{"id":"bgbl2-1978-28-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":28,"date":"1978-07-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten","law_date":"1978-06-07T00:00:00Z","page":853,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["853\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                     Z 1998AX\n1978                     Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1978                                                                                                             Nr. 28\nTag                                                                      Inhalt                                                                                       Seite\n7. 6. 78 Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten . . . .                                                                     853\n5. 6. 78 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 - Zollpräferenzen 1978\ngegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  859\n613-2-1\n16. 5. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Swasiland über Tedinische Zusammenarbeit . . . .                                                                        861\n19. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutsdiland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  861\n26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-\nOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   864\n26. 5. 78 Bekanntmadiung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens                                                                            865\n26. 5. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     866\n29. 5. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens zum Schutz\nvon Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   868\n2. 6. 78 Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Erriditung\neiner Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   867\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Island\nüber die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten\nVom 7. Juni 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                            (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Ar-\nsen:                                                                                      tikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem in Bonn am 11. Oktober 1977 unterzeichneten                                            Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland                                           sind gewahrt.\nund der Republik Island über die gegenseitige                                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nUnterstützung in Zollangelegenheiten wird zuge-                                           und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nstimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-\nlicht.                                                                                        Bonn, den 7. Juni 1978\nArtikel 2                                                                                  Der Bundespräsident\nScheel\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes                                                                           Der Bundeskanzler\nfeststellt.                                                                                                                           Schmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nArtikel 3                                                                                         Hans Matthöfer\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                            Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft.                                                                                                                   