{"id":"bgbl2-1979-12-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":12,"date":"1979-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen","law_date":"1979-03-02T00:00:00Z","page":241,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["241\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 AX\n1979                      Ausgegeben zu Bonn am 8. März 1979                                                                                                         Nr.12\nTag                                                                   In h a 1 t                                                                                   Seite\n2. 3. 79   Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   241\n20. 2. 79   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabferti-\ngung am Grenzübergang An der Schwalme/Swalmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          259\n20. 2. 79   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung am Grenzübergang Klein-Netterden/Netterden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • •                                           262\n20. 2. 79   Verordnung über die Zusammenlegung der deutsdien und der niederländischen Grenz-\nabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim . . . . . . . . . . . . . .                                                         265\n31. 1. 79   Bekanntmadiung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Haftung ge-\ngenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen . . . . . . . . . .                                                            268\n20. 2. 79   Bekanntmadiung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                            268\n20. 2. 79   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabisdien Republik Ägypten . . . . . . . . . . . . . .                                                         270\n22. 2. 79   Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-\npäischen Wirtsdiaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  270\n27. 2. 79   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französisdien Republik und der\nRegierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorsdiriften über die\nSoziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   271\n27. 2. 79   Bekanntmadiung des Abkommens zwisdien der Regierung der Bundesrepublik Deutsdi-\nland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                             271\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 22. Juli 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nVom 2. März 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                       stimmt. Das Abkommen und die Zusatzvereinbarung\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                               werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 1                                                                                                Artikel 2\nDem in Quito am 22. Juli 1977 unterzeichneten                                           (1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar-\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-                                        tikels 29 Abs. 2 oder auf Grund der Nummer 4 der\nland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der                                     Zusatzvereinbarung für die Zeit vor seinem Inkraft-\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom                                     treten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die\nEinkommen und vom Vermögen sowie der Zusatz-                                         Unanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er-\nvereinbarung zu diesem Abkommen wird zuge-                                           gangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.","242                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses                               Artikel 3\nArtikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des\nAbkommens oder auf Grund der Nummer 4 der                  Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nZusatzvereinbarung zu dem Abkommen für die Zeit          Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nbis zum Beginn des Jahres, in dem das Abkommen           stellt.\nin Kraft tritt, bei der jeweiligen Steuerart unter                             Artikel 4\nBerüdcsidJ.tigung der jeweiligen Besteuerung in der         (1} Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nBundesrepublik Deutschland und in der Republik           kündung in Kraft.\nEcuador insgesamt eine höhere Belastung ergibt,\nals sie nadJ. den RechtsvorsdJ.riften vor Inkrafttreten    (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\ndes Abkommens bestand, wird der Steuermehr-              Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesge-\nbetrag nidJ.t erhoben.                                   setzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 2. März 1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                   243\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Ecuador\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nConvenio\nentre la Republica Federal de Alemania\ny la Republica del Ecuador\npara evitar la Dohle Imposici6n\nen materia de Impuestos\nsobre la Renta y sobre el Patrimonio\nDie Bundesrepublik Deutschland                             La Republica Federal de Alemania,\nund                                                           y\ndie Republik Ecuador                                       la Republica del Ecuador\nVON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur                     DESEANDO concluir un Convenio para evitar la Dohle\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der          Imposici6n en materia de Impuestos sobre la Renta y\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schlie-            sobre el Patrimonio,\nßen\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                   HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:\nArtikel 1                                                   Artfculo 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                       Ambito subjetivo\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem               El presente Convenio se aplica a las personas domici-\nVertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig        liadas en uno o ambos Estados Contratantes.\nsind.\nArtikel 2                                                   Articulo 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                          Impuestos comprendidos en el Convenio\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die             (1) EI presente Convenio se aplica a los impuestos sobre\nArt der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom          la renta y sobre el patrimonio, segun el caso, exigibles\nVermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags-        por cada uno de los Estados Contratantes, de sus Estados\nstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-       Federados, de sus subdivisiones politicas y de sus autori-\nschaften erhoben werden.                                     dades locales, cualquiera que sea el sistema de su exac-\nci6n.\n(2) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses       (2) Los impuestos actuales a los que, concretamente, se\nAbkommen gilt, gehören insbesondere                          aplica este Convenio son:\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                        a) En la Republica Federal de Alemania:\ndie Einkommensteuer,                                         el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta);\ndie Körperschaftsteuer,                                      el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades);\ndie Vermögensteuer und                                       el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio); y\ndie Gewerbesteuer                                            el Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones\nindustriales y comerciales)\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet);             (los que, en lo sucesivo, se denomina \"impuesto ale-\nmän\").\nb) in der Republik Ecuador:                                  b) En la Republica del Ecuador:\ndie Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) ein-           el impuesto sobre la renta, inclusive los adicionales\nschließlich der Zusatzsteuern für die „Comisi6n de          para la Comisi6n de Transito del Guayas, Centro\nTränsito de Guayas\", das „Centro de Rehabilita-              de Rehabilitaci6n de Manabi, universidades y\nci6n de Manabi\", die Universitäten und die poly-            escuelas politecnicas;\ntechnischen Schulen,\ndie Ausländersteuer für die „Liga Ecuatoriana Anti-          el impuesto a los extranjeros para la Liga Ecuatoriana\ntuberculosa\" (impuestos a los Extranjeros para la            Antituberculosa; y\nLiga Ecuatoriana Antituberculosa),\ndie Steuer auf Umlaufvermögen (impuesto a los capi-          el impuesto a los capitales en giro\ntales en giro)\n(im folgenden als „ecuadorianische Steuer\" bezeich-           (los que en lo sucesivo se denominaran \"impuesto\nnet).                                                        ecuatoriano\").","244                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\n(3) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher      (3) EI presente Convenio se aplicarä tambien a los\noder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be-       impuestos futuros de naturaleza identica o analoga que se\nstehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.       afiadan a los actuales o que los sustituyan.\n(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die               (4) Las disposiciones del presente Convenio relativas a\nBesteuerung des Eü1kommens oder des Vermögens gel-           la imposicion sobre la renta o sobre el patrimonio se\nten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen            aplicaran por analogia al impuesto aleman sobre las\noder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.         explotaciones industriales y comerciales calculado sobre\nuna base distinta de la renta o del patrimonio.\nArtikel 3                                                    Artkulo 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                   Definlclones generales\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zu-              (1) Para los efectos del presente Convenio y a menos\nsammenhang nichts anderes hervorgeht,                        que en el texto se indique otra cosa\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat\" und „der       a) las expresiones \"un Estado Contratante\" y \"el otro\nandere Vertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang die          Estado Contratante\" significan la Republica Federal de\nBundesrepublik Deutschland oder die Republik Ecua-          Alemania o la Republica del Ecuador, segun se derive\ndor und, im geographischen Sinn verwendet, den              del texto, y cuando se emplea en sentido geografico,\nGeltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden           el area de aplicaci6n de las leyes impositivas del\nStaates;                                                    Estado respectivo;\nb) bedeutet der Ausdruck „Person\" natürliche Personen        b) el termino \"persona\" comprende las personas fisicas y\nund Gesellschaften;                                          las sociedades;\nc) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per-     c) el termino \"sociedad\" significa cualquier persona juri-\nsonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie        dica o cualquier entidad que se considere persona\njuristische Personen behandelt werden;                       juridica a efectos impositivos;\nd) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertrags-           d) las expresiones \"una persona domiciliada en un Es-\nstaat ansässige Person\" und „eine in dem anderen             tado Contratante\" y \"una persona domiciliada en el\nVertragsstaat ansässige Person\" je nach dem Zusam-           otro Estado Contratante\" significan, segun se derive\nmenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland               del texto, una persona domiciliada en la Republica\noder eine in der Republik Ecuador ansässige Person;          Federal de Alemania o una persona domiciliada en la\nRepublica del Ecuador;\ne} bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver.,           e} las expresiones \"empresa de un Estado Contratante\" y\ntragsstaats\" und „Unternehmen des anderen Vertrags-          \"empresa del otro Estado Contratante\" significan una\nstaats\" je nachdem ein Unternehmen, das von einer            empresa explotada. por una persona domiciliada en un\nin einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben           Estado Contratante y una empresa explotada por una\nwird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem             persona domiciliada en el otro Estado Contratante,\nanderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben            segun se infiera del texto;\nwird;\nf} bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\"                 f) el termino \"nacional\" significa\naa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle         aa} en relaci6n a Ia Republica Federal de Alemania,\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des             todos los alemanes en el sentido del pärrafo 1 del\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-                Articulo 116 de la Ley Fundamental de la Repu-\nland sowie alle juristischen Personen, Personen-             blica Federal de Alemania, asi como todas las\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun-               personas juridicas, sociedades de personas y otras\ngen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch-             asociaciones de personas establecidas conforme al\nland geltenden Recht errichtet worden sind;                  derecho vigente en la Republica Federal de Ale-\nmania;\nbb} in bezug auf die Republik Ecuador alle ecuado-           bb) en relaci6n a la Republica del Ecuador todos los\nrianischen Staatsangehörigen sowie alle juristi-             nacionales ecuatorianos y todas las personas juri-\nschen Personen, Personengesellschaften und an-               dicas, sociedades de personas, y otras asociacio-\nderen Personenvereinigungen, die nach der Ver-               nes de personas establecidas conforme a la Cons-\nfassung und dem geltenden Recht der Republik                 tituci6n y leyes vigentes en la Republica del\nEcuador errichtet worden sind;                               Ecuador;\ng) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf           g) la expresion \"autoridad competente\" significa, en el\nseiten der Republik Ecuador das Ministerium der              caso de la Republica Federal, el Ministerio Federal de\nFinanzen und auf seiten der Bundesrepublik Deutsch-          Finanzas, en el caso de la Republica del Ecuador el\nland den Bundesminister der Finanzen.                        