{"id":"bgbl2-1979-52-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":52,"date":"1979-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr","law_date":"1979-12-15T00:00:00Z","page":1301,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1301\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 AX\n1979                   Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1979                                                                                                             Nr. 52\nTag                                                                        Inhalt                                                                                       Seite\n15. 12. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Jamaika über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1301\n17. 12. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1310\n12. 12. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 31. März 1978 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Finnland über die steuerliche\nBehandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1317\n12. 12. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 8. März 1979 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Spanien über die steuerliche\nBehandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1320\n14. 12. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/79 - Zollpräferenzen\n1979 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1323\n613-2-l\n30. 11. 79 Bekanntmachunq über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nÄnderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1325\n3. 12. 79 Bekanntmachung zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 18. Dezember 1971 über\ndie Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-\nschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1326\n3. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                                     1326\n4. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Technische Zusam-\nn1enarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1328\n5. 12. 79 Bekanntmachung zum Einheits-Ubereinkommen von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . .                                                                   1331\n5. 12. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-argentinischen Abkommens zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1332\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 6. November 1975\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika\nüber den Luftverkehr\nVom 15. Dezember 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                     und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nArtikel 1                                                              Bonn, den 15. Dezember 1979\nDem in Kingston am 6. November 1975 unter-\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik                                                                       Der Bundespräsident\nDeutschland und Jamaika über den Luftverkehr                                                                                          Carstens\nwird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend\nveröffentlicht.                                                                                                         Der Bundeskanzler\nArtikeJ 2                                                                                                     Schmidt\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.                                                                                      Der Bundesminister für Verkehr\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem                                                                                   K. Gscheidle\nArtikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nbekanntzugeben.                                                                                 Der Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1302                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Jamaika\nüber den Luftverkehr\nAir Transport Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nandJamaica\nDie Bundesrepublik Deutschland                               The Federal Republic of Germany\nund                                                         and\ndie Regierung von Jamaika -                                  the Government of Jamaica\nals Vertragsparteien des Abkommens über die Inter-          Being parties to the Convention on International Civil\nnationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in        A viation opened for signature at Chicago on the seventh\nChikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,                 day of December, 1944\nin dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung eines           Desiring to conclude an Agreement for the purpose of\nFluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und       establishing air services between and beyond their re-\ndarüber hinaus zu schließen -                               spective territories,\nhaben folgendes vereinbart:                                 Have agreed as follows: -\nArtikel                                                     Article\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich         For the purposes of the present Agreement, unless the\naus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,                  text otherwise requires:\na) ,,Zivilluftfahrtabkoi\"nmen\" das am 7. Dezember 1944      a} the term \"the Convention\" means the Convention\nin Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen           on International Civil Aviation opened for signature\nüber die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich       at Chicago on the seventh day of December, 1944,\naller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge           and includes any Annex adopted under Article 90\nsowie aller Änderungen der Anhänge oder des Zivil-          of that Convention and any amendment of the An-\nluftfahrtabkommens selbst nach dessen Artikeln 90           nexes or Convention under Articles 90 and 94 there-\nund 94, sofern diese Anhänge und Änderungen für             of so far as those Annexes and amendments have\nbeide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von           become eff ective for or been ratified by both Con-\nihnen ratifiziert worden sind;                              tracting Parties;\nb) ,,Luftfahrtbehörde\" in bezug auf die Bundesrepublik      b} the term \"aeronautical authorities\" means in the case\nDeutschland der Bundesminister für Verkehr, in