{"id":"bgbl2-1979-50-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":50,"date":"1979-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets","law_date":"1979-11-30T00:00:00Z","page":1229,"pdf_page":1,"num_pages":53,"content":["1229\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 1979 Nr. 50\nTag Inhalt Seite\n30. 11. 79 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt\ndes Ostseegebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229\n12. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum\nSchutz des gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282\n15. 11. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . 1282\n19.11. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über\nSoziale Sicherheit und cler Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . 1283\n19.11.79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und\nvom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 22. März 1974\nüber den Sdtutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets\nVom 30. November 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Bundesrates Änderungen der Anlagen IV und VI\ntes das folgende Gesetz beschlossen: des Ubereinkommens nach dessen Artikel 24, die\nsich im Rahmen der Ziele des Ubereinkommens hal-\nArtikel 1 ten, in Kraft zu setzen.\nDem in Helsinki am 22. März 1974 von der Bun-\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Oberein- Artikel 3\nkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nOstseegebiets wird zugestimmt. Das Obereinkom- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nmen wird nachstehend veröffentlicht. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nArtikel 2 nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes.\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Artikel -4\nÄnderungen der Anlagen I bis III und V des Ober- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\neinkommens nach dessen Artikel 24, die sich im kündung in Kraft.\nRahmen der Ziele des Ubereinkommens halten, in (2) Der Tag, an dem das Obereinkommen nach\nKraft zu setzen. seinem Artikel 21 für die Bundesrepublik Deutsch-\n(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\ntigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des zugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 30. November-1979\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nUbereinkommen\nüber den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets\nConvention\non the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area\n(Ubersetzunp)\nTHE STATES PARTIES TO THIS CONVENTION, DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES UBEREINKm.f-\nMENS -\nCONSCIOUS of the indispensable economic, social IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die wirtschaftlichen, so-\nand cultural values of the marine environment of the zialen und kulturellen Werte der Meeresumwelt des Ost-\nBaltic Sea Area and its living resources for the peoples seegebiets und seiner lebenden Schätze für die Völker\nof the Contracting Parties; der Vertragsparteien unentbehrlich sind;\nBEARING in mind the exceplional hydrographic and EINGEDENK der außergewöhnlichen hydrographischen\necological characteristics of the Baltic Sea Area and the und ökologischen Merkmale des Ostseegebiets und der\nsensilivity of its living resources to changes in the Empfindlichkeit seiner lebenden Schätze gegen Verände-\n. environment; rungen der Umwelt;\nNOTING the rapid development of human activities IN ANBETRACHT der raschen Entwicklung der\nat the Baltic Sea Area, the considerable population living menschlichen Titigkeiten im Ostseegebiet, der in seinem\nwithin its catchment area and the highly urbanized and Einzugsgebiet lebenden zahlreichen Menschen und des\nindustrialized state of the Contracting Parties as weil as hohen Verstädterungs- und Industrialisierungsgrades der\ntheir intensive agriculture and forestry; Vertragsparteien sowie ihrer intensiven Land- und Forst-\nwirtschaft;\nNOTING with deep concern the increasing pollution IN TIEFER BESORGNIS über die zunehmende Ver-\nof the Baltic Sea Area, originating from many sources schmutzung des Ostseegebiets, die viele Ursachen hat,\nsuch as discharges through rivers, estuaries, outlalls and darunter das Einleiten von Abfällen durch Flüsse, Fluß-\npipelines, dumping and normal operations of vessels as mündungen, Ausflüsse und Rohrleitungen, das Einbringen\nwell as through airborne pollutants; von Abfällen durch Schiffe und deren normalen Betrieb\nsowie die Ubertragung von Schmutzstoffen durch die\nLuft;\nCONSCIOUS of the responsibility of the Contracting EINGEDENK der Verantwortung der Vertragsparteien,\nParties to protect and enhance the values of the marine die Werte der Meeresumwelt des Ostseegebiets zum\nenvironment of the Baltic Sea Area for the benefit of Nutzen ihrer Völker zu schützen und zu mehren;\ntheir peoples;\nRECOGNIZING that the protection and enhancement IN DER ERKENNTNIS, daß Schutz und Pflege der\nof the marine environment of the Baltic Sea Area are Meeresumwelt des Ostseegebiets Aufgaben sind, die\ntasks that cannot effectively be accomplished by national durch nationale Anstrengungen allein nicht wirksam er-\nefforts only but that also close regional co-operation and füllt werden können, sondern daß auch eine enge regio-\nother appropriate international measures aiming at fulfil• nale Zusammenarbeit und sonstige geeignete internatio-\nling these tasks are urgently needed; nale Maßnahmen zur Erfüllung dieser Aufgaben dringend\nerforderlich sin~;\nNOTING that the relevant recent international con- IN ANBETRACHT DESSEN, daß die jüngsten einschlä-\nventions even after baving entered into force for the gigen internationalen Obereinkünfte auch nach ihrem In-\nrespective Contracting Parties do not cover all special krafttreten für die jeweiligen Vertragsparteien nicht\nrequirements to protect and enhance the marine environ- allen besonderen Erfordernissen für den Schutz und die\nment of tbe Baltic Sea Area; Pflege der Meeresumwelt des Ostseegebiets Rechnung\n. tragen;\nNOTING the importance of scientific and technologi- IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der wissen-\ncal co-operation in the protection and enhancement of schaftlichen und technischen Zusammenarbeit beim\nthe marine environment of the Baltic Sea Area, particu- Schutz und bei der Pflege der Meeresumwelt des Ostsee-\nlarly between the Contracting Parties; gebiets insbesondere zwischen den Vertragsparteien zu-\nkommt;\nDESIRING to develop f urther regional co-operation in IN DEM WUNSCH, die regionale Zusammenarbeit im\nthe Baltic Sea Area, the possibilities and requirements Ostseegebiet, deren Möglichkeiten und Erfordernisse\nof which were confirmed by the signing of the Conven- durch die Unterzeichnung der Konvention von 1973 über\ntion on Fishing and Conservation of the Living Resources die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in\nin the Baltic Sea and the Belts, Gdansk 1973; der Ostsee und den Bellen bekräftigt wurden, weiter zu\nentwickeln;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1231\nCONSCIOUS of the importance of regional intergov- EINGEDENK der Bedeutung regionaler zwisciif•nc!u\" 1-\nernmental co-operation in the protection of the marine licher Zusammenarbeit beim Schutz der Meerest:nrn t·!:\nenvironment of the Baltic Sea Area as an integral part of des Ostseegebiets als Teil der friedlichen Zusamme11a: -\nthe peaceful co-operation and mutual understanding be- beit und des gegenseitigen Verständnisses Z\\\\\"iscl1cn\ntween all European States; allen europäischen Staaten -\nHAVE AGREED as follows: HABEN folgendes VEREI~BART:\nArticle l Artikel l\nConventlon Area Geltungsbereich des Ubereinkommens\nFor the purposes of lhe present Convention •the Baltic Im Sinne dieses Obereinkommens bezeichnet der Am-\nSea Area• shall be the Baltic Sea proper with the Gulf druck .Ostseegebiet\" die eigentliche Ostsee mit dem\nof Bothnia, the Gulf of Finland and the entrance to the Bottnischen Meerbusen, dem Finnischen Meerbusen und\nBaltic Sea bounded by the parallel of the Skaw in the dem im Skagerrak durch den Breitengrad von Kap Ska-\nSkagerrak at 51 ° 44' a• N. lt does not include internal gen auf 57°44'8\" N begrenzten Eingang zur Ostsee. Er\nwaters of the Contracting Parties. umfaßt nicht die inneren Gewässer*) der Vertrags-\nparteien.\nArticle 2 Artikel 2\nDefintUons Begrllfsbestimmungen\nFor the purposes of the present Convention: · Im Sinne dieses Obereinkommens haben die nachste-\nhenden Ausdrücke folgende Bedeutung:\n1. •Pollution• means introduction by man, directly or t. Der Ausdruck • Verschmutzung• bezeichnet die unmit-\nindirectly, of subslances or energy into the marine telbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder\nenvironment, including estuaries, resulting in such Energie durch den Menschen in die Meeresumwelt ein-\ndeleterious effects as hazard to human health, harm to schließlich der Flußmündungen, aus der sich abträg-\nliving resources and marine life, hindrance to legiti- liche Wirkungen wie eine Geflhrdung der mensch-\nmate uses of the sea including fishing, impairment of lichen Gesundheit, eine Schldigung der lebenden\nthe quality for use of sea water, and reduction of Schätze sowie der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres,\namenities; eine Behinderung der rechtmäßigen Nutzung des Mee-\nres einschließlich der Fischerei, eine Beeintrichtigung\ndes Gebrauchswertes des Meerwassers und eine Ver-\nringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt ergeben.\n2. •LaJid-based pollution • means pollution of the sea 2. Der Ausdruck • Verschmutzung vom Land aus• be-\ncaused by discharges from land reaching the sea zeichnet die Verschmutzung des Meeres vom Land aus\nwaterbome, airbome or directly from the coast, in- durch Stoffe, die auf dem Wasser- oder Luftweg oder\ncluding outfalls from pipelines; unmittelbar von der Küste aus ins Meer gelangen, und\nzwar einschließlich von Ausflüssen aus Rohrleitungen.\n3. a) •oumping• means: 3. a) Der Ausdruck .Einbringen\" (dumping) bezeichnet\n(i) any deliberate disposal at sea of wastes or i) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseiti-\nother matter from vessels, aircraft, platforms gung von Abfällen oder sonstigen Stoffen \\ on\nor other man-made structures at sea; Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder son-\nstigen auf See errichteten Bauwerken aus;\n(ii) any deliberate disposal at sea of vessels, air- ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseiti-\ncraft, platforms or other man-made structures gung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen\nat sea; oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken;\nb) •oumping• does not include: b) der Ausdruck .Einbringen\" umfaßt nicht\n(i) the disposal at sea of wastes or other matter i) die auf See erfolgende Beseitigung von Abfällen\nincidental to, or derived from the normal opera- oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen\ntions of vessels, aircraft, platforms or other Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-\nman-made structures at sea and their equip- men oder sonstigen auf See errichteten Bau-\nment, other than wastes or other matter trans- werken sowie mit ihrer Ausrüstung zusammen-\nported by or to vessels, aircraft, platforms or hängen oder davon herrühren, mit Ausnahme\nother man-made structures at sea, operating for von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch\nthe purpose of disposal of such matter or de- Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder\nrived from the treatment of such wastes or sonstige zur Beseitigung dieser Stoffe verwen-\nother matter on such vessels, aircraft, platforms dete, auf See errichtete Bauwerke befördert\nor structures; oder auf sie verladen werden, sowie von Abfäl-\nlen und sonstigen Stoffen, die aus der Behand-\nlung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffe auf\nsolchen Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen\noder Bauwerken herrühren;\n(ii) placement of matter for a purpose other than ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen\nthe mere disposal thereof, provided thal such Zweck als dem der bloßen Beseitigung, sofern\n•) Dieser Ausdrudt wird in der Bedeutung des Begriffs .Interna!\nwaters• gemlß Artikel S des Uberelnkommens über das Küsten•\nmeer und die Ansdllußzone vom 29. April 1958 verwendet.","1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nplacement is not contrary to the aims of the es nicht den Zielen dieses UbereinkomnH :. ,\npresent Convention; widerspricht.\n4. \"Vessels and aircrart• means waterbome or airbome 4. Der Ausdruck .Schilfe und Luftfahrzeuge\" bezeichm•'\ncraft of any type whatsoever. This expression includes Wasserfahrzeuge oder Fluggerät jeder Art. Er umfar,:\nhydrofoil boats, air-cushion vehicles, submersibles, Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwasser-\nfloating craft whether self-propelled or not, and fixed gerät, schwimmendes Gerät mit oder ohne eigenen\nor floating platforms; Antrieb sowie feste oder schwimmende Plattformen.\n5. •on- means petroleum in any form including crude 5. Der Ausdruck .01• bezeichnet Erdöl in jeder Form,\noil, fuel oil, sludge, oil refuse and refined products; einschließlich Rohöl, Heizöl, Olschlamm, Olrückstände\nund Raffinerieerzeugnisse.\n6. •Harmtul substance• means any hazardous, noxious, 6. Der Ausdruck .SchadstoU- bezeichnet jeden gefähr-\nor other substance, which, if introduced into the sea, lichen, schädlichen oder sonstigen Stoff, der bei Zu-\nis liable to cause pollution; führung ins Meer Verschmutzung verursachen kann.\n7. •Jncident• means an event involving the actual or 7. Der Ausdruck .Ereignis• bezeichnet einen Vorfall, bei\nprobable discharge into the sea of harmful substance, dem ein Schadstoff oder einen solchen Stoff enthal-\nor effluents containing such a substance. tende Ausflüsse tatsächlich oder wahrscheinlich ins\nMeer gelangen.\nArticle 3 Artikel 3\nFundamental ·prlndples and obllgaUons Grundsitze und Pflichten\nt. The Contracting Parties shall individually or jointly (1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemein-\ntake all appropriate legislat.ve, administrative or other sam alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder\nrelevant measures in order to prevent and abate pollu- sonstigen einschlägigen Maßnahmen, um die Verschmut-\ntion and to protect and enhance the marine environment zung zu verhüten und zu verringern und die Meeres-\nof the Baltic Sea Area. umwelt des Ostseegebiets zu schü,tzen und zu pflegen.\n2. The ContracUng Parties sball use their best endeav- (2) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften\nours to ensure that the Implementation of the present dafür, daß die Durchführung dieses Ubereinkommens\nConvention sball not cause an increase in the pollution nicht zu einer Zunahme der Meeresverschmutzung außer-\nof sea areas outside the Baltic Sea Area. halb des Ostseegebiets führt.\nArtlcle 4 Artikel 4\nApplicaUon Anwendung\n-t. The present Convention shall apply to the protec- (1) Dieses Ubereinkommen betrifft den Schutz der\ntion of tbe marine environment of the Baltic Sea Area Meeresumwelt des Ostseegebiets, welches das Wasser\nwhich comprises tbe water-body and the sea-bed includ- und den Meeresgrund einschließlich ihrer lebenden\ning their living resources and other forms of marine life. Schätze sowie sonstiger Formen der Tier- und Pflanzen-\nwelt des Meeres umfaßt.\n2. Without prejudice to the sovereign rights in regard (2) Unbeschadet der Hoheitsrechte in ihrem Küsten-\nto their territorial sea, each Contracting Party shall Im- meer wendet jede Vertragspartei dieses Obereinkommen\nplement the provisions of the present Convention withln innerhalb ihres Küstenmeers durch ihre innerstaatlichen\nits territorial sea through its national authorities. Dienststellen an.\n3. While the provlsions of the present Convention do (3) Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung\nnot apply to intemal waters, which are under the sover- auf innere Gewisser, die der Hoheitsgewalt einer Ver-\neignty of each Contracting Party, the Contracting Parties tragspartei unterstehen; jedoch verpflichten sich die\nundertake, without prejudice to their sovereign rights, Vertragsparteien, unbeschadet ihrer Hoheitsrechte\nto ensure that the purposes of the presen\\ Convention sicherzustellen, daß die Ziele dieses Obereinkommens in\nwill be obtained in these waters. jenen Gewässern verwirklicht werden.\n4. The present Convention shall not apply to any (4) Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung\nwarship, naval auxiliary, military aircraft or other ship auf Kriegsschilfe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luft-\nand aircraft owned or operated by a State and used, for fahrzeuge oder sonstige einem Staat gehörende oder von\nthe time being, only on government non-commercial ihm betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge, die derzeit im\nservice. Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Han-\ndelszwecken dienen.\nHowever, each Contracting Party shall ensure, by the Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den\nadoption of appropriate measures not impairing the oper- Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchti-\nations or operational capabilities of such ships and air- gende Maßnahmen sicher, daß derartige ihr gehörende\ncraft owned or operated by it, that such ships end air- oder von ihr betriebene Schiffe und Luftfahrzeuge soweit\ncraft act in a manner consistent, so far as is reasonable zumutbar und durchführbar in Ubereinstimmung mit die-\nand practicable, witb the present Convention. sem Obereinkommen handeln.\nArticle 5 Artikel 5\nHazudous substances Geflhrllche Stoffe\nThe Contracting Parties undertake to counteract the Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zuführung\nintroduction, whether airbome, waterbome or otherwise, der in Anlage I bezeichneten gefährlichen Stoffe in das\ninto the Baltic Sea Area of haiardous substances as Ostseegebiet entgegenzuwirken, gleichviel ob sie auf\nspecified in Annex I of the present Convention. dem Luftweg, dem Wasserweg oder anderweitig erfolgt.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1233\nArticle 6 Artikel 6\nPrinciples and obligations concerning Grundsätze und Pflichten bezüglich der Verschmutzung\nland-based pollution vom land aus\n1. The Contracting Parties shall take all appropriate (1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Mci:·,-\nmeasures to control and minimize land-based pollution nahmen, um die vom Land ausgehende Verschmutzunq\nof the marine environment of the Baltic Sea Area. der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen un~l\nauf ein Mindestmaß zu beschränken.\n2. In particular, the Contracting Parties shall take all (2) Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle ge-\nappropriate measures to control and strictly limit pollu- eigneten Maßnahmen, um die Verschmutzung durch die\ntion by noxious substances and materials in accordance schädlichen Stoffe und Gegenstände entsprechend der\nwith Annex II of the present Convention. To this end Anlage II zu überwachen und streng einzuschränken. Zu\nthey shall, inter alia, as appropriate co-operate in the diesem Zweck arbeiten sie unter anderem gegebenenfalls\ndevelopment and adoption of specific programmes, bei der Entwicklung und Annahme besonderer Pro-\nguidelines, standards or regulations concerning dis- gramme, Richtlinien, Normen oder Vorschriften über Ein-\ncharges, environmental quality, and products containing leiten, Umweltqualität und diese Stoffe und Gegenstände\nsuch substances and materials and their use. enthaltende Erzeugnisse und ihre Verwendung zusam-\nmen.\n3. The substances and materials listed in Annex II of (3) Die in Anlage II aufgeführten Stoffe und Gegen-\nthe present Convention shall not be introduced into lhe stände dürfen nur mit vorheriger besonderer Erlaubnis,\nmarine environment of the Baltic Sea Area in significant die von der zuständigen innerstaatlichen Dienststelle er-\nquantities without a prior special permit, which may be teilt wird und in regelmäßigen Abständen überprüft we1 -\nperiodically reviewed, by the appropriate national au- den kann, in erheblichen Mengen der Meeresumwelt des\nthority. Ostseegebiets zugeführt werden.\n.f. The appropriate national authority will inform the (4) Ist die zuständige innerstaatliche Dienststelle der\nCommission referred lo in Article 12 of the present Con- Ansicht, daß erhebliche Mengen der in Anlage II aufge-\nvention of the quantity, quality and way of discharge if führten Stoffe und Gegenstinde eingeleitet wurden, so\nlt considers that stgnif icant quantities of substances and teilt sie der in Artikel 12 genannten Kommission deren\nmaterials listed in Annex II of the present Convention Menge und Beschaffenheit sowie die Art des Einleitens\nwere discharged. mit.\n5. The Contracting Parties shall endeavour to establish (5) Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame\nand adopt common criteria for issuing permits for dis- Grundsätze für die Erteilung von Erlaubnissen zum Ein-\ncharges. leiten aufzustellen und anzunehmen.\n6. To control and minimize pollution of the Baltic Sea (6) Die Vertragsparteien wirken darauf hin, zusitzlich\nArea by harmful substances the Contracting Parties shall, zu den Bestimmungen des Artikels 5 die in Anlage III\nin addition to the provisions of Article. 5 of the present aufgeführten Ziele und Grundsätz·e zu erreichen und an-\nConvention, aim at attalning the goals and applylng the zuwenden, um die Verschmutzung des Ostseegebiets\ncriteria enumerated in Annex III of the present Conven- durch Schadstoffe zu überwachen und auf ein Mindest-\nUon. maß zu beschränken.\n7. If the discbarge from a watercourse, flowing through (7) Kann das Einleiten über einen Wasserlauf, der die\nthe territories of two or more Contracting Parties or Hoheitsgebiete von zwei oder mehr Vertragsparteien\nforming a boundary between them, ls llable to cause durchfließt oder eine Grenze zwischen ihnen bildet, eine\npollution of the marine environment of the Baltic Sea Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets\nArea, the Contracting Parties concemed sball in com- verursachen, so ergreifen die betreffenden Vertragspar-\nmon take appropriate measures in order to prevent and teien gemeinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung\nabate such pollution. und Verringerung der Verschmutzung.\n8. Tbe Contractlng Parties shall endeavour to use best (8) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestmög-\npracticable means in order to minimlze the airbome pol- lichen Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung des\nlution of the Baltic Sea Area by noxious substances. Ostseegebiets durch schädliche Stoffe aus der Luft auf\nein Mindestmaß zu bescbränken.\nArtlcle 7 Artikel 7\nPrevenUon of polluUon from shlps Verhtltung der Venchmutzung durch Schiffe\n1. In order to protect the Baltic Sea Area from pollu- (1) Die Vertragsparteien treffen die ln Anlage IV be-\ntion by deliberate, negligent or accidental release of oll, schriebenen Maßnahmen, um das Ostseegebiet vor Ver-\nharmful substances other than oil, and by the discharge schmutzung durch vors!tzliches, fahrlässiges oder unfall-\nof sewage and garbage from ships, tbe Contracting Par- bedingtes Freisetzen von 01 und sonstigen Schadstoffen\nties shall take measures as set out in Annex IV of the sowie durch Einleiten von Schiffsabwasser und -müll zu\npresent Convention. schützen.\n2. The Contracting Parties shall develop and apply (2) Die Vertragsparteien entwickeln einheitliche An-\nuniform requirements for the capacity and location of forderungen bezüglich der Kapazitit und des Standort5\nfacilities for the reception of residues of oil, harmful von Anlagen zur Aufnahme von Olrückständen und son-\nsubstances other than bil, including sewage and garbage, stigen Schadstoffen einschließlich Abwasser und Müll\ntaking into account inter alia the special needs of pas- und wenden diese an, wobei sie unter anderem die\nsenger ships and combination carriers. besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen und\nMehrzweck-Frachtschiffen berücksichtigen.","1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArticle 8 Artikel 8\nPleasure craft Vergnügungsschiffe\nThe Contracling Parties shall, in addition to imple- Zusätzlich zur Durchführung derjenigen Bestimmun9Pn\nmenting those provisions of the present Convention dieses Obereinkommens, die für eine Anwendung all!\nwhich can appropriately be applied to pleasure craft, take Vergnügungsschiffe geeignet sind, treffen die Vertrags-\nspecial measures in order to abate harmful effects on parteien Sondermaßnahmen zur Verringerung der schäd-\nthe marine environment of the Baltic Sea Area of ple- lichen Auswirkungen des Betriebs von Vergnügungs-\nasure craft activities. The measures shall inter alia deal schiffen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets. Die\nwith adequate reception facilities for wastes from ple- Maßnahmen betreffen unter anderem angemessene\nasure craft. Anlagen zur Aufnahme von Abfällen, die von Vergnü-\ngungsschiffen herrühren.\nArtlcle 9 Artikel 9\nPreventlon of dumplng VerhOtung des Einbringens (dumplng)\n1. The Contracting Parties shall, subject to Paragraphs 2 (1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der\nand 4 of this Article, prohibit dumping in the Baltic Sea Absätze 2 und 4 das Einbringen im Ostseegebiet.\nArea.\n2. Dumping of dredged spoils shall be subject to a prior (2) Baggergut darf mit vorheriger Sondererlaubnis der\nspecial permit by the appropriate national authority in zuständigen innerstaatlichen Dienststelle nach Maßgabe\naccordance with the provisions of Annex V of the pres- der Anlage V eingebracht werden.\nent Convention.\n3. Each Contracting Party undertakes to ensure com- (3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhal-\npliance with the provisions of this Article by vessels tung dieses Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge\nand aircraft: sicherzustellen,\na) registered in its territory or flying its flag; a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre\nFlagge führen:\nb) loading, within its terrltory or terrltorlal sea, matter b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Küstenmeer\nwhich is tobe dumped; or Stoffe zum Zweck des Einbringens laden oder\nc) believed to be engaged in dumping within its ter- c) von denen angenommen wird, daß sie Abfälle in ihr\nritorial sea. Küstenmeer einbringen.\n-4. The provisions of this Article shall not apply when (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die\nthe safety of human life or of a vessel or aircraft at sea Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder\nis threatened by the complete destruction or total loss of Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder\nthe vessel or aircraf t, or in any case which constitutes den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs be-\na danger to human life, if dumping appears to be the only droht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschen-\nway of averting the threat and if there ls every probabll- leben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Mög-\nlty that the damage consequent upon such dumping will lichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint\nbe less than would olherwise occur. Such dumping shall und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden\nbe so conducted as to minimize the likelihood of damage aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der\nto human or marine lif e. . Schaden, der sonst eintreten würde. Dieses Einbringen ist\nso durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von\nMenschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des\nMeeres möglichst gering gehalten wird.