{"id":"bgbl2-1978-32-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":32,"date":"1978-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen","law_date":"1978-07-07T00:00:00Z","page":925,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["925\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998AX\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 1978 Nr. 32\nTag Inhalt Seite\n7. 7. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom\nEinkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . 925\n10. 7. 78 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des\nSpanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die Soziale Sicherheit 945\n8. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Ände-\nrung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950\n14. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über den Austausch techni-\nscher Informationen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit kerntechnischer\nEinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950\n26. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . 954\n29. 6. 78 Bekanntmachung der deutsch-schwedischen Vereinbarung zu Artikel 5 des Europäischen\nAuslieferungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 8. April 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nund in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen\nVom 7. Juli 1978\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- krafttreten des Abkommens bestand, wird der\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Steuermehrbetrag nicht erhoben.\nArtikel 1 Artikel 3\nDem in Kuala Lumpur am 8. April 1977 unter- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepu- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nblik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der stellt.\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Artikel 4\nEinkommen und in bezug auf andere damit zusam- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nmenhängende Fragen sowie dem dazugehörigen Pro- kündung in Kraft.\ntokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Ab-\nkommen und das Protokoll werden nachstehend ver- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nöffentlicht. Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesge-\nsetzblatt bekanntzugeben.\nArtikel 2\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar- Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\ntikels 30 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkraft- und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\ntreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die\nUnanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er- Bonn, den 7. Juli 1978\ngangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen. Der Bundespräsident\n(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Scheel\nArtikels oder auf Grund des Artikels 30 Abs. 2 des Der Bundeskanzler\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Jahres, Schmidt\nin dem das Abkommen in Kraft tritt, bei der jewei-\nligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweili- Der Bundesminister der Finanzen\ngen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Hans Matthöfer\nund in Malaysia insgesamt eine höhere Belastung Der Bundesminister des Auswärtigen\nergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor In- Genscher","926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet\nder Steuern vom Einkommen\nund in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany and Malaysia\nfor the Avoidance of Double Taxation\nwith respect to Taxes on Income and other matters related thereto\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Repu~lic of Germany\nund and\nMalaysia Malaysia\nVON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur DESIRING to conclude an Agreement for the A void-\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ance of Double Taxation with respect to Taxes on\nSteuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit Income and other matters related thereto,\nzusammenhängende Fragen zu schließen,\nHABEN FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1 Article 1\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver- This Agreement shall apply to persons who are resi-\ntragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. dents of one or both of the Contracting States.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art . 1. This Agreement shall apply to taxes on income and\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom on capital imposed on behalf of each Contracting State\nVermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrag- or of its States, Länder, political subdivisions or local\nstaaten, seiner Staaten, seiner Länder oder einer ihrer authorities, irrespective of the manner in which they ara\nGebietskörperschaften erhoben werden. levied.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2. There shall be regarded as taxes on income and on\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom capital all taxes imposed on total income, on total capi-\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder tal, or on elements of income or of capital, including\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der taxes on gains from the alienation of movable or immov-\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen able property, as well as taxes on capital appreciation.\noder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom\nVermögenszuwachs.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses 3. The existing taxes to which the Agreement shall\nAbkommen gilt, gehören insbesondere apply are, in particular:\na) in Malaysia: (a) in Malaysia:\naa) die Einkommensteuer (income tax} sowie die (aa) the income tax and excess profit tax,\nMehrgewinnsteuer (excess profit tax},\nbb} die Ergänzungsteuer zur Einkommensteuer (sup- (bb) the supplementary income tax, namely, the de-\nplementary income tax), nämlich die Entwicklung- velopment tax, the tin profits tax and the timber\nsteuer (development tax), die Zinngewinnsteuer profits tax,\n(tin profits tax) und die Holzgewinnsteuer (timber\nprofits tax),\ncc) die Steuer auf Einkünfte aus 01 (petroleum in- (cc) the petroleum income tax\ncome tax)\n(im folgenden als „malaysische Steuer\" bezeichnet); (hereinafter referred to as \"Malaysian tax\").\nb) in der Bundesrepublik Deutschland: (b) in the Federal Republic of Germany:\naa) die Einkommensteuer einschließlich der Ergän- (aa) the Einkommensteuer (income tax) including the\nzungsabgabe zur Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\nbb) die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergän- (bb) the Körperschaftsteuer (corporation tax) includ-\nzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, ing the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\ncc) die Vermögensteuer und (cc) the Vermögensteuer (capital tax), and\ndd) die Gewerbesteuer (dd) the Gewerbesteuer (trade tax)\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet). (hereinafter refened to as \"German tax\").","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 927\n{4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- 4. This Agreement shall also apply to any identical or\ncher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit substantially similar taxes which are subsequently\nbestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben wer- imposed in addition to, or in place of, the existing taxes.\nden.\n(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- 5. The provisions of this Agreement in respect of taxa-\nsteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten tion of income or capital shall likewise apply to the\nentsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder German trade tax and the Malaysian development tax,\ndem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer und computed on a basis other than income or capital.\nmalaysische Entwicklungsteuer.\nArtikel 3 Article 3\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen- 1. In this Agreement, unless the context otherwise re-\nhang nichts anderes erfordert, quires:\na) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland\", (a) the term \"Federal Republic of Germany\", when used\nim geographischen Sinne verwendet, den Geltungs- in a geographical sense, means the territory in which\nbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik the Basic Law of the Federal Republic of Germany is\nDeutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der in force, as weil as any area adjacent to the territo-\nBundesrepublik Deutschland angrenzende und in rial waters of the Federal Republic of Germany de-\nUbereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf signated, in accordance with international law as\ndie Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hin- related to the rights which the Federal Republic of\nsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresunter- Germany may exercise with respect to the sea bed\ngrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuer- and sub-soil and their natural resources, as domestic\nrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;\nb) bedeutet der Ausdruck „Malaysia\" den malaysischen (b) the term \"Malaysia\" means the Federation of\nBund und umfaßt das an die malaysischen Hoheits- Malaysia, and includes any area adjacent to the ter-\ngewässer angrenzende Gebiet, das in Ubereinstim- ritorial waters of Malaysia which in accordance with\nmung mit dem Völkerrecht von dem malaysischen international law has been or may hereafter be de-\nRecht bezüglich des Festlandsockels als Gebiet be- signated under the laws of Malaysia concerning the\nzeichnet worden ist oder künftig bezeichnet wird, in Continental Shelf, as an area within which the rights\ndem Malaysia seine Rechte hinsichtlich des Meeres- of Malaysia with respect to the sea bed and sub-soil\ngrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Natur- and their natural resources may be exercised;\nschätze ausüben darf;\nc) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat\" und „der (c) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Con-\nandere Vertragstaat\", je nach dem Zusammenhang, tracting State\" mean Malaysia or the Federal Repub-\nMalaysia oder die Bundesrepublik Deutschland; lic of Germany, as the context requires;\nd) bedeutet der Ausdruck „Steuer\", je nach dem Zu- (d) the term \"tax\" means Malaysian lax or German lax,\nsammenhang, die malaysische Steuer oder die deut- as the context requires i\nsche Steuer;\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per- (e) the term \"company\" means any body corporate O!\nsonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie any entity which is treated as a body corporate for\njuristische Personen behandelt werden; tax purposes;\nf) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen, (f) the term \"person\" includes an individual (a natural\nhinduistische Großfamilien, Gesellschaften und alle person), a Hindu joint family, a company and any\nanderen Personenvereinigungen, die als solche steuer- other body of persons which is subject to tax as\npflichtig sind; such;\ng) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrag- (g) the terms \"enterprise of a Contracting State\" and\nstaats\" und „Unternehmen des anderen Vertrag- \"enterprise of the other Contracting State\" mean\nstaats\", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer respectively an enterprise carried on by a resident of\nin einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben a Contracting State and an enterprise carried on by a\nwird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem resident of the other Contracting State;\nanderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben\nwird;\nh) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\" (h} the term \"national\" means:\naa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle (aa) in respect of the Federal Republic of Germany\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des all Germans in the meaning of Article 116, para-\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- graph l, of the Basic Law for the Federal Repub-\nland sowie alle juristischen Personen, Personen- lic of Germany and all legal persons, partner-\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun- ships and associations deriving their status as\ngen, die nach dem in der Bundesrepublik such from the law in force in the Federal Re-\nDeutschland geltenden Recht errichtet worden public of Germany;\nsind;\nbb) in bezug auf Malaysia alle natürlichen Personen, (bb) in respect of Malaysia all individuals who are\ndie die malaysische Staatsangehörigkeit besitzen, citizens of Malysia and all legal persons, part-\nund alle juristischen Personen, Personengesell- nerships and associations deriving their status\nschaften und anderen Personenvereinigungen, die as such from the law in force in Malaysia;\nnach dem in Malaysia geltenden Recht errichtet\nworden sind;","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\ni) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf sei- (i) the term \"competent authority\" means, in the case of\nten Malaysias den Minister der Finanzen oder seinen Malaysia, the Minister of Finance or bis authorised\nbevollmächtigten Vertreter und auf seiten der Bun- representative; and in the case of the Federal Re-\ndesrepublik Deutschland den Bundesminister der public of Germany, the Federal Minister of Finance.\nFinanzen.