{"id":"bgbl2-1979-3-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":3,"date":"1979-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit","law_date":"1979-01-17T00:00:00Z","page":37,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["37\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998AX\n1979                     Ausgegeben zu Bonn am 23. Januar 1979                                                                                                            Nr. 3\nTag                                                                        Inhalt                                                                                       Seite\n17. 1. 79  Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwlsdlen ·der Bundesrepubllk Deutsch-\nland und dem Könlgreidl Sdlweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar\n1976 tlber Soziale Sldlerbelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               37\n826-2-26\n2. 1. 79  Bekanntmachung über die Verlängerung des Ubereinkommens zur Gründung einer Euro-\npäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                43\n3. 1. 79  Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren                                                                               43\n3. 1. 79  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              44\n3. 1. 79  Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             44\n4. 1. 79  Bekanntmachung des Protokolls vom 16. November 1978 zu der Vereinbarung vom\n25. April 1974 zwischen dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik über den Transfer\naus Guthaben in bestimmten Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           45\n4. 1. 79  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nBeschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln                                                                             47\n4. 1. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . .                                                                47\n5. 1. 79  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            50\n8. 1. 79 Bekanntmachung des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   50\n8. 1. 79  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die\nÄnderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  51\n8. 1. 79  Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Entwicklung und Ver-\ntiefung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie                                                                            58\nGesetz\nzu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Schweden\nzur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976\nüber Soziale Sicherheit\nVom 17. Januar 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                            dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                    wird zugestimmt. Die Vereinbarung wird nachste-\nhend veröffentlicht.\nArtikel 1                                                                                                   Artikel 2\nDer in Bonn am 23. Februar 1978 unterzeich-                                                  Das Gesetz vom 29. Juli 1977 zu dem Abkommen\nneten Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik                                             vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Schweden zur                                                Deutschland und dem Königreich Schweden über\nDurchführung des Abkommens vom 27. Februar                                                 Soziale Sicherheit (BGBI. 1977 II S. 664) wird wie\n1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und                                           folgt geändert:","38                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:                                         Artikel 3\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „einschließ-       Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nlich\" durch die Worte „mit Ausnahme\" er-        Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nsetzt.                                          stellt.\nb) Absatz 3 wird gestrichen.\n2. Artikel 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:                                  Artikel 4\n,,(1) In den Fällen, in denen nach Artikel 20         (1) Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich des Absat-\nAbs. 1 und 2 des Abkommens in der Bundesrepu-        zes 2, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nblik Deutschland ein Träger der Krankenver-             (2) Artikel 2 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Ok-\nsicherung Sachleistungen gewährt, haben ihm die      tober 1977 in Kraft.