{"id":"bgbl2-1979-27-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":27,"date":"1979-06-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung","law_date":"1979-06-11T00:00:00Z","page":665,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["665\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1979 Nr. 27\nTag Inhalt Seite\n11. 6. 79 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nKanada über die Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665\n5. 6. 79 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/79 - Zollkontingent für\nRum aus AKP-Staaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680\n613-2-1\n25. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Dbereinkommens von 1961 über\nSuchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681\n28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . 681\n28. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über psychotrope Stoffe 682\n29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Dbereinkommens über kon-\nsularische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682\n29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 118 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in\nder Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683\n29. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 132 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 683\n30. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung aus-\nländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684\n30. 5. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über\nMaßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 11. Juli 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada\nüber die Auslieferung\nVom 11. Juni 1979\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3\nsen: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nArtikel 1 kündung in Kraft.\nDem in Ottawa am 11. Juli 1977 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel XXXII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes-\nund Kanada über die Auslieferung wird zugestimmt. gesetzblatt bekanntzugeben.\nDer Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das sind gewahrt.\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nstellt. und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 11. Juni 1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nVertrag\nzwische·n der Bundesrepublik Deutschland\nund Kanada\nüber die Auslieferung\nTreaty\nbetween the Federal Republic of Germany\nandCanada\nconcerning extradition\nTraite d'Extradition\nentre la Republique federale d' Allemagne\net le Canada\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany La Republique federale d' Allemagne\nund and et\nKanada Canada, le Canada,\nIN DEM WUNSCH, im gegenseiti- DESIRING to regulate by mutual DESIRANT regler d'un commun\ngen Einvernehmen ihre Beziehungen agreement their relations in the field accord leurs relations dans le domaine\nauf dem Gebiet der Auslieferung zu of extradition, de l' extradition,\nregeln -\nhaben folgendes vereinbart: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:\nArtikel I Artlcle I Artlcle I\nAuslieferungsverpflidltung Undertaking to extradite Obligation d'extrader\n(1) Die Vertragsparteien verpflich- (1) The Contracting Parties under- (1) Sous reserve des dispositions du\nten sich, einander nach Maßgabe der take, subject to the provisions and present traite, les parties contrac-\nVorschriften und Bedingungen dieses conditions prescribed in this treaty, to tantes s'engagent a se livrer reci-\nVertrags jede im Hoheitsgebiet des extradite to each other any person proquement tout individu se trouvant\nersuchten Staates angetroffene Person found within the territory of the sur le territoire de l'Etat requis, que\nauszuliefern, die von einer zuständi- requested state who is subject to les autorites competentes de l'Etat\ngen Behörde des ersuchenden Staates prosecution by a competent authority requerant reclament a raison d'une\nwegen einer im Hoheitsgebiet des of the requesting state for, or convict- infraction commise sur le territoire de\nersuchenden Staates begangenen Straf- ed by such an authority of, an offence ce dernier afin de le poursuivre s'il\ntat verfolgt wird oder verurteilt wor- committed within the territory of the peut l'etre ou de lui faire purger sa\nden ist und von dieser Behörde zur requesting state and who is claimed sentence si elles l'ont deja condamne.\nStrafverfolgung oder zur Vollstrek- by that authority for the purpose of\nkung eines Strafurteils gesucht wird. prosecution or for the purpose of\ncarrying out a sentence.\n(2) Macht der ersuchende Staat (2) Where the requesting state as- (2) L'Etat requis est tenu d'accorder\nseine Gerichtsbarkeit wegen einer serts jurisdiction in respect of an of- l'extradition a raison d'infractions\naußerhalb seines Hoheitsgebiets be- fence committed outside its territory commises hors du territoire de !'Etat\ngangenen Straftat geltend, so wird der the requested state shall grant extra- requerant s'il revendique une compe-\nersuchte Staat die Auslieferung be- dition where in a similar case it would tence semblable a l'egard d'infractions\nwilligen, wenn in einem gleichartigen have jurisdiction. commises hors de son propre terri-\nFall seine Gerichtsbarkeit begründet toire.\nwäre.\nArtikel II Artlcle II Article II\nAuslieferungsfähige Straftaten Extraditable offences Infractions donnant Ueu a extradition\n(1). Die Auslieferung wird nur we- (1) Extradition shall be granted (1) Ne donne lieu a extradition que\ngen solcheir Handlungen oder Unter- only in respect of any act or omission tout acte ou omission constituant\nlassungen bewilligt, die eine im An- that constitutes an offence set out in l'une des infractions enumerees a\nhang aufgeführte Straftat darstellen, the Schedule, provided that such act l'annexe, pourvu qu'il s'agisse d'une\nsofern sie nach dem Recht beider Ver- or omission is a criminal offence infraction punissable en vertu de la\ntragsparteien strafbar sind. punishable under the law of both Con- legislation des deux parties contrac-\ntracting Parties. tantes.\n(2) Die Auslieferung wird nur we- (2) Extradition shall only be grant- (2) L'extradition ne peut etre accor-\ngen einer Straftat gewährt ed in · respect of an offence for the dee qu'a seule fin\npurpose of","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 667\na) zur Strafverfolgung, wenn die (a) prosecution, where the offence is a) d'entamer des poursuites pour une\nHandlung nach dem Recht beider punishable under the law of both infraction punissable, en vertu de\nVertragsparteien mit Freiheitsent- Contracting Parties by deprivation la legislation des deux parties\nziehung im Höchstmaß von mehr of liberty for a maximum period contractantes, d'une peine priva-\nals einem Jahr bedroht ist, oder exceeding one year; or tive de liberte d'un maximum exce-\ndant douze mois; ou\nb) zur Vollstreckung eines Strafur- (b) carrying out a sentence, where b) de faire executer une sentence\nteils, wenn mindestens sechs Mo- deprivation of liberty of at least dont au moins six mois de perte de\nnate der Freiheitsentziehung noch six months remains to be served liberte restent a purger ou, s'il\nnicht verbüßt sind oder, bei der or, if more than one sentence is to s'agit de plus d'une sentence, dont\nAuslieferung zur Vollstreckung be carried out, where deprivation au moins six mois de la totalite\nvon mehr als einem Strafurteil, of liberty of at least six months in desdites sentences restent a. pur-\nwenn die Summe der noch zu ver- the aggregate remains to be ger.\nbüßenden Freiheitsentziehungen served.\nmindestens sechs Monate beträgt.\n(3) Unter den Voraussetzungen des (3) Subject to paragraph (2) extradi- (3) Sous reserve du paragraphe (2),\nAbsatzes 2 wird die Auslieferung tion shall also be granted in respect of l'extradition est egalement accordee en\nauch wegen des Versuchs, der Ver- any attempt to commit, conspiracy to cas de tentative ou de complot en vue\nabredung zur Begehung oder der Teil- commit or participation in an offence. de commettre l'infraction ou de parti-\nnahme an einer Straftat bewilligt. cipation a celle-ci.\n(4) Wird eine Auslieferung wegen (4) Where extradition is granted in (4) Lorsque l'extradition est accor-\neiner Straftat bewilligt, so ist Absatz 2 respect of any offence, paragraph (2) dee a raison d'une infraction, le para-\nauf eine andere Straftat, derentwegen shall not apply to any other offence graphe (2) ne s'applique pas a taute\ngleichzeitig um Auslieferung ersucht for whidl extradition is requested at autre infraction pour laquelle une\nwird, nicht anzuwenden. the same time. demande d'extradition est faite au\nmeme moment.\n(5) Es ist unerheblich, ob eine Straf- (5) The fact that an offence is de- (5) La description des infractions\ntat im Recht der Vertragsparteien scribed differently by the law of the dans la legislation des parties contrac-\nunterschiedlich umschrieben wird, Contracting Parties shall be irrelevant tantes importe peu des lors que l'acte\nwenn die Handlung oder Unterlassung if the act or omission can be sub- ou l'omission participent de la nature\nd!e Tatbestandsmerkmale einer im sumed within the substance of any des infractions enoncees a l'annexe.