{"id":"bgbl2-1979-32-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":32,"date":"1979-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr","law_date":"1979-07-20T00:00:00Z","page":805,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["805\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                     Z 1998AX\n1979                          Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 1979                                                                                                          Nr. 32\nTag                                                                      I n h a 1t                                                                                     Seite\n20. 7. 79  Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Staat Israel über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      805\n19. 7. 79  Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonder-\norganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             812\nneu: 180-24-2\n4. 7. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                                      815\n5. 7. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Verbreitung der\ndurch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 816\n440-17\n11. 7. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über Technische Zusam-\nmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   816\n13. 7. 79  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErriditung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof\nAachen West . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       820\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 12. Februar 1971\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel\nüber den Luftverkehr\nVom 20. Juli 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                     und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nArtikel 1                                                             Bonn, den 20. Juli 1979\nDem in Bonn am 12. Februar 1971 unterzeichneten\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                                                         Der Bundespräsident\nland und dem Staat Israel über den Luftverkehr                                                                                        Carstens\nwird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend\nveröffentlicht.                                                                                                     Für den Bundeskanzler\nDer Bundesminister\nArtikel 2                                                                      für innerdeutsche Beziehungen\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                                                                    E. Franke\nkündung in Kraft.\nDer Bundesminister für Verkehr\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem                                                                                  K. Gscheidle\nArtikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.                                                                            Der Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","806                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Israel\nüber den Luftverkehr\nAir Transport Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the State of Israel\nDie Bundesrepublik Deutschland                               The Federal Republic of Germany\nund                                                           and\nder Staat Israel                                             The State of Israel\nin dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren               Desiring to make arrangements for the regulation of air\nHoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln -               transport between their respective territories and beyond\nhaben folgendes vereinbart:                                   Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                      Article\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich          (1) For the purposes of the present Agreement, unless\naus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,                   the text otherwise requires:\na) ,,Luftfahrtbehörde\": in bezug auf die Bundesrepublik     a) the term \"aeronautical authorities\" shall mean in the\nDeutschland der Bundesminister für Verkehr; in be-           case of the State of Israel, the Ministry of Transport\nzug auf den Staat Israel das Ministerium für Verkehr         and Communications; in the case of the Federal\nund Fernmeldewesen oder in beiden Fällen jede                Republic of Germany, the Federal Minister of Trans-\nandere Person oder Stelle, die zur Ausübung der die-         port or in both cases any other person or agency\nsen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;            authorized to perform the functions exercised by the\nsaid authorities;\nb) ,,bezeichnetes Unternehmen\": ein Luftfahrtunterneh-      b) the term \"designated airline\" shall mean an airline\nmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags-           that one Contracting Party has designated in writing\npartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen        to the other Contracting Party in accordance with\nbezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2          Article 3 of the present Agreement as being an airline\nfestgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr        which is to operate international air services on the\nbetreiben soll.                                              routes specified in accordance with paragraph (2) of\nArticle 2 of the present Agreement.\n(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet\", ,,Fluglinienverkehr\",      (2) The terms \"territory\", \"air service\", \"internation_al\n„internationaler Fluglinienverkehr\" und „Landung zu         air service\" and \"stop for non-traffic purposes\" shall, for\nnichtgewerblichen Zwecken\" haben für die Anwendung          the purpose of the present Agreement, have the meaning\n. dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des Ab-       laid down in Articles 2 and 96 of the Convention of\nkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale        December 7, 1944, on International Civil Aviation as\nZivilluftfahrt in der jeweils letztgültigen Fassung fest-   amended at present or in future.\ngelegte Bedeutung.