Genscher","854                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Island\nüber die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten\nSamningur\nmilli Sambandsly~veldisins J:>yskalands\nog Ly~veldisins tslands\num gagnkvcema a~sto~ i tollamalum\nDie Bundesrepublik Deutschland                                  Sambandsl y5veldi5 .Pyskaland\nund                                                               og\ndie Republik Island,                                             LycSveldiÖ Island,\nin dem Bestreben, die genaue Erhebung der Zölle und          sem beita ser fyrir pvi, a~ tryggt se, aö tollar og önnur\nsonstigen Ein- und Ausgangsabgaben sowie die Einhal-        inn- og utflutningsgjöld seu rett alögö og tollalöggjöf se\ntung der Zollgesetze sicherzustellen,                        virt, sem hafa hugfast,\nin der Erwägung, daß Zuwiderhandlungen gegen die             aö brot a tollalöggjöfinni ska5ar efnahagslega, fjarmala-\nZollgesetze ihren wirtschaftlichen, fiskalischen und kom-   lega og vi5skiptalega hagsmuni peirra,\nmerziellen Interessen schaden,\nin der Uberzeugung, daß die Durchführung der Zollge-         sem eru pess fullviss, aö framkvremd tollalöggjafar og\nsetze und die Bekämpfung von Zollzuwiderhandlungen          barattu gegn brotum a henni megi skipuleggja a arang-\ndurch die Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen erfolg-     ursrikari hatt me5 samvinnu tollyfirvalda peirra,\nreicher gestaltet werden können, und\nim Hinblick auf die Empfehlung des Rates für die             og me<S tilliti til tilmrela tollasamvinnura<Ssins fra 5. de-\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über          sember 1953 um gagnkvrema aöstoö stjornvalda, hafa\ngegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953,         komit5 ser saman um eftirfarandi:\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 1                                                         1. gr.\nBegriffsbestimmungen                                                Skilgreiningar\n(1) \"Zollgesetze\" im Sinne dieses Vertrages sind die         (1) ,,Tollalöggjöf\" taknar i samningi pessum flau lög og\nRechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ein-, Aus-     reglugercSir um inn-, ut- og gegnumflutning, sem vad>a\nund Durchfuhr, die sich auf Zölle oder alle sonstigen        tolla og öll önnur gjöld, endurgrei5slu peirra, bönn, tak-\nAbgaben oder Erstattungen oder auf Verbote, Beschrän-        markanir og eftirlitt a5 pvi er varcSar vöruflutninga yfir\nkungen und Kontrollen des grenzüberschreitenden              landamceri.\nWarenverkehrs beziehen.\n(2) ,,Zollverwaltungen\" im .Sinne dieses Vertrages sind      (2) ,, Tollstj6rn u taknar i samningi J:>essum sambands-\nin der Bundesrepublik Deutschland die Bundeszollverwal-      tollstjorn Sambandsly<Sveldisins .Pyskaland og tolladeild\ntung und in der Republik Island die Zollabteilung im         fjarmalara<Suneytisins a fslandi asamt lcegra settum toll-\nFinanzministerium und die ihr unterstellten Zollbehörden.    yfirvöldum.\nArtikel 2                                                        2. gr.\nAnwendungsbereich                                                    Gildissviff\n(1) Die Vertragstaaten kommen überein, sich gegensei-        (1) Ac5ildarriki samnings pessa eru asatt um aö veita\ntig nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages           hvort öfüu gagnkvrema atistoc5 mec5 fulltingi tollstjornar\nüber ihre Zollverwaltungen Unterstützung zu leisten zur      sinnar, i samrremi viö akvreöi J)essa samnings, til pess\nSicherstellung der Erhebung der Zölle und sonstigen Ein-     ac> tryggja alagningu tolla og annarra inn- og utflutn-\nund Ausgangsabgaben, der Einhaltung der Vorschriften        ingsgjalda, aci haldnar seu reglur um inn-, ut- og gegn-\nüber die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie zur Verhinde-        umflutning, og til pess aö koma i veg fyrir, rannsaka og\nrung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen        srekja til saka fyrir, brot a tollalöggjöf sinni.\ngegen ihre Zollgesetze.","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1978                                     855\n(2) Unterstützung im Rahmen dieses Vertrages ist zu         (2) Innan ramma J>essa samnings her ac5 veita ac5sto~\nleisten\na) in Ermittlungs-, Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und       a) i malum, er varc5a ranns6kn, tirskurcH og rettargögn i\nRechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Tari-         sambandi vic5 tollflokkun, verömretisakvörc5un og önn-\nfierung, Bewertung und anderen für die Durchführung          ur veigamikil atri<H, sem snerta framkvremd tolla-\nder Zollgesetze wesentlichen Merkmalen;                    löggjafar,\nb) in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die           b) i malum, sem risa vegna brota a tollalöggjöfinni, a<i\nZollgesetze, soweit im ersuchenden Staat die Zollver-      svo miklu leyti, sem flau falla innan valdsvic5s toll-\nwaltung dafür zuständig ist.                                yfirvalda i landi f)vi, sem til ac5sto<5ar mrelist.