be-          of the Federal Republic of Germany, the Federal\nzug auf Jamaika der für die Zivilluftfahrt zustän-          Minister of Transport, in the case of Jamaica the\ndige Minister, die Genehmigungsbehörde für den Luft-        Minister responsible for Civil A viation, the Air Trans-\nverkehr oder in beiden Fällen jede andere Person oder       port Licensing Board or in both cases, any other per-\nStelle, die zur Ausübung der diesen Behörden oblie-         son or agency authorised to perform the functions\ngenden Aufgaben ermächtigt ist;                             exercised by the said authorities;\nc) ,,bezeichnetes Unternehmen\" ein Luftverkehrsunter-       c} the term \"designated airline\" means an airline which\nnehmen, das nach Artikel 3 bezeichnet und ermächtigt        has been designated and authorised in accordance\nworden ist;                                                 with Article 3 of the present Agreement;\nd) ,,Hoheitsgebiet\" in bezug auf einen Staat die der        d) the term \"territory\" in relation to a State means the\nStaatshoheit, dem Schutz oder der Treuhandverwal-           land areas and territorial waters adjacent thereto\ntung dieses Staates unterstehenden Landgebiete und          under the sovereignty, protection or trusteeship of\nangrenzenden Hoheitsgewässer;                               that State;\ne) ,,Fluglinienverkehr\" jeder planmäßige Luftverkehr,       e) the term \"air service\" means any scheduled air serv-\nder von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförde-         ice performed by aircraft for the public transport of\nrung von Fluggästen, Post oder Fracht durchgeführt          passengers, mail or cargo;\nwird;\nf) ,,internationaler Fluglinienverkehr\" einen Luftverkehr,  f) the term \"international air service\" means an air\nder durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von           service which passes through the air space over the\nmehr als einem Staat erfolgt;                               territory of more than one State;\ng) ,,Landung zu nicht gewerblichen Zwecken\" eine Lan-       g} the term \"stop for non-traffic purposes\" means a\ndung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen               landing for any purpose other than taking on or dis-\noder Absetzen von Fluggästen, Fracht oder Post und          charging passengers, mail or cargo; a,nd\nh) ,,TarW der in Artikel 12 Absatz 1 definierte Begriff.    h) the term \"tariff\" has the meaning assigned to it in\nparagraph 1 of Article 12.","Nr. 52 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1979                                1303\nArtikel 2                                                   Article 2\n(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-        (1) Each Contracting Party grants to the olher Con-\npartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte zum        tracting Party the rights specified in the present Agree-\nZwecke der Einrichtung eines planmäßigen internationa-       ment, for the purpose of establishing scheduled inter-\nlen Fluglinienverkehrs auf den nach Absatz 4 festge-         national air services on the routes specified in accord-\nlegten Linien. Dieser Verkehr und diese Linien sind im       ance with paragraph 4 of this Article. Such services and\nfolgenden als „vereinbarter Fluglinienverkehr\" und „fest-    routes are hereafter called \"the agreed services\" and\ngelegte Linien\" bezeichnet.                                  \"the specified routes\" respectivEly.\n(2) Im Rahmen dieses Abkommens genießt das be-              (2) Subject to the provisions of the present Agreement\nzeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei beim Be-          the airline designated by each Contracting Party shall\ntrieb des internationalen Linienverkehrs folgende Rechte:    enjoy, while operating international services the follow-\ning rights:\na) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne         a) to fly without landing across the territory of the other\nLandung zu überfliegen;                                     Contracting Party;\nb) in dem genannten Hoheitsgebiet Landungen zu nidlt-        b) to make stops in the said territory for non-traffic\ngewerblichen Zwecken vorzunehmen;                           purposes;\nc) in dem genannten Hoheitsgebiet an den Punkten, die        c) to make stops in the said territory at the points spe-\nim Fluglinienplan festgelegt sind, zu landen, um im         cified in the Route Schedule for the purpose of putt-\nRahmen des internationalen Verkehrs Fluggäste, Post         ing down and taking up international traffic in pas-\nund Fracht abzusetzen und aufzunehmen.                      sengers, mail and cargo.\n(3) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als werde dem         (3) Nothing in paragraph 1 of this Article shall be\nUnternehmen einer Vertragspartei das Recht übertragen,       deemed to confer on the airline of one Contracting Party\nim Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste,       the privilege of taking up, in the territory of the other\nPost und Fracht zur entgeltlichen Beförderung nach           Contracting Party, passengers, mail or cargo carried for\neinem anderen Ort im Hoheitsgebiet dieser anderen Ver-       remuneration or hire and destined for another point in\ntragspartei aufzunehmen. Das Unternehmen, das von            the territory of the other Contracting Party. However,\neiner Vertragspartei zur Bedienung einer Linie mit mehr      the airline designated by one Contracting Party to pro-\nals einem Punkt im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-       vide service over a route containing more than one point\npartei bezeichnet worden ist, kann jedoch an jedem           in the territory of the other Contracting Party may pro-\ndieser Punkte eine Zwischenlandung für den Verkehr           vide a stopover at any of such points to traffic moving\nvornehmen, der auf Grund eines Flugscheins oder Fracht-      on a ticket or waybill providing for transportation on the\nbriefs zur Beförderung mit demselben Unternehmen auf         same airline on a through journey to or from a point\neiner durchgehenden Reise von oder nach einem Punkt          outside the territory of such other Contracting Party.\naußerhalb des Hoheitsgebiets dieser anderen Vertrags-\npartei berechtigt ist.