Ministerio de Finanzas.\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch                (2) Para la aplicaci6n del presente Convenio por un\neinen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts       Estado Contratante, cualquier expresion no definida de\nanders erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck    otra manera tendra, a menos que el texto exija una\ndie Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates        interpretacion diferente, el significado que se le atribuya\nüber die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Ab-         por la legislaci6n de este Estado Contratante relativa a\nkommens sind.                                               los impuestos que son objeto del presente Convenio.\nArtikel 4                                                    ArUculo 4\nSteuerlicher Wohnsitz                                            Domlcllio Hscal\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck         (1) A los efectos del presente Convenio, se considera\n„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person\" eine         \"una persona domiciliada en un Estado Contratante\" a\nPerson, die nach dem Recht dieses Staates dort auf          toda persona que, en virtud de la legislaci6n de este","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                   245\nGrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts,        Estado, este sujeta a imposici6n en el por raz6n de su\ndes Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähn-    morada, residencia, sede de direcci6n o cualquier otro\nlichen Merkmals steuerpflichtig ist.                        criterio de naturaleza analoga.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden      (2) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1,\nVertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:                una persona fisica resulte domiciliada en ambos Estados\nContratantes, el caso se resolvera segun las siguientes\nreg las:\na) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig,       a) Esta persona sera considerada domiciliada en el Es-\nin dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt.           tado Contratante donde tenga una vivienda perma-\nVerfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine             nente. Si tuviera una vivienda permanente en ambos\nständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags-       Estados Contratantes, se considerara domiciliada en el\nstaat ansässig, zu dem sie die engeren Beziehungen          Estado Contratante en el que mantenga relaciones\nhat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);                    mas estrechas (centro de intereses vitales);\nb) kann nicht bestimmt werden, zu welchem Vertrags-         b) si no pudiera determinarse el Estado Contratante en el\nstaat die Person die engeren Beziehungen hat, oder          que dicha persona mantiene relaciones mas estrechas\nverfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine          o si no tuviera una vivienda permanente en ninguno\nständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags-       de los Estados Contratantes, se considerara domici-\nstaat ~nsässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Auf-          liada en el Estado Contratante donde reside de manera\nenthalt hat;                                                habitual;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in          c) si residiere de manera habitual en ambos Estados\nbeiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertrags-         Contratantes o no lo hiciera en ninguno de ellos, las\nstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-        autoridades competentes de los Estados Contratantes\ntragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einverneh-           resolveran el caso de comun acuerdo.\nmen.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche       (3) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1,\nPerson in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie      una persona, que no sea una persona fisica, sea domici-\nals in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort      liada en ambos Estados Contratantes, se considerara do-\nihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.              miciliada en el Estado Contratante en que se encuentre\nsu sede de direcci6n efectiva.\nArtikel 5                                                  ArUculo 5\nBetriebstätte                                       Estableclmiento permanente\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus-             (1) En el sentido del presente Convenio la expresion\ndruck „BetriebstätteH eine feste Geschäftseinrichtung, in   \"establecimiento permanente\" significa un lugar fijo de\nder die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise      negocios en el que una empresa efectua toda o parte de\nausgeübt w.ird.                                             su actividad.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt unter anderem       (2) La expresi6n \"establecimiento permanenteH com-\nprende, entre otros:\na) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung        a} una oficina o lugar de administraci6n o direcci6n de\noder Geschäftsleitung,                                     negocios;\nb) Zweigniederlassungen oder Vertretungen,                  b) las sucursales o agencias;\nc) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder        c) una fabrica, planta o taller industrial o de montaje;\nMontagewerkstätte,\nd) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Aus-      d) las minas, canteras o cualquier otro lugar de extrac-\nbeutung von Bodenschätzen,                                 ci6n de recursos naturales;\ne) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer zwölf         e) las obras de construcci6n o de montaje cuya duraci6n\nMonate überschreitet.                                       exceda de doce meses.\n(3) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein          (3) Una persona que actue en un Estado Contratante\nUnternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt       por cuenta de una empresa del otro Estado Contratante,\neine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte      se considerara que constituye establecimiento perma-\nals gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im     nente en el Estado primeramente mencionado si tiene y\nNamen des Unternehmens Verträge zu schließen, und           ejerce habitualmente en este Estado poderes para con-\ndie Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei     cluir contratos en nombre de la empresa, a menos que sus\ndenn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern    actividades se limiten a la compra de bienes o mercancias\noder Waren für das Unternehmen beschränkt.                  para la misma.\n(4) Als Betriebstätten gelten nicht                         (4) El termino uestablecimiento permanenteu no com-\nprende:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-     a) la utilizaci6n de instalaciones con el (mico fin de\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren            almacenar, exponer o entregar bienes o mercancias\ndes Unternehmens benutzt werden;                           pertenecientes a la empresa;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,         b) el mantenimiento de un dep6sito de bienes o mercan-\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus-     cias pertenecientes a la empresa con el unico fin de\nlieferung oder zu dem Zweck unterhalten werden,            almacenarlas, exponerlas, entregarlas o de que sean\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-         transformadas por otra empresa;\narbeitet zu werden;\nc) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich      c) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el\nzu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen          unico fin de comprar bienes o mercanci<l$ o de recoger\nGüter oder Waren einzukaufen oder Informationen              informaci6n para la empresa;\nzu beschaffen;","246                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich      d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el\nzu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen        unico fin de hacer publicidad, suministrar informaci6n,\nzu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft-       realizar investigaciones cientificas o desarrollar otras\nliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei-      actividades similares que tengan caracter preparatorio\nten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine      o auxiliar, siempre que estas actividades se realicen\nHilfstätigkeit darstellen.                                para la propia empresa.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht        (5) No se considera que una empresa de un Estado\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-       Contratante tiene establecimiento permanente en el otro\nstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine     Estado Contratante por el mero hecho de que realice\nTätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen       actividades en este otro Estado por medio de un corredor,\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese         un comisionista general, o cualquier otro mediador que\nPersonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig-       goce de un estatuto independiente, siempre que estas\nkeit handeln.                                               personas actuen dentro del marco ordinario de su activi-\ndad.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat        (6) EI hecho de que una sociedad domiciliada en un\nansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder    Estado Contratante controle o sea controlada por una\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-    sociedad domiciliada en el otro Estado Contratante o\nren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch    que realice actividades en este otro Estado (ya sea por\neine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit    medio de establecimiento permanente o de otra manera)\nausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur       no convierte por si solo a cualquiera de estas sociedades\nBetriebstätte der anderen.                                  en establecimiento permanente de la otra.\nArtikel 6                                                Artkulo 6\nUnbewegliches Vermögen                                        Bienes inmuebles\n(1) Einkünfte jeder Art aus unbeweglichem Vermögen         (1) Las rentas de cualquier naturaleza provenientes de\nkönnen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem        bienes inmuebles seran gravables en el Estado Contra-\ndieses Vermögen liegt.                                      tante en que tales bienes esten situados.\n(2) Der Ausdruck \"unbewegliches Vermögen\" bestimmt         (2) La expresiön \"bienes inmuebles\" se definira de\nsich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver-     acuerdo con la Ley del Estado Contratante en que los\nmögen liegt. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als     bienes esten situados. Los buques, embarcaciones y aero-\nunbewegliches Vermögen.                                     naves no se consideran bienes inmuebles.\nArtikel 7                                                Artfculo 7\nUnternehmensgewinne                                      Beneficlos de empresas\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats        (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contra-\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei         tante solamente seran gravables en este Estado, a no ser\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen        que la empresa efectue operaciones en el otro Estado por\nVertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus-   medio de un establecimiento permanente situado en el.\nübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser          En este ultimo caso los beneficios de la empresa seran\nWeise aus, so können die Gewinne des Unternehmens           gravables en el otro Estado, pero solo en la medida en\nin dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur in-       que sean atribuidos al establecimiento permanente.\nsoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden\nkönnen.