\nAnhang aufgeführten Straftat erfüllt. offence set out in the Schedule.\nArtikel III Article III Article III\nPolitische Straftaten Political off ences Infractions de nature politique\n(1) Die Auslieferung kann abgelehnt (1) Extradition may be refused if (1) L'extradition peut etre refusee si\nwerden, !'Etat requis estime que\na) wenn die Straftat, derentwegen um (a) the offence in respect of which it a) I'infraction en cause est de nature\nAuslieferung ersucht wird, von is requested is considered by the politique;\ndem ersuchten Staat als eine poli- requested state to be a political\ntische Straftat angesehen wird; offence; or\nb} wenn der ersuchte Staat der An- (b} the requested state considers that b) des considerations de race, de reli-\nsicht ist, daß das Auslieferungs- the request for extradition has gion, de nationalite ou d'opinions\nersuchen gestellt worden ist, um been made for the purpose of politiques sont a. l'origine de la\neine Person aus Gründen ihrer prosecuting or punishing a person demande ou aggraveraient la situa•\nRasse, ihrer Religion, ihrer Staats- on account of his race, religion, tion de l'individu reclame.\nangehörigkeit oder ihrer poli- nationality or political opinion or\ntischen Meinung zu verfolgen oder that his position would be preju-\nzu bestrafen oder daß ihre Lage diced for any of those reasons.\naus einem dieser Gründe erschwert\nwürde.\n(2} Im Rahmen dieses Vertrags wird (2) For the purpose of this treaty, a (2) Ne constituent pas des infrac-\nein Mord, eine Entführung oder ein murder, kidnapping or other wilful as- tions de nature politique au sens du\nanderer vorsätzlicher Angriff auf das sault on the life or physical integrity present traite les actes de violence,\nLeben oder die körperliche Unver- of a person in relation to whom the notamment le meurtre ou l'enleve-\nsehrtheit einer Person, zu deren be- Contracting Parties have or the ment, commis avec premeditation\nsonderem Schutz die Vertragsparteien requesting state has a duty according contre des individus auxquels l'une\noder der ersuchende Staat nach dem to international law to give special des parties contractantes est tenue, en\nVölkerrecht verpflichtet sind, nicht protection shall be deemed not to be a vertu du droit international, d'accor-\nals politische Straftat angesehen. political offence. der une protection speciale.\nArtikel IV Article IV Article IV\nMilitärische Straftaten Military Offences Infractions de nature militaire\nDie Auslieferung wird nicht bewil- Exlradition shall not be granted if L'extradition est refusee si !'Etat\nligt, wenn die Straftat, -derentwegen the offence in respect of which it is requis considere l'infraction en cause\num Auslieferung ersucht wird, vom requested is considered by the comme etant de nature purement mili-\nersuchten Staat als eine rein mili- requested state to be a purely military taire.\ntärische Straftat angesehen wird. offence.","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel V Article V Article V\nAuslieferung Extradition of nationals Extradition des ressortissants\neigener Staatsangehöriger\n(1) Die Vertragsparteien sind nicht (1) Neither of the Contracting Par- (1) Les parties contractantes ne\nverpflichtet, ihre eigenen Staatsange- ties shall be bound to extradite its sont pas tenues d' extrader leurs res-\nhörigen auszuliefern. own nationals. sortissants.\n(2) Der ersuchte Staat setzt ein den (2) The requested state shall sus- (2) L'Etat requis doit surseoir ä la\nVerfolgten betreffendes Einbürge- pend any proceedings for the natural- procedure de naturalisation de l'indi-\nrungsverfahren bis zur Entscheidung ization of the person claimed until a vidu reclame jusqu'au reglement de la\nüber das Auslieferungsersuchen und, decision on the request for extradition demande d'extradition et, si celle-ci\nfalls dem Ersuchen stattgegeben wird, has been reached and, if extradition is est accueillie, jusqu'ä la remise de ce\nbis zur Ubergabe des Verfolgten aus. granted, until his surrender. dernier.\n(3) Bewilligt der ersuchte Staat ein (3) If a request for extradition is (3) L'Etat requis qui refuse d'extra-\nAuslieferungsersuchen nur deshalb refused only on the ground that the der un de ses ressortissants, pour le\nnicht, weil der Verfolgte sein eigener person claimed is a national of the seul motif qu'il possede cette qualite,\nStaatsangehöriger ist, so trifft er auf requested state, that state shall, if prend, sur demande de l'Etat reque-\nBegehren des ersuchenden Staates asked to do so by the requesting rant, toutes les mesures possibles pre-\nalle nach seinem eigenen Recht zu- state, take all possible measures in vues par sa legislation en vue de le\nlässigen Maßnahmen für eine Straf- accordance with its own law to prose- poursuivre, les dossiers, documents et\nverfolgung. Zu diesem Zweck werden cute the person claimed. For this pur- pieces ayant trait ä l'infraction lui\ndie auf die Straftat bezüglichen Akten, pose, the files, documents and exhibits etant alors transmis; il prend en\nUrkunden und Gegenstände diesem relating to the offence shall be trans- charge tous les frais occasionnes et\nStaat übermittelt. Alle im Zusammen- mitted to that state. All expenses in- informe !'Etat requerant des resultats\nhang mit dieser Strafverfolgung ent- curred in connection with such prose- de la poursuite.\nstandenen Kosten werden vom er- cution shall be borne by the requested\nsuchten Staat getragen. Dem ersu- state. The requesting state shall be\nchenden Staat wird das Ergebnis der informed of the result of the prosecu-\nStrafverfolgung mitgeteilt. tion.\nArtikel VI Article VI Article VI\nNe bis in idem Ne bis in idem Non bis in idem\n(1) Die Auslieferung wird nicht be- (1) Extradition shall not be granted (1) L'extradition est refusee si\nwilligt, if\na) wenn der Verfolgte wegen der (a) the person claimed has already a) l'individu reclame a dejä ete juge,\nStraftat, derentwegen um Aus- been tried and acquitted or con- puis acquitte ou condamne pour\nlieferung ersucht wird, von den victed by the competent authori- l'infraction en cause par les autori-\nzuständigen Behörden des ersuch- ties of the requested state for the tes competentes de l'Etat requis;\nten Staates bereits freigesprochen offence in respect of which his\noder verurteilt worden ist oder extradition is requested; or\nb) wenn ein gegen den Verfolgten (b) criminal proceedings initiated b) les autorites competentes de l'Etat\nwegen der Straftat, derentwegen against the person claimed for the requis se sont finalement desistees\num Auslieferung ersucht wird, ein- offence in respect of which extra- des poursuites criminelles inten-\ngeleitetes Strafverfahren von den dition is requested have been dis- tees contre l'individu reclame pour\nzuständigen Behörden des ersuch- continued finally by the compe- l'infraction en cause, celui-ci\nten Staates endgültig eingestellt tent authorities of the requested s'etant conforme aux conditions\nworden ist, nachdem der Verfolgte state, the person claimed having exigees de lui.\nihm erteilte Auflagen und Weisun- complied with the conditions im-\ngen erfüllt hat. posed on him.\n(2) Die Auslieferung kann abgelehnt (2) Extradition may be refused, if (2) L'extradition peut etre refusee si\nwerden, wenn der Verfolgte wegen the person claimed has already been l'individu reclame a dejä. ete juge,\nder Straftat, derentwegen um Aus- tried and acquitted or convicted by puis acquitte ou condamne, pour\nlieferung ersucht wird, von den zu- the competent authorities of a third l'infraction en cause par les autorites\nständigen Behörden eines dritten state for the offence in respect of competentes d'un Etat tiers.\nStaates bereits freigesprochen oder which his extradition is requested.\nverurteilt worden ist.\nArtikel VII Article VII Article VII\nVerjährung Lapse of time Prescriptlon\nDie Auslieferung wird auch bewil- Extradition shall be granted not- L'extradition est accordee meme si\nligt, wenn die Strafverfolgung oder withstanding that prosecution for the la poursuite ou la sentence a purger\ndie Vollstreckung des Strafurteils offence or carrying out of the sen- est prescrite en vertu de la legislation\nnach dem Recht des ersuchten Staa- tence would be barred by lapse of de l'Etat requis.\ntes verjährt wäre. time according to the law of the\nrequested state.\nArtikel VIII Article VIII Article VIII\nStrafverfolgung im ersuchten Staat Prosecution in the requested state Poursuite intentee dans l'Etat\nrequis\n(1) Die Auslieferung kann abgelehnt (1) Extradition may be refused if (1) L'extradition peut etre refusee si\nwerden, wenn der Verfolgte im er- the person claimed is under examina- l'individu reclame fait l'objet d'une","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 669\nsuchten Staat schon wegen derselben tion or trial in the requested state for instruction ou d'un proces dans l'Etat\nStraftat verfolgt wird, derentwegen the offence in respect of which his requis pour l'infraction en cause.