\n5. Dumping made under the provisions of Paragraph 4 (5) Ein nach Absatz -4 erfolgtes Einbringen ist nach\nof this Article shall be reported and dealt with ln ac- Maßgabe der Anlage VI zu melden und zu behandeln; es\ncordance with Annex VI of the present Convention and Ist ferner umgebend der in Artikel 12 genannten Kom-\nshall also be reported forthwith to the Commission refer- mission nach Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu\nred to ln Article 12 of the present Convention in ac- melden.\ncordance with the provisions of Regulation 4 of Annex V\nof the present Convention.\n6. In case of dumping suspected to be in contravention (6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen\nof the provisions of this Article the Contracting Parties diesem Artikel stattgefunden hat, so arbeiten die Ver-\nshall co-operate in lnvestigating the matter ln accordance tragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit\nwith Regulation 2 of Annex IV ot the present Conven- nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen.\ntion.\nArticle 10 Artikel 10\nExploraUon and exploltatlon Erforsdlung und Ausbeutung des Meeresgrunds\nof the sea-bed and lts 1ubsoll und des Meeresuntergrunds\nEadl Contracting Party sball take all appropriate meas- Jede Vertragspartei trifft alle geeigneten Maßnahmen,\nures in order to prevent pollution of the marine en- um eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostsee-\nvironment of lhe Baltic Sea Area resulting from explora- gebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung ihres\ntion or exploitation of its part of the sea-bed and lts Teiles des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds\nsubsoil or from any associated activities thereon. lt oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu ver-\nshall also ensure that adequate equipment is at band to hüten. Sie stellt ferner sicher, daß geeignete Ausrüstung\nstart an immediate abatement of pollution in that area. vorhanden ist, um die sofortige Bekämpfung der Ver-\nschmutzung in diesem Gebiet einzuleiten.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1235\nArticle 11 Artikel 11\nCo-operatlon in combattlng marine pollutlon Zusammenarbeit bei der Bekämpfung\nder Meeresverschmutzung\nThe Contracting Parties shall take measures and co- Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe der An-\noperate as set out in Annex VI of the present Conven- lage VI Maßnahmen und arbeiten zusammen, um die\nUon in order to eliminate or minimize pollution of the Verschmutzung des Ostseegebiets durch 01 oder sonstige\nBaltic Sea Area by oil or other harmful substances. Schadstoffe zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu\nbeschränken.\nArtlcle 12 Artikel 12\nlnstltutlonal and organlzatlonal framework lnstltutloneller und organisatorischer Rahmen\n1. The Baltic Marine Environment Protection Com- (1) Für die Zwecke dieses Obereinkommens wird hier-\nmission, hereinafter referred to as •the Commission•, is mit die - im folgenden als .Kommission• bezeichnete -\nhereby established for the purposes of the present Con- Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee\nvention. gebildet.\n2. The chairmanship of the Commission shall be given (2) Den Vorsitz in der Kommission nehmen die Ver-\nto each Contracting Party in turn in alphabetical order tragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge\nof the names of the States in the English language. der Staatennamen in englischer Sprache wahr.\nThe Chairman shall serve for a period of two years, and Der Vorsitzende nimmt sein Amt während eines Zeit-\ncannot during the period of bis chairmanship serve as abschnitts von zwei Jahren wahr; während dieser Zeit\nrepresentalive of bis country. kann er seinen Staat nicht in der Kommission vertreten.\nShould the chairmanship fall vacant, the Contracting Ist das Amt des Vorsitzenden unbesetzt, so benennt die\nParty chairing the Commission shall nominate a suc- Vertragspartei, die den Vorsitz in der Kommission wahr-\ncessor to remain in office until the term of chairmanship nimmt, einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange\nof that Contracting Party expires. diese Vertragspartei den Vorsitz führt.\n3. Meetings of the Commission sball be held at least (3) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den\nonce a year upon convocation by the Chairman. Upon Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung\nthe request of a Contracting Party, provided it is en- zusammen. Auf Antrag einer Vertragspartei, der von\ndorsed by another Contracting Party, tbe Chairman shall, einer anderen Vertragspartei unterstützt werden muß,\nas soon as possible, summon an extraordlnary meeting at beruft der Vorsitzende so bald wie möglich eine außer-\nsuch time and place as the Chairman determines, bow- ordentliche Sitzung ein, deren Zeitpunkt und Ort er be-\never, not later than ninety days from the date of the sub- stimmt, jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem\nmission of the request. Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde.\n4. The first meeting of the Commission sball be (4) Die erste Sitzung der Kommission wird von der\ncalled by the Depositary Govemment and shall take Verwahrregierung einberufen und findet innerhalb von\nplace within a period of ninety days from the date fol- neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Obereinkorn•\nlowing the entry into force of tbe present Convention. mens statt.\n5. Each Contracting Party shall have one vote in the (5) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine\nCommission. Unless otherwise provided under the pres- Stimme. Sofern in diesem Obereinkommen nichts anderes\nent Convention, the Commission shall take its decisions bestimmt ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse ein-\nunanimously. stimmig.\nArtlcle 13 Artikel 13\nThe duties of the Commisslon Aufgaben der Kommission\nThe duties of ·the Commission shall be: Die Kommission hat die Aufgabe,\na) To keep the implementation of the present Conven- a) die Durchführung dieses Obereinkommens ständig zu\ntion under continuous observation; beobachten;\nb) To make recommendations on measures relating to b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses\nthe purposes of the present Convention; Obereinkommens zusammenhängen;\nc) To keep under review the contents of the present c) den Inhalt dieses Obereinkommens einschließlich\nConvention including its Annexes and to recommend seiner Anlagen auf dem laufenden zu halten und den\nto the Contracting Parties such amendments to the Vertragsparteien alle etwa erforderlichen .Änderungen\npresent Convention including its Annexes as may be des Obereinkommens und seiner Anlagen, einschließ-\nrequired including changes in the lists of substances lich von Änderungen der Listen von Stoffen und\nand materials as well as the adoption of new An- Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu\nnexes; empfehlen;\nd) To define pollution control criteria, objectives for the d) Grundsätze für die Uberwachung der Verschmutzung\nreduction of pollution, and objectives concerning meas- Ziele für die Verringerung der Verschmutzung sowie\nures, particularly according to Annex III of the pres- Ziele in bezug auf Maßnahmen festzulegen, c\\iE.· ins-\nent Convention; besondere nach Anlage III zu treffen sind;\ne) To promote in close co-operation with appropriate e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staat-\ngovernmental bodies, taking into consideration Sub- lichen Stellen unter Berücksichtigung drs Buchsta-\nParagraph f) of this Article, additional measures to bens f zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der\nprotect the marine environment of the Baltic Sea Area Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fu1cie1 i: u!1n n\nand for this purpose: diesem Zweck","1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, TeiJ II\n(i) to receive, process, summarize and disseminatt- i) einschlägige wissenschaftliche, technische und sta-\nfrom available sources relevant scientific, tech- tistische Informationen aus verfügbaren Quellen\nnological and statistical information; and entgegenzunehmen, auszuwerten, zusammenzufas-\nsen und zu verbreiten und\n(ii) to promote scientific and technological research; ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu\nfördern;\nf) To seek, when appropriate, the services of competent f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler\nregional and other international organizations to col- und sonstiger internationaler Organisationen bei der\nlaborate in scientific and technological research as wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie\nwell as other relevant activities pertinent to the ob- bei sonstigen einschlägigen, mit den Zielen dieses\njectives of the present Convention; Ubereinkommens zusammenhängenden Tätigkeiten\nherbeizuführen i\ng) To assume such olher functions as may be appro- g) alle sonstigen nach diesem Obereinkommen etwa er-\npriate under the terms of the present Convention. forderlichen Aufgaben zu übernehmen.\nArtlcle 14 Artikel 14\nAdministrative provlslons for the Commisslon Verwaltungsbestimmungen filr die Kommission\nt. The working Janguage of the Commission shall be (1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.\nEnglish.\n2. The Commission shall adopt its Rules of Procedure. (2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.\n3. The office of the Commission, hereaf ter referred to (3) Das Büro der Kommission - im folgenden als\nas tbe \"Secretariat•, sball be in Helsinki. .Sekretariat• bezeichnet - befindet sich in Helsinki.\n-4. The Commission shall appoint an Executive Secre- (4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär\ntary and make provisions for the appointment of such und trifft Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen\nother personnel as may be necessary, and determine the etwa erforderlichen Personals; sie legt die Aufgaben und\nduties, terms and conditions of the Executive Secretary. Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest.\n5. The Executive Secretary shall be the chief adminis- (5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung\ntrative official of the Commission and sball perform the der Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieses\nfunctions that are necessary for the administration of Obereinkommens erforderlichen Verwaltungsaufgaben\nthe present Convention, the work of the Commission and sowie die für die Arbeit der Kommission erforderlichen\nother tasks entrusted to lhe Executive Secretary by the Aufgaben und sonstige ihm durch die Kommission und\nCommission and its Rules of Procedure. deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr.\nArlicle 15 Artikel 15\nFlnancial provlslons for the Commlsslon Finanzielle Bestimmungen filr die Kommission\nl. The Commiss1on shall adopt ils Financial Rules. (1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.\n2. The Commission shall adopt an annual or biennial (2) Die Kommission nimmt einen Haushaltsplan der\nbudgel of proposed expenditures and budget estimates vorgesehenen Ausgaben für ein oder zwei Jahre und\nfor lhe fiscal period following thereafter. einen Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende Haus-\nhaltsperiode an.\n3. The total amount of lhe budget, including any sup- (3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas\nplementary budget adopted by the Commission, shall be anderes beschließt, tragen die Vertragsparteien zu glei-\ncontributed by the Contracting Parties in equal parts, chen Teilen die Gesamtsumme des Haushalts einschließ-\nunless the Commission unanimously decides otherwise. lich aller etwa von der Kommission angenommenen zu-\nsätzlichen Haushalte.\n4. Each Contracting Party shall . pay the expenses (4) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch\nrelated to the participation in the Commission of its rep- Mitwirkung ihrer Vertreter, Sachverständigen und\nresentatives, experts and advisers. Berater in der Kommission entstehen.\nArticle 16 Artikel 16\nScientiflc and technological co-operation Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit\n1. The Contracting Parties undertake directly, or when (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar\nappropriate through competent regional or other interna- oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regiona-\ntional organizations, to co-operate in the fields of science, len oder sonstigen internationalen Organisationen auf\ntechnology and other research, and to exchange data as dem Gebiet der \\Vissenschaft, Technik und sonstigen\nwell as other scientific information for the purposes of Forschung zusammenzuarbeiten und Daten sowie son-\nthe present Convention. stige wissenschaftliche Informationen für die Zwecke\ndieses Ubereinkommens auszutauschen.\n2. Without prejudice to Paragraphs 1, 2 and 3 of Ar- (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1, '.2 und 3 \\·er-\nticle 4 of the present Convention the Contracting Parties pflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder\nundertake direclly, or when appropriate through com- gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen\npetent regional or other international organizations, to oder sonstigen internationalen Organisationen Stu(!icn z;i\npromote studies, untertake, support or contribute to prog- fördern, Programme durchzuführen, zu unte:stutzc:1 oclf',\nrammes aimed at developing ways and means for the daran mitzuwirken, durch die Möglichkei\\Pn zur Beur\\ei-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1237\nassessment of the nature and extent of pollution, path- lung von Art und Umfang der Verschmutzung, ihrt'T\nways, exposures, risks and remedies in the Baltic Sea Wege, Angriffsstellen und Gefahren im Ostseegebiet\nArea, and particularly to develop alternative methods sowie Möglichkeiten der Abhilfe entwickelt werden\nof treatment, disposal and elimination of such matter and sollen, und insbesondere Alternativmethoden der Be-\nsubstances that are likely to cause pollution of the ma- handlung, Beseitigung und Ausschaltung von Stoffen zu\nrine environment of the Baltic Sea Area. erarbeiten, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt\ndes Ostseegebiets verursachen können.\n3. The Contracting Parties undertake directly, or when (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar\nappropriate through competent regional or other inter- oder gegebenenfalls im Rahmen der geeigneten regiona-\nnational organizations, and, on the basis of the informa- len oder sonstigen internationalen Organisationen und\ntion and data acquired pursuant to Paragraphs 1 and 2 auf der Grundlage der nach den Absitzen l und 2 ge-\nof this Article, to co-operate in developing inter-com- wonnenen Informationen und Daten bei der Entwicklung\nparable observation methods, in performing baseline untereinander vergleichbarer Beobachtungsmethoden,\nstudies and in establishing complementary or joint prog- der Durchführung grundlegender Untersuchungen und\nrammes for monitoring. der Erstellung einander ergänzender oder gemeinsamer\nUberwachungsprogramme zusammenzuarbeiten.\n4. The organization and scope of work connected with (4) Organisation und Umfang der Arbeit im Zusam-\nthe implementation of tasks referred to in the preceding menhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 bis\nParagraphs should primarily be outlined by the Com- 3 genannten Aufgaben sollen in erster Linie von der\nmission. Kommission festgelegt werden.\nArtlcle 17 Artikel 17\nResponslblllty for damage Verantwortllchkelt f1lr Schlden\nThe Contracting Parties undertake, as soon as pos- Die Vertragsparteien verpflichten sich, so bald wie\nsible, jointly to develop and accept rules concerning möglich gemeinsam Vorschriften zu erarbeiten und anzu-\nresponsibility for damage resulting from acts or omis- nehmen, welche die Verantwortlichkeit für Schäden auf\nsions in contravention of the present Convention, includ- Grund von Handlungen oder Unterlassungen entgegen\ning, inter alia, limits of responsibility, criteria and proce- diesem Obereinkommen betreffen; darin sind unter ande-\ndures for the determination of liability and available rem die Grenzen der Verantwortlichkeit, die Grundsätze\nremedies. und Verfahren für die Festlegung der Haftung sowie die\nmöglichen Rechtsmittel vorzusehen.\nArtlcle 18 Artikel 18\nSettlement of disputes Bellegung von Streitigkeiten\n1. In case of a dispute between Contracting Parties (1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über\nas to the Interpretation or application of the present Con- die Auslegung oder Anwendung dieses Ubereinkommens\nvention, they should seek a solution by negotiation. U the sollen diese Vertragsparteien eine Lösung auf dem Ver-\nParties concemed cannot reach agreement they should handlungsweg anstreben. Können die betreffenden Par-\nseek the good offices of or jointly request the mediation teien keine Einigung erzielen, so sollen sie die guten\nby a third Contracting Party, a qualified international Dienste einer dritten Vertragspartei, einer geeigneten\norganization or a qualified person. internationalen Organisation oder einer geeigneten Per-\nsönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese gemeinsam\num Vermittlung ersuchen.\n2. 1f the Parties concerned have not been able to re- (2) Waren die betreffenden Parteien nicht in der Lage,\nsolve their dispute througb negotiation or have been ihre Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen,\nunable to agree on measures as described above, such oder konnten sie sich nicht auf Maßnahmen der oben be-\ndisputes sball be, upon common agreement, submitted to schriebenen Art einigen, so werden derartige Streitig-\nan ad-hoc arbitration tribunal, to a permanent arbitra- keiten in gegenseitigem Einvernehmen einem Ad-hoc-\ntion tribunal, or to the International Court of Justice. Schiedsgericht, einem ständigen Schiedsgericht oder dem\nInternationalen Gerichtshof vorgelegt.\nArllcle 19 Artikel 19\nSafeguard of certaln freedoms Sicherung bestimmter Freiheiten\nNothing in the present Convention shall be construed Dieses Ubereinkommen ist nicht so auszulegen, als be-\nas infringing upon the freedom of navigation, fishing, einträchtige es die Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei,\nmarine scientific research and other legitimate uses of der wissenschaftlichen Meeresforschung und ·der sonsti-\nthe high seas, as weil as upon the right of innocent pas- gen rechtmäßigen Nutzung der Hohen See sowie das\nsage through the territorial sea. Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.\nArllcle 20 Artikel 20\nStatus of Annexes Status der Anlagen\nThe Annexes attached to the present Convention form Die Anlagen zu diesem Ubereinkommen sind Bestand-\nan integral part of the Convention. teil des Ubereinkommens.\nArticle 21 Artikel 21\nRelation to other Conventions Verhältnis zu anderen Obereinkünften\nThe provisions of the present Convention shall be Dieses Obereinkommen berührt nicht die Rechte und\nwithout prejudice to the rights and obligations of the Pflichten der Vertragsparteien aus früher geschlossenen","1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nContracting Parties under treaties concluded previously Verträgen sowie aus Verträgen, die gegebenenfalls\nas well as under treaties which may be concluded in the künftig zur Förderung und Entwicklung der diesr-111\nfuture, furthering and developing the general principles Ubereinkommen zugrundeliegenden allgemeinen Grund-\nof the Law of the Sea that the present Convention is sätze des Seerechts und insbesondere von Bestimmungen\nbased upon and in particular provisions concerning the zur Verhütung der Verschmutzung der Meeresun1\\\\·et:\nprevention of pollution of the marine environment. geschlossen werden.\nArtlcle 22 Artikel 22\nRevision of the ConvenUon Revision des Uberelnkommens\nA conference for the purpose of a general revision of Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Er-\nthe present Convention may be convened with the con- suchen der Kommission kann eine Konferenz zur allge-\nsent of the Contracting Parties or at the request of the meinen Revision dieses UbereinkQmmens einberufen\nCommission. werden.\nArUcle 23 Artikel 23\nAmendments to the Articles of the Convention Änderungen der Artikel des Ubereinkommens\n1. Each Contracting Party may propose amendments (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel\nto the Articles of the present Convention. Any such pro- dieses Ubereinkommens vorschlagen. Jede vorgeschl,:-\nposed amendment shall be submitted to the Depositary gene Änderung wird der Verwahrregierung vorgeh:c;:\nGovernment and communicated by it to all Contracting und von dieser allen Vertragsparteien mitgeteilt: dief-.,\nParties, which shall inform the Depositary Government unterrichten die Verwahrregierung so bald wie möglicL\nof either their acceptance or rejeclion of the amendment nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie die Änderung\nas soon as possible alter the receipt of the communica- annehmen oder ablehnen.\ntion.\nThe amendment shall enter into force ninety days after Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in\nthe Depositary Government bas received notifications of Kraft, zu dem alle Vertragsparteien der Verwahrregie-\nacceptance of that amendment from all Contracting Par- rung die Annahme der Änderung notifiziert haben.\nties.\n2. With the consent of the Contracting Parties or at (2) Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Er-\nthe request of the Commission a conference may be con- suchen der Kommission kann eine Konferenz zur Ände•\nvened for the purpose of amending the present Conven- rung dieses Ubereinkommens einberufen werden.\ntion.\nArtlcle 24 Artikel 24\nAmendments to the Annexes and the adopUon Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen\nof Annexes\nt. Any amendment to the Annexes proposed by a Con- (1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene\ntracting Party shall be communicated to the other Con- Änderung der Anlagen wird den anderen Vertrags-\ntracting Parties by the Depositary Govemment and con- parteien von der Verwahrregierung mitgeteilt und in der\nsidered in the Commission. lf adopted by the Commis- Kommission geprüft. Nimmt die Kommission die Ände-\nsion, the amendment shall be communicated to the Con- rung an, so wird sie den Vertragsparteien mitgeteilt und\ntracting Parties and recommended for acceptance. zur Annahme empfohlen.\n2. Such amendment shall be deemed to have been ac- (2) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von\ncepted at the end of a period determined by the Com- der Kommission bestimmten Frist als angenommen, so-\nmission unless within that period anyone of the Con- fern nicht innerhalb dieser Frist eine Vertragspartei Ein-\ntracting Parties has objected lo the amendment. The ac- spruch gegen die Änderung erhoben hat. Die angenom-\ncepted amendment shall enter into force on a date deter- mene Änderung tritt zu einem von der Kommission be-\nmined by the Commission. stimmten Zeitpunkt in Kraft.\nThe period determined by the Commission shall be pro- Teilt in Ausnahmefällen eine Vertragspartei vor Ablauf\nlonged for an additional period of six months and the der von der Kommission bestimmten Frist der Verwahr-\ndate of entry into force of the amendment postponed regierung mit, daß sie zwar beabsichtige, den Vorschlag\naccordingly, if, in exceptional cases, any Contracting anzunehmen, daß jedoch die verfassungsrechtlichen Er-\nParty before the expiring of the period determined by fordernisse für die Annahme in ihrem Staat noch nicht\nthe Commission informs the Depositary Government, erfüllt seien, so wird die von der Kommission bestimmte\nthat, although it intends to accept the proposal, the con- Frist um eine zusätzliche Frist von sechs Monaten ver-\nstitutional requirements for such an acceptance are not längert und der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände-\nyet fulf illed in its State. rung entsprechend verschoben.\n3. An Annex to the present Convention may be (3) Nach Maßgabe dieses Artikels kann eine Anlage\nadopted in accordance with the provisions of this Ar• zu diesem Ubereinkommen angenommen werden.\nticle.\n4. The Depositary Government shall inforrn all Con- (4) Die Verwahrregierung teilt allen Vertrag'-par'.eic-n\ntracting Parties of any arnendments or the adoption of etwaige Änderungen oder die Annahme einer neuen An-\na new Annex which enter into force under this Article lage, die nach diesem Artikel in Kraft treten, !>0\\\\-1(• der,\nand of the date on which such amendment or new An- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung oder der\nnex enters into force. neuen Anlage mit.\n5. Any objection under this Article shall be made by (5) Jeder Einspruch nach diesem Artikel erfolg'. dtirch\nnotification in writing to the Depositary Government schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung, diese","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1239\nwhich shall notify all Contracting Parties and the Ex- notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutiv-\necutive Secretary of any such notification and the date sekletär jede derartige Notifikation und den Zeitpunkt\nof its receipt. ihres Eingangs.\nArtlcle 25 Artikel 25\nReservations Vorbehalte\n1. The provisions of the present Convention shall not (1) Vorbehalte zu diesem Ubereinkommen sind nicht\nbe subject to reservations. zulässig.\n2. The provision of Paragraph 1 of this Article does not (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran,\nprevent a Contracting Party from suspending for a period die Anwendung einer Anlage zu diesem Ubereinkommen\nnot exceeding one year the application of an Annex of oder eines Teiles oder einer Änderung einer solchen\nthe present Convention or part thereof or an amendment Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage\nthereto after the Annex in question or the amendmenl oder Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen.\nthereto has entered into force.\n3. If after the entry into force of the present Conven- (3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten\ntion a Contracting Party invokes the provisions of Para- dieses Ubereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den\ngraph 2 of this Article it shall inform the olher Contracl- anderen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme\ning Parties, at the time of the adoption by the Commis- einer Änderung einer Anlage oder der Annahme einer\nsion of an amendment to an Annex or a new Annex, of neuen Anlage durch die Kommission diejenigen Bestim-\nthose provisions which will be suspended in accordance mungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt werden.\nwith Paragraph 2 of this Article.\nArticle 26 Artikel 26\nSlgnature, ratillcatlon, approval, and accesslon Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung und Beitritt\n1. The present Convention shall be open for signature (1) Dieses Obereinkommen liegt am 22. März 1974 in\nin Helsinki on 22 March 1974 by the Baltic Sea States Helsinki für diejenigen Ostseeanliegerstaaten zur Unter-\nparticipating in the Diplomatie Conference on the Protec- zeichnung auf, die an der vom 18. bis 22. März 1974 in\ntion of the Marine Environment of the Baltic Sea Area, Helsinki abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über\nheld in Helsinki from 18 to 22 March 1974. The present den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilge-\nConvention shall be open for accession to any other nommen haben. Dieses Ubereinkommen liegt für jeden\nState interested in fulfilling the aims and purposes of the anderen Staat zum Beitritt auf, der an der Verwirk-\npresent Convention, provided that this State is invited lichung der Ziele und Zwecke des Ubereinkommens\nby all the Contracting Parties. interessiert ist, sofern dieser Staat von allen Vertrags-\nparteien eingeladen wurde.