\n(4) Die Linien, auf denen die bezeichneten Unterneh-        (4) The routes over which the designated airlines of\nmen der Vertragsparteien internationalen Fluglinienver-      the Contracting Parties will be authorised to operate\nkehr betreiben können, werden in einem Fluglinienplan        international air services shall be specified in a Route\nfestgelegt, der durch Notenwechsel zwischen den Ver-         Schedule to be agreed upon in an Exchange of Notes\ntragsparteien vereinbart wird.                               between the Contracting Parties.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Jede Vertragspartei kann ein Luftverkehrsunter-         (1) Each Contracting Party shall have the right to\nnehmen zur Durchführung des vereinbarten Fluglinien-         designate one airline for the purpose of operating the\nverkehrs bezeichnen. Diese Bezeichnung wird der an-          agreed services. Such designation shall be effected in\nderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schrift-        writing through diplomatic channels to the other Con-\nlich zugeleitet.                                             tracting Party.\n(2) Nach Empfang einer solchen Bezeichnung erteilt die       (2) On receipt of such designation, the other Contract-\nandere Vertragspartei vorbehaltlich der Absätze 3 und 4     ing Party shall, subject to the provisions of paragraphs 3\ndem bezeichneten Unternehmen unverzüglich die entspre-       and 4 of this Article, without delay grant to the airline\nchende Betriebsgenehmigung.                                 designated the appropriate operating authorisation.\n(3) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann von      (3) The aeronautical authorities of one Contracting\ndem bezeidlneten Unternehmen der anderen Vertrags-           Party may require the airline designated by the other\npartei den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist,       Contracting Party to satisfy them that it is qualified to\ndie Voraussetzungen der Gesetze und sonstigen Vor-          fulfill the conditions prescribed under the laws and regu-\nschriften zu erfüllen, welche die genannte Luftfahrtbe-     lations normally and reasonably applied to the operation\nhörde in Ubereinstimmung mit dem Zivilluftfahrtabkom-        of international air services by the said authorities in\nmen auf den Betrieb des internationalen Fluglinienver-       conformity with the provisions of the Convention.\nkehrs unter Anlegung eines vernünftigen Maßstabs übli-\ncherweise anwendet.\n(4) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2     (4) Each Contracting Party shall have the right to re-\ngenannte Betriebsgenehmigung zu verweigern oder dem          fuse to grant the operating authorisation referred to in\nbezeichneten Unternehmen für die Ausübung der in Ar-         paragraph 2 of this Article, or to impose such conditions\ntikel 2 genannten Rechte die von ihr für erforderlich        as it may deem necessary on the exercise by the des-\ngehaltenen Auflagen zu machen, wenn ihr nicht der            ignated airline of the rights specified in Article 2 of the\nNachweis erbracht wird, daß ein wesentlicher Teil des        present Agreement, in any case where the said Contract-\nEigentums an diesem Unternehmen und seine tatsäch-           ing Party is not satisfied that substantial ownership and\nliche Kontrolle der Vertragspartei, die das Unternehmen      effective control of that airline are vested in the Con-\nbezeichnet hat, oder deren Staatsangehörigen zustehen.       tracting Party designating the airline or in its nationals.","1304                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(5) Ein so bezeichnetes und ermächtigtes Unternehmen         (5) When an airline has been so designated and au-\nkann jederzeit den vereinbarten Fluglinienverkehr auf-      thorised it may begin at any time to operate the agreed\nnehmen, sofern für diesen ein nach Artikel 12 festge-        services, provided that a tariff established in accordance\nsetzter Tarif in Kraft ist.                                 with the provisions of Article 12 of the present Agree-\nment is in force in respect of that service.\nArtikel 4                                                    Article 4\n(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Betriebs-       (1) Each Contracting Party shall have the right to\ngenehmigung zu widerrufen sowie die Ausübung der in          revoke an operating authorisation or to suspend the\nArtikel 2 dieses Abkommens genannten Rechte durch            exercise of the rights specified in Article 2 of the present\ndas bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei       Agreement by the airline designated by the other Con-\nzeitweilig zu unterbrechen oder den von ihr für erfor-       tracting Party, or to impose such conditions as it may\nderlich gehaltenen Auflagen zu unterwerfen,                  deem necessary on the exercise of these rights-\na) wenn ihr nicht der Nachweis erbracht wird, daß ein        a) in any case where it is not satisfied that substantial\nwesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen          ownership and effective control of that airline are\nund seine tatsächliche Kontrolle der anderen Ver-           vested in the Contracting Party designating the air-\ntragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, oder       line or in nationals of such Contracting Party; or\nderen Staatsangehörigen zustehen;\nb) wenn dieses Unt.ernehmen die im Hoheitsgebiet der         b) in the case of failure by that airline to comply with\ndie Rechte gewährenden Vertragspartei geltenden             the laws or regulations in force in the territory of the\nGesetze und sonstigen Vorschriften nicht befolgt oder       Contracting Party granting these rights; or\nc) wenn das Unternehmen auf andere Weise seinen Be-          c) in case the airline otherwise fails to operate in ac-\ntrieb nicht nach Maßgabe dieses Abkommens durch-            cordance with the conditions prescribed under the\nführt.                                                      present Agreement.\n(2) Falls ein Widerruf, eine Unterbrechung oder Auf-         (2) Unless immediate revocation, suspension or im-\nlagen nach Absatz 1 nicht sofort erforderlich sind, um       position of the conditions mentioned in paragraph 1 of\nweitere Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Vor-           this Article is essential to prevent further infringements\nschriften zu verhindern, wird dieses Recht nur nach Kon•    of laws or regulations, such right shall be exercised\nsultation mit der anderen Vertragspartei ausgeübt.          only after consultation with the other Contracting Party.