tali-\n'H 'EAA'l\\'llCT} Aqµ01,patia tq>apµo.'.;El JtAT}p,; to KOlVO toxp6vCJ>; t6 öaoµOAO'(lO tT}; ICata t6 7tOOOOt6 7t0\\J\n6aoµoA6y10 ano tl}\\' l 11 ·1avouapiou 1986. 1tpqKi,1tttt Ct7t0 tT)\\' Eq>apµoyl} tW\\' Üp8poov 31, 32 Kai 64.\n3. ·tt 'EU11vttel} Aqµotepatia tq)apµo;c1. cin6 ri;;\n111; 'Javouapiou 1981. t1]V övoµato1..oyia toü temvoü\n\"'ApOpo 32 öaoµoÄoyioo 1c:ai toü tvonol11µtvou oaoµoi„oyiou EKAX.\n'H 'EU11vtK1l A11µ01Cpatia 6uvatal \\'Cl 7t&plAUß[t ot6\n1. na tTIV itpoo&UtllCT} doaycayit toü tvOJtOl'lµtvou 1tÄ.aio10 tfüv övoµato).oy1füv autv ti; t8v11et; (mo61at-\n&iaµoÄ.oyioo EKAX, -1) 'EX>..11v11eit A1iµo1epatia tpono- ptoc1c; 1tou ucpiotavta1 mta titv ,cpoaxci>p11011. Kai nou\nxo1d t6 tq,aP11ootto 6aoµoÄ.6yl6 tqc; fvavn tfüv tpitCJ>v dva, ci1tapait11t&c;. W\\'\nXCJ>pli:)V ; &;f\\c;: OUoµli:)v tll<; µf tou; Moµou; tOÜ ICOl\\'OÜ Oaoµoi.oyim,\na) yui tic; 6aoµoi..oyuctc; diaOElc; yui tic; önotcc; oi Kai touc; oaoµooc; toü tvo1to111µtvou oaoµoi.oyiou EKAX\n&iaµoi ßcio&CJ>c; &v füaq>tpoov JtÄ.tov toü I S~ 0 &pl0- vä Jtpayµato1to1118d teatci tou; öpou; no(, npoßi.tnovtat\no6tcpo fi Ä.1y6tcpo ciit6 t6v 6aoµ6 toü tvonor'lµtvou otl}V napoüoa npci~q.\n6aaµoÄ.oyioo EKAX. tq,apµö;ovta1 o{ tEÄrutaiOl\naütoi ooapol ci1t6 t11v l 11 ·1avouapioo 1982· 4. rui vci 6tco1e0Auv8ct '1 xpoo&:uttKT} doayooy11\ntoü 1eo1voO t&ÄCJ>vttateoO öaaµoi..oyiou 1eai toö tvoJtOlTI·\n13) atic; ä>..uc; &pumixmc;, ft 'Ell11vt1el) A11µ01epatia\nµtvou 6aaµoM>yioo EKAX cin6 titv 'EU11vl1Cl1 A11µ0-\ntq,aP11~~ 4't6 tilv aütit ~poµ11via. 6aaµ6 •oo\n1epatia, fa 'Eintpoxit m0opit;&t. äv aovtpqc, Ä.6yo;.\npEtmvt1 mtci 20~~ t11v 6uiq>0pci µcta~u toü 6aaµo0\n'3ciO&CJ>; Kai tOÜ Oaaµoü tOÜ tvOJtOlllµEVOU 6aoµo).o-\nt6v tp61to bpapµoyi)c; auµq,~ xp6<; tO\\' öxoto it\n·EU11vt1C11. A11µ01epatia tpo1to1to1d too; öaoµou; tq;.\nyioo EKAX.\n'H 6laq>0pci Ql>tl} µctei>V&tal 7tQAl 1Catci 20°10 Ka0&\nq>opci t11v l 11 ·1avouapioo 1983. t11v l 11. ·zavooapioo\n1984, 1eai t11v l 11 ·1 avouapioo 1985. \"'Ap8po 34\n'H 'EU11vucit A11µ01cpatia tq,apµo:'.;tl 7tAT)PCJ>c; t6 tvo- rtci vci &Ü8uypaµµ{o&t tO~ öaaµooc; tllc; 7tpo<; t6 ICOl\\'O\n•0111µtvo &iaµoÄ.Öylo EKAX ci1t6 titv J11 ·1avooap(oo 6aaµoA.by10 acai t6 tv0Jt0111µtvo 6aaµoÄ.oyto EKAX. f)\n1986. \"Ell11vt1Cll A11µ01epatia 6tanu>&t t11v &i,xtpcta ,u tpo-\n1toao1itoc1 touc; 6aoµouc; t11; Katci pu8µ6 taxuttpo cin6\n2. fui t6v Ä.lyvitll acai tci aoooqiatqltva &1611 t6v 2rpoßAE1t6µcvoota äp8pa 31. 32 1eai 64. n>..11poq,opd\nciJt6 Ätyvitll tf\\<; ICÄ.ctOECs>e; 27 .02 to0 KOIVOÜ OOGµOA.O'YtOl>, CJX&ttl«Ö<; tci älla Kpcit11 µtA.11 mi titv 'E1tttpo7tf1.\nft 'Ell11v11eit A11µ01epatia dociy&1 µt t6v aüt6 pu8µ6\nffpoo&Utl1C0tllt0c; µt tOV Jtp0'3Ä&1t6µ&VO atl}V 1tapa-\nypaq,o 1 ti<; 6latci;t1c; noo 1tEp1Äaµ'3civovtal at6 1eo1v6\n6aaµoÄ6yto y1a tci npoi:6vta ai>tci 1eai tq>apµ~tt 6aoµ6\n54}~ t6 cipy6tcpo titv l 11 ·1avooapiou 1986.\nKEtl>AAAIO 2\n\"AplJpo 33 KatciPYllaTI dbv aoaotuc&v ,u:ptop,a\"ll>v\n1ea( tclv pbpa,v lao6uvcipou 4-oid.ta\"ato~\n1. ·otav o{ 6aoµoi toO 6aaµoÄ<>yioo tf\\<; 'Ei..A11vtKf\\<;\nA11µ01epatiac; &lvat 6taq,opcttKf\\<; (pl>O&tCJ>v 1tp6<; tou<; &ottpouc; apayµcrto- Ol 1toaotuco{ &ptoptaµo( bd tci)v doa)'(l)'Y6)v Kai tfüv\n1to1dta1 npoo0ttovtac; ta Ototx&ta toO tll.11vt1eoO 6a- t~aycayfüv, m8ciJc; m( ÖMX tci µttpa loo6uväµou cino-\naµo0 p{.ta&CO<; ata atOlX&la tfüV OOOJl&V toß 1COtvo0 tdtoµato<;, 1toi> ucpiatavtat pEta!;6 tf\\c; Ko1\\'6t11to;\n6aaµoÄ<>yiou ft tfüv 6aoµcöv toü tvo1to111µtvou 6aoµoÄ.o- at11v wapoüaa t11<; auv8&011 acai tf\\c; 'EAUtoo;. 1eatap-\nyiou EKAX. ·o tU11vt1e6<; 6aaµ6<; Pcio&CO<; µctoütat yoOvtat ciff6 ti)<; npoaxoopitow;.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 367\n\"Ap0pa 36 y1a 1tcpioöo 2 i:tW\\' lJ7tO/.Oi'l~Oµi:v11 ö.rro n1,· l t1 ·1m·0t 0-\n1\npiot> 1981, i:

o I cru\\·icrtavrnt cri:. 1tocroonixn:1;. Oi 1tocrocrtci>crc1; Katci napi:.KKAlOTJ cin6 t6 üp8po 35, tci noooatci XP11-\nytci t6 i:rn; 1981 civaypcitpovtat ot6 1tapapt11µa III. µattKfüv Kata0i:crErov Kai tci nt„T)protfo toi; µctp11t0i;\nnoaa 7tOU ioxuouv otftv ·E,.. Aciöa tftv 31 '1 AcKEµßpi0t,\n1980, ÖO'OV aq>Opä ti.; daayro-yt.; 7tpOCl..i:lJCJEU>.; tW\\'\n3. 'Q EA.QXlOto; pu0µ6; 7tpOOÖEUttKi;.; au~fJm:roc; tW\\'\nnap6v~rov Kpatci>v µEAv, icatapyoÜ\\'tat npoo6cuttK;\nnooootci>crErov dvm 25° 0 ottiv äi,xri Kci0E ttou;, ooov\nKata tftv Ölap1CE1a 7tEptOÖOU tplW\\' i:tci>V Q7t0 tft\\' JT)\näq,opii ti; nooootci>crt1.; nou tKq,pci;ovtat ai: 1..oytamci:;\n\"lavouapiou 1981.\nµovciöt; 1eai 20° 0 crtriv äpxti 1eci0c i:t0u.; ooov äq,opä\nti.; nooootc.ixm.; nou EKq>pu;ovtm Katu nocr6t'lta. 'H Tci noooota tci>v XP'lµantefüv Kata0fo&rov Kai tci n1.11-\naü~'lO'l npooti0ttat crt Kci0t nooootffi01l, Kai Tl tno- pcotfo tot; µEtp'ltoi; JtOO'a µElOO\\'O\\'tat cruµ(j)(l)\\'Q µt\nµtv'l aÜ~llOll 07tO).oyi;Etat C7t\\ tOÜ ÖÄ.llCOÜ ap18µ0Ü t6v t~;;; pu0µ6 :\n7tOÜ 7tp01CU7ttEl.\n- 1'1 ·1avouapiou 1981 : 25° 0\n\"Otav µia nooootCOO'll t~pci;um tautoxpovco; Kata - 1T) ·1avouapiou 1982: 25° 0\n1too6t11ta Kai Kat· ä~ia, Tl nooootCOO''l Katci 1too6t11rn - 1T\\ \"lavouapiou 1983: 25° 0\nau~ci\\'Etat tOUMXlOtO\\' Katci 20° 0 Kat· Eto; Kai Tl - 1'l ·1avouapiou 1984: 25° 0 •\nxooootCOO''l Kat· ä;ia touMx1otov teatci 25° 0 Kat· fto;·\no{ tn6µEvt; 1tooootot1; ono1..oyi;ovtat tea0E tto; µt\n~Oll tftv 1tpo11youµtv11 7tOOOOtCOO''l 'lÖ'l t1t11U~T\\µtvT\\.\n„Oaov aq>0pä ö~ t~ A.E(J)Cj)Optta Kai cUA.a öxiJµata \"-Ap8po 39\nd,; KA.cia&co; ex 87.02 A I Toü KotvoO 6aaµoM>yioo, Tl\n7t0000tC00'11 Katci JtOOOtT\\ta au~ciV&tQl Katci 15° \\) ICQT. E-\nTo;. 1eai 1' xooootCOO'T\\ Kat· ä~ia 1eatci 20° 0 Kat· fto;. 1. Kata naptKicÄ.1011 än6 t6 üpOpo 35. Tl yc,1Kft\nnpotiµ'lCJ'l tOÜ 8° 0 7t01J El\\'at Eq>apµocrtoo atft\\' ·E,J„ciöa\n4. \"Otav Tl \"Emtponft Ötamatc.i>,·tt µt cinoq>aCJT) ön crti; 6'1µ001&; äyopi;; 1eatapytita1 1tpoo&ut1icci>; än6\no{ Eiaaycoyt; atfJv 'E1..Möa h-6; t&v 1tpor6,'trov nou tftv 'EÄA'lVlKTt ~'lµOicpatia cruµq>ro\\'Q µt tO\\' aut6 pu0µ6\nävaq,i:povtm at6 napcipt'lµa III 1eata tftv öuipKEta öuo t6v 6noio 6pi;E1 t6 äp8po 25 y1a tftv KatciPY'lO''l tii>v\nauvqcil\\' i:t&v tmi;p;av 1mtc.i>tcpi:; toü 90° 0 tf); noooatci>- Eioayroy1K&v öaaµ&v µua;u tri; 'E1J.ciöo.; Kai tf};\na&~. Tl 'EAAT)VtKft ~'lµoKpatia tuu0qxi>vtt tftv Eicra- K01,•6tT1to; ati\\v napoüaa t'li; O'U\\~E,· nap6vtrov Kpatv\nµEAW\\'. 2. Kata napi;1C1C1..1011 än6 t6 äp8po 35, Tl 'EJJ„'1,·ticft\n~T)µOKpatia öuvatal vci avaßciAEl yui 7tEpiooo öi>o\n5. 0{ nooootot1; noo ävoiyO\\'tat yui tci A11taaµata tt&v cin6 TTtV 111 ·1avouapiou 1981, t6 üvo1yµa ai:\ntci>v KAita&rov 31.02, 31.03 Kai 31.05 A I, II Kai IV toü KOl\\'otlKOO; 1tpoµ118EUtE; tci>V JtlVCllCWV C)'KEKptµtvrov\nICOl\\'OÜ öaaµoAoyiou QJtOtEAOÜV tautoxpovco; ta dvay- npoµT)0wt&v.\nKata µttal}at1Ka µttpa y1a TTJV Katapy'lO'l tv ano-\nK1.i:1amc&v ÖtKmroµatrov dcrayroyf);. Oi 1tooootc.i>crt1.;\naütt; dvm Öta8ta1µt.; at ö11.ou; T<>1X; dcaycoytt; atftv\n·E1..Aciöa, Kai ta daay6µtva 1tpoi6vta at6 ni~aia10 T&v\nJtOOOOtµata i:µnopia.;.\n1. Mt tm(j)Ui..a~'l Tii>v Ötata;&rov t1'; napaypciq>ou 2\nTOÜ xap6vtoi; äp8pou, fJ 'EU11vtKT\\ 4'1µotepatia 61ap-\n\"Ap8po 37 pu8µi;t1 1tpoooEUttK<'öi;, cin6 tT)V t 11 ·1avouapiou 1981,\nTa Kpantea µovonc.i>Ä.1a tµxop11eoü xapatetf)po;. i>n6 tftv\nlvvo1a toü äp8pou 37 xapciypaq,oi; 1 t1'.; CJt1\\'8ft1CTJ;\nKata napEICICA.lOT\\ an6 t6 äp8po 35, Ta 1tap6vta Kpat'f\\\nEOK, 1eatci Tp61to ci>atc, xpiv ä1t6 TTJV 31 '1 &ictµßpiou\nµEAT\\ Kai Tl .EAAT\\VllCft ~T\\µOKpatia 6uvavtal va Ötat11-\n1985, va a1t01CAEiETa1 61to1aöft1tOtE 61ci KplOT) µcta~u\npiJoouv, otii; auvallayti; µ&ta~u T<ÖV Jtap6vtrov Kpa-\ntoov 07tT11e6rov t<Öv K patci>v µt:Av ci>; npo; toi>; öpou;\nTii>v µtMi>v Kai Ti;i; 'EÄ.M6o;, ,u:p1op10-µou.; tni Tii>v\ntq,o61aaµoü 1eai öia0tm:ro;.\n~ayroyci>v nw.moo1öftpou, änopp1µµcitwv Kai 0paUCJµa-\ntwv tEXVOupy11µatrov tK xotoo1öi\\pou, a1öftpou Kai Ta napovta Kpatll µEÄ'l civaÄ.aµßavouv fa·avn tf);\nxawßo; T1'.; KM!OEnoxpEot1;.","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n'H ·E1rrrp01ni npoßaivu ot ou0tcicrrn; ytci t6v tp61to \"ApOpo 42\nKai t6v pv0µ6 cn.,µcpwva µt tou; 6,roiov; ,rpöm vci\n1tpayµatonm119d Tl 1tpooapµoy11 1tou 1tpoß).bm t6\n1tpwto töciqno, t~vnm~ouoµtvou ön 6 tpono.; Kai 6 1. 'EKt6; avtt0i:to\\J c5tatci~t<.t>-; ti); 11:apo1Jo,,; 1tpü.-\npu0µo; auto; 1tpcm:t \\'U tivat oi ic5tm yui tT]\\' 'EU11vtK1i ~t<.t><;, Ol {OXUOUOE:; Ölatci~tt; OtOV t0µfo tC/.(J)\\\"C\\UKfJ;\n611µ0Kpatia Kai ytci tci 1tap6vra Kpcit11 µ0.11. voµo(kaia; -yui ti; auvaUa-yt; µt tpin:; xci>pc; cq>ap-\nµo~ovta1, int6 tO~ autoi>; öpo\\J;, ati; auva)J.ayc; OtO\n2. 'H 'EU11vtKT} .111µ01,patia lCatapyci, rm6 titv taoot&puc6 ti\"tc; K01v6t11to;, tcp· öaov xp6vo Katu ti;\n111 ·1avouapiou 1981, t6 oi>voi..o trov d,roicÄm:JttKC.ÖV auvai..1..a-yt; autt; tianpcinovtat öaaµoi.\nÖl 1Ca10>µat<.t>V t~ayooyiK Katapyci 6µoi~. d1t6 titv autti\nftµtpoµ11via, ta a,rodt1m11ea 611ca1ci>µata &iaay<.t>yfjc;\ntni toü 8&li1Coü XaAKoü tfjc; duam>c; ex 28.38 A II toO rta t6V 1Ca8op1aµ6 tilc; 6aaµOÄ0)''1tfo; a!;ia; ati;\nlCOlVOÖ 6aaµoi..oyiou, til; aa1exapiVTtc; tfj; daa~ auvaUaytc; at6 to<.t>t&plwc6 tilc; Kol\\'6t11to;. KaO<.i>; 1eai\nex 29.26 A l toü 1Co1voö 6aaµoi..oyiou Kai toü Ät7ttoü cni; auvallayt; µt tpitc; Xpt;, µtxpt tJiv l 11 ·1a\\'ow-\nxaptou tfjc; dciaoo; ex 48.18 toO 1eolvoö 6aaµoi..oyiou. pioo 1986 t6 t&A.<1>V&1a1e6 f6acp<><; xou i..aµßavttat ux· Ö'Vll\n&lvaa tntvo xoo 1c:a8opi~&ta1 d1t6 tic; ocptatciµ&vc;\n61a-rag:1c; tvt6c; tf\\c; Kotv6Tiitoc; wcai tfjc; 'EU-11mcft.;\nA11µ01epatiac; tl)V 3111 An:cµßpioo 1980.\nKEcJ>AAAIO 3\n2. 'H 'Ell11v11c:it A11µ01epatia bpapµo;c1 cixo t11,·\n111 'lavouapioo 1981, ti\\v övoµatoi..oyia toü 1eo,,·oü\n6aaµoi..oyiou Kai toü tvo1to111µtvou 6aoµoi..o-riou EK AX\natic; ouvallaytc; at6 tCJ<.t>tcp11e6 d\\; Ko1v6t11to;.\ni4p6po 41\n'H .Ell11v11eit A11µ01Cparia 6uvatat ,11 7ttpti.aßc, at6\nd.aimo tlöv övoµatoAoylö)v autc.öv ti; ocpaatäµc,·t:c;\n1. ·u -E7tltpomi, ÄaµPcivOVtac; 6&6vt<.t>c; ux· Ö'tfll tic; 1c:atci titv Jtf>OOXci>P'lGll t8vuct; {mo61a1ptcm;_ ,roo\nloXUOOOEc; 6latci;&tc; lCQ{ (6(<.t>c; tic; oX&ttKE; µ& TTtV &lval ciJtapait'l~ ci>at& ft ,rpoo&ut,wcit Katapy11CJT1\nICOIVOtllC'I 61aµ&ta1c:6µ1CJ11, 1ea8opi~&I tic; µ&866~ 6101- t&v &laµ&v a6tiöv at6 ta<.t>t&pt1C6 rl\\c; Kol\\'Ot'lt<>; \\'Cl\nK11ttld\\c; cruvcpyacriac; 1t00 cixocrac:07toüv va t~aaq>aÄ{aouv apcryµatoff0t'18&t aüµcpcova µt tau; öpoo; xoo xpoßi..t-\n6tt, cbt6 t11v l 11 -1avouap{oo 1981, tci tµxopc(>µata KOO 1tovta1 at11v xapoOaa apci;11.\nKA'l po()v to6c; · civaym{ouc; yui t6v CJK07t6 ewt6 6 ~\ncixoÄ.ai>ouv tf\\c; mtapyita~ tö)v 6aaµö)v Ka{ cpopo-\nÄO'ytlCC'bv tfftßapüvaCc; Kai tö)v xoa0t1mv up1op1aµlöv mi µttpcov tao-\n6uvuµou cixotdtaµatoc;.\n2. ·u 'E1tttpo1tit Ka8op(~&t tic; 6tat{i;&tc; KOÜ tq,ap- :4p6po 43\nµl>l;ovtal d,r6 titv J11 'lavooapiou 1981 atic; auvai.l.ay~,\nat6 towup1K6 tf\\c; Kotv6t'ltoc;, qi,ropcuµciwv xapa-\nx0tvtcov tvt6c; tf\\c; Ko1v6tT1toc; CJTI)V KataCJK&UTI t&v\n1. Itliv 7ttpl7tt<0011 xoü tci t~tCJ<.t>ttwca xooci. tci\n6xolrov txp11mµoxorft811aav :\n61tota civacptpovtat at6 äp8po 61, tq,apµb;o\\'tat ati;\n- xpoi6vta xoü 6tv fxouv futoßi..118&t at 6aaµooc; Kai ouvallaytc; µeta~u tf\\c; Ko1v6Tiit<><; atitv xapoüaa t11;\ncpopoi..oyuctc; tJnJ3apüvat1c; too6uvaµou cixot&i..taµa- ai>v8&CJ11 Kai rl\\c; 'Ei..M~ y1ci fva fi 7t&ptaa6t&pa ax6\nt<><;, o{ 61toto1 tcp11pµ6l;ovto atitv Ko1v6-r11ta atitv tci Kpoi6vta Pcic:JEp&ttat ött fxouv t,·oroµa-\nxapoüaa oi>v&oii tllc; f\\ mftv 'EUci6a, f\\ yui to: 'tCIJ8&t KQ'tO: TT)V KataCJlCEUT) &µ7tOp€UµcitC.OV ffOO UJtayO\\'tat\nöxota fxouv C1tlatpacp&t 6i..ucö)c; f\\ µEptKiö<; aötoi o{ Olo6c; 1c:avov1aµooc; (EOK) cip18. 1059 /69 71:&pi 1ea8op1aµoü\n6aaµoi f\\ cpopo>..oylK&c; t,npapüvat:tc;· toO m8&atcötoc; ouvallaylöv noü bpapµo;ctat at 6p1-\naµtva tµ,rop&i>JJQ'ta ffpo&pxoµ&va cix6 n;v µ&ta,roi11P'YIICiöV npoi6VtcOv, cip18. 2730/75 ,u;pi 'tf\\; yi..01c:6;'1;\nµtvo~ öpouc; yui vci daax8oöv at tÄ.&i>8EPTI 1CU1Ci..o-\nKai tf\\; MllCtol;T)c; Kai cip18. 2783/75 71:&pi toü lCOl\\'OÜ\n. cpopia tvt6c; tf\\c; Kolv6t11n~ atitv napoüaa t11c; Ka8ootlötoc; ouvaU.crylöv yui titv choa)..pouµh·'l wcai\nai>v8&CJ11 ii tvt6c; -rf\\.c; 'EUci6oc;. yalanoa)..ßouµiv11, tcpapµl>l;ovtat tci äwc6:>.ou8a µtta-\nKatci tftv 8tCJJttCJ11 ai>-rö)v tö)v 61a-rcig;cov, ft 'E1tltpo1tT) ßattwcci µttpa:\nAaµf3civ&t i>ff\" Ö'lfll toöc; Kav6vtc; xoo xpofJU,covtat atitv.\nJtapoOaa 71:Pf!~TI yaci titv Ka't«PY'lGll tö)v 6aoµii)v - t;aa<.t>ttK6 7t006, i>xoi..oy1~6µE\\'O ßcicm tc:i)\\' c;1arot1-\nµt:ta~ü tilc; Kolv6-r11-roc; atitv mpoOaa t'lc; aüv8&CJ11 1Clöv xoaö)v ,roo civacptpovtal at6 cip8po 61 Kai\n1Cai tf\\c; 'EUµcprova µt toüc; Kav6v&c; toO Kavovtaµoü (EOK)\nä1t6 ti)v 'EU11vt1ei) A11µ01epatia toü wcoavoü 6aaµoi..oyioo cipt8. 1059/69 ytci t6v 61toi..oy,aµ6 toO ..-:1,·11toü\nwcai tOOV 6latti;&<.t>V tOOV axcnwcö)v µt 't'IV ICOIVT) yt<.t>p- atOlXEioo toö tcpapµ~oµtvoo atci tµxopcuµata nou\ny11e11 1toÄ.1mc11. umiyovtat Ot6v 1c:avov10µ6 aut6, tcpapµ6;ctat ICatu","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Märt 1980 369\ntll\\' doa·tt1YfTJ tw,· lµnopwµutwv U\\JtW\\' OtTj\\' Ko1- Kpmia crti; dcray(J)yt:.; rrpot)xt,or.w; tpi,c•n· ,:wpc7l\\·.\nv6tfltu nprnJ,r,um:w.; \"EU..uöo.;· ci.>Ouypaµµi~ctm µt t6 Kon·6 foo~wi.6-r10 ot:,µq>u,,·u ~11:\nt6v ru0µ6 1tou npoßi.trrnm crt6 upOpo J 1. • A \\' nu,·Hi);\n- Öta\\' tc.i lµrropr,üµarn 7t0lJ umiyonut (jt()\\' KU\\'O- t6 crrn(kp6 crto1xcto nou 1tpi:1t[l ,·u i:<.,upµocru 11\nv1crµ6 (EOK) ciptO. 1059,69 dcruyO\\'H.ll OtTj\\' \"EJ,J,u- \"EMT]\\'l Kll AflµOKpatia Katei tT)\\' npocrzwpflCill E:l\\'UI\nöa µi: npoOXtl(jfl tpi t(J)\\' xwpwv. tO Kl\\1lt0 crto1xdo Katwtcpo o.n6 t6 ota(kp6 Ototxdo toU KOl\\'OÜ öuaµo-\n7t0ll KaOopi~r.tm cirr6 tO\\' KO\\'O\\'tOµO O\\JtO av;uvEtOI AOyiotJ, ti \"Et.ÄT]VlKT) ßflµOKpatia ÖIJ\\'UtUI \\'U CIJÜt•rruµ-\nij µw.i>,·ctm, Katu nr.pi1tt(OOfl, Katu t6 t;1crwn Ko µtcr0ci µt tO tE/Xl.JtaiO OUtO ciµfow.; 07t0 ti'j; 1tpocrzwpiJ-\nnoo6 nou civmpi:pnm crttiv nprotT) 1tEpiITTto Cba(j)IO, Ou nptnct\n- c;1ownK6 noo6. 1; KUVOVl-\nyui 6p1crµtva yoopyu,ci npoi\"6vtd t~ay6µcva im6\noµou; (EOK) cip10. 1059/69, ap18. 2682/72 Kai cipt8.\nµopq>'l tµnopwµcitro,· µ 'l unayoµtvrov crt6 xapcip-\n2730n5, T) 'EUT)VlKTI A11µ01cpatia tcpapµö;c1 7tÄ.THXI);\ntT)µa II tri; cru,-e'lKT\\;. tci>v ycv1K&v Kav6vrov yui\nci1t6 tri; 1tpooxrop11crw; titv 6voµato1..oyia toü Kotvoü\nt'l\\' xopi}y11cr11 tntcrtpoq>v Katci t'lV t;ayroyi} Kai\noaoµoAo-yiou.\nTU Kptt1ip1a Ka8op1crµoü TOÜ Ö\\j/OU; to~. tlpapµö-\n;ctat txi tv npot6vtrov xou uxciyovtat crt6v Kavo-\nvtcrµ6 ai>t6 i;atpouµtvrov tv cii..ßouµtvv. Kata 5. 'H 'EUT)vtKit A11µ0Kpatia Katapyd cin6 tri;\nt'lv ti;ay(l))''l tv tµxopcuµcitrov aütv crt'lV 'EUaöa npocrxropitm:c.o; ÖAO~ toi><; 6acrµoü; ij cpopoi.oyuct;\nx·poc,..coocco:; Ko1v6tT)to;· tn1J3apuvcrc1; icro6uvciµou cinottl.toµato;, CKtö; tv\navaq>cpoµEV(J)V mi; 1tapaypcicpo~ 1, 2 Kai 3, yui tci\n- KQTCl titv &ioayc.ay'l OTT)V 'EUciöa ,rpocÄ.coocro-; tpi- xpot6vta tci imay6µcva ot6v x:avovtoµ6 (EOK) ap18.\nt(J)\\' xwpv Kai Ko1v6tT)toc;; KaG<ö; Kai Katä titv 1059/69 Kai 1CCl8t tvi-; 'Elli.t~. tviaxlJOTI tooöuvuµou d1tot&lloµato; 'Yl« tü 1tpoi:6vta\n7tpoi6V't(J)V 7t00 unciyO\\\"tat Ot~ KQVO\\'lOµo~ (EOK) tci 61tay6µcva moix; Kavovtoµoix; (EOK) dp18. 2682/72\ndp10. 2730/75 Kai cip18. 2783/75, tq,apµöl;ctat c;10C1>- 1eai dp18. 2730/75.\nt1K6 xoo6 6n0Aoy1;6f,lcvo JJv t~10Cllt1Kv ·0aov dcpopd ti<; &ioay;,\nxoov noi> civaq,tpovtat ot6 äp8po 61 Kai m'.>µq>va\nµt to~ Kav6v&~ tv tv AO\"fCJJ Kavo\\'loµv -y1ci t6v\nft 'EU11vt1C11 A111,10Kpatia mtapyd d1t6 ti\\; 1tpoox<0pit-\nocro-; Ka8t xooot1K6 1ttp1op10µ6, x:a8ci><; mi 1ea0& µttpo\n61to)..oy10µ6 ti'\\; tmßapuvcn:; Katci titv &ioayroyT}\"\ntoo6uvciµou µt 1tooomc6 xcp1optoµ6 dnotci.toµato; y1ci\ntä 7tpoi6vta ltOO 61tciyovta1 Ot~ ICQ\\'OVIGµoo; (EOK)\n- ötav xpot6vta noi> intciyovta1 moi>; Kavovtoµoo; dp18. 1059/69, dpt8. 2730/75 m{ dp18. 2783/75.\n(EOK) cip18. 2682/72 Kai 27'30/75 ~ciyovtat cin6 titv\n\"EUci6a ,r~ tpin:; xw~. t,nß-\nt1Kci 1tooci 1too civaq>tpovta1 dvttmoixro; m11v tpitT) 6. T6 tuµJ3oo1..10, µt &i6t1eT) 1tÄ.Eto'l'11(1)ia npotcicrct\nKai t&tci Ptll 1ttphttCOOT1- ti\\<; ·Emtpo1ti\\<;. &cr,ri;c1 ti<; 6tatcil;c1; tq>apµoyft; toü\n1tap6vt0t; äp0pou.\n2. •Av Katci titv tq)apµoy1i tci>v ~1ot1Kc'.öv xoov\nOT1µc1ro8oüv cnpoxt; cµ,ropiou -ytci tci 1tpoi6vta xoi>\nintciyovta1 otoi><; Kavov1oµoi>; (EOK) dpt8. 2783/75 Kai\ndp18. 2730:75. T) ·Ex1tpo1tit 6i>vatm vä MµJ3civ&1 tci\nKatciAAT)Aa Ot0p0(t)t11Cci µttpa.\nTITAOI III\n3. ·o 6aoµ~ 1toi> äxottut t6 ma&p6 m01x&to tfl; H EAEY8EPH KYKAODOPIA TON nPOmnON.\ntx1J3api>vcrw; xoi> tq>apµöl;ttm mtci tT)V t:loayc.ayT) TON YDHPEDßN KAI TON K.ECS>AMUlN\nOT'lV 'EU.06a 7tpocÄ.Eoo~ tpitV xpci>v otci cµ1topcu-\n1,1ata ,rot', i>miyovtm ot6v acavovtcrµ6 (EOK) dp18. 1059/69 KECl>AAAIO 1\nm8opi;ctat ~a1pci>vt~ dn6 titv oovoAlKT) 1tpootacria\n1toi> tq,apµ6~&1 ft 'EU11v1KiJ A11µ0Kpatia acatci tT)V 01 tpya~o,u:vo,\ni)µ&poµ11via ti'j<; npoaxpT)OEro-; titv y&pyttcit npoma-\noia xoi> 8a 8ccr1t100ct Mµßavoµtvv vx· Ö\\j/T) tci>v\nµctaßattKv µt'tprov noo dvaq>tpovta1 m11v xapci- \"Ap8po 44\nypaµqx,.>va µt t6 dq><>pii 'tTIV tA.cOOcpT) ICUKAocpopia tv tpya.:;oµtvrov\nxp(i>to t6ciqno, t6 61toio &q>apµ~c1 T) 'EUrivuc11 Ariµo- µ&tal;o tci>V nap6vtV µ&AÖ>V Kai tft~ 'H.A.ci6o;.","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nt1.papµo~ovrm µÖ\\'O µt -niv tm..pü).a;ri t&v µctaßan_K&v 1eaia µi:tpa wate vci fü,vmm vci. cm:i,;:ruOd crt ri,· ·Ei.i.u(lu.\nÖtatU~C(J)\\' 1tOU 1tpoßl.t1tO\\'tUl crta üpOpa 45, 46 Km 47 t6 cipy6tcpo niv l TJ ·1avot.Japiot.J 1988, Tl c..papµO-(TJ tft.;\ntf).; napoucrri; n pci~r.ro;. cinoq>acrccu; tiii; ·Emtponf); tii.; 8'1; ~c1ecµßpim, 1972\ncrxcni,;:&.; µt t6 6µ016µop1.po c:rucrtflµa nou cxc1 OrnmcrOd\nKat· t1.papµoyft toü äpOpotJ 15 toü 1em·o,·1crµoü (EOK)\naptO. l 6 l 2j68 tOÜ l:tJµßouAiou, t6 anoKai.ouµcvo op1v 1tou 1tpoßi.t1tovtat o-t6 üp8po 14, napci-\nKt>Ki~ocpopia; tV tpya;oµtvrov cvt6; ti\\; Kot \\'O'fT)tO;, ypaq,o; 3. toü Ka\\'O\\'tcrµoü (EOK) ap18. 1612. 68 toll\ntcpapµo;ovtat atci 1tap6v-ra KpatT) µtAT) cvavn t&v l:uµßoui..iou .\n. EAATl\\'(l)\\' U1tT)KOWV Kai crtftv ·Ena6a i:vavn 'fWV\nU7tT)K6rov t&,· 1tap6vnov Kpat&v µtAii>V, µ6vo an6\n-rftv l 11 'lavouapiou 1988.\n\"'ApOpo 48\nTc:i napov-ra Kpc:itT) µt).11 Kai iJ ·EAAT)vtKTt A11µ01cpatia\nfxoov 'fT)V cuxtpcta vc:i 6tatT)poüv at laxi> µtxpt 'fT)V\nMtxp1 tftv 31 'l &1ecµßpiou 1983. oi ötatu;r.1; toü\nl 11 ·1avouapiou 1988. fvavn civnatoixro.; tv ·E1.1.tivrov\näp8pou 73 1tapciypaq>ol 1 Kai 3, toü äp8pou 74 itapci-\nU7tT)KOOV aq,· tv6; Kai tV U7tT)ICOO>V tOO\\' ~ap6vtro~\nypa~ 1, m{ toü äp8poo 75 napc:iypaq>o; 1 toü\nKpatv µcAv ciq> i:ttpou. ti; t9\\'l1ct; 61ata~c1; 1tou\n1eavov1aµoü (EOK) cip18. 1408/71 1ttpi tq,apµoyft; tv\nu1tol3cillouv at 1tpo11yooµcv11 ä&1a tftv µctavaattUO\"T)\nauatT)µc:itoov KOl\\'(l)VtKft; ciaq,ai.iacco; atoo; µ1a&>toü;\nµt aK01t6 tiJv iiaKT)aT) µ1a&>ti\\; tpyaaia.; Kai / fJ tiJv tpya~oµtvo~ mi o-tftv oiKoytvcu:i too; 1tou 6ta1en·oü,·tat\nitpoaÄ.T)'f'11 at µ1a&rtl) cinaaxo).110\"11-\ntvt6c; ti\\c; Ko1v6t11to;, m8c; Kai t,• äp0prov 86 Kai\n88 toü 1eavovtaµoü (EOK) cipt8. 574;72 1toi> 6pi;c1 t6v\n2. T6 üp0po 11 toü ec:avovtaµoü EOK cipt0. 1612/68\ntp67to tq,apµoyfl; toü Kavovtaµoü (EOK) cip18. 1408/71,\ntcpapµb;ctat atci nap6vta Kpc:itT) µt).11. fvavn tv\n6tv iq,apµ6;ovta1 o-tou; ..EU11vc; tpya;oµc\\'oo; nou\n.EÄÄT)\\'(J)V U7tT)ICOO>V Kai v\ncinaaxo).oüvta1 at äUo Kpc:itoc; µi:i.o; t1Ct6c; ci1t6 t'lv\nUffT)KOO>V tv Kapovtoov Kpatv µtl.i)v. µ6vo t0tc;, tci µt)..11 ti\\c; obcoycvEiac; toO tpy«:;0t,ttvou.\nOi 6tatci~t1c; toü äp8pou 73 1tapciypaq,oc; 2, toü äp-\nmtci n;v fwota toü äp8pou 10 toü tv Ä.6\"((J) 1eavov1-\n8poo 74 1tapc:iypaq,~ ~ mi toü üp0poo 75 itapci-\nCJJIOÜ 61m1oOvta1 va dmaxoÄ.oOvtal atT)V tff11Cput&1a\nypaq>~ 2 toO Kavovtaµoü (EOK) äpt8. 1408/71. 1ea8ci>;\ntoO Kputouc; µtlouc;. ö1tou &tva1 tyteatca'fT)µtva µt t6v\n1ea{ tv üp0prov 87, 89 Kai 98 toü Ka\\'O\\'laµoü (EOK)\ntpya;6µcvo, tcp· öaov 6taµtvoov t00Mx1atov ci1t6 tpia\ncip18. 574/72. tcpapµo;ovtm ec:at· civai.oyia atou; tpya;o-\nlt11 vcta1 at 18 µijvcc; ciit6 n;v l 11 'lavooapiou 1984.\nAtv 8iyovtat ffpa ÖJtOU 6taµtvouv tu\nµt:Afl til; oiKoycvda; tou.\n\"ApOpo 46\nKat<; tv ncp1op1aµv\natiJv 6taKi,\"lv tpy«:;oµtvoov\ntv K patv µtAv Kai tv oiKO)'t\\'ttv tou; cvt~\ntf\\; Ko1v6t'lto;, tivat civait6a7taata auv&6cµtvc; µt\nti; 61atci;c1; toü 1eavov1aµoü (EOK) cipt0. 1612/68 tv\nÖ7to(oov Tl CcpapµoyT) fX&l ava'3i..T)8ti 6uvc:iµtl toü äp-\n8pou 45, t' tv6c; tcai iJ\n.Ei..i.T)VlKTt Ä'lµOlcpatia ciq> tttpou fxouv tT)\\' ruxtpcta\nv<; 6tata;E(J)v 7tOU 7tpoßi.tnovtat at6 üp8po 45\naxtnKci µt t6v tv Myoo Kavov1aµ6.\n\"'Ap8po 49\n\"Ap0po 47\n1. 'H 'Ell'lvtKT) A11µ0Kpatia 6uvatat \\'Q ävaßaA.El,\nTa nap6vta KpatT) µEA'l 1eai i) ·Eu11v1KT) A11µ01epatia Kata toi.ic; öpo~ teai Evt6c; tÖ>\\' 1tpo8taµ1v JtOU 6pi-\nÄaµßv i:m:vöucrcrov at aKiVT)ta, tu. Örtoiu ttJpt(Jl(O\\'TUl crtiJ,·\ncv napovtwv Kpmwv µi:i.w\\', cin:on:i.Lt\n1962 nou cruµ 7tA11 pwvct Kai t po1to1totd ti\\v 1tpcirn1 6811-yia O.\\'ttKciµcvo ßaOµtaia.; tA.E:uOcpci>cri:cv; füu tf]; ün:a 1w-1f).;\nyui tT}V lv tv A.6yro npci~crov at6 aucrtT)µa V.wOi:pwcr[(l).;, t6\nönoio tpa ty- attiv 'EUc'.töa, öxro; 1Ca8opi;ctm at6 ä.pSpo 52.\nKaipro;, µEtal;u tv EAAT)\\1KOOV ciPXV Kai tfic; 'Emtpo-\nmjc; m:pi tv tp07t(l)V lq>apµoyft; tv µtt~V tuuecpci>-\natroe; 11 a1taAuva~. tv 61toiwv T) tq,apµoyli öuvatat\nva ö:vaßi,T)9ti öuvaµ&t tv Ötata~t(l)V 1t0ll Ö:KOAouOoüv.\n\"\"ApBpo 52\n';4p8pc 50 Ol &aµwµtvot Äoyap1aaµoi atliv 'EAÄ.CtÖa, nou ö. v1i-\n1eouv at Katohcouc; tv 1tap6vtrov Kpatv µd.v,\nti..E:u8cpci>vovtat ataötaKc'.t at iat<; tttiatt<; 66at1; ax6\n1. 'H 'EAÄT)VlKT} L1T)µ01cpatia öuvatat vci ö:vaßc; Kai µtxp1 tliv 3Iri .1tKtµßpiou 1985,\na) µtxp1 tT)V 31 Tl L1&Ktµßpiou 1985 TT)V ti..E:u0tpcooT) tÖ>V OE fl;t Otetfüa, tO 1tpÖ>tO Q7t0 tCL 61toia o:pxi;tl tT)V\naµta(1)v t,u:v66aEC.Ov tv 11:atoiKrov tilc; ·EÄÄpa.c; tOÜ 1tpoi6vtoc; pE:OOt01t01T)OE(i>c; tci'.>V QµE-\n1CQtQtE00ÜV at 6toµE:UµEV00<; )..oyap1aaµoi>c; µtta;u autf'l<;\nCJ(J)V t,u:v6ooEC.Ov atitv 'E1..Äci6a tcpv Kato{Krov tilc;\nKo1v6tT)toc;, ol 61tou:c; txpayµato1to1it8T)aav 1tp{v tf\\c; flµepoµ11viac; Kai tiic; 311'):; At:KEµßpiou 1985, tuu-\na1t6 tT}V 121') 'louv{oo 1975. Katc'.t tftv 61c'.tpn:1a tii:; 8tpci>vovtat atitv apx11 toü m0t atafüou föa6ox.ucc'.t\nmta T6 fva &Kto, t6'fva 7ttµ1tto, t6 fva tttapto, t6 fva\nbpapµoyf\\c; tflc; 1tpoa(1)ptvf\\c; aim'\\c; 1taperuicn:c.oc; 6ta-\ntp{to, Kai t6 fiµtau toO Katatt:0tlµEVOU 1tOOOÜ ati;\nTT)poövta1 1ea{ tcpapµ~ovtat x(1)pic; 61a1Cpiae1c; o{\n'YEVUC:tc; ft d6uc:tc; 61&UKOAUVcn:1:;, 7t0l> aq,opoüv TT)V\ndPXtc; toO m& ma6ioo.\ntu:i&pT) µttaq,opci TOO 7tpoi6vto<; Pf:OOT07t01 T)O~\nairt&v t&v bt&v600E(1)v m{ 1to6 (> OVT)Koov at 1eato{1Couc; tv 1tap6vtrov Kpatv\nilÄT)Vl1Cci'.>V 6ta~EC.OV ft auµß 6t&7t0l>V t{c;\naxtac1c; JJET~i> tf\\:; ·EllTtvtleflc; ~T)µoKpatiac; 1eai µei.&v KatapyoOvtat.\n61to1ou6it1tot& 1tap6vtoc; Kpcitouc; µilouc;.\n2. ·H ·EÄÄT)VlKT) L1T)µoKpatia, civayvropi;ovt~ ön\ndvat tm9uµT)t6 vc'.t xpoß&i, a1t6 titv 1Tl ·1avooopiou 1981,\nat OT)µavttKTl Q1tetAUVOT) tci'.>V 1CQVOV(1)V 7t00 a·popoüv \"\"Ap8po 53\ntic; 1tpa~e1c; xoi> 1tpoßü1tovtat ö:n6 tliv xapciypa\\' xpv tou; 6noiou; cxouv\n1. 'H ·EAÄT)VlKTJ L1T)µoKpatia 6uvatat vc'.t ö:vaßcn:1 o{ Kotv6tT)t&<; Kai ft Eu~xai:KT) Tpcine;a\nµtxp1 tTJV 3lrt .1E1CEµßpiou 1985: 'E7C&v6i>aEC.Ov, 1tou 1tpayµato1Co1oüvta1 ax6 Katoi1Couc; tftc;\n·EUa&><;, ci1tOtEAOÜV Ö:VttKEiµtvo 1tpoo&ut1Ki'); UtuSt-\n.,. a) tT)V ti..E:u0tpcixrt} tv t,u:v6ua&(1)V at Ö:KiVT)ta, at pci>a~ 1Catc'.t ttiv 61c'.tpKc1a tf'l; 1ttp16öou aütii.; auµ(j)Cl)va\nnap6v Kpatoc; µt)..oc;, ö:nö KatoiKouc; ·EÄ.Ai.töoc; xoi> µt touc; Ö:Ko1..000ouc; tp61touc;:\nötv 1t&p11..aµßv xou\nµ&tavaattuouv at6 1tÄaia10 tii; ti..E:u8tpac; 1CU1CÄ.0q>o- a) y1a t6 ftoc; 1981 o{ npci;c1; autc; µnopot,v vci\npia:; tv tpya:;oµtv(1)V, µ1a8(1)tv Kai µit· 1tep1op1CJ0oüv at 1too6 20 t1Catoµµupirov tüpro1tat Kv\nß) tftv ti..E:u8tpcixrt} tv t,u:v6uaEC.Ov at Ö:KiVT)ta, at Äoy1at11CÖ>V µovc'.t6wv·\n1tap6v Kpatoc; µt)..oc;, a1t6 µli µ1a8ro~ou:; tpy~o-\nµtv~c; Katohcouc; 'EAÄ.Ctöoc; xoü µctavaattuouv, i:Kt6c; ß) t6 avci>tato aut6 öpto au!;uvttt'l npootyytaT} ttµc'i\">v Tl öxoia\nKaOopi~c• Tl xapuypaq,o; 2, m:p1op1crµouc; crtic; µcta- civaq>tp&tat at6 äp8po 59, oi nµtc; nou xpötct ,-u\nq,optc; cruva,J..ayµatoc; xou avmptpovtat crt6v t0up1crµ6. tq,apµoo9o0v CJtllV ·EA.Aciöa KaOopi~ovtat CJUµq>wva µi;\ntoo; 1eav6vt; noo npoßÄ.tnovtat crtllv 1eo1 \"Tl öp·fu\\'(001\")\n2. Tllv 111 ·1avouapiou 1981. t6 ttllcrio 1oup1crt1K6 'tc'i\">v ciyopc'i\">v at6v CJXEtuc6 toµta, at txincöo nou\ncruvallayµa 6tv dvat 6uvat6v vu Eivat 1eatttpo tv bttpcxtt crtoüc; Jtapayv A.Oy1cm1ec'i\">v µovuöwv mt· iitoµo. tmruxoov nµt; ciyopü; iao6uvaµE; npo; ti; EJtltEUXÜ&i-\na&; u1t6 t6 JtPOllYOUIJEVO t8v11e6 1eaOccrtci>.; Katci. titv\n·An6 'tl)V l 11 ·1avouapiou 1982. 't6 cruvallayµa ai,16\n61üp1et1a µtd; civttJtpc>CJ(l)JtEumcft; xcptooOll. xoo 8u\nat>;UVE'tal Kc.t9t xp6vo tOUAUXlv ytci Ti; t1µt; 6p1aµtvC1>V\n7tpolÖV'tC1>V v\nxoi> tq,apµöl;ovtat atitv KotVÖT'l'ta crt11v xapoooa 't'l;\ncruv80011 y1ci npoiÖV'ta fl 6µü&:; KpotO\\'t(l)V 6µoct6&\\'\nfl µt ta OXOia &UpiCJKOvtQl \\'tV cruvallcry&v xo6\n1tpoßAtxOVTa1 cna äp8pa SO µqpt 54. xp6 Ti\\; rcap66ou 1. • Av fl tq,apµoyli 'tc:i>v 61am~uav 'toO Jtap6vto.;\n'tc:i>v xpo8tcrµ1c'i\">v xoo xpoßA.txovtat cnci äp8pa aimi. 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CftlJtEOOU tftc; nµft; crt6 Kpcito; µtA.oc; aut6 t.:ai toü","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 373\nElt\\ltCÖOu ti'); Kotvfi; nµfi; 1tou tq>apµ6~ovrnt 1tpiv Ötmpopa crt oxtcrri µi: t6 tnim:öo at>t6. cr0µ1+riw,·u µi: ti.;\n0.7t0 KU8E 1tpocri:yytcn1. 'H nµT} 7tOIJ 7tpOKU7ttEl an6 1tpoü1to8foEt; 7t0\\J 1tpoß).i:1tO\\\"'CUl cmi (1\\'Wtlpw i:öu(fl\\U.\nt6v imo).oytcrµ6 aur6v, m'>~avnm avw-oyucro;\nnp6-; tT}V tvöqoµi;vT) mx,T)ITTJ tfi~ Kotvfi~ ttµfi; 'H napttctltcn-, nou npoßAi:nnm crt6 npwrn cöapµ6~Etat mi}v td„ttm1ia npocri:yytcn-, not, cirn-\nlot>-; 2 ii 3.\nß) Ötav, ytci fva 1tpoi'6v, ti ttµi) crti)v 'E)J.ciöa dvm\navcim:pT) tft~ 1eo1vft~ ttµft~, ri ixp1crtaµtV11 Ölaapµo;Etat\nyui n;v tn6µt:VT) m:pioöo tµnopia~ µt:1ci>vtta1 6ta- \"ApBpo 60\nöox 11e~ 1eatci ti~ e;t 1tpci>tt; npoo-Eyyicm~. 1eatci t6\nfva fßöoµo, t6 fva tKtO, t6 fva Jttµnto, t6 fva\ntttapto, t6 Eva tpito Kai Katci t6 fiµ1cru. 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'H K<>lVll nµft tqxxpµ6t;ctal d1t6\ntllV 1tEµJtt11 1tp0t&P'l d1t6 t11v KOl v11 nµ 11. ft ucptataµtv11 föav, y1ci ti~ 6noic.;\nd1t6 Ka8& JtpOW..(llO 2 QVavovtat Katci t6v a1C6Aou80 tp6rco:\nt11v tffoµtv111ttpio60 tµffopia; µttci>vttat 6ta6ox11eeö<;\nKata ti; 1tpci>tt~ ttCJv cip8pcov 58 Kai 59. ta\nff p<>; 1eai µtt~u ti)c; 'Ellci601;\nlCA'lpcoo~. t6 ~uµßoüi.10 öuvatat Katci t11v 6ta6tKaaia mi tv tpit(l)V x(l)pv, clvm icra µt t11v 6tmpopu\nffOU ffpoßi.t1tttat at6 äp8po 43, ffapciypav nµv xoo 1ea8opi;ovtat ytci tll\\' 'Ei.Av811KT1; EOK, vci anoq,aaiatt Ött, Katci ffQpEICICAlCJTI mi tv Kotvv ttµG>v.\ndn6 ti; napaypciv ffapaypciv xou ffpEfftt vci 1tpayµato1tOl'1• 3. a) Itic; auvaÄ.Äayt; µEta~u 'EUciöoc; 1eai Ko1,·6t11to;\n8tt.\nmftv xapoooa t11; CJt1v8t:a11. tci t~tCJ(l)ttKci rcooci\n~titv 1ttpi1tt(l)(J'1 autti, t6 tnint6o tfüv ttµv ytci t'lV daCJta8Ei. rtci t'lV tv A6y(I) ö~ rctpioöo ß) Itic; auvaU.ayt.; µt:t~ü ti)c; 'Ellciöo.; Kai tv\ntµnopia.;, dvat 6wat6v va anoq>amcr8ti µia 1ttpatttpco tplt(l)V x(l)pci>V, oi daq,opt.; ii Ol ÜAÄtc; tmßapuv-","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\now; KQH1 tftv doaywy11. 1t0\\J tcpapµ6sovtm 01\"0 Eupw1talKOU rcwpytKOU Taµcioti npooavarni.tcrµof, Kai\nn>. aimo rii.; Kot\\'T}.; \"(E(J)py1tefi; 1toÄ1mcfi.;. 1<:a9ci>; \"Enu1im:wv.\nKai oi tmotp0apµ6~ovtm oti.; cruvaUa-yt.; µt -r1iv\nKotVOtT}ta OtT]\\' nupoooa tTJc; ouvfü:cni. Oi öaoµoi\nfü:v ÖU\\'O\\'tal 7tU\\'HO-; \\'U µwoOouv Katu to t;to(.t)- \"Ap8po 64\n\"tlKO noo6.\nf tci tc.t 7tpoi6vta tv ÖJtOl(l)\\' Tl &\\OQ)'O>'Yll 1tpOEl...f.UOEW.;\n4. f&ei tU 7tpOtO\\'ta \"(lU tci ÖJtoia Ö öv OtrtV Kotvot11ta Ot'lV napoooa tT}.;\n6aaµoÄoyiou tivat nay101to1T)µtvo.; at6 nÄaiato tftc; ai>v8&011 int61CE1ta1 at 6aaµooc;. tcpapµlx;ovtal oi ClKO-\nf i:vuci\\; I:uµq>O>\\·ia.; !\\acrµfüv 1eai 'Eµnopiou, ft nayto- Äoo8&<; ötatci~ctc; :\nnoiT)aT) 1..aµßcivctm i>1t • Ö'l\"I.\n1. Ol daayc.oyt1eoi 6ac:rµoi 1eatapyoüvta1 1tpoo6cuttte;\nS. T6 t~1awm,6 1toa6 noo &l0\"1tpcitttta1 ij xop11yztta1 µct~i> tf\\c; Kotv6n\\toc; otitv 1tapoooa t11.; (J\\)\\'8t:O'T)\nci1t6 cva Kputoc; µtl.o; cruµq>(l)Va µt tiiv Kapciypacpo 1, Kai tf\\<; ·EU.i.töoc; c:nic; f]µEpoµ11vi&c; 1eai cruµq>0>va µt\n6tv 6uvata1 vu d va1 ävcin&po toü avvoÄucoü noooO t6v pu8µ6 nou 1tpoßAt1tovtat ot6 äp8po 25.\nJtoi> da1tputttta1 ci1t6 t6 tfüo ai>t6 Kpcitoc; µtÄ.oc;\n1CQtCL TTJV doa')'(l)'Yll 7tpod.d>m:~ tpitc.ov xc.opii,v 1[0\\) 'Ev toi>totc;, yui ta 7tpoi6vta JtOU umyovtat at6v\nbolai,oov ti\\; pT}tpac; toü µdllov EÜvoouµtvoo ICQVOVtia 1tpo- atlt6ta cin6 20~~ 1ecita t11v fvap;11 m8c µ1a; ä1t6\ntciat1 tf\\<; 'E,ntpo,tf\\c;, vu 7taptruiv&1 cinö tov 1eav6va tlc; ntvt& m:pt66ovc; tµxopi~ µ&tu ti}v Jtp<>aXPTJO'T).\naöt6v, löi~ yui vu cinoq,uy&1 ttctpontc; tµnopioo\nKai atpcßAm:1c; at6v civmymvto-µ6. '\"Otav, ytÜ tci Kpol6vta •oo civacptpovtat ati)v\nffapciypacpo 2, KCP.uttCOOll 13), o{ &icrµoi toO KOtVOÖ\nöaaµoÄ.oy{ou dvat 1Catcatcpo1 tfüv 6aaµ&v ßaaaoc;,\n6. T 6 IuµIM>ol.10 6uvatat µt dfü1e11 nuto'V'lq,ia npo- ol kapoi aütoi dvt11ea8iatavta1, y,a tt\\v tcpapµoy11\nUta&t tf\\<; 'EJtttpo1tf\\<;, \\IÜ Jtap&IOCA(V&t, Kata t6 tf\\~ mpoucn}~ mpaypcicpou, 47t6 t ~ 6aaµoi>; toO\ncivayacato µttpo y1u tiiv ml.iJ At:ttoopyia Tfl<; 1eo1vflc; ICOtvoß ooaµoA.oy{oo.\nyttDpyucflc; nol.m~. b6nc;ötatci~i:,c; toü äp8pou 42,\n,rapciypato töciq,to y,a ta xpoi6vta ata 2. a) rta 'OlV Kpoo&uttlCT} &loayc.o\"fli tOÜ ICOlVOÜ 00·\nlmoia tcpapµö:;ovtat t;1oc.ot1 m noaa. oµo1oy(ou, 'lt •D.A'lvtlCTI 4'1µoKpatia µ&tO>V&t n;v\nfüaq,iatatat J.t,&ta;u toO &iaµoü ß(tatc.o;\n1ea( toO &ioµoO toO 1eo1voO öaaµoÄ.Oy{oo 61t6 toi>c;\nöpo~. cni~ flµt:poµT)vi&c; m( oi>µcpcova µt t6v\npu8µ6 ,ro6 ,rpof3Uxovtat cn6 äp8po 31.\n\"Ap8po 62\nß) Kam 1tapbcd1011 tf\\~ xcp1ittcixnxa>c; a), 6 6aaµ6c;\ntoO ICOlVOO &loµoÄ.Oy{ou tq,apµ6;ttat JtATJpco.; cin6\n·Av ft t1µiJ tf\\c; 6t&8v~ ctyopac; yui fva npoi6v dvat ti}v •EU'lvtlCT) AT)µox:pat{a ci1t6 tT)V 1'1 ·1avou-\nciVttPll d1t6 tllV ttµti nou Ä.aµßavttal yui t6v (mo- apiou 1981 y1a tci ci1e6wlßa 1tpoi6vta :\nÄ.oy10µ6 ti1c; tmßapv,•oc~ ,caru t'i)v doaywyi} II lmoia\n8mffi~ttat ot6 1tÄaiato tflc; 1eo1vf\\c; ytc.opyucf\\c; JtOAltl• - xpor6vta noo (mciyovtat atpdtat (EOK) cipt8. 805/68,\na1t6 t')V b1(3apuw111eata ti}V &taayc.oyit ICat\" tcpapµoy..;\ntoü äp8pou 61, fJ äv ft tJttatpoq,ft 1Cata n;v ~ayooyft - 1tpoi6vta JtOO fntayovtat t&PTJ ciff6 t6 t;taCllttlC6 (EOK) ö.p,8. 1035/72 y1a tci 61toia x:a8opi~ttm\nff()(JO, fJ civ «V xoprm:itat bttcnpoq,i}, dvat öuwt6v ttµT} ävaycayf\\c; yta ÖATJ fj yui µtpoc; · ti\\;\nvci ÄT)q,0oüv tu 1eatu1..ÄT)1.a µttpa yui tT}V c;aaq>aAtO'T) m:p166ou tµ1topiac;,\ntilc; KaArj; At:ttoupyia; tfic; ICOlvfjc; opyavc:n:~ tfüv\ndyopci)v. - 1tpoi6vta xoo 61tciyovtat µcva t~1aomKit JtOOÜ XPl')µato6otoüvtal tf\\c; äµ,rcÄ.o-otvtld\\c; ciyopac; mi yui tu 6noia\nän6 triv Kotv6rrrra µi:aw toü tµitµatoc; tyyuiJm;wv toü m8opi~tra1 nµit civayOT(i')~.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 375\n3. Kmu !fl\\' C\\'\\\"Ota HD\\\" napaypuq:>W\\' 1 Kai 2. 6 öacrµ6; Vtcrµ6 aptO. 136. 66 EOK iCr.pi KO\\\\\"f]; ör·;'U\\'l;)(iC:(J);\nßcicrc~ dvm 6 6p1~6µcvo; crt6 üpOpo 24. ayopä; cn6,· rnµfo nil,· i.rnui:xin· ot,crl(i)\\·. oi 6cmµoi\nßucrcco; Cl\\'at oi 6p1~6µr,vo1 KutWti:1\"'(1):\n\"Ocrov ciött.;, fot Kai tt8pm..1crµtvm:\nex B. ·Eupm. t;mptcm tv antpµcitv i.ivotJ Kai\nKiKKtW<;\n400 0\n12.02 •Ai.tt.Jpa V.atCi>ö,· an6pwv Kai Kapnrov ,· 6tv t~T1X8T1\nt6 V.mov t;mpccrtt rnü ö:i.tupou atvci1ttw; :\nex B. '\"En:pa. c;mptatt trov an&pµatw,· Äi\\ 0\\J Kai KiKKE;\n1\n15.07 ·Ei.ata cpumro µ6vtµa, pwatci i\\ cii.otcp..aiwv Konpa Kai q>Ol\\'{Kv, trov npoopl-\n;oµtvwv 6tci t&X\\1Kci.; fi PtoµT)xa,•tKci.; XPll·\natt; tKt6; tfi; napaaKt:tii'\\; npoiÖ\\'lV Ölei ttiv\nö:v6p1ti \\'T}\\' Ölatpocpi\\v\n15.12 ·nma Kai AiJtT) ;wtKci fi cputtKci µtpuc:~ fi ÖÄlK~ 130° 0 104°0\nb6poyovwµtva Kai Hma Kai AiffT) ~tKa f\\ cputtKci\nCJtt:p&07tOlTJµtva '1 ccnci.TJpl!µµtva Ölci ffc.tCJTI.; lüJ.T); µ&80-\n600. fot Kai c~rivyt:vtaµtva, ciiJ: oüxi x&palt&p tn&-\n;ttp-/acrµtva :\nA. napouma;oµtva d; CJUCJKcuacria.; Ka0apoü ntpu:xo-\nµt\\'oo h-6; Xli.lO\"{p,· äyopv, öüvatat ,·u cbtocpacnoeti cruµq>(l)va µt nou t(p(lpµ6:;ovta1 atci tiaay6µ1:va 1tpo16vta\ntl')\\' 6taÖt1c:aaia 1toö 1tpoß).tm:tat at6 äp0po 38 toü 7tpOtJ.tUCJtro.:; tpitCl>V ):(l)pV-\nKQ\\'O\\'tcrµoü apt9. 136/66,'EOK ii, Katci m:phttCJ>OT],\natci a,•tiato1xa äp0pa t&,· üD.rov 1c:avov1aµ&v ru:pi\nKOlVfl; Öpyavcootro; tW\\' ytwp·(tKW\\' ayop&,• Ött:\nß) 11 Ko1v6n1; CJt'l\\' napoGaa tTt.; CJt>\\'Ocari. 1tpo-\nßaivt1:\na) C1tltpc1ttta1 CJtT]\\' ·n.AT\\\\'lKfl i.\\T]µ01cpatia \\'U 1tpo- - CJtTJV KatÜP\"f'lOTl tv 6aaµ&v 1tou civaq>tpo\\'tal\nßaivt1: O'tTJV napüypaq>o 1 µt pu0µ6 t((f.\\Jttpo cm6 tO\\'\n1tpoß1.t:1t6µtvo a· ai>t'l,\n- CJtT]\\' KQtUP'(T\\O'Tl tci>\\· 6aaµci>,· JtOÜ avmptpovtat - CJtT)V 6).t'ICT) ii µtplKTJ ävaatoi. 11 tW\\' öclClµ(i)\\\"\nCJtfl\\' napci·1paq>o l ii atiJ,· npoot\"tylCJT\\ nou 1tou tq>apµ~ovtm am tiaay6µcva 1tpo16,·w\nävaq>tpttat CJtTJ\\' napciypaq>o 2 µt pu9µ6 taxü- 1tp0ti.tüat~ 'H.M6o;.\nttpo an6 16,· ;rpoßi,tn6µt\\\"O ati; 1tapaypciq>ot,.;\naütt.;. ftü tci äiJ.a 1tpo16vta 6tv ci1taittitat ä&tia 1rpot-r.1µi:':-\nvou T) 'Ei..i.T]VtK'l i.\\11µ01~pmia ,·ci npoßai\\'ct OtTJ\\'\n- CJtT}\\' 6t.1KTJ ii µtptKti avaCJtOAll tci>\\' 6acrµv tq,apµoy11 tv µttpw\\' 1tot• avaq>cponat crti; fü,o\n1toü cq>apµ6~ovrnt atci tiaayöµtva 1tpo16vta 1tptt; u1to1ttpmtci>at1.; ti'); 1tcpmtci>CJC(l); a) tot1 npcn1-\n1tpot).tuac~ t&v 1tap6vtwv K pa1&v µt.A&v, youµtvou töaq>iou. \"H ·En11,·tKTJ i.\\11µ0Kpmia ni.Tt•","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\np0,·. ·:11.1 rn\nOi öucrµoi not, 1tpOl\\\"111tTOt1\\' an6 µia cm rn;:t1voµt\\'ri npoionu 7t0lJ U7tU\"{O\\'TUI 0-Tll\\' KOl\\'Tl O~'Y(U\\'(00-1] Tc°,)\\'\nU\"(Oj)(tl\\\" CTTOtJ; TOµci; TCD\\' 0-ITflp('il\\\" KUi TT].: Ö11t,: 1i,:.\n7tj)OCJC\"((l0fl fü:\\· ÖL1\\\"0\\'Tal \\'U Cl\\'Ul KOH.im:po1 an6\nrn0; c<>pä too.; öaoµou.;\nKai ti; q,opoloyuct.; bnßapuvoct.; iooöuvciµou tinotc- T6 OtOl):Eio Tl tci crt01;:Eia autu EionpcitTO\\'tal KOtci\nJ.i:oµato; Ka0<.i>.; Kai rnü.; nooot11eo~ 1ttp1op1oµou; Kai tftv daayCITfit 1tpoE1.cüow.; üiJ.W\\' Kpatwv µi).w\\'.\n-:ci µttpa iooöuvciµou tinotcüoµato;, tcpapµ6;cta1 otT}\\' 'AvttKa0totOÜ\\', öoov ti; tpitoo\\· xoopv. t6 oro1zcio\n>..a;11 twv Ötatci~coov t&v üp0poov 61, 64 Kai 115. ytci tci tri; KO\\\\'OttKri; 7tpootacria.;.\nnpoi6vta xou imayovtat Katci titv npooxp11011 otitv\nKOtvit öpyciv..aµßcivtTat eh.; oto1xdo ßP11011 otftv KO\\\\'ll Öpyet\\'CJ.lOTI tci>V ciyop(i)v. o{ o{ tv )..cryc.o µ&1v cpopo>..oyucci>v t1nf3ap6vatc1>v ·1ooöuvuµou 1tp6c; 6a- µdi.; T&v Ktvtt xcp16öc.ov tµnopia.; µctu titv xpoox-\naµo~ cinot&Ataµatoi;, Kai tci>v xooon1Cci>v a&p1op1aµ&v P110TI, xoo 1Ca0opi~O\\'tat -,,1u t6 h· ,.o-,w 1tpo16v ßv tooöuvc'.tµou dnotcüoµam; 6tv tcpapµOo:;ov-\n'tat txi tci>v q>opo>..oyucci>v t1t1f3ap6vam>v, 't&v 7t&p1op1-\naµ«>v Kai µttpca>v autci>v, ötav d1ton:Ä.00v µt~ 1.udi;\nt8v11Cfli; öpyavocc.oi; äyopdi; 1eata titv ftµtp0J111via Ti\\i;\n1tpooxc.op11acc.oi;. \"'Ap8po 67\n·H 6uita;11 crutit tcpapµb;ctat µ6vo µtxp1 ti\\.; 8tacco;\nat tq>apµoyit tii; Kmvri; öpyavocc.oi; toov dyopci>v y1ci\n'ta xpoi6vta cruta Kai t6 äpy6tcpo µtxp1 t11v 3111 &1c:&µ- Kata t6v 1ea8op1aµ6 toO tmxtöou t&v ötaq,6pc.ov nOOW\\'\nJlpiou 1985, Kai at6 µttpo xoo tivat äxowtc.oi; ävay1eato aou 1tpo'3Atxovta1 at6 d.aioto tft.; KOt\\'fl; ycc.opyuci);\nytci va t;aacpa>..1o8d ft 6tatitP1101l Ti\\; t8vuci\\; öpya\\'- 1toÄ.m1Cfl;, µt t'1V t;aipc011 TÖ>V nµii)v xoi> tivaq,tpo\\'tat\nocc.oi;. ot6 äp8po 58, )..aµßcivctat ux· Ö'Vll y1a titv ·E,J..ciöa.\nat6 µttpo xoo dvat dvayKaio y1c'.t titv x:a>..11 >..tnoupyia\n3. .H ·Eu.11vtKT1 A11µ01epat1a tq>apµb;tl ci1t6 T'lV Ti\\; ICOt\\'ri; ycc.opy11Ci\\; 7tOA\\tl1Cf\\.;, t6 tq,apµo'.;6t,tt\\'O\nl11 'Javooopiou 1981 TTIV övoµato>..oyia TOÜ 1eo1voü c;10COTtK6 xoo6 ft, tllii'l'tl aötoü, ft 6tamcnoo0doa\n6aoµo).oyiou, y1a tci xpoi6VTa xoü i>ffciyoVTat at6 xapcip- füaq,opci tlµÖ)V Kai, Ötav OU\\'tpt):El 1tEpi1ttC.OO'l, T}\nTTtµa II ti\\.; cruv8'11CT1; EOK. t1ti1ttc.oa11 tci>v öaoµwv.\n\"Eq,• öaov 6tv xpolCi>moov 6ucrx.tp&~ yui TTIV tq,apµoyit\nTi\\i; Kotvon1Cfl; pu8µio~ 1eai t6ic.oi;· y1a Titv A.&tToupyia\nTi\\.; Kotvi\\.; öpyavocc.oi; t&v lryopci>v Kai Tv µEtaßan-\nlCG>v µ11xav1oµwv noü npoßü1tcVTa1 cn6v xap6vta tit>..o,\nt6 Iuµßou)..10 µt dÖt1CT1 d.t1ov11q,ia _,rpotüot\\ tfi.; \"Ap8po 68\n\"Exnponi\\~. 6üvatat va t1tnptvc1 cn11v ·EU11vtlC1l\nA11µ0Kpatia \\'U 1ttp1A.ciJlt1 tvtö.; Ti\\; övoµato>..oyia.;\naütfii; tii; i>q,1otüµEvt; t8vt1Ct.; U1tOÖ1a1ptoc1.; 1too 8ci 1. Oi 61ata;c1; toü nap6VToi; ö.p0pou tq,apµ6;ovtat\nfitaväxapaiTTttt;, ii>Tt1C'1 Jtpoatyy1011 ,r~ ati.; tvtc,xüac1.;, ,cp1µo6oT11at1; ii üUa äva>..oya nooci\nt6 KOt\\'6 6aaµo).O\"fl0 \" ft ICat«P'Y110TI tci>V 6aoµci>v ffOÜ x:a8opi~oVTat ot6 tl.aioto tii.; ICOtVii.; ycc.opytKi\\.;\not6 CO(l)ttptK6 tft; Kotv6TTtT1t6 toü; öpo~ xou xpoßüxovtat ot i}v ,rapoüaa xpci; 11 · at6 1tap6v üp8po.\n2 r1ci t'1V doay(J)\"/T} tW\\' KOl\\'OttKW\\' E\\'\\OX\\JO'C(l)\\'\nOtT}\\' ·EtJ..ci6a tq,apµo;o\\\"tal oi a1e6).ou0c.; 6tatu;ct; :\n\"'Ap8po 66\na) T6 Ü\\jf~ tri.; ICO\\VOttlCJl.; tv101.uacro.; 1[0\\J 0u xop11-\n1. T6 cn01xEio xoi, xpoopi~ttat vci t~aoq,a>..ioEt 1118tt ytci cva 6p1oµtvo npoi\"6v otftv ·EH.ciöa cin6\ntitv npootaoia ti'j; µEtan0111t1 Kft.; ß10µ11xaviai; 1eai titv 1Tl 'lavooopiou 1981, iooütm µt fru nocr6 not,","Nr 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 377\nopi~t:tU\\ ßucm \"C(J}\\' ;:oprnouµi:vwv arr0 tfl\\' \"Ei.).u&a ;, m:c.i>; tov; 1rnOci.>; Kai tot'.,; ärrupuinrrm,; rpor.ot;\nteatu tfl\\' füupl\\cw µtu; avnrrporJwrrcL1ntct;; ;:po\\·ttefi; t<;>apµO'/fJ; '(lU 'tfl\\' 1rni.t; iLITOl f.YfiU Tf); 1\\01\\'T]; \"(U!)P·\nncpt6öou rrot> 06 Ka0optcrlkt. ·Ev tot>rot;, t6 1too6 ytteft; 1toi.1m,f);. Oi tp6rro1 at. t0i r.pi:ru:1 i:~ iti.i.ot ,·u\naut6 ötv Öl>\\'Utm \\'{1 imcpßEi t6 7t0(J0 tft; XOPllYOlJ- t~acrq>ai.i~ot,\\' Tfl\\' icr6rrirn r.pooßcrcco.; Katu ttiv tiµi:pa tft; 1tpOO\"'f.WpT)- napayCtY'fft; Otfl\\' 'EiJ.flVtKT} o:-1opv0ccrll. yft; 'EIJ.uöo;. ehe KO'tO'/CJJ'ffi; narortc.i)\\' K PU~(!)\\' µci..(0\\'.\n• Av ötv lxopll·tcito 1eaµµia Cl\\'UI.CY'fTJ t,·ioxuoll im6\nt6 1tPOll)'Ol>µtvo l0v1K6 tea0totOwv Ötatü.;cwv, teaµµia KOl\\'OttKT)\ntvi; OTT)\\' 'E1..w6a npooqyi;c1, ai: uphtTCOOTJ 1. Mtxpt TT]V fvap;11 tfl.; icrxuo.; TW\\' m,µrri.Tjpw-\nxoi> ocpiotata1 6tacpopc'.t, t6 tniu6o tf\\c; XOPTl\"fOU- µatt1CCOV 6tatal;&Cl>v noo 8u 8cama8oöv cin6 t1iv Kot\\\"O•\nµtVT); tv1axuac~ at11v Kotv6t11ta O'tT]V xapoüaa t11ta 1eai\nt11; ai,v8cari ai,µt11; ncp16öotJ\n- ICQtCI T'lV fva~ri m8c µ1a; TCOV n:aaapcov m;p16- tµnopia.; µttci tfiv 1tpocrxci>P110''1, )'lU tu 7tpot6vra\n00>V tµnopia; ij, tv tA.4:i'Vtt, trov 1tcp166Cs>v 1toi> dvaapµoyftc; tiic; tv1axi>ac~ µttci t'lv npoaxci>- - t6 apy6tcpo µtxpt t11v 31 Tl &1CEµf3piou 1985. \"flU\nP\"IO'TI, füaöaxucroc; 1eatci -r6 fva Jttµmo, t6 fva tci xpot6vta xou avaO'T1 P>.\n- ehe toü Ü'I/Ol>; tii; tq,apµocrti:ac; 1eo1vonteiic; tnttpt1tttat c:nftv 'EUT1vt1C11 Ariµo1epatia \\'U 6taT'lP'lOtt\ntv1axuac~ yta t1}V bt6µt\\\"l upio6o tµxopia.; ytl.t ta 7tpoi6vta aöta. ci1t6 tci µttpa ffOU iaxoav O'tll\\'\nfj 1ttpio60 tq>apµoyilc;, tmlCJ)UtEtCL ffl; U7t6 t6 JtpoT)yOt>µEVO t8vt1c6 1Ca8tatci>.;,\n- dtc tf\\; 6tmpopd; µttal;i.> toü btntöou tf\\c; ICQTU t')V füaplCEta µtft; QVTUtpOOCs>7tEuttlCTI; 7tEpt66ou\ntv1axoot~ O'T1}V 'EW6a Kai TOÜ t1mtt600 7t00 8u 1ea8op1a8ct, t1CEtva ffOl> Elvat ano).utco.; Q\\'apµocrttac; tv1axooccoc; at11v Ko1v6t11ta y1a vä 6tat'1P'18&t t6 tta66T)µa toO '\"EÄÄ'l\\'c.& xapay Elxc b1t&1JX8d i>n6 t6\nupio6o tµxopia.; ft ,u:pio6o tq>apµoyfl:;, 1tpoT)yooµtvo tevnc6 m&atci>;.\n- t6 tninc6o tii:; 1eo1votucii.; tv1axi>acroi; t a\\'Clapµoyilc; tf\\; tv1axoot~, µ&ta tllV npoaxci>- a) aü1ea ~11pc'.t 6nay6µtva atfav dcia11 08.03 D toü 1eo1voü\n8aaµoM>yioo,\nP'lO'TI•\nataq,i~ 67tay6µc~ atT}V ICÄ.«0'11 08.04 D toö 1eotvoü\nöaaµoÄ.oyioo·\nf3) tA.atcc; npoopt;6µcvcc; ytci xp11actc; ä)J..c; t1CT6; tii;\nxapayCs>Yflc; t).a10Miooo. 61tay6µcvcc; ati; KJ.ciact;\n07.01 E 1, ex 07.02 A, 07.03 A I. ex 07.04 B,\n\"ApBpo 69 ex 20.01 B 1eai ex 20.02 Z toü 1eo1voü 6aaµo,.oyiou.\n3. 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Tci µitpa autci oi>vavtat vu Ariq,8oOv ux· Ö'l'T) tic; t~tAig:1c; toü 1e6otoo; xapayroyfi.;. Oi\nmtci TTIV ötup,ma 1tEp16oou 7t0\\> All)'El tTIV 3111 &K&µ- 1tpoavwpf.:p6do~ nµtc; ot,;v napayroy,; dvttototxoüv\nJ3piou 1982 Kai ft tq>vovtat 1eatü\n1tapata9d ntpav tft; ftµcpoµ11via; auti'j;. trtV ~tcipKEtQ tro\\' tptÖ>V tf<'i>v 1t00 ffpü11)'0Ü\\'TQl tft;\nflµtpoµriviac; ,ca9optoµo0 tftc; 1tpoavaq,1:p&io11; 1eo,-\n2 T6 Iuµßoui..10. µt 6µ6q,cs>,·11 dnl>q,ami npotciott vot11ct'1c; nµi'j; 1tpoocpopä.;. 'H tt11oia 1eo1vottKT1\nti'J; 'E1tttpo1ti'J; Kai Kat6mv ~taf3ouu;ucn:roc; µt t11v nµ,; 6tv ouvatal vci U1ttpßah1:l t6 Ö'f'O; tf); ttµft;\nI:uvti..too11. 6uvata1 ,-u 1tapatEl\\'El t,;v 1ttpio60 xou dvayroyft; 1to6 tq>v. 'H\nävaq,tpctat 0tT1V xapciypaq>o 1. Kot von1e,; aut'l nµ,; xpooq>opä; IJE:tci>\\'Eta, 1eatü 3 ~ ~\nKatci t11V npci>t11 npooi:rf 1011 ti'I; ttµf\\; noo civaq,t-\npctat ot6 äp8po 59, 6~~ 1eata tftv 6cutEP11 npoaty-\ny1011, 9~~ Katc'.t tftv tpit11 1tpootyy1011, ) 2° ~ ICQtU\nKEA/\\AIO 2\nt'lV tttc'.tptll 1tpooty'ytOpd tU p@Kl\\lQ Kai tic;\ntoµcittc;, 18'}~ Katci t'lV tlCT'l 1tpooi:yyta&a>v 4-yopcf>v\nß) ·H ttµ,; npoc::rcpo~ toO fil'lvtKoO 1tpo16vtoc; uno-\nAoyi~ttal Kci9c TIJJEpa dyopä;, ßaott t<'i>v dvt11tpoaoo-\nTµflµa 1 JtEUttKCi>v ttµrov 1t00 fxoov OlUJtlOt<.t>8d f1 civax8ti\nat6 aro6to Eloa)'(l)'Y~ - xov6pcµn6poo tvt6c; tft;\nKo1v0t11toc; Ot'lV xapoOoa t11c; o6v8tc; looüta, µt titv 1eattcp11\ndvtutpooro1tt:uttKT1 ttµli ii t6v µtoo öpo t<'i>v Katoo-\nttprov dvtt1tpooro1tt:un1e&v nµ&v noo fxoov füamotoo-\n\"Ap8po 74 0d y1ci t6 30~-~ toolitxtotov t&v 1toooti\\trov tf); tv\nMyro npOEAEOO&CJ>;, xoo cxoov tt9ti ot tµnopia 0t6\nI:t6'! toµta trov imropOKT11tEutt1e&v, ol füatci~w; toü oi>voAo tfüv civtt1tpooro1tt:Utltcv äyopci)v, ytü ti;\näp8pou 59 tq,apµo;ovtat otriv ttµri ßaocc.o;. 61toic; i>1tciPlouv Öla9tolµi:; nµt<;. ·H nµti 11 oi","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 379\nnµt; O\\.!\"tf..; µf.\\(ü\\'O\\'\"tUl Katu t6 füopOwnKo 7t0-<:J\\\nnov i:\\'Öqoµi:vw.; ,caOopi~rrm oܵ(f)wva µi: ti.; öwru- µitpcov yui rt;v i:\\'9uppuvcni rf).; npompu·rri.; crti]\\' ~ru-\n~r.t.; notJ npoß>.tnovtm O'Tfl\\' m:pint(l)O'fl y). 1toi110'11 Öptcrµi:\\'(1)\\' 7t0lKl/.l(tl\\' 7t0ptOKUl.lW\\' KUi CT:t6 t6v\nm:pi tci>v EiÖtK&v µttpwv y1ci tfl\\' i:v0mc6 noo6 icro via, tca0opi~ovrm w.; t~11.; :\nµt tflV ÖtmpopV 6uo aut&v tlµii>V ICQtU tflV\nEicra\"(CtY(T\\ O't'l\\' Ko1v6tT1ta O't'lV napoooa tl'I<; cruv- 1. Mtxpt riJv 1tprT1 1tpoatn1cni r&v ttµ&v nou civu-\n0tO'f1. l:r11v m:pbttroO'TI nou fi 11µtpT1oia nµ1i npompo- q,i:pttat at6 äp8po 59. Tl i:(j)apµo~oµtv11 i:i.ay_ io-~11\npä:; toü KOl\\'OtlKOÜ 7tpoi'.6vto;, U7tOA.O\"(l~OµtVT1 O'tic; nµit Ka8opi~E:tat ßV ICEVtpo.>V Katavai..ci>O'w;, EupicrKEtat O'E O'tllV .EiJ.c't6a O'touc; 1tapayroyou; tam:ptöoctö&,·\ntnhtEÖO KatcirtEpo tii; KOlVOttKi'); ttµi'jc; 7[0\\.) 1ea8opi- 7tpoopt~0µE\\.'(l)V ytci µ&TQ7t0l'lO'TI, 1tOU fxouv 6ta7tlO't(l)-\n~Eta1 artiv 7tEpbtrCJ>0'1'1 a). t6 Ötop8ci>mc6 noa6 6tv 8Ei mtci tllV 6tcip1c:&1a µtä.c; civtt7tpOO(l)'7ttuttKft.; 7ttpt6-\nÖU\\'QtQl ncivt~ \\'U \\>1tEpßd tT)V 6taq,opci µEta;u tOÜ 6ou 1tou 0a 1tpoa6top10'0ci, i,n6 t6 1tpo11yo(,µc\\'o\ncip18µ11n1c:oü µfoou öpou tÖ>v 600 ai>tlöv ttµii>v t8vt1C6 m&crtc;.• H xp11µan1e11 Q\\'tlOtci0µtO'TI E\\\\'Ul\nciq> tv6;, Ka{ tfjc; ttµi'jc; tOÜ 'EA.1..11v11COÜ 7tpoi'.6vt~ 'lt ävncrta8µt0'1l ti'jc; Kotv6t11to; O'tllV napoüaa r11.;\nciq, • tttpou. cruv8&0'11 µt1ouµtv11, ötav cruvtpq&t 1ttpi1tt(l)O\"l. Katci\nt'lV Ötaq>opa µ&tru;u aq,• EV6c;, tfl; EAOllOtT1; K01vft.;\n6) ·H t;i0'1tpa!;11 toü 6top0romcoü 1toooü npayµarono1- ttµilc; 1eai äq> tttpou. tfl.; tA.a1icrtT1.; nµft.; 1tou\ndtat µtxp1; örou npoKU\\jlEt ci1t6 tic; npayµato1t<>tT1· tq,apµ~&tat crt11v ·EUü6a.\n&iat.; 6tamatcm; ön fi t1µ11 toü 'EU11v11c:oü\n1tpoi'.6vto; dvat iO'TI il ävci>tEP11 dtE tf\\; KOtvomd'tc; 2. fta touc; E7tOµtvou; 1Ca8op1aµou;. \"1 ü.axiar11 TtµT]\nttµf\\; 1tou Ka8opi;ttat O'tTIV 1t&pi1ttCOO\"ll a), dtE, äv nou tq,apµöl;ttat O'TT)V ·EA.A.Ci6a 1tpoocyyi;c1 ti\\v\nauvtptxt:1 1t&pi1ttCOO\"ll, toü cip18µT1t1Koü µfoou öpou ICOlVT) Uaxicrt11 ttµT), cruµq,rova µt ti; Ötatci~tt; 7[()\\J\ntci'>V ICOlVOtllC(1)V ttµii>V 7t0U ävaq,tpovtat O'tTIV 7t&pi- ffpol3At1tOvtQl crt6 äp0po 59. 'H lPTWQtlKTJ Q\\'TlO'tÜ0-\n7ttCOOT) y). .U0'111t00 tq,apµ6;&tat CTtT)V ·Ei~6a, 1eatci tci atci6ta\ntfli; 1tpocrqyicr&roc;, dvat ft ävt1arci8µ1aq ti'j.; Ko1v6-\n3. '0 t;tO(l)tlK~ µT'1):Qvt0'µ6c; 7t0\\J 1tpoßJ..t1t&tQt OtO t11t~ crriJv napoooa tT)<; m'.,v0E:O'TI, µt1ooµtv11, ötav\nnap6v äp0po ffapaµtv&t at lcrxu : <>p(t µtta;u\na) µqpt triv 3111 &n:µßpiou 1987, yui tu 7tpoi6vta dcp. tvoi;, ti\\i; t.i..axiO't11; ICOl vi\\; ttµf\\; Kai äq,. tttpou,\nnoo civacptJ)1ttt1 cin6\nffoo ävaq,tpovtat O't6 iip8po 59, napäypaq,oc; 3. t11v tq,apµoy11 ti\\<; ffapaypaq,ou I ii tflc; 1tapaypäq,ot, 2\ndva1 ävmtEP11 tflc; 1eo1vflc; tA.axiar11.; ttµi'l;. fJ rti..ctr\n4. .. Av TJ 'EJJ~rivtK'l ciyopci Ötatapcicrcr&tat AÖ'YfJl taia aut11 ttµ1i 6uvatat vci \"-Tlq>0ci un· Ö'Vfl 6p1crmcci>;\n&icray(l)'}'ci>v 1tpou~oo~ tci'>v 1tap6vtrov Kpatci'>v µ&Aci'>v, y1ci ti]v 'EHaöa.\n6i>vavtat va )..11q>8oüv mtc.tAATJAO µttpa, 6uvaµEVQ vu\nxpoßAt1touv t~ta(l)'ttK6 µ11xaviaµ6 xap6µ010 µt tutvo\n1to6 1tpoßU1ttta1 O'tl<; 7tpo11yoüµeV&i; xapaypciq,ouc;, öcrov\ndq,opa tii; daaycay~ O'tT)V •EU/.t6a Ö7tcopoK11K&uttKlöv \"Ap8po 78\nnpo&u:ooao.; Ko1v6t11t~ O'tT)V ffapoooa t11<; cruv8&0'11\nyui tu 61tota tX&t Ka0opta0d &aµuc..; nµit. Mtxp1 n;v 3111 AEn:µ'3piou 1987, tff1tpt1tETat O't'lv\n'EU11v11c:11 A11µ01epatla va 1tpoßi.t1t&t, ytci ö1..oo; tou;\nJtapa\"(fJ)yO~ Ö7t(l)pC>1Cll7tEut1Kci'>v, tT)V U7tOXPE(0011 tµ1to-\n\"Ap8po 76 piac;, füa tci'>V tOffllCOOV ayopci'>v, tOÜ O'U\\'ÖA.OU ti'j; 1tapa-\nycayfl<; toui; Ö7t(l)pC>1Cll7tEUtucci'>v 1too u1t6KEtta1 at. 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T6 noo6 tf)c; tv1oxu0t:ro; yui tv Q\\'tayrovtCJtllCOOV ai>tOO\\' 1tpot6Vt(l)V\nKai AiVO\\J ffOU fxouv OuyKOµta0ti Ot'l\\' ·E,J.aoo 61oir\nti \\'(l\\ 1tapa1tA TJO'lE.;. Tl ICOl \\'T} nµ Tl tqxipµo;ttVttQl a1t6 tllV Uq>lOtaµtv11 61.mpopci, Öt tci>v ttµci>V ot6xou JtOU E 1ea8opi;ovta1 y1u\nt'l; ouv8E011 Kai µE;lOOVEtat Katci tll\\' i:1ti1tt(l)O'TJ TW\\'\ntu 1tpoi'.6vta abtu. nuvtro.;, o{ &VOElKtlKtc; ttµtc; i\\ t1µtc;\n6aoµci)v JtOU tqxipµö.;ovtal a1t6 tT}V ·aATJVllCll ATtµoKpa-\nOTOXOU 7[()l) Bei tvavtm\ntia Katci tT)V doayroyit tci>\\' 1tpot6Vt(I)\\' autv 7tpOE-\nvu U7ttpßoüv ti.; KOlVt.; tv&:tKtlKt; ttµtc; T) tic; KOlVt; i.EOOECJ>; tpitrov xropv.\nnµt; CJt6xou.\n\"'Ap8po 82\n\"Ap8po 80\n'H ·En11vtKT) A11µ0Kpatia 6uvatat V{.( tqxipµ6;c1 µtxpt\nKata Jtaptn)..10T) ä1t6 t6 äp8po 67, Kata t6v 1ea8op10µ6 tl)V 3111 ~EKEf.lPpioo 1983 Kai cruµq>cs>va µt tp6no 1toü\ntoü Ü't'Otx; t&v 6laq,of)(l)v 1tooci>v 1too 1tf'OPU1tovta1 or6v 9a 6p1a8d, t6 1ea8ootci>c; tA.tyxou Katci tliv doaywyfl\ntoµta t<Ö\\' &ÄalOOX(l)V Off6f)(l)V, &Kt~ tci'>V ttµci>V 7t00 &ÄatOOX(l)V 01t6f)(l)V Ka~ Kai q)\\JtllCOOV Ü.aiCl>V Kai i,t7t00\\',\navacptpovta1 cn6 äp8po 79, 1tapciypacpo; 2, )..aµfxtvtta1 t6 61toto tcpitpµ<>;t tijv l 'l 'Iavouapiou 1979.\n(>q>• 6\"\"1 y,a t'lv ·Eu.a~a. Kata t6 µttpo noo dva1\navayKato y1a t'lv KaA'l Äl;ttoopyia tf)c; 1eo1~c; l>pyavci>-\notroc; ciyopä; ytci TU 1tpo16vta ai>ta, 1' 6tacpopci nou\n1tpo1Ci>1ttE1 b6 tllv tqxipµoy'l toü äp8pou 79, xapci- Tµf\\µa 3\nypacpo; 2.\nrcU.a ICG( yal.alCtOICOJ,lllCQ apotOVtG\n\"Ap8po 81\n\"'Ap(Jpo 83\n1. Oi 6lata;t1; toü äp8poo 68 tq,cJ.pµö.;ovto1 v äp8f)(l)v 58. 59 Kai 61 tqxipµo;ovta1 ori;\ntv1axixm; y1a t6 Ua16i..aoo. navtt11 1tpo-\nnµt~ 1tapcµfJ,; yui t6 fk>on,po Kai t6 d1tof}otJn>p~\no&yylt6, t6 üwo; tf\\; KOlVOttld't; EJtl~OtT)OEc.oc;\notliv 1tapayroyit 1tou Ä.aµßävttat Katc'L t6v int0Äoy10µ6 \"'Ap(Jpo 84\ntoü Ü't'Otx; tfi; tv1axoom>; 1' 61toia tcpapµ6~tta1 otitv\n·llA.Uoa dvat tKEivo 1t01J ElEl Ka8opta0d y1a tT}V T6 t~1orot1K6 1too6 y1ci tci )'(lÄ.it8tta ouvttl.t:at\\' 1to\\J 0u\n1tpoo6top1o0oüv.\nT 6 6ti>tt:po otciÖlo npooqyiot:ro.; npayµatono1Eitat Katu\nttiv fvap;'l tf\\.; &:uttpa; 1ttp1ooou tµ1topia; µuu t11v\n1tpooxci>prto'l Kai Tl µ6vTt 6lJ\\'at11 µttaßo1.11 Katci titv\ncvap~TJ tf); 1tpcim1; 1ttp16600 tµnopia; dvat tKEh''l noo Tµf\\µci 4\n1tpotru1tttl. Ötav O\\J\\'tl)EXEl 1ttphttCOOT1, a1t6 µia tpo1to-\nnoi TtCJTl tf\\.; Kot vott Kft; tv1oxuo&roc; noi, tqxipµ6;Etm B6E\\O 1eptac;\ntvt6; ti'\\; K01v6r11to; CJtfl\\' napoooa tTt; ouv0EOTJ.\n2. T6 JtOCJO ti'\\.; E\\'lOX\\JCJE(I); yHi tou.; Kpaµßo\\'Etat Oi 6tatci~Et.; t(l)\\' üp8poov 58. 59 Kai 61 tq,apµo~O\\'tQl crti;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 381\nnµt..:; )'\\Cl tci. xovöptpovtm Oi 6tatci/;,Etc; toü äp0pou 68 tcpapµ6~ovtm crttiv tvicr,CJll\ncrt6 1tapcipt11µa tOÜ KOVOVtCJµoü (EOK) ap10. 805/68 ytci t6v uq>avt1K6 Aivo Kai tll\\' tecivvaß1v.\n6pi~Etat µt ttiv ßotiOEta 01JVtEACcrt&v nou 0ci npoofüo-\nptcrOoüv.\nTµ1'µa 7\nKcutv6<; Auda1eo<;\n\"Ap8po 87 \"Ap8po 90\n1. 0{ 6tatci~ElC;; toö äp0pou 58 tcpapµ6~ovta1 Gtf1V 0{ 6tatci;t1c; tOÜ äp8pou 68 tcpapµo;ovtat Gtll\\' tvicrxt,crT)\nttµti 1tapcµßaatco; 1tou Ka8opi~tta1 yui ICCi0t 1tOtKtAia y,ci t6v AulCicrKo.\nfJ 6µci6a 7t0lKlAtV.\n2. 'H ttµf1 Gt6xou 1t0l) civttGtOtXd GtT)V civacpcpoµtVll\nGtf1V napaypacpo l ttµti naptµßci~ Ka8opi~ttat Gtf1V\n•EU.ci6a yui tT)V 7tpO>tT) GtrylCOµt6f1 µttci tT)V 7tpoCJXci>-\nP11G'l, at t1ti1tt6o 1tou civttKato1ttpi~tt tllV ucptataµtV11\naxtG11 µeta~u tflc; ttµ~c; at6xou Kai nµ~c; 1tapeµßciaE<1X;.\nai,µva µt t6 äp0po 2, 1tapaypa~ 2, &i>n:po toocpto\ntoO Kavovtaµoü (EOK) cipt8. 727 /70 ncpi ~T)µtoupyiac;\nICOl ~c;; öpyaVcJ&co; ciyopdc; Gt6V toµta toO ciKattpyaatOU \"Ap(Jpo 91\nKQ7tVOÜ.\n0{ 6tatci;ttc; toO äp6pou 68 tq>apµö;ovtm crt11v tvicrx0011\n3. yta too; cr1t6pouc; 1tp6c; cr1topu.\nGtOXOU:\na) 1ea8opi~ttat ai,µva µt tci KPttllpta 1to6 1tpol3ü-\n1tovtat at6 äp0po 2, napciypacpoc;; 2, 1tpto t6cicpto\nTµflµa 9\ntoO 1eavov1aµoO (EOK) cipt8. 727 /70, Ä4µ'3{.tvovtac;;\ni>7t. 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Oi 6tatci;ctc; toü äp8pou 59 C(j)(lpµ6;ovtat attiv\nfvaix; 11 1ea0c 7ttpt66ou tµnopia; µeta ri)v ,cpoax- ttµ..; at6xou. xou uxo1..oyi;cta1 auµcprova µt ti.; 6iat(!)va µt t6v tp61to 1toi> 1tpoßüncta1 at6 tiic; ,rapaypciq><>u 1, üv cl Vat Katt&PT'I tli; KOl \\'fl.; ttµi;;\nüp0po 59. atöxou.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 385\n3. 'H EQCipµocrn:a iotJ tpononotot1\\\"tut ...:uni t6 rrooocrr6\nnou civmptpctat crt6 üp0po 2, napciypwpo; 1 rnt, t-.:a\\'0-\n- niv wxov tXjHO\"taµtvr1 fümpopci µcta~v tfl.; nµii.; Vl011 tci>v dcrayroy1Kci>v öcmµci>v nou tapµ6-\n\"ApBpo 106..\n~c1 Tl ·EA.A.O'Eroi;\ntpi t(l)V xropci>v.\nKatci napt1c:1c:Ä1aT1 cin6 t6 äp0po 67, KatV, Kou1e1füv 1eai cpoUA.irov, EKt6~\ncivaq,tpttai at6 äp8po 5 napv nou ävaq,tpovta1 at6 äp8po 105 nap üp0polJ\ntoü 1eavov1aµoü (EOK) cip18. 1117/78.\n105 1tapciypaq,o.; 1.\nTµflµa 19\nTµf\\µa 18\nO(voc;\nß {ag. ICOUICui, q>OÜÄ\\Q\n\"'Ap8po 107\n\"Ap8po 105\n1. 0{ 6latooÄ.la, ft tq,apµoatta otv~. 0{ Ölatci~tt~ toO äp8poo 61 tq,apµ6;0,'ta1 atci\natf)v •Ell.ci&x tiJv 111 ·1avouapioo 1981 t1µiJ &VEpyo- t61a Kpoi6vta, µt n;v tmcpUA.a;11 tcöv Ölatä;ECJ.>v ti'j;\n,ro111cn:q,iatata1 xapaypacpoo 3.\nµtta~i> tcöv nJ.l(i>v tcöv dvtaycov1at1Kmv 1tpoi6vtrov 8a 1ea8op1a&t. Katci t6 dvayteato µttpo yui triv 1eaÄ.ft Ä.Ettoupyia tft;\n'\"Otav o{ nJ,&t~ t<ÖV dvtayCl>VlO'tllCCÖV autcöv npoiOvt(l)V 1eo1 vf\\~ öpyavri>a&ca><; tf\\~ dµ7tEA.o-ot vncf\\; dyopd; a6µq>C1>va\n&lva1 xap6µ01ti;, fl 1eo1v1i nµft 8 fxt1 1ea8op1a8d y1ä to~\n\"EU..a&i dn6 tf\\t; 7tpoaxC1>pft~. ITT)v dvti8tt11 7ttpi- btttpmttl;i~ otvo~. ·Ev toi>to1; yia vins de liqucur\nfftCl>Oll, ol 6tat~c1; toü äp8pou 59 tq,apµ~ovta1 atftv t6 t;t(J'(l)ttK6 noo6, noi> tlvat tq,apµootto tri,· 111\nt1µ11 tvEpyoffOl'lm:\\' xropcöv\n&i OCV ÖÖvatal \\'Q U7ttpßa{VE1 TTtV ICOlv,i ttµft tVEpy0- Katä t,;v flµcpoµT}via aut,;. T6 t~t(J'(l)tt1C6 aut6 1tOO'C\n7t01'10'~. teatapydtat a6µq>C1>va µt t6v pu8µ6 1toi> xpoß,.tm:ta~\nat6 äp0po 59.\n2. T6 ihvoi; ti'\\t; tv1axua&c.o; nou ävaq,tpctaa at6\näpOpo 2, napciypaq,oi; l toO Kavov1aµoü (EOK) dpt8. 3. Kavtva t~1aC1>tt1C6 noa6 ötv tq,apµ6;ttat Katv y1a tu niaa, KOUKlc.t 1eai daa)\"Cl>y,; atftv ·EAlaoo 1tpoEA.ruaco,.; tpiwv xropci>v.\nq,o6Ä.1a xou XP1lAla tc.t auy,coµ1-\nt6µgva aniv ·a.Ä.ciöa, µgui>vctat KattataµtV'l 6tacpopa µtta~Ü tf\\t; ttµf\\; tVEpyo- \"Ap8po 108\n7t01 '10'E~ 7tOU C tv1axum:~ y1vttai 1eat-\n1ttC0011 tcöv Eiaa)\"Cl>ytKc'i'>v 6aaµcöv 1toi> tq,apµo;ovta1 atftv vcta1 JCatci t6 t;1aC1>t11c:6 xoa6. T6 noa6 aüto 1tci\\•tro.;\n·E).Möa öaov öD,U \\'U\\ •tl t--11\nµii.w yHi ti.; v V11cr1tcpßaivc1 t6v µtoo tt11mo öpo tii; xocr6t11t0;\ntoü oivonw;uµato; autoü nou XP1lcrtµo1totdtat yui t6\nCJ1C07t0 aut6 CJt'l\\' 'EHa6a Katä tci EtT) 1978, 1979 Kai\n1980.