\nArtikel 2                                                      Article 2\n(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-        (1) Each Contracting Party shall grant to the other\npartei zur Durchführung des internationalen Fluglinien-     Contracting Party for the purpose of operating interna-\nverkehrs durch die bezeichneten Unternehmen auf den         tional air services by the designated airlines over the\nnach Absatz 2 festgesetzten Linien                          routes specified in accordance with the paragraph (2) of\nthis Article,\na) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu über-       a) the right to fly across its territory without landing;\nfliegen,\nb) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerb-        b) the right to land in its territory for non-traffic pur-\nlichen Zwecken zu landen,                                    poses and\nc) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten,        c) the right to land in its territory at the points named\ndie in den nach Absatz 2 festgelegten Linien aufge-          on the routes specified in accordance with paragraph\nführt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und/ oder          (2) of this Article, in order to take on or discharge\nFracht gewerblich aufzunehmen und abzusetzen.                passengers, mail and/ or cargo on a commercial basis.\n(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unter-          (2) The routes over which the designated airlines of\nnehmen der Vertragsparteien internationalen Fluglinien-     the Contracting Parties will be authorized to operate\nverkehr betreiben können, werden in einem Fluglinien-       international air services shall be specified in a Route\nplan festgelegt, der durch Notenwechsel zwischen den        Schedule to be agreed upon in an exchange of notes\nRegierungen der Vertragsparteien vereinbart wird.           between the Governments of the Contracting Parties.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979                               801\nArtikel 3                                                  Article 3\n(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs     (1) The International air services on the routes speci-\nauf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann  fied in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the\njederzeit aufgenommen werden, wenn                        present Agreement may be started at any time, provided\na) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 ge-  a) the Contracting Party to whom the rights specified in\nnannten Rechte gewährt sind, ein oder mehrere Unter-      paragraph (1) of Article 2 are granted, has designated\nnehmen schriftlich bezeichnet hat, und                     one or several airlines in writing, and\nb) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem      b) the Contracting Party granting these rights has author-\noder den bezeichneten Unternehmen die Genehmigung         ized the designated airline or airlines to inititate the\nerteilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen.            air services.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, er-     (2) The Contracting Party granting these rights shall,\nteilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this\ndes Artikels 9 die Genehmigung zum Betrieb des inter-     Article and subject to the provisions of Article 9 of the\nnationalen Fluglinienverkehrs unverzüglich.               present Agreement, give without delay the said author-\nization to operate the international air service.\n(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten       (3) Each Contracting Party may require an airline des-\nUnternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis       ignated by the other Contracting Party to satisfy it that it\nverlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu  is qualified to meet the requirements prescribed under\nentsprechen, die durch die Gesetze und sonstige Vor-      the laws and regulations of the first Contracting Party\nsduiften der erstgenannten Vertragspartei für die Durch-  governing the operation of international air traffic.\nführung des internationalen Luftverkehrs vorgeschrieben\nsind.\n(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten           (4) Each Contracting Party may withhold the exercise\nUnternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung       of the rights provided for in Article 2 of the present\nder in Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das    Agreement from any airline designated by the other\nUnternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den      Contracting Party if such airline is not able to prove\nNachweis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des      upon request that substantial ownership and effective\nEigentums an dem Unternehmen und seine tatsächliche       control of such airline are vested in nationals or corpo-\nKontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der       rations of the other Contracting Party or in that Party\nanderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.       itself.\nArtikel 4                                                  Article 4\n(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Ab-       (1) Each Contracting Party may revoke, or limit by the\nsatz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auf-    imposition of conditions, the authorization granted in\nlagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen     accordance with paragraph (2) of Article 3 of the present\ndie Gesetze und sonstigen Vorschriften der die Rechte     Agreement in the event of failure by a designated airline\ngewährenden Vertragspartei oder die Bestimmungen die-     to comply with the laws and regulations of the Contract-\nses Abkommens nicht befolgt oder die daraus sich er-      ing Party granting the rights or to comply with the\ngebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, provisions of the present Agreement or to fulf ill the\nwenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht er-       obligations arising therefrom. This shall also apply if the\nbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei   proof referred to in paragraph (4) of Article 3 is not\nnur nach einer Konsultation nach Artikel 12 Gebrauch,     furnished. Each Contracting Party shall exercise this\nes sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße ge-     right only after consultations as provided for in Article 12\ngen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige     of the present Agreement, unles an immediate suspension\nEinstellung des Betriebes oder sofortige Auflagen erfor-  of operations or imposition of conditions is necessary to\nderlich sind,                                             avoid further infringements of laws or regulations.\n(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mit-      (2) Each Contracting Party shall have the right by\nteilung an die andere Vertragspartei ein von ihr bezeich- written communication to the other Contracting Party to\nnetes Unternehmen durch ein anderes unter den Voraus-     replace subject to the provisions of Article 3 an airline it\nsetzungen des Artikels 3 ersetzen. Das neu bezeichnete    has designated by another airline. The newly designated\nUnternehmen genießt die gleichen Rechte und unterliegt    airline shall have the same rights and be subject to the\nden gleichen Verpflichtungen wie das Unternehmen, an      same obligations as the airline which it replaces.