{"id":"bgbl2-1979-38-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":38,"date":"1979-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit","law_date":"1979-08-27T00:00:00Z","page":953,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["953\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                     Z 1998 AX\n1979                  Ausgegeben zu Bonn am 31. August 1979                                                                                                           Nr.38\nTag                                                                  Inhalt                                                                                         Seite\n27. 8. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über verschiedene Fragen\nder Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          953\n8. 8. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über\nfinanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 958\n8. 8. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über\nfinanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 960\n10. 8. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schieds-\nklauseln im Handelsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 963\n10. 8. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Vollstreckung\nausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 963\n10. 8. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               963\n10. 8. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über finanzielle Zu-\nsammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   964\n14. 8. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                     966\n14. 8. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      968\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 20. Juli 1978\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit\nVom 27. August 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDem in Luxemburg am 20. Juli 1978 unterzeich-\nneten Abkommen zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung des\nGroßherzogtums Luxemburg über versdliedene Fra-\ngen der Sozialen Sicherheit wird zugestimmt. Das\nAbkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nstellt.","954        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nArtikel 10 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 27. August 1979\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                 955\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nüber verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit\nAccord\nentre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\net le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nau sujet de diverses questions de securite sociale\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland        Le Gouvernement de Ja Republique federale d'Allemagne\nund                                                          et\ndie Regierung des Großherzogtums Luxemburg -              Je Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg,\nIN DEM WUNSCH, die gegenseitigen Beziehungen auf           DBSIREUX d'etendre et d'approfondir les relations\ndem Gebiet der Sozialen Sicherheit zu erweitern und zu    reciproques en matiere de securite sociale;\nvertiefen,\nIN DEM BESTREBEN,                                          SOUCIEUX\n-  die Leistungen, die sich in beiden Staaten aus Zu-     -   de coordonner les prestations qui resultent dans les\nrechnungszeiten einerseits und Sondersteigerungen          deux Etats de periodes complementaires d'un cöte et\nandererseits ergeben, zu koordinieren,                     de majorations speciales de l'autre;\n-  bei entsandten Arbeitnehmern, die wegen ihrer Staats-  -   de regler pour les travailleurs detaches qui en raison\nangehörigkeit nicht vom persönlichen Geltungsbe-           de leur nationalite ne rentrent pas dans le champ\nreich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates           d'application personnel du reglement (CEE) no 1408/71\nvom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der            du Conseil, du 14 juin 1971, relatif a l'application des\nSozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Fa-         regimes de securite sociale aux travailleurs salaries\nmilien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab-         et a leur famille qui se deplacent a l'interieur de la\nwandern, erfaßt werden, die Versicherungszugehörig-        Communaute la determination de la legislation appli-\nkeit zu regeln sowie die Gewährung von Leistungen          cable et de garantir l'octroi de prestations en cas de\nbei Krankheit und Unfall sicherzustellen -                 maladie et d'accident;\nSIND gemäß Artikel 8 dieser Verordnung wie folgt           SONT CONVENUS de ce qui suit conformement               a\nUBEREINGEKOMMEN:                                          l'article 8 de ce reglement:\nArtikel                                                    Art i c 1 e 1er\n(1) Für die Anwendung dieses Abkommens gelten die          (1) Pour l'application du present Accord sont appli-\nBegriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EWG)    cables les definitions de l'article 1er du reglement (CEE)\nNr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung     n° 1408/71 du Conseil, du 14 juin 1971, relatif a l'applica-\nder Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer      tion des regimes de securite sociale aux travailleurs\nund deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-    salaries et a leur famille qui se deplacent a l'interieur\nund abwandern - im folgenden als Verordnung be-           de la Communaute -· denomme ci-apres reglement - et\nzeichnet - und in Artikel 1 der Verordnung (EWG)          de l'article 1er du reglement (CEE) no 574/72 du Conseil\nNr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Ver-       fixant les modalites d'application du reglement (CEE)\nordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme       no 1408/71 relatif a l'application des regimes de securite\nder Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren        sociale aux travailleurs salaries et a leur famille qui se\nFamilien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab-      deplacent a l'interieur de la Communaute - denomme\nwandern - im folgenden als Durchführungsverordnung        ci-apres reglement d'application.