{"id":"bgbl2-1979-18-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":18,"date":"1979-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr","law_date":"1979-04-19T00:00:00Z","page":353,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["353\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                     Z 1998AX\n1979                       Ausgegeben zu Bonn am 25. April 1979                                                                                                            Nr.18\nTag                                                                        Inhalt                                                                                       Seite\n19. 4. 79  Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mal 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               353\n19. 4. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          361\n11. 4. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den\nVerzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen aus Anlaß von Arbeits-\nunfällen und Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       368\nneu: 826-2-29\n19. 4. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/79 - Zollkontingent für\nWalzdraht - 1. Halbjahr 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        371\n613-2-1\n30. 3. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich · des Ubereinkommens über Feuchtgebiete,\ninsbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung                                                                              373\n4. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              373\n4. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   374\n6. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       374\n9. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die zivilrechtliche\nHaftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             375\n12. 4. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                375\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 6. Mai 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien\nüber den Luftverkehr\nVom 19. April 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                  Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                     und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nArtikel 1                                                              Bonn, den 19. April 1979\nDem in Bonn am 6. Mai 1976 unterzeichneten Ab-                                                                       Der Bundespräsident\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland                                                                                           Scheel\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien\nüber den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkom-                                                                    Für den Bundeskanzler\nmen wird nachstehend veröffentlicht.                                                                                    Der Bundesminister\nfür innerdeutsche Beziehungen\nArtikel 2                                                                                                   E. Franke\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                                     Der Bundesminister für Verkehr\nkündung in Kraft.                                                                                                                K. Gscheidle\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nArtikel 18 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt                                        Für den Bundesminister des Auswärtigen\nbekanntzugeben.                                                                                 Der Bundesminister der Verteidigung\nHans Apel","354                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien\nüber den Luftverkehr\nAccord\nentre la Republique Federale d'Allemagne\net la Republique Algerienne Democratique et Populaire\nrelatif au transport aerien\nDie Bundesrepublik Deutschland                             La Republique Federale d'Allemagne\nund                                                           et\ndie Demokratische Volksrepublik Algerien,               la Republique Algerienne Dernocratique et Populaire,\nim folgenden als „Vertragsparteien\" bezeichnet -              denommees ci-apres «Parties contractantes»,\nin dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs              desireuses de favoriser le developpement du transport ,\nzwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu fördern         aerien entre leurs territoires respectifs et de poursuivre,\nund die internationale Zusammenarbeit auf diesem Ge-         dans Ja plus large mesure possible, la cooperation inter-\nbiet in möglichst großem Umfang fortzuführen, ausge-         nationale dans ce domaine, en s'inspirant des principes\nhend von den Grundsätzen und Bestimmungen des am             et des dispositions de la Convention relative a l' A viation\n7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkom-           Civile Internationale signee a Chicago le 7 decembre\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt -                1944,\nsind wie folgt übereingekommen:                               sont convenues de ce qui suit:\nArtikel 1                                                     Article\n(1) Im Sinne dieses Abkommens und des Fluglinien-            (1) Au sens du present Accord et du Tableau des\nplans bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut nichts          Routes et a moins qu'il n'en resulte autrement du texte:\nanderes ergibt,\na) ,,Hoheitsgebiet\": in bezug auf einen Staat die Land-      a) - le mot «territoire», lorsqui'il se rapporte a un Etat,\ngebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über die            s'entend les regions terrestres et les eaux territoriales\ndieser Staat die Staatshoheit