\nArtikel 5                                                   Article 5\n(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Ver-        (1) The laws and regulations of one Contracting Party\ntragspartei über den Einflug oder Ausflug der in der         relating to the admission to or departure from its terri-\ninternationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge          tory of aircraft engaged in international air navigation,\nnach oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über den Be-        or to the operation and navigation of such aircraft while\ntrieb und Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres      within its territory, shall be applied to the aircraft of the\nHoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge des bezeich-    airline designated by the other Contracting Party as they\nneten Unternehmens der anderen Vertragspartei An-            are applied to its own and shall be complied with by\nwendung wie auf die Luftfahrzeuge des eigenen Unter-         such aircraft upon entrance into or departure from and\nnehmens und werden von den ersteren beim Einflug,            while within the territory of the first Contracting Party.\nbeim Ausflug und für die Dauer ihres Aufenthalts im\nHoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei befolgt.\n(2) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Ver-       (2) The laws and regulations of one Contracting Party\ntragspartei in bezug auf den Einflug oder Ausflug von        relating to the admission to or departure from its terri-\nFluggästen, Besatzungen, Post oder Fracht eines Luftfahr-    tory of passengers, crew, mail or cargo of aircraft, in-\nzeugs nach oder aus ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich      cluding laws and regulations relating to entry, clearance,\nder Gesetze und sonstigen Vorschriften betreffend Ein-       immigration, passports, customs, and quarantine shall be\nreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Qua-       complied with by or on behalf of such passengers, crew\nrantäne, sind beim Einflug, beim Ausflug und für die         rnail or cargo of the designated airline of the other\nDauer ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der erstge-         Contracting Party upon entrance into or departure from\nnannten Vertragspartei durch oder in bezug auf die Flug-     and while within the territory of the first Contracting\ngäste, Besatzungen, Post oder Fracht des bezeichneten        Party.\nUnternehmens der anderen Vertragspartei zu befolgen.\nArtikel 6                                                   Article 6\nLufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und          Certificates of airworthiness, certificates of compe-\nErlaubnisscheine, die von einer Vertragspartei ausge-        tency, and licences issued or rendered valid by one\nstellt oder als gültig anerkannt worden sind und deren       Contracting Party, and still in force, shall be recognised\nGültigkeit nicht abgelaufen ist, werden von der anderen     as valid by the other Contracting Party for the purpose\nVertragspartei zum Betrieb der Linien und des Linien-       of operating the routes and services provided for in the\nverkehrs, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind,       present Agreement, provided that the requirements under\nals gültig anerkannt, vorausgesetzt, daß die Anforderun-    which such certificates or licences were issued or ren-\ngen, nach denen diese Zeugnisse oder Erlaubnisscheine       dered valid are equal to or above the rninimum standards\nausgestellt oder für gültig erklärt worden sind, den Min-   which may be established pursuant to the Convention.\ndestanforderungen, die auf Grund des Zivilluftfahrtab-      Each Contracting Party reserves the right, however, to\nkommens jeweils aufgestellt werden, entsprechen oder        refuse to recognise, for the purpose of flights above its","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1979                                 1305\ndarüber hinausgehen. Jede Vertragspartei behält sich         own territory, certificates of competency and licences\njedoch das Recht vor, den Befähigungszeugnissen und         granted to its own nationals by th3 other Contracting\nErlaubnisscheinen, die ihren eigenen Staatsangehörigen      Party.\nvon der anderen Vertragspartei ausgestellt worden sind,\nfür Flüge über dem eigenen Hoheitsgebiet die Anerken-\nnung zu verweigern.\nArtikel 7                                                    Article 7\nJede Vertragspartei kann gerechte und angemessene           Each Contracting Party may impose or permit to be\nGebühren für die Benutzung der öffentlichen Flughäfen       imposed just and reasonable charges for the use of public\nund sonstigen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeits-        airports and other facilities under its control, provided\nbereich erheben oder erheben lassen, sofern diese Ge-       that such charges shall not be higher than the charges\nbühren nicht höher sind als diejenigen, die für die Be-     imposed for the use of such airports and facilities by its\nnutzung dieser Flughäfen und Einrichtungen durch ihre       national aircraft engaged in similar international air\ninländischen Luftfahrzeuge im ähnlichen internationalen     services.\nFluglinienverkehr erhoben werden.\nArtikel 8                                                   Article 8\n(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver-         (1) Aircraft operated by the designated airline of either\ntragspartei verwendeten Luftfahrzeuge sowie Treibstoffe,    Contracting Party, as well as fuel, lubricating oils, spare\nSchmieröle, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände     parts, regular equipment and aircraft stores (including\nund Bordvorräte (einschließlich Lebensmittel, Getränke      food, beverages and tobacco) retained on board aircraft\nund Tabak) an Bord eines Luftfahrzeugs des bezeichneten     of the designated airline of one Contracting Party shall\nUnternehmens einer Vertragspartei bleiben bei der An-       be exempt in the territory of the other Contracting Party\nkunft im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in        from customs duties, inspection fees or similar duties or\ndiesem Hoheitsgebiet frei von Zöllen, Untersuchungs-        charges, on arriving in the territory of the other Con-\ngebühren oder sonstigen Abgaben oder Gebühren, sofern       tracting Party provided such equipment and supplies re-\ndiese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des        main on board the aircraft up to such time as they are\nLuftfahrzeugs verbleiben, bis sie wieder ausgeführt wer-    re-exported, even though such supplies are used by such\nden, auch wenn diese Vorräte von den Luftfahrzeugen         aircraft on flights over that territory.