{"id":"bgbl2-1979-30-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":30,"date":"1979-07-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen","law_date":"1979-07-12T00:00:00Z","page":757,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["151\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                     Z 1998AX\n1979                        Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 1979                                                                                              Nr.30\nTag                                                         I n h a 1t                                                                                     Seite\n12. 7. 79 Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und der Französisdlen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein\nzwisdlen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über\nden Rhein zwisdlen Weil am Rhein und Hüningen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              757\nneu: 611-10-13\n31. 5. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                       775\n8. 6. 79 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und\ntechnologische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          777\n21. 6. 79 Bekanntmachung über das Ink~afttreten des Haager Ubereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen                                                         779\n21. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Ubereinkommens über die Beweis-\naufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             780\n21. 6. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                782\n22. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. März 1973 zur weiteren\nVerlängerung des Internationalen Olivenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen\ndes Ubereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   783\n25. 6. 79 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung in Zügen\nwährend der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            785\n26. 6. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . .                                                     786\n2. 7. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für\ndie Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 787\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten\ndie Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1979 beigefügt.\nGesetz\nzu den Verträgen vom 17. November 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nüber den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein\nzwischen Steinenstadt und Ottmarsheim\nsowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein\nzwischen Weil am Rhein und Hüningen\nVom 12. Juli 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra-                                  den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein\ntes das folgende Gesetz beschlossen:                                               zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim;\nArtikel 1                                           2. dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Französischen Republik über\nDen folgenden in Paris am 17. November 1977\nden Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwi-\nunterzeichneten Verträgen wird zugestimmt:\nschen Weil am Rhein und Hüningen.\n1. Dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Französischen Republik über                            Die Verträge werden nachstehend veröffentlicht.","758                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 2                           (3) Die in dem jeweiligen Artikel 9 der Verträge\neinschließlich der jeweiligen Anlage I vorgesehenen\n(1) Für die Anwendung des deutschen Umsatz-\nSteuer- und Zollbestimmungen sind mit Wirkung\nsteuerrechts auf die in dem jeweiligen Artikel 9\nvom 1. Januar 1977 anzuwenden.\nAbs. 1 der Verträge bezeichneten Umsätze sind die\nals deutsches Hoheitsgebiet geltende Baustelle ein-\nschließlich Bauwerk als Inland, die als französisches\nArtikel 3\nHoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bau-\nwerk als Ausland anzusehen.                              Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n(2) Für  die Anwendung des deutschen Ver-\nstellt.\nbrauchsteuer- und Monopolrechts auf die in dem\njeweiligen Artikel 9 Abs. 1 der Verträge bezeichne-\nten Warenbewegungen sind die als deutsches                                   Artikel 4\nHoheitsgebiet geltende Baustelle einschließlich Bau-      (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nwerk als zum Erhebungs- oder Monopolgebiet gehö-       kündung in Kraft.\nrend, die als französisches Hoheitsgebiet geltende\nBaustelle einschließlich Bauwerk als außerhalb des        (2) Der Tag, an dem die Verträge nach ihrem\nErhebungs- oder Monopolgebiets befindlich anzuse-      jeweiligen Artikel 13 Abs. 2 in Kraft treten, ist im\nhen.                                                   Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 12. Juli 1979\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                               759\n/\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik\nüber den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein\nzwischen Steinenstadt und Ottmarsheim\nAccord\nentre la Republique federale d' Allemagne\net la Republique franc;aise\nrelatif a la construction d'un pont autoroutier sur le Rhin\nentre Steinenstadt et Ottmarsheim\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland             Le President de la Republique federale d'Allemagne\nund                                                          et\nder Präsident der Französischen Republik -                    le President de Ia Republique franc;aise,\nin dem Wunsch, die Straßenverbindungen zwischen            Desireux d'ameliorer les liaisons routieres entre les\nden beiden Staaten zu verbessern,                          deux Etats,\nin Anbetracht des Abkommens vom 30. Januar 1953            Vu l'Accord du 30 janvier 1953 relatif aux ponts fixes\nüber die festen Brücken und Fähren über den Rhein an       et aux bacs franchissant le Rhin a la frontiere franco-\nder deutsch-französischen Grenze -                         allemande,\nsind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen,          Sont convenus de conclure un accord et ont designe\nund haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:       a cet effet comme plenipotentiaires:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:            Le President de la Republique federale d'Allemagne:\nDr. Axel Herbst,                                            M. Axel H e r b s t ,\nBotschafter,                                 Ambassadeur de la Republique federale\nd'Allemagne a Paris,\nder Präsident der Französischen Republik:                    Le President de la Republique franc;aise:\nJean Marie Sou t o u,                                      M. Jean Marie S o u t o u ,\nAmbassadeur de France,                                      Ambassadeur de France,\nSecretaire General du Ministere\ndes Affaires Etrangeres,\ndiese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger      lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs\nForm befundenen Vollmachten                                reconnus en banne et due forme,\nwie folgt übereingekommen:                                  sont convenus de ce qui suit:\nArtikel                                                    Article   {er\nVertragsgegenstand                                           Objet de l' Accord\nZwischen Steinenstadt und Ottmarsheim wird eine            Un pont sera construit sur le Rhin entre Steinenstadt\nBrücke über den Rhein auf deutschem und französischem      et Ottmarsheim sur les territoires allemand et franc;ais,\nHoheitsgebiet zur Verbindung der Autobahn A 5 Ham-         aux fins de relier l'autoroute federale A 5 Hambourg -\nburg - Frankfurt - Basel mit der Autobahn A 36 Beaune -    Francfort - Bale a l'autoroute A 36 Beaune - Mulhouse/\nMulhouse/Rhin gebaut.                                      Rhin.\nArtikel 2                                                   ArticJe 2\nBeschreibung des Bauwerks                                    Description de l'ouvrage\nDas Bauwerk bei Strom-km 194,3 (französische Kilo-         L'ouvrage, situe au point kilometrique 194,3 du Rhin\nmetrierung) wird für einen Hochwasserabfluß von            suivant le kilometrage franc;ais, sera construit pour un\n6 000 m3 /s gebaut. Es hat mit drei Brückenfeldern eine    debil de crue de 6 000 m3 /seconde. Comprenant trois\nGesamtlänge von ca. 250 m und umfaßt zwei Fahrbahnen       travees, il aura une longueur totale de 250 metres en-\nmit je 13,50 m Breite.                                     viron et supportera deux chaussees de 13,50 m de lar-\ngeur chacune.\nArtikel 3                                                   Article 3\nBauausführung                                           Execution des travaux\n(1) Die Französische Republik übernimmt die Ausfüh-         1) La Republique fran«;aise realisera l'ouvrage.\nrung des Bauwerks.","760                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(2) Die Bauausführung umfaßt alle für die Erstellung         2} Les travaux relatifs a l'ouvrage comprennent toutes\ndes Bauwerks notwendigen Arbeiten einschließlich der        les operations necessaires a sa realisation, y compris\nArbeiten an den Widerlagern und den Ubergangsplatten        les culees, les dalles de transition et le equipements, a\nund der Ausstattung mit Ausnahme des deutschen Strek-       l'exception du reseau d'appel telephonique allemand et\nkentelefonnetzes und der Betriebsumfahrt auf dem rech-      des boucles de service situees sur la rive droite du Rhin.\nten Rheinufer. Die Französische Republik übernimmt die      La Republique franc;aise se chargera des etudes, de\nPlanung, die Ausschreibung, die Vertragsvergabe und die     l'appel d'offres, de l'adjudication et de la surveillance\nBauüberwachung. Sie handelt gegenüber den Unterneh-         des travaux. Elle agira en son nom propre a l'egard des\nmern und sonstigen Vertragspartnern im eigenen Namen.       entrepreneurs et des autres partenaires contractuels.\nDas Bauwerk wird nach den geltenden französischen           L'ouvrage sera calcule et construit selon les normes et\nNormen und Vorschriften berechnet und errichtet.            reglements franc;ais en vigueur.\n(3) Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Richtlinien         3) L'appel d'offres sera lance conformement aux di-\nder Europäischen Gemeinschaft vom 26. Juli 1971.            rectives de la Communaute europeenne en date du\n26 juillet 1971.\n(4) Jedem Vertragsstaat obliegt die Erstellung der an       4) II incombera     a   chacun des Etats contractants rle\ndie Brücke anschließenden Bauwerke und Straßen auf          construire les ouvrages et les voies donnant acces au\nseinem Hoheitsgebiet entsprechend dem Fortschreiten         pont sur son propre territoire, au fur et a mesure de la\nder Bauarbeiten.                                            progression des travaux.