{"id":"bgbl2-1979-10-1","kind":"bgbl2","year":1979,"number":10,"date":"1979-02-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1979/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1979-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1979/bgbl2_1979_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer","law_date":"1979-02-16T00:00:00Z","page":181,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["181\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998AX\n1979                 Ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 1979                                                                                                      Nr.10\nTag                                                               Inhalt                                                                                       Seite\n16. 2. 79 Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962\nzwlsdien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates\nIsrael zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei\nder Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   181\n16. 2. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           188\nGesetz\nzu dem Protokoll vom 20. Juli 1977\nzur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Staates Israel\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nbei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer\nVom 16. Februar 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                (1) Soweit das Protokoll auf Grund seines Arti-\nkels VIII für die Zeit vor seinem Inkrafttreten an-\nzuwenden ist, steht dieser Anwendung die Unan-\nfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten ergange-\nArtikel 1                                                  ner Steuerfestsetzungen nicht entgegen.\nDem in Jerusalem am 20. Juli 1977 unterzeichne-                                     (2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses\nten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom                                      Artikels oder auf Grund des Artikels VIII Abs. 2\n9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundes-                                   des Protokolls für die Zeit bis zum Beginn des Ka-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Staa-                                  lenderjahres, in dem das Protokoll in Kraft tritt, bei\ntes Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung                                   der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der\nbei den Steuern vom Einkommen und bei der Ge-                                     jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik\nwerbesteuer (BGBl. 1966 II S. 329) wird zugestimmt.                               Deutschland und im Staat Israel insgesamt eine\nDas Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.                                    höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvor-","182                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nschritten vor Inkrafttreten des Protokolls bestand,                           Artikel 4\nwird der Steuermehrbetrag nicht erhoben.\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das     (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-        Artikel VIII Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nstellt.                                                blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 16. Februar 1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer\nDer. Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 10 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979                                183\nProtokoll\nzur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Staates Israel\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nbei den Steuern vom Einkommen\nund bei der Gewerbesteuer\nProtocol\namending the Convention of July 9th, 1962\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the State of Israel\nfor the A voidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Income\nand to the Gewerbesteuer (trade tax)\nDie Bundesrepublik Deutschland                              The Federal Republic of Germany\nund                                                         and\nder Staat Israel                                           the State of Israel\nIn dem Wunsche, das oben genannte Abkommen zu             . Desiring to amend the above-mentioned Convention-\nindem und künftig als .Abkommen zwischen der Bun-          the Convention hereafter bearing the title •convention\ndesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Ver-      between the Federal Republic of Germany and the State\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der           of Israel for the A voidance of Double Taxation with\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der           respect to Taxes on lncome and on Capital and to the\nGewerbesteuer• zu bezeichnen,                              Gewerbesteuer (trade tax) •\nsind wie folgt übereingekommen:                             have agreed as follows:\nArtikel 1                                                    Artlcle I\nArtikel I des Abkommens wird gestrichen und durch           Article I of the Convention shall be deleted and re-\nfolgenden Artikel I ersetzt:                               placed by the following Article 1:\n.A rti k e 1 1                                              •Article 1\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art        (1) This Convention shall apply to taxes on income\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom            and on capital imposed on behalf of the Federal Republic\nVermögen, die für Rechnung der Bundesrepublik Deutsch-     of Germany or the State of Israel, a Land or a political\nland oder des Staates Israel, eines Landes oder einer      subdivision or local authority thereof, irrespective of the\nihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.                