{"id":"bgbl2-1978-24-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":24,"date":"1978-05-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits, der Tunesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien und dem Königreich Marokko andererseits sowie zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Staaten","law_date":"1978-05-05T00:00:00Z","page":509,"pdf_page":1,"num_pages":272,"content":["509\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998AX\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 1978 Nr.24\nTag Inhalt Seite\n5. 5. 78 Gesetz zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits, der Tunesisdlen Republik, der\nDemokratischen Volksrepublik Algerien und dem Königreidl Marokko andererseits sowie\nzu den Abkommen zwisdlen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinsdlaft für Kohle\nund Stahl und diesen Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509\nGesetz\nzu den Kooperationsabkommen\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits,\nder Tunesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien\nund dem Königreich Marokko andererseits\nsowie zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Staaten\nVom 5. Mai 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- 5. dem in Rabat am 27. April 1976 unterzeichneten\nschlossen: Kooperationsabkommen zwischen der Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-\nArtikel 1 reich Marokko,\n6. dem in Rabat am 27. April 1976 unterzeichneten\nDen folgenden, von der Bundesrepublik Deutsch- Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der\nland unterzeichneten Abkommen wird zugestimmt: Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\n1. Dem in Tunis am 25. April 1976 unterzeichneten und dem Königreich Marokko.\nKooperationsabkommen zwischen der Europäi- Die Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.\nschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi-\nschen Republik,\n2. dem in Tunis am 25. April 1976 unterzeichneten Artikel 2\nAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nund der Tunesischen Republik, Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n3. dem in Algier am 26. April 1976 unterzeichneten stellt.\nKooperationsabkommen zwischen der Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra- Artikel 3\ntischen Volksrepublik Algerien,\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n4. dem in Algier am 26. April 1976 unterzeichneten kündung in Kraft.\nAbkommen zwischen den Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2) Die Tage, an denen die in Artikel 1 Satz 1 auf-\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien, geführten Abkommen, und zwar das in Nummer 1","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nbezeichnete Abkommen nach seinem Artikel 59, das in Nummer 5 bezeichnete Abkommen nach seinem\nin Nummer 2 bezeichnete Abkommen nach seinem Artikel 60, das in Nummer 6 bezeichnete Abkom-\nArtikel 13, das in Nummer 3 bezeichnete Abkom- men nach seinem Artikel 13, für die Bundesrepublik\nmen nach seinem Artikel 58, das in Nummer 4 be- Deutschland in Kraft treten, sind im Bunde~gesetz-\nzeichnete Abkommen nach seinem Artikel 13, das blatt bekanntzugeben.\n.-\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates --\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 5. Mai 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 511\nKooperationsabkommen\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Tunesischen Republik\nSeine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König der Belgier:\nRobert V a n d e r k e r c k h o v e ,\nIhre Majestät die Königin von Dänemark,\nMinister der Reform der Institutionen;\nder Präsident der Bundesrepublik Deutschland,\nIhre Majestät die Königin von Dänemark:\nder Präsident der Französischen Republik, Mogens W a n d e 1 - P e t e r s e n ,\nBotschafter,\nder Präsident Irlands, Generaldirektor;\nder Präsident der Italienischen Republik, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:\nHans-Jürgen Wisch n e w s k i,\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Staatsminister im Auswärtigen Amt;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Französischen Republik:\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Jean F r an c o i s - Po n c e t ,\nGroßbritannien und Nordirland Staatssekretär im Ministerium\nfür auswärtige Angelegenheiten;\nund der Rat der Europäischen Gemeinschaften\neinerseits, der Präsident Irlands:\nGarret F i t z g e r a 1 d ,\nder Präsident der Tunesischen Republik Minister für auswärtige Angelegenheiten;\nandererseits\nder Präsident der Italienischen Republik:\nFrancesco C a t t a n e i ,\nPräambel Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;\nIN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg:\nAusdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehun- Gaston T h o r n ,\ngen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Ver- Amtierender Präsident\neinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken, des Rates der Europäischen Gemeinschaften,\nMinisterpräsident und Minister\nENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit für auswärtige Angelegenheiten\neinzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;\nwicklung Tunesiens beitragen und dadurch die Beziehun-\ngen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien vertiefen Ihre Majestät die Königin der Niederlande:\nwird,\nL. J. Br in k h o r s t ,\nStaatssekretär im Ministerium\nENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwick- für auswärtige Angelegenheiten;\nlungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen\nTunesien und der Gemeinschaft auf dem Gebiet von Ihre Majestät die Königin\nWirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere des Vereinigten Königreichs Großbritannien\nGrundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren und Nordirland:\ninternationalen Verpflichtungen zu gewährleisten,\nJ. E. T o m l i n s o n ,\nParlamentarischer Unterstaatssekretär;\nIN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die\nBeziehungen zwischen entwickelten Staaten und Ent- der Rat der Europäischen Gemeinschaften:\nwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der interna-\ntionalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausge- Gaston T h o r n ,\nwogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen, Amtierender Präsident\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften,\nIN DER FESTSTELLUNG, daß das am 28. März 1969 in Ministerpräsident und Minister\nTunis unterzeichnete Assoziierungsabkommen in Arti- für auswärtige Angelegenheiten\nkel 14 den Abschluß eines neuen Abkommens auf erwei- der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;\nterter Grundlage vorsieht, Claude Ch e y s so n,\nMitglied der Kommission\nHABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU der Europäischen Gemeinschaften;\nSCHLIESSEN:\nder Präsident der Tunesischen Republik:\nsie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten Habib C h a t t y ,\nernannt: Minister für auswärtige Angelegenheiten;","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n·-\nArtikel 1 eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durch-\nführung der Programme zur industriellen Entwick-\nZiel dieses Abkommens zwischen der Europäischen\nlung Tunesiens zu fördern;\nWirtschaftsgemeinschaft und Tunesien ist es, eine glo-\nbale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu = die Organisation von Kontakten und Zusammen-\nfördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick- künften zwischen Verantwortlichen für die Indu-\nlung Tunesiens beizutragen und die Vertiefung ihrer striepolitik, Investoren und Unternehmen Tune-\nBeziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden siens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die\nBestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirt- Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu\nschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenar- unterstützen, und zwar in Ubereinstimmung mit\nbeit, für den Handel wie auch für den sozialen Bereich den Zielen des Abkommens;\nfestgelegt und durchgeführt. = den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerbli-\nchen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch\neine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw.\ndurch geeignete andere Vereinbarungen mit Unter-\nTitel I nehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemein-\nschaft zu erleichtern;\nWirtschaftliche, technische und\nfinanzielle Zusammenarbeit = die Beseitigung der außertariflichen bzw. nicht\ndurch Kontingentmaßnahmen bedingten Hemm-\nnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu\nArtikel 2 ermöglichen;\nDie Gemeinschaft und Tunesien stellen eine Zusam- eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft,\nmenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergän- der Technologie und des Umweltschutzes;\nzung der eigenen Bemühungen Tunesiens zur Entwick-\nlung dieses Landes beizutragen und die bestehenden im Energiebereich die Beteiligung der Unternehmen\nWirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions-\nund zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken. und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der\nEnergiequellen Tunesiens und an allen auf die Valori-\nsierung dieser Energiequellen an Ort und Stelle ausge-\nArtikel 3 richteten Tätigkeiten sowie die einwandfreie Durch-\nBei der Durchführung der in Artikel 2 genannten führung der langfristigen Lieferverträge für Erdöl, Erd-\nZusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: gas und Erdölerzeugnisse zwischen den jeweiligen\ndie Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und Unternehmen;\n-programme Tunesiens, eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor;\ndie Zweckmäßigkeit, integrierte Aktionen durch abge- die Förderung privater Investitionen im Interesse bei-\nstimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu ver- der Vertragsparteien;\nwirklichen,\neine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts-\ndie Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammenarbeit und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein\nzwischen Tunesien und anderen Staaten zu unterstüt- ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkommens\nzen. erforderlichen Umfang.\nArtikel 4 (2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für\n(1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemein- eine Zusammenarbeit festlegen.\nschaft und Tunesien ist es, insbesondere folgende Ziele\nzu fördern: Artikel 5\neine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühun- (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt\ngen Tunesiens um den Ausbau der Produktion und der der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der\nWirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifi- Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen fest.\nzierung der ·Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteili-\ngung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisie- (2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln\nrung Tunesiens und der Modernisierung der Landwirt- und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusam-\nschaft dieses Landes durchgeführt werden; menarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu\nermöglichen. Zu diesem Zwecke kann er Beschlüsse fas-\ndie Vermarktung und Absatzförderung der von Tune-\nsen.\nsien ausgeführten Waren;\nArtikel 6\neine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die\nIndustrieproduktion Tunesiens auszubauen, insbeson- Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung\ndere durch Maßnahmen, die geeignet sind, von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 513\nTunesiens unter den im Protokoll Nr. 1 über die tech- weder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen\nnische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher\nBedingungen zu fördern. Wirkung.\n(2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an,\nArtikel 7 wobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine günsti-\nDie Vertragsparteien erleichtern die reibungslose Erfül- gere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der\nlung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung.\nbeiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen\ndes Abkommens fallen. Artikel 10\n(1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzoll-\nanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil.\nTitel II (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedin-\nHandelspolitische Zusammenarbeit gungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Ja-\nnuar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den Finanz-\nArtikel 8 zollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle durch eine\ninländische Abgabe.\nZiel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es,\nden Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern,\nArtikel 11\nwobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung\ngetragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10\nWarenverkehr gewährleistet werden muß, um das genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die\nWadlstumstempo des Handels Tunesiens zu besdlleunigen Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen,\nund die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die\nMarkt der Gemeinschaft zu verbessern. Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, fin-\nden auf Tunesien Anwendung.\nA. Gewerbliche Erzeugnisse Ar t i k e l 12\n(1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten\nArtikel 9 Waren gelten Jahresplafonds; bei Uberschreitung dieses\n(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich\nArtikel 11, 12 und 14 unterliegen die nicht auf der Liste angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5\ndes Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Euro- wiederangewandt werden; die für das Jahr des Inkrafttre-\npäisdlen Wirtschaftsgemeinsdlaft aufgeführten Waren mit tens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils\nUrsprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft neben den Waren angegeben.\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeic:hnung Plafonds\nZolltarif1\n27.10 Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Ole; Zubereitungen mit\neinem Gehalt an Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien von 70 Gewidltshundert-\nteilen oder mehr, in denen diese Ole den Charakter der Waren bestimmen, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\nA. Leidltöle:\nIII. zu anderer Verwendung\nB. mittelschwere Ole:\nIII. zu anderer Verwendung\nC. Schweröle:\nI. Gasöl:\nc) zu anderer Verwendung\n175 000 Tonnen\nII. Heizöl:\nc) zu anderer Verwendung\nIII. Sdlmieröle und andere:\nc) zum Misc:hen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu\nKapitel 27\nd) zu anderer Verwendung\n27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:\nA. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewidltshundertteilen oder mehr:\n1. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe","514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeid!nung Plafonda\nZolltarifs\n27.11 B. andere:\n(Forts.)\nI. Handelsübliches Butan und handelsübliches Propan:\nc) zu anderer Verwendung\n27.12 Vaselin:\nA. roh:\nIII. zu anderer Verwendung\nB. andere\n27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs auf bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, noch:\nTorfwadls, paraffinische Rückstände (z.B. Gatscb, slack wax), auch gefärbt: 175 000 Tonnen\nB. andere:\nI. roh:\nc) zu anderer Verwendung\nII. andere\n27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rück.stände aus Erdöl oder 01 aus bituminösen\nMineralien:\nC. andere:\nII. andere\n45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einsdlließlich Würfel oder\nQuader zum Herstellen von Stopfen 50 Tonnen\n45.03 Waren aus Naturkork 50 Tonnen\n45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork 800 Tonnen\n(2) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des 27.11 A und B I, 27.12, 23.13 Bund 27.14 des Gemeinsamen\nAbkommens werden die in Absatz 1 genannten Plafonds Zolltarifs zu ändern,\nfür die Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 um jährlich - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für\n3 6/o und für die übrigen Tarifnummern um jährlich 5 °/o die Erdölerzeugnisse angenommen wird,\nangehoben.\nwenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik\n(3) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Absatz 1 Entscheidungen getroffen werden\ngenannten Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgear-\nbetreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich beitet wird.\nangewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres\n(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für\nwiederangewendet werden.\ndiese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die\nWenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer pla- den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleich-\nfondgebundenen Ware 75 6/o der festgesetzten Höhe errei- wertig sind.\nchen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei\nin Kenntnis. Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Koopera-\ntionsrat statt.\n(4) Bei Korkwaren der Tarifnummern 45.02, 45.03 und\n45.04 prüfen die Vertragsparteien nach dem 1. Juli 1977 (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfrem-\nim Kooperationsrat die Möglichkeit, die für die Erhöhung den Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen\nder Plafonds anzuwendenden Sätze anzuheben. von diesem Abkommen nicht berührt.\n(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds wer-\nden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben. Art i k e 1 14\nBei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch\nVerarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen her-\nArt i k e 1 13\ngestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkun-\n(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für gen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die\ndie Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben.","------------------------------------\nNr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 515\nB. landwirtschaftliche Erzeugnisse\nArtikel 15\n(1) Für die nadlstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die\nGemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz gesenkt:\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung Sl'nkun~JS5dlZ\nZolltarifs\n01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:\nA. Pferde:\nII. zum Schlachten 1) 800/o\nIII. andere ..................................................................... . 80 0/o\n02.01 Fleisch und genießbarer Sdlladltabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 ge-\nnannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:\nA. Fleisch:\nex IV. anderes;\n- ausgenommen Fleisch von Haussdlafen 1000/o\n02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren .... 1000/o\nKapitel 3 Fische, Krebstiere und Weidltiere ................................................... . 100 8 /e\n06.02 Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stedclinge und Edelreiser:\nex D. andere:\n- Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge 600/o\n07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisdl oder gekühlt:\nA. Kartoffeln:\nII. Frühkartoffeln:\nex a) vom 1. Januar bis 15. Mai:\n- vom 1. Januar bis 31. März 40 8/e\nF. Hülsengemüse, auch ausgelöst:\n1. Erbsen:\nex a) vom 1. September bis 31. Mai\n- vom 1. Oktober bis 30. April 60 °/e\nII. Bohnen (Phaseolus-Arten}:\nex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni:\n- vom 1. November bis 30. April 60 °/e\nG. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollen-\nsellerie, Rettiche und andere ähnlidle genießbare Wurzeln:\nex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:\n- Karotten und Speisemöhren vom 1. Januar bis 31. März ............... . 40 .,,\nex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:\n- Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai 60 °/o\nex L. Artischocken:\n- vom 1. Oktober bis 31. Dezember 30 8/o\nM. Tomaten:\nex 1. vom 1. November bis 14. Mai:\n- vom 15. November bis 30. April 600/o\nS. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ..................... . 40 °/o\nl) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinsdlaft festzusetzenden Voraussetzungen.","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen Warenbeieidrnung Senkungssatz\nZolltarifs\n01.01 ex T. andere:\n(Forts.) Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April ................................. .\nMarkkürbisse (Courgetten) vom 1. Dezember bis Ende Februar .............. .\n60 9/o\n600/o -\n07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser\nmit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß\nbesonders zubereitet:\nA. Oliven:\nI. zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung bestimmt 1) •••.••..•.••••••••••...••• 60 °/e\nB. Kapern ......................................................................... . 90 0/o\n07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:\nA. zur Aussaat:\nex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten):\n- Erbsen 60¼\nex III. andere:\n- Puffbohnen und Ackerbohnen 60 1/o\nB. andere ......................................................................... . 1000/o\n08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, A vocatofrüchte, Guaven,\nKokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrodmet, auch ohne Schalen:\nex A. Datteln:\nin unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg\noder weniger ............................................................. . 1000/o\n08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:\nex A. Orangen:\n- frisdl .................................................................... . 80 0/o\nex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsurnas; Clementinen, Wilkings und\nandere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:\n- frisch .................................. • .. • • .. • • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · • · · · · · · 800/o\nex C. Zitronen:\n- frisch .................................................................... . 80¼\nD. Pampelmusen und Grapefruits 800/o\n08.04 ·weintrauben, frisch oder getrocknet:\nA. frisch:\nI. Tafeltrauben:\nex a) vorn l. November bis 14. Juli:\n- vom 15. November bis 30. April 60 •;,\n08.01 Steinobst, frisch:\nD. Pflaumen:\nex II. vom 1. Oktober bis 30. Juni:\n- vom 1. November bis 15. Juni 60 °/,\n1) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden Voraussetzungen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 517\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung Senkur,uss,rtz\nZolltarifs\n08.08 Beeren, frisch:\nA. Erdbeeren:\nex II. vom 1. August bis 30. April:\n- vom 1. November bis 31. März 60 °/o\nex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren:\n- Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni ....................................... . 50 °/u\nex 08.09 Andere Früchte, frisch:\nMelonen, vom 1. November bis 31. Mai .......................................... . 50 °/o\nWassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni ........................................ . 50 °/o\n08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxyd oder in Wasser, dem Salz,\nSchwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind),\nzum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:\nex B. Orangen:\n- fein zerkleinert 800/o\nex E. andere:\n- Zitrusfrüchte, fein zerkleinert ............................................. . 80 °/o\n09.04 Pfeffer der Gattung „Piper\"; Früchte der Gattungen „Capsicum\" und „Pimenta\":\nA. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:\nII. Früchte der Gattungen „Capsicum\" und „Pimenta\" ............................. . 100 0/o\nB. gemahlen oder sonst zerkleinert ................................................. . 100 0/o\n09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte ............... . 100 8/o\n09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze 100 0/o\n12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:\nE. andere 2) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 600/o\n12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung\noder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen\nverwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer-\nkleinert ..................................................... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • · · 1000/o\n12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne\nund andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung\nverwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen ......................... . 100 0/o\n13.03 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere\nSchleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:\nex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:\n- Pektinstoffe und Pektinate ................................................ . 25 °/o\n16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:\nA. Kaviar und Kaviarersatz ......................................................... . 100 °/o\nB. Salmoniden .................................................................... . 100 °/o\nC. Heringe ........................................................................ . 1000/o\nE. Thunfische ......................................................... • . , .. • • • • .. • • 60 0/o\nF. Boniten, Makrelen und Sardellen ................................................. . 100 0/o\nG. andere ......................................................................... . 100 0/o\n2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Rid1tlinien über die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut entspredren.","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1918, Teil II\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz\nZolltarifs\n16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 1/,\n20~01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit\n•\nZusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zudc.er:\nex B. andere:\n- ohne Zucker, ausgenommen Cornichons .................................... . 100 .,.\n20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:\nA. Pilze:\n- Zuchtchampignons 50¼\n- andere ................................................................... . 60 .,.\nB. Trüffeln ..................................................................... . 70 .,.\nex C. Tomaten:\n- geschälte Tomaten 300/o\nD. Spargel ..................................................................... . 20 .,.\nF. Kapern und Oliven .......................................................... . 100 11/e\nG. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) 20 °/e\nH. andere, einschließlich Gemische:\n- Karotten und Speisemöhren sowie Gemisdle 20 .,.\n- andere ................................................................... . 50 '!,\n20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen her-\ngestellt, auch mit Zusatz von Zudc.er:\nA. Maronenpaste und Maronenmus:\nII. andere: ......... ·........................................................... . 50 •;,\nB. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten:\nIII. andere: 50 1/,\nC. andere:\nIII. andere: 50 •;.\n20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zudc.er\noder Alkohol:\nB. andere:\nII. ohne Zusatz von Alkohol:\na) mit Zusatz von Zudc.er, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von mehr als 1 kg:\n2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ....................... . 80 °/,\nex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-\nkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:\n- fein zerkleinert ................................................. . 80 •;,\nex 7. Pfirsiche und Aprikosen:\n- Aprikosen ...................................................... . 20 .,.\nex 8. andere Früchte:\n- Orangen und Zitronen, fein zerkleinert ........................... . 80 .,.\nb) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 1 kg oder weniger:\n2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ......................... . 80 .,.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 519\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeichnung Senkun9ss<1lz\nZolltarifs\n20.06 ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-\n(Forts.) kings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:\n- fein zerkleinert ................................................. . 80 .,.\nex 8. andere Früchte:\n- Orangen und Zitronen, fein zerkleinert ........................... . 80 8/o\nc) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts:\n1. von 4,5 kg oder mehr:\nex aa) Aprikosen:\n- Aprikosenhälften 50 °/o\nex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) und Pflau-\nmen:\n- Hälften von Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nekta-\nrinen) .................................................. . 500/o\nex dd) andere Früchte:\n- Segmente von Pampelmusen und Grapefruits .............. . 80 °/o\n- Zitruspulpe ............................................. . 40 8 /o\n- Zitrusfrüchte, fein zerkleinert ............................. . 80 °/o\n2. von weniger als 4,5 kg:\nex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten:\n- Hälften von Aprikosen und Pfirsichen (einschließlich Brugno-\nlen und Nektarinen) ..................................... . 50 °/o\n- Segmente von Pampelmusen und Grapefruits .............. . 80¼\n- Zitl usfrüchte, fein zerkleinert ............................. . 800/o\n20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz\nvon Alkohol auch mit Zusatz von Zucker:\nA. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33:\nIII. andere:\nex a) mit einemWert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht:\n- aus Orangen ...................................................... . 70 °/o\n- aus Pampelmusen und Grapefruits .................................. . 70 °/o\n- aus anderen Zitrusfrüchten ......................................... . 60 °/o\nex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:\n- aus Orangen ...................................................... . 700/o\n- aus Pampelmusen und Grapefruits .................................. . 70 °/o\n- aus anderen Zitrusfrüchten ......................................... . 60 °/o\nB. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:\nII. andere:\na) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht:\n1. aus Orangen ...................................................... . 70 °/o\n2. aus Pampelmusen und Grapefruits .................................. . 70 °/o\nex 3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:\n- aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft) ........... . 60 8 /o\nb) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:\n1. aus Orangen ...................................................... . 70 °/o\n2. aus Pampelmusen und Grapefruits .................................. . 700/o\n23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren,\nungenießbar; Grieben .............................................................. . 1000/o","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n{2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als raffiniertes\nfür den Kartoffelsektor an beträgt die in Absatz 1 für die Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des gemeinsamen Zoll-\nErzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II ex a) vorgesehene tarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Arti-\nZollsenkung 50 0/o und gilt für den Zeitraum vom kel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-\n1. Januar bis 15. April. tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette\nberechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöp-\n{3) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des fungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je\nGemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern 100 kg, angewandt wird.\nauf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der •\naus Tunesien eingeführten Zitronen nach Verzollung und {3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß-\nnach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu gewähr-\ndem Referenzpreis zuzüglich der Inzidenz der gegenüber leisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten auf\nDrittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Antrag der anderen Vertragspartei die für das ordnungs-\nReferenzpreis sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von gemäße Funktionieren der Regelung erforderlichen Anga-\n1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber ben zur Verfügung.\nliegen.\n(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im\n(4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab- Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren\nsatz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in der der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt.\nVerordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Errichtung einer\ngemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse\ngenannten Preise vorgesehen sind. Artikel 17\nFür den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der\nnach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglich- Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen\nkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffiniertes Oliven-\netwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abga- öl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs,\nben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar\nkönnten, vermieden werden. aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei\nder Einfuhr in die Gemeinschaft der feste Teilbetrag\nDie Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035, 72 dieser Abschöpfung nicht erhoben.\nbleiben anwendbar.\nArtikel 18\nArtikel 16\n(1) Ab 1. Juli 1976 können zubereitete oder haltbar\n(1) Erhebt Tunesien bei der Ausfuhr von anderem Oli-\ngemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsa-\nvenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II\nmen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die\ndes Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe und\nGemeinschaft eingeführt werden, sofern die entsprechend\nwird diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufge-\nden folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise ein-\nschlagen, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen\ngehalten werden.\nMaßnahmen, damit\na) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Tunesien (2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1978\ngewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die entsprechen die in Absatz 1 genannten Mindestpreise den\nGemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die in Anhang C angegebenen Preisen. Die für den Zeitraum\nGemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung ab 1. Juli 1978 vorgesehenen Preise sind mindestens\nNr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsa- ebenso hoch wie die in dem genannten Anhang angege-\nmen Marktorganisation für Fette berechnete und bei benen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den Ver-\nder Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin- tragsparteien dem neuesten Stand angepaßt werden, um\ngert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt der Kostenentwicklung bei den betreffenden Waren\nwird; Rechnung zu tragen.\nb) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berechnung (3) Ab 1. Juli 1979 werden die in Absatz 1 genannten\ngemäß Buchstabe a ergibt, um einen Betrag verringert Mindestpreise im Wege eines jährlichen Briefwechsels\nwird, der der gezahlten besonderen Abgabe entspricht, zwischen den Vertragsparteien vereinbart.\njedoch 10 Rechnungseinheiten je 100 kg nicht über-\nschreiten darf. (4) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem\nZeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Briefwech-\n(2) Wendet Tunesien die in Absatz 1 genannte Abgabe seln über die Einzelheiten der technischen Durchführung\nnicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen dieses Artikels festgelegt werden.\nArtikel 19\n(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemein-\nschaft um folgende Prozentsätze gesenkt:\nNummer des\nGemeinsamen W arenbezeidrnung Senkungssatz\nZolltarifs\n20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:\nex C. Tomaten:\nTomatenmark 30 °1,","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 521\nNummer de1\nGemeinsamen Warenbezeidmung Senkungssatz\nZolltarifs\n20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker\noder Alkohol:\nB. andere:\nII. ohne Zusatz von Alkohol:\na) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von mehr als 1 kg:\nex 9. Gemische von Früdlten:\n- Fruc:htsalate ..................................................... . 55 °/e\nb) mit Zusatz von Zuck.er, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 1 kg oder weniger:\nex 9. Gemische von Früchten:\n- Fruchtsalate ...................................................... . 55 °/o\n(2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab sen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger gestellt\ndem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den jährli- werden.\nchen Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien zur Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tunesien\nFestlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entspre-\nwerden. chend seinen nationalen Rechtsvorschriften, vor allem in\nArt i k e 1 20 bezug auf die Analysekriterien. Zu diesem Zweck wird\njedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbe-\n(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnum- zeichnung beigefügt, die von der zuständigen tunesischen\nmer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Behörde entsprechend dem in Anhang D enthaltenen\nTunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Muster erteilt wird.\nGemeinschaft um 80 0/o gesenkt, sofern die bei der Ein-\nfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft angewendeten (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,\nPreise zuzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils nachdem auf Grund einer Uberprüfung der Gleichwertig-\nmindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft keit der tunesischen Rechtsvorschriften für Weine, für\nfür diese Weine geltenden Referenzpreise. die eine Ursprungsbezeichnung gewährt wird, mit den\ndiesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften\n(2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen- der in Absatz 2 vorgesehene Briefwechsel abgeschlossen\ndung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungs- worden ist; sie wird ab dem in diesem Briefwechsel\nbezeichnung tragen und in einem Briefwechsel zwischen festgesetzten Zeitpunkt angewandt.\nden Vertragsparteien aufzuführen sind, können, wenn sie\nin Flaschen gestellt werden, im Rahmen eines jährlichen Art i k e 1 21\nGemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hekto-\n(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in\nlitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.\nTunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die\nDie Weine können nur dann in den Genuß der in Absatz 1 Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschafts-\nvorgesehenen Regelung kommen, wenn sie in Behältnis- zollkontingents von 4 300 Tonnen um 30 °/o gesenkt.\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeidmung\nZolltarifs\n20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:\nB. andere:\nII. ohne Zusatz von Alkohol:\nc) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:\n1. von 4,5 kg oder mehr:\nex aa) Aprikosen:\n- Aprikosenpulpe\n(2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr zur ten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von\nAnwendung kommt, wird das Kontingent „pro rata tem- Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der\nporis\" eröffnet. Tarifstelle 23.02 A II des gemeinsamen Zolltarifs mit\nUrsprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft\nArtikel 22\nder nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68\n(1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnah- betreffend die Einfuhr - und Ausfuhrregelung für Verar-\nmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sich- beitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nund bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung\nverringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 0/o in Tunesien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen\ndes beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung, ange- vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.\nwandt und der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.\n(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im\n(2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der Kooperationsrat Konsultationen über die Änderung der in\nAusfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.\neine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um\nden die Abschöpfung verringert wird, und der auf den\nPreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen C. Gemeinsame Bestimmungen\nwird.\n(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel Artikel 25\nwerden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemein- (1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit\nschaft und Tunesien festgelegt. Ursprung in Tunesien dürfen bei der Einfuhr in die\nGemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als\n(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im\nsie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.\nKooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren\nder in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der\nAnwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10\nArtikel 23 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die\nAnpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben\n(1) Die in den Artikeln 15, 18, 19, 20 und 21 vorgesehe- gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.\nnen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern\ntatsächlich angewandten Zollsätze.\nArt i k e 1 26\n(2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für\nDänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorge- den kleinen Grenzverkehr räumt Tunesien der Gemein-\nnommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger schaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die\nsein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemein- nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.\nschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ange-\nwandten Sätze. (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von\nZollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine\n(3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vor- Anwendung.\nübergehenden Abweichung der Zölle von der Anglei-\nchung an den endgültigen Zollsatz führen, so können (3) Außerdem kann Tunesien bei Maßnahmen im Hin-\nDänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch blick auf die wirtschaftliche Integration der Maghreb-\nabweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange auf- Länder oder zugunsten der Entwicklungsländer von\nrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der\nerreicht werden, oder gegebenen( alls den sich aus einer Gemeinschaft mitgeteilt.\nspäteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden,\nsobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder Artikel 27\nüberschritten wird. (1) Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von\n(4) Bei der Anwendung der nach Artikel 15, 18, 19, 20 drei Monaten, vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses\nund 21 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimal- Abkommens an gerechnet, ihre geltenden Außenhandels-\nstelle ab- bzw. aufgerundet. vorschriften mit.\nSoweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in (2) Tunesien kann in seine Handelsregelung gegenüber\nArtikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher\nund die Anpassungen der Verträge anwendet, wird Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen und\njedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hin- Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle\nsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen und Abgaben oder mengenmäßigen Beschränkungen und\nAnteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit\ndes Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft\nab- bzw. aufgerundet. angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn\ndiese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung\n(5) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 22\nund Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen\ngenannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaa-\nwerden der Gemeinschaft mitgeteilt.\nten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern\ntatsächlich angewandten Sätze berechnet. Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag\nder anderen Vertragspartei Konsultationen im Koopera-\nArtikel 24 tionsrat statt.\n(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung Artikel 28\nihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder\nWendet Tunesien entsprechend seinen eigenen Rechts-\nändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder\nvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmä-\nerweitert die Bestimmungen über die Durchführung ihrer\nßige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so\nAgrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren\nbehandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.\ndie in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.\nIn diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Artikel 29\nTunesiens in angemessener Weise Rechnung.\nBei den in Artikel 54 des Abkommens vorgesehenen\n(2) Ändert die Gemeinschaft die Anwendung von Ab- Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fort-\nsatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung schritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter\nfür unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Ent-\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, wicklung Tunesiens.","Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 523\nArtikel 30 Artikel 37\nDer Begriff „Waren mit Ursprung in\" oder „Ursprungs- (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren,\nwaren\" zur Anwendung dieses Titels und die entspre- die die in Artikel 36 genannten Schwierigkeiten hervor-\nchenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun- rufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell\ngen sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt. Informationen über die Entwicklung der Handelsströme\nzu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei\nAr t i k e l 31 mit.\nWird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei (2) In den in Artikel 35 und 36 genannten Fällen stellt\nunter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin\nder Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absat-\nder sich aus diesem Abkommen ergebenden Vorteile das zes 3 Buchstabe b so schnell wie möglich dem Koopera-\nZolltarifschema für diese Waren an die betreffenden tionsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,\nAnderungen anpassen. um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf\neine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu\nArtikel 32 ermöglichen.\nDie Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah- Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das\nmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträch-\neiner Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungs- tigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite\nwaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mit- auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten\ntelbar diskriminieren. unbedingt Notwendige beschränken.\nFür Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat\nausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im\nAbgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegen-\nWaren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. stand regelmäßiger Konsultationen.\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:\nArtikel 33\na) Bezüglich der Artikel 35 und 36 findet im Koopera-\nZahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften,\ntionsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende\ndie unter Einhaltung der Außenhandels- und Devisen- Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.\nregelungen durchgeführt wurden, sowie die Uberweisung\ndieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in b) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein soforti-\ndem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Tune- ges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige\nsien unterliegen keinen Beschränkungen. Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in\nden in den Artikeln 35 und 36 genannten Fällen\nArtikel 34 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen\nSicherungsmaßnahmen treffen.\nDas Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch-\nfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die\nArtikel 38\naus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und\nSicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden\nvon Menschen, Tieren und Pflanzen, des 'nationalen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mit-\nKulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder gliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens kann die\narchäologischem Wert oder des gewerblichen und kom- betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaß-\nmerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig nahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu\nsteht es Regelungen betreffend Gold und Silber ent- treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenig-\ngegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen je- sten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertrags-\ndoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung partei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbeson-\nnoch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwi- dere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung,\nschen den Vertragsparteien darstellen. Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Koopera-\ntionsrat.\nArtikel 35\n(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie-\nTitel III\nhungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken\nfest, so kann sie nach den in Artikel 37 festgelegten Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte\nModalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Ober-\neinkommen zur Durchführung von Artikel VI des All- Art i k e 1 39\ngemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maß-\nnahmen gegen diese Praktiken treffen. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesi-\nscher Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet\n(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der\nPrämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der\nBestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegen-\nHandelsabkommens einzuhalten. über seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.\nArtikel 36 Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäf-\ntigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitglied-\nBei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder staaten sind, die gleiche Behandlung.\nbei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Ver-\nschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region\nführen können, kann die betroffene Vertragspartei nach Artikel 40\nden in Artikel 37 festgelegten Modalitäten und Verfahren (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den\ndie erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nmit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf Artikel 44\ndem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung (1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern\ngewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit ~e~uhe~de des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglie-\nBenachteiligung gegenüber den Staatsangehongkeiten dern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nder Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, einerseits und Mitgliedern der Regierung Tunesiens ande-\nbewirkt. rerseits.\n(2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzel- (2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich\nnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.\nBeschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-,\nHinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krank- (3) Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen\nheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Tunesiens\nwohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet. andererseits.\n(3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzu~a_gen Artikel 45\nfür ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Fam1hen-\nangehörigen. (1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd\nvon einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemein-\n(4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- schaften und einem Mitglied der Regierung Tunesiens\nund Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, wahrgenommen.\nBerufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese\ndurch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ver- (2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veran-\nursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des lassung seines Präsidenten zusammen.\nSchuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaa- Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maß-\nten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu transferieren. gabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies auf\n(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet Grund besonderer Umstände erforderlich ist.\nbeschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der\nMitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen Artikel 46\neine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4\nvorgesehenen entspricht. (1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner\nAufgaben durch einen Kooperationsausschuß unterstützt,\nder aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und einem\nArtikel 41 Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-\n(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttre- schaften einerseits und Vertretern Tunesiens andererseits\nten dieses Abkommens erläßt der Kooperationsrat die besteht.\nBestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in (2) Der Kooperationsrat kann beschließen, weitere\nArtikel 40 niedergelegten Grundsätze. Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner\n(2) Der Kooperationsrat legt die Einzelheiten für eine Aufgaben unterstützen.\nZusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforder-\n(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsord-\nlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die\nnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise die-\nAnwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen\nser Ausschüsse fest.\nbietet.\nArtikel 42 Artikel 47\nDie vom Kooperationsrat gemäß Artikel 41 erlassenen Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maß-\nBestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich nahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Füh-\naus den bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und lungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen\nden Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese Versammlung und der Nationalversammlung der Tunesi-\neine günstigere Behandlung der tunesischen Staatsange- schen Republik zu erleichtern.\nhörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten\nvorsehen.\nArtikel 48\nJede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver-\nTitel IV tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von\nihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif-\nAllgemeine und Schlußbestimmungen oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die\nÄnderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsre-\nArtikel 43 gelung.\n(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich\nVerwirklichung der Ziele des Abkommens und in den unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des\ndarin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fas- Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen\nsen. Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat\nDie gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung\nverbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchfüh- zu tragen.\nrungsmaßnahmen treffen. Artikel 49\n(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen (1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom-\nfassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen\nmen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktio-\nabgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen nieren des Abkommens auswirkt, so finden im Koopera-\nZiele und das reibungslose Funktionieren des Abkom-\ntionsrat entsprechende Konsultationen statt, um der\nmens als zweckmäßig erachtet. Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem\n(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsord- Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien\nnung. Rechnung zu tragen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 525\n(2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Gemein- c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender\nschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsul- internationaler Spannungen als wesentlich für ihre\ntationen statt, damit den in diesem Abkommen festgeleg- eigene Sicherheit erachtet.\nten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen\nwerden kann. Art i k e I 53\nArt i k e 1 50 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen\n(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß- - darf die Regelung, die Tunesien gegenüber der Ge-\nnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen\nder Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehöri-\nfür die Durchführung der in diesem Abkommen niederge- gen oder ihrer Gesellschaften führen;\nlegten Ziele Sorge. darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die Tunesien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen\nandere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Behandlung tunesischer Staatsangehöriger oder Ge-\nAbkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maß- sellschaften führen.\nnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat\nzuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung Artikel 54\nder Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfah-\nannehmbare Lösung erforderlich sind. ren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab\nMit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Anfang des Jahres 1978 und später ab Anfang des Jahres\nFunktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträch- 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen\ntigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1979\nunverzüglich mitgeteilt und können auf Antrag der ande- und ab 1. Januar 1984 auf Grund der bis dahin mit dem\nren Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen\nKooperationsrat sein. sowie auf Grund der Ziele des Abkommens vorgenommen\nwerden können.\nArtikel 51\nArtikel 55\n(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung des Abkom-\nDie Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D\nmens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können\nsind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und\ndem Kooperationsrat unterbreitet werden.\nBriefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die\n(2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall Bestandteil des Abkommens ist.\nauf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede\nPartei der anderen Partei die Bestellung eines Schieds- Art i k e 1 56\nrichters mitteilen; die andere Partei ist verpflichtet, bin- Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch\nnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das\nbestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens gelten Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der\ndie Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Streitfall als Notifizierung außer Kraft.\neine Partei.\nDer Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Art i k e 1 57\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der\nVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-\nJede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur meinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags anwendbar ist,\nDurchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnah- und für das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik.\nmen zu treffen.\nArt i k e 1 52 Art i k e 1 58\nDieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei- Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,\nner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, deutscher, englischer, französischer, italienischer, nieder-\nländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder\na) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesent- Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preis-\ngabe von Auskünften zu verhindern;\nArtikel 59\nb) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial\nDieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die\noder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche For-\nVertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.\nschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern\ndiese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten\nZwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedin- Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikation\ngungen nicht beeinträchtigen; nach Absatz 1 folgt.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten\nBevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses\nAbkommen gesetzt.\nGESCHEHEN zu Tunis am fünfundzwanzigsten April\nneunzehnhundertsechsundsiebzig.","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang A\nbetreffend die Waren nadl Artikel 14\nNummer des\nGemeinsamen Warenbezeidrnung\nZolltarifs\nex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von\nmehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe\n18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen\n19.01 Malz-Extrakt\n19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage\nvon Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50\nGewichtshundertteilen\n19.03 Teigwaren\n19.04 Sago {Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)\n19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt {Puffreis, Corn Flakes und der-\ngleichen)\n19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen\n19.07 Brot, Schiffszwieback. und. andere gewöhnliche Back.waren, ohne Zusatz von Zuck.er, Honig, Eiern, Fett,\nKäse oder Früchten\n19.08 Feine Back.waren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao\nex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus:\n- ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus\n21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:\nA. Hefen, lebend:\nII. Backhefen\nex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Zuck.er, Milcherzeugnisse, Ge-\ntreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend 1 )\nex 22.02 Limonaden {einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke,\nausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07:\n- Milch oder Mildlfett enthaltend\n29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:\nC. mehrwertige Alkohole:\nII. Mannit\nIII. Sorbit\n35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke\n1) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene\nZoll erhoben wird, der sic:h zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbe-\ntrag.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 527\nNummer des\nGemeinsamen \\Varenbezeichnung\nZolltarifs\n38.12 Zubereitete Zuridltemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der\nTextilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:\nA. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:\nI. auf der Grundlage von Stärke\n38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der dlemischen Industrie oder verwandter Industrien (ein-\nschließlich Mischungen von Naturprodukten). anderweit weder genannt noch inbegriffen: Rückstände\nder chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt nodt inbegriffen:\nT. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III.\nI. in wässriger Lösung:\na) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den\nGehalt an Sorbit\nb) anderer\nII. anderer:\na) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den\nGehalt an Sorbit\nb) anderer\nAnhang B\nbetreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes,\nder Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs\n1. Angesichts\nder Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,\n- der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der Bedingungen seines 01-\nmarktes unternommen hat,\n- der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nsdlaft\nkann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens für Oliven-\nöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abzuziehen ist, unter den\ngleidlen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buch-\nstabe b des Abkommens vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.\n2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen den\nVertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Olivenöl festgesetzt.\n3. Für die Zeit bis zum 31. Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksidltigung der außergewöhnlichen Um-\nstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rechnungseinheiten festgesetzt.","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhangC-1\n(1. 7. 1976 bis 30. 6. 1977)\nGewicht Gewicht Koeffi- Mindestpreise einsdlließlich Zölle\nFormat (abgetropft) (halb !nh•lt 1 zienten RE je Kiste mit 100 Dosen\nbrutto)\nGemeinschaft ohne Vereinigtes Königreich\nVereinigtes Königreich und Dänemark\nGesamt- und Dänemark\nHandelsbezeichnung höhe Unzen g q cm~\n(mm)\nin Olivenöll ln and_erer .m or „\n1, In anderer\niveno Zubereitunq\nZubereitung\nBoden redi.teckig\n1/io Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,66 9,19\n1/s Klub 25 2¼ 80 120 15 0,70 12,95 11,90 12,43 11,42\n1/\" Kleinformat 18 25/s 14 130 13 0,11 14,25 13,09 13,68 12,56\n1/s Klub 30 3¼ 90 140 93 0,80 14,80 13,60 14,21 13,06\n1/4 Spezialformat 25 31;. 90 140 90 0,85 14,45\n15,73 15,10 13,87\n1/s niedrig fladi. 24 33/s 95 145 96 0,90 15,30\n16,65 15,98 14,69\n1/4 Klub 30 4 3/s 125 190 125\n1/6 p 25 176 125 1,00 18,50 17,00 17,16 16,32\n1 /4 üblidi.es Format 22 33/c 105 180 106\n1/& (Klub 30) 188 130\n1/, übliches Format 24 43/s 125 195 125 1,10 20,35 18,70 19,54 17,95\n1/4 üblidi.es Format 30 5¼ 150 240 169\n1/• Klub 40 81/4 175 250 178 1,30 24,05 22,10 23,09 21,22\n1/4 p 30 250 187\nl i 4 amerikanisdi.es\nFormat 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 28,42 26,11\n1/4 üblidi.es Format 40 91/4 260 326 250\n1/3 p 337 250 1,80 33,30 30,60 31,97 29,38\n1 /4 Klub lang 40 83/• 248 320 241\n1/~ niedrig 30 9¼ 260 370 245 2,20 40,70 37,40 39,07 35,90\n1/4 üblich lang 40 11½ 325 423 313 2,50 46,25 42,50 44,40 40,80\n1\n/• üblich 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 46,18 42,43\n1 :':? hod1 40 111/2 325 460 330 2,70 49,95 45,90 47,95 44,06\n1/2 p 416 315\n1/t 902 750 4,65 86,03 79,05 82,58 75,89\n'!, 80 27 1/2 180 950 111\nBoden oval\n1•':? oval 40 15 425 555 452 3,40 62,90 57,80 60,38 55,49","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 529\nAnhang C-2\n(1. 7. 1977 bis 30. 6. 1978)\nGewicht Gewicht\nFormat (halb Koeffi- Mindestpreise einschließlich Zolle\n(abgetropft) fohall 1 zienten RE je Kiste mit 100 Dosen\nbrutto)\nGesamt- Gemeinschaft\nHandelsbezeichnung höhe 1 u.,,. , g g cml\n(mm) in Olivenöl j in anderc-r Z11lwreitung\n1 1 1 1\nBoden rec:htedcig\n1/io Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,70 10,80\n1/s Klub 25 2314. 80 120 75 0,70 13,65 12,60\n1;,. Kleinformat 18 25/s 74 130 73 0,77 15,02 13,86\n1/s Klub 3¼\n30 90 140 93 0,80 15,60 14,40\n1\n/, Spezialformat 25 31;, 90 140 90 0,85 16,58 15,30\n1/s niedrig flac:h\n24 3 3/s 95 145 96 0,90 17,55 16,20\n¼ Klub 30 43/s 125 190 125\n1/e P 25 176 125 1,00\n¼ üblic:hes Format 22 33/' 105 180 106 19,50 18,00\n1/6 (Klub 30) 188 130\n1;.,, übliches Format\n24 43/s 125 195 125 1, 10 21,45 19,80\n1;,. übliches Format 30 51;,,, 150 240 169\n1/,. Klub 40 6¼ 175 250 178 1,30 25,35 23,40\n¼, P 30 250 187\n¼ amerikanisc:hes\nFormat 30 7 200 300 207 1,60 31,20 28,80\n¼. üblic:hes Format 40 9¼ 260 326 250\n1/3 p 337 250 1,80 35,10 32,40\n'/\" Klub lang 40 83/, 248 320 241\n1/2 niedrig 30 9¼ 260 370 245 2,20 42,90 39,60\n1\n/ 4 üblich lang 40 11 1/2 325 423 313 2,50 48,75 45,00\n¼ üblich 48 11 310 390 297 2,60 50,70 46,80\n1\n/2 hoc:h 40 11½ 325 460 330 2,70 52,65 48,60\n1/2 p 476 375\nlfi 902 750 4,65 90,68 83,70\n•;4 80 27 1/2 780 950 771\nBoden oval\n1\nh oval 40 15 425 555 452 3,40 66,30 61,20","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhangC-3\n(1. 7. 1978 bis 30. 6. 1979)\nGewicht Gewicht\nFormat (halb Koeffi- Mindestpreise einschließlich Zölle\n(abgetropft) lah•lt 1 zienten RE je Kiste mit 100 Dosen\nbrutto)\nGesamt- Gemeinschaft\nHandelsbezeidmung höhe g g cml\n1\n(mm) 1 \"\"''\" 1 1 1 1 in Olivenöl t in anderer Zubereitung\nGrund rechteckig\n1/10 Klub\n20 2 56 95 53 0,60 12,30 11,40\n1/s Klub 2¾\n25 80 120 75 0,70 14,35 13,30\n1\n/t Kleinformat 18 25/s 74 130 73 0,77 15,79 14,63\n1/s Klub\n30 3 1/t 90 140 93 0,80 16,40 15,20\n¼ Spezialformat 25 3 116 90 140 90 0,85 17,43 16,15\n1\n/s niedrig flach 24 3 3/s 95 145 96 0,90 18,45 17,10\n1 /1 Klub\n30 4 3/8 125 190 125\n1/6 p 25 125\n176 1,00\n1/1 übliches Format 3 3/ 4\n22 105 180 106 20,50 19,00\n1\n16 (Klub 30) 188 130\n1i'. übliches Format 43/s\n24 125 195 125 1,10 22,55 20,90\n1\n/1 übliches Format 30 5 1/t 150 240 169\n1/1 Klub\n40 6 1/t 175 250 178 1,30 26,65 24,70\n1 /t p 30\n250 187\nI'\nt amerikanisd1es\nFormat 30 7 200 300 207 1,60 32,80 30,40\n1/ t übliches Format 40 9¼ 260 326 250\n1/a p 337 250 1,80 36,90 34,20\n1/ t Klub lang 40 8~/ t 248 320 241\n1\n/~ niedrig 30 9¼ 260 370 245 2,20 45,10 41,80\n1 /t üblich lang 40 1 l1/~ 325 423 313 2,50 51,25 47,50\n1/t üblich 48 11 310 390 297 2,60 53,30 49,40\n1 /~ hoch\n40 11 1/:! 325 460 330 2,70\n1/:! p 476 375 55,35 51,30\n1ft 902 750 4,65\n4/ t 80 27 1/:! 780 950 771 95,33 88,35\nGrund oval\n1 /~ oval 40 15 425 555 452 3,40 69,70 64,60","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 531\nAnhang D\n1. J ~ I - Eksport0r - Ausführer - Exporter - Ex- 2. ri..>11 - Nummer - Nummer -\nportateur - Esportatore - Exporteur: Number - Numero - Numero - 00000\nNummer\n3. (Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)\n4. ½,-1 I J....~ 1 - Modtager - Empfänger - Consignee\n- Destinataire - Destinatario - Geadresseerde:\ns. ~\":il ~ I •-l\\.+-1\nCERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE\nBESCHEINIGNUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG\nCERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN\nCERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE\nCERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE\n6. J.-i:JI ~ J - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG\n- Means of transport - Mayen de transport - Mezzo\ndi trasporto - Vervoermiddel:\n7. (Urspungsbezeichnung)\n8. t',_,>i\":il Ü~ - Losningssted - Entladungsort -\nPlace of unloading - Lieu de dechargement - Luogo\ndi sbarco - Plaats van lossing:\n9 _ .l_,)a.11 t.~J .l~ , r-li.;'::111_, t,l~\":il 10. r L;J 10,,;.,.t 1 11. d~\nMmrker og numre, kollienes antal og art Bruttovregt Liter\nZeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter\nMarks and numbers, number and kind of packages Grass weight litres\nMarques et numeros, nombre et nature des colis Poids brut Litres\nMarca e numero, quantitä e natura dei colli Peso lordo Litri\nMerken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter\n12. (I..Ä_;~4) ül~ - Liter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri (in\nlettere) - Liter (voluit):\n13. U.-~I ~ I •~t - Pätegning fra unstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of\nthe issuing authority - Visa de l'organisme emetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van\nafgifte:\n14. dJ~I •~t - Toldstedets attest - Sichtvermerk\nder Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane -\nVisto della dogana - Visum van de douane (Oversrettelse se nr. 15 -\nÜbersetzung siehe Nr. 15 - see the translation under\nNo 15 - Voir traduction au no 15 - Vedasi traduzione al\nn. 15 - Zie voor vertaling nr. 15)","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(Rückseite)\n15. Det bekrreftes, at vinen, der er ncevnt i dette certifikat, er fremstillet omrädet og if0lge marok-\nkansk lovgivning er berettiget til oprindelsesbetegnelsen: 11\nAlkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin.\nWir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk gewonnen wurde\nund ihm nach marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ \" zuerkannt wird.\nDer diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol.\nWe hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of .\nand is considered by Moroccan legislation as entitled to the designation of origin 11 11\nThe alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.\nNous certifions que le vin decrit dans ce certificat a ete poduit dans la zone de et est reconnu,\nsuivant la loi marocaine, comme ayant droit a la denomination d'origine «\nL'alcool ajoute a ce vin est de l'alcool d'origine vinique.\nSi certifica ehe il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella zona di ed e\nriconosciuto, secondo la legge marocchina, come avente diritto alla denominazione di origine «\nL'alcole aggiunto a questo vino e alcole di origine vinica.\nWij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en\ndat volgens de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong « » erkend wordt.\nDe aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.\n16. 1)\n1 l i,;~I tl_.,..ul ir ~.?-\\ .:.i\\.ä~ ~WI ~~ ~\n1) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.\n1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.\n1) Space reserved for additional details given in the exporting country.\n1) Case reserves pour d'autre indications du pays exportateur.\n1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.\n1) Ruirnte besternd voor andere gegevens van het land van uitvoer.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 533\nProtokoll Nr. 1\nüber die technische und finanzielle Zusammenarbeit\nArtikel 1 Artikel 5\nIm Rahmen der finanziellen und technischen Zusam- (1) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen\nmenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finan- der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie\nzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftli- möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Proto-\nchen und sozialen Entwicklung Tunesiens. kolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungszeit-\nraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmba-\nArtikel 2 ren Grenzen einen proportional höheren Betrag errei-\nchen.\n(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der\nZeit bis zum 31. Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von (2) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften\n95 Millionen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens noch nicht\nwerden, der sich wie folgt zusammensetzt: gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach\nden in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten ver-\na) 41 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Darle- wendet.\nhen der Europäischen Investitiosbank, im folgenden\n,.Bank\" genannt; diese Darlehen werden nach Maß- Artikel 6\ngabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt; (1) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln\nb) 39 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Darle- gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und\nhen zu Sonderbedingungen; finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Dar-\nlehen bestimmt sind, festgelegt. Vorbehaltlich der in\nc) 15 Millionen Rechnungseinheiten in Form nichtrück- Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von\nzahlbarer Zuschüsse. der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden\nAus den unter Buchstabe b aufgeführten Beträgen können Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt.\nBeiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen (2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für\nwerden. eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre\n(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Darle- tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 0/o.\nhen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von (3) Die Darlehen können über den tunesischen Staat\n2 0/o aus den in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Mit- oder über geeignete tunesische Einrichtungen gewährt\nteln gewährt. werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Emp-\nfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit\nArtikel 3\nder Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finan-\n(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Finan- ziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind.\nzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung\n- von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion Artikel 7\nund der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur Im Einvernehmen mit Tunesien kann die Hilfe der\nDiversifizierung der Wirtschaftsstruktur Tunesiens Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in\nund insbesondere zur Förderung seiner Industrialisie- Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich\nrung und der Modernisierung der Landwirtschaft; insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -insti-\nder technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung tute Tunesiens der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten\noder Ergänzung der von Tunesien ausgearbeiteten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.\nInvestitionsvorhaben;\nMaßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Artikel 8\nBereich der Ausbildung. Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam-\nmenarbeit können begünstigt werden:\n(2) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung\nder Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten a) allgemein:\nVorhaben und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen - der tunesische Staat;\nnicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhal-\ntungs- und Betriebskosten verwendet werden. b) im Einvernehmen mit dem tunesischen Staat für von\nihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:\n- öffentliche Entwicklungseinrichtungen Tunesiens;\nArtikel 4\nprivate Einrichtungen, die in Tunesien für die wirt-\n(1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzie- schaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;\nrung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergü- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden\ntung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch Darlehen zu der gewerblichen und kaufmännischen Geschäfts-\nSonderbedingungen oder aber durch beide Arten von führung ausüben und als Gesellschaften nach\nDarlehen in Betracht. tunesischem Recht gegründet worden sind;\n(2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige\nwerden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Tunesiens sind, oder, in Ermangelung derartiger\nZuschüsse finanziert. Verbände, ausnahmsweise die Erzeuger selbst;","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nStipendiaten und Praktikanten, die von Tunesien beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten\nim Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbil- Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege\ndungsmaßnahmen entsandt worden sind. geleitet werden, wenn es sich um die Ausführung von\nArbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsäch-\nArtikel 9 lich für tunesische Unternehmen in Frage kommen.\n(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibun-\nGemeinschaft und Tunesien einvernehmlich die spezifi- gen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million\nschen Ziele der finanziellen und technischen Zusammen- Rechnungseinheiten durchgeführt werden.\narbeit nach den im Entwicklungsplan Tunesiens festge- (3) Die Beteiligung anderer Länder an den von der\nsetzten Prioritäten. Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann in Ausnahme-\nDiese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, um fällen im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen wer-\nÄnderungen in der Wirtschaftslage Tunesiens oder in den den,\nin seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem zu\nund Prioritäten Rechnung zu tragen. den gleichen Bedingungen beschlossen werden, wenn\n(2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldge-\nsich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf bern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt.\nVorhaben und Maßnahmen, die von Tunesien oder von\nanderen von diesem Land zugelassenen Empfängern aus- Art i k e 1 13\ngearbeitet wurden.\nIm Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvorschrif-\nten wendet Tunesien auf die Aufträge und Verträge, die\nArt i k e 1 10 zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten\n(1) Zu jedem auf Grund dieses Protokolls gestellten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. beschlossen\nAntrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft werden, eine · mindestens ebenso günstige Steuer- und\nvon den in Artikel 8 Buchstabe a oder - mit Zustimmung Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen\nTunesiens - von den in Artikel 8 Buchstabe b genannten Organisationen an.\nBegünstigten die Unterlagen eingereicht.\n(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Art i k e 1 14\nZusammenarbeit mit dem tunesischen Staat und mit den Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als\nBegünstigten in Ubereinstimmung mit den in Artikel 9 dem tunesischen Staat gewährt, so kann die Gemein-\nAbsatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen schaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des tunesi-\nAnträgen stattgegeben wird. schen Staates oder anderen ausreichenden Garantien\nabhängig machen.\nArtikel 11\nArt i k e 1 15\nDie Verantwortung für die Durchführung der im Rah-\nmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses\ndie Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen Protokolls gewährten Darlehen stellt Tunesien den Darle-\nliegt bei Tunesien oder den anderen in Artikel 8 dieses hensnehmern die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungs-\nProtokolls genannten Begünstigten. zahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.\nDie Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziel-\nlen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaft- Art i k e 1 16\nlich optimal verwendet werden.\nDie Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusam-\nmenarbeit werden jährlich vom Kooperationsrat geprüft.\nArt i k e 1 12 Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitli-\n(1) Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der nien dieser Zusammenarbeit.\nGemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an\nAusschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen natürli- Artikel 17\nchen und juristischen Personen Tunesiens und der Mit-\ngliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten des\nAbkommens prüfen die Vertragsparteien, welche Bestim-\n(2) Um die Beteiligung tunesischer Unternehmen an mungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen\nder Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen, kann Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum\nauf Vorschlag des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein vorgesehen werden können.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 535\nProtokoll Nr. 2\nüber die Bestimmung des Begriffs\n,.Waren mit Ursprung in ... \"oder „Ursprungswaren ..\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I oder mehreren der in diesen Absätzen genannten Staaten\noder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, als\nBestimmung des Begriffs Ursprungswaren des Staats oder der Gemeinschaft, in\n,,Waren mit Ursprung in ... \" dem bzw. in der die letzte Be- oder Verarbeitung erfolgt\noder „ Ursprungswaren\" ist. Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz 3 genannten\nVorgänge nicht als Be- oder Verarbeitungen.\nArtikel 1\n(5) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren\n(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbescha- sind vorübergehend von der Anwendung dieses Proto-\ndet der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des Arti- kolls ausgeschlossen.\nkels 5 befördert worden sind:\n(6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und Marokko\na) als Ursprungswaren Tunesiens: nur insoweit, als die Regeln für den Handel zwischen\nWaren, die vollständig in Tunesien hergestellt Tunesien, Algerien und Marokko im Rahmen dieser Be-\nworden sind, stimmungen mit den Bestimmungen dieses Protokolls\nWaren, die in Tunesien unter Verwendung anderer übereinstimmen, sowie unter der Voraussetzung, daß die\nals vollständig in Tunesien hergestellter Waren Verwaltungen Tunesiens, Algeriens und Marokkos in\nhergestellt worden sind, wenn diese Waren im dem zur Uberwachung dieser Bestimmungen erforder-\nSinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- lichen Maße zusammenarbeiten.\noder verarbeitet worden sind;\nb) als Ursprungswaren der Gemeinschaft: Artikel 2\nWaren, die vollständig in der Gemeinschaft her- Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 gelten als\ngestellt worden sind, in Tunesien, Algerien und Marokko oder als in der Ge-\nWaren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung meinschaft „ vollständig hergestellt\":\nanderer als vollständig in der Gemeinschaft her- a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder\ngestellter Waren hergestellt worden sind, wenn dem Meeresgrund gewonnen worden sind;\ndiese Waren im Sinne des Artikels 3 in aus-\nreichendem Maße be- oder verarbeitet worden b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;\nsind. c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus-\n(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a euter geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Alge- d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge-\nrien oder Marokko oder in der Gemeinschaft hergestellt wonnen worden sind;\nworden sind und in Tunesien be- oder verarbeitet wer-\nden, als vollständig in Tunesien hergestellt. e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden\nsind;\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a zweiter Ge-\ndankenstrich gelten in Algerien, Marokko oder in der f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von\nGemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitungen ihren Schiffen gewonnene Waren;\nals in Tunesien vorgenommen, wenn die hergestellten g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich\nWaren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in Tunesien aus den unter Buchstabe f genannten Waren herge-\nerfahren haben. stellt worden sind;\nDieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die be- h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur\ntreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden\nsind. können;\n(3) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erster i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions-\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Tune- tätigkeit anfallen;\nsien hergestellt worden sind und in der Gemeinschaft\nj) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den\nbe- oder verarbeitet werden, als vollständig in der Ge-\nBuchstaben a bis i genannten Waren hergestellt wor-\nmeinschaft hergestellt.\nden sind.\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b zweiter Ge-\ndankenstrich gelten die in Tunesien vorgenommenen Be- Artikel 3\noder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft vorgenom- (1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus-\nmen, wenn die hergestellten Waren ihre letzte Be- oder reichend:\nVerarbeitung in der Gemeinschaft erfahren haben.\na) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,\nDieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die daß die hergestellten Waren unter eine andere Num-\nbetreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden mer einzureihen sind, als sie für die verwendeten\nsind. Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der\n(4) Abweichend von Absatz 1 gelten Urspr,ungswaren, Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Ver-\ndie gemäß den vorhergehenden Absätzen und unter Ein- arbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für\nhaltung aller darin genannter Voraussetzungen in zwei diese Liste Anwendung finden;","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nb) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be- für \\1/aren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nach-\noder Verarbeitungen. weisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei,\nin dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;\nAls Abschnitte, Kapitel und Nummern gellen die Ab-\nschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarif- andererseits\nschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. der Preis der hergestellten Waren „ab Werk\", abzüg-\nlich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstatten-\n(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine den internen Abgaben.\nProzentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert\nder zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren ein-\nschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Artikel 5\nRücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3\nfestgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- gelten als unmittelbar aus Tunesien in die Gemeinschaft\noder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere oder aus der Gemeinschaft nach Tunesien befördert Ur-\nTarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestell- sprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete ande-\nten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozent- rer Staaten als die Tunesiens, Algeriens, Marokkos oder\nsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder der Gemeinschaft zu berühren. Waren mit Ursprung in\ndem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschie- Tunesien, Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft, die\nden hoch sind, entspricht. eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete ande-\nrer Staaten als die dieser Länder oder der Gemeinschaft\n(3) Zur Anwendung von Artikel 1 gellen ohne Rück- befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung\nsicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten,\nhat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographi-\nausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu ver- schen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im\nleihen: Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher\na) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware wäh- Uberwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder\nrend des Transports oder der Lagerung in ihrem Zu- freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent-\nstand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Küh- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung\nlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.\noder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen\nverdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Vor-\naussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zustän-\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, digen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Tunesiens\nSortieren (einschließlich des Zusammenstellens von vorgelegt werden:\nWaren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zer-\nschneiden; a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge-\nstelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be-\nc) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zu- förderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;\nsammenstellen von Packstücken;\nb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus-\nii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nEtuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.\ngenaue Warenbeschreibung,\nsowie alle anderen einfachen Behandlungen zur\nverkaufsmäßigen Aufmachung; Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa-\nren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen Schiffe,\ngleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren\nselbst oder auf ihren Umschließungen; die Bescheinigung über die Bedingungen, unter\ndenen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehal-\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener ten haben;\nArten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi-\nc) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen be-\nschung nicht den in diesem Protokoll festgelegten\nweiskräftigen Unterlagen.\nVoraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren\nTunesiens, Algeriens, Marokkos oder der Gemein-\nschaft zu gelten;\nf) einfaches zusammenfügen von Teilen von Artikeln\nTitel II\nzu einem vollständigen Artikel; Methoden der Zusammenarbeit\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den der Verwaltungen\nBuchstaben a bis f genannten Behandlungen;\nArtikel 6\nh) Schlachten von Tieren.\n(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft\nim Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine\nArtikel 4 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Mu-\nIst in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be- ster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.\nstimmt, daß die in Tunesien oder in der Gemeinschaft Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt\nhergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigen-\nwenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit\nWaren einen bestimmten Prozentsatz des Werts der her- es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ur-\ngestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Be- sprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 000\nredmung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Form-\nzulegen: blatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im An-\neinerseits hang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.\nfür Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von\nZollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 537\nnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Koope- Artikel 9\nrationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rech-\nDie Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem\nnungseinheit neu festzulegen.\nFormblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V die-\n(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zer- ses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in\nlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen\ndes Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmel- das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen\nders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des\nden zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich aus-\nin Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr gefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und\nder ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung in Druckschrift erfolgen.\nfür den vollständigen Artikel vorgelegt wird. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm >: 297 mm,\n(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge- wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr\nbetragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib-\nräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert\npapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens\nwerden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange-\nsehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochier-\nin deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in ten Uberdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch\noder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar\nRechnung gestellt werden.\nwird.\nArtikel 7 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Waren-\nverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Drucke-\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei\nreien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im\nder Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den\nletzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung\nZollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur\nauf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Beschei-\nVerfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr\nnigung muß den Namen und die AnschrHt oder das\ntatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.\nKennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner\n(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini- zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufge-\ngung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie druckt sein kann.\nsich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines\nIrrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Um- Art i k e 1 10\nstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In\ndiesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung\nunter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver- EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers\nmerken. von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter\nzu beantragen.\n(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur\nauf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Die- (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag\nser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei,\nAnhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheini-\nProtokoll ausgefüllt. gung EUR. 1 ausgestellt werden kann.\n(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur\nausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen- Artikel 11\ndung des Abkommens dienen soll. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb\neiner Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die\n(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen\nZollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist,\nsind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens\nder Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei\nzwei Jahre lang aufzubewahren.\nder die Waren gestellt werden.\nArtikel 8\nArtikel 12\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von\nIm Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt, wenn\nEUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver-\ndie Waren als Ursprungswaren im Sinne des Abkommens\nfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können\nangesehen werden können.\neine Ubersetzung verlangen. Sie können außerdem ver-\n(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä-\nAbsatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,\nBeweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung\ndurchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. des Abkommens erfüllen.\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf,\ndaß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungs- Artikel 13\ngemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, (1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den\nob die Angaben im Feld „Warenbezeichnungu so einge- Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti-\ntragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen kel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können\nZusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen\nWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra- werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder\ngen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden\nder letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und konnte.\nder nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.\n(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden\n(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn\nder Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt\nAusstellung der Bescheinigung anzugeben. worden sind.","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAr t i k e l 14 A r t i k e 1 18\nBei geringfügigen Abweichungen zwischen den An- (1) \\Verden \\Vc1ren aus der Gemeinschaft oder aus\ngaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und Tunesien zu einer Ausstellung in ein anderes Land als\nden Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden Algerien und Marokko versandt und nach der Ausstel-\nzur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren lung zur Einfuhr nach Tunesien oder in die Gemeinschaft\nvorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie\ndadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Pro-\ndaß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren tokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der\nbezieht. Gemeinschaft oder Tunesien erfüllen und sofern den zu-\nArt i k e 1 15 ständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß:\nEine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge-\nkönnen stets durch eine oder mehrere Warenverkehrs- meinschaft oder Tunesiens in das Land der Ausstel-\nbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll- lung gesandt und dort ausgestellt hat;\nstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. b} dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Tune-\nsien oder in der Gemeinschaft verkauft oder über-\nArtikel 16 lassen hat;\nDas Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI c} die Waren während oder unmittelbar nach der Aus-\nwiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des stellung in dem Zustand nach Tunesien oder in die\nAusführers von diesem oder von seinen bevollmächtig- Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur\nten Vertretern auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer Ausstellung gesandt wurden;\nder Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen ver-\nfaßt ist, und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur\ndes Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek-\nausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver-\nund in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sen- wendet worden sind.\ndung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der\n(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheini-\nBegriffsbestimmung für „Ursprungswaren\" überprüft wor-\ngung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzu-\nden, so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen\" des\nlegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An-\nFormblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.\nschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,\nDas Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 >~ 148 mm, wo- kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die\nbei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt\nbetragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib- werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.\npapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens\n64 g zu verwenden. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und\nähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,\nDie Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form- industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher\nblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei-\nsie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf ben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten\njedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen wer- Zwecken für den Verkauf ausländischer v\\Taren in Läden\nden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der\noder Geschäftslokalen.\nDruckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch ein-\ngedruckt sein kann. Artikel 19\nFür jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustel-\n(1) Wenn eine vVarenverkehrsbescheinigung gemäß Ar-\nlen.\ntikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der\nDiese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß\nder Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor- der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten\nschriften festgelegten Förmlichkeiten. Antrag\nArtikel 17 den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die\nsich die \\Varenverkehrsbescheinigung bezieht,\n(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen\nverschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden\nder Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Wa- \\Vare keine \\t\\Tarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus-\ngestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzu-\nrenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfüllen\neines Formblatts EUR. 2 als Urspungswaren angesehen, geben.\nsofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kom- (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs-\nmerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach-\nwird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des\ndieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtig- Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen überein-\nkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. stimmen.\n(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigun-\ndie gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren gen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\nbestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der \"NACHTRAGLICH AUSGESTELLT\", ,,DELIVRE A POS-\nEmpfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch TERIORI\", ,,RILASCIATO A POSTERIORI\", ,,AFGEGE-\nin deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Be- VEN A POSTERIORI\", ,,ISSUED RETROSPECTIVELY\",\nschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die ,,UDSTEDT EFTERF0LGENDE\", «J> ~ ..:,j.J ij ~ »\nEinfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem\ndarf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen\nArtikel 20\n60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Ge-\npäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungs- Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren-\neinheiten nicht uberschreiten. verkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer von","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 539\nden Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat Artikel 26\nbeantragen, das an Hand der in seinem Besitz befindlichen (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs-\nAusfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 er-\nwird mit einem der folgenden Vermerke versehen: folgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom-\n.,DUPLIKAT\", ,,DUPLICATA\", ,,DUPLICATO\", ,,DUPLI- men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün-\nCAA T\", ,,DUPLICATE\", • ~ » dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der\nRichtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung\nA r t i k e l 21 der betreffenden Ware haben.\n(1) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll-\nberücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrs- behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbeschei-\nbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Staates, nigung EURr. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Foto-\nin dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die\nwird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft aus Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei\nAlgerien, Marokko oder der Gemeinschaft verwendet die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nach-\nwurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VII prüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Ab-\nwiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer schrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese\ndes Herkunftsstaats entweder auf der Handelsrechnung dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Um-\nfür diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der\nabgegeben. \\Varenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schlie-\nßen lassen.\n(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der\nEchtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Ein-\nvorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte gang des Ergebnisses der Nadlprüfung Titel I des Ab-\nvom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Arti- kommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbe-\nkel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnah-\nAnhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. men die Waren freigeben.\n(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den\nArt i k e 1 22\nZollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich\nDie zuständige Zollstelle des Staats, aus dem diese mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen\nWaren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung\nüber die verwendeten Waren auf Antrag des Ausführers EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die\ndieser Waren entweder in den in Artikel 21 Absatz 2 tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese\nbezeichneten Fällen oder auf Veranlassung des Ausfüh- Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung fin-\nrers aus. Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt; den kann.\neine Ausfertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt,\nKönnen die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Aus-\nder sie entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten\nfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten\nWaren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die\nFragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren be-\ndiese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen Ausschuß\nantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der aus-\nfür Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.\nstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang aufbe-\nwahrt. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer\nArtikel 23 und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets\nder Gesetzgebung des Einfuhrstaats.\nTunesien und die Gemeinschaft treffen alle erforder-\nlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, Artikel 27\ndie während der Beförderung zeitweilig in einer Frei- Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten\nzone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge-\nAuskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26 vorgesehe-\ntauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen nen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfah-\nunterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.\nren.\nArtikel 24 Art i k e I 28\nUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu Der Kooperationsrat überprüft jährlich die Durchfüh-\ngewährleisten, leisten Tunesien, Algerien, Marokko und rung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Aus-\ndie Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen wirkungen, um die notwendigen Anpassungen vorzuneh-\nAmtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenver- men. Diese Prüfung kann auf Antrag der Gemeinschaft\nkehrsbesdleinigungen EUR. 1, der Ridltigkeit der Anga- oder Tunesiens in kürzeren Abständen erfolgen.\nben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden\nWaren, der Erklärungen der Ausführer auf den Form-\nblättern EUR. 2 und der Edltheit und Ordnungsmäßigkeit Art i k e 1 29\nder in Artikel 21 genannten Auskunftsblätter. (1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll-\nwesen\" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf\nArtikel 25 die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses\nProtokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicher-\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet\nzwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen wer-\nein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt den könnten.\noder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsachver-\nmit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen ständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen\nläßt. zuständigen Beamten der Dienststellen der Kommission","540 Bundesgesetzblcttt, Jahrgang 1978, Teil II\nder Europäisclwn Gemeinschaften und andererseits aus Artikel 32\nZoli~c1< II\\ ersläncligen Tunesiens.\nDil· Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nArt i k e 1 30\n(11 Die Gemeinschaft und Tunesien treffen alle erfor- Ar l i k e 1 33\nderlichen Maßnahmen, damit die \\Narenverkehrsbeschei- Auf \\Varen, die sich am Tag des Inkrafttretens des\nnigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Ar- Abkommens auf dem Transport befinden oder in der\ntikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag des Inkraft- Gemeinschaft oder in Tunesien unter die Regelung für\nt retens des Abkommens an vorgelegt werden können. die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Frei-\n(2) \\A/arenverkehrsbescheingungen A.TN. 1 sowie Form- zonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt\nblätter A.TN. 2 können nach Maßgabe dieses Protokolls werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I ent-\nweiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats\nsind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine\nnachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhr-\n(3) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l sowie Form- staats unter den in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen\nblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkraft- Voraussetzungen ausgestellte \\\\Tarenverkehrsbescheini-\ntreten des Abkommens gedruckt worden sind und die gung A.TN. 1 oder eine von den zuständigen Zollbehörden\nmit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte v\\Tarenver-\nwiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können kehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nach-\nnc1ch Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, weis der direkten Beförderung vorgelegt werden.\nbis die Bestände aufgebraucht sind.\nArt i k e 1 31 Art i k e 1 34\nDie Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke\nihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls werden im Feld „Bemerkungen\" der Warenverkehrs-\nerforderlichen Maßnahmen. bescheinigung eingetragen.","Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 541\nAnhang I\nErläuterungen\nAnmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2 die die Flagge eines Mitgliedstaates, Tunesiens, Alge-\nDie Begriffe „die Gemeinschaft\" und „Tunesien\" umfas- riens oder Marokkos führen;\nsen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehö-\nGemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Tunesiens. rigen der Mitgliedstaaten, Tunesiens, Algeriens oder\nDie auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich Marokkos oder einer Gesellschaft sind, deren Haupt-\nder Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewon- sitz in einem Mitgliedstaat, in Tunesien, Algerien oder\nnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil Marokko gelegen ist, bei welcher der oder die\ndes Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder\ndie in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen. des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder\ndieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,\nTunesiens, Algeriens und Marokkos sind und im Falle\nAnmerkung 2 - zu Artikel 1 von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit\nBei der Feststellung, ob eine \\Vare eine Ursprungsware beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außer-\nder Gemeinschaft oder Tunesiens, Algeriens oder Marok- dem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten, Tune-\nkos ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtun- sien, Algerien oder Marokko, öffentlich-rechtlichen\ngen, Maschinen und ·werkzeuge, die zur Herstellung Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitglied-\ndieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten staaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos gehört;\nLändern haben. deren Schiffsführung einschließlich des Stabs zu\nwenigstens 50 °/o aus Staatsangehörigen der Mitglied-\nAnmerkung 3 - zu Artikel 1 staaten, Tunesiens, Algeriens oder Marokkos besteht.\n·wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer\nin einem Mitgliedstaat oder in Tunesien, Algerien oder Anmerkung 7 - zu Artikel 4\nMarokko hergestellten \\Vare eine Prozentregel ange-\nwandt, entspricht der auf Grund der in Artikel 1 genann- Als \"Preis ab Werk\" gilt der Preis, der dem Hersteller\nten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder\nPreis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Verarbeitet durd1geführt worden ist, einschließlich des\nZollwerts der in die Gemeinschaft, nach Tunesien, Alge- Wertes aller verwendeten Waren.\nrien oder Marokko eingeführten Drittlandswaren. Als „Zollwert\" gilt der Wert, wie er in dem am\n15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen\nAnmerkung 4 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu über den Zollwert der Waren festgelegt ist.\nArtikel 4\nWenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Anmerkung 8 - zu Artikel 5\nProzentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wech- Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungs-\nsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete häfen für Ursprungswaren aus Tunesien in die Gemein-\nNichtursprungsware. schaft unter anderem:\nAnmerkung 5 - zu Artikel 1 Algier - Al-Hoceima - Agadir - Annaba - Arzew -\nAzilah - Bajaia - Beni-saf - Biserta - Casablanca -\nDie Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Ceuta - Constantine - Delly - El-Jadida - Essauira -\nWaren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch Gabes - Ghazaouet - Ifni - Kenitra - Larache -\nnicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen ver- Melilla - Mohammedia - Oran - Rabat - Safi - Sf ax\npackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von - Skikda - Sus - Tanger - Tarf aya - Tenes - Tunis.\nihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden,\nselbständigen Gebrauchswert haben.\nAnmerkung 9 - zu Artikel 24\nAnmerkung 6 - zu Artikel 2 Buchstabe f Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über\ndie Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt\nDer Ausdruck „ihre Schiffe\" ist nur anwendbar auf\nworden ist, und geben dabei insbesondere die Vorausset-\nSchiffe,\nzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den ver-\ndie in einem Mitgliedstaat, in Tunesien, Algerien oder schiedenen Mitgliedstaaten, in Tunesien, Algerien und\nMarokko eingetragen oder dort angemeldet sind; Marokko beachtet worden sind.","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang II\nListe A\nListe der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,\nden hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,\nwenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind\nllerqestellte Ware\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgcinge,\ndie nicht die Eigenschaft von die die Eigenschaft von Ursprungswaren\n\\V aren beLeidrnung Ursprungswaren verleihen verleihen, wenn nachstehende\nTadlm,mme, 1\nVoraussetzungen erfüllt sind\n02.06 Fleisch und genießbarer Salzen, Einlegen in Salzlake,\nSchlachtabfall aller Art (ausge- Trocknen oder Räuchern von\nnommen Geflügellebern), ge- Fleisch und genießbarem\nsalzen, in Salzlake, getrocknet Schlachtabfall der Tarifnrn.\noder geräuchert 02.01 und 02.04\n03.02 Fische, getrocknet, gesalzen Trocknen, Salzen, Einlegen in\noder in Salzlake; Fische, ge- Salzlake von Fischen; Räuchern\nräuchert, auch vor oder von Fischen, auch bei gleich-\nwährend des Räucherns gegart zeitigem Garkochen\n04.02 Milch und Rahm, haltbar ge- Konservieren, Eindicken oder\nmacht, eingedickt oder ge- Zuckern von Milch oder Rahm\nzuckert der Tarifnr. 04.01\n04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm\n04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der\nTarifnrn. 04.01, 04.02 und 04.03\n07.02 Cemüse und Küchenkräuter, Gefrieren von Gemüse und\ngegart oder nicht, gefroren Küchenkräutern\n07.03 Gemüse und Küchenkräuter, Einlegen von Gemüse und\nzur vorläufigen Haltbar- Küchenkräutern der Tarifnr.\nmachung in Salzlake oder in 07.01 in Salzlake oder in\n\\Vasser mit einem Zusatz von V\\'asser mit einem Zusatz von\nSchwefel und anderen Stoffen anderen Stoffen\neingelegt, jedoch nicht zum\nunmittelbaren Genuß besonders\nzubereitet\n07.04 Gemüse und Küchenkräuter, Trocknen oder Zerkleinern von\ngetrocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern\nScheiben geschnitten, als der Tarifnrn. 07.01 bis 07.03\nPulver oder sonst zerkleinert,\naber nicht weiter zubereitet\n08.10 Früchte, gekocht oder nicht, Einfrieren von Früchten\ngefroren, ohne Zusatz von\nZucker\n08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge- Einlegen von Früchten der\nmacht (z. B. durch Schwefel- Tarifnrn. 08.01 bis 08.09 in Salz-\ndioxyd oder in Wasser, dem lake oder in Wasser mit einem\nSalz, Schwefeldioxyd oder Zusatz von anderen Stoffen\nandere vorläufig konser-\nvierend wirkende Stoffe zuge-\nsetzt sind), zum unmittelbaren\nGenuß nicht geeignet\n08.12 Früchte (ausgenommen solche Trocknen von Früchten\nder Tarifnrn. 08.01 bis 08.05),\ngetrocknet\n11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide\n11.02 Grobgrieß und Feingrieß; Ge- Her!>tellen aus Getreide\ntreidekörner, geschält, geschlif-\nfen, perlförmig geschliffen,\ngeschrotet oder gequetscht\n(einschließlich Flocken). aus-\ngenommen geschälter, ge-\nschliffener oder glasierter Reis\nund Bruchreis; Getreidekeime,\nctuch gemahlen","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 543\nHergestellte ·ware\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigensd1aft von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von\nWarenbezeichnung Ursprung,waren verleihen verleihen, wenn nachstehende\nTa,ifm•mme, 1 Voraussetzungen erfüllt sind\n11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Herstellen aus Hülsenfrüchten\nTarifnr. 07 .05\n11.04 Mehl von Früchten des Herstellen aus Früchten des\nKapitels 8 Kapitels 8\n11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln\nKartoffeln\n11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Waren der\nvon Manihot, Maranta, Salep Tarifnr. 07.06\noder anderen Wurzeln oder\nKnollen der Tarifnr. 07.06\n11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide\n11.08 Stärke; Inulin Herstellen aus Getreide des\nKapitels 10, aus Kartoffeln oder\nanderen Waren des Kapitels 7\n11.09 Kleber von Weizen, auch ge- Herstellen aus Weizen oder\ntrocknet Weizenmehl\n15.01 Schweineschmalz, anderes Herstellen aus Waren der\nSchweinefett und Geflügelfett, Tarifnr. 02.05\nausgepreßt, ausgeschmolzen\noder mit Lösungsmitteln ausge-\nzogen\n15.02 Talg (von Rindern, Schafen Herstellen aus Waren der\noder Ziegen), roh, ausgeschmol- Tarifnr. 02.01 und 02.06\nzen, oder mit Lösungsmitteln\nausgezogen, einschließlich\nPremier Jus\n15.04 Fette und Ole von Fischen Herstellen aus Fischen oder\noder Meeressäugetieren, auch Meeressäugetieren, die von\nraffiniert Schiffen dritter Länder gefischt\nwerden\n15.06 Andere tierische Fette und Herstellen aus Waren des\nOle (z.B. Klauenöl, Knochen- Kapitels 2\nfett, Abfallfett)\nex 15.07 Fette; pflanzliche Ole, flüssig Gewinnung aus Waren der\noder fest, roh, gereinigt oder Kapitel 7 und 12\nraffiniert, ausgenommen Holz-\nöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl,\nElaeococcaöl), Oiticicaöl,\nMyrtenwachs und Japanwachs\nund ausgenommen Ole zu\nanderen technischen oder indu-\nstriellen Zwecken als zum\nHerstellen von Lebensmitteln\n16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Waren des\nFleisch, aus Schlachtabfall oder Kapitels 2\naus Tierblut\n16.02 Fleisch und Schlachtabfall, Herstellen aus Waren des\nanders zubereitet oder haltbar Kapitels 2\ngemacht\n16.04 Fische, zubereitet oder haltbar Herstellen aus Waren des\ngemacht, einschließlich Kaviar Kapitels 3\nund Kaviarersatz\n16.05 Krebstiere und Weichtiere, Herstellen aus Waren des\nzubereitet oder haltbar gemacht Kapitels 3\n17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunst- Herstellen aus Waren aller Art\nhonig, aum mit natürlichem\nHonig vermischt; Zucker und\nMelo.sscn, karamelisiert","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nllerqestellte \\Vare\nBe- oder Verarbeitungsvorgange, Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie nicht die Eigenschaft von dlf' die Eigensdrnft von Ursprungswdren\n\\V arenhczcichnung Ur~prungswuren verleihen verleihen, wenn nachstehende\nT,uilm,mrne, 1 Vorau~,etzungen erfüllt sind\n17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren\ndes Kapitels 17, deren Wert\n30 °/o des Wertes der herge-\nstellten Ware übersteigt\n17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, Herstellen aus anderen Waren\naromatisiert oder gefärbt (ein- des Kapitels 17, deren Wert\nschließlich Vanille- und 30 6/o des Wertes der herge-\nVanillinzucker), ausgenommen stellten Ware übersteigt\nFruchtsäfte mit beliebigem\nZusatz von Zucker\n18.06 Schokolade und andere kakao- Herstellen aus Waren des\nhaltige Lebensmittel- Kapitels 17, deren Wert 30 °.'o\nzubereitungen des Wertes der hergestellten\nWare überschreitet\n19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der\nTarifnr. 11.07\n19.02 Zubereitungen zur Ernährung Herstellen aus Getreide und\nvon Kindern oder zum Diät- Getreidefolgeerzeugnissen,\noder Küchengebrauch, auf der Fleisch und Milch oder unter\nGrundlage von Mehl, Grieß, Verwendung von Waren des\nStärke oder Malz-Extrakt auch Kapitels 17, deren Wert 30 6/o\nmit einem Gehalt an Kakao von des Wertes der hergestellten\nweniger als 50 Gewichts- Ware überschreitet\nhundertteilen\n19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen\n19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Herstellen aus Kartoffelstärke\nSagomark, Kartoffelsago und\nanderer)\n19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen\noder Rösten von Getreide her- Waren 1) oder unter Verwen-\ngestellt (Puffreis, Corn Flakes dung von Waren des\nund dergleichen) Kapitels 17, deren Wert 30 °/o\nder hergestellten \\1/are über-\nschreitet\n19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Herstellen aus Waren des\nArzneiwaren, Siegeloblaten und Kapitels 11\ndergleichen\n19.07 Brot, Schiffszwieback und Herstellen aus \\V aren des\nandere gewöhnliche Back- Kapitels 11\nwaren, ohne Zusatz von Zucker,\nHonig, Eiern, Fett, Käse oder\nFrüchten\n19.08 Feine Backwaren, auch mit Herstellen aus \\\\Taren des\nbeliebigem Gehalt an Kakao Kapitels 11\n20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Haltbarmachen von Gemüse,\nFrüchte, mit Essig zubereitet frisch oder gefroren oder vor-\noder haltbar gemacht, auch mit läufig haltbar gemacht oder mit\nZusatz von Salz, Gewürzen, Essig haltbar gemacht\nSenf oder Zucker\n20.02 Gemüse und Küchenkräuter, Haltbarmachen von Gemüse,\nohne Essig zubereitet oder frisch oder gefroren\nhaltbar gemacht\n20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz Herstellen aus Waren des\nvon Zucker Kapitels 17, deren Wert 30 °./o\ndes vVertes der hergestellten\nWare überschreitet\nt) D1e,e Be,t1111munq gilt nicht, wenn c~ silh um '\\Iai~ der Art „zca indur<1ta\" oder 11.:irlweilcn handelt.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 545\nHergestellte Ware\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie nicht die Eigenschaft von die die Eigenschaft von Ursprungswaren\nWarenbezeichnung Ursprungswaren verleihen verleihen, wenn nachstehende\nT,dl\"\"mmN 1 Voraussetzungen erfüllt sind\n----------------------------------------------\n20.04 Früchte, Fruchtschalen, Herstellen aus Waren des\nPflanzen und Pflanzenteile, mit Kapitels 17, deren Wert 30 °/o\nZucker haltbar gemacht (durch- des Wertes der hergestellten\ntränkt und abgetropft, glasiert Ware überschreitet\noder kandiert)\nex 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Herstellen aus \\Varen des\nFruchtgelees, Fruchtpasten und Kapitels 17, deren Wert 30 °/,\nFruchtmuse, durch Kochen her- des Wertes der hergestellten\ngestellt, mit Zusatz von Zucker Ware überschreitet\n20.06 Früchte, in anderer Weise\nzubereitet oder haltbar ge-\nmacht, auch mit Zusatz von\nZucker oder Alkohol:\nA. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von\nZucker oder Alkohol, unter\nVerwendung von Ursprungs-\nwaren der Tarifnrn. 08.01, 08.05\nund 12.01, deren Wert min-\ndestens 60 v. H. des Wertes\nder hergestellten Ware ent-\nspricht\nB. andere Herstellen aus Waren des\nKapitels 17, deren Wert 30 °/o\ndes Wertes der hergestellten\nWare überschreitet\nex 20.01 Fruchtsäfte (einschließlich Herstellen aus Waren des\nTraubensaft), nicht gegoren, Kapitels 17, deren Wert 30 °/,\nohne Zusatz von Alkohol, auch des Wertes der hergestellten\nmit Zusatz von Zucker Ware überschreitet\nex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln Herstellen aus Zichorien-\nund Auszüge hieraus wurzeln, frisch oder getrocknet\n21.05 Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Waren der\nvon Suppen oder Brühen; Nummer 20.02\nSuppen und Brühen; zusammen-\ngesetzte homogenisierte\nLebensmittelzubereitungen\n22.02 Limonaden (einschließlich der Herstellen aus Fruchtsäften 1)\naus Mineralwasser herge- oder unter Verwendung von\nstellten) und andere nicht- Waren des Kapitels 17, deren\nalkoholische Getränke, ausge- Wert 30 °/o des Wertes der her-\nnommen Frucht- und Gemüse- gestellten Ware überschreitet\nsäfte der Nummer 20.07\n22.06 Vv'ermutwein und andere Weine Herstellen aus Waren der\naus frischen Weintrauben mit Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder\nPflanzen oder anderen Stoffen 22.05\naromatisiert\n22.08 Aethylalkohol und Sprit mit Herstellen aus Waren der\neinem Gehalt an Aethylalkohol Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder\nvon 80° oder mehr, unvergällt; 22.05\nAethylalkohol und Sprit mit\nbeliebigem Gehalt an Aethyl-\nalkohol, vergällt\n22.09 Sprit mit einem Gehalt an Herstellen aus Waren der\nAethylalkohol von weniger als Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder\n80°, unvergällt; Branntwein, 22.05\nLikör und andere alkoholische\nGetränke; zusammengesetzte\nalkoholische Zubereitungen\nzum Herstellen von Geträken\n1) Die,e Be,limmung gilt nid1t, wenn es sid1 um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBP- oder Verarbeitungsvorgänge,\nBP- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie die Eigenschaft von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von\nVv c11011 IH•1.,•ichnung verleihen, wenn nachstehende\nT Mihrnmmcc 1 Ursprungswaren verleihen\nVorc1ussetzungen erfüllt sind\n22.10 SpeisePssi~J Herstellen aus \\Varen der\nTarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder\n22.05\nex 23.03 Rückstände von der Mais- Herstellen aus Mais oder Mais-\nstärkegewinnung {ausge- mehl\nnommen eingedicktes Mais-\nquellwasser) mit einem auf den\nTrockenstoff bezogenen\nProteingehalt von mehr als\n40 Gewichtshundertteilen\n23.04 Olkuchen und andere Rück- Herstellen aus verschiedenen\nstände von der Gewinnung Waren\npflanzlicher Ole, ausge-\nnommen Oldrass\n23.07 Futter, melassiert oder ge- Herstellen aus Getreide und\nzuckert; andere Zubereitungen Getreideerzeugnissen, Fleisch,\nder bei der Fütterung ver- Milch, Zucker und Melasse\nwendeten Art\nex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Herstellung, bei der mindestens\nZigarillos, Rauchtabak 70 v. H. der Menge der ver-\nwendeten Waren der Tarifnr.\n24.01 Ursprungswaren sind\nex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung\nvon Waren, deren Wert 50 °/o\ndes Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n30.03 Arzneiwaren, auch für die Herstellen unter Verwendung\nVeterinärmedizin von Waren, deren Wert 50 0/o\ndes Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n31.05 Andere Düngemittel; Erzeug- Herstellen unter Verwendung\nnisse des Kapitels 31 in von Waren, deren Wert 50 °/o\nTabletten, Pastillen oder ä.hn- des Wertes der hergestellten\nlichen Formen oder in Waren nicht überschreitet\nPackungen mit einem Gev.richt\nvon 10 kg oder weniger\n32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren\nder Tarifnr. 32.04 oder 32.05 1)\n32.07 Andere Farbmittel; anor- Mischen von Oxiden oder\nganische Erzeugnisse, die als Salzen des Kapitels 28 mit Füll-\nLuminophore verwendet stoffen wie z. B. Bariumsulfat,\nwerden Kreide, Bariumkarbonat und\nSatinweiß 1)\n33.05 Destillierte aromatische ·wässer Herstellen aus \\Varen der\nund wässerige Lösungen Tarifnr. 33.01 1)\nätherischer Ole, auch zu\nmedizinischen Zwecken\n35.05 Dextrine und Dextrinleime; lös- Herstellen aus Mais oder\nliche oder geröstete Stärke; Kartoffeln\nKlebstoffe aus Stärke\n37.01 Lichtempfindliche photo- Herstellen aus Waren der\ngraphische Platten und Plan- Tarifnr. 37.02 1)\nfilme {ausgenommen Papier,\nKarten oder Gewebe), nicht\nbelichtet\n37.02 Lichtempfindliche Filme in Herstellen aus Waren der\nRollen oder Streifen, auch ge- Tarifnr. 37.01 1)\nlocht, nicht belichtet\n1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die \\Varen c1u; Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste\nB die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 541\nl!crqcslelllc> 'N ctrt'\nBe- oder VerarbeitungsvorgJ.nge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigensmaft von Ursprungswaren\ndie nidit die Eigensdiaft von verleihen, wenn nachstehende\nT\"ifnumme, 1 Warc>nbezcidrnung Ursprungswaren verleihen Voraussetzungen erfüllt sind\n37.04 Lichtempfindlic:he photo- Herstellen von Waren der\ngraphische Platten und Filme, Tarifnr. 