ausübt;                        y adjacentes sur lesquelles ledit Etat exerce sa sou-\nverainete;\nb) ,,Luftfahrtbehörde\": in bezug auf die Bundesrepublik      b) - l'expression «autorites aeronautiques» signifie, en\nDeutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug          ce qui concerne la Republique Federale d' Allemagne,\nauf Algerien den für die Zivilluftfahrt zuständigen           le Ministre federal des Transports et en ce qui con-\nMinister oder in beiden Fällen jede andere Person             cerne l' Algerie, le Ministre charge de l' A viation Ci-\noder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden             vile, ou, dans l'un et l'autre cas, toute personne ou\nobliegenden Aufgaben ermächtigt ist;                         tout service autorise a assumer les fonctions devolues\na ces autorites;\nc) ,, bezeichnetes Unternehmen\": ein Luftfahrtunterneh-      c) - l'expression «entreprise designee» signifie une en-\nmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertrags-            treprise de transport aerien qu'une Partie contractante\npartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen         designera par ecrit a l'autre Partie contractante con-\nbezeichnet hat, das auf den vereinbarten Linien inter-        formement a l'article 3 du present Accord, comme\nnationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.                 etant une entreprise qui exploitera les services ae-\nriens internationaux sur les routes convenues;\n(2) Die Begriffe „Fluglinienverkehr\", ,,internationaler      (2) Les termes «service aerien», «service aerien inter-\nFluglinienverkehr\" und „Landung zu nicht gewerblichen        national» et «escale non commerciale» ont, pour I' appli-\nZwecken\" haben für die Anwendung dieses Abkommens            cation du present Accord, la signification fixee a l'article\ndie in Artikel 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944         96 de la Convention du 7 decembre 1944 relative a l'Avia-\nüber die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils letzt- tion Civile Internationale dans le dernier texte en vi-\ngültigen Fassung festgelegte Bedeutung.                      gueur.\nArtikel 2                                                     Article 2\n(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-        (1) Chaque Partie contractante accordera a l'autre\npartei die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte            Partie contractante les droits specifies au present Accord\nzur Aufnahme des planmäßigen internationalen Flugli-         en vue de l'etablissement de services aeriens interna-\nnienverkehrs auf den im Fluglinienplan angegebenen und       tionaux reguliers sur les routes indiquees au Tableau des\nin einem diplomatischen Notenwechsel vereinbarten Li-        Routes et convenues par un echange de notes diplo-\nnien. Dieser Verkehr und diese Linien werden im folgen-      matiques. Ces services et ces routes sont ci-apres de-\nden als „vereinbarter Linienverkehr\" bzw. ,, vereinbarte     nommes respectivement «services agrees» et «routes\nLinien\" bezeichnet.                                          convenues».","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979                               355\n(2) Vorbehaltlich dieses Abkommens genießt das be-          (2) Sous reserve des dispositions du present Accord,\nzeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei bei der          l'entreprise designee de chaque Partie contractante\nDurchführung des vereinbarten Linienverkehrs auf den        jouira, dans l'exploitation des services agrees sur les\nvereinbarten Linien folgende Rechte:                        routes convenues, des droits ci-apres:\na) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu über-       a) - le droit de survoler son territoire sans y faire\nfliegen,                                                    escale,\nb) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerbli-     b) - le droit de faire dans son territoire des escales non\nchen Zwecken zu landen und                                  commerciales et,\nc) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten,        c) - le droit de faire escale aux points de son territoire\ndie in den vereinbarten Linien aufgeführt sind, zu          qui sont touches par les routes convenues, en vue de\nlanden, um Fluggäste, Post und Fracht im interna-           debarquer et d'embarquer, en trafic international, a\ntionalen Luftverkehr gewerblich aufzunehmen und ab-         des fins commerciales, des passagers, du courrier el\nzusetzen.                                                   des marchandises.\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehr,;,    (1) L'exploitation des services aeriens internationaux\nauf den vereinbarten Linien kann jederzeit aufgenommen      sur les routes convenues pourra commencer a tout mo-\nwerden, sofern                                              ment SOUS reserve:\na) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 2 ge-    a) - que la Partie contractante a laquelle les droits\nnannten Rechte gewährt sind, ein Unternehmen                mentionnes au paragraphe 2 de l'article 2 sont ac-\nschriftlich bezeichnet hat, und                             cordes, ait designe par ecrit une entreprise et,\nb) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem be-    b) - que la Partie contractante qui accorde ces droits\nzeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat,         ait autorise ladite entreprise designee a ouvrir les\nden Fluglinienverkehr zu eröffnen.                          services aeriens.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, er-       (2) Sous reserve des dispositions des paragraphes 3\nteilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich   et 4 du present article et de celles de l'article 10 du\ndes Artikels 10 die Genehmigung zum Betrieb des inter-      present Accord, la Partie contractante qui accorde ces\nnationalen Fluglinienverkehrs unverzüglich.                 