\n(3) Unterstützung im Rahmen dieses Vertrages wird           (3) Ac5stoc5 innan ramma pessa samnings er veitt\nnach dem Recht des ersuchten Vertragstaates gewährt.        samrremi vic5 lög f>ess rikis, sem tilmrelum er beint til.\nArtikel 3                                                      3. gr.\nListen von Waren                                                 Vörusknir\nDie Zollverwaltungen der Vertragstaaten tauschen Auf-        Tollstj6rnir i afüldarrikjum samningsins skulu skiptast\nstellungen der Waren aus, von denen bekannt ist oder        a skram um vörur J>rer, par sem tollalöggjöfin hefur\nbei denen der Verdacht besteht, daß sie unter Zuwider-      vericS brotin, ecSa grunur liggur a, ac5 hun se brotin viö\nhandlungen gegen die Zollgesetze ein- oder ausgeführt       inn- ec5a titflutning.\nwerden.\nArtikel 4                                                      4. gr.\nUberwachung von Fahrzeugen, Waren und Personen             Eitirlit meö flutningatcekjum, vörum og einstaklingum\nDie Zollverwaltung eines Vertragstaates überwacht auf        Tollstj6rn annars ac5ildarrikisins, ac5 fengnum tilmrelum\nErsuchen der Zollverwaltung des anderen Vertragstaates,     fra tollstj6rn hins aÖildarrikisins, skal innan valdsvitis\nsoweit ihr dies möglich ist, in ihrem Zuständigkeitsbe-     sins, eins og frekast er unnt, haf a serlega nakvremt eftir-\nreich besonders sorgfältig                                  lit mec5\na) die Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, bei denen der      a) land-, sj6- og loftflutningstrekjum, sem grunur leikur\nVerdacht besteht, daß sie zu Zuwiderhandlungen              a, ac5 seu notucS •vic5 brot a tollalöggjöf hins acSildar-\ngegen die Zollgesetze des anderen Vertragstaates            rikisins,\nbenutzt werden;\nb) den verdächtigen Verkehr bestimmter Waren, die die       b) grunsamlegum flutningi a akvec5num vörum, sem\nersuchende Zollverwaltung eines Vertragstaates als          tollstjorn pess acSildarrikis samningsins, sem ac5stoc5ar\nGegenstand eines umfangreichen, mit ihm als Bestim-         beic5ist telur ac5 notac5ar seu til vic5treks smygls til hins\nmungsland betriebenen Schleichhandels bezeichnet;          sama rikis,\nc) die Orte, an denen ungewöhnliche Warenlager einge-       c) stöc5um, J>ar sem komic5 er fyrir 6venjulegum vöru-\nrichtet werden, die vermuten lassen, daß diese Lager       birg5um, sem gef a astrec>u til ac5 retla, acS seu retla5ar\ndem Zwecke eines Warenverkehrs dienen, der gegen           til vöruflutninga, sem ganga i berhögg vic5 tollalög-\ndie Zollgesetze des anderen Vertragstaates verstößt;       gjöf hins ac>ildarrikisins,\nd) die Personen, von denen bekannt ist oder bei denen       d) einstaklingum, sem pekktir eru fyrir, e5a grunafür eru\nder Verdacht besteht, daß sie Zuwiderhandlungen             um, brot ä tollalöggjöf hins acHldarrikisins.\ngegen die Zollgesetze des anderen Vertragstaates\nbegehen.\nArtikel 5                                                      5. gr.\nErteilung von Besdlelnigungen                                        Otgafa vottorfia\nDie Zollverwaltungen der Vertragstaaten erteilen sich        Tollstj6rnir a5ildarrikjanna skulu, ef tilmreli berast,\ngegenseitig auf Ersuchen jede Bescheinigung, durch die      lata gagnkvremt i te serhver f>au vottorc5, sem stac5festa,\nbestätigt wird, daß bestimmte Waren, die aus dem            aö akvec5nar vörur, sem fluttar eru ut fni yfirrac5asvrec5i\nHoheitsgebiet eines Vertragstaates ausgeführt werden,       annars acSildarrikis, hafi veriö fluttar inn a yfirratsasvretsi\nordnungsgemäß in das Hoheitsgebiet des anderen Ver-         hins aöildarrikisins samkvremt settum reglum, og greina,\ntragstaates eingeführt worden sind, und in der gegebe-      ef meti J>arf, fra tollmeöferö J>eirri, sem vörumar hafa\nnenfalls das Zollverfahren angegeben wird, zu dem die       fengic5.