\nwährend des Fluges über diesem Hoheitsgebiet ver-\nbraucht werden.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, übliche Aus-      (2) Fuel, lubricating oils, spare parts, regular aircraft\nrüstungsgegenstände für Luftfahrzeuge und Bordvorräte       equipment and aircraft stores (including food, beverages\n(einschließlich Lebensmittel, Getränke und Tabak), die      and tobacco) introduced into the territory of one Con-\nvon der einen Vertragspartei oder ihrem bezeichneten        tracting Party, or taken on board an aircraft in that terri-\nUnternehmen oder in deren Auftrag in das Hoheitsgebiet      tory, by or on behalf of the other Contracting Party or its\nder anderen Vertragspartei eingeführt oder dort an Bord     designated airline and intended solely for use by or in\neines Luftfahrzeugs genommen werden und zur aus-            the aircraft of that airline shall be accorded by the first\nschließlichen Verwendung durch die Luftfahrzeuge oder       Contracting Party, in respect of customs duties as men-\nin den Luftfahrzeugen dieses Unternehmens bestimmt          tioned in paragraph 1, inspection f ees and other similar\nsind, werden in bezug auf die in Absatz 1 genannten         national or local duties and charges, treatment not less\nZölle, die Untersuchungsgebühren und andere ähnliche        favourable than that granted to its national airline en-\nstaatliche oder örtliche Abgaben und Gebühren von der       gaged in the operation of international air services. In\nletztgenannten Vertragspartei nicht weniger günstig be-     any case the treatment of the designated airline of either\nhandelt, als dies bei ihrem nationalen Luftverkehrsunter-   Contracting Party shall not be less favourable than that\nnehmen im internationalen Fluglinienverkehr der Fall        accorded to airlines of third countries engaged in the\nist. Keinesfalls darf das bezeichnete Unternehmen einer     operation of international air services to and from the\nVertragspartei weniger günstig behandelt werden als die     territory of the other Contracting Party.\nLuftverkehrsunternehmen dritter Staaten im internationa-\nlen Fluglinienverkehr von und nach dem Hoheitsgebiet\nder anderen Vertragspartei.\n(3) Jede Vertragspartei kann verlangen, daß die in den      (3) Each Contracting Party may require the goods\nAbsätzen 1 und 2 genannten Waren unter Zollüber-            mentioned in paragraphs 1 and 2 of this Article to be\nwachung gehalten werden.                                    kept under customs supervision.\nArtikel 9                                                   Article 9\nDie übliche Bordausrüstung sowie Materialien und Vor-       The regular airborne equipment, as well as the mate-\nräte, die an Bord eines Luftfahrzeugs _einer Vertragspartei rials and supplies retained on board the aircraf t of either\nverbleiben, können im Hoheitsgebiet der anderen Ver-        Contracting Party, may be unloaded in the territory of\ntragspartei nur mit Genehmigung der Zollbehörden die-       the other Contracting Party only with the approval of\nses Hoheitsgebiets entladen werden. In einem solchen        the Customs autorities of that territory. In such case,\nFall können die Waren der Uberwachung der genannten         they may be placed under the supervision of the said\nBehörden unterstellt werden, bis sie wieder ausgeführt      authorities up to such time as they are re-exported or\nwerden oder bis gemäß den Zollbestimmungen ander-           otherwise disposed of in accordance with Customs regu-\nweitig über sie verfügt wird.                               lations.\nArt i k e 1 10                                               Art i c 1 e 10\n(1) Dem bezeichneten Unternehmen jeder Vertrags-            (1) There shall be fair and equal opportunity for the\npartei wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit      designated airline of each Contracting Party to operate","1306                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\ngegeben, den vereinbarten Fluglinienverkehr auf den          the agreed services on the specified routes between their\nfestgelegten Linien zwischen ihren Hoheitsgebieten zu        respective territories.\nbetreiben.\n(2) Beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs         (2) In operating the agreed services, the designated\nhat das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei         airline of each Contracting Party shall take account of\nauf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der         the interests of the designated airline of the other Con-\nanderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen, damit der         tracting Party so as not to affect unduly the air services\nvon letzterem ganz oder teilweise auf den gleichen Li-       which the latter airline operates over the same routes\nnien betriebene Fluglinienverkehr nicht ungebührlich be-      or parts thereof.\neinträchtigt wird.\n(3) Der von dem bezeichneten Unternehmen jeder Ver-          (3) The agreed services provided by the designated\ntragspartei unterhaltene vereinbarte Fluglinienverkehr        airline of each Contracting Party shall bear a close re-\nentspricht dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis auf den         lationship to the requirements of the public for transpor-\nfestgelegten Linien und dient vor allem dazu, im Rahmen       tation on the specified routes and shall have as their\neines angemessenen Ladefaktors ein Beförderungsange-          primary objective the provision at a reasonable load\nbot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrs-         factor of capacity adequate to the foreseeable traffic\nnachfrage von und nach dem Hoheitsgebiet der Vertrags-        demand to and from the territory of the Contracting Party\npartei entspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat.        designating the airline.