\n2. The present Convention shall be subject to ratifica- (2) Dieses Obereinkommen bedarf der Ratifikation\ntion or approval by the States which have signed it. oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeich-\nnet haben.\n3. The instruments of ratificalion, approval, or acces- (3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitritts-\nsion shall be deposited with the Government of Finland, urkunden werden bei der Regierung von Finnland hinter-\nwhich will perform the duties of the Depositary Govern- legt; diese nimmt die Aufgaben der Verwahrregierung\nment. wahr.\nArtlcle 27 Artikel 27\nEntry lnto force Inkrafttreten\nThe present Convention shall enter into force two Dieses Ubereinkommen tritt zwei Monate nach Hinter-\nmonths after the deposit of the seventh instrument of legung der siebenten Ratifikations- oder Genehmigungs-\nratification or approval. urkunde in Kraft.\nArticle 28 Artikel 28\nWithdrawal Rücktritt\n1. At any time after the expiry of five years from the (1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkraft-\ndate of entry into force of the present Convention any treten dieses Ubereinkommens kann jede Vertragspartei\nContracting Party may, by giving written notification to durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung\nthe Depositary Government, withdraw from the present jederzeit von dem Ubereinkommen zurücktreten. Der\nConvention. The withdrawal shall take effect for such Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 31. Dezember\nContracting Party on the thirty-first day of December of des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der\nthe year which follows the year in which the Depositary Rücktritt der Verwahrregierung notifiziert wurde.\nGovernment was notified of the withdrawal.\n2. In case of notification of withdrawal by a Contract- (2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so\ning Party the Depositary Government shall convene a beraumt die Verwahrregierung eine Sitzung der Ver-\nmeeting of the Contracting Parties for the purpose of tragsparteien mit dem Ziel an, die Auswirkung des\nconsidering the effect of the withdrawal. Rücktritts zu prüfen.\nArlicJe 29 Artikel 29\nLanguage Sprachen\nThe present Convention has been drawn up in a single Dieses Ubereinkommen ,,·urt.le in einer t·rschrift in\ncopy in the English language. Official translations into englischer Sprache abgefaßt. Amtliche üherse!zungC'r. in","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nthe Danish, Finnish, German, Polish, Russian, and Swed- dänischer, finnischer, deutscher, polnischer, russischer\nish languages shall be prepared and deposited with the und schwedischer Sprache werden angefertigt und mit\nsigned originaJ. der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hier-\ntiaries, being duly authorised thereto, have signed the zu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Uberein-\npresent Convention. kommen unterschrieben.\nDONE AT HELSINKI, this twenty-second day of March GESCHEHEN ZU HELSINKI am 22. März 1974\none thousand nine hundred and seventy-four.\nAnnex 1 Anlage ·I\nHazardous Substances Gefährlldle Stoffe\nThe protection of lhe Baltic Sea Area from pollution Der Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung\nby the substances listed below can involve the use of durch die im folgenden aufgeführten Stoffe kann durch\nappropriate technical means, prohibitions and regulations geeignete technische Maßnahmen, durch Verbote und\nof the transport, trade, handling, application, and final Vorschriften über Beförderung, Handel, Handhabung, An-\ndeposition of products containing such substances. wendung und Endverbleib von Erzeugnissen erfolgen, die\ndiese Stoffe'enthalten.\n1. DDT (1,1,1-trichloro-2,2-bis-(chlorophenyl)-ethane) and 1. DDT [1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-äthan] und\nits derivatives ODE and DDD. seine Derivate ODE und DDD.\n2. PCB's (polychlorinaled biphenyls). 2. PCBs (Polychlorierte Biphenyle).","Nr. 50- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1241\nAnnex II Anlage II\nNoxlous Substances and Materials Sdlädlidle Stoffe und Gegenstände\nThe following substances and materials are listed for Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die\nthe purposes of Article 6 of the present Convention. Zwecke des Artikels 6 aufgeführt.\nTbe list ist valid for substances and materials intro- Die Liste gilt für Stoffe und Gegenstände, die auf dem\nduced as waterborne into the marine environment. The Wasserweg der Meeresumwelt zugeführt werden. Die\nContracting Parties shall also endeavour to use best Vertragsparteien werden sich ferner bemühen, möglichst\npracticable means to prevent barmful substances and wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Zuführung von\nmaterials from being introduced as airborne into the Schadstoffen und -gegenständen auf dem Luftweg in das\nBallic Sea Area. Ostseegebiet zu verhindern.\nA For urgent conslderallon A Mil Vorrang zu berllckslcbllgen:\nt. Mercury, cadmium, and their compounds. t. Quecksilber, Cadmium und ihre Verbindungen.\nB B\n2. Antimony, arsenic, beryllium, chromium, copper, lead, 2. Antimon, Arsen, Beryllium, Chrom, Kupfer, Blei,\nmolybdenum, nickel, selenium, tin, vanadium, zinc, Molybdän, Nickel, Selen, Zinn, Vanadium, Zink und\nand their compounds, as well as elemental phos- ihre Verbindungen sowie elementarer Phosphor.\nphorus.\n3. Phenols and their derivatives. 3. Phenole und ihre Derivate.\n4. Phthalic acid and its derivatives. 4. Phthalsäure und ihre Derivate.\n5. Cyanides. 5. Cyanide.\n6. Persistent halogenated hydrocarbons. 6. Beständige halogenierte Kohlenwasserstoffe.\n7. Polycyclic aromatic hydrocarbons and their deriva- 7. Polycyclisdie aromatische Kohlenwasserstoffe und\ntives. ihre Derivate.\n8. Persistent toxic organosilicic compounds. 8. Beständige giftige organische Siliciumverbindungen.\n9. Persistent pesticides, including organophosphoric and 9. Beständige Schädlingsbekämpfungsmittel einschließ-\norganostannic pesticides, herbicides, slimicides and lich der aus organischen Phosphor- und Zinnverbin-\nchemicals used for the preservation of wood, Umber, dungen bestehenden Schädlingsbekämpfungsmittel,\nwood pulp, cellulose, paper, hides and textiles, not Unkrautvemlchtungsmittel, Schlammbehandlungs-\ncovered by the provisions of Annex I of the present mittel und Chemikalien, die zur Konservierung von\nConvention. Holz, Nutzholz, Holzschliff, Zellulose, Papier, Häuten\nund Textilien verwendet werden, soweit sie nicht\nunter Anlage I f~llen.\n10. Radioactive materials. 10. Radioaktive Materialien.\n11. Acids, alkalis and surface active agents in high 11. Säuren, Laugen und oberflädienaktive Stoffe in\nconcentrations or big quantities. hohen Konzentrationen q_der großen Mengen.\n12. Oil and wastes of petrochemical and other industries 12. 01 und Abfälle petrochemischer und sonstiger Indu-\ncontaining lipid-soluble substances. strien, die lipid-lösliche Stoffe enthalten.\n13. Substances having adverse effects an the taste and/ 13. Stoffe, die den Geschmack beziehungsweise den Ge-\nor smell of products for human consumption from ruch von Erzeugnissen beeinträchtigen, die für den\nthe sea, or effects on taste, smell, colour, transparency menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen wer-\nor other characteristics of the water seriously reduc- den, oder die Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit\ning its amenity values. oder sonstige Eigenschaften des Wassers beeinflus-\nsen .und seinen Annehmlichkeitswert ernstlich ver-\nringern.\n14. Materials and substances which may float, remain 14. Gegenstände und Stoffe, die treiben, schweben oder\nin suspension or sink, and which may seriously inter- absinken und die rechtmäßige Nutzung des Meeres\nfere with any legitimate use of the sea. ernstlich behindern können.\n15. Lignin substances contained in industrial waste wat- 15. Lignin-Stoffe, die in industriellen Abwässern ent-\ners. halten sind.\n16. The cbelators EDTA (ethylenedinitrilotetraacetic acid 16. Die Cbelatbildner EDTA (Äthylendinitrilotetraessig-\nor ethylenediaminetetraacetic acid) and DTPA (die- säure oder Äthylendiamintetraessigsäure) und DTPA\nthylenetriaminopentaacetic acid). (Diäthylen triaminopen t aessigsä ure).","1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnnex III Anlage III\nGoals, Crlteria and Measures Ziele, Kriterien und Maßnahmen\nconcernlng the Prevention bezüglich der Verhütung der Verschmutzung\nof Land-Based Pollution vom Land aus\nIn accordance with the provisions of Article 6 of the Nach Maßgabe des Artikels 6 bemühen sich die Ver-\npresent Convention the Contracting Parties shall endeav- tragsparteien, die in dieser Anlage aufgeführten Ziele,\nour to attain the goals and apply the criteria and Kriterien und Maßnahmen zu erreichen beziehungsweisC;\nmeasures enumerated in this Annex in order to control anzuwenden, um die vom Land ausgehende Verschmut-\nand minimize land-based pollution of the marine environ- zung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu über-\nment of the Baltic Sea Area. wachen und auf ein Mindestmaß herabzusetzen.\n1. Municipal sewage shall be treated in an appropriate (1) Kommunales Abwasser ist in geeigneter Weisl! zu\nway so that the amount of organic matter does not behandeln, damit die Menge organischer Stoffe keine\ncause harmful changes in the oxygen content of the nachteiligen Veränderungen im Sauerstoffgehalt des Ost-\nBaltic Sea Area and the amount of nutrients does not seegebiets und die Menge von Nährstoffen keine scl:äd-\ncause harmful eutrophication of the Baltic Sea Area. liche Eutrophierung des Ostseegebiets bewirkt.\n2. Municipal sewage shall also be treated in an ap- (2) Kommunales Abwasser ist ferner in geeigneter\npropriate way to ensure that the hygienic quality, and Weise zu behandeln, um sicherzustellen, daß die hy9ie-\nin particular epidemiological and toxicological safety, of nische Qualität, insbesondere die epidemiologische und\nthe receiving sea area is maintained at a level which toxikologische Sicherheit des aufnehmenden Meeres-\ndoes not cause harm to human health, and in a way that gebiets auf einem Stand gehalten wird, der die men'>c:h-\nunder the given composition of the sewage no significant liche Gesundheit nicht schädigt; es ist so zu behant.leln,\namount of such harmful substances as are listed in An- daß sich bei der gegebenen Zusammensetzung des Ab-\nnexes I and II of the present Convention is formed. wassers keine erheblichen Mengen der in clen Anlagen I\nund II aufgeführten Schadstoffe bilden.\n3. The polluting load of industrial wastes shall be (3) Der Verschmutzungsanteil industrieller Abfälle ist\nminimized in an appropriate way in order to reduce the in geeigneter Weise auf ein Mindestmaß herabzusetzen,\namount of harmful substances, organic matter and um die Menge von Schadstoffen, organischen Stoffen und\nnutrients. Nährstoffen zu verringern.\n4. The means ref erred to in Paragraph 3 of this Annex (4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen umfassen\nshall in particular include minimization of production insbesondere die Herabsetzung der Erzeugung von Ab-\nof wastes by processing techniques, re-circulation and fällen auf ein Mindestmaß durch Fertigungs\\'erfahren,\nre-use of processing water, developing of water economy Rücklauf und Wiederverwendung von Betriebs,•vasser,\nand improvement of qualifications for water treatment. sparsamen Umgang mit Wasser und Verbesserung der\nIn the treatment of waste water mechanical, chemical, Voraussetzungen für die Wasserbehandlung. Je nach\nbiological and other measures, according to the quality Beschaffenheit der Abwässer und soweit zur Erhaltung\nof the waste water, and as required to maintain or im- oder Verbesserung der Beschaffenheit des Aufnahme-\nprove the quality of the recipient water, shall be applied. gewässers erforderlich, sind bei der Behandlung von Ab-\nwässern mechanische, chemische, biologische und son-\nstige Maßnahmen anzuwenden.\n5. The discharge of cooling water from nuclear power (5) Das Einleiten von Kühlwasser aus Kernkraftwerken\nplants or other kinds of industries using large amounts oder sonstigen Industrien, die große Mengen Yon Wasser\nof water shall be effected in a way which minimizes the verwenden, hat so zu erfolgen, daß die Verschmutzung\npollution of the marine environment of the Baltic Sea der Meeresumwelt des Ostseegebiets auf ein Mindestmail\nArea. herabgesetzt wird.\n6. The Commission will define pollution control criteria, (6) Die Kommission wird Kriterien für die Uber-\nobjectives for reduction of pollution and objectives con- wachung der Verschmutzung, Ziele zur Verringerung der\ncerning measures, including processing techniques and Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen,\nwaste treatment, to reduce pollution of the Baltic Sea und zwar einschließlich von Fertigungsverfahren und\nArea. Abfallbehandlung, festlegen, um die Verschmutzung des\nOstseegebiets zu verringern.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 51 Dezember 1979 1243\nAnnex IV Anlage IV\nPrevention of Pollution from Ships Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe\nRegulation 1 Regel 1\nThe Contracting Parties shall as appropriate co-operate Die Vertragsparteien werden in geeigneter Weise zu-\nand assist each other in initiating action by the lnter- sammenarbeiten und einander unterstützen, um die Zwi-\nGovernmental Maritime Consultative Organization to schenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation zu\ndevelop: veranlassen, Maßnahmen\na) international rules for navigation of deep draught a) zur Entwicklung internationaler Vorschriften für die\nships in narrow and shallow waters in international Schiffahrt tiefgehender Schiffe in engen und flachen\nwaters of the Baltic Sea Area and in the entrances Gewässern in den internationalen Gewässern des Ost-\nto the Baltic Sea for the prevention of collisions, seegebiets und in den Eingängen zur Ostsee zu tref-\nstrandings and groundings; · fen, um Zusammenstöße, Strandungen und Grund-\nberührungen zu vermeiden;\nb) an international radio reporting system for large ships b) zur Entwicklung eines internationalen Funkmelde-\nen route within the Baltic Sea Area as well as for systems für große Schifte auf Fahrt im Ostseegebiet\nships carrying a significant amount of a harmful sowie für Schiffe zu treffen, die Schadstoffe in erheb-\nsubstance. licher Menge befördern.\nRegulation 2 Regel 2\nThe Contracting Parties sball, without prejudice to Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des\nParagraph 4 of Article 4 of the present Convention, Artikels 4 Absatz 4 in geeigneter Weise bei der Unter-\nas appropriate assist each other in investigating viola- suchung von Verstößen gegen die bestehenden Rechts-\ntions of the existing legislation on antipollution meas- vorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungs-\nures, wbich have occurred or are suspected to have bekämpfung unterstützen, die innerhalb des Ostsee-\noccurred within the Baltic Sea Area. This assistance may gebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind.\ninclude but is not limited to inspection by the competent Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes um-\nauthorities of oil record books, cargo record books, log fassen: die Einsichtnahme der zuständigen Dienststellen\nbooks and engine log books and taking oil samples for in Oltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und\nanalytical identification purposes and in respect of the Maschinentagebücher sowie die Entnahme von Olproben\nsystem of tagging oil residues. für Zwecke der analytischen Identifizierung und bezüg-\nlich des Systems der Markierung von Olrückständen.\nRegulation 3 Regel 3\nDeflnltlons Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Aus-\ndrücke folgende Bedeutung:\nt. •ship• means a vessel of any type whatsoever operat- 1. Der Ausdruck „Schiff\" bezeichnet ein Fahrzeug jeder\ning in the marine environment and includes hydrofoil Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er um-\nboats, air-cushion vehicles, submersibles, floating craf t faßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unter-\nand fixed or floating platforms. wassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder\nschwimmende Plattformen.\n2. •Administration\" means the Government of the State 2. Der Ausdruck • Verwaltung\" bezeichnet die Regierung\nunder whose authority the ship is operating. With des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff be-\nrespect to a ship entitled to fly a flag of any State, trieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die\nthe Administration is the Government of that State. Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die\nWith respect to fixed or floating platforms engaged in Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmen-\nexploration and exploitation of the sea-bed and subsoil den Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung\nthereof adjacent to the coast over whicb the coastal des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und\nState exercises sovereign rights for the purposes of Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der\nexploration and exploitation of their natural resources, Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erfor-\nthe Administration is the Government of the coastal schung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist\nState concerned. die Verwaltung die Regierung des betreffenden\nKüstenstaats.\n3. a) \"Discharge\", in relation to harmful substances or 3. a) Der Ausdruck „Einleiten\" in bezug auf Schadstoffe\neffluents containing such substances, means any oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeich-\nrelease howsoever caused from a ship and includes net jedes von einem Schiff aus erfolgende Freiset-\nany escape, disposal, spilling, leaking, pumping, zen unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt\nemitting or emptying; jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken,\nPumpen, Auswerfen oder Entleeren.\nb) \"Discharge\" does not include: b) Der Ausdruck „Einleiten'' umfaßt nicht\n(i) dumping within the meaning of the Conven- i) das Einbringen im Sinne des Londoner l ber-\ntion on the Prevention of Marine Pollution einkommens vom 29. Dezember 197'2. über die\nby Dumping of Wastes and Other Matter done Verhütung der Meeresverschmutzung durch das\nat London on 29 December 1972; or Einbringen von Abfällen und anderen Stoffrn;\n(ii) release of harmful substances directly arising ii) das Freisetzen von Schuc!stoffen, dcts sich un-\nfrom the exploration, exploitation and asso- mittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und","1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nciated off-shore processing of sea-bed mineral damit zusammenhängenden auf See statlli111..lcP-\nresources; or den Verarbeitung von Bodenschätzen de<.;\nMeeresgrunds ergibt, oder\n(iii) release of harmful substances for purposes of iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke\nlegitimate scientific research into pollution der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung\nabatement or control. auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Ubcr-\nwachung der Verschmutzung.\n4. •Nearest land•. 'The term •from the nearest land• 4.• Nächstgelegenes Land•. Der Ausdruck „vom nächst-\nmeans from the baseline from which the territorial sea gelegenen Land\" bedeutet von der Basislinie aus, von\nof the territory in question is established in accord• der aus das Küstenmeer des betreffenden Hohefü-\nance with international law. gebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird.\n5. The term •jurisdiction• shall be interpreted in accord- 5. Der Ausdruck .Hoheitsbereich• ist nach dem zur Zeit\nance with international law in force at the time of der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage gelten-\napplication or interpretation of this Annex. den Völkerrecht auszulegen.\nRegulation 4 Regel 4\nOll Ul\nThe Contracting Parties shall as soon as possible but Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D\nnot later than 1 January 1977 or on the date of entry über Verfahren zur Verhütung der Olverschmutzung\ninto force of the present Convention, whichever occurs durch Schiffe während des Betriebs im Ostseegebiet so\nlater, apply the provisions of Paragraphs A to D of this bald wie möglich an, spätestens jedoch mit dem 1. Ja-\nRegulation on methods for the prevention of pollution nuar 1917 oder dem Tag des Inkrafttretens dieses Uber-\nby oil from ships while operating in the Baltic Sea Area. einkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.\nA Definitions A Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-\ndrücke folgende Bedeutung:\n1. •on• means petroleum in any form including crude 1. Der Ausdruck „01• bezeichnet Erdöl in jeder Form\noil, fuel oil, sludge, oil refuse and refined products einschließlich Rohöl, Heizöl, Olschlamm, Olrückstände\n(other than petrochemicals which are subject to the und Raffinerieerzeugnisse (mit Ausnahme von Petro-\nprovisions of Regulation 5 of this Annex) and, without chemikalien, die unter Regel 5 fallen) und umfaßt,\nlimiting the generality of the foregoing, includes the ohne die Allgemeingültigkeit der vorstehenden Be-\nsubstances listed in Appendix I to this Annex. stimmungen zu beschränken, die in Anhang I auf ge-\nführten Stoffe.\n2. ·ony mixture• means a mixture with any oil content. 2. Der Ausdruck .ölhaltiges Gemisch\" bezeichnet ein\nGemisch mit einem beliebigen Olgehalt.\n3. •on fuel • means any oil used as fuel in connection 3. Der Ausdruck „flüssiger Brennstoff\" bezeichnet jedes\nwith the propulsion and auxiliary machinery of the 01, das im Zusammenhang mit den Antriebs- und\nship in which such oil is carried. Hilfsmaschinen des Schiffes, in dem das 01 befördert\nwird, als Treibstoff verwendet wird.\n4. •on tanker• means a ship constructed or adapted 4. Der Ausdruck „Oltankschiff\" bezeichnet ein Schiff,\nprimarily to carry oil in bulk in its cargo spaces and das in erster Linie zur Beförderung von 01 als Mas-\nincludes combination carriers and any •chemical sengut in seinen Laderäumen gebaut oder hergerichtet\ntanker• as defined in Regulation 5 of this Annex when wurde; er umfaßt Mehrzweck-Frachtschiffe und alle\nit is carrying a cargo or part cargo of oil in bulk. „Chemikalientankschiffe• im Sinne der Regel 5, wenn\ndiese als Ladung oder als Teil der Ladung 01 als Mas-\nsengut befördern.\n5. •combination carrier• means a ship designed to carry 5. Der Ausdruck „Mehrzweck-Frachtschiff\" bezeichnet\neither oil or solid cargoes in bulk. ein Schiff, das dazu bestimmt ist, entweder 01 oder\nfeste Ladung als Massengut zu befördern.\n6. •c1ean ballast• means the ballast in a tank which 6. Der Ausdruck „sauberer Ballast\" bezeichnet den\nsince oil was last carried therein has been so cleaned Ballast in einem Tank, der, seitdem zum letzten Mal\nthat effluent therefrom if it were discharged from a 01 darin befördert wurde, so gereinigt worden ist, daß\nship which is stationary into clean calm water on a ein Ausfluß daraus, wenn er von einem stilliegenden\nclear day would not produce visible traces of oil Schiff bei klarem \\Vetter in sauberes ruhiges \\\\' asser\non the surface of the water or on adjoining shore eingeleitet würde, keine sichtbaren Olspuren auf der\nlines or cause a sludge or emulsion to be deposited \\Vasseroberfläche oder auf angrenzenden Küsten-\nbeneath the surface of the water or upon adjoining strichen hinterlassen und keine Ablagerung von 01-\nshore lines. lf the ballast is discharged through an oil schlamm oder Emulsion unter der \\Vasseroberfläcbe\ndischarge monitoring and control system approved by oder auf angrenzenden Küstenstrichen verursachen\nthe Administration, evidence based on sudl a system würde. Wird der Ballast über ein von der Vern·altung\nto the effect that the oil content of the effluent did zugelassenes Warn- und Uberwachungssystem für das\nnot exceed 15 parts per million shall be determinative Einleiten von 01 eingeleitet, so gilt die anhand dieses\nthat the ballast was clean, notwithstanding the Systems getroffene Feststellung, daß der Olgehalt des\npresence of visible traces. Ausflusses 15 Teile pro Million (ppm) nicht übl r ,'.ieg\nungeachtet des Vorhandenseins sichtbarer Spuren als\nBeweis dafür, daß der Ballast sauber war.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1245\n7. •segregated ballast\" means the ballast water intro- 7. Der Ausdruck „getrennter Ballast• bezeichnet das\nduced into a tank which is completely separated from Ballastwasser, das in einen völlig vom Ladeöl- und\nthe cargo oil and oil fuel system and which is Brennstoffsystem getrennten Tank eingelassen wurde,\npermanently allocated to the carriage of ballast or to der ständig der Beförderung von Ballast oder der Be-\nthe carriage of ballast or cargoes other than oil or förderung von Ballast und anderen Ladungen als 01\nnoxious substances as variously defined in the Regula- oder schädlichen Stoffen dient, wie sie jeweils in den\ntions of this Annex. Regeln dieser Anlage definiert sind.\nB Control of Discharge of Oil B Uberwachung des Einleitens von 01\n1. a) Subject to the provisions of Paragraph C of this (1) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von\nRegulation, any discharge into the sea of oil or oily 01 oder ölhaltigen Gemischen aus jedem Oltankschiff\nmixtures from any oil tanker and any ship of 400 tons und aus jedem anderen Schiff mit einem Bruttoraum-\ngross tonnage and above other than an oil tanker shall gehalt von 400 und mehr Registertonnen (RT), das kein\nbe prohibited, while in the Baltic Sea Area; Oltankschiff ist, ins Meer verboten, solange sich das\nSchiff im Ostseegebiet aufhält.\nb) such ships while in the Baltic Sea Area shall b) Diese Schiffe müssen während ihres Aufenthalts\nretain on board all oil drainage and sludge, dirty ballast im Ostseegebiet jeden Olrest und jeden Olschlamm so-\nand tank washing waters and discharge them only to wie alles schmutzige Ballast- und Tankwaschwasser an\nreception facilities. Bord behalten und dürfen sie nur in Auffanganlagen ein-\nleiten.\n2. a) Subject to the provisions of Paragraph C of this (2) a) Außer nach Abschnitt C ist jedes Einleiten von\nRegulation, any discharge into the sea of oil or oily 01 oder ölhaltigen Gemiscnen aus einem Schiff mit\nmixtures from a ship of less than 400 tons gross tonnage, einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das\nother than an oil tanker, shall be prohibited while in the kein Oltankschiff ist, ins. Meer verboten, solange sich\nBaltic Sea Area, except when the oll content of the das Schiff im Ostseegebiet aufhält, es sei denn, daß der\neffluent without dilution does not exceed 15 parts per Olgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung nicht mehr als\nmillion or alternatively when all of the following condi- 15 ppm beträgt oder daß alle folgenden Voraussetzungen\ntions are satisfied: erfüllt sind:\n(i) the ship is proceeding en route; i) das Schiff fährt auf seinem Kurs;\n(ii) the oil content of the effluent is less than 100 parts ii) der Olgehalt des Ausflusses beträgt weniger als\nper million; and 100 ppm und\n(iii) the discharge is made as far as practicable from the iii) das Einleiten erfolgt so weit wie möglich von Land,\nland, but in no case less than 12 nautical miles from keinesfalls jedoch weniger als 12 Seemeilen vom\nthe nearest land; nächstgelegenen Land entfernt;\nb) no discharge into the sea shall contain chemicals b) die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine\nor other substances in quantities or concentrations which Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Kon-\nare hazardous to the marine environment or chemicals zentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt dar-\nor other substances introduced for the purpose of circum- stellen, oder Chemikalien oder sonstige Stoffe enthalten,\nventing the conditions of discharge specified in this die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten\nRegulation; Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden;\nc) the oil residues which cannot be discbarged into c) Olrückstände, die nicht nach Absatz 2 Buch-\nthe sea in compliance with Sub-Paragraph 2 a) of this stabe a ins Meer eingeleitet werden können, müssen an\nParagraph shall be retained on board or discharged to Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet wer-\nreception facilities. den.