\nKEcJ>AAAIO 4\nKEA/\\AIO 3 Tµftµa 1\nKtT)v,atpn,a ,ittpa\n\"Ap8po 110\n\"Ap8po J12\n1. Katci xapi:KKA.tCJll dx6 t6 üp8po 2 xapaypaq,oc; 1 1. ·H 'EU11vtK'l AT)µOtepatia 6tv cixoottA.A.E:t npo;\ntoO 1eavovtcrµoü (EOK) dpt8. 101/76 xcpi 1ea8tcpci>cr~ t6 f6acpoc; tOOV ciA.A.(s)V Kpatci>y µE:A.v. a1t6 ti; 1ttp1oxt;\nKOtvftc; 6tap8pwtucf\\c; xoi..ttucf\\; crt6v toµta ti'\\c; ciA.u:iac; tT)c; &KElvtc; nou Ka8opi;ovtat cruµ(p(s)va µt t'l 6ta6ucacria\nKai dx6 t6 äp8po 100 ti'\\c; x~~ 1tf)O(JX(s)P1lc; toO tf\\c; Moviµou Kt11v1atp1JC1'c; 'Emtpo1ti'); ßciCJEt t&v 1tapc-\n1972, t,ntpb(Etat CffllV 'JTIJÄuoi A,uaox:patia mi CJTilV xoµtvc.ov tnu11armv, Kavi:va ~ toö doou; t&v ßooc1-\n·aÄll\\'llCll AllJlOKpatia vci K&ptop~ouv fl 11ia &VQvtl &'.öv 1eai xo1poc1Sv, oötc vc.oxci 1epi:ata d1t6 ~ci'.,a toü\nti'\\; ciA.i..11;, µtxp1 t11v 3111 Aacµßpioo 1985, t'lV ciA.1&trnK11 d6ooc; tö>v ßoot:1Sv, xo1p0t1Sv, aly0t1Sv tcai 1tpo-\n6pacrt11p16tT)ta tvt6; tci'.,v UOOt{s)\\' 7[0\\) uxciyovtal CJt'lV ßat0t16v, µtxp1c; ÖtOU All~El ytci tic; CV Äoyoo 1ttp10xtc;\nICt)ptapxia i\\ t'lV füaca106oaia tou; 1eai 1tou d>pi&:1c:a µ11vv cino tf\\; tµcpavia&V ~(s)\\,i)\\' KOU civacptpovtal crt6 äp8po 111, ÖGOV taia; tatiat; dcp8cooooc; JtUp&tOÜ a1t6 ~(s)tlKÖ l6 fJ (l7t0\ndq,opd tä a,c(.up'l xoü ciCJ1Coüv 1tapa6oypacpucf\\; ;vri;. 2. ßpivdx6ri)v 31T) &tctµßpiou 1985, 8a Öttp&uvri9E:t\nfl Katciatacr11 ~ 1tp~ t6 8tµa toü dcp8ci>6ou; xupctoü d1t6\n2. Oi 6latti~t1; tf\\; 1tapaypucpou 1 Kai toü üp8pou ~(s)ttK6 l6.\n111 &v 8iyoov tci dötacµata ciJ..ttiac; 1toü 6uvav-\ntat vci t1t11ecw:a8oöv f) ·EAAT)VlK'l A11µ0Kpada ml f) T6 apy6ttpo tl)v 111 ·toui..iou 1984, f) 'E1tttpox1) i>1toßvtr; xou ävacpi:povtat crt6 äp8po 110 napc'.rypacpo;\nxp6~ cnrop4 1CG( t41v •ut41v xp6~ •unuaT)\n1 6pto8EtOÜVtQI ; ~i');:\nL ·wa; \"Ap8po l 13\n•vöata xou cup1CJ1Covta1 tvt6; toü 6piou tv 6\nVQUtllCOOV µtA.ict>V, \\)7[01..0'Yl~OIJCVOU d1t6 tic; ypaµµi:c;\n1. MtXPt tilv 3111 AtKqtl}piou 1985 f) 'Ei..i..11vtK'1\nAT)µoKpatia 6uvata1 vci tcpapµ~c• touc; l6iou; tT)c; Kavo-\nßciaooc;. vtc; cixo6oxf'tc; 1tOlKlÄ.W>V tci'.,v 'Yt(l)P'YUCW\\' ~ &v6poK117tE:l>-\ntllOO>V doo'>v ft uA.11c:ci'.,v ßcia&(s)c; tci>v 6acrtacci>v d6oov, Ka~\n2. ·1ralia Kai touc; 1eav6vcc; 1ttcrtoxo1ftcrt~ Kai V„tnou tf\\; 1tapa-\n·v6ata KOU tupl(n(O\\'tat tvt6c; tOÜ öpiou tv 6 ')'(s)yi1c; t11c; G1t6pv1tp6~ G1t0pa Kai yro>pylKW\\', &v6poK11-\nvatJtlKv µt1..irov, i>1to1.oy1;oµtvou ä1t6 tic; ypaµµi:.; 1tE:t>tltcV Kai 6amacoov cputfüv npo; cputcoo11.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 387\n2. ·H \"E)J.T)V\\KT) ßT\\µOKputia: ptcrµou.; \\J7t0 t'l\\' µOPpylKWV,\nnpoo&urncoo.:; µtxp1 titv fiµi:poµllvia autl). ·o tpono.;\n&v6pOKfl7tWtlKWV Kai 6aaucwv q>tJtWV 1tp6~ q>Utt\\.JCJT\\\"\ntii,; «tx;TlCJtW,; tWV 7tOCJOCJtroCJtWV tfval tatitOCJllµO; µ.i:\nß) füJVatm vci 1rcp1opiac1, 1tp6 tii~ /,T);tW; tii.; npo0c- tov tpono nou 6pi;ctm crt6 äp8po 36.\naµia; 1tou civaCJErot; JtO\\J EXEl avotx0Ei, iJ 'EÄJ.fl\\'lKTl Aflµoi,:pu-\ncpUtEOOT), CJtO~ CJJtOpo~ Jt~ CJJtOpct Kai tci cpUtU Jt~ tia KatapyEi tou; iaxuovtt; JtOCJOtuCOU.; 1ttp1op1crµo(,.;.\ncputElJCJT) tOOV 7t01KlA\\WV JtOU Elvat Ct7tOÖEKtt.:; at6 CJt'lV 7ttpi1tt(l)(Jll 7tOU t6 [\\' ).6yw 7tpoi\"O\\I lxtt V.tt.Or.pco0d\nföaq,6.; tT1;· iJ Ölcita;ll aimi tcpapµ6;ctat tni011.; atci lvavtt tci'>v mipovtrov Kpat&v µ~ ..Ci)\\' til; Kotv6tT)to.;.\nUAllCÜ ßav A11µ0Kpatia 6tv ü.Eu8cpci>vct, fvavtt tpitrov xropwv. tu\nµ6vov 01t6pou.; np6.; CJJtopa 1Cai cova µ& ti.; KO\\VOtlKE,; Ötatc'.t!;Ett;. ti\\;. Kotv6tT)tO; CJTT}V 1tapooaa tT).:; auv0tCJTI Kai öi:v\nJtUpEXEl ati; tpi~.; XpE,; Ö7tOtOÖ'17tOTE ÜI.Ä.O 7tACO\\'i:KtT\\·\n3. Iuµq>cova µt t'lv ÖtaÖtKaaia tf\\.; Moviµou ·Enttpo- µa at axt011 µt tT)V Ko1v6tT1ta aTiiv 1tapooaa tT).;\nxf'I; tci'>v CJJt6pwv xpo.; cmopa Kai tci,v ywpyucci'>v, cruv8ECJTJ, ÖCJO\\.' d(J)Opd ti; 7tOCJOCJtci>m:l; JtOU fxouv Ka0o-\n&v6poKT11tEUttKci'>v Kai 6aaucci'>v cputci'>v 1tp6.; v&t fvavtt tci'>v xropci'>v 1epat1KoO tµnopiou\nft 1tpoo&uttKT) tuu8tp(l)(J11 teöv auvaUayci'>v 6p1aµtvrov JtOU avacptpovtat atou.; ICQVOVtaµo~ (EOK) ap18. 1()9i70\ndöcöv CJJt6prov 7tp6; CJJtOpCt Kai cputci'>V 7tp6; cputEOOT) Kai dpt0. 2532n8. tci 7tpoi6vta 7tOU 6tv EXOU\\' .aKOµT)\n,u:ta~u tft.; 'EUciöoc; Kai tf'I.; Ko1v6t11to.; atT)v napoooa ti..E:u8cp(l)8Ei fvavn tf'I; Ko1v6tT1to.; at'l\\' 1tapoooa tT1.;\ntll; auv8c011. µ6i..1.; q,avd Ötl 1ti..11poüvtat o{ avayKatot auv8&CJ11 i\\ tiöv XCs>pci'.)v f vavt1 tiöv 6Jtoirov tcpapµö;ttm\nöpot ylv l>Jtoirov tq,apµo!;Etat 6 ICQ\\'0\\'tCJµ6;\n(EOK) apt8. 1439/74, öaov aq,opa ti.; 7tOCJOCJtcixm.:; 7t0\\J\nTµj\\µa 3 f xouv 1ea0op1a8d yt. auta ta 1tpo·(ovta.\n3. Mtxp1 tftv 3111 &Kcµßpioo 1985 ft 'EU11n1r.:it\nA11µoKpatia füat11p&t fvavn ö>.rov tci'>v tpi trov xropwv\n\"Ap8po 1/4 JtOCJOtlKOt>.; K&plOptaµou;, 61t6 µopcp'lV JtOCJOCJUOOOO\\'•\ny1a tci npoi6vta xou ciJtap18µoüvtat at6 1tapcipt11µa VI,\n-rci 6Jtota &v tuu8cpci>vovtal ä1t6 -rftv Ko1vot11ta crtT)\\'\nOl xpa!;t:t.; ,roo a,capt8µo0vtat at6 ,rapapmµa IV 'tilc; xapoOcra Tll~ cruv8&a11 Kai -rci 6,cota fi 'EU11v1KiJ ~11µ0-\n1tapOUCJ1l.; 1tpa;t:roc; tcpapµ~ovtat fvavtt tf'I.; ·EUci6oc; Kpatia &v fX&t dK6µ11 tAEUOcpci>v tcpapµcxntrov 1toaootci>m:rov t6 1981 ati.; xcilpc;\nfvavt1 tci'>v 61toirov tcpapµ«;cm1 6 Kavov10µ6c; (EOK)\näp18. 1439/74, x>.ftv ubv civav at6 äp8po 120,\nTITAm:: V Kai crti; x&pc; KpattKoO tµnopiou 1toi> a\\·aq,tpovtm\ncrtoi>; ICQVOVlCJµoo;(EOK) ap18. 109/70 Kai apt8. 2532/78,\nKa8opi;ovtat at6 1tapciptT1µa aut6.\nESOTEPIKEI IXEIEII\nKci8& tv6q6µ&VI} µ&taf3oi..'1 t(l)V 1tOCJOCJ'tc.i>awv autoov\n6tv &tvat 6uvat6v va tJtti..8t1 1tapa µ6vov ai,µq>co\\'a µt\nKECZ>AAAIO 1 ti; KOlVOtl1Ct.; Öta611eaaiE; .\n.Ko1vfa tµsopucta soAnucta\n\"Ap8po l 15 \"Ap9po l 16\n1. Mtxp1 t'lv 3lll AEKEJJßpiou 1985 ft 'EU,T1vt1CT1 .H ·En.11v11CT1 A11µ01epatia KatapyEi EVQ\\'tt tOOV tpitW\\'\n~llµOKpatia öuvatat va ÖlatllPTtCJEl JtOCJOtllCO~ 7ttpto- }:Cs>p(1)V t6 ucptatciµEVO Kata titv 1tpoaxci>pT10T1 CJOOtflµci","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nn1.; t&,· xpriµanK&,· KarnOi:cn:co\\' Katci t~\\' dcraywy~ tpim; x&pE.;, Ka0c.i>.:; Kai ttiv mutötrirn t&\\' öiKatc.oµuru)\\'\nKai t&v n,.flpWµci.>\\' rni.; µEtp11rnL;, Kata t6 ifüo xpo,·o- teai i>noxpcci.>ocwv t&v Kpat&v µEi.&\\'.\nfüaypaµµa Kai i.>rt6 rnü.; iöim,.; öpou.; noü Ka0opi;ovtm\ncrt6 äpOpo 38 öcro,· äpE; xoü a1tap10µoüvtm ot6 äp8po 120 &v O'l-\\'E1tci·ro\\'-\ntm, at Kavtva toµi:a, ttiv napoxti ä1t6 t~\\' 'Ei.i.11,·1~~\nA1iµ0Kpatia oti.; x&pt.; auti:; µuaxE1piocw.; 1tEp1cm&-\n\"'ApOpo 117 ttpo cuvoildi; an6 ttiv tcpapµo~oµtv11 crt~v Kon·6t11m\nCJTT)V napoücm t11; oi>v8EOfl.\n1. Ttiv I 11 ·1avowpiou 1981 11 ·En11vlK'l A11µ0Kpatia Ei6lK6ttpa, ÖAa tc'.t 1tpo16vta xou i>noKElVtat at µEtaßa-\nEq>; JtOCJOtllCO\\JC; 7ttploptoµou.;\n7tpottµtioECl)v at xpoi6vta EKt6.; EKtivwv toö xapaptit- xoi> tcpapµo;ovtm atiJv KOlv6tT)ta atriv xapoüoa t11.;\nµato; II ti'i; auv8riKTJ.:; EOK· öoov ciqx>pä öµc.o; ta ai>v8tCJ11, i>1t6tctlvtal at ti:tola µi:tpa fvavtt ÖMOv t&\\'\n1tpoi6vta toü 7tapapttiµato.; VII, Tl 'E11.k11vlKT1 A11µ0Kpa- ·xwpv tOÜ äp8pou 120 Kai yui t'l\\' autti XPO\\'lKTl Jttpioöo.\ntia tOOuypaµµi;ctal xpoo&:uttK; µi:xpt tiJv 311') &KEµ-\nßpiou 198S µi: tou; auv-ttAtott.:; toO aootitµam; ytvt-\nKtuµtvrov 1tponµrioECl)v. T6 xpovoöuiypaµµa Kai 6 4. Ta µE:taßatlKU µitpa autci 7tOU tcpapµo;ovtat CJti;\npu8µ6.:; tr1.; cOOuypaµµim:co; yta ta 1tpo16vta wta dvat x&pc; 7tOU äxapl8µo0vtal CJt6 äp8po 120 ötv CJU\\'tJt cicpopoOv xoaott1eouc;\nTfl; auv8iJIC1\\; EOK, o{ 1tpoß11.a6µ&vol i1 UJtOA.Oyt;6µ&vot\nuptop1aµouc; 6tv 6uvavtat vu 1tpoPU1tovtat fvavn tv\n1tponµ11cnaKoi auvttuatt;tq> xpciyµan dcrnpattovtat cix6 tT)V 'EAAT)VtKTI A11µ0-\ndJt11Uayµtva cix6 Tttotou; ntploptaµoi>.; tcata ttiv\n1epatia fvavtt tpitrov xropci)v, öxro; xpoßi..txttat cn6\ndaayroYli too<; CJTTtV EU.aöa JtpOEAEUCJtV.\n0{ doaywyt.; crt11v 'EUaöa xpotl.ti>m:ro; tpitrov x(l)pci>v\n6tv 1tpt1t&t at 1eaµµia JttpiJtt(l)(JT) va JtpayµatoxotoOvtat\nµt xoaoata öaoµ&v Jtl6 d>vor1ea dx6 ta tcpapµo~6µ&va i4p8po l 19\nat xpor6vta xpoEAEÜatro; tr1; Kotv6tT)to; atitv xapoOou\ntT); oi>v8co11.\n1. \"Eciv tel Jtpo>tOKOiJ..a JtOO 1tpol3i..tJtO\\'tQl CJtO üp8po\n118 xapciypaq,o; 1 yw A.6-yo~ ci~apTitto~ tri<; 8dit-\nar.w; ~c; KotVOtT)to; ft Tflc; 'EU11v11ef'lc; A11µ0Kpatia; ötv\nCJt>vacp8oOv Jl&XPt Titv l 11 'lavooopiou 1981, 1t Kot \\'OtT);\nAaµßAAAIO 2 CJtaCJfXI); tix6 tf\\<; xpoaxwpfiaw.;.\nJ:upfQ>v(e~ tclv Ko1vod1tCDv J&t 6p1aptve~ 2. '0Jt(l)(J6TJ7tOtE. ft µtta1dpta11 toO µdiJ.ov tuvoou-\ntpite~ XIIPE~ µtvoo KpcitOtX; tcpapµöl;ttat cix6 Titv 111 'lavouapiou\n\"Ap8po l 18 1981 dx6 titv 'EA.i..11v11e11 A11µ01epatia ati.; x&pc; toO\näp8pou 120.\n'H EAAT)VtKTJ A11µ01cpatia tq> 8a auvacp8oüv µt -ric; 0{ 6latCl~Et; t&V iip8pc.ov 118 ICUi 119 tcpapµo;ovtat Oti.;\nävttcruµßaU6µcw:.; x&pt.:; Kai 8a t,nauvacp8oüv cni.; auµ(l)(l)v~; 1tou fxoov auvacp8d µt Aiyunto, 'A).yEpia.\nauµcpwvit.; autt.:;. Ai>cnpia, '&Pt:tia, 'lop&ivia, 'laA.av6ia, 'ICJ1tavia. ·10-\npaT)A., Ki>1tpo, Aißavo, Mai..ta, Map6Ko, Nopß11ria.\nnoptoyaÄ.ia, l:ou116ia. l:upia, TuVT)oia. Toup1da Kai\n2. Tci µt:taßattK(l autci µttpa, ta 61toia i..aµßl vi„av6ia.\nfot' Ö'lfT) ta civtiatotxa µttpa noü ti..ricp8T)oav tvt6; tf\\.;\nKOl\\'OtT)to.; Kai ta 6xoia öi:v öuvavtal va i>m:pßaivouv Oi Ölatv äp8pwv 118 Kai 119 tcpapµo;o\\'tat\nt'lV Ötc.tpKtla tri.; icrxuo.; tou,;, QJtOCJK07tOÜ\\' \\'Q fJ;aocpa- txia11; Kai atic; ouµ(l)(l)vit<; 7tOU Tl Kmv6tT).; ea CJU\\'U\\j/El\nA.iCJOUV TT)V tcpapµoy11 tix6 -ritv Kotv6t11ta tv6; tvtaiou µt cii..u; tpittc; x&pc; tf\\.; ÄEKav11.; tiic; Mccroydot, npö\n1ea8totci>to<; crti.; CJXEOEl; tT)<; µt ti<; tivnauµßa)J..6µtvtc; tii; tvap~t(l)c; tri<; icrxooc; tii; 1tapoua11.:; npu;t(l);.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 389\nKECl>A/\\AIO 3 TIT/\\Ol VI\nIxtta 7t0U Q7t0pptouv {ut6 tt1V cruµßaITTJ ·u Q7t0q>a0\"1 trtc; 21T)c; 'A1tptÄ.iou 1970 7tEpi (l\\'tlKQt(lV O'Ero; wv XPTJµamcrov O'UVEtmpopv tv Kpat&\\· µEi..w\"\n7tpoi:6Vtv Ko1votritrov, Katrotcpro ava'10'av triv poJJEVll ~ «ci1t6q>a0\"1 trtc; 21 'lc; 'A1tptAiou 1970», t(l>tf3pouapiou 1975, 6tv tq>ap~ovtat atic; axtatlc; ~ttat O'Uµq>va µt tic; Ölata~Etc; tv äpOpo>v 125, 126\nµcta~u ti\\c; 'EH11vt1Cf\\c; &riµ01cpati~ 1eai tö)v Kpat&v ICQl 127.\nTi'lc; 'Aq>pt1d\\c;, ti'lc; Kapai'.ßt1d\\c; 1eai toO Elp11v11eoO, µt\nfllV tl;aipc011 toO 1tpwto1e6Uou äp18. 3 m:pi ~axapmx;.\n\"Ap8po 125\n\"Ap6po 122 Tci fao6a 1toi> änowcaAoüvtat «yf.(l)pyuc~ Eiacpopt;» tcai\n1to6 dvaq,tpovtat at6 cip6po 2, 1tcpbtUl>CJ1'1 a). tf\\c; a1toq,<'.t-\n0{ 6lata~tc; tci>v äp6poov 118 1ea( 119 tq,apµlx;ovtat aaoc; tf\\c; 2lr1c; •AxptAioo 1970, 7ttplÄaµßcivouv t1tia'1;\nat m8c vta auµq,rovia 1tou 8ci mMi\\jltt fl Kotv6t11c; µt tci faoo« 7t00 Jtpotpxovtat Q7t0 Kci8t t~tO'(J)tllCÖ 7t00'0\ntlc; x&pcc; ti\\c; 'Aq>ptld\\c;. tf\\c; Kapatßtld\\c; Kai toO Elp11- 1toü &lmtpcin&tat 1c:atci ti\\v &laa)'(t)\"(i) ßciatl t&v äp81)<.t)v\nvtKoO ,rpo tf\\c; M~~ tf\\c; laxuoc; tf\\c; ,rapo6mJc; 43, 61 Kai 75 Kai clx6 tu ma&p(.t at01x&ta 1toi> tq>apµ6-\nKpa;~. ~ovtat atic; auvall.aytc; µ&ta~6 ti'\\; Kotv6ntto; atftv\n1tapoüaa t11c; a6v8&0'11 Kai tf\\c; 'EUa~ Kai tic; auvaÄ.-\nÄ.aytc; µ&ta;i> ti\\c; 'EUci6oc; Kai t&v tpitrov xropv f3ciac,\ntOÜ cip8pou 66.\n\"'Ap8po 126\nKECl>AAAIO 4\nTci fao6a noi> d1toKaÄ.oOvtat « 6aaµoi » Kai 1tou äva-\ncptpovtat at6 äp8po 2 upixUOO'TI P> tf\\c; änoq,üc;\nIO.a,ato0.«noupy11ca tflc; 2111c; ·Axpv..(oo 1970, ff&ptÄ.aµßcivouv µtxpt tl)V 3111\nA&1eq1JJpioo 1985, to~ 6aaµo~ aou 61toÄ.oy~ovtal aciv\n\"'Ap6po 123 'lt ·aATIVllCT} &11µoKpatCa vci tq,11pµ~& d7t6 rllc; 1tpooxro-\nP'lcn:; atic; auvaUaytc; µt tic; tpi t&c; x&pcc; toix;\nauvtwattc; 7t00 Kp01Cl)fft()\\)V ä1t6 t6 KOlVO 6aaµoÄ.6yto\n1. 'A1r.6 tl)V t 11 'lavouap(ou 1981 fl 'Ell'lvtlCTl m( tO~ J , I & ~ auvtd.sat~ KOU 7tp01MttOUV d1t6\n&11µo1epatia tq,apµt',:;tt t6v 6ta1eavovtaµ6 tf\\c; 20flc; m8& 6aaµoÄ.oyuoi xpodµ11CJ11 xou tq,apµöl;tt ft Kot vot'lc;,\n&K&µßpiou 1973 7t&pi toO 61&8vo~ tµnopiou doxno-\nuq,avtoupyuc&v 1ea8ci>c; Kai de; 6tµ&pdc; auµq,rovi&c; nou ·u 'EAA.T1Vl1C'1 &11µo1epatia 7tpoßaivtt µ11v1airo; O'tOV\nU7tOAOytO'J.lÖ tci)y 6aO'JJ(l)V aU'tÖ'.>V ßcia&t tÖ)V t&A(J)Vf:tQICÖ)V\nfxouv auvaq>8d d1t6 t'lv Koiv6tT)ta at6 1t1..aimo aötoO\ntoO ~ta1eavov1aµoü. Tci 1tpwt61eolla npoaapµoyflc; aöt&v 61aoaq,11af.(l)V tvöc; d.,;pouc; µ11v6c;, n8t.,tVC1>v toutrov\nwv auµq>vl&v 61a1tpayµat&6&tal fl Kot v6t11c; µt tic; T}am>v.\nO'IC07t6 VQ U7t0p~Et aÜt07tEplOpt0'µ6c; tÖ)V tJ;ay(l)')'&v 7tpG; ·Arc6 titv l 11 'lavouapiou 1986, Öq>tiM:tat at6 voAo tci>v &lmtpattOIJEVV 6aaJ.,Ui>v.\nt&v 61toirov {>1tcipxouv up1op1aµoi atic; tl;aycaytc; npo;\ntriv Ko1v6tT)ta.\n2. It11v 1t&pi1ttc0011 xou tci 1tpwt6K0Ua aötci &v \"Ap6po 127\nfxouv auvaq>8d µtxp1 t'lV 111 'Iavouapiou 1981 fl\nKo1v6t11c; 1..aµßcivc1 µttpa noi> ä1toO'IC01toOv at11v 8cpa- T6 noo6 t&v to-6&.>v tci 61toia 13&ßa1oüvtat ci>c; i6tot\n1ttia ti'lc; 1eataatc; aötflc; Kai ävaq>tpovtat atic; 1t6po1, 1tpotpX6µEvo1 ci1t6 t6v q,6po 1tpoat18ta.tVT1; ä~ia.;,\ncivaywcaiEc; µctaßrov\\ci)v d1t6 t'lV Kotv6t11ta. at6 awca8ciptato t8vtwc6 1tpoi:6v Kat· tq,apµoyri toü\n6","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\näp0poll 4, nupciypaq>ot 1 µi:;:pt Kai 5 tf}.; o.ncxpam:w.; tu 1tpo16na ytu tu 6noiu i> 7tOOOÜ 7tOU 1tpoß1J:1tct TO npto tocupto Katä tOV\nt~1'.; tpono : \"Ap(Jpo /30\n- 70~~ t6 1981\n- 50~~ t6 1982 l. Mt:u>t ti)v 3111 Ac1ecµl3piou 1985, at ncpintw011\n- 30~ ~ t6 1983 aof3apii>v Kai tv&xoµtYCOC; 1tapatc1voµtvwv öooxcpctc!>v\nat toµta ol1eovoµ1Kf\\; öpaat11p16t11to;, Ka0ci>; Kai 6ooxc-\n- 20° 0 TO 1984\npctc!>v ,roü öuvav-rat vci ~1q>tpouv aotJapTJ tn16&iVC001')\n- 10° 0 t6 1985. ri\\; oiKovoµuct'j; Kataatci; atitv ol1eovoµia tf\\; Kotvfl; ayopd;.\nTIT/\\0!. VII\nMt tou; i6tou; öpoo;, cva nap6v Kpcno; µt).o; öuvatat\nAAAEI AIATASEII va t11nia&1 vci toO tnnpam:t fl lri\"'11 µttpcov 6tampa).i-\nmxo; MV'tl tf\\; ·.Ell11v1K1'; Am101epatia;.\n:4p8po 128\n·H 6uita~11 autri tcpapµ6;aat µtxp1 tT)v 3111 &KEµßpiou\n1987 y1ci tä 1tpot6v-ra ,cai toü; toµct; ytci tou; 61toio~\nOi xpci;c1; toO xapaptitµato; VIII tf\\; 1tapoOOT1; xpµcp<0va µt too; ö pou.; 7t0U 1tpoßAt1tOV'tat at6 Jtapt6.\n2. Kat61ttv atri)atc.0; toü tv6taq,cpoµtvou Kpcitou;,\nTl 'Emtpon11 6pi~Et µt tnEiyoooa ÖlafüKaaia ta µttpa\n6taacpa,.iatc.0; noü 8tc.0pd ävay1eata 1eai 1tpoa6topi;c1\n:4p8po 129 auyxp6vwc; too; öpou; ecai t6v tp6no ccpapµoyf'i; totJ;.\n1. Mtxp1 ttiv 31l\\ AcKq1'3pioo 1985. oi c1t11c1pitac1; r.t 1tcpi1tt<0011 aopapv olKovoµttec!>v öooxcpctc!>v, T)\na16itpou 1eai xa>i.uP<>; tf\\; 'D.Aa6o; t!;ooo1o&toOvta1 ·En1tpox11 ci1toq,aai;c1 tvt6; xpo&aµia; ntv-rc tpyaai-\nvu tq,apµ~ouv t6 cruatTlµa tc!>v xoUax).c!)v GJ'lµEUs>V µrov ftµcpoov. Tci Kat· aüt6v t6v tp6no dnoq,aa1;oµcva\n~lCJapµoatta.\nIt6v toµta ri\\; ytct>pyia;. ötav ft ayopci Kpcitou;\n2. Mtxp1 TTJV 31 l\\ AcKqtfJpioo 1985, o( 'tt~ 1to6 µt)..ou; (,q,icnatat i1 duw:ttat vu 6n0atd aof3ap~\ntq,apµo;o\\'tat äx6 ti; tx1xt1pT)Gc1; 'tii'.>V xap6vuov Kpati.i>v füatapax~ 'J...6yoo tc!>v cruvall.ayc!>v µct~u Ti'j; Ko1v6tTJ·\nµu.i. T)G&t; xpoi6\\'t(I)\\' at6T)pou Kai xcv..ußo; t~ (m6 tT)V ,rapoüaa tlli ai>v8&01] teai ti'j; ·EUaoo;. Tl\naTiiv tll11v11CT) dyopci, ömv avax8o0v ati; laoöuvaµc; 'Emtpo1tT) dxoq,aai,ct 1eat61ttv alTiiam><; tq,apµoyi'j;\nt1µt; at6 01Jµdo aq>&t1Jpia; nou tndty11 yu'.t TTJV Katäp- teataUiti.wv µitpcov ci1t6 Kpat~ µt)..o;, tvt~ dteom\ntt01J toü t1µ01eataiJ>you tou;. &v fü.>\\'pv ci1t6 ri)v Ä.'1'1'11 tfl; alTiiatc.0;. Ta\nKatci>tcpc; a1t6 ti; tiµt; xou xpoß)..tJrovtat aJt6 t6v tv Kat· aut6v t6v tp61to anoq,am~6µcva µttpa &lvat dµtaoo;\nl6y(I) ttµo1eatcii.oyo yta cn,y,cpiatµc; cru\\'v tvfüaq,cpoµtvwv µcpc!>v. teai {6lco; tci 1tpof3ATJ·\ntT)V 'EU11vtKT) KußtpV1JG1J, im6 tftv tx1q,ü~11 'tOÖ µata µctaq,o~.\nüp8pou 60. ,rap(.typaq><><; 2, ,rcpi1tt<0011 13), n:lcutalo t&iq,10\nri\\; cruv011K11; EKAX. Oi t1nxc1pftv 1tap6vt(l)V\nKpatc!>v µ&i..ci>v Ölat11poüv Tiiv 6uvat6t11ta vu cOOuypaµ- 3. Tci µttpa xoü fxouv tx1tpa1td Katci t11v xaptou t6aq,iou aq,opd µ6vo titv 1tpotcpat6t11ta xpi;m:t vti tx1Atyov-rm tv nµoKataA6-yrov tv 1tapayooyci>v 6tatapv µtAii>v Kai ti'j; 'EUaoo; yta t1'.; ICOl vfl; ayopd.;.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 391\n\"ApBpo 131 WAv na,·rw.; Tl npaKttKti vniµm·l\"' cnwxi~i:rn,. ti\n\"Emtponi] i:mtptm:1 0-16 ~r1µ10Gµc\\'o Kpuw; µi':i.o.; i1\nKpc'.ttT} µti.11. vu i.cißov,· npoorarwttKci µüpu t&\\·\n1. w Av, µtxp,1 ri],· 1..iJ;11 rri.; m:p166ou i:q>apµoyf'i.; Ö7t0l(I)\\' rou; öpou; Kai TO\\' tpono TJ iÖta 1rnOopi~r:1.\ntci>V µcraßar1,c&v µtrpwv nou Ka9opi~o,·w1 crt ,ca9c\n7tEpi7ttC.OOT} KOHL rou.; öpou.; rri.; 1tapouOT}.; 7tpci!;w.;. 2. r1u tftv i:q,apµoyti toü nap6,-rn.; üpOp0t• crtci\nTl 'Emrponi] Kat6mv air11crw.; Kpciroo.; µü.ou.; ii 7tpOi:O\\'ta TCOIJ anap19µ0Ü\\'tat ot6 1tapcip,11pu II ri'j;\n61tOlOUÖT11tOtE äUou tv6taq>Epoµtvou, 6ta1ttcrtci>VEl 7tpa- cruv0'1KT).; EOK, Tl \"Emtpo~'l i:1mµä öi..c; ti; aitic.;,\n1C'tl1C1] Vtciµ1tty1C µEta;u t1'c;; KotV6tT)tOc;; crtftv 1tapoüoa {öiw.; t6 bti1tE60 nµci>v crt6 6noio 1tpayµatono1oü,'tat\nt'l; cri,v0EcrT) Kai tij.; 'EU.croo.;. ci1tEu8i>vE1 crootcicrE1.; o{ Eicraywyt.; äUri.; 1tpm:i.rucrEW; crtti\\' i:v i.oyw ayopci.\nytci t6v ttpµancrµ6 tou.; 1tp6; tKcivov ii tKd vou; 1tou Aaµßcivovra.; i>TC. Ö'l'T) ti.; 6taru;c1; tf'i; crvv9i]KT}.; EOK\ntf)v µEtEPXO\\'tat. TCEpi yE(.l)pyia; Kai Kt>piw.; t6 c'ip0po 39.\nMEPOI OEMOTO\nAIATAEEI~ DEPI\nnn: E4>APMOnlI nn: OAPOYl:Ja DPAEEOI\nTITAOI 1 \"Ap8po /34\n1. ·o ,i:p6r.öpo~ o{ dvt11tp6r.öpo1 Kai tci µEA'l ti\\;\n\"E,ntpo1t1'; 6topi;ovta1 d1t6 t1'c; ,cpoaxwpJIGE(,I).; t1'.;\nErKATAITAIH mN OPrANnN 'EU11v11Cf\\; 4'1µ01epatia;. \"H \"E1t1tpo1tT) a,UAaµßuvtt\ntci 1ea8T)1CO\\'TCt t11c; Tll\\' JtqtJtt'l itµtpa µEta t6v 6loptcrµ6\nubv µü.d)v fll(i. •tt 9liTda Tcbv µü.d)v T'lCi xoo dmcoOv\n1ea9fiK'ovta 1eatci T6v xp6vo t1'c; xpoaxwp11aE(.I); 1ta6t1\ntautoxp6~.\n\"Ap8po 132\n0\n2. \"H E1t1tpon,; tmq,tptt at6v Kavo,·10µ6 tT); ti.;\n'H Iuvti..EUCJT) CJUVEPXEtat t6 dpy6ttpo tvt6; µT1v6.; a,Qy1eatt; npoaapµoytc; au\\'E1tEia t1'.; 1tp0CJXWP'1p,;m:coc; airrflc;.\ni4p8po /35\n0\n1. A1t6 t1'c; 7tpo; tf\\; 'EiJ.T)\\'tKft; Allµ0-\n1Cpatiac;. t6 AtK'acrtlipto m,µ1tAT1pci>VEtat µt t6v 610p1aµ6\ntv6; vtou 611eaatoü.\n\"Ap8po 133 2. 'H 8T1tEia toü 611eaatoü aütoü ATIYEt t'l\\' 6'1\n'01et(l)ßpiou 1985.\n1. 'A1t6 tf\\c; npoox(l)P'lCJE(,I); tf\\; 'EUT1v11Cf\\c; Ariµo-\nK'patiac;, 1' 7tpo~pia toü Iuµf3ou)..{ou da1CEtta1 d1t6 t6 3. Tö A11eaat11p10 bnq,tptt crt6v 1eavovtaµ6 6ta-\nµUoc; toO Iuµf3otM.iou t6 61toto, c; t1'c; •Ellci6oc;. ·o TOlOl>'tOtp61tw; 1tpoa-\n2 tftc;; cruv81iK\"lc; 7ttpi l6pooECt>c,; tv1aiou Iuµf3otM.{ou mi\ntviaiac; 'E1ntpo1tf\\c; t&v Ei>pwxar1e&v Ko1vot,;twv atiJv apµoo8Eic; ICQVOVlCJµ6c; i>1t61CEltQl CJtTtV 6µ6q>c.oV'l tyKplCJ'l\nciPXUC'l t11c; µopq,it, cia1ed tliv ,rpor.öpia. Mttci t,;v ATJ~'l too Iuµf3ouÄ.iou.\ntftc; °'ltEia; ai>tf\\;, fl ,i:por.öpia äcncEttal d1eoM>t'.>&>c; µt\ntl)V CJElpu t&v Kpat&v µEA&v JtOO K'a8opi~Eta 1 at6 4. r1ci tllV t1e6itcacnt tcöv U7t08Ecp8tv äp8po, ömoc; ttpo,i:01to1,;811 d,i:6 T6 tvc.i>mov toD A11eacrt11piou tliv tri ·1avooopiou 1981 K~i\näp8po 11. y1ci tic; 61totcc; 1' xpocpoptlCll 6la6tKaaia EiXE äpxicrt1\n,cp(v d1t6 titv ftµcpoµ11via ai>tll, t6 Ancacrtitpto tv\n6M>µt>..Eia fi tci tµiJµata auvr.öp1c'.t;ouv µt t1iv cruv0ECJ'l\n2. T6 Iuµßoi,AlO bnq>tpEl at6v 1eavov1aµ6 tou tic; xou Elxav np6 tf\\c; 1rpoa1wp1icrf.(J)c; tf\\c; 'EUc'.t6o; Kai\ndvay1eattc; 1tpoaapµoytc; auvE1tEia t1'c; 1tpoaxwptiatX1X; tq>apµ~ouv t6v 1eavov1aµ6 61a61Kacria; önw; iCJXUE tiJv\ntf\\c; 'EUT1v11Cf\\c; AT1µ01epatiac;. 31 Tl AEKEµßpiou 1980.","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n. \"ApOpo 136 µaronotoüvtm to raxim:po öU\\'atov µ.crü ti\\v npocr-\nXWPT\\OT\\·\n·Ano tf); 7tpOCJXOOPTJCHlu; tii.; .EA.i,T\\ \\'lt..i;; A11µ0Kpatim;,\nT) Oiacovoµuc11 Kai Kol\\'(l)\\'lKT) ·Emtp07tTJ cruµ1r,.11pci>vcrm\nµt rov Öloptcrµ6 12 µc,..&v 1tou a\\'tmpoooom:uouv tou; 'ApOpo 142\n6tC:u4>opou; 1e1„ci6ou; tftc; ohmvoµuci\\c; Kai KOlVCJ)VtKi\\c;\n~iic; tijc; ·Euuooc;. 'H 0r)tcia tV tOlOtrrOtp67tv 1. 'H 0r)tda tv \\'trov µEAWv tv tmtpo1t\\' 1tou\nµtliiw noü acr1eoüv Ka9i1Kovta Katci tllV crnyµft ti\\c; cbtap18µoüvta1 crt6 1tapciptT1µa IX A.tiy&l tautoxpovooc;\nn pocrx ropftcr EX.O;. µt ttiv 0r)tda tv µE1..&v 1tou cimcoGv Ka0T)KO\\'ta Katci\ntqv crnyµi\\ tf); npooxwp11crEOOc;.\n2. Oi t1t1tpoxtc; xou a1tap10µot:•\\'tat crt6 napciptriµa\n\"ApOpo 137 X civavr.wvovtat tl; 61..oKÄT}pou Katci tT)V 1tpocrxp11crri.\n·An6 ti\\; Jtp<>crx(l)pticr00>; ti\\; \"EA.ÄTl\\'IKi\\; AriµoKpatia;,\nt6 \"E1..C)'1CttK6 ~uvtöp10 cruµn1..riPvtta1 µt t6v 6top1crµ6\ntvoc; cruµ1t1..11proµatlKOÜ µtA.ouc;. 'H 0r)rda tOÜ tOlOU-\ntotp67tpf1cr~ tilc; 'EU11vud'1c; A11µ0Kpcrriac;,\nfl ~~nJCTI 'E1ntpcm') tfl~ EupcmtatJC:fK Ko1v6- \"Ap(Jpo 143\nfflt~ \"Av8paK~ Kai XaAu~ aupd.11pci>vm11 pi t6v\nfüoptCJJW tpubv OUJ11tA'lp<&>µatlK&v pü.&v. ·H 8T)tda t&v\n-toLOUfl>'t~ 6lopl0'8tVUl>v µuJbv ti)y&1 taumxp6w.oc; \"Am> til~ 1tpocrx(l)pf1CSEc; tll~, ft 'EU11v1rti Af1µ01epatia\n,.at nav 8t)ufa t&v pd..&v xou clcncoOv m9itKovra mm &pdtal ött dva1 axo6t1C'tTJc; Kai ött fxct A.cißc1\ni6v xp6vo tf\\c; ,rpocrxcopticnxsx;. 1c:01voxoi11CS11 tv 6ö11ytv Kai dxoq,c'icnxov Katci tT)V\nlvvo1a toü äpOpou 189 ti\\c; (Jl)V81i1CT1c; EOK 1eai toü\näpOpou 161 tf\\c; (Jl)v8'11CT1c; EK.AE, Ka8ci>c; 1eai tiöv crucrtci-\ncrf.(a)V 1eai clnoq,cicrf.(a)v Katci ti)v fwo1a toü cip8pou 14\n\"Ap8poJJ9\nfl'\\c; c,uv9ti1C'I~ EKAX, bp• 6aov o{ 6fürru:c;, aucrtitcrcic;\nKai dxoq,cicr&1c; aüttc; fxouv KOtvo1to1118d crt ö1..a tci\n\"A1t6 ri\\c; 1tpocrxpf1CS~ tf\\c; 'EUT\\v11Cf\\c; A11µ0Kpatiac;,\nxapovta Kpat11 µti..11.\nfl \"E,ncmuaovtrti Kai TqvtK-/) \"Ex1tpoffll cruµv..11pmVEta1\nt1t t6v 61op1crµ6 tv6c; cruµxA.11pcilt,lcrt1KoO µtA.otx;. 'H\n8'itda toü tOIOotOtp67tc; 6toptcr8tvtoc; µü..~ A.fry&l\ntamaxp6vwc; µt ti)v 8')t&ia tv µ&A.v xou cicrKoüv \"Ap(Jpo 144\nKa9i\\1eovta Katci tT)V crtryµT) tt\\c; xpocrxpT)cr~.\n'H tq,apµoyi) crttiv \"EAA.ci6a tci>v 1tpci;E\\' toü ni va,co;\ntoO xapaptl)µatoc; XI ti1c; 1tap00011c; ,cpci;r.wc; dvaßv&Tat µt 't6v 610-\npmµö tci>V Jl&Ä&V KOU clvttKpocra>JtWOl>V t6 vto m>tO\nKpcitoc; µt~. 'H 81\\t&la. t ~ Äqy&l 'tO.otoXp0~ JlE \"Ap8po 145\nfliv 8t}td.a tv µ&A.v 1to6 acncoOv 1ea91\\1Covta Kata ttiv\ncrttyµ11 tilc; npocrxwpticr&Cl)t;.\n'H 'EU11vt1C11 A11µ01eparia 8tm crt lcrxü tci µtrpa 1to6\nd\\c; clvcu dvcryKata y1ci vu ffl>l!µopq,co&t d1t6 tf\\c;\n1tpocrxmpf}cr~ 't'I<; 1tpoc; 'tic; 6uit~&lc; t&v 6&1JYl&V Kai\n\"Ap8po 141 hocpac:nxov mtci t11v fwota toO 1ip8pou 189 tf\\c;\nauv8111CT1c;EOK Kai toO äp8pou 161 tf\\c;cruv81i1CT1c; EKAE,\nOl ,rpocrapµoytc; tci>v Katacnatuc{i)v Kai t&v acavovtcrµv m8ci>c; mi tci>v crucrtacrtwv Kai dxoq,cicrEv Katci tliv\n~v t,ntpoffiöv ,roo fxouv aucrta8d dx6 tic; clpx1actc; lwota toO cipepou 14 tf\\c; cruv8iJK1)c; EKAX, tKt6c; äv\nc:ru~~ ol oxot&c; 1ea8iatavta.t dwyKat~ auvcuia xpoßA.t,t&Tat xpo8ccrµia crt6v 1ti vaaca toO 1tapapr11µatoc;\ntilc; 1tpocrx<&>pl)cr&Cl)t; tflc; 'EAA.11vud\\c; A11µ0Kpatiac;, 1tpay- XII ii crt äU&c; 61atc'.t;E1c; tf'lc; 1tapo0011c; 1tpa.;twc;.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 393\n\"Ap8po /46 TITJ10'f.. III\n1. ·An6 tfi.; npocrxwpftow; tiOcvtat v xpa,;cwv tci>v öpyaV(l)v tci>v Ko1voti)twv TEAIKEl: AIAT AEEU:\nxou ötv 1tcp1txovta1 mi)v xapoöoa xpa~T) fJ otci\nxapapti)µatci tT)<; 1eai xou txpayµato1to1i)9r)oav äx6 tci\nöpyava xpiv cix6 ti)v 1tpoaxci>p11011 ti'jc; 'EA.A.11v1Ki'jc; \"Ap8po 150\nA1w01cpatia.;, cruµcprova µt tiJv 61aöi1eaoia xou npoßAt-\n7tttat atiJv xapc'.rypmpo 2 yta tftv tvapµ6vtv\ntci>V 7tpc.l~ECl>V µE ti<; ÖtatU~EtC; tfl<; 1tapoOO'TI<; 1tpa;m><; TcicruVT)µµtvaatftvxapoüoa npa~fl xapaptiJµata I µtw1\nmi l6i~ µt tic; 6tat<'.u;Et<; toü tttaptou µtpouc;. Kai XII tc:ai ta 7tp(l)t01COlla äpt0. 1 µi;xpt Kai 7\näxotEAOÜv äva1t6a1taato tµflµa tT):;.\n2. T6 l:q1Jioi,>..10, äxoq,aai~ovtac; µt d6t1C1) xutO'f'll•\nq,ia Kpotcicm tflc; 'E1tttpo1tflc;, fJ 1' 'E1tttpoff11, ävw.oya\nµt t6 KOlO ä1t6 ta ooo öpyava lXEl t1COO>C1El tic;\nOPX uc:tc; 1tpci~El<;, -\n\"Ap8po 147 1,itvo civtiypaq,o ti'lc; auv8T11C11<; KEpi 16p(,otc.t><; tfl; Eupcö-\nmrec:f\\c; KotvOtl)toc; •Av8pcmx; mi Xa>..uPoc; mi tci>v\nTci 1edµEva tc'.öv np~v t&v 6pyciwov t&v Kotvotl)t tliv hpo1tmtoi11aav.\nnoo tl;EMOrJaav 1tpiv ä.1t6 tl)V 1tpoaxci>pT)CJ11 tflc; 'Dl.11-\nvuc:flc; A11µ01c:patiac; mi Kou fxouv auvtax&t ä.n6 T6\nl:q1J3ou>..10 fJ tl)V 'E1tttpo1t1i &vt11c:ci ä1t6 ti1c; äwottpco 1tpoax<0pft dxav auvtax8d \"Ap8po 152\ncnic; ~l KapoüaEc; yÄ.&o~. AT)µoot&OOVtQl -v KotVOtTJT..1Kflc; A11µ0Kpatia; 6taß1ßa;c1\nalrta 611µocmu8&t. ati)v K\\>ptpvl)CJ11 tflc; ·EllY\\VtlCfl~ AT)µo1c:patia; KEKUpco-\nµtvo civtiypacpo ti\\<; auv8111C11c; KEpi lopüatc.t><; tfl.; Eup-\nxaiec:f\\c; OiKovoµtec:f\\<; KotvotT)toc;, Ti\\<; auv8ft1CT1; 1tEpi\n16p6cn:ax; ti\\c; EüpomarlCflc; Kotv6tT)toc; \"AtoµtlCflc; 'Evcp-\n\"Ap8po 148 ydac; mi t&v auv8T)IC6'>v 1to6 ti; ftpo1to1toiT)aav fJ\nauvt1tAT)p<0aav au1uu:pt>..aµf3avoµtVT); ti\\c; auv8ft1CT1.;\nO{ au1upcovi~, 4,rocpcicmc; mf 1c:a& twpµovtaµtVT) KEpi ti\\<; •poaxcop~ mf)v Eupq,icnavtat mta tT)V cntyµf) tflc; ,rpoa- KotVOtT)tU m( ati)v EupKatlCl) Kotv6tT)ta 'Atoµtd\\.;\nXCDpTJam>c; tfl<; .EUoßoc; m( ,rau ).hym tflc; ,rpoa- •Evcpydac; toO Bamuloo tfl; Aavtac;. ti\\<; •1p>..av6ia;\n1<0pf}aaoc; qurinouv cn6 ~io bpapµoyflc; To0 cip8pou mi toO 'Hwoµtvoo Baawtou ti\\c; Mqci>..11.; Bpttawia;\n65 tflc; alMh')K11c; EKAX, ,rpbtEt va ICOlVOffOtT)8oOV ml Bopdou ·1p).,av6~ atTJV cin>..tlCl), yalltKll, ycpµu-\nat1\\v 'E1t1-rpo7n1 tvtoc; 1tpo8&aµ(~ m6 6tv 66Yatat vu vtlCT), 6aVtlCT), lpÄavfülCf), ltal.t1C11 mi 6Uav6uc:..; yÄ.ci>aaa.\nfmEpf3d toi>c; tpdc; µijvEc; ptta tliv ffp00'XCDpT)CJ11. M6vo Tci KEiJ!Eva t&v auv8T)IC6'>v aütv, auvt.:tayµtva at11v\no{ C1qlq,CLOEl<; ,t()l) KOlVOffOtOOvtat xapa- tllT)VtK11 ')'Mi>craa, npoaapt&vmt cm;v napoOaa ffpc.t~T).\nµtvouv xpoacoptvci at laxu J1txp1 t'lv ATl'Vll äxoq,ao~ A6ta tti ICE\\~VU tlvat u<&vtt1c:a fmo 'tOu<; t61ouc; Öpouc;\nci1t6 tT}V 'Enttpo1tT). µt tci KEi~va t&v auv8')1Cei,v xou civaq,tpovtat atT}v\nffp..&acn:c;.\n\"Ap8po 149\nO{ voµo8Emc:tc;, KavovtattKtc; Kai 6totK11ttKtc; 6tatci!;.:t; ';4.p8po 153\nKOU ä1tolJA.tnouv atliv tl;aacpcU.1011, v 6t~v auµcpoov16'.>v o{ 61toit:.;\nff()\\) ffp01C\\J1ttOUV ci1t6 tic; lovti~ooo.:c; QIC'tlV~oÄiEc;, fxouv ICatatE&t at6 dpxEto ti\\c; n:vtlCfl.; rpaµµatEia.;\n)'VCOO'tOffOtOOvtat, cruµq,<0va µt 'tO cip8po 33 ti1; 0Uv8T11CT); To0 l:uµf3ou>..iou TV Eupco7taiK&V Kot\\'Otllt(I)\\' 6taßtßa-\nEKAE, ci1t6 t6 Kpato<; aut6 atliv ·Em-rpon..; tvt6c; Cctat cn..;v KußtpVT)v ci1t6 ti\\; xpoox(l)pliatoo<;. ci1t6 t6v r.:vt1c:6 rpaµµatta.","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nnPOTOKOAAA\nn po,t61eoU.o dp18. 1\nMEPOI nPOTO Kcite,.> XfüpE<; 414,75 b:atoµµupm\n&!via 210 t1eatoµµupta\n·EUa; J )2,50 t1c:atoµµupta\nDPOIAPMOrEI TOY KATAITATIKOY THI\n0\nlpi..av6ia 52,SO t1eatoµµup1a\nAotx;EµJ}oöpyo 10,SO b:atoµµupta. »\nEYPODAIKHITPADEZHIEDENAnEON\n\"Ap8po J\n\"Ap8po 3\nT6 äp8po 3 toO 7tf)(1)tOICÖAAOU ,u:pi tOÜ ICQtQCJtQtllCOÜ\ntf\\<; Tpa~'l<; dvtuc:a8{atatat ~ ~~<; : T6 äp8po 7 toO Jtf)(1)to1C6Uou.1t&pi toö 1c:ataatan1c:oO\n'ti'j<; Tpa1ttl;T1<;, dvtuc:a8{a-ratat ~ ~i'I<;:\n(( ';4p8po 3\nIüµq,rova µt te äp8po 129 ti'I<; auv8iJICTl<;. JJtÄ'l ti1<; •( \"Ap8po 7\nTpa1ttl;T1<; dvat:\n1. It upi1ttCOOT1 1toi> ft cil;ia toO voµiaµato<;\n- t6 BaaiA&to to0 B&Ä.yiou tv~ Kpcit~ µti..ouc; µttcilVEtat ot CJX&OTI µt tiJv\nM>ytatllCTI µovci&i 1tOU öpu;&tal at6 äp8po 4, t6\n- t6 Baaw:10 ti\\~ Aavi~ 1t006 ti\\; µ&piSo; auµµetoxfl; to0 1eECpCJÄ.aiou noü\n- fl •oµoaxov6Ul1CTI AT1µotc:pa'tia ti\\; repµavi~ ICQt&JlÄ.118'1 cbt6 t6 Kpci-ro; aut6 at. t&vt,c:6 'tOU\nv6µ1aµa 8ci npoaapµoa8Ei avui..oya xp6; tiJv tnd-\n- f\\ ·ru'lVllCTI A11µ01c:pat{a 8oooa µetaflo>..TJ CJTT)V a~ia, 61ci auµ1tÄ'lf)(1)µan1c:flc;\n- fl fai..A.tlCTI AT1J101Cpatia 1c:a-raJloi..i'1<; toü Kpcitouc; auto0 1tpo; tiJv Tpä1t&~a.\n- 1' 0\nlpi..avöia 2. It. 1t&pbtT<0011 noi> fl cil;ia to0 voµiaµa-roc;\n- fl tv6<; Kpcitouc; µtM>uc; a~uv&tat at oX&cnl µt tT)V\n0\nltOAlK'T) AT1µ01epatia\nM>ylCJtllCTI µova&l ffOl) öpü;&tQI at6 äp8po 4, .6\n- t6 Mtya Aoutc:&to toü Ao~&µl3oüpyou\n1too6 ti\\; µ&piSo; auµµetoxf\\; to0 ICECp(IAAliou ,roo\n- t6 Baaw10 tci>V Kuw XCl>pci)V 1c:at&JP..118'1 dx6 t6 Kpato; aut6 at t8\\'l1c:6 tou\nv6µ1aµa 8ci 7tpoaapµoa8&t dvai..oya ,i;pö; tiJv bu:i..-\n- t6 ·H~vo Baawto ti\\; Mcyui..T1; Bpetavvi~\n8oOoa µ&Taf3oi..'l atiJv cil;ia, 61° t1t1atpocpfl; 1tpayµa-\nKai Bopdou ·1pi..av6i~. »\nto1to1ouµt.V'l<; a1t6 tT)v Tpäne;a 1tpö; t6 Kpc:noc;\naöt6.\n';4p8po 2\n3. Katci tiJv fvvo1a to0 nap6vto; äp8pou, ft\ncil;ia to0 voµiaµato; t~ Kpätouc; µD.ouc; at. axtO'l\nT6 äp8po 4, napciypaq,o; 1, xpci)to t&'.tcpto toO 7tf)(1)tOK6Ä.- µt t11v Ä<>y1at11CT1 µova&i, •oo 6pl~&ta1 at6 äp8po\nÄ.<>u it&pi to0 1c:ataatan1eo0 ti\\; Tpa7ttl;'l; dvnm8iata• 4, dvt1ato1x&t CJtT)V tlµT) µttatpo1tf\\; µEtQ~\\) auTf\\;\ntat~ ~fl<;: 'tfl~ i..oytattlCfl; µovaSo; 1c:ai to0 voµiaµato<; aötoü\nfxta&1 tci>v t1µ{i'>v ti\\<; dyop&;.\n« 1. ·u T pcintl;a txe1 KEcpuÄ.ato bnu 6tm:1c:atoµ-\nµupioov 6la1c:oaimv t1c:atoµµupimv Ä.<>ytat11eci>v µova-\n&a>v, t6 6noto dvai..aµßaw:m, d1t6 tu Kpcif'l µil.11, 4. T6 Iuµl3ou)..10 tci>v AlOllClltci>v, µt 6µ6cpci>V'l\nICQtu tci d1C6M>u8a ffOCJU : d1t<>q,aOT1, KpotaCJEl to0 AlOllCTltllc:oO Iuµl3ouÄ.iou,\n66vatat va tpoKOffOlT)OEl tT)V µt8ooo µEtatpo,tfl<;\nrepµav{a 157S t1c:atoµµup1a at t&vt1c:ci voµiapota tci>v itoaci>v aou tx:q,pä~ovtat\nfai..A.{a 1S75 t1c:atoµµ6pui at M>ylatllC~ µova&~ Kai dvttatp6cpci><;.\n•Hw.i>µtvo Baaii..Eto 1S15 bc:atoµµi>pta\n'ltai..{a 1260 bc:atoµµupta Ai>vatat tl; iiiJ..ou, 1tpotc'.taEt toü A1oucT)t11Coü Iuµ-\nBti..yto 414,7S t1c:atoµµ6p1a ßouliou 1c:ai µt 6µ6cpci>V'l a1t6cpaOT1, vci 1tpoa6topiaE1","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 395\ni:6,· ,:p61to 1tpocrapµoyii; roü KE:(j)(l).aiou noü 1tpo- - 1civa1tA1lpo~ 1 1eai 2 toü 1tap6vi:o; ci1t6 -r6 BacriA.tto -rii; Aavia.;, rt;v 'EH11v1Kti\näp8pou· oi CJXET11ei:.; µi: TT}V 1tpocrapµoyT} auTT} 1eara- A1iµo1epa:ria 1eai ritv 'lpAavöia·\nßo)..i:; 1tpi:m:1 vci 1tpayµa-ro1to1ouvrm TOUACLX 1crrov - 1 civmtA1lpTT1.; 6p1~6µ!:vo.; füci Ko1,,;.; cruµq>u>-\nµia pt.; -rfi; Mm:vd.otx;·\n- l äva1tAl1pc,.ltT}<; 6p1~6µtvo.; a.1t6 tliv 'Emi:pomi. »\n\"Ap8po 4\n':4p8po 5\nT6 äp8po 11, 1tapaypmpoc; 2, 7tpci>TO, &:i>TEpo Kai tpi-ro\ntooq>ta tOU 7tpAlO o.1tottl.&ttal ä1t6 8io-tatat t'i>c; f;f\\~:\n19 taKtltcc't µü..11 1eai 11 ävax\"-11pcot~.\nTa ta1ett1eci µt)..11 6topi~ovtat ytci 1tEpiooo 1ttvt& «·H d6tKTJ mto\\jlTlcpia ä1tattd t11V auy1etv-rpwCJ11\nttO>v ä1t6 t6 Iuµßoi>Ato tibv AtOt1CT1tc7>v ~ f;i\\c;: 6Emtplc7>V vflq,o>v. »\n- 3 µU116p1~6µeva ä1t6 t11v ·oµomtovSlalCT) A11µ0-\n1Cpatia tf\\c; r&pµaviac;· ';4p8po 6\n- 3 µU116ptl;6µtva ä1t6 t11V ralltlCT) A11µo1epatia·\n- 3 µU116p,,6µtva ä1t6 t11V 'ltaltlCT) A11µo1epatia·\nT6 äp8po 13, xapaypa~ 1, 7tpc7>to tooq>to. toü 1tpcoto-\n- 3 µtl.11 6ptl;6µeva ä1t6 t6 •HVC1>µtvo BaaD.l:10 tf\\c; 1C6ll.ou up{ 'tOO ICQtQ ~t tnY,v 41t6 t6 Iuµf3oulto tc7>v\n1Cpatia·\nA1ouc11-rli>V J1E'tÜ ,rpomffll toß A1011C11tt1CoO Iuµßou-\n- 1µtM>c; 6ptl;6µevo ä1t6 t11V \"lpÄ.av6ia· Uoo. ·H &ritda ~ fnr~ttmt at ävavtcov Kaw\nXcopibv\n- 1 µtA.oc; 6ptl;6µevo cb:6 tf)v '&ttpo,ni. MEPOI AEYrEPO\nOl avmtÄ11pcart; 61op(tovmt yui xepto6o xtvt&\nttc7>v ä1t6 t6 Iuµßou)..10 tci>v AtOlK11tci>v mc; f;i\\c; : AAAE'E. AIATAEEl'E.\n- 2 QVUMllp(l>t~ 6ptt6µEVOl ä1t6 t11V ·oµomtov-\n6ta1eiJ A11µo1epatia tf\\c; r.:pµaviac;·\n- 2 QVU7tATJp(l>t~ Öpt~6µ&VOl a1t6 t11V ralltKT) \"Ap8po 7\nA11µ01epatia·\n- 2 QVU7tA11p(l>t~ Öpt~6µEVOl ä1t6 t11V 'ltcv..tKT) 1. •H •B.A.11vt1CTJ A11µo1epatia Kataßall,f:t t6 1too-6\nA11µo1epatia· 'tci>v8.840.000M>Ytcmdv flOVÜOO>v, ,ro6 dvnato1x&t CJt11V\n- 2 ava1tÄ.11pcot~ öpu;6µEVOt lmo to ·uyqJtvo J&SPi&i flK bd toß 4va)..11cp8tvtoc; K&q)CIMliou t6 l>Jtoto\nBaaD.E:10 tf\\c; Mqw..11c; Bpttavviac; mi Bopdoo fxt:t Kataf3ATJ8d lm6 -rci Kpat11 µtÄTj µtxpt t11V 3111\n'lpÄ.av6iac;· A&uµf3pioo 1979, at fftvt& t~ f;aµ11vta~ Ma&tc; Kata-","396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nßArp:fo; tftv 301') :A1tpi1,iou Kai 3111 ·oKtroßpiou. 'H \"ApBpo 9\n1tpci>t11 OOCJTJ Öq>EiAum Katci tftv 1tA.T1cntcntp11 ano ti:;\nfü'.,o tiµtpoµ11viti; µEtci tT)V tiµ1:poµ11via npocrxropT)craix;,\ntq> • ÖCJOV µECJOA.aßti µEta~U trt:; T}µEpoµ11viac; auti')<; Kai Oi Kataßo,.tc; xoü 1tpoß,.tnovta1 crtci äp0pa 7 Kai 8\nti')c; 1iµtpoµ11via:; KataßoAi'tc; ti'tc; oocrtro; npo0Ecrµia tOÜ 1tap6vtoc; 7tprotOICOA.A.OU 1tpayµato1tOlOÜVtat C17t0 tll\\'\ntouMx1crtov öuo µf1v&v. 'E).,)..11vucti A11µ01cpatia crt t0vuc6 t11c; v6µ1crµa t,.wet~\nµEtatpE\\VlµO. riu t6v uno,.oy1crµ6 t&v Kataßl.TJ'tf:(1)\\'\n2. 'An6 ti'tc; 1iµtpac; ti')c; xpocrxropticrt<;, it 'E).,1.11v11e11 7[0CJOOV 0ci AT1q>0d un· Ö'Vll Tl nµti µEtatpoxri; µEta;u\nA11µ0Kpatia cruµµEtEXEl crtT)v aü~11CJ11 toü KEq,a.Äaiou ti'tc; Äoy1crn1Ci')c; µovciöoc; 1eai tflc; öpaxµri:;, xou icrxuc1\nxoü cim:qxmio011 tT)V l9f1 ·1ouviou 1978, 1tpoßaivovtac; t11V tEAf:utaia tpycicr1µ11 ,;µtpa toü µ11v6c; xou xpo-\ncrtic; KataßoAic; ßcicrt1 ti'lc; a~11crt<; aütflc; civaA.öy~ 11YEitm t&v T)µt:poµ11v1ci>v t&v tv Äoyro 1eataßoÄ&v.\nnpöc; tT)V µi:pioo cruµµ1:toxflc; toü K&q,aÄaiou noü ö.vt-\nMißt 1eai CJܵ(j)(l)va µt 'tic; npo8&crµ~ Kataßo)..flc; nou\nci1t&cpacria9rtcrav ö.n6 t6 IuµßouA\\O tci>v AlOllCTltci>v. •Av\ntci KpciTI1 µi)..11 fxouv f}Öf1 npayµatonolflCJ&l ßacrtt autoü \"Ap8po 10\nµia f\\ 7tEplCJCJ6ttptc; Kataßo¼ npiv ö.n6 t11V npocr-\nXP'lCJ'Tl t1\\c; 'Ellt1Vl1d\\c; A11µ0Kpatiac;, t6 noo6 t1\\c;\nKataßo)..flc; f\\ tci>v 1eataßoA.Ci>v autci>v 1to6 dvncrtOlXEI 1. 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BaaO..t:to ti\\~ Aaviac;, t11V 'EllttVllCfl A1iµo1epatia Kai\nt11v 'lpMivfüa.\ni4plJpo 8 2. \"H 8l]t&ia toO ~ autoO Kai toO dvad.11pcotoü\ntou Ä.i)y&l Katci t6 Kt~ 'tf\\~ tTI1aiac; auv66ou toß\n·H ·m'lVllC'l A11µoacpatia mtaPall&t at6 apol3).a6- ~uµ~{ou tci>v AlOllCTltci>v, Katci t11V füciputa toü\nJ&EVO cbt6 t6 acammanac6 diro&µcmK6, m6 cruµ,tÄ.11pc.o- 61toiou ~Et(t~Etat fl tTI1a{a l:IC&CJ11 CJXETlK~ µt ttiv\nJMln1C6 lmoe&JmtllCO, ~ KpopÄ.t~~ KOU lao&>vaµc,Ov XP1iff6Ä.<>t1to toO Ä.oyaptaaµoO K&p&)v Kai ';fplJpo 11\n~'lµtii'>v toO m8op~oµtvou t11V 3111 At:uµppiou toO\nxpo11youµtvou ti\\; xpooxpflcnxoc; lto~, ~ alm;\nq&cpa{V&'tCll CJt Ä.oylCJtl~ µova6&c; CJtOV tylCEICptµfVO cbt6 T6 ~uµpo(>)..to 'tii'>v AtOtlCTltii'>v, 1tpotciat:t toO AlotKtt·\nTiiv Tpcm:l;a laoM>ytaµ6, 1eatci 1tOCJ6 ao6 dvnc:noix&t tllCOÜ ~ul.iou, &top~\\ t6v Ktµ,tto civnx~po.\ncrt 1tOCJOCTt6 1,56% 'tii'>v tyypaq,ci>v abtii'>v toO laoÄ.oyl- KOU dvacptpEiut CJtO 4p8po 6 toO mpovtoc; KpcotOIC6A.-\naµoO mi c:n{; flµi:poµ11vicc; 1to6 1tpol3A.btovtal c:n6 äp8po Ä.oo, t6 cipyoupo c:rri)v tTI1aia cruvoo6 tou mtci t11v\n7, 1tapaypaq,oc; 1. Öffo{a ~Etcil;t:mt fl tt11aia IK8&CJ11 tf\\~ XP1i~ 1981.\nßpcot6a:ollo 4pt8. 2\naep{ toO 6p,apo0 toO kapoO ,s«a~ y16 t6 11upeta tfl~ d.ao~ 36.06\n~00 a:otvoO kapoloytou\n·o 6acr~ ßa~ t1ti toO 6,ro{ou fl ·EU11vt\"\"1 A11µoKpatia 1tpayµat01tO\\Et t~ 6la6oxtdc;\nJl&UOO&l~, KOU xpopA.btovtat crt6 äp8po 25 yui ta ,rupEta ti\\~ d.a~ 36.06 toO ICOtvoO\n&iaµo)..oyiou, Elvat 9,6%.\nfla tc.t tfüa 1tpol6vta, Ö &laµ6<; ßacnxoc; KOÜ auµq>coVfl8l]ICE yui t~ 1tpoaty'{icrtlc; 7tpÖ<; t6\n1COlV6 oocrµoA.ÖylO, o{ Öffottc; 8a 1tpayµat01tOltt8oOV auµv\n0{ 6\\atci~tl; Jt&p{ 11:poatyyiamx; tc'.öV OOCJµc'.i)V tOÜ 'E).)..TIVl1COÜ OOCJµOÄ.oyiou 1tp6; tOt>.;\nooaµo~ toü 1eo1voü ooaµo).oyiou &v tµ11:oöi~ouv t11V 'E).)..11v11C11 4T1µ01epatia va ÖlatYJptiat1\ntci µttpa 11:&pi XOPT'lril~ 411:allay&v, np6 ti1; 111; 'lavooopiou 1979 1eat' tq,apµor,i:\n- toß v6µou cip18. 4171/61 - Il&p{ Ä.11'1'~ y&vucc'.öv µttpwv Ölei t11V i>1toßo1WT1a1v til;\näva.11:tul;~ tf\\; obcovoµi~ tf\\; xci>pa.;,\n- toü voµo8&t11eoü 6latayµat~ cip18. 2687/53 - Iltpi t1t&v6~ 1eai 1tpoataaia; tc'.öv\nK&q,aÄ.aiv ~n:p11eoß,\n- tOO voµou cip18. 289/76 - Il&p{ Jtapoxf\\; KlV11tpY 6la tllV dva1tnx;tv tc'.öv napa~piv\n1t&p1ox&v 1c:ai pu8µi~ auvaq,&v &µawv,\nJ.&txpt tfl; Ä.T)~~ t&v auµq,covt&v xou auV11q,8YJaav 4n6 tllY \"E)J..11vi1c:ft KufJ&pVTJCJTJ µt to~\nfü1c:atOUXO~ tc'.öV J,&ttpV aÖtii>V.\nßpa,t6tc:ollo 4p,8. 4\nTA Y'l'HM IYMBAAAOMENA MEPH, - vu bntptJt&t 6i1ea10 &ta6611µa ci1t6 to~ tv6la(J)f:po-\ntli~ xapa-ymyooc;,\ndvayvcopi~ovt~ rilv µqüÄ.TJ CJYJµacria ,rou fx&t y1ci t11V\nfilTJvtlCll ol1c:ovoµia 'lt 1tapa'Y(O'YTI fxtµf3a1c:~.\n- vu ata8&po7tol&t tllV dyopci 6la ti1; l3&At t ~ tci>v\n6oµ&v at6 bti7t&6o ti1; 1tpoaq,opa; mi tf\\; 6ta8t~.\ndvayvcopü;o~ t6v &l611c:6 'YfXl>P'YlK6 xapa1c:t11pa tfl;\n1tapayw'Yf\\; aötf\\;,\ndvayvcopi~ovt~ ön Ä.6y tfl~ CJYJµaai~ toO paµf3a,c~ 3. T6 m&at~ ,roü dvaq)tptta1 at11v Jtp0TIYOܵ&VTJ\n~ 7tp..11;, 6tv 1tptff&t vu 0ty&t t6 m0&at~ t&v mpciypacpo K&pwiµfxtvt:1 titv xoPliYllCJTJ tv\\C:rxoowc;\nauvaU.ayci>v µt ti~ tpit~ x&~. CJtT)V KClparp(ovta; Ött 7tp0K&tµtVOU VU ciffoq>&UXOoßV o{ 6taKpi- rta VU 6l&UKOÄ.Uv8&t ft ~taxdptOYJ Kai 6 lÄEYXO;, ft\natt~ µ&t~u tci>v 1tapaywy&v tfl; KotVOtTJto;, t6 tviaxl>OTI CJtT)V Jtapa')'(l)'Y11 8a XOPTJYthat µt(J(J) tci>v\nm&atci>; ffOU Ka8l&po>Vtt t6 ffllp6V ffpt6Kollo aptut taoatatT)piv. 'Ev 1tpo1e&1µtvw, dva1 mc6,nµT) ft bta-\nva bpapµoa9tt m6 auvo).o toO tMq,o~ tfl~ KotVOfflt~, lPl>ffVTJCJTJ Ö>atE vu µitv {xpiatavtat atpcßMi>a&t~ toü\ntv6oKOlVOTIKo0 dvta')\"(l)vtI;.\nT6 Jtoa6 tf\\~ tviax~ abtfl; 1c:a8opü;ua1 1ttp1oö11ecö;\n1. T6 ffllp6v 1tpt61eollo dq,opa t6v fxtµf3a,ca &~\nµitl;a; 1toü 61tciyttat CJt11V d.ciOTJ SS.01 toß Kotvoü p{.tatt ti1~ {xptcrtUµtV11~ 6laq,o~ µ&~u :\nooaµoÄoyiou.\n- µdl; tlµf\\; at6xou ffOU 6pü;&tal y1u t6v µi\\ t1C1COtCICl-\n2. 8&CJ1ti~&tat CJtTlV Kotv6tTJta 1ea8&at~ µt aK07t6 aµtvo fxtµf3a1ea auµq,va µt tci 1ep1t11pta 1rou ava-\n1tpoopt~6µ&vo l6~ : q,tpovta1 an;v xapciypaq,o 2,\n- VU Cmoat11pil;&t tllV 7tapayr,i fxtµf3a1e~ at{; 7t&pt· - tf\\~ ttµf\\; tf\\~ 6l&8vo0c; äyopä; 1toü rcpoaÖtopi~ttai\nox~ ti1; KotVOtTJt~ ö1tou &lvat 011µavn1C11 ytci niv fxta&t tfl; 1tpoaq,opä; 1eai tc'.öv t1µc'.öv 1tou 6,amat-\nyr.copyu,11 ol1eovoµia, vovtat CJtTlV Öl&8vti ayopc.t.","398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n'H XOPTJYTJia npotucrct\n~ttm crt nocr6tT)ta ß.;\nGtllV 1tapayroy11 ffO\\.l avaq>cpEtat O'\"tllV 1tapciypaq>O 3\nnapaywyT] tv~ tWV tt&v autwv, 1eai tci ICPltllPLa 1tpocröiop1crµoü -rflc; ttµiic; tij,;\n6t&8voöc; äyopci; ,ro(, ,rpo'3At1tua1 CJTT)V iÖla napci-\n- tT)V ffO 6pi~&tal Kat' tq,apµO'YT) tf\\c; 1tpo-\nypaq,o,\n'l'YOUµtVTJc; 1t&puncixn:roc;, '1ix;'lµtV111Catci 25%.\ny) t ~ y&vtKoi>c; Kav6V&c; toö 1ea8catli)toc; tv0appovaro>.;\n..Otav ft 1tpayµan1CT) 1tapa)'(l)'YTI µtäc; 1tcp16oou tµ1topiac; tv Ö\\lf&l 'tflc; auyKpotitauo; 6µci&.ov 1tapayroyfüv 1eai\nintcpßaivtl TT)V 1tOCJ6tT1ta ffOU 6pi~Etat YlCi titv tv ÄÖ)'(I) 6µaÖc; 'Y&VlKOi>c; ICUVOV&c; 7tEpi tf\\c; xp11µatoöonicrao;\nptcnxoc; tf\\c; Öpl~OµtV'lc; ffOCJ6tT)toc; 6tci tf\\c; xpciyµan noi> ävacptp&tat atitv ,rapciypayoi p(tµf3a1eoc; Katci titv t6ta 6ta6tKaaia, t6 l:uµf3oi>Ä10 6pi~c1:\nvci auyK&vtp(i>vouv titv ,rpoacpopci 1eai vci ,rpocmpµ{(ouv\nTT)V 1tapa)'(l)YT) vttat a) Kat' fToc; Kai tyKa(pro<; 1tpiv d1t6 TT)V fva~11 Kci&\nKa8catci>c; tv8appi>vcnxoc; ytci TT)V auyKpotT)CJ'l öµa&.ov 7t&pt66ou tµxopiac;, TT)V noa6t11ta nou ävaq>tpctat\nxapa)'(l)Yli)v mi öµa&.ov tVmxi>v , r ~ v . 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T6 m8&atci>c; tli)v auva)J..ayci)v tflc; KotVOflltoc; µt 11. T6 f3pa66ttpo S ltq µ&ta nt 8tGT1 at tq,apµoYT)\ntic; tpit&c; xa,p&c; 6tv 1tpbt&1 vci 81y&t. rtlt t6 CJKOff6 toO 1ea8&atci>toc; 7t0l> Ka9l&p(i>VETat 6uvaµ,;t T00 ,rapovtoc;\naöt6 l6imc;, 6tv &tvat 6uwt6v va ,rpof3u:q,8o0v XEptopt- ffp(OtOIC6AÄ.ou, t6 ruµf3o(>A.10 ~&tcil;&t, ß{lCJEt t1C8tcn:wc;\natucci µtTpa KaTci titv dcm)'(l)YTI. 'tflc; '&ttpo,cf\\c;, tl)V Ä&ttoupy{a toö Ka8&at&toc; QUTOÖ.\n•Av u6 ta QJtOt&ÄtCJµata ~&tcicnxoc; ffp01C\\ntt&l 't&tota\n6. Tci KpaTTJ µtÄTt Kai ft 'E1tttpo1CT) yvc.oot07tOlOÖV dvciY1C11, t6 l:uµJ3ooi..10, µt d6t1CT) KÄ&lO\\lf'lq>la ,rpotcicr&t\näµotf3aimc; tci dffapaitT)Ta cno1xda y1lt titv bpapµoyiJ tf\\c; 'Enttpoxijc; 1eai 1Cat61tlV 61aJ3oui..Eoor.co; µt TT]V ruvt-\ntoO Ka8&atli)Toc; xoi> xpof3A.tm:tat at6 ,rapov xprot6teollo. Ä&UCJll, ä1tocpaail;Et ytci tic; tvöq6µ,;v&c; änapaitTttEc; 1tpo-\naupµoy~ yui -r6 Ka&atci>c; aöt6.\n7. Ol &utciv&c; ax&ntea µt tci µttpa aou ,rpoß)..btov-\ntat ij ffpEJt&l vci Ä'lcp8oOV 6uvciµ&t toO Kap6vtoc; 1tproto- 12. Ta Ä.Clµf}av6µ&va fkiatt toO 1tapovtoc; 1tprotOKOA•\nte6llou QffOt&ÄOÖV QVtllC&lµ&VO ICOlVOtl~<; XP11µGto6o- wo µttpa ti&vtat c,t &q,apµoYT) t6 l3pa66tcpo TT)V\nntC; ai>µq,va µt tic; 6tat~&tc; tf\\c; auv8ft1CT1c; EOK. l'l Auyoi>aToo 1981 Kai tq,apµ6c;ovmt ytci ffpo>TTJ q,opc't\natci auyK0µ1~6µ&va t6 1981 ,rpoi6vta.\n8. T6 l:uµJ3o6Äto, µt d6tlCT) WlO'lfTlcpla Kpotcim:t\ntf\\<; 'E,ntpo,cijc; Kai ICatÖfflV 6taJ3ouÄ.&oo~ µ& 'tTIV Mtxpt TT)V ftµ&poµ11via tf\\c; 8tam>c; autf\\c; at tcpapµoyT],\nIuvtl.&UCJll Ka8opü;&1, teaT' ftoc; ,rpo 'tflc; l T1c; Auyoi>atoo ft \"EllqvtlCT) AT11J01Cpatia f1&1 titv &ÖX&p&ta vci 6tat11p11-\nyui titv 1t&pio6o tµxopiac; 1toi> äpx il;&t t6 t7t6µ&vo ttoc;, a&1, KaTci ,raptlCdtCJll, t6 Ka8t:atci>c; tv1axoof,(t)V nou\nTT)V ttµT] at6;:ou 1toi> 3. laxuc1 atitv tnucpcimc'.t tT)c; np6 tf\\c; tvt~m>c;-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 399\nßpc.ot61e0Uo dp18. S\nwtpi tf\\c; auµµttoxf\\c; tf\\c; ·Eu„riv11ef\\c; 4riµoa:patiac; ata K&q>aA.ata tf\\c; .E6pc.oxat1ef\\<;\nKoiv6tritoc; \"'Av8pa,coc; a:a{ Xa)..u~oc;\n'H dmpopc'.t 'IT!<; 'EAA.rivuo;c; 4T}µ01cpatiac; otu Ktqxii..a1a t1'c; EupwxatlCilc; Ko1v6t'ltoc;\n\"A v8paKoc; Kai Xcü„ußoc; Ka8opi~Etat at 3 tKatoµµi>pta Eupw7tai1etc; )..oy1ot1Ktc; µova&c;.\n·H KataßoÄ'l autci'>v tci'>v Eioq,op{i>v yivttat at tpEic; i~ tt11au:c; 66at1c;, at61ec.x;. ax6 t'IV\n1Tl 'Javooopiou ·1981.\nKu8t µia ä1t6 auttc; tic; 66at1c; Katafx,tA.Ä.ttat at t8v1K6 v6µ1oµa tf\\c; ·EÄA.TJVt1Cf\\c; 4TJµOKpa-\ntiac; tA.tu8tpwc; µ&tatpt\\jl1µ0.\nDpcot61eollo 4pi8. 6\n';ip(Jpo J - tT)VQVUJt~TI tV J,1E86&>V 6u:p&UV1l~ pa6iEvtp)'(i>v\nµ&taÄÄ.&Oj.WUOV.\n1. 'A1t6 'IT!<; 1tpoc:rxoopT1atc.x;, o{ yvµq,c.ova µt t6 äp8po 13 TT1; auv8itKTJ<; EKAE,\nTi8Evtal otT} 6tu8tc; toµctc; atoi>c; 6Jtoiouc; ft 'IDT}VllCTJ 4T)µo-\nbtKpattlci tT)c;, c; öpouc; 1tou 1tpoß,J;xovta1 at6 Kpatia 8ttc1 yvcixmc; cm;v 6tu&:011 'IT!<; Kotv6tT}to;, oi\n1tpoavaq>Ep8tv äp8po. apµ6ö101 öpyaVlaµoi ,rapaxc.opoöv Kat61nv aitito~\nä&tt:c; c; öpouc; ata KpatT) µtÄfl, tci 1tp6-\n2. \"A1t6 TT1c; 1tpoc:rxoopT1otc.x;, ft 'EAA.TJVllCTJ 4T)µo1epa- 0(l)1ta Kai de; bnxc1p11m:1c; ti\\c; Kotv6tT}toc;, tq,• öoov\nda 8tTEl an; 6ui8tOTt d\\c; EöJ)C1)7tailCf\\c; Ko1v6tT}T<><; 1eattxouv mcod&tattlCci 6ucaui>µata bi 6t1tA.C1>µuuov\n'A-toµ11Cf\\c; 'Ew;pydac; de; yvo><;, ,ca{ tq,· öaov 6tv fxouv, fvavtt tpitou,\ncm;v 'Ei..M6a, tq,' öoov 6tv 1tp6Kttta1 ntpi Ka8apci><; Kaµµia v tq,apµoyö)v. 'H 'E7tttpo7tT} äva1eo1Vvtt de; xpo-rcivouv t\"IV 1tapaxci>p11011 ä1tod&1otuc1'c; f) µtp11eci'>i;\nyvcixn:tc; aö-rtc; atic; btXEtp,;octc; 'IT!<; Kotv6tT}toc;, 6Jt6 ä1tod&1ottld\\c; ä&iac; tJti wv 6tKatooµcitoov tci'>v 6utA.C1>-\n-roi>c; öpouc; xoö 1tpoßU1tovta1 ot6 1tpoavaq,tp8tv äp8po. µcitoov autci'>v.\n3. 0{ MTJpoq><>piEc; aöttc; äq,opoOv ICUp{c.x;: 2. \"Av fxt:1 xapaxoopTJ8Ei µia ä1tod&1ottK'1 f) µtpucci'>i;\nQJtOn&lO'tllCT) ä&ta, ft 'ai..TJVllCT) 4T)µ01Cpatia tv8appi>-\n- -ric; µü.t-rcc; 1tt:pi 'IT!c; tq,apµo-y1'c; tci'>v pa6toioot67tCJ>v Vf;l Kai 6lEl>1COÄ.Övt:1 tT)V xapaxci>pTJOTt µt tµ1topucouc;\natouc; aKoA.oü8ouc; toµctc; : öpouc;, 1tt:pa1-rtpw ä&:lci'>v atu KpatT) µtÄTJ, otci 1tp60001ta\nlatpllCTJ, y&(l)pyia, tvtoµo)..oyia, xpootaoia toO 1tEp1- 1eai t1ttXEtPT10t:1c; ti\\c; Kotv6tT}t<><; än6 toi>; Katoxou.;\n~vtoc;, -rci'>v ä&tei>v aÖtci>v.\n- tT)V tq,apµOYT} tci'>V 7tUpT)Vl1CIDV tEXVUCIDV OtTIV apxato-\n'H 1tapaxci>p11011 't&tO\\OOV QJtOn&lO'tllCIDV f) µt:pucci>; Q7t0-\nJJEtpia,\nd&totllCIDV ä&tci'>v yivt:tat tni Kavovucf)c; tµnop11Cil.;\n- tT)V QVCL7ttl>l;T) tci>V auaKEtJÖ'>V latpnd'lc; fiu1etpov1Kflc;, fx,totc.x;.","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIlp(l)t61COA.A.0 6.pl8, 7\n7ttpi tf\\c; 0{1eovoµlKf\\c; Kai Jhoµ11xavl1Cf\\c; 6.VaJttu;tc; tf\\c; 'E)..)..a6oc;\nTA Y'l'HJ.A IYMBAM.OME!'JA MEPH. tmnt6ou tii; 'El..1„u6o; µt t6 tninc6o t&,· üi.i.w,· ci.1pro-\n1taiK&v t8\\'&v 1eai otiJv i:~u1„mv11 tiic; unoanacrxo).tiocw.;.\ni:m8uµciwrm; ,·u pu0µioouv 6p1oµtva dÖtKu npoß,.tiµata dnaµß,.uvovta.; ßa8µtata ti; 1tcp1cpcpc1at.t; Ötmpopt.;\n7tOU E\\'ÖtaQNHIEI EnI TON KATOTEPO ~IATA- touc; \\'CL bnt&ox8oüv ol ot6xo1 tf\\c; 1to1..m1eri; aütft;·\nEEON·:\nauµq>o>voüv ,·ci auat11oouv 1tp6; tO\\' mcon6 afrt6 otu\num:v0uµi;ouv Ötl oi ßacmcoi CJt6XOl tf)c; Eopro1tai1C1'c; öpyava tfi; Kotv6trito; t'lV ,:pricnµor.oi11ari Öl.wv\nOi1Covoµl1C1'c; Ko1v6t11t~ auvt1tciyovtm ttiv auvtxti t<'i>v µ&O'Ct>v Kai 6ta6tKamlöv ,roü 1tpoß1..tnovtat dn6 tll\"\n,W. ti<.0011 t<'i>v auv0ri1ewv 6taßtcixn:roc; Kai cinaaxo- auv0ftK'l EOK. ,rpoaq,&iryovtac; 16iroc; at µia KatwJ..111-11\ni..tia~ t<'i>v Ä.a<'i>v t<'i>v Kpat<'i>v µEÄ.(i'.>v, Ka0ci>; Kai titv XPTJGT\\ t<'i>v KOtVOttKlöv 1t6prov 1tou 1tpoopi;ovtat ytci ttiv\ncipµovtKT} a,un~ri tv olKovoµt<'i>v touc; µttci>vovta; ttiv 1tpayµat01toi 11ari t<'i>v Q\\'(l)t&po> avacpcpoµtvwv OtO):W\\'\nÖlaV füacpoprov 7tEplOXC.ÖV Kai t1]V Ka0oot&· tfi; Kotv6tT)to;·\nPT\\OT\\ t<'i>v Aty6ttpo &UVOT\\µ&VCllV'\näva'YVC&lpt;ouv 16tait&pa ön 1eatci Tiiv i:cpapµo·111 t<'i>v\n>.aµßcivoov int6 GTlµEi<.0011 t6 y&yov~ ön it 'Ellri- äp8prov 92 Kai 93 tf\\; au\\'8TJ1CT1; EOK 8ci 1tpt1tEt vci\nA.aµßcivovtcu -\n~E(J)(i fl 6xoia d1t001C01td oTiiv 7tpoG&\"fYlcnxi); toO ßlotucoü tnnttöou toü\naµo0.\nn,. 1\")0u-","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 401\nTEAIKH TTPASH\nOi ni.ripc.;oumot\nTm: A YTOY MEr AAEIOTHTOr TOY BA!IAEm:: T!lN BE/\\rnN.\nTH!: AYTHI: MEr AAEIOTHTOr THr BA!IAII:rl--U: THI AANIAI.\nTOY nPOE&POY TH!: OMornoN&IAKHl: AHMOKPATIAr THI rEPMANIAr.\nTOY nPOE.1POY Tl-il: EAAHNIKHI AHMOKPATIAI,\nTOY flPOEAPOY THl: fAAAIKHr AHMOKPATIA!,\nTOY nPOEAPOY THr IPAAN.1IA!,\n'\nTOY flPOEAPOY THI ITAAIKHI AHMOKPA TIAI,\nTHI AYTOY BAI:JAIKHI Y'f'HAOTHTOI TOY MErAAOY AOYKOI TOY /10Y~EM-\nBOYPfOY.\nTHI AYTHr MErAAEIOTHTOI THr BA!IAIIIHI TON KATO X!lPON,\nnu: A YTHr MErAAEIOTHTOl: THI BA!IAillHl: TOY HNOMENOY BAl:IAEIOY THI\nMEfAAHr BPETANNIA! KAI BOPEIOY IP/\\ANAIA!,\nKai\nTO IYMBOY/\\10 TON EYPOflAfKON KOJNOTHTON\navtt7tpommt&ooµi;vo a1t6 t\"6v np6&6p6 tou.\ncruvcl.86vt~ cm;v \"A8i)va, Gtic; d1eocn ÖKtci> Matoo xU.1a tvvta1e6cna tß&>µfJ\\•ta twta,\nbt' &u1Ca1p{a tf\\c; fntoypaq,f\\c; tf\\; m>v8it1CT1c; ,ttp{ 7Cp0CJX(.l)pT)ar.coc; tf\\c; ·m11vi1Cflc; ~11µo1epatia;\ncniJv Eupco1tal1Ci) Ol1eovoµ11Ci) Ko1v6t11ta aca{ cm;v EüpcmtallCi) Kotv6'f11ta 'Atoµ11Cf\\c; 'Evtp-\ny&ia;, füc,d(J't(t)(JQV 6tt O't6 1tÄoicno tflc; Iuv6tacnct,v~ J&&t~U t&v E6pcmtat1e&v KOlvo-\nn;wv mi tf\\c; 'DJ..11vi1d\\c; Ariµo1epatiac; Ka'f11piio8riaav m( t&cfflio8riaav ta 4tc6i.ou8a\nK&iµi;va:\n1. Tl m>v8\\i1CT11t&p( ffP<>Ol(.l)PT)G~ tf\\c; ·rufl\\'l1Cf\\c; Ariµo1Cpat(~ Ol(.l)PT\\G~ tf\\c; ·rurivilCf\\c; Ariµoacpat~ Kai t<ÖV 7tpo-\ncmpµoywv tlbv ouvOri1eö'>v,\nIII. tci 1e&iµ&va 1to6 d1tap18µ00vmt 1eawttpco tci lmota 1tpoaaptö'>vtat O'tT)V xpu;ri xcpi w,•\nöpcov 7tJ>OOl(.l)PT\\c; 1tpoCJ'X(.l)-\nP'l mxi>c;,\nnapc'.tptflµa III: mva1eac; 1tpoßAm6µ&voc; ato dp8po 36 xapciypaq,ot 1 1eai 2 tf\\;\nffp«~m>c; ffp0CJX(.l)pT)G&coc;,\nnapciptriµa IV: mva1eac; 1tpoßÄ.t1t6µ&voc; at6 dp8po 114 tf\\c; Kpa~tcoc; ffpoCfX(.1)-\nP'lG&coc;,\nnapup'f11µa V : n iva1eac; 1tpoßAm6µ&voc; crt6 äp8po 11 S ,rapciypaq,oc; 1 ti1; npci-\n;aoc; 1tpoa.x(.l)p11G&coc;.\nnapc'.tptflµa VI: niva1eac; 1tpoßu1t6µtvoc; at6 äp8po l 15 napaypaq,oc; 3 tf\\; 1tpci-\n;aoc; 1tp0CJ'X(.l)P11GEO>c;,\nnapupn,µa VII : n ivaKa~ 1tpoßAt1t6µtvo~ crt6 äp0po 117 1tapciypmpo; 1 ri'); 1tpci-\n~EIDc; 1tpoo-xropt;m:(.I);.","402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nnapcipniµa VIII: mvmrn.; npoßi.rnoµcvo; (HO üp0po 128 rf\\.; npu;cw; npocrzw-\npticrcw;,\nnapupniµa IX: mvaKa; npoß).cnoµcvo; crro äp0po 142 napuypa-\npticroo;,\nnapuprriµa XII: nivaKa.; npoß1„t1t6µtvo; crr6 äp0po 145 ti\\; npa!;oo; npocr;:<.t>-\npticroo;.\nB. npu>tOKOMO äp18. l : 1t&pi tOÜ KatacrtanKOÜ ti'\\c; Eupu>natKi'\\; Tpant;11; 'E1ttv6u-\naccov,\nnpu>t6KoA1.o cip18. 2: 1ttpi toü 6p1crµoü toü 6acrµoü ßcicroo; y1ci tci 1t1Jptia ti'\\;\ndcim:c.oc; 36.06 toü Ko1voü 6acrµo)..oyiou.\nnpu>t6KoUo cip18. 3 : 1ttpi XOP'lY'lG~ ä1t6 n;v 'EU11v1Kti A11µ0Kpatia ä1taÄ.Myi\\c;\ntK t<'.öv 6acrµcöv Katci n;v daayory11 6p1aµtV(l)v tµnopt:uµcitwv .\n. npu>tOKOAAO cip18. 4: 1ttpi tOÜ Jx.tµßaKoc;,\nnpu>tÖKOMO cip18. 5: 1tt:pi ti\\; auµµttOXflc; ti\\c; 'll1..11v1Kf\\c; A11µ0Kpatia; atci K&q>a-\nAata ti\\c; Eöpomaild\\c; KotV6tT1toc; ..Av6paKoc; 1eai Xa1..ußoc;.\nnpu>tOKOAAO ap18. 6 : 1tt:pi tfl; avtall.ayf\\; yvc; Kai t<'.öv auv6T)KÖ>V nou tic; ttpononoi11crav f\\ auvt:1tAt1pu>aav, auµ1ttptÄ.aµ-\nJiavoµtVT}c; ti\\c; auv6t11CT); 1ttpi 1tpooxoopitcr&(I); atitv Eopu>nai'.Kit OiKovoµtK'l Kow6-\ntT1ta Kai an;v Eüpw1tai'.K'1 Ko1v6tT1ta ·A toµ1Kri; \"Evtpyda; toü Bacnuioo ti\\;\nAavia;, ti\\c; ·1pÄ.avöiac; Kai toü 'HV(l)µtvou Bacn1..tiou ti\\; M&yciAT}; Bpt:tawia; Kai\nBopt:iou ·1pi..av6iac;, crn;v filT}vucit yAcixma.\nOi 1tAT}pt:;OOO\\Ol V..aßav i>1t6 GT}µ&lCOO'T} t'lV ci1tO-\n1taiKÖ>V Ko1vottro>v tri; 2411; Maiou 1979 7ttpi 1tpocrxoopticr&(I); ti'\\.; 'E1.i.11,·1Kri;\nAT}µoKpatia; O\"t'lV Eüpwnai'.KTt Ko1v6tt1ta „Av6paKo; Kai XciÄußo;.\n·~ cillou, o{ 1tlT)pcl;ooo101 Kai t6 Iuµßo6lto u{o8ttT1aav ti; 611Ä.cooc:1; 1to6 ä1tap18-\nµoüvta1 Katoottp<1> Kai 1tpocrapt<'.övta1 Ot'lV 1tapoücra tEA.ucit 7tpc.t~'l:\n1. Kotvit 6tii..(J)GT} 7ttpi ti'\\; tuu8tpac; 1CUKA0v d6lK<'.öv µetaßattK<'.öv µttpwv 1to6 8ci ritav 6uvat6v vci dva1\ncivay1eata o-tic; crxtcre1c; µ&t~u ti\\c; 'Eilei~ Kai ti\\c; ·1crxaviac; Kai tric; noptoyw.ia;\nµ&tU tllV 1tpoaxci>pt1GT} tci>V ÖOO t&A.EUtaioov,\n3. KotVll 61iM0011 1t&pi t<'.öv 1tpwtoK6)J..(J)v ta 61tota 1tpt1tt1 vci auvmp8oüv µt 6p1crµtvec;\ntpi tec; xc1>pec; Kat« t6 äp8po 11 s,\n4. KotVll 6tiM00111tt:pi toü 'Ayiou \"'Opouc;.\n5. KotV11 6itM0011 1t&pi tf\\c; 6ta6ucac:ria; ci1t6 1eo1voü ~&t«a&(I); t<'.öv t8v11ecöv tvteJXl)(J&(l)V\n,coü xop11yd ft \"EUT}VlK'l A1w0Kpatia at6v y&(l)pytK6 toµta 1eatci t'lV 1t&piooo nou\n1tpoT}ydtat ti\\c; npocrxoopita~.\n6. KotVll 6t1M0011 1t&pi ti'\\c; ÖlaÖlteacriac; ci1t6 KOtvoü ~Etci(J&(I)~ t<'.öv tt11crioov µttaßoA<1>v\nt<'.öv nµcöv t&v y&(l)py11e&v 1tpot6vtoov crtitv ·EUa&x Kata t'lV 1t&pio6o 1tou xpo11ydtai\ntiic; 7t poCJXOOP'lOoo;,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 403\n7. Kotvti 8t;i.wCTT} m:pi tii; ~axcipcw;, t&v ya).aKrnKOµtKföv npoi:6v-rwv, rnG iJ.mo).ufou\nKai tül\\' µccan:OlT}µEVWV 07tWpOKT}7tCUtlKülV,\n8. Kotvti 8t;).wcrc1; nou npocrapt&vtat CJtT)V 1tapoücra tEAUCTJ 1tpu.;11:\nl. At1AC1>0'll ti'l; Kußt:pvfJm:ro; ti'l; ·oµocrnovÖlad\\; A11µ01cpatia; ti'lc; r tpµavia; 1tcpi\ntfl; tq>JtQllCTl Ko1v6t11ta 'Atoµucijc; \"Evcp-\nyda;.\n2. AtiACl>O'll ti1; Kuj3cpviJa~ tflc; 'Oµocrnov6ta1ei1; A11µ01cpatia; ti'l; f t:pµavia; xt:pi\ntoü 1ea8oplO'µoü toO öpou «üx111eoo1 ».\n0{ 1tAf1~oumo11ea{ t6 Iuµßoi>).10 V..aßav tJt{CJ'lc; Ü7t6 CJ'lµE:UOOTl fTlV auµq,covia ,u:pi ti1;\nfüa6t1eacri~ Äll'f/tw; 6ptaµfvmv dnocpv 1eai äl.Ä.cJ>v l,lttpcov tci 61tota ,cptnEt vü\nÄflq,E)OOV Katci tT)V K&p{o6o ffOU 1tpo11y&ttal rllc; ,cpoaxcopitaao;, 'lt 6,co{a tJtf\\A8E\nat6 ni.aimo tr1;Iuv61a<11Ct'1'EC.O; µtt~o tci>v Eupcmtat1eci>v KotvotT)tCllv 1eai tfl; ·0J..11v11ei1;\nA11µ01epatiac; 1eai 1tpocraptata1 at1iv 1tapoOaa.tEAt1CT) 1tpcL~'1-\nTü..oc;, fytvav o( d1e6A.Ou8t:c; 611Mixmc; xou 1tpocraptci>vta1 atitv napoüc:m tEÄtKT) npci.;11:\n1. A11i..coo'rt tf\\c; EupcmtatKf\\c; Ol1eovoµ11Cf\\c; Ko1v6t11toc; ,u:p{ dvalf)'f'~ 6n6 -EAÄT)vcov\ntpya;oµtvcov µ1a8cotci>v dnaaxo).f)aEC.Ov ata nap6vta Kpcit11 µtA.11.\n2. Af)i..coo'rt tf\\c; Eöpco7taiKi1c; Ol1eovoµ11ei1c; Ko1v6t11toc; 1ttpi toO Eupconar1eoO TaµEiou\nfi&p1q,tpt1aKi1c; •A va,mx;~.\n3. Aiti..coo'rt tf\\c; ·EiJ.11vtKi1; A1wo1epatia; ,ccpi tci>v voµ1aµat11eci>v 8&µatcov.","404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nKowt; 6flA.CO1CA.oq>opiac; t&v tpya~oµtvc.ov\n·tt 6u;upuvcn1 ri'J; Ko1v6r11ro; 8u riöovaro vci 611µ1oupyT)cm öp1crµtvc; Öücrzi:pc1c; crrtiv\n1eo1V(t)vt1eti 1earucrraCJll, crt tva ii 1tEptcrcr6n:pa Kpcir11 µi:A.11, öcrov aopia rwv tpyru;oµtV(t)v.\nTa KpcitTl J!E\"-11 611Mi>vouv ön tmq,uÄ.c'tcrcrovrat, crt 1tEpi1tt(t)CJll nou 0u tnapoüma~ovro\nöucrxtpcm; rflc; q,oor.c.o; aürfjc;. vci 1tpoaq,6youv crtci öpyava rfjc; K0tv6T11toc; ytci vu t;wpc0Ei\nAUCJll crt6 1tp6ß1~11µa aür6 m'.)µq,c.oVTI µt tic; 6tat~ttc; t<'i.'>v auv6r)1e&v 1ttpi {öpooooc; rwv\nEüpc.oxaitc&v Kotvor11rc.ov 1eai µt ric; 6tat~ttc; 1toi> fxouv 8tcr7ttaett Kat' tq,apµoyit aüroov.\nKo1vfa 61a1cDCJ11 •epf tclv d611cclv petci,SOtucclv pttpmv •06 9a i\\tciv 6uvcitöv va e(vci1\n4vciyxcitci ad~ axtae,~ pet~u 'tfl~ ·a1a&>~ xcil tfl~ \"lascivl~ xcil tf\\~ ßoptoydlci~\nJ,Leta t\"av •pocrxcbP'ICJll ttlv 66o td,.eut~lcDv\n·H 1tpooxci>p11a,, tf\\c; ICJ1taviac; Kai tf\\c; noptoycv..iac; arte; Kotv6tr1ttc; 1tp6 tf\\c; )..11;~ tfüv\n0\n~ta'3atuc:cbv µttpmv xou xpo'3liffovtat ato cip8po 9 Tfl~ f f ~ ~ 8a fttav öuvat6v vu\nmtacrt11m:t dva)'ICata d6tKä ~ta'3anKci µttpa atic; axtm:,c; ~al;i> tei>v xc.opci,v ai>tcbv Kai Tflc;\n·Ell.aooc;.