{"id":"bgbl2-1978-39-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":39,"date":"1978-08-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/39#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-39-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_39.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung des Straßengüterverkehrs in Padborg","law_date":"1978-08-15T00:00:00Z","page":1093,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1093\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998AX\n1978                 Ausgegeben zu Bonn am 29.August 1978                                                                                            Nr.39\nTag                                                   Inhalt                                                                                       Seite\n15. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung\ndes Straßengüterverkehrs in Padborg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1093\n15. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung\nam Grenzübergang Ellund/Frnslev . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1096\n15. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung in\nReisezügen während der Fahrt auf der Eisenbahnstrecke Flensburg-Padborg . . . . . . . . . . . . .                                          1099\n15. 8. 78 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung\nin Reisezügen während der Fahrt auf der Eisenbahnstrecke Niebüll-T0nder . . . . . . . . . . . .                                            1102\n22. 8. 78 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen am Grenzübergang Beinheim/lffezheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1105\n19. 7. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und der Regierung der Republik Nicaragua über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1108\n4. 8. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1110\n7. 8. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Paraguay über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1110\n8. 8. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . .                                                 1111\n9. 8. 78 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Abkommens über das Zolltarifsdlema für\ndie Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1112\n10. 8. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und der Regierung der Republik der Philippinen über finanzielle Zusammenarbeit . .                                                    1112\n10. 8. 78 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1114\n16. 8. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl der Abkommen über den Internationalen\nWährungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . .                                                        1115\nVerordnung\nüber die Zusammenlegung der deutschen und dänischen Grenzabfertigung\ndes Straßengüterverkehrs in Padborg\nVom 15. August 1978\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom                                                                               §2\n24. April 1967 zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965                            Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem                       leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des\nKönigreich Dänemark über die Zusammenlegung                           Gesetzes vom 24. April 1967 auch im Land Berlin.\nder Grenzabfertigung und über die Einrichtung von\nGemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an\nder deutsch-dänischen Grenze (BGBI. 1967 II S. 1521)                                                                      §3\nwird verordnet:                                                            (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\n§ 1\nan dem die Vereinbarung in Kraft tritt.\nIn Padborg werden die deutsche und die dänische                          (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nGrenzabfertigung des Straßengüterverkehrs nach                        Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.\nMaßgabe der Vereinbarung vom 19. Juni/6. Juli 1978                         (3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des\nzusammengelegt. Die Vereinbarung wird nachste-                        Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt be-\nhend veröffentlicht.                                                  kanntzugeben.