\n3. The provisions of this Paragraph shall not apply to (3) Dieser Abschnitt gilt nicht für das Einleiten von\nthe discharge of clean or segregated ballast. sauberem oder getrenntem Ballast.\n4. Whenever visible traces of oil are observed on or (4) Werden auf oder unter der Wasseroberfläche in\nbelow the surface of the water in the immediate vicinity unmittelbarer Nähe eines Schiffes oder seines Kielwas-\nof a ship or its wake, the Contracting Parties should, to sers sichtbare Olspuren bemerkt, so sollen die Vertrags-\nthe extent they are reasonably able to do so, promptly parteien, soweit dies zumutbar und möglich ist, um-\ninvestigate the facts bearing on the issue of whether gehend die mit der Frage, ob ein Verstoß gegen diese\nthere has been a violation of the provisions of this Regel vorliegt, zusammenhängenden Tatsachen unter-\nRegulation. The investigation should include, in particu- suchen. Die Untersuchung soll insbesondere die Wind-\nlar, the wind and sea conditions, the track and speed und Seeverhältnisse, den Kurs und die Geschwindigkeit\nof the ship, other possible sources of the visible traces des Schiffes, sonstige mögliche Ursachen der sichtbaren\nin the vicinity, and any relevant oil discharge records. Spuren in der näheren Umgebung und alle in Frage kom-\nmenden Aufzeichnungen über das Einleiten von 01 um-\nfassen.\nC Exceptions C Ausnahmen\nParagraph B of this Regulation shall not apply to: Abschnitt B gilt nicht\na) the discnarge into the sea of oil or oily mixtures a) für das Einleiten von 01 oder ölhaltigen Gemischc>n\nnecessary for the purpose of securing the saf ety of a ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder\nship or saving life at sea; or zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich\nist;\nb) the discharge into the sea of oil or oily mixtures b) für das Einleiten von 01 oder ölhaltigen Gemischen\nresulting from damage to a ship or its equipment: ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder\nseiner Ausrüstung,","1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(i) provided that all reasonable precautions have i) sofern nach Einlrilt des Schadens oder Feststellung\nbeen taken after the occurrence of the damage des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmt11\\-\nor discovery of the discharge for the purpose of nahmen getroffen worden sind, um das Einleit<':,\npreventing or minimizing the discharge; and zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschrän-\nken, und\n(ii) except if the owner or the Master acted either ii) sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän enl-\nwith intent to cause damage, or recklessly and weder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und\nwith knowledge that damage would probably in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, daß wahr-\nresult; or · scheinlich ein Schaden entstehen würde, ode_r\nc) the discharge into the sea of substances containing c) für das von der Verwaltung zugelassene Einleiten öl-\noil, approved by the Administration, when being used haltiger Stoffe ins Meer, wenn es der Bekämpfung\nfor the purpose of combatting specific pollution in- eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient,\ncidents in order to minimize the damage from pollu- um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß\ntion. Any such discharge sball be subject to the zu beschränken. Jedes derartige Einleiten bedarf der\napproval of any Contracting Party in whose jurisdic• Genehmigung jeder Vertragspartei, in deren Hoheits-\ntion it is contemplated the discharge will occur. bereich das Einleiten vorgesehen ist.\nD Special Requirements for Drilling Rigs D Besondere Vorschriften für Bohrinseln\nand other Platforms und sonstige Plattformen\nFixed and floating drilling rigs when engaged in the Feste und schwimmende Bohrinseln, die bei der Erfoi -\nexploration, exploitation and associated offshore process• schung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf\ning of sea-bed mineral resources and other platforms See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des\nshall comply with the requirements of this Regulation Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie sonstige Plattfor-\napplicable to ships of 400 tons gross tonnage and above men müssen den Vorschriften dieser Regel für Schiffe\nother than oil tankers, except that: mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr RT ent-\nsprechen, die keine Oltankschiffe sind; jedoch\na) they shall keep a record of all operations involving a) müssen sie über alle Maßnahmen, die das Einleiten\noil or oily mixture discharges, in a form approved by von 01 oder ölhaltigen Gemischen umfassen, in einer\nthe Administration; and von der Verwaltung zugelassenen Form Buch führen\nund\nb) subject to the provisions of Paragraph C of this b) ist außer nach Abschnitt C das Einleiten von 01 oder\nRegulation, the discharge into the sea of oil or oily ölhaltigen Gemischen ins Meer verboten, es sei denn,\nmixtures shall be prohibited except when the oil der Olgehalt der eingeleiteten Flüssigkeit beträgt\ncontent of the discharge without dilution does not ohne Verdünnung nicht mehr als 15 ppm.\nexceed 15 parts per million.\nE Reception Facilities of the Baltic E Auffanganlagen im Ostseegebiet\nSea Area\nThe Contracting Parties undertake to ensure that not Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sor-\nlater than 1 January 1977 all oil loading terminals and gen, daß bis zum 1. Januar 1977 alle Olladeplätze und\nrepair ports of the Baltic Sea Area are provided with Reparaturhäfen des Ostseegebiets mit ausreichenden An-\nfacilities adequate for the reception and treatment of lagen zur Aufnahme und zur Behandlung allen schmutzi-\nall the dirty ballast and tank washing waters from oil gen Ballast- und Tankwaschwassers aus Oltankschif fen\ntankers. In addition all ports of the area shall be provided ausgestattet sind. Außerdem müssen alle Häfen des Ge-\nwith adequate reception facilities for other residues and biets mit ausreichenden Auffanganlagen für sonstige\noily mixtures from all ships. Such facilities shall have Rückstände und ölhaltige Gemische aus allen Sc:hiffen aus-\nadequate capacity to meet the needs of the ships using gestattet sein. Diese Anlagen müssen eine ausreid1endl~\nthem without causing undue delay. Kapazität haben, um den Erfordernissen der sie in An-\nspruch nehmenden Schiffe zu entsprechen, ohne unge-\nbührliche Verzögerungen zu verursac:hen.\nRegulation 5 Regel 5\nNoxtous liquid substances in bulk Schädliche fltlsslge Stoffe als Massengut\nTbe Contracting Parties shall as soon as possible, but Die Vertragsparteien setzen so bald wie möglich, spä-\nnot later than 1 January 1977 or at a date not later testens aber am 1. Januar 1977 oder ein Jahr nach In-\nthan one year after the date of the entry into force of krafttreten dieses Ubereinkommens, je nachdem, welcher\nthe present Convention, whichever occurs later, decide Zeitpunkt später liegt, ein Datum fest, von dem an die\nupon a date from which the provisions of Paragraphs A Abschnitte A bis D über das Einleiten schädlicher flüssi-\nto D of this Regulation on the disdiarge of noxious ger Stoffe als Massengut aus Schiften, die im Ostsee-\nliquid substances in bulk from ships while operating in gebiet betrieben werden, Anwendung finden.\nthe Baltic Sea Area shall apply.\nA Definitions A Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-\ndrücke folgende Bedeutung:\n1. \"Chemical tanker• means a ship constructed or 1. Der Ausdruck „ChemikalientankschiW bezeichnet ein\nadapted primarily to carry a cargo of noxious liquid Schiff, das in erster Linie zur Beförderung schädlicher\nsubstances in bulk and includes an \"oil tanker\" as flüssiger Stoffe als Massengut gebaut oder hergerich-","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1247\ndefined in Regulation 4 of this Annex when carrying tet wurde; er umfaßt ein .Oltankschiff\" im Sinne der\na cargo or part cargo of noxious liquid substances in Regel 4, wenn dieses als Ladung oder Teil der Ladung\nbulk. schädliche flüssige Stoffe als Massengut befördert.\n2. •clean ballast• means ballast carried in a tank which, 2. Der Ausdruck .sauberer Ballast• bezeichnet Ballast,\nsince it was last used to carry a cargo containing a der in einem Tank befördert wird, der, seitdem er das\nsubstance in Category A, B, C, or D has been thor• letzte Mal zur Beförderung einer Ladung verwendet\noughly cleaned and the residues resulting therefrom wurde, die einen Stoff der Gruppe A, B, C oder D ent-\nhave been discharged and the tank emptied in accord- hielt, gründlich gereinigt wurde, aus dem die dabei an-\nance with the appropriate requirements of this Regula- fallenden Rückstände eingeleitet wurden und der nach\ntion. den entsprechenden Vorschriften dieser Regel geleert\nwurde.\n3. •segregated ballast • means ballast water introduced 3. Der Ausdruck .getrennter Ballast• bezeichnet Ballast-\ninto a tank permanently allocated to the carriage of wasser, das in einen Tank eingelassen wurde, der\nballast or to the carriage of ballast or cargoes other stindig der Beförderung von Ballast oder der Beförde-\nthan oil or noxious liquid substances as variously rung von Ballast oder anderen Ladungen als 01 oder\ndefined in the Regulations of this Annex, and which schädlichen flüssigen Stoffen dient, wie sie jeweils in\nis completely separated from the cargo and oil fuel den Regeln dieser Anlage definiert sind, und der voll-\nsystem. ständig von dem Ladungs- und Brennstoffsystem ge-\ntrennt ist.\n4. \"Liquid substances\" are those having a vapour pres- 4. Der Ausdruck .flüssige Stoffe\" bezeichnet Stoffe, die\nsure not exceeding 2.8 kp/ cm1 at a temperature of bei einer Temperatur von 37,8° C einen Dampfdruck\n37.8 °C. von höchstens 2,8 kp/ cm 2 haben.\n5. •Noxious liquid substance• means any substance 5. Der Ausdruck .schädlicher flüssiger StoW bezeichnet\ndesignated in Appendix III to this Annex or provi- einen Stoff, der in Anhang III auf geführt oder nach\nsionally assessed under the provisions of Sub-Para- Abschnitt B Absatz 4 vorläufig in die Gruppe A. B, C\ngraph 4 of Paragraph B of this Regulation as falling oder D eingestuft ist.\ninto Category A, B, C, or D.\nB Categorization and Listing of Noxious B Einteilung und Einordnung\nLiquid Substances schädlicher flüssiger Stoffe\n1. For the purposes of this Regulation noxious liquid (1) Für die Zwecke dieser Regel werden schädliche\nsubstances shall be divided into four categories as fol- flüssige Stoffe in folgende vier Gruppen eingeteilt:\nlows:\na) Category A - noxious liquid substances which if a) Gruppe A - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie\ndischarged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von\nlasting operations would present a major hazard to Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine große\neither marine resources or human bealth or cause Gefahr fÜI die Schätze des Meeres oder die mensch-\nserious harm to amenities or other legitimate uses liche Gesundheit darstellen oder die Annehmlich-\nof the sea and therefore justify the application of keiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige\nstringent anti-pollution measures; Nutzung des Meeres ernstlich schädigen würden und\ndie daher die Anwendung strenger Maßnahmen gegen\ndie Verschmutzung rechtfertigen;\nb) Category B - noxious liquid substances which if b) Gruppe B - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie\ndischarged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von\nlasting operations would present a hazard to either Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine Gefahr für\nmarine resources or human health or cause harm to die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesund-\namenities or other legitimate uses of the sea and heit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Um-\ntherefore justify the application of special anti-pollu- welt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des\ntion measures; Meeres schädigen würden und die daher die Anwen-\ndung besonderer Maßnahmen gegen die Verschmut-\nzung rechtfertigen;\nc) Category C - noxious liquid substances which if c) Gruppe C - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie\ndischarged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von\nlasting operations would present a minor hazard to Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine geringere\neither marine resources or human health or cause Gefahr für die Schätze des Meeres oder die mensch-\nminor harm to amenities or other legitimate uses liche Gesundheit darstellen oder die Annehmlich-\nof the sea and therefore require special operational keiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige\nconditions; Nutzung des Meeres geringfügig schädigen würden\nund die daher besondere Handhabungs\\\"orschriften er-\nfordern;\nd) Category D - noxious liquid substances which if d) Gruppe D - schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie\ndischarged into the sea from tank cleaning or debal- beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von\nlasting operations would present a recognizable Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine noch er·\nhazard to either marine resources or human health kennbare Gefahr für die Schätze des ~leere·;. odt'r (!1(:-\nor cause minimal harm to amenities or other legiti- menschliche Gesundheit darstellen oder dir ..'\\nn0):r),·\nmate uses of the sea and therefore require some lichkeiten der Umwelt oder die sonstige ret L:r:iaßi~I\"\nattenlion in operational conditions. Nutzung des Meeres gerinutugig becinl I al L:icl'!, \\\\ w-\nden und die daher in bezug auf die Handhithl::1gsHH·\nschriften einer gewissen Aufmerk~umkei'. b(•t:,;1 fu:","1248 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang .1979, Teil II\n2. Guidelines for use in the categorization of noxious (2) Richtlinien für die Einstufung schädlicher flüssiger\nliquid substances are given in Appendix II to this Annex. Stoffe sind in Anhang JI enthalten.\n3. The list of noxious liquid substances carried in bulk (3) Eine Liste der als Massengut beförderten und\nand presently categorized whidl are subject to tbe provi- gegenwärtig eingestuften sdlädlidlen flüssigen Stolfe, die\nsions of this Regulation is set out in Appendix III to dieser Regel unterliegen, ist in Anhang 111 enthalten.\n·this Annex.\n4. Wbere it is proposed to carry a liquid substance in (4) Ist die Beförderung eines flüssigen Stoffes als Mas-\nbulk which has not been categorized under Sub-Para- sengut geplant, der noch nicht nach Absatz 1 eingestuft\ngraph t of this Paragraph or evaluated as referred to in oder nach Maßgabe des Abschnitts C Absatz 1 beurteilt\nSub-Paragraph 1 of Paragraph C of this Regulation the worden ist, so legen die an der geplanten Verschiffung\nContracting Parties involved in the proposed operation beteiligten Vertragsparteien einvernehmlich eine vor-\nshall establish and agree on a provisional assessment for läufige Bewertung für die Verschiffung auf Grund der in\nthe proposed operation on the basis of the guidelines Absatz 2 bezeichneten Richtlinien fest. Bis zur Erzielung\nreferred to in Sub-Paragraph 2 of this Paragraph. Until eines vollständigen Einvernehmens zwischen den betei-\nfull agreement between the Govemments involved has ligten Regierungen wird der Stoff unter den strengsten\nbeen reached, the substance shall be carried under the der vorgeschlagenen Bedingungen befördert.\nmost severe conditions proposed.\nC Other Liquid Substances C Sonstige flüssige Stoffe\n1. The substances listed in Appendix IV to this Annex (1) Die in Anhang IV aufgeführten Stoffe wurden be-\nhave been evaluated and found to fall outside the urteilt, und es wurde festgestellt, daß sie nicht in die\nCategories A, B, C, and D, as defined in Sub-Paragraph 1 Gruppen A, B, C und D im Sinne des Abschnitts B\nof Paragraph B of this Regulation because they are Absatz 1 fallen, weil sie gegenwärtig nicht als schädlich\npresently considered to present no harm to human health, für die menschliche Gesundheit, die Schätze des Meeres,\nmarine resources, amenities or other legitimate uses of die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige\nthe sea, when discharged into the sea from tank cleaning rechtmißige Nutzung des Meeres angesehen werden,\nor deballasting operations. wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von\nBallast ins Meer eingeleitet werden.\n2. The discharge of bilge or ballast water or other (2) Das Einleiten von Bilge- oder Ballastwasser oder\nresidues or mixtures containing only substances listed sonstigen Rückständen oder Gemischen, die nur in An-\nin Appendix IV to this Annex shall not be subject to any hang IV aufgeführte Stoffe enthalten, unterliegt keiner\nrequirement of this Regulation. Vorschrift dieser Regel.\n3. The discharge into the sea of clean ballast or (3) Das Einleiten sauberen Ballasts oder getrennten\nsegregated ballast shall not be subject to any require- Ballasts ins Meer unterliegt keiner Vorsdlrift dieser\nment of this Regulation. Regel.\nD Discharge of Noxious Liquid Substances D Einleiten schädlicher flüssiger\nStoffe\nSubject to the provisions of Paragraph E of this Regu- Vorbehaltlidl des Abschnitts E gilt folgendes:\nlation:\n1. The discharge into the sea of substances in (1) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A\nCategory A as defined in Sub-Paragraph 1 a) of Para- im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe a oder der\ngraph B of this Regulation, or of those provisionally vorläufig als solche bewerteten Stoffe oder von Ballast-\nassessed as such or ballast water, tank washings, or wasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen\nother residues or mixtures containing such substances oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist ver-\nshall be prohibited. lf tanks containing such substances boten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische\nor mixtures are to be washed, the resulting residues shall enthalten, ausgewaschen werden, so müssen die dabei\nbe discharged to a reception facility which the Contract- anfallenden Rückstände in eine Auffanganlage eingelei-\ning Parties shall provide in accordance with Paragraph H tet werden, welche die Vertragsparteien nach Ab-\nof this Regulation, until the concentration of the sub- schnitt H einrichten, bis die Konzentration des Stoff es in\nstance in the effluent to such facility is at or below the dem Ausfluß in die Anlage bei oder unter der für diesen\nresidual concentration prescribed for that substance in Stoff in Spalte IV des Anhangs III vorgeschriebenen\ncolumn IV of Appendix III to this Annex and until the Restkonzentration liegt und bis der Tank leer ist. Sofern\ntank is empty. Provided that the residue then remaining der dann noch in dem Tank verbleibende Rückstand da-\nin the tank is subsequently diluted by the addition of a nach durch Hinzufügen einer Wassermenge von minde-\nvolume of water of not less than 5 per cent of the total stens 5 vom Hundert des Gesamtinhalts des Tanks ver-\nvolume of the tank, it may be discharged into the sea dünnt wird, kann er in das Meer eingeleitet werden,\nwhen all the following conditions are also satisfied: wenn auch alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:\na) the ship is proceeding en raute at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-\n7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit\n4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder 4 Knoten bei Schiffen ohne\npropelled; eigenen Antrieb;\nb) the discharge is made below the waterline, taking b) das Einleiten erfolgt unterhalb der \\Vasserlinie, ·wobei\ninto account the location of the seawater intakes; die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen\nand ist, und\nc) the discharge is made at a distance of not less than c) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung Yon m1r.de-\n12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und\nof water of not less than 25 metres. bei einer \\Vassertiefe von mindestens ~5 \\1e1er.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. D~zember 1979 1249\n2. The discharge into the sea of substances in (2) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B\nCategory B as defined in Sub-Paragraph 1 b) of Para- im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe b oder\ngraph B of this Regulation or of those provisionally von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von\nassessed as such or ballasl water, tank washings, or Ballastwasser, Tankwüschwasser oder sonstigen Rück-\nother residues or mixtures containing such substances ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist\nshall be prohibited except when all the following condi- verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt\ntions are satisfied: sind:\na) the tank has been washed afler unloading wilh a a} der Tank wurde nach dem Lenzen mit einer \\Vasser-\nvolume of water of not less than 0.5 per cent of the menge von mindestens 0,5 vom Hundert seines Ge-\ntotal volume of the tank, and the resulting residues samtinhalts ausgewaschen, und die dabei anfallenden\nhave been discharged to a reception facility until Rückstände wurden in eine Auffanganlage eingeleitet,\nthe tank is empty; bis der Tank leer war;\nb) the ship is proceeding en route at a speed of at least b) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-\n7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit\n4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schif-\npropelled; fen ohne eigenen Antrieb;\nc) the procedures and arrangements for discharge and c) die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten\nwashings are approved by the Administration and und Auswaschen sind von der Verwaltung zugelassen\nshall ensure that the concentration and rate of dis- und stellen sicher, daß die Konzentration des Aus-\ncharge of the effluent is such that the concentration flusses und die Einlei1rate so beschaffen sind, daß die\nof the substance in the wake astern of the ship does Konzentration des Stoff es im Kielwasser am Heck des\nnot exceed 1 part per million; Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;\nd) the discharge is made below the waterline, taking d) das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei\ninto account the location of the seawater intakes; die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen\nand ist, und\ne) the discharge is made at a distance of not less than e) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-\n12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und\nof water of not less than 25 metres. bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.\n3. The discharge into the sea of substances in Cate- (3) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C\ngory C as defined in Sub-Paragraph 1 c} of Paragraph B im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe c oder\nof this Regulation or of those provisionally assessed as von vorliufig als solche bewerteten Stoffen oder von\nsuch or ballast water, tank washings, or other residues Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rück-\nor mixtures containing such substances shall be pro• ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist\nhibited except when all the following conditions are verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt\nsatisfied: · sind:\na) the ship is proceeding en route at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwin-\n7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiften mit\n· 4 k.nots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schif-\npropelled; fen ohne eigenen Antrieb;\nb) the procedures and arrangements for discharge are b) die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten\napproved by the Administration and shall ensure that sind von der Verwaltung zugelassen und stellen\nthe concentration and rate of discharge of the effluent sicher, daß die Konzentration des Ausflusses und die\nis such that the concentration of the substance in the Einleitrate so beschaffen sind, daß die Konzentration\nwake astern of the ship does not exceed 1 part per des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiff es\nmillion; 1 ppm nicht überschreitet;\nc) the maximum quantity of cargo discharged from each c) die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazu-\ntank and its associated piping system does not exceed gehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung über-\nthe maximum quantity approved in accordance with schreitet nicht die nach den in Absatz 3 Buchstabe b\nthe procedures referred to in Sub-Paragraph 3 b) of bezeichneten Verfahren zugelassene Höchstmenge,\nthis Paragraph which shall in no case exceed the die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder\ngreater of 1 cubic metre or 1 /3.000 of the tank capac- 1/3 000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem,\nity in cubic metres; welcher Wert größer is!;\nd) the discharge is made below the waterline, taking d) das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei\ninto account the location of the seawater intakes; and die Lage der Seewas-;ereinlässe zu berücksichtigen\nist, und\ne) the discharge is made at a distance of not less than e) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-\n12 nautical miles from the nearest land and in a depth stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und\nof water of not less than 25 metres. bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.\n4. The discharge into the sea of substances in Cate- (4) Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe D\ngory D as defined in Sub-Paragraph 1 d) of Paragraph B im Sinne des Abschnitts B Absatz 1 Buchstabe d oder\nof this Regulation, or of those provisionally assessed as von vorläufig als solche bewerteten Stollen oder von\nsuch or ballast water, tank washings, or other residues Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen\nor mixtures containing such substances shall be pro- Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe en1-\nhibited except when all the following conditions are halten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedin-\nsatisfied: gungen erfüllt sind:\na) the ship is proceeding en route at a speed of at least a) das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Cesd1,\\·in-\n7 knots in the case of self-propelled ships or at least digkeit von rninde<;tens 7 Knoten bei Schilfen mit\n4 knots in the case of ships which are not self- eigenem Antrieb oder mindestens 4 hnot(•n bri Sc.h1!