\nbezeichnet.\n(2) Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten            (2) Pour l'application du present Accord\ndie Begriffe\na) ,.Zuredmungszeiten\" Zeiten im Sinne von § 1260 der     a) le terme «periodes complementaires» designe les pe-\nReichsversicherungsordnung, § 37 des Angestellten-         riodes au sens du paragraphe 1260 du code des assu-\nversicherungsgesetzes und § 58 des Reichsknapp-            rances sociales du Reich, du paragraphe 37 de la loi\nschaf tsgesetzes;                                          sur l'assurance des employes et du paragraphe 58 de\nla loi sur l'assurance des travailleurs des mines;\nb) ,,Sondersteigerungen\" Leistungen im Sinne des luxem-   b) le terme «majorations speciales» designe les presta-\nburgischen Gesetzes vom 25. Oktober 1968 betreffend        tions au sens de la loi luxembourgeoise du 25 octobre\ndie Reform der Versicherung für den Fall der Inva-         1968 ayant pour objet la reforme de l'assurance inva-\nlidität und des Todes in den beitragspflichtigen Pen-      lidite et deces dans les regimes de pension contribu-\nsionssystemen.                                             tifs.","956                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAbschnitt I                                                 Section I\nArtikel 2                                                  Article 2\n(1) Dieser Abschnitt gilt für Personen, auf welche die     (1) La presente section s'applique aux personnes qui\nin Artikel 1 genannten Verordnungen Anwendung fin-         tombent sous l'application des reglements designes a\nden, bei Renten aus Versicherungsfällen, die nach In-      l'article ter pour des pensions resultant de cas d'assu-\nkrafttreten dieses Abkommens eintreten.                    rance qui surviennent apres l'entree en vigueur du pre-\nsent Accord.\n(2) Hat ein Arbeitnehmer Versicherungszeiten in den        (2) Lorsqu'un travailleur a accompli des periodes d'as-\nRentenversicherungen beider Staaten zurückgelegt, so       surance dans les assurances pension des deux Etats, la\nwerden bei der Berechnung der Renten für die in Ab-        periode complementaire a mettre en compte suivant la\nsatz 1 genannten Personen die anzurechnende Zurech-        legislation allemande et les majorations speciales a\nnungszeit nach den deutschen Rechtsvorschriften und        accorder pour le calcul des pensions suivant la legisla-\ndie für die Berechnung der Renten nach den luxembur-       tion luxembourgeoise sont prises en consideration comme\ngischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Sonderstei-      suit lors du calcul des pensions pour les personnes vi-\ngerungen wie folgt berücksichtigt:                         sees au paragraphe 1.\nDie Träger der Rentenversicherung beider Vertragsstaa-     Les institutions d'assurance pension des deux Etats con-\nten berücksichtigen den auf die Zurechnungszeit ent-       tractants prennent en consideration le montant de la\nfallenden Leistungsbetrag oder die Sondersteigerungen      prestation correspondant a la periode complementaire ou\nnach dem Verhältnis zwischen den nach ihren Rechts-        les majorations speciales au prorata des periodes d'assu-\nvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurück-  rance accomplies avant la realisation du risque sous la\ngelegten Versicherungszeiten und den gesamten, nach        legislation qu'elles appliquent par rapport a. la duree\nden Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten vor Ein-     totale des periodes d'assurance accomplies avant la reali-\ntritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versiche-     sation du risque sous les legislations des deux Etats\nrungszeiten.                                               contractants.\n(3) Absatz 2 findet in allen Fällen Anwendung, selbst      (3) Pour autant que l'article 3 n'en dispose pas au-\nwenn nach den Rechtsvorschriften eines oder beider         trement, le paragraphe 2 ci-dessus est applicable dans\nVertragsstaaten ohne Zusammenrechnung der Versiche-        tous les cas, meme si d'apres la legislation de l'un ou\nrungszeiten allein auf Grund der innerstaatlichen Rechts-  des deux Etats contractants un droit a pension existe\nvorschriften ein Rentenanspruch besteht, soweit Artikel 3  exclusivement sur la base de la legislation nationale\nnichts anderes bestimmt.                                   sans totalisation des periodes d'assurance.\nArtikel 3                                                  Article 3\nIn den Fällen, in denen vom leistungspflichtigen Trä-      Dans les cas ou aucune periode complementaire n'est\nger eines Vertragsstaats keine Zurechnungszeit zu be-      a prendre en consideration ou aucune majoration speciale\nrücksichtigen oder keine Sondersteigerung zu gewähren      n'est a accorder par l'institution debitrice de la prestation\nist, hat der Träger des anderen Staates die Zurechnungs-   d'un Etat contractant, l'institution de l'autre Etat est\nzeit oder die Sondersteigerungen in vollem Umfang zu       tenue de prendre entierement en consideration la pe-\nberücksichtigen, sofern die Voraussetzungen für die An-    riode complementaire ou les majorations speciales, pour\nrechnung der Zurechnungszeit oder die Gewährung der        autant que les conditions pour la mise en compte de la\nSondersteigerungen nach den für ihn geltenden Rechts-      periode complementaire ou I'octroi des majorations spe-\nvorschriften erfüllt sind.                                 ciales sont remplies suivant la legislation qu· elle appli-\nque.\nArtikel 4                                                  Article 4\nDer Wegfall der Zahlung des auf die Zurechnungszeit        La suppression du paiement de la part de pension cor-\noder auf die Sondersteigerungen entfallenden Renten-       respondant a la periode complementaire ou aux majo-\nteils berührt nicht die Leistungsverpflichtung des Trägers rations speciales n'affecte pas la prestation que l'insti-\ndes anderen Staates, wie sie sich aus Artikel 2 oder 3     tution de l'autre Etat est tenue d'accorder conformement\nergibt.                                                    aux articles 2 ou 3.