\nWaren abgefertigt wurden.\nArtikel 6                                                      &. gr.\nErteilung von Auskünften                                         Velting upplysinga\n(1) Die Zollverwaltungen der Vertragstaaten erteilen        (1) Tollstj6rnir ac5ildarrikjanna skulu gagnkvremt veita\nsich gegenseitig auf Ersuchen - insbesondere durch          a<S fengnum tilmrelum, einkum me<S sendingu ä skyrslum,\nObersenden von Berichten, Niederschriften oder beglau-      fundargerc5um og vottfestum afritum af skjölum - allar\nbigten Kopien von Schriftstücken - alle ihnen zur Verfü-    tiltrekar upplysingar\ngung stehenden Auskünfte\na) über Umstände, die geeignet sind, die genaue Erhe-       a) um atric5i, sem stuc5lac5 geta ats f:>vi, ac5 nakvrem alagn-\nbung der Zölle und sonstigen Ein- und Ausgangsabga-        ing faist a tollum og öfüum inn- og utflutningsgjöld-\nben sowie die Einhaltung der Zollgesetze sicherzustel-      um og ats tollalöggjöf verc5i framfylgt,\nlen,","856                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nb) über festgestellte oder geplante Handlungen, die          b) um verknati unninn etia aformatian, sem stri<Sir gegn,\ngegen die Zollgesetze des ersuchenden Vertragstaates          etia virtiist stritia gegn tollalöggjöf pess atiildarrikis,\nverstoßen oder zu verstoßen scheinen.                        sem ac5sto5ar beic5ist.\n(2) Die Zollverwaltungen der Vertragstaaten teilen ein-       (2) Tollstj6rnir ac5ildarrikjanna skulu einnig 6be<Snar og\nander auch unaufgefordert so schnell wie möglich alle        svo skj6tt sem au5i5 er veita gagnkvremt allar upplysing-\nAuskünfte hinsichtlich der Zuwiderhandlungen gegen die       ar um brot a tollalöggjöfinni, sem almennt er mikill\nZollgesetze mit, an deren Bekämpfung ein besonders           ahugi fyrir, at> barist se gegn. Snertir petta einkum J>au\nstarkes allgemeines Interesse besteht. Dies gilt insbeson-   tollalög ac5ildarrikis, sem retlac5 er ac5 hindra, rannsaka\ndere für die Zollgesetze eines Vertragstaates, die die       og krera fyrir d6mst6lum smygl og 6löglega verslun mec5\nVerhinderung, Ermittlung und Verfolgung des Schmug-          avana- og fikniefni, vopn, skotfreri og sprengiefni auk\ngels und illegalen Handels mit Suchtstoffen und psycho-      hatollavara a borti viti afengi og t6baksvörur.\ntropen Stoffen, mit Waffen, Munition und Explosivstoffen\nsowie mit hochsteuerbaren Waren wie Alkohol und\nTabakwaren zum Ziele haben.\n(3) Die Zollverwaltungen der Vertragstaaten können in         (3) Tollstj6rnir atiildarrikjanna geta i samrac5i fjölgac5\ngegenseitigem Einvernehmen den Warenkatalog in               tegundum tilgreindra vara i 2. tl. og akvec5ic5, um hvatfa\nAbsatz 2 erweitern und auch bestimmen, bei welchen           einstaklinga, flutningstreki ec5a vörumagn beri at5 veita\nPersonen, Fahrzeugen oder Warenmengen die unaufge-           upplysingar 6umbe5ic5.\nforderten Auskünfte erteilt werden.\nArtikel 7                                                        7. gr.\nErmittlungen                                                    Ranns6knlr\n(1) Auf Ersuchen der Zollverwaltung eines Vertragstaa-        (1) At> fengnum tilmrelum tollstj6rnar annars atiildar-\ntes führt die Zollverwaltung des anderen Vertragstaates      rikis samningsins skal tollstj6rn hins ac5ildarrikisins\nin Verfahren nach Artikel 2 Abs. 2 Uberprüfungen, Fest-      takast a hendur eftirlit, sannreynd etia ranns6kn i malum,\nstellungen oder Ermittlungen durch.                          sem greinir i 2. tl. 2. greinar.\n(2) Das Ergebnis der Uberprüfungen, Feststellungen           (2) Nit5urstöt5ur eftirlitsins, sannreyndarinnar etsa rann-\noder Ermittlungen wird der ersuchenden Zollverwaltung        s6knarinnar skal lata i te peirri tollstj6rn, sem til\nmitgeteilt.                                                  ac5stocSar mc1=1ist.\nArtikel 8                                                        8. gr.