\ndeutschen Träger der Unfallversicherung die Ko-\nsten für diese Leistungen in entsprechender An-         (3) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem\nwendung des § 1504 der Reichsversicherungsord-       Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nnung zu erstatten.\"                                  bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBon~den17.Januar1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1979                                39\nVereinbarung\nzur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Schweden\nüber Soziale Sicherheit\nOverenskommelse\nangaende tillämpning av konventionen den 27 februari 1976\nmellan Förbundsrepubliken Tyskland\noch Konungariket Sverige\nom social trygghet\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                 Pörbundsrepubliken Tysklands regering\nund                                                      och\ndie Regierung des Königreichs Schweden                        Konungariket Sveriges regering\nhaben in Anwendung des Artikels 33 Absatz 1 des            har med stöd av artikel 33 första stycket i konven-\nAbkommens vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundes-       tionen den 27 februari 1976 mellan Förbundsrepubliken\nrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden          Tyskland och Konungariket Sverige om social trygghet, i\nüber Soziale Sicherheit, im folgenden als \"Abkommen\"      det följande benämnd \"konventionen\",\nbezeichnet,\nfolgendes vereinbart:                                     överenskommit om följande:\nAbschnitt I                                             Avdelning I\nAllgemeine Bestimmungen                                    Allmänna bestämmelser\nArtikel 1                                                Artikel 1\nIn den folgenden Bestimmungen werden die im Ab-            I följande bestämmelser används de i konventionen\nkommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten     förekommande uttrycken i deras där angivna betydelse.\nBedeutung verwendet.\nArtikel 2                                                Artikel 2\nDen nach Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens ein-           De enligt konventionens artikel 33 andra stycket in-\ngerichteten Verbindungsstellen obliegt im Rahmen ihrer    rättade förbindelseorganen har att inom ramen för sin\nZuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht   behörighet lämna berörda personer allmän information\nkommenden Personen über die Rechte und Pflichten          om rättigheter och skyldigheter enligt konventionen.\nnach dem Abkommen.\nArtikel 3                                                Artikel 3\nDie nach Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens einge-          De enligt konventionens artikel 33 andra stycket in-\nrichteten Verbindungsstellen und die nach Artikel 11      rättade förbindelseorganen och de enligt denna överens-\nAbsatz 2 dieser Vereinbarung zuständigen Träger ver-      kommelse artikel 11 andra stycket behöriga försäkrings-\neinbaren unter Beteiligung der zuständigen Behörden       organen träff ar var och en inom sitt behörighetsomräde\njeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Verwaltungs-  och under medverkan av de behöriga myndigheterna\nmaßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens not-        överenskommelse om sädana administrativa ätgärder\nwendig und zweckmäßig sind .. Artikel 33 Absatz 1 des     som är nödvändiga och ändamälsenliga för konven-\nAbkommens bleibt unberührt.                               tionens tillämpning. Konventionens artikel 33 första\nstycket berörs ej.\nArtikel 4                                                Artikel 4\n(1) Die in Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens ge-          1. De i konventionens artikel 27 första stycket angivna\nnannten Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit       organen skall inom ramen för sin behörighet till var-\neinander und den betroffenen Personen die Tatsachen       andra och till berörda personer lämna de uppgifter och\nmitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stel-   tillhandahälla den bevisning som behövs för att trygga\nlen, die zur Sicherung der nach in Artikel 2 Absatz 1     de berörda personernas rättigheter och skyldigheter en-\ndes Abkommens genannten Rechtsvorschriften, der nach      ligt den i konventionens artikel 2 första stycket angivna\ndem Abkommen und der nach dieser Vereinbarung be-         lagstiftningen, enligt konventionen och enligt denna\nstehenden Rechte und Pflichten der Beteiligten erfor-     överenskommelse.\nderlich sind.