\nArtikel 4                                                       Article 4\nKostenverteilung                                            Repartition des frais\n(1) Jeder Vertragsstaat trägt zur Hälfte die Kosten für     1) Chacun      des Etats contractants supportera pour\ndie Planung, die Bauausführung und die Uberwachung          moitie les frais d'etudes, de construction de l'ouvrage et\nder in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten sowie die Unter-     de surveillance des travaux prevus a l'article 3, ainsi\nhaltungskosten für den in Artikel 7 erwähnten Zeitraum      que les frais d'entretien pour la periode de dix ans men-\nvon zehn Jahren.                                            tionnee a l'article 7.\n(2) Bei der Aufteilung der in Absatz 1 bezeichneten         2) Lars de la repartition des frais mentionnes au para-\nKosten ist auch die französische Mehrwertsteuer zu be-      graphe 1 du present article, il conviendra de tenir camp-\nrücksichtigen. Sie ist von den beiden Vertragsstaaten       te egalement de la taxe a la valeur ajoutee franc;aise.\nin demselben Verhältnis wie die gesamten Kosten des         Celle-ci sera supportee par les deux Etats contractants\nBauwerks zu tragen. Die Französische Republik zahlt         dans la meme proportion que la totalite des frais affe-\nder Bundesrepublik Deutschland zu den in Artikel 6 be-      rents a l'ouvrage. La Republique franc;aise versera a la\nzeichneten Bedingungen einen Ausgleichsbetrag in Höhe       Republique federale d'Allemagne, selon les modalites\nder von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der        prevues a l'article 6, une indemnite compensatoire egale\nKosten nach Absatz 1 getragenen französischen Mehr-         au montant de la taxe a la valeur ajoutee franc;aise sup-\nwertsteuer.                                                 portee par la Republique federale d' Allemagne au titre\ndes frais vises au paragraphe 1 du present article.\nArtikel 5                                                      Article 5\nBereitstellung des für das Bauwerk und die Bauarbeiten              Liberation des emprises de l'ouvrage et des\nerforderlichen Geländes                                  terrains necessaires aux travaux\nJeder Vertragsstaat hat auf seinem Hoheitsgebiet recht-      Chacun des Etats contractants veillera en temps vou-\nzeitig dafür zu sorgen, daß das für den Bau der Brücke      lu, sur son propre territoire, a ce que les terrains ne-\ndauernd oder zeitweilig erforderliche Gelände zur Ver-      cessaires a la construction du pont a titre temporaire ou\nfügung steht, und trägt die dabei anfallenden Kosten.       definitif soient mis a sa disposition et supportera les\nfrais correspondants.\nArtikel 6                                                       Article 6\nZahlung                                                 Reglement des frais\n(1) Die Französische Republik übernimmt die Vorfinan-       1) La Republique franc;aise assurera le prefinancement.\nzierung. Entsprechend dem Ablauf der Bauarbeiten stellt     Au fur et a mesure du deroulement des travaux, eile\nsie für die deutsche Verwaltung Abrechnungen über die       etablira pour l'Administration allemande des decomptes\nvon ihr getätigten und gemäß Artikel 4 zu Lasten der        relatifs aux frais engages par elle qui, conformement a\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gehenden           l'article 4, sont a la charge de la Republique federale\nAusgaben auf. Die Zahlungen sollen grundsätzlich inner-     d'Allemagne. Le reglement de ces frais devra intervenir,\nhalb von drei Monaten nach Erhalt der Abrechnungen          en principe, dans un delai n'excedant pas trois mois a\nerfolgen.                                                   compter de la reception des decomptes.\n(21 Die Französische Republik zahlt der Bundesrepublik      2) La Republique franc;aise versera a la Republique\nDeutschland den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 4 Ab-        federale d' Allemagne l'indemnite compensatoire visee\nsatz 2 nach den folgenden Bedingungen:                      a l'article 4, paragraphe 2, selon les modalites suivantes:\na) innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme des          a) dans un delai de trois mois a compter de la reception\nBauwerks gemäß Artikel 7 für die französische Mehr-         de l'ouvrage visee a 1 article 7, pour la taxe a la va-\nwertsteuer, die bis zu diesem Zeitpunkt von der Bun-        leur ajoutee franc;aise qui aura ete versee a cette date\ndesrepublik Deutschland im Rahmen der Kosten nach          par la Republique f ederale d' Allemagne dans le cadre\nArtikel 4 Absatz 1 gezahlt worden ist;                      des frais vises a l' article 4, paragraphe 1er;\nb) innerhalb von höchstens sechs Monaten zu den von         b) dans un delai maximum de six mois, dans les condi-\nder Gemischten Kommission nach Artikel 10 gebillig-        tions approuvees par la Commission mixte visee a\nten Bedingungen für die französische Mehrwertsteuer,       l'article 10, pour la taxe a la valeur ajoutee franc;aise","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                               761\ndie von der Bundesrepublik Deutschland nach der           qui aura ete versee par la Republique federale d'Al-\nAbnahme des Bauwerks gezahlt worden ist.                  lemagne apres la reception de l'ouvrage.\n(3) Alle Zahlungen erfolgen in französischer Währung.    3) Tous les reglements seront effectues en monnaie\nfrarn;aise.\nArtikel 7                                                 Article 7\nAbnahme und Unterhaltung                                    Reception et entretien\n(1) Nach Abschluß der Bauarbeiten wird das Bauwerk       1) Apres l'achevement des travaux, les Administra-\nvon den Verwaltungen der beiden Vertragsstaaten in An-   tions des deux Etats contractants procederont a la re-\nwesenheit der Unternehmer abgenommen.                    ception de l'ouvrage en presence des entrepreneurs.\n(2) Die Französische Republik übernimmt die Unter-       2) La Republique fran~aise se chargera de l'entretien\nhaltung des Bauwerks einschließlich des Winterdienstes   de l'ouvrage et notamment du service d'hiver et du net-\nund der laufenden Reinigung für einen Zeitraum von       toiement courant pendant une periode de dix ans a comp-\nzehn Jahren nach der Abnahme.                            ter de la reception.\n(3) Nach Ablauf dieser Frist wird der Teil des Bau-      3) A l'expiration de ce delai, la partie de l'ouvrage\nwerks auf deutschem Hoheitsgebiet der deutschen Ver-     situee en territoire allemand sera remise a !'Administra-\nwaltung übergeben. Jeder Vertragsstaat übernimmt dann    tion allemande. Chacun des Etats contractants assumera\ndie Unterhaltung auf seinem Hoheitsgebiet und stimmt     ensuite l'entretien sur son propre territoire et deter-\ndie notwendigen Arbeiten mit dem anderen Vertrags-       minera, en accord avec l'autre Etat contractant, quels\nstaat ab. Die zuständigen Verwaltungen können verein-    sont les travaux necessaires. Les Administrations com-\nbaren, daß eine von ihnen die Aufgabe des Winter-        petentes pourront convenir que l'une d'entre elles se\ndienstes, der laufenden Reinigung sowie einzelne Unter-  chargera, moyennant le remboursement des frais cor-\nhaltungsarbeiten gegen Kostenerstattung übernimmt.       respondants, d'assurer le service d'hiver, le nettoiement\ncourant, ainsi que differents travaux d'entretien.\nArtikel 8                                                 Article 8\nBefrefungsrecht                                            Droit d'acces\n(1) Die Bediensteten jedes Vertragsstaats sowie die      1) Les agents de chacun des Etats contractants, ainsi\nanderen mit dem Bau und· der Unterhaltung einschließlich que les autres personnes employees a la construction\ndes Winterdienstes und der laufenden Reinigung beschäf-  et a l'entretien de l'ouvrage, y compris le service d'hiver\ntigten Personen können zur Wahrnehmung ihrer Auf-        et le nettoiement courant pourront, pour l'execution de\ngaben die Grenze überschreiten und sich auf dem Teil     leurs täches, franchir la frontiere et sejourner sur la\nder Baustelle oder der Brücke aufhalten, der auf dem     partie du chantier ou du pont situee sur le territoire de\nHoheitsgebiet des anderen Staates liegt, ohne daß sie    l'autre Etat, sans etre tenus d'obtenir le permis de sejour\neiner nach dem Recht dieses Staates etwa erforderlichen  eventuellement requis aux termes de la legislation de\nAufenthaltserlaubnis bedürfen.                           cet Etat.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Bediensteten der Ver-      2) Les agents des Etats contractants mentionnes au\ntragsstaaten müssen einen Dienstausweis, die anderen     paragraphe 1er devront etre porteurs d'un laissez-passer\ngenannten Personen einen mit Lichtbild versehenen amt-   de service. Les autres personnes visees audit paragraphe\nlichen Ausweis mit sich führen.                          devront etre munies d'une piece d'identite pourvue d'une\nphotographie.\n(3) Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter       3) Aux termes des Conventions qu'ils ont conclues,\nVerletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des an-  les Etats contractants reprendront en charge sans forma-\nderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen  lite, a tout moment, les personnes qui auront penetre\nihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurücküber-     sur le territoire de l'autre Etat en violation du present\nnehmen.                                                  Accord.\nArtikel 9                                                 Article 9\nSteuer- und Zollbestimmungen                           Dispositions fiscales et douanieres\n(1) Während der gesamten Dauer der Bauarbeiten und       1) Pendant toute la duree des travaux et jusqu'a l'ex-\nbis zum Ablauf des in Artikel 7 genannten Zeitraums      piration de la periode de dix ans prevue a l'article 7, le\nvon zehn Jahren gelten zollrechtlich sowie hinsichtlich  chantier et l'ouvrage seront consideres, du point de vue\nder indirekten Steuern einschließlich der Eingangsabga-  du regime douanier, des impöts indirects, notamment\nben und hinsichtlich des Ein- und Ausfuhrrechts die Bau- pour ce qui est des droits et taxes a l'importation, et de\nstelle und das Bauwerk als französisches Hoheitsgebiet,  la reglementation du commerce e~terieur, comme terri-\nsoweit es sich um Warenlieferungen, sonstige Leistungen  toire franc;ais, dans la mesure ou il s'agira de fourni-\nund Einfuhren handelt, die für den Brückenbau sowie      tures de marchandises, de prestations diverses et de\ndessen Unterhaltung bestimmt sind.                       produits importes destines ä l'execution et a l'entretien\nde l'ouvrage.\n(2) Die Französische Republik bewilligt frei von Ein-    2) La Republique fran~aise admettra temporairement\ngangsabgaben die vorübergehende Einfuhr von Geräten,     en suspension de taxes ä l'importation les materiels, ou-\nWerkzeugen und deren Ersatzteilen, die aus der Bundes-   tillages et leurs pieces de rechange originaires de la\nrepublik Deutschland stammen oder si<;h in deren Ho-     Republique federale d'Allemagne ou qui s'y trouvent en\nheitsgebiet im freien Verkehr befinden, soweit diese für libre pratique, necessaires a l'execution et, pendant la\nden Bau und während des Zeitraums von zehn Jahren        periode de dix ans, a l'entretien de l'ouvrage.\nfür die Unterhaltung der Brücke notwendig sind.