\n{2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen 2. In the application of this Agreement by a Contract-\nVertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande- ing State, any term not otherwise defined shall, unless\nres erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die the context otherwise requires, have the meaning which\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats it has under the laws of that Contracting State relating to\nüber die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses the taxes which are the subject of this Agreement.\nAbkommens sind.\nArtikel 4 Article 4·\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Agreement, the term\n\"eine in einem Vertragstaat ansässige Person\" eine Per- \"resident of a Contracting Stateu means any person\nson, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund who, under the law of that State, is liable to taxation\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes therein by reason o_f his domicile; residence, place of\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- management or any other criterion of a similar nature.\nmals steuerpflichtig ist.\n{2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of\nVertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: this Article an individual is a resident of both Contract-\ning States, then this case shall be determined in ac-\ncordance with the following rules:\na) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in (a) He shall be deemed to be a resident of the Contract-\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver- ing State in which he has a permanent home\nfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige available to him. If he has a permanent home avail-\nWohnstätte, so gilt sie als in d~m Vertragstaat an- able to him in both Contracting States, he shall be\nsässig, zu dem sie die engeren persönlichen und deemed to be a resident of the Contracting State\nwirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der with which his personal and economic relations are\nLebensinteressen); closest (centre of vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat (b) If the Contracting State in which he has his centre of\ndie Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, vital interests cannot be determined, or if he has not\noder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über a permanent home available to him in either Con-\neine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Ver- tracting State, he shall be deemed to be a resident of\ntragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen the Contracting State in which he has an habitual\nAufenthalt hat; abode;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei- (c) If he has an habitual abode in both Contracting States\nden Vertragstaaten oder in keinem der Vertrag- or in neither of them, he shall be deemed to be a\nstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, resident of the Contracting State of which he is a\ndessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; national;\nd) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver- (d) If he is a national of both Contracting States or of\ntragstaaten oder keines Vertragstaats, so regeln die neither of them, the competent authorities of the\nzuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage Contracting States shall settle the question by mutual\nin gegenseitigem Einvernehmen. agreement.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 of\nPerson in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als this Article a person other than an individual is a resi-\nin dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer dent of both Contracting States, then it shall be deemed\nGeschäftsleitung und Kontrolle befindet. to be a resident of the Contracting State in which its\nplace of management and control is situated.\nArtikel 5 Article 5\n{1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purpose of this Agreement the term \"per-\n„Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in der manent establishment\" means a fixed place of business\ndie Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise aus- in which the business of the enterprise is wholly or\ngeübt wird. partly carried on.\n{2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere: 2. The term \"permanent establishment\" shall include\nespecially:\na) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassung, {b) a branch;\nc) eine Geschäftsstelle, {c) an office;\nd) eine Fabrikationsstätte, {d) a factory;\ne) eine Werkstätte, {e) a workshop;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 929\nf) ein Bergwerk, eine Olquelle, einen Steinbruch oder (f) a mine, oil weil, quarry or other place of extraction\neine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschät- of natural resources:\nzen,\ng) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs (g) a building site or construction or assembly project\nMonate überschreitet, which exists for more than six months;\nh) eine Farm, Plantage oder Stätte der Gewinnung forst- (h) a farm, plantation or place of extraction of timber or\nwirtschaftlicher Produkte. forest produce.\n(3) Als Betriehstätten gelten nicht: 3. The term \"permanent establishment\" shall not be\ndeemed to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage,\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder W~ren display or delivery of goods or merchandise belong-\ndes Unternehmens benutzt werden; ing to the enterprise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder belonging to the enterprise solely for the purpose of\nAuslieferung unterhalten werden; storage, display or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise\ndie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, belonging to the enterprise solely for the purpose of\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver- processing by another enterprise;\narbeitet zu werden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (d) the maintenance of a fixed place of business solely\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of purchasing goods or merchandise,\nGüter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu or for collecting information, for the eriterprise;\nbeschaffen;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu (e) the maintenance of a fixed place of business solely\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen for the purpose of advertising, for the supply of in-\nzu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft- formation, for scientific research or for similar activi-\nliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei- ties which have a preparatory or auxiliary character,\nten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine for the enterprise.\nHilfstätigkeit darstellen.\n(4) Ist eine Person in einem Vertragstaat für ein Unter- 4. Subject to paragraph 5 of this Article, a person act-\nnehmen des anderen Vertragstaats tätig, so gilt vorbe- ing in a Contracting State on behalf of an enterprise of\nhaltlich des Absatzes 5 eine in dem erstgenannten Ver- the other Contracting State shall be deemed to be a\ntragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die permanent establishment in the first-mentioned Contract-\nPerson eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unterneh- ing State if he has, and habitually exercises in that Con-\nmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in die- tracting State, an authority to conclude contracts in the\nsem Vertragstaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß name of the enterprise, unless his activities are limited\nsich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder to the purchase of goods or merchandise for the enter-\nWaren für das Unternehmen beschränkt. prise.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaats wird nicht 5. An enterprise of a Contracting St.ate shall not be\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb- deemed. to have a permanent establishment in the other\nstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Contracting State merely because it carries on business\nTätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen in that other Contracting State through a broker, generaJ\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese commission agent or any other agent of independent\nPersonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig- status, where such persons are acting in the ordinary\nkeit handeln. course of their business.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat an- 6. The fact that a company which is a resident of a\nsässige Gesellschaf.t eine Gesellschaft beherrscht oder Contracting State controls or is controlled by a company\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem an- which is a resident of the other Contracting State, or\nderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder which carries on business in that other Contracting State\ndurch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre (whether through a permanent establishment or other-\nTätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften wise), shall not of itself constitute either company a per-\nnicht zur Betriebstätte der anderen. manent establishment of the other.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in 1. Income from immovable property may be taxed in\ndem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Ver- the Contracting State in which such property is situated.\nmögen liegt.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen# be- 2. The term \"immovable property\" shall be defined in\nstimmt sich nach dem Recht des Vertragstaats, in dem accordance with the law of the Contracting State in\ndas Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall which the property in question is situated. The term\ndie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für shall in any case mclude rights to variable or fixed pay-\ndie Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von ments as consideration for the working of, or the right to\nMineralvorkommen, Olquellen, Steinbrüchen oder ande- work, mineral deposits, oil wells, quarries or other places\nren Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen oder of extraction of natural resources or of timber or forest\nforstwirtschaftlichen Produkten; Schiffe und Luftfahr- produce; ships, boats and aircraft shall not be regarded\nzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. as immovable property.","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel- 3. The provisions of paragraph 1 of this Article shall\nbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie apply to income derived from the direct use, letting, or\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö- use in any other form of immovable property.\ngens.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 of this Article\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für shall also apply to the income from immovable property\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus- of an enterprise and to income from immovable property\nübung eines freien Berufs dient. used for the performance of professional services.\nArtikel 7 Article 7\n(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats 1. The income of an enterpris~ of a Contracting State\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei shall be taxable only in that State unless the enterprise\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen carries on business in the other Contracting State\nVertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus- through a permanent establishment situated therein. If\nübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser the enterprise carries on business as aforesaid, the\nWeise aus, so können die Einkünfte des Unternehmens income of the enterprise may be taxed in the other Con-\nin dem anderen Vertragstaat besteuert werden, jedoch tracting State but only so much of it as is attributable to\nnur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet that permanent establishment.\nwerden können.\n(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragstaats seine 2. Where an enterprise of a Contracting State carries\nTätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort on business in the other Contracting State through a\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrag- permanent establishment situated therein, there shall in\nstaat dieser Betriebstätte die Einkünfte zuzurechnen, die each Contracting State be attributed to that permanent\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder establishment the income which it might be expected to\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- make if it were a distinct and separate enterprise\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte engaged in the same or similar activities under the same\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb- or similar conditions and dealing wholly independently\nstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. with the enterprise of which it is a permanent establish-\nment.\n(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte einer Betriebstätte 3. In the determination of the income of a permanent\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen- establishment, there shall be allowed as deduction ex-\ndungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge- penses which are incurred for the purposes of the perma-\nmeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, nent establishment including executive and general ad-\ngleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Be- ministrative expenses so incurred, whether in the Con-\ntriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. tracting State in which the permanent establishment is\nsituated or elsewhere.