\num Auslieferung ersucht wird. extradition in requested.\n(2) Vorbehaltlich des Artikels VI (1) (2) Subject to Article VI (1) (b) a (2) Sous reserve de l'article VI (1)\nBuchstabe b steht die Entscheidung decision by the compet~nt authorities b), l'extradition ne peut etre refusee\nder zuständigen Behörden des ersuch- of the requested state not to initiale au motif que les autorites compe-\nten Staates, gegen den Verfolgten or to stop proceedings against the tentes de l'Etat requis decident soit de\nwegen einer Straftat kein Strafverfah- person claimed in respect of an of- ne pas intenter contre l'individu\nren einzuleiten oder ein bereits ein- f ence shall not be a reason to refuse reclame de poursuites pour l'infraction\ngeleitetes Straf verfahren einzustellen, extradition in respect of the same of. en cau_se, soit d'y mettre fin.\nder Auslieferung wegen derselben fence.\nStraftat nicht entgegen.\nArtikel IX Article IX Article IX\nAmnestie Amnesty Amnistie\nEine vom ersuchten Staat erlassene An amnesty enacted by the request- L'amnistie prononcee par l'Etat\nAmnestie läßt die Auslieferungspflicht ed state shall not affect the obligation requis ne modifie pas l'obligation\nunberührt, wenn die Straftat, derent- to extradite if the offence for which d'extrader si l'infraction en cause n'a\nwegen um Auslieferung ersucht wird, extradition is requested was not com- pas ete commise dans le cadre de la\nnicht im Bereich der Gerichtsbarkeit mitted within the jurisdiction of the juridiction de cet Etat.\ndieses Staates begangen wurde. requested state.\nArtikel X Article X Article X\nStrafantrag und Ermächtigung Complaint and authorization Plainte et autorisation\nIst ein Strafantrag des Geschädig- If a complaint by or on behalf of the L'obligation d'extrader demeure\nten oder eine Ermächtigung zur Straf- person injured by an offence or an malgre l'absence de toute plainte for-\nverfolgung nach dem Recht des er- authorization to prosecute is required mulee par la victime de l'infraction ou\nsuchten Staates erforderlich, so wird by the law of the requested state, the en son nom ou de toute autorisation\ndie Auslieferungspflicht durch das absence of such a complaint or au- de poursuivre exigee par la legislation\nFehlen eines solchen Antrags oder thorization shall not affect the obliga- de l'Etat requis.\neiner solchen Ermächtigung nicht be- tion to extradite.\nrührt.\nArtikel XI Article XI Article XI\nTodesstrafe Capital punishment Peine capitale\nIst die Straftat, derentwegen um Extradition may be refused where L'extradition peut etre refusee si\nAuslieferung ersucht wird, nach dem the offence for which extradition is l'infraction en cause est passible de la\nRecht des ersuchenden Staates mit requested is punishable by death un- peine capitale en vertu de la legisla-\nder Todesstrafe bedroht und ist diese der the law of the requesting state tion de l'Etat requerant et non de celle\nfür eine solche Straftat nach dem and the law of the requested state de l'Etat requis, a moins que celui-ci\nRecht des ersuchten Staates nicht zu- does not permit such a punishment for ne juge satisfaisante l'assurance don-\nlässig, so kann die Auslieferung ab- that offence, unless the requesting nee par le premier de ne pas la pro•\ngelehnt werden, sofern nicht der er- state gives such assurances as the noncer ou, si elle est prononcee, de ne\nsuchende Staat eine vom ersuchten requested state considers sufficient pas l'executer.\nStaat als ausreichend erachtete Zu- that the death penalty shall not be\nsicherung gibt, daß die Todesstrafe imposed or, if imposed, shall not be\nnicht verhängt oder, falls sie verhängt executed.\nwird, nicht vollstreckt werden wird.\nArtikel XII Article XII Article XII\nAbwesenhef tsurteile Convfction by reason of contumacy DeclaratJon de culpabntte par\ncontumace\nIst der Verfolgte wegen einer Straf- Where the person claimed has been L' extradition peut etre refusee si\ntat in Abwesenheit verurteilt worden, convicted of an off ence by reason of l'individu reclame a ete declare cou-\nso kann die Auslieferung abgelehnt contumacy, extradition may be pable par contumace, a moins que\nwerden, sofern nicht der ersuchende refused unless the requesting state l'Etat requis ne juge satisf aisante\nStaat eine vom ersuchten Staat als gives such assurances as the request- l'assurance donnee par l'Etat reque-\nausreichend erachtete Zusicherung ed state considers sufficient that the rant que cet individu aura le droit de\nabgibt, daß der Verfolgte Anspruch person claimed will be entitled to demander a un tribunal de reviser les\nauf eine gerichtliche Uberprüfung des have the conviction on which the questions de fait et de droit touchant\ndem Auslieferungsersuchen zugrunde request for extradition is based a la declaration de culpabilite sur\nliegenden Urteils in tatsächlicher und reviewed by a court in points of f act laquelle se fonde la demande d'extra-\nrechtlicher Hinsicht hat. and law. dition.\nArtikel XIII Article Xlll Article XIII\nGeschäftsweg Channel of communication Mode de communlcation\nDas Auslieferungsersuchen und der A request for extradition and any La demande d'extradition et la cor-\nnachfolgende Schriftwechsel werden subsequent correspondence shall be respondance ulterieure sont communi-\nauf diplomatischem Weg übermittelt. communicated through the diplomatic quees par la voie diplomatique.\nchannel.","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel XIV Article XIV Article XIV\nAuslieferungsunterlagen Extradition documents Documents\n(1) Ein Ersuchen um Auslieferung (1) The request for extradition shall (1) La demande d'extradition est\nwird schriftlich gestellt; ihm sind bei- be in writing and shall be accompa- formulee par ecrit et assortie\nzufügen nied by\na) alle verfügbaren Angaben über die (a) all available information concern- a) de tous les renseignements dispo-\nBeschreibung, die Identität und die ing the description, identity and nibles sur le signalement, l'identite\nStaatsangehörigkeit des Verfolg- nationality of the person claimed; et la nationalite de l'individu\nten; reclame;\nb) eine Beschreibung der Straftat, (b) a description of the offence in re- b) d'une description de l'infraction en\nderentwegen um Auslieferung er- spect of which extradition is cause, y compris ses lieu et date,\nsucht wird, einschließlich des Zeit- requested including the date and sauf si ces renseignements figurent\npunkts und des Ortes ihrer Be- place of its commission unless this dans le mandat d'arret ou dans la\ngehung, sofern diese Angaben information appears in the warrant sentence;\nnicht aus dem Haftbefehl oder dem of arrest or in the sentence; and\nStrafurteil hervorgehen und\nc) der Wortlaut aller auf die Straftat (c) the text of all provisions of the law c) du texte de la legislation de l'Etat\nanwendbaren Gesetzesbestimmun- of the requesting state applicable requerant portant sur l'infraction.\ngen des ersuchenden Staates. to the off ence.\n(2) Einern Ersuchen um Auslieferung (2) A request for extradition for the (2) La demande d'extradition\nzur Strafverfolgung, die sich auf einen purpose of prosecution relating to a prealable a la poursuite d'un individu\nBeschuldigten oder einen in Abwe- person charged with an offence or inculpe ou declare coupable par\nsenheit Verurteilten bezieht, sind convicted by reason of contumacy contumace est, outre les documents\naußer den in Absatz 1 genannten shall, in addition to the documents requis par le paragraphe (1), assortie\nUnterlagen beizufügen required by paragraph (1), be accom-\npanied by\na) ein von einem Richter des er- (a) a warrant of arrest issued by a a) d'un mandat d'arret delivre par un\nsuchenden Staates ausgestellter judge of the requesting state; and juge de !'Etat requerant;\nHaftbefehl;\nb) die Beweismittel, die nach dem (b) such evidence as, according to the b) des elements de preuve qui,\nRecht des ersuchten Staates eine law of the requested state, would d'apres la loi de !'Etat requis, justi-\nVerhaftung des Verfolgten und die justify the arrest and committal fieraient l'arrestation et le renvoi a\nAnordnung der Hauptverhandlung for trial of the person claimed if proces de l'individu reclame si\ngegen ihn rechtfertigen würden, the offence had been committed in l'infraction avait ete commise dans\nwenn die Straftat im ersuchten the requested state. cet Etat.\nStaat begangen worden wäre.