\n(3) Während der Bauarbeiten und bis zum Ablauf des       3) Le regime fiscal en matiere d'impöts directs appli-\nin Artikel 7 genannten Zeitraums von zehn Jahren finden  cable aux entreprises et a leurs personnels pendant la","762                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nfür die direkte Besteuerung der Unternehmen und deren      duree des travaux et jusqu'a l'expiration de la periode\nBeschäftigten die in Anlage I zu diesem Vertrag festge-    de dix ans prevue a l'article 7 est defini a l'annexe I au\nlegten Regelungen Anwendung. Die Anlage ist Bestand-       present Accord. Cette annexe fait partie integrante du\nteil dieses Vertrags.                                      present Accord.\n(4) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verstän-      4) Les services fiscaux et douaniers competents s'infor-\ndigen sich und leisten einander jede notwendige Unter-     meront reciproquement et s'apporteront mutuellement\nstützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwal-       toute l'aide necessaire pour l'application de leurs lois et\ntungsvorschriften im Rahmen der Regelungen der Ab-         reglements dans le cadre des dispositions des paragra-\nsätze 1 bis 3. Die französischen Beamten dieser Behörden   phes 1 A 3 du present article. Les agents franc;:ais de ces\nsind berechtigt, sich auf der Baustelle und dem Bauwerk    services sont habilites a stationner sur le chantier et sur\naufzuhalten und dort die Maßnahmen zu treffen, die in      l'ouvrage et a y prendre les mesures prevues par Ies\nden französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften      lois et reglements franc;:ais. Les services franc;:ais ne sont\nvorgesehen sind. Die französischen Behörden sind jedoch    toutefois pas habilites a apprehender des ressortissants\nnicht berechtigt, Angehörige des anderen Staates in des-   de l'autre Etat sur le territoire de ce dernier.\nsen Hoheitsgebiet festzunehmen.\nArtikel 10                                                   Article 10\nGemischte Kommission                                         Commission mixte\n(1) Es wird eine gemischte deutsch-französische Kom-       1) II est constitue une Commission mixte franco-alle-\nmission gebildet. Den Vorsitz in der Kommission führen     mande. La presidence de la Commission sera assuree\ndie Delegationsleiter abwechselnd für jeweils sechs Mo-    alternativement par les chefs de delegation pour une\nnate. Die Beschlüsse der Kommission werden im gegen-       periode de six mois chacun. Les decisions de Ia Com-\nseitigen Einvernehmen gefaßt.                              mission seront arretees d'un commun accord.\n(2) Die Kommission hat folgende Aufgaben:                 2) La Commission est chargee des taches suivantes:\na) Festlegung des Standorts, der Maße und der Merkmale     a) fixer l'emplacement, les dimensions et les caracteristi-\nder Brücke;                                               ques du pont;\nb) Feststellung des Umfangs der gemeinsamen Arbeiten;      b) fixer le volume des travaux communs;\nc) Prüfung des Entwurfs und des Vergabevorschlags;         c) examiner le projet et la proposition d'adjudication;\nd) Billigung der Abschlagszahlungen und Zahlungsmoda-      d} approuver les acomptes a verser et les modalites de\nlitäten;                                                  reglement;\ne) Abnahme des Bauwerks;                                   e} proceder a la reception de l'ouvrage;\nf) Billigung der Modalitäten der Zahlung des Ausgleichs-   f) approuver les modalites de versement de l'indemnite\nbetrags nach Artikel 6;                                   compensatoire visee a l'article 6;\ng) Feststellung des Kostenteilungsbetrags nach Maßgabe     g) fixer le montant des frais a repartir conformement aux\ndes Artikels 4;                                           dispositions de l'article 4;\nh) Festlegung der Bedingungen für die in Artikel 7 vor-    h) fixer les conditions du transfert prevu a I' article 7\ngesehene Ubergabe nach Ablauf des Zeitraums von           qui aura lieu a l'expiration de la periode de dix ans;\nzehn Jahren;\ni) Koordinierung der Unterhaltungsmaßnahmen;               i) coordonner les mesures d'entrelien;\nj) Prüfung der technischen Änderungen, die sich als not-   j) etudier les modifications techniques qui s'avereraient\nwendig erweisen;                                          necessaires;\nk) Prüfung der verschiedenen Fragen, die sich aus der      k) examiner les differentes questions soulevees par l'ap-\nAnwendung dieses Vertrags ergeben.                        plication du present Accord.\n(3) Jede Delegation kann sich von den zuständigen          3) Chaque delegation pourra se faire presenter par les\nBehörden des anderen Vertragsstaats die Unterlagen vor-    autorites competentes de l'autre Etat contractant les do-\nlegen lassen, die sie für notwendig erachtet, um die       cuments qu'elle estime necessaires en vue de preparer\nBeschlüsse der Kommission vorzubereiten.                   les decisions de la Commission.\nArtikel 11                                                   Arlicle 11\nMeinungsverschiedenheiten                                            Differends\nJede Meinungsverschiedenheit, die nicht auf dem Ver-       Tout differend qui n'aurait pu etre regle par voie de\nhandlungsweg zwischen den beiden Vertragsstaaten bei-      negociations entre les deux Etats contractants sera sou-\ngelegt werden konnte, wird auf Antrag eines der Ver-       mis a un arbitrage a la demande de l'un des Etats con-\ntragsstaaten dem Schiedsgerichtsverfahren nach den in      tractants, conformement a la procedure arretee a l'an-\nder Anlage II zu diesem Vertrag festgelegten Bedingun-     nexe II; cette annexe fait partie integrante du present\ngen unterworfen; die Anlage II ist Bestandteil dieses      Accord.\nVertrags.\nArtikel 12                                                   Article 12\nBerlin-Klausel                                             Clause de Berlin\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern       Le present Accord s'appliquera egalement au Land de\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland         Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-\ngegenüber der Regierung der Französischen Republik         ment de la Republique federale d' Allemagne au Gou-\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ver-     vernement de la Republique franc;:aise dans les trois mois\ntrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.                  qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                 763\nArtikel 13                                                      Article 13\nInkrafttreten                                               Entree en vigueur\n(1) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie mög-        1) Les instruments de ratification seront echanges aussi\nlich in Paris ausgetauscht.                                   tot que possible a Paris.\n(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten           2) Le present Accord entrera en vigueur le premier\nMonats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in            jour du deuxieme mois qui suivra l'echange des instru-\nKraft.                                                        ments de ratification.\nZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten           En foi de quoi les plenipotentiaires, düment habilites\nBevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.               a cet effet, ont signe le present Accord.\nGESCHEHEN zu Paris am 17. November 1977 in zwei              FAIT a Paris le 17 novembre 1977 en double exem-\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,     plaire en langues allemande et franc;aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.           faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique federale d' Allemagne\nAxel Herbst\nFür die Französische Republik\nPour la Republique franc;aise\nJean Marie Sou t o u","764                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAnlage I                                                      Annexe 1\nDirekte Steuern                                 Regime fiscal en matiere d'impöts directs\n1. Die für die direkte Besteuerung der in Frankreich          1. Le regime fiscal en matiere d'impöts directs, applicable\noder in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen            aux entreprises qui sont soit des residents de la Re-\nUnternehmen und deren Beschäftigten maßgebliche              publique federale d'Allemagne, soit des residents de\nsteuerliche Regelung ist in dem Abkommen vom                 France, ainsi qu·a leurs personnels, est defini par les\n21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-           dispositions de la convention signee le 21 juillet 1959\nland und der Französischen Republik zur Vermeidung           entre les deux Etats en vue d'eviter les doubles im-\nder Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts-          postitions et d'etablir des regles d'assistance adminis-\nund Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Ein··         trative et juridique reciproque en matiere d'impöts sur\nkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe-                   le revenu et sur Ia fortune, ainsi qu'en matiere de\nsteuern und der Grundsteuern (im folgenden als Dop-          contribution des patentes et de contributions foncieres.\npelbesteuerungsabkommen bezeichnet) in der jeweils\ngeltenden Fassung festgelegt.\n2. Ergänzend zu den Bestimmungen des Doppelbesteue-           2. Toutefois, pendant les travaux de construction de\nrungsabkommens finden während der Bauausführung              l'ouvrage et jusqu'ä l'expiration de la periode de dix\nund bis zum Ablauf des in Artikel 7 des Vertrags             ans mentionnee a. l'Article 7 de l'Accord, les disposi-\ngenannten Zeitraums von zehn Jahren die nachfolgen-          tions particulieres suivantes sont egalement appli-\nden Sonderbestimmungen Anwendung.                            cables nonobstant les dispositions de la Convention du\n21 juillet 1959.\n3. Die folgenden Bestimmungen gelten nicht für die Un-        3. Les dispositions qui suivent ne s'appliquent pas aux\nternehmen, die zum Zweck der Erstellung oder Instand-        entreprises qui, aux fins de la realisation ou de l'en-\nhaltung des Bauwerks eine Baustelle für einen Zeit-          tretien de l'ouvrage, ont un chantier dont la duree\nraum unterhalten, der die in Artikel 2 Absatz 1 Unter-       n'excede pas la duree de douze mois mentionnee a\nabsatz 7 Buchstabe gg des Doppelbesteuerungsabkom-           l'Article 2, paragraphe 1.7 (gg) de la Convention du\nmens genannte Dauer von zwölf Monaten nicht über-            21 juillet 1959. Les dispositions de la Convention sont\nschreitet. Auf diese Unternehmen findet das Doppel-          applicables sans restriction a ces entreprises.\nbesteuerungsabkommen uneingeschränkt Anwendung.