\n(4) Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, inter-        (4) The right of each of the designated airlines to carry\nnationale Beförderungen zwischen dem Hoheitsgebiet der        international traffic between the territory of the other\nanderen Vertragspartei und den Hoheitsgebieten dritter        Contracting Party and the territories of third countries,\nStaaten durchzuführen, wird nach den allgemeinen              shall be exercised in conformity with the general prin-\nGrundsätzen einer normalen Entwicklung, zu dem sich           ciples of normal development to which both Contracting\nbeide Vertragsparteien bekennen, und in der Weise aus-         Parties subscribe and subject to the conditions that the\ngeübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist              capacity shall be related to:\na) an die Verkehrsnachfrage von und nach dem Hoheits-        a) the traffic demand to and from the territory of the\ngebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen be-           Contracting Party designating the airline;\nzeichnet hat;\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende            b) the traffic demand existing in the areas through which\nVerkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des ört-            the air services pass, taking account of local and re-\nlichen und regionalen Fluglinienverkehrs;                    gional air services;\nc) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs      c) the requirements of an economical operation of\nder Linien des Durchgangsverkehrs.                           through traffic routes.\nArtikel 11                                                     Article 11\nDie Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt        The aeronautical authorities of a Contracting Party\nder Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf de-      shall furnish to the aeronautical authorities of the other\nren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen statisti-      Contracting Party at their request such periodic or other\nschen Unterlagen, die billigerweise angefordert werden        statistical data as may be reasonably required for the\nkönnen, um das im vereinbarten Fluglinienverkehr von         purpose of reviewing the capacity provided on the\ndem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Ver-          agreed services by the designated airline of the first Con-\ntragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu über-     tracting Party. Such data shall include all information\nprüfen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur      required to determine the amount of traffic carried and\nFeststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Be-           the origins and destination of such traffic.\nstimmung des Verkehrs erforderlich sind.\nArt i k e 1 12                                                 Article 12\n(1) Der Ausdruck „Tarif\" bedeutet die für die Beför-         (1) The term \"tariff\" means the prices to be paid for\nderung von Fluggästen und Fracht zu entrichtenden             the carriage of passengers and cargo and the conditions\nPreise und die Bedingungen, zu denen diese Preise An-         unter which those prices apply, including prices and\nwendung finden, einschließlich der Preise und Bedingun-       conditions for agency and other auxiliary services, but\ngen für Agenturen und sonstige Nebenbetriebe, ausge-          excluding remuneration and conditions for the carriage\nnommen jedoch das Entgelt und die Bedingungen für die         of mail.\nBeförderung von Post.\n(2) Die Tarife, die auf den festgelegten Linien für          (2) The tariffs to be charged for passengers and cargo\nFluggäste und Fracht angewendet werden, werden unter          on the specified routes shall be fixed with due regard to\ngebührender Berücksichtigung aller einschlägigen Fak-         all relevant factors, including cost of operation, a reason-\ntoren einschließlich der Betriebskosten, eines ange-         able profit, the characteristics of the various routes and\nmessenen Gewinns, der besonderen Gegebenheiten der            the tariffs charged by any other airlines which operate\nverschiedenen Linien und der von anderen Unternehmen,         over the same route or parts thereof.\nsolche die gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben,\nangewendeten Tarife festgesetzt.\n(3) Die in Absatz 2 erwähnten Tarife und die damit zu-       (3) The tariff s referred to in paragraph 2 of this Ar-\nsammenhängenden Agenturprovisionssätze werden nach           ticle, together with the rates of agency commission used\nMöglichkeit für jede der festgelegten Linien zwischen        in conjunction with them, shall if possible be agreed\nden beteiligten bezeichneten Unternehmen unter Be-           upon in respect of each of the specified routes between\nrücksichtigung der Tarife anderer Luftverkehrsunterneh-      the designated airlines concerned who will take into","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1979                               1307\nmen, welche diese Linie oder ähnliche Linien ganz oder    consideration the tariffs of other airlines operating over\nteilweise betreiben, und des Tariffestsetzungsverfahrens  the whole or part of the route or similar routes and the\ndes Internationalen Luftverkehrsverbands vereinbart. Die  International Air Transport Association rates fixing for-\nso vereinbarten Tarife unterliegen der Genehmigung der    mula. The tariffs so agreed shall be subject to the ap-\nLuftfahrtbehörden beider Vertragsparteien.                proval of the aeronautical authorities of both Contract~\ning Parties.\n(4) Die so vereinbarten Tarife werden den Luftfahrt-      (4) Any tariffs so agreed shall be submitted for approval\nbehörden beider Vertragsparteien spätestens sechzig (60)  to the aeronautical authorities of both Contracting Par-\nTage vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur     ties not later than sixty (60) days prior to the proposed\nGenehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in be-        date of their introduction. This period may be reduced in\nsonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrt-      special cases if the aeronautical authorities so agree. This\nbehörden damit einverstanden sind. Die Genehmigung        approval will be given expressly.\nwird ausdrücklich erteilt.\n(5) Können sich die bezeichneten Unternehmen nicht        (5) If the designated airline cannot agree, or if the\neinigen oder werden die Tarife von der Luf tf ahrtbe-     tariffs are not approved by the aeronautical authorities\nhörde einer Vertragspartei nicht genehmigt, so bemühen    of one Contracting Party, the aeronautical authorities of\nsich die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien um     both Contracting Parties shall endeavour to determine\neine Festsetzung der Tarife im beiderseitigen Einver-     the tariffs by mutual agreement.\nnehmen.\n(6) Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, so       (6) In default of agreement the dispute shall be sub-\nwird die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsverfah-     mitted to arbitration as provided for in Article 16 here-\nren nach Artikel 16 unterworfen,                          after.