droits donnera, sans delai, l'autorisation d'exploiter les\nservices aeriens internationaux.\n(3) Die bezeichneten Unternehmen können aufgefordert        (3) Les entreprises designees pourront etre appelees a\nwerden, gegenüber den Luftfahrtbehörden der Vertrags-       fournir aux autorites aeronautiques de la Partie con-\npartei, welche die Rechte gewährt, den Nachweis zu er-      tractante qui concede les droits, la preuve qu'elles se\nbringen, daß sie in der Lage sind, den Erfordernissen der   trouvent en mesure de satisfaire aux exigences prescri-\nGesetze und sonstigen Vorschriften zu genügen, die von      tes par les lois et reglements normalement appliques par\ndiesen Behörden üblicherweise auf den Betrieb von ge-       ces Autorites, au fonctionnement des entreprises com-\nwerblichen Luftfahrtunternehmen angewandt werden.           merciales de transport aerien.\n(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Un-         (4) Chaque Partie contractante pourra refuser a une\nternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der       entreprise designee par l'autre Partie contractante l'ex-\nin Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Un-      ercice des droits prevus a l'article 2 du present Accord\nternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nach-    si ladite entreprise n'est pas en mesure d'apporter sur\nweis zu erbringen, daß der überwiegende Teil des Eigen-     demande la preuve qu'une part preponderante de la pro-\ntums an dem Unternehmen und seine tatsächliche Kon-         priete et le contröle effectif de cette entreprise sont en-\ntrolle der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeich-     tre les mains de la Partie contractante qui a designe\nnet hat, oder ihren Staatsangehörigen oder Körper-          l'entreprise ou de nationaux-personnes physiques ou mo-\nschaften zustehen.                                          rales - de celle-ci.\nArtikel 4                                                   Article 4\n(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Ab-         (1) Chaque Partie contractante pourra revoquer l'au-\nsatz 2 erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auf-      torisation accordee an application du paragraphe 2 de\nlagen einschränken, wenn ein bezeichnetes Unterneh-         l'article 3 du present Accord, ou la soumettre a des con-\nmen die Gesetze und sonstigen Vorschriften der die          ditions restrictves si une entreprise designee ne se con-\nRechte gewährenden Vertragspartei oder die Bestim-          forme pas aux lois et reglements de la Partie contrac-\nmungen dieses Abkommens nicht befolgt oder die daraus       tante qui aceorde les droits, n'observe pas les disposi-\nsich ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das          tions du present Accord ou ne remplit pas les obligations\ngleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4     qui en decoulent. 11 en sera de meme si la preuve men-\nnicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Ver-       tionnee au paragraphe 4 de l'article 3 du present Ac-\ntragspartei jedoch nur nach einer Konsultation nach         cord n'est pas apportee. Toutefois, chaque Partie con-\nArtikel 12 Gebrauch, es sei denn, daß zur Vermeidung        tractante ne fera usage de ce droit qu'apres une consul-\nweiterer Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Vor-          tation, conformement a l'article 12 du present Accord,\nschriften eine sofortige Einstellung des Betriebes oder     a moins qu'un arret immediat de l'exploitation ou l'ap-\nsofortige Auflagen erforderlich sind.                       plication immediate de conditions restrictives ne soient\nnecessaires pour prevenir de nouvelles infractions aux\nlois ou reglements.\n(2) Eine Vertragspartei hat das Recht, durch schrift-       (2) Chaque Partie contractante aura le droit, moyen-\nliche Mitteilung an die andere Vertragspartei ein von       nant notification ecrite de l'autre Partie contractante, de\nihr bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes unter        remplacer par une autre entreprise, dans les conditions\nden Voraussetzungen des Artikels 3 zu ersetzen. Das neu     prevues a l'article 3 du present Accord, une entreprise","356                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nbezeichnete Unternehmen genießt die gleichen Rechte          designee par elle. La nouvelle entreprise designee jouira\nund unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das          des memes droits et sera soumise aux memes obligations\nUnternehmen, an dessen Stelle es gesetzt wurde.              que l'entreprise a laquelle elle a ete substituee.\nArtikel 5                                                     Article 5\n(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver-          (1) Les aeronefs utilises en trafic international par\ntragspartei im internationalen Luftverkehr verwendeten       l'entreprise designee d'une Partie contractante ainsi que\nLuftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre Re•        leurs equipements normaux, leurs reserves de carburants\nserven an Treibstoff und Schmieröl, ihre Bordvorräte         et lubrifiants, leurs provisions de bord (y compris Ies\n(einschließlich Lebensmittel, Getränke und Tabak) blei•      denrees alimentaires, les boissons et tabacs) seront, a\nben bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der anderen         l'entree sur le territoire de l'autre Partie contractante,\nVertragspartei von allen Zöllen, Inspektionskosten und       exoneres de tous droits de douane, frais d'inspection et\nanderen ähnlichen Gebühren und Abgaben frei, sofern          autres droits et taxes similaires, a condition que ces\ndiese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer        equipements et approvisionnements demeurent a bord\nWiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge bleiben. Die         des aeronefs jusqu'a leur reexportation. Les aeronefs\nLuftfahrzeuge bleiben gegebenenfalls unter der Uber-         restent soumis au contröle eventuel du Service des\nwachung der Zollbehörden.                                    