{"id":"bgbl2-1978-30-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":30,"date":"1978-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 20/78 - Zollkontingent für Rum aus AKP-Staaten)","law_date":"1978-06-27T00:00:00Z","page":885,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["885\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                    Z 1998AX\n1978                        Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1978                                                                                                                Nr. 30\nTag                                                                            Inhalt                                                                                        Seite\n27.6. 78   Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 20/78 - Zollkontingent für\nRum aus AKP-Staaten) ...................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         885\n613-2-1\n29. 5. 78  Bekanntmadlung über den Geltungsbereich der Berner Dbereinkunft zum Sdlutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             886\n29. 5. 78  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zu der Regelung Nr. 37 sowie\nder Regelung Nr. 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                887\n29. 5. 78  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                  888\n30. 5. 78  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung von Indien über Warenhilfe 1978 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   890\n7. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung der\nAsiatischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           893\n7. 6. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   894\n7. 6. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Gabunischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                              896\n12. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    898\n12. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             899\n12. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             899\n13. 6. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      900\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 20/78- Zollkontingent für Rum aus AKP-Staaten}\nVom 27. Juni 1978\nAuf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes in der                                                                                               §    2\nFassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970\n(BGBl. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August                                                Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n1973 (BGBl. I S. 940) geändert worden ist, wird ver-                                           leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-\nordnet:                                                                                        gesetzes auch im Land Berlin.\n§ 1\nDer Anhang „Zollkontingente/1\" des Deutschen\nTeil-Zolltarifs (BGBI. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit                                                                                            § 3\ngeltenden Fassung wird nach Maßgabe der Anlage\nergänzt.                                                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.\nBonn, den 27. Juni 1978\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer"]}