\n4. Unterhalten die an der Erstellung ,und Instandhaltung      4. Quand les entreprises participant a la realisation ou\ndes Bauwerks beteiligten Unternehmen für die gesam-          a. l'entretien de  l'ouvrage ont, pour l'ensemble de leurs\nten damit zusammenhängenden Arbeiten eine Betrieb-           travaux de realisation ou d'entretien dudit ouvrage,\nstätte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 7        un etablissement stable au sens de l'Article 2, para-\ndes Doppelbesteuerungsabkommens, so wird diese Be-           graphe 1.7 de la Convention precitee, cet etablisse-\ntriebstätte so behandelt, als läge sie sowohl im Hoheits-    ment stable est repute situe ä la fois sur le territoire\ngebiet Frankreichs als auch im Hoheitsgebiet der Bun-        de la Republique federale d'Allemagne et sur celui de\ndesrepublik Deutschland. Die dieser Betriebstätte zuzu-      Ia France. Les benefices attribuables a. cet etablisse-\nrechnenden Gewinne gelten als jeweils zur Hälfte in          ment stable sont reputes realises pour moitie dans\nbeiden Staaten erzielt und können in beiden Staaten          chacun des deux Etats et sont imposables dans la\nnach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften im            meme proportion dans chaque Etat et selon la legisla-\ngleichen Verhältnis besteuert werden.                        tion de cet Etat.\n5. Wird eine Betriebstätte auf Grund der Nummer 4 die-        5. Quand, par application de la disposition precedente,\nser Anlage so behandelt, als läge sie sowohl im fran-        un etablissement stable est repute situe a la fois sur\nzösischen als auch im deutschen Hoheitsgebiet, so            le territoire allemand et sur le territoire franc;ais, le\nkann das Betriebsvermögen dieser Betriebstätte je-           capital d'exploitation de cet etablissement stable est\nweils zur Hälfte in beiden Staaten nach Maßgabe der          imposable pour moitie dans chaque Etat et selon la\njeweiligen Rechtsvorschriften besteuert werden.              legislation de cet Etat.\n6. Bei der Festsetzung der „Taxe professionelle\" bzw. der     6. Chacun des Etats ne peut retenir, pour etablir soit la\n„Gewerbesteuer\" darf jeder der beiden Staaten die den       Gewerbesteuer, soit la taxe professionnelle, que la\ngenannten Steuern normalerweise zugrundeliegenden            moitie de la valeur des elements entrant normalement\nElemente jeweils nur mit der Hälfte des Wertes be-           dans la base desdits impöts. Chacun des Etats ne peut\nrücksichtigen. Bei der Festsetzung der auf der Grund-        retenir, pour etablir les taxes assises sur les salaires,\nlage der Lohnsumme zu erhebenden Steuern darf jeder          que la moitie du montant des salaires entrant normale-\nder beiden Staaten den den genannten Steuern nor-            ment dans la base desdits impöts. Cette disposition\nmalerweise zugrundeliegenden Betrag nur zur Hälfte           s· applique:\nberücksichtigen. Diese Bestimmung findet Anwendung\nin der Bundesrepublik Deutschland auf                         en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nmagne:\n• die Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires                 • a. la Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires).\npayes);\nin Frankreich auf                                             en ce qui concerne la France:\n• la taxe sur les salaires (Lohnsummensteuer),                • A la taxe sur les salaires,\n• la taxe d'apprentissage (Lehrlingsabgabe),                  • a. la taxe d'apprentissage,\n• la participation des employeurs ä la formation              • ä la participation des employeurs   a. la formation\nprofessionelle continue (Arbeitgeberbeitrag zur               professionnelle continue,\nberuflichen Fortbildung),\n• l'investissement obligatoire dans 1a construc-              • a l'investissement   obligatoire dans la construc-\ntion (Zwangsinvestition im Wohnungsbau).                     tion.\n7. Für die Zwecke des Artikels 13 des Doppelbesteue:-        7. Pour l'application des dispositions de l'article 13 de la\nrungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit, aus          Convention du 21 juillet ·1959, l'activite personnelle,","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                     765\nder die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit er-       source des revenus provenant d'un travail dependant,\nzielten Einkünfte herrühren, als insgesamt im franzö-       sera reputee exercee en totalite sur le territoire alle-\nsischen Hoheitsgebiet ausgeübt.                             mand.\nFür die Zwecke des Artikels 13 Absatz 5 des Doppel-         Pour l'application des dispositions du paragraphe 5\nbesteuerungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit,       de l'article 13 precite, l' activite professionnelle, source\naus der die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit       des revenus provenant d'un travail dependant, sera\nerzielten Einkünfte herrühren, als in dem in diesem         reputee exercee dans la «zone frontaliere» fran~aise\nAbsatz genannten französischen „Grenzgebiet\" ausge-         mentionnee audit paragraphe 5.\nübt.\n8. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten regeln        8. Les autorites competentes des deux Etats se concerte-\nalle bei der Durchführung dieser Bestimmungen auf-          ront pour regler en commun, le cas echeant, toutes\ntretenden Schwierigkeiten im beiderseitigen Einver-         les difficultes d'application des dispositions qui prece-\nnehmen. Sie entscheiden insbesondere im beiderseiti-        dent. Elles decideront notamrnent d'un commun accord\ngen Einvernehmen, ob die vorstehenden Bestimmun-            s'il y a lieu eventuellement d'appliquer les dispositions\ngen ggf. auf die in einem dritten Staat ansässigen          qui precedent aux entreprises residents d'un Etat tiers.\nUnternehmen angewandt werden sollen. Unter zustän-          On entend par autorites competentes les autorites\ndigen Behörden sind die in Artikel 2 Absatz 1 Unter-        mentionnees a l'article 2 - 1.8 de la Convention du\nabsatz 8 des Doppelbesteuerungsabkommens genann-            21 juillet 1959.\nten Behörden zu verstehen.\nAnlage II                                                    Annexe II\nSchiedsgerichtsverfahren                                             Arbitrage\n1. Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren,    1. A moins que les Etats contractants n'en disposent au-\nwird das Schiedsgerichtsverfahren nach den Bestim-          trement, la procedure d'arbitrage est executee confor-\nmungen dieser Anlage durchgeführt.                          mement aux dispositions de la presente annexe.\n2. Auf Grund eines Antrags, der von einem Vertrags-          2. Sur requete adressee par l'un des Etats contractants a\nstaat in Anwendung des Artikels 11 des Vertrags der         l'autre Etat contractant, en application de l'article 11\nanderen Vertragspartei zugeleitet wird, wird ein            du present Accord, il est constitue un tribunal arbitral.\nSchiedsgericht gebildet.\n3. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern        3. Le tribunal arbitral est compose de trois membres -\nzusammen, wobei jede Partei einen Schiedsrichter be-        chacune des Parties au differend nomme un arbitre,\nnennt und die beiden so benannten Schiedsrichter sich       les deux arbitres ainsi nommes designent d'un com-\nauf einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden           mun accord le tiers arbitre qui assume la presidence\neinigen. Letzterer darf weder die deutsche oder fran-       du tribunal. Ce dernier ne doit etre ni de nationalite\nzösische Staatsangehörigkeit noch einen gewöhn-             allemande, ni de nationalite fran~aise, ni avoir sa re-\nlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines dieser Ver-          sidence habituelle sur le territoire de l'un des Etats\ntragsstaaten haben, sich in Diensten eines Vertrags-        contractants, ni se trouver au service de l'un d'eux, ni\nstaats befinden oder sich mit dieser Angelegenheit          s'etre deja occupe de l'affaire a un autre titre.\nin einem anderen Zusammenhang bereits befaßt\nhaben.\nFalls nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach         Si, au terme d'un delai de deux mois a compter de la\nder Bestellung des zweiten Schiedsrichters der Vor-         designation du deuxieme arbitre, le President du tri-\nsitzende des Gerichts nicht benannt wurde, wird der         bunal n'a pas ete designe, le President de la Cour de\nPräsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-         Justice des Communautes Europeennes procede, a la\nschaften auf Betreiben einer Partei diese Ernennung         reqete de l'une des Parties, dans un nouveau delai\ninnerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor-         de deux mois, a cette designation.\nnehmen,\n4. Falls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach         4. Si, dans un delai de deux mois apres la reception de la\nEingang des Antrags eine der beiden Parteien der ihr        requete, l'une des Parties au differend n'a pas proce-\nobliegenden Ernennung eines Schiedsrichters nicht           de a la designation qui lui incombe d'un membre du\nnachgekommen ist, kann die andere Partei den Präsi-        tribunal, l'autre Partie peut saisir le President de la\ndenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-            Cour de Justice des Communautes Europeennes qui\nschaften anrufen, der den Vorsitzenden innerhalb einer       designe le President du tribunal arbitral dans un nou-\nneuen Frist von zwei Monaten ernennt. Nach seiner           veau delai de deux mois. Des sa designation, le Presi-\nErnennung bittet der Vorsitzende des Schiedsgerichts        dent du tribunal arbitral dernande a la Partie qui n·a\ndie Partei, die keinen Schiedsrichter benannt hat, die-    pas nomme d'arbitre de le faire dans un delai de deux\nser Forderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten        mois. Passe ce delai, il saisit le President de la Cour\nnachzukomemn. Nach Ablauf dieser Frist ruft er den         de Justice des Communautes Europeennes qui procede\nPräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Ge-           a la nomination dans un nouveau delai de deux mois.\nmeinschaften an, der dann die Ernennung innerhalb\neiner neuen Frist von zwei Monaten vornimmt.\n5. Falls in den Fällen der Nummern 3 und 4 der Präsident    5. Si, dans les cas vises aux paragraphes 3 et 4, le Presi-\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften             dent de la Cour de Justice des Communautes Euro-\nverhindert ist oder er die Staatsangehörigkeit einer       peennes se trouve empeche ou s'il possede la nationa-\nPartei besitzt, obliegt die Ernennung des Vorsitzenden       lite de l'une des Parties, la designation du President\ndes Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schieds-          du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre in-\nrichters dem dienstältesten Kammerpräsidenten des           combe au president de chambre de la Cour le plus","766                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nGerichtshofs, der nicht verhindert ist und nicht die       ancien qui ne se trouve pas empeche et qui ne pos-\ndeutsche oder französische Staatsangehörigkeit be-         sede ni la nationalite allemande, ni la nationalite fran-\nsitzt.                                                     c;aise.\n6. Die vorangehenden Bestimmungen gelten von Fall zu       6. Les dispositions qui precedent s'appliquent, selon Ie\nFall auch für die Neubesetzung offener Stellen.            cas, pour pourvoir aux sieges devenus vacants.\n7. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des      7. Le tribunal arbitral decide selon les regles du Droit\nVölkerrechts und insbesondere nach den Bestimmun-          international et, en particulier, conformement aux dis-\ngen dieses Vertrags.                                       positions du present Accord.\n8. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrens-    8. Les decisions du tribunal arbitral, tant sur la procedure\nals auch in materiellen Fragen mit Stimmenmehrheit         que sur le fond, sont prises a la majorite des voix de\nseiner Mitglieder; die Abwesenheit oder die Stimm-         ses membres, l'absence ou l'abstention d'un membre\nenthaltung eines Mitglieds, dessen Ernennung einer         dont la nomination incombait a l'une des Parties\nder Parteien oblag, hindert das Gericht nicht, zu ent-     n'empechant pas le tribunal de statuer. En cas de\nscheiden. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des         partage egal des voix, la voix du President est pre-\nVorsitzenden ausschlaggebend. Die Entscheidungen des       ponderante. Les decisions du tribunal lient les Parties.\nSchiedsgerichts sind für die Parteien bindend. Letztere    Celles-ci supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont\ntragen die Kosten für den von ihnen benannten              designe et se partagent, a part egale, les autres frais.\nSchiedsrichter; die sonstigen Kosten werden von ihnen      Sur les autres points, le tribunal arbitral regle lui-\nzu gleic:hen Teilen getragen. Im übrigen regelt das        meme sa procedure.\nSchiedsgericht sein Verfahren selbst.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                 767\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französischen Republik\nüber den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein\nzwischen Weil am Rhein und Hüningeri\nAccord\nentre la Republique federale d' Allemagne\net la Republique franc;aise\nrelatif a la construction d'un pont routier sur le Rhin\nentre Weil am Rhein et Huningue\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland             Le President de la Republique federale d' Allemagne\nund                                                            et\nder Präsident der Französischen Republik -                    le President de la Republique franc;aise,\nin dem Wunsch, die Straßenverbindungen zwischen            Desireux d'ameliorer les liaisons routieres entre les\nden beiden Staaten zu verbessern,                         deux Etats,\nin Anbetracht des Abkommens vom 30. Januar 1953            Vu l'Accord du 30 janvier 1953 relatif aux ponts fixes\nüber die festen Brücken und Fähren über den Rhein an      et aux bacs franchissant le Rhin a la frontiere franco-\nder deutsch-französischen Grenze -                        allemande,\nsind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen,          Sont convenus de conclure un accord et ont designe\nund haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:      a cet effet comme plenipotentiaires:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland:             Le President de la Republique federale d' Allemange:\nDr. Axel Herbst,                                             M. Axel H e r b s t,\nBotschafter,                                  Ambassadeur de la Republique federale\nd' Allemagne a Paris,\nDer Präsident der Französischen Republik:                    Le President de la Republique franc;aise:\nJean Marie S o u t o u ,                                  M. Jean Marie S o u t o u ,\nAmbassadeur de France,                                      Ambassadeur de France,\nSecretaire General du Ministere\ndes Aff aires Etrangeres,\ndiese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger     lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs\nForm befundenen Vollmachten                               reconnus en bonne et due forme,\nwie folgt übereingekommen:.                                sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                                   Arlicle ter\nVertragsgegenstand                                           Objet de l'Accord\nZwischen Weil am Rhein und Hüningen wird eine              Un pont sera construit sur le Rhin entre Weil am Rhein\nBrücke über den Rhein auf deutschem und französischem     et Huningue sur les territoires allemand et fran<;ais, aux\nHoheitsgebiet zur Verbindung der deutschen B 532 mit      fins de relier la route B 532 allemande au ßoulevarcl\ndem Boulevard d'Alsace gebaut.                            d' Alsace franc;ais.\nArtikel 2                                                    Arlicle 2\nBeschreibung des Bauwerks                                    Descrlptlon de l'Ouvrage\nDas Bauwerk bei Strom-km 171,330 (französische Kilo-       L'ouvrage, situe au point kilometrique 171,330 du Rhin\nmetrierung) wird eine Länge von ca. 292 m, aufgeteilt in  suivant le kilometrage franc;ais, aura une longueur de\nvier Brückenfelder, haben sowie eine Fahrbahn mit sie-    292 m. environ, repartie en 4 travees, et supportera une\nben Meter Breite und zwei Gehwege mit je 1,50 m Breite    chaussee d'une largeur de sept metres ainsi que deux\naufweisen.                                                trottoirs d'une largeur de 1,50 m. chacun.","768                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 3                                                      Article 3\nBauausführung                                              Execulion des travaux\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die              1) La Republique        federale   d'Allemagne   realisera\nAusführung des Bauwerks.                                     l'ouvrage.\n(2) Die Bauausführung umfaßt alle für die Erstellung          2) Les travaux relatifs a l'ouvrage comprennent toutes\ndes Bauwerks notwendigen Arbeiten einschließlich der         les operations necessaires a sa realisation, y compris les\nArbeiten an den Widerlagern und der Ausstattung. Die         culees et les equipements. La Republique federale d' Alle-\nBundesrepublik Deutschland übernimmt die Planung, die        magne se chargera des etudes, de l'appel d'offres, de\nAusschreibung, die Vertragsvergabe und die Bauüberwa-        l'adjudication et de Ja surveillance des travaux. Elle\nchung. Sie handelt gegenüber den Unternehmern und            agira en son nom propre vis-a-vis des entrepreneurs et\nsonstigen Vertragspartnern im eigenen Namen. Das Bau-        autres partenaires contractuels. L'ouvrage sera calcule et\nwerk wird nach den geltenden deutschen Normen und            construit selon les normes et les reglements allemands\nVorschriften berechnet und errichtet.                        en vigueur.\n(3) Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Richtlinien           3) L'appel d'offres sera lance conformement aux direc-\nder Europäischen Gemeinschaft vom 26. Juli 1971.             tives de Ja Communaute europeenne en date du 26 juillet\n1971.\n(4) Jedem Vertragsstaat obliegt die Erstellung der an         4) 11 incombera a chacun des Etats contractants de\ndie Brücke anschließenden Bauwerke und Straßen auf           construire les ouvrages et les voies donnant acces au\nseinem Hoheitsgebiet entsprechend dem Fortschreiten          pont sur son propre territoire au fur et a mesure de la\nder Bauarbeiten.                                             progression des travaux.\nArtikel 4                                                      Article 4\nKostenverteilung                                             Repartition des frais\n(1) Die Vertragsstaaten tragen die Kosten für die Pla-       1) Les Etats contractants supporteront les frais        af-\nnung, die Bauausführung und die Uberwachung der in           ferents aux etudes, a l'execution et a la surveillance des\nArtikel 3 vorgesehenen Arbeiten sowie die Unterhal-          travaux prevus a l'Article 3, ainsi que les frais d'entre-\ntungskosten für den in Artikel 7 erwähnten Zeitraum von      tien, pour la periode de dix ans mentionnee a l' Ar-\nzehn Jahren zu den folgenden Bedingungen:                    ticle 7, selon les modalites suivantes:\nDie Bundesrepublik Deutschland und die Französische      -   La Republique federale d'Allemagne et la Republique\nRepublik tragen je zur Hälfte die Kosten für die             frarn;aise supporteront pour moitie les depenses af-\nBaustelleneinrichtung, für die Ausführung des Ober-          ferentes a l'installation du chantier, a l'execution du\nbaus auf einer Länge von 270 m und für den Abbruch            tablier sur une longueur de 270 m., ainsi qu'a la demo-\nder alten und den Bau der neuen Strompfeiler;                lition des piles dans le lit du fleuve et a leur recons-\ntruction;\ndie Bundesrepublik Deutschland trägt allein die              La Republique federale d' Allemagne supportera seule\nKosten für den Restüberbau, für den Abbruch und den          les frais afferents au reste du tablier, a la demolition\nNeubau des Widerlagers auf dem rechten Ufer und für          et a la reconstruction de la culee sur la rive droite,\nden Bau eines Landpfeilers;                                  ainsi qu'a la construction d'une pile de rive;\ndie Französische Republik trägt allein die Kosten für        La Republique franc;:aise supportera seule les frais af-\nden Neubau eines Widerlagers auf dem linken Ufer.           ferents a la reconstruction de la culee sur la rive\ngauche.\n(2) Der Betrag, mit dem sich die deutsche Wasser- und        2) Le montant representant la participation de I' Ad-\nSchiff ahrtsverwaltung wegen der Ablösung der Fähre an       ministration allemande des Eaux et de la Navigation\nden Baukosten beteiligt, wird beiden Seiten zu gleichen      fluviale aux frais de construction du pont, en raison de\nTeilen gutgeschrieben.                                       la suppression du bac, sera porte a parts egales au cre-\ndit des deux Etats contractants.\n(3) Bei der Aufteilung der in Absatz 1 bezeichneten          3) Lors de la repartition des frais mentionnes au pa-\nKosten ist auch die deutsche Umsatzsteuer einschließlich     ragraphe 1 du present article, il conviendra de tenir\nder Einfuhrumsatzsteuer zu berücksichtigen. Sie ist von      compte egalement de la taxe allemande sur le chiffre\nden beiden Vertragsstaaten in demselben Verhältnis wie       d'affaires, y compris la taxe sur le chiffre d'affaires frap-\ndie gesamten Kosten des Bauwerks zu tragen. Die Bun-         pant les importations. La taxe sur le chiffre d'affaires sera\ndesrepublik Deutschland zahlt der Französischen Repu-        supportee par les deux Etats contractants dans la meme\nblik zu den in Artikel 6 bezeichneten Bedingungen einen      proportion que la totalite des frais afferents a l'ouvrage.\nAusgleichsbetrag in Höhe der von der Französischen           La Republique federale d'Allemagne versera a la Repu-\nRepublik im Rahmen der Kosten nach Absatz 1 getrage-         blique franc;:aise, selon les modalites prevues a l'article 6,\nnen deutschen Umsatzsteuer.                                  une indemnite compensatoire egale au montant de la taxe\nallemande sur le chiffre d'affaires supportee par la Re-\npublique franc;:aise au titre des frais vises au para-\ngraphe 1 du present article.