\n(3) Einern Ersuchen um Auslieferung (3) A request for extradition for the (3) La demande d' extradition\nzur Vollstreckung eines Strafurteils purpose of carrying out a sentence prealable a l'execution d'une sentence\nsind außer den in Absatz 1 genannten shall, in addition to the documents est, outre les documents requis par le\nUnterlagen eine Ausfertigung des Ur- required by paragraph (1), be accom- paragraphe (1), assortie d'une copie du\nteils und die Bestätigung, daß es panied by a copy of the judgment and jugement, d'une attestation du carac-\nRechtskraft erlangt hat, beizufügen by confirmation that it has final and tere definitif et executoire de celui-ci\nsowie, binding eff ect and et,\na) falls das Urteil nur den Schuld- (a) if the judgment covers only the a) si le jugement ne porte que sur la\nspruch enthält, ein von einem conviction, a warrant of arrest is- declaration de culpabilite, d'un\nRichter des ersuchenden Staates sued by a judge of the requesting mandat d'arret delivre par un juge\nerlassener Haftbefehl oder, state; or de !'Etat requerant;\nb) falls das Urteil den Schuldspruch (b) if the judgment covers both con- b) si le jugement porte sur la declara-\nund den Strafausspruch enthält, viction and sentence, confirmation tion de culpabilite et sur la sen-\ndie Bestätigung, daß der Strafaus- that the sentence may be carried tence, d'une declaration confirmant\nspruch vollstreckt werden kann, out and a statement showing how la possibilite de faire executer la\nund die Angabe, welcher Teil des much of the sentence has not been sentence et d'une autre indiquant\nStrafausspruchs noch nicht verbüßt served. la duree non purgee de celle-ci.\nist.\n(4) Eine unter Eid oder unter Ver- (4) A statement on oath or affirma- (4) Les declarations faites solen-\nsicherung der Wahrheit abgegebene tion, a deposition or any other state- nellement ou sous serment, les deposi-\nErklärung oder eidesstattliche Ver- ment which satisfies the requirements tions ou autres declarations conformes\nsicherung, eine Zeugenaussage oder of the law of the requesting state shall a la legislation de l'Etat requerant\njede sonstige Erklärung, die den ge- be admissible as evidence in extradi- sont recevables en preuve lors de la\nsetzlichen Anforderungen des ersu- tion proceedings in the requested procedure d'extradition dans l'Etat\nchenden Staates genügt, wird in Aus- state. requis.\nlieferungsverfahren im ersuchten\nStaat als Beweismittel zugelassen.\nArtikel XV Article XV Article XV\nForm der Beweismittel Form of evidence Preuve\nDie nach Artikel XIV erforder- The documents required under Arti- Les documents exiges aux termes de\nlichen Unterlagen oder Abschriften cle XIV or copies thereof shall be l'article XIV, ou toute copie de ceux-\ndavon werden in Auslieferungsverfah- admitted in evidence in extradition ci, signes par un juge ou un fonction-","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 671\nren im ersuchten Staat als Beweismit- proceedings in the requested state if naire competent et portant Je sceau\ntel zugelassen, wenn sie von einem signed by a competent judge or offi- officiel du ministre federal de la Jus-\nzuständigen Richter oder Beamten cer and sealed with the seal of the tice de l'Etat requerant sont reputes\nunterschrieben und mit dem Siegel Federal Minister of Justice of the etre dument certifies conformes et\ndes Bundesministers der Justiz des requesting state. Any such document authentifies par la personne ou l'auto-\nersuchenden Staates versehen sind. that purports to be so signed and rite competente a cet effet et sont\nJede Urkunde, aus der hervorgeht, sealed shall be deemed to be duly recevables en preuve lors de la proce-\ndaß sie derart unterschrieben und ge- certified and authenticated by the per- dure d'extradition dans l'Etat requis.\nsiegelt ist, gilt als von der dafür zu- son or authority competent to do so.\nständigen Person oder Behörde ord-\nnungsgemäß bestätigt und beglaubigt.\nArtikel XVI Article XVI Arlicle XVI\nUnzureichende Unterlagen lnsufficient evidence Insuffisance de preuves\nWird die Auslieferung wegen un- lf extradition is not granted because En cas de refus de l'extradition pour\nzureichender Unterlagen nicht bewil- of insufficient evidence, the person insuffisance de preuves, l'Etat requis\nligt, so kann der Verfolgte vom er- claimed may be discharged from cus- peut elargir l'individu reclame, l'Etat\nsuchten Staat freigelassen werden; tody by the requested state, without requerant ayant toujours la faculte de\ndies läßt jedoch das Recht des er- prejudice to the right of the request- presenter une nouvelle demande\nsuchenden Staates unberührt, wegen ing state to submit a further request d'extradition a raison de la meme\nderselben strafbaren Handlung ein for extradition in respect of the same infraction assortie d'un complement\nweiteres Auslieferungsersuchen mit offence together with additional evi- de preuve.\nden ergänzenden Unterlagen zu über- dence.\nmitteln.\nArtikel X VII Article XVII Article XVII\nVorläufige Auslieferungshaft Provisional arrest Arrestation provisoire\n(1) Die zuständigen Behörden des (1) The competent authorities of the (1) Les autorites competentes de\nersuchenden Staates können die vor- requesting state may request the pro- l'Etat requerant peuvent demander\nläufige Festnahme des Verfolgten visional arrest of the person claimed l'arrestation provisoire de l'individu\nentweder auf diplomatischem Weg either through the diplomatic channel reclame, soit par la voie diplomatique,\noder durch Vermittlung der Interna- or the facilities of the International soit par l'intermediaire de !'Organisa-\ntionalen Kriminalpolizeilichen Organi- Criminal Police Organization (Inter- tion internationale de police crimi-\nsation (Interpol) beantragen. Wird ein pol). Where a request for provisional nelle (Interpol) avec confirmation de\nErsuchen um vorläufige Festnahme arrest of the person claimed is made la requete par la voie diplomatique.\ndes Verfolgten durch Vermittlung der through the facilities of the Interna-\nInternationalen Kriminalpolizeilichen tional Criminal Police Organization\nOrganisation (Interpol) gestellt, so (Interpol), the requested state shall be\nwird der ersuchte Staat auf diploma- informed through the diplomatic chan-\ntischem Weg unterrichtet. nel.\n(2) Das Ersuchen um vorläufige (2) The request for provisional ar- (2) La demande d'arrestation provi-\nFestnahme muß enthalten rest shall include soire comprend\na) eine Erklärung der Absicht, die (a) a statement that it is intended to a) une declaration de l'intention de\nAuslieferung zu beantragen; request extradition; demander l'extradition;\nb) alle verfügbaren Angaben über die (b) all available information concern- b) tous les renseignements dispo-\nBeschreibung, die Identität und die ing the description, identity and nibles sur le signalement, l'identite\nStaatsangehörigkeit des Verfolg- nationality of the person claimed; et la nationalite de l'individu\nten; reclame;\nc) eine Darstellung des Sachverhalts (c) a description of the facts sur- c) une description des circonstances\nder Straftat; rounding the offence; de l'infraction;\nd) eine Erklärung, daß im ersuchen- (d) a statement that there exists in the d) une declaration attestant la deli-\nden Staat ein Haftbefehl oder ein requesting state a warrant for the vrance d'un mandat d'arret ou le\nStrafurteil gegen den Verfolgten arrest of, or a sentence against, prononce d'une sentence, dans\nvorliegt und the person claimed; and l'Etat requerant, contre l'individu\nreclame;\ne) alle verfügbaren Angaben, die für (e) any available information that will e) les renseignements disponibles qui\ndie Festnahme des Verfolgten von assist in apprehending the person faciliteront l'arrestation de l'indi-\nBedeutung sind. claimed. vidu reclame.\n(3) Der ersuchte Staat unterrichtet (3) The requested state shall inform (3) L'Etat requis informe l'Etat\nden ersuchenden Staat, wenn der Ver- the requesting state when the person requerant de l'arrestation de l'individu\nfolgte ergriffen worden ist. claimed has been apprehended. reclame.\n(4) Der ersuchende Staat hat das (4) The requesting state shall have (4) L'Etat requerant presente la\nAuslieferungsersuchen innerhalb von forty-five days from the date of the demande d'extradition dans les qua-\n45 Tagen, gerechnet vom Tag der Er- apprehension of the person claimed to rante-cinq jours suivant l'arrestation\ngreifung des Verfolgten, zu stellen. make the request for extradition. de l'individu reclame.\n(5) Geht das Auslieferungsersuchen (5) If the request for extradition has (5) L'individu reclame peut etre\ninnerhalb dieser 45 Tage oder einer not been received within the said elargi si la demande d'extradition\nweiteren von einem Richter des er- period of forty-five days or such fur- n'est pas re~ue dans les quarante-cinq","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nsuchten Staates gegebenenfalls fest- ther time as a judge of the requested jours ou dans tel delai supeneur fixe\nzusetzenden Frist nicht ein, so kann state may direct, the person claimed par un juge de l'Etat requis.\nder Verfolgte freigelassen werden. may be discharged from custody.