{"id":"bgbl2-1978-52-7","kind":"bgbl2","year":1978,"number":52,"date":"1978-11-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/52#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-52-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_52.pdf#page=6","order":7,"title":"Bekanntmachung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur zentralen Erfassung von Auskünften über Zollhinterziehungen","law_date":"1978-11-03T00:00:00Z","page":1366,"pdf_page":6,"num_pages":4,"content":["1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBekanntmachung\nder Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit\nauf dem Gebiete des Zollwesens zur zentralen Erfassung\nvon Auskünften über Zollhinterziehungen\nVom 3. November 1978\nDer Rat für die-Zusammenarbeit auf dem Gebiete Dänemark am 7. Juli 1976\ndes Zollwesens hat auf Grund des Artikels III Buch- Finnland am 21. April 1976\nstabe g des Abkommens über seine Gründung vom\n15. Dezember 1950 (BGBI. 1952 II S. 1, 19) am 22. Mai Frankreich am 19. Juli 1976\n1975 die Empfehlung zur zentralen Erfassung von Vorbehalte zu Anlage I\nAuskünften über Zollhinterziehungen ausgesprodien. Griechenland am 30. Dezember 1976\nDie Empfehlung wird nachstehend in deutscher\nUbersetzung veröffentlicht. Iran am 30. November 1976\nVorbehalte zu Anlage I\nDie Bundesrepublik Deutschland hat die Empfeh-\nlung Irland am 10. August 1977\nam 15. August 1978 Japan am 14. Juni 1978\nangenommen. In der Annahmeerklärung ist ausge- Kamerun am 28. Oktober 1975\nführt, die Bundesregierung gehe wie bei der gleich-\nKanada am 27. Januar 1976\nlautenden Empfehlung vom 8. Juni 1967 davon aus,\ndaß Nummer 8 der Empfehlung so zu verstehen ist, Korea am 30. September 1976\ndaß sowohl das Generalsekretariat des Rates als Libanon am 17. Januar 1978\nauch alle Verwaltungen, die eine Auskunft aus der\nZentralkartei erhalten haben, verpflichtet sind, diese Luxemburg am 17. Dezember 1976\nin ihren Akten zu löschen und keinen Gebrauch nur Anlagen I, II, IV und V, dazu Vorbehalte\nmehr davon zu machen, wenn der Staat, der die Aus- zu Anlagen I und IV\nkunft erteilt hat, diese zurückzieht. Neuseeland am 22. Juli 1976\nFerner wurde in der Notifikation darauf hingewie- Niederlande am 29. April 1977\nsen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß Vorbehalte zu Anlage I\ndie Bestimmungen der Empfehlung nur auf die Zoll-\nPakistan am 22. Mai 1978\nverwaltungen anzuwenden sind und daß die in der\nEmpfehlung bezeichneten Auskünfte deshalb nur Portugal am 8. Juli 1976\nvon der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutsch- Vereinigtes Königreich am 13. Januar 1976\nland erteilt werden.\nVereinigte Staaten am 2. Dezember 1976\nAnnahmeerklärungen haben außerdem die nach- Zypern am 5. November 1975\nstehend genannten Staaten abgegeben: Vorbehalte zu Anlage I\nAustralien am 20. Oktober 1976\nDie Empfehlung vom 22. Mai 1975 tritt für die\nBelgien am 30. Juni 1976 Staaten, die ihre Annahme erklärt haben, an die\nnur Anlagen I, II, IV und V, dazu Vorbehalte Stelle der Empfehlung vom 8. Juni 1967 (BGBI. 1974\nzu Anlagen I und IV II S. 1364).