-\npropelled; fen ohne eigenen Antrieb;","1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil TI\nb) such mixtures are of a concentration not greater than b) die Gemische hal>Pn eine Konzentration von höch-\none part of the substance in ten parts of water; and stens einem Teil de~ jeweiligen Stoffes auf zehn Teile\nWasser, und\nc) the discharge is made at a distance of not less than c) das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von minde-\n12 naulical miles from the nearest land. stens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land.\n5. Ventilation procedures approved by the Administra- (5) Von der Verwa1tung zugelassene Lüftungsverfah-\ntion may be used to remove cargo residues from a tank. ren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus\nlf subsequent wasbing of tbe tank is necessary, tbe einem Tank verwendet werden. Ist danach ein Aus-\ndischarge into tbe sea of tbe resulting tank washings waschen des Tanks erforderlich, so hat das Einleiten de!-\nshall be made in accordance witb Sub-Paragraphs 1, 2, dabei anfallenden Tankwaschwassers ins Meer nach Ab-\n3, or 4 of this Paragraph, whichever is applicable. satz 1, 2, 3 oder 4 zu erfolgen.\n6. The discbarge into the sea of substances whicb (6) Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in\nhave not been categorized, provisionally assessed, or eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Ah-\nevaluated as referred to in Sub-Paragraph 1 of Para- schnitt C Absatz 1 beurteilt worden sind, oder vor.\ngraph C of tbis Regulation, or of ballast water, tank Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rück-\nwashings, or other residues or mixtures containing such ständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist\nsubstances shall be prohibited. verboten.\nE Exceptions E Ausnahmen\nParagraph D of this Regulation shall not apply to: Abschnitt D gilt nicht\na) the discharge into the sea of noxious liquid substances a) für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigei•\nor mixtures containing such subslances necessary for Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Ge-\nthe purpose of securing the safety of a ship or saving mischen, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder\nlife at sea; or zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich\nist,\nb) the discharge into the sea of noxious liquid substances b) für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen\nor mixtures containing such substances resulting from Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Ge-\ndamage to a ship or its equipment: mischen infolge der Beschädigung eines Schiffes oder\nseiner Ausrüstung,\n(i) provided that all reasonable precautions have 1) sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung\nbeen taken after the occurrence of the damage des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaß-\nor discovery of the discharge for the purpose of nahmen getroffen worden sind, um das Einleiten\npreventing or minimizing the discharge; and zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschrän-\nken, und\n(ii) except if the owner or the Master acted either ii) sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän ent-\nwith intent to cause damage, or recklessly and weder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und\nwith knowledge that damage would probably in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, daß wahr-\nresult; or scheinlich ein Schaden entstehen würde, oder\nc) the discharge into the sea of noxious liquid substances c) für das von der Verwaltung zugelassene Einleiten\nor mixtures containing such substances, approved by ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder ,·on\nthe Administration, when being used for the purpose solche Stoffe enthaltenden Gemischen, wenn es der\nof combatting specific pollution incidents in order to Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungse1eig-\nminimize the damage from pollution. Any such dis- nisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein\ncharge shall be subject to the approval of any Con- Mindestmaß zu beschränken. Jedes derartige Einleiten\ntracting Party in whose jurisdiction it is contemplated bedarf der Genehmigung jeder Vertragspartei. in\nthe discharge will occur. deren Hoheitsbereich das Einleiten vorgesehen ist.\nF Measures of Control F Uberwachungsmaßnahmen\n1. The Contracting Parties shall appoint or authorize (1) Die Vertragsparteien ernennen oder ermächtigen\nsurveyors for lhe purpose of implementing this Para- Besichtiger für die Durchführung dieses Abschnitts.\ngraph.\nCategory A Substances Stolle der Gruppe A\n2. a) lf a tank is parlially unloaded or unloaded but (2) a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt,\nnot cleaned, an appropriate entry shall be made in the aber nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintra-\nCargo Record Book; gung im Ladungstagebuch vorzunehmen;\nb) until that tank is cleaned every subsequent pump- b) bis zur Reinigung des Tanks ist jeder nachfol-\ning or transfer operation carried out in connection with gende Pump- oder Umladevorgang im Zusammenhang\nthat tank shall also be entered in the Cargo Record mit diesem Tank ebenfalls in das Ladungstagebuch ein-\nBook. zutragen.\n3. If the tank is to be washed: (3) Soll der Tank ausgewaschen werden,\na) the effluent from the tank washing operation shall a) so ist der beim Tankwaschen anfallende AusfluP. aus\nbe discharged from the ship to a reception facility at dem Schiff mindestens so lange in eine Auffanganlage\nleast until the concentration of the substance in the einzuleiten. bis die Konzentration des Stoffes in dt'r\ndischarge, as indicated by analyses of samples of the eingeleiteten Flüssigkeit nach\\,·eislich einer Analyse\neffluent taken by the surveyor, has fallen to the von durch den Besichtiger entnommenen Ausflur,-\nresidual concentration specified for that substance in proben auf die für diesen Stoff in Anhang III fest-\nAppendix III to this Annex. When the required re- gesetzte Restkonzentration gesunken ist. Ist die ,·or-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1251\nsidual concentration has been achieved, remaining geschriebene Restkonzentralion erreicht, so ist dus\ntank washings shall continue to be discharged to the übrige Tankwaschwasser weiterhin in die Auffan~,-\nreception facility until the tank is empty. Appropriate anlage einzuleiten, bis der Tank leer ist. Ent-\nentries of these operations shall be made in the Cargo sprechende Eintragungen über diese Vorgänge sind\nRecord Book and certified by the surveyor; and im Ladungstagebuch vorzunehmen und vom Besirn-\ntiger zu bestätigen; und\nb) after diluting the residue then remaining in the tank b) so kann nach Verdünnung des dann im Tank verblei-\nwith at least 5 per cent of the tank capacity of water, benden Rückstands mit einer Wassermenge von min-\nthis mixture may be discharged into the sea in ac- destens 5 vom Hundert der Tankkapazität dieses Ge-\ncordance with the provisions of Sub-Paragraphs 1 a), misch nach Abschnitt D Absatz 1 Buchstaben a, b und\nb), and c) of Paragraph D of this Regulation. Ap- c ins Meer eingeleitet werden. Entsprechende Eintra-\npropriate entries of these operations shall be made gungen über diese Vorgänge sind im Ladungstage-\nin the Cargo Record Book. buch vorzunehmen.\n4. Where the Govemment of the receiving Party is (4) Ist die Regierung der die Ladung empfangenden\nsatisfied that it is impracticable to measure the concen- Vertragspartei davon überzeugt, daß es unmöglich ist,\ntration of the substance in the effluent without causing die Konzentration des Stoffes in dem Ausfluß zu messen,\nundue delay to the ship, that Party may accept an ohne eine ungebührliche Verzögerung für das Schiff zu\nalternative procedure as being equivalent to Sub-Para- verursachen, so kann diese Vertragspartei ein andere:;\ngraph 3 a) of this Paragraph provided that: Verfahren als gleichwertig mit dem in Absatz 3 Budt-\nstabe a vorgesehenen anerkennen,\na) a precleaning procedure for that tank and that sub- a) sofern ein Vorreinigungsverfahren für diesen Tank\nstance is approved by the Administration and that und diesen Stoff von der Verwaltung zugelassen ist\nParty is satisfied that such procedure will fulfil the und die Vertragspartei davon überzeugt ist, daß\nrequirements of Sub-Paragraph 1 of Paragraph D of dieses Verfahren den Vorschriften des Abschnitts D\nthls Regulation with respect to the attainment of the Absatz 1 hinsichtlich der Erzielung der vorgeschriebe-\nprescribed residual concentrations; nen Restkonzentrationen entsprechen wird;\nb) a surveyor duly authorized by that Party shall certify b) sofern ein von dieser Vertragspartei gehörig ermäch-\nin the Cargo Record Book that: tigter Besichliger im Ladungstagebuch bescheinigt,\n(i) the tank, its pump and piping system have been i) daß der Tank, sein Pumpen- und Leitungssystem\nemptied, and that the quantity of cargo remaining geleert worden sind und daß die in dem Tank ver-\nin the tank is at or below the quantity on which bleibende Ladungsmenge bei oder unter der\nthe approved precleaning procedure referred to Menge liegt, auf die sich das unter Ziffer ii be-\nin Sub-Paragraph (ii) of this Sub-Paragraph has zeichnete zugelassene Vorreinigungsverfahren\nbeen based; stützt;\n(ii) precleaning has been carried out in accordance ii) daß die Vorreinigung nach dem von der Verwal-\nwith the precleaning procedure approved by the tung für diesen Tank und diesen Stoff zugelasse-\nAdministration for that tank and that substance; nen Verfahren durchgeführt wurde und\nand\n(iii) the tank washings resulting from such preclean- iii) daß das bei dieser Vorreinigung anfallende Tank-\ning have been discharged to a reception facility waschwasser in eine Auffanganlage eingeleitet\nand the tank is empty; worden ist und daß der Tank leer ist;\nc) the discharge into the sea of any remaining residues c) sofern das Einleiten etwaiger verbleibender Rück-\nshall be in accordance with the provisions of Sub- stände ins Meer nach Maßgabe des Absatzes 3 Buch-\nParagraph 3 b) of this Paragraph and an appropriate stabe b erfolgt und eine entsprechende Eintragung im\nentry is made in the Cargo Record Book. Ladungstagebuch vorgenommen wird.\nCategory B Subslances Stolle der Gruppe B\n5. Subject to such surveillance and approval by the (5) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für not-\nauthorized or appointed surveyor as may be deemed wendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den\nnecessary by the Contracting Party, the Master of a ship ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapi-\nshall, with respect to a Category B substance, ensure tän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der Gruppe\ncompliance with the following: B sicherstellen, daß folgende Vorschriften befolgt wer-\nden:\na) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber\ncleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entspredtende Eintragung\nCargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;\nb) until that tank is cleaned every subsequent pumping b) bis zur Reinigung dieses Tanks ist jeder nachfolgende\nor transfer operation carried out in connection with Pump- oder Umladevorgang im Zusammenhang mit\nthat tank shall also be entered in the Cargo Record diesem Tank ebenfalls in <.las Ladungstagebuch einzu-\nBook; tragen;\nc) if the tank is to be washed, the effluent from the c) soll der Tank ausgewaschen werden, so ist der beim\ntank washing operation, which shall contain a volume Tankwaschen, zu dem eine Wassermenge von minde-\nof water not less than 0.5 per cent of the total volume stens 0,5 vom Hundert des Gesamtinhalts des Tank~\nof the tank, shall be discharged from the ship to a zu verwenden ist, anfallenue Ausfluß aus dem Schilf\nreception facility until the tank, its pump and piping in eine Auffanganlage einzuleiten, bis der Tank. Sf:tn\nsystem are empty. An appropriate entry shall be made Pumpen- und Leitungssystem leer sind. Eine ent-\nin the Cargo Record Book; sprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch ,·orzu-\nnehmen;\nd) if the tank is to be further cleaned and emptied at d) soll der Tank auf See weiter geH:ini~Tl oclc1 g(,]c•ert\nsea, the Master shall: werden. so hat der Kapitän sicherzustelkn,","1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(i) ensure that the approved procedures referred to i) daß die in Abschnitt D Absatz 2 Buchstabe c vor-\nin Sub-Paragraph 2 c) of Paragraph D of this Regu- gesehenen zugelassenen Verfahren angewend(·t\nlation are complied with and that the appropriate werden und daß die entsprechenden Eintragungl·n\nentries are made in the Cargo Record Book; and im Ladungstagebuch vorgenommen werden und\n(ii) ensure that any discharge into the sea is made ii) daß jedes Einleiten ins Meer gemäß den Vorschrif•\nin accordance witb the requirements of Sub-Para- ten des Abschnitts D Absatz 2 erfolgt und eine\ngraph 2 of Paragraph D of this Regulation and entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch\nan appropriate entry is made in the Cargo Record vorgenommen wird;\nBook;\ne) if after unloading a Category B substance, any res~ e) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe E\nidues of tank washings are to be retained on board Rückstände von Tankwaschwasser an Bord behalten\nuntil the ship is outside the Baltic Sea Area, the - werden, bis sich das Schiff außerhalb des Ostsee-\nMaster shall so indicate by an appropriate entry in gebiets befindet, so vermerkt der Kapitän dies durch\nthe Cargo Record Book. eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch.\nCategory C Substances Stolle der Gruppe C\n6. Subject to such surveillance and approval by the (6) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für not-\nauthorized or appointed surveyor as may be deemed wendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den\nnecessary by the Contracting Party, the Master of a ship ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapi-\nshall, with respect to a Category C substance, ensure tän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der\ncompliance with the following: Gruppe C sicherstellen, daß folgende Vorschriften be-\nfolgt werden:\na) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber\ncleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung\nCargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;\nb) if the tank is to be cleaned at sea: . b) soll der Tank auf See gereinigt werden,\n(i) the cargo piping system serving that tank. shall be i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu ent-\ndrained and an appropriate entry made in the leeren und eine entsprechende Eintragung im La-\nCargo Record Book; dungstagebuch vorzunehmen;\n(ii) the quantity of substance remaining in the tank ii) so darf die in dem Tank verbleibende Menge des\nshall not exceed the maximum quantity which Stoffes die Höchstmenge nicht überschreiten, in\nmay be discharged into the sea for that sub- der dieser Stoff nach Abschnitt D Absatz 3 Buch-\nstance under Sub-Paragraph 3 c) of Paragraph D stabe c ins .Meer eingeleitet werden darf. Eine\nof this Regulation. An appropriate entry shall be entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch\nmade in the Cargo Record Bookr vorzunehmen;\n(iii) where lt ls lntended to discharge the quantity lii) so sind, wenn die verbleibende Menge des Stoffes\n· of substance remaining into the sea the approved ins Meer eingeleitet werden soll, die zugelassenen\nprocedures shall be complied with, and the Verfahren anzuwenden und so ist der Stoff so\nnecessary dilution of the substance satisfactory weit zu verdünnen, wie es für ein solches Einlei-\nfor such a discharge shall be achieved. An ap- ten erforderlich ist. Eine entsprechende Eintra-\npropriate entry shall be made in the Cargo gung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen; oder\nRecord Book; or\n(iv) where the tank washings are not discharged into iv) so ist, wenn das Tankwaschwasser nicht ins Meer\nthe •ea, if any intemal transfer of tank washings eingeleitet wird, eine entsprechende Eintragung\ntakes place from that tank an appropriate entry im Ladungstagebuch vorzunehmen, sobald Tank-\nshall be made in the Cargo Record Book; and waschwasser aus diesem Tank innerhalb des\nSchiffes umgepumpt wird, und\n(v) any subsequent discharge into the sea of such v) so hat jedes spätere Einleiten solchen Tankwasch-\ntank washings shall be made in accordance with wassers ins Meer nach den Vorschriften des Ab-\nthe requirements of Sub-Paragraph 3 of Para- schnitts D Absatz 3 zu erfolgen;\ngraph D of this Regulation;\nc) if the tank is to be cleaned in port: c) soll der Tank im Hafen gereinigt werden,\n(i) the tank wasbings shall be discharged to a recep- i) so ist das Tankwaschwasser in eine Auffanganlage\ntion facility and an appropriate entry shall be einzuleiten und eine entsprechende Eintragung im\nmade in the Cargo Record Book; or Ladungstagebuch vorzunehmen oder\n(ii) the tank washings shall be retained on board the ii) so ist das Tankwaschwasser an Bord des Schiffes\nship and an appropriate entry shall be made in zu behalten und unter Angabe des Aufbewah-\nthe Cargo Record Book tndicating the location rungsorts und des späteren Verbleibs des Tank-\nand disposition of lhe tank washings; waschwassers eine entsprechende Eintragung im\nLadungstagebuch vorzunehmen;\nd) if after unloading a Category C substance within the d) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe C\nBaltic Sea Area, any residues _or tank washings are innerhalb des Ostseegebiets Rückstände oder Tank-\nto be retained on board until the ship is outside the waschwasser an Bord behalten werden, bis sich das\narea, the Master shall so indicate by an appropriate Schiff außerhalb dieses Gebiets befindet, so vermerkt\nentry in the Cargo Record Book. der Kapitän dies durch eine entsprechende Eintragung\nim Ladungstagebuch.\nCategory D Substances Stoffe der Gruppe D\n7. The Master of a ship shall, with respect to a Cate- (7) Hinsichtlich eines Stoffes der Gruppe D hat der\ngory D substance, ensure compliance with the following: Kapitän eines Schiffes die Einhaltung folgender \\'or-\nschri ften sicherzus le llen:","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1253\na) if a tank is partially unloaded or unloaded but not a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber\ncleaned, an appropriate entry shall be made in the nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung\nCargo Record Book; im Ladungstagebuch vorzunehmen;\nb) if the tank is tobe cleaned at sea: b) soll der Tank auf See gereinigt werden,\n(i) the cargo piping system serving that tank shall i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu ent-\nbe drained and an appropriate entry made in lhe leeren und eine entsprechende Eintragung im\nCargo Record Book; Ladungstagebuch vorzunehmen;\n(ii) where it is intended to discharge the quantity ii) so ist, wenn die verbleibende Menge des Stoff es\nof substance remaining into the sea, the neces- ins Meer eingeleitet werden soll, der Stoff so weit\nsary dilution of the substance satisfactory for zu verdünnen, wie es für ein solches Einleiten er-\nsuch a discharge shall be achieved. An appro- forderlich ist. Eine entsprechende Eintragung ist\npriate entry shall be made in the Cargo Record im Ladungstagebuch vorzunehmen;\nBook;\n(iii) where the tank washings are not discharged into iii) so ist, wenn das Tankwaschwasser nicht ins Meer\nthe sea, if any intemal transfer of tank washings eingeleitet wird, eine entsprechende Eintragung\ntakes place from that tank an appropriate entry im Ladungstagebuch vorzunehmen, sobald Tank-\nshan · be made in the Cargo Record Book; and waschwasser aus diesem Tank innerhalb des\nSchiffes umgepumpt wird, und\n(iv) any subsequent discharge into the sea of such iv) so hat jedes spätere Einleiten dieses Tankwasch-\ntank washings shall be made in accordance with wassers ins Meer nach den Vorschriften des Ab-\nthe requirements of Sub-Paragraph 4 of Para- schnitts D Absatz 4 zu erfolgen;\ngraph D of this Regulation;\nc) if the tank is tobe cleaned in port: c) soll der Tank im Hafen gereinigt werden,\n(i) the tank washings shall be discharged to a recep- i) so ist das Tankwaschwasser in eine Auffang,:m'age\ntion facility and an appropriate entry shall be einzuleiten und eine entsprechende Eintragung im\nmade in the Cargo Record Book; or Ladungstagebuch vorzunehmen oder\n(ii) the tank washings shall be retained on board the ii) so ist das Tankwaschwasser an Bord des Schiffes\nship and an appropriate entry sball be made in zu behalten und unter Angabe des Aufbewah-\nthe Cargo Record Book indicating the location rungsorts und des späteren Verbleibs des Tank-\nand disposition of the tank washings. waschwassers eine entsprechende Eintragung im\nLadungstagebuch vorzunehmen.\nDischarge lrom a Slop Tank Einleiten aus einem Setztank\n8. Any residues retained on board in a slop tank, (8) Alle an Bord in einem Selztank zurückgehaltenen\nincluding those from pump room bilges, which contain a Rückstände einschließlich der Rückstände aus Pumpen•\nCategory A or a Category B substance, shall be dis- raumbilgen, die einen Stoff der Gruppe A oder B ent-\n. charged to a reception facility in accordance with the halten, sind nach Maßgabe des Abschnitts D Absatz t\nprovisions of Sub-Paragraph 1 or 2 of Paragraph D of oder 2 in eine Auffanganlage einzuleiten. Eine ent-\nthis Regulation, whichever is applicable. An appropriate sprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzu-\nentry shall be made in the Cargo Record Book. nehmen.\n9. Any residues retained on board in a slop tank, (9) Alle an Bord in einem Setztank zurückgehaltenen\nincluding those from pump room bilges, which contain Rückstände einschließlich der Rückstände aus Pumpen-\na Category C substance in excess of lhe aggregate of the raumbilgen, die einen Stoff der Gruppe C in einer Menge\nmaximum quantities specified in Sub-Paragraph 3 c) of enthalten, die über- den gesamten in Abschnitt D Ab-\nParagraph D of this Regulation shall be discharged to a satz 3 Buchstabe c festgelegten Höchstmengen liegt, sind\nreception facility. An appropriate entry shall be made in in eine Auffanganlage einzuleiten. Eine entsprechende\nthe Cargo Record Book. Eintragung ist im Ladungstagebuch ,·orzunehmen.\nG Cargo Record Book G Ladungstagebuch\n1. Every ship to which this Regulation applies shall (1) Jedes Schiff, für das diese Regel gilt, hat als Teil\nbe provided with a Cargo Record Book, whether as part des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder ge-\nof the ship's official log book or otherwise, in the form sondert ein Ladungstagebuch nach dem Muster des An-\nspecified in Appendix V to this Annex. hangs V zu führen.\n2. The Cargo Record Book shall be completed, on a (2) Das Ladungstagebuch ist für jeden Tank auszufül-\ntank-to-tank basis, whenever any of the following opera- len, wenn einer der folgenden Vorgänge in bezug auf\ntions with respect to a noxious liquid substance takes einen schädlichen flüssigen Stoff auf dem Schiff statt-\nplace in the ship: findet:\n(i) loading of cargo; i) Beladen;\n(ii) unloading of cargo; ii) Entladen;\n(iii) transfer of cargo; iii) Umpumpen von Ladung;\n(iv) transfer of cargo, cargo residues or mixtures con- iv) Umpumpen von Ladung, Ladungsrückständen odn\ntaining cargo to a slop tank; Ladung enthaltenden Gemischen in einen Setz tank;\n(v) cleaning of cargo tanks; v) Reinigen der Ladetanks;\n{vi) transfer from slop tanks; vi) Umpumpen aus Setztanks;\n(vii) ballasting of cargo tanks; vii) Füllen der Ladetanks mit Ballast;\n(viii) transfer of dirty ballast water; viii) Umpumpen schmutzigen Ballac;I\\'. a:ed 1~\n{ix) discharge into the sea in accordance with Para- ix) Einleiten ins Meer nach Abschnitt D.\ngraph D of this Regulation.","1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil JJ\n3. In the event of any discharge of the kind referred (3) Im Fall eines absichtlichen oder unfallbedingten\nto in Annex VI of the present Convention and Para- Einleitens eines schädlichen flüssigen Stoffes oder einE:s\ngraph E of this Regulation of any noxious liquid sub- solchen Stoff enthaltenden Gemisches nach Maßgabe der\nstance or mixture containing such substance, whether Anlage VI und des Abschnitts E der vorliegenden Regel\nintentional or accidental, an entry shall be made in the ist im Ladungstagebuch eine Eintragung vorzunehmen, in\nCargo Record Book stating the circumstances of, and der die Umstände des Einleitens und die Gründe dafür\nthe reason for, the discharge. anzugeben sind.\n4. Wben a surveyor appointed or outborized by a (4) Hat ein von einer Vertragspartei zur Uberwachung\nContracting Party to supervise any operations under tbis von Vorgängen auf Grund dieser Regel ernannter oder\nRegulation bas inspected a ship, then that surveyor sball ermächtigter Besichtiger ein Schiff untersucht, so hat er\nmake an appropriate entry in the Cargo Record Book, eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vor-\nzunehmen.\n5. Each operation referred to in Sub-Paragraphs 2 and 3 (5) Jeder Vorgang nach den Absätzen 2 und 3 ist un-\nof this Paragraph shaU be fully recorded without delay verzüglich vollständig im Ladungstagebuch einzutragen,\nin the Cargo Record Book so that all the entries in the so daß alle diesbezüglichen Eintragungen auf dem laufen-\nBook appropriate to that operation are completed. Each den Stand sind. Jede Eintragung ist von den für den be-\nentry shall be signed by the officer or officers in charge treffenden Vorgang verantwortlichen Offizieren zu unter-\nof the operalion concerned and, when the ship is manned, schreiben; wenn das Schiff bemannt ist, ist außerdem\neach page shall be signed by the Master of the ship. jede Seite vom Kapitän des Schiffes zu unterschreiben.\nThe entries in the Cargo Record Book shall be in an Die Eintragungen im Ladungstagebuch erfolgen in einer\nofficial language of tbe State whose flag the ship is Amtssprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu\nentitled to fly, and, except when the ship is engaged in führen berechtigt ist, sowie in englischer oder f ranzösi-\ndomestic voyages, in English or French. The entries in scher Sprache, wenn das Schiff nicht auf lnlandf ahrl ein-\nan official national language of the State whose flag the gesetzt ist. Die Eintragungen in einer amtlichen Landes-\nship is entitled to fly shall prevail in case of a dispute sprache des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen\nor discrepancy. berechtigt ist, sind im Fall einer Streitigkeit oder eines\nUnterschieds maßgebend.\n6. The Cargo Record Book shall be kept in such a place (6) Das Ladungstagebuch ist so aufzubewahren, daß es\nas to be readily available for inspection and, except in für eine Oberprüfung ohne weiteres zur Verfügung steht;\nthe case of unmanned ships under tow, shall be kept on außer bei unbemannten geschleppten Schiffen muß es\nboard the ship. lt shall be retained for a period of two sich an Bord des Schiffes befinden. Nach der letzten Ein-\nyears after the last entry has been made. tragung muß es zwei Jahre lang aufbewahrt werden.