Douanes.\n(2) Von allen Zöllen, Inspektionskosten und anderen          (2) Seront egalement exoneres de tous droits de dou-\nähnlichen Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der              ane, frais d'inspection et autres droits ou taxes similai-\nVergütungen oder Gebühren für geleistete Dienste wer-        res, a. l'exception des redevances ou laxes representa-\nden ebenfalls befreit                                        tives de service rendu:\na) Bordvorräte, Bordausrüstungen und andere an Bord          a) - les provisions, equipements et autres objets con-\nmitgeführte verbrauchbare Gegenstände jeden Ur•               sommables de bord de taute origine pris sur le terri-\nsprungs, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei            toire d'une Partie contractante, dans les limites fixees\nim Rahmen der von den Behörden dieser Vertrags-               par les autorites de ladite Partie contractante et em-\npartei festgelegten Höchstgrenzen beschafft und von           barques sur les aeronefs assurant un service interna-\nden Luftfahrzeugen, die einen internationalen Linien-         tional de J'autre Partie contractante,\nverkehr der anderen Vertragspartei durchführen, an\nBord genommen werden;\nb) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer Vertrags-     b) - les pieces de rechange importees sur le territoire\npartei zur Instandhaltung oder Instandsetzung von            de l'une des Parties contractantes pour l'entretien ou\nLuftfahrzeugen eingeführt werden, die von dem be-           la reparation des aeronefs employes a la navigation\nzeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei             internationale de l'entreprise designee de l'autre Par-\nin der internationalen Luftfahrt verwendet werden;           tie contractante,\nc) Treibstoffe und Schmieröl, die zur Versorgung der von     c) - les carburants et lubrifiants destines a l'avitaille-\ndem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertrags•           ment des aeronefs exploites en trafic international\npartei im internationalen Luftverkehr eingesetzten           par l'entreprise designee de l'autre Partie contrac-\nLuftfahrzeuge bestimmt sind, auch wenn diese Vorräte          tante meme lorsque ces approvisionnements doivent\nauf dem Streckenteil verwendet werden, der über dem           etre utilises sur la partie du trajet effectuee au-des-\nHoheitsgebiet der Vertragspartei liegt, in dem sie an         sus du territoire de la Partie contractante sur lequel\nBord genommen wurden.                                        ils ont ete embarques.\nJede Vertragspartei kann die bezeichneten Waren unter        Chaque Partie contractante peut garder les marchandises\nzollamtlicher Uberwachung halten.                            indiquees ci-dessus saus contröle douanier.\n(3) Normale Bordausrüstungen sowie Materialien und           (3) Les equipements normaux de bord, ainsi que les\nVorräte, die sich an Bord der Luftfahrzeuge einer Ver-       materiels et approvisionnements se trouvant a bord des\ntragspartei befinden, können im Hoheitsgebiet der an-        aeronefs d'une Partie contractante ne pourront etre de-\nderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbe-          charges sur le territoire de l'autre Partie contractante\nhörden dieses Hoheitsgebiets ausgeladen werden. In die-      qu'avec le consentement des autorites douanieres de ce\nsem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr oder          territoire. En ce cas, ils pourront etre places saus la\nihrer zollamtlichen Anmeldung von den genannten Be-          surveillance desdites autorites jusqu· a ce qu'ils soient\nhörden überwacht werden.                                     reexportes ou qu'ils aient fait l'objet d'une declaration\nde douane.\nArtikel 6                                                     Article 6\n(1) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Ver-             (1) Les entreprises designees des deux Parties con-\ntragsparteien wird eine gerechte und gleiche Behand-         tractantes seront assurees d'un traitement juste et equi-\nlung zugesichert, damit sie für den Betrieb des verein-      table, afin de beneficier de possibilites egales pour l'ex-\nbarten Linienverkehrs gleiche Möglichkeiten haben.           ploitation des services agrees.\n(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs          (2) En exploitant les services agrees sur les routes\nauf den vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Un-        convenues, l'entreprise designee par une Partie contrac-\nternehmen einer Vertragspartei auf die Interessen des        tante tiendra campte des interets de l'entreprise designee\nbezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei         par l'autre Partie contractante, afin de ne pas affecter\nRücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen    indument les services que cette derniere entreprise ex-\nLinien von diesem Unternehmen betriebene Fluglinien-         ploite sur taut ou partie des memes routes.\nverkehr nicht ungebührlich beeinträchtigt wird.\n(3) Auf jeder der im Fluglinienplan bezeichneten Li-         (3) Sur chacune des routes enumerees au Tableau des\nnien dient der vereinbarte Linienverkehr dazu, zu einem      Routes, les services agrees auront pour objectif la mise\nfür angemessen erachteten Nutzungskoeffizienten ein          en ceuvre, a un coefficient d'utilisation tenu pour rai-","Nr. 18 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979                                357\nBeförderungsangebot bereitzustellen, das dem üblichen     sonnable, d'une capacite adaptee aux besoins normaux\nund vernünftigerweise voraussehbaren Bedarf des inter-    et raisonnablement previsibles du trafic aerien interna-\nnationalen Luftverkehrs von und nach dem Hoheitsge-       tional en provenance ou a destination du territoire de la\nbiet der Vertragspartei entspricht, die das diesen Ver-   Partie contractante qui aura designe l'entreprise exploi-\nkehr betreibende Unternehmen bezeichnet hat.              tant lesdits services.