\n(6) Die Freilassung des Verfolgten (6) The discharge of the person (6) L'elargissement de l'individu\nnach Absatz 5 steht der erneuten Ein- claimed under paragraph (5) shall not reclame, prevu au paragraphe (5), ne\nleitung eines Auslieferungsverfahrens prevent extradition proceedings again s'oppose pas a la reprise des proce-\nnicht entgegen, wenn das Ausliefe- being initiated if the request for extra- dures d'extradition sur reception de Ja\nrungsersuchen nach der Freilassung dition is received after such dis- demande d'extradition apres ledit\neingeht. charge. elargissement.\nArtikel XVIII Artlcle XVIII Artlcle XVIII\nErsuchen mehrerer Staaten Requests by several states Demandes en provenance de\nplusleurs Etats\nBegehren der ersuchende Staat und Where the requesting state and one En cas de presentation par plusieurs\nein oder mehrere andere Staaten die or more other states request the ex- Etats, dont l'Etat requerant, de\nAuslieferung derselben Person, so gibt tradition of the same person, the demandes d'extradition visant le\nder ersuchte Staat, vorbehaltlich sei- requested state shall, subject to its meme individu, l'Etat requis doit, sous\nner Verpflichtungen auf Grund von obligations under agreements with the reserve de ses obligations contrac-\nAbkommen mit anderen Staaten, dem other states, give priority to the tuelles envers les autres Etats, accor-\nErsuchen des Staates den Vorrang, request of the state that first request- der la priorite a celui qui a le premier\nder zuerst um Auslieferung ersucht ed extradition. Such priority shall, demande l' extradition. Cette priorite,\nhat. Dieser Vorrang wird jedoch nur however, be given only in exceptional cependant, ne devra etre accordee que\nin Ausnahmefällen einem Staat ein- cases to a state when the person dans des circonstances exceptionnelles\ngeräumt, dessen Staatsangehöriger claimed is a national of that state and a un Etat dont la personne reclamee\nder Verfolgte ist und dessen Recht its laws do not allow the extradition est un ressortissant et lorsque les lois\ndie Auslieferung eigener Staatsange- of its nationals. de cet Etat ne permettent pas l'extra-\nhöriger nicht gestattet. dition de ses ressortissants.\nArtikel XIX Article XIX Article XIX\nUbergabe des Verfolgten Surrender of the person claimed Remise de l'indivldu reclame\n(1) Der ersuchte Staat unterrichtet (1) The requested state shall inform (1) L'Etat requis communique dans\nden ersuchenden Staat so bald wie the requesting state as soon as pos- les meilleurs delais a !'Etat requerant\nmöglich von der Entscheidung über sible of its decision with regard to the sa decision sur la demande d'extradi-\ndas Auslieferungsersuchen. Jede voll- request for extradition. The requested tion, qui doit etre motivee en cas de\nständige oder teilweise Ablehnung state shall give the reason for any rejet total ou partiel de celle-ci.\ndes Ersuchens ist vom ersuchten complete or partial rejection of the\nStaat zu begründen. request.\n(2) Wird die Auslieferung bewilligt, (2) If extradition is granted the (2) L'Etat requis procede, en cas\nso veranlaßt der ersuchte Staat, daß requested state shall cause the person d'acceptation de la demande, a Ja\nder Verfolgte den Personen über- claimed to be surrendered to the per- remise de l'individu reclame aux per-\ngeben wird, die von dem ersuchenden sons who are authorized by the sonnes autorisees par l'Etat requerant\nStaat ermächtigt sind, ihn an dem requesting state to receive him at the a le recevoir aux date et lieu conve-\nzwischen den Vertragsparteien ver- time and place agreed between the nus entre les parties contractantes.\neinbarten Tag und Ort zu überneh- Contracting Parties.\nmen.\n(3) Ist der Verfolgte nach Absatz 2 (3) If the person claimed has been (3) Peut etre elargi tout individu\nzur Verfügung gestellt, jedoch inner- made available in accordance with reclame, remis conformement au para-\nhalb von 30 Tagen nicht aus dem paragraph (2) but has not been con- graphe (2), qui n'a pas ete conduit,\nHoheitsgebiet des ersuchten Staates Yeyed out of the territory of the dans les trente jours, hors du terri-\nabgeholt worden, so kann er freige- requested state within thirty days, he toire de l'Etat requis. Celui-ci peut par\nlassen werden. In diesem Fall kann may be discharged from custody._ In la suite refuser de l'extrader a raison\nder ersuchte Staat dann die Ausliefe- that case the requested state may de la meme infraction.\nrung des Verfolgten wegen derselben thereafter refuse to extradite the per-\nStraftat verweigern. son claimed for the same offence.\n(4) Der ersuchte Staat teilt dem er- (4) The requested state shall inform (4) L'Etat requis informe !'Etat\nsuchenden Staat mit, wie lange der the requesting state of the period of requerant de la date d'arrestation de\nVerfolgte zum Zweck der Ausliefe- time during which the person claimed l'individu reclame et de la duree de\nrung in Haft gewesen ist, sowie den was in custody for the purpose of sa detention prealable a l'extradition.\nZeitpunkt seiner Ergreifung. extradition and of the date of his ap-\nprehension.\nArtikel XX Article XX Article XX\nAufgeschobene Ubergabe Postponed surrender Ajournement de la remlse\nDer ersuchte Staat kann die Ober- The requested state may postpone L'Etat requis peut, en en inf ormant\ngabe des Verfolgten aufschieben, um the surrender of the person claimed in !'Etat requerant, ajourner la remise de\nihn wegen einer anderen Straftat zu order to prosecute him for another l'individu reclame afin de le pour-\nverfolgen oder ein Strafurteil gegen offence or in order that he may serve suivre pour une autre infraction ou de\nihn zu vollstrecken; der ersuchende a sentence and shall so inform the lui faire purger une sentence.\nStaat ist hiervon zu unterrichten. requesting state.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 673\nArtikel XXI Article XXI Article XXI\nHerausgabe von Gegenständen Surrender of articles Remise des effets\n(1) Wird die Auslieferung bewilligt, (1) If extradition is granted, all arti- (1) En cas d'extradition, l'Etat\nso werden alle Gegenstände, ein- cles including property of any kind requis doit, dans Ja mesure permise\nschließlich Sachen jeder Art und and money found in the possession of par sa loi et saus reserve de ses droits\nGeld, die im Besitz des Verfolgten the person claimed that may be et de ceux des tiers, remettre, meme\ngefunden worden sind und als Beweis- required as evidence or that have sans demande a cette fin et, si pos-\nmittel dienen können oder aus der been acquired as a result of the of- sible, en meme temps que l'individu\nStraftat herrühren oder als Entgelt für fence or obtained as consideration for reclame, tous les effets, y compris les\nsolche Gegenstände erlangt worden such articles shall, to the extent per- biens de taute sorte et les fonds, trou-\nsind, in dem nach dem Recht des er- mitted by the law of the requested ves en sa possession et pouvant servir\nsuchten Staates zulässigen Umfang state and subject to its rights and de preuves, qui proviennent c.le\nund vorbehaltlich von Rechten dieses those of third parties, which shall be l'infraction ou qui ont ete obtenus en\nStaates oder Dritter, die ordnungs- duly respected, be surrendered by the contrepartie de ces effets.\ngemäß zu berücksichtigen sind, vom requested state. The surrender of such\nersuchten Staat übergeben. Die Her- articles shall take place even without\nausgabe solcher Gegenstände erfolgt any special request and, if possible, at\nauch ohne besonderes Ersuchen und, the same time that the person claimed\nwenn möglich, gleichzeitig mit der is surrendered.\nUbergabe des Verfolgten.\n(2) Der ersuchte Staat kann die (2) The requested state may refuse (2) L'Etat requis peut refuser de\nHerausgabe dieser Gegenstände ver- the surrender of such articles unless it remettre les effets a moins qu'il ne\nweigern, wenn er nicht vom ersuchen- receives a satisfactory assurance from juge satisfaisante l'assurance donnee\nden Staat eine befriedigende Zusiche- the requesting state that they will be par l'Etat requerant de les restituer\nrung erhält, daß sie so bald wie mög- returned as soon as possible. dans les meilleurs delais.\nlich zurückgegeben werden.\n(3) Bei der Herausgabe von Gegen- (3) Where the requested state sur- (3) L'Etat requis ne peut faire valoir\nständen unter Verzicht auf deren renders such articles without requir- aucun droit reel, notamment des privi-\nRückgabe wird der ersuchte Staat ein ing their return it shall not assert any leges douaniers, prevu par sa legisla-\nZollpfandrecht oder ein sonstiges ding- customs lien or other right in rem tion douaniere ou fiscale sur les eff ets\nliches Recht nach den Vorschriften under the provisions of its customs or qu'il remet sans en exiger la restitu-\nseines Zoll- und Steuerrechts nicht tax laws unless the levy is owed by tion, sauf s'il s'agit d'un droit payable\ngeltend machen, es sei denn, daß der the victim of the offence. par la victime de l'infraction.\ndurch die Straftat Geschädigte die Ab-\ngabe selbst schuldet.