\n(2) Hat eine Person nach den in Artikel 2 Absatz 1 des    2. Ar nägon enligt den i konventionens artikel 2\nAbkommens genannten Rechtsvorschriften, nach dem Ab-      första stycket angivna lagstiftningen, enligt konventio-\nkommen oder nach dieser Vereinbarung die Pflicht, dem     nen eller enligt denna överenskommelse skyldig att till\nTräger oder einer anderen Stelle bestimmte Tatsachen      försäkringsorgan eller annat organ lämna uppgift om an-\nmitzuteilen, so gilt diese Pflicht auch in bezug auf ent- givna förhällanden, gäller denna skyldighet även med\nsprechende Tatsachen, die im Hoheitsgebiet des anderen    avseende pä motsvarande förhällanden som föreligger","40                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nVertragsstaates oder nach dessen Recht gegeben sind.       inom den andra fördragsslutande statens territorium eller\nDies gilt auch, soweit eine Person bestimmte Beweis-       enligt dess rätt. Detsamma gäller i det fall nägon är\nmittel zur Verfügung zu stellen hat.                       skyldig att förebringa viss bevisning.\nArtikel 5                                                  Artikel 5\n(1) In den Fällen der Artikel 6 und 10 des Abkommens       1. I de fall som avses i konventionens artiklar 6 och 10\nerteilt der zuständige Träger im Hoheitsgebiet des Ver-    lämnar behörigt försäkringsorgan inom den stats territo-\ntragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind,   rium, vars lagstiftning skall vara tillämplig, den person\nder betreffenden Person auf Antrag eine Bescheinigung      varom fräga är pä begäran ett intyg att han omfattas\ndarüber, daß sie diesen Rechtsvorschriften untersteht.     av denna lagstiftning.\n(2) In der Bundesrepublik Deutschland stellt der Träger    2. I Förbundsrepubliken Tyskland utfärdar försäkrings-\nder Krankenversidlerung- diese Besdleinigung audl für      organet för sjukförsäkringen nämnda intyg ocksä för\ndie übrigen Versicherungszweige aus. Unterliegt eine       övriga försäkringsgrenar. Omfattas en person enbart av\nPerson nur der Unfallversicherung, so wird die Beschei-    yrkesskadeförsäkringen, utfärdar det behöriga försäk-\nnigung vom zuständigen Träger der Unfallversicherung       ringsorganet för yrkesskadeförsäkringen intyget.\nausgestellt.\n(3) In Schweden stellt das Reichsversicherungsamt die      3. I Sverige utfärdar riksförsäkringsverket nämnda\nBescheinigung aus.                                         intyg.\nArtikel 6                                                  Artikel 6\nGeldleistungen werden an Empfänger im Hoheitsgebiet        Kontantförmäner utbetalas till mottagare inom den\ndes anderen Vertragsstaates ohne Einschaltung einer        andra fördragsslutande statens territorium utan förmed-\nVerbindungsstelle dieses Vertragsstaates ausgezahlt. Ar-   ling av förbindelseorgan i denna stat. Konventionens\ntikel 17 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Ab-          artikel 17 andra stycket och artikel 21 andra stycket\nkommens bleiben unberührt.                                 berörs ej.\nAbsdmitt II                                                A vdelning II\nBesondere Bestimmungen                                       Särskilda bestämmelser\nKapitel 1                                                  Kapitel 1\nKrankenversicherung                                           Sjukförsäkrlng\nArtikel 7                                                  Artikel 7\nSoweit eine Person verpflichtet ist, dem zuständigen       I den man nägon är skyldig att anmäla till det be-\nTräger das Vorliegen oder die Beendigung der Arbeits-      höriga försäkringsorganet att arbetsoförmäga föreligger\nunfähigkeit mitzuteilen, kann sie diese Mitteilung bei     eller har upphört kan denna anmälan vid tillämpning\nAnwendung des Artikels 17 des Abkommens auch an den        av konventionens artikel 17 ocksä göras hos försäk-\nTräger des Aufenthaltsorts richten. Dieser unterrichtet    ringsorganet för vistelseorten. Detta skall omgäende\nunverzüglich den zuständigen Träger.                        underrätta det behöriga försäkringsorganet.