\nPflicht zur Geheimhaltung                                             l>agnarskylda\nAnfragen, Auskünfte, Anzeigen und Gutachten sowie             Fyrirspurnir, upplysingar, tilkynningar og alitsgerfür\nsonstige Mitteilungen, die nach diesem Vertrag einem         auk annarra bot>a, sem berast til at5ildarrikis samkvremt\nVertragstaat zugehen, unterliegen der Geheimhaltungs-        pessum samningi, eru hat> pagnarskyldu i samrremi viö\npflicht nach den gesetzlichen Vorschriften dieses Ver-       löggjöf pess rikis.\ntragstaates.\nArtikel 9                                                       9. gr.\nAusnahmen von der Verpflichtung zur Unterstützung                       Undanteknlngar frei affstoffarskyldu\n(1) Ist die ersuchte Zollverwaltung der Ansicht, daß die      (1) Telji tollstj6m su, sem tilmrelum er beint til, ati\nErledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität,     pac5 greti skat5at5 sjalfstret5i lands hennar, öryggi pess,\ndie Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public)       raskaO almanna-friOi (ordre public) eOa skaOaO aOra veiga-\noder andere wesentliche Interessen des ersuchten Ver-       mikla hagsmuni rikisins, ef or5i5 vreri vic5 tilmrelunum,\ntragstaates zu beeinträchtigen, so kann sie die Unterstüt-   getur umrrett riki neitac5 aö veita a5stot5, a5 einhverju\nzung ganz oder teilweise verweigern oder von der Erfül-      leyti e5a öllu, ecSa gert ac5sto5ina hatia pvi, ac5 akveOnum\nlung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig            skilyrc5um ecSa kröfum verfü fullnregt.\nmachen.\n(2) Wird ein Ersuchen um Unterstützung gestellt und           (2) Setji tollstj6rn fram beicSni um a5sto5, sem hun\nwäre die ersuchende Zollverwaltung im umgekehrten            vreri ekki frer um ac5 veita gagnkvremt, vert>ur hun ac5\nFalle nicht in der Lage, die begehrte Unterstützung zu       vekja a pvi athygli i tilmrelum sinum. Tollstj6rn su, sem\nleisten, so hat sie in dem Ersuchen darauf hinzuweisen.      tilmrelunum er beint til, er pa i sjalfsvald sett, hvort hti.n\nDer ersuchten Zollverwaltung steht es frei, einem derarti-   verc5ur vicS slikum tilmrelum.\ngen Ersuchen zu entsprechen.\nArtikel 10                                                       10. gr.\nForm und Inhalt der Unterstützungsersuchen                        Form og lnnihald tllmcela um affstoff\n(1) Ersuchen sind schriftlich zu stellen. Die zu ihrer       (1) Tilmreli skulu sett fram skriflega. Skjöl pau, sem\nDurchführung erforderlichen Schriftstücke einschließlich     nauc5synleg eru til ac5 unnt se acS vercSa vic5 tilmrelum,\netwaiger ihnen zugrunde liegender Verfügungen oder           par mec5 taldar reglugertSir etia urskur<Sir par til brerra\nEntscheidungen der zuständigen Behörden sind in              yfirvalda, ber annacShvort ac5 senda i frumriti, samriti,\nUrschrift, Ausfertigung, beglaubigter Ablichtung oder        stacSfestu Ij6sriti ecSa statifestu afriti.\nbeglaubigter Abschrift beizufügen.\n(2) Ersuchen nadl Absatz 1 haben folgende Angaben zu         (2) Tilmrelum i samrremi vicS 1. tl. verc5a acS fylgja\nenthalten:                                                   eftirfarandi upplysingar:\na) die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,                a) fra hvatia yfirvöldum tilmrelin eru,\nb) die Art des Verfahrens,                                    b) hvaOa malsmeöferö um er aO rreOa,","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1978                                  857\nc) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,             c) tilefni tilmrela og astre5u til peirra,\nd) Namen und Anschriften der am Verfahren Beteiligten,     d) nöfn og heimilisföng J>eirra, sem mali5 var5ar,\ne} eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit rechtlicher      e) stutta lysingu a malinu me5 lögfrre5ilegri greinarger<5.\nWürdigung.\n(3) In dringenden Fällen können Ersuchen zunächst          (3) 1 brynum malum rna setja fram tilmrelin munnlega\nauch mündlich oder fernmündlich gestellt werden. In        e5a i sima i fyrstu. Ber pa a5 senda skrifleg tilrnreli\neinem solchen Fall bedarf es einer umgehenden Nachsen-     tafarlaust.\ndung des schriftlichen Ersuchens.\nArtikel 11                                                      11. gr.\nGeschäftsweg und Zuständigkeit                                   Micilun og valdssvil'S\nDer Schriftverkehr findet unmittelbar zwischen den         Brefaskipti skulu fara rnillili5alaust milli tollstj6rna.