37.01 oder 37,02 1)\nbelichtet, nicht entwickelt\n(Negative oder Positive)\n38.ll Desinfektionsmittel, Insecticide, Herstellen unter Verwendung\nFungicide, Herbicide, Mittel von Waren, deren Wert 50 °/o\ngegen Nagetiere, Schädlings- des Wertes der hergestellten\nbekämpfungsmittel und der- Ware nicht überschreitet\ngleichen, in Zubereitungen oder\nin Formen oder Aufmachungen\nfür den Einzelverkauf oder als\nWaren (z.B. Schwefelbänder,\nSchwefelfäden, Schwefelkerzen\nund Fliegenfänger)\n38.12 Zubereitete Zurichtemittel, Herstellen unter Verwendung\nzubereitete Appreturen und von Waren, deren Wert 50 °/o\nzubereitete Beizmittel aller Art, des Wertes der hergestellten\nwie sie in der Textilindustrie, Ware nicht überschreitet\nPapierindustrie, Lederindustrie\noder ähnlichen Industrien ge-\nbraucht werden\n38.13 Abbeizmittel für Metalle; Fluß- Herstellen unter Verwendung\nmittel und andere Hilfsmittel von Waren, deren Wert SO 0 /o\nzum Schweißen oder Löten von des Wertes der hergestellten\nMetallen; Pasten und Pulver Ware nicht überschreitet\nzum Löten oder Schweißen aus\nMetall und anderen Stoffen;\nUberzugsmassen und Füll-\nmassen für Schweißelektroden\nund Schweißstäbe\nex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Herstellen unter Verwendung\nAntigums, Viskositätsver- von Waren, deren Wert SO 0 /o\nbesserer, Antikorrosivadditives des Wertes der hergestellten\nund ähnliche zubereitete Addi- Warp nicht überschreitet\ntives für Mineralöle, ausge-\nnommen zubereitete Additives\nfür Schmierstoffe\n38.15 Zusammengesetzte Vulkanisa- Herstellen unter Verwendung\ntionsbeschleuniger von Waren, deren Wert SO 0 /o\ndes Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n38.17 Gemische und Ladungen für Herstellen unter Verwendung\nFeuerlöschgeräte; Feuerlösch- von Waren, deren Wert 50 °/o\ngranaten und Feuerlösch- des Wertes der hergestellten\nbomben Ware nicht überschreitet\n38.18 Zusammengesetzte Lösungs- Herstellen unter Verwendung\nund Verdünnungsmittel für von Waren, deren Wert 50 °/o\nLacke und ähnliche Erzeugnisse des Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Herstellen unter Verwendung\nZubereitungen der chemischen von Waren, deren Wert SO 0 /o\nIndustrie oder verwandter des Wertes der hergestellten\nIndustrien (einschließlich Ware nicht überschreitet\nMischungen von Naturpro-\ndukten), anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen; Rück-\nstände der chemischen Indu-\nstrie oder verwandter Indu-\n1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die vVaren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste\nB die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nHercje,tellte W c1re\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie nidlt die Eigensdlaft von die die Eigensdlaft von Ursprungswaren\nWarE>nbezeidrnung Ursprungswaren verleihen verleihen, wenn nadlstehende\nVoraussetzungen erfüllt sind\nstrien, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen, ausge-\nnommen:\nFuselöle und Dippelöl\nNaphthensäuren und ihre\nwasserunlöslichen Salze;\nEster der Naphthensäuren\nSulfonaphthensäuren und\nihre w asserunlöslichen\nSalze; Ester der Sulfo-\nnaphthensäuren\nPetroleumsulfonate, ausge-\nnommen solche des\nAmmoniums, der Alkali-\nmatalle oder der Aethanol-\namine; thiophenhal tige sulfo-\nsäuren von CH aus bitu-\nminösen Mineralien und ihre\nSalze\nAlkylbenzol-Gemische und\nAlkylnaphtalin-Gemische\nIonenaustauscher\nKatalysatoren\nAbsorbentien zum Vervoll-\nständigen des Vakuums in\nelektrischen Röhren\nFeuerfeste Zemente, feuer-\nfeste Mörtel und ähnliche\nfeuerfeste Massen\nGasreinigungsmasse\ngraphitierte, metallpulver-\nhaltige Kohlen oder andere\nKohlen, in Form von Platten,\nStangen oder anderen\nZwischenerzeugnissen, aus-\ngenommen solche aus künst-\nlichem Graphit der Tarif-\nnr. 38.01\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit\nder Tarifnr. 29.04\nex 39.02 Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung\nvon Waren, deren Wert 50 0/o\ndes Wertes d•er hergestellten\nWare nicht überschreitet\n39.07 \\\\Taren aus Stoffen der Herstellen unter Verwendung\nTarifnrn. 39.01 bis 39.06 von Waren, deren Wert 50 °/o\ndes \\1/ertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n4-0.05 Platten, Blätter und Streifen, Herstellen unter Verwendung\naus nichtvulkanisiertem Natur- von Waren, deren Wert 50 °/o\nkautschuk oder nichtvulkani- des Wertes der hergestellten\nsiertem synthetischem Ware nicht überschreitet\nKautschuk, ausgenommen\n„smoked sheets\" und „crepe\nsheets\" der Tarifnrn. 40.01 und\n40.02; Granalien aus vulkanisa-\ntionsfertigen Mischungen von\nNaturkautschuk oder synthe-\ntischem Kautschuk; sogenannte\nMasterbatches aus nichtvulkani-\nsiertem Naturkautschuk oder\nnichtvulkanisiertem synthe-\ntischem Kautschuk, dem vor","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 549\nI!e1ge~te!lte \\Vare\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge,\nBe• oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von verleihen, wenn nachstehende\nWarenbezeichnung Ursprungswaren verleihen Voraussetzungen erfüllt sind\noder nach der Koagulation Ruß\n(auch mit Mineralöl) oder\nKieselsäureanhydrid (auch mit\nMineralöl) zugesetzt ist, in be-\nliebigen Formen\n41.08 Li1ckleder und metallisiertes Lackieren oder Metallisieren\nLeder von Leder der Tarifnrn. 41.02\nbis 41.07 (ausgenommen Leder\nvon indischen Melis und von\nindischen Ziegen, nur pflanzlich\ngegerbt, auch weiter bearbeitet,\njedoch augenscheinlich zum\nunmittelbaren Herstellen von\nLederwaren nicht verwendbar),\nwenn der \\Vert der ver-\nwendeten Leder 50 °/o des\nWertes der hergestellten \\Nare\nnicht überschreitet\n43.03 \\\\/arcn aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in\nPlatten, Säcken, Vierecken,\nKreuzen oder ähnlichen Formen\n(ex 43.02) 1)\n44 21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf\nTrommeln und ähnliche Ver- die erforderlichen Maße zuge-\npackungsmittel, aus Holz, voll- schnittenen Brettern\nständig\n45.03 \\Varen aus Naturkork Herstellen aus \\V c1ren der\nTarifnr. 45.01\n48.06 Papier und Pappe, liniiert oder Herstellen aus Papierhalbstoff\nkari0rt, jedoch nicht anderweit\nbedruckt, in Rollen oder Bogen\n48,14 Schreibwaren: Briefblöcke, Herstellen unter Verwendung\nBriefumschläge, Einstückbriefe, von Waren, deren \\iVert 50 °./o\nPostkarten (ohne Bilder) und des Wertes der hergestellten\nBriefkarten; Schachteln, Ware nicht überschreitet\nTaschen und ähnliche Behält-\nnisse, aus Papier oder Pappe,\nmit einer Zusammenstellung\nsolcher Schreibwaren\n48.15 Andere Papiere und Pappen, Herstellen aus Papierhalbstoff\nzu einem bestimmten Zweck\nzugeschnitten\n48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Herstellen unter Verwendung\nTüten und andere Verpad<.ungs- von Waren, deren Wert 50 °/o\nmittel, aus Papier oder Pappe des Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\n49.09 Postkarten, Glückwunsch- Herstellen aus ·waren der\nkarten, Weihnachtskarten und Tarifnr. 49.11\ndergleichen, mit Bildern, in\nbeliebigem Druck hergestellt,\nauch mit Verzierungen aller\nArt\n49,10 Kalender aller Art, aus Papier Herstellen aus Waren der\noder Pappe, einschließlich Tarifnr. 49. 11\nBlöcke von Abreißkalendern\n1) Diese SondPrbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Bead1tung der Voraussetzungen Yon Liste B\ndie Eigenschaft von Ursprungsw,uen erworben haben,","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nllerr nirl1t bedf'ckten KunststolfstrPilen, die mit durchsid1tiger.1 oder (JC'idrbtem L.-im 1\" 1sdl!'n Z\\\\f't\n'-;f1Pif,,n dlls K11nslst1Jlf \\lll(Jdllge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge,\n.J11• d,e Eigu1.sd1c1lt vuIJ I r.sp1ungsw<11t>11\ndie nidit die Eigensd1aft von\nverleihnklPbt I'-it.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 553\nBC'- odN VNarbC'itung,vorgcinrJ(',\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, di,• cliC' EigC'n,rhalt von Ur~prungswarC'n\ndie nicht die Eigenschaft von verleihen, wenn namstehende\nT\"ilm,mmN 1 VI/ arc-nbc-zeichnung Ursprungswaren verleihen Voraus,etzungPn erfüllt sind\n57.10 1) Gewebe aus Jute oder anderen Herstellen aus Rohjute, Jute-\ntextilen Bastfasern der Tarifnr. werg oder anderen rohen tex-\n57.03 tilen Bastfasern der Tarifnr.\n57.03\n57.11 1 ) Gewebe aus anderen pflanz- Herstellen aus Waren der\nlichen Spinnstoffen Tarifnrn. 57.02, 57.04 oder aus\nKokosgarnen der Tarifnr. 57.07\n57.12 Gewebe aus Papiergarnen Herstellen aus Papier, chemi-\nschen Waren, Spinnmasse oder\nNaturfasern, synthetischen\noder künstlichen Spinnfasern\noder ihren Abfällen\n58.01 2) Geknüpfte Teppiche, auch Herstellen aus Waren der\nkonfektioniert Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01,\n53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis\n55.04, 56.01 bis 56.03 oder 57.01\nbis 57.04\n58.02 2 ) Andere Teppiche, auch kon- Herstellen aus \\Varen der\nfektioniert; Kelim, Sumak, Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01,\nKaramanie und dergleichen, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis\nauch konfektioniert 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis\n57.04 oder aus Kokosgarnen der\nTarifnr. 57 .07\n58.04 2 ) Samt, Plüsch, Schlingengewebe Herstellen aus Waren der\nund Chenillegewebe, ausge- Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01\nnommen Gewebe der Tarifnrn. bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,\n55.08 und 58.05 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04\noder aus chemischen \\Varen\noder Spinnmasse\n58.05 2 ) Bänder und schußlose Bänder Herstellen aus Waren der\naus parallel gelegten und ge- Tarifnrn. 50.01 bi 50.03, 53.01 bis\nklebten Garnen oder Spinn- 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01\nstoffen (bolducs), ausgenommen bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder\nWaren der Tarifnr. 58.06 aus chemischen Waren oder\nSpinnmasse\n58.06 2) Etiketten, Abzeichen und ähn- Herstellen aus Waren der\nliche Waren, gewebt, nicht Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01\nbestickt, als Meterware oder bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,\nzugeschnitten 56.01 bis 56.03 oder aus che-\nmischen Waren oder Spinn-\nmasse\n58.07 2) Chenillegarne; Gimpen (andere Herstellen aus Waren der\nals umsponnene Garne der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01\nTarifnr. 52.01 und als um- bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,\nsponnene Garne aus Roßhaar); 56.01 bis 56.03 oder aus che-\nGeflechte und sonstige mischen Waren oder Spinn-\nPosamentierwaren, als Meter- masse\nware; Quasten, Troddeln,\nOliven, Nüsse, Pompons und\ndergleichen\n1) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mi,rh-\ngewebe eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Her-\nstellung des Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinn-\nstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 •;, des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhoht sich\nauf:\n- 20 1/, für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarilnrn. ex 51.01 und ex 58.07:\n- 30 1/o für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen ode,\neinem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem leim zwischen ZWC'i\nStreifen aus Kunststoff geklebt ist.\n2) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Misch-\nware eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung\nder Mischware verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemisdlte Spinnstoffe, wenn\nsein oder ihr Gewicht 10 •!, des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:\n- 20 •i, für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07.\n- 30 °/, für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen ,,der dus\neinem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoff streifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwisdwn zwei\nStreifl.11 dfö Kun~ls\\o!! geklebt i~t.","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nI!erqe,tellte \\Vd1e\nBe- ode·r Verctrbeitungsvorgänge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigen,chalt von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von\nverleihen, wenn nadistehende\n\\Vc1re11bezeichnung Ursprungswaren verleihen\nTa\nBe- oder VC:r,nbeitunr~svurgii.nge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgdncw, dtl' die Eigen,d1alt vun Ursprungswo1c11\ndie nid!t die Eigenschaft von\nverleihen, wenn nachstehende\nT<1ritnummer W dien iiPzeirhnung Crsprung,war!'n verleihen Vor<1u,,ctwn9en erfüllt sind\n62,01 Decken Herstellen aus rohen Garnen\nder Kapitel 50 bis 56 1 ) 2 )\nex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Herstellen aus rohen Einfctch-\nWäsche zur Körperpflege und garnen 1 ) 2 )\nandere Haushaltswäsche; Vor-\nhänge, Gardinen und andere\nGegenstände zur Innenaus-\nstattung, nicht bestickt\nex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Herstellen aus nicht bestickten\nWäsche zur Körperpflege und Geweben, deren Wert 40 °/o des\nandere Haushaltswäsche; Vor- Wertes der hergestellten Ware\nhänge, Gardinen und andere nicht überschreitet\nGegenstände zur Innenaus-\nstattung, bestickt\n62.03 Säcke und Beutel zu Ver- Herstellen aus chemischen\npackungszwecken Waren, Spinnmasse oder Natur-\nfasern, aus synthetischen oder\nkünstlichen Spinnfasern oder\nihren Abfällen 1) 2)\n62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte Herstellen aus rohen Einfach-\nund Zeltlagerausrüstungen garnen 1) 2 )\n62.05 Andere konfektionierte Waren Herstellen unter Verwendung\naus Geweben, einschließlich von Waren, deren Wert 40 6/o\nSchnittmuster zum Herstellen des Wertes der hergestellten\nvon Bekleidung Ware nicht überschreitet\n64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Herstellen aus Schuhteilen aus\nOberteil aus Kautschuk oder Stoffen aller Art, ausgenommen\nKunststoff Metall, in Form von Zusammen-\nsetzungen, bestehend aus\nSchuhoberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen\nBodenteilen (ausgenommen\nLaufsohle) verbunden sind\n64,02 Schuhe mit Laufsohlen aus Herstellen aus Schuhteilen aus\nLeder oder Kunstleder; Schuhe Stoffen aller Art, ausgenommen\nmit Laufsohlen aus Kautschuk Metall, in Form von Zusammen-\noder Kunststoff (ausgenommen setzungen, bestehend aus\nSchuhe der Tarifnr. 64.01) Schuhoberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen\nBodenteilen (ausgenommen\nLaufsohle) verbunden sind\n64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Herstellen aus Schuhteilen aus\nLaufsohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen\nMetall, in Form von Zusammen-\nsetzungen, bestehend aus\nSchuhoberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen\nBodenteilen (ausgenommen\nLaufsohle) verbunden sind\n64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus Herstellen aus Schuhteilen aus\nanderen Stoffen (z. B. Schnüre, Stoffen aller Art, ausgenommen\nPappe, Gewebe, Filz, Geflecht) Metall, in Form von Zusammen-\nsetzungen, bestehend aus\nSchuhoberteilen, die mit einer\nBrandsohle oder anderen\nBodenteilen (ausgenommen\nLaufsohle) verbunden sind\n1) Bei ·waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemisd1te Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht\n10 6/o des Gesdmtgcwicbts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht über,chreitet.\n~) Diese Sonderbe,timrnungen gelten nidit, wenn die 'Naren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B her-\ngestellt werden.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 559\nHergestellte \\Vare\nBe- oder Vera1heitungsvorgänge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie die Eigenschaft von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von\n\\V arenbezeichnung verleihen, wenn nachstehende\nTar kalt ge- Herstellen aus \\Varen der Tarif-\n,valzt nrn. 73.07 bis 73.09 oder 73.13\n73.13 Bleche aus Stc1hl, wc1rm oder Herstellen aus Waren der Tarif-\nkalt gewalzt nrn. 73.07 bis 73.09\n73.14 Draht aus Stahl, auch über- Herstellen aus \\Varen der Tarif-\nzogen, ausgenommen isolierte nr. 73.10\nDrähte für die Elektrotechnik\n73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, Herstellen aus V\\'aren der Tarif-\naus Eisen oder Stahl; Schienen, nr. 73.06\nLeitschienen, Weichenzungen,\nHerzstücke, Kreuzungen,\n\\\\Teichen, Zungenverbindungs-\nstangen, Zahnstangen, Bahn-\nschwellen, Laschen, Schienen-\nstühle und \\Vinkel, Unterlags-\nplatten, Klemmplatten, Spur-\nplatten und Spurstangen und\nanderes speziell für das Ver-\nlegen, Zusammenfügen oder\nBefestigen von Schienen her-\ngestelltes Material\n73.18 Rohre (einschließlich Rohr- Herstellen aus \\Varen der Tarif-\nluppen) aus Stahl, ausge- nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarif-\nnommen vV are>n der Tarifnr. nr. 73.15 in den in den Tarifnrn-\n73.1:1 73.06 und 73.07 aufgeführten\nFormen\n74,03 StdbP, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung\nKupf Pr, massi\\' von Waren, deren Wert 50 6 /o\ndes Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet 1 )\n74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Herstellen unter Verwendung\nBänder, aus Kupfer, mit einer von Waren, deren \\\\Tert 50 6 /o\nDicke von mehr als 0,15 mm des Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet 1)\n74.05 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung\nBänder, aus Kupfer (auch ge- von Waren, deren Wert 50 °/e\nprägt, zugeschnitten, gelocht, des Wertes der hergestellten\nüberzogen, bedruckt oder auf \\Vare nicht überschreitet 1)\nPapier, Pappe, Kunststoff oder\nähnlichen Unterlagen befestigt),\nmit einer Dicke (ohne Unter-\nJage) von 0,15 mm oder weniger\n74.06 Pul\\'er unc\\ Flitte>r, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung\nvon vVaren, deren \\Vert 50 °/o\n1 des \\Vertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet 1)\n74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung\n1\nund Hohlstangen, aus Kupfer von Waren, deren Wert 50 6 /o\ndes v\\Tertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet 1 )\n11 Diese Sonderbestimmungen qelten nicht, wenn die \\Varen au; \\Varen hergestellt werden, die unter Beactitung der Vo1am,etzungcn \\'Un Li,!<' B\ndie Eirwo1bcn haben.","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nf!,,rq,,,t,,]lte \\\\'Mt'\nBe- oder Verarbeitungsvorgänqc, Be- od,,r V<'rurherlu11gsvoruJng0,\ndJ<· d1,· E1ge11,d1c1(t von Ursprungswc1ren\ndie nicht die Eigenschaft von\nTdt if11-rn,rner Wa1 rnh0z,,idrnung Ursprungswaren verleihen \\'(,rl<'ihen, \\\\ enn nadtstehende\n\\ ' 01 ,1ussetzu11gen erfüllt sind\n1\n74.19 Andere \\Vc1re11 aus Kupfer IIcrstellen unter Verwendung\nvon \\\\'aren, deren \\\\1ert 50 °/o\ndes \\Vertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet 1 )\n75.02 Stctbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung\nNickel, massiv von \\Varen, deren \\Vert 50 °/o\ndes \\Vertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet 1 )\n75.03 Bleche, Platten, Tafeln und Herstellen unter Verwendung\nBänder, von beliebi~Jer Dicke, von \\Varen, deren \\Vert 50 °/o\naus Nickel; Pulver, Flitter, aus des \\Vertes der hergestellten\nNickel \\Vare nicht überschreitet 1)\n75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung\nHohlstangen, Rohrformstücke, von V-.1aren, deren \\Vert 50 °/o\nRohrverschlußstücke und Rohr- des \\Vertes der hergestellten\nverbindungsstücke (Nippel, \\\\'urP nicht überschreitet 1)\nKniestücke, Kupplungen,\nMuffen, Flansche und ähnliche\n\\Naren), aus Nickel\n75.05 Anoden zum Vernickeln, auch Herstellen unter Verwendung\nelektrolytisch hergestellt, roh von \\Varen, deren Wert 50 °/o\noder bearbeitet des \\Vertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet 1 )\n75.06 Andere \\Varen aus Nickel Herstellen unter Venvendung\nvon \\Varen, deren Wert 50 °/o\ndes \\Vertes der hergestellten\n\\Vctre nicht überschreitet 1)\n76.02 Stäbe, Profile und Drctht, aus Herstellen unter Verwendung\nAluminium, massiv von \\Varen, deren \\Vert 50 °/o\ndes \\Vertes der hergestellten\n\\Vare nicht Li.berschreitet\n76.03 Bleche, Platten, Tafeln und HPrstellen unter Verwendung\nBänder, aus Aluminium, mit von \\\\'aren, deren Viert 50 °/o\neiner Dicke von mehr als des \\Vertes der hergestellten\n0,20 mm \\Vare nicht überschreitet\n76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verv,,endung\nBänder, aus Aluminium (auch von Waren, deren \\\\'ert 50 °/o\ngeprägt, zugeschnitten, gelocht, des \\Vertes der hergestellten\nüberzogen, bedruckt oder auf \\Vare nicht überschreitet\nPapier, Pappe, Kunststoff oder\nähnlichen Unterlagen befestigt),\nmit einer Dicke (ohne Unter\nlage) von 0,20 mm oder weniger\n76.05 Pulver und Flitter, aus Alu- Herstellen unter Verwendung\nminiurn von \\V aren, deren \\Vert 50 °/o\ndes Wertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet\n76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung\nund Hohlstangen, aus Alu- von Waren, deren Wert 50 0/o\nminium des \\Vertes der hergestellten\n\\Vare nicht überschreitet\n76.07 Rohrformstücke, Rohrver- Herstellen unter Verwendung\nschlußstücke und Rohrverbin- von Waren, deren \\Vert 50 °/o\ndungsstücke (Nippel, Knie- des \\Vertes der hergestellten\nstücke, Kupplungen, Muffen, Vv'are nicht überschreitet\nFlansche und ähnliche \\\\Taren),\naus Aluminium\n1) [)1, ,e Somkrbt:slimmunqen gelten nicht, wenn die \\Vc1ren aus \\VMen hcrge,tc,llt werden, die unter BPachtung Ul'r Vur<1'.Josr:twnqen von Li,lt: B\ndie Eiqc·nsch,dt vun lir,pr \\111\\JSWdtl:n erwo1 !Jen h,tlwn.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 563\nl lerqestellte \\Vare\nBe- oder Verarbeitungsvorgdnge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von Ursprungswarl'11\ndie nlt\nl) Dit'SP Sonderbe,timmungen gelten nicht. wenn die \\Varen aus \\Villen herge,tellt werden, die unter Bec1chtung dl'I Vo1„t.,<,etLu11CJc·n \\ \"n Li:,le B\ndie Eigen,ch,llt von lirsprung,wc1ren erworben haben.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 565\n1lergestellte i..v ctre Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigensdlaft von Ursprungswaren\ndie nidlt die Eigensdlaft von verleihen, wenn nadlstehende\n\\V <1renbezeichnung Ursprungswaren verleihen Voraussetzungen erfüllt sind\n80.03 Bleche, Platten, Tafeln und Herstellen unter Verwendung\nBänder, aus Zinn, mit einem von vVaren, deren Wert 50 0/o\nQuadratmetergewicht von mehr des Wertes der hergestellten\nals 1 kg Ware nicht überschreitet\n80.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung\nBänder, aus Zinn (auch geprägt, von Waren, deren Wert 50 °/o\nzugeschnitten, gelocht, über- des Wertes der hergestellten\nzogen, bedruckt oder auf Ware nicht überschreitet\nPapier, Pappe, Kunststoff oder\nähnlichen Unterlagen befestigt},\nmit einem Quadratmetergewicht\n(ohne Unterlage) von 1 kg oder\nweniger; Pulver und Flitter, aus\nZinn\n80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge}, Herstellen unter Verwendung\nHohlstangen, Rohrformstücke, von Waren, deren Wert 50 0/o\nRohrverschlußstücke und Rohr- des Wertes der hergestellten\nverbindungsstücke (Nippel, Ware nicht überschreitet\nKniestücke, Kupplungen,\nMuffen, Flansche und ähnliche\nWaren}, aus Zinn\n82.05 Auswechselbare Werkzeuge Be- oder Verarbeitung oder\nzur Verwendung in Werkzeug-1\nMontage unter Verwendung\nmaschinen und mechanischem von Waren und Teilen, deren\noder nichtmechanischem Hand- Wert 40 °/o des W,ertes der her-\nwerkszeug (z. B. zum Treiben, gestellten Ware nicht über-\nStanzen, Gewindeschneiden, schreitet 1)\nGewindebohren, Bohren,\nFräsen, Ausweiten, Schneiden,\nDrehen, Schrauben}, einschließ-\nlich Zieheisen, Preßmatrizen\nzum Warmstrangpressen von\nMetallen, Gesteinsbohrer und\nTiefbohrwerkzeuge\n82.06 Messer und Schneidklingen, für Be- oder Verarbeitung oder\nMaschinen oder mechanische Montage unter Verwendung\nGeräte von Waren und Teilen, deren\nWert 40 0/o des Wertes der her-\ngestellten Ware nicht über-\nschreitet 1)\n1) Diese Sonderbestimmungen gelten nidlt, wenn die \\Varen aus \\Varen hergestellt werden, die unter Beadltung der Voraussetzungen von Liste B\ndie Eigenschaft von Ursprunqswaren erworben haben.","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n1!Prl1e,tellte \\\\. ctr ,.\nBr·· odl·r \\'l'frlflH·itu11lJS\\'!IIgctrHJf'\nBe• oder Verarbeitungsvorgange,\nd1,· drP E1gP11'd1
ren l11,1,iungs.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 567\nBP- oder Verarbeitunqsvorgänge,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, diP die Eigenschaft von Ursprungswaren\ndie nicht die Eigenschaft von verleihen, wenn nachstehende\nWarenbezc>ichnung Ursprungswaren verleihen VoraussC'lzungen erfüllt sind\nder \\Vert der Transistoren,\ndie nicht Ursprungswaren\nsind, 3 0/o des Wertes der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet 2)\n85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Be- oder Verarbeitung oder\nden Funksprech- oder Funk- Montage unter Verwendung\ntelegraphieverkehr; Sende- und von Waren und Teilen, die\nEmpfangsgeräte für Rundfunk keine Ursprungswaren sind und\noder Fernsehen (einschließlich deren Wert 40 °/o des Wertes\nder mit Tonaufnahme- und Ton- der hergestellten Ware nicht\nwiedergabegeräten kombi- überschreitet, sofern\nnierten Empfänger) sowie dem Wert nach mindestens\nFernsehkameras; Geräte für 50 0/o der verwendeten\nFunknavigation, Funkmessung Waren und Teile 1) Ur-\noder Funkfernsteuerung sprungswaren sind und\nder Wert der Transistoren,\ndie nicht Ursprungswaren\nsind, 3 °/o des Wertes der\nhergestellten Ware nicht\nüberschreitet 2 )\nKapitel 86 Schienenfahrzeuge; ortsfestes Be- oder Verarbeitung oder\nGleismaterial; nichtelektrische Montage unter Verwendung\nmechanische Signalvorrichtun- von Waren und Teilen, deren\ngen für Verkehrswege Wert 40 0/o des Wertes der her-\ngestellten Ware nicht über-\nschreitet\nex Zugmaschinen, Kraftwagen, Be- oder Verarbeitung oder\nKapitel 87 Krafträder, Fahrräder und Montage unter Verwendung von\nandere nicht schienenge- Waren und Teilen, deren Wert\nbundene Landfahrzeuge, aus- 40 °/o des Wertes der herge-\ngenommen Waren der Tarifnr. stellten Ware nicht über-\n87.09 schreitet\n87.09 Krafträder und Fahrräder mit Be- oder Verarbeitung oder\nHilfsmotor, auch mit Beiwagen; Montage unter Verwendung\nBeiwagen für Krafträder oder von Waren und Teilen, die\nFahrräder aller Art nicht Ursprung.~waren sind und\nderen Wert 40 °.io des Wertes\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem Wert\nnach mindestens 50 °/o der ver-\nwendeten Waren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\nex Optische, photographische und Be- oder Verarbeitung oder\nKapitel 90 kinematographische Instru- Montage unter Verwendung\nmente, Apparate und Geräte; von Waren und Teilen, deren\nMeß-, Prüf- und Präzisions- Wert 40 0/o des Wertes der her-\ninstrumente, -apparate und gestellten Ware nicht über-\n-geräte; medizinische und schreitet\nchirurgische Instrumente, Appa-\nrate und Geräte; ausgenommen\nWaren der Tarifnrn. 90.05,\n90.07, 90.08, 90.12 und 90.26\n1) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen:\na) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder\nVerarbeitung oder Montage durchgeführt wird, Im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist:\nb) für andere als in Buchstabe a genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung\n- des Wertes der eingeführten Waren,\n- des ·wertes der Waren unbestimmbarPn Ursprungs.\n2) Dieser Prozenb<1tz kumuliert nicht mit dem Sc1tz von 40 °/o.","568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nlJ,,_ ud,·'. \\\"!'tdrlH'itu11qS\\f/f(Jdll(!P,\nBe- oder Verarbeitung~vorgcin\\lC', <111 dt(• Eig1·1isd1aft vun l'rsp1u11gs,v,rre11\ndie nidlt die Eigensmalt von \\ <·1 le1hP11, wenn nachstehende\nWarenhC'1C'idmung Ursprung,warer, Yerleihen \\'(1r<1t1s,pl1,unc1en erfüllt sind\n90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Bv- oder \\lerarbeitung oder\noder ohne Prismen Montdge unter Verwendung\nvon \\Varen und Teilen, die\nkeine Ursprungswaren sind und\nderen \\Vert 40 °/o des Wertes\nder hergestellten \\Vare nicht\nüberschreitet, sofern dem \\Vert\nnach mindestens 50 °/oder ver-\nwendeten \\,\\Taren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\n90.07 Photographische Apparate; Be- oder Verarbeitung odE'r\nBlitzlichtgeräte zu photo- Montage unter Verwendung\ngraphischen Zwecken von Waren und Teilen, die\nkeine Ursprungswaren sind und\nderen \\Vert 40 °/o des \\,V e rtcs\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem Wert\nnach mindestens 50 °/o der ver-\nwendeten Waren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\n90.08 Kinematographische Apparate Be- oder Verctrbcitung oder\n(Bildaufnahme- und Tonauf- Montage unter Verwendung\nnahmeapparate, auch kombi- von \\c\\1 aren und Teilen, die\nniert; Vorführapparate mit keine Ursprungswaren sind und\noder ohne Tonwiedergabe) deren Wert 40 °/o des vVertes\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem \\Vert\nnach mindestens 50 °/o der ver-\nwendeten Waren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\n90.12 Optische Mikroskope, auch für Be- oder Verarbeitung oder\nMikrophotographie, Mikro- Montage unter Verwendung\nkinematographie oder Mikro- von Waren und Teilen, die\nprojektion keine Ursprungswaren sind und\nderen vVert 40 °/o des \\Vertes\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem \\Vert\nnach mindestens 50 °/o der ver-\nwendeten \\Varen und T1:ile 1 )\nUrsprungswaren sind\n90.26 Gas-, Flüssigkeits- und Elek- Be- oder Verarbeitung odPr\ntrizitätszähler für Verbrauch Montage unter Verwendung\noder Produktion, einschließlich von \\Varen und Teilen, die\nPrüf- oder Eichzähler keine Ursprungswaren sind und\nderen \\Vert 40 °,'o des \\Vertes\nder hergestellten ½'are nicht\nüberschreitet, sofern dem \\Vert\nnach mindestens 50 °/o der ver-\nwendeten Waren und Teile 1)\nUrsprungswaren sind\nex Uhrmc1clwrwtlren, ausge- Be- oder Verarbeitung odPr\nKc1pitel 91 nomnwn solche der Tarifnrn. Montage unter Verwendung\ncq .04 und ClJ .08 von \\Varen und Teilen, deren\nWert 40 °/o des Wertes der her-\ngestellten \\cVare nicht über-\nschreitet\n11 Bei der Best1mmu1HJ dl', \\Vertes der \\Vctren und Teile i5l folgendes zugrunde zu legen:\nul tur die \\Vctren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese \\'\\Taren im Gebiet de, Stctc1les in dem die Be- oder\nVer,nbeitung oder tv1ontage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden i,l;\nh! für andere als in Buchstabe a genannte \\\\',uen und Teile Artikel 4 die,es Protokolls betreffend die Be,t1111111ung\ncle, V>' erte, c!Pr Pinqeführlen \\\\' dren,\nJp., \\\\'erlf•s der \\\\\"drPn unbe,timrnb<1:e11 l-1,prung,.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 569\nBP- 1Hkr \\'Pidilwitung,vu1tia1HJe,\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, d11• die Eiqen,1h,1tt von l,rsprungswdrt'r,\ndie nicht die Eigenschaft von\nv••rlrihrn, wenn nad1stehende\nT,,nf\"\"\"\"\"\" 1\nWarenhezPidrnung Ursprungswaren verleihen \\ ,n,1u,,,·t1u1HJP!\\ rrtüllt sind\n91.04 Andere Uhren Be- oder Verarbeitung oder\nMontage unter Verwendung\nvon \\.Varen und Teilen, die\nkeine Ursprungswaren sind und\nderen Wert 40 °/o des \\.Vertes\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem \\Vert\nnach mindestens 50 °io der ver-\nwendeten Waren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\n91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Be- oder Verarbeitung oder\nMontage unter Verwendung\nvon Waren und Teilen, die\nkeine Ursprungswaren sind und\nderen Wert 40 °/o des \\Vertes\nder hergestellten Ware nicht\nüberschreitet, sofern dem Wert\nnach mindestens 50 °'o der ver-\nwendeten Waren und Teile 1 )\nUrsprungswaren sind\nex Musikinstrumente; Tonauf- Be- oder Verarbeitung oder\nKapitel 92 nahme- und Tonwiedergabe- Montage unter Verwendung\ngeräte; magnetisch arbeitende von Waren und Teilen, deren\nBild- und Tonaufzeichnungs- vVert 40 ° o des \\Vertes der lwr-\nund -wiedergabegeräte für das gestellten \\Vare nicht über-\nFernsehen; Teile und Zubehör schreitet\nfür diese Instrumente und\nGeräte; ausgenommen Waren\nder Tarifnr. 92.11\n92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Be- oder Verarbeitung oder\nDiktiergeräte und andere Ton- Montage unter Verwendung\naufnahme- und Tonwiedergabe- von Waren und Teilen, die\ngeräte, einschließlich Platten-, keine Ursprungswaren sind und\nBand- und Drahtspieler, mit deren Wert 40 °/o des Wertes\noder ohne Tonabnehmer; ma- der hergestellten Ware nicht\ngnetisch arbeitende Bild- und überschreitet, sofern\nTonaufzeichnungs- und -wieder- dem Wert nach mindestens\ngabegeräte für das Fernsehen 50 °/o der verwendeten\nWaren und Teile 1 ) Ur-\nsprungswaren sind und\nder Wert der verwendeten\nTransistoren, die nicht\nUrsprungswaren sind, 3 °/o\ndes Wertes der hergestell-\nten Ware nicht überschrei-\ntet 2)\nKapitel 93 Waffen und Munition\nHerstellen unter Verwendung\nvon Waren, deren Wert 50 °/o\ndes Wertes der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nI) B('i der Bestim11111nq des \\Vertes der 'WMen und Teile i,t folgendes zugrunde zu legen:\na) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des St,1.ites, in dem die Be- oder\nVerarbeitung oder Montaqe durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar qezahlt worden ist;\nh) für andere als in Buchstabe a qenannte '\\Varen und Teile Artikel 4 die5es Protokolls betreffend die Bestimmung\n- des 'Wertes der einqeftihrtcn \\Varen,\n-- des \\VC'rles der \\\\!,1rpn unhestimmhH•s(•r Pro1.enh,ll1. ku111tilif'1t rnd1t mit dem S,1!1. von 40 \"io.","570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nl!cryestellte \\VdH'\nJl,,_ udcr V1-1<11IH·itunq,vorgiinge,\nBe- oder Verarbeilung\"YorgJnge\ndiL· die Eiyen~cliufl von Ursprungsw./drPnbC'?f'idmunq\nex 39.02 filme ous Ionomeren Hers!C'llen dlls einem Salz eines lhermopluslischen\nKunststoffes, der ein i\\lischpolymer aus Athylen\nund Methc1crylsäure, teilweise nc·utralisiert\ndurch melc1lli'>che Ionen, huuphär lilich Zink\nund Sodium, ist\nex 40.01 Sohlenkrcpp in Platten ous Kaulschuk \\Vcilzcn \\ un \"lll'jJC shc,eh c1us :\\dlurkc1uhchuk\nex 40.07 fci.den und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinn- Hers!clle:11 c1uc; nich!iilwr;(1~j('JlC'll Fci.den und\nstofferzeugnissen überzogen Kordeln c1us Kc1ulschuk\nex 41.01 Enlhc1c1rlP fellP \\ un Schafen und Lämmern Enthc1c1rl'll \\·un Sr hc1f- und Lc11nrnkll\nex 41.0'.2 Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Nach(_JC'rlwn vun nur gegerbtem Rind- und Kalb-\nRoßlecler und Leder von anderen Einhufern, aus- leder (einschließlich Büfff'lleder), R(Jf\\ll'd('t und\ngenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, Lc·dei \\ (J[l dll(]('r('ll Einhufern\nnachgegerbt\nex 41.03 Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Na( h(_Jl'rlwn \\ fJ!l nur (_J<'(_JeriJtvm Sc lictf- und\nTarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt Lc1mmled!'r\nex 41.04 Ziegen- und Zickellecler, ausgenommen Leder Nc1chgerhc'11 \\, 111 nur (_J!'g(•rlJlem Ziegen- und\nder Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt Zickl'l!edei\nPX 41.05 Leder aus Hctulen oder Fellen von anderen Tieren, Nach~Jr•rlwn \\ un nur gegerbtem Leder anderc:r\n,rnsgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, TiPrP\nn,1chgegerbt\nex 43.0'.2 Pelzfelle, ZUSd11J111('J1gesetzt Bleichen, Fdrben, Zurichten, Zuse hneiden und\nZusammensetzen von gegerblen oder zuge-\nrichteten PPlzfellen\nex 50.03 Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,\nund Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappcseidf', BourretlC'sPide und Kümmlingen\nex 50.09\nex 50.10\nex 51.04\nBl:'drucken und gll'ichzeili(_JL' fü,drbcitung\nex 53.11\n(Bleichen, Zurichten, Trocknen, Dampfbel1c1nd-\nex53.12\nlung, Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren,\nex 53.13 Bedruck IP C:l WelJe\n1\nSanforisieren, Merzerisieren) von Geweben, derPn\nex 54.05\n\\\\lert 47,5 °.u des \\Verlf's c\\(•r herrJr::~IPl!tcn \\\\'t11e\nex 55.07\nnicht uber„chrcitel\nex 55.08\nex 55.09\nex 56.07\nex59.14 Glühstrümpfe lle:r,,\\t,Jll'r1 cJU;, c,( hldlll hlorm1gl'll C ;('\\\\'II k('ll\nex 68.03 \\Vdren aus ~atur- oder Preßschiefer Herstellen \\ on \\V dI en au„ lJedlbc.:i letern Sl11iefer\nC'X 68.13 Asbestw·aren; \\Vdren aus Gemischen auf der Herstellen von \\Vdfen aus bearbeitetem Asbest\nGrundlage von Asbest oder auf der Grundlage und aus Gemischen auf der Grundlage von Asbc,,t\nvon Asbest und i\\Iagnesiumkarbonat oder auf der Grundlage von Asbest und \\1dgnc-\nsiumkc1rbonc1l\nex 68.15 ClimrnerwcHen, einschließlich Glimmer duf Herst!::'llu1 von \\Vc!H'll c1u;, IJearlwill'len1 Cl1rnrne1\nPapier oder Geweben\nex 70.10 fluschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Fla„che:n und fldkom, deren \\Vert\n50 °,'u des \\Vertes der hergestellten \\Varc nicht\nüberschreitet\n70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Schleifen von Glaswaren, deren \\Vert 50 ° o de,\nKüche, bei der Toilette, im Büro, zum Aus- \\,\\lertes der hergestellten \\\\lare nicht über-\nschmücken von vVohnungen und zu ähnlichen schreitet, oder vollständig manuelles Verzieren\nZwecken, ausgenommen \\Varen der Tarifnr. 70.19\n°\n(ausgenommen Siebdrucke) von mundgeblasenen\nGlaswaren, deren Wert 50 10 des \\Vertes d('r her-\ngestellten \\·Vare nicht überschreitet\nex 70.20 \\Varen aus Glc1sfasern Herstellen aus rohPn Glasfasern\nex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder Herstellen au!, falels\\eirwn odu Sc.lrnrnck-\nanders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, steinen, roh\nauch wenn sie zur Erleichterung der Versendung\nvorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheit•\nlieh gebrauchsfertig zusammengestellt sind","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 573\nl lcrqc,tclltc Wctre\nBe- oder VcrarbeitunqsYorqanc1P,\nT<1rilnu111111Pr \\VarcnbPzPidrnunq\ndie d1P Eiqcnschaft von l:rsprun(J,Wdf('ll \\ Prl,•d1< n\n0\nex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, ge- Herstellen aus synthetischen ode1 rekon'>li-\nschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt tuierten SteinE'n, roh\nnoch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung\nder Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch\nnicht einheitlich gebrauchsfertig zusammen-\ngestellt sind\nex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nvergoldet oder platiniert Zerkleinern von Silber und Silberkgierungen,\nunbearbeitet\nex 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, amh Legieren oder elektrolytisches Trennen von\nvergoldet oder platiniert Silber und Silberlegierungen, unbl'arbeitel\nex 71.06 Silbcrplattiernngcn als Halbzeug \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nZerkleinern von Silberplattierungen, unhedrlwill't\nex 71.07 Cold und Colcllegierungen, als Halbzeug, auch \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nplatiniPrt Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen,\nauch platiniert, unbearbeitet\nex 71.07 Cold und Coldlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren und elektrolytisches Trennen von Colcl\nplatiniert und Goldlegierungen, unbearbeitet\nex 71.08 Coldplattierungen (auf unedlen Metallen ocler \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nauf Silber), als Halbzeug Zerkleinern von Goldplattierungen (auf mwdlen\nMetallen oder auf Silber), unbearbeitet\nE'X 71.09 Platin und PlatinbE'inwla\\le, als Halbzeug \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nZerkleinern von Platin und Platinbeinwlallen,\nunbearbeitet\nex 71.09 Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen, Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin\nunbearbeitet und Platinbeimetallen und ihren Legierungen,\nunbearbeitet\nex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf \\Valzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder\nunedlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Zerkleinern von Platin- oder Platinbeimetall-\nHalbzeug plattierungen (auf unedlen Metallen ocll'r auf\nEdelmetallen), unbearbeitet\nex 73.15 Ll'gierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl\nin den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange- Herstellen aus \\\\Taren in dt>n in dl'r Tcnifnr. 73.0G\nführten Formen angeführten Formen\nin den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen Herstellen aus Waren in den in den Tarilrnn.\n73.06 und 73.07 angeführten Formen\nt'X 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und Konvertern von Kupfermatte\nandPres)\nf'X 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von\nKupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und\nanderes), von Bearbeitungsabfällen und von\nSchrott aus Kupfer)\nex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Behandlung von\nraffiniertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und\nSchrott aus Kupfer\nex 75.01 Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und\n75.05) anderen Zwischenerzeugnissen der Nickelher-\nstellung durch Elektrolyse, durch Schmelzen\noder auf chemischem Wege\nex 75.01 Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott\ndurch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf\nchemischem Wege\nex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische\nBehandlung von nicht legiertem Aluminium,\nBearbeitungsabfällen und Schrott\nex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von\nRohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Viertes der\nhergestellten \\Vare nicht überschreitet","574 Rundcsgc-;etzblatt, Jc1hrgc1n~J 1978, Tt>i l 11\n1kiqe,tellte \\Vdte\nBe- 1JUt:! \\'(,1,11l,e1l1111<1,\\ ,JJqanq,·\ndH· d1i Llfp'n~chdlt \\ 78.01 1 R,>lliniP>les Hlei Jlpr-;tellen rl11rc li thermische„ Rc1f!iniPren von\nWerkblei\nt·x 81.01 / \\\\\"ult1c11n, \\er<.11bei 1 el !{erstellen aus Rohwolfram, dr·..,:-,<•n \\VPrl 50\" u\ndes \\\\lerte<, der hergestellten \\\\' ctJ P ni< ht ulwr-\n1 <,chreitet\n1,\nt'X 81.02 1 \\lul~ bdc1n, \\Prarbeitet HcrstellPn au, Rohmol·ybddn, de„scn \\\\'e1t50 11 \"\ndes \\Verte-, der herg('-;\\elll(,n \\Vctre ni1 ht tilwr-\n1\nS< hrPilet\nt'X 81.03 [ Tunl,d, \\ erdllwitet HerstellPn dlh Rohtantal, desc.,en \\Vnt 50\" u des\nVv'ertes der lwrgr•stell!L·n \\\\'dfp nicht übr-r\"c.hrPifet\n1\nex 81.04 '[ ,\\11dt•Jt' unedle ;'.1etulle, \\ erurbeitet Herstellen dU', anderen unedlen Roltmetallen,\nderen \\\\'ert 50 11 o des \\Ver\\e<; der lwrge<,fellten\n\\\\'are ni< ht ubersc.hreilet\nt·x 83.06 ZiPrgegenstä.nde zur Innenuusstctllung, aus un- Be- od!:'r Verarbt•itung unler \\'erwend11ng \\1JJ1\nedlen \\Ietallen, ausgenommen Statuetten \\Varen, clte keine L:r!-)prungswarPn <,ind und\nderen \\Vert 30 '' o des \\Vertes der lwrge<,f Pllten\n\\Vare nicht u ber<.c h reitet\n84.06 !,ol !Jen vcrbren nung<,motoren Be- odpr Vvrctrb(•itung uder \\1on1agP unter Ver-\nwendung \\·on \\Varen und Teilen. deren \\Vert\n°\n40 11 des \\\\'ertP'i cler hergi\";te]]ten \\\\ art' 111r l1t\nüber<,< breitet\nt-'X H4.08 Andere ivfoturen und Kraltmuschinen, ausge- Be- oder VPrarbeilung oder i'-lont<1ge untl'r Ver-\nnommen Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen wendung \\on \\Varen und Teilen, die keine Lr-\nsprungswctren sind und deren \\\".\"ert 40 o de5 °\n\\Vertes der herge<,tellten \\Vare nicht über-\nschreitet, suf Prn dem \\Vert nach rn11HlestPn'> :\"iO 11 o\nder ven,l·ndetf'n \\Vprungswc1n'n sind und deren \\Vert '.!5 11 o des\n\\Vertes der hergest el I ten \\V ctre nicht über-\nschreit et\nex 84.17 Apparctte und Vorrit htungen, auch elektrisch Be- oder Verdl'beitung uder !\\1untuge unter Ver-\nbeheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf wendung \\\"Oll \\Varen und Teilen, die keine L r-\neiner Temperaturänderung beruhende Vorgänge sprungswaren sind und deren Vlert 25 o des °\ntür die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Papp- \\Vertes dn hergestellten \\Vctre nil hl uhei-\nindustrie !'.chreitet\n84.31 \\1aschinen und Apparate zum Herstellen von Be- oder \\\"erctrbeitung oder \\fontagp uni er Vl·r-\nZellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Her- wendung von Waren und Teilen, die keine l'r-\nstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe sprungswaren sind und deren \\Vert 25 o des °\n\\ 11/ertes der hergestellten \\Vdfe nicht über-\nschreitet\n84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Be- oder Verarbeitung oder ~ontage unter Ver-\nVertlfbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder wendung von Waren und Teilen, die keine l'r-\nPap1w, einsc hließlic.h Schneidemaschinen aller Art sprungswdl'en sind und deren \\VPrt 25 °'u des\nV./ertes der hergeslelltPn \\Vctll· ni< ht ulwr-\nschreitet\nl) Bei der Be;,t1mmunq des \\Vertes der Teile bt fulqendes rnq1unue zu 1,·ql'n\nd) !ur die Teile, die Crsprungswdren ~ind, der erste Pieis, der !ur rliese \\Vctit\"Il 1rn Cc:u1d dt~ S\\,idlP5, rn tll'lll die B~- otlt·i \\',·101li(!\\1rn11\noder l\\fontage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt wo,den i,t im Falle Pines Ve,k,rnh\nlq ftir andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls hetrelfend die Bt's\\i11,,111,rrn\n- - de, \\Verlc, der eingeführten \\Varen\n-- dt'' \\VerlP, dl'i \\\\'d1cn unbe,limmh<11en l\"1,1111inos.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 575\nHerqestellte Ware\nBe- u bearbeitC'U·m Bein\n1 x 'J.5.05 \\\\'cuen c1us IIorn, c;,c\\,·eiilen, Kurctllen, auLh Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, d11r h\n\\\\ icderge\\vonm'nen, und anderen tierischen wiedergewonnenen, und anderen \\ icris( lwn\nSt lrnitzstoffen Schnitzstolfen, bearbeitet\ntX 95.06 \\Varen aus pflanzlichen Schnitzstotfen (z.B. Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstullcn (z. B.\nSteinnüsse, andere Nüsse, harte Samen) Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet\nex l)5,U7 \\Varen aus \\[eerschaum, Bernstein, auch wieder- Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch\ngewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen wiedergewonnenen, Jett und jettähnlichen mine-\nSchnitz- und Formsloffen ralischen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet\nex 98.11 T abc1hpfci!rn 1-111s( hließlir h Pleitenkopfe Her-,tellen auf Pleifenrohformen\nl) DrC',e Rcqcl qrlt r.ictit. ,,cnn die r,llfjt,,:cinc Rcq<.I uber Lien \\Vclh,cl tl,:, T,11,ln,,mmcr fur die anderen Teile, die nilht l'1~prunq,wa1cn ,ind\n,;ntl Jn d:t. z,.'::,;;r,.'