\n7. The competent authority of a Contracting Party may ('1) Die zuständige Dienststelle einer Vertragspartei\ninspect the Cargo Record Book on board any ship to kann das Ladungstagebuch an Bord jedes Schiffes, für\nwhich this Regulation applies while the ship is in its port, das diese Regel gilt, während seines Aufenthalts in ihren\nand may malte a copy of any entry in that Book and may Häfen überprüfen, daraus Abschriften jeder Eintragung\nrequire tbe Master of the ship to certify that the copy fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom Kapi-\nis a true copy of such entry. Any copy so made which tän bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom\nhas been certified by tbe Master of the ship as a true Kapitän als richtig bescheinigte Abschrift einer Eintra-\ncopy of an entry in the ship's Cargo Record Book shall gung im Ladungstagebuch des Schiffes ist in Gerichts-\nbe made admissible in any judicial proceedings as verfahren als Beweismittel für die in der Eintragung an-\nevidente of the facts stated in the entry. The inspection gegebenen Tatsachen zuzulassen. Die Uberprüf ung des\nof a Cargo Record Book and the taking of a certified Ladungstagebuchs und die Anfertigung einer beglaubig-\ncopy by the competent authority under this Paragraph ten Abschrift durch die zuständige Dienststelle auf Grund\nshall be performed as expeditiously as possible without dieses Abschnitts sind so schnell wie möglich und ohne\ncausing the ship to be unduly delayed. ungebührliche Verzögerung für das Schiff durchzuführen.\nH Reception Facililies H Auffanganlagen\n1. The Contracting Parties undertake to ensure the (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Einrich-\nprovision of reception f acilities according to the needs tung von Auffanganlagen entsprechend den Erfordernis-\nof ships using their ports, terminals or repair ports of the sen der ihre Häfen, Umschlagplätze oder Reparaturhäfen\nBaltic Sea Area as follows: im Ostseegebiet benutzenden Schiffe wie folgt sicher-\nzustellen:\na) cargo loading and unloading ports and terminals shall a) Lade- und Löschhäfen sowie Umschlagplätze müssen\nhave facilities adequate for reception without undue mit Anlagen ausgestattet sein, die ohne ungebühr-\ndelay to ships of such residues and mixtures con- liche Verzögerung für die Schiffe diejenigen schäd-\ntaining noxious liquid substances as would remain liche flüssige Stoffe enthaltenden Rückstände und Ge-\nfor disposal from ships carrying them as a conse- mische aufnehmen können, die infolge der Anwen-\nquence of the application of this Regulation; and dung dieser Regel auf den sie befördernden Schiffen\nzur Abgabe zurückbleiben, und\nb) ship repair ports undertaking repairs to chemical tan- b) Schiffsreparaturhäfen, die Reparaturen an Chemika-\nkers shall have facilities adequate for the reception lientankschiffen vornehmen, müssen mit Anlagen aus-\nof residues and mixtures containing noxious liquid gestattet sein, die schädliche flüssige Stoffe enthal-\nsubstances. tende Rückstände und Gemische aufnehmen können.\n2. Each Contracting Party shall determine the types of (2) Jede Vertragspartei bestimmt, welche Arten Y0!1\nfacilities provided for the purpose of Sub-Paragraph 1 Anlagen für die Zwecke des Absatzes 1 in ihren Lad, -\nof this Paragraph at its cargo loading and unloading und Löschhäfen, ihren Umschlagplätzen und Schiffsrepa-\nports, terminals and ship repair ports of the Baltic Sea raturhäfen im Ostseegebiet eingerichtet werden.\nArea.","Nr. SO - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1255\nRegulation 6 Regel6\nHarmful substances in packaged forms Schadstoffe in verpackter Form\nA. The Contracting Parties shall as soon as possible A. Die Vertragsparteien wenden so bald wie mü9lich\napply suitable uniform mies for the carriage of harmful geeignete einheitliche Regeln für die Beförderung \\'On\nsubstances in packaged forms or in freight containers, Schadstoffen in verpackter Form oder in Containern.\nportable tanks or road and rail tank wagons. ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienen-\ntankwagen an.\nB. With respect to certain harmf ul substances, as may B. Bei bestimmten Schadstoffen, die von der Kommis-\nbe designated by the Commission, the Master or owner sion bestimmt werden können, teilt der Kapitän oder\nof the ship or bis representative shall notify the appro- Eigentümer des Schiffes oder sein Vertreter dem zustan-\npriate port authority of the intent to load or unload such digen Hafenamt mindestens 24 Stunden im voraus die\nsubstances at least 24 hours prior to such action. Absicht mit, solche Stoffe zu laden oder zu löschen.\nC. A report of an incident involving harmful sub- C. Eine Meldung über ein Ereignis im Zusammenhang\nstances shall be made in accordance with the provisions mit Schadstoffen wird nach Maßgabe der Anlage \\11 ge-\nof Annex VI of the present Convention. macht.\nRegulation 7 Regel 7\nSewage Abwasser\nThe Contracting Parties shall apply the provisions of Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bic; D\nParagraphs A to D of this Regulation on discharge of auf das Einleiten von Abwasser aus Schiffen an, die im\nsewage ships while operating in the Baltic Sea Area. Ostseegebiet betrieben werden.\nA Definitions A Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Aus-\ndrücke folgende Bedeutung:\n1. •New ship• means a ship: 1. Der Ausdruck .neues Schiff• bezeichnet ein Schiff,\na) for which the building contract is placed, or in the a) für das der Bauauftrag an oder nach dem Tag des\nabsence of a building contract, the keel of whkh Inkrafttretens dieses Obereinkommens erteilt\nis laid, or wbicb is at a simllar stage of construc- wurde oder, falls kein Bauauftrag vorliegt, dessen\ntion, on or after the date of entry into force of the Kiel zu diesem Zeitpunkt gelegt wird oder das sich\npresent Convention; or zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bau-\nzustand befindet oder\nb) the delivery of which is three years or more after b) das mindestens drei Jahre nach dem Tag des ln-\nthe date of entry into force of the present Conven- krafttretens dieses Obereinkommens geliefert wird.\ntion.\n2. •Existing ship• means a ship which is not a new ship. 2. Der Ausdruck • vorhandenes Schiff\" bezeichnet ein\nSchiff, das kein neues Schiff ist.\n3. •sewage• means: 3. Der Ausdruck .Abwasser• bezeichnet\na) drainage and other wastes from any form of toilets, a) Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toi-\nurinals, and WC scuppers; lette, Pissoir und WC-Speigatt;\nb) drainage from medical premises (dispensary, sick b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospi-\nbay, etc.) via wash basins, wash tubs and scuppers tal usw.) durch in diesem Bereich gelegene Wasch-\nlocated in such premises; becken, Waschwannen und Speigatte;\nc) drainage from spaces containing living animals; or c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere\nbefinden, oder\nd) other waste waters when mixed with the drainages d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vor-\ndefined above. stehend definierten Ablauf gemischt ist.\n4. •Holding tank\" means a tank used for the collection 4. Der Ausdruck .Sammeltank\" bezeichnet einen Tank,\nand storage of sewage. der zum Sammeln und Aufbewahren von Abwasser\nverwendet wird.\nB Application B Anwendung\n1. The provisions of this Regulation shall apply to: (1) Diese Regel gilt\na) new ships certified to carry more than 100 persons a) für neue Schiffe, die für eine Beförderung von mehr\nfrom a date not later than 1 January 1977; als 100 Personen zugelassen sind, spätestens vom\n1. Januar 1977 an;\nb) existing ships certified to carry more than 400 persons b) für vorhandene Schiffe, die für eine Beförderung \\·on\nfrom a date not later than 1 January 1978; and mehr als 400 Personen zugelassen sind, spätestens\nvom 1. Januar 1978 an sowie\nc) other ships, as specified in Sub-Paragraphs (i), (ii), c) für die nachstehend bewichneten sonstigen Schiffe\nand (iii). from dates decided by the Contracting Par- von Zeitpunkten an, die von den Vertragsparteien auf\nties on recommendation by the Commission: Empfehlung der Kommission beschlossen wcrdPn ·\n(i) ships ol 200 tons gross tonnage and above; i) Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt \\'On 200 unrl\nmehr RT,","1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(ii) ships of less than 200 tons gross tonnage which ii) Schiffe mit einem Brultoraumgehalt von weniger\nare certified to carry more than 10 persons; als 200 RT, die für eine Beförderung von mehr als\n10 Personen zugelassen sind,\n(iii) ships which do not have a measured gross ton- iii) Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgeh.:ilt\nnage and are certified to carry more than 10 per- haben und die für eine Beförderung von mehr als\nsons. 10 Personen zugelassen sind.\nIn the case of new such ships tbe date shall be not later Bei neuen derartigen Schiffen darf der Zeitpunkt nicht\nthan 1 January 1979. In the case of e:xisting such ships nach dem 1. Januar 1979 liegen. Bei vorhandenen der-\nthe date shall be not later than ten years after the date artigen Schiffen darf der Zeitpunkt nicht mehr als zehn\ndecided for new ships. Jahre nach dem für neue Schiffe beschlossenen Zeit-\npunkt liegen.\n2. A Contracting Party may, if it is satisfied that the (2) Ist eine Vertragspartei überzeugt, daß die Anwen-\napplication of the provisions of Sub-Paragraph 1 b) of this dung des Absatzes 1 Buchstabe b auf ein bestimmtes\nParagraph with respect to a certain sbip would necessi- Schiff bauliche Veränderungen erfordern würde, die un-\ntate constructional alterations whicb would be unreason- zumutbar wären, so kann sie das Schiff bis zu einem\nable, exempt the ship from the application until a date Zeitpunkt, der nicht später als zehn Jahre nach Inkraft-\nnot later than ten years alter the date of entry into force treten dieses Ubereinkommens liegt, von der Anwendung\nof the present Convention. befreien.\nC Discharge of Sewage C Einleiten von Abwasser\n1. Subject to the provisions of Paragraph D of this (1) Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten\nRegulation, the discharge of sewage into the sea is pro- von Abwasser ins Meer verboten, es sei denn,\nhibited, except when:\na) the ship is discharging comminuted and disinfected a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zuge-\nsewage using a system approved by the Administra- lassene Anlage mechanisch behandeltes und desinfi-\ntion at a distance of more than 4 nautical miles from ziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als\nthe nearest land, or sewage which is not comminuted 4 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet oder\nor disinfected at a distance of more than 12 nautical nicht mechanisch behandeltes oder desinfiziertes Ab-\nmiles from the nearest land, provided that in any case wasser in einer Entfernung von mehr als 12 See-\nthe sewage that has been stored in holding tanks shall meilen vom nächstgelegenen Land einleitet, sofern\nnot be discharged instantaneously but at a moderate das Abwasser, das in Sammeltanks aufbewahrt wor-\nrate when the ship is en route and proceeding at not den ist, jeweils nicht auf einmal, sondern mit einer\nless than 4 knots; or mäßigen Rate eingeleitet wird, während das Schiff mit\neiner Geschwindigkeit von mindestens 4 Knoten auf\nseinem Kurs fährt, oder\nb) the ship has in operation a sewage treatment plant b) daß das Schiff eine von der Verwaltung zugelassene\nwbich has been approved by the Administration, and Abwasser-Aufbereitungsanlage betreibt und\n(i) tbe test results of the plant are laid down in a i) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem\ndocument carried by the ship; Schiff mitgeführten Schriftstück niedergelegt sind,\n(ii) additionally, the effluent shall not produce visible ii) außerdem der Ausfluß in dexp das Schiff umgeben-\nfloating solids in, nor cause discolouration of the den Wasser keine sichtbaren schwimmenden Fest-\nsurrounding water; or körper erzeugt und keine Verfärbung dieses Was-\nsers hervorruft;\nc) the ship is situated in the waters under the jurisdic- c) daß das Schiff sich in Gewässern im Hoheitsbereich\ntion of a State and is discharging sewage in accord- eines Staates befindet und Abwasser im Einklang mit\nance with such less stringent requirements as may be den von diesem Staat erlassenen weniger strengen\nimposed by such State. Vorschriften einleitet.\n2. When the sewage is mixed with wastes or waste (2) Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser\nwater having different discharge requirements, the more vermischt, für die andere Einleitvorschriften gelten, so\nstringent requirements shall apply. finden die strengeren Vorschriften Anwendung.\nD Exceptions D Ausnahmen\nParagraph C of this Regulation shall not apply to: Abschnitt C gilt nicht\na) the discharge of sewage from a ship necessary for the a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiff,\npurpose of securing the safety of a ship and those on wenn das Einleiten aus Gründen der Sicherheit des\nboard or saving life at sea; or Schiff es und der an Bord befindlichen Personen oder\nzur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich\nist, oder\nb) the discharge of sewage resulting from damage to a b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschä•\nship or its equipment if all reasonable precautions digung eines Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn\nhave been taken before and after the occurrence of vor und nach dem Eintritt des Schadens alle angemes-\nthe damage for the purpose of preventing or minimiz- senen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind,\ning the discharge. um das Einleiten zu verhüten oder auf ein :tv1111dest-\nmaß zu beschränken.\nE Reception Facilities E Auffanganlagen\n1. Each Contracting Party undertakes to ensure the (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren\nprovision of facilities at its ports and terminals of the Häfen und Umschlagplätzen im Ostseegebiet [ur die Ein-\nBaltic Sea Area for the reception of sewage, without richtung von Anlagen zu sorgen, die Abwasser aufneh•","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1257\ncausing undue delay to ships, adequate to meet the needs men, ohne eine ungebührliche Verzögerung für die\nof the ships using them. Schiffe zu verursachen, und die ausreichen, um den\nErfordernissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe zu\ngenügen.\n2. To enable pipes of reception facilities to be con- (2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit\nnected wilh the ship's discharge pipeline, both lines shall der Abflußleitung des Schiffes verbunden werden kön-\nbe fitted with a standard discharge connection in accord- nen, sind beide Leitungen mit einem genormten Abfluß-\nance with the following table: anschluß nach der nachstehenden Tabelle auszustatten:\nStandard Dimensions ol Flanges lor Discharge Normabmessungen der Flansche lür Abllußanschlüsse\nConnections\nDescription Dimension Beschreibung Abmessung\n1 1\nOutside diameter\n1\n210 mm Außendurchmesser l 210 mm\nInner diameter 1According to pipe outside\nInnendurchmesser\n1 entsprechend dem Außen-\ndiameter durchmesser des Rohres\nSchraubenkreis-\nBolt circle diameter 1170 mm durchmesser 1170 mm\n1\n4 holes 18 mm in diameter 4 Löcher, jedes mit 18 mm\nequidistantly placed on a Durchmesser, die auf einem\nholt circle of the above Schraubenkreis mit dem\ndiameter, slotted to the genannten Durchmesser in\nSlots in flange flange periphery. The slot Offnungen im Flansch gleichem Abstand vonein-\nwidth to be 18 mm ander angeordnet und zum\näußeren Rand des Flan-\nsches offen sind. Die Breite\nder Offnung beträgt 18 mm.\nFlange thickness 16mm Flansch dicke 16 mm\n1\nBolts and nuts: 4, each of 16 mm in diam- Schrauben und Muttern: 4, jede mit 16 mm Durch-\nquantity and diameter eter and of suitable lengtb Menge und Durch- messer und geeigneter\nmesser Länge\nThe flange is designed to accept pipes up to a maxi- Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu\nmum internal diameter of 100 mm and shall be of steel einem Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er\nor other equivalent material having a flat face. This muß aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen\nflange, together with a suitable gasket, shall be suitable Werkstoff mit glatter Oberfläche sein. Dieser Flansch\nfor a service pressure of 6 kg/cm1 • zusammen mit einem geeigneten Dichtungsring muß\nfür einen Betriebsdruck von 6 kgicm! geeignet sein.\nFor ships having a moulded depth of 5 metres and less, Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe von 5 Meter und weni-\nthe inner diameter of the discharge connection may be ger kann der Innendurchmesser des Abflußanschlusses\n38 millimetres. 38 Millimeter betragen.\nRegulation 8 Regel 8\nGarbage Müll\nThe Contracting Parties shall as soon as possible but Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D\nnot later than 1 January 1976 or on the date of entry über die Beseitigung von Müll aus Schiffen während\ninto force of the present Convention, whichever occurs ihres Betriebs im Ostseegebiet so bald wie möglich an.\nlater, apply the provisions of Paragraphs A to D of this spätestens jedoch am 1. Januar 1976 oder am Tag des In-\nRegulation on the disposal of garbage from ships while krafttretens dieses Ubereinkommens, je nachdem,\noperating in the Baltic Sea Area. welcher Zeitpunkt später liegt.\nA Definition A Begriffsbestimmung\nFor the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel hat der nachstehende Ausdruck\nfolgende Bedeutung:\n•carbageu means all kinds of victual, domestic and Der Ausdruck „MüW bezeichnet alle beim üblichen\noperational waste excluding fresh fish and parts thereof, Betrieb des Schiffes anfallenden und ständig oder in\ngenerated during the normal operation of the ship and regelmäßigen Abständen zu beseitigenden Arten \\'On\nliable to be disposed of continuously or periodically ex- Speise-, Haushalts- und Betriebsabfall, ausgenommen\ncept those substances which are defined or Jisted in other Frischfisch und Teile davon; hiervon ausgenommen sind\nRegulations ol this Annex. Stoffe, die in anderen Regeln d1esn Anlage bezeichnet\noder aufgeführt sind.","1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nB Disposal of Garbage B Beseitigung von Müll\n1. Subject to the provisions of Paragraphs C and D of (1) Vorbehaltlich der Abschnitte C und D\nthis Regulation:\na) disposal into the sea of the following is prohibited: a) ist die Beseitigung folgender Gegenstände ins M.:cr\nverboten:\n(i) all plastics, including but not limited to synthetic i) alle Kunststoffgegenstände wie zum Beispiel syn-\nropes, synthetic fishing nets and plastic garbage . thetische Seile, synthetische Fischnetze und\nbags; and Kunststoffmülltüten und\n(ii) all other garbage, including paper products, rags, ii) aller sonstige Müll einschließlich Papiererzeur-\nglass, metal, botlles, crockery, dunnage, lining and nisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingut,\npacking materials; Stauholz, Auskleidungs- und Verpackungsmaterial;\nb) disposal into the sea of food wastes shall be made b) hat die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins\nas far as practicable from land, but in any case not Meer so weit wie möglich von Land, jedoch auf kei-\nless than 12 nautical miles from tbe nearest land. nen Fall weniger als 12 Seemeilen vom nächstgelege-\nnen Land entfernt, zu erfolgen.\n2. When the garbage is mixed with other discharges (2) Ist der Müll mit anderen Abfällen gemischt, für die\nhaving different disposal or discharge requirements the andere Beseitigungs- oder Einleitvorschriften gelten, so\nmore stringent requirements shall apply. finden die strengeren Vorschriften Anwendung.\nC Special Requirements for Fixed and C Besondere Vorschriften für feste unt.l\nFloating Platforms schwimmende Plattformen\n1. Subject to the provisions of Sub-Paragraph 2 of this (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Beseitigung\nParagraph, the disposal of any materials regulated by von Gegenständen, für welche diese Regel gilt, von\nthis Regulation is prohibited from fixed or floating plat- festen oder schwimmenden Plattformen aus, die bei der\nforms engaged in the exploration, exploitation and as- Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden\nsociated off-shore processing of sea-bed mineral re- auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen\nsources, and all other ships when alongside or within des Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie von allen son-\n500 metres of such platforms. stigen Schiffen aus, die sich neben oder im Umkreis von\n500 Meter von diesen Plattformen befinden, verboten.\n2 The disposal into the s.ea of food wastes may be (2) Die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins Meer\npennitted when they have passed through a comminuter von derartigen festen oder schwimmenden Plattformen\nor grinder from such fixed or floating platforms located aus, die mehr als 12 Seemeilen vom Land entfernt sind,\nmore than 12 nautical miles from land and all other ships sowie von aHen sonstigen Schiffen aus, die sich neben\nwhen alongside or within 500 metres of such platforms. oder im Umkreis von 500 Meter von diesen Plattformen\nSuch comminuted or ground food wastes. shall be capable befinden, kann erlaubt werden, wenn die Abfälle durch\nof passing through a screen with openings no greater eine Zerkleinerungs- oder Mahlanlage geleitet worden\nthan 25 millimetres. sind. Diese zerkleinerten oder zermahlenen Lebensmittel-\nabfälle müssen ein Sieb mit Offnungen von höchstens\n25 Millimeter passieren können.\nD Exceptions D Ausnahmen\nParagraphs B and C of this Regulation shall not apply Die Abschnitte Bund C gellen nicht\nto:\na) the disposal of garbage from a sbip necessary for the a) für die Beseitigung von Müll von einem Schiff aus,\npurpose of securing the safety of a ship and tbose on das aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der\nboard or saving life at sea; or an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von\nMenschenleben auf See erforderlich ist,\nb) the escape of garbage resulting from damage to a ship b) für das Uberbordgehen von Müll auf Grund einer Be-\nor its equipment provided all reasonable precautions schädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung, so-\nhave been taken before and after the occurrence of fern vor und nach dem Eintritt des Schadens alle an-\nthe damage, for the purpose of preventing or minimiz- gemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden\ning the escape; or sind, um das Uberbordgehen zu verhüten oder auf ein\nMindestmaß zu beschränken, oder\nc) the accidental loss of synthetic fishing nets or syn- c) für den unfallbedingten Verlust synthetischer Fisch-\nthetic material incidental to the repair of such nets, netze oder synthetischen Materials im Zusammenhang\nprovided that all reasonable precautions have been mit dem Instandsetzen derartiger Netze, sofern alle\ntaken to prevent such loss. angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden\nsind, um diesen Verlust zu verhüten.\nE Reception Facilities E Auffanganlagen\nEach Contracting Party undertakes to ensure the pro- Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen\nvision of facilities at 1ts ports and terminals of the Baltic und Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung\nSea Area for lhe reception of garbage, without causing von Anlagen zu sorgen, die entsprechend den Erforder-\nundue delay to ships, and according to the needs of the nissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe ohn(' un-\nships using lhem. gebührliche Verzögerung fLir diese Müll aufnehmen\nkönnen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. t>ezember 1979 1259\nAnnex IV\nAppendix 1\nList of ons *)\nAsphalt solutions Gasolene Blending Stocks\nBlending Stocks Alkylates-fuel\nRoofers Flux Reformates\nStraight Run Residue Polymer-fuel\nOils Gasolenes\nClarified Casinghead (natural)\nCrude Oil Automotive\nMixtures containing crude oil Aviation\nDiesel Oil Straight Run\nFuel Oil No. 4 Fuel Oil No. 1 (Kerosene)\nFuel Oil No. 5 Fuel Oil No. 1-D\nFuel Oil No. 6 Fuel Oil No. 2\nResidual Fuel Oil Fuel Oil No. 2-D\nRoad Oil\nTransformer Oil Jet Fuels\nAromatic Oil (excluding vegetable oil) JP-1 (Kerosene)\nLubricating Oils and Blending JP-3\nStocks JP-4\nMineral Oil JP-5 (Kerosene, Heavy)\nMotor Oil Turbo Fuel\nPenetrating Oil Kerosene\nSpindle Oil Mineral Spirit _\nTurbine Oil\nN'apbtha\nDistlllates Solvent\nStraight Run Petroleum\nFlashed Feed Stocks Heartcut Distillate Oil\nGas 011\nCracked\n•j The !ist ol oils shall not necessarily be considered as comprehensive.","1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnlage IV\nAnhang I\nListe der Ole *)\nAsphalUösungen Benzinmischstoffe\nMischstoffe Alkylat-Treibstoff\nDachflußmittel Reformate\nDestillationsrückstände Polymer-Treibstoff\nUle Benzine\ngeklärt Naturgasolin\nRohöl Kraftfahrzeugbenzin\nRohöl enthaltende Gemische Flugzeugbenzin\nDieselöl einfach destilliert\nHeizöl Nr. 4 Heizöl Nr. 1 (Kerosin)\nHeizöl Nr. 5 Heizöl Nr. 1-D\nHeizöl Nr. 6 Heizöl Nr. 2\nRückstandsheizöl Heizöl Nr. 2-D\nStraßenöl\nTransformatorenöl Treibstoffe filr Dtlsenflugzeuge\nAromatisches 01 (ausschließlich Pflanzenöl) JP-1 (Kerosin)\nSchmieröle und Mischstoffe JP-3\nMineralöl JP-4\nMotorenöl JP-5 (Kerosin, schwer)\nDurchdringungsöl Turbinentreibstoff\nSpindelöl Kerosin\nTurbinenöl Lackbenzin\nDestillate Schwerbenzin\neinfach destilliert Lösungsmittel\nim Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate Petroleum\nHerzschnitt-Deslillatöl\nGasöl\nKrackgasöl\n•) Die Liste der Ole ist nicht unbedingt als umfassend zu betraditen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1261\nAnnex IV Anlage IV\nAppendix II Anhang II\nGuidelines for the Categorlzation Richtlinien für die Einstufung\nof Noxious Liquid Substances schädlicher flüssiger Stoffe\nCategory A Gruppe A\nSubstances which are bioaccumulated and liable to Stoffe, die biologisch angesammelt werden und eine\nproduce a. hazard to aquatic life or human health; or Gefahr für Wasserpflanzen und -tiere oder die mensch-\nwhich are. highly toxic to aquatic life (as expressed by a liche Gesundheit bilden können oder die hochgiftig für\nHazard Rating 4, defined by a TLm less than 1 ppm); and Wasserpflanzen und -tiere sind (ausgedrückt durch Ge-\nadditionally certain substances wbich are moderately fahrenstufe 4, bezeichnet durch eine mittlere Toleram-\ntoxic to aquatic life (as expressed by a Hazard Rating 3, grenze (TLin) von weniger als 1 ppm) sowie bestimmlt.•\ndefined by a TLin of 1 or more, but less than 10 ppm) Stoffe, die mäßig giftig für Wasserpflanzen und -tiere\nwhen particular weight is given to additional factors in sind (ausgedrückt durch Gefahrenstufe 3, bezeichn<''.\nthe hazard profile or to special characteristics of the durch eine TLm von 1 oder mehr, aber weniger al~\nsubstance. 10 ppm), wenn zusätzlichen Faktoren im Gefahrenprofil\noder besonderen Eigenschaften des Stoff es besonderC'\nBedeutung beigemessen wird.\nCategory B Gruppe B\nSubstances which are bioaccumulated with a short Stoffe, die biologisch angesammelt, jedoch nur kurze\nretention of the order of one week or less; or which are Zeit - etwa eine Woche oder weniger - festgehalten\nliable to produce tainting of the sea food; or which are werden, die eine Beeinträchtigung der aus dem Meer ge-\nmoderately toxic to aquatic life (as expressed by a Haz- wonnenen Nahrung hervorrufen können oder die mäßi-\nproduce moderate reduction of amenities because of sundheit sind - LD30 weniger als 5 mg/kg -, die wegen\npersistency, smell or poisonous or irritant characteristics, der Beständigkeit, des Geruchs oder der giftigen ode·\npossibly interfering with use of beaches; or moderately Reizwirkung, welche die Benutzung der Strände mög-\nhazardous to human health, with an LDso of 5 mg/kg or licherweise beeinträchtigt, eine mäßige Beeinträchtigun~1\nmore, but less than 50 mg/kg and produce slight reduc- der Annehmlichkeiten der Umwelt verursachen oder cliP\ntion of amenities. mäßig gefährlich für die menschliche Gesundheit sind -\nLDäo von 5 mg/kg oder mehr, aber weniger als 50 mg k~1\n- und die eine leichte Beeinträchtigung der Annehm\nlichkeiten der Umwelt verursachen.