\nZollverwaltungen statt. Die obersten Zollbehörden der      k.5stu yfirvöld tollamala a5ildarrikjanna kve5a nanar a\nVertragstaaten bestimmen die Einzelheiten.                 um einstök atri5i.\nArtikel 12                                                      12. gr.\nErledigung der Ersuchen                                          Mel'Sfert'S tilmrela\n(1) Bei der Erledigung der Ersuchen ist das Recht des      (1) I)egar tilmreli eru tekin til me5fer<5ar, gilda lög\nersuchten Vertragstaates anzuwenden; die ersuchte Zoll-    a5ildarrikis pess, sem tilmrelum er beint til. Tollstj6rn,\nverwaltung hat die zur Durchführung der Ersuchen erfor-    sem tilmrelum er beint til, ber a5 sja um stj6rnsyslulegar\nderlichen behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen        og rettarfarslegar aciger5ir, sem naucisynlegar eru, til pess\nherbeizuführen. Dem Antrag der ersuchenden Zollverwal-     a5 or5i<5 ver5i vici tilmrelunum. Tillögur frei tollstj6rn,\ntung, in bestimmter Weise zu verfahren oder die Anwe-       sem aöstoöar beiöist um, aö beitt se akveönum aöferöum,\nsenheit ihres Vertreters bei der vorzunehmenden Hand-      e5a al5 fulltnia peirra se Ieyft a5 vera vi5staddur prer\nlung zu gestatten, kann stattgegeben werden, sofern das    aciger5ir, sem framkvrema skal, ma taka til greina, enda\nRecht des ersuchten Vertragstaates dies nicht verbietet.  se ekki bann vi5 sliku i löggjöf al5ildarrikisins, sem til-\nmrelunum er beint til.\n(2) Die ersuchende Zollverwaltung ist auf ihr Verlan-      (2) Veita skal tollstjorn, sem a5sto5ar bei5ist upplys-\ngen von der Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen         ingar um tima og sta5 peirra aciger5a, sem af tilmrelum\nvorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen.               lei5a, enda fari hun fram a pa5.\n(3) Soweit dem Ersuchen nicht voll entsprochen werden      (3) Se ekki unnt a5 ver5a vi5 tilmrelum a5 fullu, skal\nkann, ist die ersuchende Zollverwaltung hiervon unter      an tafar greina tollstj6rn, sem a5sto5ar bei5ist fra pvi,\nAngabe der Gründe und der sonst bekanntgewordenen          svo og astre5um fyrir pvi, asamt malavöxtum, sem i lj6s\nUmstände, die für die Weiterführung der Sache von          hafa komi5 og geta haft py5ingu fyrir aframhaldandi\nBedeutung sein könnten, unverzüglich zu benachrichti-      me5f er5 malsins.\ngen.\nArtikel 13                                                       13. gr.\nAkten und andere Gegenstände                                   Malsskjöl og önnur gögn\n(1) Die Ubersendung von Akten und sonstigen Schrift-      (1) Sendingar malsskjala og annarra skjala ber ekki a5\nstücken in Urschrift soll nur verlangt werden, wenn die   krefjast i frumriti, nema sending afrita (lj6srita) se ekki\nUbersendung von Abschriften (Ablichtungen) nicht aus-     fullnregj andi.\nreicht.\n(2) Ubersandte Akten, Schriftstücke in Urschrift und      (2) Malsskjölum, skjölum i frumriti og öfüum gögnum\nandere Gegenstände sind der ersuchten Zollverwaltung      ber a5 skila aftur svo flj6tt sem aul5i5 er til tollstj6rnar,\nsobald wie möglich zurückzugeben; daran bestehende        sem tilmrelurn er beint til. Ekki hefur petta ahrif a rett-\nRechte des ersuchten Vertragstaates oder Dritter bleiben  indi a5ildarrikis pess, sem tilmcelum er beint til, e5a\nunberührt.                                                rettindi pri5ja a5ila.\nArtikel 14                                                       14. gr.\nKosten                                                      Kostnat'Sur\nAufwendungen, die der ersuchten Zollverwaltung bei        Otgjöld, sem tollstj6rn, sem tilmrelum er beint til\nder Erledigung eines Ersuchens nach diesem Vertrag        verciur fyrir, vegna mefüert5ar a tilmrelum i samrremi vi5\nentstehen, werden nicht erstattet mit Ausnahme von        pennan samning, skulu ekki endurgreidd. Undanpegnar\nEntschädigungen für Zeugen und Sachverständige sowie      pessu eru greic5slur til vitna og serfrrec5inga auk tülka\nfür Dolmetscher und Ubersetzer, die nicht im Staatsdienst  og py5enda, sem ekki eru i pj6nustu rikisins.\nstehen.\nArtikel 15                                                       15. gr.