\nTu\n0\n~taßattlCci aütci µttpa 8a 1tptfftt vu öpto9oOv atic; Kpal;ttc; 1tpoaxcopfl~ tf\\c;\nICJ1taviac; Kai Tflc; noptoycv..iac;.\nKo, v1a &1aMD011 •spl ttlv •pm-cox6U,.,v ta hotci •pne, v6 auw.ec>ov l,Lt 6p,al,Ltve~\ntpt u~ xep,~ xcita tö 4p8po 111\nKatci tic; 6tcmpayµattoo&tc; 't&v 1tpcoto1e6llo>v tu 67tota xpbt&t w ouvaq,8o0v µt tic;\nclvnouµ~ tp{ttc; x~ ol 67tow; clvaq,tpovmt atö 4p8po 118, 1' Kotv6t11c; 8ci\nMJkt ~ Pä011 6taxpayµat~ tic; 6tatci;ttc; 1to6 fxouv auµq>c.oV118El axuuc:cöc; Katu tflV\nIuv6tci tcbv Eupm7tal1c:cbv Kotvotfltc.ov mi Tflc; ·EU11vt1Cf\\c; A11µo1c:patiac;.\n•Avayvmp~ovtac; ön t6 d6tK6 m8tcnci>c; t6 67toto qtt mpaxc.op118d at6 „Ayto \"Opoc;,\n&rcoc; 'tOOto dva, tyyu11µtvo d1t6 to 4p8po IOS 'tOO •EU11vt1eoO Iuvmy,..atoc;, 6uca10Ä.oydta1\nd1towtatuca yta Ä.oyo~ KVtuµat11eoix; Kai 8P11att 'YU A'lcp8oOV v Ölatci;tc.ov toO KOtVOttKoO 6ucaiou, l6ica><; öaov dq,opd ti; tcl.c.ovttaKtc; 1c:ai q,opoA.OytKtc;\ndnaU.ayt~ 1ea~ Kai t6 Ö\\Kaicoµa t)'ICataata~. .","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 405\nKo1vf\\ 6f\\M1>a11 ,u:p{ tf\\c; 6ta6ncaa{ac; cbt6 KotvoO t~uaat(.l)c; tii>v t8vncii>v tv1axuacwv\nxou xop11yd fl 'EAÄ.11v11ef\\ 4Y1µ01epatia at6 yt(.l)pyuc6 toµta Kata t'lv xEpioöo xou\nKPOY1Ytha1 tf\\c; wpoaxwpf1aEwc;\n1. ·o 1tivaKa.; tci>V tv1crxoocrov, 7t0U avaq,tpovtm CJt6 äp8po 69 1tapuypawVT18tvta ot6 n,.aicno tf}.;\nIuvÖlacnct\\jloo.;. Tu nooc'.t autc'.t 8c'.t öuvavtm, Ötav cruvtptxt1 7ttpi7tt(l)Oll, VCJ. avanpooapµ6-\n~0Vtal coott vc'.t crunpovi~ovta1 µttc'.t tflV 8t011 ot tq,apµoy,; tftc; ÖlaÖlKaoia.; xou npoßi.t-\n7tttm OtflV 1tapc'.typaq,o 2.\n2. Oi tpo7t01tOlflCJttc; tic; 611:oiE<; 8ci tmc6,n:uav va tfftq,tpouv o{ U>..11vuctc; apxtc; tOCJO\nci>c; np6c; t6v tp6no xop11y11om>c;, öoo Kai ci>c; 11:poc; t6v tpo1to xpov11efl.; avanpooapµoyfl;\ntoü 11:oooü Kc'.t0t µtäc; tci>v t8vucci>v tvtax6m:wv 1to6 xop11yoüvtal crniv 'EA.Mt6a 1eatc'.t tflV\n,ccpioöo nou 1tpo11ycitat ti'jc; npoaxwpf1om>c;, intofxillovtm ot Ölaöucaoia än6 1eo1voü\n~Etc'.taoo; µtt~U tci>v dpx&v autci>V Kai tci>V KOlVOtllCci>V dpxci>v.\nrui t6v mco1t6 aüt6, T) ·EÄ.Ä.l]vtlCTJ 411µ0,cpatia ,ca( T) •Ennpo1tT) npoßaivouv ntp10Öl1Cc;\nat ä1t6 Kotvoü dvcü..0011 tci>v ,cpol}A.EJtoµtV(l)v tpo1tono111am>v, öaov dq,opä tooo tliv\n01ap8pcoo11 000 ,ca{ t6 tfl:{1ttöo tii>V tv1ax00m>v ffOU XOPTIYOÜvtat crniv 'EA.Mtöa. ·tt\n·Emtpo1tit (mo~t bc&O't'I cn6 Iuµ'3ouÄ.10 y1l.t tl.t dnotEA.taµam ti'jc; civaA.oom>c; autiK\n3. \"Av, µttl.t niv ~ttaffll tflc; 1tpoavaq,&p8dpyuc:6 toµta, µt mcon6 titv tq,apµO)'TI tflc; 6ta6ucaaiac; xou fxtt dlloO ,ca8op1a8ti.\nxcpi ti'jc; A.'l'V&<; 6p1aµtV(l)v d,coq,ciaaov 1eai äÄl.v µttpwv xou 8ci A.T1cp8oüv 1Catc'.t tliv\nfüetpK&la tf\\<; ,c~pt6öou KOU n:po11y&ttal tflc; xpoaxcopi)aaoc;.\nKotvlt 3'flAGKJ11 aepl -rfl; a,aaucaol~ b6 x:o,voO t~e-rcia~ -r&v b11aia,v J<aßo16>v\ntclY ttplbv tclv yempyta:clv Kpol6VflDV OfflV ·EU.aaa ntci fllY ,rgp(o&, K06 apo11ydtal\n~~ apooxmp'/to~\n1. rta titv tq,apµo'Yli tii>v füata~m>v tf\\; xp{t~m>c; xpoaxcopit~ xoi> 1ea8opi;ouv t6\nhbt&ÖO tii>v VJ..11vt1eii>v ttµß)v o{ 6Jtotcc; xpbu:1 w 1tf)OO'&'Y'Yiaouv, ötav cruvtptxc1\nupbtuoori, t6 hiff&öo tii>v 1eo1von1eii>v ttµß)v, cruµq,cov&ttat ön o{ n~ xo6 8a At'lq,8o0v\n(nf Ö'f't'I Paatt tflc; up16&>u dvaq,o~. ti'jc; lmo~ ft 6tap1CE1a 8ci 1ea8op1a8&t y1a 1eci&\nxpot6v 1eata tliv tv61ciµc011 K&p(ooo, dvat o{ n~ ao6 xpoMtouv 4x6 tic; ÖtaEt<;\nttµß)v o{ lmotcc; btpayµatonotit8T)aav 1c:a{ tcns va ounpovil;ovrat 13<'tat1 tci>v µttal}oAB>v ttµlöv 1tou\ntµcaoMP11aav dn6 t6tt f\\ 1ro6 8a µ&aoÄ.al}i)aouv µqpt titv ftµtpoµ11via n'j(; 1tpoaxcop11-\nam>c;.\n2. Ol'µttaPoUc; nµ&v xou 8a 4xoq,a xpolcintTouv d1t6 tic;\nn:payµatono106µ&vcc; 6tax1c:mixm; ttµß)v cm;v •Ellci6a, imofxillovtat at 6ta6tKaaia\nd1t6 KOlVOO ~&tci~ µ&tal;6 tci>V tA.A.11vt1Cli>V dpx&v Kai tci>v ICOlVOtlKci>V cipxci>v.","406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nrta t6v 01(07t0 aut6, Tl 'E,J„fl\\'lKT) .111µ01epatia Kai Tl 'Emtp07tfl 1tpoßai\\'0tJ\\' m::ptOÖlK(!>;\ncrt a1t6 KOl \\'Oll U\\'CLAUO'Tl t(J)V crtOlX,El(l)V m:pi t(J)\\,' µctaßo,.&v tW\\' nµwv 7t0\\J Sei ä1to<>pä ti~ µctaßo)~ twv ye:copy11e&v nµ&v, µt m;:01t6\ntitv tq>apµoy11 ti'\\; 6ta6ucacri~ 1toü EX.Et alloü 1Ca8op1cr8ci, ncpi ti\\.; ATt'Ve:co; 6ptcrµtv(l)v\ncixoq,c'.tcre:cov Kai ~ v µtrpcov 1toü 8ci. 1.11at1 aep( tf\\c; taxdp~, 'tclv yala1e'to1Copt1Cclv apotönmv, toO U.cuoU&ou\nICG( tclv J&CtGKOt11J.Ltva,v 6KCDpo1C11KtOtt1CclV\n1. Kam t6 µttpo m6 lva m ~ ffe>.no-\nµevo aftµepcz cnö ,wifmo 'tf\\c; x:01vf\\c; öpyawomxoc; tftc; ~ cnöv toµta tflc; taxa~\ni\\ dvaÄoyo m8&cnci>c; bpapµoc,8d mm 't'i)v 1tpooxmp11ffll tf\\c; ·Dl.11vt1Cflc; A11µo1epatiac;,\nfl tdrotaia 8u dvnµ&ffl>ffta&l pacm t6>v 16f.mv 1Cptfllplmv µt m 4lla Kpcit11 µt)_11.\nnpo; t6v GlCOKO a6t6, ta µqlan, ffoo6crtcocn] tflc; aapa-ymyf\\c; ~axa~ O'tllV 'EiJ..a6a, 8ci\nm8op1a&t CJt btbt&&o mptµcpe~ µt bct:tvo ffOÜ clvncnotx&t ade; ,capax&t~ ffocr6t11~\nO'tllV ·:eu.a&i mta t11v füapaw. µL4c; ffp{)aq,atllc; up16&>u clvaq,o~. ti'\\c; lntolac; ti\n6u'tp1C&la 8ci m8opto&t mm 'tllV tvfüaµtcnt uplo&o, xc.oplc; Kcivtmc; Tl 6wp1c:&1a airtiJ va\n~6vata1 va mrq,Jkt t11v uplo&o mPQlWYfl; taxa~ 1978/1979. 'Evt~ aufi'\\c; ti'\\;\nµqlan,c; f f ~ , fa füalCplffll µ&~6 'tf\\t; ~ A Kai tflc; nocroatcoor.coc; B\n8u yivtl auµq,c.ow µt t ~ laxuovu:c; tvtoc; 'ri\\c; Kotv6t11toc; O'tllV mpot,aa t11; m'.>v8&011\nmv6vtc; ytci t6v x:a8optaµ6 tft; µ&yiO'tTI; f f ~ .\n2. Katlt t6 µttpo 1t06 tö m&~ K&p{ µL4c; dcnpopac; cn,vtnt&U8uv6t11toc; m6v toµta toü\ny&noc; t\\ t&v yal.mctox:oµtlCii>v 1tpot6vuov t\\ lva clvaÄoyo m ~ tq,ap~&tat\nmtlt t11V flµepoµ11vla tfl; 1tpooxc.op11~. ol l a x ~ x:01von1e~ 6ta~ttc;, xo6\n,rpoßAbtouv ri)v 4,rall.ayf) cl1t6 t1Jv dmpopä aötiJ fnt6 6p1crµtvo~ öpo~. 8ä tq,apµocr8oOv\nO'tllV 'IDJ..11vtlCT\\ A1wo1c:patia (nt6 touc; l6lo~ öpo~ µt tlt cU.A.a Kpat11 µti..11.\n3. 'H tviax0011 u xopT)ydtat cmJV ·EU.t.t&z- yui bmpavtiec;\ncput&Uµtvtc; µt ilatö&v8pa mta fllV faµtpoµ11via tfl~ xpooxc.opiJcruoc;. 'H •B.l.11v11CT\\\nA11µo1<:patia Ä.aµp{tvtt tci clvaywcata µttpa yui vä cbtoq,wx&t m8c tntnacnt t&v bmpa-\nvtt&v aut&v ilfxp1 tflc; ffpoaxc.opf)cruoc; 6m: 6 cip18JJ,6<; tlbv axctucG>v V..U1oötv6pci>v va\nµ11v tlvat 011µavtuc6t&poc; cbt6 t6v (xptataµEVO cn6 ~ toO lt0~ 1978.\n4. To dp8po 103 tfl~ ,rpal;~ KpocJXc.op11CJU< bpapp{(ctat Aaµpavo~ ent· 6'1'11 tt'IV\n{CJXÜOUO'a ICOlVOnlCT) pü8µtffll 'YUl ta µ&ta1t0l1lµt\\/a 6,uopo1CTl7tt:Utl1Ca ICQtU fTIV fU&Epoµflvia\nfmoypaq,flc; tfl; cn>v8i]1CT1c;. •Av, mt61nv ~eta~ aoü 8a npayµato1to1118t:t cbt6 t6\nl:uµJlo6Ä.t0 1tp6 tfl~ l11c; 'OIC-tml3piou 1982, ooov 4.t; cmiv xapa')'CO'Y'i) yw 6ptcrµtva ffpoi6vta toO tv U>yco toµf.coc;,\ntpo1t0Ko1118&t 1' laxüoucra pü8µtcnt, 8ci xpoaapµocr8oOv Kata cruvbt&1a ol 6uitw;ttc; toü\näp8pou 103.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 407\nKolVli 61i)..<0a11 11:&p{ tf\\c; 11:pmt11c; 66m·iac; toO IoµßooUoo tf\\c; 1211c; A&1c:&µßpiou tm\n11:&p{ O'UVtOVtaµoO tll>v voµo8&ttlC6>V, 1c:avOV\\O'tl1C6>V Ka{ 6tOllC1lt\\K6>V 6tatv l6puµ(ncov.\nMt t1iv &u1empia tf\\; y&voµtV11c; tpo1to1totticr~ toü äp0pou 2 napciypaq>oc; 2 rii.:; tv Äoyw\n6örtyia;, ÖT)Äci>\\'&tat Ötl t6 Iuµf3ouÄtO 86. a1toq>acricrtl t6v Q1tOICA..tl0'µ6 tOÜ Taxüöpoµumü\nTaµ,tut11piou a1t6 t1iv dnapi8µT)O'T) tci>v dvaq>tpoµtvc.ov at11v Ötcital;11 aut11 {öpuµcitc.ov:\n- at11v 1ttpi1tt(.l)O'T) tpo1to1tot11a~ tou Kataatan1eoü tou Taxu6poµucoü Taµttut11piou, ii\n- at11v 1ttpi1tt(.l)O'T) nou 1' O'\\.)µµuox11 toü öpyav,aµoü aötoü an;v UÄT)Vl1CTJ äyopci, Ein:\n~ 1tp6; t6 c:ruvoÄo tll>v 1eata8tatci>v tou, dn: tlöv ntatcixrtci>v tou, dtt a1e6µfl toü\ntvcpyT)tt1eoü tou, aix;118Et 1eatci 1toaoat6 µeyai..uttpo toü 1,5~-~ at axtO'T) µt n;v {>q>tataµtV11\n1eatc'.t n;v 30Ji Notµßpiou 1978 1eataataO'T).\nA'flÄcDcn, tfl~ Kupapv'fla~ tfl~ ·oJ&ocnov3u11cfl~ AqJ,Lotepat~ tfl~ rapJ&Gv(a~ aap(\ntfl~ tf(lpJ,Loyfl~ at6 BepoUvo tfl~ 4•~da~ aap( apoax•p'fla~ CJfllV E6pa,aalrfl\nKo,v6fllta •Avtpateo~ 1ea( Xü.uPc,~ 1:a( tfl~ ouv&tate11~ aep( apoax•p'fl~ at'flv\nEf>pcnatrfl Ol1:ovoJ&1rfl Ko,v6flltG 1ea( nav E6pa,aatrlt Ko,v6flltG •AtOJ&llCfl~\n•Evapyel~\n'H KuJltPVT'ICJll tf\\c; '0µ0ae,, 1eata t11v fvai,1;11 tf\\c; laxuoc; tf\\c; npoaxc.op11~ tf\\c; 'Dl.11Vt1Cf\\c; A11µ01epatia;\nan;v Ei>pco1tai1C11 Kotv6t11ta ·Av0pa1e~ Kai Xw..u~ Kai Kata t6v xp6vo tf\\c; Kata8fo~\ntoO tyypacpoo tf\\c; KUpci>a~ tf\\c; 0'\\.)\"\"1K11<; ntp{ 1tpoaxc.op11a~ tf\\c; xc.opac; aötf\\c; crt11v\n0 0\nEüpco1tai1CT1 Obcovoµt1Cll Kotv6t11ta Ka{ at11v Eüpco7taiK11 Ko,v6t11ta Atoµt1Cf\\c; Evcpytia;,\nön 1' ä1toq>aCJ11 toO IuµßouÄ.ioo tf\\c; 24ric; Matou 1979 1t&p{ 1tpoaxcop11~ crt11V Eupc.onat1ef)\nKotv6t11ta •Av8paKoc; m{ Xw..u~ 1eai t'l ävc.ottpco äwq,tpoµtVT'I 0'\\.)\"\"1K11 bpapµo'.;ttat\nt1tiCJ11c; at6 Land toO &poÄ.{vou.\nA'fl>..mcn, tfl~ Kupapvila~ tfl~ •oJ&ocnov31a1:fl~ A11µ01:pada~ tfl~ rapJ&av(a~\nwep( to0 tea8optaµo0 to0 6pou «6w'fl1:oot»\n\"Otav cmiv 1tp«;T1 1tpoaxoop11~ Kai tci 11:apapt11µata t11~, ävwptpovtat o{ fnt111eoot tci>v\nKpatci>v µü&v, o{ öpot aötoi acpopoOv, ~ 7tp6c; t11V 'OµOO'ffov6uiK11 A,wo1epatia tf\\~\nr tpµaviac;, touc; « r tpµavouc; 1eata f11V fwota toO 8tµtl.ub6ouc; N6µoo tf\\~ ·oµOa'l tf\\c; Ef>po>Hhcf\\c; Ohcovoµucf\\c; Ko1v6t11toc; •t:p( dvaÄ.'f\\'f'Ec; <>•6 ·Ei..Ä.fiv(l)V\ntpy~oµtvcov Jna9a>tclv bacrxo1'flat:mv ata Hp6vta\nKpat11 µt111\nIt6 1t1..aimo toov µEtai,lan1ec1>v Ölatc'.t~aov µato; tric;\nti..dl8tpric; 1rudo\\) •potPX&tUl d1t6 tp{~ X~ mi 7[0\\) 6tv 4v1i1CEl Cffl'IV ICQVOVl1CT) tO~\ndyopci tpyaaiac; yui va lJCavmtO\\')aouv ~ d\\lU'YICtc; rovc; at tpyanJC6 fuvaµuc6, 8ci\n7tapaxmpoOv mo~ •Ell11vtc; int111e6otx; t11v aöt11 1tpottpat6t11ta tf\\c; lmoi~ dnoMoouv\nm( o{ fnni1eoo1 t&v 4ll.c.ov Kpat&v µd..&v.\nA'flMDC111 aoi> mm 't'f\\v bta~tta011, 'II &tola xpoJru,u;tat m6 äp8po 22 toO\nmvoV1aµo() (EOK) 6pt8. 724/75 6~ hpomm1\"'8q ao t6v ~ (EOK) 6p18.\n214/79, u, ~'° Mv m'tali11&1 ~ at 'tpc,KOKOl'I~ m6 wpoc,3wp(tow t ~\n6 ~ ouwam>X~ tf\\c; \"Ell.qvudK AqJIOICpa~ ~ a6poo; d Tcqa,;lou mt6 fl)V 111\n•1awuapiou 1981, ol &a~ tOO 4p8pou 2, mpciy~ 3, uputUOCJ'I\\ a), 8ci tpo,t01to1118oßv\ntbto tf\\c; M~~ ai>µcpcova µt fl)V bpapJIA)CJUG ym fl)V h:&>aq toO ICQVOVlc:JµoO aötoO\n3U13lmaia, 1tpon:1J&tyou va t;acnpa)..1o&t fl cruµµ&toX'I tf\\c; \"Ell11vt1Cflc; A11µo1epatiac; mci\nd>&pyttitµata aut&v tcbv 3\\a~r.cov.\n\"H \"EU11vtldi A11µo1epatia, yta vu bntpbi,&t 't'f\\v upa1COM>Ö811CJ11 tf\\c; t;ü.~tmc; ~\ndyo~ cruvall.ciyµatoc; tf\\c; •payµanJCflc; nµ1'c; 'tflc; UA.11V1Jc:flc; 6paxµ1'c;, at. axt.011 tfü~\nµt tci voµiaµata tcbv mpovtcs>v Kpatcbv µtlii)v, 1tpiv tbt6 -n;v Kpoaxci>p11mi t11<; cnriv\n· Ko1v6t11ta :\n- 8ci löpi>att dyopci cruvaU.Aiy11c1toc; an;v 'A9ttva,\n- 8ci Mißtl tci dvaY1Cata l,lttpa yia w f;aacpaÄ.iaEt ~ at p(a tOUMLXlatOV d1t6 tic;\ndyo~ cruvallayµatoc; t1'c; Kotv6t11toc; a-n;v mpoOaa ai>v8&mi t11c; fl 3paxµri 8c'.t\ncbtot&A.Et dvttJCE(~o bncniµou xprumnc:Jt11pU1JCf\\c; tyypaq,i\\c;, twcd 61tou i>cpimatat, f\\\nXP'1µ'1tlc:Jt11puucflc; tyypaq,1'; ,mpoµoiou tintou. .","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 409\nT)ÖUVQVtO VCL fxouv l7tt7ttC0<1El; tni t&v unoxpcCOOEu>\\'\n1toi> dxopptouv d1t6 titv lfö6tT)tCL tri; ~ µt.Hovto;\n1. flc'.t VCL t~aCJ6p11011 µt.Ao~ tci'.>v Ko1vonitwv.\nti\\c; ·w~riv11eftc; A11µo1epatiac;, 1eu8t 1tp6ta011 fi dva1eoi-\nVC00'11 ti\\; 'E1t1tpo1tfl; tcöv Eüp(,,milCeöv Ko1VO'tT)T(l)V n:oi>\n6i>vata1 vu 6örrriJ<1E1 at. dJtoq,cia&1c; toO u,µf3ow..iou tcöv II\nKo1vottitCJ>v ciutcöv, yvcoo-to,wu:ital at11V ·EllT)VllCll\nAT)µo1epatia dcpoü Ölaß1ßacr8d 1tpo11yooµt.V(l)c; at6 Iuµ- ·u ·EUT)v11c:,; AT)µo1epatia Aaµßc'.tvt1 tc'.t dvaYKata µt.tpa\nf3oi>A10. Glatt fJ 1tpoaxci>pT)<111 tT)c; ati<; <1Uµvicc; f\\ <1Uµßc'.tm:1;\n,rou dvaq>tpovta1 at6 äp8po 3, 1tapuypaq>0<; 2 1eai at6\n2. 0{ 6taßouÄ.Eoot1<; 6u:;c'.tyovta1 1eat67tlv alt10AO)'ll- äp8po 4, mpuypaq,oc; 2, ti\\~ ff~&CO<; 1ttpi 'tCÖV ö~v\nµtvT)c; alt110~ ti1c; ·EU.TJvtle1'c; AT)µo1c:patiac; 11 61t0ia KpoaxCJ>PT)O'fXs)c; Kai 'tö'.>v xpooapµoycöv tcöv <1Uv9Ti1ewv,\nt1C8tttl pT)t~ 'tU <1Uµuc; VU CJUf!Uv Ko1votitwv 1ea{ 6tatu1tci>v&1 tic; 1tapatTJpti<1&1c; t11c;. 6pouc; 1to6 1tpo'3Abtovtat atllV 1t~T) aötit, µt ttiv\nfva~TJ taxooc; ti\\c; <1Uv9li1CTJc; 1tpoaxCJ>pT)a~.\n3. 0l dxOv Kpa't&v\nµ&Äß)v, ,rou 4vaq,tpovta1 at6 äp8po 3, ,rapuypaq,oc; 1,\n4. 0l 6taf3ouü:oot1c; 6t.:;uyovm1 tvt~ npoacop1vflc; &irt&P'l Kp6taCJ11 acai xap(rypacpoc; 2, 6cpiatavta1 µ6vov\n•E1t1tpo7t1'c; än:otü.ouµtvl)c; d1t6 dvt11tpooci>7touc; 'tll>v tv CJX&6{(J), 6tv fxouv d1e6µT) 6ffoypav 1ea{ ti1c; •EU.T)Vtte1'c; AT)J.101Cpatiac;. mtaat&t &.>vat6v x18avö'.>c; va 6ffoypaq,oßv Ka'ta ttiv\nK&p{o6o 1to6 ffp01l'Yti'ta1 ti\\'i 7tpoaxCJ>pficnxax;, it ·EU.T)vtlCTl\nS. •A1t6 ttiv 1tAEUpu tö'.>v Ko1vottiwv, JJtÄ.11 ti\\c; npo- AT)µc>ICpatia 8ci d..118&1 VU (Jl.)µµ&'tUCJX&l, µ&tci 'tT)V 6ffo-\nap1vflc; •&1tpo7t1'c; dva1 m JJtÄ.11 tf\\c; •E1tttpo7tflc; 'tll>v ypacpi) ti\\'i CJ\\>V8q1CT)c; K&p( ffpoCJXCJ>Pi}CJ~ Kai (Jl)µq,cova\nMoviJl(l)v ·Avt11tpocrC07t(l)v ~ xp6om,ta xou ai>to( 6p~oov tAt mtciU.1'1Ä.f:i; 6lCl6tm~ cm;v ~q,yaaia tö'.>v CJXE-\nyta t6v fflC07t6 aöt6. ·u ·E,ntpo7tTI KaÄ.dtat vci dvtt7tpo- 61mv ai>tlbv t.t 8Enac6 ~ m{ mm tp6,to Kou va\nomuu&t atic; tpyaai&c; aöttc;. d>vod 'tT)V (Jl)W'l'T) touc;.\n6. ·u npoacoplV'l ·Exttpo7tT) hucoup&ttal dff6 JllU DI\nrpaµµattia, 1to6 dva1 it rpaµµatda t1'c; Iov6tacnct\"l'f-(OC;\nm{ ti\\c; 61toiac; 11 8T)t&ia xapat&iw:m1 yta t6v cncmt6 •0aov ciq,opa 'tT)V ~taapayµatEOOT) tö'.>v µ&'tal3at11Cit)v\naöt6. xpcoto1e6Uc.ov mi xpcoto1e6ll.cov xpoaapµoyf\\c; µt de;\nd v t t ~ X~ xou dvacptpovta1 at6 äp8po\n7. 0l füaßouü:oottc; 6tt;äyovtat taKnKß>c; w8uc; cbc; 118 tf\\~ •~~ ,u:pi 'tll>v 6pcov xpoaxcopi)cnxoc;, ol\no{ n:pompacnctuaat1dc; tpya~ xou 6t&V&pyoßvtat at batp6cxmtot ti\\~ ·EU.11V\\1Cf\\~ AT)µoKpatia; M1µf3avouv\nmtvot11c:6 bdn:&6o yui ttiv Ä.ll'f\"l cbtoq,ciOF.COv cbt6 t6 µtpoc; ~ tpya~ cbc; xapcltTIPllt&c; at6 mup6 'tll>v\nIuµßow..10 1eataÄ.11;ouv at 1eo1vtc; mt&UOOvm:tc; ol &to~ dvtt1tp0(JO)ff(J)v 'tll>v mp6vtCDv Kpatö'.>v µu.ci)v.\nt1ntpbtouv ttiv t7tCJ>q>EAll 1tp6J3)...;.,,T) xapoµo{(J)v 6taßoo-\nü:i>mxov. •optaµtVEc; cbt6 t{c; µi) ffp0'ttµT)ata1C&c; CJUµq,covi&c;, ffOU\nfxtt <1UVU'f'&t it Ko1v6tT)~ Kai tö'.>v 6ffo{(J)v it 6tc'.tp1e&ta\n8. •Av tl;a1e0Aou8oüv vc'.t Cxpiatavta1 aoJ}aptc; 6ooxt- laxooc; tKtEiVE'tat fftpav ti\\c; 1T)c; ·1avouapiou 1981 , 8a\np:u:c; µ&tU tic; füaf3ot»..&00&1c; t6 8tµa 66vatal VU t88d 66vaVta1 va cbtottliaouv dvttK&iµ&vo apooapµoyö'.>v fJ\nat <>n:oupy11e6 hi1t&6o atttia&t ti\\c; ·EU.11vite1'c; AT)J.LO- 6tappu8µ(0F.COV mcrt& vä Ä.T)q,&t (m· lS'f'TI it 6u:i>pUVCJT}\nKpatiac;. tflc; Ko1v6t11t~. Tic; xpoaapJ.lOy&c; ~ 6tappu8µ{m:1~ aöttc;\n6\\a,cpayµa'tEU&tal it Kotv6tT)<; µt tT)V <1Uµµ&tOX1l tCÖV\n9. •u 6ta611eaaia xou ,rpoJ}Ätff&tat at{c; dYO>ttpco dvn1tp0(JO)ff(J)v ti\\~ •EU11vt1Cf\\c; ATJJ.LOICpatiac;, (Jl)µcpc,.>-\nmpaypuq,ouc; tq,apµ~&ta1 h{CJT)c; at 6A.&t; tic; cbtoq,cim:tc; va µt fllV 6w6ucaaia 7t0U 7tpo,n.t,t&tal at6 KpoT)yOUµ&VO\n,rou 8a 1aµJ3civ&t it ·B.Ä.TJVllCTl AT)µo1epatia 1c:ai ,rou 8a t6cicp10.","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIV tOÜ nprotoKOAAOU ap10. 6 m:pi tii.; avta).i.ayf).; )'\\'W tii; 'EUrivilCf); 6T)µmcpatiru; cm: va 1tt:p1opim:1 tiJv i:Kta011 twv U1toxpcwcrf,(J)\\' 1tot,\nKai tii; 'Emtpo1tflc; xou 1tpoßllhtovtm cn6 apOpo 49, 1tpoßH1tovtm crt6 7tprot0KOA.I.O aut6.\n1tapaypaq,oc; 2, tii; 1tpa.;ro><; m:pi tv öprov 1tpo-\npiJcrf.(I); Kai tWV 1tpoaapµoywv tWV m.JV0T)KW\\' ÖlE~ayov-\ntm 1tp6 tiic; 1tpocrxropiJcrro><;.\nVI\nV\nTa öpyava tiic; Ko1v6tT)toc; Katapti~ouv tyKaipcJT) 1c:EiµEVQ nou civmptpovtal cn6 äp8po 147 tftc; 1t~twi:;\nVU µT)V btt'taXl>VEl 0'1C01tlµtJ>C; 1tp6 n\\c; 1tp00l(.l)p,;~ TilV ,u;pi tci'>v öpwv 1tpo ävaq>tpovta1 cn6 cip8po 2 1epatia; 1eai tci>v 1tpooapµoyci'>v tci'>v cruv01\")1eci>v.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 411\nTREATY\nbctween\nthe Kingdom of Belgium,\nthc Kingdom of Dcnmark,\nthe Fcdcral Rcpublic of Germany,\nthc French Rcpublic,\nlrcland,\nthc ltalian Rcpublic,\nthc Grand Duchy of Luxcmbourg,\nthc Kingdom of thc Ncthcrlands,\nthc United Kingdom of Grcat Britain and Northcm lrcland\n(Mcmbcr Statcs of thc Europcan Communitics)\nand\nthc Hcllcnic Rcpublic\nconccming thc acccssion of thc Hcllcnic Rcpublic to thc Europcan Economic Community\nand to thc Europcan Atomic Encrgy Commu.nity\nHIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,\nHER MAJESTY THE QUEEN OF DENMARK,\nTHE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,\nTHE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC,\nTHE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBI.IC,\nTHE PRESIDENT OF IRELAND,\nTHE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,","412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nHIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,\nHER MAJEsn· THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,\nHER MAJESTI' THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRIT.-\\IN AND\nNORTHERN IRELAND,\nUNITED in their desire to pursue the :mainment of the objectives of the Treaty establishing the\nEuropean Economic Con:imunity and the Treaty establishing the Euro~an Atomic Energy\nCommunity,\nDETERMINEO in the spirit of those Treaties to construct an e\\\"er closer union among the peoples\nof Europe on the foundation already laid,\nCONSIDERING that Anicle 237 of the Tre:uy establishing the European Economic Community\nand Anicle 205 of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community afford\nEurope:111 States the opponunity of becoming membcrs of these Communities,\nCONSIDERING that the Hellenic Republic has applied to bccome a member of these\nCommunities,\nCONSIDERING that the Council of thc Euro~an Communitics, after having obtained the opinion\nof the Commission, has declared iuelf in fa\\\"our of the admission of this St:ite,\nHAVE DECIDED to est:iblish by common agreement the conditions of admission and the\n:adjustment to bc made to the Tre:uics establishing the European Economic Community and the\nEuropean Atomic Energy Community, :and to this end ha\\\"e desig_nated as their plenipotenti:iries:\nHIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,\nMr Wilfried MARTENS,\nPrime Minister;\nMr Henri SIMONET,\nMinister of Foreign Affairs;\nMr Joseph VAN DER MEULEN,\nAmbassador, Permanent Representative to the European Communities;\nHER MAJESTY THE QUEEN OF DENMARK,\nMr Niels Anker KOFOED,\nMinister for Agriculture;\nMr Gunnar RIBERHOLDT,\nAmbassador, Permanent Representative to the European Communities;\nTHE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,\nMr Hans-Dietrich GENSCHER,\nFederal _Minister of Foreign Affairs;\nMr Helmut SIGRIST,\nAmbass.1dor, Permanent Reprfsentative to the European Communities;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 413\nTHE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC.\nMr Constantinos KARAMANLIS,\nPrime Minister;\nMr Georgios RALLIS,\n.Minister of Foreign Affairs;\nMr Georgios CONTOGEORGIS,\nMinister without Portfolio, responsible for relations with the European Communities;\nTHE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,\nMr Jean FRAN<;OIS-PONCET,\nMinister of Foreign Affairs;\nMr Pierre BERNARD-REYMOND,\nSt:ite Secret:iry for Foreign Affairs;\nMr Luc de L:i BARRE de NANTEUIL,\nAmb:iss:idor, Perrn:inent Represent:itive to the Europe:in Communities;\nTHE PRESIDENT OF IRELAND,\nMr John LYNCH,\nPrime Minister;\nMr Mich:iel O'KENNEDY,\nMinister of Foreign Affairs;\nMr Brend:in DILLON,\nAmb:iss:idor, Perm:inent Represent:iti\\\"e to the Europe:in Communities;\nTHE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,\nMr Giulio ANDREOTTI,\nPresident of the Council of Ministers;\nMr Adolfo BATTAGLIA,\nUnder-Secttt:ary of Sute for Foreign Affairs;\nMr Eugenio PLAJA,\nAmb:ass:ador, Perm:anent Represent:ative to the Europe:in Communities;\nHIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,\nMr G:aston THORN,\nPresident of the Government, Minister of Foreign Affairs;\nMr Je:an DONDELINGER,\nAmb:ass:idor, Perm:anent Represent:ative eo ehe Europe:an Communities;\nHER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,\nMr Ch. A. v:an der KLAAUW,\nMinister of Foreign Affairs;\nMr J. H. LUBBERS,\nAmb:ass:ador, Perm:inent Represent:itive to the Europe:an Communities;\nHER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND\nNORTHERN IRELAND,\nThe Right Honour:ible Lord CARRINGTON,\nSecret:ary of St:ite for Foreign :and Commonwe:alth Affairs;\nSir Donald MAITLAND,\nAmb:iss:idor, Perm:inent Represent:ative to the Europe:in Communities;","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nWHO, h:ning exch:inged their Full Powers found in good and due form,\nHAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtide 1 Artidc 2\n1. The Hellenic Republic hereby becomes a This Treaty will be ratified by the High Contracting\nmember of the European Economic Community and Parties in accordance with their respeni, e\nof the European Atomic Energy Community and constitutional requirements. The instruments of rati-\nParty to the Treaties establishing these Communities fication will be deposited with the Government of the\nas amended or supplemented. ltalian Republic by 31 December 1980 at the latt~st.\nThis Treaty will enter into force on I January 1981,\n2. The conditions of admission and the provided that all the instruments of ratification have\nadjustments to the Treaties establishing the European been deposited before that date and that the\nEconomic Community and the European Atomic instrument of accession of the Hellenic Republic to\nEnergy Community necessitated thereby are set out in the European Coal and Steel Community is deposited\nthe Act annexed to this Treaty. The provisions Öf that on that date.\nAct concerning the European Economic Community\nArticle J\nand the European Atomic Energy Community shall\nform an integral part of this Treaty.\nThis Treaty, drawn up in a single original in the\nDanish, Dutch, English, French, German, Greek,\n3. The provisions conccrning the rights and lrish and ltalian languages, the texts in each of these\nobligations· of thc Mcmber Statcs and the powcrs and languagcs bcing cqually authcntic, will be deposited\njurisdiction of thc institutions of thc Communitics as in thc archivcs of the. Government of the ltalian\nset out in thc T rcatics rcfcrrcd to in paragraph 1 shall Rcpublic, which will transmit a certified copy to each\napply in rcspcct of this Treaty. of thc Govcrnmcnts of the othcr signatory States.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 415\nDECISION OF THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES\nof 24 May 1979\non the accession of the Hellenic Republic to the European Coal and Steel Community\nTHE COUNCIL OF THE EUROPE:\\N 3. The provmons concerning the rights .:rnd\nCOMMUNITIES, obligations of the Member States and the powers and\njurisdinion of the institutions of the Communitirs as\nHaving regard to Article 98 of the Treaty establishing set out in the Treaty referred to in paragraph I shall\nthe European Cpal and Steel Community, apply in respect of this Decision.\nHa\\'ing regard to the opinion of the Commission, Artide 1\nWhereas the Hellenic Republic has applied to accede The instrument of accession of the Hellenic Republic\nto the European Coal and Steei Communiiy; to the European Coal and Steel Community will be\ndeposited with the Go\\'ernment of the French\nWhereas the conditions of accession to be determined Republic on I January 1981.\nby the Council have been negotiated with the\nHellenic Republic, Accession will take dfect on I January 1981,\nprovided that the Hellenic Republic has deposited its\ninstrument of :accession on that date :and th:u all the\nsignatory States to the Treaty concerning accession of\nthe Hellenic Republic to the Europe:in Economic\nHAS OECIDED AS FOLLOWS: Community and the European Atomic Energy\nCommunity have deposited their instruments of rati-\nfication before that date.\nArticle 1\nThe Government of the French Republic will transmit\n1. The Hellenic Republic may become a member :a certified copy of the instrument of accession of the\nof the European Coal and Steel Community by Hdlenic Republic to the Governments of the Member\nacceding, under the conditions laid down in this St:ites.\nDecision, to the Tre:uy establishing that Community,\nas amended or supplemented.\nArticle J\n2. The conditions of accession and the adjustments\nto the Treaty establishing the E~ropean Coal and This Decision, drawn up in the Danish, Dutch,\nSteel Community necessitated thereby are set out in English, French, German, Greek, lrish and ltalian\nthe Act annexed to this Decision. The provisions of l:mguages, each of these langu:iges being equally\nthat Act concerning the European Coal and Steel :iuthentic, shall be communicated to the Member\nCommunity shall form an integral part of this States of the European Coal and Steel Community\nDecision. and the Hellenic Republic.","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nACT\nconcernin_g the conditions of acccssion of the Hellenic Republic\nand the adjustments to the T reaties\nPARTONE\nPRINCIPLES\nArticle 1 by the present Membcr States relating to the\nfunctioning of the Communities or connected with\nFor thc purposes of this Act: their activities.\n- the cxpression 'originaf Trcatics' means the Treaty\nestablishing the Europcan Coal and Stcel 2. Thc Hellenic Republic undenakes to accede to\nCommunity, thc T rcaty establishing the European the Conventions provided for in Article 220 of the\nEconomic Community and the Treaty establi'shing EEC Tre:ny and to the Protocols on the intcrpret-\nthe European Atomic Energy Community,. as ation of those Conventions by the Court of Justice,\nsupplemented or amcndcd by trcatics or othcr acts signed by the Member States of the Community as\nwhich cntered into forcc bcfore acccssion of thc originally or at present constituted, and to this end it\nHcllcnic Rcpublic; the cxpressions 'ECSC Treaty', undenakes to enter into negotiations with the present\n'EEC Trcaty' and 'Euratom Trcaty9 mcan the Member States in order to make the necessary\nrelevant original Treatics thus supplcmented or adjustments thereto.\namcnded,\n3. The Hellenic Republic is in the same situation as\n- thc expression 'prcsent Membcr Statcs' mcans thc thc prescnt Mcmber States in _respect of dcclarations\nKingdom of Bclgium, the Kingdom of Dcnmark, or resolutions of, or other positions taken up by, the\nthc Fcdcral Republic of Germany, the French Council and in respect of those concerning the\nRepublic, lreland, thc ltalian Republic, the Grand European Communities adopted by common\nDuchy of Luxembourg, the Kingdom of the .agreement of thc Membcr States; it will accordingly\nNcthcrlands and the United Kingdom of ·Great observe the principles and guidelines deriving from\nBritain and Northcrn lrcland. thosc declarations, resolutions or othcr positions and\nwill take such mcasurcs as may bc neccssary to ensure\ntheir implcmentation.\nArticle 2\nFrom the datc of accession, the prov1s1ons of the Article 4\noriginal Trcaiics and the acts adopted by the\n0\ninstitutions of thc Comm unities shall be binding on 1. The Agreements or Conventions entcrcd into by\nthe Hellenic Republic and shall apply in that State any of the Communities with onc or morc third\nundcr the conditions laid down in thosc Trcaties and States, with an international organization or with a\nin this Act. national of a third State, shall, under thc conditions\nlaid down in thc original Treaties and in this Act, be\nbinding on the Hellenic Republic.\nArticle J\n2. The Hellenic Republic undcnakes to accedc,\n1. The Hellenic Rcpublic accedes by this Act to the undcr the conditions -laid down in this Act, to\nDecisions and Agreements adopted by the represen- Agreements or Conventions concluded by thc prcscnt\ntatives of thc Governments of thc Membcr States Member States and any of the Communitics, acting\nmceting in Council. lt undertakes to acccde from the jointly, and to Agreements concluded by the present\ndate of accession to all other Agreements concluded Membcr States which are related to those Agreements","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 417\nor Com entions. Thc Communitv :i.r,d thc prcscnt Articlc 7\nMemher St:1tcs sh:111 Jssist thc H,cllcnic Rcpublic in\nthis respcct. Acts :1dopted by the institutions of thc Communitics\nto which the trJnsitionJI provisions bid down in this\n3. Thc Hcllenic Republic Jccedes by this Act Jnd\nAct rebte shJII retain their stJtus in bw; in p:1rtirul:1r,\nunder the conditions bid down therein to the Interna!\nthe procedures for amending those :icts shall continuc\nAgreements concludcd by the present Member States\nto apply.\nfor the purpose of implementing the Agreements or\nCon\\'entions referred to in paragraph 2.\n4. The Hellenic Republic shall take ar.propriate Article 8\nmeasures, where necessary, to adjust its position in\nrelation to international organiz:uions and Inter- Provisions of this Act the purpose or effect of which\nnational Agreements to which one. of the is to repeal or amend acts adopted by the institutions\nCommunities or to which other Member States are of the Communities; otherwise than as a transitional\nalso parties, to the rights and obligations arising from measure, shall have the same Status in law as the\nits accession to th~ Communities. . provisions which they repeal or amend and shall be\ns~bject to the same rules as those provisions.\nArticle 5\nArticle i34 of the EEC ·T re:uv and Anicles 105 :ind\n106 of the Euratom Treaty· shall apply, for the Article 9\nHellenic Republic to Agreements or Conventions\nconcluded before its :iccession. 1. The application of the original Treaties and acts\nadopted by the institutions shall, :is a transitional\nm~asure, be subject to the derogations provided for in\nArticle 6\nthis Act.\nThe pro\\'isions of this Act m:iy not, unless otherwise\nprovided herein, be suspended, amended or repealed 2. Subject to special prov1S1ons in this Act laying\nother than by means of the procedure laid down in down different dates or shoner or longer time limits,\nthe original Treaties enabling those Treaties to be the application of the transitional measures shall\nrevised. terminate at the end of 1985.\nPARTTWO\nADJUSTMENTS TO THE TREATIES\nTITLE I the Assembly by direct universal suffrage, which is\nannexed to Decision 76/787 /ECSC, EEC, Euratom:\nPROVISIONS COVERING THE INSTITUTIONS\n'The number of representatives elected in e:ich\nMember State shall be :is follows: ·\nBelgium: 24,\nCHAPTER 1 Denmark: 16,\nGermany: 81,\nThe Asscmbly Grecce: 24,\nFrance: 81,\nlreland: 15,\nltaly: 81,\nArticle 10\nLuxembourg: 6,\nThe following shall be substituted for Anicle 2 of the Netherlands: 25,\nAct concerning the election of the representatives of United Kingdom: 81.'","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nCHAPTER 2 Article JJ\nThe Council The following shall be substituted for the fourth\np:iragraph of Article 95 of the ECSC T reaty:\nArticle 11 'These amendments shall be proposed jointly by\nthe High Authority and the Council, acting by a\nThe following sh:ill be substituted for the second nine-tenths majority of its members, and shall bc\nparagraph of Article 2 of the Treaty establishing a submitted to the Court for its opinion. In\nsingle Council and a single Commission of the considering them, the Court shall have full power\nEurope:in Communities: to assess all points of fact and of law. If as a result\nof such consideration it finds the proposals\n'The office of President shall be held for a term of compatible with the provisions of the preceding\nsix months by each member of the Council in paragraph„ they shall be forwarded to the\nturn, in the following order of Member St:ues: Assembly and shall t\"nter into force if :ipprcwed by\nBelgium, Denmark, Germany, Greece, France, a majority of thrcc-quancrs of the ,·otes cast and\nlreland, ltaly, Luxembourg, Netherlands, United tow-thirds of the mcmbcrs of the Assembly.'\nKingdom.'\nArticlc l 2\nArticlc 14\nThe following shall be substituted for the founh\nparagraph of Anicle 28 of the ECSC Trc:rty!\nThc- following shall be substitutc-d for Aniclc 148 (2)\n'Decisions of the Council, othcr than thosc for of thc- EEC Tre:uy and Anicle 118 (2) of thc-\nwhich a qualifü·d majority ,or unanimity is Euratom Treaty:\nrequired, shall bc takcn by a yotc of thc majoritY.\nof its members; this majority shall bc considcrcd\nto bc attaired if it rcprcscnts an absolute majority 'Where thc- Council is required to act by a\nof the reprcsentativcs of thc Mcmbcr Statcs, qualific-d majority, the vote,s of its membc-rs shall\nincluding thc votcs of thc reprcscntativcs of two bc wcighted as follows:\nMember States which cach produce at least one Belgium: 5,\ncighth · ·of thc total \\'aluc of thc coal and stecl\noutput of the Community. Howcvcr, for the Dcnmark: 3,\npurposc of applying those provisions of Anicles\n78, 78b and 78d of this Treaty which requirc a Germany: 10,\nqualified majority, thc votcs of thc mcmbcrs · of\nthe Council shall bc weighted as follows: Greece: 5,\nBelgium: 5,\nFrance: 10,\nDenmark: 3,\nlrdand: 3,\nGermany: 10,\nltaly: 10,\nGreece: 5,\nLuxembourg: 2,\nFrance: 10,\nNetherlands: 5,\nlreland: 3,\nUoited Kingdom; 10.\nltaly:· 10,\nFor thc-ir adoption, acts of the Council shall\nLuxembourg: 2, require at least:\nNetherlands: 5, - 45 votes in favour where this Treaty •requires\nthem to be adopted on a proposal from the\nUnited Kingdom: 10. Commission,\nFor their adoption, acts shall require at least 45 - 45 votes in favour, cast by at least s1x\nvotes in favour, cast by not less than six members.' members, in other cases.'","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 419\nCH.-\\PTER 3 'The numhrr of mrmbers of the Commincc .<-h.11!\nbe as follov.s:\nThe Commi!l!lion\nBelgium: 12.\nDenmlrk: 9,\nGerma.ny: 24,\nArticle 15 Greece: 12,\nFrance: 24.\nThe following shlll be substituted for the first sub-\nIre land: 9,\nparagraph of Artide l C ( l) of the Treaty establishing\na single Council and a single Commission of the ltaly: 24,\nEuropean Communities: Luxembourg: 6,\n'The Commission shatl consist of 14 members, Netherlands: 12,\nwho shall be chosen on the grounds of their United Kingdom: 24.'\ngeneral competence and whose independence is\nbeyond doubt.' CHAPTER 6\nTbc Court of Auditors\nCHAPTER 4 Article 18\nThc Court of Justicc The following shall be substituted for Article 78e (2)\nof the ECSC Tre:uy, Article 206 (2) of the EEC\n·Tre:uy and Artide 180 (2) of the Euratom Treaty:\nArticle 16\n'The Court of Auditors sh;a.11 consist of 10\nf!}embers.'\nUpon the accession of the Hellenic Republic, the\nCouncil of the European Communities, acting unani-\nmously, shall decide on the adjustments to be made to CHAPTER 7\nthe first paragraph of Article 32 of the ECSC Treaty,\nthe first paragraph of Article 165 of the EEC Treaty Tbc Scientific and Tcchnical Committee\nand the first paragraph of Article 137 of the Euratom\nTreaty in order to increase by one the number of\njudges constituting the Court of Justice. lt shall also Article 19\ndecide on the necessary ·consequential adjustments to\nbe made to the second paragraph of Article 32b of The following shall be substituted for the first sub-\nthe ECSC Treaty, the second paragraph of Article paragraph of Article 134 (2) of the Euratom Treaty:\n167 of the EEC T reaty, the second paragraph . of.\nArticle 139 of the Euratom Treaty and to the second 'The Committee shall consist of 28 members,\nparagraph of Article 18 of the Protocol on the Statute appointed by the Council after consultation wich\nof the Court of Justice of the European Coal and the Commission.'\nSteel Community, Article 15 of the Protocol on the\nStatute of the Court of Justice of the European\nEconomic Community and Article 15 of the Protocol TITLE II\non the Statute of the Court of Justice of the\nEuropean Atomic Energy Community. OTHER ADJUSTMENTS\nArticle 20\nCH:\\PTER 5\nThe following shall be substituted for Article 227 ( 1)\nThc Economic and Social Committec of the EEC Treaty:\n'1. This Treaty shall apply to the Kingdom of\nBelgium, the Kingdom of Denmark, the Federal\nArticlc 17 Republic of Germany, the Hellenic Republic, the\nFrench Republic, lreland, the ltalian Republic, the\nThe following shall be substituted for the first Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of\np:iragraph of Article 194 of the EEC Treaty and the the Netherlands :md the United Kingdom of\nfirst paragraph of Article 166 of the Eur:ttom Treaty: Great Britain and Northern lreland.'","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nPART THREE\nADAPTATIONS TO ACTS ADOPTED BY THE INSTITUTIONS\nArtide 21\nThe ans listed in Annex I to this Act shall be adapted as specified in that Annex.\nArticle 22\nThe adaptations to the acts listed in Annex II to this Act made necessary by accession\nshall be drawn up in conformity with the guidelines set out in that Annex and in\naccordance with the procedure and under the conditions laid down in Article 146.\nPART FOUR\nTRANSITIONAL MEASURES\nTITLE I TITLE II\nPROVISIONS GOVERNING THE FREE MOVEMENT OF GOODS\nINSTITUTIONS\nCHAPTER 1\nTariff provisions\nArticle 23\n1. Du ring 198 J the Hcllcnic Republic shall hold an Article 24\nelection by direct universal suffrage of 24 rcprcsen-\ntativcs to the Assembly, of the people of Greece, in\naccordancc with the provisions of thc Act of 20 1. The basic duty to which thc successive\nSeptember 1976 conccrning the election of represcn- reductions provided for in Articles 25 and 64 are to\ntatives of the Assembly by direct universal suffragc. be applied shall, for each product, be the duty\nactually applied on J July 1980.\nThe term of officc of thcse representatives shall end\nat the same time as that of thc reprcscntatives elccted The basic duty used for the moves towards alignrnent\nin the prcsent Member States. on the Comrnon Custorns Tariff and the ECSC\nunified tariff providcd for in Articles 31, 32 and 64\n2. From accession and until the election referred to shall, for cach product, be the duty actually applied\nin paragraph 1, the 24 representatives, of the by the Hellenic Republic on l July J 980.\nAssembly, of the people of Greect· shall be appointed\nby the Hellenic Parliament within itself in accordance 2. The Cornrnunity as at present constituted and\nwith the procedure laid down by the Hellenic the Hellenic Republic shall inforrn cach other of their\nRepublic. respective basic duties.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 421\nArticlc 2 5 The Council, acting by a qualified ma1orny on a\nproposal from the Commission, may suspend in\n1. Customs duties on imports between the whole or in part the levying of duties on products\nCommunity as at present constituted and the Hellenic imported from Greece.\nRepublic shall be progressively abolished in\naccordance with the following timetable:\nArticle 28\n- on I JanUll)\" 1981 each duty shall be reduced to\n90 % of the basic duty, Any charge having equivalent effect to a customs\n- on I January 1982 each duty shall be reduced to duty on imports introduced as from I Janua~· 1979\nin trade between the Community as at present\n80 % of the basic duty,\nconstituted and Greece shall be abolished on 1\n- the four other reductions of 20 % each shall be January 1981.\nmade on:\n1 January 1983, Article 29\n1 Janu31)' 1984,\nCharges having equivalent effect to customs duties on\n1 January 1985, impons shall be progressively abolished between the\nCommunity as at present constituted and Greece in\n1 January 1986.\naccordance with the following timetable:\n- on I January 1981, each charge shall be reduced\n2. Notwithstanding paragraph 1:\nto 90 0/o of the rate applied on 31 December 1980,\n(a) duty-free entry shall, from the date of accession,\napply to impons which benefit from the - on ·1 January 1982, each charge shall be reduced\nprovisions relating to tax exemptions applicable to to 80 0/o of the rate applied on 31 December 1980,\n~rsons travelling from one Member State to - the four other reductions of 20 0/o each shall be\nanother; made on:\n(b) duty-free entry shall, from the date of accession, 1 January 1983,\napply to impons of goods sent in small\nconsignments, not of a commercial nature, which 1 January 1984,\nbenefit from the provisions relating to tax 1 January 1985,\nt'Xemptions applicable between Member States.\n1 January 1986.\nArticle JO\nArticle 26\nCustoms duties on exports and charges having\nIn no case shall customs duties higher than those equivalent effect shall be abolished between the\napplied to third countries enjoying most-favoured- Community as at present constituted and Greece on\nnation treatment be applied within the Community. 1 January 1981.\nIn the event of the Common Customs Tariff duties Articlt 31\nbeing amended or suspended or the Hellenic Republic\napplying Anicle 34, the Council, acting by a qualified\nmajority on a proposal from the Commission, may For the purpose of the progressive introduction of the\ntake the necessary measures for the m:iintenance of Common Customs Tariff, the Hellenic Republic shall\nCommunity preference. amend its tariff :ipplicable to third countries as\nfollows:\n- from I January 1981 the Hellenic Republic shall\napply a duty reducing by 10 0/o the difference\nArticle 27 between the basic duty and the duty in the\nCommon Customs Tariff,\nThe Hellenic Republic may suspend in whole or in - from I January 1982:\npan the levying of duties on products imponed from\nthe Community as at present constituted. lt shall (:i) in the case of tariff headings in respect of\ninform the other Member States and the Commission which the basic duties do not differ by more\nthereof. than 15 0/o in either direction from the duties\n7","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nin the Common Customs Tariff, thcsc btter t:iriff, thc Greek basic duty being reduced to zero\nduties shall be applied; progressively, in accordance with the timetable set out\nin Articles 31, 32 and 64, and the duty in the\n(b) in other oses, the Hellenic Republic shall\nCommon Customs Tariff or the ECSC unified tariff\napply a duty reducing again by 10 % the increasing from zero to reach the full amount pro-\ndifference between thc basic duty and the gressively in accordance with the same timetable.\nduty in the Common Customs Tariff.\nThis difference shall be further reduced 2. From 1 January 1981, if any duties in the\nby 20 % on 1 January 1983, by 20 % on Common Customs T:iriff or the ECSC unifieJ t:iriff\n1 January 1984 and by 20 % on 1 January :ire altered or suspended, the Hellenic Republic sh:ill\n1985. simultaneously :imend or suspend its tariff in thc pro-\nportion resulting from the implementation of Articles\nThe Hellenic Republic shall apply in full the 31, 32 and 64.\nCommon Customs Tariff from I January 1986.\n3. The Hcllenic Republic sha11 apply the Common\nCustoms Tariff and the ECSC unified tariff nomcncla-\nture from 1 January 1981.\nArticlt 32\nThc Hellenic Republic may indudc within these\n1. For the purposc of thc progressive introduction nomencl:uurcs national subdivisions cxisting at the\nof thc ECSC unificd tariff, thc Hcllenic Republic time of acccssion which arc indispensable in ordcr\nshall amcnd its tariff applicablc to third counlrics 35 that the progressive alignmenl of its customs duties\nfollows: with those in the Common Customs Tariff and the\nECSC unified t:ariff bc carried out undcr the\n(3) in the case of tariff hcadings in respect of which conditions l:iid down in this Act.\nthe b:isic dutics do not diffcr by more than 15 %\nin cithcr direction from thc duties in the ECSC 4. With a view to facilitating thc progressive intro-\nunified tariff, thesc lattc-r duties shall be applicd duction of the Common Customs T:iriff and thc\nfrom I J:rnuary 1982; ECSC unified tariff by the Hellenic Republic, the\n(b) in othcr· cases, thc Hcllcnic Rcpublic shall, Commission shall detcrminc, if nccessary, thc\nfrom thc samc datc, apply a duty rcducing by implemcnting provmons whcreby thc Hellenic\n20 °/o thc diffc-rcncc bctwccn thc b3sic duty and Republic alters its customs duties.\nthc duty in thc ECSC unificd t:ariff.\nThis diffcrcncc shall be funhcr rcduccd by 20 %\non I January 1983, by 20 0/o on 1 January 1984 Article 34\n:ind by 20 % on I January 1985.\nIn ordc-r to bring its tariff into linc with thc- Common\nThe Hcllcnic Republic shall apply in full thc ECSC Customs Tariff and the ECSC unificd tariff, thc\nunified tariff from I j3nuary 1986.\nHellenic Rcpublic shall remain frcc to alter its\ncustoms dutics morc rapidly than is providcd for in\n2. In respect of lignite, whcther or not Aniclcs 31, 32 and 64. lt shall inform the othcr\nagglomer:ned, falling within heading No 27 .02 of thc Member Statcs and thc Commission thereof.\nCommon Customs Tariff, thc Hc11cnic Republic sha11\nintroducc in accordance with the samc timctable of\nprogrcssivity as that laid down in paragraph 1 the\nprovisions in thc Common Customs Tariff for thcse\nproducu and shall apply a duty of 5 0/o by I January\nCHAPTER 2\n1986 at the latest.\nElimination of quantitative rcstrictions and mcasures\nhaving cquivalcnt cffcct\nArticle 33\n1. Whcrc duties in thc customs tariff of the Article J5\nHcllcnic Republic diffcr in nature from thc\ncorrcspond_ing duties in thc Common Customs Tariff\nor thc ECSC unified tariff, thc progressive alignment Quantitative restrictions on imports and cxports and\nof thc fonner on thc lauer sha11 be cffcctcd by adding :any m~asurcs h:aving cquivalcnt cffcct shall, from thc\nthc componcnts of thc Grcck basic duty to thosc of datc of accession, bc :abolishcd bctwecn thc\nthc Common Customs Tariff or thc ECSC unified Community 35 :u prcscnt constituted and Greccc.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 423\nArticlc 36 retain restracuons on imports of waste and scrlp\nmetll of iron or steel falling within he:iding No 73.03\nof the Common Customs T lriff for :i period of two\n1. Notwithst:inding Article 35, the Hellenic ye:irs from I J:inu:iry 1981, in so far as tht>st>\nRepublic mly retlin qu:intit:1tive restrictions until :irr:ingements Jre not more restrictive than those\n31 Dect>mber 1985 on products listt>d in Annt>x III to :ipplied to expom to third countries.\nthis Act coming from the present Mt>mber States.\n2. The rt>strictions rderred to in plrlgrlph t sh:111 Article 38\ntlke tht> form of quotls. The quotas for 1981 are\nlisted in Annn III. Notwithstanding Article 35, import deposits and cash\npayments in force in Grcece on 31 Dcccmber 1980\nwith regard to impons from the present Member\n3. The mm1mum rate of progressive increase for States shall bc progrcssivcly eliminated 6ver a pcriod\nsuch quotas shall be 25 % at thc bcginning of each of threc ycars from I January 1981.\nyear for quotas c-xprcsscd in units of account, and\n20 0/o at the bcginning of each yc:ir for quotas The rate of import dcposits and cash payments shall\nexprc-ssed in tcrms of volumc. Such increase shall be be reduced in accordance with the following\naddcd to cach quota and the next incrcasc- calculated timetable:\non thc- b:uis of thc total thus obtained.\n1 January 1981: 25 0/o,\nWhc-re a quota is expressed in terms of both volume 1 January 1982: 25 0/o,\nand value, the quota relating to the volume shall be 1 January 1983: 25 0/o,\nraised by at kast 20 0/o a yc:ir and the quota relating\nto the valuc by at least 25 0/o a ycar, the succc-eding 1 January 1984: 25 0/o.\nquotas to bc calculatcd cach ycar on the basis of the\npreccding quota plus the increasc.\nHowcvcr, with regard to motor coachcs :md buses Article J9\nand other vchicles falling within subheading ex\n87.02 AI of the Common Customs Tariff, the·volume 1. Notwithstanding Aniclc 35, the 8 0/o gcncral\nquota shall bc raised by 15 °/o a ye:ir and the quota prcfcrcncc applicd in Grcecc to public contracu shall\nrelating to thc value by 20 °/o a year. bc progrcssively eliminated by thc Hcllcnic Republic\nin accordancc with thc same timetable as that\nestablished in Aniclc 25 for thc abolition of customs\n4. Whcre the Commission records by a dccision duties on impons betwecn Greecc and thc\nthat imports into Greece of a produci listed in Annex Community as at prescnt constitutcd.\nIII have for two consecutive years bct'n lcss than\n90 0/o of thc quota, tht' Hellcnic Republic shall\n2. Notwithstanding Anicle 35, the Hcllenic\nliberalizc impons of that product from the prcsent\nRepublic may, for two years from thc I January\nMt'mbcr Statcs.\n1981, postponc opening its lisu of approvcd supplicrs\nto Community supplicrs.\n5. Quotas for fcnilizcrs falling within hcading Nos\n31.02, 31.03 and subhcadings 31.05 A I, II and IV of\nthe Common Customs Tariff shall also constitutc\ntransitional measurcs required in ordcr to abolish Articlt 40\nexclusivc import rights. Such quotas shall be\naccessiblt' to all import-ers in Grcecc and products 1. Without prcjudice to thc provmons of\nimponed under the said quotas may not · be madc paragraph 2 of this Aniclc, thc Hcllenic Rcpublic\nsubject in Greect' to t'xclusive marketing rights. shall, from I January 1981 progrcssivcly adjust Statc\nmonopolics of a commercial character within the\nmeaning of Aniclc 37 (1) of thc EEC Treaty so as to\ncnsure that by 31 December 198S no discrimination\nArticle J7 rcgarding the conditions under which goods are\nprocurcd and markctcd cxists betwecn nationals of\nthe Member States.\nNotwithstanding Aniclc 35, thc prcst'nt Mcmbcr\nStatcs and the Hcllcnic Rcpublic may, in trade The present Mcmbcr Statcs shall havc cquivalcnt\nbetwcen the prescnt Membcr States and Grcecc, obligations in relation to the Hcllcnic Rcpublic.","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nThe Commission sh:1II m:ike recommend:itions as to for the progressive introduction by the Hellcnic\nthe manner in which and the · timetable according to Republic of the Common Customs T:iriff :ind the\nwhich the adjustment provided for in the first sub- provisions rebting to thc common :igricultur:il policy.\nparagraph above must be carried out, it being\nunderstood th:it the manner and timetable must be\nthe same for the Hellenic Republic and the present\nMember St:ites.\nArtide 42\n2. The Hellenic Republic shall, from 1 - January\n1981, abolish all exclusive expert rights. lt sh:1II also 1. Save as otherwise provided in this Act, the\n:ibolish, on the same date exclusive rights on imports provisions in force with reg:ird to customs legisl:1tion\nof copper sulphate falling within subheading ex for trade with third countries sh:1II :ipply under the\n28.38 A II of the Common Customs T:iriff, saccharin same conditions to trade within the Community, for\nfalling within subhe:iding ex 29.26 AI of the such time as customs duties are levied in that trade.\nCommon Customs T:iriff :ind flimsy paper falling\nwithin heading No ex 48.18 of thc Common Customs For the purpose of cstablishing the customs value in\nT:iriff. respect of trade within the Community, and trade\nwith third countries, until I J:rnuary 1986 the customs\nterritory to be taken into consideration shall be that\ndefined by thc provisions existing in the Community\nand in the Hellenic Republic on 31 December 1980.\nCHAPTER 3\nOther provisions 2. The Hellenic Republic shall apply the Common\nCustoms Tuiff and ECSC unificd nomenclatures in\ntrade within the Community from-1 January 1981.\n.Article 41\nThe Hellenic Republic may include v..·ithin these\nnomenclatures national subdivisions cxisting at the\n1. Thc Commission sh:ill, with due regard for the time of accession which are indispensable in order\nprovisions in forcc, in panicular thosc rclating to that thc progressive elimination of its customs duties\nCommunity transit, detcrmine the methods of within thc Community be carried out under- the\nadministrative cooperation designtd to ensure that conditions laid down in this Act.\ngoods fulfilling the requisite conditions bcnefit, from\n1 January 1981, from the abolition of customs duties\nand charges having rquivalent effcct and quantitative\nrestrictions and measurcs having equivalent effcct.