{"id":"bgbl2-1978-58-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":58,"date":"1978-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/58#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_58.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954","law_date":"1978-12-22T00:00:00Z","page":1493,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["1493\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998 AX\n1978                   Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1978                                                                                                       Nr. 58\nTag                                                                  Inhalt                                                                                       Seite\n22. 12. 78   Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Inter-\nnationalen Uberelnkommens zur Verhütung der Versdlmutzung der See durdl 01, 1954                                                                         1493\n9511-8, 9511-14\n22. 12. 78   Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1517\n13. 12. 78   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technologische\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1526\nGesetz\nzu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971\ndes Internationalen Ubereinkommens\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954\nVom 22. Dezember 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                          des Artikels III des Ubereinkommens über das\nsen:                                                                                        Ablassen von 01 oder ölhaltigem Gemisch zu-\nArtikel 1                                                      widerhandelt und dadurch die See verunreinigt\noder sonst deren Eigenschaften nachteilig verän-\nDen in London am 21. Oktober 1969 und am                                                 dert.\n12. Oktober 1911 von der Versammlung der Zwi-\n(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der\nschenstaatlichen Beratenden Seesdliffahrts-Organi-\nAbsicht, sich oder einen anderen zu bereichern\nsation (IMCO) angenommenen Änderungen des In-\noder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe\nternationalen Ubereinkommens zur Verhütung der\nFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.\nVerschmutzung der See durch 01, 1954 (BGBI. 1956 II\nS. 379; Änderungen vom 11. April 1962, BGBI. 1964                                                (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 2\nII S. 749), wird zugestimmt. Die Änderungen werden                                          strafbar.\nnachstehend veröffentlicht.\n(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absat-\nzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe\nArtikel 2                                                      bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.\nDas Gesetz über das Internationale Obereinkom-\nmen zur Verhütung der Verschmutzung der See                                                                                          Artikel 6 a\ndurch 01, 1954, in der im Bundesgesetzblatt Teil III,                                            (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder\nGliederungsnummer 9511-8, veröffentlichten berei-                                           mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine in\nnigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 279                                          Artikel 6 Abs. 1 bezeichnete Handlung das Leben\ndes Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom                                             oder die Gesundheit eines anderen oder eine\n2. März 1974 (BGBI. I S. 469), wird wie folgt geän-                                         fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet.\ndert:\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n1. Artikel 3 Nr. 1 und 6 wird aufgehoben.                                                       (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1\n1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder\n2. Die Artikel 6 und 6 a erhalten folgende Fassung:\n2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig\n„Artikel 6                                                         verursacht,\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder                                     wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder\nmit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Vorschrift                                     mit Geldstrafe bestraft.\"","1494                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n3. Nach Artikel 6 a wird folgender Artikel 6 b ein-             durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete\ngefügt:                                                       Behörde zu übertragen.\"\n„Artikel 6 b\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich                                  Artikel 3\noder fahrlässig                                             Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1964 zu den\n1. einer Vorschrift des Artikels III des Uberein-        Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen\nkommens über das Ablassen von 01 oder öl-            Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung\nhaltigem Gemisch,                                    der See durch 01, 1954 und zur Änderung des Ge-\n2. der Vorschrift des Artikels VII Abs. 1 des            setzes vom 21. März 1956 (BGBI. 1964 II S. 749) wird\nUbereinkommens über die Ausrüstung des               aufgehoben.\nSchiffes,                                                                   Artikel 4\n3. einer Vorschrift des Artikels IX des Uberein-            Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nkommens über die Führung eines Oltagebuches          Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\noder                                                stellt.\n4. einer Rechtsverordnung nach Artikel 3 Nr. 2\nArtikel 5\noder 4 dieses Gesetzes, soweit sie für einen\nbestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor-             Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch-\nschrift verweist,                                   tigt, den Wortlaut des Gesetzes über das Interna-\nzuwiderhandelt.                                          tionale Ubereinkommen zur Verhütung der Ver-\nschmutzung der See durch 01, 1954, in der sich auf\n(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1,       Grund dieses Gesetzes ergebenden Fassung bekannt-\n2 und 4, soweit diese Artikel 3 Nr. 2 betrifft, kann     zugeben und hierbei Unstimmigkeiten im Wortlaut\nmit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deut-           zu beseitigen.\nsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1                                 Artikel 6\nNr. 3 und 4, soweit diese Artikel 3 Nr. 4 betrifft,\nmit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche               (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nMark geahndet werden.                                     kündung in Kraft.\n(3) Der Bundesminister für Verkehr wird er-              (2) Die Tage, an denen die Änderungen vom\nmächtigt, die Zuständigkeit für die Verfolgung            21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Uber-\nund Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach                 einkommens nach seinem Artikel XVI Abs. 4 in der\nAbsatz 1 Nr. 1, soweit sie außerhalb der Küst~n-          Fassung der Änderungen vom 11. April 1962 für die\ngewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes            Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im\nbegangen werden, und nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4            Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 58 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                1495\nÄnderungen\ndes Internationalen Ubereinkommens von 1954\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01 und seiner Anlagen\nAmendments\nto the International Convention for the Prevention of Pollution\nof the Sea by Oil, 1954 and its Annexes\nAmendements\na la Convention internationale de 1954\npour la prevention de la pollution des eaux de la mer\npar les hydrocarbures et a ses Annexes\nÄnderungen vom 21. Oktober 1969\n(Ubersetzung)\nArticle                                     Article I                                Artikel I\nThe existing text of paragraph (1) is       Le paragraphe 1) actuel est rem-          Der bisherige Wortlaut des Absat-\nreplaced by the following:                 place par le texte suivant:                zes 1 wird durch nachstehenden\nWortlaut ersetzt:\n(1) For the purposes of the present        1) Aux fins de la presente Conven-        (1)  Im Sinne dieses Ubereinkom-\nConvention, the following expressions      tion, les expressions suivantes, sous      mens haben die nachstehenden Aus-\nshall {unless the context otherwise        reserve de tout