manner in which they are levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen              (2) There shall be regarded as taxes on income and on\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom          capital all taxes imposed on total income, on total capital,\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder         or on elements of income or of capital, including taxes\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der           on gains from the alienation of movable or immovable\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen         property, taxes on the total amounts of wages or salaries\noder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern        paid by enterprises, as well as taxes on capital apprecia-\nsowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.                    tion.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das        (3) The existing taxes to which this Convention shall\nAbkommen gilt, gehören insbesondere:                       apply are, in particular:\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                      a) in the Federal Republic of Germany:\naa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän-           aa) the Einkommensteuer (income tax) including the\nzungsabgabe zur Einkommensteuer,                            Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\nbb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän-         bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) includ-\nzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,                         ing the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\ncc) die Vermögensteuer und                                   cc) the Vermögensteuer (capital tax), and\ndd) die Gewerbesteuer                                       dd) the Gewerbesteuer (trade tax)\n(im folgenden als .Steuer der Bundesrepublik\"               (hereinafter referred to as •Federal Republic tax\").\nbezeichnet);","184                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nb) im Staat Israel:                                           b) in the State of Israel:\naa) die Einkommensteuer (income tax) einschließlich          aa) the income tax including the capital gains tax and\nder Steuer vom Veräußerungsgewinn (capital                    the company tax,\ngains tax) und der Gesellschaftsteuer (company\ntax),\nbb) die Sicherheitsabgabe (security charge),                 bb) the security charge,\ncc) die Bodengewinnsteuer (land appreciation lax) und        cc) the land appreciation tax, and\ndd) die Vermögensteuer (property tax)                        dd) the property tax\n(im folgenden als .israelische Steuer\" bezeichn~t).           (hereinafter referred to as \"Israeli tax\").\n(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei-          (4) This Convention shall also apply to any identical\ncher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit       or substantially similar taxes which are subsequently\nbestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer-         imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.\nden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tei-        At the end of each year, the competent authorities of\nlen einander am Ende eines jeden Jahres erforderlichen-       the Contracting States shall, if necessary, notify to each\nfalls die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderun-      other any changes which have been made in their\ngen mit.                                                      respective taxation laws.\n(5) Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik               (5) The competent authorities of the Federal Republic\nDeutschland und des Staates Israel werden im beider-          of Germany and the State of Israel shall by mutual agree-\nseitigen Einvernehmen alle etwaigen Zweifel darüber           ment resolve any doubts which arise as to taxes to which\nklären, für welche Steuern dieses Abkommen zu gelten          this Convention ought to apply.\nhat.\n(6) Dieses Abkommen gilt für Personen, die im Ho•             (6) This Convention applies to persons who are resi-\nheitsgebiet einer oder beider Vertragsparteien ansässig       dents of the territories of either, or both of the Con-\nsind.\"                                                        tracting Parties.