\n.Article 43\n2. The Commission shall lay down thc provisions\napplicable from I January 1981 to trade within the 1. Where the compcnsatory amounts referred to in\nCommunity in goods obtained in the Community in Article 61 are applied in trade between the\nthc manufacture of which have been incorporated: Community as at present constituted and Greece on\none or more of the basic products considered as\n- products on which the customs. dutics or chargcs\nhaving been used in the manufacture of goods\nhaving equivalent effect which were applicablc to\ncovercd by Regulation (EEC) No 1059 / 69\nthem in the Community as at prescnt constitutcd\ndetermining the system of trade applicable to certain\nor in Greece have not becn levied, or which havc\ngoods processed from agricuhural products, Regu-\nbcnefited from a total or panial drawback of such\nlation (EEC) No 2730/75 on glucose and lactose and\nduties or chargcs,\nRegulation (EEC) No 2783/75 on thc common\n- agricultural products which do not fulfil the system of trade for ovalbumin and lactalbumin, the\nconditions required for admission to free following transitional measures shall be applied:\nmovcmcnt in the Community as at prescnt\nconstituted or in Greece. - a compensatory amount calculated on thc basis of\nthe compens:uory amounts referred to in Article\nIn adopting these provisions, the Commission shall 61 and in accordance with the rules laid down by\ntake into :iccount the rules laid down in this Act for Regulation (EEC) No 1059/69 for calculating the\nthe elimination of customs duties between the variable component applicable to the goods\nCommunity as at present constituted and Greece, and covercd by this Regulation shall be applied on","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 425\nimpon.:Hion of tho~e goods inw the Community Each fixed component determined in accordance with\nfrom Grace, the first subparagraph · applied by the Hellenic\nRepublic to imports from third countries shall be\n- 9.•hen the goods covered by Regubtion (EEC) No aligned upon the Common Customs Tariff in\n1059/69 are imported from third countries into accordance with the timetable laid down in Article 31.\nGreece the variable component bid down by this However, if the fixed component to be applied by the\nRegulation shall be increased or re-duced as the Hellenic Republic upon accession is lower than the\ncase may be by the compensat0ry amount referred fixed component in the Common Customs T ariff, the\nto in the first indent, Hellenic Republic may align upon the lauer\nimmediately upon accession. Moreover the fixed\ncomponents determined in :iccordance with the first\n- a compensatory amount determined on the basis\nsubparagr3ph shall take account, as far as possible, of\nof the- compensatory amounts fixed for the basic\nany panicular difficulties which the Hellenic Republic\nproducts :ind in accordance with the rules\nforesees for specific products.\n:ipplicable for the calcul:uion of the refunds\nprovided for in Regulation (EEC) No 2682/72\n13ying down the geneul rules for granting export 4. The Hellenic Republic shall, for the goods\nrefunds on cenain agricultural products exponed covrred by Regulations (EEC) No 1059/69, (EEC)\nin the form of goods not covered by Annex II to No 2682/72 and (EEC) No 2730/75, apply in full the\nthe Treaty :ind the criteria for fixing the :imount Common Customs T:iriff nomcnclature upon\nof such refunds shall for the goods covered by this access1on.\nRegulation with the exception of albumins be\n:applied on exponation of those goods from the S. The Hellenic Republic shall upon accession\nCommunity into Greece, abolish any customs . duties or charges having\ncquivalcnt effect other than those provided for in\n- on imponation into Greece from third countries paragr:iphs 1, 2 and 3 for products covered by Regu-\nand from the Community :and into the lation (EEC) No 1059/69 and any cxpon aid or aid\nCommunity from Grecce of producu covcrcd by having equivalent effect to cxpon aid for products\nRegulations (EEC) No 2730/75 and (EEC) No covered by Regulations (EEC) No 2682/72 and\n2783/75 therc shall be applicd a compensatory (EEC) No 2730/75.\namount calcul:itcd on thc basis of the On impons from the Community thc Hellcnic\ncompcnsatory amounu rcfcrrcd to in Anicle 61 Republic sh:all upon acccssion abolish any quantitative\nand in accordancc with thc rulcs laid down by thc restrictions as well as all measures having equivalent\nabovc Regulations for thc calculation of the effcct to quantitative restrictions for products covcred\nimpon charge, by Regulations (EEC) No 1059/69, (EEC) No\n2730/75 and (EEC) No 2783/75.\n- whcrc producu covcrcd by Regulations (EEC) No\n2682/72 and (EEC) No 2730/75 arc cxponed 6. The Council shall, acting by a qualified majority\nfrom Grcccc to third countrics thcy shall bc on a proposal from the Commission, adopt provisions\nsubjcct to the compensatory amounu rcfcrrcd to to implcment this Anicle.\nin the third or founh indcnt respectively.\n2. If, during the application of compensatory TITLE III\namounts, therc should be deflections in tradc in thc\nproducts covered by Regulations (EEC) No 2783/75 FREE MOVEMENT OF PERSONS, SERVICES\nand (EEC) No 2730/75 the Commission may take AND CAPIT,AL\n:ippropriatc corrcctivc mcasurcs.\nCHAPTER 1\n3. Thc customs duty constituting thc fixed Worken\ncomponent of thc chargc applicablc on imponation\ninto Grcccc from third countries to goods covcrcd by\nRegulation (EEC) No 1059/69 shall be detcrmined\nby cxcluding from thc total protection applicd by thc Article 44\nHcllcnic Republic on thc datc of acccssion thc agri-\ncultural protcction to be introduccd taking into Thc provisions of Anicle 48 of thc EEC Trcaty shall\nconsidcration the transitional mcasurcs mcntioncd in only apply in rclation to thc frccdom of movcmcnt of\nparagraph 1. workers betwccn thc prcscnt Mcmber States and","426 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\nGreece subject to the transitional prons,ons laid Article 47\ndown in Articles 45, 46 and 47 of this Act.\nThe present Member Stat<~s and the Hellenic\nRepublic shall take, with the assistance of the\nCommission, ehe necessary measures so that ehe\nArticle 4 5 application of the Commission Decision of 8\nDecember 1972 on the uniform system established\npursu:mt to Ar~icle 15 of Council Regulation (EEC)\n1. Articles I to 6 and 13 to 23 of Regulation No 1612/68, known as 'Sedoc' and the Commission\n(EEC) No 1612/68 on the freedom of movement of Decision of 14 December 1972 on the 'Community\nworkers within the Community shall only apply in the plan' for the collection and circulation of information\nprcsent Member States with regard to Hellenic provided for in Article 14 (3) of Council Regulation\nn:uionals and in Greece with regard to nationals of (EEC) No 1612/68 may be extended to Greece on\nthe present Member States as from I January 1988. 1 January 1988 at the latest.\nThe present Member States and the Hellenic\nRepublic may maintain in force until l January 1988,\nwith regard to Hellenic nationals and to nationals of Article 48\nthe present Member St:ues respectively, national\nprovisions submitting to prior authorization Until 31 December 1983, thc provisions of Articles 73\nimmigr:uion undertaken with a view to pursuing an (1) and (3), 74 (1) and 75 (1) of Regulation (EEC)\nactivity as an employed person and/or the taking up No 1-408/71 on the application of social security\nand pursuit of paid employment. schc-mc-s to employc-d - persons and their _families\nmoving within the Community, and Anicles 86 and\n88 of Regulation (EEC) No 574/72 fixing the\nprocedure for implemcnting Regulation (EEC) No\n2. Anicle II of Regulation (EEC) No 1612/68 1408/71 shall not apply to Greek workers employed\nshall only apply in the present Member Statcs with in a Member State other than Grcccc, whose family\nregard to Hellenic nationals and in Greece ·with members are resident in Grcece.\nregard to nationals of the present Member States as\nfrom I January 1986.\nThe provisions of Anicles 73 (2), 7.f (2) and 75 (2) of\nRc-gulation (EEC) No 1408/71, and Anicles 87, 89\nHowever the members of workers' families, within and 98 of Regulation (EEC) No 574/72 shall apply\nthe meaning of Anicle 10 of Regulation (EEC) No by analogy to thc-se workers.\n1612/68 shall havc- the right to be cmploycd in the\nterritory of the Member State where they have settled However, the lc-gislative provisions of a Member State\nwith the worker, if they are resident for at least threc laying down that family bcncfiu shall be payable to a\nyears in this territory. This period of residence shall worker irrespective of thc- country whcre mc-mbers of\nbc- rc-duced to 18 months :is from I January 198.f. his family reside shall not be prc-judiccd.\nThe rulc-s of this paragraph shall not prejudice more\nfavourable national provisions.\nCHAPTER 2\nArticle 46 Capital movements and invisible transactions\nIn so far :is cc-nain prov1s1ons of Dircctive Section 1\n68/360/EEC on the abolition of rcstrictions on\nmovcment and rcsidcncc within the Community tor Capital movements\nworkcrs of Mcmber Statcs and their familics, may not\nbc dissociated from thosc of Regulation (EEC) No\n1612/68 whose application is defcrrcd pursuant to\nArticlc 45, thc prcscnt Mcmbcr Statcs and thc Article 49\nHellcnic Rcpublic may dcrogatc from thcsc\nprovisions, in so far as is ncccssary for thc application 1. The Hcllcnic Rcpublic may, under the\nof the provisions for derogation which arc laid down conditions and within the time limits set out in\nin.Anicle 45 in connection wich the said Regulation. Articles 50 to 53, defer thc liberalization of capital","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 427\nmo,rmrnts providrd for in the first Council Dirrcti\\·c (h) thr libcr:1liz:nion of rr:11 rst:1tc imcqmcnt, in :1\nof l l r-.by l 960 for the implcment:nion of :\\nick 67 prcscnt Mcmbcr St:1tc, by sclf-cmrlo_,cd pcnon,\nof the EEC Treaty and in the Second Council resident in Greect' who emigr:1tc, othrr tlun\nDirect1ve of 18 Decer.iber 1962 adding to and irwrstmcnts connrctcd \\\\ ith thcir cst:1blishmcnt.\namending the First Directive for thr implcmrnt:uion\nof Article 67 of the EEC Tre:uy. 2. Thr rep:nri:1tion of the procrrds f rom thr\nliquidation of re:tl est:tte im·estmcnts situ:ttrd in\nGrcec:e and acquired before :tcccssion by persons\n2. Appropriate consult:uions shall take place in due resident in the present Member Stltes shall be the\ncourse between the Hellenic :iuthorities and the subject of :i gr:idu:tl liberaliz:ttion through thr\nCommission :ibout procedures for :ipplying measures indusion of the operations in question in thc lihrr-\nof liberaliz:uion or relaxation, the implement:nion of alization system introduced for the funds blocked in\nwhich m:iy be deferred under the following Greece :is defincd in Article 52.\npr0\\'ISI0nS.\nArticle 50 Article 52\n1. Thc- Hellenic Rc-public m:iy defer: Funds blOl·ked in Grecce belonging to persons\nresident in the present Member St:ites sh:ill bc\n(3) until 31 Decc-mber 1985 the liberalization of\nprog.ressively rcleaSt\"d by equal :mnu:tl inst:ilmcnts\ndirc-ct investmc-nts in thc- prc-sent Member St:nes\nstaning from an·ession until 31 Del·embcr 1985, in\nm:idc- by persons resident in Greece;\nsix stages, the first of which sh:ill begin on I Janua')·\n(b) until 31 Del·ember 1983 thc- liber:ilization of the 1981.\nmmsfer of the prol·eeds of the liquidation of\nC:tpital on deposit in ea<.·h blockcd fund oli I J:tnu:iry\ndirel·t im·estments in Greel'e made before 12 June\n1981 or which m!ly br paid into blocked funds\n1975 by persons resident in the Community.\n~twet\"n this d:ite :and 31 Drcrmber 1985 sh:ill be\nDuring the period of appli\"·ation of this\nrde:ued, :u the beginning of e:ich stage, successi\\·rly\ntc-mrorary derogation, thc- grnc-ral or spe,·ial\nby ont\"-sixth, onr-fifth. :i qu:iner, a third and :t half\nf:acilitics rrl.:ning to the frrc- transfer of the\nof the :imount on derosit at the beginning of ea\"·h of\nrrocec-ds of thr liquid:uion of these invcstments\nthese st:igcs.\n:ind rxisting by \\·inue of Helleni\"· :arr:angements\nor of agrrrments govrrning relations bctwecn thr On I J:inuary 1986 bl0<.·ked funds bdonging to\nHrllcnic Republic and any present Member St:ite persons resident in the present Membcr St:ttes sh:ill be\nsh:ill be m:iintained and applied in a non-discrimi- :ibolished.\nnatory m:inner.\n2. Recognizing th:it it is drsirable to proceed, from\n1 January 1981, to a substanti:il relax:1tion in the rules\nconccming thc opc-rations rcfcrrcd to in p:u:1graph\n1 (a), thc Hcllcnic Rcpublic will cndcavour to take Articlr U\nappropriatc mcasurcs to this end.\nTht' Hdlcni,· R,·pubfü.· m:ty defcr until 31 Drl·ember\n1985 the lihcr:iliz:ition of tlu· opl'r:ttions set out in\nl.ist B anncxt'd to thc Dire<.·tiv(•s rcfcrrcd to in Anidc\n-19, :rnd <.·:irrit'd out hy p<.·rsons rcsidt·nt in (;r<.·cn·.\nArticle 51 How<.'\\'Cr, orcrations in sc\"·uritics issucd by thc\nCommunitics and- hy thc Eurorc:in Investment Bank\n,·arricd out by rcrsons rl·sidcnt in Grer\"·e sh:tll he the\n1. Thr Hdlenic Repuhlic may dcfer until 31 subi<'t.·t of progrcssi\\·c liherali1.ation ovcr this pcriod as\nDe,·ember 1985: follows:\n(a) the liberali7.ation of real cst:uc im·estmrnts, in a (a) for 19K I tllCSt' OfK·rations m:ay bc limitt'd to 20\nprcscnt Member St:ue, by persons resident in million Europe:in uniu of :tn·ount;\nGrerce who do not fall within the ,·:itcgory of\nthosr who rmigrate in the contcxt of frecdom of (b) this t.·t'iling shall tht'n be raiscd, at the bcginning\nmovrment for workers :md self-employed of c.·:1d1 year by 20 % in rdation to th:u fixro for\nfl('rsons; 1981.","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\nSection 2 Article 58\nInvisible transactioos\n1. This Article sh:ill :>.pply to prices in respect of\nwhich, in Ch:ipter 2, reference is m:ide to this Article.\nArtide 54\n2. Before the first move towards price alignment\n1. The Hellenic Republic may, until 31 December\nreferred to in Article 59, the prices to be applied in\n1985 and under the conditions set out in paragraph 2, Greece shall be fixed, in accordance with the rules\nmaintain restrictions on tran·sfers relating to tourism.\nprovided for in the common organization of the\nmarket in the sector in question, at a level which\n2. On 1 January 1981, the annual tourist allowance allows producers in that sector to obtain market\nper person may not be less than 400 European units prices equivalent to those obtained, for a represen-\nof account. t:uive period to be determined for. each product,\nFrom I January 1982, this allowance shall be under the previous national system.\nincre:ued each year by at least 20 % in relation to the\nannual amount fixed for 1981. However, in the absence of price data in respect of\ncertain products on the Greek market, the price to be\napplied in that Member State shall be calculated on\nthe basis of the prices obtaining in the Community as\nat present constituted of similar products or groups of\nSection 3 similar products, or products with which they are in\nGeneral provisions competition.\nArticlt n\nThe Hellenic Republic will, circumstances permitting,\ncarry out the libcralization of capital movemcnts and Articlt 19\ninvisible transactions referred to in Anicles SO to 54\nbcfore the cxpiry of thc time limits laid down in those 1. If thc applic:uion of the provisions of this Tide\nAnicles. results in a pricc level different from that of tht>\ncommon prices, tht prices in respect of which, in\nChapter 2, reference is made to this Article shall,\nArticlt 16 subject to p:u-agraph 4, be aligned with the level of\nthc common prices cach year at thc beginning of the\nFor thc purpose of implementing the provmons of markcting year in accordance with the provisions of\nthis Chaptcr, the Commission may consult the paragraphs 2 and 3.\nMonetary Committees and submit appropriatc\nproposals to the Council.\n2. As regards:\n- tomatocs and peaches falling within Regulation\n(EEC) No 1035/72 on the common organization\nof the m:irktt in fruit and vtgC'tables,\nTITLE IV\nand\nAGRICULTURE - r,roducts processed from tomatocs or peaches,\nfalling within Regulation (EEC) No 516/77 on\ntht common org:anization of the markt>t in\nCHAPTER 1 products r,roctssed from fruit and vegetables,\nalignment shall be carried out in seven Stages as\nGeneral provisions follows.\n(a) whtn thC' price of a product in Grtece is\nlowtr than the common r,rice, the r,rice in\nArticlt 17 that Membtr Statt shall, at the timC' of the\nfirst six moves towards alignmtnt, be ·\nSave as otherwise provided in this Title, the rules increasC'd successivdy, by a sevtnth, a sixth, a\nprovided for in this Act shall apply to agricultural fifth, a quarter, a third and a half of the\nproducts. differt_nce bttween the. price level in that","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 429\nMember St:ite :ind the common prn:e level In th:it event, the pnce level for thc following\nwhich :ire :ipplic:ible before e:ich move m:irketing ye:ir sh:ill be th:it which would ha, e\ntow:irds :ilignment; the price resulting from resulted from :ipplying p:ir:igr:iph 2 or 3 if the\nthis calcubtion sbll be increased proportion- dep:irture h:id not bcen decided upon. A further\nately to any rise in the common price for the dep:irture from this price level m:iy, however, be\nnext m:irketing ye:ir; the common price sh:ill decided upon for th:it m:irketing ye:ir in :iccordance\nbe :ipplied Jt the time of the seventh move with the conditions in the first :ind second sub-\ntow:irds :ilignment; p:1r:igr:1phs.\n(b) when the price of J product in Greece is\nhigher th:in the common price, the difference The derog:ition l:iid down in the first subparagraph\nbetween the price level applicable before each sh:ill not apply to the l:m move tow:irds alignment\nmove towards alignment in the Member State referred to in p:ir;graph 2 or 3.\nand the common price level applicable for the\nnext m:irketing year shall be reduced\nsuccessively, at the time of the firsc six moves\ntowards alignment by 3 seventh, a sixth, a\nfifth, a quarter, a third and a half; the Article 60\ncommon price shall be applied at the time of\nthe seventh move towards alignment.\nThe Council, acting in accordancc with the procedure\nlaid down in Anicle 43 (2) of the EEC Treaty may\ndecide that thc common price shall be applied to\n3. As regards other products, the moves towards\nalignment shall be carried out in five Stages as Greece for a specified product:\nfollows: (a) if it is found that the diffcrencc between the pricc\n(a) when the price of a product in Greece is lower level for the product in question in this Member\nthan the common price, the price applicable in State and the common pricc levcl is minimal;\nthat Member State shall, at the time of the first (b) if the price in Grcece or the price on the world\nfour moves towards alignment, be increased markct for thc product in qucstion is highcr than\nsuccessively by a fifth, a quaner, a third and a thc common pricc.\nhalf of the difference betwe~n the price level in\nthat Member Statc and the common price level\nwhich arc applicable before each move towards\nalignment; the pricc resulting from this caku-\nlation shall bc incrcased proponionately to any\nArticle 61\nrisc in thc common pricc for the ncxt markcting\nycar; thc common pricc shall bc applicd at the\ntime of thc fifth movc towards alignment; The diffcrcnces in pricc levcls in rcspcct of v.:hich, in\nChapter 2, rcfcrcnce is mad~ to this Anicle shall be\n(b) when thc price of a product in· Grcece is highcr compensatcd as follows:\nthan thc common price, thc differcncc bctwccn\nthc price level applicablc bcfore each move 1. For products in rcspect of which prices arc fixed in\ntowards alignment in the Member State and thc accordancc with Anicles 58 and 59, the\ncommon pricc level applicablc for the next compensatory a_mounts applicablc in tradc bctwcen\nmarketing year shall be reduced successively at the Community as at prcsent constitutcd and\nthe time of the first four moves towards Grcece, and bctwecn Grcccc and third countries,\nalignment by a fifth, a quaner, 3 third and a half; shall bc cqual to thc diffcrencc bctwcen the prices\nthe common price shall be applied at the time of fixed for Grccce and the common priccs.\nthc fifth movc towards alignment.\n2. No compensatory amount shall, howcver, bc fixed\n4. In the interest of the smooth functioning of the if the application of paragraph I results in a\nproccss of intcgration, the Council, acting in minimal amount.\naccordancc with the procedure laid down in Anicle\n43 (2) of the EEC Treaty, may decide that,\nnotwithstanding paragraphs 2 and 3, the price of one 3. (a) In tradc bctween Greecc and the Community\nor more products in Grcecc shaJI. for one marketing as at prcscnt constituted, compensatory\nyear depan from the prices rcsulting from the amounts shall bc lcvicd by thc imponing Statc\napplic:nion of paragraphs 2 or 3. or grantcd by the exporting State.\nThis departure may not cxcccd 10 0/o of thc amount (b) In trade between Grcece and third countrics,\nof the price move to be made. levies or othcr impon chargcs applied under","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nthr cornrnon :tgricultural policy, ;:i.nd cxport Europe:1n Agricultur:11 Guid:1nc.:c :111J Gu:11.,nttT\nrefunds, slull be reducrd or incrcased, as the Fund.\nrase m:1y br, by the compens:1tory arnounts\napplicahle in trade wich thc Community as at\nprcsent l·onstituted. Cuswms duties may not,\nhowevcr, bc redul·ed by the comprnsatory Articlc 64\namount. ·\nThe following pro, isions sl1:1II apply to products thr\n4. For produns in respen of whid1 thc duty in the import:ttion of which from third l·ountrics into tlw\nCommon Customs T:triff is bound under the Community as Jt prcscnt constituted is subjn·t to\nGeneral Agreement on uriffs :rnd trade, the l·ustoms duties:\nbinding shall be taken into :tccount.\n5. The compensatory amount levied or granted by 1. Customs duties on imports shall be progressively\na Mc!'\"bcr State in accordance with paragraph abolished between thc Community as at present\n1 may not cxcccd thc total amount lcvied by that constitutcd and Grcccc on .the dates and following\nsame Member Statc on imports from third the timetable laid down in Articlc 25.\ncountrics, bencfiting from thc most-favoured- However, for products falting within Regulation\nnation clause. (EEC) No 805/68 on the common organiz:uion of\nthe niarket in bccf and veal, .customs duties on\nThe Council. Jcting by a qu:tlified m:tJonty on :i imports shall be progressivcly abolished in five\nproposal from the Commission, may derog:ue stages by 20 0/o at the beginning of each of the five\nfrom this rule, in particula.r in order to avoid marketing years following accession.\ndeflections of tradc :ind distortions of competition. lf. for produl·ts refc.rred to in paragraph 2 (b) the\nduties in the Ccmmon Customs Tariff :.re less th:tn\nthe b:isic dutics, the l:mer shall, for the :ipplic:uion\n6. Thc Council, :icting by :i qualified maJonty on a of this p:iragr:iph, be rcplaced by the dutics in the\npropQsal from thc Commission, may dcrog:uc, in Common Customs T:iriff.\nso far :is is ncccssary for thc proper functioning of\nthe common agricultur:il policy, from the first\nsubparagraph of Article 42 ( 1) for produl·ts to\nwhich compensatory :imounts :.pply. 2. (a) For the purposc of thc progressive intro-\nduction of the Common Customs Tariff, the\nHellcnic Republic shall reducc thc difference\nbctwren th~ basic duty and thc duty in the\nCommon Customs T:iriff under the conditions,\nArticle 61 on the dates arid follo~:ing the timetable laid\ndown in Anicle 31.\n(b) Notwithst:inding point (a), the duty in the\nlf the world markct pricc for :i rroduct is highcr than Common Customs T ariff shall bc :irrlied by\nthc pricr uscd in c:ilculating thc import ch:irge thr Hellenic Repub1ic in its entirety :ts from\nintroduced undcr the common agricultur:il policy, lcss 1 January 1981 for the following produl·ts:\nthc compcns:uory amount dcducted from the import - products falling within Regulation (EEC)\nchargc in :iccordancc with Articlc 61, or if the rdund No 805/68,\non cxports to third countrics is lcss th:in th<'\nrnmpcns:itory :imount, or if no rcfund is :ipplicablc, - prodycts falling within Regulation .(EEC)\n:ippropriate measures m:iy be taken with a vicw to No 1035/72 and for which, for thc whole\ncnsuring the proper functioning of the common or part of the m:irketing ye:tr,. :t refc-rcnce\norganiz:ition of the m:uket. price is fixcd,\n- products falling within Regul:ition (EEC)\nNo 100/76 on the common org:tniz:ition\nof the market in fishef)' produl·ts and for\nwhit·h a refcrence price is fixed,\nArticle 63\n- products falling within Regulation (EEC)\nNo 337179 on the common organization\nThe compcns:itory :imounts gr:mtcd shall be financed of the market in wine :tnd for which a\nby the Community from the Guar:intee Section of the reference price is fixed.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 431\n3. For thc.: ru rpo<,cS of r:u:tgr:tphs 1 :t nd 2 thc b:t„i<.· 136/66/EEC (m thc cst:tblishmcnt of .'.l romm(,n\ndut~ sh:111 bc .'.l'> dcfincd in :\\nick 24. org:tnintion of thc m:trkct in oil„ :tnd fat, thc\nb:t„ic dutics sh:tll hc fi,ed :ts follo\" s:\nAs rrg:1rch rroduct\\ falling \\\\ ithin Rcgul:nion No\nRltc of tu sie duty 10 be considcrcJ\nJs thc r.11c a.:tuJII)· applicJ by\nthc Hclkn1, Rcpublic on 1 July\n1980:\nCCT\nhc.1dmg Dcscnption\nNo\n••is-ti-t·is •·is-a-,·is\nthc Community\nthird :is :u prcscnt\nccuntrics constitutcd\n12.0J Oil sccd and oleaginous fruit, whole or brokcn:\nex B. Other, except linseed and castor sccd\n0/\n40 ,o 36%\n12.02 Flours or mcals of oil seeds or oleaginous\nfruit, non-defatted (excluding mustard flour):\nex B. Other, cxcept Jinseed and castor seed\n15.07 Fixed vegetable oils, fluid or solid, crude,\nrcfined or purified:\nex D. Other oils, cxcept\n- Linsced oil\n- Coconut (copra) oil and palm oil,\nfor technical or industri31 uses other\nth3n the manufacturc of foodstuffs\nfor human consumption 130% 104%\n15.12 Animal or \\'C(tCt3blc oils 3nd f ats, wholly or\npartly hydrogcnared, or solidificd or hardtncd\nby any other process, whether or not refined,\nbut not further preparcd:\nA. In immediate p3ckings of a net c3paciry of\n1 kg.or less\nB. Othcr\n4. In n·spt'l\"t of pmdul·ts l·on·rcd by a l·ommon to suspend in whole or in part the customs\norg:iniz:uion of thr m:irkt\"t it m:iy bc dcl·idrd in duties on products imported from third\n:tl·l·ord:tnl·r with thr proa·durr laid down in countrirs;\nArtidr 3~ of Regulation No 136/66/EEC or, :ts\nthc l\":tSl' may be. in l·orresponding Artidcs of otlwr\nRegulations on the common organization of agri- (b) the Community as :u present consti,utcd shall:\ncultural markets th:it: .\nabolish the customs duties referred to in\n(a) thc Hellenic Rcpublic sh:ill be authorized: par:igraph I at a more rapid rate than laid\ndown there,\nto abolish the customs duties referred to in suspend in whole or in part the rnstoms\nparagraph 1 or mo\\'e towards the duties on produns imported from Greece.\nalignment referred to in paragraph 2 at a\nmore rapid rate than laid down there,\nIn respect of other products, no authoriz:ition shall\nto suspend tn whole or in part the customs be requirrd for the Hellenic Republic to apply ~hr\ndutics on produns importcd from the me:tsures referred to in the first and sccond\npresrnt Member St:ttes, indents of point (a) of the first subparagraph. Thc","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nHellenic Republic shall inform the other Member Articlc 66\nSt:>.tes :rnd the Commis~ion of me:tsures taken.\nThe customs duties resulting from an accelerated 1. The component for protection of the processing\nalignment may not be less than the customs duties industry which is used jn calcubting the ch:1rge on\non imports of the same products from other impons from third countries of products covercd by\nMember States. the cömmon organiz:uion of the m:irkets in cereals\n:tnd rice sh:111 be levied on imports from Greece into\nthe Community as at present constituted.\n2. For imports into Greece, the amount of that\nArticle 65 compont'nt shall bt' determined by separating out,\nfrom the total protection applied on I January 1979,\nthe compon'ent or components designed to ensure the\n1. In respect of products covered, on the date of protection of the processing industry.\naccession, by a common organization of the market,\nthe system applicable in the Community as at present\nconstituted in respect of customs duties and charges Such component or compont'nts shall be levied on\nhaving equivalent effect and quantitative restrictions impons from other Member States; they shall rt'place,\nand measures having equivalent effect shall, subject to :is regards the charge on imports from third countries,\nAnicles 61, 64 and 1 15, apply in Grecce as from the Community protective component.\n1 January·t98I.\nJ. Anicle 64 shall apply to the component reft'rrcd\n2. In respe<.·t of products not covered, on the d:ue to in p:iragraphs I and 2, which shall be considered as\nof 3ccession, by 3 common orgariiz:uion of the the basic component. The reductions or alignments in\nmarket, the provisions of Tide II concerning the quC'stion shall, howevC'r, be made in five st:tgC's by\nprogressive abolition of ch:irges h:iving equiv:ilf'nt 20 0/o at the beginning of the five marketing ye:m\neffect to customs duties and of qu:intitative following accession fixC'd for the basic product\nrestracuons and measures having equivalent effect <.·oncerned.\nshall not apply to. those charges, restrictions and\nmeasures if they form pan of a national market\norganiz:uion on the date of :m:-ession.\nArticle 67\nThis provision shall only apply until the common\norg:mization of the market for these products is In fixing the lcvel of tht' \\·:trious amounts laid down\nimplemented and not l:ucr th:in 31 December 1985 within the ~·ommon agricuhural policy, C'XCC'pt for the\nand to the extent strictly necessary to ensure the main- prices refC\"rrC'd to in Anicle 58, account shall be takC\"n\nten:ince of the n:uional org:miz:uion. for GrC'ece, to the extent necess:iry for the propC'r\nfunl·tioning of the <.·ommon agril·ultur:il policy, of the\ncompensatory amount applied, or in absence thereof,\n3. The Hellenic Republic shall arply the Common of thC' difference in pril·es recordC'd and, where appro-\nCustoms Tariff nomenclature as from I January priate, of the i1Kidcnl·e of customs duties.\n1981, in respect of products falling within Annex II to\nthe EEC Treaty.\nTo the extent that no difficulties arise in the Article 68\napplic:ition of the Community rules and, in panicular,\nin the functioning of the common organization of 1. The provisions of this Anicle shall apply to aids,\nmarkets and of the transitional mechanisms provided premiums or other an:ilogous amounts instituted\nfor in this Tide, the Council, :icting by a qualified under tht' common agricultur:il policy for which, in\nmajority on a proposal from the Commission, may Chapter 2, reference is madC' to this Anide.\nauthorize the Hellenic Republic to include within this\nnomenclature such existing national subdivisions as 2. For the purposes of introducing Community aid\nwould be indispensable for carrying out the in Greece, the following provisions shall apply:\nprogressive moves towards :ilignment with the\nCommon Customs Tariff or the elimination of the (a) the level of Community aid to be granted for a\nduties in the Community undt'r the conditions laid specific product in Gr~ece as from I Janulry\ndown in this Act. 1981 shall be equal to an amount defined on the","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 433\nb:1sis of aids gr:rntr·cars prior to the d:nc of\nSuch m~asures may be t:iken during the period up to fixing thc abovcmcntioncd Community offcr\n31 Dcccmbcr 1982, but thcir application may not pricc. Thc annual Community price may not\ncxtend bcyond that datc. cxceed the le\\'el of the reference r,rice applied vis-\na-vis third countrie5. Thi5 Community offer price\n2. The Council m:ay, acting un:inimously on a shall be reduced by 3 % at the time of ;the first\nrropos:il from the Commission after consulting the move toward5 price :ilignment refNred to in\nAssembly, extend the period rderred to in r,:ir:i- Aniclc 59, by 6 0/o at the time of the second\ngrarh 1. move, 9 % at the time of the third move, by\n12 0/o at the time of the founh move, by 15 % at\nthe time of the fifth move and, :is regards pe:iches\nand tom:itoes, by 18 % at the time of the sixth\nCHAPTER 2 move, and by 21 0/o at the time of the 5eventh\nmove.\nProvisions rclating to ccrtain common organizations\nof markcts (b) The offcr price of the Greek product shall be\nC31culated, e:ich m:irket d:iy, on the b:15i5 of the\nrepresentative pricc quotations recorded or\nreduced to the imponer-wholes:iler st:igc in the\nSf-ction 1\nCommunity :is at pre5ent constituted. The price\nFruit and vcgctablcs for products coming from Greece sh:ill be equal\nto the lowest reprc5entative price quot:ition or the\naver:ige of the lowest represent:itive price\nArticle 74 quot:itions recorded for at least 30 % of the\nquantities of the products in que5tion marketed\nFor fruit :and vegetables, Artide 59 shall ar,ply to throughout the represent:itive m:irkets for which\nb:15ic price5. price quotation5 are avail:ible. This or these price","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 435\nquot:1tions shJII be reduced by any corrective Regulation (EEC) No 260 l /69 bying down sprci:11\namount th:u m:w be introduced in accordJnce measures to encourage the processing of cert.1111\nwith the pro\\'isio~s bid down hereinafter in (c). varieties of or:rnges and to Articles 1 .1nd 2 of Regu-\nlation (EEC) No 1035/77 bying down specill\n(c) If the Creek price, thus calcubted, shall be less measures to encour:tge the marketing of products\nLh:tn the Community price, as indicated in (a), a r,rocessed from lemons, sh:tll be fixed Js follows:\ncorrenive a.mount equal to the difference between\nthese two prices shall be levied on importation 1. Until the first mo\\'e tow:irds price alignment\ninto the Community 3S at present constituted by referred to in Article 59, the minimum price\nthe importing Member State. If the daily offer applic:tble sh:tll be established on the basis of\nprice of the Community product calcul:ned from prices. paid in Greeet· to producers of citrus for\nthe markets of the centres of consumption is :lt 3 processing, recorded during :a represent:uive\nlower level than that of the Community price as period to be determined, under the pre,·ious\nddined in (a), the corrective amount may, national system. The financial compensation shall\nhowe\\'er, not exceed the difference between, on be that of the Community as :it present\nthe one hand, the arithmetical average of these constituted, less, where :ipr,ror,riate, the difference\ntwo prices and, on the other hand, the price of between, on the one h:ind, the common minimum\nthe Greek product. price :ind, on thr othrr hand, the minimum price\napplic:ible in Greece.\n(d) The corrective amount shall be levied until\nrecords taken show that the price of the Greek 2. For fixing subsequent prices, the m1nimum price\nproduct is equal to or gre:1ter th:in either, the applicable in Greece sh:ill br :aligned on the\nCommunity r,rice as defined in (a) or, where common minimum price in accordance with the\n:appropriate, the arithmetical aver:age of provisions laid down in Anicle 59. The fin:incial\nCommunity prices referred to in (c). compensation :arrlic:able in Greece :it the time of\nr:ach st:ige of :ilignment sh:ill be th:it of the\n3. The- compensatory mechanism provided for in Community :is :at rresent constituted less, wherr\nthi~ Anide ~hall remain in forr~: :ippropri:atr, the differrnu between, on the one\nhand, thr common minimum price, :ind, on the\n(a) until 31 December 1987 for the products referred other h:ind, thr minimum price apr,lic:ible in\nto in Anicle 59 (2); Grrece.\n(b) until 31 Deumber 1985 for the products rderred 3. However, if the minimum price resulting from the\nto in Anicle 59 (3). :ipplic:uion of par:igr:iph I or 2 shall be grr:iter\nthan the common minimum price, thr lauer price\n4. If the Gruk m:arket is disturbed bv the fact of may be definitively :idopted for Greece.\nimpons from the present Member States: appropriate\nme:isures, which may provi9e for :a compensatory\nmech:anism simil:ir to th:at pro,·ided for in the\npreceding p:ir:igrar,hs, m:iy be decided in respect of\nimpons into Greece of fruit and ,·eget:ables from the\nCommunity :as :u rresent constituted for which :an Article 78\ninstitution:il r,rice is fixed.\nUntil 31 December 1987, the Hellrnic Republic sh:ill\nbe :iuthorized to l:iy down for all the producers of\nfruit :ind vegetablrs the oblig:ition of m:irketing\nArticlc 76\nthrough loc:il m:irkets all their fruit :ind veget:iblr\nproduction, which is subject to common quality\nArticle 68 sh:all :ir,ply to the financial compens:uion st:indards.\nreferred to in Article 6 of Regulation (EEC) No\n2511 /69 laying down speci:il me:asures for improving\nthe production and marketing of Community citrus\nfruit.\nSt,·tion 2\nThis financi:il comrensation shall be considered as an\n:iid which is not gr:anted in Greece under the previous Oils and fats\nnational system.\nArticle 77 Article 79\nThe minimum price :md the fin:mdal rnmpensation 1. 1·or olivr oil, Anides 58, 59 and 61 shall apply\nar,plicable in Greece, bid down in Anicles 2 and 3 of :lt intervention rnit·es.","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nHo\" ncr, thc compens:1ton :1mount which results by the diffrrrnce existing, where :tppropri:ite, betwecn\nfrom the :1pplic:1tion of Arti~·lr 61 sh:tll be corrected, the t:irget for guide price :ipplic:ible in Greece and in\nwhrrr :tppropri:1tr, by the incidrnce of the difference the Community as at present constituted.\nbetwrcn Community :tids to consumption :ipplicable\nin the Community :ts :tt present constituted :tnd in Without prejudice to the :tpplic:ttion of the first\nGrccce. subp:tr:tgraph, the amount of aid for colz:1, rape,\nsunflower and <.·astor seeds processed in Greect· shall\nbe reduced by the incidence of the customs duties\n2. For oil srrds, t:trget pric.·es :tnd guide prices sh:ill applied by the Hellenic Republic to the import of\nbe fixcd on the basis of the difference existing these produns from third countries.\nbctwecn the pric.·e _of competing products in crop\nrotation in Greec.·e and in the Community ;is at\nprescnt c.·onstituted, during a reference period to be 3. The amount of aid for soya beans and linseed\ndetermined. lf the prices of these competing products harvested in Greec.·e shall be adjusted by the\nare t·losc, the common price shall be :ipplic:ible in differenn· existing, where appropriate, between guide\nGreet·e as from ac.·cession. If the contrary holds true, pric.·es applicable in Greece and in the Community as\nAnicle 59 shall apply to the target or guide prices at present constituted and reduced by the incidence of\nfixed for these products. However the target or guide customs duties applied by the Hellenic Republic to\nprices to be applied in Greece may not exceed the the import of these products from third countries.\ncommon target or guide prices.\nArticle 82\nThe Hellenic Republic may apply until 31 December\nArticle 80\n1983 and in accordance with detailed rules to be\ndefined the system of impon control of oil seC'ds :ind\nNotv.·ithstanding Anicle 67, :it the time of fixing the vegetable oils :md fats th:it it applies on I January\n.kvel of the \\·arious :imounts laid down for oil seeds 1979.\nother than the prices referred to in Anicle 79 (2)\naccount shall be taken, for Greece, to the extent\nne<.·essary for the proper functioning of the common\norg:inization of the market for th<\"se products,\nSrnion 3\nof tht\" difft\"rt\"nu arising from the applit·ation of\nAnicle 79 (2). Milk and milk products\nArticle 83\nAnicles 58, 59 and 61 shall :apply to the inter\\'ention\nArticle 81 prices for buuer .tnd skimmed-milk powdC'r.\n1. Anicle 68 shall apply to aid for oli\\'e oil.\nl:-lowe\\'er · the fim mo\\'e to\"-·:ards alignmt'nt Article 84\nconcerning production aid for this product shall\noccur on I January 1981. The compensatory amount for milk products other\nthan buttt\"r and skimmed-milk powder shall be fixed\nTo this end~ the level of Community production aid with the help of coefficients tobe determined.\nto be adopted for the cakulation of the lt\"\\'el of aid\nappli,:able in Gree,:e shall be that fixt\"d for the\nma~keting year obtaining on the date of an·ession.\nThe second stage of alignment shall occur at the\nbeginning of the second marketing year following Srction 4\n.tn:-ession, the only possible movement at the B~d and vul\nbt\"ginning of the first marketing year being th:u\nresulting, wherc .tppropriate, from the modification\nof Community aid npplicable in the Community as at Article 85\npresent l·onstituted.\nArticles 58, 59 and 61 shall apply to the pric(\"S for\n2. ThC' amount of aid for colza, rare, sunflower .tdult bO\\·ine animals in Greece and in the Community\nand castor seeds harvested in Grt:ece shall bC' adjusted as :tt present constituted.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 437\nArticlc 86 Section 6\nThe compcns:nory amount for products referred to in Flax and hemp\nthe Annex to Regul:uion (EEC) No 80S/68 shall bc\nfixed with the helr of coefficients to be determined.\nArticfc 89\nArticle 68. shall apply to aid for fibre fbx and ht'rnp\nSection 5\nTobacco Section 7\nHops\nArticle 87 Article 90\n1. Article 58 shall :apply to the intervention pnce Articl~ 68 shall apply to aid for hops.\nfixed for e:ach v:ariety or group of v:irieties.\n2. Thc norm price corresponding to the\nintervention price referred to in paragraph I shall be\nfixed in Greece for the fim harvest following\n:accession :at :a level that sh:all reflect the relation Stction II\nexisting between the norm price :ind the inter\\'ention\nprice, in :iccord:ance with the second subp:aragr:aph of Seeds\nArticle 2 (2) of Regul:ation (EEC) No 727170 on the\ncommon organiz:ation of the market in raw tob:acco.\nArticle 91\n3. For the four following han·ests this norm price. Article 68 shall apply to :iid for st\"eds.\nsh:all be:\n(:a) fixed in :accordance with the criteria laid down in\nthe first subparagr:aph of Article 2 (2) of Regu-\nlation (EEC) No 727170 taking, however, into\naccount the :aids th:u the Hellenic Republic is Src,ion 9\n:authorized to maintain for tobacco pursuant to\nAnicle 69; Silk worms\n(b) increased in four stages, the first increase\noccurring for the St'cond harvest following\nArticle 91\naccession by the incidence of the reduction in\nnational aids th:u the Hellenic Republic is autho-\nri1ed to maintain in :i degressive foshion for Anicle 68 shall :ipply to :aid for silk worms.\ntobacco pursuant to Article 69.\nSc-,·,ion io\nArtide 88\nSugar\nNorn ithstanding :\\nide 71. any stock of tob:ic~o\ne,isting in Grt'ecc.· coming from hJnests prior to\nacn·ssion must bt· cntirdy t:liminJtcd by :ind :it the Article 9J\ncxpt\"nH' of thc Hdlrnic R('public un,·tion 15\nRiet\n3. For the products referred to in Aniclt\" 1 ( 1) (b)\nof Regul:uion (EEC) No 2771175 on the common\norg:iniz:ition of the m:irket in eggs, the compens:itory Article 101\namount sh:ill be derived from the compens:itory\n:tmount applied in accordance with p:ir:igr:iph l or 2 1. For rice, Anidc~ 58, 59 :.nd 61 sh:ill :ipply to\nwith the help of coefficients to be determined. the intcrvention price of p:tddy rice.","440 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\n2. The compensltory :imount for husked rice sh:111 m:irk.eting ye:ir tollowing lCcess1on, in lccordlncc\nbe the compens:itory :imount for plddy rice, with the detailed rules bid down in Anicle S9.\nconverted by melns of the conversion r:ite referred to\nin Anicle I of Regubtion No 467 /67 /EEC.\n3. The amount of Community aid gr:inted in Greece\nshall be fixed in such :i fashion as to compens:ite\n3. For wholly milled rice, the compensatory amount the difference between the · le\\'el of prices of\nshall be the compensatory amount for husked rice, products of third countrics, determined under\nconvened by means of th~ con\\'ersion r:ite referred to Article 3a (3) of Regulation (EEC) No S 16/77 and\nin Anicle I of Regubtion No 467 /67 /EEC. the level of prices of Creek products est:iblished\ntaking into :iccount the minimum price referred to\n4. For semi-milled rice, the compensatory amount in p:ir:igr:iph 2, :ind the processing costs obtaining\nshall be the compensatory amount for wholly milled in Greece, without taking into conside-ration undcr-\nrice, converted by nie:rns of the conversion rate t:ikings whic;h have higher costs. This aid m:iy not\nreferred to in Article I of Regulation No 467 /67 / hown-er exceed aid gr:inted in the Community as\nEEC. :it present constituted.\n5. For the products rcferred to in Article 1 (1) (c)\nof Regulation (EEC) No 1418/76 on the common 4. Community aid shall be applied in its entimy in\norganiz:uion of the market in rice, the compensatory Grrece as from thr beginning of the se\\·e-nth\n:amount shall be derived from the compensatory m:uketing year follov.·ing accession · for tom:ito\n:tmount :ipplicable to products to which they are concrntratrs, ~eled tom:uoes, tomato juice and\nrelated, with the help of coefficients to be tinnrd peaches, and_ :is from the beginFling of tht>\ndetermined. fifth marketing ycar following accession for prunes\nderived from dried plums ('prunrs d'Ente').\n6. The compens:uory 3mount for broken rice shall\nbe fixed :it a kvel that t:1kes into account the 5. However, if the minimum price resulting from the\ndiffcrence existing between the supply pricc in Grecce :application of paragraph I or 2 is greater than the\nand thc threslmld price.\ncommon minimum_ rrice, the lauer price m:iy be\ndc-finitivrly :adopted for Greece.\n~C'ltOn 16\nSc-ctioo 17\nProducts proccsscd from fruit and vcgctablcs\nDried foddcr\nArticle IOJ\nFor products bcnefiting from the system of aid laid Articlc IM\ndown in Anicle Ja of Regulation (EEC) No 516/.77\non the common o,ganiz:nion of the m:arket in\nproducts processed from fruit and vegetablrs, the 1. The guide price refrrred to in Anicle 4 of Regu-\nfollowing provisions shall apply in Greecr: lation (EEC) No 1117 /78 on thr common organi-\nz:ition of the markc-t in dried fodder, applic:ible in\nGreece on J Jan!,Jary 1981, shall bc fixed at a lt-,.'·el\n1. Until the firn move tow:irds alignmrnt of pricrs cquivalcnt to thc world market price increased by any\nrrfrrred to in Article 59 thr minimum pricr aid grantrd in Greece, during a refrrence period to\nreferrrd to in Articlr 3a (3) of Regulation (EEC) be drtermined, under the previous national systrm,\n. No 516/77 shall be rst:tblished on the basis of excerting :aids maintained pursuant to Anicle 69, and\nrri,·es paid in Greece to producers for a product customs duties applied on I July 1980 by Greece\nfor rr0<.·rssing. re,·orded O\\'t\"r . a rerresrnt:ttive towards third countries. However the guide rrice,\nreriod to be dett\"rmint>d, under. 1hr rrrvious thus de-termined, m:iy not exceed the common guide\nnational system. price.\n2. lf tht\" minimum ·pri,·e rdt>rre-d to in paragraph 1 2. Article 59 sh:ill apply to the guide price\ndiffers from the common rrice, the price in G.reece calcul:ited in accordancr with the provisions of\nslull be- modified :u the beginning of t\":tch p;tragraph I if it is less than the common guide price.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 441\n3. SupplementJry aid lpplicJble in Greece shlll be The amounts resulting f rom the lpplic:1ti(,n 0f thc\nreduced by an amount equal to: first and second subpJragrlphs sh:tll be muluplicd by\n· the percenllge referred to in Anide 2 ( 1) of Rt·gu-\nthe difference, if any, existing between the guide lation (EEC) No 1119/78.\nprice applied in Greece ~nd the common guide\npnce,\nand Article 106\nthe incidence of customs dutics :ipplied by Greece\nto the import of these products from third Notwithnanding Article 67, at the time of fixing the\ncountries, level of the different amounts laid down for peas and\nfield beans, other than the prices referred to in Article\n105 (1), account shall be taken, for Greece, to the\nthis amount being multiplied by the percentage\nextent necess:iry for the prope~ functioning of the\nreferred to in Article 5 (2) of Regul:ttion (EEC)\nNo 1117/78. common organization · of the market for these\nproducts of the difference in prices arising from the\napplication of Article 105 ( 1).\n4. Article 68 shall apply to the flat-rate aid referred\nto in Article 3 of Regulation (EEC) No 1117 /78.\nSection 19\nWint\nScction 18\nPeas and ficld bcans Articl~ 107\nArticle !05 1. Anicles 58 :ind 59 shall apply to guide prices for\ntable wines. Anicle 61 shaU apply to thc same\n1. For peas and field beans, the activa.ting price products subjcct to paragraph 3.\n:ipplic:ible in Greece on I J:inuary 1981 sh:ill be fixed\non the basis of the difference existing between· the 2. The compensatory amount for thc other\nprices of competing products in crop rot:ition in products for which a rcference prite is fixed, shall be\nGreece and in the Community :is :it present dctermined, to the extent necessary for the proper\nconstituted during 3 reference puiod to be functioning of the common organization of the\ndetermined. market, on thc basis of the compensatory amount\nfixed for table wines. However, for liqucur wines, thc\nlf the prices of these competi.ng products :ire similar, rompens:itory amount :ipplicable on I January 1981\nthe common price shall be applicable in Greece ~s shall be equal to the ~mount of the countel\"\\::iiling\nfrom accession. lf the contrar:y holds true, Anicle 59 charge to be :ipplicd tJis-li-tJis third countries on this\n·shall apply to the activating price for these products. d:ate. This compens:nory amount shall bc diminated\nHowever, the activating price tobe applied in Greece in accordance , with the. timetable laid down in\nmay not exceed·the common activ:iti_ng price. Anicle 59.\n3. No compensatory amount shall apply to the\n2. The amount of the aid referred to in Anicle 2 import into Greece from third countries for goocfs\n(1) of Regulation (EEC) No 1119/78 laying down subject to reference pric«-s.\nspecial measures for peas and field beans used in the\nfeeding of animals, for peas and field beans harvested\nin Greece, shall be reduced by an amount equal to\nthe difference, if any, existing between the :ictivating Article 108\npr!ce applied in Greece and the common activating\npnce. Notwithst:anding Aniclc 67, the activating price\nreferred to in Anicle 3 of Regulation (EEC) No\nWithout prejudice to the application of the first 337 /79 on the common organization of the market in\nsubparagraph, the amount of the aid in question for a wine, applicablc in Greece, shall not be adjusted by\nproduct processed in Greece sh:ill be reduced by the the compensatory amount. However, this am'ount\nincidence of the customs duties applied in Grcece to shall be added to the average price fixed for each\nthe import of soya_ oil cakes from third countries. represent:irivi- Greek market.","442 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II\nArticle 109 (b) lonian Sea;\n(c) Sicilian Sea and Straits of Sicily, including the\nFor such time as the Hellenic Republic shall apply islands;\nArticle 70 to dried grapes, the volume of alcohol from\ndried grapes which may .be added to certain wines in (d) waters of S:udinia.\nGreece pursuant to Regulation· (EEC) No 35 l /79\nconcerning the addition of alcohol to products in the\nwine sector shall be limited to an annual volume not\nuceeding the annuaf. average in volume of this\nalcohol used for this purpose in Greece during 1978,\n1979 and 1980.\nCHAPTER 4\nOthcr provisions\nCHAPTER 3\nP~visions rclating to fishcrics\nSection 1\nV ctcrinary mcasurcs.\nArticle 110\nArticle 112\n1. Notwithstanding Aniclc 2 ( 1) of Regulation\n(EEC) No 10 l /76 laying down a common structural 1. The Hellcnic Republic shall not send to the\npolicy for thc fishing industry, and Aniclc 100 of thc tcrritory of othcr Mcmbcr Statcs, from thosc of its\nAct of Accession 1972, thc . ltalian Rcpublic and regions specificd in ·accordancc with thc proccdure of\nthe Hellenic Republic shall be authorized, until thc Standing Vctcrinary Committec on thc basis of\n31 Dcccmber 1985, to rcstrict, as bctwccn cach othcr, gu:uantees offered, any bovine animal or swine, nor\nfishing in waters undcr thcir sovcrcignty or fresh meat from bovinc animals, swine, goau, shcep\njurisdiction, situ:ucd within thc arcas indicatcd in or lambs, until, in the said rcgions, a pcriod of 12\nAnicle 111, to vesscls which traditionally fish from months has clapscd sincc thc appcarance of the last\nporu in thc gcographical coastal arca in thesc watcrs. source of cxotic virus foot-and-mouth disease or\nsincc thc last vaccination against this disease.