\nZustellungen                                                    Blrtingar\n(1) Auf Ersuchen der Zollverwaltung eines Vertragstaa-     (1) A<5 fengnum tilmrelum tollstj6rnar i öfüu afüldarrik-\ntes stellt die Zollverwaltung des anderen Vertragstaates   inu skal tollstj6rn hins a5ildarrikisins, meö hlic5sj6n af\nden Betroffenen unter Beachtung der im ersuchten Staat     gildandi reglum i riki pvi, sem tilmrelurn er beint til,\ngeltenden Bestimmungen alle die Anwendung der Zollge-     birta peim, sem mali5 var5ar, allar tilkynningar og ur-\nsetze betreffenden Bescheide und Entscheidungen der        skurfü stj6rnvalda, sem varc5a beitingu tollalöggjafar e5a\nVerwaltungsbehörden zu oder läßt sie durch die zuständi-   lata til pess ba:r yfirvöld birta pau.\ngen Behörden zustellen.","858                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(2) In einem Zustellungsersuchen ist abweichend von              (2) 1 tilmrelum um birtingu parf ekki ac5 gera grein fyrir\nArtikel 10 Abs. 2 keine Sachverhaltsdarstellung erforder-       mäli skv. 2. tl. 10. gr.\nlich.\n(3) Die Zustellung eines Schriftstückes wird durch eine          (3) Birting skjals er staMest mec> kvittun       fra mottak-\nmit der Angabe des Zustellungstages versehene Emp-               anda, par sem dagsetning birtingarinnar er greind, ec5a\nfangsbestätigung des Empfängers oder durch eine                 mec> vottorc5i fra yfirvöldum peim, sem tilmrelum er beint\nBescheinigung der ersuchten Behörde über die Form und           til, um form og timasetningu birtingarinnar.\ndie Zeit der Zustellung nachgewiesen.\nArtikel 16                                                           16. gr.\nDurchführung des Vertrages                                         Framkvcemd samningsins\nDie obersten Zollbehörden der Vertragstaaten erlassen           ki5sta stj6rn tollamäla hvors ai5ildarrikis setur innan\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit die zur Anwendung die-             valdsvicSs sins i fullu sarnräc5i sin i milli frarnkvrerndaregl-\nses Vertages erforderlichen Durchführungsbestimmungen            ur, sem nau5synlegar eru til, ac5 samningi pessum verc5i\nim gegenseitigen Einvernehmen.                                   beitt.\nArtikel 17                                                            17. gr.\nGeltungsbereich                                                     Gildissvce«Si\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern             Samningur pessi skal einnig gilda fyrir landiÖ Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der           nema stjorn Sambandslyc5veldisins l>yskalands greini\nRegierung der Republik Island innerhalb von drei Mona-           stjorn Lyc5veldisins fslands fra hinu gagnstrec5a innan\nten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige           priggja mänac5a fra gildistöku samningsins.\nErklärung abgibt.\nArtikel 18                                                           18. gr.\nRatifikation, Inkrafttreten und Kündigung                             Sta<Sfesting, gildistaka og uppsögn\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika-       (1) Samning pennan skal stac5festa. Skiptast skal a\ntionsurkunden sollen so bald wie möglich in Reykjavik           staiHestingarskjölum svo flj6tt sem auc5ic5 er i Reykjavik.\nausgetauscht werden.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch             (2) Samningur pessi tekur gildi manuc5i eftir a<5 skiptst\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                             hefur veri~   a stafüestingarskjölum.\n(3) Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist            (3) Samningi pessum ma segja upp me~ minnst 6            mä-\nvon mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalender-            nai5a uppsagnarfresti og fellur pä sarnningurinn ur gildi\njahres gekündigt werden; in diesem Fall tritt der Vertrag       um nrestu aramot.\nmit Ablauf dieses Kalenderjahres außer Kraft.\nGESCHEHEN zu Bonn am 11. Oktober 1977 in zwei                   GJORT i Bonn hinn 11. okt6ber, 1977 i tveimur eintö-\nUrschriften, jede in deutscher und isländischer Sprache,         kum, a islensku og pysku og teljast ba<Sir textar jafngildir.\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFyrir Sambandslyc5veldi<5 l>yskaland\nvan Well\nHutter\nFür die Republik Island\nFyrir Lyc5veldi<5 Island\nNiels P. Sigurdsson"]}