\"\nArtikel II                                                     Article n\n(1)  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 8 des Abkommens          (1)   Sub-paragraph 8 of paragraph (1) of Article 2 of the\nwird gestrichen und durch folgenden Unterabsatz ersetzt:      Convention shall be deleted and replaced by the follow-\ning sub-paragraph:\n.8. Der Ausdruck .Dividenden• bedeutet Einkünfte aus          \"8. The term \"dividends\" means income arising from\nAktien, aus Anteilen an einer Gesellschaft mit be-           shares, participations in a limited liability company\nschränkter Haftung, aus Kuxen und Genußscheinen,             (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), mlning\nsoweit es sich nicht um die in Artikel 3 Absatz 2 ge-        shares (Kuxen) and \"jouissance\" shares (Genuß-\nnannten Einkünfte handelt. Der Ausdruck umfaßt               scheine) other than income referred to in Article 3\nferner Einkünfte eines an dem Kapital des Unterneh-          paragraph (2). The term shall also include income\nmens nicht beteiligten stillen Gesellschafters aus sei-      derived by a sleeping partner, who does not partici-\nner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus-          pate in the capital of the undertaking, from hls par-\nschüttungen auf Anteilscheine an- einem Investment-          tictpation as such and distributions on investment\nvermögen.•                                                   trust certificates. •\n(2) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird gestrichen         (2) Paragraph (2) of Article 3 of the Convention shall\nund durch folgenden Absatz ersetzt:                           be deleted and replaced by the following paragraph:\n.(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen\" bestimmt           \"(2) The term \"immovable property\" shall be defined in\nsich nach dem Recht des Hoheitsgebiets, in dem das Ver-       accordance with the laws of the territory in which the\nmögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zu-        property in question is situated. The term shall in any\nbehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und             case include property accessory to immovable property,\ntote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Unterneh-       livestock and equipment of agricultural and forestry\nmen, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privat-         enterprises, rights to which the provisions of general law\nrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nut-            respecting landed property apply, usufruct of immovable\nzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die               property and rights to variable or fixed payments as con-\nRechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die      sideration for the working of mineral deposits, sources\nAusbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und ande-            and other natural resources. The term shall also include\nren Bodenschätzen. Der Ausdruck umfaßt ferner die nicht       shares and similar rights in a company, other than shares\nan der Börse gehandelten Anteile und ähnlichen Rechte         and rights dealt in on a Stock Exchange, the assets of\nan einer Gesellschaft, deren Vermögen ausschließlich          wich consist exclusively of real property, situated in\naus unbeweglichem Vermögen, das in dem Vertragsstaat          the Contracting State of which such company is a\nliegt, in dem die Gesellschaft ansässig ist, und aus dem      resident, and of assets accessory thereto or assets ma-\nZubehör zu dem unbeweglichen Vermögen oder aus Ver-           terial for the normal administration, repair and upkeep\nmögenswerten besteht, die für die normale Verwaltung,         thereof provided that such shares and similar rights and\nInstandsetzung und Unterhaltung des unbeweglichen              lhe income arising from such shares and similar rights\nVermögens erforderlich sind, vorausgesetzt, daß die An-       are liable to tax in 'that Contracting State. Ships, boats\nteile und ähnlichen Rechte und die daraus erwachsenden       and aircraft shall not be regarded as immovable prop-\nEinkünfte in diesem Vertragsstaat steuerpflichtig sind.        erty. •\nSchiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches\nVermögen.•\nArtikel m                                                     ArUcle   m\nArtikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) wird gestrichen und         Sub-paragraph a) of paragraph (3) of Article 13 of the\ndurch folgenden Unterabsatz ersetzt:                          Convention shall be deleted and replaced by the follow-\ning sub-paragraph:\n.• a) Können Einkünfte im Sinne des Absatzes 1, die eine ln     \"a) Income within the meaning of paragraph (1) above\nIsrael ansässige Person ar. die Deutsche Bundesbank,         paid by a resident of Israel to the Deutsche Bundes-","Nr. 10 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979                                185\ndie Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deut-           bank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the\nsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit        Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-\n(Entwicklungsgesellschaft) mbH zahlt, nur in der            arbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H. shall be\nBundesrepublik besteuert werden.\"                           taxable only in the Federal Republic.\"\nArtikel IV                                                  Artlcle IV\nArtikel 14 Absätze 1 und 2 des Abkommens werden             Paragraphs (1) and (2) of Article 14 of the Convention\ngestrichen und durch folgende Absätze ersetzt:                shall be deleted and replaced by the following para-\ngraphs:\n,, (1) Wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren          \"(1) Copyright royalties and other payments, whether\nauf Grund von Urheberrechten und andere Vergütungen,          recurring or not, paid as consideration for the use of, or\ndie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung lite-      the right to use, any literary, dramatic, musical or artistic\nrarischer, bühnenschriftstellerischer, musikalischer oder     work shall be taxable only in the territory of which the\nkünstlerischer Werke gezahlt werden, können nur in dem        recipient is a resident.