\ndessen Stelle es getreten ist.\nArtikel 5                                                  Article 5\nDie Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspar-     The charges imposed in the territory of either Con-\ntei Iür die Benutzung der Flughäfen und anderer Luft-     tracting Party for the use of airports and other aviation\nfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge eines bezeich- facilities on the aircraft of a designated airline of the\nneten Unternehmens der anderen Vertragspartei erhoben     other Contracting Party shall not be higher than those\nwerden, sind nicht höher als die Gebühren, die für Luft-  imposed on aircraft of a national airline engaged in\nfahrzeuge eines inländischen Unternehmens in ähnlichem    similar international air services.\ninternationalen Fluglinienverkehr erhoben werden.\nArtikel 6                                                  Article 6\n(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen      (1) Aircraft operated by a designated airline of either\nVertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das      Contracting Party and entering, departing again from, or\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und   flying across the territory of the other Contracting Party,\naus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, ein-      as well as fuel, lubricants, spare parts, regular equipment","808                                    Bundesgesetzblatt, ~ahrgang 1979, Teil II\nschließlich der an Bord befindlichen Treibstoffe, Schmier-   and aircraft stores on board such aircraft, shall be exempt\nöle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und        from customs duties and other charges levied on the\nBordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei       occasion of importation, exportation or transit of goods.\nder Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobe-        This shall also apply to goods on board the aircraft\nnen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an Bord der ge-       consumed during the flight across the territory of the\nnannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem Flug        latter Contracting Party.\nüber dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertrags-\npartei verbraucht werden.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und    (2) Fuel, lubricants, aircraft stores, spare parts and\nilbliche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsge-       regular equipment, temporarily imported into the terri-\nbiet der einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt       tory of either Contracting Party, there tobe immediately or\nwerden, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die        after storage installed in or otherwise taken on board the\nLuftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der an-        aircraft of a designated airline of the other Contracting\nderen Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord ge-        regular equipment, temporarily imported into the territory\nnommen zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der              of either Contracting Party, there to be immediately or\nerstgenannten Vertragspartei auf andere Weise wieder         customs duties and other charges mentioned in paragraph\nausgeführt zu werden, bleiben frei von den in Absatz 1       (1) of this Article.\ngenannten Zöllen und sonstigen Abgaben.\n(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet         (3) Fuel and lubricants taken on board the aircraft of a\nder einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines     designated airline of either Contracting Party in the\nbezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei         territory of the other Contracting Party and used in\ngenommen und im internationalen Fluglinienverkehr ver-       international air services, shall be exempt from the cus-\nwendet werden, bleiben frei von den in Absatz 1 be-          toms duties and other charges mentioned in paragraph (1)\nzeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben und von et-          of this Article, as well as from any other special con-\nwaigen besonderen Verbrauchsabgaben.                         sumption charges.\n(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen            (4) Each Contracting Party may keep the goods men-\nbis 3 genannten Waren unter Zollüberwachung halten.          tioned in paragraphs (1) to (3) of this Article under\ncustoms supervision.\n(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten        (5) To the extent that no duties or other charges are\nWaren Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben wer-          imposed on goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of\nden, unterliegen diese Waren nicht den sonst für sie gel-   this Article, such goods shall not be subject to any\ntenden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten    economic prohibitions or restrictions on importation, ex-\nund -beschränkungen.                                         portation or transit that may otherwise be applicable.\nArtikel 7                                                    Article 7\n(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspar-         (1) There shall be fair and equal opportunity for the\ntei wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit ge-     designated airlines of each Contracting Party to operate\ngeben, den Fluglinienverkehr auf jeder nach Artikel 2        air services on any raute specified in accordance with\nAbsatz 2 festgelegten Linie zu betreiben.                   paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement.\n(2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinienver-      (2) In the operation of international air services on the\nkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten          routes specified in accordance with paragraph (2) of\nLinien nimmt ein bezeichnetes Unternehmen einer Ver-        Article 2 of the present Agreement, any designated air-\ntragspartei auf die Interessen eines bezeichneten Unter-    line of either Contracting Party shall take account of the\nnehmens der anderen Vertragspartei Rücksicht, damit der     interest of any designated airline of the other Contract-\nganz oder teilweise auf den gleichen Linien von diesem      ing Party so as not to affect unduly the air services\nUnternehmen betriebene Fluglinienverkehr nicht unge-        which the latter airline operates over the same routes or\nbührlich beeinträchtigt wird.                               parts thereof.