\n(4) Das Recht des bezeichneten Unternehmens einer         (4) Le droit pour l'entreprise designee d'une Partie con-\nVertragspartei, im internationalen Luftverkehr zwischen   tractante d'embarquer et de debarquer, en trafic inter-\nden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gele-     national, des passagers, du courrier et des marchandises\ngenen Punkten der vereinbarten Linien und Punkten in      sur le territoire de l'autre Partie contractante entre les\ndritten Staaten Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen    points des routes convenues et des points situes dans des\nund abzusetzen, wird im Interesse einer geordneten Ent-   Etats tiers sera exerce dans l'interet d'un developpement\nwicklung des internationalen Luftverkehrs so ausgeübt,    ordonne des transports aeriens internationaux de telle\ndaß das Beförderungsangebot angepaßt ist                  sorte que la capacite soit adaptee:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von        a) - a la demande de trafic a destination ou en pro-\nund nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die         venance du territoire de la Partie contractante qui a\ndas Unternehmen bezeichnet hat,                            designe l'entreprise,\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende        b) - a la demande de trafic existant dans les regions\nVerkehrsnachfrage unter Berücksichtigung des ört-          traversees, compte tenu des services aeriens locaux\nlichen und regionalen Fluglinienverkehrs,                  et regionaux,\nc) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs   c) - aux exigences d'une exploitation rentable des rou-\nder Fluglinien des Durchgangsverkehrs.                     tes en transit.\n(5) Das bereitzustellende Beförderungsangebot, die        (5) La capacite a mettre en reuvre, la frequence des\nLinienfrequenz und die von den bezeichneten Unterneh-     services et les types d'avions a utiliser par les entrepri-\nmen der Vertragsparteien zum Betrieb des vereinbarten     ses designees des Parties contractantes pour l'exploita-\nLinienverkehrs zu benutzenden Flugzeugtypen sind zwi-     tion des services agrees doivent etre convenus entre !es\nschen den bezeichneten Unternehmen der Vertragspar-       entreprises designees des Parties contractantes sur la\nteien auf der Grundlage der in den Absätzen 1 bis 4       base des principes retenus aux paragraphes 1 a 4 ci-\nvorgesehenen Grundsätze zu vereinbaren, wobei diese       dessus, cette entente devant recevoir l'approbation des\nVereinbarung von den Luftfahrtbehörden der Vertrags-      autorites aeronautiques des deux Parties contractantes.\nparteien genehmigt werden muß.\n(6) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen           (6) Si les entreprises designees des Parties contrac-\nder Vertragsparteien keine Einigung zustande, so werden   tantes ne parviennent pas a se mettre d'accord, les points\ndie in Absatz 5 genannten Punkte von den Luftfahrt-       repris au paragraphe 5 seront tranches par accord des\nbehörden der Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.    autorites aeronautiques des Parties contractantes.\n(7) Bis zu einer Einigung der bezeichneten Unterneh-      (7) En ·attendant qu'un accord intervienne entre les\nmen nach Absatz 5 oder der Luftfahrtbehörden der Ver-     entreprises designees selon le paragraphe 5 ou entre les\ntragsparteien nach Absatz 6 bleiben die bestehenden Be-   autorites aeronautiques des Parties contractantes selon\ntriebsbedingungen in Kraft.                               le paragraphe 6 les conditions d'exploitation existantes\nrestent en vigueur.\nArtikel 7                                                   Article 7\n(1) Die bezeichneten Unternehmen legen den Luftfahrt-     (1) Les entreprises designees soumettront pour appro-\nbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage     bation aux autorites aeronautiques des Parties contrac-\n. vor Aufnahme ihres jeweiligen Linienverkehrs die Art      tantes, trente jours au plus tard avant la mise en exploi-\nder Dienste, die vorgesehenen Flugzeugtypen und die       tation de leurs services respectifs, la nature des services,\nFlugpläne zur Genehmigung vor. Entsprechendes gilt für    les types d'avions envisages, ainsi que les horaires. La\netwaige spätere Änderungen.                               meme regle s'applique par analogie aux changements\neventuels ulterieurs.\n(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei über-       (2) L'autorite aeronautique de l'une des Parties con-\nmittelt der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei   tractantes fournira sur demande a l'autorite aeronautique\nauf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen       de l'autre Partie contractante toutes donnees statistiques\nstatistischen Unterlagen der bezeichneten Unternehmen,    regulieres ou autres des entreprises designees pouvant\ndie billigerweise angefordert werden können, um das auf   etre equitablement sollicitees pour contröler la capacite\nden vereinbarten Linien von einem bezeichneten Unter-     de transport offerte par une entreprise designee par la\nnehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte   premiere Partie contractante sur les routes convenues.\nBeförderungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen       Ces donnees contiendront toutes les indications neces-\nhaben alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung     saires pour determiner le volume ainsi que l'origine et\ndes Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des         la destination du trafic.\nVerkehrs erforderlich sind.