\nBonn, den 3. November 1978\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nObert","Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1978 1367\nRAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT (Ubersetzung)\nAUF DEM GEBIETE DES ZOLL WESENS\nGeneralsekretariat\n21.693\nC2-1\nT2-80\nBrüssel, den 23. Juli 1975\nEmpfehlung des Rates für die Zusammenarbeit\nauf dem Gebiete des Zollwesens zur zentralen Erfassung\nvon Auskünften über Zollhinterziehungen\n(22. Mai 1975)\nDER RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM sonstigen ihm zugänglichen Auskünfte über eine\nGEBIETE DES ZOLL WESENS - Anlage, die dieser Mitgliedstaat anzuwenden über-\nnommen hat;\nIN ANBETRACHT DESSEN, daß Zollhinterziehungen 7. Der Generalsekretär trägt etwaigen Vorbehalten, die\ndie wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen der Mit- der Mitgliedstaat, der die Auskünfte erteilt hat,\n·gliedstaaten und die berechtigten Interessen des Handels bezüglich ihrer Verbreitung gemacht hat, Rechnung;\nbeeinträchtigen, 8. Jeder Mitgliedstaat, der eine Auskunft erteilt, ist\nIN ANBETRACHT DESSEN, daß diese Hinterziehungen berechtigt zu verlangen, daß die Auskunft später in\ndurch den Austausch von Auskünften über sie besser der Zentralkartei sowie in etwaigen Karteien der\nbekämpft werden können, Mitgliedstaaten, denen sie übermittelt worden ist,\ngestrichen und von ihr kein Gebrauch mehr gemacht\nEMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, soweit dies nach wird;\nihrem innerstaatlichen Recht möglich ist, einem System 9. Alle Auskünfte, die ein Mitgliedstaat im Rahmen\nder zentralen Erfassung von Auskünften über die in den dieser Empfehlung erhält, genießen den gleichen\nAnlagen bezeichneten Aspekte von Zollhinterziehungen Schutz bezüglich der Geheimhaltung, den der betref-\nbeizutreten, fende Mitgliedstaat für Auskünfte der gleichen Art\nvorsieht, wobei die Verbreitung und die Auswertung\nBILLIGT zu diesem Zweck die folgenden Bestimmun- der Auskünfte gemäß den Weisungen des Mitglied-\ngen: staates, der die Auskünfte erteilt hat, eingeschränkt\n1. Jeder Mitgliedstaat, der diese Empfehlung annimmt,\nwerden;\nteilt dies dem Generalsekretär mit und gibt dabei an, 10. Der unaufgeforderte Austausch von Auskünften zwi-\nwelche Anlage oder welche Anlagen er anzuwenden schen den Zollverwaltungen, insbesondere über Fra-\nübernimmt; gen von unmittelbarem oder dringendem Interesse,\n2, Vom Tage der Annahme an erteilt jeder Mitgliedstaat soll durch diese Empfehlung in keiner Weise verhin-\ndem Generalsekretär die in der von ihm angenomme- dert oder eingeengt werden.\nnen Anlage oder in den von ihm angenommenen\nAnlagen vorgesehenen Auskünfte, soweit sie ihm in BITTET die Mitgliedstaaten, die diese Empfehlung\ninternationaler Hinsicht von Interesse zu sein schei- annehmen, dem Generalsekretär mitzuteilen, welche\nnen; Anlage oder Anlagen sie anzuwenden übernehmen, und\ndabei den Tag des Beginns ihrer Anwendung anzugeben:\n3. Der Generalsekretär legt eine Zentralkartei der von Der Generalsekretär übermittelt diese Angaben den Zoll-\nden Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte an und hält verwaltungen der Mitgliedstaaten.\nsie auf dem laufenden; er verwendet die in dieser\nZentralkartei erfaßten Auskünfte zur Ausarbeitung\nvon Zusammenfassungen und Studien über neue oder Anlage I\nwiederkehrende Tendenzen auf dem Gebiete der Zoll-\nhinterziehungen und betrügerischen Praktiken; Personen*)\n4. Der Generalsekretär übermittelt den Mitgliedstaaten,\ndie diese Empfehlung angenommen haben, die in der Teil I: Schmuggel\nZentralkartei erfaßten Einzelauskünfte, soweit er eine\nsolche Mitteilung für nützlich erachtet, sowie die in 1. Die Mitteilungen, die nach diesem Teil der Anlage zu\nNr. 3 genannten Zusammenfassungen und Studien, machen sind, dienen der Erteilung von Auskünften\nwobei Einverständnis besteht, daß ein Mitgliedstaat a} über Personen, die wegen Schmuggels rechtskräftig\nAuskünfte