\n(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach       (3) The international air services on the routes speci-\nArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem       fied in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the\ndazu, ein Beförderungsangebot bereitzustellen, das der      present Agreement shall have as their primary objective\nvoraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und von dem           the provision of capacity adequate to the foreseeable\nHoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das Un-    traffic demand to and from the territory of the Contract-\nternehmen bezeichnet hat. Das Recht dieses Unterneh-        ing Party designating the airline. The right of such airline\nmens, Beförderungen zwischen den im Hoheitsgebiet der       to carry traffic between points of a route specified in\nanderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach         accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present\nArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in        Agreement which are located in the territory of the other\ndritten Staaten auszuführen, wird im Interesse einer ge-    Contracting Party, and points in third countries, shall be\nordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs       exercised, in the interests of an orderly development of\nso ausgeübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist       international air transport, in such a way that capacity is\nrelated to:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von          a) The traffic demand to and from the territory of the\nund nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die          Contracting Party designating the airline;\ndas Unternehmen bezeichnet hat,\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende          b) the traffic demand existing in the areas through which\nVerkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des ört-           the air services pass, taking account of local and\nlichen und regionalen Fluglinienverkehrs,                   regional air services;\nc) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes    c) the requirements of an economical operation of\nder Fluglinien des Durchgangsverkehrs.                      through traffic routes.","Nr. 32 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979                                  809\nArtikel 8                                                     Article 8\n(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrt-      (1) The designated airlines shall communicate to the\nbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage       aeronautical authorities of the Contracting Parties not\nvor Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Ar-        later than thirty days prior to the initiation of air serv-\ntikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien die Art der Dienste,   ices on the routes specified in accordance with para-\ndie vorgesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit.      graph (2) of Article 2 of the present Agreement the type\nEntsprechendes gilt für spätere Änderungen.                 of service, the types of aircraft to be used and the flight\nschedules. This shall likewise apply to later changes.\n(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermit-      (2) The aeronautical authorities of either Contracting\ntelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf    Party shall furnish to the aeronautical authorities of the\nderen Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen stati-      other Contracting Party at their request such periodic or\nstischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen, die       other statistical data of the designated airlines as may be\nbilligerweise angefordert werden können, um das auf         reasonably required for the purpose of reviewing the\nden nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien von         capacity provided by any designated airline of the first\neinem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Ver-       Contracting Party on the routes specified in accordance\ntragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu über-    with paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement.\nprüfen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur    Such data shall include all information required to deter-\nFeststellung des Umfangs sowie der Herkunft und Be-         mine the amount of traffic carried and the origins and\nstimmung des Verkehrs erforderlich sind.                    destinations of such traffic.\nArtikel 9                                                     Article 9\n(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2         (1) The rates to be charged for passengers and cargo\nfestgelegten Linien für Fluggäste und Fracht angewendet     on the routes specified in accordance with paragraph (2)\nwerden, werden unter Berücksichtigung aller Umstände,       of Article 2 of the present Agreement, shall be fixed with\nwie der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Ge-        due regard to all factors, such as cost of operation, a\nwinns, der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen       reasonable profit, the characteristics of the various routes\nLinien und der von anderen Unternehmen, welche die          and the rates charged by any other airlines which oper-\ngleichen Linien ganz oder teilweise betreiben, angewen-     ate over the same routes or parts thereof.\ndeten Tarife festgesetzt.\n(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie         (2) The rates shall, if possible, be agreed for each route\nzwischen den beteiligten bezeichneten Unternehmen ver-      between the designated airlines concerned. For this pur-\neinbart. Hierbei richten sich die bezeichneten Unter-       pose the designated airlines shall be guided by such\nnehmen nach den Beschlüssen, die aufgrund des Tarif-        decisions as are applicable und er the traffic conf erence\nfestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrs-    procedures of the International Air Transport Association\nverbandes (IATA) angewendet werden können, oder             (IATA), or shall, if possible, agree on such rates directly\ndie bezeichneten Unternehmen vereinbaren nach einer         between themselves after consulting with airlines of third\nBeratung mit den Luftfahrtunternehmen dritter Staaten,      countries which operate over the same routes or parts\nwelche die gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben,     thereof.\ndie Tarife wenn möglich unmittelbar.\n(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden          (3) Any rates so agreed shall be submitted for approval\nden Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens       to the aeronautical authorities of both Contracting Par-\ndreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft-        ties not later than thirty days prior to the proposed date\ntreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann      of their introduction. This period may be reduced in\nin besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luft-        special cases if the aeronautical authorities so agree.