\n·c2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine         (2) Cuando una empresa de un Estado Contratante\nTätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort      realice negocios en el otro Estado Contratante por medio\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags-      de un establecimiento permanente situado en el, en cada\nstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die     Estado Contratante se atribuiran al establecimiento per-\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder       manente los beneficios que este obtendria si fuese una\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-     empresa distinta y separada que realizase las mismas o\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte         similares actividades, en las mismas o similares condicio-\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb-         nes, y tratase con total independencia con la empresa de\nstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.             la que es establecimiento permanente.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte     (3) Para la determinaci6n del beneficio del estableci-\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Auf-        miento permanente se permitira la deducci6n de los\nwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und        gastos producidos para los fines del establecimiento per-\nallgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen.        manente, comprendidos los gastos de direcci6n y genera-\nles de administraci6n para los mismos fines.\n(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder          (4) No se atribuira ningun beneficio a un estableci-\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte          miento permanente por el mero hecho de que este\nkein Gewinn zugerechnet.                                    compre bienes o mercancias para la empresa.\n(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die         (5) A efectos de los    anteriores parrafos 1 a 4, los\nder Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr         beneficios imputables al    establecimiento permanente se\nauf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß aus-        calcularan cada aiio por   el mismo metodo, a no ser que\nreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.      existan motivos validos    y suficientes para proceder en\notra forma.\n(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen     (6) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas\nArtikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer-         separadamente en otros articulos de este Convenio, las","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                  247\nden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim-        disposiciones de aquellos no quedaran afectadas por las\nmungen dieses Artikels nicht berührt.                       del presente articulo.\nArtikel 1                                                  Artfculo 8\nSeeschiffe und Luftfahrzeuge                                    Buques y aeronaves\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder            (1) Los beneficios procedentes de la explotaci6n de\nLuftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur        buques o aeronaves en trafico intemacional solo seran\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der      gravables en el Estado Contratante en el que este situada\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens     la sede de direcci6n efectiva de la empresa.\nbefindet.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines      (2) Las disposiciones del parrafo 1 se aplican por\nUnternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im          analogia a las participaciones de una empresa que ex-\ninternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer      plota buques o aeronaves en transporte internacional, en\nBetriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen     un pool, una comunidad operacional u otra agrupaci6n\nBetriebszusammenschluß.                                     internacional de explotaci6n.\n(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-      (3) Si la sede de direcci6n efectiva de una empresa de\nleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord        navegacion estuviera a bordo de un buque, se conside-\neines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat ge-     rara que se encuentra en el Estado Contratante donde\nlegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder,     este el puerto base del buque, o, si no existiera tal puerto\nwenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertrags-       base, en el Estado Contratante en el que esta domiciliada\nstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig la persona que explota el buque.\nist.\nArtikel 9                                                  ArUculo 9\nVerbundene Unternehmen                                         Empresas asociadas\nWenn                                                        Cuando\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar         a) una empresa de un Estado Contratante participe, di-\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle      recta o indirectamente, en la direccion, control o\noder dem Kapital eines Unternehmens des anderen            capital de una empresa del otro Estado Contratante, o\nVertragsstaats beteiligt ist oder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der     b) unas mismas personas participen, directa o indirecta-\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital           mente, en la direccion, control o capital de una em-\neines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines          presa de un Estado Contratante y de una empresa del\nUnternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt           otro Estado Contratante,\nsind\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen        y, en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-     relaciones comerciales o financieras, unidas por condicio-\nziehungen Bedingungen auferlegt und vereinbart werden,      nes, exigidas y aceptadas, que difieran de las que serian\ndie von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen        acordadas por empresas independientes, los beneficios\nmiteinander vereinbaren würden, werden die Gewinne,         que una de las empresas habria obtenido de no existir\ndie eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen            estas condiciones y que de hecho no se han producido a\nerzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt  causa de las mismas, se incluiran en los beneficios de\nhat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet           esta empresa y seran gravados en consecuencia.\nund entsprechend besteuert.\nArtikel 10                                                 Articulo 10\nDividenden                                                  Dividendos\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an-        (1) Los dividendos pagados por una sociedad domici-\nsässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertrags-       liada en un Estado Contratante a una persona domiciliada\nstaat ansässige Person zahlt, können in dem Vertrags-       en el otro Estado Contratante seran gravables en el\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft      Estado Contratante en que esta domiciliada la sociedad\nansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert       que pague los dividendos y de acuerdo con la legislacion\nwerden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto-     de este Estado, pero el impuesto asi e.xigido no puede\nbetrags der Dividenden nicht übersteigen.                    exceder del 15 °/o del importe bruto de los dividendos.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Dividenden,_ die      (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, los\neine in der Republik Ecuador ansässige Gesellschaft         dividendos que una sociedad domiciliada en la Repüblica\nan eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige         del Ecuador pague a una persona domiciliada en la\nPerson zahlt, nach dem Recht der Republik Ecuador           Republica Federal de Alemania seran gravables segün las\nbesteuert werden, solange nach ecuadorianischem Recht       leyes de la Republica del Ecuador siempre que segün\ndie von ausgeschütteten und von nichta\\J.sgeschütteten     estas el iinpuesto sobre los beneficios sean distribuidos o\nGewinnen einer ecuadorianischen Gesellschaft erhobene       no de una sociedad ecuatoriana sea tenido en cuenta para\nSteuer auf die Steuer von den Dividenden angerechnet        el impuesto sobre dividendos.\nwird.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi-       (3) El termino •dividendos\" empleado en el presente\ndenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Grün-        articulo comprende los rendimientos de las acciones, de\nderanteilen oder anderen Rechten - ausgenommen For-         las partes de minas, de las acciones de fundador, o de\nderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen        otros derechos, excepto los de credito, que permitan\nGesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem     participar en los beneficios, asi como las rentas de otras\nSteuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge-       participaciones sociales, asimiladas a los rendimientos de","248                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nsellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich-  las acciones por la legislaci6n fiscal del Estado en que\ngestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschaf-   esta domiciliada la sociedad que las distribuya, e igual-\nters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und  mente los rendimie:iltos obtenidos por un cuenta-participe\nAusschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-       de su participaci6n oculta, y las distribuciones a las\nvermögen.                                                   acciones de capitales de fondos mutuos.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn         (4) Las disposiciones de los parrafos 1 y 2 no se aplican\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der          si el beneficiario de los dividendos, domiciliado en un\nDividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die         Estado Contratante, tiene en el otro Estado Contratante\ndie Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine     en el que esta domiciliada la sociedad que paga los\nBetriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die       dividendos, un establecimiento permanente con el que la\nDividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Be-        participaci6n que genere los dividendos esta vinculada\ntriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwen-   efectivamente. En este caso se aplican las disposiciones\nden.                                                        del articulo 7.\n(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige           (5) Cuando una sociedad domiciliada en un Estado\nGesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen         Contratante obtiene beneficios o rentas procedentes del\nVertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die        otro Estado Contratante, este otro Estado no puede exigir\nDividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht      ningun impuesto sobre los dividendos pagados por la\nin diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch      sociedad a personas que no esten domiciliadas en este\nGewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-       ultimo Estado, ni someter los beneficios no distribuidos\nschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl-      de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque\nten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne        los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos\nganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten      consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas\nGewinnen oder Einkünften bestehen.                          procedentes de este otro Estado.\nArtikel 11                                                 Artfculo 11\nZinsen                                                     lntereses\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und         (1) Los intereses procedentes de un Estado Contratante\nan eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person       pagados a una persona domiciliada en el otro Estado\ngezahlt werden, können in dem Vertragsstaat, aus dem        Contratante seran gravables en el Estado Contratante del\nsie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert        que procedan y de acuerdo con la legislaci6n de este\nwerden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto-     Estado, pero el impuesto asi exigido no puede exceder\nbetrags der Zinsen nicht übersteigen.                       del 15 °/o del importe bruto de los intereses.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes:               (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, se\naplican las siguientes normas:\na) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland           a) Los intereses procedentes de la Republica Federal de\nstammen und an die ecuadorianische Regierung ge-            Alemania y pagados al Gobierno Ecuatoriano estan\nzahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;        exentos del impuesto aleman;\nb) Zinsen, die aus der Republik Ecuador stammen und an      b) Los intereses procedentes de la Republica del Ecuador\ndie deutsche Regierung, die Deutsche Bundesbank, die        y pagados al Gobierno Aleman, al Deutsche Bundes-\nKreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ge-         bank, al Kreditanstalt für Wiederaufbau y a la Deut-\nsellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ent··        sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nwicklungsgesellschaft) gezahlt werqen, sind von der          (Entwicklungsgesellschaft) estan exentos del impuesto\necuadorianischen Steuer befreit.                            