•,tl:'-( t. n~, dtr '.' .:1.,~( 1 y:qt]. 1_:1, ,!Dl_lf\\•,cndct v.:i1d.\n1","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 577\nAnhang IV\nListe C\nListe der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet\nNummer des\nZolltarifs Wareubezeidrnung\nex 27.07 Ähnliche aromatische Ole im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destillation mehr als\n65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich Benzin-Benzolgemisdw). zur V erwenclung\nals Kraft- oder Heizstoffe\n27.09 Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; \\Vachs aus Mineralien\nbis\n27.16\nex 29.01 Kohlenwasserstoffe:\n- azyklische\n- alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene\n- Benzol, Toluol, Xylole\nzur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nex. 34.03 Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder 01 aus bituminösen\nMineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien ent-\nhaltend\nex 34.04 Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien, aus paraffinischen Rücx-\nständen\nex38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe","578 Bunde--;~:w-;elzblc1t1, Jdhr > • , ' '°' ·•• UI I . . . . . . . . 1 •·HI . . . . . . l • • . . •HIII III 10 101 M\n(Untenchrih) (Untenchrift)","Nr. 24 -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 519\n13. ERSUCHEN UM NACHPRUFUNG, zu übersenden 14. ERGEBNIS DER NACHPRUFUNG 1\nan:\nDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung 1 )\n• von der auf ihr angegebenen Zollbehörde aus-\ngestellt worden ist und daß die darin enthal!C'-\nnen Angaben richtig sind.\nEs wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre\nn nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und\nfür die Richtigkeit der darin enthaltenen Anga-\nben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).\nEchtheit und Richtigkeit ersucht.\n(Ort und Datum) (01t und Datum)\nStempel StPmpPI\n(llnter~chrift) (LT n te rschrift)\nIJ Zutreffendes FPld iln\"r<'uzen.\nAnmerkungen\n1. Die ·warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Dbermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so\nvorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hin-\nzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat,\ngebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen,\njeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten\nist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbraud1 so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.","580\nANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)\nEUR.1 Nr. J 000.000\nVor dem Ausfüllen Anmerkunaen auf der Rückseite beachten\n2, Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-\nferenzverkehr zwischen\n3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)\n(Ausfüllung freigestellt) \"\"\"''\"\"'\"'\"\"\"'\"\"\"'\"\"\"''\"\"\"'\"'\"'\"'\"\"\"'\"'\"'\"\"\"\"\"\"\"\"''\"'\nund\n4-. Staat, Staatengruppe 5, Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, a1s dessen -staatcngruppe\nbzw. deren Ursprungs• oder -gobiet\nwaren die Waren gelten\n6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7, BemcrkunAen\n1) Bei unver• 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1); 9, Roh• 10, Rech•\npackten Warenbezeichnung gewicht (kg) nungen\nWaren ist\ndie Anzahl oder andere (Ausfüllung\nder Gegen• Maße lrcigestel?t)\nstände (1, m• us.w.)\noder „lose\ngeschüttet\"\nanzugeben.","Nr. 24 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 581\nErklärung des Ausführers/Exporteurs\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur, der auf der Vorderseite besduiebenen \\!\\Taren,\nERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\nLEGT folgende Nachweise VOR 1):\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die\nAusstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner\nBuchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.\n(Ort und Datum)\n(Untersdirift)\n1) Zum ßC'i,piel: Einful,rpdpiere, V,1 a1enve1keh1~liescheinigungen, Redrnun~1c-r1, Erklct1ungen des I!erslellers u~w. ühcr die \\en,c-ndc-len Eucu~J-\nnisse oder dir· in un,·p1i1ndC'rlc1r. Zustand wiedPr ausgeführten \\Varen.","582 Bundesucst'l,1.bldtt, Jc.1hr~JclIHJ UJ78, Ti·1l II\nAnhang VI\nL!J Formblatt für den begürutigten Warenverkehr\nFORMBLATT EUR. 2 Nr. ffiischen ........................................ und ........................................ 1)\nC:\n~\n~ Ausführer (Namr, vollständige Anschrift, Staat) l2J Erklärung des Ausführen\n~ Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be·\n~ zeichneten 1l{aren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung\n-~;;a\nb()\ndieses Fonnblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,\nund daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß\n'Bi i den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten\nWarenverkehr erworben haben.\n'ii\n~ ~ Empfanger (N.unt, \\ olhtändige Anschrift, Stut)\nrtl\n~ Ort und Datum\n~\n:;:l\nr:x:\n...\ni \"0\nQ.I\n~ Untenchrift des Ausführen\n(1)\nC3\n~ .s\n';\nc:U\n~\n'iii\n3:\n..2J Bemerkungen 2) ~ U nprungsstaat 3\n)\n~ Bestimmungutaat .)\n~ :I:\nQ.I\n~ Rohgewicht (kg)\n;.a\n\"0 ~ Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung ~ Behörde oder Dienatstelle des Auafuhr-\n.s,,, ltaatl 4), der die Nachprüfung der Erldärung\nC\n~\ndes Ausführen obliegt\n~\n;j\n<\n-0\n5\n...0\n> 1) .'1ngabc der betreffenden Stutm, Stutengruppen oder Gebiete.\n2) Hinweist auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dien1htelle, toweit sie schon atattgef~den haben.\n3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder du Gebiet, ala de11e11 bzw. deren Ursprungswaren die Wartn geltm.\n•) Als Staat gilt auch eine Stutengruppc oder ein Gebiet.\n~ Ersuchen um Nachprüfung ~ Ergebnis der Nachprüfung\nDie Nachprüfung hat ergeben, daß 1 )\nEs wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite\ndieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Aus-\nfi.ihrers ersucht*) LJ die auf diesem Formblatt eingelrc1genen An-\ngaben richtig sind; 1 )\ndas Formblatt nicht den Erfordernissen für\n1 1 ~lie Richtigkeit der darin enthaltenen Ang<1ben\nt>ntspricht (siehe beigefügte BPmerkungen) 1 )\n, den 19 19\nSt,:,mpel :-;:,-11.p,,J\nf. l:nter,chrift) ! l.'11te1 ,ehr 1! t ,1\ni'.i:i'\nE-- •1 Die nc1dll1Jqlid1e P1üfunq des formbl<1lts e1iollJt ,tichprobenll'ei,e od,,r 1n111,er tl,11111 \\1P1111 diP z„11lwhu1dc11 des E1n!uhhl<1,ds l),,qr,in,kte\nG:i\nrJ)\n/11,,,t,,J .in der Echllwit d\"s fu1111hlalh •.!l1d ctn df'r Richtiqkeit der A11(Jdli<'n ulH·1 d1·11 '.<1hu1iil1ciH'll l'r,p!!:nq c!\"r l,pt11·l!<'11d1'11 \\\\,,11·11 hdlH'll\n~\nu\nP Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2\n~\n1. Etn Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat dt>n Bestimmungen fi.ir den in\nFeld 1 genannten \\Venenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen ,-,incl vor dem Ausfüllen des formbluth -;orgtJltiq\n,u lesen.\n'.2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblc1tt an die Pc1ketkartP an; bei Briefsendungen\nlPgt er das Formblatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 odPr auf der Zoll-\ninhc1ltserklärung C 2.iC P 3 den Hinweis „EUR. 2\" sowie die Seriennummer dl's Formblatts ein.\n3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht \\'On d,·r Ertullung aller sonstigen durch Zoll- odc,r Postvorschrif-\nten festgelegten Förmlichkeiten.\n4. Die Venvendung dieses Formblc1tts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle\nNachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstel-\nlungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten v\\'aren durch die zuständigen Behörden zu dulden.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 583\nAnhang VII\nModell der Erklärung\nDer Unterzeic:hner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten \\Varen hergestellt\nworden sind in ....\nund (je nach Fall):\na) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „ vollständig hergestellte Waren' ent-\nsprechen 1)\noder\nb) aus folgenden \\Varen hergestellt worden sind: 1)\nBeschreibung Ursprungsstaat 2) Wert1)\nund den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sindt\n(Angabe der Bearbeitung)\nin\n•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••\n................................ ,den ...\n(Untersdirift}\n1) Zutreffende; eintragen.\n2) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt\nist: dieser Staat\n- wenn die \\Varen ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.","584 Bundesgesetzblns durch die\nSeiner I\\1ajestät des Königs der Belgier,\nGemeinschult im GATT,\nlhrer Majestät der Königin von Dänemark, 10. Erklärung der Vertragspdrteien über die Ausle-\ndes Pri.isidenten der Bundesrepublik Deutschlcrnd, gung des im Abkommen vl'rwendc1en Begriffs\n,, Vertragsparteien\",\nJes Präsidenten der Frcrnzösischen Republik,\ndes Prctsidenten Irlunds, von den nachstehend c1utgt'lt1hrten Erkli.irungen\nKenntnis genommen:\ndes Präsidenten der Italienischen Republik,\n1. Erklärung der Europi.iischen \\Virtschaftsgemein-\nSeiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Yon Luxem- schaft zu Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens,\nburg, 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nlhrer j\\fajestJ.t der Königin der i\\icderlande, schaft über die regionale Anwendung einiger\nBestimmungen des Abkommens,\nllner :t-.lcljesti.it der Königin des Vereinigten Königreichs\nCr0Jllnitc1nnien und \\Jordirlcllld 3. Erklärung der Europäischen \\Virtschaftsgemein-\nschuft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls\nu11d de--; R,1' cc; der [u r<1p,1i-.;che11 CPllll' in-,( lit1l 1l'll Nr. 1 gendnnte Rechnungseinheit,\n,,incrseits\n4. Erklctrung des Vertreters der Bundl'srepublik\nund\nDeutschland über die Bestimmu110 des lkgrills\n,,de:utsche-r Stclc1tsc1ngehüriger'',\nc1ndererseits, 5. Erkli.irung des Vertretors der Bundesrepublik\ndie t1m t uni undLwc111ng..,ten Apnl neunzehnhundert- Deutschlc1rHl zur C(•lt1rng des Abkum1nens für Ber-\nsechsundsiebzi!J zur UntcrLeiclrnung des Kooperationsab- lin,\nkommens z\\visclH'n der Europi.iischen \\Virtschaftsgemein-\nund vun den 11d( hskl1C'nd t1llf\\Jl'lulntt·n B1 if'!wcr !isC'ln\nschdft und der Tunesischen Republik sowie zur Unter-\nKenntnis genommen:\nzeichnung des Abkommens zwischen den :vlitglicdstaaten\nder Europctischen Gemeinschuft für Kohle und Stahl und 1. Briefwechsel betreffend die Zu,-,dmmen..bkom-\n5. Cemeinsame ErklJ.rung der Verlrc1gspc1rteien mens.\nbetreffend den Olivenölsektor,\nDie vorstehend genc1nnten Erklärungen und Briefwech-\n6. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über\nsel sind dieser Schlußakte beigefügt.\n\\\\Teine mit Ursprungsbezeichnung,\n7. Gemeinsame Erklärung der Vertrngsparteien Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, dt1ß diese\nbetreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erklärungen und Briefwechsel, soweit notwendig, unter\n8. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu denselben Bedingungen wie das Kooperationsc1bkommen\nden Konsultationen nMh Artikel 13, 24, 27, 48 und den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfuhren unterwor-\n4 1) des Abkommens, fen werden.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 587\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien tor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarlwi-\nzu Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens ten.\nZu diesC'm Zweck halten sie regelmcißig Konsultationl·n\nDie Vertragspdrtcien kommen überein, daß die in Arti- ab, um die Entwicklung auf dem Olmark t zu VC'rfol9C'n.\nkel 12 Absatz 1 des Abkommens genannten Plafonds „pro\nrata temporis\" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des\n]nkrafllretPns des Abkommens nicht mit dem Beginn des\nKalPnd0rjahre-. zusarnnwnfällt. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nüber Weine mit Ursprungsbezeichnung\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezu9\nzu Artikel 15 des Abkommens auf die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens genannten\nWeine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse dN\nAnwendung dieser Bestimmung jährlich überprüft wer-\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß die in Arti- den.\nkel 15 des Abkommens aufgeführten und in Anhang III\nder Verordnung (E\\VG) Nr. 1035/72 genannten Erzeug-\nnisse, unbeschadet der Durchführung von Artikel 22\nAbsatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung, während der Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nZeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne men- betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse\ngenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher\nWirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können. 1. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegen-\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei seitiger Berücksichtigung ihrer Agrarpolitik eine har-\nBezugnahme auf die Artikel 23 bis 28 der Verordnung monische Entwicklung des Handels mit den nicht unter\n(EWG) Nr. 1035. 72 im Abkommen die Gemeinschaft dar- das Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeug-\nunter die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden nissen zu fördern.\nErzeugnisse gegenüber Drittländern anwendbare Rege- Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizei\\iclwn\nlung versteht. und pflanzenschutzrechtlichen Bereich wenden die\nVertragsparteien ihre einschlä.gigen Regelungen in\nnichtdiskriminierender Weise an und enthalten sich\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien der Einführung neuer Maßnahmen, die sich nachteilig\nzu Artikel 15 des Abkommens auf den Handel auswirken.\nbetreffend die Waren der Tarifstelle 2. Sie prüfen im Kooperationsrat die gegebenenfalls in\n08.02 ex A, ex B, ex C und D ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen\ndes Gemeinsamen Zolltarifs auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um\ngeeignete Lösungen.\nDie Vl·rtragsptlrteif'n kommen überein, daß, falls im\nZuge der Anwendung des Abkommens und unter Berück-\nsichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nder Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums zu den Konsultationen nach\ndie sich aus Artikel 15 ergebenden Vorteile für die Artikel 13, 24, 27, 48 und 49 des Abkommens\nWaren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B und ex C und D\ndes Gemeinsamen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbs-\nZur Durchführung der in Artikel 13, 24, 27, 48 und 4!1\nbedingungen gefährdet sind oder gefährdet werden könn-\ndes Abkommens vorgesehenen Konsultationen legen die\nten, der Kooperationsrat die Lage prüft, um die Ursachen\nGemeinschaft und Tunesien im Rahmen der Geschäftsord-\nder Probleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu\nnung des Kooperationsrates geeignete Verfahren f0~t. um\nernrbeiten.\nangemessene Konsultationen zu gewährleisten.\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nzu Anhang B treffend Olivenöl, Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nanderes als raffiniertes, betreffend die Vorlage des Abkommens\nder Tarifstelle 15.0'7 A II durch die Gemeinschaft im GATT\ndes Gemeinsamen Zolltarifs\nDie Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige anläßlich der Vorlage und Prüfung der Handelsbestim-\nZusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 1977/1978 für die mungen des Abkommens im Rahmen des GATT.\nZeit bis zum 31. Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe\nbeibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche\nLage, die die Festsetzung des Zusatzbetrags auf 10 Rech- Erklärung der Vertragsparteien\nnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeit- über die Auslegung des im Abkommen\npunkt noch fortbesteht.\nverwendeten Begriffs „Vertragsparteien\"\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß Abkommen\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff „Ver-\nbetreffend den Olivenölsektor tragsparteien\" zum einen die Gemeinschaft und die Mit-\ngliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungs-\nDie Vertragsparteien kommen überein, eng zusammen- weise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Tune-\nzuarbeiten, um etwaige Schwierigkeiten im Olivenölsek- sische Republik bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses","588\nBegriffs ist den betrcllenden Bestimmungen des Abkom- Beträ.ge in \\Vährungen de, \\litglieclsltlc1fcn dL:r ( ;t·nwin-\nmens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Ver- Sl haft definiert:\n1ren ist, in diesem Sektor alle Vorkehrun~J('n zu\ntreffen, um ein reibungsloser., funkti()llil·rPn ihrPr I\\1c11kl-\nor~1t1ni'-dlion zu gP\\\\ cthrlcistcn.\nC;l'tH'hrnigPn Sie, 1 leir Prct<,idl·r1t d(•n _\\u,dru( k 111(•111(•1\n,tll\"~l('/(•ir lirw:,.,1(•11 l lochctc htun~J\nb111all K h e l i l .Tet1n 1) u ri t· ux\nPrdsident der tuncc;ischPn Delc~ileg. April l'.17G\nHerr P1c1-.,1d(:l!I J Herr Pr~isidcnt'\nIch beelnc rnic lt. Ih11c11 fulgcndl' [rklc1ru11g der Vertre- Mit Ihrem hc•utigc•n Sc l1rl'1hc·11 l1,1'1c·11 Si(• mir lolqencle\nter der Regierungen der h1ilgliedslt1t1len der Europ~iischen Mitteilung gemttc ht:\n\\Virtsclwftsgemeinschaft zur Kennlni-, zu bringen:\n„ 1. Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ,, ,1. Für Erzeugnisse mit Un,prung in und Herkunft aus\nTunesien, die in Titel II (hanclelspolitische Zusam- Tunesien, die in Titel II (handelspolitische Zusam-\nmen,:trbeit) des Abkommens z,•,1ischen Tunesien und menarbeit) des Abkommens zwischen Tunesien und\nder Europäischen \\'\\lirtschaftsgemeinschaft nicht der Europäischen \\Virtschaftsgemeinschaft nicht\ngendnnt sind, gilt auch 'weiterhin das Protokoll über genannt sind, gilt auch weiterhin das Protokoll über\ndie \\Varen aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts- die \\Varen aus bestimmten Ursprungs- und Her-\nlc1ntkrn, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mit-\neine Sondnregelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur gliedstaat eine Sonderregelung gilt, im Anhang zum\nc;ründun~r der Europäischen \\\\'irtschc1fts~rerneinschaft. Vertrag zur Gründung der EuroptiischPn \\Virtschafts-\ngemeinsclldft.\n·, fur dil' in Titel II genc1nnll'n Erzl'llgnis-,e wird dil· 2. Für die in Titel lI genannten Erzeugni\">\">l' ,vird die\nAnwendung dL·s im , orstehenden Absc1tz l genannten Anwendung des im vorstehenden Absatz 1 genann-\nProtokolls lür die Dauer des Abkommens ausgesetzt ten Protokolls für die Dauer des Abkommens ausge-\nund tritt E'rtl('Llf in 1( red t, ,,olJ,dcl dt1„ Abkommen nicltt setzt und tritt erneut in Kraft, solic1lcl cla'i Abkommen\nmehr gill. nicht mehr gilt.\n'.l. für IJestirnrntL• Erzeugnis,-,e \\\\ ird jedoch ,on der 111t 3. für bestimmte Erzeugni:o:oe wird jedoch von der im\n, orstelwnclen Absatz 1 genc111nten Aussetzung lfr, zu vorstehenden Absatz 2 genc1.nnten Aussetzung bi:o zu\nder in Artikel 54 des Kooperationsabkommc n,-, fut 1\ndL'r in Artikd 54 des Kooperationsabkommc·ns fü,\n1m8 , or~reselienen Prütung ah~f('\\V ichen. '· 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen.'\nIch w~ire lhnC'n dc111kbctr, \\1c·1111 SiC' mir clL-11 [,11~1<111q Iclt ,, J.n, Ihnen dankbar, wenn Si(• mir dc,n Eing<1IHJ\ndit''-PS Schrt>ilwn<-- lwc,t~iti~1te11. di(•!C,(''- Sl l11cilJP11s lwstätigt(,n.\"\nCt>1whmi~Jl·11 Sie, lletr Pr~1s1c!L·11i Sclncilwns zt1\nc111'..(fl'7l'ith1whlt•11 l !c,ch,H htu11~J. Jic,-, l~il i~rc·n.\nCc•1whrni~1c•11 Sie·, l lc,rr Prd„idcnt, c!c·11 Au-.drul k 111(•i11er\ndli'-,~J('IC'ic \\t11('\\sl!'l1 l lor lldc htung.\n.lec111 Dur i i:· L' x bmc1.il 1( li e l i l\nPrchiclC'nl d('r DelL'fJclt tun Prd,-,1d(•11 I c!cr t unesi<,cltt·n Dc·il'CJ,tl iun\ndt· 1 [ u 1, 1pci.1 '-C hen \\\\' ir t c,cha f tc;g(' rnc· 111,-,c httf ~","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 595\nBriefwechsel\nüber Artikel 34 und 53 des Abkommens\nTunis, den 25, April I q713 Tunis, den 25. April Jl)76\nl IPrr Pr dsiden t 1 Herr Präsident!\nIch beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner :\\ilit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine\nRegierung betreffend die Artikel 34 und 53 des Abkom- Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel 34 und 53 des\nnwns zur Kenntnis zu bringen: Abkommens mitgeteilt.\n,.Die Tunesische Republik erklärt, daß sie bei Anwen- Ich beehre mich, Ihnen folgende Erkldrung der Euro-\ndung der Artikel 34 und 53 des Abkommens nicht dazu päischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 34 und 5]\nverpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestimmungen des Abkommens zur Kenntnis zu bringen:\nzu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher\n„ 1. Die Europäische \\Virtschaftsgerneinsc.halt nimmt rliP\nSicherheitsinteressen erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge\nErklärung der Tunesischen Republik zur Kenntnis.\ndafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen derart ange-\nwendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Artikel 50 2. Die Europäische \\Virtschaftsgemeinschaft PPNcHIPI,\nAbsatz 1 des Abkommens gewährleistet ist.\" daß die im Abkommen einschließlich der in Artik0I 34\nund 53 des Abkommens niedergelegten Crunds~it1e\nCenchmigen Sie, Herr Prctsident, dPn Ausdruck meiner\nuneingeschränkt zur Anwendung gelangen.\ndllSiJf'ZPiclrnetsten l Iochachtung.\nDie Europäische \\Virtschaftsgemeinschaft ist insb('·\nsondere der Auffassung, daß die Befolgung des\nGrundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwand-\nfreie und reibungslose Anwendung des Ahkommens\ngewährleisten dürfte.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ansd11.1C k nwi1wr\nausgczeichnetsten Hochachtung.\nJsmail K h e I i l Jean D u r i e u x\nPr,isident der tunesischen Delegation Präsident der Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","596\nAbkommen\nzwischen den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nund der Tunesischen Republik\nArtikel 3\n{ll Dil' \\Vdre11 mit Ursprung in Tunesien unl<•rliPqen\nbei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengen-\nmäßigen Beschränkungen oder Maßnuhmen gleicher V/ir-\nkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher \\Virkung.\ndie Frc111,i1--i-,r lw Rl·puldik, (2) Die neuen i\\1itgliedstaaten wenden Absatz 1 an,\nwobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine gün-\nI1!d11cl, stigere Regelung anwenden dürfen als ge~JC'llülwr der\nCenwin,-,c lwft in ihrer ursprunglichen Zusc1mmf•11sC'lzu11q.\ndtc 11 ctlil'lli'-c1H:' RqHlblik,\n\\ r t i ~ (• 1 4\nDie Artikel 25 lrn, 38 des am gll'i( lten T d9 untC'rzeicl1-\nneten Koopercllion~dbh.ommPns rJPl!Pn sinIH/l'llliiß für clil'-\nS<'s i\\1Jh.omnw11.\ntJncl dds \\'ercini~rte Könil/rcich c;ru/\\lnitdnnicn\nu11cl Norclirld11CI,\nArtikel 5\n1\\lit\\Jliedstc1ctlen ciL·r Europäischen Cemeinschctft für Kohle (11 Sind die Angebote tunesischer Unternehmen gP-\nlind Stc1hl, im lol~ienclC'n „1\\lilc1lieclstddtPn\" crenctnnt, eignet, dc1s funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu\nei1wrseits, beeintrdchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf unter-\ndie Turwsi-,che R{:'publik schiedliche \\Vettbe,-verbslwdingungen in bezug auf die\nandererseits, Preise zuruckzulühren, so können die Mitgliedstaaten\ngemän den in Absatz 2 festgelegten Vorau<;sC'tzunq<'n\nIN DER ER\\VACUNC, dcd) die Europäische Wirt- und Verlahrl'n geeigrwt1, 1\\lc1l'inahmen l'rgrPifen. ·\n-.,c hciltsgemeinschaft und die Tunesische Republik ein\n(1) Dil' Verlrctgspurtcien tPilen dem Cemischten Aus-\nKoopcrc1tionsabkornmen über die in die Zuständigkeit\ndiPsPr Gpnwinc;chaft fcillenclPn BPreiclw al)schließen, schuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten\ndie zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur\nUv1 STREBEN nc1ch den gleichen Zielen und in dem Anwend u n rJ dl' r ~JPPign(•f P 11 Jv1c1l111 ahnwn Prf ordcrliche\n\\Vunsch, lür dl'n in die Zuständigkeit der Europäischen Hilfe.\n(;pmpinschaft tür hohle' und Stahl fo!lenc!Pn BPreich lfot Tu11C'Sif'n innr•rhc1llJ de1 im C;E·rnischl011 Ausschufl\n~/lf'ic hc1rti\\Je Lösungen zu frndl'n. festge.~etzten frist der bcan.stctndeten Prnktik nicht ein\nHA.BEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele Ende gr'setzt oder kommt im Cernischtl•n Ausschuß inner-\nund in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Ab- hctlb eines Monats von dem T dCJ dll gerechnet, an dem\nh.ommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Ver- der Ausschuß mit dem rctll befaßt wurde, keirw Einigun~J\ntragspdrtC'ien von ihren Verpflichtungen aus anderen zus lande, so können die .\\li tglieds tauten clie von ilrnen\ni11ternc1tio11c1ll·n Vt•rtr~igL'll c•ntbindet, für erfordc•rlich erachteten Schutzmaßnahmen trE'ffen, um\neine Beeinträchtigung des FunktionierPns des Genwin-\nDIESES AIH(C Jf\\.HdE\\i Zll SCHLIESSEN: samen /\\forktes zu verhindern oder sie zu beheben; sie\nkönt1!'11 inslwso11d(•r1· ZollzugPständ11isse zuriic kziehen.\n1\\rtikel 1\ni\\ 1 t i h (' l fi\nDiest'S Abhurnmen gilt für die im Anhc1ng angeführten,\nin dif' Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft lür DiPscs Abkommc•n Jnclert \\Veder die B!'stimmurtgC>n cks\nK()hlt• und Stt1hl f,illenden ErzPur111issl'. Vertrages über die Gründung der [uropdischen Ccm('iri-\nschalt für Kohle und Stuhl noch die aus diesem Vertrc1q\nerwachsendPn Bc,fuqni,;sp und Zuslii11diqk(•itr·n.\nTitel I\nHandelspolitische Zusammenarbeit\nTitel II\nArtikPl 2 Allgemeine und SchluHbestimmungen\nZil'I clil'ses Abkommens ist C'S, den I-!c1füll'l zw ischL•n\nArt i k <' l 7\ndL'It Vertrc1gsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen\nEntwicklungsstdnd Rechnung getrdgen und ein besseres (1) [s wird ein Cl,mischlcr Au~scliuß C'illgf•sC'lzt, dL•J\nClcichgewicht in ihrem \\Varenverkehr gewährleistet mit der Durchführung dieses Abkommens beaufl rdgt ist\nwerden muß, um dc1s \\Vdchstumstempo des Handels und für dessen ordnungsgemJße Erfüllun~J sorqt. Zu die-\nTunesipns zu lwschleunigPn und die ßpclingungen für clen sem Z,veck spricht er Ernpfehlungc·n aus. Er fc1ßt Be-\nZu9ang se>iner \\VtHPn zum 0-Ictrk t der Cemeinschaft zu schlL1c;se in dPn in dip„pm Abkommc•11 vrirqf,s!'ltc'llC'll F~tl-\nverbe,-scrn. len.","Nr. 24 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 597\nDie gefdßlen Beschlüsse sind für die Vertragsparteien (3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, weitere\nverbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchfüh- Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner\nrungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen Aufgaben unterstützen.\ntreffen.\n(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tau- Artikel 10\nschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen Die Artikel 48 bis 56 des Kooperationsabkommens gel-\nauf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß ten sinngemäß für dieses Abkommen.\nKonsulta\\ ionen durch.\n(3) Der Cpmisch\\e Auss1huß gibt sich eine Cpschäfts- Artikel 11\nordnung.\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der\nArtikel 8 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-\n(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern schaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrags\nder Ccnwinschaft und aus Vertretern Tunesiens. anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Tunesischen\nRepublik.\n(2) Der Ccmischte Ausschuß äußert sich im gegen-\nsPilicJPn EinvPrnehmcn der Gemeinschaft und Tunesiens. Artikel 12\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänisdH'r,\nArtikel 9 deutscher, englischer, französischer, italienischer, nieder-\nländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder\n(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab- \\Vortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in\nseiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten\nwahrgenommen. Artikel 13\n(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme\njährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen, oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der\num das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu Vertragsparteien, die sich den Abschluß der diesbezüg-\nüberprüfen. lichen Verfahren notifizieren.\nEr tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maß- Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten ?\\lo-\ngabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies auf nats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorgesehenPn\nGrund lwsnndcrer Umstände erforderlich ist. Notifizierungen folgt.\nGESCHEHEN zu Tunis am fünfundzwanzigsten April\nneunzehnhundertsechsundsiebzig.","598 Bundec,gesetzb!att, J cdngang 1978, Teil ll\nAnhang\nliste\nder in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren\n!\\ L1111mer des\nBri.bseler\nZolltarif-\n,chemas\n26.01 Metallurgische Erze . aud1 angereid1erl; Schwefelkiesabbrände:\nA. Eisenerze und Selm ef Plkiesabbrände:\nII. andere\nB. i\\1; Steinkohlenbrikt>tts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe\nn.02 Btaunkohl,· c1uch c1yglomeriPrl\n27.04 Koks und Schwelkok~. aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf:\nA. aus Steinkohlf':\nII. andere\nB. aus Braunkohle\n7J.0l Roheist•n kinschlif'f\\ltch Spiegelci-,enl in Barren, Masseln, Flossen oder dergleid1en, aud1 in formlosen\nStücken\n73.02 fl•rroll-gil·run~J,'ll:\n1\\. Ferromc1ngan\nl. mit Ptnc·m (;(•h,llt c1n Kohlen,-toff \\'Oll mehr ab 2 Gl'\\\\icht'>hundertteilc·n (hochgt•knhlte<, fcrro-\nmt1nc_:ian\\\n73.03 Bl·<1rlwitutHJsabUilll· und Schrott. von E1s('n or!Pr Stahl\n73.05 Eist•npulq•r und Slühlpul,c•r; Ei~l•n,-ch\\\\ulllm und Slcthl~ch,,dm111:\nB. Eisensch\\\\'t1111m und Slc1hlsdnvamm\n73.06 RohluppC'tL Roh<,chil·1wn, Rohbliickl' (lngohl, auch formlosP Stücke, aus Eisen legenheiten;\nIhre Majestät die Königin der Niederlande,\nDer Präsiclc>nt Irlands:\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs\nGroßbritannien und Nordirland Garret F i t z g e r a 1 d ,\nMinister für aus·wärtige Angelegenheiten;\nund der Rat der Europäischen Gemeinschaften\neinerseits, Der Präsident der Italienischen Republik:\nFrancesco C a t t a n e i ,\nder Präsident des Revolutionsrates, Staatssekretär für ausv,1 ärtigc Angelegenheiten;\nPräsident des Ministerrates der Demokratischen Volks-\nrepublik Algerien Seine Königliche Hoheit der Großhe11og yon Luxemburg:\nandererseits\nGaston Thor n ,\nAmtierender Präsident des Rates\nPräambel der Europäischen Gemeinschaften,\nMinisterpräsident und Minister\nIN DEM \\VUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum für auswärtige Angelegenheiten\nAusdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehun- der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;\ngen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der\nVereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstär- Ihre Majestät die Königin der '.'JiederlcJJHle:\nken,\nL. J. Br i n k h o r s t,\nENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit Staatssekretär im ~inisterium\neinzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- für aus,värtige Angclegenlwiten;\nwicklung Algeriens beitragen und dadurch die Bezie-\nhungen zwischen der Gemeinschaft und Algerien ver- Ihre ~fojestät die Königin des Vereinigten Königreichs\ntiefen wird, Großbritannien und Nordirland:\nENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwick- J. E. T o m 1 i n s o n ,\nlungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Unterstaatssekretär;\nAlgerien und der Gemeinschaft auf dem Gebiet von\nWirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Der Rat der Europäischen Gemeinschaften:\nGrundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren\nGaston T h o r n ,\ninternationalen Verpflichtungen zu gewährleisten,\nAmtierender Präsident des Rates\nIN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die der Europäischen Gemeinschaften,\nBeziehungen zwischen entwickelten Staaten und Ent-\nMinisterpräsident und Minister\nwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der inter-\nfür auswärtige Angelegenheiten\nnationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und\nder Regierung des Großherzogtums Luxemburg;\nausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu\nschaffen, Claude Ch e y s s o n ,\nMitglied der Kommission\nHABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU\nder Europäischen Gemeinschaften;\nSCHLIESSEN:\nsie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten Der Präsident des Revolutionsrates,\nernannt: Präsident des Ministerrates\nder Demokratischen Volksrepublik Algl'rion:\nSeine Majestät der König der Belgier:\nAbdelaziz B o u t e f l i k a ,\nRobert Van de k e r c k h o v e , Mitglied des Revolutionsrates\nMinister der Reform der Institutionen; und Ivtinister für auswärtige Ang0legC'nhcite>n;","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgan9 1978, Teil If\nArtikel 1 teiligung sull insbt!sundere im Rahmen der Industria-\nZiel dieses Abkommens zwischen der Europäischen lisierung Algeriens und der Modernisierung der Land-\nwirtschaft dieses Landes durchgeführt werden;\nWirtschaftsgemeinschaft und Algerien ist es, eine glo-\nbale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu die Vermarktung und Absatzförderung der von Al~Jl'-\nfördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick- rien ausgeführten \\Varen;\nlung Algeriens beizutragen und die Vertiefung ihrer\neine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die\nBeziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck ·werden\nIndustrieproduktion Algeriens auszubauen, insbeson-\nBestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der\ndere durch Maßnahmen, die geeignet sind,\nwirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusam-\nmenarbeit, für den Handel wie auch für den sozialen == eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durch-\nBereich fest~wlegt und durchgeführt. führung der Programme zur industriellen Entwick-\nlung Algeriens zu fördern;\n== die Organisation von Kontakten und Zusammen-\nklinften zwischen \\lerantwortlichen für die Indu-\nTitel I striepolitik, Investoren und Unternehmen Alge-\n\\Virtschaftliche, technische und riens und der Cemeinsc haft zu begünstigen, um\ndie Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen\nfini.:rnzielle Zusammenarbeit\nzu unterstützen, und zwar in Ulwreinstimmung\nmit den Zielen des Abkommens;\nArt i k r· l :2 clen Erwerb von Pcttenten und sonstigem gewerb-\nDie Cemeimchaft und Algerien stellen eine Zw,ctrnrnen- lic h('n Eigen! um zu günstigen Bedingungen durch\narbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung r·im· finanziPrung gr·mctß Protokoll Nr. 1 bzw.\nder eigenen Bemühungen Algeriens zur Entwicklung durch geeignete ctnclerc Vereinbarungen mit Unter-\ndieses Landes beizutragen und die bestehenden \\Virt- nehmen und Einrich t un~wn in nerlialb cll'r Cernein-\nschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und sclwf t zu Prleichtern;\nzum \\Vohl beider Vertragsparteien zu verstärken.\n== die Beseitigung der aullertc1riflichen lJZ\\\\. nie li!\ndurch Kontingentmafürnhmen bedingten Hemm-\nArtikel 3 nisse für den Zugctng zu den jPweiligPn Mctrk!en\nBei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zu- zu l'rmüglichen;\nSdmmenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: ei1w Zw,ctmme11c1r1Jeit in1 Bereic II dc,r \\Vi;,sc·nsc lic1ft.\ndie Ziele und Prioritäten der Enhvicklungspl~ine und der Technologie und de„ l'lll\\'ielt;,chutze-,;\n-programme Algeriens, im Energiebereich die fü•teiligung der Unternehmen\ndie Zweckmäßigkeit, integrierte Aktionen durch ab- der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions-\ngestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu ver- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der\nwirklichen, Energiequellen Algeriens und an allen auf die Valo-\nrisierung dieser Energiequellen an Ort und Stelle\ndie Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammenarbeit ausgerichteten Tätigkeiten smvie die einwandfreie\nzwischen Algerien und anderen Staaten zu unter- Durchführung der langfristigen Lieferverträge für\nstützen. Erdöl, Erdgas und Erdölr>rzeugnisse zwischen c!Pn\njeweiligen Unternehmen;\nArtikel 4\nein(' Z USd mmc· narbei t auf ciPm f isc here i„ek tor;\n(1) Zweck der Zust1mn1enarbeit zwischen der Gemein-\nschaft und Algerien ist es, insbesondere folgende Ziele die Förderung privater Investitionen im lntC'r('S'>l'\nzu fördern: beider Vertragsparteien;\neine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühun- eine gegenseitige Unterrichtung über die \\Virtschalh-\ngen Algeriens um den Ausbau der Produktion und und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für\nder \\Virtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diver- ein ordnungsgemäßes funktionieren des Abkommens\nsifizierung der Struktur seiner \\Virtschaft. Diese Be- erforderlichen Umfang.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 603\n(2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für A. Gewerbliche Erzeugnisse\neine Zusammenarbeit festlegen.\nArtikel 9\nArtikel 5 (1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der\n(1) Zur Venvirklichung trolkoks und ,rndere Rückst~-inde aus Erdöl C1dl'1 01 c1u\" bituminosen\ntvfi ner,tlien:\nC. ctnderl':\nII. andere\n\\Vürfel, Plcttten, Blcttler und Streifen.. aus Nctturkork, einschließlicl1 \\Vurfel oder\nQuader zum Herstellen von Stopfen 50 Tonnen\n\\Vc11Tn dU'- Nc1turkork 150 Tonnen\n-L10-l Prel\\kurk !mit oder ohne Brndemittel hergestellt) und \\l\\'·c1ren c1u-, PrPHkork 2 000 Tonnen\n('21 Ab dem z,veiten Jcilir nach Inkrafttreten des Ab- 27.11 A und BI, 27.12, 23.13 B und 27.14 dr·s Cc~rnein-\nkommens v.rerden die in Absatz 1 genannten Plafonds samen Zolltarifs zu ändern,\n1ltr die Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 um jährlich wenn eine gemeinsame Definition des Ur.~prun9'i lur\n:l Oo und für clie übrigen Tarifnummern um jährlich 5 ° o die Erdölerzeugnisse angenommen wird,\nc1t1g(•hoben.\nwenn im Rahmen einer gemeinsamen Hc1r1Clebpolit1k\n(3) Sobald der Plc1fond für die Einfuhr einer in Absatz 1 Entscheidungpn getroffen werden,\n~Jr•narrnten Vv'are erreicht ist, können bei der Einfuhr der oder wenn eine gemeinsctme Energiepolitik ausgeM-\nbetr(•ffenden \\Vare die gegenüber Drittländern tatsächlich beilet wird.\ndt19ewc1ndten Zollsätze bis zum Ende des KdlPmlerjahres\n(21 In diesem Fc1ll surgt die Gemeinschctfl dctfur, clcil)\nwieclPrange,vendet werden.\nfür diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeriiumt wer-\n\\\\'L'llll die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer pla- den, die den in diesem Abkommen vorgeselw1w11 Vor-\n°\nl-.;le I luhenlrüchte, auch geschält oder zerkleinert:\nA / lll' .\\ \\l s s d d t:\nt'X I. Erbsen, eins.chließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pht1sPulus-Arl,•n):\n[rb-.,en ............................................ . 60 rJ/o\nB. c1ndcre . 100 IJ'o\n08.01 Dt1\\\\p]n, Bdnc1nen, Anc1nc1s, l\\fongofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocc1t0Jruchte, Guc1ven,\nK1Jknsnt1sst>, Pdldnüsse, Kuschu-:---Jüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:\nex \\. Dt1I leln:\nin unmittelbc1ren l'mschließungen mit einem Gewicht des Jnhc1]ts \\1in 35 kq\nodPr weniger ...................................... . 100 °./o\nD. :\\ v n c d I o I r Li eh I e ..................................... . 80 °.'o\n08.02 Zil ru,-1 rtich lP, t ri-;ch oder getrocknet:\nex _:\\. Ort1ngen:\n11\n-- Irisch ... 80 10\nex B. \\I,mdarinen, einschließlich Tt1ngerinen und Satsumds; Cl0mentinen, \\Vilkin~Js und\nt11Hlere Jhnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:\n- Irisch 11\n80 'u\nex C. Zitronen:\n-- frisch 80 °.'u\nD. P<1mpelmusen und Grapefruits\n08.04 \\Veinlrt1uben, frisch oder getrocknet:\nA. frisch:\nJ. T,lfeltruuben:\nex .J) vom 1. November bis 14. Juli:\n- vom 15. Now:mber bis 30. April 60 °/o\n08.07 Steinobst, fri-;ch:\nD. Pfl,rnmen:\nex II. vom 1. Oktober bis 30. Juni:\n- vom 1. November bis 15. Juni ......................................... . 60 O,'o\n08.08 Beeren, frisch:\nA. Erdbeeren:\nex II. vorn 1. August bis 30. April:\n- vom 1. November bis 31. ~forz 60 °/o\nex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren:\n--- Ilimbecren, vom 15. '\\Iai bis 15. Juni ...................... . 50 °, 0\n1\n1) Dir' Z·.!1,1,,ung zu dit>,em Absatz unterliegt den von den zu,t,rndigen Behurden der Gemf'insd1,1ft fe,t1_u,ef1enden Vora11,,etrnngc·n.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 607\nNummer des\nGemeinsumen Warenbezeichnung Senkungssatz\nZolltarifs\nex 08.09 Andere Früchte, frisch:\nMelonen, vom 1. November bis 31. Mai .......................................... . 50 °/o\nWassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni ........................................ . 50 °/o\n08.11 Früchte, vor!dufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,\nSchwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind),\nzum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:\nex B. Orangen:\n- fein zerkleinert 80 °/o\nC'X E andere:\n- Zitrusfrüchte, fein zerkleinert ............................................. . 80 °/o\n09.04 Pfeffer der Gattung ,,Piper\"; Früchte der Gattungen „Capsicum\" und „Pimenla\":\nA. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:\nII. Früchte der Gattungen „Capsicum\" und „Pimenta\" ............ , ................ . 100 °/o\nB. gemahlen oder sonst zerkleinert ................................................. . 100 °/o\n09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte 100 °.'o\n09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze 100 °/o\n12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:\nE. andere 2) •.•..••••.•.....••••••••.•..•..•..•.•.•.••••.••..••.•.•.•....•.•.•...... 60 °/o\n12.07 Pflanzen, Ptlanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung\noder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleiclH'll\nverwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst zer-\nkleinert ........................................................................... . °\n100 'u\n12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, aud1 als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne\nund andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur mensd1lichen Ern~ih1ung\nverwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen ......................... . 100 °/o\n13.03 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere\nSchleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:\nex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:\n- Pektinstoffe und Pektinate ................................................ . 25 °/o\n16.04 Fü,che, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:\nA. Kaviar und Kaviarersatz ......................................................... . 100 °./o\nB. Salmoniden 100 °/o\nC. 1-feringe ........................................................................ . 100 °/o\nE. Thunfische ..................................................................... . 60 °/o\nF. Boniten, Makrelen und Sardellen ................................................. . 1000/o\nG. andere 100°/o\n16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht .......................... . 100 °/o\n2) D1i,sps Zugest,rndn1s gilt nur für Sdc1ten, die dt>n Bc·stin1111unt1cn der Rid1tl1niPn üher die Vermarktung von Sc1c1t- und Pfl,rnzgut entsprechl'n.","608 Bundesgesetzblatt, Jc1hrg<1ng 1978, Tt·il II\nNummer des\nGemeinsamen '\\V ,1 J 1_•11bc/.1' i< h1111 nq\nZollti!rifs\n20.01 Gemüse, Kücl1enkrctuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder ht1ltb<1r 1J .J.le. , ~li...>~l_, t.l_,:i~t 10. r \\;J l üj_,1 l 11. ~,»\nMrerker og numre, kollienes antal og art Bruttovregt Liter\nZeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter\nMarks and numbers, number and kind of packages Gross weight Litres\nMarques et numeros, nombre et nature des colis Poids brut Litres\nMarca e numero, quantitä. e natura dei colli Peso lordo Litri\nMerken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter\n12. (~_,,yJ4) d» -\nlettere) - Liter (voluit):\nLiter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri (in\n13. U....,,;-JI ~ I ~~t - Pätegning fra unstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of\nthe issuing authority - Visa de l'organisme emetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van\nafgifte:\n14. dJ~I ~~t - Toldstedets attest - Sichtvermerk\nder Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane -\nVisto della dogana - Visum van de douane (Oversrettelse se nr. 15 -\nÜbersetzung siehe Nr. 15 - see the translation under\nNo 15 - Voir traduction au no 15 - Vedasi traduzione al\nn. 15 - Zie voor vertaling nr. 15)","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 623\n(Rückseite)\n15. Det bekrreftes, at vinen, der er nrevnt i dette certifikat, er fremstillet ...... omrädet og if0lge marok-\nkansk lovgivning er berettiget til oprindelsesbetegnelsen: \"\nAlkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin.\nWir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk ... .. .. .. .. .... .. gewonnen wurde\nund ihm nach marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung ,,... ......... \" zuerkannt wird.\nDer diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol.\nWe hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of ....\nand is considered by Moroccan legislation as entitled to the designation of origin \".... .............. \".\nThe alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.\nNous certifions que le vin decrit dans ce certificat a ete poduit dans la zone de ..... et est reconnu,\nsuivant la loi marocaine, comme ayant droit a la denomination d'origine « .............. . . ....... ».\nL'alcool ajoute a ce vin est de l'alcool d'origine vinique.\nSi certifica ehe il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella zona di ............ . ...... ed e\nriconosciuto, secondo la legge marocchina, come avente diritto alla denominazione di origine « .. . .. ··•······».\nL'alcole aggiunto a questo vino e alcole di origine vinica.\nWij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van ......... .. .......... .... . . .... en\ndat volgens de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong « ................................... » erkend wordt.\nDe aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.\n16. ')\n, ~.;~I u„..u1 ü-6 w>' ~u~ ~t;JI b~ ~\n,?1) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.\nDiese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.\n1) Space reserved for additional details given in the exporting country.\nt) Case reserves pour d'autre indications du pays exportateur.\nt) Spazio riservato. per altre indicazioni del paese esportatore.\nt) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll Nr.1\nüber die tedmisdle und finanzielle Zusammenarbeit\nArtikel 1 (2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit\nwerden im allgemeinen durch nichtzurückzahlbare Zu-\nIm Rahmen der finanziellen und technischen Zusam-\nschüsse finanziert.\nmenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finan-\nzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftli- Artikel 5\nchen und sozialen Entwicklung Algeriens. (1) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen der\nHilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie\nArtikel 2 möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Proto-\n(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der kolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungszeit-\nZeit bis zum 31. Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von 114 raums können die Mittelbindungen jedoch in annehmba-\nMillionen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt ren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen.\nwerden, der sich wie folgt zusammensetzt: (2) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften\na) 70 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Darle- Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens noch nicht\nhen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach\n,.Bank\" genannt; diese Darlehen werden nach Maß- den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten ver-\ngabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt; wendet.\nb) 19 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Darle- Artikel 6\nhen zu Sonderbedingungen; (1) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln\nc) 25 Millionen Rechnungseinheiten in Form nichtrück- gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und\nzahlbarer Zuschüsse. finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Dar-\nlehen bestimmt sind, festgelegt. Vorbehaltlich der in\nAus den unter Buchstabe b aufgeführten Beträgen können Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von\nBeiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden\nwerden. Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt.\n(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Darlehen (2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für\nwerden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von 2 0/o eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre\naus den in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Mitteln tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 °/o.\ngewährt.\n(3) Die Darlehen können über den algerischen Staat\nArtikel 3 oder über geeignete algerische Einrichtungen gewährt\n(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Finan- werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Emp-\nzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung fänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit\nder Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finan-\nvon Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion ziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind.\nund der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur\nDiversifizierung der Wirtschaftsstruktur Algeriens Artikel 7\nund insbesondere zur Förderung seiner Industrialisie-\nrung und der Modernisierung der Landwirtschaft; Im Einvernehmen mit Algerien kann die Hilfe der\nGemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in\nder technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung\nForm einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich\noder Ergänzung der von Algerien ausgearbeiteten\ninsbesondere die Kredit- und Entwicklungsstellen und\nInvestitionsvorhaben;\n-institute Algeriens, der Mitgliedstaaten oder dritter Staa-\nMaßnahmen der technischen Zusammenarbeit im ten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.\nBereich der Ausbildung;\nMaßnahmen zugunsten des algerischen Weinbaus im Artikel 8\nHinblick auf die Umstellung des Weinbaus und die Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam-\nDiversifizierung der Weinausfuhr bis zu einem Betrag menarbeit können begünstigt werden:\nvon höchstens 12 Millionen Rechnungseinheiten, der\nauf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c angegebe- a) allgemein:\nnen Betrag angerechnet wird. - der algerische Staat;\n(2) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung b) im Einvernehmen mit dem algerischen Staat für von\nder Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:\nVorhaben und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen - öffentliche Entwicklungseinrichtungen Algeriens;\nnicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhal- private Einrichtungen, die in Algerien für die wirt-\ntungs- und Betriebskosten verwendet werden. schaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;\nUnternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden\nArtikel 4 der gewerblichen und kaufmännischen Geschäfts-\n(1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzie- führung ausüben und als Gesellschaften nach al-\nrung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergü- gerischem Recht gegründet worden sind;\ntung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch Darlehen zu Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige\nSonderbedingungen oder aber durch beide Arten von Algeriens sind, oder, in Ermangelung derartiger\nDarlehen in Betracht. Verbände, ausnahmsweise die Erzeuger selbst;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 625\n- Stipendiaten und Praktikanten, die von Algerien Vorschlag des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein\nim Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbil- beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten\ndungsmaßnahmen entsandt worden sind. Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege\ngeleitet werden, wenn es sich um die Ausführung von\nArtikel 9 Arbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsäch-\nlich für algerische Unternehmen in Frage kommen.\n(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die\nGemeinschaft und Algerien einvernehmlich die spezifi- Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibun-\nschen Ziele der finanziellen und technischen Zusammen- gen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million\narbeit nach den im Entwicklungsplan Algeriens festge- Rechnungseinheiten durchgeführt werden.\nsetzten Prioritäten. (3) Die Beteiligung anderer Länder an den von der\nDiese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, um Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann in Ausnahme-\nÄnderungen in der Wirtschaftslage Algeriens oder in den fällen im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen wer-\nin seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen den.\nund Prioritäten Rechnung zu tragen. Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem zu\n(2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht den gleichen Bedingungen beschlossen werden, wenn\nsich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldge-\nVorhaben und Maßnahmen, die von Algerien oder von bern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt.\nanderen von diesem Land zugelassenen Empfängern aus-\ngearbeitet wurden. Artikel 13\nIm Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvorschrif-\nArtikel 10 ten wendet Algerien auf die Aufträge und Verträge, die\n(1) Zu jedem auf Grund dieses Protokolls gestellten zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten\nAntrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemein~chaft Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. beschlossen\nvon den in Artikel 8 Buchstabe a oder - mit Zustimmung werden, etenso günstige Bestimmungen wie gegenüber\nAlgeriens - von den in Artikel 8 Buchstabe b genannten den anderen internationalen Organisationen an.\nBegünstigten die Unterlagen eingereicht.\n(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Artikel 14\nZusammenarbeit mit dem algerischen Staat und mit den Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als\nBegünstigten in Dbereinstimmung mit den in Artikel 9 dem algerischen Staat gewährt, so kann die Gemeinschaft\nAbsatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen seine Gewährung von einer Bürgschaft des algerischen\nAnträgen stattgegeben wird. Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig\nmachen.\nArtikel 11 Art i k e 1 15\nDie Verantwortung für die Durchführung der im Rah- Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses\nmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für Protokolls gewährten Darlehen stellt Algerien den Dar-\ndie Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen lehnsnehmern die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungs-\nliegt bei Algerien oder den anderen in Artikel 8 dieses zahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.\nProtokolls genannten Begünstigten.\nDie Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziel- Art i k e 1 16\nlen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaft-\nlich optimal verwendet werden. Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusam-\nmenarbeit werden jährlich vom Kooperationsrat geprüft.\nDieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitli-\nArt i k e 1 12 nien dieser Zusammenarbeit.\n(1) Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der Gemein-\nschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an Aus- Artikel 11\nschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen natürlichen\nund juristischen Personen Algeriens und der Mitglied- Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten des\nstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Abkommens prüfen die Vertragsparteien, welche Bestim-\nmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen\n(2) Um die Beteiligung algerischer Unternehmen an der Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum\nAusführung von Bauaufträgen zu begünstigen, kann auf vorgesehen werden können.","626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll Nr. 2\nüber die Bestimmung des Begriffs\n11\n\"Waren mit Ursprung in ... oder \"Ursprungswaren•\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I oder mehreren der in diesen Absätzen genannten Staaten\noder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, als\nBestimmung des Begriffs Ursprungswaren des Staats oder der Gemeinschaft, in\n,.Waren mit Ursprung in ... \" dem bzw. in der die letzte Be- oder Verarbeitung erfolgt\noder „Ursprungswaren\" ist. Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz 3 genannten\nVorgänge nicht als Be- oder Verarbeitungen.\nArtikel 1 (5) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren\n(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbescha- sind vorübergehend von der Anwendung dieses Proto-\ndet der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des Arti- kolls ausgeschlossen.\nkels 5 befördert worden sind: (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Marokko und Tunesien\na) als Ursprungs.;_,aren Algeriens: nur insoweit, als die Regeln für den Handel zwischen\n- Waren, die vollständig in Algerien hergestellt wor- Algerien, Marokko und Tunesien im Rahmen dieser\nden sind, Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Protokolls\nübereinstimmen, sowie unter der Voraussetzung, daß die\nWaren, die in Algerien unter Venyendung anderer\nVerwaltungen Algeriens, Marokkos und Tunesiens in\nals vollständig in Algerien hergestellter Waren\ndem zur Uberwachung dieser Bestimmungen erforderli-\nhergestellt worden sind, wenn diese Waren im\nchen Maße zusammenarbeiten.\nSinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be-\noder verarbeitet worden sind;\nArtikel 2\nb) als Ursprungswaren der Gemeinschaft:\n- Waren, die vollständig in der Gemeinschaft herge- Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 gelten als in\nstellt worden sind, Algerien, Marokko und Tunesien oder als in der Gemein-\nschaft „ vollständig hergestellt\":\n- Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung\nanderer als vollständig in der Gemeinschaft herge- a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem\nstellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Meeresgrund gewonnen worden sind;\nWaren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;\nMaße be- oder verarbeitet worden sind.\nc) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge-\n(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a erster schlüpft sind und dort aufgezogen wurden;\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in\nd) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren\nMarokko oder Tunesien oder in der Gemeinschaft herge-\ngewonnen worden sind;\nstellt worden sind und in Algerien be- oder verarbeitet\nwerden, als vollständig in Algerien hergestellt. e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden\nsind;\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a zweiter\nGedan~enstrich gelten in Marokko, Tunesien oder in der f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von\nGemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als ihren Schiffen gewonnene Waren;\nin Algerien vorgenommen, wenn die hergestellten Waren g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich\nihre letzte Be- oder Verarbeitung in Algerien erfahren aus den unter Buchstabe f genannten Waren herge-\nhaben. stellt worden sind;\nDieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur\nbetreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden\nsind. können;\n(3) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erster i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä-\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Algerien tigkeit anfallen;\nhergestellt worden sind und in der Gemeinschaft be- oder\nverarbeitet werden, als vollständig in der Gemeinschaft j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den\nhergestellt. Buchstaben a bis i genannten Waren hergestellt wor-\nden sind.\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b zweiter\nGedankenstrich gelten die in Algerien vorgenommenen Artikel 3\nBe- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft vorge- (1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als ausrei-\nnommen, wenn die hergestellten Waren ihre letzte Be-\nchend:\noder Verarbeitung in der Gemeinschaft erfahren haben.\na) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,\nDieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die daß die hergestellten Waren unter eine andere Num-\nbetreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden mer einzureihen sind, als sie für die verwendeten\nsind. Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste\n(4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungswaren, A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitun-\ndie gemäß den vorhergehenden Absätzen und unter Ein- gen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste\nhaltung aller darin genannter Voraussetzungen in zwei Anwendung finden;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 627\nh) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be- oder für Waren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nach-\nVerarbeitungen. weisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei,\nin dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;\nAls Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die\nAbschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarif- andererseits\nschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. der Preis der hergestellten Waren „ab Werk\", abzüg-\nlich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstatten-\n(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine\nden internen Abgaben.\nProzentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert\nder zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren ein-\nschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Artikel 5\nRücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen\n(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3\nfestgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be-\ngelten als unmittelbar aus Algerien in die Gemeinschaft\noder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere\noder aus der Gemeinschaft nach Algerien befördert\nTarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestell-\nUrsprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete\nten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozent-\nanderer Staaten als die Algeriens, Marokkos, Tunesiens\nsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder\ndem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschie- oder der Gemeinschaft zu berühren. Waren mit Ursprung\nin Algerien, Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft,\nden hoch sind, entspricht.\ndie eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete\n(3) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück- anderer Staaten als die dieser Länder oder der Gemein-\nsicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden schaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umla-\nhat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht dung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebie-\nausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu ver- ten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geogra-\nleihen: phischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im\nDurchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher\na) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware wäh- Uberwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder\nrend des Transports oder der Lagerung in ihrem freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent-\nZustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung\nKühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit\nihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.\nSchwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,\nEntfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun- (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten\ngen); Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Alge-\nSortieren (einschließlich des Zusammenstellens von riens vorgelegt werden:\nWaren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zer- a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge-\nschneiden; stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die\nc) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zu- Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;\nsammenstellen von Packstücken;\nb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus-\nii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nEtuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.\nsowie alle anderen einfachen Behandlungen zur genaue Warenbeschreibung,\nverkaufsmäßigen Aufmachung; Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Wa-\nren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen Schiffe,\ngleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren\nselbst oder auf ihren Umschließungen; die Bescheinigung über die Bedingungen, unter de-\nnen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener haben;\nArten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der\nMischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen\nVoraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren beweiskräftigen Unterlagen.\nAlgeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Gemein-\nschaft zu gelten;\nf) einfach es Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu\nTitel II\neinem vollständigen Artikel;\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den\nMethoden der Zusammenarbeit\nBuchstaben a bis f genannten Behandlungen; der Verwaltungen\nh) Schlachten von Tieren.\nArtikel 6\nArtikel 4 (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft\nim Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine\nIst in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren\nbestimmt, daß die in Algerien oder in der Gemeinschaft Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben\nhergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, ist.\nwenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten\nWaren einen bestimmten Prozentsatz des Werts der her- Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt\ngestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berech- werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigen-\nnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zule- schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit\ngen: es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich\nUrsprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 000\n- einerseits Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Form-\nfür Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der blatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang\nZollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.","628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nEine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von Artikel 9\n0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech-\nDie Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem\nnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Koope-\nFormblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V die-\nrationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rech-\nses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in\nnungseinheit neu festzulegen.\neiner oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das\n(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen\nzerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des\n85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollan- Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich aus-\nmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von gefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in\nden zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen Druckschrift erfolgen.\nin Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr\nDie Bescheinigung hat das Format 210 mm >: 297 mm,\nder ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheini-\nwobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr\ngung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.\nbetragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes\n(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Gerä- Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min-\nten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert destens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen\nwerden, werden mit diesen zusammen als Einheit angese- guillochierten Uberdruck zu versehen, auf dem jede\nhen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung\nderen Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech- sichtbar wird.\nnung gestellt werden. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Waren-\nverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Drucke-\nArtikel 7\nreien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung\nder Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Beschei-\nZollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur nigung muß den Namen und die Anschrift oder das\nVerfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur\ntatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt\nsein kann.\n(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie\nArt i k e 1 10\nsich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines\nIrrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung\nUmstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers\ndiesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter\nunter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu zu beantragen.\nvermerken.\n(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag\n(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei,\nauf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Die- daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheini-\nser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in gung EUR. 1 ausgestellt werden kann.\nAnhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem\nProtokoll ausgefüllt.\nArtikel 11\n(4) Die Warenverkehrsbezeichnung EUR. 1 darf nur aus-\ngestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb\ndes Abkommens dienen soll. einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die\nZollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der\n(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen\nZollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die\nsind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens\nWaren gestellt werden.\nzwei Jahre lang aufzubewahren.\nArtikel 8 Artikel 12\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgesiellt, wenn EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfah-\ndie Waren als Ursprungswaren im Sinne des Abkommens rensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine\nangesehen werden können. Ubersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen,\ndaß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des\n(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in\nEinführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die\nAbsatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle\nWaren die Voraussetzungen für die Anwendung des\nBeweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen\nAbkommens erfüllen.\ndurchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf,\nArt i k e 1 13\ndaß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsge-\nmäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob (1) Die Warenverkehrsbesc:heinigung EUR. 1, die den\ndie Angaben im Feld „ Warenbezeichnung\" so eingetra- Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti-\ngen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen kel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können\nZusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen\nWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra- werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder\ngen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden\nder letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und konnte.\nder nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.\n(2) In allen anderen Fällen könne~ die Zollbehörden\n(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn\nWarenverkehrsbezeichnung ist der Zeitpunkt der Aus- ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt\nstellung der Bescheinigung anzugeben. worden sind.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 629\nArtikel 14 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen\nGepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rech-\nBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga-\nnungseinheiten nicht überschreiten.\nben in der Warenverkehrsbesdleinigung EUR. 1 und den\nAngaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur\nErfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorge- Art i k e 1 18\nlegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus\nnichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich Algerien zu einer Ausstellung in ein anderes Land als\ndie Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht. Marokko und Tunesien versandt und nach der Ausstel-\nlung zur Einfuhr nach Algerien oder in die Gemeinschaft\nverkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie\nArt i k e 1 15\nanzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Pro-\nEine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen tokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der\nkönnen stets durch eine oder mehrere Warenverkehrsbe- Gemeinschaft oder Algeriens erfüllen und sofern den\nscheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll- zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß:\nstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.\na) ein Anführer die Waren aus dem Gebiet der Gemein-\nschaft oder Algeriens in das Land der Ausstellung\nArt i k e 1 16 gesandt und dort ausgestellt hat;\nDas Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Alge-\nwiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des rien oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlas-\nAusführers von diesem oder von seinem bevollmädltigten sen hat;\nVertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer der c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus-\nSprachen auszufüllen, in denen das Abkommen verfaßt stellung in dem Zustand nach Algerien oder in die\nist, und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur\nAusfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich aus- Ausstellung gesandt wurden;\ngefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in\nDruckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur\nbereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek-\nBegriffsbestimmung für „Ursprungswaren\" überprüft wor- ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver-\nden, so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen\" des wendet worden sind.\nFormblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheini-\ngung EUR. 1 unter den üblidlen Voraussetzungen vorzule-\nDas Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 mm X 148 mm,\ngen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und\nwobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr\nAnschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,\nbetragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes\nkann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die\nSchreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min-\nBeschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt\ndestens 64 g zu verwenden.\nwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind.\nDie Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblät-\nter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und\ndazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,\nFormblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher\nJedes Blatt muß auß~rdem das Kennzeichen der Drucke- Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei-\nrei sowie eine Seriennummer tragen, die auch einge- ben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten\ndruckt sein kann. Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden\noder Geschäftslokalen.\nFür jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustel-\nlen.\nArt i k e 1 19\nDiese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von\nder Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor- (1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß\nschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der\nWaren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß\nder Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten\nArtikel 17 Antrag\n(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen den Versandart und -tag der Waren angeben, auf die\nverschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,\nder Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfüllen Ware keine Warenverkehrsbesdleinigung EUR. 1 aus-\neines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzuge-\nsofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kom- ben.\nmerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet\nwird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe-\ndieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtig- scheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem\nkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausfüh-\nrers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.\n(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten\nNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigun-\nsolche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus\ngen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\nWaren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver-\n\"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", ,.DELIVRE A\nbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder\nPOSTERIORI\", ,,RILASCIATO A POSTERIORI\", ,.AFGE-\nVerbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder\nGEVEN A POSTERIORI\", ,,ISSUED RETROSPECTI-\ndie Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß\nVELY\", ,,UDSTEDT EFTERF0LGENDE\", .,\ndie Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außer-\ndem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen «J> ':II ~,., ~ W...-»","630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nArt i k e 1 20 gung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2\nBei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren- mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen\nverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von läßt.\nden Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat Art i k e 1 26\nbeantragen, das an Hand der in seinem Besitz befind- (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe-\nlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Du- scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 er-\nplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: folgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom-\n,,DUPLIKAT\", \"DUPLICATA\", ,,DUPLICATO\", ,,DUPLI- men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begrün-\nCAAT\", ,,DUPLICATE\", « ~ ii dete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an\nder Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen\nArtikel 21 Ursprung der betreffenden Ware haben.\n(1) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll-\nberücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrs- behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbeschei-\nbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Staa- nigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Foto-\ntes, in dem eine solche Bescheinigung für Waren be- kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an\nantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben\naus Marokko, Tunesien oder der Gemeinschaft verwen- dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine\ndet wurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VII Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw.\nwiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie\ndes Herkunftsstaats entweder auf der Handelsrechnung diese dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten\nfür diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in\nabgegeben. der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt\nschließen lassen.\n(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der\nEchtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum\nvorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des\nvom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vor-\nArtikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß-\nim Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. nahmen die Waren freigeben.\n(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den\nArt i k e 1 22 Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich\nDie zuständige Zollstelle des Staats, aus dem diese mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen\nWaren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbezeichnung\nüber die verwendeten Waren auf Antrag des Ausführers EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die\ntatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese\ndieser Waren entweder in den in Artikel 21 Absatz 2\nbezeichneten Fällen oder auf Veranlassung des Ausfüh- Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung fin-\nden kann.\nrers aus. Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt;\neine Ausfertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des\nder sie entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder\nWaren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen\nbeantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.\nausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang auf- Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer\nbewahrt. und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets\nArt i k e 1 23 der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.\nAlgerien und die Gemeinschaft treffen alle erforder- Art i k e 1 27\nlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer\nWarenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten\ndie während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26 vorgesehe-\nauf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht nen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Verfah-\noder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen ren.\nwerden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Art i k e 1 28\nDer Kooperationsrat überprüft jährlich die Durch-\nArtikel 24 führung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen\nUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu Auswirkungen, um die notwendigen Anpassungen vor-\ngewährleisten, leisten Algerien, Marokko, Tunesien und zunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag der Gemein-\ndie Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen schaft oder Algeriens in kürzeren Abständen erfolgen.\nAmtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenver-\nkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der An- Art i k e 1 29\ngaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden {1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im\nWaren, der Erklärungen der Ausführer auf den Form- Zollwesen\" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick\nblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung\nder in Artikel 21 genannten Auskunftsblätter. dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen\nsicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem\nArt i k e 1 25 Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der werden könnten.\nzwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsachver-\nein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt ständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen\noder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheini- zuständigen Beamten der Dienststellen der Kommission","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 631\nder Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus Ar i k e l 32\nZollsachverständigen Algeriens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nArtikel 30\nArtikel 33\n(1) Die Gemeinschaft und Algerien treffen alle erfor-\nderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbeschei- Auf Waren, die sich am Tag des lnkrafttretens des\nnigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Abkommens auf dem Transport befinden oder in der\nArtikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag des ln- Gemeinschaft oder in Algerien unter die Regelung für\nkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden kön- die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder\nnen. Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen ange-\nwandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Form-\nentsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhr-\nblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkraft-\nstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeit-\ntreten des Abkommens gedruckt worden sind und die mit\npunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden\nden in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wieder-\ndes Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheini-\ngegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können nach\ngung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direk-\nMaßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, bis\nten Beförderung vorgelegt werden.\ndie Bestände aufgebraucht sind.\nAr ti k e 1 31 Art i k e 1 34\nDie Gemeinschaft und Algerien treffen jeweils für Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke\nihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls werden im Feld „Bemerkungen\" der Warenverkehrsbe-\nerforderlichen Maßnahmen. scheinigung eingetragen.","632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang I\nErläuterungen\nAnmerkung l - zu den Artikeln l und 2 - die die Flagge eines Mitgliedstaates, Algeriens, Ma-\nrokkos oder Tunesiens führen;\nDie Begriffe „die Gemeinschaft\" und „AlgerienM um-\nfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsange-\nder Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Algeriens. hörigen der Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder\nTunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Haupt-\nDie auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich\nsitz in einem Mitgliedstaat, in Algerien, Marokko\nder Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewon-\noder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die\nnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als\nGeschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder\nTeil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn\nsie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen er- des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder\ndieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,\nfüllen.\nAlgeriens, Marokkos und Tunesiens sind und im Falle\nvon Personengesellschaften oder Gesellschaften mit\nAnmerkung 2 - zu Artikel 1 beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außer-\nBei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungs- dem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten, Al-\nware der Gemeinschaft, Algeriens, Marokkos oder Tune- gerien, Marokko oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen\nsiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrich- Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitglied-\ntungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung staaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens gehört;\ndieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten\nderen Schiffsführung einschließlich des Stabs zu we-\nLändern haben.\nnigstens 50 °/o aus Staatsangehörigen der Mitglied-\nstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens besteht.\nAnmerkung 3 - zu Artikel 1\nWird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer Anmerkung 7 - zu Artikel 4\nin einem Mitgliedstaat oder in Algerien, Marokko oder\nTunesien hergestellten Ware eine Prozentregel ange- Als „Preis ab Werk\" gilt der Preis, der dem Hersteller\nwandt, entspricht der auf Grund der in Artikel 1 genann- gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder\nten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des\nPreis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Wertes aller verwendeten Waren.\nZollwerts der in die Gemeinschaft, nach Algerien, Ma- Als „Zollwert\" gilt der Wert, wie er in dem am\nrokko oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren. 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen\nüber den Zollwert der Waren festgelegt ist.\nAnmerkung 4 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu\nArtikel 4 Anmerkung 8 - zu Artikel 5\nWenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschif-\nProzentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wech- fungshäfen für Ursprungswaren aus Algerien in die\nsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nicht- Gemeinschaft unter anderem:\nursprungsware.\nAlgier - Al-Hoceima - Agadir - Annaba - Arzew -\nAnmerkung 5 - zu Artikel 1 Azilah - Bajaia - Beni-saf - Biserta - Casablanca -\nCeuta - Constantine - Delly - El-Jadida - Essauira -\nDie Umsdlließungen und die in ihnen enthaltenen Gabes - Ghazaouet - Uni - Kenitra - Larache -\nWaren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt je- Melilla - Mohammedia - Oran - Rabat - Safi -\ndoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen Sfax - Skikda - Sus - Tanger - Tarfaya - Tenes -\nverpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von Tunis.\nihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden,\nselbständigen Gebrauchswert haben.\nAnmerkung 9 - zu Artikel 24\nAnmerkung 6 - zu Artikel 2 Buchstabe f Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über\ndie Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt\nDer Ausdruck „ihre Schiffe\" ist nur anwendbar auf worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraus-\nSchiffe,\nsetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den\ndie in einem Mitgliedstaat, in Algerien, Marokko oder verschiedenen Mitgliedstaaten, in Algerien, Marokko\nTunesien eingetragen oder dort angemeldet sind; und Tunesien beachtet worden sind.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 633\nAnhang II\nListe A\nliste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wedlsel der Tarifnummer führen,\nden hergestellten Waren aber die Eigensdlaft von Ursprungswaren nidlt oder nur dann verleihen,\nwenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind\nHergestellte \\Vare\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie nicht die Eigenschaft von die die Eigenschaft von Ursprungswaren\n\\Varenbezeichnung Ursprungswaren verleihen verleihen, wenn nachstehende\nTo~ 1 - Eksport0r - Ausführer - Exporter - Ex- 2. r,i.>11 - Nummer - Nummer -\nportateur - Esportatore - Exporteur: Number - Numero - Numero -\nNummer\n00000\n3. (Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)\n4. ½,11 ~~I - Modtager - Empfänger - Consignee\n- Destinataire - Destinatario - Geadresseerde:\n5. ~~1~,~~~\nCERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE\nBESCHEINIGNUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG\nCERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN\nCERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE\nCERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE\n6. J....iil 1 ~ - ' - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG\n- Means of transport - Moyen de transport - Mezzo\ndi trasporto - Vervoermiddel:\n7. (Urspungsbezeichnung)\n8. t l~~I ül.S.. - Losningssted - Entladungsort -\nPlace of unloading - Ueu de dechargement - Luogo\ndi sbarco - Plaats van lossing:\n9. ~_.,),:JI t~_, ..l~ ' rli..>~I_, t l~~I 10. rWI ü,i..,.11 11. d~\nMrerker og numre, kollienes antat og art Bruttovregt Liter\nZeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter\nMarks and numbers, number and kind of packages Gross weight Litres\nMarques et numeros, nombre et nature des colis Poids brut Litres\nMarca e numero, quantita e natura dei colli Peso lordo Litri\nMerken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter\n12. (--a_,y,J4) ~,~ - Liter {i bogstaver} - Liter {in Buchstaben) - Litres (in words} - litres (en lettres} - Litri {in\nlettere} - Liter (voluit):\n13. U....U~I ~ I 6~'1::i - Pätegning fra unstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of\nthe issuing authority - Visa de l'organisme emetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van\nafgifte:\n14. d,;~I ~~'l::i - Toldstedets attest - Sichtvermerk\nder Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane -\nVisto della dogana - Visum van de douane (Oversrettelse se nr. 15 -\nÜbersetzung siehe Nr. 15 - see the translation under\nNo 15 - Voir traduction au no 15 - Vedasi traduzione al\nn. 15 - Zie voor vertaling nr. 15}","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 711\n(Rückseite)\n15. Det bekrceftes, at vinen, der er ncevnt i dette certifikat, er fremstillet ....... omrädet og if0lge marok-\nkansk lovgivning er berettiget til oprindelsesbetegnelsen: \" ..\nAlkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin.\nWir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk .................... .. .. gewonnen wurde\nund ihm nach marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung ,, ................ \" zuerkannt wird.\nDer diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol.\nWe hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of .\nand is considered by Moroccan legislation as entitled to the designation of origin \"... .. ............. \".\nThe alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.\nNous certifions que le vin decrit dans ce certificat a ete poduit dans la zone de et est reconnu,\nsuivant la loi marocaine, comme ayant droit a la denomination d'origine « ..... ».\nL'alcool ajoute a ce vin est de l'alcool d'origine vinique.\nSi certifica ehe il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella zona di ed e\nriconosciuto, secondo la !egge marocchina, come avente diritto alla denominazione di origine « ».\nL'alcole aggiunto a questo vino e alcole di origine vinica.\nWij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en\ndat volgens de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong « . . .. » erkend wordt.\nDe aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.\n16. 1)\n11 ~.;~I 4.1_.,..JI ü,& c.s~\\ üU~ ~L;JI ~~ ~\n1) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.\n1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.\n1) Space reserved for additional details given in the exporting country.\n1 ) Case reserves pour d'autre indications du pays exportateur.\n1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.\n1) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.","712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll Nr. l\nüber die technisdle und finanzielle Zusammenarbeit\nArtikel 1 Artikel 5\nIrn Rahmen der finanziellen und technischen Zusam- (1) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen\nmenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finan- der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie\nzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaft- möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Proto-\nlichen und sozialen Entwicklung Marokkos. kolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungs-\nzeitraumes können die Mittelbindungen jedoch in an-\nArtikel 2 nehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag\nerreichen.\n(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der\nZeit bis zum 31. Oktober 1981 ein Gesamtbetrag von (2) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften\n130 Millionen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens noch nicht\nwerden, der sich wie folgt zusammensetzt: gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach\nden in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten ver-\na) 56 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Dar- wendet.\nlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgen-\nden „Bank\" genannt; diese Darlehen werden nach Artikel 6\nMaßgabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln ge- (1) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln\nwährt; gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und\nb) 58 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Dar- finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Dar-\nlehen zu Sonderbedingungen; lehen bestimmt sind, festgelegt. Vorbehaltlich der in\nArtikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der\nc) 16 Millionen Rechnungseinheiten in Form nichtrück- von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffen-\nzahlbarer Zuschüsse. den Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt.\nAus den unter Buchstabe b aufgeführten Beträgen können\n(2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für\nBeiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen\neine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre til-\nwerden. gungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 °/o.\n(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Dar-\nlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von (3) Die Darlehen können über den marokkanischen\n2 °/o aus den in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Mitteln Staat oder über geeignete marokkanische Einrichtungen\ngewährt. gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an\ndie Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einverneh-\nArtikel 3 men mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen\nund finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt\n(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Finan-\nworden sind.\nzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung\nvon Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion Artikel 7\nund der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur Im Einvernehmen mit Marokko kann die Hilfe der\nDiversifizierung der Wirtschaftsstruktur Marokkos Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in\nund insbesondere zur Förderung seiner Industrialisie- Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich\nrung und der Modernisierung der Landwirtschaft; insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -insti-\nder technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung tute Marokkos, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten\noder Ergänzung der von Marokko ausgearbeiteten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.\nInvestitionsvorhaben;\nMaßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Be- Artikel 8\nreich der Ausbildung. Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam-\nmenarbeit können begünstigt werden:\n(2) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung\nder Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten a) allgemein:\nVorhaben und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen - der marokkanische Staat;\nnicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhal-\nb) im Einvernehmen mit dem marokkanischen Staat für\ntungs- und Betriebskosten verwendet werden.\nvon ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:\n- öffentliche Entwicklungseinrichtungen Marokkos;\nArtikel 4 private Einrichtungen, die in Marokko für die wirt-\n(1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzie- schaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;\nrung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsver- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden\ngütung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch Darlehen der gewerblichen und kaufmännischen Geschäfts-\nzu Sonderbedingungen oder aber durch beide Arten von führung ausüben und als Gesellschaften nach\nDarlehen in Betracht. marokkanischem Recht gegründet worden sind;\n(2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige\nwerden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zu- Marokkos sind, oder, in Ermangelung derartiger\nschüsse finanziert. Verbände, ausnahmsweise die Erzeuger selbst;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, <}en 18. Mai 1978 713\nStipendiaten und Praktikanten, die von Marokko kürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die\nim Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbil- Wege geleitet werden, wenn es sich um die Ausführung\ndungsmaßnahmen entsandt worden sind. von Arbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs haupt-\nsächlich für marokkanische Unternehmen in Frage kom-\nmen.\nArtikel 9\n(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die\nDieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibun-\ngen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million\nGemeinschaft und Marokko einvernehmlich die spezi-\nRechnungseinheiten durchgeführt werden.\nfischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammen-\narbeit nach den im Entwicklungsplan Marokkos festge- (3) Die Beteiligung anderer Länder an den von der Ge-\nsetzten Prioritäten. meinschaft finanzierten Aufträgen kann in Ausnahme-\nDiese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, fällen im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen wer-\num Änderungen in der Wirtschaftslage Marokkos oder den.\nin den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielset- Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem zu\nzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen. den gleichen Bedingungen beschlossen werden, wenn\nsich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geld-\n(2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht\ngebern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt.\nsich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf\nVorhaben und Maßnahmen, die von Marokko oder von\nanderen von diesem Land zugelassenen Empfängern aus- Art i k e 1 13\ngearbeitet wurden.\nIm Rahmen der geltenden nationalen Rechtsvor-\nArt i k e 1 10 schriften wendet Marokko auf die Aufträge und Ver-\nträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft\n(1) Zu jedem auf Grund dieses Protokolls gestellten finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw.\nAntrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft beschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige\nvon den in Artikel 8 Buchstabe a oder - mit Zustimmung Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen\nMarokkos - von den in Artikel 8 Buchstabe b genannten internationalen Organisationen an.\nBegünstigten die Unterlagen eingereicht.\n(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge Artikel 14\nin Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Staat und\nmit den Begünstigten in Obereinstimmung mit den in ·wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als\nArtikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, dem marokkanischen Staat gewährt, so kann die Ge-\nob diesen Anträgen stattgegeben wird. meinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des\nmarokkanischen Staates oder anderen ausreichenden\nGarantien abhängig machen.\nArtikel 11\nDie Verantwortung für die Durchführung der im Rah- Artikel 15\nmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für\ndie Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses\nliegt bei Marokko oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Marokko den Dar-\nProtokolls genannten Begünstigten. lehensnehmern die für die Zins-, Gebühren- und Tilgungs-\nzahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.\nDie Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziel-\nlen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaft-\nlich optimal verwendet werden. Artikel 16\nDie Ergebnisse der finanziellen und technischen Zu-\nArtikel 12 sammenarbeit werden jährlich vom Kooperationsrat ge-\nprüft. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen\n(1) Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der Gemein-\nLeitlinien dieser Zusammenarbeit.\nschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an Aus-\nschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen natürlichen\nund juristischen Personen Marokkos und der Mitglied- Artikel 17\nstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Vor Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten des\n(2) Um die Beteiligung marokkanischer Unternehmen Abkommens prüfen die Vertragsparteien, welche Be-\nan der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen, stimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und tech-\nkann auf Vorschlag des zuständigen Gemeinschaftsorgans nischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren\nein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit ver- Zeitraum vorgesehen werden können.","714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll Nr. 2\nüber die Bestimmung des Begriffs\n,, Waren mit Ursprung in ... \" oder „Ursprungswaren ..\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, als\nUrsprungswaren des Staats oder der Gemeinschaft, in\nBestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... \" dem bzw. in der die letzte Be- oder Verarbeitung erfolgt\noder \"Ursprungswaren\" ist. Dabei gelten die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vor-\ngänge nicht als Be- oder Verarbeitungen.\nArtikel 1\n(5) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren\n(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe- sind vorübergehend von der Anwendung dieses Proto-\nschadet der Absätze 2 und 3, sofern sie im Sinne des kolls ausgeschlossen.\nArtikels 5 befördert worden sind:\n(6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und Tunesien\na) als Ursprungswaren Marokkos: nur insoweit, als die Regeln für den Handel zwischen\nWaren, die vollständig in Marokko hergestellt Marokko, Algerien und Tunesien im Rahmen dieser Be-\nworden sind, stimmungen mit den Bestimmungen dieses Protokolls\nWaren, die in Marokko unter Verwendung anderer übereinstimmen, sowie unter der Voraussetzung, daß die\nals vollständig in Marokko hergestellter Waren Verwaltungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens in\nhergestellt worden sind, wenn diese Waren im dem zur Uberwachung dieser Bestimmungen erforder-\nSinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- lichen Maße zusammenarbeiten.\noder verarbeitet worden sind;\nb) als Ursprungswaren der Gemeinschaft: Artikel 2\nWaren, die vollständig in der Gemeinschaft her- Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 gelten als\ngestellt worden sind, in Marokko, Algerien und Tunesien oder als in der Ge-\nWaren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung meinschaft „ vollständig hergestellt\":\nanderer als vollständig in der Gemeinschaft her- a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem\ngestellter Waren hergestellt worden sind, wenn Meeresgrund gewonnen worden sind;\ndiese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausrei-\nchendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;\nc) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus-\n(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a erster geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Alge-\nrien oder Tunesien oder in der Gemeinschaft hergestellt d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren ge-\nworden sind und in Marokko be- oder verarbeitet wer- wonnen worden sind;\nden, als vollständig in Marokko hergestellt. e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a zweiter Ge- sind;\ndankenstrich gelten in Algerien, Tunesien oder in der f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von\nGemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitungen ihren Schiffen gewonnene Waren;\nals in Marokko vorgenommen, wenn die hergestellten\nWaren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in Marokko er- g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich\nfahren haben. aus den unter Buchstabe f genannten Waren her-\ngestellt worden sind;\nDieser Absatz gilt unter der Veraussetzung, daß die be-\ntreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden sind. h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur\nzur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden\n(3) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erster können;\nGedankenstrich gelten Waren, die vollständig in Marok- i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions-\nko hergestellt worden sind und in der Gemeinschaft be- tätigkeit anfallen;\noder verarbeitet werden, als vollständig in der Gemein-\nschaft hergestellt. j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den\nBuchstaben a bis i genannten Waren hergestellt wor-\nZur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b zweiter Ge- den sind.\ndankenstrich gelten die in Marokko vorgenommenen Be-\noder Verarbeitungen als in 'der Gemeinschaft vorgenom- Artikel 3\nmen, wenn die hergestellten Waren ihre letzte Be- oder (1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als ausrei-\nVerarbeitung in der Gemeinschaft erfahren haben. chend:\nDieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß\nbetreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert worden die hergestellten Waren unter eine andere Nummer\nsind. einzureihen sind, als sie für die verwendeten Waren\n(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungswaren, gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im\ndie gemäß den vorhergehenden Absätzen und unter Ein- Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf\nhaltung aller darin genannter Voraussetzungen in zwei die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwen-\noder mehreren der in diesen Absätzen genannten Staaten dung finden;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 715\nb) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be- für Waren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nach-\noder Verarbeitungen. weisbar für diese Waren im Gebiet der Vertrags-\npartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;\nAls Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab-\nschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarif- andererseits\nschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. der Preis der hergestellten Waren „ab Werk\", ab-\nzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstat-\n(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine enden internen Abgaben.\nProzentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert\nder zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren ein-\nschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Artikel 5\nRücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3\nfestgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- gelten als unmittelbar aus Marokko in die Gemeinschaft\noder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere oder aus der Gemeinschaft nach Marokko befördert Ur-\nTarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der herge- sprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete\nstellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Pro- anderer Staaten als die Marokkos, Algeriens, Tunesiens\nzentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder der Gemeinschaft zu berühren. Waren mit Ursprung\noder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie ver- in Marokko, Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft,\nschieden hoch sind, entspricht. die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete\n(3) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück- anderer Staaten als die dieser Länder oder der Gemein-\nsicht darauf, ob ein \\Vechsel der Nummer stattgefunden schaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit Um-\nhat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht aus- ladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ge-\nreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zur ver- bieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geo-\nleihen: graphischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im\nDurchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher\na) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware wäh- Uberwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder\nrend des Transports oder der Lagerung in ihrem Zu- freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent-\nstand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung\nKühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.\nSchwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,\nEntfernen verdorbener Teile und ähnliche Behand- (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Vor-\nlungen); aussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zustän-\ndigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Marokkos\nb) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, vorgelegt werden:\nSortieren (einschließlich des Zusammenstellens von\nWaren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zer- a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausge-\nschneiden; stelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Be-\nförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;\nc) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zu-\nsammenstellen von Packstücken; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes aus-\nii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:\nEtuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. genaue Warenbeschreibung,\nsowie alle anderen einfachen Behandlungen zur Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der\nverkaufsmäßigen Aufmachung; Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen Schiffe,\ngleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren die Bescheinigung über die Bedingungen, unter\nselbst oder auf ihren Umschließungen; denen sich die Waren im Durchfuhrland aufge-\nhalten haben;\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener\nArten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi- c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen be-\nschung nicht den in diesem Protokoll festgelegten weiskräftigen Unterlagen.\nVoraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren\nMarokkos, Algeriens, Tunesiens oder der Gemein-\nschaft zu gelten;\nTitel II\nf) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln\nzu einem vollständigen Artikel; Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den\nBuchstaben a bis f genannten Behandlungen; Artikel 6\nh) Schlachten von Tieren. (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft\nim Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren\nArtikel 4 Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben\nIst in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be- ist.\nstimmt, daß die in Marokko oder in der Gemeinschaft Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt\nhergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigen-\nwenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit\nWaren einen bestimmten Prozentsatz des Werts der her- es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ur-\ngestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Be- sprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 000\nrechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Form-\nzu legen: blatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang\neinerseits VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.\nfür Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der Zoll- Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von\nwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech-","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil Ir\nnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Koope- Artikel 9\nrationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rech-\nDie vVarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem\nnungseinheit neu festzulegen.\nFormblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V\n(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zer- dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt\nlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in\n85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zoll- denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser\nanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvor-\nvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorausset- schriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es hand-\nzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der schriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugel-\nAusfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbe- schreiber und in Druckschrift erfolgen.\nscheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.\nDie Bescheinigung hat das Format 210 mm 297 mm,\n(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge- wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm\nräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes\nwerden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange- Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min-\nsehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung destens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen\nin deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in guillochierten Uberdruck zu versehen, auf dem jede me-\nRechnung gestellt werden. chanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung\nsichtbar wird.\nArtikel 7 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Waren-\nverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Drucke-\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei reien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im\nder Ausfuhr der \\Varen, auf die sie sich bezieht, von den letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung\nZollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Beschei-\nzur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Aus- nigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kenn-\nfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. zeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur\n(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini-\nKennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt\nsein kann.\ngung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie\nsich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines\nArt i k e 1 10\nIrrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Um-\nstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung\ndiesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers\nunter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu ver- von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter\nmerken. zu beantragen.\n(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag\nauf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Die- alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür\nser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbe-\nAnhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem scheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.\nProtokoll ausgefüllt.\n(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur\nArtikel 11\nausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwen-\ndung des Abkommens dienen soll. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner-\nhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die\n(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist,\nsind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der\nzwei Jahre lang aufzubewahren. die Waren gestellt werden.\nArtikel 8 Art i k e 1 12\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaates ausgestellt, wenn EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver-\ndie Waren als Ursprungswaren im Sinne des Abkommens fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können\nangesehen werden können. eine Ubersetzung verlange11. Sie können außerdem ver-\n(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in langen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Er-\nAbsatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle klärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,\nBeweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen daß die \\\\'aren die Voraussetzungen für die Anwendung\ndurchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. des Abkommens erfüllen.\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf,\ndaß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsge- Art i k e 1 13\nmäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, die den\ndie Angaben im Feld „Warenbezeichnung\" so eingetra- Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Ar-\ngen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen tikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können\nZusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen\nWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra- werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder\ngen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden\nder letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und konnte.\nder nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.\n(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden\n(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn\nder Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt\nAusstellung der Bescheinigung anzugeben. worden sind.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 717\nArtikel 14 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Ge-\npäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungs-\nBei geringfügigen Abweichungen zwischen den An-\neinheiten nicht überschreiten.\ngaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und\nden Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden\nzur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren Artikel 18\nvorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein\n(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus\ndadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird,\nMarokko zu einer Ausstellung in ein anderes Land als\ndaß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren\nAlgerien und Tunesien versandt und nach der Ausstel-\nbezieht.\nlung zur Einfuhr nach Marokko oder in die Gemeinschaft\nArt i k e 1 15 verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie\nanzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Pro-\nEine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen tokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der\nkönnen stets durch eine oder mehrere Warenverkehrs- Gemeinschaft oder Marokkos erfüllen und sofern den\nbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zoll- zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß:\nstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.\na) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge-\nmeinschaft oder Marokkos in das Land der Ausstel-\nArt i k e 1 16 lung gesandt und dort ausgestellt hat;\nDas Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in\nwiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Marokko oder in der Gemeinschaft verkauft oder\nAusführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten überlassen hat;\nVertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer der\nc) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus-\nSprachen auszufüllen, in denen das Abkommen verfaßt\nstellung in dem Zustand nach Marokko oder in die\nist, und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des\nGemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur\nAusfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich aus-\nAusstellung gesandt wurden;\ngefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in\nDruckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur\nbereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Be- Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen\ngriffsbestimmung für „Ursprungswaren\" überprüft wor- Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung\nden, so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen\" des verwendet worden sind.\nFormblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.\n(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheini-\nDas Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148 mm, wo- gung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzu-\nbei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr legen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und An-\nbetragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes schrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,\nSchreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min- kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die\ndestens 64 g zu verwenden. Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt\nwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind.\nDie Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form-\nblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und\nsie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,\njedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen wer- industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher\nden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei-\nDruckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch ben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten\neingedruckt sein kann. Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden\noder Geschäftslokalen.\nFür jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu-\nstellen.\nDiese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von Artikel 19\nder Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvor- (1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß\nschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der\nWaren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß\nder Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten\nArtikel 17\nAntrag\n(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen\nden Versandort und -tag der Waren angeben, auf die\nverschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck\nsich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,\nder Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Aus- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden\nfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren an- Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus-\ngesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen gestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzu-\nkeine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, · und geben.\nangemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe-\nAnwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nach-\nder Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen\ndem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des\ndarf.\nAusführers mit den entsprechenden Unterlagen überein-\n(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten stimmen.\nsolche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus\nNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigun-\nWaren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Ver-\ngen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:\nbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder ,,NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", ,,DELIVRE A POS-\nVerbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder TERIORI\", nRILASCIATO A POSTERIORI\", ,,AFGEGE-\ndie Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß VEN A POSTERIORiu, ,,ISSUED RETROSPECTIVEL Y\",\ndie Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außer-\n\"UDSTEDT EFTERF0LGENDE\", « - ~ ~ J W....-ii\ndem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen ~ .J -","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nArtikel 20 gung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2\nmit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen\nBei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren-\nläßt.\nverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von\nden Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat Artikel 26\nbeantragen, das anhand der in seinem Besitz befind- (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe-\nlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Du- scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt\nplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen,\n,,DUPLIKAT\", ,,DUPLICATA\", ,,DUPLICATO\", ,,DUPLI- wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete\nCAAT\", ,,DUPLICATE\", « ~ >> Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der\nRichtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung\nder betreffenden Ware haben.\nArtikel 21\n(1} Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll-\nberücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrs- behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini-\nbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des gung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Foto-\nStaates, in dem eine solche Bescheinigung für Waren be- kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die\nantragt wird, bei deren Herstellung Waren mit Herkunft Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei\naus Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft verwendet die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nach-\nwurden, eine Erklärung, deren Muster im Anhang VII prüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine\nwiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese\ndes Herkunftsstaats entweder auf der Handelsrechnung dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Um-\nfür diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der\nabgegeben. Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schlie-\nßen lassen.\n(2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der\nEchtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Ein-\nvorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Auskünfte gang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Ab-\nvom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe von Ar- kommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbe-\ntikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen Muster im haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß-\nAnhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. nahmen die Waren freigeben.\n(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den\nArtikel 22 Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich\nmitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen\nDie zuständige Zollstelle des Staats, aus dem diese lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung\nWaren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunftsblatt EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die\nüber die verwendeten Waren auf Antrag des Ausführers tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese\ndieser Waren entweder in den in Artikel 21 Absatz 2 Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung fin-\nbezeichneten Fällen oder auf Veranlassung des Aus- den kann.\nführers aus. Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt;\neine Ausfertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Aus-\nder sie entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten fuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten\nWaren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen Ausschuß\nbeantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.\nausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre aufbe- Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer\nwahrt. und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets\nArtikel 23 der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.\nMarokko und die Gemeinschaft treffen alle erforder-\nlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Artikel 27\nWarenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genannten\ndie während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26 vorge-\nauf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht sehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen Ver-\noder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen fahren.\nwerden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.\nArt i k e I 28\nArtikel 24 Der Kooperationsrat überprüft jährlich die Durchfüh-\nrung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Aus-\nUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu wirkungen, um die notwendigen Anpassungen vorzu-\ngewährleisten, leisten Marokko, Algerien, Tunesien und nehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag der Gemein-\ndie Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen schaft oder Marokkos in kürzeren Abständen erfolgen.\nAmtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenver-\nkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der An-\ngaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Artikel 29\nWaren, der Erklärungen der Ausführer auf den Form- (1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll-\nblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit wesen\" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf\nder in Artikel 21 genannten Auskunftsblätter. die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses\nProtokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicher-\nArt i k e 1 25 zustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet\ndes Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen wer-\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der\nden könnten.\nzwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware\nein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsachver-\noder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheini- ständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zu-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 719\nständigen Beamten der Dienststellen der Kommission der Artikel 32\nEuropäischen Gemeinschaften und andererseits aus Zoll- Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nsachverständigen Marokkos.