\nfahrtbehörden damit einverstanden sind.\n(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen             (4) lf no agreement has been reached between the\neine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder er-     designated airlines in accordance with paragraph (2)\nklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3    above, or if one of the Contracting Parties does not\nzur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstan-       consent to the rates submitted for its approval in accord-\nden, so setzen die Luftfahrtbehörden der Vertragspar-       ance with paragraph (3) above, the aeronautical author-\nteien die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, für     ities of the two Contracting Parties shall by common\ndie eine Obereinstimmung nicht zustande gekommen ist,       accord fix. those rates for routes or parts thereof on\nim Einvernehmen fest.                                       which there is Jack of agreement or of consent.\n(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertrags-       (5) lf no accord as envisaged in paragraph (4) above is\nparteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt,      reached between the aeronautical authorities of the two\nso wird Artikel 13 angewendet. Solange der Schieds-         Contracting Parties, the provisions of Article 13 of the\nspruch nicht ergangen ist, kann die Vertragspartei, die     present Agreement shall apply. Until such time as an\nsich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von   arbitral award has been rendered, the Contracting Party\nder anderen Vertragspartei die Aufrechterhaltung des        which has withheld its consent to a given rate, shall be\nvorher in Kraft befindlichen Tarifs verlangen.              entitled to require the other Contracting Party to main-\ntain the rate previously in effect.\nArtikel 10                                                    Article 10\nJedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei          Each airline designated by either Contracting Party\nkann in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebiet der      may maintain and employ its own personnel for its\nanderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertre-     business transactions in the airports and cities in the\ntung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal     territory of the other Contracting Party where it intends\nfür seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen; eine      to maintain an agency; work permits shall not be\nArbeitserlaubnis ist nicht erforderlich. Sieht ein bezeich- required. If a designated airline refrains from establishing\nnetes Unternehmen von der Einrichtung einer eigenen         its own organization at airports in the territory of the\nOrganisation in den Flughäfen im Hoheitsgebiet der an-      other Contracting Party, it shall have its work performed,","810                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nderen Vertragspartei ab, so läßt es nach Möglichkeit die    as far as possible, by the personnel of such airports or of\nin Betracht kommenden Arbeiten durch das Personal           an airline designated by the other Contracting Party in\neines solchen Flughafens oder eines von der anderen         accordance with subparagraph a) of paragraph (1) of\nVertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a be-      Article 3 of the present Agreement.\nzeichneten Unternehmens ausführen.\nArtikel 11                                                    Article 11\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien          Exchanges of views shall take place as needed between\nfindet nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine     the aeronautical authorities of the Contracting Parties in\nenge Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen         order to achieve close cooperation and agreement in all\ndie Anwendung dieses Abkommens berührenden Ange-            matters pertaining to the application of the present\nlegenheiten herbeizuführen.                                 Agreement.\nArtikel 12                                                    Art i c l e 12\n(1) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens          (1) Consultations may be requested at any time by\noder des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen          either Contracting Party for the purpose of discussing\nkann eine Vertragspartei jederzeit eine Konsultation be-    amendments to the present Agreement or to the Route\nantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der An-       Schedule or questions relating to interpretation. The\nwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht einer Ver-         same applies to discussions concerning the application of\ntragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel 11 ohne      the present Agreement if either Contracting Party con-\nErfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt binnen       siders that an exchange of views within the meaning of\nsechzig Tagen nach Eingang des Antrags bei der an-          Article 11 has not produced any satisfactory results. Such\nderen Vertragspartei.                                       consultation shall begin within sixty days from the date\nof receipt by the other Contracting Party of any such\nrequest.\n(2) Eine Änderung dieses Abkommens als Ergebnis der-        (2) Any modification of the present Agreement as a\nartiger Konsultationen tritt in Kraft, sobald die ver-      result of such consultations shall come into effect after\nfassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind und sobald     the respective constitutional requirements have been ful-\nsie durch einen diplomatischen Notenwechsel be-             filled and when it has been confirmed by an exchange of\nstätigt worden ist. Eine Änderung des in Artikel 2 be-      diplomatic notes. Any modification of the Exchange of\nzeichneten Notenwechsels tritt in Kraft, sobald sie durch   Notes referred t-0 in Article 2 of the present Agreement\neinen diplomatischen Notenwechsel bestätigt worden ist.     shall come into effect when it has been confirmed by an\nexchange of diplomatic notes.\nArt i k e 1 13                                               Art i c 1 e 13\n(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Aus-       (1) To the extent that any disagreement concerning the\nlegung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht            interpretation or application of the present Agreement\nnach Artikel 12 beigelegt werden kann, wird sie auf         cannot be settled in accordance with Article 12 of the\nVerlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht         present Agreement, it shall be submitted to an arbitral\nunterbreitet.                                               