\n(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder 4. No income shall be attributed to a permanent estab-\nWaren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte lishment by reason of the mere purchase by that perma-\nkeine Einkünfte zugerechnet. nent establishment of goods or merchandise for the enter-\nprise.\n(5) Gehören zu den Einkünften solche, die in anderen 5. Where income includes items of income which are\nArtikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- dealt with separately in other Articles of this Agree-\nden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- ment, then the provisions of those Articles shall not be\nmungen dieses Artikels nicht berührt. affected by the provisions of this Article.\nArtikel 8 Article 8\n(1) Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats 1. Income of an enterprise of a Contracting State from\naus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen the operation of ships or aircraft in international traffic\nim internationalen Verkehr können nur in diesem Staat shall be taxable only in that State.\nbesteuert werden.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines 2. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply\nUnternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in respect of participations in pools, in a joint business\ninternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer or in an international operation agency of any kind by\nBetriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen enterprises engaged in the operation of ships or aircraft\nBetriebszusammenschluß. in international traffic.\nArtikel 9 Article 9\nWenn Where\na) ein Unternehmen eines Vertragstaats unmittelbar oder (a) an enterprise of a Contracting State participates\nmittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder directly or indirectly in the management, control or\nam Kapital eines Unternehmens des anderen Vertrag- capital of an enterprise of the other Contracting\nstaats beteiligt ist oder State, or\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines the management, control or capital of an enterprise\nUnternehmens eines Vertragstaats und eines Unter- of a Contracting State and of an enterprise of the\nnehmens des anderen Vertragstaats beteiligt sind other Contracting State,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 931\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen and in either case conditions are made or imposed be-\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be- tween the two enterprises in their commercial or finan-\nziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- cial relations which differ from those which would be\nden, die von denen abweichen, die unabhängige Unter- made between independent enterprises, then any income\nnehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die which would, but for those conditions, have accrued to\nEinkünfte, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- one of the enterprises, but, by reason of those condi-\ngungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber tions, have not so accrued, may be included in the\nnicht erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens income of that enterprise and taxed accordingly.\nzugerechnet und entsprechend besteuert werden.\nArtikel 10 Article 10\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat an- 1. Dividends paid by a company which is a resident of\nsässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat a Contracting State to a resident of the other Contract-\nansässige Person zahlt, können in dem erstgenannten ing State shall be taxable in the first-mentioned Con-\nVertragstaat besteuert werden. tracting State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Dividenden, 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of\ndie eine in Malaysia ansässige Gesellschaft an eine in this Article dividends paid by a company which is a\nder Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, resident of Malaysia to a resident of the Federal Repub-\nin Malaysia von allen Steuern befreit, die neben der lic of Germany shall be exempt from any tax in Malaysia\nauf · die Gewinne oder Einkünfte der Gesellschaft ent- which is chargeable on dividends in addition to the tax\nfallen den Steuer von den Dividenden erhoben werden. chargeable on the profits or income of the company.\nDie Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die Provided that nothing in this paragraph shall affect the\nmalaysischen Rechtsvorschriften, wonach die Steuer auf provisions of Malaysian law under which the tax in\neine Dividende, die von einer in Malaysia ansässigen respect of a dividend paid by a company which is a\nGesellschaft gezahlt worden ist und von der die malay- resident of Malaysia from which Malaysian tax has been,\nsische Steuer abgezogen worden ist oder als abgezogen or has been deemed to be deducted; may be adjusted by\ngilt, unter Zugrundelegung des Steuersatzes berichtigt reference to the rate of tax appropriate to the Malaysian\nwerden kann, der für das malaysische Veranlagungsjahr year of assessment immediately following that in which\ngilt, das unmittelbar auf das Veranlagungsjahr folgt, in the dividend was paid.\ndem die Dividende gezahlt worden ist.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 1 darf bei Dividenden, 3. Notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1 of\ndie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige this Article the German tax on dividends paid by a\nGesellschaft an eine in Malaysia ansässige Person zahlt, company which is a resident of the Federal Republic of\ndie deutsche Steuer nicht übersteigen: Germany to a resident of Malaysia shall not exceed:\na) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, (a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the\nwenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen recipient is a company (excluding partnerships)\nPersonengesellschaften) ist, der unmittelbar minde- which owns directly at least 25 per cent of the\nstens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden capital of the company paying the dividends;\nzahlenden Gesellschaft gehören;\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in (b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in\nFällen, die nicht unter Buchstabe a fallen. cases not dealt with in subparagraph (a).\n(4) Ungeachtet des Absatzes 3 darf bei Dividenden, 4. Notwithstanding the provisions of paragraph 3 of\ndie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige this Article the German tax on dividends paid to a\nGesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft company being a resident of Malaysia by a company\nzahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen being a resident of the Federal Republic of Germany, at\nPersonen, von denen sie beherrscht wird oder die mit least 25 per cent of the capital of which is owned\nihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom directly or indirectly by the former company itself, or by\nHundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft un- it together with other persons controlling it or being\nmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer under common control with it, shall not exceed 27 per\n27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht cent of the gross amount of such dividends as long as\nübersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaft- the rate of German corporation tax on distributed profits\nsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für is lower than that on undistributed profits and the dif-\nnichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwi- ference between those two rates is 20 units or more.\nschen diesen beiden Sätzen 20 Einheiten oder mehr be-\nträgt.\n• (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi- 5. The term \"dividends\" as used in this Article means\ndenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus son- income from shares as well as income from other\nstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die corporate rights assimilated to income from shares by\nnach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüt- the taxation law of the State of which the company\ntende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus making the distribution is a resident, and, in the case of\nAktien gleichgestellt sind, und im Falle der Bundesrepu- the Federal Republic of Germany, income derived by a\nblik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters sleeping partner from his participation as such and distri-\naus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Aus- butions on certificates of an investment-trust.\nschüttungen auf Anteilscheine an einem Investment-\nvermögen.\n(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn 6. The prov1s10ns of paragraphs 1 to 4 of this Article\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Divi- shall not apply if the recipient of the dividends, being a-\ndenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die resident of a Contracting State, has in the other Con-\nDividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be- tracting State, of which the company paying the","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\ntriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden dividends is a resident, a permanent establishment with\ngezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte ge- which the holding by virtue of which the dividends are\nhört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. paid is effectively connected. In such a case, the provi-\nsions of Article 7 shall apply.\n(7) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Ge- 7. Where a company which is a resident of a Contract-\nsellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver- ing State derives profits or income from the other Con-\ntragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividen- tracting State, that other State may not impose any tax\nden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem on the dividends paid by the company to persons who\nanderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne are not residents of that other State, or subject the\nder Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- company's undistributed profits to a tax on undistributed\nwinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden profits, even if the dividends paid or the undistributed\noder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teil- profits consist wholly or partly of profits or income\nweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder arising in such other State.\nEinkünften bestehen.\nArtikel 11 Article 11\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a\nan eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person resident of the other Contracting State shall be taxable\ngezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertrag- in the first-mentioned Contracting State; the tax may\nstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 15 vom not, however, exceed 15 per cent of the gross amount of\nHundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. interest.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind Zinsen, die an eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of\nin der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person für this Article interest paid to a resident of the Federal\nanerkannte Darlehen gezahlt werden, von der darauf Republic of Germany on approved loans shall be exempt\nentfallenden malaysischen Steuer befreit. Der Ausdruck from Malaysian lax payable thereon. The term\n,,anerkanntes Darlehen\" bedeutet ein Darlehen oder son- \"approved loan\" means any loan or other indebtedness\nstiges Schuldverhältnis, das zur Finanzierung von Ent- approved by the competent authority of Malaysia as\nwicklungsvorhaben oder zur Beschaffung der Kapital- being made or incurred for the purpose of financing\nausstattung von Entwicklungsvorhaben in Malaysia ge- development projects or for the purchase of capital\nwährt oder eingegangen und als solches von der equipment for development projects in Malaysia.\nzuständigen malaysischen Behörde anerkannt worden ist.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Regierung eines 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of\nVertragstaats in dem anderen Vertragstaat von der this Article the Government of a Contracting State shall\nSteuer hinsichtlich der Zinsen befreit, die dieser Regie- be exempt from tax in the other Contracting State with\nrung aus dem anderen Vertragstaat zufließen. respect to interest arising to such Government from that\nother Contracting State.