\nArtikel 8                                                   Article 8\nJedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei        Toute entreprise designee par une Partie contractante\nkann in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebiet der    pourra entretenir et occuper pour ses affaires son propre\nanderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Ver-      personnel dans les aeroports et les villes du territoire de\ntretung zu unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Per-    I'autre Partie contractante dans lesquels elle a l'intention\nsonal für seine Geschäfte unterhalten und beschäftigen.   d'avoir sa representation. Si une entreprise designee\nSieht ein bezeichnetes Unternehmen von der Einrich-       renonce a etablir une organisation propre dans les aero-\ntung einer eigenen Organisation in den Flughäfen im       ports situes sur le territoire de l'autre Partie contrac-\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ab, so läßt es   tante, elle chargera, autant que possible, des travaux","358                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nnach Möglichkeit die in Betracht kommenden Arbeiten        eventuels le personnel d'un tel aeroport ou de l'entre-\ndurch das Personal eines solchen Flughafens oder des       prise designee par l'autre Partie contractante conforme-\nvon der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 1     ment a l'alinea (a) du paragraphe 1 de l'article 3 du pre-\nBuchstabe a bezeichneten Unternehmens ausführen.           sent Accord.\nArtikel 9                                                   Article 9\nEine Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unter~         Chaque Partie contractante accordera a l'entreprise\nnehmen der anderen Vertragspartei das Recht, den in        designee de l'autre Partie contractante le droit de trans-\nihrem Hoheitsgebiet durch Beförderung von Fluggästen,      ferer librement au taux du change officiel l'excedent des\nPost und Fracht erzielten Einnahmeüberschuß nach den       recettes sur les depenses realisees sur son territoire a\nim Devisengeschäft geltenden Bestimmungen zum amt-         raison du transport de passagers, de courrier et de mar-\nlichen Wechselkurs frei zu transferieren.                  chandises, conformement aux dispositions en vigueur\nen matiere de change.\nArtikel 10                                                  Art i c l e 10\n(1) Die Tarife, die auf den vereinbarten Linien für        (1) Les tarifs qui sont appliques sur les routes con-\nFluggäste und Fracht angewendet werden, werden unter       venues aux passagers et aux marchandises, seront etablis\nBerücksichtigung aller Kriterien, insbesondere der Kosten  compte tenu de tous les elements d'appreciation et no-\ndes Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der be-         tamment du cout d'exploitation, d'un benefice raison-\nsonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien sowie      nable, des conditions particulieres des diverses routes\nder von anderen Unternehmen, welche die gleiche Linie      ainsi que des tarifs appliques par d'autres entreprises\nganz oder teilweise betreiben, angewendeten Tarife fest-   desservant tout ou partie de la meme route.\ngesetzt.\n(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie        (2) Les tarifs seront convenus, si possible, pour cha-\nzwischen den bezeichneten Unternehmen vereinbart.          que route entre les entreprises designees. A cet egard,\nHierbei richten sich die bezeichneten Unternehmen nach     les entreprises designees tiendront compte des decisions\nden Beschlüssen, die auf Grund des Tariffestsetzungs-      applicables en vertu de la procedure pour l'etablisse-\nverfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes       ment des tarifs fixee par l'Association de Transport\n(IATA) angewendet werden können, oder die bezeich-         Aerien International (I.A.T.A.), ou bien elles convien-\nneten Unternehmen vereinbaren nach einer Beratung mit      dront de ces tarifs si possible directement entre elles,\nden Luftfahrtunternehmen dritter Staaten, welche die       apres consultation des entreprises de transport aerien\ngleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, die Tarife    d'Etats tiers qui desservent tout ou partie de la meme\nwenn möglich unmittelbar.                                  route.\n(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden         (3) Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'appro-\nden Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens      bation des autorites aeronautiques des Parties contrac-\ndreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft-       tantes au moins trente jours avant la date prevue pour\ntreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann     leur entree en vigueur. Ce delai pourra etre abrege dans\nin besonderen Fällen verkürzt werclen, wenn die Luft-      certains cas, si les autorites aeronautiques y consentent.\nfahrtbehörden damit einverstanden sind.\n(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen            (4) Si les entreprises designees ne parviennent pas a\neine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder        convenir des tarif s, conformement au paragraphe 2 du\nerklärt sich eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3 present article, ou si une Partie contractante declare ne\nzur Genehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstan-      pas pouvoir consentir aux tarifs qui lui ont ete soumis\nden, so setzen die Luftfahrtbehörden der Vertragspar-      conformement au paragraphe 3 du present article, les\nteien die Tarife derjenigen Linien und Linienteile, für    autorites aeronautiques des Parties contractantes etabli-\ndie eine Ubereinstimmung nicht zustande gekommen ist,      ront ces tarifs par accord mutuel pour les- routes et sec-\neinvernehmlich fest.                                       tions de routes sur lesquelles une entente n'a pas ete\nrealisee.