\nHoheitsgebiet besteuert werden, in dem der Empfänger\nansässig ist.\n(2) Für wiederkehrende oder einmalige Lizenzgebühren        (2) Royalties and other payments, whether recurring\nund andere Vergütungen, die einer in einem der Hoheits-       or not, paid to a resident of one of the territories by a\ngebiete ansässigen Person von einer in dem anderen            resident of the other territory as consideration for the\nHoheitsgebiet ansässigen Person für die Benutzung oder        use of, or the right to use, any patent, trade mark, design\ndas Recht auf Benutzung von Patenten, Warenzeichen,           or model, plan, secret process or formula, or in respect\nMustern oder Modellen, Plänen, geheimen Verfahren             of motion picture films or films for use in connection\noder Formeln oder für kinematographische Filme oder           with television, may not be taxed in that other teritory\nim Fernsehen verwendete Filme gezahlt werden, darf der        at a rate exceeding 5 percent. •\nSatz der Steuer in diesem anderen Hoheitsgebiet 5 vom\nHundert nicht übersteigen.\"\nArtikel V                                                   Artlcle V\nNach Artikel 17 des Abkommens wird folgender neuer          The following new Article shall be inserted immedi-\nArtikel eingefügt:                                            ately after Article 17 of the Convention:\n„Artikel 17A                                                \"Article 17A\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 3          (1) Capital represented by immovable property, as de-\nAbsatz 2 kann in dem Hoheitsgebiet besteuert werden,          fined in Article 3, paragraph (2), may be taxed in the\nin dem dieses Vermögen liegt.                                 territory in which such property is situated.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen              (2) Capital represented by movable property forming\neiner Betriebstitte eines Unternehmens darstellt oder         part of the business property of a permanent establish-\ndas zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienen-         ment of an enterprise, or movable property pertaining to\nden festen Einrichtung gehört, kann in dem Hoheits-           a fixed base for the performance of professional services,\ngebiet besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte        may be taxed in the territory in which the permanent\noder die feste Einrichtung befindet.                          establishment or fixed base is situated.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen         (3) Ships and aircraft operated in international traffic\nVerkehr und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb             and movable property pertaining to the operation of such\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in         ships and aircraft, shall be taxable only in the territory\ndem Hoheitsgebiet besteuert werden, in dem sich der           in which the place of effective management of the enter-\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-          prise is situated.\nmens befindet.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem der          (4) All other elements of capital of a resident of one\nHoheitsgebiete ansässigen Person können nur in diesem         of the territories shall be taxable only in that territory.\"\nHoheitsgebiet besteuert werden.\"\nArtikel VI                                                  Artlcle VI\nArtikel 18 Absatz 1 des Abkommens wird gestrichen           Paragraph (1) of Article 18 of the Convention shall be\nund durch folgenden Absatz ersetzt:                          deleted and replaced by the following paragraph:\n,,(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an-        •(t) Tax shall be determined in the case of a resident\nsässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:       of the Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von       a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there\nder Bemessungsgrundlage der Steuer der Bundes-              shall be excluded from the basis upon which the\nrepublik die Einkünfte aus Israel sowie die in Israel       Federal Republic tax is imposed, any item of income\ngelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach              derived from Israel and any item of capital situated\ndiesem Abkommen in Israel besteuert werden können.          within Israel, which, according to this Convention,\nDie Bundesrepublik behält aber das Recht, die so aus-       may be taxed in Israel. The Federal Republic, how-\ngenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der             ever, retains the right to take into account in the\nFestsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.          