\nArtikel 8                                                  Artikel 8\n(1) Von einer Person, für die nach den Rechtsvor-         1. Begär nägon, som är berättigad till sjukvärds-\nschriften eines Vertragsstaates Anspruch auf Sachlei-      förmäner enligt lagstiftningen i en fördragsslutande stat,\nstungen besteht, kann für den Bezug von Sachleistungen     sjukvärdsförmäner enligt konventionens artiklar 13 och\nnach den Artikeln 13 und 16 des Abkommens im an-           16 i den andra fördragsslutande staten, kan försäkrings-\nderen Vertragsstaat vom Träger des Aufenthaltsortes die    organet för vistelseorten begära .att han överlämnar ett\nUbermittlung einer Bescheinigung verlangt werden, daß      intyg som utvisar alt rätt till sjukvärdsförmäner före-\nsie Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvor-        ligger enligt den förstnämnda statens lagstiftning. Tyskt\nschriften des ersten Vertragsstaates hat. Der deutsche     försäkringsorgan som erhäller här avsett intyg betraktas\nTräger, dem die Bescheinigung übermittelt wird, gilt       i fortsattningen som försäkringsorgan för vistelseorten\nweiterhin als Träger des Aufenthaltsortes, wenn die Per-   även om personen i fräga skulle komma att vistas inom\nson ihren Aufenthalt im Bezirk eines anderen Trägers       ett annat försäkringsorgans omräde, sävida icke det\nnimmt, es sei denn, daß diesem eine weitere Bescheini-      senare organet erhäller ett nytt intyg.\ngung übermittelt wird.\n(2) Zum Bezug von Sachleistungen nach den Artikeln        2. Den som enligt den tyska lagstiftningen är att be-\n14 und 16 des Abkommens in der Bundesrepublik              trakta som familjemedlem är berättigad att erhälla sjuk-\nDeutschland ist berechtigt, wer Familienangehöriger nach    värdsförmäner enligt konventionens artiklar 14 och\nden deutschen Rechtsvorschriften ist. Voraussetzung ist    16 i Förbundsrepubliken Tyskland. Förutsättning är här-\ndabei, daß für diesen Familienangehörigen Anspruch auf    vid att rätt till sjukvärdsförmäner skulle ha förelegat\nFamilienkrankenhilfe nach den deutschen Rechtsvor-          för familjemedlemmen i denna hans egenskap enligt tysk\nschriften bestünde, wenn die in Artikel 14 des Ab-        lagstiftning om den i konventionens artikel 14 avsedde\nkommens bezeichnete Person nach diesen Rechtsvor-         personen bade varit sjukförsäkrad enligt denna lagstift-\nschriften krankenversidlert wäre. Der Familienangehörige    ning. Familjemedlemmen skall till försäkringsorganet för\nhat dem Träger seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes        bosättningsorten överlämna intyg att han är medlem av\nBescheinigungen darüber zu übermitteln, daß er Fami-       en i Sverige bosatt och enligt svensk lagstiftning för-\nlienangehöriger einer Person ist, die sich in Schweden     säkrad persons familj. Försäkringsorganet för bosätt-\ngewöhnlich aufhält und nach den dortigen Rechtsvor-        ningsorten underrättas av det svenska behöriga försäk-\nsdlriften versidlert ist. Der Träger des gewöhnlichen      ringsorganet när försäkringen upphör.\nAufenthaltsortes wird durch den schwedischen zuständi-\ngen Träger vom Ende der Versicherung unterrichtet.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1979                                  41\n(3) Zum Bezug von Sachleistungen nach Artikel 15          3. För att erhälla sjukvärdsförmäner enligt konventio-\ndes Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland über-       nens artikel 15 i Förbundsrepubliken Tyskland överlämnar\nmittelt die Person, die eine Rente nur nach den schwe-      den som uppbär eller har ansökt om pension enbart enligt\ndischen Rechtsvorschriften erhält oder beantragt hat,      den svenska lagstiftningen till försäkringsorganet för bo-\nhierüber dem Träger des gewöhnlichen Aufenthaltsortes      sättningsorten ett intyg härom frän det svenska behöri-\neine Bescheinigung des schwedischen zuständigen Trä-       ga försäkringsorganet. Det svenska organet underrättar\ngers. Dieser unterrichtet den Träger des gewöhnlichen      organet för bosättningsorten när pensionsutbetalningen\nAufenthaltsortes vom Ende des Rentenbezuges oder der        upphör eller ansökan om pension avsläs.\nAblehnung des Rentenantrages.\n(4) Konnte die Bescheinigung nach den Absätzen 1 bis      4. Har intyg enligt första - tredje styckena ej kunnat\n3 dem Träger des Aufenthaltsortes nicht rechtzeitig über-  företes hos försäkringsorganet för vistelseorten i rätt tid,\nmittelt werden, so erstattet dieser Träger auf Antrag der  skall pä den berättigades begäran vid senare företeende\nberechtigten Person bei nachträglicher Ubermittlung der    av intyget nämnda organ ersätta de kostnader som\nBescheinigung die entstandenen Kosten. Für die Höhe        uppstätt. Ersättningens storlek motsvarar vad försäk-\nder Erstattung ist maßgebend, was bei rechtzeitiger Uber-  ringsorganet skulle ha utgivit om intyget hade företetts\nmittlung der Bescheinigung vom Träger des Aufenthalts-     hos försäkringsorganet för vistelseorten i rätt tid.\nortes aufzuwenden gewesen wäre.