autre sens commande        drücke (soweit der Zusammenhang\nrequires) have the meanings hereby         par le contexte, ont les significations    nichts anderes erfordert) folgende Be-\nrespectively assigned to them that is      ci-apres:                                  deutung:\nto say:\n'The Bureau· has the meaning as-            «Le bureau» est pris au sens qui lui      „Das Büro\" hat die in Artikel XXI\nsigned to it by Article XXI;                est attribue par l'article XXI.           festgelegte Bedeutung;\n11 faut entendre par:\n'Discharge· in relation to oil or to        «rejet»: lorsqu'il s'agit d'hydrocar-     ,,Ablassen\" in bezug auf 01 oder öl-\noily mixture means any discharge            bures ou d'un melange d'hydrocar-         haltiges Gemisch bedeutet jedes\nor escape howsoever caused;                 bures, tout deversement ou fuite,         Ablassen oder Ausfließen ohne\nquelle qu'en soit la cause;               Rücksicht auf seine Ursache;\n'Heavy diesel oil' means diesel oil,       «huile diesel lourde»: l'huile diesel     ,,schweres Dieselöl\" bedeutet Die-\nother than those distillates of which       dont la distillation a une tempera-       selöl mit Ausnahme solcher Destil-\nmore than 50 per cent by volume             ture n'excedant pas 340° C, lorsque       late, bei denen bei der Untersu-\ndistils at a temperature not exceed-       soumise a l'epreuve de la methode         chung nach der A.S.T.M.-Standard-\ning 340°C. when tested by A.S.             standard A.S.T.M., D.86/59, reduit le     Methode D.86/59 mehr als 50 Volu-\nT.M. Standard Method D.86/59;               volume de 50 pour cent au plus;           men-0/o unterhalb 340 °C destillie-\nren;\n'Instantaneous rate of discharge of        «taux instantane de rejet des hydro-       „jeweilige 01-Ablaßrate\" bedeutet\noil content' means the rate of dis-        carbures»: le taux de rejet des hy-       die abgelassene Olmenge je Weg-\ncharge of oil in litres per hour at        drocarbures en litres par heure a         einheit, erredlnet aus dem augen-\nany instant divided by the speed of        tout instant divise par la vitesse du     blicklichen Volumenstrom in Liter je\nthe ship in knots at the same in-          navire en nreuds au meme instant;         Stunde geteilt durch die augenblick-\nstant;                                                                               liche Sdliffsgeschwindigkeit in Kno-\nten;\n'Mile' means a nautical mile of            «mille»: le mille marin de 1 852 me-       „Meile\" bedeutet eine Seemeile von\n6,080 feet or 1,852 metres;                tres, soit 6 080 pieds;                    1 852 Meter oder 6 080 Fuß;\n\"Nearest land', The term 'from the          «terres les plus proches)): «de la li-    ,,nächstgelegenes Land\". Der Aus-\nnearest land' means 'from the base-         gne de base depuis laquelle est eta-      druck n vom nächstgelegenen Land\nline from which the territorial sea        blie ·la zone des eaux territoriales       aus\" bedeutet „von der Basislinie\nof the territory in question is estab-     du pays considere, conformement a         aus, von der aus das Küstenmeer\nlished in accordance with the              la Convention de Geneve de 1958            des betreffenden Hoheitsgebiets\nGeneva Convention on the Ter-               sur les eaux territoriales et la zone     nach Maßgabe des Genfer Uberein-\nritorial Sea and the Contiguous             contigue»;                               kommens von 1958 über das Kü-\nZone, 1958';                                                                          stenmeer und die Anschlußzone be-\nstimmt wird\";","1496                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nOil' means crude oil, fuel oil,               «hydrocarbure»: le petrole brut, le          .,01\" bedeutet Rohöl, Heizöl, schwe-\nheavy diese} oil and lubricating oil,          fuel-oil, l'huile diesel lourde et           res Dieselöl und Schmieröl; der Be-\nand 'oily' shall be construed ac-              l'huile de graissage; en anglais, l'ad-      griff „ölhaltig\" ist entsprechend\ncordingly;                                     jectif «oily» sera interprete en con-        auszulegen;\nsequence;\n'Oily mixture' means           a  mixture      «melange d'hydrocarbures»: tout              „ölhaltiges Gemisch\" bedeutet ein\nwith any oil content;                          melange contenant des hydrocar-              Gemisch mit einem beliebigen 01-\nbures;                                       gehalt;\n'Organization· means the Inter-Gov-            «Organisation»: !'Organisation in-           ,,Organisation\" bedeutet die Zwi-\nernmental Maritime Consultative                tergouvernementale consultative de           schenstaatliche Beratende Seeschif-\nOrganization;                                  Ja navigation maritime;                      fahrts-Organisation;\n'Ship' means any sea-going vessel              «navires»: tous batiments de mer,            ,,Schiff\" bedeutet ein auf einer See-\nof any type whatsoever, including              quels qu'ils soient, y compris les           reise befindliches Seeschiff jeder\nfloating craft, whether self-propel-           engins flottants effectuant une na-         Art einschließlich jedes Fahrzeugs,\nled or towed by another vessel,                vigation maritime soit par leurs pro-        das Eigenantrieb hat oder von\nmaking a sea voyage; and 'tanker'              pres moyens, soit a la remorque              einem anderen Schiff geschleppt\nmeans a ship in which the greater              d'un autre navire; et «navires-citer-        wird, und „Tankschiff\" bedeutet ein\npart of the cargo space is construct-          nes»: tous navires dans lesquels la          Schiff, in dem der größere Teil des\ned or adapted for the carriage of             plus grande partie de l'espace re-           Laderaums für die Beförderung flüs-\nliquid cargoes in bulk and which is            serve a la cargaison est construite          siger Bulkladungen gebaut oder\nnot, for the time being, carrying a            ou adaptee en vue du transport de            hergerichtet ist, wenn es keine an-\ncargo other than oil in that part of          liquides en vrac, et qui au moment           dere Ladung als 01 in diesem Teil\nits cargo space.                              considere ne transportent pas d'au-          seines Laderaums befördert.\ntre cargaison que les hydrocarbures\ndans cette partie de l'espace reser-\nve a la cargaison.\nArticle IlI                                  Article III                                 Artikel III\nThe existing text of Article III is            Le texte actuel de l' article III est       Der bisherige Wortlaut des Artikels\nreplaced by the f ollowing:                    remplace par le libelle suivant:             III wird durch nachstehenden Wort-\nlaut ersetzt:\nSubject to the provisions of Arti-            Sous reserve des dispositions des            Vorbehaltlich der Artikel IV und V\ncles IV and V:                                 articles IV et V ci-apres:\n(a) the discharge from a ship to               a) il est interdit    a tout navire auquel   a) ist es anderen Schiffen als Tank-\nwhich the present Convention ap-              la presente Convention s'applique            schiffen, auf welche dieses Uber-\nplies, other than a tanker, of oil            et autre qu'un navire-citerne de re-         einkommen Anwendung findet,\nor oily mixture shall be prohibited           jeter des hydrocarbures ou melan-            verboten, 01 oder ölhaltige Ge-\nexcept when the following condi-              ges d'hydrocarbures, sauf s'il est           mische abzulassen, sofern nicht\ntions are all satisfied:                     satisf ait a toutes les conditions           alle nachstehenden Bedingungen\nsuivantes:                                   erfüllt sind:\n(i) the ship is proceeding en               i) le navire fait route;                     i) das Schiff fährt auf seinem\nroute;                                                                                  Kurs;\n(ii) the instantaneous rate of dis-          ii) la vitesse de rejet des hydro-           ii) die jeweilige 01-Ablaßrate ist\ncharge of oil content does                  carbures ne depasse a aucun                 nicht größer als 60 Liter je\nnot exceed 60 litres per mile;              moment 60 litres par mille;                 Meile;\n(iii) the oil content of the dis-            iii) la teneur des rejets en hydro-          iii) der Olgehalt der abgelassenen\ncharge is less than 100 parts               carbures est inferieure a 100               Flüssigkeit ist geringer als 100\nper 1,000,000 parts of the                  parties pour 1 000 000 de parties           Teile auf 1 000 000 Teile Ge-\nmixture;                                    du melange;                                 misch;\n{iv) the discharge is made as far            iv) le rejet s'effectue le plus loin         iv) das Ablassen erfolgt in mög-\nas practicable from land;                  possible