nur nach der Anlage oder den Anlagen verurteilt worden sind, und\nerhalten kann, die er anzuwenden übernommen hat; b) gegebenenfalls über Personen, die des Schmuggels\n5. Vorbehaltlich gegenteiliger Weisung des Staates, der verdächtig sind oder auf dem Gebiet des Mitglied-\ndie Auskünfte erteilt, übermittelt der Generalsekretär staates, der die Mitteilung macht, auf frischer Tat\nauch den anderen Mitgliedstaaten sowie den interna- beim Schmuggel ertappt worden sind, auch wenn\ntionalen Organisationen, mit denen entsprechende das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlos-\nVereinbarungen getroffen worden sind, die in der sen ist, wobei Einverständnis besteht, daß die Mit-\nZentralkartei erfaßten Auskünfte über den unerlaub- gliedstaaten, die den Namen und die Personenbe-\nten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stof- schreibung des Betreffenden nicht mitteilen, weil\nfen, soweit er diese Mitteilung für nützlich erachtet, das innerstaatliche Recht dies nicht zuläßt, trotz-\nsowie etwaige von ihm gemäß Nr. 3 ausgearbeiteten dem eine Mitteilung machen, die möglichst viele\ndiesbezüglichen Zusammenfassungen und Studien; der in dieser Anlage aufgeführten Angaben enthält.\n6. Der Generalsekretär erteilt dem Mitgliedstaat, der\n•) Der Begriff .Personen• bedeutet sowohl natürliche als auch juristische\ndiese Empfehlung angenommen hat, auf Antrag alle Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nGrundsätzlich sind nur Auskünfte über Zuwiderhand- Staat, dessen Staatsangehörigkeit 'Nationalität der\nlungen zu erteilen, die mit einer Freiheitsstrafe oder Betreffende besitzt, demjenigen Staat, in dem er seinen\nmit einer Geldstrafe, deren Gegenwert 2 000 US S Wohnsitz, hat, und denjenigen Staaten, in denen er sid1\nübersteigt, belegt werden oder die Gegenstand solcher während der letzten 12 Monate aufgehalten hat.\nStrafen sein könnten.\nTeil II: Andere Zollhinterziehungen\n2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach 1. Die Mitteilungen, die nach diesem Teil der Anlage zu\nMöglichkeit insbesondere folgendes angegeben: machen sind, dienen der Erteilung von Auskünften\nA} Natürliche Personen a) über Personen, die wegen anderer Zollhinterziehun-\na) Name gen als Schmuggel rechtskräftig verurteilt worden\nsind,\nb) Vornamen\nb) gegebenenfalls über Personen, die solcher Zollhin-\nc) Gegebenenfalls Mädchenname\nterziehungen verdächtig sind, auch wenn das\nd) Beiname oder Deckname gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen\ne) Beschäftigung ist, wobei Einverständnis besteht, daß die Mitglied-\nf) (Derzeitige) Anschrift staaten, die den Namen und die Beschreibung des\ng) Geburtsdatum und Geburtsort Betreffenden nicht mitteilen, weil das innerstaat-\nliche Recht dies nicht zuläßt, trotzdem eine Mittei-\nh) Staatsangehörigkeit/Nationalität\nlung madlen, die möglichst viele der in dieser\nij) Wohnsitzstaat und Länder, in denen sich die Anlage aufgeführten Angaben enthält.\nPerson während der letzten 12 Monate aufgehal-\nGrundsätzlich sind nur Auskünfte über Zuwiderhand-\nten hat\nlungen zu erteilen, die mit einer Freiheitsstrafe oder\nk) Art und Nummer der Ausweise, einschließlich mit einer Geldstrafe, deren Gegenwert 2 000 US $\nAusstellungsdaten und -länder übersteigt, belegt werden oder die Gegenstand solcher\n1) Personenbeschreibung Strafen sein könnten.