{"id":"bgbl2-1978-46-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":46,"date":"1978-10-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/46#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-46-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_46.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 24. August 1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke","law_date":"1978-09-29T00:00:00Z","page":1249,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1249\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998AX\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 1978 Nr. 46\nTag Inhalt Seite\n29. 9. 78 Verordnung zur Durdlsetzung der deutsd1-österreid1isd1en Vereinbarung vom 24. August\n1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichisdler Grenzdienststellen am Grenz-\nübergang Simbach-Innbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249\n6. 10. 78 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 38 über Nebelschlußleuchten nach\ndem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen\nfür die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung\nNr. 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252\n29. 9. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263\n29. 9. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerlidle Behand-\nlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264\nVerordnung\nzur Durdtsetzung der deutsdt-österreichischen Vereinbarung vom 24. August 1978\nüber die Erridttung vorgeschobener österreidtischer Grenzdienststellen\nam Grenzübergang Simbach-Innbrücke\nVom 29. September 1978\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik\n25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai Deutschland und der Republik Osterreich über\n1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-\ndem Königreich der Niederlande über die Zusam- bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II\nmenlegung der Grenzabfertigung und über die Ein- S. 581) auch im Land Berlin.\nrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-\nbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze § 3\n(BGB!. 1960 II S. 2181) wird verordnet:\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1978\nin Kraft. Am selben Tage treten die deutsdi.-öster-\n§ 1\nreichische Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die\nAn der deutsch-österreichischen Grenze werden Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz-\nam Grenzübergang Simbach-Innbrücke auf deut- dienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke\nschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz- sowie die Verordnung vom 15. Juli 1974 zur Durch-\ndienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom setzung dieser Vereinbarung (BGBI. II S. 1032) nach\n24. August 1978 errichtet. Die Vereinbarung wird ihrem § 3 Abs. 2 außer Kraft.\nnadi.stehend veröffentlidi.t.\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n§ 2 Kraft, an dem die in § 1 bezeidi.nete Vereinbarung\naußer Kraft tritt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-\nGesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom gesetzblatt bekanntzugeben.\nBonn, den 29. September 1978\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nObert\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nFröhlich","1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVereinbarung\nAuswärtiges Amt österreichische Botschaft\n510-511.13/3 OST Zl. 112.05/28-A/78\nVerbalnote Verbalnote\nDie Osterreichische Botschaft beehrt sich, dem Aus-\nwärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom\n24. August 1978, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren\nText wie folgt lautet:\nDas Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen \"Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Osterreichischen\nBotschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung\nzuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu- zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepu-\nblik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 blik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3\ndes Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,\nStraßen- und Schiffsverkehr folgende Vereinbarung über Straßen- und Schiffsverkehr folgende Vereinbarung über\ndie Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz- die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenz-\ndienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke vor- dienststellen am Grenzübergang Simbach-lnnbrücke vor-\nschlagen: schlagen:\nArtikel 1 Artikel 1\nAm Grenzübergang Simbach-Innbrücke werden auf Am Grenzübergang Simbach-Innbrücke werden auf\ndeutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz- deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenz-\ndienststellen errichtet. dienststellen errichtet.\nArtikel 2 Artikel 2\nDer örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3\ndes Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt\na) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam\nbenützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar\n- die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur die lnnbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur\nInnstraße; Innstraße;\n- die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der die lnnstraße einschließlich der Gehsteige von der\nInnbrücke bis zur Einmündung der Gartenstraße; Innbrücke bis zur Einmündung der Gartenstraße;\nden Hochwasserdamm zu beiden Seiten der lnn- den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Inn-\nstraße jeweils bis zu den Gabelungen des Damm- straße jeweils bis zu den Gabelungen des Damm-\nweges; weges;\ndie zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 ge- - die zu den Gebäuden lnnstraße Nr. 46 und 48 ge-\nhörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von hörenden Grundstücke sowie den Zuf ahrtsweg von\nder Innstraße zum Hof des Hauses Innstraße der Innstraße zum Hof des Hauses lnnstraße\nNr. 46; Nr. 46;\ndie beiden Abfertigungskioske auf dem Hochwas- die beiden Abfertigungskioske auf dem Hochwas-\nserdamm; serdamm;\nden Untersuchungsraum im Kellergeschoß des den Untersuchungsraum im Kellergeschoß des\nGebäudes lnnstraße Nr. 48; Gebäudes Innstraße Nr. 48;\nden Gemeinschaftsraum (Unterrichtsraum) im Kel- den Gemeinschaftsraum (Unterrichtsraum) im Kel-\nlergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46; lergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46;\ndie sanitären Anlagen und alle Verbindungswege die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege\nin den Erd- und Kellergeschossen der Gebäude in den Erd- und Kellergeschossen der Gebäude\nInnstraße Nr. 46 und 48, sowie im 1. Obergeschoß Innstraße Nr. 46 und 48, sowie im 1. Obergeschoß\ndes Gebäudes Innstraße Nr. 48; des Gebäudes Innstraße Nr. 48;\nb) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen\nBenützung überlassenen Räume, und zwar Benützung überlassenen Räume, und zwar\n- das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße - das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße\nNr. 46 ausgenommen den gemeinsam benützten Nr. 46 ausgenommen den gemeinsam benützten\nFlur; Flur;\nim Gebäude Innstraße Nr. 48 im 1. Obergeschoß die im Gebäude Innstraße Nr. 48 im 1. Obergeschoß die\nin der Westhälfte gelegenen fünf Räume mit dem in der Westhälfte gelegenen fünf Räume mit dem","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1978 1251\ndazugehörigen flur, im Erdgeschoß den Raum dazugehörigen Flur, im Erdgeschoß den Raum\nrechts neben dem Eingang und den Raum neben rechts neben dem Eingang und den Raum neben\nder Kellertreppe sowie im Kellergeschoß die bei- der Kellertreppe sowie im Kellergeschoß die bei-\nden Räume unter der Toilette und unter dem Haus- den Räume unter der Toilette und unter dem Haus-\neingang. eingang.\nArtikel 3 Artikel 3\nMit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die\nVereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung\nvorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am\nGrenzübergang Simbach-Innbrücke außer Kraft. Grenzübergang Simbach-lnnbrücke außer Kraft.\nDas Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß\ndurch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwort- durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwort-\nnote der Osterreichischen Botschaft die vorstehende note der Osterreichischen Botschaft die vorstehende\nRegelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Ab- Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Ab-\nsatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die satz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die\nam 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplo- am 1. November 1978 in Kraft tritt und die auf diplo-\nmatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs matischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs\nMonaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt\nwerden kann. werden kann.\nDas Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Oster-\nreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch- reichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hoch-\naditung zu versidiern. achtung zu versichern.\"\nDie Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzu-\nteilen, daß die Osterreichische Bundesregierung damit\neinverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung\ndurch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen\nAmtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im\nSinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom\n14. September 1955 bildet, die am 1. November 1978 in\nKraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Ein-\nhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten\nTag eines Monats gekündigt werden kann.\nDie Osterreichische ~otschaft benützt gerne auch die-\nsen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer\nausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.\nBonn, den 24. August 1978 Bonn, den 24. August 1978\nL.S. L. S.\nAn die An das\nOsterreichische Botschaft Auswärtige Amt\nBonn Bonn"]}