determination of its rate of tax the items of income\nAuf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen           and capital so excluded. In the case of income from\ndieses Buchstabens nur anzuwenden, wenn die Divi-           dividends, the foregoing provisions of this sub-para-\ndenden an eine in der Bundesrepublik ansässige Ge-          graph shall apply only to such dividends as are paid\nsellschaft von einer in Israel ansässigen Gesellschaft      to a company being a resident of the Federal Republic\ngezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom          by a company being a resident of Israel if at least","186                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil II\nHundert unmittelbar der Gesellschaft der Bundesrepu-         25 percent of the capital of the Israeli company is\nblik gehört. Von der Bemessungsgrundlage der Steuer          held directly by the Federal Republic company. There\nder Bundesrepublik werden ebenfalls Beteiligungen            shall also be excluded from the basis upon which the\nausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt          Federal Republic tax is imposed any shareholding, the\nwerden, nach dem vorhergehenden Satz von der                 dividends of which, if paid, would be excluded from\nSteuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.                 the basis upon which tax is imposed according to the\nimmediately foregoing sentence.\nb) Auf die für die nachstehenden Einkünfte zu zahlende        b) Israeli tax payable under the laws of Israel and in\nSteuer der Bundesrepublik vom Einkommen wird die             accordance with this Convention on the following\nisraelische Steuer angerechnet, die für diese Einkünfte      items of income shall be allowed as a credit against\nnach israelischem Recht und in Ubereinstimmung mit           such Federal Republic tax on income as is payable in\ndiesem Abkommen zu zahlen ist:                                respect of these following items of income:\naa) Dividenden, soweit sie nicht unter Buchstabe a            aa) dividends not dealt with in sub-paragraph a)\nfallen;                                                       above;\nbb) Zinsen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1;                bb) interest within the meaning of Article 13, para-\ngraph (1) of this Convention;\ncc) Lizenzgebühren und andere ähnliche Vergütungen            cc) royalties and other like payments referred to in\nim Sinne des Artikels 14 und                                  Article 14 of this Convention; and\ndd) Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütun-             dd) salaries, wages and other similar remuneration\ngen, die von öffentlichen Kassen Israels für                  paid out of public funds of Israel in respect of\nDienstleistungen gezahlt werden und nicht nach                services not being exempt from Federal Republic\nArtikel 10 Absätze 2 und 4 von der Steuer der                 tax under Article 10, paragraphs (2) and (4) of\nBundesrepublik befreit sind.                                  this Convention.\nc) Wird in den Fällen des Buchstaben b Doppelbuchsta-         c) If in the cases aa) and bb) of sub-paragraph b) above,\nben aa und bb die israelische Steuer von Dividenden           Israeli tax on dividends or interest has been wholly\noder Zinsen nach Vorschriften des israelischen                relieved or reduced for a limited period of time under\nSteuerrechts zur Förderung der israelischen Wirt-             provisions of Israeli tax law for the encouragement\nschaft, für eine begrenzte Zeit ganz erlassen oder er-        of the Israeli economy, there shall be allowed as a\nmäßigt, so wird ein Betrag von mindestens 25 vom              credit against Federal Republic tax on such income\nHundert dieser Dividenden oder 15 vom Hundert dieser          an amount of not less than 25 percent of such divi-\nZinsen auf die Steuer der Bundesrepublik von diesen          dends or 15 percent of such interest. The credit al-\nEinkünften angerechnet. Die Anrechnung nach Satz 1           lowed under the foregoing sentence shall, however,\ndarf jedoch nicht die Steuer übersteigen, die Israel         not exceed the tax which would have been imposed\nohne diesen Steuererlaß oder diese Steuerermäßigung          by Israel if no such relief or reduction had been\nerhoben hätte.                                               granted.\ntl) Die· Buchstaben a und c gelten für die Gewinne einer      d) The provisions of sub-paragraphs a) and c) shall apply\nBetriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsver-         to the profits of, and to the capital represented by\nmögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer       property forming part of the business property of a\nGesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteili-       permanent establishment, to dividends paid by, and\ngung an einer Gesellschaft oder für die in Artikel 7         to the shareholding in a company, or to gains re-\nAbsatz 2 erwähnten Gewinne nur dann, wenn die in             ferred to in Article 7, paragraph (2) of this Conven-\nder Bundesrepublik ansässige Person nachweist, daß           tion only if the resident of the Federal Republic con-\ndie Einkünfte der Betriebstätte oder Gesellschaft aus-       cerned proves that the income of the permanent\nschließlich oder fast ausschließlich stammen:                establishment or company is derived exclusively or\nalmost exclusively\naa) aus den folgenden Tätigkeiten:                            aa) from the following types of activities:\naus der Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung                  extracting, producing, processing or selling