\n1. Rasse\n2. Geschlecht 2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach\n3. Größe Möglichkeit insbesondere folgendes angegeben:\n4. Gewicht a) Name der Person (oder des Unternehmens) und\n5. Gestalt Anschrift\n6. Haarfarbe b} Namen und Angaben zur Person der leitenden\n7. Farbe der Augen Angestellten des Unternehmens, gegen das ein\ngerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist\n8. Gesichtsfarbe\n9. Unveränderliche Kennzeichen c) Art der Waren\nm) Kurze Beschreibung der Zuwiderhandlung (u. a. d) Ursprungsland\nauch Angaben über Art, Menge und Herkunft e) Verbundene multinationale Gesellschaft\nder Waren, die Gegenstand der Zuwiderhand- f) Name und Anschrift des Verkäufers\nlung sind, über Hersteller, Verlader und Absen- g) Name und Anschrift des Verladers\nder)\nh) Name und Anschriften anderer beteiligter Personen\nn) Art und Höhe der verhängten Strafen (Einkaufs- oder Verkaufsagenten, sonstige Vermitt-\no) Sonstige Bemerkungen, einschließlich Angaben ler usw.)\nüber Sprachkenntnisse und etwaige aktenkun- ij) Hafen (Häfen) oder Ort(e), aus dem (denen) die\ndige Vorstrafen Waren ausgeführt worden sind\np) Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (ein- k) Kurze Beschreibung der Zuwiderhandlung\nschließlich Aktenzeichen).\nl} Höhe der Strafe und gegebenenfalls Höhe der dem\nB) Juristische Personen (Unternehmen) Fiskus entgangenen Einnahmen\na} Name m} Sonstige Bemerkungen einschließlich Angaben über\nb) Anschrift etwaige Vorstrafen\nc) Namen der Geschäftsführer oder leitenden n} Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (einschließ-\nAngestellten des Unternehmens, gegen das ein lich Aktenzeichen).\ngerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist,\nund gegebenenfalls Einzelangaben nach Ab-\nschnitt A Buchstaben a bis 1 Anlage II\nd) Verbundene multinationale Gesellschaft Schmuggel und sonstige Hinterziehungsmethoden\ne) Art der. Geschäftstätigkeit\n1. Die Mitteilungen, die nach dieser Anlage zu machen\nf) Art der Zuwiderhandlung\nsind, dienen der Erteilung von Auskünften über\ng) Beschreibung der Zuwiderhandlung, einschließ- Schmuggel- und sonstige Hinterziehungsmethoden,\nlich Angaben über Hersteller, Verlader und einschließlich des Gebrauchs von Verstecken, in allen\nAbsender Fällen, die von besonderem Interesse sind. Die Mit-\nh) Höhe der Strafe gliedstaaten berichten über alle Fälle der Anwendung\nij) Sonstige Bemerkungen, einschließlich Angaben bekannter Schmuggel- oder sonstiger Hinterziehungs-\nüber etwaige Vorstrafen methoden sowie über neue, ungewöhnliche und mög-\nk) Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (ein- liche Schmuggel- oder sonstige Hinterziehungsmetho-\nschließlich Aktenzeic;hen). den, damit die Tendenzen auf diesem Gebiet erkennbar\nwerden.\n3. Der Generalsekretär übermittelt in der Regel die Aus- 2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach\nkünfte über natürliche Personen zumindest demjenigen Möglichkeit insbesondere folgendes angegeben:","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1978 1369\na) Beschreibung der Schmuggel- und sonstigen Hinter- m) Sonstige Bemerkungen (Zahl der Fälle, in denen das\nziehungsmethoden. Wenn möglich, Beschreibung Schiff, die Schiffahrtsgesellschaft, der Befrachter\ndes verwendeten Beförderungsmittels (Marke, oder die Person, die das Schiff in irgendeiner ande-\nModell, Zulassungsnummer usw.). Gegebenenfalls ren Eigenschaft betreibt, an Schmuggelgeschäften\nMitteilung der Angaben, die der Zulassungsbeschei- beteiligt war, usw.)\nnigung oder Zulassungstafel der Behälter oder n) Mitgliedstaat, der die Amkunft erteilt (ein~chließ-\nFahrzeuge, die den in einem internationalen Ober- lich Aktenzeichen).