\n(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertrags-      (5) Si un accord conformement au paragraphe 4 du\nparteien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt,     present article n'est pas realise entre les autorites aero-\nso wird Artikel 14 angewendet. Solange der Schieds-        nautiques des Parties contractantes, l'a.rticle 14 du pre-\nspruch nicht ergangen ist, kann die Vertragspartei, die    sent Accord sera applicable. Tant qu'une sentence arbi-\nsich mit einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von  trale n'aura pas ete rendue, la Partie contractante qui\nder anderen Vertragspartei die Aufrechterhaltung des       n'aura pas consenti a un tarif aura le droit d'exiger de\nvorher in Kraft befindlichen Tarifs verlangen.             l'autre Partie contractante le maintien du tarif precedem-\nment en vigueur.\nArtikel 11                                                  Article 11\nNach Bedarf und im Geist einer engen Zusammenar-           Si besoin est, et dans l'esprit d'une etroite cooperation,\nbeit treten die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien     les autorites aeronautiques des Parties contractantes se\nin Verbindung, um sich von der befriedigenden Anwen-       rapprocheront, afin de s'assurer de l'application de far;on\ndung dieses Abkommens zu überzeugen und gegebenen-         satisfaisante des dispositions du present Accord et, le\nfalls Änderungen des Fluglinienplans zu vereinbaren.       cas echeant, de convenir de modifications a apporter au\nTableau des Routes.\nArtikel 12                                                  Art i c 1 e 12\nZur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens             En vue d'examiner les modifications a apporter au\noder des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen         present Accord ou au Tableau des Routes ou d'examiner\nkann eine Vertragspartei jederzeit eine Konsultation be-   des questions d'interpretation chaque Partie contractante\nantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der An~      pourra, a. tout moment, demander qu'une consultation ait","Nr. 18 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1979                                 359\nwendung des Abkommens oder der Änderungen des               lieu. 11 en sera de meme en ce qui concerne l' ex amen de\nFluglinienplans, wenn nach Ansicht einer Vertragspartei     l'application de l'Accord ou des modifications a appor-\ndas Verfahren nach Artikel 11 ohne Erfolg geblieben ist.    ter au Tableau des Routes, si, de l'avis de l'une des Par-\nDie Konsultation beginnt binnen sechzig Tagen nach          ties contractantes, la procedure prevue a l'article 11 n'a\nEingang des Antrags bei der anderen Vertragspartei.         pas abouti. La consultation commencera dans un delai\nde soixante jours apres reception de la demande par\nl'autre Partie contractante.\nArt i k e 1 13                                               Art i c 1 e 13\n(1) Wird nach Abschluß der Treffen zwischen den Luft-       (1) Dans le cas Oll une modification aura ete convenue\nfahrtbehörden nach Artikel 11 oder der Konsultation         au Tableau des Routes a l'issue des rencontres prevues\nzwischen den Vertragsparteien nach Artikel 12 eine Än-      a l'article 11 entre les autorites aeronautiques ou de\nderung des Fluglinienplans vereinbart, so tritt diese nach  consultation entre les Parties contractantes, conforme-\neinem diplomatischen Notenwechsel in Kraft.                 ment a l'article 12, cette modification entrera en vigueur\napres un echange de notes diplomatiques.\n(2) Vereinbaren die Vertragsparteien Änderungen die-        (2) Dans le cas Oll les Parties contractantes s'enten-\nses Abkommens, so treten diese gemäß Artikel 18 in          draient sur des modifications du present Accord, ces\nKraft.                                                      modifications entreraient en vigueur conformement aux\ndispositions de l'article 18.\nArtikel 14                                                    Art i c 1 e 14\n(1) Kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder          (1) Dans le cas Oll un differend, relatif   a l'interpreta-\nAnwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 12            tion ou l'application du present Accord ne pourra etre\nbeigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Ver-       regle conformement a l'article 12, il sera soumis a un\ntragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.           tribunal arbitral, a la demande de l'une des Parties con-\ntractantes.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (2) Le tribunal arbitral sera constitue ad hoc de telle\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide   maniere que chaque Partie contractante designera un ar-\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates   bitre et que ces deux tlrbihes choisiront comme presi-\nals Obmann einigen, der von den Regierungen der Ver-        dent, d'un commun accord le ressortissant d'un Etat tiers\ntrangsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden inner-  qui sera designe par les gouvernements des Parties con-\nhalb von sechzig Tagen, der Obmann innerhalb von            tractantes. Les arbitres devront etre designes dans les\nneunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der     soixante jours et le president dans les quatre-vingt-dix\nanderen Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie die Strei-   jours apres que l'une des Parties contractantes aura fait\ntigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.             connaitre a l'autre Partie contractante son intention de\nsoumettre le differend a un tribunal arbitral.