\n(4) Im Sinne des Absatzes 3 bedeutet der Ausdruck 4. For purposes of paragraph 3 of this Article the term\n,,Regierung\" \"Government\" -\na) im Falle Malaysias die Regierung Malaysias und um- (a) in the case of Malaysia means the Government of\nfaßt Malaysia and shall include\naa} die Regierungen der Staaten; (aa} the Governments of the Slates;\nbb} die Gebietskörperschaften; (bb) the local authorities;\ncc) die Bank Negara, Malaysia; und (cc} the Bank Negara, Malaysia; and\ndd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigen• (dd) such institutions, the capital of which is wholly\ntum der Regierung Malaysias oder der Regierun- owned by the Government of Malaysia or the\ngen der Staaten oder der Gebietskörperschaften Governments of the States or the local author-\nsteht und auf die sich die zuständigen Behörden ities, as may be agreed from time to time be-\nder beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall tween the competent authorities of the two\neinigen; Contracting States;\nb} im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Regie- (b} in the case of the Federal Republic of Germany the\nrung der Bundesrepublik Deutschland und umfaßt Government of the Federal Republic of Germany and\nshall include\naa} die Länder; (aa) the Länder;\nbb) die Gebietskörperschaften; (bb) the political subdivisions, the local authorities\nor the local administrations;\ncc} die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für (cc) the \"Deutsche Bundesbank\" (German Federal\nWiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für Bank), the \"Kreditanstalt für Wiederaufbau\"\nwirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungs- (Credit Bank for Reconstruction), and the \"Deut-\ngesellschaft) mbH; und sche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-\narbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH\" (German\nDevelopment Company); and\ndd) die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigen- (dd) such institutions, the capital of which is wholly\ntum der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- owned by the Government of the Federal Re-\nland, der Länder oder der Gebietskörperschaften public of Germany, the Länder, the political\nsteht und auf die sich die zuständigen Behörden subdivisions, the local authorities or the local\nder beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall administrations, as may be agreed from time to\neinigen. time between the competent authorities of the\ntwo Contracting States.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 933\n(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin- 5. The term \"interest'· as used in this Article means\nsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus income from Government securities, bonds or\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfand- debentures, whether or not secured by mortgage and\nrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinn- whether or not carrying a right to participate in profits,\nbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder and debt-claims of every kind as well as all other\nArt sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuer- income assimilated to income from money lent by the\nrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften taxation law of the State in which the income arises.\naus Darlehen gleichgestellt sind.\n(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 6. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zin- shall not apply if the recipient of the interest, being a\nsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen resident of a Contracting State, has in the other Con-\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für tracting State in which the interest arises a permanent\ndie die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser establishment with which the debt-claim from which the\nBetriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu- interest arises is effectively connected. In such a case,\nwenden. the provisions of Article 7 shall apply.\n(7) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat 7. Interest shall be deemed to arise in a Contracting\nstammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself, a\nselbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine State (a Land), a political subdivision or a local authority\nihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat thereof or a resident of that State. Where, however, the\nansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, person paying the interest, whether he is a resident of a\nohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat an- Contracting State or not, has in a Contracting State a\nsässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betrieb- permanent establishment in connection with which the\nstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt wer- indebtedness on which the interest is paid was incurred,\nden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt and such interest is borne by such permanent establish-\ndie Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als ment, then such interest shall be deemed to arise in the\naus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte Contracting State in which the permanent establishment\nliegt. is situated.\n(8) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 8. Where, owing to a special relationship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin- some other person, the amount of the interest paid,\nsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den having regard to the debt-claim for which it is paid,\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie- exceeds the amount which would have been agreed upon\nhungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf by the payer and the recipient in the absence of such\ndiesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann relationship, the provisions of this Article shall apply\nder übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrag- only to the last-mentioned amount. In that case, the\nstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim- excess part of the payments shall remain taxable accord-\nmungen dieses Abkommens besteuert werden. ing to the law of each Contracting State, due regard\nbeing had to the other provisions of this Agreement.\nArt i k e 1 12 Article 12\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stam- 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to\nmen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige a resident of the other Contracting State may be taxed\nPerson gezahlt werden, können in dem erstgenannten in the first-mentioned Contracting State; the tax may\nVertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch not, however, exceed 10 per cent of the gross amount of\n10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren such royalties.\nnicht übersteigen.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Lizenzgebühren, 2. Notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1 of\ndie einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen this Article, royalties paid to a resident of the Federal\nPerson von einer in Malaysia ansässigen Person gezahlt Republic of Germany by a resident of Malaysia and\nwerden und die von der zuständigen malaysischen Be- approved by the competent authority of Malaysia shall\nhörde genehmigt worden sind, von der darauf entfallen- be exempt from Malaysian tax payable thereon.\nden malaysischen Steuer befreit.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Lizenz- 3. Notwithstanding the provisions of paragraphs\ngebühren der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Art and 2 of this Article, royalties of the kind referred to in\nnach dem Recht des Vertragstaats, aus dem sie stam- paragraph 4 (b) of this Article may be taxed in accord-\nmen, besteuert werden. ance with the law of the Contracting State in which they\narise.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck 4. The term \"royalties\" as used in this Article means\n„Lizenzgebühren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die payments of any kind received as a consideration for the\ngezahlt werden für die Benutzung oder für das Recht use of, or the right to use -\nauf Benutzung von\na) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, {a) any patent, trade mark, design or model, plan, secret\nPlänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für formula or process, or for the use of, or the right to\ndie Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerb- use, industrial, commercial, or scientific equipment,\nlicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus- or for information concerning industrial, commercial\nrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf- or scientific experience,\nmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder\nb) Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder (b) any copyright of literary, artistic or scientific work,\nwissenschaftlichen Werken, kinematographischen Fil- cinematograph films, or tapes for television or broad-\nmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rund• casting.\nfunk.","934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article\nder in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der shall not apply if the recipient of the royalties, being a\nLizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem resident of a Contracting State, has in the other Con-\ndie Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und tracting State in which the royalties arise a permanent\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- establishment with which the right or property giving\ngebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb- rise to the royalties is effectively connected. In such a\nstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. case, the provisions of Article 7 shall apply.\n(6) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertrag- 6. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting\nstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat State when the payer is that Contracting State itself, a\nselbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine State (a Land), a po1itical sub-division or a local author-\nihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ity thereof or a resident of that State. Where, however,\nansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- the person paying the royalties, whether he is a resident\ngebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver- of a Contracting State or not, has in a Contracting State\ntragstaat ansässig ist oder nicht,. in einem Vertragstaat a permanent establishment in connection with which the\neine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung liability to pay the royalties was incurred, and such\nder Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte einge- royalties are borne by such permanent establishment,\ngangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, then such royalties shall be deemed to arise in the Con-\nso gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat tracting State in which the permanent establishment is\nstammend, in dem die Betriebstätte liegt. situated.\n(7) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder 7. Where, owing to a special relationship between the\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere payer and the recipient or between both of them and\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten some other person, the amount of the royalties paid,\nLizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden having regard to the use, right or information for which\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne they are paid, exceeds the amount which would have\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser been agreed upon by the payer and the recipient in the\nArtikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In absence of such relationship, the provisions of this\ndiesem Fall kann. der übersteigende Betrag nach dem Article shall apply only to the last-mentioned amount. In\nRecht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung that case, the excess part of the payments shall remain\nder anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert taxable according to the law of each Contracting State,\nwerden . . due regard being had to the other provisions of this\nAgreement.\nArt i k e1 13 Art i c 1 e 13\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- 1. Gains from the alienation of immovable property, as\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem defined in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the\nVertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen Contracting State in which such property is situated.\nliegt.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- 2. Gains from the alienation of movable property form-\nmögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar- ing part of the business property of a permanent estab-\nstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem lishment which an enterprise of a Contracting State has\nanderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Ge- in the other Contracting State, including such gains from\nwinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betrieb- the alienation of such a permanent establishment (alone\nstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unterneh- or together with the whole enterprise), may be taxed in\nmen) erzielt werden, können in dem anderen Vertragstaat the other Contracting State. However, gains from the\nbesteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- alienation of movable property of the kind referred to in\näußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweg- paragraph 3 of Article 22 shall be taxable only in the\nlichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert Contracting State in which such movable property is\nwerden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem taxable according to the said Article.\nangeführten Artikel besteuert werden kann.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 3. Gains from the alienation of any property other\n1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem than those mentioned in paragraphs 1 and 2 of this\nVertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer Article shall be taxable only in the Contracting State of\nansässig ist. which the alienator is a resident.