des terres;                        lichst weiter Entfernung von\nder Küste;\n(b) the discharge from a tanker to             b) il est interdit a tout navire-citerne    b) ist es Tankschiffen, auf welche\nwhich the present Convention ap-             auquel la presente Convention                dieses Ubereinkommen Anwen-\nplies of oil or oily mixture shall           s'applique de rejeter des hydrocar-          dung findet, verboten, 01 oder öl-\nbe prohibited except when the fol-           bures ou melanges d'hydrocarbu-              haltige Gemische abzulassen, so-\nlowing conditions are all satisfied:         res sauf s'il est satisf ait a toutes        fern nicht alle nachstehenden Be-\nles conditions suivantes:                    dingungen erfüllt sind:\n(i) the tanker is proceeding en              i) le navire-citerne fait route;            i) das Tankschiff fährt auf seinem\nroute;                                                                                 Kurs;\n(ii) the instantaneous rate of dis-         ii) la vitesse de rejet des hydro-           ii) die jeweilige 01-Ablaßrate ist\ncharge of oil content does                 carbures ne depasse a aucun                 nicht größer als 60 Liter je\nnot exceed 60 litres per mile;             moment 60 litres par mille;                 Meile;\n(iii) the total quantity of oil dis-        iii) la quantite totale d'hydrocar-          iii) die Gesamtmenge des auf einer\ncharged on a ballast voyage                bures rejetee au cours d'un                 Ballastreise abgelassenen Ols\ndoes not exceed 1 / 15,000 of              voyage sur lest ne depasse pas               ist nicht größer. als 1 / 15 000\nthe total cargo-carrying cap-              1/15 000 de la capacite totale               der gesamten Ladefähigkeit;\nacity;                                     des espaces a cargaison;","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                    1497\n(iv) the tanker is more than 50           iv) le navire-citerne se trouve ä           iv) das Tankschiff ist mehr als 50\nmiles from the nearest land;             plus de 50 milles des terres les            Meilen vom nächstgelegenen\nplus proches;                               Land entfernt;\n(c) the provisions of sub-paragraph        c) les dispositions du paragraphe b)        c) findet Budistabe b keine Anwen-\n(b) of this Article shall not apply       du present article ne s'appliquent          dung auf\nto:                                       pas:\n(i) the discharge of ballast from a       i) au rejet du lest d'une citerne a         i) das Ablassen von Ballast aus\ncargo tank which, since the              cargaison qui a ete nettoyee                einem Ladetank, der seit der\ncargo was last carried therein,          depuis le transport de sa der-              letzten Beförderung von La-\nhas been so cleaned that any             niere cargaison, de maniere que             dung so gereinigt worden ist,\neffluent therefrom, if it were           les effluents qui en sortent, s'ils         daß Ausflüsse daraus, wenn sie\ndisdiarged from a stationary             sont rejetes par un navire-citer-           aus ei.nem stilliegenden Tank-\ntanker into clean calm water             ne stationnaire dans des eaux               schiff bei klarem Wetter in sau-\non a clear day, would produce            calmes et par temps clair, ne               beres ruhiges Wasser abgelas-\nno visible traces of oil on the          laissent aucune trace apparente             sen würden, keine sichtbaren\nsurface of the water; or                 d'hydrocarbures a la surface de             Olspuren auf der Wasserober-\nces eaux;                                   fläche hinterlassen würden;\n(ii) the discharge of oil or oily         ii) au rejet d'hydrocarbures ou de          ii) das Ablassen von 01 oder öl-\nmixture from machinery space             melanges d'hydrocarbures pro-               haltigen Gemischen aus Ma-\nbilges, whidi shall be governed          venant des bouchains des espa-              schinenraumbilgen,     für    die\nby the provisions of subpara-            ces aff ectes aux machines, qui             Buchstabe a gilt.\ngraph (a) of this Article.               est regi par les dispositions de\nl'alinea a) du present article.\nArt i c l e IV                             Art i c 1 e IV                              Art i k e 1 IV\nParagraph (c) is deleted.                  Le paragraphe c) est supprime.             Buchstabe c wird gestrichen.\nArticle V                                  Article V                                  Artikel V\nThe existing text of Article V is re-      Le texte actuel de l'article V est         Der bisherige Wortlaut des Artikels·\nplaced by the following:                   remplace par le libelle suivant:            V wird durch nachstehenden Wort-\nlaut ersetzt:\nArticle III shall not apply to the         L'article III ne s'applique pas aux        Artikel III findet keine Anwendung\ndischarge of oily mixture from the         rejets des melanges d'hydrocarbures         auf das Ablassen von ölhaltigen Ge-\nbilges of a ship during the period of      provenant des fonds de cale d'un na-        mischen aus den Bilgen eines Schiffes\ntwelve months following the date on        vire pendant la periode d'un an sui-        während eines Zeitabschnitts von\nwhich the present Convention comes         vant la date ä laquelle la Convention       zwölf Monaten nach Inkrafttreten die-\ninto force for the relevant territory in   entre en vigueur pour le territoire         ses Ubereinkommens für das zustän-\naccordance with paragraph (1) of           considere, conformement a l'article II,     dige Hoheitsgebiet nach Artikel II\nArticle II.                                paragraphe 1) ci-dessus.                    Absatz 1.\nArt i c l e VII                            Article VII                                Art i k e 1 VII\nThe existing text of Article VII is        Le texte actuel de l' article VII est      Der bisherige Wortlaut des Artikels\nreplaced by the following:                 remplace par le libelle suivant:            VII wird durch nachstehenden Wort-\nlaut ersetzt:\n(1) As from a date twelve months           1)  A l'expiration d'un delai d'un an      (1) Zwölf Monate, nachdem dieses\nafter the present Convention comes         apres la date d'entree en vigueur de        Ubereinkommen in bezug auf das für\ninto force for the relevant territory in   la Convention pour le territoire dont       ein Sdiiff gemäß Artikel II Absatz 1\nrespect of a ship in accordance with       releve le navire, conformement a l'ar-      zuständige Hoheitsgebiet in Kraft\nparagraph (1) of Article II, such a        ticle II, paragraphe 1) ci-dessus, tout     getreten ist, muß dieses Schiff so aus-\nship shall be required to be so fitted     navire auquel la Convention s'appli-        gerüstet sein, daß, soweit zweckmäßig\nas to prevent, as f ar as reasonable       que doit etre muni de dispositifs per-      und durchführbar, das Eindringen von\nand practicable, the escape of oil into    mettant d'eviter, autant qu'il est rai-     01 in die Bilgen verhindert wird, so-\nbilges, unless effective means are         sonnable et possible de le faire, que       fern nicht durch wirksame Vorkeh-\nprovided to ensure that the oil in the     les fuites d'hydrocarbures ne parvien-      rungen sichergestellt ist, daß das in\nbilges is not discharged in contraven-     nent dans les fonds de cale, a moins        den Bilgen befindliche 01 nicht entge-\ntion of this Convention.                   que des moyens efficaces ne soient          gen diesem Ubereinkommen abgelas-\nprevus pour eviter que les hydrocar-        sen wird.\nbures de ces fonds de cale ne soient\ndecharges ä la mer en infraction a la\nConvention.\n(2) Carrying water ballast in oil          2) Le transport de l'eau de lest dans      (2) Es ist nach Möglichkeit zu ver-\nfuel tanks shall be avoided if pos-        les soutes a combustible doit etre, si      meiden, daß Wasserballast in Heizöl-\nsible.                                     possible, evite.                            tanks mitgeführt wird.\nArticle IX                                 Article IX                                  Artikel IX\nThe existing texts of paragraphs (1)       Le texte actuel des paragraphes 1)         Der bisherige Wortlaut der Absät-\nand (2) are replaced by the following:     et 2) est remplace par les libelles sui-    ze 1 und 2 wird durch nachstehenden\nvants:                                      Wortlaut ersetzt:\n(1) Of the ships to which the              1) En ce qui concerne les navires           (1) Von den Schiffen, auf welche\npresent Convention applies, every          auxquels la Convention s'applique, il       dieses    Ubereinkommen       Anwendung","1498                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nship which uses oil fuel and every              sera tenu pour tous les navires-citer-        findet, haben alle Schiffe, die 01 zum\ntanker shall be provided with an oil            nes ainsi que pour tous autres navires        Antrieb verwenden, und alle Tank-\nrecord book, whether as part of the             utilisant des hydrocarbures comme             schiffe ein Oltagebuch nach dem Mu-\nship's official log book or otherwise,          combustible, dans la forme definie a          ster des Anhangs zu führen; es wird\nin the form specified in the Annex to           l'Annexe a la presente Convention, un         entweder als Teil des amtlich vorge-\nthis Convention.                                