ecuatoriano.\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen      Las autoridades competentes de los Estados Contratantes\nin gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen    determinan de comun acuerdo todas las demas institucio-\nEinrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.      nes estatales a las que se aplica el presente parrafo.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin-        (3) EI termino \"intereses\", empleado en este articulo,\nsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus      comprende los rendimientos de la Deuda Publica, de los\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte      bonos u obligaciones, con o sin garantia hipotecaria y\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili-     con derecho o no a participar en beneficios, y de los\ngung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art       creditos de cualquier clase, asi como cualquier otra renta\nsowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht      que la legislaci6n fiscal del Estado de donde procedan los\ndes Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus        intereses asimile a los rendimientos de las cantidades\nDarlehen gleichgestellt sind.                               deudas a prestamo.\n(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem       (4) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplican si el\nVertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem         beneficiario de los intereses, domiciliado en un Estado\nanderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen,          Contratante, tiene en el otro Estado Contratante del que\neine Betriebstätte hat und die Forderung, für welche die    proceden los intereses, un establecimiento permanente\nZinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte  con el que el credito que genera los intereses esta\ngehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.            vinculado efectivamente. En este caso, se aplican las\ndisposiciones del articulo 7.\n(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat         (5) Los intereses se consideran procedentes de un\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines     Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado,\nseiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften         uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones\noder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat         politicas, una de sus autoridades locales o una persona\naber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf,       domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando el deu-\nob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in    dor de los intereses, este o no domiciliado en un Estado\neinem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld,  Contratante, tenga en un Estado Contratante un estable-","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                   249\nfür welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der       cimiento permanente en relaci6n con el cual se haya\nBetriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte      contraido la deuda que da origen a los intereses y este\ndie Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertrags-     establecimiento soporte el pago de los mismos, los interc-\nstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.            ses se consideraran procedentes del Estado Contratante\ndonde este el establecimiento permanente.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder         (6) Cuando, debido a relaciones especiales existentes\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere       entre el deudor y el beneficiario de los intereses, o entre\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten          ambos y cualquier otra persona, el importe de los intere-\nZinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung,       ses pagados, habida cuenta del credito por el que se\nden Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese         paguen, exceda del importe que habria sido acordado por\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur  el deudor y el beneficiario en ausencia de tales relacio-\nauf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall       nes, las disposiciones de este articulo no se aplicaran mas\nkann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes         que a este ultimo importe. En este caso, el exceso podra\nVertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen      someterse a imposici6n de acuerdo con la legislaci6n de\nBestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.            cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demas\ndisposiciones de este Convenio.\nArtikel 12                                                Articulo 12\nLizenzge bilhren                                               RegaU:as\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam-      (1) Las regalias procedentes de un Estado Contratante\nmen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige     pagadas a una persona domiciliada en el otro Estado\nPerson gezahlt werden, können in dem Staat, aus dem        Contratante, seran gravables en el Estado Contratante del\nsie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert       que procedan y de acuerdo con Ia legislaci6n de este\nwerden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Brutto-    Estado, pero el impuesto asi exigido no puede exceder\nbetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.              del 15 °/o del importe bruto de las regalias.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck              (2) EI termino \"regalias\", empleado en este articulo,\n„Lizenzgebühren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die       comprende las cantidades de cualquier clase pagadas por\nfür die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von     el uso o la concesion de uso de derechos de autor sobre\nUrheberrechten an literarischen, künstlerischen oder       obras literarias, artisticas o cientificas, incluidas las peli-\nwissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematogra-     culas cinematograficas o las cintas grabadas para televi-\nphischer Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder       si6n o radio, de patentes, marcas de fabrica o de comer-\nRundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder         cio, dibujos o modelos, planos, formulas o procedimientos\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren          secretos, asi como por el uso o la concesi6n de uso de\noder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung        equipos industriales, comerciales o cientificos, y las can-\ngewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher       tidades pagadas por informaciones relativas a experien-\nAusrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher,         cias industriales, comerciales o cientificas.\nkaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ge-\nzahlt werden.\n(3)_ Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem      (3) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplican si el\nVertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren       beneficiario de las regalias, domiciliado en un Estado\nin dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebüh-     Contratante, tiene en el otro Estado Contratante del cual\nren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder    proceden las regalias, un establecimiento permanente con\nVermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt      el cual el derecho o propiedad por que se pagan las\nwerden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In    regalias este vinculado efectivamente. En este caso se\ndiesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.                      aplican las disposiciones del articulo 7.\n(4)  Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrags-    (4) Las regalias se consideraran procedentes de un\nstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst,    Estado Contratante cuando el deudor sea el propio Es-\neines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften  tado, uno de sus Estados Federados, una de sus subdivi-\noder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber   siones politicas, una de sus autoridades locales o una\nder Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht           persona domiciliada en este Estado. Sin embargo, cuando\ndarauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder     el deudor de las regalias este o no domiciliado en un\nnicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist   Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un\ndie Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für       establecimiento permanente en relacion con el cual se\nZwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die         haya cohtraido la obligacion de pagar las regalias y este\nBetriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz-    establecimiento soporte el pago de las mismas, las rega-\ngebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem        lias se consideraran procedentes del Estado Contratante\ndie Betriebstätte liegt.                                   donde este el establecimiento permanente.\n(5) Bestehen zwischen Schuldner urid Gläubiger oder        (5) Cuando debido a relaciones especiales existentes\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere       entre el deudor y el beneficiario de las regalias o entre\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten          ambos y cualquier otra persona, el importe de las rega-\nLizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden          lias pagadas, habida cuenta del uso, derecho o informa-\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne     cion por el que se paguen, exceda del importe que ha-\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser        bria sido acordado por el deudor y el beneficiario en\nArtikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In die-  ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este\nsem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht      articulo no se aplicaran mas que a este ultimo importe.\njedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der        En este caso, el exceso podra someterse a imposicion\nanderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert            de acuerdo con la legislaci6n de cada Estado Contra-\nwerden.                                                    tante, teniendo en cuenta las demas disposiciones de\neste Convenio.","250                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 13                                                  Artfculo 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                         Gananclas por enajenacl6n de bienes\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-          (1) Las ganancias derivadas de la enajenacion de bienes\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem       inmuebles, conforme se definen en el parrafo 2 del arti-\nVertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen      culo 6, seran gravables en el Estado Contratante en que\nliegt.                                                      esten sitos.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-           (2) Las ganancias derivadas de la enajenacion de bie-\nmögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar-       nes muebles que formen parte del activo de un estable-\nstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem     cimiento permanente que una empresa de un Estado\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen         Contratante tenga en · el otro Estado Contratante, o de\nEinrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat    bienes muebles que pertenezcan a una base fija que\nansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs       una persona domiciliada en un Estado Contratante posea\nin dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich        en el otro Estado Contratante para la prestacion de ser-\nderartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol-      vicios profesionales, comprendidas las ganancias deriva-\nchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übri-      das de la enajenaci6n del establecimiento permanente\ngen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung      (solo o con el conjunto de la empresa) o de la base fija,\nerzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert       seran gravables en este otro Estado. Sin embargo, las\nwerden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung           ganancias derivadas de la enajenacion de bienes muebles\ndes in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweg\\ichen Ver-       mencionados en el parrafo 3 del articulo 22 solo seran\nmögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in        gravables en el Estado Contratante al que, de acuerdo\ndem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten         con dicho articulo, corresponde el derecho a gravarlos.\nArtikel besteuert werden kann.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an            (3) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de parti-\neiner in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft        cipaciones en una sociedad domiciliada en un Estado\nkönnen in diesem Staat besteuert werden.                    Contratante seran gravables en este Estado.\n(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät-          (4) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de cual-\nzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in         quier otro bien distinto de los mencionados en los parra-\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver-         fos 1 a 3, solo seran gravables en el Estado Contratante\näußerer ansässig ist.                                       en que el transmitente esta. domiciliado.