\nArtikel XXII Article XXII Article XXII\nGrundsatz der Spezialität Rule of speciality Regle de la Specialite\n(1) Ein auf Grund dieses Vertrags (1) A person who has been extra- (1) Les individus extrades aux\nAusgelieferter darf wegen einer ande- dited under this treaty shall not be termes du present traite ne peuvent\nren vor der Ubergabe begangenen prosecuted, punished or detained with etre poursuivis, punis ou detenus en\nStraftat als derjenigen, die der Aus- a view to carrying out a sentence for vue de purger leur sentence pour\nlieferung zugrunde liegt, nicht ver- any offence committed prior to bis toute infraction autre que celle qui a\nfolgt, bestraft oder zur Vollstreckung surrender other than that for which be donnee lieu a l'extradition, perpetree\neiner Strafe in Haft gehalten oder aus was extradited, nor sball he be for avant leur remise, ou subir pour\neinem anderen Grund einer Beschrän- any other reason restricted in bis per- quelque autre motif des atteintes a\nkung seiner persönlichen Freiheit sonal freedom except wbere leur liberte,\nunterworfen werden, es sei denn,\na) daß der Staat, der ihn ausgeliefert (a) the state which surrendered him a) qu'avec l'accord de l'Etat qui les a\nhat, zustimmt oder consents; or remis;\nb) daß der Ausgelieferte, obwohl er (b) having had the opportunity law- b) qu'en cas, soit de non-usage de\ndie Möglichkeit dazu hatte, den fully to leave the state to wbich leur droit de quitter !'Etat auquel\nStaat rechtmäßig zu verlassen, an he was surrendered, he has not ils ont ete remis dans les trente\nden er ausgeliefert worden ist, dies done so within thirty days of bis jours de leur elargissement defini-\ninnerhalb von 30 Tagen nach sei- final discharge from custody or, tif, soit de retour volontaire dans\nner endgültigen Freilassung nicht baving left, be has returned to cet Etat, l'elargissement consecutif\ngetan hat oder daß er nach Ver- that state. A discharge under an a une ordonnance de liberation\nlassen dieses Staates dorthin zu- order of parole or probation which conditionnelle ou de probation ne\nrückgekehrt ist. Eine bedingte does not restrict the freedom of restreignant pas la liberte de\nFreilassung ohne eine die Bewe- movement of the person extra- mouvement de l'individu extrade\ngungsfreiheit des Ausgelieferten dited shall be deemed equivalent to etant considere comme definitif.\nbeeinträchtigende Anordnung steht a final discharge.\nder endgültigen Freilassung gleich.\n(2) Ein Ersuchen um Zustimmung ist (2) A request for consent shall be (2) La demande de consentemen t\nunter Beifügung eines Haftbefehls, submitted tbrough the diplomatic est soumise par la voie diplomatique\neiner Beschreibung der Straftat, de- channel and shall be accompanied by et est assortie du mandat d'arret ou,\nrentwegen um Zustimmung ersucht a warrent of arrest, a description of en cas d'impossibilite de delivrer un\nwird, mit Angabe des Tages und the offence in respect of which con- tel mandat aux termes de la legisla-\nOrtes ihrer Begehung und eines von sent is requested including the date tion de l'Etat requerant, de l'enonce,\neinem Richter oder zuständigen Beam- and place of its commission and a par un juge ou l'autorite competente,","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nten gefertigten Protokolls über die record established by a judge or corn- du chef d'accusation sous lequel cet\nErklärungen des Ausgelieferten zu petent officer of any statement made Etat entend juger l'individu, d'une\ndem Ersuchen auf diplomatischem by the person in respect of the request description de l'infraction en cause, y\nWeg zu stellen. Ist der Erlaß eines for consent. lf under the law of the compris ses date et lieu de perpetra-\nHaftbefehls wegen der Straftat, die requesting state the issuance of a tion, et du proces-verbal dresse par un\ndem Ersuchen zugrunde liegt, nach warrant of arrest for the off ence in juge ou un fonctionnaire competent\ndem Recht des ersuchenden Staates respect of which the request is made des declarations faites par l'individu\nnicht möglich, so wird dem Ersuchen is impossible, the request for consent et concernant cette demande.\nstatt dessen eine von einem Richter shall be accompanied instead by a\noder einer zuständigen Behörde aus- statement by a judge or competent\ngestellte Bestätigung beigefügt, aus authority of the charge upon which\nder sich die Beschuldigung ergibt, auf the requesting state intends to try the\nGrund deren der ersuchende Staat die person.\nStrafverfolgung des Ausgelieferten\nbeabsichtigt.\n(3) Der Staat, an den der Verfolgte (3) The state to which a person has (3) L'Etat qui a rel;u un individu\nausgeliefert worden ist, kann jedoch been extradited may, however, take extrade peut neanmoins prendre\nalle nach seinem Recht erforderlichen any legal measures necessary under toutes les mesures legales necessaires\ngesetzlichen Maßnahmen treffen, um its law in order to interrupt any lapse pour interrompre la prescription ou\ndie Verjährung zu unterbrechen oder of time or to record a statement under pour recueillir l'enonce vise au para-\num eine Bestätigung nach Absatz 2 paragraph (2). graphe (2).\nherbeizuführen.\n(4) Der Ausgelieferte kann wegen (4) Instead of the offence for which (4) Les individus extrades peuvent\neiner anderen Straftat als derjenigen, he was extradited, the person extra- etre poursuivis ou punis pour les\nderentwegen er ausgeliefert worden dited may be prosecuted or sentenced infractions tombant sous le coup de\nist, verfolgt oder verurteilt werden, for a different offence, provided that l'article II, autres que celles qui ont\nsofern sie auf demselben Sachverhalt it is based on the same facts as were donne lieu a l'extradition, qui pro-\nberuht, der in dem Auslieferungs- set out in the request for extradition viennent des faits exposes dans la\nersuchen und den dazugehörigen and supporting documents and that it demande d'extradition et dans les\nUnterlagen aufgeführt ist, und eine is an offence referred to in Article II. documents a l'appui.\nin Artikel II bezeichnete Straftat dar-\nstellt.\nArtikel XXIII Article XXIII Article XXIII\nAusgang des Strafverfahrens Result of criminal proceedings Resultat des poursuites criminelles\nDer ersuchende Staat unterrichtet The requesting state shall upon L'Etat requerant informe l'Etat\nden ersuchten Staat auf dessen Ver- request inform the requested state of requis, a sa demande, du resultat des\nlangen über das Ergebnis des Straf- the result of the criminal proceedings poursuites criminelles intentees\nverfahrens gegen den Ausgelieferten against the person extradited and contre l'individu extrade et lui fait\nund übersendet diesem Staat eine Ab- shall send a copy of the final and parvenir une copie de la decision defi-\nschrift der rechtskräftigen Entschei- binding decision to that state. nitive et executoire.\ndung.\nArtikel XXIV Article XXIV Article XXIV\nWeiterlieferung Re-extradition Nouvelle extraditlon\n(1) Die Vertragspartei, der ein Ver- (1) The Contracting Party to which (1) La partie contractante a laquelle\nfolgter nach diesem Vertrag ausge- a person has been extradited under un individu a ete extrade en vertu du\nliefert worden ist, darf diesen nur mit this treaty shall not re-extradite him present traite ne peut le reextrader a\nZustimmung der Vertragspartei, die to a third state without the consent of un Etat tiers sans l'accord de l'autre\nihn ausgeliefert hat, an einen dritten the Contracting Party that extradited partie, la demande de consentement\nStaat weiterliefern. Einern Ersuchen him, The request for consent to re-ex- etant assortie des originaux ou de\num Zustimmung zur Weiterlieferung tradition shall be accompanied by copies authentiques des documents\nsind die Originale oder beglaubigte originals or true copies of the extradi- d'extradition de !'Etat tiers.\nAbschriften der Auslieferungsunter- tion documents of the third state.\nlagen des dritten Staates beizufügen.\n(2) Dieser Zustimmung bedarf es (2) Such consent is not required un- (2) Cet accord n'est pas necessaire\nnicht, wenn die Voraussetzungen des der the conditions set out in Article en cas d'application de l'article XXII,\nArtikels XXII Absatz 1 Buchstabe b XXII (1) (b). paragraphe (1) b).\nvorliegen.\nArtikel XXV Article XXV Article XXV\nDurchlief erung Transit Transit\nDie Durchlieferung einer Person, die Transit of a person who is being Le transit d'un individu livre par un\nvon einem dritten Staat durch das Ho- extradited from a third state through Etat tiers a l'une des parties contrac-\nheitsgebiet einer Vertragspartei an the territory of one Contracting Party tantes a travers de territoire de r autre\ndie andere Vertragspartei ausgeliefert to the other Contracting Party shall, est, sous reserve des lois de cette\nwerden soll, wird auf Ersuchen nach subject to the law of the Contracting derniere, accorde sur demande si\ndem Recht der Vertragspartei bewil- Party through the territory of which l'infraction en cause donne lieu a\nligt, durch deren Hoheitsgebiet der the person is to be transported, be extradition aux termes du present\nBetreffende durchgeliefert werden granted on request provided that the traite, la partie contractante qui\nsoll, sofern die Straftat nach diesem offence concerned would be an ex- demande le transit produisant tous les\nVertrag auslieferungsfähig wäre. Die traditable offence under this treaty. documents exiges par l'autre.","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 675\num die Durchlieferung ersuchende The Contracting Party requesting\nVertragspartei fügt die von der ande- transit shall provide any documents\nren Vertragspartei verlangten Unter- required by the other Contracting\nlagen bei. Party.