\nBonn, den 15. August 1978\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nManfred Lahnstein","1094                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVereinbarung\nDer Bundesminister der Finanzen\nIII B 8 - Z 1108 (Dä) - 27/78\nBonn, den 19. Juni 1978\nAn den                                                        Til\nHerrn Minister für Steuern und Abgaben                        Kongeriget Danmarks\ndes Königreichs Dänemark                                      minister for skatter og afgifter\nKopenhagen                                                    K0benhavn\nB e t r. : Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bun-        V e d r. : Overenskomst af 9. juni 1965 mellem Kon-\ndesrepublik Deutschland und dem Königreich                    geriget Danmark og Forbundsrepublikken\nDänemark über die Zusammenlegung der Grenz-                    Tyskland om sammenlregning af grcenseek-\nabfertigung und über die Einrichtung von Ge-                   speditionen og om etablering af frellesstationer\nmeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an                 eller overgangsstationer ved den dansktyske\nder deutsch-dänischen Grenze;                                  grrense;\nh i e r : Zusammenlegung der Grenzabfertigung                  h e r : Sammenlregning af grrenseespeditionen\ndes Straßengüterverkehrs in Padborg                          af landevejsgodstrafikken i Padborg.\nHerr Minister!                                                Hr. minister!\nMit Bezug auf Artikel 1 Abs. 3 des oben genannten            Under henvisning til artikel 1 (3) i ovennrevnte overens-\nAbkommens beehre ich mich, Ihnen folgende Verein-             komst tillader jeg mig at foreslä Dem folgende overens-\nbarung vorzuschlagen:                                         komst:\nI.                                                           I.\n(1) Auf dem gemeinsamen deutsch-dänischen Zollab-             (1) Pa det fcelles tysk-danske toldbehandlingsomräde i\nfertigungsgebiet in Padborg werden auf dänischem Ge-          Padborg oprettes pä dansk omräde ·grrenseekspeditions-\nbiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen er-       steder, der ligger ved siden af hinanden.\nrichtet.\n(2) Die deutsche und die dänische Eingangs- und Aus-          (2) Den tyske og den danske ind- og udrejseekspedition\ngangsabfertigung -         mit Ausnahme der grenzpolizei-     - med undtagelse af politikontrollen - af godstrafikken,\nlichen Kontrolle - des Güterverkehrs, der die deutsch-        som passerer grrenseovergangene Harrislee/Padborg og\ndänische Grenze bei den Grenzübergängen Harrislee/            Ellund/Frnslev, sker ved disse grrenseekspeditions-\nPadborg und Ellund/Frnslev überschreitet, finden bei          steder.\ndiesen Grenzabfertigungsstellen statt.\nII.                                                          II.\nDie Zone umfaßt                                               Zonen omfatter:\na) ein Gebiet, das                                            a) et omrade der afgrcenses\n- im Süden durch die Straße „Toldbodvej\",                    - i syd af Toldbodvej\n- im Westen durch die Straße „Lejrvej\",                      - i vest af Lejrvej\n- im Norden durch die Straße „Thorsvej\" und                  - i nord af Thorsvej\n- im Osten durch eine Linie, die im Abstand von              - i 0st af en linie, som i en afstand af 41,5 m, malt i\n41,5 m gemessen in östlicher Richtung, parallel              0stlig retning, l0ber parallelt med 0stsiden af\nzur Ostseite des Mittelstreifens zwischen den                midterrabatten mellem hurtigsporene (de nrevnte\nSchnellspuren verläuft,                                      veje er ikke zone);\nbegrenzt wird (die genannten Straßen liegen außer-\nhalb der Zone);\nb) alle innerhalb des vorgenannten Gebietes gelegenen,        b) alle til gennemforelsen af grcenseekspeditionen n0d-\nzur Durchführung der Grenzabfertigung erforderlichen         vendige lokaler, veje, anlreg og parkerings- og ven-\nRäume, Straßen, Anlagen, Park- und Warteplätze.               tepladser, som er beliggende inden for det oven-\nnrevnte omräde.\nIII.                                                         III.\nDie deutsche Zollverwaltung ist berechtigt, in der Zone       Det tyske toldvresen er berettiget til at f0re de i\nfestgenommene Personen sowie sichergestellte Fahrzeuge        zonen anholdte personer sävel som beslaglagte k0re-\nund Waren wahlweise auf folgenden Straßen in das              t0jer og varer til Forbundsrepublikken Tysklands om-\nGebiet der Bundesrepublik Deutschland zu befördern:          räde ad folgende veje:\na) Toldbodvej-Industrivej-Grenzübergang Padborg/             a) Toldbodvej-Industrivej-grrenseovergangen Padborg/\nHarrislee und                                                Harrislee og\nb) Toldbodvej-Autobahnauffahrt Syd-Autobahn-                 b) Toldbodvej-motorvejstilk0rsel syd-motorvejen -\nGrenzübergang Frnslev /Ellund.                                