\n(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht          (3) Si les delais prevus au paragraphe 2 du present\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-      article ne sont pas observes, chaque Partie contractante\neinbarung eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates     pourra, a defaut d'un autre arrangement, prier le Presi-\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)      dent du Conseil de !'Organisation de l'Aviation Civile\nbitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Be-     Internationale (O.A.C.I.) de proceder aux nominations\nsitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer Ver-      necessaires. Si le President possede la nationalite de\ntragspartei oder ist er aus irgendeinem Grund verhindert,   l'une des deux Parties contractantes ou s'il est empeche\nso soll der Vizepräsident, der Angehöriger eines dritten    par l'une ou l'autre raison, c'est au Vice-President, res-\nStaates ist, die Ernennung vornehmen.                       sortissant d'un pays tiers, qu'il appartiendra de proceder\naux nominations necessaires.\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (4) Le tribunal arbitral decidera  a la majorite des voix.\nheit. Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien    Ses decisions seront obligatoires pour les deux Parties\nbindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit-    contractantes. Chaque Partie contractante prendra a sa\nglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem      charge les frais occasionnes par l'activite de son arbitre\nSchiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die son-       ainsi que de sa representation dans la procedure devant\nstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu glei-      le tribunal arbitral; les frais du president ainsi que le.s\nchen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schieds-        autres frains seront assumes a parts egales par les Par-\ngericht sein Verfahren selbst.                              ties contractantes. Pour le reste, le tribunal arbitral re-\nglera lui-meme sa procedure.\nArt i k e 1 15                                              Art i c I e 15\nTritt ein von den Vertragsparteien angenommenes all-        Si les deux Parties contractantes adherent a une meme\ngemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in          convention multilaterale generale sur les transports\nKraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen       aeriens, les dispositions de cette derniere primeront cel-\nüber die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Uber-     les du present Accord. Les pourparlers tendant a etablir\neinkommen dieses Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert          dans quelle mesure une convention multilaterale abroge,\noder ergänzt, finden nach Artikel 12 statt.                 remplace, modifie ou complete le present Accord, auront\nlieu conformement a l'article 12.\nArtikel 16                                                  Art i c 1 e 16\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit          Chaque Partie contractante pourra, a tout moment, par\ndurch Notifikation an die andere Vertragspartei kün-        notification a l'autre Partie contractante denoncer le pre-\ndigen. Die Notifikation ist gleichzeitig der Internationa-  sent Accord. Une teile notification sera communiquee\nlen Zivilluftfahrt-Organisation zu übermitteln.             simultanement a !'Organisation de I' A viation Civile Inter-\nnationale.","360                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nDie Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der                La denonciation prendra effet douze mois apres la date\nNotifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam, so-       de reception de la notification par l'autre Partie contrac-\nfern die Notifikation nicht vor Ablauf dieser Zeit ein-        tante, a moins que cette notification ne soit retiree, d'un\nvernehmlich zurückgenommen wird.                               commun accord, avant la fin de cette periode.\nBestätigt die Vertragspartei, die eine derartige Noti-          Au cas ou la Partie contractante qui recevrait une\nfikation erhält, den Empfang nicht, so gilt als Eingangs-      telle notification n·en accuserait pas reception, ladite no-\ntag der fünfzehnte Tag nach Eingang der Notifikation am        tification serait tenue pour re<;ue quinze jours apres sa\nSitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.          reception au siege de !'Organisation de l' A viation Ci vile\nInternationale.\nArtikel 11                                                     Article 17\nDieses Abkommen, alle Änderungen und jeder Noten-              Le present Accord, toutes les modifications et, tout\nwechsel nach Artikel 2 Absatz 1 werden der Interna-            echange de notes effectue conformement au paragraphe 1\ntionalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Registrierung mit-    de l'article 2, seront communiques pour enregistrement\ngeteilt.                                                       a !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.\nArt i k e 1 18                                                 Art i c 1 e 18\nDieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in             Le present Accord entrera en vigueur trente jours\nKraft, an dem die beiden Regierungen einander auf di-          apres la date a laquelle les deux Gouvernements se se-\nplomatischem Wege mitteilen, daß die innerstaatlichen          ront mutuellement notifies par voie diplomatique l'ac-\nVoraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens            complissement des formalites constitutionnelles qui leur\nerfüllt sind.                                                  sont propres.\nGESCHEHEN zu Bonn am 6. Mai 1976 in zwei Ur-                   FAIT a Bonn le 6 mai 1976, en double exemplaire, en\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,        langue allemande et en langue fran<;aise, les deux textes\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.            faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique Federale d' Allemagne\nPeter Hermes\nFür die Demokratische Volksrepublik Algerien\nPour la Republique Algerienne\nDemocratique et Populaire\nM. Sahn o un"]}