\nArtikel 14                                                  ArUculo 14\nSelbständige Arbeit                              Actlvldades profeslonales no depenclientes\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige   (1) Las rentas que una persona natural domiciliada en\nnatürliche Person aus einem freien Beruf oder aus son-      un Estado Contratante obtenga de una profesion libre,\nstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, kön-  u otra actividad analoga no dependiente, solo seran\nnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,      gravables en este Estado, a no ser que esta persona,\ndaß sich diese Person zur Ausübung dieser Tätigkeit         para ejercer tal actividad haya permanecido mas de 183\nmehr als 183 Tage in dem betreffenden Kalenderjahr in       dias durante el aiio civil correspondiente en el otro\ndem anderen Vertragsstaat aufgehalten hat. In diesem        Estado Contratante. En este caso, las rentas seran gra-\nFall können die Einkünfte in dem anderen Staat be-          vables en el otro Estado, pero solo en la medida en que\nsteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie der dort       proceda atribuirlas a la actividad alli ejercida.\nausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können.\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf\" umfaßt die selbständig     (2) La expresion \"profesion libre\" comprende las acti-\nausgeübte Tätigkeit, wie sie im jeweiligen Recht der        vidades independientes, asi definidas en la legislaci6n\nbeiden Vertragsstaaten definiert ist.                       de cada uno de los Estados Contratantes.\nArtikel 15                                                  Articulo 15\nUnselbständige Arbeit                                      Pro~eslones dependtentes\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können         (1) Los sueldos, salarios      y remuneraciones similares\nGehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in       obtenidos por una persona domiciliada en un Estado\neinem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi-      Contratante por una actividad dependiente ejercida en\nger Arbeit bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat        el otro Estado Contratante senin gravables solo en este\nausgeübt hat, in dem zuletzt genannten Staat besteuert      ultimo Estado, sin perjuicio de las disposiciones de los\nwerden.                                                     articulos 16, 18 y 19.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,          (2) No obstante las disposiciones del parrafo 1, las\ndie eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine   remuneraciones obtenidas por una persona domiciliada\nin dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige       en un Estado Contratante por razon de un empleo ejer-\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert    cido en el otro Estado Contratante, solo serä.n gravables\nwerden, wenn                                                en el primer Estado si:\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt        a) el empleado no permanece en total en el otro Estado,\nnicht länger als 183 Tage während des betreffenden         en uno, o varios periodos, mas de 183 dias durante\nKalenderjahrs aufhält,                                     el aiio civil considerado, y\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für           b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de,\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem         una persona que no esta domiciliada en el otro Es-\nanderen Staat ansässig ist, und                            tado, y\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder       c) las remuneraciones no se soportan por un estableci-\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der          miento permanente o una base fija que la persona\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat.                      para quien se trabaja tiene en el otro Estado.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                251\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun-        (3) No obstante las disposiciones de los parrafos 1 y 2,\ngen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines See-     las remuneraciones obtenidas por raz6n de un empleo\nschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr       ejercido a bordo de un buque o aeronave en trafico\nausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden,     internacional, seran gravables en el Estado Contratante\nin dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung    en que se encuentre la sede de direcci6n efectiva de la\ndes Unternehmens befindet.                                 empresa.\nArtikel 16                                                Articulo 16\nMiembros de los consejos de administracion\nMitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten\ny de vigilancia\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und         Las participaciones, dietas de asistencia y retribucio-\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an-   nes similares que una persona domiciliada en un Estado\nsässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des       Contratante obtiene como miembro de un consejo de\nAufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft be-     administraci6n o de vigilancia de una sociedad domici-\nzieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist,      liada en el otro Estado Contratante, seran gravables en\nkönnen in dem anderen Staat besteuert werden.             este otro Estado.\nArtikel 17                                                Articulo 17\nKünstler und Sportler                                     Artistas y deportistas\n(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Ein-       (1) No obstante las disposiciones de los articulos 7,\nkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-,      14 y 15, las rentas obtenidas por los profesionales del\nRundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie           espectaculo, tales como los artistas de teatro, eine, radio-\nSportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich oder   difusi6n o televisi6n y los musicos, asi como por los\nim Rahmen einer Gruppe ausgeübten Tätigkeit beziehen,      deportistas, por sus actividades personales como tales o\noder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen      en grupo, o las rentas procedentes del ejercicio de tales\nder Darbietungen der berufsmäßigen Künstler bezieht,       actividades por artistas profesionales en una empresa,\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese        seran gravables en el Estado Contratante en el que se\nTätigkeit ausgeübt wird.                                   ejerzan dichas actividades.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch         (2) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplicaran\nder berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Ver-     cuando la visita de los artistas o deportistas profesionales\ntragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang von öffent-    en un Estado Contratante sea costeada totalmente o en\nlichen Einrichtungen des anderen Vertragsstaats, eines     parte esencial por instituciones publicas del otro Estado\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften       Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus\nunterstützt wird.                                          subdivisiones politicas o una de sus autoridades locales.\nArtikel 18                                                Artfculo 18\nUffentllche Kassen                                          Cajas Publicas\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen,      (1) Sin per1mc10 de las disposiciones del articulo 19,\ndie von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder      las remuneraciones pagadas por un Estado Contratante,\neiner ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus     uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones\neinem von diesem Staat, dem Land oder der Gebiets-         politicas o una de sus autoridades locales, directamente\nkörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natür-     o con cargo a un fondo especial creado por el Estado\nliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden,     Contratante, uno de sus Estados Federados, una de sus\nnur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die        subdivisiones politicas o una de sus autoridades locales,\nunselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat         a una persona fisica por actividades dependientes, solo\nvon einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der         seran gravables en este Estado. Si la actividad depen-\nnicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so        diente es ejercida en el otro Estado Contratante por un\nkönnen die Vergütungen nur in diesem anderen Staat         nacional de este segundo Estado que no es nacional del\nbesteuert werden.                                          primero, las remuneraciones solo seran gravables en el\nsegundo Estado.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die        (2) EI parrafo 1 se aplica por analogia a las remune-\nim Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver-      raciones que se paguen a un especialista o voluntario\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- enviado al otro Estado Contratante con el consentimiento\nkörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem  del mismo en el marco de un programa de ayuda al\nStaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereit-       desarrollo de un Estado Contratante, de uno de sus\ngestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer     Estados Federados, de una de sus subdivisiones politicas\ngezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit       o de una de sus autoridades locales, con fondos aporta-\ndessen Zustimmung entsandt worden sind.                    dos exclusivamente por este Estado Contratante, sus\nEstados Federados, sus subdivisiones politicas o sus\nautoridades locales.\n(3) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zu-       (3) Los articulos 15, 16 y 17 se aplican a las remune-\nsammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten       raciones por actividades dependientes que se realicen\ngewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner  en relaci6n con una actividad industrial con fines de\nLänder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden       lucro de un Estado Contratante, uno de sus Estados\ndie Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.                       Federados, una de sus subdivisiones politicas o una de\nsus autoridades locales.","252                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nArtikel 19                                                 Artfculo 19\nRuhegehälter                                                 Pensiones\nRuhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in         Las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en\neinem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un-       consideraci6n a un empleo anterior, a una persona domi-\nselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in die-      ciliada en un Estado Contratante solo serfm gravables\nsem Staat besteuert werden.                                 en este Estado.\nArtikel 20                                                 Artfculo 20\nLehrer sowie Studenten und andere in der               Maestros, estudiantes y otras personas en formad6n\nAusbildung stehende Personen\n(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder -anderer      (1) Las remuneraciones que un profesor de escuela\nLehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder un-    superior o un maestro, que este domiciliado o lo haya\nmittelbar vorher dort ansässig war und der sich für         estado inmediatamente antes, en un Estado Contratante,\nhöchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien       y que se traslada al otro Estado Contratante por un\noder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer          maximo de dos aiios a fin de ampliar estudios, o de\nLehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule oder an-     hacer investigaciones o de ejercer una actividad do-\nderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt,      cente en una universidad, escuela superior, escuela u\nfür diese Arbeit bezieht, werden in dem anderen Staat       otro centro docente, perciba por tal actividad no seran\nnicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen      gravables en el otro Estado Contratante, siempre que\nvon außerhalb dieses anderen Staates bezieht.               dichas remuneraciones no procedan de este ultimo Es-\ntado.