\n2. Thc provisions of paragraph 1 and of Anicle\n111 shall not prcjudicc the special fishing righu which 2. Bcforc 31 Deccmbcr 1985 an cxamination of thc\nthc Hcllcnic Rcpublic• and thc Italian Rcpublic may situ~uion shall bc carricd out concerning exotic virus\ncnjoy, as ~twecn cach othcr, on l January 1981. foot and mouth disease.\nAt the latcst by I july 198_. thc Commission shall\npresent to thc Council a rcport with proposals with ~\nvicw to adopting appropriate Community provisions\nArticlt 111 in this field.\nThe demarcation of areas referred to in Aniclc 110\n( 1) sh:ill be made as follows:\n1. Grrect\n~ction 2\nWaters situated inside a limit of. six nautical miles\nMeasurcs cooccrniog seed aod sccdling legislation\ncalculated from the base lines.\n2. ltaly Articlt 113\nWaters situatcd inside a limit of six nautical miles\ncalculatcd from the base lincs. This limit shall be 1. Until 31 Dccembcr 1985 the Hellcnic Republic\ncxtended to 12 nautical miles for the following may apply its own admission rules to varieties of agri:\nareas: cultural or honicultur:il spec,cs or to basic material of\nforcstry spccies, as weil as rules of cenificatio11 and\n(:i) Adri:itic Sc:i, from the south of the mouth of control of its production of seeds and agricultural,\nthe Po di Goro; honicultural and forestry St't-dlings.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 443\n2. The Hellcn,c Republ1c: Annex V as temporary derogations from the common\nliberalization lim contained in Regulations (EEC) !\\o\n(:t) sh:ill t:ike :ill the necess:1ry me:tsures to comply 109/70, (EEC) No 1439/74 :ind (EEC) No 2532/h.\nprogressively :ind lt the btest before the expiry of These products shall be fully liber:dizcd on I J:rnu.u~\nthe time limit referred to in p:1r:1gr:1ph I to 1986 :ind the quot:is sh:111 be progressi, ely incre:1seJ\nCommunity prO\\·isions concerning the admission until th:n date. The· procedures for the incrc:1se in\nof v:1rieties, b:1sic m:1teri:1ls, :ind the m:1rketing of the quot:ts -sh:111 be identical to those bid do,, n in\nseeds, and :1gricultur:1I, horticultur:11 and forestry Article 36.\nseedlings;\n(b) m:iy restrict, wholly or p:irti:illy, before the expiry\nIf imports made in two consecutive years are less dun\nof the time limit referred to in paragraph 1, the\n90 0/o of the annu:il quot:i opened, the Hellenic\nm:irketing of seeds :ind agricultural :ind horti-\nRepublic shall abolish the quantit:iti,·e restrictions in\ncultur:il seedlings to seeds :ind seedlings of the\nforce, if the product in question is at th;it time\n\\'arieties admitted into its territory; this pro\\'ision\nliberalized vis-a-vis the present Member States.\nsha.11 also apply to basic materials in respect of\nreproducti\\'e forestry material;\n(c) sh:ill only export to the territory of present 2. Until 31 December 1985 the Hellenic Republic\nMember States seeds :ind seedings th:n comply shall not liberalize vis-a-vis third countries, produl·ts\n..·ith Community pro\\'isions. not yet liber:ilized vis-a-i„is the Community as at\npresent constituted, or gi\\'e third countries :iny other\n3. In ~ccordance with the procedure of the :idv:intag~ over the Community as :u present\nStanding Commiuee on Seeds :ind Propagating constituted as reg:irds the quot:is set for these\nM:nerial for Agriculture, Horticulture and Forestry it products. The Hellenic Republic shall not l.beralize\nmay be decided, before 31 December 1985, to with regard to State-trading countries referred to in\nliberalize progressi\\'ely trade in seeds :ind seedlings of Regulations (EEC) No 109/70 and (EEC) No\ncertain srecies between Greece :md the Community 2532/78 products not yet liberalized \"·ith regard to\nas at present constituted as soon as it appears that the thc Community as :it prescnt constituted or countries\nnecessary conditions for such liberaliz:uion are met. to which Regulation (EEC) No 1439/74 applies or\ngiv~ ~uch countries any other ad,·antage O\\'er the\nCommunity as at present constituted or countries to\nScction 3 which Regulation (EEC) No 1439/74 applies as\nMiscdlancous provisions regards the quotas fixed for these products.\nArticle 114\n3. Until 31 December 1985 the Hellenic Republic\nshall maint:iin quantitative restrictions, in the form of\nThe acts listed in Annex IV to this Act shall apply in quotas, fJis-a-vis all third countries for the products\nrespect of Greece under the conditions laid down in listed in Annex VI which ue not liberalized by the\nth:n Annex. Community :is :it present constituted and which the\nHellenic Republic has not yet liberalized 't·is-a-t.•is the\nformer. The quotas for (981 for countries to · v.·hich\nRegulation (EEC) No 1439/74 :ipplit\"s other than\nthose rderred to in Article 120 :ind with regard to\nTITLE V St:ite-trading countries referred to in Regulation~\n(EEC) No 109/70 and (EEC) No 2532/78 shall be\nEXTERNAL RELATIONS the amounts shown in th:it Annex.\nAny alteration of these quotas shall only be made in\nCH:\\PTER 1 :tCl·_prdance with Community procedures.\nCommon commcrcial policy\nArticle 115\nArticle 116\n1. Umil 31 December 1985 the Hellenic Republic\nmay maintain quantitati\\·e restrictions in the form of The Hellenic Republic shall abolish vis-ci-vis th,rd\nglobal quotas for the products :md amounts listed in l·ountries its system, as it exists :lt the time of","444 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\nlccession, of import deposits :ind c:ish p:tyments in 3. These tr:rnsitional me:isures aprlio.ble to the\naccord:ince with the s:ime timet:ible :ind under the countries listed in Article 120 shall not, in :iny field,\nsame conditions :is those bid down in Article 38. as involve the Hellenic Republic gr:inting them more\nregards the present Member St:ites. farnur:ible tre:itment th:in will :ipply to the\nCommunicy as ac present constituted.\nArticle 117 In p:irticubr, all products subject to transition:il\nmeasures in respect of quantitative restrictions\n1. On I J:inuary 1981 the Hellenic Republic shall :ipplicable to the Community as :lt present constituted\n:ipply the Community system of gener:ilized pre- shall be subject to such measures tlis-a-vis all the\nferences for products other th:in those listed in Annex countries listed in Article 120, and for an identical\nII of the EEC Tre:uy; however, as regards the period of time.\nproducts listed in Annex VII, the Hellenic Republic\nshall progressively align until 31 December 1_985 on\nthe rates of the system of generaliud preferences.\nThe timetable of alignment for these products shall be 4. These transitional measures applicable to the\nthe same :is those laid down in Article 31. countries listed in Article 120 shall not result in the\nHellrnic Republic giving less favourable tre:itmt'nt to\nthese countrics th:in to other third countries. In\n2. In the c:ue of products listed in Annex II to the paniculu, transitional musures in respect of\nEEC T re:uy, the preferential rates provided for or quantitative restrictions cannot be envisagcd for the\ncakulated shall be applied to the duties actually levied countries listed in Anicle 120 in rcspect of products\nby the Hellenic Republic in respect of third countries which will be free of such restrictions when imponcd\nas laid down in Anicle 64. into Grecce from other third co\"!ntries.\nIn no case ·should Greek impons from third countries\n~nefit from rates of duty more favourable than those\n:applied to products from the Community as at\npresent constituted.\nArticle 119\nlf thc Protocols referred to in Anicle 118 ( 1) arc not,\nfor reasons outside thc control of the Community or\nCHAPTER 2\nthc Hellenic Republic, concluded on I january 1981\nthe Community shall ukc thc neccssary mc:isurcs to\nAgreements of thc Communities with ccrtain third deal with this situation after accession.\ncountrics\nIn any case, most-favoured-nation-trcatment shall be\nnpplied as from I January 1981 by the Hcllenic\nArticlt 118\nRepublic to the counuies listcd in Aniclc 120.\n1. As from I J:anuary 1981 the Hellenic Republic\nshall apply the provisions of the Agreements referred\nto in Article 120.\nThe transitional measures and adjustments shall be\nthe subject of Protocols concluded with the co- Article 120\ncontracting third countries and annexed to those\nAgreements. Articles 118 and 119 shall apply to the Agreements\nconcluded with Algeria, Austria, Cyprus, Egypt,\nFinland, lceland, Israel, Jordan, Lebanon, Malta,\n2. These tr:rnsitional measures, which shall take Morocco, Norw:iy, Portugal, Spain, Sweden,\ninto account the corresponding measures adopted Switzerland, Syria, Tunisia and Turkey.\nwithin the Community and which may not extend\nbeyond the perioJ of validity thereof, shall be\ndesigned to ensure the :ipplic:nion by the Community Articles 118 :ind 119 shall also apply to Agruments\nof l single system for its relations with the co- which the Community concludcs with other third\ncontracting third countries as weil as the identity of countries in the Mediterranean region before the\nthe rights and obligations of the Member States. t'ntry into forc<\" of this Act.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 445\nCH:\\PTER 3 TITLE VI\nRelations with the African, Caribbean and Pacific FINANCIAL PROVISIONS\nStates\nArticle 121 Article 124\nThe arrangements resulting from the ACP-EEC The Decision of 21 April 1970 on the replacement of\nConvention of Lome and the Agreement on products financial contributions from Member States by the\nwithin the province of the European Coal and Steef Communities' own resources, hereinafter referred to\nCommunity, signed on 28 February 1975, shall not as 'the Decision of 21 April 1970', shall be applied, in\n:ipply in rel:uions between the Hellenic Republic and accordance with the provisions referred to in Anicles\nthe African, C:iribbean and P:icific States, with the 125, 126 and 127.\nexception of Protocol 3 on sugar.\nArticle 12}\nArticle 122\nThe revenue designated as 'agricultural levies',\nThe provisions of Anicles 118 and 119 sh:ill :ipply to referred to in Anide 2 (a) of the Decision of 21 April\nany new Agreement that the Community concludes 1970, shall also ,include the revenue from any\nwith the Afritan, Caribbean and Pacific countries compensatory amount ·levied on impons under\nbcfore the entry into force of this Act. Anicles 0, 61 and 75 and from the fixed components\n:applied in trade between the Community as at present\nconstituted and Grcece and in trade betwcen Greece\n:ind third countries under Anicle 66.\nCHAPTER 4\nArticle 116\nTextiles\nThe rcvcnue dcsignated as 'customs dutics', rcferred\nto in Anicle 2 (b) of the Dccision of 21 April 1970,\nshall includc, until 31 Dccember 198S, customs dutics\ncalculated as if the Hcllenic Republic applied as from\nArticle 11J\n:iccession the ratcs in tradc with third countrics\ndetcrmined by the Common Customs Tariff and thc\n1. As from I January 1981 the Hellenic Rcpublic rcduced ratcs dctermined by any tariff prcfercnce\nshall apply the Arrangement of 20 Decembcr 197 3 applied by thc Community.\nregarding international trade in textiles as well as the\nbilateral Agreements concluded by the Community The Hellenic administration shall makc a monthly\nunder this Arrangement. Protocols of adjustment of calculation of thcsc customs dutics on thc basis of\nthesc Agreements shall be negotiated by thc · customs declarations of a singlc month, which shall\nCommunity with third countries, that are panies to be made available to thc Commission by, at the latest,\nthe Agreements, in order to provide for voluntary the 20th of the sccond month following that of thc\nrestraint on expons to Greece in the case of products dcclarations.\nand origins for which there are limitations on cxpons\nAs from 1 January 1986 thc total amount of customs\nto the Community.\nduties levied shall be due in its entircty.\n2. Should thesc Protocols not have bcen concluded\nby I January 1981, the Community shall take Article 127\nme:asures designed to deal with this $ituation\nconcerning thc neccssary transitional adjustmcnts to The amount of duties cstablished undcr own\ncnsurc that thc Agreements are implcmented by the resourccs accruing from value added tax or from\nCommunity. financial '70ntributions bascd upon the gross national","446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nproduct pursuant to Article 4 (1) to (5) of the St:ites and Greece for products anually produced in\nDecision of 21 April 1970 shall be due in its entirety Greece on 1 Januaf)· 1981. A list of such products\nas from l January 1981. will be published by the Commission on that date.\nHowever, the Community shall refund to the\nHellenic Republic, during the month following its\navailability to the Commission, a proportion of the\namount referred to in the preceding paragraph in\naccordance with the following procedure:\nArticle 130\n- 70 0/o in 1981,\n- 50 0/o in 1982,\n1. If, beforc 31 Dcccmbcr 1985, difficulties arise\n- 30 0/o in 1983, which arc serious and liablc to pcrsist in any scctor of\n- 20 0/o in ·1984, thc cconomy or which could bring about scrious\ndctcrioration in thc cconomic situation of a givcn\n- 10 0/o in 1985. arca, thc Hcllcnic Rcpublic may apply for authori-\nzation to takc protcctivc mcasurcs in ordcr to rcctify\nthc situation and adjust thc scctor conccrncd to thc\neconomy of thc common markct.\nIn thc samc circumstanccs, any prcscnt Mcmbcr Statc\nTITLE VII may apply for authorization to ukc protcctivc\nmeasurcs with regard to thc Hcllcnic Rcpublic.\nOTHER PROVISIONS\nThis provision shall apply until 31 December 1987 for\nproducts or sectors in respect of which this Act allows\ntransitional dcrogations of equivalent duration.\nArticle 128\nThe acts listed in Annex VIII to this Act shall apply in 2. On application by the Statc conccrned, thc ·\nrespect of the Hellenic Rcpublic undcr the conditions Commission shall, by emergcncy proccdurcs,\nlaid down in that Annex. dctcrmine the protcctive mcasurcs which it considcrs\nnccessary specifying the cirumstanccs and the manncr\nin which thcy arc to bc put into effcct.\nIn the event of serious economic difficultics, thc\nArticlt 129 Commission shall act within five working days. Thc\nmeasures thus dccidcd on shall bc applicablc\nfonhwith.\n1. Until 31 December 1985 iron and stccl undcr-\ntakings in Grecce arc authorized to apply thc systcm\nof multiple basing points. In the agricultural scctor, wherc trade between the\nCommunity as at prcscnt constituted and Greece\ncauscs or thrcatcns to causc scrious disturbanccs on\n2. Until 31 Deccmber 1985 the priccs charged by the market of a Member Statc, the Commission shall\nundcnakings in thc prcscnt Mcmbcr Statcs for salcs act upon a request by a Mcmber State for the\nof iron and stccl products on thc Greck market, application of appropriate measurcs within 24 hours\nreduccd to thcir cquivalcnt at the point choscn for of recciving such request. The mcasures thus dccidcd\nthcir pricc list, may not be below thc priccs shown in on shall be applicable fonhwith and shall takc\nthc pricc list in qucstion for comparablc transactions, account of the intcrests of all panies concerncd and,\nsavc whcn authorization has becn givcn by thc in panicular, transpon problcms.\nCommission, in agrccmcnt with thc Hcllcnic\nGovcrnmcnt, without prcjudicc to thc last subpa-\nragraph of Aniclc 60 (2) (b) of thc ECSC Trcaty.\nUndcnakings in thc prcscnt Mcmbcr Statcs shall 3. Thc mcasures authorizcd undcr paragraph 2\nrcuin the right to align thcir dclivcrcd prices in may involve derogations from thc rulcs of thc EEC\nGrcccc on thosc chargcd thcre by third countrics for T reaty and of this Act to such an c~nt and for such\nthc samc producu. periods as arc strictly ncccssary in order to attain the\nobjectives rcfcrred to in paragraph 1. Priority shall be\nThc first subparagraph shall only conccrn alignmcnt givcn to such measurcs as will least disturb thc\non pricc lists of produccn in thc prcscnt Mcmber functioning of thc commo·n market.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 447\nArticlc IJI protecti\\'e rnelsures, the condittons and det:ul-, ot\nwhich the Cornrnission shall determine.\n1. If before the expiry of the period of application\nof the trlnsitional rneasures bid dov.-n under this Act\nfor each ca.se the Cornrnission, on lpplication by a ·\nMernber State or by lny other interested party, finds\nthat durnping is being practised between the 2. For the application of this Article, to the\nCornrnunity lS lt present constituted and Greece, it products listed in Annex II to the EEC Trea.ty, the\nshall address recommendations to the person or Commission shall evaluate all relevant factors, in\npersons with whom such practices originate for the particular the level of prices lt which these products\npurpose of putting an end to them. are imported into the mlrket in question from\nelsewhere, account being taken of the provisions of\nShould the practices continue, the Commission shlll the EEC Treaty relating to agriculture and in\nauthorize the injured Member State or St:ues to take particular Article 39 thereof.\nPART FIVE\nPROVISIONS RELATING TO THE IMPLEMENTATION OF THIS ACT\nTITLE I accession of the Hellenic Republic. The Commission\nshall take up its duties on the fifth day after its\nSETTING UP OF THE INSTITUTIONS members have been appointed. The terms of office of\nthe members in office at the time of accession shall\nterminate at the same time.\nArticle 132\n2. The Commission shall make such adaptations to\nits rules of procedure as are madt' necessary by the\nThe Assembly shall meet at the l:uest one month after acct\"ssion of the Hellenic Republic.\naccession of the Hellenic Republic. lt shall make such\nadaptations to its rules of procedure as are made\nnecessary by this accession.\nArticle IJJ\nArticle IJ5\n1. Upon accession of the Hellenic Republic the\noffice of President of the Council shall be held by the 1. Upon accession of the Hellenic Republic one\nmember of the Council who would have held that new judge shall be appointed to tht\" Court of Justice.\noffice in accordance with Article 2 of the Treaty\nestablishing a single Council and a single Commission 2. Tht\" term of office of this judge shall ~xpirt' on\nof the European Communicies in its original version. 6 Octobu 1985.\nOn expiry of this tcrm of office, the office of\nPresident shall then be held in the order of Member 3. The Court shall make such adaptations to its\nStates laid down in the Article referred to above, as rules of procedurc as are made necessary by the\namended by Article 11. accession of the Hcllenic Republic. The rules of\nproccdure as adapted shall rt>quire the unanimous\n2. The Council shall m3ke such adaptations to its approval of thc Council.\nrules of procedure as are made necessary by the\naccession of the Hellenic Republic. 4. In order to give judgment in cascs pending\nbefore the Court on I January 1981 in respect of\nwhich oral proccedings have started before that date,\nArticle IJ4 the full Court and the Chambers shall be composed\nas before the acccssion of the Hellenic Republic and\n1. The President, the Vice-Presidents and the shall :ipply tht rulrs of procrdurr in forcr on\nmembers of the Commission shall be appointed upon 31 December 1980.","448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\nArticle 136 ot procedure, necessit:1trd by :1ccrrnon ot tht'\nHellenic Republic, sh.111 be madc as soon :is possible\nUpon accession of the Hellenic Republic, the after this accession.\nEconomic and Social Committee shall be enlarged by\nthe appointment of 12 members representing the\nvarious categories of economic and social activity in\nArticle 142\nGruce. The terms of office of the members thus\nappointed shall expire at the same time as those of the\nmembers in office at the time of accession. 1. The terms of office of the new members of the\nCommitt_res listed in Annex IX shall expire at the\nsame time as those of the members in office at the\ntime of accession.\nArticle 137\n2. Upon accession, the membership of the\nUpon accession of the Hellenic Republic, the Court Commiuus listed in Annex X shall be completely\nof Auditors shall be enlarged by the appointment of renewed.\none additional member. The term of office of the\nmember thus appointed shall expire at the same time\nas those of the members in office at the time of\naccession.\nTITLE II\nArticle 138 APPLICABILITY OF THE . ACTS OF THE\nINSTITUTIONS\nUpon accession of the Hcllcnic Republic, the Consul-\ntativc Committce of the Europcan Coal and Stccl\nCommunity shall bc cnlargcd by thc appointment of\nthree additional membcrs. The tcrms of office of thc Articlt 143\nmembcrs t~us appointcd shall cxpire at the same time\nas thosc of thc mcmbers in office at the time of\nFrom its accession the Hellcnic Republic shall bc\naccession.\nconsidercd as bcing an addressee of and as having\nreceived notification of directives and decisions within\nthe mcaning of Anicle 189 of the EEC T reaty and of\nArticle 139 Anicle 161 of the Euratom Treaty, and of\nrecommendations and decisions within the meaning\nof Aniclc J 4 of the ECSC T reaty, provided that thosc\nUpon accession of the Hellenic Republic, thc dircctives, recommendations and decisions have bcen\nScientific and Technical Committee shall bc enlargcd notified to all the pres~nt Member Statcs.\nby the appointment of one additional membcr. Thc\ntcrm of office of the mcmbcr thus appointcd shall\nexpire at the same time as those of the membcrs in\nofficc at the ti111c of acccssion. Article 144\nThe application in Greece of the acts listcd in Annex\nXI to this Act shall bc deferred until thc datcs\nArticle 140\nspecified in that list.\nUpon accession of thc Hellcnic Republic, thc\nMonctary Committec shall bc enlargcd by the\nappointment of mcmbers representing this new Article /4j\nMembcr Statc. Their terms of office shall expire at\nthe same time as thosc of the membcrs in office at the The Hellenic Republic shall put into effect the\ntime of accession. measures necessary for it to comply from the date of\naccession with the provisions of directives and\ndccisions within the mcaning of Articlc 189 of the\nEEC Treaty and of Article 161 of thc Euratom\nArticle 141 Treaty, and with recommcndations and decisions\nwithin the meaning of Article 14 of thc ECSC Treaty,\nAdaptations to the Rulcs of the Committees unlcss a time limit is providcd for in the list in Annex\nestablished by the original Treaties and to their rules XII or in any other provisions of this Act.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 449\nArticle /46 TITLE III\nl. Ad:ipt:1tions to the ans of the institutions of the FINAL PROVISIONS\nCommunities not included in this Act or its Annexes,\nmade by the institutions before the accession of the\nHellenic Republic in accordance with the procedures\nin paragraph 2 to bring those acts into line with the\nprovisions of this Act, in particular those of Part Article l jQ\nFour, shall enter into force as from the said accession.\nAnnexes I to XII and Protocols I to 7, which are\n2. The Council, acting by a qualified majority on a annexed to this Act, shall form an integral part\nproposal from the Commission, or the Commission, thereof.\naccording to wh.ich of these two institutions adopted\nthe original act, shall to this end draw up the\nnecessary texts.\nArticle 151\nThe Government of the French Republic shall\nArticle 147 transmit a cenified copy of the Treaty establishing\nthe European Coal and Steel Community and the\nThe texts of the acts of th~ institutions of the Treaties amending that Treaty to the Government of\nCommunities adopted before the accession of ·the the Hellcnic Republic.\nHellenic Republic and drawn up by the Council or\nthe Commission in the Greek language shall, from\nthe date of the said accession, be authentic under the\nsame conditions as the texts drawn up in the present .Article 152\nsix languagl'S. They shall be published in the Official\nJournal o/the European Communities if the texts in the The Govemment of the ltalian Republic shall\npresent languages were so published. transmit a certified copy of the Treaty establishing\nthe E\"ropean Economic Community, the Treaty\nestablishing the Europcan Atomic Energy Community\nand the Treaties amending or supplementing them,\nincluding the Treaty conceming the accession of the\nArticle 148 Kingdom of Denmark, lreland and the United\nKingdom of Great Britain and Northern lreland to\nAgreements, decisions and concened practices in the European Economic Community and the\nexistence at the time of the accession of the Hellenic European Atomic Energy Community, in the Danish,\nRepublic which come within the scope of Anicle 65 Dutch, English, French, German, lrish and ltalian\nof the ECSC Treaty by reason of this accession must languages to the Govemment of the Hellenic\nbe notified to the Commission within three months of Republic.\naccession. Only agreements and decisions which have\nbeen notified shall remain provisionally in force until The tcxts of thesc Trcaties, drawn up in the Grcek\na decision has been takcn by the Commission. language, shall be annexed to this Act. These texts\nshall be authentic under the same conditions as the\ntexts of the Treaties referred to in the first paragraph,\ndrawn up in the prcsent languages.\nArticle 149\nProvisions laid down by law, regulation or\nadministrative action designed to ensure the Article 153\nprotection of the health of the workers and the\ngener~I public in the territory of the Hellenic A cenified copy of the international agreements\nRepublic against the dangen arising from ionizing deposited in the archivcs of the General Secretariat of\nradiations shall, in accordance with Anicle 33 of the the Council of the European Communities shall be\nEuratom Treaty, be communicated by that State to \\ransmitted to the Hellenic Republic by the Secretary-\nthe Commission within three months of accession. General.","450 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II\nPROTOCOLS\nProtocol 1\non thc Statutc of the Europcan Investment Bank\nPARTONE Ncthcrlands 414·75 million,\nDcnmark 210 million,\nADJUSTMENTS TO THE STATUTE OF THE\nEUROPEAN INVESTMENT BANK Grcccc 112·50 million,\nlrcland 52·50 million,\nArtide 1\nLuxcmbourg 10·50 million.'\nThc following shall bc substitucd for Aniclc 3 of thc\nProtocol on thc Statutc of thc Bank:\n'Artide 3 Artide 3\nIn accordancc with Articlc 129 of this Trcaty, thc Thc following shall bc substitutcd for Aniclc 7 of thc\nfollowing shall bc mcmbcrs of thc Bank: Protocol on thc Statutc of thc Bank:\n- thc Kingdom of Bclgium,\n- thc Kingdom of Dcnmark, 'Artide 7\n- thc Fcdcral Rcpublic of Gcrmany, 1. Should thc valuc of thc currcncy of a Mcmbcr\n- thc Hellcnic Rcpublic, Statc in rclation to thc unit of account dcfincd in\nArticlc 4 bc rcduccd, that Statc shall adjust thc\n- thc Frcnch Rcpublic, amount of its capital sharc paid in in its own\n- Ircland, currcncy in proportion to the changc in valuc by\nmaking a supplcmcntary paymcnt to thc Bank.\n- thc ltalian Rcpublic,\n- thc Grand Duchy of Luxcmbourg, 2. Should thc valuc of thc currcncy of a Mcmbcr\n- thc Kingdom of thc Ncthcrlands, Statc in rclation to thc unit of account dcfincd in\nArticlc 4 bc incrcascd, thc Bank shall adjust thc\n- thc Unitcd Kingdom of Grcat Britain and amount of thc capital sharc paid in by that Statc\nNorthcm Ircland.' in its own currcncy in proportion to thc changc\nin valuc by making a rcpaymcnt to that Statc.\nArtide 2\n3. For thc purpose of this Artide, thc value of\nThc following shall bc substitutcd for thc first sub- the currcncy of a Membcr State in rclation to thc\nparagraph of Articlc 4 (1) of thc Protocol on thc unit of account, defincd in Articlc 4, shall\nStatutc of thc Bank: corrcspond to thc rate for convcrting thc unit of\naccount into this currcncy and vice versa bascd on\n'1. Thc capital of thc Bank shall bc 7 200 market ratcs. ·\nmillion units of account, subscribcd by thc Mcmbcr\nStatcs as foUows:\nGcrmany 1575 million, 4. The Board of Govcrnors, acting unanimously\non a proposal from thc Board of Dircctors, may\nFrancc 1575 million, alter thc method of convcrting sums cxprcsscd in\nunits of account into national currcncics and vice\nUnitcd Kingdom 1575 million, versa.\nltaly 1260 million,\nFurthcrmorc, acting unanimously on a proposal\nBclgium 414·75 million, from thc Board of Directors, it may dcfine thc","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 451\nmethod for adjusting the capital referred to in - two alternates nominated by the French\nparagraphs 1 and 2 of this Article; adjustment Republic,\npayments must be made at least once a year.'\n- two alternates nominated by the Italian\nRepublic,\nArticle 4 - two alternates nominated by the United\nKingdom of Grcat Britain and Northcrn Ire-\nland,\nThe following shall be substituted for the first three\nsubparagraphs of Article 11 (2) of the Protocol on the\nStatute of the Bank: - one altcrnatc nominatcd by common acc-ord\nof thc Kingdom of Denmark, thc Hellenic\nRcpublic and Ircland,\n'2. The Board of Directors shall consist of 19\ndircctors and 11 alternates. - one altcrnatc nominatcd by common accord\nof thc Benelux countries,\nTbc dircctors shall bc appointcd by the Board of\nGovcmors for five ycars as shown bclow: - onc altcmatc nominatcd by thc Commission.'\n- thrce dircctors nominatcd by thc Fcdcral\nRcpublic of Gcrmany, Artide S\n- thrce dircctors nominated by the French Thc following scntcncc shall bc substitutcd for thc\nRcpublic, sccond scntcncc of Articlc 12 (2) of thc Protocol\non thc Statutc of thc Bank:\n..;_ thrcc dircctors nominatcd by the ltalian\nRcpublic, 'A qualificd majo~ty shall rcquirc 13 votcs in\nfavour.'\n- tbrce directors nominatcd by thc Unitcd\nKingdom of Grcat- Britain and Northcm\nlrcland, Artide 6\n- onc dircctor nominatcd by thc Kingdom of Thc following shall bc substitutcd for thc first\nBclgium, subparagraph of Articlc 13 (1) of thc Protocol on\nthc Statutc of thc Bank:\n- onc dircctor nominatcd by thc Kingdom of\nDcnmark, '1. Tbc Management Committec shall consist of\na Prcsidcnt and fivc Vicc-Prcsidcnts appointcd for\na pcriod of six ycars by thc Board of Govcrnors\n- onc dircctor nominatcd by thc Hcllcnic\nRcpublic, on a proposal from thc Board of Dircctors. Thcir\nappointmcnts shall bc rencwablc.'\n- onc dircctor nominatcd by Ircland,\n- one director nominatcd by thc Grand Duchy\nof Luxcmbourg, PARTTWO\n- one dircctor nominatcd by thc Kingdom of\nthe Nctherlands,\nOTHER PROVISIONS\n- one dircctor nominatcd by thc Commission.\nArticle 7\nTbc altcrnates shall bc appointcd by thc Board\n1. Thc Hcllcnic Rcpublic shall pay thc sum of\nof Govemors for fivc ycars as shown bclow:\n8 840 000 units of account as its contribution to thc\nsubscribcd capital paid in by thc Membcr Statcs as at\n- two alternates nominatcd by the Federal 31 Dccember 1979, payment of this sum to bc madc\nRepublic of Gcrmany, in fivc cqual six-monthly instalments falling duc on","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n30 April and 31 October. The first instalment shall Article 9\nbe payable on whichever of these two dates next\nfollows the date of acccssion, provided that there is The payments laid down in Articles 7 and 8 of this\nan interval of at least two months between this date Protocol shall be made by the Hellenic Republic\nand the due date for this instalment. in its freely convertible national currency. The amounts\npayable shalJ be cakulated on the basis of the rate\n2. From the day of its accession, the Hellenic of conversion between the unit of account and the\nRepublic shall contribute to the increase in the Bank's drachma applicable on the last working day of the\ncapital decided on 19 June 1978 by making payments month preceding the relevant due dates for payment.\ntowards this increase in proportion to its contribution\nto thc subscribed capital and in accordancc with the\ntimctablc laid down by thc Board of Govcrnors. Article 10\nIf thc Mcmber States havc alrcady madc onc or morc\nsuch paymcnts beforc thc acccssion of thc Hellcnic 1. Upon acccssion, thc Board of Govcrnors shall\nRcpublic, thc sum of such paymcnt(s) corrcsponding incrcasc thc Board of Dircctors by appointing onc\nto thc sharc of thc capital to bc subscribcd by thc dircctor nominatcd by the Hellcnic Rcpublic togcthcr\nHcllcnic Rcpublic shall bc added in fivc cqual with onc altcrnatc nominatcd by common accord of\ninstalmcnts to thc paymcnts to bc madc by thc thc Kingdom of Denmark, thc Hcllcnic Rcpublic and\nHcllcnic Rcpublic in accordancc with thc first para- lrcland.\ngraph of this Articlc.\n2. Thc tcrms of officc of thc director and altcr-\nnatc thus appointcd shall cxpirc at thc end of thc\nannual mccting of thc Board of Govcrnors during\nArtide 8 which thc annual rcport for thc 1982 financial ycar\nis cxamincd.\nThc Hdlcnic Rcpublic shall, at thc dates indicatcd in\nArticlc 7 (1), contributc towards thc statutory\nrescrvc, thc supplcmentary reservc and those provisions Artide 11\nequivalent to rescrves, and to thc amount still to be\nappropriated to thc reservcs and provisions corrcspon- Thc Board of Govcmors, acting on a proposal from\nding to thc balance of thc profit and loss account thc Board of Directors, shall appoint the fifth Vicc-\nas at 31 Deccmbcr of thc ycar prior to acccssion, Prcsidcnt rcfcrrcd to in Anidc 6 of this Protocol\nas stated in units of account in thc Bank's at thc latcst at its annual mccting during which\napprovcd balancc shect, an amount corresponding to thc annual rcport for thc 1981 financial ycar is\n1·56 % of thcsc rcscrves and provisons. cxamined.\n/\nProtocol 2\non thc dcfinition of thc basic duty for matchcs falling within hcading No 36.06 of thc\nCommon Customs Tariff\nIn rcspect of matches falling within hcading No 36.06 of thc Common Customs Tariff,\nthc basic duty on which thc Hcllcnic Rcpublic shall cffcct thc succcssivc rcductions\nprovidcd for in Articlc 25 shall be 9·6 %,\nThe basic duty for thc purpose of a1ignmcnt on thc Common Customs Tariff to bc\ncffcctcd in accordancc with Articlc 31 shall bc, in rcspect of the samc products, 17·2 %.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 453\nProtocol 3\non the granting by the Hellenic Republic of exemption of customs duties on the import\nof certain goods\nProvisions relating to the alignment of duties in the Hellenic Customs Tariff upon the\nduties in the Common Customs Tariff shall not prevent the Hellenic Republic from\nmaintaining measures of exemption granted bcfore 1 January 1979 pursuant to:\n- Law No 4171/61 (General measurcs to aid development of the country's economy),\n- Decree Law No 2687/53 (Investment and protection of foreign capital),\n- Law No 289n6 (lncentives with a view to promoting the development of frontier\nrcgions and governing all pcrtinent questions),\nuntil the expiry of thc agrcemcnts concluded by the Hcllenic Government with those\npcrsons bcnefiting from thcse measurcs.\nProtocol 4\non cotton\nTHE HIGH CONTRACTING PARTIES, - support thc production of cotton in rcgions of thc\nCommunity whcrc it is important for the\nagricultural cconomy,\nRecognizing thc grcat importance that cotton pro-\nduction represcnts for the Grcck economy,\n- pcrmit the produccrs conccrned to earn a fair\nincome,\nRecogn.izing thc specificaJJy agricultural charactcr\nof this production, - stabilize the market by structural improvements\nat thc level of supply and markcting.\nRecognizing that by rcason of thc importancc of\ncotton as a raw material, the systcm of tradc\nwith third countrics ought not to be affect~ 3. The systcm rcfcrrcd to in paragraph 2 shall\nincludc thc grant of an aid to production.\nDceming that in order to avoid any discrimination\nbetwccn Community produccrs thc system adopted In order tQ facilitatc managcmcnt and supcrvision,\npursuant to this Protocol must apply throughout thc aid production shall be grantcd via Cotton ginning\ntcrritory of the Community, undertakings. In this rcspcct it will be advisable to\ncnsure that there is no distortion of intra-Commu-\nnity compctition in the ensuing proccssing stagcs.\nThe amount of this aid shall be established from\nHAVE AGREED UPON THE FOLLOWING\nPROVISIONS: time to time on the basis of thc difference cxisting\nbetween:\n1. This Protocol concems cotton, not carded or - a guide price fixed for cotton, that has not bcen\ncombed, falling within heading No 55.01 of thc ginned, in accordance with thc criteria refcrred\nCommon Customs Tariff. to in paragraph 2,\n2. A system shall be introduced in the Community - the world market price determined on the basis of\nparticularly to: offers and prices recorded on the world market.\n8","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\nThe grant of aid to production shall be restricted 9. The Council, acting by a qualified majority on\nto a quantity of cotton to be determined each year a proposal from the Commission, shall adopt the\nfor the Community. necessary measures for implementing the provisions\nlaid down in this Protocol and in particular:\nThis quantity shall lie within a scale between:\n(a) the rulcs of procedure and of sound manage-\n- the quantity corresponding to Community pro- ment for its application;\nduction during the years 1978 to 1980 or to the\nproduction of one of those years, and (b) the general rules of the system of aid to\nproduction rcferred to in paragraph 3 and the\n- the quantity fixed pursuant to the prcceding critcria for dctcrmining the world market price\nindent, increased by 25 % • rcfcrred to in thc samc paragraph;\nIf the actual production in a marketing year cxcecds (c) the gcncral rulcs of thc systcm for encouraging\nthc quantity fixcd for the marketing ycar concerncd, thc formation of produccr groups and fcderations\nthc amount of aid shall bc multiplied by a cocfficicnt of such groups;\nobtained by dividing thc fixcd quantity by thc (d) thc gcncral rulcs concerning financing refcrred\nquantity actually produccd. to in paragraph 7.\n4. In ordcr to allow cotton produccrs to con- In accordance with thc samc proccdurc thc Council\nccntratc supply and to adapt production to markct shall fix: ·\nrcquircmcnts, a systcm shall bc introduced to cncour-\nagc thc formation of produccr groups and fedcrations (a) cach ycar and in good time bcforc the bcginning\nof such groups. of cach markcting ycar, thc quantity rcfcrrcd to\nin paragraph 3;\nThis systcm shall providc for thc grant of aids with (b) thc amount of aid rcfcrrcd to in paragraph 4;\na vicw to providing incentivcs for the formation\nand facilitating thc functioning of produccr groups. (c) thc conditions undcr which transitional mcasurcs\nmay bc takcn that arc ncccssary in ordcr to\nfacilitatc thc transition from thc prcvious systcm\nThc only groups that may bcncfit from this sys tcm to that rcsulting from thc application of this\nmust: Protocol, particularly if thc implcmcntation of\n- bc formcd on thc initiative of thc produccrs thc ncw systcm on thc datc laid down mects\nthcmsclvcs, with apprcciablc difficultics.\n- offcr a · sufficicnt guarantcc for thc duration 10. Thc Commission shall dctcrminc thc world\nand cffcctivcncss of thcir action, markct pricc and thc amount of thc aid rcfcrrcd to\n- bc recognized by thc Mcmbcr Statc concemcd. in paragraph 3.\nS. Thc Community trading systcm with third coun- 11. Thc Council shall cxaminc, not latcr than fivc\ntrics may not bc affcctcd. In this rcspcct, in parti- ycars aftcr thc implcmcntation of thc systcm introdu-\ncular, no mcasurc rcstricting imports may bc laid down. ccd pursuant to this Protocol, on thc basis of a\nrcport from thc Commission, thc functioning of this\nsystcm. If thc rcsults of thc cxamination rcndcr it\n6. Mcmbcr Statcs and thc Commission shall for- ncccssary, thc Council, acting by a qualificd majority\nward to cach othcr thc ncccssary data for thc appli- on a proposal from thc Commission and aftcr con-\ncation of thc systcm laid down in this Protocol. sulting thc Asscmbly, shall dccidc on any ncccssary\nadjustmcnts to thc systcm.\n7. Thc cxpcnscs rclating to thc mcasurcs laid down\nor to bc adoptcd pursuant to this Protocol shall bc 12. Thc mcasurcs takcn pursuant to this protocol\nthc subjcct of Community financing in accordancc shall bc implcmcntcd not latcr than 1 August 1981\nwith thc provisions of thc EEC Trcaty. and shall apply for thc first time to products\nharvcstcd in 1981.\n8. Thc Council, acting by a qualificd majority on a\nproposal from thc Commission, and aftcr consulting Until thc datc of this implcmcntation thc Hcllcnic\nthc Assembly shall adopt cvcry ycar bcforc 1 August Rcpublic may maintain, by way of dcrogation, thc\nfor thc markcting ycar bcginning thc following ycar systcm of aid in forcc in its tcrritory bcforc\nthc guidc pricc rcfcrred to in paragraph 3. acccssion.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 455\nProtocol 5\non the participation of the Hellenic Republic in the funds of the European Coal and\nSteel Community\nThe contribution of the Hellenic Repub1ic to the funds of the European Coal and Steel\nCommunity shall be fixed at three million European units of account.\nThis contribution shall be paid in threc interest-free equal annual instalments starting\nfrom 1 January 1981.\nEach instalment shall bc paid in the freely convcrtible national currency of the Hellenic\nRepublic.\nProtocol 6\non thc cxchange of information with the Hcllenic Republic in thc ficld of nuclcar\ncnergy\nArticle 1 - the development of clcctronic medical apparatus,\n- thc developmcnt of methods of radioactive orc\n1. From the date of accession, such information prospccting.\nas has bcen communicated to Member States,\npersons and undertakings, in accordance with Articlc\n13 of the Euratom Treaty, shall bc placed at thc Article 2\ndisposal of the Hcllenic Republic which shall give it\nlimited distribution within its territory under the\nconditions laid down in that Article. 1. In those sectors in which the Hellcnic Rcpublic\nplaces information at the disposal of the Community,\nthe compctent authorities shall grant upon rcqucst\n2. From the date of accession, the Hellenic licences on commcrcial terms to Member States,\nRcpublic shall place at thc disposal of the Europcan persons and undcrtakings of the Community wherc\nAtomic Encrgy Community information obtained in thcy posscss exclusive rights to patcnts filed in\nthe nuclear field in Greece which is given limited Mcmbcr States of thc Community and in so far as thcy\ndistribution, in so far as strictly commercial applica- have no obligation or commitmcnt in rcspect of third\ntions are not involved. The Commission shall commu- parties to grant or offcr to grant an exclusivc or\nnicate this information to Community undertakings partially exclusive licencc to the rights in thcsc\nunder the conditions laid down in the abovemen- patents.\ntioncd Article.\n2. Where an exclusive or partially cxclusivc licencc\n3. This information shall mainly concern: has bccn grantcd, thc Hellcnic Republic shall\ncncourage and facilitatc thc granting of sub-licences\n- studies on the application of radioisotopes in the on commercial tcrms to Membcr Statcs, persons\nfollowing fields: medicine, agriculture, entomology and undcrtakings of thc Community by the holders\nenvironmental protection, of such liccnccs.\n- the application of nuclear technology to archeo- Such exclusivc or partially exclusivc licences shall\nmetry, be granted on a normal commercial basis.","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nProtocol 7\non thc cconomic and industrial dcvclopmcnt of Grcccc\nTHE HIGH CONTRACTING PARTIES, ncd to align thc Standards of living in Grcecc with\nthosc of thc other European nations and to eliminate\nundcrcmploymcnt while progrcssivdy cvcning out\nDesiring to scttle ccrtain special problcms of conccrn\nregional diffcrcnccs in lcvcls of dcvclopmcnt;\nto Greccc and,\nRccognizc it to bc in thcir common intcrcst that\nHAVING AGREED UPON THE FOLLOWING thc objcctivcs of this policy bc so attaincd;\nPROVISIONS:\nAgrcc to rccommcnd to this end that thc Community\nRccall that thc fundamental objcctivcs of thc European institutions implcmcnt all thc mcans and proccdurcs\nEconomic Community includc thc stcady improvcmcnt laid down by thc EEC Trcaty, _particularly by\nof thc living Standards and working conditions of making adcquatc usc of thc Community rcsourccs\nthc pcoplcs of thc Mcmbcr States and the har- intcndcd for thc rcalization of thc Community's\nmonious dcvclopmcnt of thcir cconomics by rcducing abovcmcntioncd objcctivcs;\nthe diffcrcnces cxisting bctwccn thc various rcgions\nand thc backwardncss of thc lcss-favourcd rcgions; Rccognize in particular that, in thc application of\nArticlcs 92 and 93 of thc EEC Trcaty, it will bc\nTake notc of thc fact that thc Hcllcnic Govcrnmcnt ncccssary to takc into account the objectives of cco-\nhas cmbarkcd upon thc implcmcntation of a policy nomic cxpansion and thc raising of thc standard\nof industrialization and economic dcvclopmcnt dcsig- of living of thc popuI.tion.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 457\nFINAL ACT\nThe Plenipotentiaries of\nHIS MAJESTY THE KING OF THE BELGIANS,\nHER MAJESTY THE QUEEN OF DEN.MARK,\nTHE PRESIDENT OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY,\nTHE PRESIDENT OF THE HELLENIC REPUBLIC,\nTHE PRESIDENT OF THE FRENCH REPUBLIC,\nTHE PRESIDENT OF IRELAND,\nTHE PRESIDENT OF THE ITALIAN REPUBLIC,\nHIS ROYAL HIGHNESS THE GRAND DUKE OF LUXEMBOURG,\nHER MAJESTY THE QUEEN OF THE NETHERLANDS,\nHER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND\nNORTHERN IRELAND,\nand\nTHE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNmES\nreprcscntcd by its Presidcnt,\nassembled at Athens on the twcnty-eighth day of May onc thousand nine hundred and\nsevcnty-nine on the occasion of thc signaturc of thc Treaty relating to the acccssion of\nthe Hellenic Rcpublic to the European Economic Community and the European Atomic\nEnergy Community,\nhavc placed on record the fact that thc following tcxts havc been drawn up and\nadoptcd within the Conference bctwccn thc European Communitics and thc Hellenic\nRepublic:\n1. thc Treaty conccming thc accession of the Hcllenic Rcpublic to thc European\nEconomic Community and to the Europcan Atomic Energy Community;\nII. the Act conceming thc conditions of accession of thc Hcllenic Rcpublic and the\nadjustments to thc Treaties;\nIII. the tcxts listed bclow which arc anncxed to thc Act conceming the conditions of\naccession of the Hellenic Republic and the adjustments to the Treaties:\nA. Annex 1: List referrcd to in Articlc 21 of the Act of Accession,\nAnnex Il: List rcfcrred to in Article 22 of thc Act of Acccssion,\nAnnex III: List of products referrcd to in Article 36 (1) and (2) of thc Act of\nAcccssion (Euratom),\nAnnex IV: List of produ.cts referrcd to in Articlc 114 of the Act of Accession,\nAnnex V: List rcfcrrcd to in Articlc 115 (1) of thc Act of Accession,\nAnnex VI: List rcfcrrcd to in Articlc 115 (3) of thc Act of Acccssion,\nAnnex VII: List referred to in Artide 117 (1) of the Act of Accession,","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nAnnex VIII: List referred to in Article 128 of the Act of Access_ion,\nAnnex IX: List referred to in Article 142 (1) of the Act of Accession,\nAnnex X: List referred to in Article 142 (2) of the Act of Accession,\nAnnex XI: List ref erred to in Article 144 of the Act of Accession,\nAnnex XII: List referred to in Article 145 of the Act of Accession;\nB. Protocol 1 on the Statute of thc European Investment Bank,\nProtocol 2 on the definition of thc basic duty for matchcs falling within hcading\nNo 36.06 of the Common Customs Tariff,\nProtocol 3 on the granting by the Hcllenic Republic of exemption of customs duties\non the import of ccrtain got\nremplace par les dispositions suivantes :\nArticle 11 « Ces modifications font l 'objet de proposition<;\netablies en accord par la Haute Autoritc et\nL 'article 2 deuxieme alinea du tra1te mstituant un par le Conseil statuant a la majorite des neuf\nConseil unique et une Commission unique des dixiemes de ses membres et soumises a l'avis\nCommunautes europeennes est remplace par lcs de la Cour. Dans son examen, la Cour a pleinc\ndispositions suivantes : competcnce pour apprecier tous les elements\nde fait et de droit. Si, a la suite de cet exa men,\n« La prcsidence est exercee a tour de röle par la Cour reconnait la conformitc des propositions\nchaque membre du Conseil pour une duree de aux dispositions de l'alinca qui precede, elles\nsix mois selon l'ordre suivant des Etats mcm- sont transmises a I' Assemblee et cntrent en\nbres : Belgique, Danemark, Allcmagne (RF), vigucur si ellcs sont approuvccs a la majorite\nGrece, France, Irlande, Italic, Luxemhourg, des trois quans des voix cxprimees et a la\nPays-Bas, Royaume-Uni. ,. majoritc des deux tiers des membres qui\ncomposent J•Assemblee. •\nArticle 12\nL'article 28 quatricmc alinca du traitc CECA cst\nremplacc par les dispositions suivantcs : Article 14\n« Les dccisions du Conseil, autrcs quc celles\nqui requicrcnt une majoritc quali6cc ou l'una- L'article 148 paragraphe 2 du traite CEE et l'arti-\na\nnimitc, sont priscs la majoritc des membres clc 118 paragraphe 2 du traite CEEA sont rempbccs\nqui composent le Conseil; cctte majorite cst par les dispositions suivantes :\nrcputcc acquise si eile comprcnd la majoritc\nabsolue des reprcsentants des l:.tats membrcs, « Pour les dclibcrations du Conseil qui requic-\ny compris les voix des reprcsentants de deux rcnt unc majoritc qualificc, les voix des membrcs\nl:.tats mcmbres assurant chacun un huiticme sont affectccs de la ponderation suivante\nau moins de la valcur totale des productions\nde charbon et d'acicr de la Communautc. Belgiquc : s,\nToutcfois, lcs voix des mcmbrcs du Conseil\nDancmark 3,\nsont affectces de la ponderation suivantc pour\nl'application des dispositions des articlcs 78, Allemagnc (RF) 10,\n78 ter et 78 quinto du present traite qui requicrent\nla majoritc qualifiec : Grccc : 5,\nFrancc 10,\nBclgiquc : s,\nIrlande 3,\nDanemark 3,\nItalic : 10,\nAllemagnc (R F) 10,\nGrcce : s, Luxembourg 2,\nPays-Bas : 5,\nFrance 10,\nRoyaume-Uni 10.\nIrlande 3,\nItalic : 10, Lcs delibcrations sont acquises si clles ont\nLuxembourg 2, recucilli au moins :\nPays-Bas : s, - quarantc-cinq voix lorsquc, en vertu du\nprcsent traitc, cllcs doivent ctrc prises sur\nRoyaume- Uni 10.\nproposition de la Commission,\nLes deliberations sont acquises si elles ont - quarantc-cinq voix cxprimant Je vote favo-\nrecueilli au moins 45 voix exprimant le vote rable d'au moins six membres dans les\nfavorable d'au moins six membres. ,. autres cas. •","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 475\nCHAPITRE 3 cc Le nombre des membres du Comite cst fixe\nainsi qu 'il suit :\nLa Commission Belgique : 12,\nDanemark 9,\nAllemagne (RF) 24,\nArticle 15\nGrece : 12,\nL'artide 10 paragraphe 1 premier alinea du traite France : 24,\ninstituant un Conseil unique et une Commission lrlande : 9,\nunique des Communautes europeennes est remplace Italic : 24,\npar lcs dispositions suivantcs : Luxembourg 6,\n• La Commission cst composee de quatorze Pays-Bas : 12,\nmem bres choisis en raison de leur compctence Royaume-Uni : 24. •\ngcncrale et offrant toutcs garanties d 'indc-\npendance. •\nCHAPITRE 6\nLa Cour des comptcs\nCHAPITRE 4\nArticle 18\nLa Cour de justice L'article 78 sexto paragraphe 2 du traitc CECA, l'ar-\nticle 206 paragraphe 2 du traitc CEE et l'artide 180\nparagraphe 2 du traite CEEA sont remplaces par\nArticle 16 les dispositions suivantes :\n« La Cour des comptes est composec de dix\nDes l'adhcsion de la Rcpublique hellenique, lc membres. •\nConseil des Communautes europcennes, statuant a\nl'unanimitc, decide des adaptations a apporter\nrespcctivement a l'article 32 premier alinea du traitc CHAPITRE 7\nCECA, a l'article 165 premier alinca du traitc CEE\net a l'article 137 premier alinca du traitc CEEA, Le comite scientifique et technique\nen vue d'augmenter d'une unitc le nombre de juges\nformant la Cour de justice. II dccide pareillcmcnt\ndes adaptations nccessaircs a apportcr en consc- Article 19\nquence a l'aniclc 32 ter deuxicme alinca du traitc\nCECA, a l'articlc 167 dcuxicmc alinca du traitc CEE L'articlc 134 paragraphe 2 premier alinca du traitc\net a l'article 139 dcuxicmc alinca du traitc CEEA, CEEA cst remplacc par les dispositions suivantes :\nainsi qu'a l'articlc 18 deuxicmc alinca du protocole • Le comitc est composc de vingt-huit mcmbrcs,\nsur le statut de la Cour de justice de la Communaute nommcs par le Conseil aprcs consultation de\neuropecnne du charbon et de l'acier, a l'article 15 la Commission. •\ndu protocole sur lc statut de la Cour de justice de\nla Communautc cconomique europccnne et a\nl'article 15 du protocole sur le statut de la Cour de TITRE II\njusticc de Ja Communautc europecnne de l'cnergie\natomique. AUfRES ADAPTATIONS\nArtide 20\nCHAPITRE S L'article 227 paragraphe 1 du traitc CEE est rcm-\nplacc par les dispositions suivantes :\nLe Comite economique et social\n• 1. Lc present traitc s'applique au royaumc\nde Bclgique, au royaumc de Danemark, a la\nrcpublique fcdcralc d' Allemagne, a la Rcpu-\nArticle 17 blique hellcnique, a la Rcpublique fran,aisc,\na l'Irlande, l la Republique italiennc, au grand-\nL'articlc 194 prcmier alinea du traite CEE et l'ani- duchc de Luxembourg, au royaume des Pays-\ncle 166 premicr alinca du traitc CEEA sont remplaccs Bas et au Royaume-Uni de Grande-Bretagne\npar les dispositions suivantes : et d'Irlande du Nord. •","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nTROISIEME PARTIE\nLES ADAPTATIONS DES ACTES PRIS PAR LES INSTITUTIONS\nArticle 21\nLes actes cnumcres dans la liste figurant a l'annexc I du prescnt acte font l'objet des\nadaptations definies dans ladite annexe.