\nArtikel 5                                                      Artlcle 5\nBereitstellung des für das Bauwerk                        Liberation des emprises de l'ouvrage et des\nund die Bauarbeiten erforderlichen Geländes                          terrains necessaires aux travaux\nJeder Vertragsstaat hat auf seinem Hoheitsgebiet              Chacuq des Etats contractants veillera en temps voulu,\nrechtzeitig dafür zu sorgen, daß das für den Bau der         sur son propre territoire, a ce que les terrains neces-\nBrücke dauernd oder zeitweilig erforderliche Gelände zur     saires a la construction du pont a titre temporaire ou\nVerfügung steht, und trägt die dabei anfallenden Kosten.     definitif soient mis a sa disposition et supportera les\nfrais correspondants.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                769\nArtikel 6                                                     Article 6\nZahlung                                                Reglement des frais\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die           1) La Republique federale d' Allemagne assurera le pre-\nVorfinanzierung. Entsprechend dem Ablauf der Bauarbei-     financement. Au fur et a mesure du deroulement des tra-\nten stellt sie für die französische Verwaltung Abrechnun-  vaux elle etablira pour l' Administration fran<;aise des\ngen über die von ihr getätigten und gemäß Artikel 4 zu     decomptes relatifs aux frais engages par elle qui, confor-\nLasten der Regierung der Französischen Republik gehen-     mement a l'article 4, sont a la charge de la Republique\nden Ausgaben auf. Die Zahlungen sollen grundsätzlich       fran<;aise. Le reglement de ces frais devra intervenir, en\ninnerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Abredmun-       principe, dans un delai n'excedant pas trois mois a comp-\ngen erfolgen.                                              ter de la reception des decomptes.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt der Französi-     2) La Republique federale d'Allemagne versera a la\nschen Republik den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 4        Republique fran<;aise l'indemnite compensatoire visee a\nAbsatz 3 nach den folgenden Bedingungen:                   l'article 4, paragraphe 3, selon les modalites suivantes:\na) innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme des         a) dans un delai de trois mois a compter de la reception\nBauwerks gemäß Artikel 7 für die <.leutsche Umsatz-        de l'ouvrage visee a l'article 7, pour la taxe allemande\nsteuer, die bis zu diesem Zeitpunkt von der Französi-      sur le chiffre d'affaires qui aura ete versee jusqu'a\nschen Republik im Rahmen der Kosten nach Artikel 4         cette date par la Republique franc;aise dans le cadre\nAbsatz 1 gezahlt worden ist,                                des frais vises ä l' article 4, paragraphe 1er,\nb) innerhalb von höchstens sechs Monaten zu den von        b) dans un delai maximum de six mois dans les condi-\nder Gemischten Kommission nach Artikel 10 gebillig-        tions approuvees par la Commission mixte visee a\nten Bedingungen für die deutsche Umsatzsteuer, die         l'article 10, pour la taxe allemande sur le chiffre\nvon der Französischen Republik nach der Abnahme            d'affaires qui aura ete versee par la Repubhque fran-\ndes Bauwerks gezahlt worden ist.                          <;aise apres la reception de l'ouvrage.\n(3) Alle Zahlungen erfolgen in deutscher Währung.          3) Tous les reglements seront effectues en monnaie\nallemande.\nArtikel 7                                                     Article 7\nAbnahme und Unterhaltung                                       Reception et entretien\n(1) Nach Abschluß der Bauarbeiten wird das Bauwerk         1) Apres l'achevement des travaux, les Administrations\nvon den Verwaltungen der beiden Vertragsstaaten in         des deux Etats contractants procederont ä la reception\nAnwesenheit der Unternehmer abgenommen.                    de l'ouvrage en presence des entrepreneurs.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die           2) La Republique federale d' Allemagne se chargera\nUnterhaltung des Bauwerks einschließlich des Winter-       de l'entretien de l'ouvrage et notamment du service\ndienstes und der laufenden Reinigung für einen Zeitraum    d'hiver et du nettoiement courant pendant une periode\nvon zehn Jahren nach der Abnahme.                          de dix ans a compter de la reception.\n(3) Nach Ablauf dieser Frist wird der Teil des Bau-        3) A l'expiration de ce delai, la partie de l'ouvrage\nwerks auf französischem Gebiet der französischen Ver-      situee en territoire franc;ais sera remise a l' Administra-\nwaltung übergeben. Jeder Vertragsstaat übernimmt dann      tion fran<;aise. Chacun des Etats contractants assumera\ndie Unterhaltung auf seinem Gebiet und stimmt die not-     ensuite l'entretien sur son propre territoire et deter-\nwendigen Arbeiten mit dem anderen Vertragsstaat ab.        minera, en accord avec l'autre Etat contractant, quels\nDie zuständigen Verwaltungen können vereinbaren, daß       sont les travaux necessaires. Les administrations compe-\neine von ihnen die Aufgaben des Winterdienstes, der        tentes pourront convenir que l'une d'entre elles se char-\nlaufenden Reinigung sowie einzelne Unterhaltungsarbei-     gera, moyennant le remboursement des frais correspon-\nten gegen Kostenerstattung übernimmt.                      dants, d'assurer le service d'hiver, le nettoiement cou-\nrant ainsi que differents travaux d'entretien.\nArtikel 8                                                     Article 8\nBetretungsrecht                                               Droit d'acces\n(1) Die Bediensteten jedes Vertragsstaats sowie die        1) Les agents de chacun des Etats contractants, ainsi\nanderen mit dem Bau und der Unterhaltung einschließlich    que les autres personnes employees a la construction et\ndes Winterdienstes und der laufenden Reinigung beschäf-    a l'entretien de l'ouvrage, y compris le service d'hiver\ntigten Personen können zur Wahrnehmung ihrer Aufga-        et le nettoiement courant, pourront, pour l'execution de\nben die Grenze überschreiten und sich auf dem Teil der     leurs taches, franchir la frontiere et sejourner sur la par-\nBaustelle oder der Brücke aufhalten, der auf dem           tie du chantier ou du pont situee sur le territoire de\nHoheitsgebiet des anderen Staates liegt, ohne daß sie      l'autre Etat, sans etre tenus d'obtenir le permis de sejour\neiner nach dem Recht dieses Staates etwa erforderlichen    eventuellement requis aux termes de la legislation de\nAufenthaltserlaubnis bedürfen.                             cet Etat.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Bediensteten der Ver-        2) Les agents des Etats contractants mentionnes au\ntragsstaaten müssen einen Dienstausweis, die anderen       paragraphe 1 devront etre porteurs d'un laissez-passer\ngenannten Personen einen mit Lichtbild versehenen amt-     de service. Les autres personnes visees audit paragraphe\nlichen Ausweis mit sich führen.                            devront etre munies d'une piece d'identite pourvue d'une\nphotographie.\n(3) Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter         3) Aux termes des conventions qu'ils ont conclues,\nVerletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des        les Etats contractants reprendront en charge sans for-\nanderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwi-      malite, a tout moment, les personnes qui auront pene-\nschen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurück-     tre sur le territoire de l'autre Etat en violation du pre-\nübernehmen.                                                sent Accord.","770                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 9                                                      Artlcle 9\nSteuer- und Zollbestimmungen                               Dispositions fiscales et douanieres\n(1) Während der gesamten Dauer der Bauarbeiten und            1) Pendant toute la duree des travaux et jusqu·a l'expi-\nbis zum Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums von       ration de la periode de dix ans prevue a l' article 7, le\nzehn Jahren gelten zollrechtlich sowie hinsichtlich der       chantier et l'ouvrage seront consideres, du point de vue\nindirekten Steuern einschließlich der Eingangsabgaben         du regime douanier, des impöts indirects, notamment\nund hinsichtlich des Ein- und Ausfuhrrechts die Baustelle     pour ce qui est des droits et taxes a l'importation, et de\nund das Bauwerk als deutsches Hoheitsgebiet, soweit es        la reglementation du commerce exterieur comme terri-\nsich um Warenlieferungen, sonstige Leistungen und Ein-        toire allemand· dans la mesure ou il s'agira de fourni-\nfuhren handelt, die für den Brückenbau sowie dessen           tures de marchandises, de prestations diverses et de pro-\nUnterhaltung bestimmt sind.                                   duits importes destines a l'execution et ä l'entretien de\nl'ouvrage.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland bewilligt frei von         2) La Republique federale d'Allemagne admettra tem-\nEingangsabgaben die vorübergehende Einfuhr von Gerä-          porairement en suspension des taxes ä l'importation les\nten, ·Werkzeugen und deren Ersatzteilen, die aus der          materiels, outillages et leurs pieces de rechange, originai-\nFranzösischen Republik stammen oder sich in deren             res de la Republique franc;aise ou qui s'y trouvent en libre\nHoheitsgebiet im freien Verkehr befinden, soweit diese        pratique, necessaires ä l'execution et, pendant la periode\nfür den Bau und während des Zeitraums von zehn Jahren         de dix ans, a l'entretien de l'ouvrage.\nfür die Unterhaltung der Brücke notwendig sind.\n(3) Während der Bauarbeiten und bis zum Ablauf des           3) Le regime fiscal en matiere d'impöts directs appli-\nin Artikel 1 genannten Zeitraums von zehn Jahren finden       cable aux entreprises et a leurs personnels pendant la\nfür die direkte Besteuerung der Unternehmen und deren         duree des travaux et jusqu'ä l'expiration de la periode\nBeschäftigten die in der Anlage I zu diesem Vertrag           de dix ans prevue a l'article 7 est defini ä l'annexe I\nfestgelegten Regelungen Anwendung. Die Anlage ist             du present Accord. Cette annexe f ait partie integrante\nBestandteil dieses Vertrags.                                  du present Accord.\n(4) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden verstän-        4) Les services fiscaux et douaniers competents s'in-\ndigen sich und leisten einander jede notwendige Unter-       formeront reciproquement et s'apporteront mutuellement\nstützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwal-         toute l'aide necessaire pour l'application de leurs lois\ntungsvorschriften im Rahmen der Regelungen der                et reglements dans le cadre des dispositions des para-\nAbsätze 1 bis 3. Die deutschen Beamten dieser Behörden        graphes 1 a 3 du present article. Les agents allemands de\nsind berechtigt, sich auf der Baustelle und dem Bauwerk       ces services sont habilites a stationner sur le chantier\naufzuhalten und dort die Maßnahmen zu treffen, die in         et sur l' ouvrage et ä y prendre les mesures prevues par\nden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor-        les lois et reglements allemands. Les services allemands\ngesehen sind. Die deutschen Behörden sind jedoch nicht        ne sont toutefois pas habilites ä apprehender des res-\nberechtigt, Angehörige des anderen Staates in dessen          sortissants de l'autre Etat sur le territoire de ce dernier.