registre des hydrocarbures qui pourra         schriebenen Schiffstagebuchs oder ge-\nou non etre integre dans le livre de          sondert geführt.\nbord reglementaire.\n(2) The oil record book shall be               2) Les mentions devront etre por-             (2) Eintragungen im 01tagebuch\ncompleted on each occasion, on a                tees sur le registre des hydrocarbures,       sind immer dann für jeden einzelnen\ntank-to-tank basis, whenever any of             pour chacune des citernes du navire,          Tank vorzunehmen, wenn eine der\nthe following operations take place in          chaque fois qu'il sera procede a l'une        nachstehenden Maßnahmen an Bord\nthe ship:                                       quelconque des operations suivantes           des Schiffes durchgeführt wird:\nä bord du navire:\n(a) for tankers:                               a) Navires-citernes                           a) bei Tankschiffen:\n(i) loading of oil cargo;                    i) chargement d'une cargaison                  i) Verladung von 01;\nd'hydrocarbures;\n(ii) transfer of oil cargo during            ii) transfert d'une cargaison                  ii) Umladung von 01 während\nvoyage;                                     d'hydrocarbures;                              der Reise;\n(iii) discharge of oil cargo;                 iii) dechargement d'une cargai-               iii) Ablassen der Olladung;\nson d'hydrocarbures;\n(iv) ballasting of cargo tanks;               iv) lestage. des citernes de car-             iv) Füllen der Ladetanks mit Bal-\ngaison;                                       lastwasser;\n(v) cleaning of cargo tanks;                 v) nettoyage des citernes de car-              v) Reinigung der Ladetanks;\ngaison;\n(vi) discharge of dirty ballast;              vi) rejet des eaux de lest pol-               vi) Lenzen schmutzigen Ballast-\nluees;                                        wassers;\n(vii) discharge      of   water   from        vii) rejet des eaux des citernes de           vii) Lenzen von Wasser aus Setz-\nslop-tanks;                                 decantation;                                   tanks;\n(viii) disposal of residues;                  viii) elimination des residus d'hy-           viii) Abgabe von Rückständen;\ndrocarbures;\n(ix) discharge overboard of bilge            ix) rejet des eaux des· cales ma•              ix) Lenzen von ölhaltigem Bilgen-\nwater containing oil which                  chines (y compris les salles                  wasser, das sich während des\nhas accumulated in machin•                  des pompes), contenant des                    Aufenthalts im Hafen in den\nery spaces whilst in port,                  hydrocarbures, qui se sont ac-                Maschinenräumen angesam-\nand the routine discharge at                cumulees au port, et les re-                  melt hat, und routinemäßiges\nsea of bilge water contain-                 jets de routine a la mer des                  Lenzen von ölhaltigem Bil·\ning oil unless the latter has               eaux contenant des hydrocar-                  gen wasser auf See, sofern\nbeen entered in the appro-                  bures, provenant des cales,                   keine Eintragung in dem ent-\npriate log book;                            sauf s'il en est fait mention                 sprechenden Tagebuch ge-\nau journal de bord approprie;                  macht worden ist;\n(b) for ships other than tankers:              b) Autres navires                            b) bei anderen Schiffen als Tank•\n...      schiffen\n(i) ballasting or cleaning of bun-            i) ballastage ou nettoyage des ci-            i) Füllen der Bunkeröltanks mit\nker fuel tanks;                             ternes a combustible;                          Ballastwasser oder deren Rei-\nnigung;\n(ii) discharge of dirty ballast or            ii) rejet des eaux de lest polluees           ii) Lenzen schmutzigen Ballast-\ncleaning water from tanks re-               ou des eaux de nettoyage des                   oder Reinigungswassers aus\nferred to und er (i) of this                citernes mentionnees sous i)                   den unter Ziffer i bezeichneten\nsub-paragraph;                              dans le present alinea;                        Tanks;\n(iii) disposal of residues;                   iii) elimination des residus d'hy•            iii) Abgabe von Rückständen;\ndrocarbures;\n(iv) discharge overboard of bilge             iv} rejet des eaux des cales ma-              iv) Lenzen von ölhaltigem Bilgen-\nwater containing oil which                  chines, contenant des hydro-                   wasser, das sich während des\nhas accumulated in machin-                  carbures, qui se sont accumu-                  Aufenthalts im Hafen in den\nery spaces whilst in port, and             lees au port, et les rejets de                 Maschinenräumen       angesam-\nthe routine discharge at sea               routine a la mer des eaux con-                 melt hat, und routinemäßiges\nof bilge water containing oil               tenant des hydrocarbures, pro-                 Lenzen von ölhaltigem Bilgen•\nunless the latter has been                  venant des cales, sauf s'il en                 wasser auf See, sofern keine\nentered in the appropriate                 est fait mention au journal de                 Eintragung in dem entspre-\nlog book.                                  bord approprie.                                chenden Tagebuch gemacht\nworden ist.\nIn the event of such discharge or es-          En cas de rejet ou de fuite d'hydro-         Im Falle eines solchen Ablassens oder\ncape of oil or oily mixture as is re-          carbures ou de melanges d'hydrocar-           Auslaufens von 01 oder ölhaltigen\nferred to in Article IV, a statement           bures aux termes de l'article IV, les        Gemischen nach Artikel IV hat eine\nshall be made in the oil record book           circonstances et les motifs du rejet ou       entsprechende Eintragung mit Angabe\nof the circumstances of, and the               de la fuite seront consignes dans le          der Gründe und Umstände des Ablas-\nreason for, the discharge or escape.           regi.stre des hydrocarbures.                  sens oder Auslaufens im Oltagebuch\nzu erfolgen.","Nr. 58 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                               1499\nArticle X                                 Article X                                Artikel X\nThe existing text of paragraph (2) is    Le paragraphe 2) actuel est rempla-       Der bisherige Wortlaut des Absat-\nreplaced by the following:               ce par le libelle suivant:               zes 2 wird durch nachstehenden\nWortlaut ersetzt:\n(2) Upon receiving such particulars,    2) Des reception de l' expose des         (2) Die Regierung, der diese Tat-\nthe Government so informed shall in-     faits, le second gouvernement exami-     sachen mitgeteilt worden sind, hat\nvestigate the matter, and may request    nera l'affaire et pourra demander au     den Sachverhalt alsbald zu prüfen und\nthe other Government to furnish          premier de lui fournir sur la contra-    kann die mitteilende Regierung um\nfurther or better particulars of the     vention alleguee des elements de fait    weitere und genauere Einzelheiten\nalleged contravention. 1f the Govern-    plus complets ou plus valables. Si le    über die angebliche Zuwiderhandlung\nment so informed is satisfied that suf-  gouvernement du territoire dont rele-    ersuchen. Gelangt die derart unter-\nficient evidence is available in the     ve le navire estime que la preuve est    richtete Regierung zu der Auffassung,\nform required by its law to enable       suffisante pour permettre, conforme-     daß genügend Beweise vorliegen, um\nproceedings against the owner or         ment a sa legislation, des poursuites    auf Grund ihrer Rechtsvorschriften\nmaster of the ship to be taken in        du chef de la contravention alleguee     eine Strafverfolgung des verantwort-\nrespect of the alleged contravention,    contre l'armateur ou le capitaine du     lichen Reeders oder Kapitäns einzu-\nit shall cause such proceedings to be    navire, il fera engager celles-ci aussi- leiten, so hat sie dafür zu sorgen, daß\ntaken as soon as possible. That Gov-     töt que possible. Ce gouvernement in-    die Verfolgung baldmöglichst stattfin-\nernment shall promptly inform the        formera dans les meilleurs delais le     det. Die betreffende Regierung unter-\nGovernment      whose    official  has   gouvernement du fonctionnaire qui a      richtet die Regierung, deren Bedien-\nreported the alleged contravention, as   constate la contravention, ainsi que     steter die angebliche Zuwiderhandlung\nweil as the Organization, of the         !'Organisation, de la suite donnee au    gemeldet hat, sowie die Organisation\naction taken as a consequence of the     rapport communique.                      