\nArt i k e 1 14 Art i c 1 e 14\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 können 1. Subject to the provisions of Articles 16, 17 and 18\nVergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige remuneration derived by an individual who is a resident\nnatürliche Person aus unselbständiger oder selbständiger of a Contracting State in respect of an employment or e1\nArbeit bezieht, nur in diesem Vertragstaat besteuert profession shall be taxable only in that Contracting State\nwerden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen unless the employment or profession is exercised in the\nVertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausge- other Contracting State. If the employment or profession\nübt, so können die .dafür bezogenen Einkünfte in dem is so exercised, such income as is derived therefrom may\nanderen Vertragstaat besteuert werden. be taxed in that other Contracting State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of\ndie eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- this Article, remuneration derived by an individual who\nson für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- is a resident of a Contracting State in respect of such\nselbständige oder selbständige Arbeit bezieht, nur in dem employment or profession exercised in the other Con-\nerstgenannten Vertragstaat besteuert werden, wenn tracting State shall be taxable only in the first-mention-\ned Contracting State if:","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 935\na) die natürliche Person sich in dem anderen Vertrag- (a) the individual is present in the other Contracting\nstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während State for a period or periods not exceeding in the\ndes betreffenden Kalenderjahrs aufhält, aggregate 183 days in the calendar year concerned,\nand\nb) die Vergütungen von einer Person oder für eine Per- (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, a person\nson gezahlt werden, die nicht in dem anderen Ver- who is not a resident of the other Contracting State,\ntragstaat ansässig ist, und and\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getra- (c) the remuneration is not borne by a permanent estab-\ngen werden, die die Person, welche die Vergütungen lishment which the person paying the remuneration\nzahlt, in dem anderen Vertragstaat hat. has in the other Contrac;ting State.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun- 3. Notwithstanding the provisions of paragraphs t\ngen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von and 2 of this Article remuneration in respect of employ-\neinem Unternehmen eines Vertragstaats betriebenen ment exercised aboard a ship or aircraft in international\nSeeschiffes oder Luftfahrzeugs im internationalen Ver- traffic, operated by an enterprise of a Contracting State,\nkehr ausgeübt wird, in diesem Vertragstaat besteuert may be taxed in that Contracting State.\nwerden.\nArt i k e 1 15 Art i c 1 e 15\n(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt für Einkünfte aus unselb- 1. The prov1s10ns of paragraph 2 of Article 14 shall\nständiger oder selbständiger Arbeit, die berufsmäßige apply to income derived from the exercise of an employ-\nKünstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernseh- ment or a profession in a Contracting State by public\nkünstler und Musiker) und Sportler aus ihrer in dieser entertainers (such as theatre, motion picture, radio or\nEigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit in einem television artistes, and musicians) and athletes from their\nVertragstaat beziehen, nur dann, wenn der Aufenthalt .in personal activities as such only if the visit to that Con-\ndiesem Vertragstaat unmittelbar oder mittelbar von tracting State is substantially supported, directly or indi-\nöffentlichen Kassen des anderen Vertragstaats in wesent- rectly, by public funds of the other Contracting State.\nlichem Umfang unterstützt wird.\n(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaats in 2. Notwithstanding anything contained in this Agree-\ndem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1 ment, where the services mentioned in paragraph 1 of\ngenannten Art, so können die Einkünfte, die das Unter- this Article are provided in a Contracting State by an\nnehmen aus dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, enterprise of the other Contracting State, the income\nungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in derived from providing those services by such enterprise\ndem anderen Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, may be taxed in the first-mentioned Contracting State\ndaß das Unternehmen für das Erbringen der Darbietungen unless the enterprise is substantially supported, directly\nunmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des or indirectly, by public funds of the other Contracting\n· erstgenannten Vertragstaats in wesentlichem Umfang un- State in connection with the provision of such services\nterstützt wird.\n(3) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck „öf- 3. For the purposes of this Article, the term \"public\nfentliche Kassen eines Vertragstaats\" die von diesem funds of a Contracting State\" shall include public funds\nVertragstaat, einem seiner Staaten (seiner Länder) oder created by that Contracting State, a State (a Land), a\neiner ihrer Gebietskörperschaften errichteten öffentlichen political subdivision, a local authority or a local admin-\nKassen. istration thereof.\nArt i k e 1 16 Article 16\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und Directors' fees and similar payments derived by a\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an- resident of a Contracting State in his capacity as a\nsässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- member of the board of directors of a company which is\nsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, a resident of the other Contracting State may be taxed\ndie in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in in that other Contracting State.\ndem anderen Vertragstaat besteuert werden.\nArtikel 17 Article 17\n(1) Vergütungen, die die Regierung eines Vertrag- 1. Remuneration paid by the Government of a Con-\nstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder tracting State, a State (a Land), a political subdivision or\neine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Per. a local authority thereof to any individual in. respect of\nson für unselbständige Arbeit zahlt, können in diesem an employment may be taxed in that Contracting State.\nVertragstaat besteuert werden. Werden die Vergütungen When such remuneration is paid to a national of that\nan einen Staatsangehörigen dieses Vertragstaats gezahlt, Contracting State who is not a national of the other Con-\nder nicht Staatsangehöriger des anderen Vertragstaats tracting State it shall be taxable only in the first-\nist, so können sie nur in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State.\nbesteuert werden.\n(2) Ruhegehälter, die die Regierung eines Vertrag- 2. Any pension paid by the Government of a Contract-\nstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder ing State, a State (a Land), a political subdivision or a\neine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Per- local authority thereof to any individual may be taxed in\nson zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert that Contracting State.\nwerden.","936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ver- 3. Tue provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise\ngütungen und Ruhegehälter, die im Rahmen eines Ent- apply in respect of remuneration and pensions paid,\nwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaats, eines under a development assistance programme of a Con-\nseiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebiets- tracting State, a State {a Land), a political subdivision or\nkörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von die- a local authority thereof, out of funds exclusively\nsem Vertragstaat, Staat {Lar.d) oder dieser Gebietskör- supplied by that Contracting State, that State {that\nperschaft bereitgestellt werden, an einen Experten oder Land), that political subdivision or that local authority to\nfreiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen a specialist or volunteer seconded to the other Contract-\nVertragstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ing State with the consent of that other . Contracting\nist. State.\n(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine An- 4. The provisions of this Article shall not apply to\nwendung auf Vergütungen und Ruhegehälter für unselb- remuneration and pensions in respect of an employment\nständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Ge- in connection with any business carried on by a Con-\nwinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines tracting State, a State {a Land), a political subdivision or\nVertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder a local authority thereof for the purpose of profits. In\neiner ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird. In such a case the provisions of Articles 14, 15 and 16 shall\ndiesem Fall gelten die Artikel 14, 15 und 16. apply.\nArtikel 18 Art i c l e 18\n(1) Ruhegehälter, Renten und andere ähnliche Vergü- 1. Any pension, annuity or other similar payment\ntungen (ausgenommen die in Artikel 17 Absätze 2 und 3 (other than a pension of the kind referred to in para-\ngenannten Ruhegehälter), die eine in einem Vertragstaat graphs 2 and 3 of Article 17) received by a resident of a\nansässige Person bezieht, können nur in diesem Vertrag- Contracting State shall be taxable only in that Contract-\nstaat besteuert werden. ing State.\n(2) Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende 2. Any pension, annuity or other recurring or non-\noder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat, einer recurring payment which is paid to an individual by a\nseiner Staaten {eines seiner Länder) oder eine ihrer Ge- Contracting State, a State (a Land), a political sub-\nbietskörperschaften einer natürlichen Person als Ent- division or local authority thereof as compensation for\nschädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von injury or damage sustained as a result of hostilities or\nKriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstan- political persecution shall be exempt from tax in the\nden ist, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer other Contracting State.\nbefreit.\nArt i k e 1 19 Art i c 1 e 19\nWar eine natürliche Person in einem Vertragstaat an- An individual who was a resident of a Contracting\nsässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting\ntragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State, and who is temporarily present in that other Con-\ntragstaat höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag tracting State at the invitation of a university, college,\nihrer ersten Ankunft in diesem anderen Vertragstaat, auf school or other similar recognised institution for the pur-\nEinladung einer Universität, Hochschule, Schule oder an- pose of teaching or research at such institution for a\nderen ähnlichen anerkannten Einrichtung zur Ausübung period not exceeding two years from the date of his first\neiner Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit vorüber- arrival in that other Contracting State shall be exempt\ngehend auf, so ist sie in dem anderen Vertragstaat mit from tax in that other Contracting State in respect of bis\nihren Vergütungen für diese Lehrtätigkeit oder For- remuneration for such teaching or research.\nschungstätigkeit von der Steuer dieses anderen Vertrag-\nstaats befreit.\nArt i k e 1 20 A r.t i c 1 e 20\n(1) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 1. An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting\ntragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Contract-\ntragstaat lediglich als Student an einer anerkannten Uni- ing State solely as a student at a recognised university,\nversität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen an- college, school or other similar recognised educational\nerkannten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaats oder institution in that other Contracting State or as a\nals Lehrling {in der Bundesrepublik Deutschland ein- business apprentice {including in the case of the Federal\nschließlich der Volontäre oder Praktikanten) höchstens Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) for a\ndrei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten An- period not exceeding three years from the date of his\nkunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang first arrival in that other Contracting State in connection\nmit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von with that visit shall be exempt from tax in that other\nder Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit: Contracting State on -\na) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (a) all remittances from abroad for purposes of bis main-\noder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus tenance, education or training, and\ndem Ausland und\nb) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder (b} any remuneration not exceeding 6,000 Deutsche Mark\nderen Gegenwert in malaysischen Dollar während des or the equivalent in Malaysian dollars during the\nKalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Ver- calendar year for personal services rendered in that\ntragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, other Contracting State with a view to supplement-\nihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen. ing the resources available to him for such purposes.