\nHoheitsgebiet festzunehmen.\nArtikel 10                                                    Artlcle 10\nGemischte Kommission                                             Commlsslon mixte\n(1) Es wird eine gemischte deutsch-französische Kom-         1) I1 est constitue une Commission mixte franco-alle-\nmission gebildet. Den Vorsitz in der Kommission führen        mande. La presidence de la Commission sera assuree\ndie Delegationsleiter abwechselnd für jeweils sechs           alternativement par les chefs de delegation pour une\nMonate. Die Beschlüsse der Kommission werden im               periode de six mois chacun. Les decisions de la Com•\ngegenseitigen Einvernehmen gefaßt.                            mission seront arretees d'un commun accord.\n(2) Die Kommission hat folgende Aufgaben:                    2) La Commission est chargee des taches suivantes:\na) Festlegung des Standorts, der Maße und der Merkmale       a) fixer l'emplacement, les dimensions et les caracteristi-\nder Brücke;                                                 ques du pont;\nb) Feststellung des Umfangs der gemeinsamen Arbeiten;        b) fixer le volume des travaux communs,\nc) Prüfung des Entwurfs und des Vergabevorschlags;            c) examiner le projet et la proposition d'adjudication,\nd) Billigung der Abschlagszahlungen und Zahlungsmoda-         d) approuver les acomptes a verser et les modalites de\nlitäten;                                                    reglement,\ne) Abnahme des Bauwerks;                                      e) proceder a la reception de l'ouvrage,\nf) Billigung der Modalitäten der Zahlung des Ausgleichs-      f) approuver les modalites de versement de l'indemnite\nbetrags nach Artikel 6;                                      compensatoire visee a l'article 6,\ng) Feststellung des Kostenteilungsbetrags nach Maßgabe        g) fixer le montant des frais ä repartir conformement\ndes Artikels 4;                                              aux dispositions de l'article 4,\nh) Festlegung der Bedingungen für die in Artikel 7 vor-       h) fixer les conditions du transfert, prevu a l'article 7,\ngesehene Ubergabe nach Ablauf des Zeitraums von              qui aura lieu a l'expiration de la periode de dix ans,\nzehn Jahren;\ni) Koordinierung der Unterhaltungsmaßnahmen;                 i) coordonner les mesures d'entretien,\nj) Prüfung der technischen Änderungen, die sich als           j) etudier les modifications techniques qui s'avereraient\nnotwendig erweisen;                                          necessaires,\nk) Prüfung der verschiedenen Fragen, die sich aus der         k) examiner les differentes questions soulevees par l'ap-\nAnwendung dieses Vertrags ergeben.                           plication du present Accord.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                  771\n(3) Jede Delegation kann sich von den zuständigen             3) Chaque delegation pourra se faire presenter par les\nBehörden des anderen Vertragsstaats die Unterlagen vor-       autorites competentes de l'autre Etat contractant les do-\nlegen lassen, die sie für notwendig erachtet, um die           cuments qu'elle estime necessaires en vue de preparer\nBeschlüsse der Kommission vorzubereiten.                      les decisions de la Commission.\nArtikel 11                                                      Article 11\nMeinungsverschiedenheiten                                              Differends\nJede Meinungsverschiedenheit, die nicht auf dem Ver-          Taut differend qui n'aurait pu etre regle par voie de\nhandlungsweg zwischen den beiden Vertragsstaaten bei-         negociations entre les deux Etats contractants sera sou-\ngelegt werden konnte, wird auf Antrag eines der Ver-          mis a un arbitrage a la demande de l'un des Etats con-\ntragsstaaten dem Schiedsgerichtsverfahren nach den in         tractants, conformement a la procedure arretee a l'an-\nder Anlage II zu diesem Vertrag festgelegten Bedingun-        nexe II; cette annexe fait partie integrante du present\ngen unterworfen; die Anlage II ist Bestandteil dieses         Accord.\nVertrags.\nArtikel 12                                                     Article 12\nBerlin-Klausel                                                Clause de Berlin\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern          Le present Accord s'appliquera egalement au Land de\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouverne-\ngegenüber der Regierung der Französischen Republik            ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ver-        vernement de la Republique franc;aise dans les trois mois\ntrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.                     qui suivront l'entree en vigueur du present Accord.\nArtikel 13                                                     Article 13\nInkrafttreten                                               Entree en vlgueur\n(1) Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie mög-         1) Les instruments de ratification seront echanges aussi\nlich in Paris ausgetauscht.                                   töt que possible a Paris.\n(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten            2) Le present Accord entrera en vigueur Je premier\nMonats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in            jour du deuxieme mois qui suivra l'echange des instru-\nKraft.                                                        ments de ratification.\nZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten            En foi de quoi les plenipotentiaires, dument habilites\nBevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.               a cet effet, ont signe le present Accord.\nGESCHEHEN zu Paris am 17. November 1977 in zwei               FAIT a Paris le 17 novembre 1977 en double exem-\nUrschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,     plaire en langues allemande et franc;aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.           faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique federale d' Allemagne\nAxel Herbst\nFür die Französische Republik\nPour la Republique franc;aise\nJean Marie Sou t o u","772                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil IT\nAnlage I                                                      Annexe I\nDirekte Steuer                                 Regime fiscal en matiere d'impöts directs\n1. Die für die direkte Besteuerung der in Frankreich oder    1. Le regime fiscal en matiere d'impöts directs, applicable\nin der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unter-           aux entreprises qui sont soit des residents de la Re-\nnehmen und deren Beschäftigten maßgebliche steuer-            publique federale d'Allemagne, soit des residents de\nliche Regelung ist in dem Abkommen vom 21. Juli 1959          France, ainsi qu'a leurs personnels, est defini par les\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der               dispositions de la convention signee le 21 juillet 1959\nFranzösischen Republik zur Vermeidung der Doppelbe-           entre les del,lX Etats en vue d'eviter les doubles im-\nsteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechts-           positions et d'etablir des regles d'assistance adminis-\nhilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen               trative et juridique reciproque en matiere d'impöts sur\nund vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und                 le revenu et sur la fortune, ainsi qu'en matiere de con-\nder Grundsteuern (im folgenden als Doppelbesteue-             tribution des patentes et de contributions foncieres.\nrungsabkommen bezeichnet) in der jeweils geltenden\nFassung festgelegt.\n2. Ergänzend zu· den Bestimmungen des Doppelbesteue-         2. Toutefois, pendant les travaux de construction de\nrungsabkommens finden während der Bauausführung               l'ouvrage et jusqu'a l'expiration de la periode de dix\nund bis zum Ablauf des in Artikel 7 des Vertrags              ans mentionnee a l'Article 7 de l'Accord, les disposi-\ngenannten Zeitraums von zehn Jahren die nachfolgen-           tions particulieres suivantes sont egalement appli-\nden Sonderbestimmungen Anwendung.                -            cables nonobstant les dispositions de la Convention\ndu 21 juillet 1959.\n3. Die folgenden Bestimmungen gelten nicht für die           3. Les dispositions qui suivent ne s'appliquent pas aux\nUnternehmen, die zum Zweck der Erstellung oder                entreprises qui, aux fins de la realisfl,tion ou de l'en-\nInstandhaltung des Bauwerks eine Baustelle für einen          tretien de l'ouvrage, ont un chantier dont la duree\nZeitraum unterhalten, der die in Artikel 2 Absatz 1           n'excede pas la duree de douze mois mentionnee a\nUnterabsatz 7 Buchstabe gg des Doppelbesteuerungs-            l'Article 2, paragraphe 1. 7 (gg) de la ·Convention du\nabkommens genannte Dauer von zwölf Monaten nicht              21 juillet 1959. Les dispositions de la Convention sont\nüberschreitet. Auf diese Unternehmen findet das Dop-          applicables sans restriction a ces entreprises.\npelbesteuerungsabkommen uneingeschränkt Anwen-\ndung.\n4. Unterhalten die an der Erstellung und Instandhaltung      4. Quand les entreprises participant a la realisation ou\ndes Bauwerks beteiligten Unternehmen für die gesam-          a l'entretien de l'ouvrage ont, pour l'ensemble de leurs\nten damit zusammenhängenden Arbeiten eine Betrieb-            travaux de realisation ou d'entretien dudit ouvrage,\nstätte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 7        un etablissement stable au sens de l' Article 2, para-\ndes Doppelbesteuerungsabkommens, so wird diese               graphe 1. 7 de la Convention precitee, cet etablissement\nBetriebstätte so behandelt, als läge sie sowohl im           stable est repute situe a la fois sur le territoire de la\nHoheitsgebiet Frankreichs als auch im Hoheitsgebiet           Republique federale d'Allemagne et sur celui de la\nder Bundesrepublik Deutschland. Die dieser Betrieb-          France. Les benefices attribuables a cet etablissement\nstätte zuzurechnenden Gewinne gelten als jeweils zur         stable sont reputes realises pour moitie dans chacun\nHälfte in beiden Staaten erzielt und können in beiden         des deux Etats et sont imposables dans la meme pro-\nStaaten nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrif-         portion dans chaque Etat et selon la legislation de cet\nten im gleichen Verhältnis besteuert werden.                 Etat.\n5. Wird eine Betriebstätte auf Grund der Nummer 4            5. Quand, par application de la disposition precedente,\ndieser Anlage so behandelt, als läge sie sowohl im            un etablissement stable est repute situe a la fois sur\nfranzösischen als auch im deutschen Hoheitsgebiet, so        le territoire allemand et sur le territoire francais, le\nkann das Betriebsvermögen dieser Betriebstätte               capital d'exploitation de cet etablissement stable est\njeweils zur Hälfte in beiden Staaten nach Maßgabe der        imposable pour moitie dans chaque Etat et selon la\njeweiligen Rechtsvorschriften besteuert werden.              