umgehend über die infolge der Mittei-\ninformation communicated.                                                         lung getroffenen Maßnahmen.","1500                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil                       n\nAnnex A\nAnnex A is deleted.\nAnnex B\nAnnex B is deleted and replaced by the following:\nAnnex\nForm of Oil Record Book\nI -    Por Tankers\nName of ship\nTotal cargo carrying capacity of ship in cubic metres ..................................................................................................... .\n(a) Loadlng of oll cargo\n1. Date and place of loading\n2. Types of oil loaded ............... .\n3. Identity of tank(s) loaded ......... .\n(b) Transfer of oll cargo during voyage\n4. Date of transfer ................... .\n(i) From\n5. ldentity of tank(s) ....... .\n(ii) To\n6. Was(were) tank(s) in S(i) emptied?\n(c)  Dtsdlarge of oll cargo\n7. Date and place of discharge\n8. ldentity of tank(s) discharged ...... .\n9. Was(were) tank(s) emptied? ....... .\n(d) Ballasting of cargo tanks\n10. Identity of tank(s) ballasted\n11. Date and position of ship at start of\nballasting ........................ .\n(e)   Cleaning of cargo tanks\n12. Identity of tank(s) cleaned ........ .      1..... ............ ...... 1.... ...               .............. 1..... ····························\n13. Date and duration of cleaning ..... .       \\..............................1...... ....................       \\................................ .\n14. Methods of cleaning *) ............ .      \\ ................. ··········· \\                  ..... ·····    \\ .... .\n•1 Hand hosing, madline wa~hing or d1emical cleaning. Where dlemically cleaned. the chemical concerned and the amount used\n,;;hould be stated.","Nr. 58 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                   1501\n(f) Dlscharge of dirty ballast\n15. ldentity of tank(s)                       ,............ ··············· ....               ············· ..         ,...................................\n16. Date and position of ship at start of\ndischarge to sea .................. .\n17. Date and position of ship at finish of\ndischarge to sea .................. .\n18. Ship's speed(s) during discharge ....     ,.                            ... 1.........             ........... ,..............................\n19. Quantity discharged to sea ........ .\n20. Quantity of polluted water transferred\nto slop tank(s) [identify slop tank(s)]\n21. Date and port of discharge into shore\nreception facilities (if applicable)\n(g) Discharge of water from slop tanks\n22. Identity of slop tank{s)\n23. Time of settling from last entry of\nresidues, or ....................... .\n24. Time of settling from last discharge .\n25. Date, time and position of ship at\nstart of discharge ................. .\n26. Sounding of total contents at start of\ndischarge ........................ .\n27. Sounding of interface at start of dis-\ncharge ........................... .\n28. Bulk quantity discharged and rate of\ndischarge ........................ .\n29. Final quantity discharged and rate of\ndischarge ........................ .\n30. Date, time and position of ship at end\nof discharge ...................... .\n31. Ship's speed(s) during discharge ....\n32. Sounding of interface at end of dis-\ncharge ........................... .      1....... ......... ························································· ...................... ······\n(h) Disposal of residues\n33. ldentity of tank(s)\n34. Quantity disposed from each tank          1 ........... ·······························································································\n35. Method of disposal of residue:\n(a) Reception facilities ............ .\n(b) Mixed with cargo ............. .\n(c) Transferred to another (other)\ntank(s) (identify tank(s)] ....... .\n(d) Other method ................. .\n36. Date and port of disposal of residue .    1 ........................................................................................................... .","1502                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(i) Dlsdlarge overboard oi bilge water containing oll whidl has accumulated in madlinery spaces (includlng\npump rooms) whllst in port •)\n37. Port\n38. Duration of stay .................. .             1......................    1... .. . . . 1.\n39. Quantity disposed ................. .\n40. Date and place of disposal\n~\n41. Method of disposal (state whether a\nseparator was used) ............... .            1....             ······································ ..1....................................\nü) Accidental or other exceptional disdlarges of oll\n42. Date and time of occurrence ....... .\n43. Place or position of ship at time of\noccurrence ....................... .             1.. . . . . ............................................. ···································\n44. Approximate quantity and type of oil\n45. Circumstances of discharge or escape\nand general remarks .............. .             1..          .       ...... ···································· .. .\nSignature of Officer or Officers in charge of operation concerned\nSignature of Master\n•) The routine disdi.arge at sea of bilge water containing any oil from madlinery spaces including pump room bilges need not be\nentered in the oil record book but, ü not, it must be entered in tbe appropriate log book, stating whether or not tbe discharge\nwas made tbrougb a separator. Where tbe pump starts automatically and disdlarges through a separator at all times it will be\nsufficient to enter eadl day ·Automatie disdlarge from bilges througb separator'.","Nr. 58 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                       1503\nß -    For Ships Other Than Tankers\nName of ship\n(a) Ballasting or cleanlng of bunker fuel tanks\n1. Identity of tank(s) ballasted ....... .\n2. Whether cleaned since they last con-\ntained oil and, if not, type of oil\npreviously carried ................ .\n3. Date and position of ship at start\nof cleaning ....................... .           1....................... 1............................. 1 .............................\n4. Date and position of ship at start of\nballasting ......................... .\n(b) Disdlarge of dirty ballast or cleaning water from tanks referred to under (a)\n5. Identity of tank(s) ................ .\n6. Date and position of ship at start of\ndischarge ........................ .\n7. Date and position of ship at finish of\ndischarge ........................ .\n8. Ship's speed(s) during discharge ....\n9. Method of discharge (state whether\nseparator used) ................... .\n10. Quantity discharged\n(c) Dfsposal of residues\n11. Quantity of residue retained on board\n12. Methods of disposal of residue:\n(a) reception facilities ............. .\n(b) mixed with next bunkering .... .\n(c) transferred to another (other)\ntank(s) ....................... .\n13. Date and port of disposal of residue .                             ············      1 .................................. 1 ......... .\n( d) Dfsdlarge overboard of bilge water containing oil whidl has accumulated in madlinery spaces whilst\nIn port•)\n14. Port                                            1. - - ....... - .                 .1 . . ········ ............... 1\n15. Duration of stay .................. .           1 .................................. 1.. ··················           ..... 1.\n16. Quantity disposed ................ .            1 .................................. 1 .... ··············· - .......... 1 -\n17. Date and place of disposal ......... .          1... ························ .... 1.. .. .................                 1-\n18. Method of disposal (state whether\nseparator was used) ............... .\n\\...... ···························••i ....              ················ .1 ................................ .\n•) The routine discharge at sea of bilge water containing any oil from machinery spaces need not be entered in the oll record\nbook but if not, it must be entered in the appropriate log book, statlng whether or not the discharge was made through a\nseparator. Where the pump starts automatically and discharges through a separator at all times it will be sufficient to enter\neach day ·Automatie discharge from bilges through a separator'.","1504                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(e) Accidental or otber exceptlonal disdlarges of oll\n19. Date and time of occurrence ....... .\n20. Place or position of ship at time of\noccurrence ........................ .\n21. Approximate quantity and type of oil\n22. Circumstances of discharge or escape\nand general remarks .............. .\nSignature of Officer or Officers in charge of operations concerned\nSignature of Master","Nr. 58 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                                  1505\nAnnexe A\nL'Annexe A est supprimee.\nAnnexe B\nL' Annexe B est supprimee et remplacee par le libelle suivant:\nAnnexe\nModele de registre des hydrocarbures\nI -        Navires-citernes\nNom du navire ............................................................................................................................................................................. .\nCapacite totale de chargement du navire en metres cubes ............................................................................................... .\na) Chargement de la cargaison d'hydrocarbures\n1. Date et lieu du chargement ........ .\n2. Nature des hydrocarbures embarques\n3. Identification de la (des) citerne(s)\nremplie(s) ........................ .\nb) Transfert de la cargaison d'hydrocarbures au cours du voyage\n4. Date du transfert ................. .\ni) de\n5. Identification de la (des)\nciterne(s) ............... .\nii)   a\n6. A-t-on vide la (les) citerne(s) men-\ntionnee(s) a 5 i)? .................. .\nc) Dechargement de la cargaison d'hydrocarbures\n7. Date et lieu du dechargement ...... .                            1                               .1 .................................. 1....... ·······················\n8. Identification de la (des) citerne(s) ..\n9. A-t-on vide la (les) citerne(s)\nd) Lestage des citernes de cargaison\n10. ldentification de la (des) citerne(s)\nlestee(s) .......................... .\n11. Date et position du navire au moment\ndu lestage ........................ .\ne) Nettoyage des citernes de cargaison\n12. Identification de la (des) citerne(s)\nnettoyee(s) ....................... .\n13. Date et duree du nettoyage ........ .\n14. Methodes de nettoyage *) ....•.....\n•) Precise, s'il s'agit de nettoyc1ge au jet, de nettoyage mccanique ou de nettoyc1ge chimique. En cas de nettoyage dlimique,\nir,diquer le produit d1imique utilise et la qua11tite.","1506                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nf) Rejet des eaux de ballast polluees\n15. Identification de la (des) citerne(s)        ,.........................................................................................................\n16. Date et position du navire au debut\nde l'operation de rejet    a la  mer .....\n17. Date et position du navire       a la fin de\nl'operation de rejet a la mer ....... .\n18. Vitesse(s) du navire pendant le rejet        1.................................... 1.................................... 1................................... .\n19. Quantite rejetee      a la mer               1.................................... 1.................................... 1................................... .\n20. Quantite      d'eau polluee transferee\ndans la citerne de decantation [iden-\ntification de la (des) citerne(s) de de-\ncantation] ........................ .\n21. Date et port du dechargement dans\ndes installations a terre (le cas eche-\nant) .............................. .\ng) Rejet de l'eau de la citerne de decantation\n22. Identification de la (des) citerne(s)\nde decantation .................... .\n23. Duree de la decantation depuis le der-\nnier deversage de residus, ou ...... .\n24. Duree de la decantation depuis la der-\nniere vidange .................... .\n25. Date, heure et position du navire au\ndebut de l'operation de vidange .....\n26. J::valuation par sondage du volume\ntotal du melange au debut de la vi-\ndange ............................ .\n27. :Evaluation par sondage du niveau de\nla surf ace de contact au debut de la\nvidange .......................... .\n28. Volume vidange et vitesse de rejet ..         1 ........................................................................................................... .\n29. Quantite vidangee et vitesse de rejet        1 ............................................................................................... .\n30. Date, heure et position du navire         a\nla fin de l'operation de vidange .....\n31. Vitesse(s) du navire pendant l'opera-\ntion .............................. .\n32. :Evaluation par sondage de la surface\nde contact   a la fin de l' operation       1     ..      . ..................................... .\nh) :Glimination des residus\n33. ldentification de la (des) citerne(s)\n34. Quantite retiree de chaque citerne\n35. Mode d' elimina tion:\na) Installations portuaires ......... .\nb) Melange avec la cargaison ..... .\nc) Transfert dans une autre (d'autres)\nciterne(s) (identification de la (des)\nciterne(s}] ..................... .\nd) Autres methodes .............. .\n36. Date et port de dechargement des re-\nsidus ............................. .","Nr. 58 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                      1507\ni) Vidange des eaux des cales madllnes (y comprls les salles des pompes), contenant des hydrocarbures,\nqui se sont accumules au port *)\n37. Port\n38. Duree du sejour\n39. Qua12tite dechargee ............... .\n40. Date et lieu du dechargement ...... .\n41. Mode de dechargement (indiquer si\nun separateur a ete utilise) ........ .\nj) Rejets accidentels ou exceptionnels d'hydrocarbures\n42. Date et heure ..................... .\n43. Lieu ou position du navire au moment\nde l'evenement ..............•.....            1 .... ··················· ............................\n44. Quantite approximative et type d'hy-\ndrocarbures ...................... .           1 ..................... 1 ...... ········:······.                                       .         ......\n45. Circonstances du rejet ou de la fuite\net observations generales ........•.           ,.................................... ···································· ····································\nSignature de l'officier (ou des officiers) responsable(sl\nSignature du capitaine\n•) II n'est pas necessaire d'inscrire dans le registre des hydrocarbures )es rejets de routine ä la mer des eaux, contenant des\nhydrocarbures, provenant des cales mac:hines et des salles des pompes. Si on ne !es y inscrit pas, il faut !es inscrire dans le\nlivre de bord, en precisant si le rejet s'est effectue par l'intermediaire d'un separateur ou non. Lorsque la pompe demarre\nautomatiquement et refoule en permanence ä travers un separateur, il suffit d'inscrire tous !es jours «Rejet automatique des\neaux de cale a travers un separateur\",","1508                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nII -    Navires autres que les navires-citernes\nNom du navire\na) Lestage ou nettoyage des citernes            a combustible\n1. Identification de la (des) citerne(s)\nlestee(s) .......................... .\n1\n2. Indiquer si les citernes ont ete net-\ntoyees depuis la derniere fois qu'el-\nles ont contenu des hydrocarbures.\nDans la negative, indiquer la nature\ndes     hydrocarbures         precedemment\ntransportes ....................... .\n3. Date et emplacement du navire au\ndebut du nettoyage ............... .             1.................... 1.............................. 1....\n4. Date et emplacement du navire au\ndebut du lestage .................. .\nb) Rejet des eaux de lest ou de nettoyage des citernes mentionnees                                a l'alinea a)\n5. Identification de la (des) citerne(s) ..         \\ .................................... \\                                     ,\n.................................... ....... ···························\n6. Date et position du navire au debut\ndu rejet .......................... .\n7. Date et position du navire a la fin du\nrejet ............................. .\n8. Vitesse{s) du navire pendant le rejet            ,...................................,.................................... ,................................... .\n9. Methode de rejet {preciser si un se-\nparateur a ete utilise) ............. .\n10. Quantite rejetee                                  ,....................................,....................................,................................... .\nc) Rejet des residus\n11. Quantite des residus conserves           a bord      ................................... 1.................................... , ................................. .\n12. Mode d'elimination des residus:\na) Installations portuaires ......... .\nb) Melange avec le combustible sui-\nvant .......................... .\nc) Transfert dans une autre {d'autres)\nciterne{s) [identification de la (des)\nciterne(s)l ..................... .\n13. Date et port d'elimination des residus             ,....................................,....................................,................................... .\nd) Rejet des eaux des cales madlines contenant des hydrocarbures qui se sont accumules au port *)\n14. Port                                               1.................................... 