\n(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat       (2) Si una persona fisica ha estado domiciliada en un\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-    Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse\ntragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat    al otro, y permanece en este otro Estado con caracter\nlediglich als Student einer Universität, Hochschule oder    provisional, unicamente como estudiante de una univer-\nanderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates        sidad, escuela superior, escuela u otro centro docente\noder als Lehrling '(in der Bundesrepublik Deutschland       similar del otro Estado, o como aprendiz (en la Repu-\neinschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorüber-     blica Federal de Alemania se incluyen los \"Volontäru o\ngehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in      \"Praktikant\"), dicha persona, desde el dia de su primera\ndem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Auf-           llegada al otro Estado, y por lo que se refiere a esta\nenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit    estadia, quedara exenta de imposici6n por parte del otro\nEstado:\na) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder  a} en todas las transferencias procedentes del extran•\nihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus dem            jero, destinadas a su mantenimiento, educaci6n o for-\nAusland und                                                 maci6n; y\nb) während der Dauer von insgesamt höchstens drei          b) durante un periodo total de tres afios como maximo\nJahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM       por lo que se refiere a todas las remuneraciones por\noder deren Gegenwert in ecuadorianischer Währung            trabajos realizados en el otro Estado Contratante para\nje Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen          complementar sus fondos de mantenimiento, educa-\nVertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unter-        ci6n o formacion, hasta un total por aiio civil de\nhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.         7.200,- DM, o su equivalente en moneda ecuatoriana.\n(3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat       (3) Si una persona fisica ha estado domiciliada en un\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-   Estado Contratante inmediatamente antes de trasladarse\ntragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat    al otro, y permanece en este segundo Estado con carac•\nlediglich zum Studium, zur Forschung, zur Ausbildung       ter provisional, unicamente para fines de estudio, in-\noder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe,      vestigaci6n, formacion, o en el marco de un programa\ndas von der Regierung eines Vertagsstaats durchgeführt      de ayuda tecnica realizado por el Gobierno de un Estado\nwird, als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags    Contratante, recibiendo un subsidio, una parte de los\noder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädago-          gastos de mantenimiento, o una beca de parte de una\ngischen, religiösen oder mildtätigen Organisation vor-      organizaci6n cientifica, pedag6gica, religiosa o carita-\nübergehend auf, so ist diese Person vom Tag ihrer ersten    tiva, dicha persona, desde el dia de su primera llegada\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit            al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia,\ndiesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen          quedara exenta de imposici6n por parte del otro Estado:\nStaates befreit hinsichtlich\na) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-       a} en dicho subsidio, parte de los gastos de manteni-\ndiums;                                                      miento, o becai\nb) aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Aus-    b) en todas las transferencias procedentes del extran-\nbildung bestimmten Oberweisungen aus dem Ausland.           jero, destinadas a su mantenimiento, educacion o for•\nmaci6n.\nArtikel 21                                                 Artfculo 21\nNicht ausdrtlckllch erwlhnte Einkünfte                      Rentas no mendonadas expresamente\nDie in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich         Las rentas de una persona domiciliada en un Estado\nerwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an-        Contratante no mencionadas expresamente en los arti-\nsässigen Person können nur in diesem Staat besteuert        culos anteriores, solo seran gravables en este Estado.\nwerden.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                              253\nArtikel 22                                                 Artfculo 22\nVermögen                                                   Patrlmonlo\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6         (1) El patrimonio constituido por bienes inmuebles,\nAbsatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden,       segun se definen en el parrafo 2 del articulo 6, dara\nin dem dieses Vermögen liegt.                              lugar a imposici6n en el Estado Contratante en que los\nbienes esten sitos.\n(2) Bewegliches     Vermögen, das Betriebsvermögen         (2) EI patrimonio constituido por bienes muebles que\neiner Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder      formen parte del activo de un establecimiento perma-\ndas zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden    nente de una empresa, o por bienes muebles que perte-\nfesten Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat be-   nezcan a una base fija utilizada para el ejercicio de una\nsteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die     actividad profesional independiente, daran lugar a im-\nfeste Einrichtung befindet.                                posici6n en el Estado Contratante en que el estableci-\nmiento permanente o la base fija esten situados.\n(3)  Seeschiffe und Luftfahrzeuge im _internationalen      (3) Los buques y aeronaves explotados en trafico inter-\nVerkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb        nacional asi como los bienes muebles afectos a su ex-\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in      plotaci6n, solo seran gravables en el Estado Contratante\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der        en que este situada la sede de direcci6n efectiva de la\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-       empresa.\nmens befindet.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-        (4) Todos los demas elementos del patrimonio de una\ntragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat    persona domiciliada en un Estado Contratante solo daran\nbesteuert werden.                                          lugar a imposici6n en este Estado.\nArtikel 23                                                 Artfculo 23\nMethoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung                   Metodos para evitar la doble imposiclon\n(1) a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland         (1) a) En el caso de una persona domiciliada en la\nansässigen Person werden folgende Einkünfte, die nach      Republica Federal de Alemania seran exceptuadas de la\ndem vorliegenden Abkommen in der Republik Ecuador          base de estimaci6n del impuesto aleman las siguientes\nbesteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage       rentas, que de acuerdo con las disposiciones del pre-\nder deutschen Steuer ausgenommen:                          sente Convenio seran gravables en la Republica del\nEcuador:\naa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne          aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del arti-\ndes Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung             culo 6 y beneficios de la enajenaci6n de dichos\ndieses Vermögens;                                          bienes;\nbb) Unternehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und        bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7\nGewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;            y las ganancias a que se refiere el articulo 13 pa-\nrrafo 2;\ncc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine in    cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados\nder Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell-           a una sociedad domiciliada en la Republica Federal\nschaft von einer in der Republik Ecuador ansässigen        de Alemania por una sociedad domiciliada en la\nGesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu min-        Republica del Ecuador, cuyo capital pertenezca di-\ndestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen           rectamente en por lo menos un 25 9/e a la sociedad\nGesellschaft gehört;                                      alemana;\ndd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Ab-         dd) Remuneraciones en el sentido de los articulos 15\nsätze 1 und 2.                                             y 18 parrafos 1 y 2.\nDie Bundesrepublik Deutschland behält jedoch das Recht,    La Republica Federal de Alemania se reserva sin em-\ndie so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des     bargo el derecho de tener en cuenta en la fijaci6n del\nSteuersatzes zu berücksichtigen.                           impuesto las rentas asi exceptuadas.\nDie vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle      Las disposiciones precedentes se aplicaran tambien a\nin der Republik Ecuador gelegenen Vermögenswerte an-       bienes de todas clases sitos en la Republica del Ecuador\nzuwenden, wenn die Einkünfte aus diesen Vermögens-         si las rentas de dichos bienes deben o debieran ser ex-\nwerten von der Bemessungsgrundlage der deutschen           ceptuadas de la base de estimaci6n del impuesto aleman.\nSteuer auszunehmen sind oder wären.\nb) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird           b) Siempre que no sea de aplicaci6n la letra ante-\nauf die von den aus der Republik Ecuador stammenden        rior, se deducira del impuesto sobre la renta, y del im-\nEinkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und       puesto sobre sociedades que haya de percibirse en la\nKörperschaftsteuer die ecuadorianische Steuer angerech-    Republica Federal de Alemania sobre rentas procedentes\nnet, die nach ecuadorianischem Recht und in Uberein-       de la Republica del Ecuador el impuesto percibido por el\nstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist.           fisco ecuatoriano conforme a las leyes ecuatorianas y\nEbenso wird auf die von allen in der Republik Ecuador       de conformidad con el presente Convenio. Asimismo, se\ngelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Ver-       deducira del impuesto sobre el patrimonio que haya de\nmögensteuer die ecuadorianische Vermögensteuer ange-       percibirse en la Republica Federal de Alemania sobre\nrechnet, die nach ecuadorianischem Recht und in Uber-      bienes de todas clases sitos en la Republica del Ecuador\neinstimmig mit diesem Abkommen gezahlt worden ist.         el impuesto sobre el patrimonio percibido por el fisco\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der    ecuatoriano conforme a las leyes ecuatorianas y de con-\nvor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer über-      formidad con el presente Convenio. EI importe de la\nsteigen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte       deducci6n no podra exceder sin embargo la parte del\nentfällt.                                                  impuesto aleman correspondiente a dichas rentas o bie-\nnes antes de hecha la deducci6n.","254                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nc) Für die Zwecke der unter Buchstabe b erwähn-            c) A los efectos de la deducciön mencionada en la\nten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ecua-       letra anterior se parte de la base de que el impuesto\ndorianische Steuer beträgt                                 ecuatoriano se eleva\naa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 20 vom    aa) para los intereses en el sentido del articulo 11 pä-\nHundert der Zinsen;                                        rrafo 3, a 20 °/o de los intereses;\nbb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Ab-        bb) para las regalias en el sentido del articulo 12 pä-\nsatz 2 20 vom Hundert der Lizenzgebühren.                  rrafo 2, a 20 0/o de las regalias.\n(2) a) Bei einer in der Republik Ecuador ansässigen        (2) a) En el caso de una persona domiciliada en la\nPerson werdeh folgende Einkünfte, die nach dem vorlie-     Republica del Ecuador serän exceptuadas de la base de\ngenden Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland          estimaci6n del impuesto ecuatoriano las siguientes ren-\nbesteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage       tas, que de acuerdo con las disposiciones del presente\nder ecuadorianischen Steuer ausgenommen:                   Convenio serän gravables en la Republica Federal de\nAlemania:\naa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne          aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del arti-\ndes Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung             culo 6 y beneficios de la enajenaci6n de dichos\ndieses Vermögens;                                          bienes;\nbb) Unternehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und        bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7\nGewinne, die unter Artikel 13 Absatz 2 fallen;             y las ganancias a que se refiere el articulo 13 pä-\nrrafo 2;\ncc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine       cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a\nin der Republik Ecuador ansässige Gesellschaft von         una sociedad domiciliada en la Republica del Ecua-\neiner in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen         dor por una sociedad domiciliada en la Republica\nGesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu minde-       Federal de Alemania, cuyo capital pertenezca direc-\nstens 25 vom Hundert unmittelbar der ecuadoriani-          tamente en por lo menos un 25 0/o a la sociedad\nschen Gesellschaft gehört;                                 ecuatoriana;\ndd) Vergütungen im Sinne der Artikel 15 und 18 Ab-         dd) Remuneraciones en el sentido de los articulos 15\nsätze 1 und 2.                                             y 18 pä.rrafos 1 y 2.\nDie Republik Ecuador behält jedoch das Recht, die so       La Republica del Ecuador se reserva sin embargo el de-\nausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des            recho de tener en cuenta en la fijacion del impuesto las\nSteuersatzes zu berücksichtigen.                           