tribunal at the request of either Contracting Party.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (2) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide   follows: each Contracting Party shall appoint one mem-\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates   ber, and these two members shall agree upon a national\nals Obmann einigen, der von den Regierungen der Ver-        of a third State as their chairman to be appointed by the\ntragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden inner-   Governments of the two Contracting Parties. Such mem-\nhalb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb von            bers shall be appointed within sixty days, and such\nneunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der     chairman within ninety days, from the date on which\nanderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschieden-    either Contracting Party has informed the other Contract-\nheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.                ing Party of its intention to submit the disagreement to\nan arbitral tribunal.\n(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht ein-     (3) lf the periods specified in paragraph (2) above have\ngehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Verein-      not been observed, either Contracting Party may, in the\nbarung eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates        absence of any other relevant arrangement, invite the\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)      President of the Council of the International Civil A vi-\nbitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Be-     ation Organization (ICAO) to make the necessary appoint-\nsitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer Ver-      ments. lf the President is a national of either Contracting\ntragspartei oder ist er aus einem anderen Grunde ver-       Party or if he is otherwise prevented from discharging\nhindert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die   this function, the Vice-president deputizing for him\nErnennungen vornehmen.                                      should make the necessary appointments.\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (4) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a\nheit. Seine Entscheidungen sind für .die Vertragsparteien   majority of votes. Such decisions shall be binding on\nbindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit-    both Contracting Parties. Each Contracting Party shall\nglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem      bear the cost of its own member as well as of its\nSchiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son-       representation in the arbitral proceedings; the cost of the\nstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu glei-      chairman and any other costs shall be borne in equal\nchen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsge-      parts by the Contracting Parties. In all other respects, the\nricht sein Verfahren selbst.                                arbitral tribunal shall determine its own procedure.\nArtikel 14                                                   Article 14\nTritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all-        In the event of a general multilateral air transport\ngemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in          convention accepted by the Confracting Parties entering\nKraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen       into force, the provisions of such convention shall pre-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1979                                     811\nüber die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Uber-         vail. Any discussions with a view to determining the\neinkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert              extent to which the present Agreement is terminated,\noder ergänzt, finden nach Artikel 12 statt.                     superseded, amended or supplemented by the provisions\nof the multilateral convention, shall take place in accord-\nance with Article 12 of the present Agreement.\nArtikel 15                                                     Art i c I e 15\nDieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder                The present Agreement, any amendments to it and any\nNotenwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Inter-          exchange of notes under paragraph (2) of Article 2 of the\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Re-           present Agreement shall be communicated to the Interna-\ngistrierung mitgeteilt.                                         tional Civil Aviation Organization (ICAO) for registra-\ntion.\nArt i k e 1 16                                                 Art i c I e 16\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra-            (1) The present Agreement shall be ratified. The instru-\ntifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn          ments of ratification shall be exchanged as soon as\nausgetauscht.                                                   possible at Bonn.\n(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Aus-                (2) The present Agreement shall enter into force thirty\ntausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.                      days after the exchange of instruments of ratification.\n(3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jeder-             (3) Each Contracting Party may at any time give writ-\nzeit schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr          ten notice of termination of the present Agreement. It\nnach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertrags-            shall then expire one year from the date of receipt of\npartei außer Kraft.                                             such notice by the other Contracting Party.\nGESCHEHEN zu Bonn am 12. Februar 1971 in sechs                  DONE at Bonn on 12 February 1971 in six originals, two\nUrschriften, je zwei in deutscher, hebräischer und eng-         each in the German, Hebrew and English languages. The\nlischer Sprache. Der deutsche und der hebräische Wort-          German and Hebrew texts shall be equally authentic; in\nlaut sind gleichermaßen verbindlich; bei unterschied-           the event of any inconsistency between the German and\nlicher Auslegung des deutschen und des hebräischen              Hebrew texts, the English text shall prevail.\nWortlauts soll der englische Wortlaut maßgebend sein.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\n·Paul Frank\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nEliashiv Ben-Ho r in"]}