1.................................... j................................... .\n15. Duree du sejour                                    1.................................... 1.................................... 1................................... .\n16. Quantite rejetee                                   1.................................... 1.................................... 1................................... .\n17. Date et lieu du rejet ............. ..             1.................................... 1.................................... 1................................... .\n18. Mode de rejet (indiquer si un separa-\nteur a ete utilise) ................. .\n•) II n'est pas necessaire d'inscrire dans Je registre des hydrocarbures les rejets de routine a Ja mer des eaux, contenant des\nhydrocarbures, provenant des cales machines. Si on ne les y inscrit pas, il taut les inscrire dans Je livre de bord, en precisant\nsi le rejet s'est effectue par l'intermediaire d'un separateur ou non. Lorsque Ja pompe demarre automatiquement et refoule en\npermanence il. travers un separateur, il suffit d'inscrire tous les jours «Rejet automatique des eaux de cale il. travers un\nseparate ur,.","Nr. 58 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                   1509\ne) Rejets acddentels ou exceptlonnels d'hydrocarbures\n19. Date et heure .................... ..\n20. Lieu ou position du navire ......... .\n21. Quantite approximative et type d'hy-\ndrocarbure ....................... .\n22. Circonstances du rejet ou de la fuite\net observations generales ......... .\nSignature de l'officier (ou des officiers) responsable(sl\nSignature du capitaine","1510                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnlage A\nAnlage A wird gestrichen.\nAnlage B\nAnlage B wird gestrichen und durch nachstehende Anlage ersetzt:\nAnlage\nMuster eines Oltagebuchs\nI -   Für Tankschiffe\nName des Schiff es\nGesamtladefähigkeit des Schiffes in Kubikmeter ....................................... .\na)   Verladung von 01\n1. Datum und Ort der Verladung                    1. .                           .1 ....................................1............................\n2. Verladene Olsorten\n3. Bezeichnung        des    (der)    gefüllten\nTanks ............................ .\nb) Umladung von 01 während der Reise\n4. Datum der Umladung ............. .\ni) von    .............................. 1............................. 1.................... .\n5. Bezeichnung des (der) Tanks\nii) nach\n6. Wurde(n) der (die) Tank(s) unter\nNummer 5 Ziffer i) geleert? ....... .          1..................... , ..... 1.............................. 1.................................\nc)  Lösdten der Olladung\n7. Datum und Ort des Löschens ...... .             1............................. 1.............................. 1.................................. .\n8. Bezeichnung des (der) Tanks ..... .\n9. Wurde(n) der (die) Tank(s) geleert?\nd) Füllen der Ladetanks mit Ballastwasser\n10. Bezeichnung des (der)              gefüllten\nTanks ............................ .\n11. Datum und Schiffsort bei Beginn des\nFüllens .......................... .\ne) Reinigung der Ladetanks\n12. Bezeichnung des (der) gereinigten\nTanks ............................ .\n13. Datum und Dauer der Reinigung ...\n14. Reinigungsmethoden*)\n•) Abspritzen von Hand, maschinelles Waschen oder chemische Reinigung. Bei chemischer Reinigung sollen Art und Menge des\nd1emischen Reinigungsmittels angegeben werden.","Nr. 58 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                     1511\nf) Lenzen schmutzigen Ballastwassers\n15. Bezeichnung des (der) Tanks                                                                    ................. 1\n16. Datum und Schiffsort bei Beginn des\nLenzens in die See ................ .  1 ...... ··········                  1\n1\n17. Datum und Schiffsort bei Beendigung\ndes Lenzens in die See ........... .\n18. Geschwindigkeit(en)    des    Schiffes\nwährend des Lenzens                    1.            ... ···········        1\n19. In die See gelenzte Menge ........ .   , ...   ... . .        . ..........  ,                                   . j ....\n20. Menge des in den (die) Setztank(s)\ngepumpten verschmutzten Wassers\n[Bezeichnung des (der) Setztanks]\n21. Datum    und Hafen des Lenzens in\nAuffanganlagen an Land (wenn zu-\ntreffend) ......................... .  1 ........ .\ng)  Lenzen von Wasser aus Setztanks\n22. Bezeichnung des (der) Setztanks\n23. Dauer    des Absetzens vom letzten\nEinbringen von Rückständen an ge-\nrechnet oder ..................... .\n24. Dauer des Absetzens vom letzten\nLenzen an gerechnet .............. .\n25. Datum, Zeit und Schiffsort bei Be-\nginn des Lenzens\n26. Loten des Gesamtinhalts bei Beginn\ndes Lenzens ...................... .   1 ............ ·····························································\n27. Loten der Höhe der Grenzschicht bei\nBeginn des Lenzens ............... .\n28. Gelenzte Bulkmenge und Lenzge-\nschwindigkeit .................... .\n29. Gelenzte endgültige Menge und Lenz-\ngeschwindigkeit .................. .\n30. Datum, Zeit und Schiffsort bei Been-\ndigung des Lenzens ............... .\n31. Geschwindigkeil(en)     des    Schiffes\nwährend des Lenzens\n32. Loten der Höhe der Grenzschicht bei\nBeendigung des Lenzens\nh) Abgabe von Rü<:kständen\n33. Bezeichnung des (der) Tanks ...... .\n34. Aus jedem Tank abgegebene Menge .\n35. Verfahren der Abgabe von Rück-\nständen:\na) Auffanganlagen ................ .\nb) Mischen mit Ladung ........... .\nc) Umladen in einen anderen Tank\n(andere Tanks) [Bezeichnung des\n(der) Tanks] ................... .\nd) sonstige Verfahren ............ .\n36. Datum und Hafen der Abgabe von\nRückständen ..................... .","1512                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\ni) Lenzen von ölhalligem Bilgenwasser, das sida während des Aufenthalts im Hafen ln Masdilnenräumen\n(elnsdilleßlldi Pumpenräumen) angesammelt hat *)\n37. Hafen ............................ .\n38. Aufenthaltsdauer .................. .             1....................... 1.............         . ... 1.................................. .\n39. Abgegebene Menge ............... .\n40. Datum und Ort der Abgabe ........ .               1 ...          ....... 1.                 . ......... 1          ····· .......\n41. Abgabeverfahren (Angabe, ob                 ein\nSeparator verwendet wurde)                        1     ................. ,              ........... 1              ..      . ... ..\nj) Ungewolltes oder durch au.Bergewöbnllche Umstände verursachtes Ablassen von 01\n42. Datum und Zeit des Vorfalls ....... .              , .............. .1                ......... . ...... .\n43. Schiffsort Zllr Zeit des Vorfalls .....            1..    . .............,... .. ... ...... ..                              . .... .\n44. Ungefähre Menge und Sorte des 01s                  1       ............ 1.                .. ............................. .\n45. Umstände, die zum Ablassen oder\nAuslaufen führten, und allgemeine\nBemerkungen •.....................\nUnterschrift des oder der verantwortlidlen Offizicr(s)(e)\nUnterschrift des Kapitäns\n•) Das routinemlßfge Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser aus Masdlfnenrliumen efnsdllfeßlfch der Pumpenraumbflgen auf See\nbraudlt nldlt in das Oltagebudl eingetragen zu werden, muß dann jedoch in das entsprechende Tagebuc:b eingetragen werden,\nwobei anzugeben ist, ob das Lenzen Ober einen Separator erfolgte. Bel automatlsc:b anspringenden und stlndlg Wasser über\neinen Separator lenzenden Pumpen genilgt es, tliglidl .Automatisc:hes Lenzen aus den Bilgen ilber Separator• einzutragen.","Nr. 58 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                         1513\nII -    Für andere Schiif e als Tankschiffe\nName des Schiffes\nu} Füllen des Bunkeröltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung\n1. Bezeichnung       des   (der}     gefüllten\nTanks ............................ .\n1\n2. Wurden sie seit der letzten Olbeför-\nderung gereinigt? Wenn nicht, Anga-\nbe der vorher beförderten Olsorte ..\n3. Datum und Schiffsort bei Beginn der\nReinigung ........................ .                                                                    ················•• I\n4. Datum und Schiffsort bei Beginn des\nFüllens mit Ballastwasser .......... .         1............................. 1...... .                     · · · · · ·•· I• · ·\nb) Lenzen des schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Buchstabe a bezekhneten Tanks\n5. Bezeichnung des (der) Tanks ...... .           1 ..................... ··········· 1 ·                 ................... 1 ................................. .\n6. Datum und Schiffsort bei Beginn des\nLenzens .......................... .\n7. Datum und Schiffsort bei Beendigung\ndes Lenzens ...................... .           