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 937\n(2) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 2. An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting\ntragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Contract-\ntragstaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur ing State solely for the purpose of study, research or\nAusbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhalts- training as a recipient of a grant, allowance or award\nbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, from a scientific, educational, religious or charitable\npädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation organisation or under a technical assistance programme\noder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, entered into by the Government of a Contracting State\nan dem die Regierung eines Vertragstaats beteiligt ist, for a period not exceeding two years from the date of\nhöchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer his first arrival in that other Contracting State in\nersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusam- connection with that visit shall be exempt from tax in\nmenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so that other Contracting State on -\nist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats be-\nfreit:\na) hinsichtlich des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder (a) the amount of such grant, allowance or award, and\nStipendiums und\nb) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (b) all remittances from abroad for the purposes of his\noder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus maintenance, education or training, and\ndem Ausland und\nc) hinsichtlich aller Vergütungen für Arbeit, die sie in (c) any remuneration for personal services in that other\ndiesem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit Contracting State provided that such services are in\nim Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer For- connection with his study, research, training_ or\nschung oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört. incidental thereto.\n(3) War eine natürliche Person in einem Vertragstaat 3. An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver- State immediately before visiting the other Contracting\ntragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Ver- State and is temporarily present in that other Con-\ntragstaat lediglich als Bediensteter der Regierung des tracting State solely as an employee of, or under con-\nanderen Vertragstaats oder auf Grund eines Vertrags tract or arrangement with, the Government of the other\noder einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder mit Contracting State or with an enterprise in pursuance of a\neinem Unternehmen im Rahmen eines von der Regierung programme sponsored by the Government of that other\ndieses anderen Vertragstaats geförderten Programms Contracting State for the purpose of acquiring technical,\nhöchstens zwölf Monate lang, gerechnet vom Tage ihrer professional or business experience for a period not\nersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusam- exceeding twelve months from the date of his first\nmenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend zu dem arrival in that other Contracting State in connection with\nZweck auf, fachliche, berufliche oder geschäftliche Er- that visit shall be exempt from tax in that other Con-\nfahrungen zu sammeln, so ist sie von der Steuer dieses tracting State on -\nanderen Vertragstaats befreit:\na) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung (a) all remittances from abroad for purposes of his main-\noder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus tenance, education or training, and\ndem Ausland und\nb) hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 15 000 DM oder (b) any remuneration not exceeding 15,000 Deutsche\nderen Gegenwert in malaysischen Dollar während des Mark or the equivalent in Malaysian dollars during\nKalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Ver- the calendar year for personal services rendered in\ntragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang that Contracting State, provided such services are in\nmit ihren Studien oder ihr.er Ausbildung steht oder connection with his studies or training or incidental\ndazu gehört. thereto.\nArt i k e 1 21 Art i c 1 e 21\n(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrück- 1. Items of income of a resident of a Contracting State\nlich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat an- which are not expressly mentioned in the foregoing\nsässigen Person können nur in diesem Vertragstaat be- Articles of this Agreement shall be taxable only in that\nsteuert werden. Contracting State.\n(2) Absatz 1 berührt nicht die Besteuerung der Ein- 2. The provisions of paragraph 1 of this Article shall\nkünfte einer Person aus einem Treuhandverhältnis oder not affect the taxation of the income of any person\neinem unter Verwaltung stehenden Nachlaß nach malay- derived from a trust or estate under administration as\nsischem Recht. provided for under the laws of Malaysia.\nArt i k e 1 22 Article 22\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 1. Capital represented by immovable property, as\nAbsatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in defined in paragraph 2 of Article 6 may be taxed in the\ndem dieses Vermögen liegt. Contracting State in which such property is situated.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen 2. Capital represented by movable property forming\neiner Betriebstätte eines Unternehmens eines Vertrag- part of the business property of a permanent establish-\nstaats darstellt, kann in dem Vertragstaat besteuert wer- ment of an enterprise of a Contracting State may be\nden, in dem sich die Betriebstätte befindet. taxed in the Contracting State in which the permanent\nestablishment is situated.","938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unter- 3. Ships and aircraft operated by an enterprise of a\nnehmen eines Vertragstaats im internationalen Verkehr Contracting State in international traffic and assets other\nbetrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das than immovable property pertaining to the operation of\ndem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, kön- such ships and aircraft, shall be taxable only in that\nnen nur in diesem Vertragstaat besteuert werden. Contracting State.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver- 4. All other elements of capital of a resident of a Con-\ntragstaat ansässigen Person können nur in diesem Ver- tracting State shall be taxable only in that Contracting\ntragstaat besteuert werden. State.\nArtikel 23 Art i c 1 e 23\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- 1. Tax shall be determined in the case of a resident of\nsigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: the Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply,\nder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die there shall be excluded from the basis upon which\nEinkünfte aus Malaysia sowie die in Malaysia liegen- German tax is imposed, any item of income derived\nden Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem from Malaysia and any item of capital situated\nAbkommen in Malaysia besteuert werden können. within Malaysia, which, according to this Agreement,\nDie Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber may be taxed in Malaysia. In the determination of its\ndie so ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- rate of tax applicable to any item of income or\nwerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die capital not so excluded, the Federal Republic of\nnicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögens- Germany, however, will take into account the items\nwerte. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Buch- of income and capital so excluded. In the case of\nstabens sind auf die unter Artikel 10 Absatz 2 fallen- income from dividends the foregoing provisions of\nden Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bun- this sub-paragraph shall apply to dividends dealt\ndesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von with in paragraph 2 of Article 10 as are paid to a\neiner in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt company being a resident of the Federal Republic of\nwerden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert Germany by a company being a resident of Malaysia\nunmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von if at least 25 per cent of the capital of the Malaysian\nder Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer wer- company is held directly by the German company.\nden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Di- There shall also be excluded from the basis upon\nvidenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vor- which German tax is imposed any shareholding, the\nhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrund- dividends of which, if paid, would be excluded from\nlage auszunehmen wären; the basis upon which tax is imposed according to the\nimmediately foregoing sentence.\nb) auf die von den nachstehenden Einkünften aus Ma- (b) Against German income and corporation tax (includ-\nlaysia zu zahlende deutsche Einkommensteuer und ing the surcharge thereon) payable in respect of\nKörperschaftsteuer (einschließlich der Ergänzungs- items of income derived from Malaysia and referred\nabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) to below, shall be allowed as a credit:\nwird angerechnet:\naa) bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5, (aa) in the case of dividends within the meaning of\ndie nicht unter Buchstabe a fallen, ein Betrag von paragraph 5 of Article 10 not dealt with in sub-\n18 vom Hundert der bezogenen Dividenden; paragraph (a) above an amount of 18 per cent of\nthe dividends received;\nbb) bei den unter Artikel 11 Absätze 1 und 2 fallen- (bb) in the case of interest dealt with in paragraphs 1\nden Zinsen ein Betrag von 15 vom Hundert des and 2 of Article 11, an amount of 15 per cent of\nBruttobetrags der Zinsen; the gross amount of such interest;\ncc) bei den unter Artikel 12 Absätze 1 und 2 fallen- (cc) in the case of royalties dealt with in para-\nden Lizenzgebühren ein Betrag von 10 vom Hun- graphs 1 and 2 of Article 12 an amount of 10 per\ndert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren; cent of the gross amount of such royalties;\ndd) bei den unter Artikel 12 Absatz 3 fallenden Li- (dd) in the case of royalties dealt with in paragraph 3\nzenzgebühren und den unter Artikel 15 und 16 of Article 12, and of income to which Articles 15\nfallenden Einkünften die in Ubereinstimmung mit and 16 apply, the Malaysian tax paid in accord-\ndiesem Abkommen gezahlte malaysische Steuer. ance with this Agreement.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil The credit shall not, however, exceed that part of\nder vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer the German tax, as computed before the credit is\nübersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. given, which is appropriate to such items of income.\nAußerdem gilt folgendes: Wenn der in der Regel für Furthermore, if the rate of Malaysian tax normally\nZinsen oder Lizenzgebühren geltende Satz der malay- applicable to income from interest or royalties should\nsischen Steuer künftig (außer auf Grund besonderer (except under special provisions designed to promote\nBestimmungen zur Förderung der wirtschaftlichen economic development of Malaysia) be reduced in\nEntwicklung Malaysias) auf weniger als 15 vom Hun- future below 15 per cent in the case of interest or\ndert im Falle von Zinsen oder weniger als 10 vom below 10 per cent in the case of royalties, then the\nHundert im Falle von Lizenzgebühren herabgesetzt credit provided for in letters (bb) and (cc) above\nwird, wird der in Doppelbuchstaben bb und cc vor- shall be reduced to such new normal rate of\ngesehene Anrechnungsbetrag an diesen neuen allge- Malaysian tax.\nmeinen Satz der malaysischen Steuer angeglichen.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 939\n(2) Bei einer in Malaysia ansässigen Person wird die 2. Tax shall be determined in the case of a resident of\nSteuer wie folgt festgesetzt: Malaysia as follows:\na) Auf die von den Einkünften aus der Bundesrepublik (a) Subject to the prov1s10ns of Malaysian tax law\nDeutschland und den in der Bundesrepublik Deutsch• regarding credit for foreign tax, there shall be\nland gelegenen Vermögenswerten zu erhebende allowed as a credit against Malaysian tax payable in\nmalaysische Steuer wird nach den Vorschriften des respect of any item of income derived from, and any\nmalaysischen Steuerrechts über die Anrechnung aus- item of capital situated within the Federal Republic\nländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, of Germany, the German tax paid under the laws of\ndie nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany and in accordance\nund in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen ge- with this Agreement. The credit shall not, however,\nzahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf je- exceed that part of the Malaysian tax, as computed\ndoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittel- before the credit is given, which is appropriate to\nten malaysischen Steuer übersteigen, der auf diese such item of income.\nEinkünfte entfällt.