goods\noder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus                  and merchandise, giving technical advice or\ntechnischer Beratung oder technischer Dienst-                rendering services, or doing banking or insurance\nleistung oder aus Bank- oder Versicherungs-                  business,\ngeschäften, oder                                              or\nbb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in           bb) from dividends paid by one or more companies,\nIsrael ansässigen Gesellschaften gezahlt werden,             being residents of Israel, more than 50 percent\nderen Kapital zu mehr als 50 vom Hundert der                  of the capital of which is owned by the first-\nerstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre               mentioned company, which themselves derive\nEinkünfte wiederum ausschließlich oder fast aus-              their income exclusively or almost exclusively\nschließlich aus den oben aufgeführten Tätigkeiten             from the types of activ.fties mentioned above.\nbeziehen.\nSonst gilt Buchstabe b. •                                     Otherwise sub-paragraph b) shall apply. •\nArtikel VII                                                   Artlcle VII\nDieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern       This protocol shall also apply to Land Berlin provided\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            that the Government of the Federal Republic of Germany\ngegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb          has not delivered a contrary declaration to the Govern-\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine       ment of the State of Israel within three months from the\ngegenteilige Erklärung abgibt.                                date of entry into force of the protocol.\nArtikel VIII                                                   Artlcle VIII\n(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifi-    (1) This Protocol shall be ratified and the instruments\nkationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn aus-        of ratification shall be exdianged at Bonn as soon as\ngetauscht werden.                                             possible.","Nr. 10 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1979                                   187\n(2) Dieses Protokoll tritt einen Monat nach Austausch          (2) This Protocol shall come into force one month after\nder Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann:              the date of exchange of instruments of ratification, anct\nshall thereupon have effect:\na) hinsichtlich der Steuer der Bundesrepublik für             a) in respect of the Federal Republic tax, for taxes which\nSteuern, die für das Kalenderjahr 1970 und für die             are levied for the calendar year 1970 and for subse-\nfolgenden Kalenderjahre erhoben werden, und                    quent calendar years, and\nb) hinsichtlich der israelischen Steuer für Steuern, die      b) in respect of the Israeli tax, for taxes which are\nfür das Steuerjahr 1970 und für die folgenden Steuer-          levied for the lax year 1970 and for subsequent tax\njahre erhoben werden.                                          years.\n(3) Die in dem Briefwechsel vom 9. Juli 1962 enthalte-         (3) The provisions contained in the exchange of letters\nnen Bestimmungen, soweit sie sich auf Artikel 14 und           of 9th July, 1962, in so far as they may pertain to Ar-\nauf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b beziehen, sind nach       ticle 14 and sub-paragraph b) of paragraph (1) of Ar-\ndem Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der Ka-      ticle 18 shall, after the coming into force of this Protocol,\nlenderjahre, für die dieses Protokoll gilt, nicht mehr an-    cease to have effect for the calendar years for which this\nzuwenden.                                                     Protocol has effect.\nArtikel IX                                                      Article IX\n(1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens             (1) This Protocol shall form an integral part of the\nvom 9. Juli 1962 und bleibt solange in Kraft, wie dieses      Convention of 9th July, 1962, and shall continue in force\nAbkommen anzuwenden ist.                                       as long as that Convention remains effective.\n(2) Die zustindigen Behörden der Vertragsstaaten wer-          (2) The competent authorities of the territories are\nden ermächtigt, nach Inkrafttreten dieses Protokolls das      authorized to publish the text of the Convention, as\nAbkommen in der durch dieses Protokoll geänderten             modified by this Protocol, after this Protocol comes into\nFassung zu veröffentlichen.                                   force.\nGESCHEHEN zu Jerusalem am 20. Juli 1917 in zwei                DONE, on 20tli July 1917 at Jerusalem, in duplicate in\nUrschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer     the German, Hebrew and English languages, eadl text\nSprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter-     being authentic. In case of divergent interpretation of\nsdl.iedlicher Auslegung des deutschen und des hebräi-         the German and Hebrew texts the English text shall\nschen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.          prevail.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nPer Fischer\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nM. Dayan"]}