1                  ················•· I ·· ···························••    I ••·\n8. Geschwindigkeit(en}         des    Schiffes\nwährend des Lenzens\n9. Lenzverfahren (Angabe, ob ein Sepa-\nrator verwendet wurde) ........... .           1            ························•1 ....................................1\n10. Gelenzte Menge .................. .             , ......................... 1... ...                     . ............... 1 .. .\nc} Abgabe von Rückständen\n11. Menge der         an   Bord   verbliebenen\nRückstände                                     1                                 .1 ................................... ······\n12. Verfahren der Abgabe von Rück-\nständen:\na) Auffanganlagen ................ .\nb) Mischen mit dem nächsten Treib-\nstoff .......................... .\nc) Umladen in einen anderen Tank\n(andere Tanks) (Bezeichnung des\n(der) Tanks] ................... .\n13. Datum und Hafen der Abgabe von\nRückständen ..................... .\nd) Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in Masdlinenräumen\nangesammelt hat*)\n14. Hafen ............................ .           1.................................... , .................................... 1 .................................. .\n15. Aufenthaltsdauer                               1.................................... 1.................................... 1................................... .\n16. Abgegebene Menge ............... .              1.................................... 1.................................... 1................................... .\n17. Datum und Ort der Abgabe ........ .            1................................... 1.................................... 1................................... .\n18. Abgabeverfahren (Angabe,            ob   ein\nSeparator verwendet wurde)                     1...................               ..1 ...................................1...................................\n•) Das routinemäßige Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser aus Maschinen[äumen auf See braucht nicht in das Oltagebuch ein-\ngetragen zu werden, muß dann jedoch in das entsprechende Tagebuch eingetragen werden, wobei anzugeben ist, ob das\nLenzen über einen Separator erfolgte. Bei automatisch anspringenden und ständig Wasser über einen Separator lenzenden\nPumpen genügt es, täglich .Automatisd1es Lenzen aus den Bilgen über einen Separator\" einzutragen.","1514                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\ne) Ungewolltes oder durch außergewöhnllche Umstände verursachtes Ablassen von Ul\n19. Datum und Zeit des Vorfalls ....... .\n20. Schiffsort zur Zeit des Vorfalls .....\n21. Ungefähre Menge und Sorte des Ols\n22. Umstände, die zum Ablassen oder\nAuslaufen führten, und allgemeine\nBemerkungen ..................... .\nUnterschrift des oder der verantwortlichen Offizier(s)(e)\nUnterschrift des Kapitäns","Nr. 58 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                  1515\nÄnderungen\ndes Internationalen Dbereinkommens von 1954\nzur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01\n(in seiner 1969 geänderten Fassung)\nAmendments\nto the International Convention for the Prevention of Pollution\nof the Sea by Oil, 1954\n(as amended in 1969)\nAmendements\na la Convention internationale de 1954\npour la prevention de la pollution des eaux de la mer\npar les hydrocarbures\n(modifiee en 1969)\nÄnderungen vom 12. Oktober 1971\n(Ubersetzung)\nArticle I                              Article premier                                 Artikel I\nThe existing text of the definition         A l'article premier, remplacer par         Der bisherige Wortlaut der Bestim-\nof \"Nearest Land\" in Article I is re-      ce qui suit la definition actuelle de       mung des Begriffs „nächstgelegenes\nplaced by the following:                   l'expression: dt partir de la terre la      Land\" in Artikel I wird durch folgen-\nplus proche,,:                              den Wortlaut ersetzt:\n\"Nearest land\". The term \"from the          c:a partir de la terre la plus proche,):   .,nächstgelegenes Land\". Der Aus-\nnearest land\" means from the base-          a partir de la ligne de base qui sert      druck „vom nächstgelegenen Land\nline from which the territorial sea         a determiner Ia mer territoriale du        aus\" bedeutet von der Basislinie\nof the territory in question is estab-      territoire en question conformement        aus, von der aus das Küstenmeer\nlished in accordance with the               a la Convention de Geneve de 1958          des betreffenden Hoheitsgebiets\nGeneva Convention on the Territo-           sur la mer territoriale et la zone         nach Maßgabe des Genfer Uberein-\nrial Sea and the Contiguous Zone,           contigue; aux fins, toutefois, de la       kommens von 1958 über das Kü-\n1958, except that, for the purposes         presente Convention, l'expression          stenmeer und die Anschlußzone be-\nof this Convention \"from the nearest        c:a partir de la terre la plus proche»     stimmt wird, jedoch mit der Maß-\nland\" off the north eastern coast of        de la cöte nord-est de I' Australie si-    gabe, daß für die Zwecke dieses\nAustralia shall mean from a line            gnifie a partir d'une ligne tracee         Ubereinkommens        der   Ausdruck\ndrawn from a point on the coast of          d'un point de latitude 11 ° S et de        ,.vom nächstgelegenen Land aus\"\nAustralia in latitude 11 ° South lon-       longitude 142::i 08' E sur la cöte         vor der Nordostküste Australiens\ngitude 142°08' East to a point in la-       d'Australie jusqu'a un point de lati-      bedeutet: von einer Linie aus, die\ntitude    10°35'   South,   longitude       tude 10::i 35' S et de longitude 141 °     von einem Punkt an der australi-\n141 °55' East -                             55' E, puis entre les points suivants:     schen Küste auf 11 ° südlicher Brei-\nte, 142°08' östlicher Länge bis zu\neinem Punkt auf 10°35' südlicher\nBreite, 141 °55' östlicher Länge ge-\nzogen ist,\nthence to a point latitude 10°00'           latitude 10° oo· S et longitude            von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 142°00' East               142° oo· E                                 10°00' südlicher Breite, 142°00' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point latitude 9°10'            latitude 9° 10' S et longitude             von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 143°52' East               143° 52' E                                 9°10' südlicher Breite, 143°52' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point latitude 9°00'            latitude 9° 00' S et longitude             von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 144°30' East               144° 30' E                                 9°00' südlicher Breite, 144°30' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point latitude 13::ioo·         latitude 13° 00' S et longitude            von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 144°00' East                144° oo· E                                13°00' südlicher Breite, 144°00' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point latitude 15°00'           latitude 15° 00' S et longitude            von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 146°00' East                146° 00' E                                 15°00' südlicher Breite, 146°00' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point latitude 18°00'           latitude 18° 00' S et longitude            von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 147°00' East                147° oo· E                                 18°00' südlicher Breite, 147°00' öst-\nlicher Länge,","1516                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II\nlhence to a point latitude 21 °00'        latitude 21 ° 00' S et longitude          von dort aus zu einem Punkt auf\nSouth, longitude 153°00' East             153° 00' E                                21 °00' südlicher Breite, 153°00' öst-\nlicher Länge,\nthence to a point on the coast of         et enfin jusqu' a un point de latitude    von dort aus zu einem Punkt an der\nAustralia in latitude 24°42' South,       24° 42' S et de longitude 153° 15' E      australischen Küste auf 24°42' süd-\nlongitude 153°15' East.                   sur la cöte australienne.                 licher Breite, 153°15' östlicher Län-\nge.\nArticle III                                Article III                              Artikel III\nThe existing text of sub-paragraph        Le libelle actuel de l'alinea iv) de      Der bisherige Wortlaut des Artikels\n(iv) of paragraph (a) of Article III is   l'article III, paragraphe a), est rem-    III Buchstabe a Ziffer iv wird durch\nreplaced by the following:                place par le suivant:                     folgenden Wortlaut ersetzt:\n(iv) the discharge is made as far as      iv) le rejet s'effectue le plus loin pos- iv) das Ablassen erfolgt in möglichst\npracticable from the nearest land.       sible de la terre la plus proche.         weiter Entfernung vom nächstgele-\ngenen Land aus."]}