\nArticle 22\nLes adaptations des actes cnumcrcs dans la liste figurant a l'annexe II du prcscnt\nacte qui sont rendues nccessaires par l'adhcsion sont ctablics conformcmcnt aux\norientations dc.finies par ladite annexe et selon la proccdure et dans les conditions prc•\nvues par l'article 146.\nQUATRitME PARTIE\nLES MESURES TRANSITOIRES\nTITRE PREMIER TITRE II\nLES DISPOSITIONS INSTITUTIONNELLES LA LIBRE CIRCULATION\nDES MARCHANDISES\nArticle 23 CHAPITRE PREMIER\nDispositions tarifaires\n1. Dans le courant de l'ann« 1981, la Rcpu•\nblique hellcnique procede a l'clection au suffrage\nuniverscl direct des vingt•quatre reprcscntants, a Article 24\nl' Assemblee, du pcuple de la Grcce, conformcment\naux dispositions de l'acte, du 20 septembre 1976, 1. Pour chaquc produit, le droit de basc sur\na\nportant clcction des reprcsentants l' Assemblee au lcqucl les rcductions succcssives prcvues aux arti•\nsuffrage universcl direct. des 25 et 64 doivent ctre opcr«s cst le droit cffecti-\nvement appliquc le 1er juillet 1980.\nLe mandat de ces reprcsentants expire en mcme\ntemps que cclui des reprcsentants clus dans les E.tats Pour chaque produit, le droit de base retenu pour\nmembrcs actucls. les rapprochements vers le tarif douanier commun\net vcrs le tarif unific CECA prcvus aux articles 31,\n32 et 64 cst le droit effectivcment appliquc par la\n2. Des l'adhcsion et :usqu'a l'clection visce au Rcpubliquc hellcnique le 1 er juillct 1980.\nparagraphe 1, les vingt-quatre reprcsentants, a\nI' Assemblee, du pcuplc de Ja Grccc sont dcsigncs 2. La Communautc dans sa composition actuellc\npar lc Parlcment hellcniquc cn son sein sclon la et la Rcpublique hcllcnique se communiquent leurs\nproccdurc fixce par la Rcpublique hcllcnique. droits de base respectifs.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 477\nArticle 25 lement ou partiellement 1a perception des droits\napplicables aux produits importes de la Grc(e.\n1. Les droits de douane a l'importation entre\nla Communaute dans sa composition actLielle et la\nRepublique hellenique sont progressivement suppri-\nmes selon le rythme suivant : Article 28\nle ier janvier 1981, chaque droit est ramene a Toute taxe d'effet equivalant a un droit de douane\n90 % du droit de base, a l'importation, introduite a partir du 1er janvier 1979\n- le 1er janvier 1982, chaque droit est ramene a dans les echanges entre la Communaute dans sa\n80 % du droit de base, composition actuelle et la Grece, est supprimee Je\n1er janvier 1981.\n- les quatre autres reductions, de 20 % chacune,\nsont effectuees :\n- le 1 er janvier 1983,\n- le 1er janvier 1984, Article 29\n- le 1er janvier 1985,\nLcs taxes d 'effet cquivalant a des droits de douane\n- le 1er janvier 1986. a l'importation entre la Communautc dans sa\ncomposition actuelle et la Grcce sont progressive-\n2. Par dcrogation au paragraphe 1 : ment supprimces selon le rythme suivant :\na) une franchisc des droits de douane est appliqucc, - le 1er janvier 1981, chaque taxe est ramence a\ndes l'adhcsion, aux importations bcncficiant des 90 % du taux appliquc le 31 dccembre 1980,\ndispositions relatives a la franchise fiscale dans\nle cadre du trafic de voyageurs entre les l:.tats - le 1 er janvier 1982, chaque taxe est ramencc a\nmembres; 80 % du taux appliquc le 31 dccembre 1980,\nb) une franchisc des droits de douane est appliquce, - les quatrc autres rcductions, de 20 % chacune,\ndes l'adhcsion, aux importations des marchan- sont effectuccs :\ndiscs faisant l'objct de pctits envois, sans caractcre - le 1•r janvier 1983,\ncommercial, bcncficiant des dispositions relatives - le 1er janvier 1984,\na la franchise fiscale entre les l:.tats membres. _: le t•r janvier 1985,\n- le 1er janvier 1986.\nArticle 26\na\nEn aucun cas, il n'est appliquc l'intcrieur de la Artide 30\nCommunautc des droits de douane supcrieurs a\nceux qui sont appliqucs a l'cgard des pays tiers Lcs droits de douane a l'exportation et les taxes\nbcncficiant de la clause de la nation la plus favoriscc. d'effct cquivalent entre la Communautc dans sa\ncomposition actuelle et la Grcce sont supprimcs le\nEn cas de modification ou de suspcnsion des droits 1er janvier 1981.\ndu tarif douanier commun ou d 'application par la\nRcpublique hellcnique de l'article 34, le Conseil,\nstatuant a la majoritc qualifice sur proposition de la\nCommission, pcut prendre les mesures nccessaires Article 31\n·pour maintenir la prcference communautaire.\nAux fins de la mise en place progressive du tarif\ndouanier commun, la Rcpublique hellenique modifie\nson tarif applicable aux pays tiers comme suit :\nArticle 27\n- a partir du 1er janvier 1981, la Rcpublique\nLa Rcpublique hellenique pcut suspendre totalement hellcnique applique un droit rcduisant de 10 %\nou partiellement la pcrception des droits applicables l'ccart entre le droit de base et le droit du tarif\naux produits imponcs de la Communaute dans sa douanier commun,\ncomposition actuelle. Elle en informe les autres - a partir du t er janvier 1982 :\nl:.tats membres et la Commission.\na) pour les positions tarifair~s pour lesquellcs\nLc Conseil, statuant a la majoritc quali6ee sur les droits de base ne s'ccartent pas de plus\nproposition de la Commission, peut suspcndre tota- de 15 % cn plus ou en moins des droits du tarif","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ndouanier commun, ces derniers droits sont progressivement et selon les rythmes prcvus aux\nappliques; articles 31, 32 et 64 reduit a 0, le droit du tarif\nh) dans les autres cas, la Republique helleniquc douanier commun ou du tarif unifie CECA partant\napplique un droit reduisant de nouveau de de 0, pour atteindre progressivement et selon les\nmemes rythmes son montant final.\n10 % l'ecart entre le droit de base et le droit\ndu tarif douanier commun.\n2. A partir du 1er janvier 1981, si certains droits\nCet ecart est de nouveau reduit de 20 % du tarif douanier commun ou du tarif unifie CECA\nchaque fois le 1er janvier 1983, le 1er jan- sont modifies ou suspendus, la Republique helleniquc!\nvier 1984 et lc 1er janvier 1985. modifie ou suspend simultanement son tarif dans la\nproportion resultant de la mise en a:uvre des arti-\nLa Rcpublique hellenique applique integralement le\ndes 31, 32 et 64.\ntarif douanier commun a partir du 1er janvier 1986.\n3. La Rcpublique hcllenique applique, des le\n1er janvicr 1981, la nomcnclature du tarif douanier\ncommun et du tarif unifie CECA.\nArticle 32\na\nLa Rcpublique hellcnique peut reprendre l 'interieur\nde ces nomenclaturcs les subdivisions nationales\n1. Aux fins de la mise en place progressive du existant lors de l'adhcsion qui scraient indispensables\ntarif uni6c CECA, la Rcpubliquc hellcnique modifie pour quc le rapprochemcnt. progrcssif de scs droits\nson tarif applicable aux pays tiers comme suit : de douane vers ceux du tarif douanier commun\net ccux du tarif uni6c CECA s'cffcctue dans les\na) pour lcs positions tarifaires pour lcsquclles les\nconditions prcvues au present acte.\nc:lroits de base ne s 'ccartent pas de plus de 15 %\ncn plus ou en moins des droits du tarif unific\nCECA, ces demiers droits sont appliqucs a partir 4. En vue de faciliter la mise en place progressive\ndu 1er janv:er 1982; du tarif douanier commun et du tarif unific CECA\npar la llcpubliquc hellcnique, la Commission dctcr-\nb) dans lcs autres cas, la Rcpubliquc hellcnique mine, s'il y a licu, les modalitcs d'application selon\napplique, l partir de 1a m~mc date, un droit lcsquellcs la llcpublique hcllcnique modific scs droits\nrcduisant de 20 o/o l'«art entre lc droit de base de douane.\net lc droit du tarif unific CECA.\nCet ccart est de nouvcau ftduit de 20 o/o chaque\nfois le 1er janvicr 1983, le 1er janvier 1984 et\nArticle 34\nle 1 er janvicr 198S.\nLa llq,ubliquc hcllcnique appliquc intcgralement le Pour aligner son tarif sur le tarif douanier commun\na\ntarif unific CECA partir du 1 er janvier 1986. et sur 1c tarif unifii CECA, la llcpubliquc hcllenique\nrestc libre de modificr ses droits de douane selon\n2. Pour les lignites et agglomcrcs de lignites de un rythme plus rapide quc celui prcvu aux artides 31,\nla position 27.02 du tarif douanier commun, la 32 et 64. Elle cn informc lcs autres 2tats mcmbres\nllcpubliquc hellcniquc met cn place, selon lc mame et la Commission.\nrythme de progressivitc que cclui prevu au para-\ngraphe 1, les dispositions figurant au tarif douanier\ncommun pour ces produits et appliquc un droit de\nS o/o au plus tard le 1er janvier 1986. CHAPITRE 2\ntlimination des rcstrictions quantitatives\net des mesures d'effet ~uivalcnt\nArticle 33\n1. Lorsque les droits du tarif douanier de la\nllepubliquc hellcniquc sont de nature differente des Article 3S\ndroits correspondants du tarif douanicr commun\nou du tarif uni6e CECA, lc rapprochement progressif Lcs restrictions quantitatives a l 'importation et a\ndes premicrs vcrs les seconds s'o~re cn additionnant l'exportation ainsi quc toute mesure d'effet cqui-\nlcs clcments du droit de base hellcnique ·• ceux du valcnt cxistant entre la Communautc dans sa compo-\ndroit du tarif douanier commun ou ceux du tarif sition actuclle et la Gr«e sont supprimecs des\nunific CECA, le droit de base hcllcniquc ctant l'adhcsion.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 479\nArticle 36 tenir, dans les echanges entre les Etats membres\nactuels et la Grece, les restrictions a l 'exportation\nde ferrailles, dechets et debris d'ouvrages de fonte,\n1. Par derogation a l 'article 35, la Republique de fer et d'acier de la position 73.03 du tarif douanier\nhellenique peut continuer a soumettre a des restric- commun, pendant une periode de deux ans a compter\ntions quantitatives, jusqu'au 31 decembre 1985, les du 1er janvier 1981, pour autant que ce regime ne\nproduits vises a l 'annexe III du present acte en soit pas plus restrictif que celui applique aux expor-\nprovenance des Etats membres actuels. tations vers les pays tiers.\n2. Lcs restrictions visees au paragraphe 1 consis-\ntent en des contingents. Lcs contingents pour\nl'annce 1981 sont indiqucs a l'annexe III. Article 38\nPar dcrogation a l'article 35, les taux des caution-\n3. Lc rythme minimal d'augmentation progres- ncments et lcs sommes a payer au comptant en\nsive des contingents est de 25 % au dcbut de chaque vigueur cn Grcce au 31 dcccmbrc 1980 cn ce qui\nannce en ce qui concerne les contingents exprimcs concerne les importations cn provenancc des ttats\nen unitcs de compte et de 20 % au dcbut de chaque membrcs actuels sont progrcssivcment climincs au\nanncc en ce qui concerne les contingents exprimcs cours d 'une pcriode de trois ans a compter du\nen volume. L'augmentation est ajoutce a chaque 1 er janvier 1981.\ncontingent et l'augmentation suivante calculce sur\nle chiffre total obtenu. Lc taux des cautionnements et les sommcs a paycr\nau comptant sont rcduits selon le rythme suivant :\nLorsqu'un contingent porte a la fois sur le volume\net sur la valeur, le contingent portant sur le volume - lc 1er janvicr 1981 25 %,\nest relevc a raison d 'un minimum de 20 o/o par an - Ie 1er janvicr 1982 25 %,\net le contingent portant sur la valeur a raison d 'un - le 1er janvier 1983 25 %,\nminimum de 25 % par an, les contingents suivants\netant calculcs chaque anncc sur 1a base du contingent\n- le 1 er janvier 1984 : 25 %.\npr~dent majorc de l'auginentation.\nEn ce qui concerne toutdois les autobus, autocars Articlt 39\net autres vehicules de la sous-position ex 87.02 A I\ndu tarif douanier commun, le contingent sur le 1. Par dcrogation a l'anide 35, la prcfcrence\nvolume est releve a raison de 15 o/o par an et le gcncrale de 8 o/o applicablc cn Grece aux marchcs\ncontingent sur la valeur a raison de 20 % par an. publics sera progressivement supprimcc par la\nRepubliquc hellcnique sclon le meme rythme que\n4. Lorsque la Commission constate par une cclui ctabli par l'articlc 25 concernant la supprcssion\ndcdsion que les importations en Grcce d'un des des droits de douanc a l'importation entre Ia Grccc\nproduits viscs a l'annexe III ont etc, au cours de et la Communautc dans sa composition actuelle.\ndeux annces consccutives, infcrieures a 90 % du\ncontingentement, la R~publique hellcnique libcre 2. Par dcrogation a l'article 35, la Rcpublique\nl 'importation du produit en provcnance des ttats hellcnique pcut surscoir, pour une pcriode de dcux\nmembrcs actuels. ans a compter du 1er janvicr 1981, a l'ouvcrturc\naux foumisseurs communautaires de ses listes de\n5. Les contingents ouverts pour lcs engrais des foumisseurs agrccs.\npositions 31.02 et 31.03 et des sous-positions 31.05\nA I, II et IV du tarif douanier commun constituent\ncgalement les mesures transitoires nccessaires a Article 40\nl'abolition des droits exclusifs d'importation. Ces\ncontingents sont accessibles a tout importateur en 1. Sans prcjudice des dispositions du para-\nGrcce et les produits importcs dans le cadrc de ces graphe 2 du prcsent articlc, la Rcpublique hellcnique\ncontingents ne peuvent ~re soumis cn Grcce a des amcnage progressivement, des le 1 er janvier 1981,\ndroits exclusifs de commercialisation. les monopoles nationaux prcsentant un caractcre\ncommercial au scns de l'article 37 paragraphe 1 du\ntraite CEE, de teile fa~on que soit assurce, avant le\n31 dccembre 1985, l'exclusion de toute discrimination\nArticle 37 entre les ressortissants des ttats membres dans les\nconditions d'approvisionnement et de dcbouchcs.\nPar dcrogation a l'article 35, les ttats membres Lcs ttats membres actuels assument vis-a-vis de la\nactucls et la Rcpublique hellcnique peuvent main- Republique hellcnique des obligations cquivalentcs.","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nLa Commission fait des recommandations au sujet pour l'applic.ation progressive par la Republique\ndes modalites et du rythme selon lesquels l'adaptation hellenique du tarif douanier commun et des dispo-\nprevue au premier alinea doit ctre realisce, ctant sitions en maticre de politique agricole commune.\ncntendu que ces modalitcs et ce rythme doivent etre\nles mcmes pour la Rcpublique hellcnique et pour\nles ttats membres actuels.\nArticle 42\n2. La Rcpublique hellcniquc supprimc, des Je\n1er janvier 1981, Ja totalite des droits cxclusifs 1. Sauf disposition contraire du present acte,\nd'exportation. Elle supprime cgalement a la mcme lcs dispositions en vigueur en maticrc de lcgislation\ndate des droits cxclusifs d 'importation sur le sulfate douaniere pour les cchangcs avec les pays tiers\nde cuivre de la sous-position ex 28.38 A II du tarif s'appliquent dans les mcmes conditions aux cchangcs\ndouanier commun, la saccharine de la sous-position a l'intcricur de la Communautc, aussi longtemps\nex 29.26 A I du tarif douanier commun et le papier quc des droits de douane sont pcr~us lors de ces\nmince de la position ex 48.18 du tarif douanier cchanges.\ncommun.\nPour l'etablisscmcnt de la valeur cn douane dans\nles echanges a l'intcrieur de la Communaute, ainsi\nque dans les echanges avcc les pays tiers, iusqu'au\n1er janvicr 1986 le territoire douanicr a prendre en\nCHAPITRE 3 considcration est cclui qui cst defini par lcs dispo-\nsitions existant dans la Communautc et dans la\nRcpublique hellcnique le 31 dccembrc 1980.\nAutrcs dispositions\n2. Dans les ~banges a l'interieur de la Commu-\nnautc, 1a Rcpubliquc hcllcnique applique, des le\nArticle 41 1er janvicr 1981, 1a nomcnclature du tarif douanier\ncommun et du tarif unifie CECA.\nl. La Commission determine, en tenant d6ment La llepubliquc hcllenique pcut rcprendre l l 'interieur\ncompte des dispositions en vigueur, et notamment\nde cclles relatives au transit communautaire, lcs de ccs nomcnclatures lcs subdivisions nationales\ncxistant lors de l'adhesion qui scraient indispensables\nm~hodes de cooperation administrative dcstinees a\npour que l'climination progressive de scs droits de\nassurer que, dh le 1er janvier 1981, les marchandiscs\ndouanc a l'intericur de la Communautc s'effcctue\nrcmplissant les conditions rcquiscs l cet cffet benc-\ndans les conditions prcvues au prcsent acte.\n6cient de l'elimination des droits de douarie et taxes\nd'cffet equivalcnt ainsi que des rcstrictions quanti-\ntatives et mesures d'effct cquivalent.\nArticle 43\n2. La Commission deterniinc lcs dispositions\napplicables, des lc 1er janvicr · 1981, aux ~banges,\n1. Dans lc cas ou les montants compensatoircs\na l'intcricur de la Communautc, des marchandiscs viscs a l'artidc 61 sont appliqucs dans les cchanges\nobtenues dans 1a Communaute dans la fabrication\nentre la Communaute dans sa composition actuelle\ndesquellcs sont entrcs : et la · Grcce a un ou plusieurs des produits de basc\n- des produits qui n 'ont pas etc soumis aux droits considcres comme etant entrcs dans la fabrication\nde douane et taxcs d 'cffet equivalent qui leur de marchandises relevant des rcglements (CEE)\netaient applicables dans la Communautc dans n° 10S9/69 determinant lc rcgime d 'cchanges appli-\nsa composition actuelle ou en Grcce, ou qui ont cable a ccrtaines marchandises rcsultant de la\nbencficic d 'une ristourne totale ou partielle de · transformation de produits agricoles, (CEE) n° 2730/\nces droits ou taxcs, 7S conccrnant lc glucosc et le lactose et (CEE)\nn° 2783flS relatif au rcgimc commun d'echanges\n- des produits agricoles qui ne satisfont pas aux pour l'ovalbuminc et la lactalbumine, lcs mesures\nconditions requises pour ctre admis a la libre transitoircs suivantcs sont appliquccs :\ncirculation dans la Communautc dans sa compo-\nsition actuelle ou en Grccc. - un montant compensatoire, cakulc sur la base\ndes montants compcnsatoires viscs a l'article 61\nEn arrctant ces dispositions, la Commission ticnt et selon lcs rcgles prcvues par le rcglement (CEE)\ncompte des rcgles prcvues dans le prcsent acte pour n° 1059/69 pour lc calcul de l'clcment mobile\nl'climination des droits de douane entre la Commu- applicable aux marchandiscs relevant de ce\nnautc dans sa composition actuclle et la Grccc et rcglement, est appliquc a l 'importation desdites","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 481\nmarchandiscs dans Ja Communaute en provc- est aligne sur le tarif douanier commun suivant lc\nnance de la Grece; rythme prevu a l'article 31. Toutefois, si l'elemcnt\nfixe devant etre applique par 1a Republiquc helleniquc\n- lorsque les marchandiscs relevant du reglement lors de l'adhesion est inferieur a l'elemcnt fixe\n(CEE) n° 1059/69 sont importees en Grece en prevu par Ie tarif douanier commun, la Republique\nprovenance de pays tiers, l'element mobile fixe hellcnique peut s'aligner sur ce dernier immedia-\npar ce reglement est, selon le cas, augmente ou tement des l'adhesion. En outre, les elements fixes\ndiminue du montant compensatoire vise au determines conformement au premier alinea doivcnt\npremier tiret; tenir campte autant que possible des difficultes\nparticulieres que la Republique hellenique prevoit\n- un montant compensatoire, determine sur la pour des produits specifiques.\nbase des montants compensatoires fixes pour les\nproduits de base et selon lcs regles applicables\nau calcul des restitutions_prevues par lc reglement 4. Pour les marchandises relevant des rcglements\n(CEE) n° 2682n2 etablissant, pour certains (CEE) n° 1059/69, (CEE) n° 2682n2 et (CEE)\nproduits agricoles exportes sous forme de mar- n° 2730n5, la Rcpublique hellcnique applique\nchandises ne relevant pas de l'annexe II du traite, integralement, des l'adhcsion, la nomenclature du\nles regles generales relatives a l'octroi des resti- tarif douanier commun.\ntutions a l'exportation et les criteres de fixation\nde leur montant, est applique, dans le cas des\nmarchandises relevant de cc reglement, a l'excep- S. La Republique hcllenique supprime, des\ntion des albumines, a l 'cxportation de ccs l'adhesion, tous droits de douane ou taxes d'effet\nmarchandiscs cn Grece cn provenance de la equivalent, autres quc ccux prevus aux paragraphes 1,\nCommunaute; 2 et 3, pour les prod111ts relevant du rcglement (CEE)\nn° 1059/69 et toute aide a l'exportation ou aide\n- a l 'importation cn Grecc cn provcnance de pays d'effct cquivalent pour lcs produits relevant des\ntiers et de Ja Communaute, et a J'importation reglemcnts (CEE) n° 2682n2 et (CEE) n° 2730nS.\ndans Ja Communautc cn provcnancc de Ja Grecc,\nde produits relevant des reglements (CEE) En cc qui concemc les importations cn provenancc\nn° 2730nS et (CEE) n° l78JnS, il est applique de la C.Ommunaute, Ja Republique hellcnique sup-\nun montant compcnsatoire caJcule sur la basc primc, des l'adh~ion, pour les produits :clcvant des\ndes montants compcnsatoircs vis~ A l'articlc 61 reglements (CEE) n° 1059/69, (CEE) n° 2730nS et\net selon les regles prcvues par Jesdits reglcments (CEE) n° 2783nS, toute rcstriction quantitative\npour le calcul de J'imposition A l'importation; ainsi quc toute mcsure d'effet cquivalant a une\nrcstriction quantitative.\n- Jorsque des produits relevant des reglcmcnts\n(CEE) n° 2682/72 et (CEE) n° 2730nS sont\ncxportcs de la Grecc vcrs des pays ticrs, ils sont 6. Lc C.Onscil, statuant a la majorite qualifice\nsoumis aux montants compcnsatoircs rcspccti- sur proposition de la C.Ommission, arr&e les dispo-\nvemcnt viscs au troisiemc ou au quatriemc tiret. sitions d'application du prcscnt artide.\n2. Si, lors de l'application des montants compcn-\nsatoires, il devait sc produirc des detournemcnts\nde trafic pour les produits relevant des reglcments TITRE III\n(CEE) n° 2783nS et (CEE) n° 2730ns, la Commis-\nsion pourra prendre les mesures correctives LA LIBRE CIRCULATION DES PERSONNES,\nappropriees. DES SERVICES ET DES CAPITAUX\n3. Lc droit de douane constituant l'c!lcmcnt fixe\nde l'imposition applicable, a l'importation en Grece CHAPITRE PREMIER\nen provcnancc de pays ticrs, aux marchandises\nrelevant du reglcment (CEE) n° 10S9/69, cst deter- Les travailleurs\nminc cn cxcluant de la protcction totale appliquce\npar la Rcpublique hellcnique l la date de l'adhesion\nJa protection agricolc a introduirc compte tenu des\nmesures transitoircs mentionnces au paragraphe 1. Article 44\nChaque element fixe detcrmine conformemcnt au Les dispositions de l'article 48 du traite CEE ne\nprcmier alinea, applique par la Rcpublique helle- sont applicablcs, en ce qui concerne la libre circula-\nnique aux importations cn provenance de pays tiers, tion des travailleurs entre les ttats membres actuels","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\net la Grece, que sous reserve des dispositions tran- Article 47\nsitoires prevues aux articles 45, 46 et 47 du present\nacte. Les Etats membrcs actuels et la Republique hellc-\nnique prenncnt, avec l 'assistance de Ja Commission,\nles mesures necessaires pour que puisse etre etenduc\na la Grece au 1er janvier 1988 au plus tard l'appli-\ncation de la decision de la Commission, du 8 decem-\nArticle 45 bre 1972, concernant le Systeme uniformise etabli\nen application de l 'article 15 du reglement (CEE)\nn° 1612/68 du Conseil, systeme denomme • Sedoc ,.,\n1. Les articles 1er a 6 et 13 a 23 du reglement et de la decision de Ja Commission, du 14 decem-\n(CEE) n° 1612/68 relatif a la libre circulation des bre 1972, conccrnant le • schema communautaire »\ntravailleurs a l'interieur de Ja Communaute ne sont pour le recueil et la diffusion des informations\napplicables dans les Etats membres actuels a l'egard prevues a l'article 14 paragraphe 3 du reglement\ndes rcssortissants helleniques et cn Grece a l'egard (CEE) n° 1612/68 du Conseil.\ndes ressortissants des Etats membres actuels qu 'a\npartir du 1er janvier 1988.\nArticle 48\nLcs Etats membres actuels et la Republique helle-\nnique ont Ja facultc de maintenir en vigueur jusqu'au\n1er janvier 1988, respcctivement a l'cgard des Jusqu'au 31 dccembre 1983, les dispositions de\nressortissants hellcniques, d 'une part, et des ressor- l'article 73 paragraphes 1 et 3, de l'article 74 para-\ntissants des Etats mcmbres actuels, d'autre part, graphe 1 et de l'article '15 paragraphe 1 du rcglement\na\nles dispositions nationales soumettant autorisation (CEE) n° 1408nt relatif a l'application des rcgimes\nprcalable l'immigration en vue d'exercer un travail de sccuritc socialc aux travailleurs salarics et a leur\nsalaric et/ou l'acccs a un emploi salarie. famille qui sc dcplacent a l'intcrieur de la Commu-\nnautc, ainsi que des artides 86 et 88 du rcglcmcnt\n2. L'aniclc 11 du rcglement (CEE) n° 1612/68 (CEE) n° 574nl fixant lcs modalitcs d 'application\nn 'cst applicablc, dans les Etats mcmbrcs actucls a du rcglement (CEE) n° 1408/71, ne sont pas appli-\nl'egard des ressortissants hellcniques et cn Grcce cables aux travailleurs grecs occupcs dans un Etat\na l'cgard des ressortissants des Etats membres mcmbre autre que la Grcce, dont les membres de\nla famillc resident cn Grccc.\nactuels, qu'a partir du 1er janvier 1986.\nLcs dispositions de l'article 73 paragraphe 2, de\nToutcfois, les membrcs de la famille du travaillcur, l'anicle 74 paragraphe 2 et de l'anicle 75 para-\nau scns de l'article 10 dudit reglement, ont le droit graphe 2 du rcglement (CEE) n° 1408nt, ainsi que\nd'occupcr un cmploi sur lc territoire de l'Etat des articles 87, 89 et 98 du rcglement (CEE) n° 574n2,\nmcmbrc ou ils sont installes avec le travailleur, s'ils\nresident dcpuis trois ans au moins sur cc territoirc.\na\nsont applicables par analogie ces travailleurs.\nCe delai de rcsidcncc est rcduit a dix-huit mois a Toutefois, i1 n 'est pas ponc atteinte aux dispositions\npartir du 1 er janvier 1984. de la lcgislation d'un Etat membre prcvoyant que\nles prestations familiales sont dues au travailleur\nLcs rcgles du present paragraphe ne portent pas quel que soit le pays ou resident les membres de\natteinte aux dispositions nationales plus favorables. sa famille.\nCHAPITRE 2\nArticle 46 Lcs mouvemcnts de capitaux\net les transactions invisibles\nDans la mesure ou certaines dispositions de la\ndirective 68/360/CEE relative a la suppression des\nrestrictions au dcplacement et au scjour des travail- Scction prcmicrc\nleurs des Etats membres et de leur famille a l'intcrieur\nLes mouvcments de capitaux\nde la Communautc sont indissociablcs de cclles du\nrcglemcnt (CEE) n° 1612/68 dont l'application cst\ndifferce en vertu de l'articlc 45, les Etats membres\nactucls, d 'une part, et la Rcpublique hellcnique, Article 49\nd'autre part, ont la facultc de dcrogcr a ces dispo-\na\nsitions dans la mcsurc nccessaire l'application des 1. La Rcpublique hellcnique peut diffcrer, dans\ndispositions dcrogatoires qui sont prcvucs a l'arti- les conditions et dclais indiques aux articles 50 a 53,\ncle 45 au sujet dudit rcglement. la liberation des mouvements de capitaux prcvue","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 483\npar la premiere dircctive du Conseil, du 11 mai 1960, b) la liberation des investisscmcnts immobilicrs,\npour la mise en ceuvre de l'article 67 du traite CEE dans un Etat membre actuel, par des travaillcurs\net par la deuxieme directive du Conseil, du 18 decem- non salaries residents de la Grece qui emigrcnt,\nbre 1962, completant et modifiant la premiere autres que les investissc:nents lies a leur eta-\ndirective pour la mise en ceuvre de l'article 67 du blissement.\ntraite CEE.\n2. Le rapatriement du produit de la liquidation\n2. Des consultations appropriees ont lieu, en des investissements immobiliers situes en Grece et\ntcmps utile, entre les autorites helleniques et la acquis avant l'adhesion par des residents des Etats\nCommission sur les modalites d'application des membres actuels fait l'objet d'une liberation gra-\nmesures de libcration ou d'assouplissement dont la duelle par l 'inclusion des operations en question\nmise en ccuvre peut etre differee en vertu des dispo- dans le systeme de liberation mis en place pour les\nsitions qui suivent. fonds bloques en Grece et defini a l'anicle 52.\nArticle SO Artide 52\nLes fonds bloques . en Grcce appanenant a des\n1. La Rcpublique hellenique pcut differer\nrcsidents des ttats membres actuels sont libcres\na) jusqu'au 31 dccembre 1985 la libcration des progressivement par tranchcs annuelles egales a\ninvestissements directs effectucs par des rcsidents partir de l'adhcsion et jusqu'au 31 deccmbre 1985,\nde la Grcce dans les ttats membres actuels; cn six etapes, la premicre d'entre clles dcbutant le\n1er janvier 1981.\nb) jusqu'au 31 decembre 1983 la liberation du\ntransfert du produit de la liquidation des investis- Les capitaux cn dcpöt sur chaque fonds bloque\nscments directs effectucs en Grcce par des resi- au 1er janvier 1981 ou susceptibles d'ctre verses en\ndents de la Communaute avant le 12 juin 1975. fonds bloques entre cctte date et le 31 decembrc 1985\nPendant la durce d'application de cette dcrogation sont liberes, au dcbut de chaquc etape, successi-\ntemporaire, les facilites generales ou particulieres vement d'un sixicme, d'un cinquieme, d'un quart,\nconcernant le libre transfert du produit de la d'un tiers et de la moitic du montant en dep6t au\nliquidation de ces investissements et qui existent debut de chacune de ces etapcs.\nen vertu de dispositions helleniques ou de\nAu 1er janvier 1986, les fonds bloques appanenant\nconventions regissant les relations entre la Repu-\nblique helMnique et l'un ou l'autre ttat membre\na des rcsidents des ttats mcmbres actucls sont\nsupprimes.\nactucl sont maintenues et appliquces de maniere\nnon discriminatoire.\n2. La Republique h~llenique, reconnaissant qu 'il Article 53\nest souhaitable de proceder, des le 1er janvier 1981,\na un assouplissement important des rcglcs concernant La Rcpublique hellcnique peut diffcrer jusqu 'au\nles Operations visecs au paragraphe 1 SOUS a),\ns'efforcera de prendre les mesures -approprices a 31 decembre 1985 la libcration des opcrations\ncet effet. enumerees a la liste B annexcc aux directives visees\na l'anide 49 et effectuees par des rcsidents de la\nGrecc.\nCcpendant, les operations sur titres emis par les\nArticle 51 Communautes et la Banque europeenne d'investis-\nsement effectuees par des residents de la Grcce\nfont l'objct d'une libcration progressive au cours\n1. La Republique hellcnique peut diffcrer jus- de cette pcriode selon les modalites suivantes :\nqu 'au 31 dccembre 1985 :\na) pour l'anncc 1981, ces Operations pcuvent &re\na) la liberation des investissements immobiliers, limitccs a un montant de 20 millions d'unites\ndans un trat membre actucl, par des residents de compte europccnncs;\nde la Grecc qui n 'entrcnt pas dans la categorie\nde ceux qui emigrent dans Je cadre de Ja libre b) ce plafond est cnsuite augmcnte, au dcbut de\ncirculation des travailleurs salaries et non chaque annee, de 20 % par rapport a cclui qui\nsalaries; est fixe pour 1981.","484 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980, Teil II\nSection II Article 58\nLes transactions invisibles\n1. Les dispositions du present article s 'appliquent\naux prix pour lesquels, au chapitre 2, il est fait\nArticle 54 reference au present article.\n1. La Republique hellenique peut maintenir 2. Jusqu'au premier des rapprochements de prix\njusqu'au 31 decembre 1985 et dans les conditions vises a l'article 59, les prix a appliquer en Grece\nindiquees au paragraphe 2 des restrictions aux sont fixes, selon les regles prevues dans l'organi-\ntransferts afferents au tourisme. sation commune des marches dans le secteur en\ncause, a un niveau permettant aux producteurs de\n2. Au 1er janvier 1981, l'allocation tour1st1que ce secteur d 'obtenir des prix de marche cquivalents\nannuelle par personne ne peut etre inferieure a a ceux obtenus, pcndant une pcriode representative\n400 unitcs de compte europeennes. a determiner pour chaque produit, SOUS le regime\nnational anterieur.\nA partir du 1er janvier 1982, cette allocation est\naugmcntee chaquc annec d'au moins 20 % par Toutefois, cn l'abscncc de donnees de prix concer-\nrapport au montant annuel fixe pour l'annec 1981. nant ccrtains produits sur le marchc grec, le prix\na appliquer dans cet ttat membre est calcule a\npartir des prix existant dans la Communautc dans\nScction III sa composition actuelle poui les produits ou groupes\nde produits similaires, ou avec lesqucls ils entrent\nDispositions generales en concurrence.\nArticle 55\nLa R.cpublique hcllcniquc rcalisera, si lcs circons- Article 59\ntances lc pcrmcttcnt, la libcration des mouvcments\nde capitaux et des transactions invisibles prcvue\naux articlcs SO a 54 avant l'cxpiration des dclais 1. Si l'application des dispositions du present\nprcvus dans ces articles. titre conduit a un niveau de prix different de cclui\ndes prix communs, les prix pour lesquels, au cha-\npitre 2, il est fait rcfcrence au prcsent article sont,\nArticle 56 sous rescrve des dispositions du paragraphe 4,\nrapprochcs du niveau des prix communs chaque\nannee au dcbut de la campagne de commcrcialisation\nPour l'application des dispositions du prcsent cha-\nsclon les dispositions des paragraphes 2 et 3.\npitre, la Commission pcut proccder a la consultation\ndu comitc monctaire et soumettre toute proposition\nutile au Conseil. 2. En ce qui concerne :\n- les tomates et lcs pechcs relevant du rcglement\n(CEE) n° 103Sn2 portant organisation commune\ndes marches dans le secteur des fruits et legumes\nTITRE IV et\nAGRICULTURE - les produits transformcs a base de tomates ou\nde pcches relevant du rcglement (CEE) n° 516/77\nportant organisation commune des marchcs dans\nle secteur des produits transformes a base de\nCHAPITRE PREMIER\nfruits et lcgumes, le rapprochement est cffectuc\nDispositions generales cn sept ctapes comme · suit :\na) lorsque, pour un produit, le prix en Grece\ncst infcrieur au prix commun, le prix de cet\nArticle 57 l:.tat membre cst majorc, lors des six premiers\nrapprochements, successivement d 'un sep-\nSauf dispositions contraires du prcsent titre, les ticme, d'un sixicme, d'un cinquieme, d'un\nregles prevues par le present acte sont applicables quart, d 'un tiers et de la moitie de la difference\naux produits agricoles. entre le niveau du prix de cet Etat membre","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 485\net le niveau du prix commun qui sont appli- Dans ce cas, le niveau de prix pour 1a c.rn1pagnc\nca blcs avant chaquc rapprochemcnt; Je prix suivante est celui qui aurait resulte de l 'applic1t1on\nresultant de ce calcul cst augmente propor- des paragraphes 2 Oll 3 si l'ecart n'avait pas etc\ntionnellcmcnt a l'augmentation eventuel1e du decide. Toutefois, pour cette Campagne, un nouvd\nprix commun pour la campagne a venir; le ecart peut etre decide par rapport a ce niveau, dans\nprix commun est applique au moment du les conditions prevues aux premier et dcu.xicme\nseptieme rapprochement; alineas.\nb) lorsque, pour un produit, le prix en Grece La derogation prevue au premier alinea ne s 'appliquc\nest superieur au prix commun, la difference pas au dernier rapprochement vise aux paragraphcs 2\nexistant entre le niveau du prix applicable ou 3.\navant chaque rapprochement dans cet Etat\nmembre et le niveau du prix commun appli-\ncable pour la Campagne a venir est rcduite\nsuccessivement, lors des six premiers rappro- Article 60\nchements, d'un septieme, d'un sixicme, d'un\ncinquieme, d 'un quart, d 'un tiers et de la\nmoitie; le prix commun est applique au Le Conseil, statuant selon la procedure prevuc a\nmoment du septieme rapprochement. l'article 43 paragraphe 2 du traite CEE, peut decider\nque le prix commun est applique en Grece pour un\nproduit dctermine :\n3. En ce qui concerne les autres produits, le\nrapprochement est effectue en cinq etapes comme a) lorsqu 'il est constate que la difference entre le\nsuit : niveau de prix pour le produit en cause dans\ncet ttat membre et celui du prix commun est\na) lorsque, pour un produit, le prix en Grcce est minime;\ninferieur au prix commun, le prix applicable\ndans cet ttat membre cst majorc, lors des quatre b) lorsque le prix en Grcce ou Je prix sur le marche\npremiers rapprochements, successivement d 'un ·mondial pour le produit en cause est supcrieur\ncinquicme, d'un quart, d'un tiers et de la moitie au prix commun.\nde la diffcrence entre le niveau du prix de cet\nttat membrc et lc nivcau du prix commun qui\nsont applicables avant chaque rapprochement;\nle prix rcsultant de ce calcuJ est augmente propor- Article 61\ntionnellement a l'augmentation eventuelle du\na\nprix commun pour la campagne venir; le prix\nLcs differences de niveau des prix pour lcsquels,\ncommun est appJique au moment du cinquieme\nau chapitre 2, il est fait rcference au prcsent article\nrapprochement;\nsont compensccs selon les modalitcs suivantes.\nb) lorsque, pour un produit, le prix cn Grcce est\nsupcrieur au prix commun, Ja diffcrence existant 1. Pour Jes produits pour lesquels des prix sont\nentre le niveau du prix applicable avant chaque ' fixes conformcment aux dispositions des arti-\nrapprochement dans cet ttat membre et le niveau cles 58 et 59,- les montants compensatoires\ndu prix comm·un applicable pour la campagne applicables dans les echanges entre la Commu-\na venir est reduite successivement, lors des quatre nautc dans sa composition actuelle et la Grece,\npremiers rapprochements, d'un cinquicme, d'un et entre la Grcce et lcs pays ticrs, sont egaux a\nquart, d 'un tiers et de la moitic; le prix commun la diffcrence entre les prix fixes pour la Grece\nest applique au moment du cinquieme rap- et les prix communs.\nprochement.\n2. Toutefois, il n'est pas fixe de montant compen-\nsatoire si )'application du point 1 conduit a un\n4. Dans l'interet d 'un fonctionnement harmo- montant minimc.\nnieux du processus d'intcgration, le Conseil, statuant\nselon la proccdure prcvue a l'article 43 paragraphe 2\ndu traite CEE, peut dccider que, par derögation 3. a) Dans lcs cchanges entre la Grece et la Commu-\naux paragraphes 2 et 3, le prix d'un ou plusieurs naute dans sa composition actuelle, les\nproduits pour la Grccc s'ccarte, pendant une montants compensatoires sont per~us par\ncampagne, des prix resultant de l'application des l'Etat importateur ou octroyes par l'ttat\nparagraphes 2 ou 3. exportateur.\nCet ecart ne peut depasser 10 % du montant du b) Dans les echanges entre la Grece et les pays\nmouvement de prix a effectuer. tiers, les prelevements ou autres impositions\n9","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\na l 'importation appliques dans le cadre de la d'orientation et de garantic agricolc, scctiCln\npolitique agricole commune, ainsi que les .c garantie ,,.\nrestitutions a l'exportation, sont, selon le cas,\ndiminues ou augmentes des montants compen-\nsatoires applicables dans les echangcs avec la\nCommunaute dans sa composition actuelle.\nT outefois, les droits de douane ne peuvent Article 64\netre diminues du montant compensatoire.\nPour les produits dont l 'importation en provenance\n4. Pour les produits pour lesquels le droit du tarif\ndes pays tiers dans la Communaute dans sa compo-\ndouanier commun est consolide dans le cadre\nsition actuelle est soumise a l'application de droits\nde l'accord general sur les tarif:; douaniers et le\nde douane, les dispositions suivantes s'appliquent :\ncommerce, il est tenu compte de la consolidation.\n5. Le montant compensatoire per~u ou octroyc par a\n1. Les droits de douane l 'importation sont progres-\nsivement supprimes entre la Communaute dans\nun Etat membre conformcment au paragraphe 1\nsa composition actuelle et la Grece aux dates\nne peut etre superieur au montant total per~u\net suivant le rythme prevus a l'article 25.\npar CC meme Etat membre a l'importation en\nprovenance des pays tiers bcncliciant de la clause Toutefois, pour les produits relevant du reglement\nde la nation la plus favorisec. (CEE) n° 805/68 portant organisation commune\ndes marchcs dans le secteur de la viande bovine,\nLe Conseil, statuant a la majoritc qualifiee sur\nles droits de base sont progressivement supprimes\nproposition de la Commission, peut dcroger a\nen cinq etapes de 20 % au debut de chacune des\ncette regle, notamment pour eviter des detour-\n· cinq campagnes de commercialisation suivant\nnements de trafic et des distorsions de concurrence\nl'adhcsion.\n6. Lc Conseil, statuant a la majoritc qualifice sur Lorsque, pour les produits viscs au paragraphe 2\nproposition de la Commission, peut dcroger, sous b), les droits du tarif douanier commun\ndans la mesure nccessaire au bon fonctionnement sont infcrieurs aux droits de basc, ceux-ci sont,\nde la politique agricolc commune, aux dispositions pour l'application du prcscnt paragraphe, rem-\nde l'article 42 paragraphe 1 premier alinca pour placcs par ceux du tarif douanier commun.\nles produits auxquels s'appliquent des montants\ncompensatoires. 2. a) Aux fins de la mise cn place progressive du\ntarif douanier commun, 1a Rcpublique helle-\nnique rcduit l'ccart existant entre le droit de\nbase et le droit du tarif douanier commun\ndans les conditions, aux dates et suivant le\nArticle 62 rythme prcvus a l'article 31.\na\nb) Par dcrogation la lcttre a), le droit du tarif\nLorsque, pour un produit, lc prix du marche mondial douanier commun est appliquc par la Rcpu-\ncst supcrieur au prix rctenu pour le calcul de la blique hellcnique intcgralement des le 1er jan-\ncharge a l'importation instaurce dans le cadre de vier 1981 pour les produits suivants :\nla politique agricole commune, diminue du montant\na\ncompensatoire qui est dcduit de la charge l'impor- - produits relevant du rcglemcnt (CEE)\ntation cn application de l'article 61, ou lorsque la n° 805/68,\nrestitution a l'exportation vers les pays tiers est - produits relevant du rcglement (CEE)\ninferieure au montant compensatoire, ou si aucune n° 1035n2 et pour lesquels, pour tout ou\nrestitution n 'est applicable, les mesures appropriees partie de la campagne de commerciali-\npeuvcnt etre prises en vue d'assurer le bon fonction- sation, un prix de rcfcrence est fixe,\nnement de l'organisation commune des marchcs.\n- produits relevant du rcglement (CEE)\n· n° t00n6 portant Organisation Commune\ndes marchcs dans le scctcur des produits\nde la pcche et pour lcsquels un prix de\nrcfcrence est fixe,\nArticle 63\n- produits relevant du rcglement (CEE)\nn° 337n9 portant organisation commune\nLes montants compensatoires octroycs sont financcs du marchc viti-vinicole et pour lesquels\npar la Communautc au titre du Fonds europeen un prix de rcference est fixe.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 487\n3. Au sens des points 1 et 2, le droit de base est reglement n° 136/66/CEE portant organisation\ncelui defini a l'article 24. commune des marches dans le secteur des\nmatieres grasses, les droits de base sont ceux\nEn ce qui concerne les produits relevant du fixes ci-apres :\nTaux du droit de base a considerer\ncomme taux effectivement apphque\npar la Republique hellenique\nNumero Je 1„ juillet 1980\ndu tarif Designation des marchandises\ndouanier vis-1-vis\ncommun de la Commu-\nvis-1-vis nautc dans\ndes pays ticrs sa composition\nactuelle\n12.01 Graines et fruits olcagineux, mcme concasscs :\nex B. autres, a l'exclusion des graines de lin et de\nricin\n12.02 Farines de graines et de fruits olcagineux, non 40 o/o 36 %\ndcshuilces, a l'exclusion de la farine de mou-\ntarde:\nex B. autres, a l'exclusion des graines de lin et de\nricin\n15.07 Huiles vcgctales fixes, fluides ou concretes, brutes,\ncpurces ou raffinces :\nex D. autres huiles, a l'exclusion :\n- de l'huile de lin\n- des huiles de coprah et de palme, desti-\nnces a des usages techniques ou indus-\ntriels autres que la fabrication de pro-\nduits pour l'alimentation humaine > 130 o/o 104 %\n15.12 Huiles et graisses animales ou vcgctales partielle-\nment ou totalemenr hydrogcnces et huiles et graisses\nanimales ou vcgctales solidifices ou durcies par tout\nautre proccdc, _meme raffinces, mais non prcparces :\nA. prcscntces en emballages immcdiats d'un conte-\nnu net de 1 lcg ou moins\nB. autrement prcsentces\n4. Pour les produits soumis al'organisation commune - a la suspcnsion totale ou partielle des droits\ndes marchcs, il peut etre dccidc, selon la proccdure de douane applicables aux produits impor-\nprcvue a l'article 38 du reglement n° 136/66/CEE tes en provenance des pays tiers;\nou, selon le cas, aux articles correspondants des\nautres reglements portant organisation commune b) la Communautc dans sa composition actuelle\ndes marchcs agricoles, que : procede:\na) la Rcpublique hellcnique soit autorisce a - a la suppression des droits de douane viscs\nproccder: au poirit 1 selon un rythmc plus rapide\nque celui qui y cst prcvu,\n- a la Suppression des droits de douane viscs\nau paragraphe 1 ou au rapprochement visc - a la suspcnsion totale ou partielle des droits\nau paragraphe 2 sclon un rythme plus de douane applicables aux produits impor-\nrapide que celui qui y cst prcvu, tcs en provcnance de Gr~ce.\n- a la suspcnsion totale ou partielle des Pour les autrcs produits, une autorisation n 'est\ndroits de douane applicables aux produits pas requise pour que la Rcpublique hcllcnique\nimportcs cn provcnance des ttats membres procede a l'application des mesures visces au\nactuels, premier alinca sous a) premier et deuxieme tirets.","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nLa Republique hellenique informe les autres Etats Article 66\nmembres et la Commission des mesures prises.\n1. L'element destine a assurer la protection de\nLes droits de douane resultant d'un rapprochement l'industrie de transformation qui entre dans Je calcul\naccelere ne peuvent etre inferieurs a ceux appliques de la charge a l 'importation en provenance des\na l 'importation des memes produits en provenance pays tiers pour les produits relevant de l'organi-\ndes autres Etats membres. sation commune des marches dans les sccteurs des\ncercales et du riz est per~u a l 'imponation dans la\nCommunaute dans sa composition actuelle en\nprovenance de Grece.\n2. Pour les imponations en Grece, le montant\nArticle 65 de cct element est dcterminc en isolant, a l'intcrieur\nde la protection appliquee le 1er janvier 1979,\nl'clcment ou les elcments qui etaient destincs a\nt. Lc rcgime applicable dans la Communaute assurer la protection de l'industrie de transformation.\ndans sa composition actuelle en matiere de droits\nde douane et taxes d'effet cquivalent, et de restric- Cet clcment ou ces clcments sont per~us a l 'impor-\ntions quantitatives et mesures d'effet cquivalent, tation en provenance des autres Etats membres;\ns•~pplique en Gr~ce des le 1•r janvier 1981 sous ils remplacent, cn ce qui concerne la chargc a\nr6serve des dispositions des anicles 61, 64 et 115 l'imponation en provenance des pays ticrs, l'clcmcnt\npour les produits soumis, lors de l'adhcsion, a . de protection communautaire.\nl'organisation commune des marchcs.\n3. Les dispositions de l'anicle 64 s'appliquent a\nl'clemcnt visc aux paragraphes 1 et 2, celui-ci ctant\n.2. Pour les produits qui ne sont pas soumis,\nlors de l'adhcsion, a l'organisation Commune des\na considcrer comme elcment de basc. Toutefois, les\nrUuctions ~u rapprochements en causc s 'effcctucnt\nmarchcs, les dispositions du titre II concernant la cn dnq ctapes de 20 % au dcbut de chacunc des\nsuppression progressive des taxes d 'effet equivalant cinq campagnes de commercialisation dcterminces\nl des droits de douane, et des restrictions quantita• pour le produit \"de base cn question qui suivent\ntives et mesurcs d'effet equivalent ne s'appliquent I'adhcsion.\npas a ces taxes, restrictions et mesures lorsq1;1'elles\nfont panie d 'une organisation nationale de marches\na la date de l'adhcsion.\nArtide 67\nc.ctte disposition n 'est applicable que jusqu 'a la\nmise en application de l'organisation commune des Lors de la fixation du niveau des diffcrents montants\nmarchcs pour ces produits et au plus tard jusqu'au prcvus dans la cadrc de la politique agricole commune,\n31 dccembre 198S, et dans la mesure strictement autres quc les prix viscs l l'articlc 58, il cst tenu\nnkessaire pour assurcr le mainticn de I'organisation compte pour 1a Gr«e, dans la mesurc nccessaire\nnationale. au bon fonctionnement de la politique agricolc\ncommune, du montant compensatoirc appliquc, ou,\n3. La Republique hellcnique applique, des le\na d~aut, de la diffcrcnce de prix constatce et, le cas\ncchcant, de l'incidence des droits de douanc.\n1er janvier 1981, la nomenclature du tarif douanier\ncommun pour les produits relevant de l 'annexe II\ndu traitc CEE.\nArticle 68\nPour autant qu'il n'en rcsulte pas de difficultcs\npour l'application de la rcglementation communau• 1. Les dispositions du prcsent aniclc s'appliquent\ntairc, et notammcnt pour le fonctionnement de aux aides, primes ou autrcs montants analogucs\nl'organisation commune des marchcs et des mcca- institucs dans le cadre de la politique agricole\nnismes transitoires prcvus au prcscnt titre, lc Conseil, commune pour lesqucls, au chapitre 2, il est fait\nstatuant a la majoritc qualifice sur proposition de rcfcrence au prcsent articlc.\nla Commission, peut autoriser la Rcpublique\nhellcnique a rcprendrc, a l'intcricur de cette nomcn- 2. Aux fins de l'introduction des aides commu-\nclature, les subdivisions nationales cxistantes qui nautaires cn Gr~ce, les dispositions suivantcs\nseraient indispensables pour quc le rapprochcment s 'appliquent.\nprogressif vers le tarif douanier commun ou l'climi-\nnation des droits a l'intcrieur de la Communaute a) Le niveau de l'aide communautaire a octroyer\ns'effcctue dans les conditions prcvues au present pour un produit dcterminc en Grkc des le\nactc. 1er janvier 1981 est egal a un montant defini sur","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 489\nla basc des aides octroyecs par la Grece, pendant comprennent notamment la liste et le lihelle exact\nune periode representative a determiner, SOUS le des aides visees au paragraphe 1, lcurs montants,\nregimc national anterieur. Toutefois, ce montant leur rythme d 'abolition, ainsi que les modalite~\nnc peut exceder le montant de l'aide octroyee necessaires au bon fonctionnemrnt de b politique\nle jour de l'adhesion dans la Communaute dans agricole commune; ces modalites doivent, en outrc,\nsa composition actuelle. Si aucune aide analoguc assurer une egalite d 'acces sur 1c marche grec aux\nn 'etait octroyec SOUS le regime national anterieur, moyens de production, qu 'ils soient d 'originc grecque\net sous reserve des dispositions ci-apres, aucune ou originaires des Etats membrcs actucls.\naide communautaire n 'est accordee en Grece Ie\njour de l'adhesion.\nb) Par la suite, soit l'aide communautaire est Article 70\nintroduite en Grece, soit le niveau de l'aide\ncommunautaire en Grece est, au cas ou il existe\nune difference, rapprochc du niveau de l'aide 1. Jusqu'a l'entrce en vigueur des dispositions\noctroyee dans la Communaute dans sa compo- complementaires a arreter par la Communaute et :\nsition actuelle selon le rythme suivant :\n- au plus tard jusqu 'au debut de la premiere\n- au dcbut de chacune des quatre campagnes campagne de commercialisation suivant l'adhe-\nde commercialisation - ou, a dcfaut, des sion pour les produits vises au paragraphe 2\nperiodes d'application de l'aide --- suivant SOUS a),\nl'adhcsion, successivement d'un cinquieme, - au plus tard jusqu'au 31 decembre 1985 pour\nd 'un quan, d 'un tiers et de la moitie : les produits vises au paragraphc 2 sous h),\n- soit du montant de l'aide communautaire\napplicable pour la campagne ou pcriode la Republique hellcnique est autorisee a maintenir,\na venir, pour ces produits, parmi les mesures cn vigueur\nsous le rcgime national antcrieur sur son territoire\n- soit de la diffcrence entre le niveau de . au cours d'une pcriodc rcprcsentative a detcrminer,\nl'aide cn Grcce et le niveau de l'aide celles qui sont strictcmcnt nccessaires pour permcttre\napplicable dans la Communautc dans sa lc maintien du revcnu du producteur grcc au nivcau\ncomposition actuelle pour la campagne ou de celui obtenu sous le regimc national antcrieur.