\nOther Liquid Substances (for the purposes of Paragraph C Sonstige flüssige Stoffe (im Sinne des Abschnitts C dl·r\nof Regulation 5) Regel 5)\nSubstances other than those categorized in Cate- Andere als die in die Gruppen A, B, C und D eii,:W·\ngories A. B, C, and D above. stuften Stoffe.","1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnnex IV\nAppendix m\nList of Noxlous Liquid Substances\ncarrled in Bulk\nPollution\nCategory Residual\nfor oper- concentration\national (per cent by weight)\nUN Number discharge\nSubstance (Paragraph B (Paragraph D ( 1)\nof of\n· Regulation 5) Regulation 5)\nII III IV\nWithin\nthe Baltic\nSea Area\nAcetaldehyde ...............•...........•.•.••• 1089 C\nAcetic acid ........••.........•......•..•.••.•• 1842 C\nAcetic anhydride •••..•.••.••••••••.•.•.••••••• 1715 C\nAcetone •..•••.••••••.....•••.••••••....•...•.• 1090 D\nAcetone cyanohydrin ........•.................. 1541 A 0.05\nAcetyl chloride .....•......••.....•...........• 1717 C\nAcrolein ••..••....•••••••.••••..••••••.••••••.• 1092 A 0.05\nAcrylic acid *) ••••••••••••••••••••••••••••••••• C\nAcrylonitrile ........•...............•.....••••• 1093 B\nAdiponitrile ......•...•............•.••.......•. D\nAlkylbenzene sulfonate\n(straight chain) .•••........••.•...........••• C\n(branched chain) ........•.••••...•...•••.••••• B\nAllyl alcohol ..•..•..••..••.....•..••...•..•... 1098 B\nAllyl chloride .•....••..•••....••..•.....•....• 1100 C\nAlum (15 1/o solution) ......................... . D\nAminoethylethanolamine (Hydroxyethyl-ethy-\nlenediamine) *) ••.•••..•.•.••••••••..•••••••.• D\nAmmonia (28 1 /o aqueous) ..................... . 1005 B\ntso-Amyl acetate .............................. . 1104 C\nn-Amyl acetate ................................ . 1104 C\nn-Amyl alcohol ............................... . D\nAniline ................................•....... 1547 C\nBenzene ...................................... . 1114 C\nBenzyl alcohol ................................ . D\nBenzyl chloride ............................... . 1738 B\nn-Butyl acetate ............................... . 1123 D\nsec-Butyl acetate ............................. . 1124 D\nn-Butyl acrylate ............................... . D\nButyl butyrate *) •....•.••.••..•..•.••.•.••.••.. B\nButylene glycol(s) ............................. . D\nButyl methacrylate ............................ . D\nn-Butyraldehyde .............................. . 1129 B\nButyric acid .................................. . B\nCalcium hydroxide (solution) .................. . D\nCamphor oil .................................. . 1130 B\nCarbon disulphide ............................. . 1131 A 0.005\n•) Aste11~k ind1cates that the substance has been provisionally included in this list and that lurthe1 data are nccessiH} in ordu to c\"''i·',·',f:\nthe evaluat1on ol its environmental hazards. particularlr in relatron to living ,esources.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 126:~\n---------------------,:--------,----------------------\nPollution\nCategory Residual\nfor oper- concentration\national (per cent by weightl\nUN Number disc:harge\nSubstance (Paragraph B (Paragraph D 111\nof of\nRegulation 5) Regulation :11\nII III IV\nWithin\nthe Bal11r\nSea Area\nCarbon tetrachloride .......................... . 1846 B\nCaustic potash (Potassium hydroxide) ........... . 1814 C\nChloroacetic acid .............................. . 1750 C\nChloroform ................................... . 1888 B\nChlorohydrins (crude} •) ....................... . D\nChloroprene •) ................................ . 1991 C\nChlorosulphonic acid .......................... . 1754 C\npara-Chlorotoluene ......................•...•.. B\nCitric acid (10-25 1/t) .......................... . D\nCreosote .....................................•. 1334 A 0.05\nCresols ....................................... . 2016 A 0.05\nCresylic acid ................................. . 2022 A 0.05\nCrotonaldehyde ............................... . 1143 B\nCumene ...................................... . 1918 C\nCyclohexane .................................. . 1145 C\nCyclohexanol ................................. . D\nCyclohexanone ...........................•..... 1915 D\nCyclohexylamine •) .•....•..................... D\npara-Cymene (lsopropylloluene) •) ..........•••.. 2046 D\nDecahydronaphthalene ......................... . 1147 D\nDecane •) ..................................... . D\nDiacetone alcohol •) ........................... . 1148 D\nDibenzyl ether •) .............................. . C\nDichlorobenzenes ...........•.................. 1591 A 0.05\nDichloroethyl ether ............................ . 1916 B\nDichloropropene - Dichloropropane mixture\n(D.D. Soil fumigant) .......................... . 2047 B\nDiethylamine 1154 C\nDiethylbenzene (mixed isomers) ................ . 2049 C\nDiethyl ether ................................. . 1155 D\nDiethylene triamine •) ......................... . 2079 C\nDiethylene g1ycol monoethy1 ether ............. . C\nDiethylketone (3-Pentanone) ................... . 1156 D\nDiisobutylene •) ............................... . 2050 D\nDiisobutyl ketone ............................. . 1157 D\nDiisopropanolamine ........................... . C\nDiisopropylamine .............................. . 1158 C\nDiisopropyl ether •) ........................... . 1159 D\nDimethylamine (40 °/o aqueous) 1160 C\nDimethylethanolamine\n(2-Dimethylaminoethanol) *) 2051 C\nDimethylformamide ............................ . D\n1 4-Dioxane *) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1165 C\nDiphenyl 'Diphenyloxide mixtures *) ............ . D\nDodecylbenzene ............................... . C\n•1 Asterisk ind,cates that the substance hi!s been pro\\'isionally included in this list and that further dc1ta are necessar) in orde: :\nlhe e\\'dlu<1t1or, of 1ts eu\\'lrc,nmental haiards. pc1rticularly io relat,on to li\\'ing resources.","1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nPollution\nCategory Residual\nfor oper- concentration\national (per cent by weight}\nUN Number discharge\nSubstance (Paragraph B (Paragraph D (1)\nof of\nRegulation 5) Regulation 5)\n1\nII III IV\nWithin\nthe Ballic\nSea Area\nEpichlorohydrin ............................... . 2023 B\n2-Ethoxyethyl acetate •) ....................... . 1172 D\nEthyl acetate ................................. . 1173 D\nEthyl acrylate ................................ . 1917 D\nEthyl amyl ketone •) ..........•................ C\nEthylbenzene 1175 C\nEthyl cyclohexane ............................ . D\nEthylene chlorohydrin (2-Chloro-ethanol) ....... . 1135 D\nEthylene cyanohydrin *) •..•......•....••.•....• D\nEthylenediamine .............................. . 1604 C\nEthylene dibromide ........................•... 1605 B\nEthylene dichloride .......................... .. 1184 B\nEthylene glycol monethyl ether\n(Methyl cellosolve) .......................... . 1171 D\n2-Ethylhexyl acrylate •) ........................ . D\n2-Ethylhexyl alcohol ........................... . C\nEthyl lactate •) ................................ . 1192 D\n2-Ethyl 3-propylacrolein •) ..................... . B\nFormaldehyde (37-50 8/o solution) .............•• 1198 C\nFormic acid ................................... . 1779 D\nFurfuryl alcohol ............................... . C\nHeptanoic acid •) .............................. . D\nHexamethylenediamine *) •......•......•....•••. 1783 C\nHydrochloric acid ............................. . 1789 D\nHydrofluoric acid (40 8/o aqueous) ............... . 1790 B\nHydrogen peroxide (greater than 60 ¼) ......... . 2015 C\nIsobutyl acrylate .............................. . D\nIsobutyl alcohol ............................... . 1212 D\nIsobutyl methacrylate ......................... . D\nIsobutyraldehyde .............................. . 2045 C\nIsooctane *} ................•................•.• D\nIsopentane .................................... . D\nIsophorone .................................... . D\nIsopropylamine ............................... . 1221 C\nIsopropyl cyclohexane ........................ . D\nIsoprene ...................................... . 1218 D\nLactic acid .................................... . D\nMesityl oxide *) ...•............................ 1229 C\nMethyl acetate ................................ . 1231 D\nMethyl acrylate .............................. . 1919 C\nMethylamyl alcohol ........................... . D\nMethylene chloride ........................... . 1593 B\n2-Methyl-5-Ethylpyridine *J .................... . B\nMethyl methacrylate .......................... . 1247 D\n2-Methypentene *) ............................. . D\n•1 Asterisk ind1cates that the substance has been provisionally lncluded in thi5 !ist and that Jurther dda a,e nece!>~,ur 11, 01J,•1 tu r„,r. 1 iee\nlhe e,·aluat10n ol it~ environmcntal hazards, particularly in relation to llving resources.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1265\nPollution\nCategory Residual\nfor oper- concentration\national (per cent by weight)\nUN Number discharge\nSubstance (Paragraph B (Paragraph D (1)\nof of\nRegulation 5) Regulation 51\n11 III IV\nWi,hm\nthe Baltic\nSea Area\nalpha-Methylstyrene •) D\nMonochlorobenzene ........................... . 1134 B\nMonoethanolamine ............................ . D\nMonoisopropanolamine ........................ . C\nMonomethyl ethanolamine ..................... . C\nMononitrobenzene ............................. . C\nMonoisopropylamine .......................... . C\nMorpholine •) ................................. . 2054 C\nNaphthalene (molten) ......................... . 1334 A 0.05\nNaphthenic acids •) ............................ . A 0.05\nNitric acid (90 0/o) •.•••••.•••••••.•••••.•.•••••• 2031/2032 C\n2-Nitropropane ................................ . D\northo-Nitrotoluene ............................ . 1664 C\nNonyl alcohol •) ............•..............•.•. C\nNonylphenol ......•............................ C\nn-Octanol ..........._.......................... . C\nOleum ........................................ . 1831 C\nOxalic acid (10-25 1/o) ......................... . D\nPentachloroethane ••.....•..••.........•........ 1669 B\nn-Pentane ...........•.......••................. 1265 C\nPerchloroethylene (Tetrachloroethylene) ........ . 1897 B\nPhenol ........................................ . 1671 B\nPhosphoric acid ............................... . 1805 D\nPhosphorus (elemental) ........................ . 1338 A 0.005\nPhthalic Anhydride (molten) ................... . C\nbeta-Propiolactone~ .......................... . B\nPropionaldehyde .............................. . 1275 D\nPropionic acid ................................ . 1848 D\nPropionic anhydride ........................... . D\nn-Propyl acetate •) ............................ . 1276 C\nn-Propyl alcohol .............................. . 1274 D\nn-Propylamine ................................ . 1277 C\nPyridine ...................................... . 1282 B\nSilicon tetrachloride ........................... . 1818 D\nSodium bichromate (solution) .................. . C\nSodium hydroxide ............................. . 1824 C\nSodium pentachlorophenate (solution) ........... . A 0.05\nStyrene monomer ............................. . 2055 C\nSulphuric acid ................................ . 1830/1831/ C\n1832\nTallow ........................................ . D\nTetraethyllead ................................ . 1649 A 005\nTetrahydrofuran 2056 D\nTetrahydronaphthalene ........................ . 1540 C\nTetramethylbenzene ........................... . D\n•1 Astensk indicates that the substance has been provisionally include1nc·r G1!i:. !,d1~P1t\nfür die Umwelt, insbesondere in bezug auf lebende Schätze. abzuscbl1eßen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1271\nVer-\nschmutzungs-\ngruppe für Restkonzentration\nNummer betriebs- (Gewichtsprozente)\n(Vereinte bedingtes\nNationen) Einleiten\nStoff\n(Abschnitt B 1 (Abschnitt D (1l\nRegel 5) der Regel 5)\n1\nII III IV\nIm\nOstseegebiet\nToluoldiisocyanal *) ......•••••...••..•..••..•.. 2078 B\nTrichloräthan ................................. . C\nTrichloräthylen 1710 B\nTriäthanolamin ................................ . o·\nTriäthylamin ...........................•....... 1296 C\nTrirnethylbenzol *) C\nTritolylphosphat *)\n(Trikresylphosphat) ...................•••..... B\nTerpentin (Holz) .......................•..•...• 1299 B\nVinylacetat ................................... . 1301 C\nVinylidenchlorid *) .•...•..•.•••••••••••••••••.. 1303 B\nXylole (lsomerengemisch) ...................... . 1307 C\n•1 Dt·r Stoff ist vorläufig in diese Liste aufgenommen worden, weitere Angaben sind erforderlich, um die Bcurtciiu~g srincr Gddirhc1kc.t\nfur dae Umwelt, insbesondere in bezug auf lebende Schätze, abzuschließen.","1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnnex IV\nAppendix IV\nList of other Liquid Substances\ncarrled in Bulk\nAcetonitrile (Methyl cyanide) n-Hexane\ntert-Amyl alcohol Ligroin\nn-Butyl alcohol Methyl alcohol\nButyrolactone Methylamyl acetate\nCalcium chloride (solution) Methyl ethyl ketone (2-butanone)\nCastor oil Milk\nCitric juices Molasses\nCoconut oil Olive Oil\nCod liver oil Polypropylene glycol\niso-Decyl alcohol iso-Propyl acetate\nn-Decyl alcohol iso-Propyl alcohol\nDecyl octyl alcohol Propylene glycol\nDibutyl ether Propylene oxide\nDiethanolamine Propylene tetramer\nDiethylene glycol Propylene trimer\nDipentene Sorbitol\nDipropylene glycol Sulphur (liquid)\nEthyl alcohol Tridecanol\nEthylene glycol Triethylene glycol\nFatty alcohols (C12-C20) Triethylenetetramine\nGlycerine Tripropylene glycol\nn-Heptane Water\nHeptene (mixed isomers) Wine\nAnlage IV\nAnhang IV\nListe sonstiger als Massengut\nbeförderter flüssiger Stoffe\nAcetonitril (Methylcyanid) n-Hexan\ntert-Amylalkohol Ligroin\nn-Butylalkohol Methylalkohol\nButyrolacton Methylamylacetat\nCalciumchlorid (Lösung) Methyläthylketon (2-Butanon)\nRizinusöl Milch\nZitronensäfte Melasse\nKokosnußöl Olivenöl\nDorschlebertran Polypropylenglycol\niso-Decylalkohol iso-Propy laceta t\nn-Decylalkoho! iso-Propylalkohol\nDecyloctylalkohol Propylenglycol\nDibutyläther Propylenoxyd\nDiä thanolamin Propylen tetramer\nDiäthylenglycol Propylen trimer\nD1penten Sorbit\nDipropylenglycol Schwefel (flüssig)\n\\thylalkohol Tridekanol\n-'\\thylenglycol Triäthylenglycol\nFettalkohole (C1~·C211) Triäthylenletramin\nGlyzerin Tripropylenglycol\nn-Heptan vVasser\nHeplen (lsomerengemisch) Wem","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1273\nAnnex IV Anlage IV\nAppendix V Anhang V\nCargo Record Books for Ships carrylng Ladungstagebuch für Schlff e,\nNoxious Liquid Substances in Bulk die schädliche flüssige Stoffe\nals Massengut befördern\nName of ship ................................................................................ . Name des Schiffes .................................................. .\nCargo carrying capacity of each tank in cubic metres Fassungsvermögen jedes Tanks in Kubikmeter\nReise von\nVoyage from ................................. to ................................. .. nach\na) Loading of cargo a) Beladen\n1. Date and place of loading 1. Tag und Ort des Beladens\n2. Name and category of cargo(es) loaded 2. Bezeichnung und Gruppe der aufgenomme1wn\nLadung(en)\n3. ldentity of tank{s) loaded 3. Bezeichnung des (der) beladenen Tanks\nb) Transfer of cargo b) Umladen\n4. Date of transfer 4. Tag des Umladens\n5. Identity of tank(s) (i) From 5. Bezeimnung des (der) Tanks i) von\n(ii) To ii) nach\n6. Was (were) tank(s) in 5 (i) emptied? 6. Wurde(n) der (die) unter 5 i) aufgeführte(n)\nTank(s) geleert?\n7. lf not, quantity remaining 7. Wenn nicht, verbleibende Menge\nc) Unloading of cargo c) Entladen\n8. Date and place of unloading 8. Tag und Ort des Entladens\n9. Identity of tank(s) unloaded 9. Bezeichnung des (der) entladenen Tanks\n10. Was (were) tank(s) emptied? 10. Wurde(n) der (die) Tank(s) geleert?\n11. lf not, quantity remaining in tank(s) 11. Wenn nicht, in dem (den) Tank(s) verbleibende\nMenge\n12. Is (are) tank(s) to be cleaned? 12. Muß (Müssen) der (die) Tank(s) gereinigt werden?\n13. Amount transferred to slop tank 13. In einen Setztank umgeladene Menge\n14. Identity of slop tank 14. Bezeichnung des Setztanks\nd) Ballasting of cargo tanks d) füllen von Ladetanks mit Ballast\n15. Identity of tank(s) ballasted 15. Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks\n16. Date and position of ship at start of ballasting 16. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Füllens\nmit Ballast\ne) Cleanlng of cargo tanks e) Reinigen der Ladetanks\nCategory A substances Stoffe der Gruppe A\n17. Identity of tank(s) cleaned 17. Bezeichnung des (der) gereinigten Tanks\n18. Date and location of cleaning 18. Tag und Standort während der Reinigung\n19. Method (s) of cleaning 19. Reinigungsmethode(n)\n20. Location of reception facility used 20. Standort der benutzten Auffanganlage\n21. Concentration of effluent when discharge to recep- 21. Konzentration des Ausflusses bei Beendigung des\ntion facility stopped Einleitens in die Auffanganlage\n22. Quantity remaining in tank 22. Im Tank verbleibende Menge\n23. Procedure and amount of water introduced into 23. Bei der Abschlußreinigung des Tanks ange\\,·ende-\ntank in final cleaning tes Verfahren und dabei eingeführte Wasser-\nmenge\n24. Location, date of discharge into the sea 24. Standort, Tag des Einleitens ins Meer\n25. Procedure and equipment used in discharge into 25. Beim Einleiten ins Meer angewendetes \\\"erfahren\nthe sea und dabei verwendete Ausrüstung\nSignature of Master Untersc:hrift des Kapitäns","1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nCategory B, C, and D substances Stoffe der Gruppen B, C und D\n26. Washing procedure used 26. Angewendetes Waschverfahren\n27. Quantity of water used 27. Verwendete Vvassermenge\n28. Date, location .of discharge into the sea 28. Tag, Standort beim Einleit~n ins Meer\n29. Procedure and equipment used in discharge into 29. Beim Einleiten ins Meer angewendetes Verfahren\nthe sea und dabei verwendete Ausrüstung\nf) Transfer of dirty ballasl waler f) Umladen schmutzigen Ballastwassers\n30. Identity of tank(s) 30. Bezeichnung des (der) Tanks\n31. Date and position of ship at start of discharge into 31. Tag und Schiffsposition bei Beginn des Einleitens\nthe sea ins Meer\n32. Date and position of ship at finish of discharge 32. Tag und Schiffsposition bei Beendigung des Ein-\ninto the sea leitens ins Meer\n33. Ship's speed(s) during discharge 33. Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des\nEinleitens\n34. Quantity discharged into the sea 34. In das Meer eingeleitete Menge\n35. Quantity of polluted water transferred to slop 35. Menge von verschmutztem Wasser, die in den (die)\ntank(s) (identify slop tanks(s)) Setztank(s) umgeladen wurde (Bezeichnung des\n(der) Setztanks)\n36. Date and port of discharge to reception facilities 36. (Gegebenenfalls) Tag und Hafen, in dem ein Ein-\n(if applicable) leiten in Auffanganlagen erfolgt\ng) Transfer from slop tank/dlsposal of resldue g) Umladen aus dem Setztank - Beseitigung des\nRtldcstands\n37. Identity of slop tank(s) 37. Bezeichnung des (der) Setztanks\n38. Quantity disposed from each tank 38. Aus jedem Tank beseitigte Menge\n39. Method of disposal of residue: 39. Methode der Beseitigung des Rückstands:\n(a) Reception facilities a) Auffanganlagen\n(b) Mixed with cargo b) Mit Ladung vermischt\n(c) Transferred to another (other) tank(s) (identify c) In (einen) andere(n) Tank(s) umgeladen (Be-\ntank(s)) zeichnung des (der) Tanks)\n(d) Other method d) Sonstige Methode\n40. Date and port of disposal of residue 40. Tag und Hafen, in dem der Rück.stand beseitigt\nwurde\nh) Acddental or other excepUonal dlsdlarge h) Unfallbedingtes oder durdl außergewöhnliche\nUmstände bedingtes Einleiten\n41. Date and time of occurrence 41. Tag und Zeitpunkt des Vorfalls\n42. Place or position of ship at time of occurrence 42. Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls\n43. Approximate quantity, name and category of 43. Ungefähre Menge, Bezeichnung und Gruppe des\nsubstance Stoffes\n44. Circumstances of discharge or escape and general 44. Umstände des Einleitens oder Entweichens und all-\nremarks. gemeine Bemerkungen\n.................................... .... .. ............ Signature of Master .. ......................................... Unterschrift des Kapitäns","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1275\nAnnex V Anlage V\nExceptlons from the General Prohibition Ausnahmen vom allgemeinen Verbot\nof Dumping of Waste and other Matter des Einbringens von Abfällen\nin the Baltlc Sea Area und sonstigen Stoffen Im Ostseegebiet\nRegulation t Regel 1\nIn accordance with Paragraph 2 of Article 9 of the Nach Artikel 9 Absatz 2 des Obereinkommens gilt das\npresent Convention the prohibition of dumping shall not Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von\napply to the disposal at sea of dredged spoils provided Baggergut auf See,\nthat:\nt. they do not contain significant quantities and concen- 1. sofern es keine erheblichen, von der Kommission zu\ntrations of substances to be defined by the Commis- bestimmenden Mengen und Konzentrationen von Stof-\nsion and listed in Annexes I and II of the present Con- fen enthält, die in den Anlagen I und II aufgeführt\nvention; and sind, und\n2. the dumping is carried out under a prior special permit 2. sofern das Einbringen auf Grund einer vorherigen\ngiven by the appropriate national authority, either Sondererlaubnis der zuständigen innerstaatlichen\nDienststelle entweder\na) within the area of the territorial sea of the Con- a) im Bereich des Küstenmeers der Vertragspartei\ntracting Party; or erfolgt oder\nb) outside the area of the territorial sea, whenever b) soweit erforderlich außerhalb des Bereichs des\nnecessary, after prior consultations in the Com- Küstenmeers nach vorherigen Konsultationen in\nmission. der Kommission erfolgt.\nWhen issuing such permits the Contracting Party shall Bei der Erteilung derartiger Erlaubnisse hat die Vertrags-\ncomply with the provisions in Regulation 3 of this Annex. partei die Regel 3 zu beachten.\nRegulation 2 Regel 2\n1. The appropriate national authority referred to in (1) Die in Artikel 9 Absatz 2 des Ubereinkommens be-\nParagraph 2 of Article 9 of the present Convention shall: zeichnete zuständige innerstaatliche Dienststelle\na) issue special permits provided for in Regulation t of a) erteilt die in Regel 1 vorgesehenen Sondererlaub-\nthis Annex; nisse;\nb) keep records of the nature and quantities of matter b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Ein-\npermitted to be dumped and the location, time and bringen erlaubt wurde, und über Ort, Zeit und\nmelhod of dumping; Methode des Einbringens;\nc) collect available information concerning the nature c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und\nand quantities of matter that has been dumped in lhe Menge der Stoffe, die kürzlich und bis zum Inkraft-\nBaltic Sea Area recently and up to lhe coming into treten des Obereinkommens im Ostseegebiet einge-\nforce of the present Convention, provided that the bracht wurden, sofern die betreffenden eingebrachten\ndumped matter in question could be liable to cont- Stoffe zu einer Verseuchung von Wasser oder LebP-\naminate water or organisms in the Baltic Sea Area, to wesen im Ostseegebiet führen, sich in Fischereigerä\nbe caught by fishing equipment, or otherwise to give ten verfangen oder auf andere Weise Schäden ver-\nrise to harm, and the location, time and method of ursachen könnten, sowie über Ort, Zeit und Methode\nsuch dumping. dieses Einbringens.\n2. The appropriate national authority shall issue (2) Die zuständige innerstaatliche Dienststelle ert~ilt\nspecial permits in accordance with Regulation 1 of this nach Regel 1 Sondererlaubnisse fur Stoffe, die ftir das\nAnnex in respect of matter intended for dumping in the Einbringen im Ostseegebiet bestimmt sind, wenn sie\nBaltic Sea Area:\na) loaded in its territory; a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden:\nb) loaded by a vessel or aircraft registered in its terri- b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder\ntory or flying its flag, when the loading occurs in the ihre Flagge führenden Wasser- oder Luftfahrzeug ge-\nterritory of a State not Party to the present Conven- laden werden und wenn das Laden im Hoheitsgebie:\ntion. eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist.\n3. When issuing permits under Sub-Paragraph 1 a) (3) Bei der Erteilung von Erlaubnissen nach A bsa:z l\nabove, the appropriate national authority shall comply Buchstabe a hat die zuständige innerstaatliche Dien~'·\nwith Regulation 3 of this Annex, together with such stelle die Regel 3 sowie alle sonstigen von ihr für sach-\nadditional criteria, measures and requirements as they dienlich erachteten zusätzlichen Kriterien, Mar,nc1h111l''t\nmay consider relevant. und Anforderungen zu beachten.\n4. Each Contracting Party shall report to the Commis- {4) Jede Vertragspartei berichtet der Kommis,::ior1 u·· ,!\nsion, and where appropriate to other Contracting Parties, gegebenenfalls den anderen Vertragsparteie\" i1h0r die 1n\nthe information specified in Sub-Paragraph 1 c) of Regu- Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Inlormat 1(11w:1 D,i~\nlation 2 of this Annex. The procedure to be followed and dabei anzuwendende Verfahren und die Art eh·<.,('' fk\nthe nature of such reports shall be determined by the richte werden von der Kommission bestimrnt.\nCommission.","1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nRegulation 3 Regel 3\nWhen issuing special permits according to Regulation 1 Bei der Erteilung von Sondererlaubnissen nach Regel 1\nof this Annex the appropriate national authority shall berücksichtigt die zuständige innerstaatliche Dienstst~lle\ntake into account:\n1. Quantity of dredged spoils to be dumped. 1. die Menge des einzubringenden Baggerguts;\n2. The content of the matter referred to in Annexes I 2. den Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeic.:h-\nand II of the present Convention. neten Stoffen;\n3. Location (e.g. co•ordinates of the dumping area, depth 3. den Ort (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets.\nand distance from coast) and its relation to areas of Wassertiefe und Entfernung Yon der Küste) und die\nspecial interest (e.g. amenity areas, spawning, nursery Lage im Verhältnis zu Gebieten von besonderem\nand fishing areas, etc.). Interesse (z. B. Erholungsgebieten, Laich-, Aufzucht-\nund Fischereigebieten usw.);\n4. Water characteristics, if dumping is carried out out- 4. die Eigenschaften des Wassers, wenn das Einbringe:,\nside the territorial sea, consisting of: außerhalb des Küstenmeers erfolgt, bestehend aus\na) hydrographic properties (e. g. temperature, salinity, a) den hydrographischen Eigenschaften (z. B. TempE •\ndensity, profile); ratur, Salzgehalt, Dichte, Profil},\nb) chemical properties (e. g. pH, dissolved oxygen, b) den chemischen Eigenschaften (z. B. pH-Wert, ge-\nnutrients); löster Sauerstoff, Nährstoffe),\nc) biological properlies (e. g. primary production and c) den biologischen Eigenschaften (z. B. Primä,-\nbenthic animals). produktion und Tierwelt des Meeresgrunds).\nThe data should include sufficient information on the Die Angaben sollen ausreichende Informationen über\nannual mean levels and the seasonal variation of the die jährlichen Durchschnittswerte und die jahreszeit-\nproperties mentioned in this Paragraph. liche Schwankung der in diesem Absatz genannten\nEigenschaften enthalten;\nS. The existence and effects of other dumping which 5. Vorhandensein und Auswirkung sonstigen Einbrin-\nmay have been carried out in the dumping area. gens, das möglicherweise im Einbringungsgebiet vor-\ngenommen wurde.