\n(5) Eine Person, die nach Nummer 8 Buchstabe a des        5. Den som enligt punkt 8 a) i slutprotokollet Ull kon-\nSchlußprotokolls zum Abkommen nach dem Ausscheiden         ventionen efter upphörande av inskrivning i den svenska\naus der schwedischen Allgemeinen Versicherungskasse        allmänna försäkringskassan frivilligt fortsätter försäkring-\ndie Versicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften     en enligt den tyska lagstiftningen om sjukförsäkring\nüber die Krankenversicherung freiwillig fortsetzt, hat auf skall pä anfordran av det tyska sjukförsäkringsorganet\nVerlangen des deutschen Trägers der Krankenversiche-       förete intyg om när han var sjukförsäkrad enligt svensk\nrung eine Bescheinigung darüber vorzulegen, wann sie       lagstiftning.\nnach den schwedischen Rechtsvorschriften krankenver-\nsichert war.\nArtikel 9                                                   Artikel 9\nFür die Versicherungspflicht in der deutschen Kran-        För försäkringsplikt i den tyska sjukförsäkringen beak-\nkenversicherung sind die nach den schwedischen Rechts-     tas försäkringsperioder som fullgjorts enligt svensk lag-\nvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu be-     stiftning i den män de icke sammanfaller med försäk-\nrücksichtigen, soweit sie nicht mit nach den deutschen     ringsperioder enligt den tyska lagstiftningen.\nRechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten\nzusammenfallen.\nKapitel 2                                                   Kapitel 2\nUnfallversicherung                                        Y rkesskadeförsäkring\nArt i k e 1 10                                             Art i k e 1 10\n(1) Für die Anzeige des Arbeitsunfalls (Berufskrank-       1. Beträffande yrkesskadeanmälan tillämpas den för-\nheit) gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates,   dragsslutande stats lagstiftning enligt vilken försäkringen\nnach denen die Versicherung besteht.                       gäller.\n(2) Die Anzeige wird dem zuständigen Träger erstattet.    2. Anmälan görs hos det behöriga försäkringsorganet.\nEr unterrichtet davon unverzüglich den Träger des Auf-     Detta underrättar omgäende försäkringsorganet för vis-\nenthaltsortes. Die Anzeige kann auch diesem erstattet      telseorten. Anmälan kan även göras hos det senare orga-\nwerden. Er übersendet die Anzeige unverzüglich dem         net. Detta översänder anmälningen omgäende till det\nzuständigen Träger.                                        behöriga försäkringsorganet.\nKapitel 3                                                   Kapitel 3\nRentenversicherung                                          Penslonsförsäkrtng\nArtikel 11                                                 Artikel 11\n(1) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht       1. I den man föreskrifter härom ej redan finns i den\nbereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversiche-    tyska lagstiftningen skall inom pensionsförsäkringen för\nrung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbin-      arbetare det för denna försäkring inrättade förbindelse-\ndungsstelle für die Feststellung der Leistungen mit Aus-   organet vara behörigt att fastställa förmäner, med un-\nnahme der medizinischen, berufsfördernden und ergän-       dantag för medicinska, arbetsvärdande och komplet-\nzenden Leistungen zur Rehabilitation zuständig, wenn       terande rehabiliteringsförmäner, när\na) Versicherungszeiten nach den deutschen und schwe-       a) försäkringsperioder har fullgjorts eller är tillgodoräk-\ndischen Rechtsvorschriften zurückgelegt oder an-          ningsbara enligt bade tysk och svensk lagstiftning\nrechnungsfähig sind oder                                  eller\nb) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet des Königreichs   b) den berättigade är bosatt inom Konungariket Sveriges\nSchweden gewöhnlich aufhält oder                          territorium eller\nc) der Berechtigte sich als schwedischer Staatsange-       c) den berättigade är svensk medborgare och bosatt\nhöriger gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der       utanför de fördragsslutande staternas territorier.\nVertragsstaaten aufhält.\n(2) Die Zuständigkeit der Sonderanstalten bleibt un-      2. Särskilda inrättningars behörighet berörs ej.\nberührt.","42                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nA rt i k e l 12                                                 A r t i k e l 12\nBei Anwendung des Artikels 22 Absatz 6 des Ab-                 För tillämpningen av konventionens artikel 22 sjätte\nkommens gilt folgendes:                                        stycket gäller följande:\nDer Kinderzuschuß oder der Betrag, um den sich die             Barntillägg eller det belopp, med vilket barnpension för-\nWaisenrente erhöht, wird nach Maßgabe des innerstaat-          höjes, utges enligt de normer som gäller i innerstatlig\nlichen Rechts gezahlt, wenn der Anspruch auf Rente             rätt, när rätt till pension föreligger utan äberopande av\nohne Berücksichtigung des Absatzes 1 besteht und Kin-          första stycket och barntillägg eller barnpension icke\nderzuschuß oder Waisenrente nach den schwedischen              utgär enligt den svenska lagstiftningen. I annat fall\nRechtsvorschriften nicht zu zahlen ist. Andern( alls wird      utges barntillägget eller det belopp, varmed barnpen-\nder Kinderzusdluß oder der Betrag, um den sich die             sionen höjs, med hälften av vad som skulle följa av\nWaisenrente erhöht, in Höhe der Hälfte des nach Maß-           innerstatlig rätt.