\npcriode a venir;\n- le niveau de l'aide communautaire est intc- 2. Les produits viscs au paragraphe 1 sont tes\ngralement appliquc cn Grece au dcbut de la suivants :\ncinquieme campagne de commcrcialisation ou\npcriode d'application de l'aide suivant a) figues scchcs, relevant de la sous-position 08.03 B\nl'adhesion. du tarif douanier commun,\nraisins sccs, relevant de la sous-position 08.04 B\ndu tarif douanier commun;\nb) olives dcstinces a des usagcs autres quc la pro-\nduction d 'huile, relevant des sous-positions\n07.01 N I, ex 07.02 A, 07.03 A 1, ex 07.04 B,\nex 20.01 B et ex 20.02 F du tarif douanier commun\nArticle 69\n3. Le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee\nt. Sans prcjudice des dispositions de l'anicle 68, sur proposition de la Commission, ctablit des\nJa Rcpublique hellcnique est autorisce a maintenir l'adhesion lcs mesures visces au paragraphe 1 que\ndes aides nationales, a titre transitoire et de fa~on la Republique hclleniquc cst autorisee a maintenir.\ndegressive, jusqu'au 31 dccembre 1985. Toutefois,\nil pcut ctre derogc au principe de la degressivite\npour les aides nationales grecques qui sont a apprc-\ncier eu cgard au champ d'application des directives\nsocio-culturelles visces a l'annexe IV. Article 71\n2. Le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee Tout stock de produits se trouvant en libre pratique\nsur proposition de la Commission, arrete, des sur le territoire grec au 1 er janvier 1981 et dcpassant\nl'adhesion, les mesures necessaires a l'application en quantite edle qui pcut ctre considerce comme\ndes dispositions du present anicle. Ce~ mesures reprcscntant un stock normal de report doit etre","490 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1980. Teil II\nelimine par Ja Republique hellenique et a charge Le prix de base est fixe en Grece, lors de l'adhesion\nde ceJle-ci dans Je cadre de procedures communau- compte tenu de l'ecart entre la moyenne des pri~\ntaires a definir et dans des delais a determiner. a la production en Grece et dans la Communaute\ndans sa composition actuelle, constate au cours\nd'une periode de reference a determiner.\nArticle 72\n1. Le Conseil, statuant a la majorite qualifiee\nsur proposition de la Commission, arrete les dispo-\nsitions necessaires pour mettre en reuvre les dispo-\nsitions du present titre. Article 75\n2. Le Conseil, statuant a l 'unanimite sur propo-\nsition de la Commission et aprcs consultation de 1. Un mccanisme de cqmpensation est instaure\nI' Assemblee, peut proccder aux adaptations des a l'importation dans la Communautc dans s~\nmodalitcs figurant au prcsent titre qui peuvent se composition actuelle, pour les fruits et lcgumes en\nrcvcler necessaires en cas de modification de la provenance de .Grcce pour lesquels un prix institu-\nrcglementation communautaire. tionnel est fixe.\nArticle 73 2. Ce mecanisme est rcgi par les rcgles suivantes.\n1. Si des mesures trans1to1res sont nccessaires a) Une comparaison est effectuce entre un prix\npour faciliter le passage du rcgime cxistant cn d'offre du produit grec, tel que calculc sous b)\nGrecc a cclui rcsultant de l'application de l'organi- et un prix d'offre communautaire calculc annuel:\nsation commune des marchcs dans les conditions lement, d 'une part, sur la basc de la moyenne\nprcvues au prcscnt titrc, notamment si la misc cn arithmttique des prix a la production de chaque\napplication du nouveau rcgimc a la date prcvue SC ttat membre de la Coinmunautc dans sa compo-\nheurte, pour certains produits, a des difficultcs sition actuelle majorcc des frais de transport et\nd'emballage supportcs par les produits depuis\nsensibles, ces mesures sont arr~ees selon la procedure\nprevue a l'article 38 du reglement n° 136/66/CEE les regions de production jusqu'aux centres de\nou, selon le cas, aux artides correspondants des consommation de la Communautc reprcsentatifs\net, d'autre part, cn tenant compte de l'evolution\nautres rcglements portant organisation commune\ndes marchcs agricoles. Ces mesures peuvent ~tre des cotits de production. Les prix a la production\npriscs pcndant une pcriode cxpirant le 31 decembre precitcs correspondent a la moyenne des cours\nconstatcs pcndant les trois annces qui preccdent\n1982, leur application etant limitce a cette date.\nla date de fixation du prix d'offre communautaire\nprccitc. Le prix communautairc annuel ne peut\n2. Le Conseil, statuant a l'unanimite sur propo-\ndcpasser le niveau du prix de rcfcrence applique\nsition de la Commission et apres consultation de\nvis-a-vis des pays tiers. Ce prix d'offre commu-\nI' Assemblee, pcut prolonger la pcriode visce au\nnautaire est rcduit de 3 % lors du premier rappro-\nparagraphe 1.\nchemcnt du prix visc a l'article 59, de 6 % lors\ndu deuxicme rapprochement, de 9 % lors du\ntroisicme rapprochement, de 12 % lors du\nquatricme rapprochement, de 15 % lors du\nCHAPITRE 2 cinquicmc rapprochement et, en ce qui concerne\nles peches et les tomates, de 18 % lors du sixicme\nDispositions relatives rapprochement et de 21 % lors du septicme\na certaines organisations communes rapprochemcnt.\nde marches\nb) Le prix d'offre du produit grec est calculc, chaque\nScction prcmicre jour de marchc, sur la base des cours reprcsen-\ntatifs constatcs ou ramenes au stade importateur-\nFruits et legumes\ngrossiste dans la Communaute dans sa compo-\nsition actuelle. Le prix pour une provenance de\nGrcce est egal au cours reprcsentatif le plus bas\nou a la moyenne des cours reprcsentatifs les\nArticle 74 plus bas constatcs pour au moins 30 % des\nquantitcs de la provenance en cause commer-\nDans le secteur des fruits et lcgumes, les dispositions cialisces sur l'ensemble des marchcs reprcsentatifs\nde l'articlc 59 s'appliquent au prix de base. pour lesquels des cours sont disponibles. Ce ou","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 491\nces cours seront diminues du montant correcteur du reglement (CEE) n° 2601/69 prevoyanr des\nevemuellement institue conformement aux dispo- mesures speciales en vue de favoriser le recours a\nsitions prevues ci-apres SOUS C), la transformation pour certaines varietes d 'oranges\nc) Si le prix grec ainsi calcule est inferieur au prix et aux articles 1er et 2 du reglement (CEE) n° 1035/77\ncommunautaire tel qu 'indique sous a), un mon- prevoyant des mesures particulieres visant a fa vo-\ntant correcteur egal a la difference entre ces deux riser la commercialisation des produits transformes\nprix est per~u a l'importation dans la Commu- a base de citrons, sont fixes comme suit.\nnaute dans sa composition actuelle par l'Etat\nmembre importateur. Dans le cas ou le prix 1. jusqu'au premier rapprochement des prix vases\nd'offre journalier du produit communautaire a l'article 59, le prix minimal applicable est etabli\ncalcule sur les marches des centres de consom- sur la base des prix payes en Grece aux produc-\nmation SC situe a un niveau inferieur a celui du tcurs d'agrumes destines a la transformation,\nprix communautaire defini sous a), le montant constates pendant une periode representative a\ncorrecteur ne peut toutefois exceder la difference determiner' SOUS le regime national antcrieur.\nentre, d'une part, la moyenne arithmetique de La compensation financiere est cclle de la Commu-\nces deux prix et, d'autre part, le prix du produit nautc dans sa composition actuellc diminuec, le\ngrec. cas ccheant, de la difference entre, d'une part,\nle prix minimal commun et, d'autre part, le prix\nd) La perception du montant correcteur a lieu minimal applicable en Grc:ce.\njusqu'a ce que les constatations effectuees\nmontrent que le prix du produit grec est egal ou\nsupcrieur soit au prix communautaire defini sous 2. Pour les fixations suivantes, le prix minimal\na), soit, le cas echeant, a la moyenne arithmetique applicablc cn Grecc est rapprochc du prix minimal\ndes prix communautaires vises sous c). commun selon les dispositions prevues a l'arti-\ncle S9. La compensation financicre applicable\n3. Lc mecanisme de compensation prcvu au en Grcce lors de chaquc ctape de rapprochemcnt\npresent articlc restc cn vigucur : cst celle de la Communautc dans sa composition\nac:tuelle diminucc, le cas ccheant, de la diffcrence\na) jusqu'au 31 decembrc 1987 pour les produits entre, d'une part, le prix minimal commun et,\nvises a l'articlc S9 paragraphc 2; d'autre part, le prix minimal applicable cn\nb) jusqu'au 31 dccembre 198S pour les produits Gr«-e.\nviscs a l'article S9 paragraphe 3.\n3. Toutefois, lorsque lc prix minimal rcsultant de\n4. Si le marchc grec est pcrturbc du fait des l'application du paragraphe 1 ou du paragraphe 2\nimportations cn provenancc des 1=.tats mcmbres cst supcrieur au prix minimal commun, ce dcrnier\nactuels, des mesures appropriees, pouvant prcvoir prix peut etre definitivement retenu pour la\nun mccanisme de compensation semblable a cclui Grccc.\nprcvu aux paragraphes preccdents, peuvent ctre\ndccidees en ce qui concerne lcs importations cn\nGrccc de fruits et lcgumcs cn provenance de la\nCommunaute dans sa composition actuelle pour Article 78\nlesquels un prix institutionnel cst fixe.\nJusqu'au 31 dc~mbrc 1987, la Rcpublique hellcniquc\nCst autoriscc a prcvoir pour l'enscmble des produc-\nteurs de fruits et lcgumes l'obligation de commer-\nArticle 76 cialiscr, par l'intcrmcdiairc des marchcs locaux,\nl'enscmble de leur production de fruits et lcgumes\nLes dispositions de l'article 68 s'appliqucnt a 1a faisant l'objet de normes communes de qualitc.\ncompensation financicre visee a l'article 6 du\nreglement (CEE) n° 2511/69 prevoyant des mesures\nspcciales en vue de l'amelioration de la production\net de la commercialisation dans le sectcur des\nagrumes communautaircs.\nSection 2\nCctte compcnsation financicre est a considerer\ncomme unc aide qui n 'est pas octroyee cn Grccc Matieres grasses\nSOUS le rcgime national antcrieur.\nArticle 79\nArticle 77\n1. Pour l'huile d'olive, les dispositions des\nLe prix minimal et la compcnsation financicre artidcs 58, 59 et 61 s'appliquent aux prix d'inter-\napplicables cn Grcce, prcvus aux artidcs 2 et 3 vention.","492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980, Teil II\nToutefois, le montant compensatoire qui resulte de cables en Grece et dans la Communaute dans sa\nl'application des dispositions de l'artide 61 est composition actuelle.\ncorrige, le cas echeant, de l 'incidence de la difference\nSans prejudice de l'application du premier alinea,\nentre les aides communautaires a la consommation\nle montant de l'aide pour les graines de colza, de\napplicables dans la Communaute dans sa compo-\nnavette, de tournesol et de ricin transformees en\nsition actuelle et en Grece.\nGrece est diminue de l 'incidence des droits de\ndouane appliqucs par la Rcpublique hellenique a\n2. Pour les graines oleagineuses, les prix indicatif l 'importation de ces produits en provenance des\nou d'objectif sont fixes en fonction de l'ccart existant pays tiers.\nentre les prix des produits concurrentiels dans\nl'assolement en Grece et dans la Communaute 3. Lc montant de l'aide pour les graines de soja\ndans sa composition actucllc, au cours d'unc periodc et de lin rccoltccs cn Grcce cst corrigc de la diffcrcncc\nde rcfcrcnce a dctermincr. Lorsquc lcs prix de ccs existant, le cas cchcant, entre les prix d'objectifs\nproduits concurrcnticls sont proches, lc prix commun applicables en Grcce et dans la Communaute dans\ncst applicablc cn Grcce des l'adh~on. Dans le cas sa composition actuclle et diminue de l 'incidence\ncontraire, les dispositions de l'article 59 s'appliqucnt des droits de douane appliques par la Rcpublique\naux prix indicatif ou d'objcctif fixes pour ces hellcnique a l'importation de ces produits en prove-\nproduits. Toutcfois, lcs prix indicatif ou d'objcctif nance des pays tiers.\na appliquer cn Grecc nc peuvent pas dcpasscr les\nprix indicatif ou d'objectif communs.\nArticle 82\nLa Rcpublique hellcniquc peut appliquer, jusqu'au\nArticle 80 31 dcccmbre 1983 et sclon des modalites a dc6nir,\nle dgime de contrl>le a l 'importation des graincs\nPar dcrogation l l'article 67, lors de la 6xation du oleagineuses ainsi que des huiles et graisses vegetalcs\nniveau des dilfcrents montants prcvus dans le secteur qu'clle appliquait au 1er janvier 1979.\ndes graines ol~gincuscs autres quc les prix viscs\na l'article 79 paragrapbe 2, il est tcnu compte, pour\nla Grb, dans la mesure ncccssaire au bon fonction-\nnemcnt de l'organisation commune des marcbcs Scction 3\npour ces produits, de l'kart dccoulant de l'appli-\ncation de l'article 79 paragraphe 2. Lait et produits laitiers\nArticle 83\nArticle 81\nLcs dispositions des articles S8, S9 et 61 s'appliqucnt\naux prix d'intcrvention du bcurre et du lait ecrcmc\n1. Lcs dispositions de l'article 68 s'appliquent\ncn poudre.\naux aides pour l'buile d'olive. Toutcfois, le premier\nrapprochement rclatif a·l'aidc a 1a production pour\ncc produit intcrvicnt lc 1er janvier 1981.\nArticle 84\nA cct clfet, le niveau de l'aide communautaire a la\nproduction a rctcnir pour le calcul du niveau de Lc montant compensatoire pour les produits laitiers\nl'aide applicable en Grcce est cclui fixe pour la autrcs que lc bcurre et le lait ccrcme en poudrc est\ncampagne de commercialisation cn cours a la date fixe a l'aide de coefficients l dctermincr.\nde I'adhcsion.\nLa deuxicme ctape de rapprocbemcnt intervient au\ndcbut de la deuxicme campagne de commercialisation\nsuivant l'adhcsion, le scul mouvement possible au Section 4\ndcbut de la premicre campagne de commerciali-\nsation ctant cclui rcsultant, le cas ccbcant, d 'une .Viande bovine\nmodification de l'aide communautaire applicable\ndans la Communautc dans sa composition actuelle.\nArticle 85\n2. Lc montant de l'aide pour les graines de\ncolza, de navctte, de tournesol et de ricin rccoltces Lcs dispositions des articlcs S8, S9 et 61 s'appliquent\nen Grccc est corrigc de la diffcrence existant, le cas aux prix des gros bovins en Grcce et dans la Commu-\ncchcant, entre les prix indicatif ou d'objectif appli- nautc dans sa composition actuellc.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 493\nArticle 86 Section 6\nLin et chanvre\nLe montant compensatoire pour les produits v1ses\na l 'annexe du reglement (CEE) n° 805/68 est fixe\na l 'aide de coefficients a determiner. Article 89\nLes dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide\npour le lin textile et le chanvre.\nScction 5\nTabac Scction 7\nHoublon\nArticle 87\nArticle 90\n1. Les dispositions de l'article 58 s'appliquent\nau prix d'intervention fixe pour chaque varictc ou Les dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide\ngroupc de Varietes. pour le houblon.\n2. Lc prix d'objectif correspondant au prix\nd 'intcrvcntion vise au paragraphc 1 est fixe en\nGrcce, pour la premicre recolte suivant l'adhesion, Scction 8\na un niveau qui reflcte le rapport existant entre lc\nprix d'objectif et le prix d'intervention, conforme- Scmences\nmcnt a l'article 2 paragraphe 2 deuxicme alinca du\nrcglement (CEE) n° 727nO portant ctablissement\nd 'une organisation commune des marches dans le Article 91\nsecteur du tabac brut.\nLcs dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide\npour les semences.\n3. Pour les quatre recoltes suivantes, cc prix\nd'objectif est :\na) fixe conformcment aux critcrcs prcvus a l 'article 2\nparagraphe 2 premier alinca du rcglement (CEE) Scction 9\nn° 727no, compte tenu toutefois des aides que la\nRepublique hcllcnique cst autorisce a maintenir Vers A soie\npour le tabat en application de l'article 69;\nh) augmcntc cn quatrc ctapcs, la prcmicrc augmen- Article 92\ntation intcrvenant pour la dcuxicme rccolte\nsuivant l 'adhcsion, de l 'incidcnce de la diminution Lcs dispositions de l'articlc 68 s'appliquent a l'aide\ndes aides nationales que la Rcpublique hellcnique\npour les vers a soie.\ncst autoriscc a maintenir de manicre degressive\npour le tabac en application de l'article 69.\nScction 10\nArticle 88\nSucre\nPar dcrogation aux dispositions de l'article 71, tout\nstock de tabac existant en Grcce et provenant de Article 93\nrccoltcs antcrieures a l'adhesion doit etre climine\nenticrement par la Republique hcllcnique et a la Lcs dispositions des articlcs 58, 59 et 61 s'appliqucnt\ncharge de celle-ci dans le cadre de proccdures au prix d'intervention du sucre blanc et au prix\ncommunautaires et dans des delais a dcterminer. minimal de la bctterave.\nII}","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 980. Teil II\nArticle 94 2. Pour les produits vises a l'article 1 er SOUS c) et d)\ndu reglement (CEE) n° 2727175 portant organi-\nLes montants compensatoires pour les produits, sation commune des marches dans le sccteur de~\nautres que les betteraves fraiches, figurant a l'arti- cereales, le montant compensatoire est derive\ncle 1er paragraphe 1 sous b) et pour les produits du montant compensatoire applicable aux cereales\nfigurant a l 'artide 1er paragraphe 1 SOUS d) du auxquelles ils se rattachent, a l 'aide de coefficients\nreglement (CEE) n° 3330/74 portant organisation a determiner.\ncommune des marches dans le secteur du sucre,\nsont derives du montant compensatoire applicable\nau produit de base en question, a l'aide de coefficients 3. Sans prejudice de l 'application du paragraphe 2\nlorsqu'il s'agit de produits transformes a base\na determiner. de froment tendre et de froment dur, le montant\ncompensatoire est fixe a un niveau qui tient\nArticle 95 compte cgalement de l'aide nationale eventu~lle\nque la Republique hellenique maintiendrait en\nLe montant v1se a l'article 26 paragraphe 3 du vertu de l'article 69 pour le froment destine a\nrcglement (CEE) n° 3330174 applicable en Grece la miroiterie.\nest corrige du montant compensatoire.\nArticle 98\nScction 11 Les dispositions de l'article 68 s'appliquent a l'aide\nau fromcnt dur visce a l'article 10 du rcglement\nCerealcs (CEE) n° 2727n5.\nArticle 96\nDans le secteur. des cereales, les dispositions des Section 12\naniclcs 58, 59 et 61 s 'appliquent aux prix d 'inter-\nvention et, pour le froment tendre, au prix de Viande de porc\nrcference.\nArticl~ 97 Article 99\nLes montants compensatoires sont fixes commc 1. Dans lc sccteur de la viande de porc, les\nsuit. dispositions des articles 58, 59 et 61 s 'appliquent\nau prix de ce produit cn Grcce et dans la Communautc\n1. En ce qui concerne les ccreales pour lesquelles dans sa composition actuelle.\nun prix d'intervention n'cst pas fixe, lc montant\ncompensatoirc applicablc jusqu 'au prcmicr rap-\nprochcmcnt cst dcrivc de celui applicable a la 2. . Toutefois, a6n d'cviter tout risque de pertur-\ncercalc concurrcnte pour laquelle un prix d 'inter- bation dans les cchanges entre la Communaute\nvention est fixe, en prenant en considcration : dans sa composition actucllc et la Grccc, lc montant\ncompcnsatoirc peut ctre calcule sur la base des\n- la rclation des prix sur le marche grec montants compcnsatoircs applicables aux ccrcales\nou fourragercs. A cct cffet, lc montant compensatoire\napplicable par kilogramme de porc abattu cst calcule\n- la rclation existant entre les prix de seuil a partir des montants compensatoires applicables\ndes cercalcs en question. a la quantitc de cercalcs fourragcres necessaire a la\nproduction dans la Communautc d'un kilogramme\nPour les fixations suivantes, les montants sont de viande de porc.\nfixes a panir de ceux viscs au premier alinea et\nsclon les rcgles ctablics a l'article 59 pour lc\nrapprochement des prix. Sans prcjudice de l'application du premicr alinea,\nlc montant compensatoirc peut etre fixe a un niveau\nToutefois, dans lc cas vise au premier alinca qui tienne compte cgalement de l'aide nationale que\nprcmier tirct, la rclation retenue doit etrc rappro- la Rcpublique hellcnique mainticnt en vertu de\nchcc de la relation cxistant entre les prix de seuil l'articlc 69 pour les ccrcales utilisccs par l'elevage\nselon les regles etablies a l'article 59. porcin.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 495\n3. Pour les produits, autres que le porc abattu, Section 14\nvises a l 'article 1 er paragraphe 1 du reglement (CEE)\nn° 2759/75 portant organisation commune des Viande de volaille\nmarches dans le secteur de la viande de porc, le\nmontant compensatoire est derive de celui applique\nconformement aux paragraphes 1 ou 2, a l'aide\nArticle 101\nde coefficients a determiner.\n1. Dans le secteur de la viande de volaille, ]es\ndispositions des articles 58, 59 et 61 s'appliquent\naux prix de ces produits en Grece et dans la Commu-\nnautc dans sa composition actuelle.\nScction 13\n2. Toutefois, afin d'cviter tout risque de pertur-\nbation dans les cchanges entre la Communaute\nCEufs dans sa composition actuelle et la Grece, le montant\ncompcnsatoire pcut ~re calculc sur la base des\nmontants compensatoires applicables aux ccrcales\nArticle 100 fourrageres. A cet effet :\na) pour la volaille abattue, le montant compen-\n1. Dans le secteur des ~ufs, les dispositions des satoire applicable par kilogramme de volaille\narticles 58, 59 et 61 s'appliquent aux prix de ces abattue est calcule a partir des montants compcn-\nproduits en Grece et dans la Communautc dans sa satoires applicables a la quantitc de ccrcales\ncomposition actuelle. fourrageres ncccssaire a la production dans la\nCommunautc d'un kilogramme de volaille abattue\ndifferenci~ par especc;\n2. Toutefois, afin d'cviter tout risque de pertur-\nbation dans les echanges entre la Commu.naute dans b) pour les poussins, le montant compensatoirc\nsa composition actuelle et 1a Grece, le montant applicable par poussin est calculc a partir des\ncompcnsatoire pcut ~re calcule sur la base des montants compensatoircs applicablcs a la quan-\nmontants compensatoires applicables aux cercales titc de ccreales fourrageres nccessaire a la pro-\nfourrageres. A cet effet : duction dans la Communautc d'un poussin.\nSans prcjudice de l'application d~ premicr alinca,\na) pour les ~ufs en coquille, le montant compen- le montant compcnsatoire pcut ctre fixe a un niveau\nsatoire applicable par kilogramme d'~ufs en qui tienne compte egalemcnt de l'aide nationale\ncoquille est calculc a partir des montants compen- que la Republique hcllenique maintient en vertu\nsatoires applicables a la quantitc de ccrcales de l'article 69 pour les cercales utilisces par l'industrie\nfourrageres nccessaire a la production dans la avicole.\nCommunautc d'un kilogramme d'~ufs en\ncoquille;\n3. Pour les produits viscs a l'article 1er para-\nb) pour les ~ufs a couver, le montant compcnsatoire graphe 2 SOUS d) du reglement (CEE) n° 2n1 n5\napplicable par ~uf a couver est calculc a partir portant organisation commune des marches dans\ndes montants compcnsatoires applicables a la le sccteur de la viande de volaille, le montant compen-\nquantite de cereales fourrageres nccessaire a la satoire est dcrive de cclui appliquc conformcment\nproduction dans la Communautc d'un ~uf a aux paragraphcs 1 ou 2, a l'aide de coefficients\ncouver. a dcterminer.\nSans prcjudice de l'application du premier alinea,\nle montant compcnsatoire pcut ~e fixe a un niveau\nqui tienne compte egalement de l'aide nationale que\nla Republique hellenique mainticnt en vertu de Scction 15\nl'article 69 pour les cercales utilisecs par l'industrie\navicole. lliz\n3. Pour les produits viscs a l'articlc 1er para-\ngraphe 1 SOUS b) du reglcmcnt (CEE) n° 2771n5 Article 102\nportant organisation communc des marchcs dans\nle secteur des ~ufs, le montant compcnsatoire est 1. Dans le scctcur du riz, les dispositions des\ndcrivc de cclui appliquc conformcment aux para- articles 58, 59 et 61 s'appliqucnt au prix d'interven-\ngraphes 1 ou 2, al'aide de coefficie1,!'s adcterminer. tion du riz paddy.","496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\n2. Le montant compensatoire pour le riz decor- commercialisation suivant l'adhesion, selon les\ntique est le montant compensatoire applicable au modalites prevues a l'article 59.\nriz paddy, converti au moyen du taux de conversion\nvise a l'article 1er du reglement n° 467/67/CEE. 3. Le montant de l'aide communautaire octroyee\nen Grcce est fixe de maniere a compenser la\ndiffcrence entre le niveau des prix des produits\n3. Pour le riz blanchi, le montant compensatoire des pays tiers, determincs au titre de l'article 3 ter\nest celui applicable au riz decortique, converti au paragraphe 3 du reglement (CEE) n° 516/77 et\nmoyen du taux de conversion vise a l'article 1er\nle niveau des prix des produits grecs ctabli en\ndu rcglement (CEE) n° 467/67/CEE. tenant compte du prix minimal visc au para-\ngraphe 2 et des frais de transformation valables\n4. Pour le riz semi-blanchi, le montant compen- en Grece, sans que soient prises en considcration\nsatoire est celui applicable au riz blanchi, converti les entreprises ayant les frais les plus eleves.\na\nau moyen du taux de conversion vise l'article 1er Cctte aide ne peut toutefois exccdcr l'aide octroyce\ndu rcglement (CEE} n° 467/67/CEE. dans la Communautc dans sa composition\nactuelle.\n-5. Pour les produits viscs a l'artide 1 er para- 4. L'aide communautaire est intcgralement appli-\ngraphe 1 SOUS c) du rcglement (CEE) n° 1418n6 quce en Grcce a partir du dcbut de la septicme\nportant organisation commune des marchcs du riz, campagne de commercialisation suivant l 'adhc-\nle montant compensatoire est dcrivc de cclui appli- sion, pour les conccntrcs de tomates, les tomates\ncable aux produits auxquels ils se rattachent, a pelccs, les jus de tomates et lcs conscrves de peches,\nl'aide de coefficients a dcterminer. a\net partir du dcbut de la cinquicme Campagne\nde commcrcialisation suivant l'adhcsion pour les\nprunes d 'Ente.\n6. Lc montant compensatoire pour les brisures\na\ncst fixe un niveau qui tient compte de la diffcrence S. Toutcfois, lorsque le prlx minimal rcsultant de\ncxistant entre le prix d'approvisionnement cn Gr«e l'application du paragraphe 1 ou du paragraphe 2\net le prix de seuil. cst supcrieur au prix minimal commun, ce dernier\nprix peut ~c dcfinitivement retenu pour la\nGr«c.\nScction 16\nFruits et legumes transformes Scction 17\nFourragcs seches\nArticle 103\nArticle 104\nPour lcs produits Wncficiant du rqime d'aide prcvu\n1 l'article 3 bis du rcglement (CEE} n° 516m 1. a\nLc prix d'objcctif visc l'article 4 du rcglement\nportant organisation commune des marchcs dans (CEE) n° 1111ns portant Organisation Commune\nle secteur des fruits et lcgumes transformcs, ·les des marchcs dans le sccteur des fourragcs scchcs,\ndispositions suivantes s'appliquent en Grcce : applicable en Grcce au 1er janvicr 1981, est fixe\na un niveau cquivalant au prix du marchc mondial\n1. Jusqu'au premier rapprochement des prix viscs majorc de l'aide cventucllcmcnt accordcc en Grcce,\na l'artide 59, le prix minimal visc a l'article 3 bis au cours d'unc pcriodc de rcf~rencc a dctermincr,\nparagraphe 3 du rcglement (CEE} n° S16n7 cst a\nsous le rcgime national antcrieur, l 'exclusion des\nctabli sur la basc des prix paycs eo Grccc aux aides qui sont maintenucs cn vertu de l'artide 69\net des droits de douanc appliqucs le 1er juillct 1980\nproducteurs pour le produit destinc a la trans-\npar la Grcce cnvers les pays tiers. Toutefois, le\nformation, constatcs pendant une pcriode reprc-\nprix d'objectif ainsi dcterminc ne peut pas dcpasser\nscntative a dctermincr' SOUS le rcgime national\nlc prix d'objectif commun.\nantcricur.\n2. Lcs dispositions de l'article 59 s'appliquent\n2. Au cas ou le prix minimal _visc au paragraphe 1 au prix d'objectif calculc conformcment aux dispo-\ncst different du prix commun, lc prix en Grcce sitions du paragraphe 1 s'il cst infcrieur au prix\nest modifie au dcbut de chaquc campagne de d'objectif commun.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 497\n3. L'aide complementaire applicable cn Lrece Les montants resultant de 1'application des prcmier et\nest diminuee d'un montant egal a : deuxieme alineas sont affectes du pourccncage vise\n- 1a difference existant, Je cas echeant, ditre Je a J'article 2 paragraphe 1 du reglemcnt (CEE)\nn° 1119/78.\nprix d 'objectif applique en Grece et le prix\nd 'objectif commun\net Article 106\nl'incidence des droits de douane appliques par\nJa Grece a l 'importation de ces produits en Par derogation a l'article 67, lors de la fixation du\nprovenance des pays tiers, niveau des diffcrents montants prevus dans le secteur\ndes pois, feves et fcveroles, autres que les prix vises\nce montant etant affecte du pourcentage vise a a l'article 105 paragraphe 1, il est tenu compte,\nl'article 5 paragraphe 2 du reglement (CEE) n° 1117/ pour la Grecc, dans la mesure nccessairc au bon\n78.\nfonctionnement de l 'organisation commune des\nmarches pour ces produits, de l 'ccart de prix dccou-\n4. Les dispositions de l'article 68 s'appliquent lant de l'application de l'article 105 paragraphe 1.\na l'aide forfaitaire visee a l'article 3 du reglement\n(CEE) n° 1117178.\nScction 19\nVin\nScction 18\nPois, feves, feveroles\nArtide 107\nArticle 105 1. Lcs dispositions des anicles 58 et 59 s'appli-\nqucnt aux prix d'oricntation pour les vins de table.\nLes dispositions de l'article 61 s'appliquent aux\n1. Pour lcs pois, fcvcs et fevcrolcs, le prix de mames produits SOUS rcserve des· dispositions du\ndcclenchement applicable en Grcce au 1er janvicrl981 paragraphe J.\ncst fixe en fonction de l 'ccart cxistant entre les prix\ndes produits concurrenticls dans l'assolcment cn\nGrccc et dans la Communautc dans sa composition 2. Lc montant compensatoire pour les autres\nactuelle au cours d'une pcriode de rHcrence a produits pour lesquels un prix de rcfcrence est fixe,\ndcterminer. cst determinc, dans la mesure nccessaire au bon\nfonctionnement de l'organisation commune du\nLorsque les prix de ccs produits concurrcntiels sont marchc viri-vinicole, cn fonction du montant\nscmblables, le prix commun est applicablc en Grcce compcnsatoire fixe pour les vins de table. Toutefois,\ndes l'adhcsion. Dans le cas contraire, lcs dispositions pour les vins de liqueur, Je montant compensatoire\nde l'article 59 s'appliquent au prix de dcclenchement- applicable au 1 er janvier 1981 est egal au montant\npour ccs produits. Toutefois, le prix de declenche- de la taxe compensatoire a appliqucr vis-a-vis des\nment a appliquer en Grcce ne peut dcpasser lc prix pays tiers a cctte date. Ce montant compensatoirc\nde dcclenchement commun. cst climinc selon le rythme prcvu a l'article 59.\n2. Le montant de l'aidc visce a l'article 2 para- 3. Aucun montant compensatoire ne s'applique\ngraphe 1 du rcglement (CEE) n° 1119n8 prcvoyant a l 'importation en Grcce cn provenance des pays\ndes mesures specialcs pour lcs pois, les fcves et les tiers pour les produits soumis a prix de rcfcrence.\nfcvcroles utiliscs dans l'alimentation d~s animaux,\npour les pois, fcves et fcveroles rccoltes en Grccc,\nest diminuc d 'un montant egal a la diffcrcnce Article 108\ncxistant, 1~ cas echcant, entre le prix de dcclenche-\nment applique en Grcce et le prix de dcdenchement\ncommun. Par dcrogation a I 'articlc 67, le prix de dcclcnchc-\nment visc a l'article 3 du rcglemcnt (CEE) n° 337n9\nSans prcjudice de l'applicarion du prcmier alinca, portant organisation commune du marchc viti-\nle montant de l'aide en cause pour un produit vinicole, applicable en Grcce, n 'cst pas corr:gc du\ntransformc en Grcce cst diminuc de l'incidencc des montant compcnsatoire. Toutefois, ce montant est\ndroits de douane appliqucs cn Grcce a l'importation ajoutc au prix moyen fixe pour chaque marchc\ndes tourteaux de soja en provenance des pays tiers. representatif grec.","498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArticle 109 b) mer Ionnienne;\nc) mer et canal de Sicilc, y compris les iles;\nAussi longtemps que la Republique hellenique\napplique les dispositions de l 'article 70 pour les d) eaux de la Sardaignc.\nraisins secs, le volume d 'alcool de raisins secs qui\npeut etre ajoute a certains vins en Grece en vertu\ndu reglement (CEE) n° 351/79 concernant l'adjonc-\ntion d 'alcool aux produits relevant du secteur viti-\nvinicole est limite a un volume annuel qui ne depasse\npas la moyenne annuelle du volume de cet alcool CHAPITRE 4\nutilise a cet effet en Grece au cours des annees 1978\n1979 et 1980. '\nAutres dispositions\nCHAPITRE 3 Scction prcmicrc\nMcsurcs veterinaircs\nDispositions relatives a la peche\nArticle 110 Article 112\n1. Par dcrogation a l'article 2 paragraphe 1 du 1. La Republique hellenique n 'expcdic vers le\nreglcment (CEE) n° 101/76 portant ctablisscmcnt territoirc des autres ttats mcmbres, a partir de\nd 'unc politique commune des structures dans le celles de ces regions determinees selon la proccdure\nsectcur de la peche et a l'article 100 de l'acte d'adhc- du comitc veterinaire permanent en fonction des\nsion de 1972, la Rcpublique italienne et la Rcpublique garanties offenes, aucun animal des especes bovine\na a\nhellcniquc sont autorisces limiter, l'une l'cgard et P?rcine, ni_ viandes fraichcs d'animaux des espcccs\nbovme, ~orcm~,. caprine et ?vine, jusqu 'a. ce que,\nde l'autre, jusql;l'au 31 dccembre 1985, l'excrcice\nde la pcchc dans lcs eaux relevant de lcur souverainete dans lesd1tes reg1ons, un dcla1 de douzc mo1s se soit\nou lcur juridiction, situces a l'intcrieur des zones ccoulc depuis l'apparition du dernier foyer de ficvre\nindiquces a l'article 111, aux navires dont l'activite de aphteuse a virus exotique ou depuis la derniere\npechc s 'exerce traditionnellement dans ces eaux et vaccination contre cettc maladie.\napartir des ports de la zone geographique riveraine.\n2. Avant le 31 decembre 1985, un examen de\n2. Les dispositions du paragraphe 1 et de la situation sera cffectue en matiere de ficvre aphteuse\nI 'article 111 ne portent pas atteinte aux droits de et virus exotique.\np~che particuliers dont la Republique hcllenique Au plus tard le 1er juillet 1984, la Commission sou-\net la Rcpublique italienne peuvent SC prcvaloir met au Conseil un rapport assorti de propositions\nl'une a l'cgard de I' autre le t er janvicr 1981. en vue d'arreter les dispositions communautaires\napproprices dans ce domaine.\nArticle 111\nLes zones visees a l 'article 110 paragraphe 1 sont\ndelimitees comme suit. Section 2\nMcsurcs relatives a la legislation\n1. Grece des semenccs et plants\nEaux situees en de~a d'une limite de 6 milles\nmarins, calculee a partir des lignes de base.\nArticle 113\n2. ltalie\nEaux situees en de~a d'une limite de 6 milles 1. Jusqu'au 31 deccmbre 1985, la Republique\nm:uins, calculce a partir des lignes de base. Cettc hellcnique peut appliquer scs propres regles d'admis-\nlimite cst ctendue a douze milles marins pour les sion de Varietes des especes agricoles ou horticoles\nzones suivantes : ou de matcriels de base des espcces forestiercs, ainsi\nque cclles de certification et de contröle de sa pro-\na) mer Adriatique, du sud de l'cmbouchure du duction de semences et de plants agricoles, horticoles\nPo di Goro; et forcsticrs.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 499\n2. La Rcpublique hellenique : produits et les montants enumeres dans l'annexe V\na) prend toutes les mesures necessaires pour se\na titre de derogations temporaires aux listes commu-\nnes de liberalisation figurant dans les reglemcnts\nconformer progressivemcnt, et au plus tard avant\n(CEE) n° 109/70, (CEE) n° 1439/74 et (CEE)\nl'expiration du delai vise au paragraphe 1, aux n° 2532/78. Ces produits seront entierement libcres\ndispositions communautaires concernant respec- au 1er janvier 1986 et les contingents seront augmen-\ntivement l 'admission des Varietes ou materiels\ntes progressivement jusqu 'a cette date. Les modalites\nde base et la commercialisation des semences et relatives a l'augmentation des contingents sont\ndes plants agricoles, horticoles et forestiers; identiques a celles fixees a l'article 36.\nb) peut limiter avant l'expiration du delai vise au\nparagraphe 1 totalement ou partiellement l_a Lorsque des importations effectuees au cours de\ncommcrcialisation des scmences et plants agn- deux annees consecutives sont infcrieures a 90 %\ncolcs et horticoles aux scmences et plants des du contingent annuel ouvert, la Republique helle-\nvarietes admises sur son tcrritoire; cette dispo- nique abolit les restrictions quantitatives en vigueur\nsition s 'applique egalemcnt aux matericls de base dans le cas Oll le produit en cause est liberc vis-a-vis\nen ce qui concerne lcs materiels forcstiers de des· ltats membres actuels.\nreproduction;\nc) n 'exportc vers le territoire des ttats membres 2. Jusqu'au 31 decembre 1985, la Rcpublique\nactuels que des semences et plants. conformes aux hellcnique nc libcre pas, vis-a-vis des pays tiers, les\ndispositions communautaires. produits non cncore libcres vis-a-vis de la Commu-\nnaute dans sa composition actuelle et n 'accorde aux\npays ticrs aucun autre avantage par rapport a la\n3. Sclon la procedure du comite permanent des Communautc dans sa composition actuelle en ce\nscmences et des plants agricoles, horticoles et qui concerne les contingents fixes pour ces produits.\nforestiers, i1 pcut ctre dccidc, avant Ia date du La Rcpublique hellcnique ne libcre pas, a l'cgard\n31 decembre 1985, de libcrer progressivement les des pays a commercc d'E.tat vises aux rcglements\ncchanges des semences et des plants de certaines (CEE} n° 109/70 et (CEE} n° 2532/78, les produits\ncspcces entre la Grece et la Communaute dans sa non encore libcrcs a l'cgard de la C01DJ11Unautc\ncomposition actuelle, des qu 'il apparait que les dans sa composition actuclle ou de pays auxquels\nconditions necessaires a une tclle liberalisation sont s 'applique le rcglcment (CEE) n° 1439/74 et n 'accorde\nrcmplics. a ccs pays aucun autrc avantage par rapport a la\nCommunautc dans sa composition actuelle ou aux\npays auxquels s'applique le reglement (CEE)\nSection 3 n° 1439/74 en ce qui concerne les contingcnts fixes\npour ccs produits.\nDispositions diverses\n3. Jusqu'au 31 decembre 1985, la Rcpublique\nArticle 114 hellenique maintient des restrictions quantitatives,\nsous forme de contingents, vis-a-vis de tous les\npays tiers, pour lcs produits cnumeres a l'annexe VI\nlcs actcs figurant dans la liste de l'anncxe IV du\nqui ne sont pas libercs par la Communaute dans sa\nprcscnt acte s'appliquent l l'cgard de la Grccc\ncomposition actuelle et que la Republique hcllenique\ndans les conditions prevucs dans cctte anncxe.\nn 'a pas .cncorc libcres vis-a-vis de celle-ci. Les\nmontants des contingents applicables pour 1981\naux pays auxquels s'applique le rcglement (CEE)\nn° 1439174, autres que ceux vises a l'artide 120 et\nTITRE V a l'egard des pays a commerce d'l!.tat vises aux\nrcglements (CEE) n° 109/70 et (CEE) n° 2532/78,\nsont fixes dans cctte annexe.\nLES RELATIONS EXTERIEURES\nToute modification eventuelle de ces contingents\nCHAPITRE PREMIER ne pcut intervenir qu 'en conformite avec les proce-\ndurcs communautaires.\nPolitique commerdalc commune\nArticle 115\nArticle 116\nt. Jusqu'au 31 dccembre 1985, la Rcpubliqu_c\nhellenique peut maintenir des rcstrictions quanti- La R~publique hcllenique abolit vis-a-vis des pays\ntatives sous forme de contingents globaux pour les tiers son systcme, existant lors de l'adhesion, de","500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\ndepöts de cautionnements a l'importation et de les pays tiers cocontractants, ainsi que l 'identitc\npaiements au comptant, selon le meme calendrier des droits et obligations des Etats membres.\net aux memes conditions que ceux fixes a l'article 38\nen ce qui concerne les Etats membres actuels. 3. Ces mesures de transition applicables aux\npays enumeres a l'anicle 120 n'entrainent, dans\naucun secteur, l'octroi par la Republique hellenique\na ces pays d'un traitement plus favorable que celui\nArticle 117 applicable a la Communaute dans sa composition\nactuelle.\n1. Au 1 er janvier 1981, la Republique hellenique En particulier, tous les produits faisant l'objet de\napplique le systcme communautaire des preferences mesures de transition en .ce qui concerne les restric-\ngeneralisees pour les produits autres que ceux tions quantitatives applicables a la Communaute\ncnumcrcs a l'annexe II du traitc CEE; toutefois, dans sa composition actuelle sont soumis a de telles\nen ce qui concerne les produits cnumcrcs a l'an- mesures vis-a-vis de tous les pays enumcres a\nnexe VII, la Rcpublique hellcnique s 'aligne progres- l 'article 120 et ce pour une pcriode identique.\nsivement jusqu'au 31 dccembre 1985 sur les taux\ndu systcme de prcfcrences gcncralisees. Le calen- 4. Ces mesures de transition applicables aux pays\ndrier et le rythme de cet alignement pour ces produits cnumcrcs a l'article 120 n'entrainent pas l'application\nsont les mcmes que ceux fixes a l'article 31. par la Rcpublique hellcnique a l'cgard de ces pays\nd'un traitement moins favorable quc cclui appliquc\naux autres pays tiers. En particulier, des mesures\n2. En ce qui concerne les produits cnumcres a\nde transition concernant des restrictions quanti-\nl'anncxe II du traitc CEE, les taux prcfcrenticls\ntatives ne pcuvent !tre envisagces a l'cgard des pays\nprcvus ou calculcs sont appliqucs aux droits cffecti-\ncnumcrcs a l'article 120 pour les produits exempts\nvement per~us par la Republique hellcnique a\nde telles restrictions lors de leur importation en\nl'cgard des pays tiers, comme prcw a l'article 64. Grcce en provenance d'autres pays tiers.\nLcs importations en Grcce cn provenance des pays\ntiers ne doivent cn aucun cas s'cffectuer a des taux\nde droits de douane plus favorables que ceux appli-\nqucs aux produits en provenance de la Communautc Article 119\ndans sa composition actuelle.\nSi lcs protocoles viscs a l'anicle 118 paragraphe 1\nne sont pas, pour des raisons indcpendantes de la\nvolontc de la Communautc ou de la Rcpublique\nhellcnique, conclus au 1 er janvier 1981, la Commu-\nnautc prend les mesures nccessaires pour remcdier,\nCHAPITRE 2 des l'adhcsion, a cctte Situation.\nAccords des Communautcs En tout ~at de causc, le traitement de la nation la\navec certains pays tiers plus favorisce est appliquc des le 1 er janvier 1981\npar la Rcpublique hellcnique aux pays cnumcrcs\na l'article 120.\nArticle 118\nArticle 120\n1. La Rcpublique hellcniquc applique, des le\n1 er janvier 1981, les dispositions des accords viscs Les dispositions des articles 118 et 119 sont appli-\na l'article 120. cables aux accords conclus avec l' Algcric, l' Autriche,\nChypre, l'Espagne, l'tgypte, la Finlande, l'Islandc,\nLes mesures de transition et les adaptations font\nIsrael, la Jordanie, le Liban, Malte, le Maroc, la\nl'objet de protocoles conclus avec les pays cocontrac-\nNorvcge, le Portugal, la Sucde, la Suisse, la Syrie,\na\ntants et joints ces accords.\nla Tunisie et la Turquie.\n2. Ces mesures de transition, qui tiennent compte Les dispositions des articlcs 118 et 119 sont cgalemcnt\ndes mesures correspondantes retenues a l'intcrieur applicables aux accords que la Communautc aura\nde la Communautc et ne pcuvent cn dcpasser la conclus avec d'autres pays tiers du bassin Mcdi-\na\ndurce, visent assurer l'application par la Commu- terrancen avant l'entrce cn vigueur du present\nnaute d'un rcgime unique dans ses relations avec acte.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 501\nCHAPITRE 3 TITRE VI\nRelations avec les Etats d 'Afrique, DISPOSITIONS FINANCIERES\ndes Caraibes et du Pacifique\nArticle 124\nArticle 121\nLa decision, du 21 avril 1970, relative au rempla-\nLes reg1mes resultant de la convention ACP-CEE cement des contributions financieres des Etats\nde lome et de l'accord relatif aux produits relevant membres par des ressources propres aux Commu-\nde la Communaute curopcenne du charbon et de nautes, ci-aprcs denommee « decision du 21 avril\nl'acier, signes le 28 fcvrier 1975, ne sorit pas appli- 1970 », est appliquee selon les dispositions visees\ncables dans les relations entre la Rcpublique hclle- aux articles 125, 126 et 127.\nnique et les Etats d' Afrique, des Caraibes et du\nPacifique, a l'exception du protocole n° 3 sur le\nsucre.\nArticle 125\nArticle 122 Les recettes dcnommccs • prclcvements agricoles •,\nvisees a l'article 2 SOUS a) de la dccision du 21 avril\nLes dispositions des articles 118 et 119 sont appli- 1970, comprennent cgalement les recettes provenant\ncables a tout nouvel accord que la Communautc de tout montant compensatoire per~u a l 'importation\naura conclu avec les pays d' Afrique, des Caraibcs au titre des articles 43, 61 et 75 et des clcments fixes\net du Pacifique avant l'entrce en vigueur du prcsent appliques dans les echangcs entre la Communaute\nacte. dans sa composition actuelle et la Grece et dans les\nechanges entre la Grcce et les pays tiers au titre de\nl 'article 66.\nArticle 126\nCHAPITRE 4\nLes recettes denommces • droits de douane •,\nvisces a l'article 2 SOUS b) de la decision du 21 avril\nTextiles 1970, comprennent, jusqu'au 31 dccembre 1985, les\ndroits de douane calculcs comme si la Republique\nhellcnique appliquait des l'adhcsion dans les cchanges\nArticle 123 avec les pays tiers les taux rcsultant du tarif douanier\ncommun et les taux rcduits resultant de toute\nprcfcrence tarifaire appliquce par la Communaute.\n1. Des lc 1 er janvier 1981, la Republique helle-\nnique applique l'arrangement du 20 dcccmbre 1973 La Republique hellcnique proccde mensuellement\nconcernant le commerce international des textiles au calcul de ces droits de douane sur la base des\nainsi quc lcs accords bilateraux conclus par la dcclarations en douane d 'un meme mois, la mise\nCommunautc dans le cadre de cet arrangement. a la disposition de la Commission intervenant au\nLcs protocoles d'adaptation de ces accords sont plus tard le 20 du deuxicme mois suivant celui des\nncgocics par la Communautc avcc les pays tiers, declarations.\nparties aux accords, afin de prcvoir une limitation\nvolontaire des cxportations a destination de la A partir du 1er janvier 1986, le total des droits de\nGrece pour les produits et les origines qui font douanc per~us est integralement dti.\nl'objet de limitations a l'exportation vers la\nCommunautc.\nArticle 127\n2. Au cas ou ces protocolcs ne sont pas conclus\nau 1er janvicr 1981, la Communaute prcnd les\nmcsurcs destinees a rcmcdicr a cette Situation et Le montant des droits constatcs au titre des n.ssour-\nportant sur lcs amcnagcmcnts transitoires nccessaires ces propres provenant de la taxe sur la valeur\npour assurcr l'application des accords par la ajoutee ou des contributions financieres fondees sur\nCommunaute. le produit national brut en application de l'article 4","502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nparagraphes 1 a 5 de Ia decision du 21 avril 1970 produits pour lesquels il existe une production\nest integralement du des le 1er janvier 1981. effective en Grece au 1er janvier 1981. La liste des\nproduits concernes fera 1'objet d 'une publication\nToutefois, la Communaute restituera a la Republique de Ja Commission a cette date.\nhellenique, au cours du mois suivant la mise a la\ndisposition de la Commission, une proportion du\nmontant vise au premier alinea selon les modalites\nsuivantes\n-70 % en 1981, Article 130\n- so % en 1982,\n1. Jusqu'au 31 decembre 1985, en cas de diffi-\n- 30 % en 1983, cultes graves et susceptibles de persister dans un\n- 20 % en 1984, secteur de l'activite economique ainsi que de diffi-\ncultes pouvant se traduire par l'altcration grave\n- 10 % en 1985. d'une Situation cconomique regionale, la Rcpublique\nhellenique peut demander a ctre autorisce a adoptt;r\ndes mesures de sauvegarde permettant de reequilibrer\nla Situation et d'adapter le secteur intcresse a l'cco-\nnomie du marchc commun.\nDans les memes conditions, un ttat membre actuel\nTITRE VII pcut demander actre autorisc a adopter des mesures\nde sauvegarde a l'cgard de la Republique hellenique.\nAUTRES DISPOSITIONS Cctte disposition est applicable jusqu'au 31 dccem-\nbre 1987 a l'egard des produits et des secteurs pour\nlesquels des mesures dcrogatoires transitoires d 'une\nArticle 128 durce cquivalente sont prcvues aux termes du\nprcsent acte.\nlcs actes 6gurant dans la liste en annexe VIII du\nprcsent acte s'appliquent a l'egard de la Rcpublique 2. Sur demande de l'ttat interesse, la Commis-\nhellcnique dans les condirions prcvues dans cctte sion, par une proc&lure d 'urgence, fixe les mesures\nannexe. Je sauvegarde qu 'eile csrime ncccssaires, cn prccisant\nles conditions et les modalites d'application.\nEn cas de difficultes cconomiqucs graves, la Commis-\nArticle 129 sion statue dans un dclai de cinq jours ouvrables.\nLcs mesures ainsi decidces sont immediatement\n1. Jusqu'au 31 dccembre 1985, les entreprises applicables.\nsidcrurgiques de la Grccc sont autorisees a appliquer\nDans le domaine de l'agriculture, lorsque le marche\nle systeme des points de paritc multiples.\nd'un ttat membre subit ou est menacc de subir\ndes pcrturbations graves du fait des cchanges entre\n2. jusqu'au 31 dccembre 1985, les prix pratiques la Communautc dans sa composition actuelle et la\npar les entreprises des ttats membres actuels pour Grcce, la Commission statue sur la demande d'appli-\nles ventes de produits sidcrurgiques sur le marchc cation de mesures approprices par un ttat membre\ngrec, ramencs a leur cquivalent au dcpart du point dans les vingt-quatre heures qui suivent la rcception\nchoisi pour l'ctablissement de leur barcme, ne de la demande. Lcs mesures ainsi dccidces sont\npeuvent &re inferieurs aux prix prevus par lcdit immediatement applicables et tiennent compte des\nbareme pour des transactions comparables, sauf intcr~s de toutes les parties concernces, et notam-\nautorisation donnce par la Commission, cn accord ment des problcmes de transport.\navec le gouvernement hellenique, sans prcjudice des\ndispositions de l'article 60 paragraphe 2 sous b)\ndernier alinca du traitc CECA. Lcs cntreprises des 3. lcs mesures autorisees aux termes du para-\nttats membres actucls gardent la possibilitc d'aligner graphe 2 pcuvent comporter des dcrogations aux\nleurs prix rendus cn Grccc sur ceux y pratiques rcgles du traite CEE et du prescnt acte, dans la\npar lcs pays tiers pour les memes produits. mesure et pour les delais strictement nccessaires\npour atteindre les buts vises au paragraphe 1. Par\nLa disposition du premier alinea ne concerne que priorite devront etre choisies les mesures qui appor-\nl'alignement sur lcs baremes des producteurs des tent le moins de pcrturbation au fonctionnement\nttats membres actucls et de la Grece pour les du marche commun.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 503\nArticle 131 Commission autorise l'!:.tat membre ou les Etats\nmembres leses a prendre les mesures de protection\n1. Si, jusqu 'a l 'expiration de la duree d 'appli- dont eile definit les conditions et modalites.\ncation des mesures transitoires definies dans chaque\ncas aux termes du present acte, la Commission, sur\ndemande d 'un Etat membre ou de tout autre inte- 2. Pour l'application du present article aux\nresse, constate des pratiques de dumping entre la produits cnumeres a l'annexe II du traite CEE, la\nCommunaute dans sa composition actuelle et la Commission apprecie toutes les causes, notamment\nGrece, eile adresse -des recommandations a l'auteur le niveau des prix auxquels sont effectuecs les\nou aux auteurs de ces pratiques en vue d'y mettre importations d'autres provenances sur le marche\nfin. considcrc, en tenant compte des dispositions du\ntraite CEE relatives a l'agriculture et en particulier\nAu cas ou les pratiques de dumping continuent, la de cclles de l'article 39.\nCINQUit.ME PARTIE\nDISPOSITIONS RELATIVES A LA MISE EN APPLICATION\nDU PRtSENT ACTE\nTITRE PREMIER la Rcpublique hellcnique. La Commission entre en\nfonctions Ie cinquicme jour suivant celui de la\nnomination de ses membres. Lc mandat des membres\nMISE EN PLACE DES INSTITUTIONS qui sont en fonctions au moment de l'adhcsion\nprend fin simultanement.\nArticle 132 2. La Commission apportc a son rcglement\nintcricur lcs adaptations rcnducs nccessaires par\nLt Assemblee SC rcunit au plus tard un mois apres l'adhesion de la Rcpublique hellcnique.\nl'adhcsion de. la Rcpublique hellcnique. Elle apporte\na son rcglement intcrieur les adaptations rendues\nnccessaires par cette adhcsion.\nArticle 135\nArticle 133 1. Des l'adhesion de la Republique hellenique,\nla Cour de justice est complctec par la nomination\n1. Des l'adhcsion de la Rcpublique hellcnique, d'un nouveau juge.\nla prcsidence du Conseil est cxcrcec par lc mcmbre\na\ndu Conseil qui, conformcment l'article 2 du traite\ninstituant un Conseil unique et une Commission 2. Lc mandat de ce juge expire le 6 octobre 1985.\nunique des Communautcs europcennes dans sa\nversion originaire, doit assurer la prcsidence. A\nl 'expiration de ce mandat, la presidence est assurce 3. La Cour apporte a son rcglement de proccdure\na la suite dans )'ordre des l:.tats membres fixe par les adaptations rendues nccessaires par l'adhcsion\nl'article vise ci-dessus, modifie par l'article 11. de la Republique hellcnique. Lc reglement de\nproccdure ainsi adaptc est soumis a l'approbation\nunanime du Conseil.