grrenseovergangen Frnslev/ Ellund.\nIV.                                                          IV.\n(1) Die Oberfinanzdirektion Kiel einerseits sowie das        (1) Oberfinanzdirektion Kiel pä den ene side og Di-\nZolldirektorat andererseits legen im gegenseitigen Ein-      rektoratet for Toldvresenet pä den an den side fast-\nvernehmen die Einzelheiten fest.                             lregger enkelthederne efter indbyrdes aftale.","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1978                                 1095\n(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im       (2) Lederne af grrenseekspeditionsstederne trreffer\ngegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforder-         efter indbyrdes aftale de foranstaltninger, der er pä-\nlichen Maßnahmen.                                            krrevet med kort varsel.\nV.                                                            V.\n(1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Abs. 4           (1) Denne aftale skal i medfor af artikel 1, (4),\ndes Abkommens vom 9. Juni 1965 durch Austausch di-           overenskomsten af 9. juni 1965 bekrreftes og srettes\nplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.           kraft ved udveksling af diplomatiske noter.\n(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege            (2) Aftalen kan ad diplomatisk vej opsiges med 6\nunter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf den           mäneders varsel til oph0r den forste i en mäned.\nersten Tag eines Monats gekündigt werden.\nIch werde mich nach Erklärung Ihres Einverständ-             Jeg skal, efter at De har erklreret Dem indforstaet\nnisses mit diesem Vereinbarungsvorschlag unverzüglich        med dette overenskomstforslag, omgäende srette mig i\nmit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit          forbindelse med Auswärtiges Amt, säledes at overens-\ndie Vereinbarung durch Austausch von Noten auf di-           komsten kan bekrreftes og srettes i kraft ad diplomatisk\nplomatischem Wege bestätigt und in Kraft gesetzt wer-        vej ved udveksling af noter.\nden kann.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner          Modtag, hr. minister, forsikringen om min udmrerkede\nvorzüglichen Hochachtung.                                    h0jagtelse.\nIm Auftrag                                                     P.m.v.\nHans Hutter\nMinisteriet for skatter og af gifter\nDepartementet for told- og forbrugsafgifter\n6. juli 1978                                                 J.nr. A. 311.\nAn den                                                       Til\nHerrn Bundesminister der Finanzen,                           Herrn Bundesminister der Finanzen,\nD-Bonn.                                                      D-Bonn.\nBetr.: Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bun-           V e d r. : Overenskomst af 9. juni 1965 mellem Kongeriget\ndesrepublik Deutschland und dem Königreich                    Danmark og Forbundsrepublikken Tyskland om\nDänemark über die Zusammenlegung der Grenz-                    sammenlregning af grrenseekspeditionen og om\nabfertigung und über die Einrichtung von Ge-                  etablering af frellesstationer eller overgangs-\nmeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an                  stationer ved den dansktyske gramse;\nder deutsch-dänischen Grenze;\nh i e r : Zusammenlegung der Grenzabfertigung                  h e r : Sammenlregning af grcenseekspeditionen\ndes Straßengüterverkehrs in Padborg.                         af landevejsgodstrafikken i Padborg.\nHerr Minister.                                               Hr. minister.\nIch habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens       Jeg har den cere at bekrrefte modtagelsen af Deres\nvom 19. Juni 1978 - III B 8 - Z 1108 (Dä) __:.. 27/78 -      skrivelse af 19. juni 1978 - III B 8 - Z 1108 (Dä)\nzu bestätigen, der wie folgt lautet:                         27 /78 - der har felgende ordlyd:\n(Es folgt der Wortlaut des Eröffnungsbrie/es)                 (Es folgt der Wortlaut des Eröffnungsbrie/es)\nkh beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen             Jeg tillader mig at meddele Dem, ogsä pä de andre\nzuständigen Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem       kompetente danske ministeriers vegne, at jeg er ind-\nVereinbarungsvorschlag einverstanden bin.                    forstäet med overenskomstforslaget.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner          Modtag, hr. minister, forsikringen om min udmcerkede\nvorzüglichen Hochachtung.                                    h0jagtelse.\nIm Auftrag                                                     P.m.v.\nPaul Gersmann"]}