l~gislation de cet Etat.\n6. Bei der Festsetzung der „Taxe professionelle\" bzw. der     6. Chacun des Etats ne peut retenir, pour etablir soit la\n„Gewerbesteuer\" darf jeder der beiden Staaten die den        Gewerbesteuer, soit la taxe professionnelle, que la\ngenannten Steuern normalerweise zugrundeliegenden             moitie de la valeur des elements entrant normalement\nElemente 'jeweils nur mit der Hälfte des Wertes               dans la base desdits impöts. Chacun des Etats ne peut\nberücksichtigen. Bei der Festsetzung der auf der              retenir, pour etablir les taxes assises sur les salaires,\nGrundlage der Lohnsumme zu erhebenden Steuern darf            que la moitie du montant des salaires entrant normale-\njeder der beiden Staaten den den genannten Steuern           ment dans la base desdits impöts. Cette disposition\nnormalerweise zugrundeliegenden Betrag nur zur                s'applique:\nHälfte berücksichtigen. Die Bestimmung findet Anwen-\ndung\nin der Bundesrepublik Deutschland auf                    -    en ce qui concerne la Republique federale d' Alle-\nmagne:\n• die Lohnsummensteuer;                                       • a la Lohnsummensteuer (taxe sur les salaires);\nin Frankreich auf                                         -   en ce qui concerne la France:\n• la taxe sur les salaires (Lohnsummensteuer),                • ä la taxe sur les salaires,\n• la taxe d'apprentissage (Lehrlingsabgabe),                  • a la taxe d'apprentissage,","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Juli 1979                                 773\n• la participation des employeurs a la formation            • a la participation des employeurs   a la formation\nprofessionelle continue (Arbeitgeberbeitrag zur            professionnelle continue,\nberuflichen Fortbildung),\n• l'investissement obligatoire dans la construction         • a l'investissement  obligatoire dans la construc-\n{Zwangsinvestition im Wohnungsbau).                        tion.\n7. Für die Zwecke des Artikels 13 des Doppelbesteue-       7. Pour l'application des dispositions de l'article 13 de\nrungsabkommens gilt die persönliche Tätigkeit, aus         la Convention du 21 juillet 1959, l'activite personnelle,\nder die auf Grund einer nichtselbständigen Arbeit          source des revenus provenant d'un travail dependant,\nerzielten Einkünfte herrühren, als insgesamt im deut-      sera reputee exercee en totalite sur le territoire alle-\nschen Hoheitsgebiet ausgeübt. Für die Zwecke des Ar-       mand. Pour l'application des dispositions du para-\ntikels 13 Absatz 5 des Doppelbesteuerungsabkommens         graphe 5 de l'article 13 precite, l'activite personnelle,\ngilt die persönlidle Tätigkeit, aus der die auf Grund      source des revenus provenant d'un travail dependant,\neiner nichtselbständigen Arbeit erzielten Einkünfte        sera reputee exercee dans la «zone frontaliere» alle-\nherrühren, als in dem in diesem Absatz genannten           mande mentionnee audit paragraphe 5.\ndeutschen \"Grenzgebiet\" ausgeübt.\n8. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten regeln      8. Les autorites competentes des deux Etats se concerte-\nalle bei der Durchführung dieser Bestimmungen auftre-      ront pour regler en commun, le cas echeant, toutes les\ntenden Schwierigkeiten im beiderseitigen Einverneh-        difficultes d'application des dispositions qui precedent.\nmen; Sie entscheiden insbesondere im beiderseitigen        Elles decideront notamment d'un commun accord s'il\nEinvernehmen, ob die vorstehenden Bestimmungen             y a lieu eventuellement d'appliquer les dispositions\nggf. auf die in einem dritten Staat ansässigen Unter-      qui precedent aux entreprises residents d'un Etat tiers.\nnehmen angewandt werden sollen. Unter zuständigen          On entend par autorites competentes les autorites\nBehörden sind die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 8      mentionnees a l'article 2 - 1. 8 de la Convention du\ndes Doppelbesteuerungsabkommens genannten Behör-           21 juillet 1959.\nden zu verstehen.","774                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil TT\nAnlage II                                                    Annexe II\nSdtiedsgericbtsverfahren                                              Arbitrage\n1. Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren,     1. A moins que les Etats contractants n'en disposent au-\nwird das Schiedsgerichtsverfahren nach den Bestim-            trement, la procedure d'arbitrage est executee confor-\nmungen dieser Anlage durchgeführt.                            mement aux dispositions de la presente annexe.\n2. Auf Grund eines Antrags, der von einem Vertragsstaat       2. Sur requete adressee par l'un des Etats contractants a\nin Anwendung des Arikels 11 des Vertrags dem ande-            l'autre Etat contractant, en application de l'article 11\nren Vertragsstaat zugeleitet wird, wird ein Schiedsge-        du present Accord, il est constitue un tribunal arbi-\nricht gebildet.                                               tral.\n3. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern         3. Le tribunal arbitral est compose de trois membres -\nzusammen, wobei jede Partei einen Schiedsrichter              chacune des Parties au differend nomme un arbitre,\nbenennt und die beiden so benannten Schiedsrichter            les deux arbitres ainsi nommes designent d'un com-\nsich auf einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden        mun accord le tiers arbitre qui assume la presidence\neinigen. Letzterer darf weder die deutsche oder franzö-       du tribunal. Ce dernier ne doit etre ni de nationalite\nsische Staatsangehörigkeit noch einen gewöhnlichen            allemande, ni de nationalite fran<;aise, ni avoir sa re-\nWohnsitz im Hoheitsgebiet einer dieser Vertragsstaa-          sidence habituelle sur le territoire de l'un des Etats\nten haben, sich in Diensten eines Vertragsstaats befin-       contractants, ni se trouver au service de l'un d'eux,\nden oder sich mit dieser Angelegenheit in einem ande-         ni s'etre deja occupe de l'affaire a un autre titre.\nren Zusammenhang bereits befaßt haben.\nFalls nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach           Si, au terme d'un delai de deux mois a compter de la\nder Bestellung des zweiten Schiedsrichters der Vorsit-        designation du deuxieme arbitre, le President du tri-\nzende des Gerichts nicht benannt wurde, wird der              bunal n'a pas ete designe, le President de la Cour de\nPräsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-           Justice des Communautes Europeennes procede, a Ia\nschaften auf Betreiben einer Partei diese Ernennung           requete de l'une des Parties, dans un nouveau delai\ninnerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor-          de deux mois, a cette designation.\nnehmen.\n4. Falls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ein-     4. Si, dans un delai de deux mois apres Ja reception de la\ngang des Antrags eine der beiden Parteien der ihr             requete, l'une des Parties au differend n'a pas proce-\nobliegenden Ernennung eines Schiedsrichters nicht             de a la designation qui lui incombe d'un membre du\nnachgekommen ist, kann die andere Partei den Präsi-           tribunal, l'autre Partie peut saisir le President de Ja\ndenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-              Cour de Justice des Communautes Europeennes qui\nschaften anrufen, der den Vorsitzenden innerhalb einer        designe le President du tribunal arbitral dans un\nneuen Frist von zwei Monaten ernennt. Nach seiner             nouveau delai de deux mois. Des sa designation, le\nErnennung bittet der Vorsitzende des Schiedsgerichts          President du tribunal arbitral demande a la Partie qui\ndie Partei, die keinen Schiedsrichter benannt hat, die-       n'a pas nomme d'arbitre de le faire dans un delai de\nser Forderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten          deux mois. Passe ce delai, il saisit le President de la\nnachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist ruft er den            Cour de Justice des Communautes Europeennes qui\nPräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen                 procede a la nomination dans un nouveau delai de\nGemeinschaften an, der dann die Ernennung innerhalb           deux mois.\neiner neuen Frist von zwei Monaten vornimmt.\n5. Falls in den Fällen der Nummern 3 und 4 der Präsident      5. Si, dans les cas v1ses aux paragraphes 3 et 4, le Pre-\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften              sident de la Cour de Justice des Communautes Euro-\nverhindert ist oder er die Staatsangehörigkeit einer          peennes se trouve empeche ou s'il possede la nationa-\nPartei besitzt, obliegt die Ernennung des Vorsitzenden        lite de l'une des Parties, la designation du President\ndes Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schieds-           du tribunal arbitral ou la nomination de l'arbitre in-\nric:hters dem dienstältesten Kammerpräsidenten des            combe au president de chambre de la Cour le plus\nGerichtshofs, der nicht verhindert ist und nicht die          ancien qui ne se trouve pas empeche et qui ne passe.de\ndeutsche oder französische Staatsangehörigkeit besitzt.       ni la nationalite allemande, ni la nationalite fran<;aise.\n6. Die vorangehenden Bestimmungen gelten von Fall zu          6. Les dispositions qui precedent s'appliquent, selon le\nFall auch für die Neubesetzung offener Stellen.               cas, pour pourvoir aux sieges devenus vacants.\n7. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des         7. Le tribunal arbitral decide selon les regles du Droit\nVölkerrechts und insbesondere nach den Bestimmun-             international et, en particulier, conformement aux dis-\ngen dieses Vertrags.                                          positions du present Accord.\n8. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrens-       8. Les decisions du tribunal arbitral, tant sur la proce-\nals auch in materiellen Fragen mit Stimmenmehrheit            dure que sur le fond, sont prises a la majorite des voix\nseiner Mitglieder; die Abwesenheit oder die Stimment-         de ses membres, l'absence ou l'abstention d'un membre\nhaltung eines Mitglieds, dessen Ernennung ein.er der          dont la nomination incombait a l'une des Parties n'em-\nParteien oblag, hindert das Gericht nicht, zu entscheiden.    pechant pas le tribunal de statuer. En cas de partage\nBei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden         egal des voix, la voix du President est preponderante.\nausschlaggebend. Die Entscheidungen des Schiedsge-            Les decisions du tribunal lient les Parties. Celles-ci\nrichts sind für die Parteien bindend. Letztere tragen         supportent les frais de l'arbitre qu'elles ont designe et\ndie Kosten für den von ihnen benannten Schiedsrich-          se partagent, a part egale, les autres frais. Sur !es\nter; die sonstigen Kosten werden von ihnen zu glei-           autres points, le tribunal arbitral regle lui-meme sa\nchen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsge-        procedure.\nricht sein Verfahren selbst."]}