\n2. 1..c- Conseil apporte a son rcglement interieur\nles adaptations rendues necessaires par l'adhcsion\nde la Rcpublique hellcnique. 4. Pour le jugement des affaires en instance\ndcvant la Cour le 1 er janvier 1981 pour lcsquelles\nla proccdure orale a etc ouverte avant cette date,\nla Cour en scance plenicre ou les chambres siegent\nArticle 134 dans la composition qu'elles avaient avant l'adhcsion\nde la Rcpublique hellcnique et appliquent le rcgle-\n1. Lc prcsident, les vice-prcsidents et les membres ment de proccdure tel qu 'il ctait cn vigucur le\nde la Commission sont nommes des l'adhcsion de 31 dccembre 1980.","504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nArticle 136 rendues necessaires par l'adhesion de la Republique\nhellenique, sont effectuees des que possible aprcs\nDes l'adhcsion de la Republique helleniq~e, le cette adhesion.\nComite economique et social est complete par la\nnomination de douze membres representant les\ndifferentes catcgories de la vie cconomique et sociale\nde Ja Grece. Le mandat des membres ainsi nommes Article 142\nexpire en meme temps que celui des membres qui\nsont en fonctions au moment de l'adhesion. 1. Pour les Comites cnumcres a Pannexe IX, le\nmandat des nouveaux membres expire en meme\ntemps que celui des membres qui sont en fonctions\nau moment de l'adhesion.\nArticle 137\n2. Lcs Comites cnumeres a l'annexe X sont\nDes l'adhcsion de Ja Rcpublique hellcnique, Ja intcgralement renouveles lors de l'adhcsion.\nCour des comptes est complctce par Ja nomination\nd 'un membre supplementaire. Le mandat de ce\nmembre ainsi nommc expire en mcme temps quc\ncclui des membres qui sont en fonctions au moment\nde l'adhcsion.\nTITRE II\nArticle 138 APPLICABILITt DES ACTES\nDES INSTITUTIONS\nDes l'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcniquc, lc\nComitc consultatif de 1a Communautc europccnnc\ndu charbon et de l'acier est compJctc par la nomi-\nnation de trois membres supplcmentaircs. Lc Article 143\nmandat des membrcs ainsi nomm~ expire cn mcme\ntcmps que cclui des mcmbres qui sont en fonctions Des son adh~ion, la Rcpublique hellcnique est\nau moment de l'adhcsion. considerce commc ctant destinataire et a yant re~u\nnotification des directives et des decisions au sens\nde l'article 189 du traitc CEE et de l'article 161 du\ntraitc CEEA, ainsi que des recommandations et des\nArticle 139 dccisions au sens de l'article 14 du traitc CECA,\npour autant que ccs directives, recommandations\net decisions aient etc notifices a tous Jes ttats\nDes l'adhcsion de la Rcpubliquc hellcnique, le membres actucls.\ncomite scicntifique et tcchnique est complctc par la\nnomination d'un membre supplcmentaire. Lc man-\ndat du membre ainsi nommc expirc cn mcme temps\nque celui des membres qui sont en fonctions au Article 144\nmoment de l'adhcsion.\nL 'application en Grcce des actes figurant dans la\nliste de l'annexe XI du prcsent acte est differec\njusqu'aux dates prcvucs dans cctte liste.\nArticle 140\nDes l'adh~ion de 1a Rcpublique hell6uquc, le comitc\nmonctaire cst completc par la nomination des Article 145\nme.mbres reprcscntant ce nouvel ttat membre. Lcur\nmandat expire en mcme temps que celui des membrcs La Rcpublique hellcnique mct en vigueur les mesures\nqui sont cn fonctions au moment de l'adhcsion. qui lui sont nccessaires pour sc conformer des son\nadhcsion aux dispositions des directives et des\ndccisions, au scns de l'article 189 du traitc CEE\net de l'articlc 161 du traitc CEEA, ainsi que des\nArticle 141 recommandations et des dccisions au sens de l'arti-\nclc 14 du traitc CECA, a moins qu'un delai ne soit\nLcs adaptations des statuts et des reglements inte- prcvu dans la liste figurant a l'annexe XII ou dans\nrieurs des comitcs institucs par Jes traites originaires, d'autrcs dispositions du present acte.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 505\nArticle 146 TITRE III\n1. Les adaptations des actes des institutions des\nCommunautes non contenues dans le present acte DISPOSITIONS FINALES\nou ses annexes et effectuees par les institutions,\navant l'adhesion de la Republique hellenique, selon\nla procedure prevue au paragraphe 2, pour mettre\nces actes en concordance avec les dispositions du Article 150\npresent acte, notamment celles figurant dans sa\nquatrieme partie, entrent en vigueur des ladite\nLes annexes I a XII et les protocoles n° 1 1 a 7 joints\nadhesion.\nau present acte en font partie integrante.\n2. Le Conseil, statuant a la majorite qualifice\nsur proposition de la Commission, ou la Commission,\nsclon que les actes initiaux ont etc adoptes par\nl'une ou l'autre de ces deux institutions, etablit a Article 151\ncette fin les textes necessaires.\nLc gouvcrnement de la Republique fran~aise remet\nau gouvernemcnt de la Republique hellcnique une\ncopie cenifiee conforme du traite instituant la\nArticle 147 Communaute europcenne du charbon et de l'acier\net des traitcs qui l'ont modific.\nLcs textes des actes des institutions des Commu-\nnautes adoptes avant l'adhcsion de la Republique\nhellcnique et qui ont etc ctablis par le Conseil ou\nla Commission en langue grecque font foi, des\nladite adhcsion, dans les mcmes conditions que les Article 152\ntextes ctablis dans les six langues actuelles. 11s sont\n. publics au Journal officiel des C.Ommunautes euro-\npemnes dans les cas ou les textes dans les langues Le gouvernement de la Rcpubliquc italienne remct\nactuelles ont fait l'objet d'une telle publication. au gouvernement de la Republique hellcnique une\ncopie cenifice conforme du traitc instituant la\nCommunautc economique curopcenne, du traitc\ninstituant la Communautc europccnne de l'cnergie\natomique et des traitcs qui les ont modifics ou\nArticle 148\ncomplctcs, y compris le traitc rc1atif 1 l'adhcsion\nLes accords, decisions et pratiques concenees\na la Communautc cconomique europcenne et a la\nCommunautc europccnne de l'cnergie atomique du\ncxistant au momcnt de l'adhesion de Ja Republique royaume de Danemark, de l'Irlandc et du Royaumc-\nbcllcniquc et qui entrent dans lc champ d'applica-tion Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, en\nde l'artide 65 du traite CECA du fait de ladite langues allemande, anglaisc, danoisc, fran~aise,\nadhcsion, doivent ctre notifics a la Commission irlandaise, italienne et ncerlandaise.\ndans un dclai qui ne pcut pas dcpasser trois mois\naprcs l'adhcsion. Seuls Jes accords et dccisions Lcs textcs de ccs traitcs, ctablis en langue grecque,\nnotifics restent prov1soircment en vigueur jusqu 'a sont annexes au prcsent acte. Ces tc>..\"tes font foi\nJa decision de la Commission. dans les mcmcs conditions quc les textes des traitcs\nviscs au premier alinca ctablis dans les langues\nactuelles.\nArticle 149\nLcs dispositions legislatives, reglementaircs et admi• Articlt! 153\nnistratives destinees a assurer, sur le territoire de la\nRcpublique hellcnique, la protection sanitaire des\npopulations et des travailleurs contre les dangers Une copie certifice conforme des accords intcrna-\nrcsultant des radiations ionisantes sont, conformc• tionaux dcposcs dans les archives du sccrctariat\na\nment l'anide 33 du traitc CEEA, communiquces gcncral du Conseil des Communautcs europccnnes\npar cet ttat a Ja Commission, dans un dclai de trois est remise au gouvcrnement de la Rcpublique\nmois a compter de l'adhcsion. hcllcnique par les soins du secrctaire general.","506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nPROTOCOLES\nProtocole n° 1\nconcemant les Statuts de la Banque curopecnnc d 'invcstisscmcnt\nPREMitRE PARTIE Pays-Bas : 414,75 millions,\nDancmark 210 millions,\nGrccc : 112,50 millions,\nlrlande : 52,50 millions,\nADAPTATIONS DES STATUTS\nDE LA BANQUE EUROPtENNE Luxcmbourg 10,50 millions. •\nD'INVESTISSEMENT\nArticle 3\nArticle premier ·\nL'artid! 7 du protocole sur les statuts de la Banque\nL'anicle 3 du protocole sur les Statuts de la Banquc cst rcmplacc par les dispositions suivantes\nest rcmplacc par les dispositions suivantcs\n• Article 7\n• Article 3\nConlormcmcnt a l'anicle 129 du traitc, sont 1. Au cas Oll la valeur de la monnaie d'un\nEtat membre par rappon a l 'unitc de compte\nmembres de la Banquc :\n- lc royaumc de Bclgiquc,\n•\ndcfinie a l'article scrait rcduitc, lc montant de\nla quotc-part de capital verscc par cct Etat dans\n- lc royaume de Dancmark, sa monnaic nationale scrait ajustc proponion-\n- la dpubliquc fcdcralc d' Allemagne, ncllcment a la modification intervenue dans\nla valeur, moyennant un versemcnt complc-\n- la Rcpubliquc hellcniquc, mentaire cffcctuc par cct Etat en faveur de la\n- la Rcpubliquc fran~aisc, Banque.\n- l'Irlandc,\n2. Au cas Oll la valeur de la monnaie d'un\n- la Rcpubliquc italicnne, Etat membre par rapport a l'unitc de compte\n- lc grand-duchc de Luxembourg, •\ndcfinie a l'article scrait augmentce, le montant\n- lc royaumc des Pays-Bas, de la quote~part de capital versce par cct\nEtat dans sa monnaie nationale scrait ajuste\n- le Royaume-Uni de Grande- Bretagne et proportionnellcmcnt a la modification inter•\nd'Irlande du Nord. • venue dans la valcur, moycnnant un rembour-\nsement cffectuc par la Banque en faveur de cct\nArticle 2 Etat.\n3. Au sens du prcsent article, la valeur de la\nL'artide 4 paragaraphc 1 premier alinca du protocole monnaie d 'un Etat membre par rapport a\nsur lcs statuts de la Banque cst rcmplacc par lcs l'unitc de compte, dcfinie a l'article 4, corres-\n. dispositions suivantcs : pond au taux de conversion entre cette unitc\n• 1. La Banque est dotcc d'un capital de de compte et cctte monnaie ctabli sur la basc des\nscpt milliards deux ccnts millions d 'unitcs de taux du marchc.\ncompte, souscrit par les 2tats membres a\nconcurrcnce des montants suivants 4. Lc conseil des gouverneurs, statuant a\n. l'unanimitc sur proposition du conscil d'admi-\nAllcmagnc (RF) : 1 S75 millions, nistration„ pcut modifier la mcthodc de convcr-\nFrance : 1 S75 millions, sion cn monnaies nationales des sommcs\nRoyaume-Uni 1 575 millions, exprimccs en unitcs de compte et vice versa.\nItalic : 1 260 millions, 11 pcut en outre, sur proposition du conseil\nBclgiquc 414,75 millions, c;f 'administration et statuant a l'unanimitc,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 507\ndefinir les modalites de l'ajustement du capital - 2 suppleants designes par 1a Republiquc\nvise aux paragraphes 1 et 2 du present article; fran~aise,\n)es versemenrs rdatifs a cer ajustement doivent\netre effectues au moins une fois l'an. » - 2 suppleants designes par la Republique\nitalienne,\n- 2 suppleants designes par le Royaume-\nUni de Grande-Bretagne et de l'Irlande\ndu Nord,\nArticle 4\n- 1 suppleant dcsigne d'un commun accord\npar Je royaume de Danemark, la Repu-\nL'article 11 paragraphe 2 premier, deuxieme et bliquc hellenigue et l'Irlande,\ntroisicme alincas du protocolc sur les Statuts de Ja\nBanque cst rcmplace par les dispositions suivantes : - 1 suppleant designc d 'un commun accord\npar les pays du Benelux,\n• ,Z. Le conseil d'administration est compose - 1 Suppleant dcsignc par la Commission. •\nde 19 administrateurs et 11 suppleants.\nArticle S\nLcs administrateurs sont nommcs pour une\npcriode de cinq ans par lc conseil des gouvcr-\nneurs ~a raison de : L'article 12 paragraphe 2 dcuxieme phrase Ju\nprotocole sur les statuts de la Bangue est remplace\n- 3 administratcurs dcsigncs par la rcpublique par la phrase suivante :\nfedcralc d 'Allemagne,\n« La majoritc qualificc requiert Ia rcunion de\n- 3 administratcurs designcs par la Rcpu- treizc voix. •\nblique fran,aisc,\n- 3 administrateurs dcsigncs par la Rcpu- Article 6\nbliquc italienne,\n- 3 administrateurs dcsigncs par le Royaume- L'anidc 13 paragraphc 1 prcmicr alinca du proto-\nUni de Grande-Bretagne et d'Jrlande du cole sur les statuts de la Banquc cst rcmplacc par\nNord, · lcs dispositions suivantes:\n- 1 administrateur designc par le royaume • 1. Lc comitc de direction sc compose d'un\nde Bclgique, prcsident et de eing vice-presidents nommes\npour unc pcriode de six ans par le conseil des\n- 1 administrateur dcsignc par le royaume gouvcrneurs sur proposition du conseil d'admi-\nde Danemark, nistration. Leur mandat est renouvelable. \"\n- 1 administrateur dcsignc par la Rcpublique\nhellcnique,\n- 1 administrateur dcsigne par l'Irlande,\n1 administrateur . dcsignc par lc grand- DEUXltME PARTIE\nduchc de Luxembourg,\n- 1 administrateur dcsignc par le royaumc\ndes Pays-Bas, AUTRES DISPOSITIONS\n- 1 administrateur dcsignc par Ja Commission.\nArticle 7\nLcs supplcants sont nommcs pour unc pcriodc\nde eing ans par lc conseil des gouvcrneurs a t. La Rcpubliquc hcllenigue versc Ia sommc de\nraison de : 8 840 000 unit~ de compte corrcspondant a sa\nquotc-part du capital souscrit versc par les ttats\n- 2 supplcants designcs par la rcpubliguc mcmbres a la datc du 31 deccmbrc 1979, cn cinq\nfederale d •Allcmagne, tranches semcstrielles egales venant a cchcancc les","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980. Teil II\n30 avriJ et 31 octobre. La premiere echeance est due Article 9\na ceJJe des deux dates la plus rapprochee suivant la\ndate de l'adhesion, pour autant qu'il y ait entre Les versements prevus aux arciclcs 7 et 8 du present\ncette date et l'echeance un delai d'au moins deux protocole sont effectues par la Republique helle-\nmois. nique en sa monnaie nationale librement convertible.\nPour le cakul des sommes a verser sera pris en consi-\n2. Ä partir du jour de l'adhesion, la Republique deration le taux de conversion entre 1'unite de\nhellenique participera a l'augmentation du capital compte et la drachme en vigueur le dernier jour\ndecidee lc 19 juin 1978 cn effectuant les versements au ouvrable du mois precedant les dates des versements\ntitrc de cene augmentation proportionnellement en cause.\na sa quotc-part du capital souscrit et en suivant\nl'echeancier arrete par le Conseil des gouverneurs. Article 10\nSi les Etats membres ont deja effectue un ou plusieurs\na\nversement(s) CC titre avant l'adhesion de la Repu- 1. Des l'adhesion, le Conseil des gouverneurs\nblique hellcnique, le montant correspondant a la complcte la composition du conseil d'administration\nquote-part du capital souscrit par la Grcce de ce en nommant un administrateur dcsignc par la Rcpu-\n(ces) versement(s), sera ajoute en cinq tranches blique hcllcniquc ainsi qu'un Suppleant designe d'un\na\negales aux verscments effectuer par la Rcpublique commun accord par le royaume de Danemark,\nhellcnique au titre du paragraphe 1 du prcsent l.i Rcpublique helleniquc et l'Irlande.\narticle.\n2. les mandats de l'administrateur et du sup-\npleant ainsi nommcs expirent a l 'issuc de Ja seance\nArticle 8 annuelle du conseil des gouverneurs au cours de\nlaquelle est cxaminc le rapport annuel relatif i\nL:i Rcpublique hclJcniquc contribue a fo rcservc l'exercice 1982.\nstatutaire, a la rcscrve supplcmcntaire, aux provisions\ncquivalant a des rcscrves, ainsi qu'au montant Article 11\na\nencore cffectuer aux rcserves et provisions, cons-\ntituc par Je solde du compte de profits et pcrtes,_ Lc Conseil des gouverneurs, sur proposmon du\nhablis au 31 d&:embrc de l'ann« pr&:cdant l'adhe- conseil d'administration, nomme le cinquicme vice-\nsion, telles qu 'ils figurent cn unitcs de compte au a\npr~ident vise l'anicle 6 du prescnt protocolc au\nbilan approuvc de la Banque, pour un montant plus tard a sa scance annuelle au cours de laquellc\ncorrespondant a un pourcentage de 1,56 % de ces est cxaminc lc rapport annuel rclatif a l'cxercice\npostes et aux dates prcvues a l'article 7 paragraphe 1. 1981.\nProtocole n° 2\nconcemant la definition du droit de base pour les allumettes\nde la position 36.06 du tarif douanier commun\nLc droit de base sur lcquel la Rcpubliquc hellcnique opcrc les rcductions successives\na\nprcvues l'article 25 pour les allumettcs de la position 36.06 du tarif douanier commun\nest de 9,6 %.\nPour les mcmes produits, le droit de basc retenu pour les rapprochemcnts vers le tarif\na a\ndouanier commun, effcctuer conformemcnt l'articlc 31, est de 17,2 %.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 509\nProtocole n° 3\nconcernant l 'octroi par la Republique hellenique\nde l 'exoneration des droits de douane a l 'importation de certaines marchandises\nLes dispositions concernant le rapprochcment des droits du tarif douanier hellenique\nsur ceux du tarif douanier commun ne font pas obstacle au maintien par la Republique\nhellenique des mesures de franchise accordees, avant le 1er janvier 1979, en application :\n- de la loi n° 4171/61 (mesures generales pour assister le developpement de l'econo-\nmie du pays),\n- du decret-loi n° 2687/53 (investissement et protection des capitaux etrangers),\n- de la loi n° 289n6 (incitations en vue de promouvoir le dcveloppcment des regions\nfrontalicres et rcgissant toutes questions s 'y rattachant)\njusqu'a echeance des accords conclus par le gouvernement hellenique avec les bcnefi-\nciaires de ces mesures.\nProtocole n° 4\nconcemant lc coton\nLES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, - soutcnir la production de coton dans les rcgions\nde la Communautc ou eile cst imponantc pour\nl'economie agricolc,\nreconnaissant la grande importance que reprcscnte\nla production du coton pour l'cconomie grecque, - pcrmcttrc un rcvenu cquitable aux producteurs\nconcerncs,\nreconnaissant le caractcre spccifiquement agricole\nde cctte production, - stabiliscr le marchc par l 'amclioration des\nstructurcs au niveau de l'offre et de la mise cn\nreconnaissant que, en raison de l 'importance du marche.\ncoton comme maticrc premicre, le regime des\nkhangcs avcc lcs pays tiers nc dcvra pas sc trouvcr\naffcctc, 3. Lc regime vise au paragraphe prccedent\ncomprend l'octroi d'une aide a la production.\nestimant que, pour evitcr toute discrimination entre\nPour faciliter la gestion et le contr6le, l'aide a la\nproductcurs de la Communautc, le regime arretc en\nproduction scra octroycc via les cntreprises d'cgre-\nvertu du present protocolc doit s'appliqucr sur\nl'ensemble du territoire de la Communautc,\na\nnage. A cet cgard, il convicndra de veiller ce qu 'il\nn 'y ait pas de distorsions de concurrcncc intracom-\nmunautaires dans les ctapcs suivantes de transfor-\nmation.\nSONT CONVENUES DES DISPOSITIONS CI-\nAPRtS : Lc montant de ccttc aide est ctabli pcriodiquemcnt\nsur la basc de la diffcrcncc existant entre :\n1. Lc prcscnt protocole concerne le coton cn\n- un prix d'objcctif fixe pour le coton non cgrcnc\nmasse relevant de la position 55 .01 du tarif douanier\nconformcment aux critcres viscs au paragraphc 2,\ncommun.\n- lc prix du marchc mondial dcterminc sur la base\n2. II cst instaure dans la Communaute un regimc des offres et des cours constatcs sur le marche\ndestine notamment a: mondial.","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nL'octroi de l'aide a la production est limite a une debutant l'annce suivante, le prix d'objectif Vl~C\nquantite de coron determinee annuellement pour Ja au paragraphe 3.\nCommunaute.\nCette quantite se situe dans une fourchette comprise 9. Le Conseil, statuant a la majorite quaJifiee sur\nentre: proposition de la Commission, arrete les mesures\nnecessaires ala mise en cruvre des dispositions prevues\n- Ja quantite correspondant a la production com- au present protocole, et notamment :\nmunautairc au cours des annees 1978 a 1980 ou\na Ja production d 'une de ces annees a) les regles de proccdure et de bonnc gestion pour\nson application;\net\nb) les regles generales du regime de l'aide a b\n- la quantite fixee en application du tiret precedent\nproduction vise au paragraphe 3 et les criteres\naugmentec de 25 % .\nde dctcrmination du prix du marche mondial\nLorsque la production effective d'une campagnc de visc au meme paragraphe;\ncommcrcialisation dcpasse la quantitc fixec pour la\ncampagne concernce, Je montant de l'aide est affecte c) les regles gcncrales du regime d'encouragcment\nd 'un cocfficient obtenu en divisant la quantite fixec en vuc de la formation de groupements de pro-\nductcurs et de leurs unions;\npar la quanrite cffectivemcnt produite.\nd) les rcgles gcncrales relatives au financement vise\n4. Afin de pcrmettre aux productcurs de coton au paragraphe 7.\nde conccntrer l'offre et d'adapter la production aux\nSclon la meme proccdure, lc Conseil fixe :\nexigences de marchc, il est instituc un rcgimc d'en-\ncouragcmcnt a la formation de groupemcnts de a) tous lcs ans et cn temps utilc avant le debut de\nproducteurs et de lcurs unions. chaquc campagnc de commercialisation, Ja qmm-\nCe rcgime prcvoit l'octroi d'aidcs cn vuc de stimuler tite visee au paragraphe 3;\nla constitution et de faciliter le fonctionncmcnt des b) lc montant des aides visees au paragraphe 4;\ngroupcments de productcurs.\nc) les conditions dans lesqucllcs pcuvent etre prises\nLc benc6cc de cc rcgime est rescrvc aux groupemcnts: lcs mesures transitoires ncccssaircs pour f aciliter\nJe passagc du rcgime antcrieur a celui rcsultant de\n- constitucs a l'iniriativc des producteurs eux-\nl'application du prcscnt protocolc, notamment\nm!mes,\nsi la misc en application du nouveau regime a 1a\n- offrant une garantie suffisantc quant a la durec et date prcvuc sc hcune a des difficult~ sensible~.\nl'cfficacitc de lcur action,\n- reconnus par l'ttat membrc concernc. 10. La Commission dctcrmine le prix du marchc\nmondial et le montant de l'aide vis~ au paragraphe 3.\nS. Lc rcgime des cchanges de la Communautc\navec lcs pays riers nc dcvra pas ctrc affcctc.. A cct t 1. Au plus tard eing ans apres la mise en appli-\ncgard, cn paniculicr, aucune mesure restrictive a cation du regime instaurc en vcnu du prcscnt proto-\nl'imponation nc pourra ctre prcvue. colc, le Conseil examine, sur la basc d'un rapport\nde la Commission, le fonctionnement de ce rcgime.\nSi les r~ultats de l'cxamen en font apparaltre la\n6. Lcs ttats membres et la Commission se\nnecessitc, le Conseil, statuant a la majoritc qualifiee\ncommuniquent reciproquement les donnecs neces-\nsur proposition de la Commission et apres consul-\nsaires pour l'application du rcgime prcvu par le\ntation de I' Assemblee, dccide des eventuelles adar-\nprcscnt protocole.\ntations necessaircs du regimc.\n7.- Lcs dcpcnses relatives aux mesures prcvucs ou\na arreter en vertu du prcscnt protocole font l'objet 12. Lcs mesurcs priscs cn venu du present\nd'un financement communautaire conformcment protocolc sont miscs cn application au plus tard lc\naux dispositions du traitc CEE. t er aoCit 1981 et s'appliquent pour la premiere fo1s\naux produits recolt~ en 1981.\n8. lc Conseil, statuant a la majoritc quali6cc Jusqu'a la datc de cctte mise cn applicarion, Ja\nsur proposirion de la Commission et apres consulta- Rcpublique hellcnique a la facultc de maintcnir, a\ntion de I' Assemblee, arrcte tous les ans avant le titre derogatoire, le rcgime d'aidcs en vigueur sur\n1er aout pour Ja campagne de commercialisation son territoire avant l'adhesion.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 511\nProtocole n° S\nconcernant la participation de la Republique hellenique\naux fonds de Ja Communaute curopeenne du charbon et de l 'acier\nLa contribution de la Republique hellenique aux fonds de la Communaute europeenne\ndu charbon et de l'acier est fixec a 3 millions d'unitcs de compte curopecnnes.\nLc vcrscmcnt de cettc contribution a liell, en trois tranches annuelles egales, sans intcret,\na partir du t er janvier 1981.\nChacllne de ccs tranches est versce en monnaie nationale librement convcrtible de l:i\nRepllbliqlle hellcniqlle.\nProtocole n° 6\nconccrnant les echanges de connaissances avec la R~ublique hellcnique\ndans le domainc de l'cnergic nucleaire\nArticle prnnier - le dcveloppement d'appareillages d'clcctroniqlle\nmedicale,\n- le dcvcloppement des methodes de prospection\n1. Des l'adhcsion, les connaissances commu-\nniquces aux l:.tats membres, aux personnes et aux\nde minerais radioactifs.\nentreprises, conformcment a l'anicle 13 du traitc\nCEEA, sont mises a la disposition de la Rcpublique Article 2\nhellcnique, qui les soumet a diffusion restreinte sur\nson tcrritoire, dans les conditions prcvues a l'artide 1. Dans les secteurs dans lcsquels la Republique\nprccitc. hcllenique mct des connaissanccs a la disposition\nde la Communaute, lcs organismes compctents\nconccdent, sur demande, des licences ades conditions\n2. Des l'adhcsion, la Rcpubliqlle hellcnique met commerciales allx l:.tats membres, personnes et\na la disposition de la Communautc europcenne de entreprises de la Communaute, lorsqu 'ils posscdent\nl'cnergie atomique des connaissances a diffusion des droits exclusifs sur des brevets deposes dans les\nrestreinte obtenucs dans lc domaine nuclcairc cn Etats membres de la Communautc et pour autant\nGrccc pollr autant qu'il ne s'agissc pas d'applica- qu'ils n'aient, a l'cgard de tiers, aucune obligation\ntions strictement commcrciales. La Commission ou engagement de conccder ou de proposer la\ncommunique ces connaissances aux cntrcprises de conccssion d'unc licence cxclllsivc Oll partiellement\nla Communaute, dans les conditions prevucs a cxclusive sur les droits ·de ces brcvets.\nl 'anicle mentionne ci-dessus.\n2. Si unc liccncc cxclllsivc ou particllement\n3. Ces informations concernent principalemcnt : cxdllsive a etc conccdee, la Repllhlique hcllcniqlle\ncncollrage et facilite la concession, a des conditions\n- lcs etudcs sur l'application des radioisotopcs commerciales, de sous-liccnccs aux l:.tats mcmbrcs,\ndans les domaines suivants : mcdecine, agricul- pcrsonnes et entrcprises de la Communalltc, par les\nture, entomologie, protection de l'environne- detentellrs de telles licences.\nment,\nLa conccssion de tcllcs licences exclllsives Oll par-\n- l'application des techniques nllclcaires a l'archco- tiellement exdllsives est effcctucc sur unc basc com-\nmetrie, mcrciale normale.","512 Bundesgesetz~att, Jahrgang 1980, Teil lt\nProtocole n° 7\nconcernant lc devcloppcment economiquc et industriel de la Grece\nLES HA UTES PARTIES CONTRACT ANTES, Grcce de cclui des autrcs nations europecnnes et\nd'climiner le sous-cmploi, tout cn absorbant pro-\ndcsirant rcgler certains problemes particuliers in- gressivement lcs diffcrcnccs regionales de nivcau de\nteressant la Grece, dcvcloppement;\ntT ANT CONVENUES DES DISPOSITIONS CI- rcconnaisscnt qu 'il cst de lcur interet commun quc lcs\nAPRts, finalitcs de cctte politique soicnt atteintes;\nrappcllent que les objcctifs fondamentaux de la convienncnt de recommander a cet effet aux insti-\nCommunautc cconomique europcenne comportent tutions de la Communautc de mcttre en ~uvrc tous\nl'amclioration constante des conditions de vie et les moyens et procedurcs prcvus par le traitc CEE\nd'emploi des pcuples des 2tats membres, ainsi que en recourant notammcnt ä un cmploi adcquat des\nle dcveloppcment harmonieux de leurs konomies cn ressourccs communautaircs dcstinecs 1 la rcalisation\nreduisant l'ccart entre les differentes rcgions et le des objcctifs de la Communautc mcntionncs ci-\nrctard des moins favori~s; dcssus;\nprcnnent acte du fait que le gouvernement hellenique reconnaissent en particulicr que, dans le cas d'appli-\nest engage dans la mise en exccution d 'une politique cation des articles 92 et 93 du traite CEE, il faudra\nd'industrialisation et de cMveloppcment «onomique tcnir compte des objcctifs d'expansion cconomique\nqui a pour but de rapprocher lc nivcau de Yie en et de relcvement du niveau de vie de la population.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. März 1980 513\nACTE FINAL\nLes plenipotentiaircs\nDE SA MAJEST.t. LE ROI DES BELGES,\nDE SA MAJESTE LA REINE DE DANEMARK,\nDU PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE Fl:.Dl:.RALE D' ALLEMAGNE,\nDU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE HELLl:.NJQUE,\nDU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE FRAN<;;AISE,\nDU PRESIDENT D'IRLANDE,\nDU PRESIDENT DE LA Rl:.PUBLIQUE ITALIENNE,\nDE SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG,\nDE SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS,\nDE SA MAJESTE LA REINE DU ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET\nD'IRLANDE DU NORD, .\net\nLE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPl:.ENNES\nrcprcscnte par son prcsidcnt,\nrcunis a Athenes, lc vingt-huit mai mil ncuf ccnt soixantc-dix-ncuf, a l'occasion de la\nsignaturc du traitc rclatif a l'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcniquc a la Communautc\neconomique curopcenne et a la Communautc europcennc de l'cnergie atomique,\nont constate que les textes ci-apres ont etc ctablis et arrctcs au sein de la conference entre\nlcs Communautcs europecnnes et la Rcpublique hellcnique :\n1. le traitc .relatif a l'adhesion de la Rcpubliquc hellcnique a la Communautc econo-\n~ique europcennc et a la Communautc curopcenne de l'cnergie atomique;\n11. l'acte relatif aux conditions d'adhcsion de la Rcpubliquc hcllcnique et aux adapta-\ntions des traitcs;\nIII. lcs textes cnumeres ci-apres qui sont annexcs a l'acte relatif aux conditions d'adhe-\nsion de la Rcpublique hellcnique et aux adaptations des traites :\nA. annexe I : liste prevue a l'article 21 de l'acte d'adhcsion,\nannexe II : liste prevue a l'article 22 de l'acte d'adhcsion,\nannexe III : liste prcvue a l'articlc 36 paragraphes 1 et 2 de l'acte d'adhcsion,\nannexe IV : liste prevue a l'articlc 114 de l'actc d'adhcsion,\nannexe V : liste prcvue a l'article 115 paragraphe 1 de l'acte d'adhesion,\nannexe VI : liste prcvue a l'articlc 115 paragraphe J de l'acte d'adhcsion,\nannexe VII : liste prevue al'article 117 paragraphe 1 de l'acte d'adhcsion,","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nannexe VIII liste prevue a l'article 128 de l'actc d'adhesion,\nannexe IX liste prevue a l'article 142 paragraphe 1 de l'acte d'adhesion,\nannexe X liste prevuc a l'article 142 paragraphe 2 de l'acte d'adhesion,\nannexe XI liste prevue a l'article 144 de l'acte d'adhesion,\nannexe XII liste prevue a l'articlc 145 de l'acte d'adhesion;\nB. protocole n° 1 concernant les Statuts de la Banque europeenne d 'investisse-\nment,\nprotocole n° 2 concernant la definition du droit de base pour les allumettes\nde la position 36.06 du tarif douanier commun,\nprotocole n° 3 concernant l'octroi par la Rcpublique hellcnique de l'exoncra-\ntion des droits de douane a l 'importation de certaines marchan-\ndises,\nprotocole n° 4 concernant le coton,\nprotocole n° 5 concernant la participation de la Rcpublique hellcnique aux\nfonds de la Communautc euorpcenne du charbon et de l'acier,\nprotocole n° 6 concernant les cchanges de connaissance avec Ja Rcpublique\nhellcnique dans le domaine de l'cnergie nucleaire,\nprotocole n° 7 concernant le dcvcloppement cconomique et industricl de la\nGrcce;\nC. les textes du traitc instituant la Communautc cconomique curopccnne et du\ntraitc instituant la Communautc europccnne de l'cnergie atomique ainsi que\ndes trait~ qui les ont modifics ou complctcs, y compris le traitc rclatif a\na\nl'adhcsion la Communautc cconomique europccnne et a la Communautc\neuropccnne de l'cnergie atomique du royaume de Danemark, de l'Irlande et\ndu Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, en langue grecque.\nLcs plcnipotentiaires ont pris acte de la dccision du Conseil des Communautcs euro-\npcennes, du 24 mai 1979, relative al'adhcsion de la Rcpublique hellcnique ala Commu-\nnautc europcenne du charbon et de l'acier.\nEn outre, les plcnipotentiaires et le Conseil ont adoptc les dcclarations cnumerces ci-\naprcs et annexces au prcsent acte final :\n1. dcclaration commune conccrnant la libre circulation des travailleurs;\n2. dcdaration commune relative aux mesures transitoires particulicres qui pourraient\netre nccessaires dans les relations entre la Grece et l'Espagne et le Portugal apres\nl'adhcsion de ces derniers;\n3. dcclaration commune concernant les protocoles a conclure avcc certains pays tiers\nselon l'article 118;\n4. dcclaration commune rcl~tive au mont Athos;\nS. dcclaration commune concernant la proccdure d'examen en commun des aides\nnationales accordccs par la Rcpublique hellcnique dans le domaine de l'agriculture\npcndant la pcriode prcccdant l'adhcsion;\n6. dcclaration commune concernant la proccdure d'examen en commun des change-\nments annucls des prix des produits agricoles en Grcce pcndant la pcriode prcccdant\nI'adhcsion ;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 515\n7. declaration commune concernant Je sucre, Ies produits Iaitiers, l'huile d'olive et Ies\nfruits et legumes transformes;\n8. declaration commune concernant la premiere directive du Conseil, du 12 de-\ncembre 1977, visant a la coordination des dispositions legislatives, rcglementaires et\nadministratives concernant l'acces a l'activite des etablissements de crcdit et son\nexercice.\nLes plcnipotentiaires et le Conseil ont egalement pris acte des dcclarations suivantes\nannexees au prcsent acte final :\n1. dcclaration du gouvcrnement de la rcpublique fcdcrale d' Allemagne conccrnant\nl'application a Berlin de la decision relative al'adhcsion ala Communautc europcenne\ndu charbon et de l'acier et du traitc relatif a l'adhcsion a la Communautc cconomique\neuropeenne et a la Communautc europeenne de l'cnergie atomique;\n2. dcclaration du gouvernement de la republique fedcrale d' Allemagne concernant la\ndcfinition du terme « ressortissants •·\nLes plcnipotcntiaires et le Conseil ont, de memc, pris actc de l'accord concernant la\nproccdure d'adoption de certaincs dccisions et autrcs mesures a prendre pcndant la pc-\nriode precedant l'adhcsion qui est intervenu au sein de la confcrence entre les Commu-\nnautcs europcennes et la Rcpublique hellcnique et qui est annexc au prcscnt acte final.\nEnfin, les dcclarations suivantes ont &c faitcs et sont annexccs au prcscnt actc final :\na\n1. dcdaration de 1a Communautc cconomiquc europceDDe relative l'acds des travail-\nleurs grecs aux emplois salarics dans lcs 2tats mcmbres actuels;\n2. dcclaration de 1a Communautc cconomique curopcennc relative au Fonds curopccn\nde dcveloppcment regional;\n3. dcclaration de la Rcpublique hclleniquc relative aux questions monctaircs.","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nDeclaration commune concernant la libre circulation des travailleurs\nL'elargissement de la Communaute pourrait comporter certaines difficultes pour la\nsituation sociale dans un ou plusieurs Etats membres en ce qui concerne l'application\ndes dispositions relatives a la libre circulation des travailleurs.\nLes Etats membres dcclarent sc rcserver, au cas ou des difficultes de cette nature se\nprcsenteraient, de saisir les institutions de la Communautc afin d'obtenir une solution de\nce problcme en conformitc avec lcs dispositions des traites instituant les Communautes\neuropeennes et avec les dispositions prises en application de ccux-ci.\nDeclaration communc relative aux mesures transitoires particuliercs\nqui pourraicnt etrc neccssaircs dans les rclations\nentre la Grccc et l 'Espagnc et le Portugal\napres l'adhesion de ces dcmicrs\nL'adhcsion de l'Espagnc et du Portugal aux Communautes avant l'cxpiration des\nmesures transitoircs prcvucs l l'anidc;.? de l'actc pourrait rcndrc ncccssaires des mcsures\ntransitoires particulicres dans les rclations entre ces pays et la Grcce.\nCes mesures transitoircs seraicnt a fixer dans lcs instruments d'adhcsion avcc l'Espagne\net le Portugal.\nDcclaration communc conccrnant les protocoles a conclurc\navec ccrtains pays ticrs sclon l'article 118\nDans les negociations des protocolcs l conclurc avcc lcs pays tiers cocontractants vises a\nl'artide 118, la Communaute prcndra commc basc de negociation lcs dispositions qui ont\netc convcnucs CD la matierc au cours de la confercncc entre lcs Communautes euro-\npccnncs et Ja Republiquc hclleniquc.\nDeclaratioD communc relative au mont Athos\nRcconnaissant quc lc statut special accordc au mont Athos, tel qu 'il cst garanti par\nl'articlc 10S de la constitution hcllcniquc, cst jusrific cxclusivcmcDt pour des motifs de\ncaractcrc spiritucl et rcligieux, la CommuDaute vcillcra a cD tcnir comptc dans l'appli-\ncation et l'elaboratioD ultcricurc des dispositions de droit commuDautairc, notammcnt\ncn cc qui conccrnc les franchiscs douanicrcs et fiscalcs et Je droit d'etablisscment.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 517\nDeclaration commune concernant la procedure d 'ex amen en commun\ndes aides nationales accordees par la Republiquc hellenique\ndans le domaine de l 'agriculture pendant la periode precedant l 'adhesion\n1. La liste des aides visees a l'article 69 paragraphe 2 de l'acte d'adhesion ainsi que leurs\nmontants sont ceux qui ont ete convenus au sein de la conference. Ces montants\npourront, le cas echeant, etre actuaJises apres mise en auvre de la procedure prevue\nau paragraphe 2 ci-apres.\n2. Les modifications qui seraient envisagees par les autorites helleniques tant sur le plan\ndes modalites d'octroi que sur celui de l'actualisation du montant de chacune des\naides nationales octroyees en Grcce pendant Ja pcriode prccedant l'adhesion font\nl'objet d'une procedure d'examen en commun entre ces autoritcs et les instances\ncommunautaires.\nA cette fin, la Rcpublique hellenique et la Commission procedent pcriodiquement\na une analysc en commun des modifications envisagces tant pour la structure que le ni-\nveau des aides octroyccs en Grcce. La Commission fait rapport au Conseil sur les\nresultats de cette analyse.\n3. Si, a la suite de l'examen du rapport visc ci-dessus, la Communautc dans sa c ompo-\nsition actuelle en cxprime la demande, la Rcpublique hellcnique lui communique les\ndccisions qu'elle envisage d'arreter en matierc d'aides nationales dans le domaine\nde l'agriculture, aux fins d'application de Ja proccdure, dcfinie par ailleurs, concer-\nnant l'adoption de certaines dccisions et autres mesurcs a prendre pcndant la pcriode\nprcccdant l'adhcsion.\nDcclaration commune concemant la procedure d'cxamcn cn commun\ndes changcments· annuels des prix des produits agricolcs cn Grecc\npcndant la periode precedant l'adhesion\n1. Pour J'application des dispositions de J'acte d'adhcsion qui dcterminent le niveau\ndes prix grccs qui, le cas cchcant, doit !tre rapprochc du niveau des prix communs, il\ncst convenu que les prix, qui scront pris en considcration au titre de Ja pcriode de\na\nrcfcrencc dont la durcc cst dctcrminer pour chaque produit au cours de Ja pcriode\nintcrimairc, sont lcs prix rcsultant des constatations de prix cffectuces et consignces\ndans lcs actes de la confcrcncc, actualiscs cn fonction des mouvcmcnts de prix inter-\nvenus depuis lors ou a intervcnir d'ici la date de l'adhcsion.\n2. Lcs mouvemcnts de prix a dccider p3r les autoritcs hellcniqucs ou rcsultant des\nconstatations de prix cffcctuces en Grecc font l'objet d'unc proccdurc d'cxamen\ncn commun entre les autoritcs hellcniques et lcs instanccs communautaires.","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nA cette fin, la Republique hellenique et la Commission procedent periodiquement a\nune analyse en commun des donnees relatives aux mouvements de prix a dccider\nou constates pour le marche grec. La Commission fait rapport au Conseil sur les\nresultats de cette analyse.\n3. Si, a la suite de l'cxamen du rapport vise ci-dessus, la Communaute dans sa compo-\nsition actuclle cn cxprime la demande, la Republique hellenique lui communique les\ndecisions qu'ellc cnvisage d'arreter en matiere de changemcnts de prix agricoles, aux\nfins d'application de la procedure, definie par ailleurs, conccrnant l'adoption de cer-\ntaines dccisions et autres mesures a prendre pendant la periode precedant d'adhesion.\nDedaration communc conccmant lc sucrc, lcs produits laiticrs,\nl 'huile d 'olive et lcs fruits et legumcs transformes\n1. Dans la mcsure ou un regime de quotas de production, tel que cclui actucllcment\nprcvu dans lc cadre de l'organisation communc des marchcs dans lc sccteur du sucrc\nou un rcgimc analoguc, sera d'application lors de l'adhcsion de la Rcpublique hclle-\nnique, ccttc dcrnicrc scra traitce selon lcs mcmcs critcrcs quc les autrcs ttats\nmcmbrcs.\nA ccttc fin, lc quota maximal, rclatif a la production de sucrc cn Grccc, scra fixe aun\nnivcau voisin de cclui corrcspondant aux quantit~ produitcs cn Grccc pendant unc\nperiodc de rcfcrencc rcccntc dont la dur« cst a dctcrmincr au cours de la pcriodc intc-\nrimairc sans toutcfois quc ccttc dur« puissc cxccdcr Ja campagnc sucricrc 1978/1979\nA l 'intcricur de cc quota maximal, la distinction entre lc quota A et lc quota B scra\nfaitc suivant lcs regles en vigucur dans la Communaute dans sa composition actuclle\npour la dctermination du quota maximal.\n2. Dans la mesurc Oll lc rcgimc relatif a un prclcvcmcnt de corcsponsabilite dans le\nsectcur du lait ou des produits laiticrs ou un rcgime analoguc scra d'application a la\ndate de l'adhcsion, les dispositions communautaircs en vigueur prcvoyant l'exemption\nde ce prclcvemcnt SOUS certaincs conditions scront appliqu«s a la Rcpublique\nhcllcniquc dans lcs mcmes conditions quc pour lcs autres ttats membrcs.\n3. L'aidc ala production d'huile d'olive sera octroyce en Grcce pour les superficies com-\nplantccs cn oliviers a la date de l'adhcsion. La Rcpubliquc hcllcniquc prendra lcs\nmcsures ncccssaires pour cvitcr toutc extcnsion de ces supcrficies d'ici l'adhcsion\nde teile sortc quc le nombre d'oliviers conccrncs ne soit pas plus important que cclui\nexistant a la 6n de l'ann« 1978.\n4. L'article 103 de l'actc d'adhcsion s'appliquc comptc tcnu de la lcgislation commu-\nnautairc cn vigucur pour les fruits et lcgumcs transformcs 1 la datc de la signature du\ntraitc. Si, a la suite de l'cxamen qui sera cffectuc par lc Conseil avant lc 1er oc-\ntobre 1982 en ce qui conccrnc lc fonctionnemcnt du rigime communautaire d'aide\na la production pour ccrtains produits du sectcur concernc, la riglementation en\nvigucur ttait modifi«, lcs dispositions de l 'article 103 seront adapt«s cn cons~quence.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 519\nDeclaration commune concernant la premiere directive du Conseil,\ndu 12 decembre 1977, visant a la coordination des dispositions legislatives,\nreglementaires et administratives concemant l 'acces a l 'activite\ndes etablissements de credit et son exercice\nA l'occasion de la modification apportee a l'artide 2 paragraphe 2 de la directive en\ncause, il est declare que le Conseil decidera l'exclusion de la « T«zu8poµ.Lx6 Tcxµ.LE 1JTJ;PLt de son instrument de ratification du\ntraite relatif a l'adhcsion de CC pays a la Communaute economique europccnne et a la\nCommunaute curopccnne de l'energie atomique, que la dccision du Conseil, du\n24 mai 1979; relative a l'adhesion a la Communaute europccnne du charbon et de l'acier\net le traite susvisc s'appliquent egalement au land de Berlin.\nDeclaration du gouvemement de la republique fedcrale d 'Allemagne\nconcemant la dcfinition du terme « ressortissants „\nLorsqu'il cst qucstion, dans l'acte d'adhesion et scs annexes, de ressortissant~ des l:.tats\nmembres, ccs tcrmcs viscnt, en ce qui concernc la republique fcderale d' Allemagne,\nles « AJlemands au sens de la loi fondamcntalc de la rcpubliquc fcdcralc d' Allcmagnc •·","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nDeclaration de Ja Communaute economique europeenne\nrelative a l 'acces des travailleurs grecs aux emplois salaries\ndans les Etats membres actucls\nDans le cadre des dispositions transitoires relatives a l'exercice du droit de librc circu-\nlation, les Etats membres actucls, en cas de recours a la main-d'cruvre originaire des\npays tiers n 'appartenant pas a lcur marchc rcgulier du travail, pour satisfaire leurs\nbcsoins en main-d'cruvre, feront bcncficier les ressortissants hellcniques de la mcmc\nprioritc quc les ressortissants des autres Etats membres.\nDcclaration de la Communautc economiquc europecnnc\nrelative au Fonds curopccn de developpcmcnt regional\nAu cas ou, dans lc cadrc du r~xamen prcvu a l'articlc 22 du rcglemcnt (CEE) n° 724n5,\nmodific par le rcglcment (CEE) n° 214fl9, le Conseil n'aurait pas abouti cn temps utile\na des modifications dcfinissant les conditions de la participation de la Republiquc hellc-\nnique aux ressources du Fonds a compter du t•r janvier 1981, les dispositions de l'ar-\ntide 2 paragraphe 3 sous a) seront modifi~s des l'adhesion, suivant la procedure appli-\ncable pour l'adoption de c:e rqlement, en vue d'assurer la pa~iclpation de la Rcpublique\nhellcnique au baicfice de ces dispositions.\nD~laration de la llepubliquc hellcnique\nrelative aux questions monEtaires\nA6n de pcrmcttre de suivre, sur les marchcs des changcs, l'cvolution du cours rccl de la\ndrachme grecque par rapport notamment aux monnaies des :ttats mc~bres actuels, la\nRcpublique hellcnique, avant son adhcsion a la Communautc :\n- instaurcra un marchc des changes a Athenes,\n- prendra les mesures nccessaires afin d'assurer que, sur au moins l'un des marchcs des\nchangcs de la Communautc dans sa composition actuelle, la drachme fasse l'objet\nd'une cotation officielle la ou eile cxistc ou d'une cotation d'un type similaire.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 521\nProcedure d 'information et de consultation\npour l 'adoption de ccrtaincs decisions\nI incidence sur les engagements resultant de sa qualite\nde futur membre des Communautes.\n1. Alin d'assurcr J'information adequate de 1a\nRcpublique hellcnique, toute proposition ou corit-\nmunication de la Commission des Communautcs\ncuropcennes pouvant conduire a des dccisions du\nConseil de ces Communautcs est portce a Ja connais- II\nsance de Ja Rcpublique hellenique apres avoir etc\ntransmise au Conseil.\nLa Rcpublique hellenique prend les mesures neces-\nsaires pour que son adhcsion aux accords ou conven-\n2. Les consuJtations ont lieu a la demande tions viscs a l'aniclc 3 paragraphe 2 et a J'articlc 4\nmotivce de Ja Rcpublique hellcnique, qui y fait paragraphe 2 de l'acte rclatif aux conditions d'adhe-\ncxplicitement ctat de ses intcrcts cn tant que futur sion et aux adaptations des traitcs intcrvienne, dans\nmembre des Communautcs et y prcsente ses obser- Ja mcsure du possible et dans les conditions prcvues\nvations. dans cet acte, cn mcmc temps que l'entrcc en vigueur\ndu traitc d 'adhcsion.\n3. Lcs dccisions de gestion ne doivent pas, d'une\nfa~on gcncraJe, donner lieu a des consultations. Pour autant quc des accords et convcntions entre les\nl!tats membres, vis~ a l'anicle 3 paragraphe 1\ndeuxicme phrase et paragraphe 2, n'cxistent qu'a\n4. Lcs consuJtations ont lieu au sein d'un comitc l'etat de projets, ne sont pas encore signes et ne\nintcfrimairc composc de reprcsentants des Commu- pou.rront probablement plus l'ctrc au cours de la\nnautcs et de la Rcpublique hellcnique. ~riodc p~ant l'adhcsion, 1a Rcpublique hellc-\nnique scra invitcc l s'associcr, aprcs la signature du\ntraite relatif a l'adh~ion et suivant des proccdurcs\nS. . Du c6tc des Communautcs, les membres du\n. comitc intcrimaire sont les membres du comitc des appropric!cs, a l'claboration de ccs projcts dans un\nreprcsentants permanents ou ceux qu 'iJs dcsignent esprit positif et de manicre a en favoriser la conclu-\na cet effet. La Commission est invitcc a se faire sion.\nrepresenter a ces travaux.\n6. Lc comitc intcrimaire est assistc d'un secrc-\ntariat, qui est cdui de Ja confcrcncc, reconduit a cet III\neffct. ·\nEn ce qui concerne la ncgociation de protocoles de\n7. Lcs consultations interviennent normalcment transition et d'adaptation avec les pays cocontrac-\ndes que les travaux prcparatoircs mencs sur lc plan tants viscs a l'article 118 de l'acte relatif aux condi-\ndes Communautcs cn vue de l'adoption de dcci- tions d'adhcsion, les reprcsentants de la Rcpubliquc\nsions pa~ lc Conseil ont dcgagc des oricntations hellcnique sont assocics aux travaux en tant qu 'obser-\ncommuncs pcrmettant de prcvoir utilement de telles vateurs, aux cot~ des reprcscntants des ttats\nconsultations. membres actucls.\n8. . Si les consultations laisscnt subsistcr des Ccnains des accords non prcfcrentiels conclus par la\ndifficultcs scrieuses, la question pcut ctre cvoqucc Communautc et dont la durce de validitc dcpassc\nau nivcau ministcriel, a la dcmande de la Rcpublique le t•r janvier 1981 pourront faire l'objet d'adapta-\nhellcnique. . tions ou d'amenagements pour tcnir compte de\nl'clargissemcnt de la Communautc. Ces adaptations\nou amcnagements seront negocics par la Commu-\n9. La proccdure prcvue aux points ci-dessus nautc en y assodant les reprcsentants de la\ns'appliquc cgalement a toute dccision a prendre par Rcpublique heltenique selon la proccdure visec a\nla Rcpublique hellenique qui pourrait avoir une l'alinea preccdent.","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nIV la Republique hellenique dans le domaine de l'ener•\ngie nucleaire ne soit pas deliberement acceleree avant\nLes consultations entre la Republique hellenique et l'adhesion cn vuc de reduire Ja portee des engage-\nla Commission prevucs a l'artide 49 paragraphe 2 ments contcnus dans ce protocole.\nde l'acte relatif aux conditions d'adhesion et aux\nadaptations des traites ont lieu des avant l'adhesion.\nVI\nV\nLes institutions des Communautcs ctablisscnt en\nLa Rcpubliquc hcllcniquc s'engagc a CC quc la temps utile les textes vises a l'articlc 147 de l'acte\nconcession des licenccs viscc a l'articlc 2 du protocolc rclatif aux conditions d'adhcsion de la Rcpublique\nn° 6 conccrnant lcs echangcs de connaissanccs avcc hellcniquc et aux adaptations des traites.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1980 523\nNeuauflagen soeben erschienen 1\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrlge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 324 Seiten\nDie Neuauflage 1979 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-\ntenen Änderungen nach:\na) die Im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)\ndie nach dem 31. Dezember 1963 Im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie Im\nBundesanzeiger verkündeten, ·\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nV61kerrechtllche Vereinbarungen und Vertrlge mH der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 432 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthllt die von der Bundesrepublik Deutschland und\nIhren Rechtsvorglngern abgeschlossenen völkerrechtllcll•n Vereinbarungen\nsowie die Verträge mit der DDR, die Im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und\nderen Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in\nKraft sind' oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen\ngegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt„ Köln 3 99-509\nbezogen werden. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbetrlgt 6,5 0/o.","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag. Bundesanzeiger\nVerlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen, Anordnun-\ngen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-\nöffer-tlichl. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-\nbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-\nschriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-\nlicht.\nlezugsbedlng\"\"9efl: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-\nbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag YOr1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen\nsowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20. 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nlezugsprela: Für Teil I und Teil II halbjihr1ich je 48,- DM. Einzelstücke je\nangefangene 16 Seiten 1.20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis\ngilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben\nworden sind. Liefet'ung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-\n• echeckkonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-\nnung.\nPrela .._, Auepbe: 24,80 DM (22.80 DM zuzüglich 1,80 DM v...nd-\nkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 25, 10 DM. Im Bezugspreis lundelw•la •r Yertaaee•• m.b.H. • ....Uach 13 20 • 1300 IOM 1\nist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt\n6,5%.\nPoehW:rl1ll11tock · Z 1111 AX · GellGhr bezahlt\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 349. Obersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 29. Februar 1980,\nIst Im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18. März 1980 erschienen.\nDiese Obersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch In der der Verkündung\nfolgenden Obersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18. März 1980 kann zum Preis von 2,75 DM\n'\n(2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 1/o Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50)\nbezogen werden."]}