\n(7) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt    (7) A tariff established in accordance with the provi-\nin Kraft, bis ein neuer Tarif festgesetzt wird.           sions of this Article shall remain in force until a new\ntariff is established.\nArt i k e 1 13                                            Art i c l e 13\nJede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unter-        Each Contracting Party grants to the designated Air-\nnehmen der anderen Vertragspartei das Recht, alle Ge-     line of the other Contracting Party the right of free\nwinnüberschüsse, die dieses Unternehmen in ihrem Ho-      transfer at the official rate of exchange of the excess of\nheitsgebiet im Zusammenhang mit der Beförderung von       receipts over expenditure earned by the airline in its\nFluggästen, Post und Fracht erzielt hat, zum amtlichen    territory in connection with the carriage of passengers,\nWechselkurs frei zu transferieren.                        mail and cargo.\nArtikel 14                                                Ar ti c 1 e 14\n(1) Im Geiste enger Zusammenarbeit findet zwischen        (1) In a spirit of close co-operation, the aeronautical\nden Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien von Zeit zu    authorities of the Contracting Parties shall exchange\nZeit ein Meinungsaustausch statt, um die Durchführung     views from time to time with a view to ensuring the\nund befriedigende Einhaltung dieses Abkommens und         implementation of, and satisfactory compliance with, the\nseines Fluglinienplans zu gewährleisten.                  provisions of the present Agreement and its Schedule.\n(2) Jede Vertragspartei kann eine Konsultation be-        (2) Either Contracting Party may request consultation\nantragen, die innerhalb von sechzig (60) Tagen nach       which shall begin within a period of sixty (60) days of\nEingang des Antrags beginnt, es sei denn, beide Ver-      the date of receipt of the request, unless both Contract-\ntragsparteien einigen sich auf eine Verlängerung dieses   ing Parties agree to an extension of this period.\nZeitraums.\nArt i k e 1 15                                            Art i c 1 e 15\nHält eine Vertragspartei die Änderung einer Bestim-       If either of the Contracting Parties considers it desir-\nmung dieses Abkommens und des Fluglinienplans für         able to modify any provision of the present Agreement\nwünschenswert, so kann sie eine Konsultation zwischen     and the Route Schedule it may request consultation\nden beiden Vertragsparteien beantragen. Diese Konsul-     between the two Contracting Parties. Such consultation\ntation beginnt binnen sechzig Tagen nach Eingang des      shall begin within sixty (60) days from the date of the\nAntrags; eine gegebenenfalls zwischen den Vertrags-       receipt of the request, and the modification, if agreed\nparteien vereinbarte .Änderung tritt in Kraft, sobald die between the Contracting Parties, shall come into effect\nverfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Erfordernisse    when the constitutional or legal requirements of each\nbeider Vertragsparteien erfüllt und durch Notenwechsel    Contracting Party have been fulfilled and confirmed by\nbestätigt worden sind.                                     an Exchange of Notes.\nArt i k e 116                                             Art i c 1 e 16\n(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ver-      (1) If any dispute arises between the Contracting Par-\ntragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses    ties relating to the interpretation or application of the\nAbkommens und des Fluglinienplans bemühen sich die        present Agreement and its Route Schedule the Contract-\nVertragsparteien zunächst, diese auf dem Verhandlungs-    ing Parties shall in the first place endeavour to settle\nweg beizulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht,    it by negotiation between themselves. If the Contracting\neine Regelung durch Verhandlungen zu erreichen, so        Parties fail to reach a settlement by negotiation the\nwird die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht      dispute shall be submitted for decision to an arbitral\nzur Entscheidung vorgelegt.                               tribunal.\n(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern,       (2) The arbitral tribunal shall be composed of three\nvon denen jede Vertragspartei je eines benennt; das       members, one to be named by each Contracting Party\ndritte wird von den beiden so benannten Schiedsrichtern    and the third to be appointed by the two arbitrators so","1308                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nbestellt, darf jedoch nicht Staatsangehöriger einer der      chosen, provided that such third arbitrator shall not be\nbeiden Vertragsparteien sein. Jede Vertragspartei be-       a national of either Contracting Party. Each of the Con-\nnennt einen Schiedsrichter innerhalb von sechzig Tagen,      tracting Parties shall designate an arbitrator within sixty\nnachdem eine Vertragspartei von der anderen eine di-         days of the date of delivery by either Contracting Party\nplomatische Note mit der Mitteilung erhalten hat, daß       to the other Contracting Party of a diplomatic note re-\nsie eine schiedsgerichtliche Entscheidung der Meinungs-      questing arbitration of the dispute and the third arbitrator\nverschiedenheit beantragt; der dritte Schiedsrichter wird   shall be agreed upon within thirty days after such period\ninnerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Sechzig-         of sixty days. If either Contracting Party fails to des-\ntagefrist bestellt. Unterläßt es eine Vertragspartei, ihren  ignate its arbitrator or if the third arbitrator is not\nSchiedsrichter zu benennen, oder wird über die Bestel-       agreed upon the vacancies thereby created shall be\nlung des dritten Schiedsrichters keine Einigung erzielt,     filled by persons designated by the President of the\nso werden der oder die fehlenden Schiedsrichter auf          Council of the International Civil Aviation Organziation\nAntrag einer Vertragspartei vom Präsidenten des Rates        on application by either Contracting Party. In such a\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestellt.    case, the third arbitrator shall be a national of a third\nIn einem solchen Fall muß der dritte Schiedsrichter An-      state and shall act as President of the Arbitral Tribunal.\ngehöriger eines dritten Staates sein; er wird als Obmann\ndes Schiedsgerichts tätig.