\neinkommen vorgesehenen technischen Bedingun-\ngen entsprechen, entnommen sind, sowie Angaben\nüber etwaige Verletzungen der Verschlüsse, Bol- Anlage IV\nzen, Verriegelungsvorrichtungen oder anderer Teile Waren, bei denen die Gefahr des Schmuggels\nder Behälter oder Fahrzeuge besonders gegeben ist\nb) Gegebenenfalls Beschreibung des Verstecks, mög-\nlichst unter Beifügung einer Fotografie oder Zeich- 1. Die Mitteilungen, die nach dieser Anlage zu machen\nnung sind, dienen der Erteilung von Auskünften über\nbestimmte Tendenzen im Schmuggel, nicht aber .1ber\nc) Beschreibung der betreffenden Waren\neinzelne Fälle.\nd) Sonstige Bemerkungen, insbesondere über die\nUmstände, die zur Entdeckung der Hinterziehung 2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach\ngeführt haben Möglichkeit insbesondere folgendes angegeben:\ne) Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (einschließ- a) Vollständige Beschreibung der Waren (insbeson-\nlich Aktenzeichen). dere handelsübliche Benennung sowie tarifliche\nWarenbezeichnung) und gegebenenfalls Angabe\nder Kennzeichen oder sonstigen Merkmale, nach\ndenen ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann\nAnlage III b) (Gegebenenfalls) Name des Herstellers\nWasserfahrzeuge, c) Ursprungsland\ndie zum Schmuggel benutzt werden d) Ausfuhrland\ne) Beschreibung der angewendeten Schmuggelmetho-\n1. Die Mitteilungen, die nach dieser Anlage zu machen de(n)\nsind, dienen der Erteilung von Auskünften über Was-\nf) Sonstige Bemerkungen\nserfahrzeuge jeder Art, die zum Schmuggel benutzt\nworden sind. Es sind grundsätzlich nur Auskünfte über g) Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (einschließ-\nFälle zu erteilen, die von internationalem Interesse zu lich Aktenzeichen).\nsein scheinen.\nAnlage V\n2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach\nMöglichkeit insbesondere folgendes angegeben: Schmuggel mittels Falschbeurkundung,\na) Name und kurze Beschreibung des Schiffes (Motor- Verfälschung oder Fälschung\nschiff, Handelsschiff, Tonnage, äußere Form usw.)\n1. Die Mitteilungen, die nach dieser Anlage zu machen\nb) Name und Anschrift des Eigners oder Befrachters sind, dienen im wesentlichen der Erteilung von Aus-\nc) Flagge künften über Falschbeurkundung, Verfälschung oder\nd) Hafen der Registereintragung und Heimathafen, Fälschung von Papieren, Zollverschlüssen, Kraftfahr-\nsofern nicht mit dem Hafen der Eintragung iden- zeugkennzeichen usw., über deren Verwendung und\ntisch die Art und Weise ihrer Entdeckung.\ne) Name und Staatsangehörigkeit/Nationalität des 2. In den Auskünften, die zu erteilen sind, wird nach\nKapitäns (und gegebenenfalls der leitenden Offi- Möglichkeit insbesondere folgendes angegeben:\nziere) a) Papiere, Zollverschlüsse, amtliche Kennzeichen\nf) Art der Zuwiderhandlung und Beschreibung der usw., um die es sich handelt\nbeschlagnahmten Waren b) Art und Beschreibung der Falschbeurkundung, Ver-\ng) Gegebenenfalls Beschreibung des Verstecks, mög- fälschung oder Fälschung\nlichst unter Beifügung einer Fotografie oder Zeich- c) Zwecke, zu denen die Papiere, Zollverschlüsse, amt-\nnung lichen Kennzeichen usw. verwendet worden sind\nh) Ursprungsland der beschlagnahmten Waren d) Umstände, unter denen die Falschbeurkundung,\nij) Erster Verladehafen Verfälschung oder Fälschung entdeckt wurde\nk) Letzter Bestimmungshafen e) Sonstige Bemerkungen\n1) Zwischenhäfen zwischen den in den Buchstaben ij f) Mitgliedstaat, der die Auskunft erteilt (einschließ-\nund k genannten Häfen lich Aktenzeichen)."]}