\nRegulation 4 Regel 4\nReports made in accordance with Paragraph 5 ot Die nach Artikel 9 Absatz S gemachten Meldungen\nArticle 9 of the present Convention shall include the müssen folgende Angaben enthalten:\nfollowing information:\n1. Location of dumping, characteristics of dumped 1. Ort des Einbringens, Beschreibung des eingebrachten\nmaterial, and counter measures taken: Materials und Gegenmaßnahmen:\na) location (e. g. co-ordinates of the accidental dump- a) Ort (z. B. Koordinaten des Ortes, an dem das un-\ning site, depth and distance hom the coast); fallbedingte Einbringen erfolgte, Wassertiefe und\nEntfernung von der Küste);\nb) method of deposit; b) angewendete Methode;\nc) quantity and composition of dumped matter as well c) Menge und Zusammensetzung der eingebrachten\nas its physical (e. g. solubility and density}, chemi- Stoffe sowie ihre physikalischen (z. B. Löslichkeit\ncal and biochemical e. g. (oxygen demand, und Dichte), chemischen und biochemischen (z. B.\nnutrients), and biological properties (e. g. presence Sauerstoffbedarf, Nährstoffe) und biologischen\nof viruses, bacteria, yeasts, parasites); Eigenschaften (z. B. Vorhandensein von Viren.\nBakterien, Hefepilzen und Parasiten);\nd) toxicity; d) Giftigkeit;\ne) content of the substances referred to in Annexes I e) Gehalt an den in den Anlagen I und II bezeichne-\nand II of the present Convention; ten Stoffen;\nf) dispersal characteristics (e. g. effects of currents f) Beschreibung der Ausbreitung {z. B. Wirkung von\nand wind, and horizontal transport and vertical Strömungen und Wind, waagerechte Fortbewegung\nmixing): und senkrechtes Mischen);\ng) water characteristics (e. g. temperature, pH, redox g) Beschreibung des Wassers (z. B. Temperatur, pH-\nconditions, sa linity and stratification); Wert, Redoxbedingungen, Salzgehalt und Schich-\ntung);\nh) bottom characteristics (e. g. topography, geological h) Beschreibung des Bodens (z. B. Topographie, Geo-\ncharacteristics and redox conditions); logie und Redoxbedingungen);\ni) counter measures taken and follow-up operations i) Gegenmaßnahmen und Folgemaßna!111:l'll, die\ncarried out or planned. durchgeführt oder geplant sind.\n2. General considerations and conditions: 2. Allgemeine Erwägungen und Bedingungen:\na) possible effects on arnenities (e. g. floating or a) mögliche Auswirkungen auf die Annehmlichkeiten\nstranded material, turbidity, objectionable odour, der Umwelt (z. B. treibende oder angetriebene\ndiscolouration and foaming); Stoffe, Trübung. unangenehmer Geruch, Verfctr·\nbung und Schaumbildung);","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1277\nb) possible effect on marine life, fish and shellfish b) mögliche Auswirkung auf die Tier- und Pflanzen-\nculture, fish stocks and fisheries, seaweed harvest- welt des Meeres, Fisch- und Weichtierzucht, Fisch-\ning and cultures; and bestände und Fischerei, Algenernte und -zucht\nsowie\nc) possible effects on other uses of the sea (e. g. c) mögliche Auswirkung auf die sonstige Nutzung\nimpairment of water quality for industrial use, des Meeres (z. B. Beeinträchtigung der Qualität\nunderwater corrosion of structures, interference des Wassers für industrielle Zwecke, Unterwasser-\nwith ship operations from floating materials, inter- korrosion von Bauwerken, Behinderung des Schiffs-\nference with fishing or navigation and protection verkehrs durch treibende Gegenstände, Behinde-\nof areas of special importance for scientific or rung der Fischerei oder Schiffahrt und Schutz der\nconservation purposes). Gebiete, die von besonderer Bedeutung für wissen-\nschaftliche Zwecke oder Zwecke des Naturschutzes\nsind).\nAnnex VI Anlage VI\nCo-operation in Combattlng Marine Pollution Zusammenarbeit bei der Bekämpfung\nder Meeresverschmutzung\nRegulation 1 Regel 1\nFor the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Aus-\ndrücke folgende Bedeutung:\n1. •ship• means a vessel of any type whatsoever 1. Der Ausdruck .Schifr bezeichnet ein Fahrzeug jeder\noperating in the marine environment and includes Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er um-\nhydrofoil boats, air-cushion vehicles, submersiHes, faßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwas-\nfloating craft and fixed or floating platforms. sergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwim-\nmende Plattformen.\n2. • Administration• means the Goven1lnent of the State 2. Der Ausdruck • Verwaltung• bezeichnet die Regierung\nunder whose authority the sbip is operating. With des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff be-\nrespect to a ship entitled to fly a flag of any State, the trieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die\nAdministration is the Govemment of that State. With Flagge eines Staates zu führen, 1st die Verwaltung die\nrespect to fixed or floating platforms engaged in Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmen-\nexploration and exploitation of the sea-bed and subsoil den Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung\nthereof adjacent to the coast over which the coastal des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und\nState exercises sovereign rights for the purposes of Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der\nexploration and exploitation of their natural resources, Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erfor-\nthe Administration is the Govemment of the coastal schung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist\nState concemed. die Verwaltung die Regierung des betreffenden\nKüstenstaats.\n3. a) •Discharge•, in relation to harmful substances or 3. a) Der Ausdruck „Einleiten• in bezug auf Schadstoffe\neffluents containing such substances, means any oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeich•\nrelease howsoever caused from a ship and in- net jedes von einem Schiff aus erfolgende Frei-\ncludes any escape, disposal, spilling, leaking. pump- setzen, unabhängig von seiner Ursache: er umfaßt\ning, emitting or emptying. jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, lecken,\nPumpen, Auswerfen oder Entleeren.\nb) \"Discharge• does not include: b) Der Ausdruck „Einleiten\" umfaßt nicht\n(i) dumping within the meaning of the Conven- i) das Einbringen im Sinne des Londoner Uberein-\ntion on the Prevenlion of Marine Pollution by kommens vom 29. Dezember 1972 über die Ver-\nDumping ot Wastes and Other Matter done at hütung der Meeresverschmutzung durch das\nLondon on 29 December 1972; or Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen;\n(ii) release of harmful substances directly arising ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich un-\nfrom the exploration, exploitation and as- mittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und\nsociated offshore processing of sea-bed damit zusammenhängenden auf See stattfinden-\nmineral resources: or den Verarbeitung von Bodenschätzen des\nMeeresgrunds ergibt, oder\n(iii) release of harmful substances for purposes of iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke\nlegitimate scientific research into pollution der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung\nabatement or control. auf dem Gebiet der Bekämpfung oder übe:1-\nwachung der Verschmutzung.\nRegulation 2 Regel 2\nThe Contracting Parties undertake to maintain ability Die Vertragsparteien verpflichten sich, daft,i zu sor-\nto combat spillages of oil and other harmful substances gen, daß ausgelaufenes 01 oder sonstige ScL1rl-,:ntf0 a!1!\non the sea. This ability shall include adequate equip- See jederzeit bekämpft werden können. Hif'I z~, ~jclii,: cn\nment, ships ancl manpower prepared for operations in angemessene Ausrüstungen, Schiffe t:nd Arh0i1,-i: ridtt•.\ncoaslal walers as weil as on the high sea. die für die Tätigkeit in .Küstengc\\,~bscrn so\\1·1c öti!\nHoher See vorbereitet sind.","1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nRegulation 3 Regel 3\nThe Contracting Parties shall, without prejudice to Die Vertragsparteien werden unbeschadet des Arti-\nParagraph 4 of Article 4 of the present Convention, devel- kels 4 Absatz 4 des Ubereinkommens einzeln oder ge•\nop and apply, individually or in co-operation, surveillance meinsam Uberwachungsmaßnahmen im Ostseegebiet ent-\nactivities covering the Baltic Sea Area, in order to spot wickeln und anwenden, um in das Meer abgelassenes OI\nand monitor oil and other harmful substances released und sonstige Schadstoffe festzustellen und anzuzeigen.\ninto the sea.\nRegulation 4 Regel 4\nIn the case of loss overboard of harmful substances in Gehen Schadstoffe in Verpackungen, Containern, orts•\npackages, freigbt containers, portable tanks, or road and beweglichen Behältern oder Straßen- und Schienentank-\nrail tank wagons, tbe Contracting Parties shall co-operate wagen über Bord, so arbeiten die Vertragsparteien bei\nin the salvage and recovery of such packages, containers der Bergung und Rettung dieser Packungen, Container\nor tanks so as to minimize the danger to the environ- oder Behälter zusammen, um die Gefahr für die Umwelt\nment. auf ein Mindestmaß zu beschränken.\nRegulation 5 Regel 5\n1. The Contracting Parties shall develop and apply a (1) Die Vertragsparteien werden ein System zur Ent-\nsystem for receiving, channeling and dispatching reports gegennahme, Weiterleitung und Absendung von Meldun•\non significant spillages of oil or other harmful substances gen über umfangreiche treibende Felder von 01 oder\nobserved at sea, as well as any incident causing or sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet werden,\nlikely to cause any kind of significant pollution. sowie über jedes Ereignis, das eine erhebliche Ver-\nschmutzung verursacht oder verursachen könnte, ent-\nwickeln und anwenden.\n2. The Contracting Parties shall request masters of (2) Die Vertragsparteien fordern die Kapitäne von\nships and pilots of aircraft to report without delay in Schiffen und die Führer von Luftfahrzeugen auf, umfang-\naccordance with this system on significant spillages of reiche treibende Felder von 01 oder sonstigen Schadstof-\noil or otber harmful substances observed at sea. Such fen, die auf See beobachtet werden, unverzüglich in\nreports should as far as possible contain tbe following Ubereinstimmung mit diesem Syst.em zu melden. Diese\ndata: time, position, wind and sea conditions, and kind, Meldungen sollen nach Möglichkeit folgende Angaben\nextent and probable source of the spill observed. enthalten: Zeit, Position, Wind- und Seeverhältnisse so-\nwie Art, Ausmaß und wahrscheinliche Ursache des beob-\nachteten Feldes.\n. 3. The master of a ship involved in an incident ref erred (3) Der Kapitän eines an einem in Absatz 1 bezeichne-\nto in Paragraph 1 of this Regulation, or otber person ten Ereignis beteiligten Schiff es oder die sonstige für das\nhaving charge of the ship, shall without delay and to Schiff verantwortliche Person macht unverzüglich und\nthe fullest e:xtent possible report in accordance with möglichst ausführlich in Ubereinstimmung mit diesem\nthis system and witb' the provisions of the Appendix to System und nach Maßgabe des Anhangs Meldung.\nthe present Annex.\n4. Each Contracting Party undertakes to issue instruc- (4) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren See-\ntions to its maritime inspection vessels and aircraft and Uberwachungsschiffen und -luftf ahrzeugen und sonstigen\nto other appropriate services, to report to its authorities in Frage kommenden Einrichtungen Weisung zu erteilen,\nany observation or incident referred to in Paragraph 1 of ihren Dienststellen jede Beobachtung oder jedes Ereignis\nthis Regulation. Such reports shall as far as possible nach Absatz 1 zu melden. Diese Meldungen haben nach\ncontain the data ref erred to in Paragraphs 2 or 3 of this Möglichkeit die in Absatz 2 beziehungsweise 3 genann-\nRegulation respectively, as weil as possible indications ten Angaben sowie mögliche Hinweise auf die Ausbrei-\non the spreading or drifting tendencies of the spill in tungs- oder Dritttendenzen des betreffenden Feldes zu\nquestion. enthalten.\n5. Whenever a Contracting Party is aware of a casualty (5) Sobald eine Vertragspartei von einem Unfall oder\nor the presence of spillages of oil or other harmf ul dem Vorhandensein von treibenden Feldern von 01 oder\nsubstances in the Baltic Sea Area likely to constitute sonstigen Schadstoffen im Ostseegebiet Kenntnis hat, die\na serious threat to the marine environment of the Baltic eine ernste Bedrohung der Meeresumwelt im Ostsee-\nSea Area or the coast or related interests of any other gebiet oder der Küste oder der damit zusammenhängen-\nContracting Party, it shall without delay transmit all den Interessen einer anderen Vertragspartei darstellen\nrelevant information thereon to the Contracting Party könnten, übermittelt sie unverzüglich alle einschlägigen\nwhich may be affected by the pollutant and, as regards Informationen derjenigen Vertragspartei, die durch den\nship casualty incidents, to the Administration of the ship Schmutzstoff betroffen sein könnte, sowie bei Schiffs-\ninvolved. unfällen der Verwaltung des betreffenden Schiffes.\nRegulation 6 Regel 6\nEach Contracting Party shall request masters of ships Jede Vertragspartei fordert die Kapitäne \\·on Schif/cn,\nflying its flag to provide, in case of an incident, on re- die ihre Flagge führen, auf, im Fall eines Ereignisses auf\nquest by the proper authorities, such detailed informa- Ersuchen der zuständigen Dienststellen erschöpfende An•\ntion about the ship and its cargo which is relevant to gaben über das Schiff und seine Ladung zu machen. die\nactions for preventing or combatting pollution of the sea, für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung d(•t\nand to co-operate with these authorities. Meeresverschmutzung sachdienlich sind, und mit d1be:1\nDienststellen zusammenzuarbeiten.\nRegulation 7 Regel 7\n1. a) The Contracting Parties shall as soon as possible {l) a) Die Vert1 agsparteien t1 effen so Lald wie\nagree bilaterally or multilaterally on those regions of the möglich zwei- oder mehrseitige Vereinbc1rungc·n übe•:","Nr. SO - Tag der Ausgabe: Bonn, den S. Dezember 1979 1279\nBaltic Sea Area in which they will take action for diejenigen Bereiche des Ostseegebiets, in denen sie Be-\ncombatting or salvage activities whenever a significant kämpfungs- oder Bergungsmaßnahmen treffen werden,\nspillage of oil or other harmful substances or any in- sobald ein umfangreiches treibendes Feld von OJ oder\ncidents causing or likely to cause pollution within the sonstigen Schadstoffen oder ein Ereignis, das innerhalb\nBaltic Sea Area have occurred or are likely to occur. des Ostseegebiets Verschmutzung verursacht oder ver-\nSuch agreements shall not prejudice any other agree- ursachen könnte, aufgetreten ist oder auftreten könnte.\nments concluded between Contracting Parties concerning Diese Vereinbarungen lassen andere zwischen Vertrags-\nthe same subject. The neighbouring States shall ensure parteien geschlossene Vereinbarungen über denselben\nthe harmonization of the different agreements. The Gegenstand unberührt. Die Nachbarstaaten stellen\nContracting Parties shall inform each other about such sicher, daß die verschiedenen Vereinbarungen in Ein-\nagreements. klang gebracht werden. Die Vertragsparteien unterrich-\nten einander über derartige Vereinbarungen.\nThe Contracting Parties may ask the Commission for Die Vertragsparteien können die Kommission nötigen-\nassistance to reach agreement, if needed. falls um Unterstützung bei der Erzielung einer Einigung\nersuchen.\nb) The Contracting Party within whose region a b) Die Vertragspartei, in deren Bereich eine in\nsituation as described in Regulation 1 of this Annex Regel 1 beschriebene Lage auftritt, nimmt die erforder-\noccurs shall make the necessary assessments of the lichen Beurteilungen der Lage vor und trifft geeignete\nsituation and take adequate action in order to avoid or Maßnahmen, um daraus folgende Verschmutzungswir-\nminimize subsequent pollution effects and shall keep kungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu be-\ndrifting parts of the spillage under observation until no schränken, und beobachtet die treibenden Teile des\nfurther action is called for. Feldes, bis keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.\n2. In the case that such a spillage is drifting or is (2) Falls ein derartiges Feld in einen Bereich treibt\nlikely to drift into a region, where another Contracting oder treiben könnte, in dem eine andere Vertragspartei\nParty should take action for purposes as defined in Maßnahmen nach Absatz t Buchstabe a treffen soll, wird\nSub-Paragraph 1 a) of this Regulation, that Party shall die betreffende Vertragspartei unverzüglich über die\nwithout delay be informed of the situation and the Lage und die bereits getroffenen Maßnahmen unterrich-\nactions that have been taken. tet.\nRegulation 8 Regel 8\nA Contracting Party requiring assistance for combatting Eine Vertragspartei, die Unterstützung bei der Be-\nspillages of oil or other harmful substances, at sea is kämpfung treibender Felder von 01 oder sonstigen\nentitled to call for assistance by other Contracting Schadstoffen auf See benötigt, ist berechtigt, andere Ver-\nParties, starting with those who seem likely also to be tragsparteien um Hilfe zu bitten, und zwar zuerst die-\naffected by the spillage. Contracting Parties called upon jenigen, die wahrscheinlich ebenfalls von dem treiben-\nfor assistance in accordance with this Regulation shall den Feld betroffen werden. Die nach dieser Regel um\nuse their best endeavours to bring such assistance. Hilfe gebetenen Vertragsparteien bemühen sich nach\nbesten Kräften, diese Unterstützung zu gewähren.\nRegulation 9 Regel 9\n1. Tbe Contracting Parties shall provide information (1) Die Vertragsparteien erteilen den anderen Ver-\nto the other Contracting Parties and the Commission tragsparteien und der Kommission Auskunft über\nabout\na) their national organization for dealing with spillages a) ihre innerstaatliche Institution, die sich mit treiben-\nat sea of oil and other harmful substances; den Feldern von 01 und sonstigen Schadstoffen auf\nSee befaßt;\nb) national regulations and other matters which have b) die innerstaatlichen Vorschriften und sonstige Dinge,\na direct bearing on combatting pollution at sea by oil die unmittelbar mit der Bekämpfung der Verschmut-\nand other harmful substances; zung der See durch 01 und sonstige Schadstoffe zu-\nsammenhängen;\nc) the competent authority responsible for receiving and c) die zuständige Dienststelle, die für die Entgegen-\ndispatching reports of pollution at sea by oil and nahme und Weiterleitung von Meldungen über die\nother harmful substances; Verschmutzung der See durch 01 und sonstige Schad-\nstoffe verantwortlich ist;\nd) the competent authorities for dealing with questions d) die Dienststellen, die für die Bearbeitung von Fragen\nconcerning measures of mutual assistance, informa- im Zusammenhang mit Maßnahmen zur gegenseitigen\ntion and co-operation between the Contracting Parties Unterstützung, Unterrichtung und Zusammenarbeit\naccording to this Annex; zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieser\nAnlage zuständig sind;\ne) actions taken in accordance with Regulation 8 of this e) die nach Regel 8 getroffenen Maßnahmen.\nAnnex.\n2. The Contracting Parties shall exchange information (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen übe>r\nof research and development programs and results con- Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -ergeb-\ncerning ways in which pollution by oil and other harmful nisse im Zusammenhang mit Möglichkeiten, wie der Ver-\nsubstances at sea may be dealt with and experiences in schmutzung der See durch 01 und sonstige SLhad:\"lofft>\ncombatting such pollution. zu begegnen ist, und über Erfahrungen bei der Bckätnj 1 •\nfung dieser Verschmutzung aus.\nRegulation 10 Regel 10\nThe authorities referred to in Sub-Paragraph 1 d) of Die in Regel 9 Absatz 1 Buchstabe d bcz•·:c hrwtcn\nRegulation 9 of this Annex shall establish direct contact Dienststellen nehmen unmittelbar Fühlung auf und arbei-\nand co-operate in operational matters. ten in Einsatzfragen zusammen.","1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnnex VI Anlage VI\nAppendix Anhang\nProvisions concernlng Reports Bestlmmungen über Meldungen von Ereignissen\non lncldents lnvolving Hannful Substances in Verbindung mit Sdladstoffen\nRegulation 1 Regel l\nDuty to Report Meldepflicht\n1. The Master of a ship involved ~ an incident re- (1) Der Kapitän eines Schiffes, das in ein in Regel 3\nferred to in Regulation 3 of this Appendix, or other per- bezeichnetes Ereignis verwickelt ist, oder die sonstige\nson having charge of Lhe ship, shall report tbe particulars für das Schiff verantwortliche Person meldet die Einzel-\nof such incident without delay and to the lullest extent heiten eines solchen Ereignisses unverzüglich und so\npossible in accordance with the provisions of this ausführlich wie möglich nach Maßgabe dieses Anhangs.\nAppendix.\n2. In the event of the ship referred to in Paragraph 1 (2) Falls das in Absatz 1 bezeichnete Schiff aufgegeb<>n\nof this Regulation being abandoned, or in the event of wird oder falls eine Meldung von einem solchen SchifJ\nthe owner, charterer, manager or operator of the ship, unvollständig oder nicht erhältlich ist, übernehmen der\nor their agents shall, to the fullest extent possible assume Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schif-\na report from such ship being incomplete or unobtainable, fes oder ihre Beauftragten soweit wie möglich die dem\nthe obligations placed upon the Master under the provi- Kapitän natb diesem Anhang obliegenden Pflichten.\nsions of this Appendix.\nRegulation 2 Regel 2\nMethods of Reporting Meldeverfahren\n1. Each report shall be made by radio whenever (1) Jede Meldung erfolgt nach Möglichkeit über Funk,\npossible, but in any case by the fastest cbannels avail- auf jeden Fall jedoch auf dem schnellsten Wege, der zur\nable at the time the report is made. Reports made by Zeit der Meldung zur Verfügung steht. Funkmeldungen\nradio shalJ be given the highest possible priority. haben größten Vorrang.\n2. Reports shall be directed to the appropriate officer (2) Die Meldungen werden an die zuständige Person\nor agency referred to in Sub-Paragraph 1 c) of Regula- oder Stelle nach Regel 9 Absatz 1 Buchstabe c der An-\ntion 9 of Annex VI of the present Convention. lage VI gerichtet.\nRegulation 3 Regel 3\nWhen to Make Reports Zu meldende Fälle\nThe report shall be made whenever an incident in- Eine Meldung wird gemacht, sobald ein Ereignis fol-\nvol ves: gendes betrifft:\na) a discharge other than as permitted under the present a) ein Einleiten, das nicht auf Grund dieses Ubereinkom-\nConvention; or mens gestattet ist;\nb) a discharge permitted under the present Convention b) ein Einleiten, das auf Grund dieses Obereinkommens\nby virtue of the fact that: deswegen gestattet ist,\n(i) it is for the purpose of securing the safety of a i) weil es aus Gründen der Schiffssicherheit oder\nship or saving life at sea; or zum Schutz von Menschenleben auf See erfolgt\noder\n(ii) it results from damage to the ship or its equip- ii) weil es sich aus einer Beschädigung des Schiffes\nment; or oder seiner Ausrüstung ergibt;\nc) a discharge of a harmful substance for the purpose of c) ein Einleiten eines Schadstoffs zur Bekämpfung eines\ncombatting s specific pollution incident or for purposes bestimmten Verschmutzungsereignisses oder zur\nof legitimate scientific research into pollution abate- rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem\nment or control; or Gebiet der Bekämpfung oder Uberwachung der Ver-\nschmutzung oder\nd) the probability of a discharge referred to in Sub- d) die Wahrscheinlichkeit eines Einleitens nach\nParagraph a), b), or c) of this Regulation. Buchstabe a, b oder c.\nRegulation 4 Regel 4\nContents of Report Inhalt der Meldung\nt. Each report shall contain in general: (1) Jede Meldung muß grundsätzlich enthullen\na) the identity of ship; a) die genaue Bezeichnung des Schiffes;\nb) the time and date of the occurrence of the incident; b) Uhrzeit und Tag des Ereignisses;\nc) the geographic position of the ship when the incident c) geographische Position des Schi!!es zur Zeit clcs I.:i-\noccurred; eignisses;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1979 1281\nd) the wind and sea conditions prevailing at the time of d) Wind- und Seeverhältnisse zur Zeit des Ereigni~~cs\nthe incident; and und\ne) relevant details respecting the condition of the ship. e) sachdienliche Einzelheiten über den Zustand des\nSchiffes.\n2. Each report shall contain, in parlicular: (2) Jede Meldung muß im einzelnen enthalten\na) a clear indication or description of the harmful a) eine eindeutige Bezeichnung oder Beschreibung der\nsubstances involved, including, if possible, the correct betreffenden Schadstoffe, nach Möglichkeit ein-\ntechnical names of such substances (trade names schließlich der richtigen technischen Bezeichnungen\nshould not be used in place of the correct technical dieser Stoffe {Handelsnamen sollen nicht anstelle der\nnames); richtigen technischen Bezeichnung verwendet\nwerden);\nb) a statement or estimate of the quantities, concentra- b) eine genaue oder geschätzte Angabe der Menge, der\ntions and likely conditions of harmful substances Konzentration und des wahrscheinlichen Zustands der\ndischarged or likely to be ~ischarged into the sea; Schadstoffe, die in das Meer eingeleitet worden sind\noder wahrscheinlich eingeleitet werden;\nc) where relevant, a description of the packaging and c) gegebenenfalls eine Beschreibung der Verpackung\nidentifying marks; and und der Markierung und\nd) if possible the name of the consignor, consignee or d) nach Möglichkeit den Namen des Absenders, Empfän-\nmanufacturer. gers oder Herstellers.\n3. Each report shall clearly indicate whether the harm- (3) In jeder Meldung ist deutlich anzugeben, ob es sich\nful substance discharged, or likely to be discharged is oil, bei dem Schadstoff, der eingeleitet worden ist oder wahr-\na noxious liquid substance, a noxious solid _substance, scheinlich eingeleitet wird, um 01, einen schädlichen\nor a noxious gaseous substance and whether such flüssigen Stoff, einen schädlichen festen Stoff oder einen\nsubstance was or is carried in bulk or contained in schädlichen gasförmigen Stoff handelt und ob dieser\npackaged form, freight containers, portable tanks, or Stoff als Massengut oder in verpackter Form, Containern.\nroad and rail tank wagons. ortsbeweglichen Behältern oder Straßen- und Schienen-\ntankwagen befördert wurde oder wird.\n4. Each report shall be supplemented as necessary by (4) Jede Meldung ist nach Bedarf durch alle sonstigen\nany other relevant information requested by a recipient einschlägigen Informationen zu ergänzen, die ein Emp-\nof the report or which the person sending the report fänger der Meldung verlangt oder die der Absender der\ndeems appropriate. Meldung für zweckdienlich hält.\nRegulallon 5 Regel 5\nSupplementary Report Zusätzliche Meldung\nAny person who is obliged under the provisions of this Jeder, der nach diesem Anhang verpflichtet ist, eine\nAppendix tosend a report shall, when possible: Meldung zu machen, hat nach Möglichkeit\na) supplement the initial report, as necessary, with in-- a) die ursprüngliche Meldung nach Bedarf durch Infor-\nformation conceming furtber developments1 and mationen über weitere Entwicklungen zu ergänzen und\nb) comply as fully as possible with requests from affect- b) den Ersuchen betroffener Staaten um zusätzliche In-\ned States for additional information conceming tbe formationen über das Ereignis so vollständig wie\nincident. möglich zu entsprechen."]}