\n(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (3) The decision of the arbitral tribunal shall be by a\nheit. Seine Entscheidungen sind für beide Vertragspar-       majority of votes. Such decision shall be binding on\nteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres    both Contracting Parties. Each Contracting Party shall\nMitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor        bear the cost of its own member as well as of its rep-\ndem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns und alle          resentation at the arbitral proceedings; the cost of the\nsonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu          President of the Tribunal and any other costs shall be\ngleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds-     borne in equal parts by the Contracting Parties. In all\ngericht sein Verfahren selbst.                               other respects the arbitral tribunal shall determine its\nown procedure.\n(4) Sofern und solange es eine Vertragspartei oder das      (4) If and so long as either Contracting Party or the\nbezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei versäumt,       designated airline of either Contracting Party fails to\neine nach Absatz 3 ergangene Entscheidung zu befolgen,       comply with a decision given under paragraph (3) of\nkann die andere Vertragspartei alle Rechte und Vor-          this Article, the other Contracting Party may limit, with-\nrechte einschränken, vorenthalten oder widerrufen, die       hold or revoke any rights or privileges which it has\nsie auf Grund dieses Abkommens der säumigen Vertrags-        granted by virtue of the present Agreement to the Con-\npartei oder deren bezeichnetem Unternehmen oder dem          tracting Party in default or to the designated airline of\nsäumigen bezeichneten Unternehmen gewährt hat.              that Contracting Party or to the designated airline in\ndefault as the case may be.\nArtikel 17                                                   Article 17\nWird ein allgemeines mehrseitiges Luftverkehrsüber-         In the event of the conclusion of any general multi-\neinkommen geschlossen, das für beide Vertragsparteien       lateral convention concerning air transport by which\nverbindlich wird, so wird dieses Abkommen durch einen        the two Contracting Parties become bound, the present\nNotenwechsel so geändert, daß es mit den Bestimmungen        Agreement shall be amended by an Exchange of Notes\neines solchen Ubereinkommens in Einklang steht.             so as to conform with the provisions of such convention.\nArt i k e 1 18                                               Article 18\nJede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei         Either of the Contracting Parties may at any time\njederzeit auf diplomatischem Weg ihren Beschluß noti-       notify the other through diplomatic channels of its de-\nfizieren, dieses Abkommen zu beenden. Diese Kündi-          cision to terminale the present Agreement. Such a notice\ngung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-   shall be sent simultaneously to the International Civil\nOrganisation mitzuteilen. Im Fall der Kündigung tritt       Aviation Organization. In the event of ·such notice being\ndas Abkommen zwölf Monate nach dem Datum des Ein-           given, the present Agreement shall terminale twelve\ngangs der Kündigung bei der anderen Vertragspartei           months after the date of receipt of the notice to ter-\naußer Kraft, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieser   minate by the other Contracting Party, unless by agree-\nFrist durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien       ment between the Contracting Parties the notice under\nzurückgenommen wird. Wird von der anderen Vertrags-          ref erence is withdrawn before the expiry of that period.\npartei der Eingang der Kündigung nicht bestätigt, so         If the other Contracting Party f ails to acknowledge\ngilt sie vierzehn Tage nach dem Eingang bei der Inter-       receipt, the notice shall be deemed to have been re-\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen.      ceived fourteen days after its receipt by the International\nCivil Aviation Organization.\nArtikel 19                                                   Art i c 1 e 19\nDieses Abkommen, sein Fluglinienplan und alle dies-         The present Agreement, its Route Schedule and any\nbezüglichen Änderungen werden bei der Internationalen        amendments thereto shall be registered with the Inter-\nZivilluftfahrt-Organisation registriert.                     national Civil Aviation Organization.\nArt i k e 1 20                                               Art i cl e 20\nDieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch           The present Agreement shall come into force thirty\nvon Noten zwischen den Vertragsstaaten, in denen die         days after the day of an Exchange of Notes by the\nRatifikation gemäß ihren jeweiligen verfassungsrecht-        Contracting States notifying its ratification in accordance\nlichen Verfahren notifiziert wird, in Kraft.                 with their respective constitutional procedures.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1979                               1309\nArtikel 21                                                   Art i c 1 e 21\nDieses Abkommen tritt an dem Tag, an dem es nach               The present Agreement supersedes any arrangemenls\nArtikel 20 in Kraft tritt, an die Stelle aller zwischen den    in force between the Contracting Parties in relalion to\nVertragsparteien geltenden Vereinbarungen über den            air services between and beyond their respeclive ter-\nFluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und          ritories on the date on which the present Agreement\ndarüber hinaus.                                               shall come into force in accordance with the provisions\nof Article 20.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren                    IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly\nRegierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses           authorised by their respective Governments, have signed\nAbkommen unterschrieben.                                      the present Agreement.\nGESCHEHEN zu Kingstone am 6. November 1975 in                  DONE at Kingston this 6th day of November, 1975, in\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Spra-      two originals, each in German and English languages,\nche, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.      both texts being equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nKlaus Timmermann\nFür die Regierung von Jamaika\nFor the Government of Jamaica\nEric 0. Bell"]}