\nArtikel XXVI Article XXVI Article XX VI\nUbersetzung Translation Traduction\nDen gemäß diesem Vertrag über- Any documents submitted in accor- Les documents presentes conforme-\nmittelten Schriftstücken ist eine nach dance with this treaty shall be accom- ment au present traite sont assortis\ndem Recht des ersuchenden Staates panied by a translation certified in d'une traduction certifiee conforme au\nbeglaubigte Ubersetzung beizufügen. accordance with the law of the droit de l'Etat requerant, qui est rece-\nEine solche Ubersetzung wird in Aus- requesting state. Any such translation vable en preuve lors de la procedure\nlieferungsverfahren im ersuchten shall be admissible as evidence in ex- d'extradition dans l'Etat requis.\nStaat als Beweismittel zugelassen. tradition proceedings in the requested\nstate.\nArtikel XXVII Article XXVII Article XX VII\nKosten Expenses Frais\n(1) Kosten, die im Hoheitsgebiet des (1) Expenses incurred in the territo- (1) L'Etat requis assume les frais\nersuchten Staates entstehen, werden ry of the requested state shall be occasionnes sur son territoire et l'Eta t\nvon diesem Staat getragen. Der er- borne by that state. However, the requerant ceux qui sont entraines par\nsuchende Staat trägt jedoch die Ko- requesting state shall bear the ex- le transfert ou le transit de l'individu\nsten, die für die Beförderung des Ver- penses incurred in respect of convey- reclame entre d'une part le lieu d'ou\nfolgten von dem Ort, an dem die Ent- ing the person claimed to the request- l'autorite judiciaire competente de\nscheidung über die Auslieferung des ing state from the place where he is l'Etat requis decide de l'extrader et\nVerfolgten von der zuständigen ge- committed for extradition by the com- d'autre part l'Etat requerant.\nrichtlichen Behörde in dem ersuchten petent judicial authority in the\nStaat getroffen wurde, in den er- requested state and any expenses in-\nsuchenden Staat entstehen, sowie alle curred in respect of transit.\nKosten, die im Zusammenhang mit\neiner Durchlieferung entstehen.\n(2) Der ersuchte Staat sorgt für die (2) The requested state shall provide (2) L'Etat requis doit assurer la\nRechtsvertretung des ersuchenden for the legal representation of the representation judiciaire de l'Etat\nStaates in Auslieferungsverfahren. requesting state in any extradition requerant lors des procedures d'extra-\nproceedings. dition.\nArtikel XXVIII Article XX VIII Article XXVIII\nAnzuwendendes Recht Applicable law Legislation applicable\nSoweit dieser Vertrag nichts ande- Except where this treaty otherwise Sauf disposition contraire du pre-\nres bestimmt, findet auf das Verfahren provides, proceedings with regard to sent traite, les procedures d' arresta-\nder vorläufigen Auslieferungshaft, der provisional arrest, extradition and tion provisoire, d'extradition et de\nAuslieferung und der Durchlieferung transit shall be governed solely by the transit sont regies par le seul droit\nausschließlich das Recht des ersuch- law of the requested state. de l'Etat requis.\nten Staates Anwendung.\nArtikel XXIX Article XXIX Article XXIX\nBegriffsbestimmungen Definitions Definitions\nIm Sinne dieses Vertrags bedeutet For the purpose of this treaty Pour les fins du present traite,\na) ,,Strafurteil\" jede Anordnung eines (a) \"sentence\" means any order of a a) «sentence» designe une ordonnan-\nStrafgerichts, durch die gegen eine criminal court whereby depriva- ce d'une Cour criminelle condam-\nPerson eine Freiheitsentziehung tion of liberty or any detention nant, a titre principal ou acces-\noder freiheitsentziehende Maßregel involving deprivation of liberty in soire, un individu a une peine\nder Besserung und Sicherung addition to or instead of a penalty privative de liberte ou le soumet-\nneben oder anstelle einer Strafe is imposed on a person; tant a une mesure privative de\nverhängt wird; liberte;\nb) ,,Straftat\" eine in Artikel II Ab- (b) \"offence\" means any act or omis- b) «infraction» designe tout acte ou\nsatz 1 oder 3 bezeichnete Handlung sion referred to in paragraphs (1) omission tombant sous le coup des\noder Unterlassung. or (3) of Article II. paragraphes (1) ou (3) de l' article II.\nArtikel XXX Article XXX Article XXX\nRäumlicher Geltungsbereich Territorial application Champ d'application territoriale\n(1) Im Sinne dieses Vertrags be- (1) A reference in this treaty to the (1) Dans le present traite, toute\ndeutet eine Bezugnahme auf das Ho- territory of a Contracting Party is a mention du territoire de l'une des par-\nheitsgebiet einer Vertragspartei eine reference to all territory, waters and ties contractantes s'entend non seule-\nBezugnahme auf das gesamte ihrer airspace under its jurisdiction. ment de tout le territoire, mais egale-\nGerichtsbarkeit unterliegende Ho- ment des eaux et de l'espace aerien\nheitsgebiet einschließlich der Ho- sous sa juridiction.\nheitsgewässer und des Luftraums.","676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(2) Das Hoheitsgebiet einer Ver- (2) The territory of a Contracting (2) Sont reputees etre perpetrees\ntragspartei schließt ein Party shall be deemed to include sur le territoire d'une partie contrac-\ntante les infractions commises:\na) die in ihrem Hoheit_sgebiet einge- (a) any vessel registered in its territo- a) en haute mer a bord d'un navire\ntragenen Wasserfahrzeuge, sofern ry if such vessel is on the high immatricule dans ce pays;\nsie sich auf hoher See befinden, seas at the time an off ence is\nwährend eine Straftat begangen committed; and\nwird und\nb) Luftfahrzeuge, gegen die oder an (b) any aircraft against or on board b) contre un aeronef ou a. son bord,\nBord deren eine Straftat begangen which an offence is committed if si eile a competence en la matiere.\nwird, wenn die Tat der Gerichts- that Contracting Party has juris-\nbarkeit dieser Vertragspartei diction over such offence.\nunterliegt.\n(3) Eine teilweise im Hoheitsgebiet (3) An offence committed partly (3) Est reputee avoir ete perpetree\neiner Vertragspartei begangene Straf- within the territory of a Contracting entierement sur le territoire d'une\ntat gilt als ganz in ihrem Hoheitsge- Party shall be deemed to have been partie contractante toute infraction\nbiet begangen. committed entirely within its territo- dont une partie y a ete commise.\nry.\nArtikel XXXI Article XXXI Article XXXI\nBerlin-Klausel Berlin clause Clause relative a Berlin\nDieser Vertrag gilt auch für das This treaty shall also apply to Land Le present traite s'appliquera ega-\nLand Berlin, sofern nicht die Regie- Berlin, provided that the Government lement au Land de Berlin, sauf decla-\nrung der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany ration contraire faite par le Gouver-\ngegenüber der Regierung von Kanada does not make a contrary declaration nement de la Republique federale\ninnerhalb von drei Monaten nach In- to the Government of Canada within d'Allemagne au Gouvernement du Ca-\nkrafttreten des Vertrags eine gegen- three months of the date of entry into nada dans les trois mois qui suivront\nteilige Erklärung abgibt. force of this treaty. l'entree en vigueur du present traite.\nArtikel XXXII Article XXXII Article XXXII\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Rati- (1) This treaty shall be ratified; the (1) Le present traite sera soumis ci\nfikation; die Ratifikationsurkunden instruments of ratification shall be ex- ratification. Les instruments de ratifi-\nwerden so bald wie möglich in Bonn changed in Bonn as soon as possible. cation seront echanges a Bonn le plus\nausgetauscht. töt possible.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat (2) This treaty shall enter into force (2) Le present traite entrera en vi-\nnach dem Austausch der Ratifikations- one month after the exchange of the gueur un mois apres l' echange des\nurkunden in Kraft. instruments of ratification. instruments de ratification.\n(3) Dieser Vertrag kann von jeder (3) This treaty may be denounced (3) Chaque partie contractante peut\nVertragspartei jederzeit schriftlich ge- in writing by either Contracting Party denoncer par ecrit le present traite\nkündigt werden; er tritt ein Jahr nach at any time and it shall terminate one qui prendra fin un an apres la date\nseiner Kündigung außer Kraft. year after the date of such denuncia- de denonciation.\ntion.\nZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes,\nvon ihren Regierungen hierzu gehörig signed, being duly authorized thereto dument autorises a cet effet par Ieurs\nbefugten Unterzeichneten dieses Ab- by their respective Governments, Gouvernements respectifs, ont signe\nkommen unterschrieben. have signed the Treaty. le Traite.\nGESCHEHEN zu Ottawa am 11. Juli DONE in two copies at Ottawa this FAIT en deux exemplaires a Ottawa\n1977 in zwei Urschriften in deutscher, 11 th day of Jul y 1977, in the Eng lish, ce 1 lieme jour de juillet 1977, en fran-\nenglischer und französischer Sprache, French and German languages, each <;ais, en anglais et en allemand, cha-\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen version being equally authentic. que version faisant egalement foi.\nverbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nPour la Republique federale\nd' Allemagne\nM. v. Po de w i l s\nFür Kanada\nFor Canada\nPour le Canada\nDon J a m i e s o n","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1979 677\nAnhang Sdledule Annexe\n1. Mord; vorsätzliche Tötung, auch 1. Murder. 1. Meurtre.\nunter mildernden Umständen\n2. Fahrlässige Tötung 2. Manslaughter. 2. Homicide involontaire coupable.\n3. Körperverletzung, auch mit Todes- 3. Wounding, maiming or assault 3. Blessures, mutilations ou voies de\nfolge causing bodily harm whether or fait causant des lesions corporel-\nnot loss of life results. les, ayant Oll non entraine la\nmort.\n4. Ungesetzliche Abtreibung 4. Illegal abortion. 4. A vortement illegal.\n5. Menschenraub, Verschleppung, Kin- 5. Kidnapping for any purpose; ab- 5. Enlevement; rapt, sequestration.\ndesraub; Entführung, Freiheitsbe- duction, f alse imprisonment.\nraubung\n6. Notzucht, Vornahme unzüchtiger 6. Rape, indecent assault; incest; 6. Viol, attentat a la pudeur, inceste\nHandlungen unter Anwendung von bigamy. et bigamie.\nGewalt oder Drohung mit gegen-\nwärtiger Gefahr für Leib und Le-\nben, Mißbrauch einer willenlosen\noder bewußtlosen oder geistes-\nkranken Frau zum Beischlaf; Blut-\nschande; Bigamie\n7. Unzüchtige Handlungen mit Min- 7. Unlawful sexual acts wit,h or upon 7. Acte sexuel illicite commis avec\nderjährigen unter einem nach dem children under the age specified des enfants n'ayant pas atteint\nRecht der Vertragsparteien be- by the law of the Contracting Par- l'age prevll par la legislation des\nstimmten Alter ties. parties contractantes.\n8. Kuppelei, Zuhälterei 8. Procuring. 8. Proxenetisme.\n9. Verletzung der Unterhaltspflicht, 9. Wilflll non-support or abandon- 9. Refus de pourvoir aux besoins ou\nAussetzung oder Verlassen min- ment of a child or other dependent abandon volontaire d'une person-\nderjähriger oder abhängiger {hilf- person where, as a result of such ne a charge, notamment d'un en-\nloser) Personen, denen gegen- non-support or abandonment, the fant, dangereux pour sa vie Oll sa\nüber für den Täter eine Rechts- lif e or health of that child or other sante.\npflicht besteht, wenn dadurch das dependent person is or is likely to\nLeben der minderjährigen oder be endangered.\nabhängigen {hilflosen) Person ge-\nfährdet ist oder gefährdet wäre\n10. Raub; einfacher und schwerer 10. Robbery; theft; housebreaking; 10. Vol qualifie, vol, effraction, cam-\nDiebstahl; Unterschlagung; Erpres- burglary; embezzlement; extor- briolage, detournement et extor-\nsung tion. sion.\n11. Sachbeschädigung 11. Wilful damage to property. 11. Dommage volontaire cause aux\nbiens.\n12. Straftaten gegen das Recht betref- 12. Offences against the laws relating 12. Infraction a la legislation en ma-\nfend Betrug und Untreue; betrüge- to fraud and criminal breach of tiere de fraudes et d'abus de con-\nrische Entziehung von beweg- trust; fralldulent conversion; ob- fiance criminel; detournement\nlichen Sachen; verbotene Erlan- taining property, money or securi- frauduleux; acquisition frauduleu-\ngung von Gegenständen, Geld ties by fraud or false pretences. se ou par escroquerie de biens,\noder Sicherheiten de fonds ou de valeurs mobilieres.\n13. Straftaten gegen das Recht betref- 13. Offences against the laws re- 13. Infraction a la legislation en ma-\nfend Fälschungen, einschließlich lating to forgery, including lltter- tiere de f aux, y compris la mise\ndes Gebrauchs von Fälschungen ing what is forged. en circulation de f aux.\n14. Entgegennahme oder Besitz von 14. Receiving or possessing any pro- 14. Reception ou possession de biens\nGegenständen, einschließlich Geld perty, including money and securi- illegalement obtenus, y compris\nund Sicherheiten, in der Kenntnis, ties, knowing the same to have des fonds et des valeurs mobilie-\ndaß diese rechtswidrig erlangt been llnlawfully obtained. res.\nworden sind\n15. Straftaten in bezug auf die Falsch- 15. Offences relating to counterf eit- 15. Infraction en matiere de contre-\nmünzerei ing. fa<;on.\n16. Straftaten gegen das Recht be- 16. Offences against the laws relating 16. Infraction a la legislation en ma-\ntreffend falsche eidliche und un- to perjury, including subornation tiere de parjure, y compris la sub-\neidliche Aussagen; falsche schrift- of perjury; making a false affida- ornation de temoins, les faux af-\nliche oder mündliche Aussagen vit, statutory declaration or oral fidavits et les fausses declarations\nunter Eid oder andere Wahrheits- statement under oath or on affir- statutaires ou orales faites solen-","678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nversicherung; falsche schriftliche mation; false statements, either nellement ou saus serment devant\noder mündliche, eidliche oder un- written or oral, whether or not un organisme judiciaire ou gou-\neidliche Aussagen gegenüber under oath, made to a judicial au- vernemental.\neiner Justizbehörde oder einer zur thority or to a government agency\nAbnahme von Eiden befugten or office.\nStelle\n17. Brandstiftung 17. Arson. 17. Crime d'incendie.\n18. Rechtswidrige Behinderung eines 18. Obstruction of judicial proceed- 18. Entraves au cours de la justice,\nGerichtsverfahrens oder eines ings or proceedings before aux travaux d'organismes gouver-\nVerfahrens vor öffentlichen governmental bodies or interfer- nementaux ou a l'enquete conse-\nDienststellen oder Störung der ence with an investigation of a cutive a la violation d'une loi pe-\nUntersuchung einer Zuwiderhand- violation of a criminal statute, by nale en influenc;ant, soudoyant,\nlung gegen das Strafgesetz durch influencing, bribing, impeding, entravant, menac;ant ou blessant\nBeeinflussung, Bestechung, Behin- threatening or injuring by any par n'importe quel moyen un fonc-\nderung, Bedrohung oder Verlet- means any officer of the court, tionnaire du tribunal, un jure, un\nzung eines Gerichtsbeamten, Ge- juror, witness, or duly authorized temoin ou un enqueteur dument\nschworenen, Zeugen oder ord- criminal investigator. autorise.\nnungsgemäß bevollmächtigten Un-\ntersuchungsführers durch jedwe-\ndes Mittel\n19. Befreiung oder Entweichenlassen 19. Prison break; assisting or permit- 19. Evasion de prison, assistance a\nvon Häftlingen ting the escape of a person from l'evasion d'une garde legale.\ncustody.\n20. Straftaten in bezug auf das Recht 20. Offences against the laws relating 20. Infraction a la legislation en ma-\ngegen Bestechung to bribery. tiere de corruption.\n21. Landfriedensbruch 21. Offences against the laws relating 21. Infraction a la legislation en ma-\nto civil disorders and riots. tiere d'ordre public et d'emeutes.\n22. Zuwiderhandlungen nach den 22. Offences against the laws relating 22. Infraction a la legislation fiur les\nStrafvorschriften gegen den un- to gambling. jeux.\nerlaubten Betrieb von Glücksspie-\nlen\n23. Handlungen oder Unterlassungen 23. Any act or omission with intent or 23. Acte ou omission destines ou de\nin der Absicht oder mit der Folge that is likely to nature a\na) der Gefährdung der Sicherheit (a) endanger the safety of an air- a) mettre en danger la securite\neines im Flug befindlichen craft in flight or of any person d'un aeronef en vol ou des per-\nLuftfahrzeugs oder von Per- on board such aircraft; or sonnes a bord d'un tel aeronef;\nsonen an Bord eines solchen\nLuftfahrzeugs oder\nb) der Zerstörung oder Verursa- (b) destroy or render any aircraft b) detruire un aeronef ou le met-\nchung der Flugunfähigkeit incapable of flight. tre hors d'etat de voler.\neines Luftfahrzeugs\n24. Die widerrechtliche Inbesitznahme 24. Any unlawful seizure or exercise 24. Capture illicite ou exercice du\neines im Flug befindlichen Luft- of control of an aircraft in flight contröle d'un aeronef en vol par la\nfahrzeugs oder die Ausübung der by force or violence or by threat force ou la violence ou par taute\nHerrschaft darüber durch Gewalt of force or violence or by any forme d'intimidation, notamment\noder Drohung mit Gewalt oder other form ot intimidation. des menaces.\ndurch eine andere Form der Ein-\nschüchterung\n25. Jede rechtswidrige Handlung oder 25. Any unlawful act or omission in- 25. Tout acte ou omission illegales\nUnterlassung in der Absicht oder tended or that is likely to en- destines ou de nature a mettre\nmit der Folge der Gefährdung der danger the safety of any person en