\ngabe des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden\nBetrags gezahlt.\nArtikel 13                                                      Art i k e 1 13\nDie in Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens und in                De i konventionens artikel 33 andra stycket och i\nArtikel 11 dieser Vereinbarung bezeichneten Träger er-         denna överenskommelses artikel 11 angivna försäkrings-\nstellen jährlich zum 31. Dezember Statistiken über die in      organen skall ärligen per den 31 december sammanställa\ndas Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vorge-           statistik över utbetalningar som gjorts till den andra\nnommenen Zahlungen. Die Angaben sollen sich nach               fördragsslutande statens territorium. Statistiken skall\nMöglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der nach Ren-            sävitt möjligt innehälla efter pensionens art fördelade\ntenarten gegliederten Renten und Abfindungen er-               uppgifter över pensioners och kapitalutbetalningars an-\nstrecken. Die Statistiken werden ausgetauscht.                 tal och totalbelopp. Statistiken utväxlas.\nAbschnitt III                                                  A vdelning III\nVerschiedenes                                                       Ovrigt\nArtikel 14                                                      Art i k e 1 14\nTrifft die Gewährung von Krankengeld nach den                  Sammanträffar utbetalning av sjukpenning     enligt lag-\nRechtsvorschriften des einen Vertragsstaates mit der Ge-       stiftningen i den ena fördragsslutande staten   med utbe-\nwährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des            talning av pension enligt lagstiftningen i den  andra för-\nanderen Vertragsstaates zusammen, so gilt Artikel 35           dragsslutande staten, skall konventionens       artikel 35\nAbsatz 1 des Abkommens entsprechend.                           första stycket ha motsvarande tillämpning.\nAbschnitt IV                                                   A vdelning IV\nSchlußbestimmungen                                               Slutbestämmelser\nArt i k e 1 15                                                  Art i k e 1 15\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-          Denna överenskommelse gäller även för Land Berlin,\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-           sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering till\nland gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden          Konungariket Sveriges regering avger en motsatt för-\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Ver-         klaring inom tre mänader efter denna överenskommelses\neinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.                  ikraftträdande.                                         ·\nArtikel 16                                                      Art i k e 1 16\nDiese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald beide Re-            Denna överenskommelse träder i kraft sä snart de\ngierungen einander mitgeteilt haben, daß die nach inner-       bäda regeringarna meddelat varandra att erforderliga\nstaatlichem Recht für ihr Inkrafttreten erforderlichen         förutsättningar enligt nationell rätt föreligger för dess .\nVoraussetzungen vorliegen. Sie ist von dem Tage des            ikraftträdande. Den skall tillämpas frän och med dagen\nInkraf ttretens des Abkommens an anzuwenden.                   för konventionens ikraftträdande.\nGESCHEHEN zu Bonn am 23. Februar 1978 in zwei Ur-              SOM SKEDDE i Bonn den 23 februari 1978 i tvä original-\nschriften, jede in deutsdier und sdiwedisdier Sprache,         exemplar, vartdera pä tyska och svenska spräken, vilka\nwobei jeder Wortlaut gJeidiermaßen verbindlich ist.            bäda texter äger lika vitsord.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFör Förbundsrepubliken Tysklands regering\nGünther van Well\nFür die Regierung des Königreichs Schweden\nFör Konungariket Sveriges regering\nSven Backlund"]}