\nb) Handelt es sich bei den Einkünften um Dividenden, (b) Where such income is a dividend paid by a company\ndie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige which is a resident of the Federal Republic of\nGesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesell- Germany to a company which is a resident of\nschaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar minde- Malaysia and which owns directly or indirectly not\nstens 25 vom Hundert des Kapitals der deutschen Ge- less than 25 per cent of the capital of the German\nsellschaft gehören, so ist bei dem anzurechnenden Be- company, the credit shall take into account (in\ntrag (neben der deutschen Steuer auf Dividenden) die addition to any German tax on dividends) the\ndeutsche Körperschaftsteuer zu berücksichtigen, die German corporation tax payable in respect of its\nvon der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft profits by the company paying the dividends.\nauf ihren Gewinn zu zahlen ist.\nArt i k e 1 24 Art i c 1 e 24\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaats dürfen 1. The nationals of a Contracting State shall not be\nin dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung subjected in the other Contracting State to any taxation\nnoch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung or any requirement connected therewith which is other\nunterworfen werden, die anders oder belastender sind als or more burdensome than the taxation and connected\ndie Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- requirements to which nationals of that other\npflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Contracting State in the same circumstances are or may\nVertragstaats unter gleichen Verhältnissen unterworfen be subjected.\nsind oder unterworfen werden können.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- 2. The taxation on a permanent establishment which\nnehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat an enterprise of a Contracting State has in the other\nhat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger Contracting State shall not be less favourably levied in\nsein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen that other Contracting State than the taxation levied on\nVertragstaats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese enterprises of that other Contracting State carrying on\nBestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie the same activities. This provision shall not be construed\neinen der Vertragstaaten, den in dem anderen Vertrag- as obliging one of the Contracting States to grant to\nstaat ansässigen Personen die Steuerfreibeträge, -vergün- residents of the other Contracting State those personal\nstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die rechtlich allowances, reliefs and reductions for tax purposes which\nnur den im erstgenannten Vertragstaat ansässigen Per- are by law available only to residents of the first-\nsonen zustehen. mentioned Contracting State.\n(3) Die Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital 3. Enterprises of a Contracting State, the capital of\nganz oder teilweise, unmittelbar· oder mittelbar, einer in which is wholly or partly owned or controlled, directly\ndem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder meh- or indirectly, by one or more residents of the other\nreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle Contracting State, shall not be subjected in the first-\nunterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat mentioned Contracting State to any taxation or any\nweder einer Besteuerung noch einer damit zusammen- requirement connected therewith which is other or more\nhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die burdensome than the taxation and connected require-\nanders oder belastender sind als die Besteuerung und die ments to which other similar enterprises of that first-\ndamit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen mentioned Contracting State are or may be subjected.\nandere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Ver-\ntragstaats unterworfen sind oder unterworfen werden\nkönnen.\nArtikel 25 Art i c l e 25\n(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der 1. Where a resident of a Contracting State considers\nAuffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaats that the actions of one or both of the Contracting States\noder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung result or will result for him in taxation not in accordance\ngeführt haben oder führen werden, die diesem Abkom- with this Agreement, he may, notwithstanding the\nmen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach remedies provided by the national laws of those Con-\ninnerstaatlichem Recht dieser Vertragstaaten vorgesehe- tracting States, present his case to the competent author-\nnen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des . ity of the Contracting State of which he is a resident.\nVertragstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.","940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für 2. The competent authority shall endeavour, if the\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be- objection appears to it to be justified and if it is not\nfriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich be- itself able to arrive at an appropriate solution, to resolve\nmühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständi- the case by mutual agreement with the competent\ngen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß authority of the other Contracting State, with a view to\neine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteue- the avoidance of taxation not in accordance with this\nrung vermieden wird. Agreement.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 3. The competent authorities of the Contracting States\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei shall endeavour to resolve by mutual agreement any\nder Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ent- difficulties or doubts arising as to the interpretation or\nstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen, application of this Agreement. They may also consult\nSie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine together for the elimination of double taxation in cases\nDoppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen not provided for in this Agreement.\nnicht behandelt sind, vermieden werden kann.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- 4. The competent authorities of the Contracting States\nnen für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens may communicate with each other directly for the\nunmittelbar miteinander verkehren. purpose of applying the provisions of this Agreement.\nArt i k e 1 26 Art i c l e 26\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- 1. The competent authorities of the Contracting States\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführung shall exchange such information as is necessary for the\ndieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausge- carrying out of the provisions of this Agreement. Any\ntauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen information so exchanged shall be treated as secret and\nnur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der shall not be disclosed to any persons or authorities\nGerichte) zugänglich gemacht werden, die mit der Ver- (including a court) other than those concerned with the\nanlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallen- assessment, collection, determination of appeals or\nden Steuern oder mit Rechtsmittelentscheidungen oder prosecution in respect of taxes which are the subject of\nstrafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern this Agreement.\nbefaßt sind.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- 2. In no case shall the prov1Sions of paragraph 1 of\npflichte er einen der Vertragstaaten: this Article be construed so as to impose on one of the\nContracting States the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den (a) to carry out administrative measures at variance\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des with the laws or the administrative practice of that\nanderen Vertragstaats abweichen; or of the other Contracting State;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder (b) to supply particulars which are not obtainable under\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des the laws or in the normal course of the administra-\nanderen Vertragstaats nicht beschafft werden können; tion of that or of the other Contracting States;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, (c) to supply information which would disclose any\nGewerbe- oder Berufsgehe!mnis oder ein Geschäfts- trade, business, industrial, commercial or professional\nverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung secret or trade process, or information, the disclosure\nder öffentlichen Ordnung widerspräche. of which would be contrary to public policy.\nArtikel 27 Art i c 1 e 27\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen 1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal\nVorrechte, die den diplomatischen und konsularischen privileges of diplomatic or consular officials under the\nBediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völker- general rules of international law or under the\nrechts oder auf Grund besonderer Ubereinkünfte zu- provisions of special agreements.\nstehen.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den 2. Insofar as, due to fiscal privileges granted to diplo-\ndiplomatischen und konsularischen Bediensteten nach matic or consular officials under the general rules of\nden allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund international law or under the provisions of special\nbesonderer internationaler Ubereinkünfte gewährten international treaties, income or capital are not subject\nsteuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert to tax in the receiving State, the right to tax shall be\nwerden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat reserved to the sending State.\nzu.\nArt i k e 1 28 Art i c 1 e 28\nWenn das Recht eines der beiden Vertragstaaten oder If the law of either Contracting State or international\nvölkerrechtliche Verpflichtungen, die zur Zeit neben die- obligations existing at present or established hereafter\nsem Abkommen zwischen den Vertragstaaten bestehen between the Contracting States in addition to this Agree-\noder künftig geschaffen werden, eine Regelung vorsehen, ment contain a regulation entitling a resident of a Con-\nwonach ~ine in einem Vertragstaat ansässige Person An- tracting State to a treatment more favourable than is\nspruch auf eine Behandlung hat, die günstiger ist als die provided for by this Agreement, such regulation shall, to\nin diesem Abkommen vorgesehene, wird diese Regelung, the extent that it is more favourable, not be affected by\nsoweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nicht be- this Agreement.\nrührt.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 941\nArt i k e 1 29 Art i c 1 e 29\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland provided that the Government of the Federal Republic of\ngegenüber der Regierung von Malaysia innerhalb von Germany has not made a contrary declaration to the\ndrei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Government of Malaysia within three months from the\ngegenteilige Erklärung abgibt. date of entry into force of this Agreement.\nArt i k e 1 30 Art i c 1 e 30\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati- 1. This Agreement shall be ratified and the instru-\nfikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Kuala ments of ratification shall be exchanged at Kuala Lumpur\nLumpur ausgetauscht werden. as soon as possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach 2. This Agreement shall enter into force on the thir-\ndem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und tieth day after the date of exchange of the instruments\nist dann anzuwenden: of ratification and shall thereupon have effect:\na) in Malaysia (a) in Malaysia -\nauf die malaysische Steuer für das am 1. Januar 1972 as respects Malaysian tax for the year of assessment\nbeginnende Veranlagungsjahr und die folgenden Ver- beginning on 1st of January, 1972 and for subsequent\nanlagungs j ahre; years of assessment;\nb) in der Bundesrepublik Deutschland (b) in the Federal Republic of Germany -\nauf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr 1971 as respects German tax for the year of assessment\nund die folgenden Veranlagungsjahre. 1971 and for subsequent years of assessment.\nArtikel 31 Art i c 1 e 31\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in This Agreement shall continue in effect indefinitely\nKraft, jeder Vertragstaat kann jedoch bis zum dreißig• but either of the Contracting States may, on or before\nsten Juni jedes Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jah• the thirtieth day of June in any calendar year beginning\nren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Ab- after the expiration of a period of five years from the\nkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplo- date of its entry into force, give to the other Contracting\nmatischem Wege sduiftlich kündigen; in diesem Fall ist State, through the diplomatic channel, written notice of\ndas Abkommen erstmals nicht mehr anzuwenden: termination and, in such event, this Agreement shall cease\nto be effective:\na) in Malaysia (a) in Malaysia -\nauf die malaysische Steuer für das nächste Veranla- as respects Malaysian tax for the year of assessment\ngungsjahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündi- next following the year in which such notice is given\ngung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden and subsequent years of assessment;\nVeranlagungs j ahre;\nb) in der Bundesrepublik Deutschland (b) in the Federal Republic of Germany -\nauf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr, in as respects German tax for the year of assessment in\ndem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die which such notice is given and subsequent years of\nfolgenden Veranlagungsjahre. assessment.