{"id":"bgbl2-1979-35-6","kind":"bgbl2","year":1979,"number":35,"date":"1979-08-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/35#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-35-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_35.pdf#page=16","order":6,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr","law_date":"1979-08-01T00:00:00Z","page":912,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["912                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-\ndesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.\nJeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene,\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.               Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfada 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-\nwandte Steuersatz beträgt 6,5 °/,.                                              Postvertriebsstndt • Z 1998 AX · Gebühr bezahlt\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der Vereinbarung\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik\nüber steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden\ndeutsch-italienischen Straßenverkehr\nVom t. August 1979\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli\n1978 zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nItalienischen Republik über steuerliche Erleichterun-\ngen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen\nStraßenverkehr (BGB!. 1978 II S. 1005) wird hiermit\nbekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihren\nSchlußbestimmungen\nam 4. Januar 1979\nin Kraft getreten ist.\nZum selben Zeitpunkt ist die Vereinbarung vom\n3./4. Mai 1971 über Erleichterungen der fiskalischen\nBehandlung des grenzüberschreitenden deutsch-ita-\nlienischen Straßengüterverkehrs (BGB!. 1973 II\nS. 337) außer Kraft getreten.\nBonn, den 1. August 1979\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nVerbeek"]}