rentas asi exceptuadas.\nDie vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle      Las disposiciones precedentes se aplicarä.n tambien a\nin der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ver-           bienes de todas clases sitos en la Republica Federal\nmögenswerte anzuwenden, wenn die Einkünfte aus die-        de Alemania si las rentas de dichos bienes <leben o de-\nsen Vermögenswerten von der Bemessungsgrundlage der        bieran ser exceptuadas de la base de estimaci6n del\necuadorianischen Steuer auszunehmen sind oder wären.       impuesto ecuatoriano.\nb) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird           b) Siempre que no sea de aplicaci6n la letra ante-\nauf die von den aus der Bundesrepublik Deutschland         rior, se deducirä del impuesto sobre la renta, que haya\nstammenden Einkünften zu erhebende ecuadorianische         de percibirse en la Republica del Ecuador sobre rentas\nEinkommensteuer entsprechend dem ecuadorianischen          procedentes de la Republica Federal de Alemania, de\nRecht die deutsche Steuer angerechnet, die nach deut-      acuerdo con las leyes ecuatorianas el impuesto percibido\nschem Recht und in Ubereinstimmung mit diesem Ab-          por el fisco aleman conforme a las leyes · alemanas y de\nkommen gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von         conformidad con el presente Convenio. Asimismo, se de-\nallen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ver-     ducira del impuesto sobre el patrimonio, que haya de\nmögenswerten zu erhebende ecuadorianische Vermögen-        percibirse en la Republica del Ecuador sobre bienes de\nsteuer entsprechend dem ecuadorianischen Recht die         todas clases sitos en la Republica Federal de Alemania\ndeutsche Vermögensteuer angerechnet, die nach deut-        de acuerdo con las leyes ecuatorianas el impuesto sobre\nschem Recht und in Ubereinstimmung mit diesem Ab-          el patrimonio percibido por el fisco aleman conforme a\nkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag        las leyes alemanas y de conformidad con el presente\ndarf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung er-      Convenio. El importe de la deducci6n no podrä. exceder\nmittelten ecuadorianischen Steuer übersteigen, der auf     sin embargo la parte del impuesto ecuatoriano corres-\ndiese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt.              pondiente a dichas rentas o bienes antes de hecha la\ndeducci6n.\nArtikel 24                                                   Artfculo 24\nGleichbehandlung                                              No dlscrlmlnacl6n\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen      (1) Los nacionales de un Estado Contratante no seran\nin dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung       sometidos en el otro Estado Contratante a ningun im-\nnoch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung           puesto ni obligaci6n relativa al mismo que no se exijan\nunterworfen werden, die anders oder belastender sind als   o que sean mä.s gravosos que aquellos a los que esten\ndie Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver-       o puedan estar sometidos los nacionales de este ultimo\npflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen      Estado que se encuentren en las niismas condiciones.\nStaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind\noder unterworfen werden können.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter-    (2) Un establecimiento permanente que una empresa\nnehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-       de un Estado Contratante tenga en el otro Estado Con-\nstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger     tratante no serä. sometido a imposici6n en este Estado\nsein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen       de manera menos favorable que las empresas de este\nStaates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben.             ultimo Estado que realicen las mismas actividades.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                255\nDiese Bestimmung verpfichtet einen Vertragsstaat nicht,   Esta disposici6n no obliga a un Estado Contratante a\nden in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen      conceder a las personas domiciliadas _en el otro Estado\nSteuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen     Contratante las deducciones personales, desgravaciones\nauf Grund des Personenstands oder der Familienlasten      y reducciones de impuestos que otorgue a las personas\noder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die     domiciliadas en su territorio en consideraci6n a su estado\ner den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen ge-    civil o cargas familiares o demas circunstancias perso-\nwährt.                                                    nales.\n(3) Außer in den Fällen der Artikel 9, 11 Absatz 7          (3) A excepci6n de los casos contemplados en los\nund 12 Absatz 5 sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere    Articulos 9, 11 parrafo 7, y 12 parrafo 5, los intereses,\nEntgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an     regalias y otras recompensas que una empresa de un\neine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei Estado Contratante paga a una persona domiciliada en\nder Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses       el otro Estado Contratante seran deducibles para la de-\nUnternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zah-      terminaci6n de los beneficios gravables de esta empresa\nlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person    de igual manera como lo son los pagos efectuados a\nzum Abzug zuzulassen.                                     una persona domiciliada en el Estado primeramente de-\nnominado.\n(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi-       (4) Las empresas de un Estado Contratante cuyo capi-\ntal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer  tal este, en todo o en parte, poseido o controlado, directa\nin dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder       o indirectamente, por una o mas personas domiciliadas\nmehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle     en el otro Estado Contratante, no seran sometidas en el\nunterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat     Estado Contratante citado en primer lugar a ningun im-\nweder einer Besteuerung noch einer damit zusammen-        puesto ni obligaci6n relativa al mismo que no se exijan\nhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders    o que sean mas gravosos que aquellos a los que esten\noder belastender sind als die Besteuerung und die damit   o puedan estar sometidas las empresas similares del\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn-      primer Estado.\nliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-\nfen sind oder unterworfen werden können.\nArtikel 25                                                 Artfculo 25\nVerständigungsverfahren                                      Procedimiento amlstoso\n(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person        (1) Cuando una persona domiciliada en un Estado Con-\nder Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats    tratante considere que las medidas tomadas por uno o\noder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung  ambos Estados Contratantes implican o pueden represen-\nführen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht      tar para el un gravamen que no este conforme con el\nentspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-   presente Convenio, independientemente de las acciones\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts-     previstas por la legislaci6n nacional de los Estados, podra\nmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertrags-   someter su caso a la autoridad competente del Estado\nstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.             Contratante en el que este domiciliada.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für        (2) Esta autoridad competente, si la reclamacion le\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-  parece fundada y si ella misma no esta en condiciones\nfriedigende Lösung herbeizuführen, so hat sie den Fall im de adoptar una soluci6n satisfactoria, debera resolver\nEinvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen      la cuestion mediante un acuerdo amistoso con la autori-\nVertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen        dad competente del otro Estado Contratante, a fin de\nnicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.           evitar una tributaci6n que no este de acuerdo con el\npresente Convenio.                             ·\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten            (3) Las autoridades competentes de los Estados Con-\nhaben Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus-      tratantes deberan resolver mediante acuerdo amistoso\nlegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen,         las dificultades o disipar las dudas que plantee la inter-\nin gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie kön-     pretaci6n o aplicacion del presente Convenio. Tambien\nnen auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel-      podrim ponerse de acuerdo para tratar de evitar la doble\nbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht       imposici6n en los casos no previstos en el mismo.\nbehandelt sind, vermieden werden kann.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön-       (4) Las autoridades competentes de los Estados Contra-\nnen zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens un-          tantes podran comunicarse directamente para la aplica-\nmittelbar miteinander verkehren.                          cion del presente Convenio.\nArtikel 28                                                  Artkulo 26\nAustausch von lnformaUon~n                                   Intercamblo de informadon\n(1) Die zuständigen Behörde1) der Vertragsstaaten wer- ·. · (1) Las autoridades competentes de los Estados Contra-\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführ~g    tantes intercambiaran las informaciones necesarias para\ndieses Abkommens erforderlich sind. Alle so· ausge-       la aplicaci6n del presente Convenio. Las informaciones\ntauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen    asi intercambiadas seran mantenidas en reserva y solo\nnur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugäng-     se podran revelar a las personas, autoridades o tribuna-\nlich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Er-     les que esten encargados de la liquidacion o recaudaci6n\nhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder      de los impuestos objeto del presente Convenio, o del\nmit der Prüfung von Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren    examen de recursos administrativos y jurisdiccionales o\noder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese       de acciones penales relativas a estos impuestos. Esta\nSteuern befaßt sind. Dieser Vorbehalt verbietet es nicht, reserva tampoco incluye la revelaci6n de las informa-","256                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\ndiese Informationen im Rahmen eines öffentlichen Ge-         ciones en el curso de las audiencias publicas de los\nrichtsverfahrens vor den zuständigen Gerichten offenzu~      tribunales competentes.\nlegen.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver-    (2) En ningun caso, las disposiciones del parrafo 1\npflichte er einen der Vertragsstaaten,                       obligan a un Estado Contratante a:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den           a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legis-\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des        laci6n o practica administrativa o a las del otro Estado\nanderen Vertragsstaats abweichen;                          Contratante;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder        b) suministrar informaci6n que no se pueda obtener\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des           sobre la base de su propia legislaci6n o practica ad-\nanderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kön·•        ministra tiva normal o de las del otro Estado Contra-\nnen;                                                       tante;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge-          c) transmitir informaciones que revelen un secreto co-\nschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Ge-       mercial, industrial, de negocios o prof esional o un\nschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Ertei-       procedimiento comercial o industrial, o informaciones\nlung der öffentlichen Ordnung widerspräche.                cuya comunicaci6n sea contraria al orden publico.\nArtikel 27                                                Articulo 27\nDiplomaten und Konsularbeamte                       Agentes diplomaticos y funcionarios consulares\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen          (1) Las disposiciones del presente Convenio no afectan\nVorrechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten            a los privilegios fiscales reconocidos a los agentes diplo-\nnach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf        maticos y a los funcionarios consulares de acuerdo con\nGrund besonderer Ubereinkünfte zustehen.                     las reglas generales del derecho internacional o en virtud\nde convenciones especiales.