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly\ngierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized by their respective Govemments, have signed\nkommen unterschrieben. this Agreement.\nGESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977,\nUrschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer in two originals, each in the German, English and Malay\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich languages, all the texts being ~qually authentic, except\nist; im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der that in the case of divergence of interpretation the\nenglische Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nWilli A. R i t t e r\nBotschafter der Bundesrepublik Deutschland\nFür Malaysia\nFor Malaysia\nRichard Ho Ung Hun\nVizeminister der Finanzen von Malaysia","942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll Protocol\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\nMalaysia Malaysia\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens Have Agreed at the Signing at Kuala Lumpur on 8th April,\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Dop- 1977 of the Agreement between the two States for the\npelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- avoidance of double taxation with respect to taxes on\nmen und in bezug auf andere damit zusammenhängende income and other matters related thereto upon the fol-\nFragen am 8. April 1977 in Kuala Lumpur die nachstehen- lowing provisions which shall form an integral part of the\nden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Ab- said Agreement:\nkommens sind:\n1. Zu den Artikeln 2 und 23 1. With reference to Articles 2 and 23,\nFührt Malaysia eine Vermögensteuer ein, so konsul- in case Malaysia should introduce a tax on capital\ntieren die beiden Vertragstaaten einander, um die both Contracting States shall consult each other with\nMaßnahmen zu treffen, die für die Anwendung des a view to take the steps necessary for the application\nAbkommens auf diese Steuer erforderlich sind. of the Agreement to such tax.\n2. Zu den Artikeln 6 bis 21 2. With reference to Articles 6 to 21,\nSind auf Grund einer Bestimmung dieses Abkommens where, under any provision of this Agreement, in-\nEinkünfte, die aus einem Vertragstaat stammen und come derived from a Contracting State, except interest\nbei denen es sich nicht um Zinsen handelt, die unter to which paragraph 3 of Article 11 applies, is relieved\nArtikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat von der from tax in that State and, under the law in force in\nSteuer entlastet und werden diese Einkünfte nach dem the other Contracting State, such income is subject\nin dem anderen Vertragstaat geltenden Recht unter to tax by reference to the amount thereof which is\nZugrundelegung des Betrags der Einkünfte besteuert, remitted to or received in that other State and not\nder in den anderen Staat überwiesen oder dort be- by reference to the full amount thereof, then the\nzogen wird, nicht aber unter Zugrundelegung des vol- relief to be allowed under this Agreement in the first-\nlen Betrags der Einkünfte, so gilt die nach dem Ab- mentioned State shall apply only to so much of the\nkommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende income as is remitted to or received in the other\nEntlastung nur für den Teil der Einkünfte, der in den State:\nanderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird;\ndies gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen Provided that where -\na) nach den vorstehenden Bestimmungen im erstge- (a) in accordance with the foregoing prov1s1ons,\nnannten Staat für einzelne Einkünfte zunächst keine · relief has not been allowed in the first instance\nBefreiung gewährt worden ist und in the first-mentioned State in respect of an\namount of income, and\nb) diese einzelnen Einkünfte später in den anderen (b) that amount of income has subsequently been\nStaat überwiesen oder dort bezogen werden und remitted to or recieved in the other State and is\ndamit dort der Steuer unterliegen, thereby subject to tax in that other State -\ndie zuständige Behörde des erstgenannten Staates the competent authority of the first-mentioned State\nunter Beachtung seiner jeweils geltenden Rechtsvor- shall, subject to any laws thereof for the time being\nschriften über die Fristen und die Verfahrensweise in in force limiting the time and setting out the method\nbezug auf die Erstattung von Steuern für diese einzel- for the making of a refund of tax, allow relief in\nnen Einkünfte Befreiung nach den einschlägigen Be- respect of that amount of income in accordance with\nstimmungen des Abkommens gewährt. the appropriate provisions of this Agreement.\n3. Zu Artikel 5 3. With reference to Article 5,\na) Es wird davon ausgegangen, daß ein Unternehmen (a) it is understood that an enterprise of a Contract-\neines Vertragstaats so behandelt wird, als habe es ing State shall be deemed to have a permanent\neine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, establishment in the other Contracting State if it\nwenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr carries on supervisory activities in that other\nals sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im State for more than six months in connection with\nZusammenhang mit einer Bauausführung oder a construction, installation or assembly project\nMontage ausübt, die in diesem Staat vorgenommen which is being undertaken in that other State;\nwird;\nb) es wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen (b) it is understood that the conditions of paragraph 4\ndes Artikels 5 Absatz 4 auch erfüllt sind, wenn die of Article 5 are equally complied with, if contracts\nvon einer Person im Sinne der genannten Bestim- concluded by a person within the meaning of this","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1978 943\nmung im Namen des Unternehmens geschlossenen provision in the name of the enterprise are subject\nVerträge der endgültigen Zustimmung des Unter- to final approval by the enterprise.\nnehmens bedürfen.\n4. Zu den Artikeln 10 und 23 4. Witb reference to Articles 10 and 23,\nDie Bestimmungen dieser Artikel über Dividenden fin- the provisions of these Articles regarding dividends\nden Anwendung: shall apply where -\na) Im Falle einer sowohl in Malaysia als auch in (a) in the case of a company resident both in\nSingapur ansässigen Gesellschaft, wenn die Sitzung Malaysia and Singapore, the Directors' meeting at\ndes Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats, auf der die which the dividend was declared was held in\nDividende beschlossen worden ist, in Malaysia Malaysia; or\nstattgefunden hat; oder\nb) im Falle einer in Singapur ansässigen Gesellschaft, (b) in the case of a company resident in Singapore, it\nwenn sie sich bei der Zahlung der Dividende als in declared itself when paying the dividend to be a\nMalaysia ansässig erklärt, resident of Malaysia,\nund die Dividende nach Artikel VII des am 26. Dezem- the dividend is deemed to be paid by a company\nber 1968 in Singapur unterzeichneten Abkommens resident of Malaysia pursuant to Article VII of the\nzwischen Singapur und Malaysia zur Vermeidung der Agreement for the avoidance of double taxation and\nDoppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- prevention of fiscal evasion with respect to taxes on\nverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- income between Singapore and Malaysia signed in\nmen als von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft Singapore on 26th December, 1968.\ngezahlt gilt.\n5. Zu Artikel 12 5. With reference to Article 12,\nEs wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck it is understood that the term \"royalties\" includes\n„Lizenzgebühren\" auch wiederkehrende Zahlungen für periodical payments in respect of the alienation of the\ndie Veräußerung der in Absatz 4 erwähnten Rechte rights and property mentioned in paragraph 4 as well\nund Vermögenswerte sowie einmalige Zahlungen für as lump sum payments in respect of the use, or the\ndie Nutzung oder das Recht auf Nutzung dieser right to use, thereof.\nRechte oder Vermögenswerte umfaßt.\n6. Zu Artikel 17 6. Witb reference to Article 17,\nEs besteht Einverständnis darüber, daß Absatz 1 auf it is agreed that the provisions of paragraph 1 are to\neine natürliche Person Anwendung findet, die sich auf be applied to an individual who is present in Malaysia\nKosten der öffentlichen Kassen der Bundesrepublik at the expenses of the public funds of the Federal\nDeutschland auf Grund eines Vertrags mit dem Republic of Germany under contract with the\nGoethe-Institut in Malaysia aufhält. \"Goethe-Institut\".\n7. Zu Artikel 23 Absatz 1 1. Witb reference to paragrapb 1 of Article 23,\na) Es wird davon ausgegangen, daß für die nach den (a) it is understood that Malaysian income exempted\n§§ 21, 22 oder 26 des malaysischen Investitionsförde- under Section 21, 22 or 26 of the Investment\nrungsgesetzes von 1968 befreiten malaysischen Ein- Incentives Act, 1968 of Malaysia is fully entitled\nkünfte die in Buchstabe a vorgesehenen Befreiun- to the exemptions provided for in sub-para-\ngen in vollem Umfang in Anspruch genommen wer- graph (a);\nden können;\nb) ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a (b) notwithstanding the prov1s10ns of paragraph 1,\ndes Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b dieses sub-paragraph (a) of Article 23 of the Agreement,\nArtikels entsprechend für die Gewinne einer Be- the provisions of paragraph 1, sub-paragraph (b),\ntriebstätte und für das Vermögen, das Betriebs- of that Article shall apply likewise to the profits\nvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von of, and to the capital represented by property\neiner Gesellschaft gezahlten Dividenden und für forming part of the business property of a\ndie Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die permanent establishment; to dividends paid by,\nin Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bezeichne- and to the shareholding in, a company; or to gains\nten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundes- referred to in paragraph 2 of Article 13 of the\nrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, Agreement, provided that the resident of the Fed-\ndaß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesell- eral Republic of Germany concerned does not\nschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stam- prove that the receipts of the permanent establish-\nmen: ment or company are derived exclusively or\nalmost exclusively -\naa) aus einer der folgenden innerhalb Malaysias (aa) from producing or selling goods or merchan-\nausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Ver- dise, rendering engineering services, or doing\nkauf von Gütern oder Waren, technische banking or insurance business, within\nDienstleistung sowie Bank- oder Versiche- Malaysia, or\nrungsgeschäfte, oder","944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nbb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren (bb) from dividends paid by one or more compa-\nin Malaysia ansässigen Gesellschaften gezahlt nies, being residents of Malaysia more than\nwerden, deren Kapital zu mehr als 25 vom 25 per cent of the capital of which is owned\nHundert der erstgenannten Gesellschaft gehört by the first-mentioned company, which them-\nund die ihre Einkünfte wiederum ausschließ- selves derive their receipts exclusively or\nlich oder fast ausschließlich aus einer der fol- almost exclusively from producing or selling\ngenden innerhalb Malaysias ausgeübten goods and merchandise, rendering engineer-\nTätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf ing services, or doing banking or insurance\nvon Gütern und Waren, technische Dienst- business, within Malaysia,\nleistung sowie Bank- oder Versicherungs-\ngeschäfte.\n8. Zu Artikel 24 8. With reference to Article 24,\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver- this provision shall not be construed as obliging\npflichte sie Malaysia, den Staatsangehörigen der Malaysia to grant to nationals of the Federal Republic\nBundesrepublik Deutschland die Steuerfreibeträge, of Germany the personal allowances, reliefs and\n-vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die reductions provided for by Section 130 of the Income\nnach § 130 des malaysischen Einkommensteuergeset- Tax Act, 1967 of Malaysia to nationals of Malaysia\nzes 1967 den nicht in Malaysia ansässigen malaysi- who are not residents of Malaysia.\nschen Staatsangehörigen zustehen.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly\ngierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized by their respective Governments, have signed\nkommen unterschrieben. this Agreement.\nGESCHEHEN zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei DONE at Kuala Lumpur this 8th day of April 1977,\nUrschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer in two originals, each in the German, English and Malay\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich languages, all the texts being equally authentic, except\nist; bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische that in the case of divergence of interpretation the\nWortlaut maßgebend. English text shall prevail.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nWilli A. R i tt e r\nBotschafter der Bundesrepublik Deutschland\nFür Malaysia\nFor Malaysia\nRichard Ho Ung Hun\nVizeminister der Finanzen von Malaysia"]}