\nArtikel 5                                                  Article 5\nSind außer in den deutschen und luxemburgischen            Lorsqu'en dehors des assurances pension allemande et\nRentenversicherungen noch Zeiten in der Rentenversi-       luxembourgeoise des periodes ont ete accomplies egale-\ncherung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten        ment dans l'assurance pension d'un ou de plusieurs au-\nzurückgelegt worden und sind diese Zeiten für die Be-      tres Etats membres et lorsque ces periodes sont neces-\ngründung des Rentenanspruchs in einem Vertragsstaat        saires pour l'ouverture du droit a pension dans l'un des\nerforderlich, so wendet der Träger des betreffenden Ver-   Etats contractants, l'institution de !'Etat contractant con-\ntragsstaats dieses Abkommen nicht an.                      cerne n'applique pas le present Accord.\nAbschnitt II                                                Section II\nArtikel 6                                                  Article 6\nAuf Arbeitnehmer, die nicht vom persönlichen Gel-          Les dispositions des articles 14 et 17 du reg lernen t et\ntungsbereich der Verordnung erfaßt werden und bei          les articles 11 et 12 du reglement d'application sont\neinem Arbeitgeber oder Unternehmen mit Wohnsitz oder       applicables aux travailleurs qui ne rentrent pas dans le\nBetriebssitz im Hoheitsgebiet eines der beiden Vertrags-   champ d'application personnel du reglement et qui sont\nstaaten beschäftigt sind, finden im Fall der Entsendung    occupes par un employeur ou une entreprise qui a son","Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                      951\nin das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats die Ar-        dornicile ou son siege sur le territoire de l'un des deux\ntikel 14 und 17 der Verordnung sowie die Artikel 11 und        Etats contractants lorsqu'ils sont detaches sur le terri-\n12 der Durchführungsverordnung Anwendung.                      toire de l'autre Etat contractant.\nArtikel 7                                                     Article 7\n(1) Die in Artikel 6 bezeichneten Arbeitnehmer und die         (1) Les travailleurs vises  a l'article 6 et les rnembres\nsie begleitenden Familienangehörigen erhalten im Fall          de famille qui les accompagnent beneficient en cas de\neiner Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Ver-         detachement sur le territoire de l'autre Etat contractant\ntragsstaats die Leistungen der Krankenversicherung und         des prestations de l'assurance maladie et de l'assurance\nder Unfallversicherung nach den Vorschriften der Ver-          accidents suivant les dispositions du reglement et du\nordnung und der Durchführungsverordnung unter den              reglernent d'application dans Jes memes conditions et\ngleichen Bedingungen und in gleichem Umfang wie ent-           dans la meme mesure que les travailleurs detaches et\nsandte Arbeitnehmer und die sie begleitenden Familien-         les membres de famille qui les accompagnent qui sont des\nangehörigen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats         ressortissants d'un Etat contractant.\nsind.\n(2) Für die Erstattung der nach Absatz 1 gewährten             (2) En ce qui concerne le remboursement des presta-\nLeistungen gelten die Vorschriften der Verordnung und          tions servies en vertu du paragraphe 1 les dispositions\nder Durchführungsverordnung sowie die zwischen den             du reglement et du reglement d'application ainsi que les\nVertragsstaaten in Durchführung dieser Verordnungen            reglementations derogatoires convenues entre les Etats\nvereinbarten abweichenden Regelungen.                          contractants en application de ces reglements sont appli-\ncables.\nAbschnitt III                                                  Section III\nArtikel 8                                                     Article 8\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern          Le present Accord s'appliquera egalement au Land de\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland             Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-\ngegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxem-              ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-\nburg innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des         vernement du Grand-Duche de Luxembourg dans les\nAbkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.                  trois mois qui suivront l'entree en vigueur du present\nAccord.\nArtikel 9                                                     Article 9\nDieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres                Le present Accord est conclu pour la duree d'une\nvon seinem Inkrafttreten an geschlossen. Es gilt als           annee a partir de son entree en vigueur. 11 sera re-\nstillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es         nouvele tacitement d'annee en annee, sauf denonciation\nnicht von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate           par l'un des Etats contractants qui devra etre notifiee\nvor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird.         par ecrit trois mois avant l'expiration du terme.\nArtikel 10                                                     Article 10\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra-           (1) Le present Accord sera ratifie; les instruments de\ntifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn         ratification seront echanges a Bonn aussi töt que possible.\nausgetauscht.\n(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten            (2) Le present Accord entrera en vigueur le prernier\nMonats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden            jour du deuxieme mois qui suit l'echange des instruments\nin Kraft.                                                      de ratification.\nGESCHEHEN zu Luxemburg am 20. Juli 1978 in zwei                FAIT a Luxembourg, le 20 juillet 1978, en double exem-\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,      plaire en langues allemande et fran<;aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.            faisant egalement foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement\nde la Republique federale d'Allemagne\nDr. H.-W. M e y e r • L o h s e\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nGaston Thorn\nBenny Berg"]}