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer          (2) En tanto que los ingresos o bienes de una persona\nPerson nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts          no se sometan a imposici6n en el Estado receptor a causa\noder auf Grund besonderer internationaler Ubereinkünfte      de los privilegios que a dicha persona correspondan se-\nzustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert       gun las reglas generales del derecho internacional, o\nwerden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat        en virtud de convenciones internacionales especiales, el\nzu.                                                          derecho de imposici6n correspondera al Estado que en-\nvia.\n(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die           (3) En la aplicaci6n del presente Convenio, los miem-\nMitglieder einer diplomatischen Mission oder konsula-        bros de una misi6n diplomatica u oficina consular que un\nrischen Vertretung, die ein Vertragsstaat in dem anderen     Estado Contratante mantenga en el otro, o en un tercer\nVertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, sowie   Estado, asi como las personas que convivan con ellos,\ndie bei ihnen lebenden Personen als im Entsendestaat an-     se consideraran como domiciliadas en el Estado que en-\nsässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsende-       via si poseen la nacionalidad de este, y alli estan some-\nstaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen        tidos a la imposici6n sobre la renta y sobre el patrimonio\nund vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Per-          lo mismo que las personas domiciliadas en dicho Estado.\nsonen herangezogen werden.\n(4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diploma-         (4) El presente Convenio no se aplicara a los miembros\ntischer Missionen oder konsularischer Vertretungen eines     de misiones diplomaticas u oficinas consulares de un\ndritten Staates, die in einem Vertragsstaat anwesend         tercer Estado, que viviendo en uno de los Estados Con-\nsind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für          tratantes, sin embargo, para fines de renta y patrimonio\nZwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen            no son considerados como domiciliados en ninguno de\nals dort ansässig behandelt werden.                          los dos Estados Contratantes.\nArtikel 28                                                Artfculo 28\nland Berlin                                                land Berlin\nDieses Abkommen gnt auch für das Land Berlin, sofern        El presente Convenio se aplicara tambien al Land Ber-\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-       lin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal\ngenüber der Regierung der Republik Ecuador innerhalb         de Alemania no haga una declaraci6n en contrario al\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens            Gobierno de la Republica del Ecuador dentro de los\neine gegenteilige Erklärung abgibt.                         tres meses siguientes a la entrada en vigor del presente\nConvenio.\nArtikel 29                                                Artfculo 29\nInkrafttreten                                            Entrada en vigor\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra-        (1) El presente Convenio sera ratificado y los instru-\ntifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn      mentos de ratificaci6n seran intercambiados en Bonn lo\nausgetauscht.                                               antes posible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach          (2) El presente Convenio entrara en vigor treinta dias\ndem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und        despues de la fecha de intercambio de los instrumentos\nist anzuwenden                                              de ratificaci6n y se aplicara:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern!       a) en la Republica Federal de Alemania, a los impuestos\ndie für die am oder nach dem 1. Januar 1977 beginnen~       que se perciban por los periodos fiscales que empie-\nden Veranlagungszeiträume erhoben werden;                  cen el 1° de enero de 1977 o despues de esa fecha;","Nr. 12 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1979                                 257\nb) in der Republik Ecuador auf die Steuern, die für die      b) en la Republica del Ecuador, a los impuestos que se\nam oder nach dem 1. Januar 1977 beginnenden Ver-             perciban por los periodos fiscales que empiecen el\nanlagungszeiträume erhoben werden;                           1o de enero de 1977 o despues de esa fecha;\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er-        c) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos per-\nhobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember 1976             cibidos por deducci6n que se paguen despues del\ngezahlt werden.                                             31 de diciembre de 1976.\nArtikel 30                                                    Artfculo 30\nKündigung                                                      Denuncia\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in               El presente Convenio permanecera en vigor indefinida-\nKraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum         mente, pero cualquiera de los Estados Contratantes po-\ndreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf       dra, antes del 10 de julio de cualquier aiio civil que\nvon fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerech-       comience una vez transcurridos cinco arios desde la en-\nnet, das Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich         trada en vigor del Convenio denunciarlo por escrito y\nkündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr        via diplomatica. En tal caso, el Convenio dejara de tener\nanzuwenden                                                   efecto:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern,        a) en la Republica Federal de Alemania, respecto a los\ndie für die Veranlagungszeiträume erhoben werden,           impuestos que se perciban por los periodos fiscales\nwelche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem           siguientes al de formulaci6n de la denuncia,\ndie Kündigung ausgesprochen wird;\nb) in der Republik Ecuador auf die Steuern, die für die     b) en la Republica del Ecuador, respecto a los impuestos\nVeranlagungszeiträume erhoben werden, welche auf             que se perciban por los periodos fiscales siguientes\nden Veranlagungszeitraum folgen, in dem die Kündi-           al de formulaci6n de la denuncia,\ngung ausgesprochen wird;\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er-       c) en ambos Estados Contratantes, respecto a los im-\nhobenen Steuern, die nach dem 31. Dezember des               puestos percibidos por deducci6n que se paguen des-\nKündigungsjahrs gezahlt werden.                              pues del 31 de diciembre del aiio en que se formul6\nla denuncia.\nGESCHEHEN zu Quito am zweiundzwanzigsten Juli                HECHO en Quito el veintidos de julio de mil nove-\nNeunzehnhundertsiebenundsiebzig, in zwei Urschriften,       cientos setenta y siete en dos originales en lengua ale-\njede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder       mana y espaiiola, siendo ambos textos igualmente auten-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                     ticos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nKarl Rolf Nagel\nBotschafter\nEmbajador\nFür die Republik Ecuador\nPor la Republica del Ecuador\nSantiago Sevilla Larrea\nFinanzminister\nMinistro de Finanzas y Credito Publico","258                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nZusatzvereinbarung\nDie Bundesrepublik Deutschland                               La Republica Federal de Alemania\nund                                                           y\ndie Republik Ecuador                                         la Republica del Ecuador\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens              con motivo de la firma del Convenio para       evitar la\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet            Dohle Imposicion en materia de impuestos          sobre la\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am                 renta y sobre el patrimonio, el veintidos de       julio de\nzweiundzwanzigsten Juli Neunzehnhundertsiebenund-             mil novecientos setenta y siete en Quito, han     acordado\nsiebzig in Quito die nachstehenden Bestimmungen ver-          las siguientes disposiciones que forman parte     de dicho\neinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.                  Convenio:\n(l) Zu Artikel 11:                                            (1) Respecto al articulo 11\nArtikel 11 Absatz 1 schließt nicht die Anwendung der          Articulo 11 parrafo 1 no excluye la aplicaci6n de las\nVorschriften des Dekrets Nr. 506 der Regierung der Re-        disposiciones del Decreto No. 506 expedido por el Go-\npublik Ecuador vom 6. Juli 1976 aus.                          bierno de la Republica del Ecuador el 6 de julio de\n1976.\n(2) Zu Artikel 23:                                            (2) Respecto al artfculo 23\nVerwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland              En caso de que una sociedad domiciliada en la Re-\nansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb        publica Federal de Alemania distribuye dividendos pro-\nder Republik Ecuador zur Ausschüttung, so schließt Ar-        cedentes de rentas de fuentes en la Republica del\ntikel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach      Ecuador, el articulo 23 no excluye la imposicion com-\nden Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik          pensatoria del impuesto sobre sociedades de acuerdo al\nDeutschland nicht aus.                                        derecho fiscal de la Republica Federal de Alemania.\n(3) Zu Artikel 23:                                            (3) Respecto al artfculo 23\nUngeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a wird          No obstante las disposiciones del parrafo 1 letra (a)\nBuchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergän-           del articulo 23 del Convenio, letra (b) del citado articulo,\n·zenden Bestimmung des Buchstabens c sinngemäß auf             a excepci6n de las disposiciones complementarias de la\ndie Gewinne einer Betriebstätte und auf das Vermögen,         letra (c) se aplicara por analogia a los beneficios de\ndas das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt,       un establecimiento permanente, y a los bienes que\nauf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf      constituyen el capital de explotaci6n de un estableci-\ndie Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in          miento permanente; a los dividendos pagados por una\nArtikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten            sociedad y a la participaci6n en una sociedad; o a los\nGewinne angewandt, es sei denn, daß die in der Bundes-        beneficios mencionados en los parrafos 1 y 2 del articu-\nrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß          lo 13 del Convenio, a no ser que la persona domiciliada\ndie Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft aus-        en la Republica Federal de Alemania demuestre que\nschließlich oder fast ausschließlich stammen                  los ingresos del establecimiento permanente o de la\nsociedad, proceden exclusiva o casi exclusivamente:\na) aus einer der folgenden in der Republik Ecuador aus-       a) de una de las siguientes actividades ejercidas en la\ngeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von             Republica del Ecuador: Producci6n o venta de mer-\nGütern oder Waren, technische Beratung oder tech-             cancias o productos, asesoramiento tecnico, presta-\nnische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungs-          ci6n de servicios tecnicos, o negocios bancarios o de\ngeschäfte oder                                                seguros; o\nb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der         b) de dividendos pagados por una o varias sociedades\nRepublik Ecuador ansässigen _pesellschaften gezahlt           domiciliadas en la Republica del Ecuador cuyo capi-\nwerden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert              tal pertenezca en mas del 25 6/o a la sociedad prime-\nder erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre            ramente mencionada y que a su vez perciba sus\nEinkünfte wiederum ausschließlich oder fast aus-              rentas exclusiva o casi exclusivamente de una de las\nschließlich aus einer der folgenden in der Republik           siguientes actividades ejercidas dentro de la Repu-\nEcuador ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung          blica del Ecuador: Producci6n o venta de mercancias\noder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Be-            o productos, asesoramiento tecnico, prestaci6n de\nratung oder technische Dienstleistung oder Bank-              servicios tecnicos o negocios bancarios o de seguros.\noder Versicherungsgeschäfte.\n(4) Zu Artikel 29:                                            (4) Respecto al articulo 29\nUngeachtet des Artikels 29 werden die Artikel 8, 13           No obstante las disposiciones del articulo 29 del\nAbsatz 2 Satz 2 und 22 Absatz 3 in beiden Vertrags-            Convenio los articulos 8, 13 parrafo 2 segunda frase, y\nstaaten für die Veranlagungszeiträume angewandt, die          22 parrafo 3, se aplicaran en ambos Estados Contratantes\nam 1. Januar 1974 oder danach beginnen.                       por los periodos fiscales que empiecen el 1o de enero\nde 1974 o despues de esta fecha.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nKarl Rolf Nagel\nBotschafter\nEmbajador\nFür die Republik Ecuador\nPor la Republica del Ecuador\nSantiago Sevilla Larrea\nFinanzminister\nMinistro de Finanzas y Credito Publico"]}