\nArtikel 30 Artikel 33\n(1) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle erfor- Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des\nderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbeschei- Abkommens auf dem Transport befinden oder in der\nnigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Gemeinschaft oder in Marokko unter die Regelung für die\nArtikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag des Inkraft- vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Frei-\ntretens des Abkommens an vorgelegt werden können. zonenregelung fallen, ka~m das Abkommen angewandt\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen A. MA. 1 sowie werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I ent-\nFormblätter A. MA. 2 können nach Maßgabe dieses Pro- sprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats\ntokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände auf- innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine\ngebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. nachträglich von den zuständigen Behörden des Aus-\nfuhrstaats unter den in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen\n(3) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Form-\nVoraussetzungen ausgestellte Warenverkehrsbescheini-\nblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkraft-\ngung A. MA. 1 oder eine von den zuständigen Zollbe-\ntreten des Abkommens gedruckt worden sind und die mit\nhörden des Ausfuhrstaats nachträglich ausgestellte\nden in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wieder-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen\ngegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können nach\nzum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt wer-\nMaßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, bis\nden.\ndie Bestände aufgebraucht sind.\nArt i k e 1 31 Artikel 34\nDie Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke\nihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls werden im Feld \"Bemerkungen\" der Warenverkehrsbe-\nerforderlichen Maßnahmen. scheinigung eingetragen.","720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang I\nErläuterungen\nAnmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2 - die die Flagge eines Mitgliedstaates, Marokkos, Al-\ngeriens oder Tunesiens führen;\nDie Begriffe \"die Gemeinschaft\" und \"Marokko\" um-\nfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsange-\nGemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Marokkos. hörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens\noder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren\nDie auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, in Marokko, Al-\nder Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang ge- gerien oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der\nwonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstan-\nals Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, des oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit-\nwenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzun- glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mit-\ngen erfüllen. gliedstaaten, Marokkos, Algeriens und Tunesiens sind\nund im Falle von Personengesellschaften oder Gesell-\nAnmerkung 2 - zu Artikel 1 schaften mit beschränkter Haftung das Gesellschafts-\nBei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware kapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitglied-\nder Gemeinschaft, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens staaten, Marokko, Algerien oder Tunesien, öffentlich-\nist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen\nMaschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder\nWare verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Län- Tunesiens gehört;\ndern haben. deren Schiffsführung einschließlich des Stabs zu we-\nnigstens 50 °/o aus Staatsangehörigen der Mitglied-\nAnmerkung 3 - zu Artikel 1 staaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens besteht.\nWird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer\nin einem Mitgliedstaat oder in Marokko, Algerien oder Anmerkung 7 - zu Artikel 4\nTunesien hergestellten Ware eine Prozentregel ange- Als \"Preis ab Werk\" gilt der Preis, der dem Hersteller\nwandt, entspricht der aufgrund der in Artikel 1 genann- gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder\nten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des\nPreis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Wertes aller verwendeten Waren.\nZollwerts der in die Gemeinschaft, nach Marokko, Al-\ngerien oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren. Als „Zollwert\" gilt der Wert, wie er in dem am 15.\nDezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen\nüber den Zollwert der Waren festgelegt ist.\nAnmerkung 4 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu\nArtikel 4\nAnmerkung 8 - zu Artikel 5\nWenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die\nZur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungs-\nProzentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wech-\nhäfen für Ursprungswaren aus Marokko in die Gemein-\nsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete\nschaft unter anderem:\nNichtursprungsware.\nAlgier - Al-Hoceima - Agadir - Annaba - Arzew -\nAzilah - Bajaia - Beni-saf - Biserta - Casablanca -\nAnmerkung 5 - zu Artikel 1\nCeuta - Constantine - Delly - EI-Jadida - Essauira -\nDie Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Gabes - Ghazaouet - Ifni - Kenitra - Larache -\nWaren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch Melilla - Mohammedia - Oran - Rabat - Safi -\nnicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen ver- Sfax - Skikda - Sus - Tanger - Tarfaya - Tenes -\npackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von Tunis.\nihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden,\nselbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 9 - zu Artikel 24\nAnmerkung 6 - zu Artikel 2 Buchstabe f Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über\ndie Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt\nDer Ausdruck „ihre Schiffe\" ist nur anwendbar auf worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraus-\nSchiffe, setzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den\ndie in einem Mitgliedstaat, in Marokko, Algerien oder verschiedenen Mitgliedstaaten, in Marokko, Algerien und\nTunesien eingetragen oder dort angemeldet sind; Tunesien beachtet worden sind.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 721\nAnhang II\nListe A\nListe der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,\nden hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,\nwenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind\nHergestellte Ware\nBe- oder Verarbeitungsvorgänge, Be- oder Verarbeitungsvorgänge,\ndie nicht die Eigenscilaft von die die Elgenscilaft von Ursprungswaren\nWarenbezeidinung Ursprungswaren verleihen verleihen, wenn nacilstehende\nTaind\nund in die Zu~n!nmensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.","756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang IV\nListe C\nListe der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet\nNummer des Warenbezeichnung\nZolltarifs\nex 27.07 Ähnliche aromatische Ole im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destillation mehr als\n65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einsdlließlich Benzin-Benzolgemisdle), zur Verwendung\nals Kraft- oder Heizstoffe\n27.09 Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe: Wachs aus Mineralien\nbis\n27.16\nex 29.01 Kohlenwasserstoffe:\n- azyklische\n- alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene\n- Benzol, Toluol, Xylole\nzur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\nex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder 01 aus bituminösen\nMineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien ent-\nhaltend\nex 34.04 Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen MineraJien, aus paraffinischen Rüde-\nständen\nex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 757\nAnhang V\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Ausführer/Exporteur (Name, YoJlttlncliae Anschrih, Staat) EUR.1 Nr. J 000.000\nVot dem AadiWea Aomcrltuaea auf cler lllckscitc bcachtca\n2, Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen\n3, Empfänger (Name, voJlstindiae Anschrift, Staat) ........... 11u1uu11111111111n1,11u11111111111,11uu11n111u1ut1• .. • ............... ,,,, ............... ,,,, ........ ,., •••••• ,, ••••••••••• , ••••••••\n(AuafWlung freigestellt:)\nund\n\"'\"' ' (Angabe der betieffcndcn Staat~, Staatengruppen oder Gebiet;}· ..... ···\n4. Staat, Staatengruppe S. Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen •Staatengruppe\nbzw. deren Ursprungs• oder -gebiet\nwaren die Waren gelten\nc;. Angaben über die Beförderung (Ausfülluna frei,eatellt) 7, Bemerkungen\nIJ Bei unver-\npackten\ns.. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art dct Packstücke 1); 9. Roh- 10. Rech•\nWaren jst Warenbczeic:hnung gewicht (kg) nungen\ndie Anzahl oder andere (Ausfüllung\nder (Jeacn• Maße freigestellt)\nstände\noder„lote (1, m• usw.)\naeacbilttct\"\nanzuacbea,\n11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/\nDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. EXPORTEURS 1\n'2) Nur auszu- Stempel De{ Unterzdchner erklärt, daß die vorge• !\nfüllen, Ausfuhrpapier 2)\nwenn nach Art/Muster ...................................................... Nr............................ nannten Waren die Voraussetzungen erfül- 1\nden inter- len, um diese Bescheinigung zu erlangen.\nnen Rechts• vom ..............................................,..... ,.............................,..............................\nvorschritten\ndct Ausfuhr- Zollbehörde ............................................................................. ,..... ..\nstaates Ausstellender/s Staat/Gebiet ..................................................\n.oder -ge-\nbiete, er- ····-············· .. ... ................... ,,,,., ................ , ................................... , ................ , ..•\n·• ,\n(On und Datum)\nforderlich.\n···········•········· .. ····· .... .........................................................................................\n,,\n(On und Datum)\n_._,,,.,., .. , ......... ,, •••••• •·•••·••••••••••••••• .. ·•••·••••• .. ••• .. •• .. ,• ............................... ,,,.,,,,,,u,,, .................................................................................................................... /i\n(Unterschrift) (Unterschrih)","758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n13. ERSUCHEN UM NACHPRUFUNG, zu Obersendea 14. ERGEBNIS DER NACHPRUFUNG\nan:\nDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung 1)\n• von der auf ihr angegebenen Zollbehörde aus-\ngestellt worden ist und daß die darin enthalte-\nnen Angaben richtig sind.\nEs wird um Oberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre\nEchtheit und Ridltigkeit ersudlt.\n• nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und\nfür die Richtigkeit der darin enthaltenen Anga-\nben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).\n(Ort und Datum) (Ort und Datum)\nStempel Stempel\n. ····· ......\n(Unterschrift) (Unterschrift)\n1) Zutreffendes Feld ankreuzen.\nAnmerkungen\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind $0\nvorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsidltigten Eintragungen .hln-\nzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat,\ngebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.\n2. Zwischen den in der Warenverkehrsbesdleinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwisdlenräume bestehen,\njeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten\nist ein waageredlter Sdllußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durdl Streichungen unbrauchbar zu machen.\n3. Die Waren sind nadl dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 759\nANTitAG· AUP AUSSTELLUNG EINER. WAllENVEIUCEHRSBESCHEINIGUNG\nt, Ausführer/Exporteur (Name, vollsrändiae Anschriff,·Staat> EUR.1 Nr. J 000.000\nVor dem Aulliillca Anmerku111eu auf der Rückseite beachten\n2, Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-\nferenzverkehr zwischen\n3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)\n(Ausfülhana freigestellt)\nund\n• • • (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gcbi;~·~·;··········\n4. Staat, Staatengruppe 5, Bestimmungsstaat,\noder Gebiet, als dessen •staatengruppc\nbzw. deren Ursprungs- oder -gobiet\nwaren die Waren gelten\n6. Angaben über die Beförderung (AusliiUuns freigestellt) 7. Bemerkunjen\n1) Bei unver• 8. laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1); 9. Roh• 10, Rech•\npackten Warenbezeichnung . gewkht (kg) nungen\nWaren ist {Ausfüllung\ndie Anzahl oder andere\nderqqcn• Maße f reigestcllt)\natinde (1, m1 US,Y.',)\noder,,tose\ngeschüttet\"\nanzugeben,","760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nErkläru~g des Ausftihrers/Exporteurs\nDei Unterzeichner, Ausführer /Exporteur, der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;\nBESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\nLEGT folgende Nachweise VOR 1):\nVERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu e1bringen, die für die\nAusstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner\nBuchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden1\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift)\n1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Wa1enverkehrsbesdleinigungen, Redln u11gen, Elklärungen des He1 slellers u,w. über die verwendeten Erzeug-\nnisse oder die in unveründer!em Zustand wieder ausgeführten Waren.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 761\nAnhang VI\n..!J Formblatt ftir dea begttmtigten Warenverkehr\nFORMBLATT EUR. 2 Nr. zwischen ...................................\"'\" und ........................................ 1}\nL!J Au1führer (Name, vollständige A.nKhrift, Stut) ~ Erldlnulg des Auaf\\lhren\nIch, der Unteraeichner, Ausführer der nachstehend be·\nzeichneten Waren, erkläre, daB diese die für die Ausstellung\ndieses Fonnblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,\nund daB sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß\nden Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten\nWarenverkehr erworben haben.\n_!J Empflnger (Name, vollständige Anschrift, Staat)\n~ Ort und Datum\n:.!.} Unterschrift des Autführen\n.2J Bemerkungen 2\n) .!J Unprungutaat 3\n)\n.!J Bestimmungutaat 4)\n~ Rohgewicht (kg)\n..!.!J Zeichen, Nummem der Sendung und Warenbezelclmug l!.!J Behörde oder Diemutelle des Autfuhr·\nltaatl 4), der die Nachprüfung der Erklärung\ndes Aulführen obliegt\n1) Angabe der betrell'enden Staaten, Staatensruppea oder Gebiete.\n2) Hinweiae auf Prüfuugffl dwda die zuttindige lell&de oder DieDlt1telle, eowelt-lle tchon ltatt~en haben.\n3) Alt Unprungutaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder du Gebiet, aJa dna bzw. deren Unpnuapwart11 die Waren geltea.\n4} Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder eirl GebieL\n1'3 Ersuchen um Nadtprüfung ~ Ergebnis der Nachprüfung\nEs wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite\n•Die Nachprüfung hat ergeben, daß 1)\ndie auf diesem Formblatt eingetragenen An-\n•\ndieses Formblatts abgegebenen Erklärung des Aus-\nführers ersudlt *) gaben ridltig sind; 1)\ndas Formblatt nidlt den Erfordernissen für\ndie Ridltigkeit der darin enthaltenen Angaben\nentspridlt (siehe beigefügte Bemerkungen) 1 )\n., den 19, ... . , den 19\nStempel Stempel\n(Unterschrift) (Untersduilt)\n1) Zutreffendes ankreuzen,\nG:i'\n1-o *) Die nad1trägliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete\nEJ\nVJ\nZweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben\n~\nV\np Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2\n~\n1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in\nFeld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig\nzu lesen.\n2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen\nlegt er das Formblatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zoll-\ninhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR. 2\" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.\n3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll• oder Postvorschrif-\nten festgelegten Förmlid1keiten.\n4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle\nNachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstel-\nlungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.","762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAnhang VII\nModell der Erklärung\nDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt\nworden sind in\nund (je nach Fall):\na) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs • vollständig hergestellte Waren\" ent-\nsprechen 1)\noder\nb) aus folgenden Waren hergestellt worden sind: 1)\nBesc:hrei bung Ursprungsstaat 1) Wert1)\nund den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:\n.. ..... .. (Angabe der Bearbeitung)\nin\n•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••\n........................................................ ,den ............................................... .\n(Unterschrift)\n1) Zutreffendes eintragen.\nZ) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt\nIst: dieser Staat\n-- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 763\nAnhang VIII\n1. Versender 1)\nAUSKUNFfSBLATr\nfür den Erhalt einer\nWARENBESCHEINIGUNG\nim Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr\nzwi,~hen der\n2. Empfänger 1)\nEUROPÄISCHEN\nWIR.TSCHAFrSGEMEINSCHAFT\nund\n.................................ii~·n;~~i;~~~i~i;~-~i··············· .. ················\n3. Verarbeiter 1)\n4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte\n6. Einfuhrzollbehörde 1) 5. Für amtliche Zwecke\n7. Einfuhrpapiere 1)\nMuster ........ ,.. ,.,, ...... ,.. ,... ,,,,, Nr.''''''''''\"'''\"'\"'\nSerie .......................................,....................\nvom\nWAllEN ZUM ZEITPUNKT DES VEllSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT\n8. Zeichen, Nummern, ,. Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10. Menges)\nAnzahl und Art der\nPackstücke\n11. Wert•)\nVER.WENDETE EINGEftJHR.TE WAREN\n12. Nummer des BZT und Warenbezeichnun1 13, Ursprungs• 14. Menge•) 15. Wert!)')\nstaat ')\n16. Art der Be• oder Verarbeitung\n17. Bemerkungen\n18, SICHTVERMERK DER. ZOWEHÖR.DE l!J, ER.KLÄRUNG DPS VERSENDEllS\nDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt: Ich, der Unterzeichner, .................................. ,•\nerkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte\nDokument: ........ ,, .......................... ,, ... ,... ,.... . richtig sind\n~/Muster ., .................. , Nr. ....................... .\nZollbehörde: ...................... ,..................... ,.. .\n... ,. ,_,,,....,....................- ...- ..................., den!_ _ !_\n....,I_ _ _ __,!\nDenl- --1--,--,\n(Untcrschri&) EJ ···················••.•···············································\n(Untencbrift)","764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nERSUCHEN UM NACHPRUFUNG ERGEBNIS DER NACHPRUFUNG\nDer unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Uber- Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Aus-\nprüfung des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und kunftsblatt\nRichtigkeit\na) von der in ihm angegebenen Zollbehörde aus-\ngestellt wurde und die in ihm enthaltenen An-\ngaben richtig sind*)\nb) nicht den Erfordernissen für seine Echtheit und\nfür die Richtigkeit der darin enthaltenen Anga-\nben entspricht [siehe beigefügte Bemerkungen]*)\nden. den.\nStempel der Stempel der\nZollbehörde Zollbehörde\n(Untersduirt des Zollbeamten) (Untersd!rift des Zollbeamten)\n•) Nid!tzutreffendes bitte streidlen.\nHinweise zur Vorderseite\n1) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.\n2) Freiwillige Angabe.\n3) kg, hl, m3 oder andere Maße.\n') Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpalkten Waren gehörig. Diese Vorschrift\nfindet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen ver-\nparaten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Um-\nschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.\n5\n) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Ab-\nkommen genannt ist: dieser Staat\n- wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.\n8\n) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.\nAnhang IX\nGemeinsame Erklärung\n\"t\nZur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt\nsich die Gemeinschaft bereit, unmittelbar nach Unter-\nzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge\nMarokkos auf Abweichungen von den Ursprungsregeln\nin die Wege zu leiten.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 765\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten 9. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien be-\ntreffend die Vorlage des Abkommens durch die\nSeiner Majestät des Königs der Belgier,\nGemeinschaft im GATT,\nIhrer Majestät der Königin von Dänemark, 10. Erklärung der Vertragsparteien über die Ausle-\ndes Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, gung des im Abkommen verwendeten Begriffs\n,, Vertragsparteien\",\ndes Präsidenten der Französischen Republik,\ndes Präsidenten Irlands, - von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kennt-\nnis genommen:\ndes Präsidenten der Italienischen Republik,\n1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nSeiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxem- schaft zu Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens,\nburg, 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nIhrer Majestät der Königin der Niederlande, schaft über die regionale Anwendung einiger Be-\nstimmungen des Abkommens,\nIhrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs\nGroßbritannien und Nordirland 3. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls\nund des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 genannte Rechnungseinheit,\neinerseits\n4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik\nund\nDeutschland über die Bestimmung des Begriffs\nSeiner Majestät des Königs von Marokko ,,deutscher Staatsangehöriger\",\nandererseits, S. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik\ndie am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundert- Deutschland zur Geltung des Abkommens für Ber-\nsechsundsiebzig zur Unterzeichnung des Kooperations- lin,\nabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-\nmeinschaft und dem Königreich Marokko sowie zur und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln\nUnterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitglied- Kenntnis genommen:\nstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 1. Briefwechsel betreffend die Zusammenarbeit im\nStahl und dem Königreich Marokko in Rabat zusammen- Bereich der Wissenschaft, der Technologie und\ngetreten sind, des Umweltschutzes,\nhaben bei der Unterzeichnung dieser Abkommen 2. Briefwechsel über Artikel 15 des Abkommens be-\ntreffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex\ndie nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärun- B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,\ngen der Vertragsparteien angenommen:\n3. Briefwechsel zu den Artikeln 15 und 50 des Ab-\n1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu kommens,\nArtikel 12 Absatz 1 des Abkommens,\n4. Briefwechsel betreffend die in der Gemeinschaft\n2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu beschäftigten marokkanischen Arbeitnehmer,\nArtikel 15 des Abkommens,\n5. Briefwechsel über die Durchführung des Abkom-\n3. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu mens im Bereich der wirtschaftlichen, technischen\nArtikel 15 des Abkommens betreffend die Waren und finanziellen Zusammenarbeit vor Inkrafttreten\nder Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des des Abkommens,\nGemeinsamen Zolltarifs,\n6. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ur-\n4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu sprungs- und Herkunftsländern, für die bei der\nAnhang B betreffend Olivenöl, anderes als raffi- Einfuhr in einem Mitgliedstaat eine Sonderregelung\nfiniertes, der Tarifstelle 15.07 A .II des Gemein- gilt,\nsamen Zolltarifs,\n7. Briefwechsel über Artikel 35 und 54 des Abkom-\n5. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien be- mens.\ntreffend den Olivenölsektor,\n6. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Die vorstehend genannten Erklärungen und Brief-\nWeine mit Ursprungsbezeichnung, wechsel sind dieser Schlußakte beigefügt.\n7. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien be- Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese\ntreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erklärungen und Briefwechsel, soweit notwendig, unter\n8. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu denselben Bedingungen wie das Kooperationsabkommen\nden Konsultationen nach Artikel 13, 25, 28, 49 und den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unter-\n50 des Abkommens, worfen werden.","766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien sektor festzustellen und angemessene Lösungen zu er-\nzu Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens arbeiten.\nZu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß die in ab, um die Entwicklung auf dem Olmarkt zu verfolgen.\nArtikel 12 Absatz 1 des Abkommens genannten Plafonds\n,,pro rata temporis\" angewandt werden, falls der Zeit-\npunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem\nBeginn des Kalenderjahres zusammenfällt. Gemeinsa,ne Erklärung der Vertragsparteien\nüber Weine mit Ursprungsbezeidmung\nGemeinsam~ Erklärung der Vertragsparteien Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug\nzu Artikel 15 des Abkommens auf die in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens genannten\nWeine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der\nAnwendung dieser Bestimmung jährlich überprüft wer-\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß die in den.\nArtikel 15 des Abkommens aufgeführten und in An-\nhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten\nErzeugnisse, unbeschadet der Durchführung von Arti-\nkel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung, wäh-\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nrend der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, betreffend landwirtsc:haftliche Erzeugnisse\nohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen\ngleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden 1. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegen-\nkönnen. seitiger Berücksichtigung ihrer Agrarpolitik eine har-\nmonische Entwicklung des Handels mit den nicht\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei\nunter das Abkommen fallenden landwirtschaftlichen\nBezugnahme auf die Artikel 23 bis 28 der Verordnung\nErzeugnissen zu fördern.\n(EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft\ndarunter die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen\nErzeugnisse gegenüber Drittländern anwendbare Rege- und pflanzenschutzrechtlichen Bereich wenden die\nlung versteht. Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in\nnichtdiskriminierender Weise an und enthalten sich\nder Einführung neuer Maßnahmen, die sich nachteilig\nauf den Handel auswirken.\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nzu Artikel 15 des Abkommens betreffend 2. Sie prüfen im Kooperationsrat die gegebenenfalls in\ndie Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen\nex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um\ngeeignete Lösungen.\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im\nZuge der Anwendung des Abkommens und unter Be-\nrücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwi-\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nschen der Gemeinschaft und den Ländern des Mittel- zu den Konsultationen nadi\nmeerraums die sich aus Artikel 15 ergebenden Vorteile Artikel 13, 25, 28, 49 und 50 des Abkommens\nfür die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B und ex C\nund D des Gemeinsamen Zolltarifs durch anomale Wett- Zur Durchführung der in Artikel 13, 25, 28, 49 und 50\nbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet wer- des Abkommens vorgesehenen Konsultationen legen die\nden könnten, der Kooperationsrat die Lage prüft, um Gemeinschaft und Marokko im Rahmen der Geschäfts-\ndie Ursachen der Probleme zu ermitteln und geeignete ordnung des Kooperationsrates geeignete Verfahren fest,\nLösungen zu erarbeiten. um angemessene Konsultationen zu gewährleisten.\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien\nzu Anhang B betreffend Olivenöl, betreffend die Vorlage des Abkommens\nanderes als raffiniertes, durdt die Gemeinsdlaft im GATT\nder Tarifstelle 15.0'1 A II\ndes Gemeinsamen Zolltarifs Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren\nsich anläßlich der Vorlage und Prüfung der Handels-\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige bestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.\nZusatzbetrag für das Wirtschaftsjahr 1977 / 1978 für die\nZeit bis zum 31. Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe\nbeibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche\nLage, die die Festsetzung des Zusatzbetrags auf 10 Rech- Erklärung der Vertragsparteien\nnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeit- über die Auslegung des im Abkommen\npunkt noch fortbesteht. verwendeten Begriffs „Vertragsparteien\"\nDie Vertragsparteien kommen überein, das Abkommen\nso auszulegen, daß der darin verwendete Begriff \"Ver-\nGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien tragsparteien\" zum einen die Gemeinschaft und die Mit-\nbetreffend den Olivenölsektor gliedstaaten oder nur die Mitgliedstaaten beziehungs-\nweise nur die Gemeinschaft und zum anderen das König-\nDie Vertragsparteien kommen überein, eng zusammen- reich Marokko bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Be-\nzuarbeiten, um etwaige Schwierigkeiten im Olivenöl- griffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkom-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 767\nmens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Ver- in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft defi-\ntrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- niert:\nschaft zu entnehmen. Deutsche Mark 0,828\nPfund Sterling 0,0885\nFranzösischer Franken 1,15\nErklärung Italienische Lira 109\nder Europäischen Wlrtsdlaftsgemelnscbaft Holländischer Gulden 0,286\nzu Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens Belgischer Franken 3,66\nLuxemburgischer Franken 0,14\nDa Marokko noch nicht über ausreichende technische\nDänische Krone 0,217\nAnlagen verfügt, um die Abfüllung der in Artikel 21\nAbsatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu Irisches Pfund 0,00759\ngewährleisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Der Wert der Rechnungseinheit in einer Währung ent-\nZeitraums von zwei Jahren die obengenannten Bestim- spricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten\nmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt aus- Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er\ngeführt wird; dabei entsprechen die Mengen der künfti- wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich\ngen Kapazität der zu errichtenden Anlagen, und zwar auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.\nim ersten Jahr einem Volumen von höchstens 20 000 hl\nund im zweiten Jahr einem Volumen von höchstens Die täglichen Kurse für die Umrechnung in die ver-\n10 000 hl. schiedenen nationalen Währungen stehen jeden Tag zur\nVerfügung; sie werden regelmäßig im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht.\nErklärung\nder Europäischen Wirtsdlaftsgemeinschaft\ntiber die regionale Anwendung Erklärung\neiniger Bestimmungen des Abkommens des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland\nüber die Bestimmung des Begriffs\nDie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß ,,deutscher Staatsangehöriger ..\ndie Anwendung der Maßnahmen, die sie auf Grund von\nArtikel 36 und 37 des Abkommens nach dem Verfahren\nund den Modalitäten des Artikels 38 sowie auf der Grund- Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland\nlage von Artikel 39 treffen kann, nach Maßgabe gemein- gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für\nschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Region beschränkt die Bundesrepublik Deutschland.\nwerden kann.\nErklärung\nErklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutsdlland\nder Europäisdlen Wirtsdlaftsgemeinschaft zur Geltung des Abkommens für Berlin\nbetreffend die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1\ngenannte Rechnungseinheit Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDie Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Mo-\nArtikel 2 des Protokolls Nr. 1 angegebenen Beträge aus- naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-\nzudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge teilige Erklärung abgibt.","768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBrlefwedlsel\nbetreffend die Zusammenarbeit im Bereic:b der Wissensdlaft,\nder Tec:bnologle und des Umweltsdmtzes\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nMit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\nErklärung übermittelt:\nIch beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten \"Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten\nder Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, dem der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, dem\nvon der marokkanischen Delegation im Verlauf der Ver- von der marokkanischen Delegation im Verlauf der Ver-\nhandlungen über den Abschluß eines Abkommens zwi- handlungen über den Abschluß eines Abkommens zwi-\nschen der Gemeinschaft und Marokko geäußerten Wunsch schen der Gemeinschaft und Marokko geäußerten Wunsch\nnachzukommen, von Fall zu Fall die Möglichkeit zu prü- nachzukommen, von Fall zu Fall die Möglichkeit zu prü-\nfen, Marokko an den Ergebnissen der von den Mitglied- fen, Marokko an den Ergebnissen der von den Mitglied-\nstaaten der Gemeinschaft beziehungsweise den von staaten der Gemeinschaft beziehungsweise den von ihnen\nihnen zusammen mit anderen Drittländern durchgeführ- zusammen mit anderen Drittländern durchgeführten Pro-\nten Programmen im Bereich der Wissenschaft, der Tech- grammen im Bereich der Wissenschaft, der Technologie\nnologie und des Umweltschutzes zu beteiligen. und des Umweltschutzes zu beteiligen.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang\ndieses Schreibens bestätigten. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu be-\nausgezeichnetsten Hochachtung. stätigen.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nJean D u r i e u x Ahmed B e n k i r a n e\nPräsident der Delegation Präsident der marokkanischen Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 '169\nBriefwechsel\nüber Artikel 15 des Abkommens betreffend die Waren\nder Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nMit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\nMitteilung gemacht:\nMarokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus „Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich\nArtikel 15 des Abkommens für die Waren der Tarifstelle aus Artikel 15 des Abkommens für die Waren der Tarif-\n08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen\nergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wett- Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten,\nbewerbsstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen. seine Wettbewerbsstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt\nzu festigen.\nFalls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedin- Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedin-\ngungen oder Marktstörungen in Frage gestellt werden gungen oder Marktstörungen in Frage gestellt werden\nsollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in\nder gemeinsamen Erklärung zu Artikel 15 des Abkom- der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 15 des Abkom-\nmens betreffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, mens betreffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A,\nex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen\nist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbs- ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbs-\nstellung Marokkos gegenüber den anderen Lieferanten stellung Marokkos gegenüber den anderen Lieferanten\nder Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird. der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang\ndieses Schreibens bestätigten. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu be-\nausgezeichnetsten Hochachtung. stätigen. Ich bestätige Ihnen, daß die Gemeinschaft ent-\nschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu\ntreffen, um ein reibungsloses Funktionieren ihrer Markt-\norganisation zu gewährleisten.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nAhmed B e n k i r a n e Jean Durieux\nPräsident der marokkanischen Delegation Präsident der Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBriefwedlsel\nzu den Artikeln 15 und 50 des Abkommens\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nMit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\nErklärung übermittelt:\nWegen der Bedeutung des Sektors Zitrusfrüchte für die „Wegen der Bedeutung des Sektors Zitrusfrüchte für\nmarokkanische Wirtschaft ist Marokko der Ansicht, daß die marokkanische Wirtschaft ist Marokko der Ansicht,\nim Falle einer Erweiterung der Gemeinschaft auf andere daß im Falle einer Erweiterung der Gemeinschaft auf\nMittelmeerländer gemäß Artikel 50 des Abkommens zwi- andere Mittelmeerländer gemäß Artikel 50 des Abkom-\nschen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich\ndie in Artikel 15 vorgesehene Regelung überprüft werden Marokko die in Artikel 15 vorgesehene Regelung über-\nmuß, damit die sich aus der Anwendung von Artikel 15 prüft werden muß, damit die sich aus der Anwendung\ndes Abkommens ergebenden Vorteile gewahrt werden. von Artikel 15 des Abkommens ergebenden Vorteile ge-\nwahrt werden.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang\ndieses Schreibens bestätigen. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich darf Ihnen den Empfang Ihres Schreibens bestäti-\nausgezeichnetsten Hochachtung. gen und Ihnen versichern, daß im Falle des Beitritts eines\ndritten Staates zur Gemeinschaft im Rahmen des Koope-\nrationsrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Abkommens\nentsprechende Konsultationen stattfinden werden.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nAhmed B e n k f r a n e Jean Dur i e u x\nPräsident der marokkanischen Delegation Präsident der Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 771\nBrielwedJ.sel\nbetreffend die in der Gemeinschaft beschäftigten marokkanlsdlen Arbeitnehmer\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nMit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\nErklärung übermittelt:\nIch beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten „Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten\nder Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in\nden zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die den zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die\nFrage der in der Gemeinschaft beschäftigten marokka- Frage der in der Gemeinschaft beschäftigten marokka-\nnischen Arbeitnehmer zu erörtern. nischen Arbeitnehmer zu erörtern.\nIm Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksichti- Im Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksich-\ngung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die tigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die\nMöglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstel- Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstel-\nlung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeit- lung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeit-\nnehmer aus Drittländern sowie ihrer Familienangehörigen nehmer aus Drittländern .sowie ihrer Familienangehörigen\nin bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft in bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft\nwerden. werden.\nDiese Gespräche, aus denen die im Abkommen behan- Diese Gespräche, aus denen die im Abkommen behan-\ndelten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden delten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden\ninsbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen. insbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang\ndieses Schreibens bestätigten. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich darf Ihnen den Empfang Ihres Schreibens bestäti-\nausgezeichnetsten Hochachtung. gen.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nJean D u r i e u x Ahmed B e n k i r a n e\nPräsident der Delegation Präsident der marokkanischen Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBriefwedisel\nüber die Durchführung des Abkommens\nim Bereich der wirtschaftlichen, technischen und\nfinanziellen Zusammenarbeit vor Inkrafttreten des Abkommens\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nMit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\nMitteilung gemacht:\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemein- ,,Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemein-\nschaft nach der Unterzeichnung des Abkommens und der schaft nach der Unterzeichnung des Abkommens und der\ndazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit dazugehörigen internen Gemeinschaftsdokumente bereit\nist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich ist, in Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung unverzüglich\ndie Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der\nZusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktio- Zusammenarbeit aufzunehmen, so daß konkrete Aktio-\nnen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkom- nen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkom-\nmens einsetzen können; mens einsetzen können;\nim Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle im Rahmen der Bestimmungen über die finanzielle\nund technische Zusammenarbeit die von Marokko und technische Zusammenarbeit die von Marokko oder\noder anderen Begünstigten mit Zustimmung Marokkos anderen Begünstigten mit Zustimmung Marokkos vor-\nvorgelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständ- gelegten Vorhaben zu prüfen, die selbstverständlich\nlich erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens end- erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens end-\ngültig gebilligt werden können. gültig gebilligt werden können.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang\ndieses Schreibens bestätigten. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu be-\nausgezeichnetsten Hochachtung. stätigen.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nJean D u r i e u x Ahmed B e n k i r a n e\nPräsident der Delegation Präsident der marokkanischen Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 7'13\nBriefwedlsel\nüber Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,\nfür die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat\neine Sonderregelung gilt\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nIch beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Ver- Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende\ntreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi- Mitteilung gemacht:\nschen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen:\n„ 1. Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus ,, ,1. Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus\nMarokko, die in Titel II (handelspolitische Zusam- Marokko, die in Titel II (handelspolitische Zusam-\nmenarbeit) des Abkommens zwischen Marokko und menarbeit) des Abkommens zwischen Marokko und\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ge- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ge-\nnannt sind, gilt auch weiterhin das Protokoll über die nannt sind, gilt auch weiterhin das Protokoll über\nWaren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts- die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her-\nländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mit-\neine Sonderregelung gilt, im Anhang zum Vertrag gliedstaat eine Sonderregelung gilt, im Anhang zum\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-\nschaft. gemeinschaft.\n2. Für die in Titel II genannten Erzeugnisse wird die 2. Für die in Titel II genannten Erzeugnisse wird die\nAnwendung des im vorstehenden Absatz 1 genannten Anwendung des im vorstehenden Absatz 1 genann-\nProtokolls für die Dauer des Abkommens ausgesetzt ten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus-\nund tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Ab-\nmehr gilt. kommen nicht mehr gilt. ·\n3. Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im 3. Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im\nvorstehenden Absatz 2 genannten Aussetzung bis zu vorstehenden Absatz 2 genannten Aussetzung bis\nder in Artikel 55 des Kooperationsabkommens für zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens\n1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen,\" für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen.'\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang\ndieses Schreibens bestätigten. dieses Schreibens bestätigten.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu be-\nausgezeichnetsten Hochachtung. stätigen.\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nJean Durieux Ahmed B e n k i r a n e\nPräsident der Delegation Präsident der marokkanischen Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBrlefwedlsel\nüber Artikel 35 und 54 des Abkommens\nRabat, den 27. April 1976 Rabat, den 27. April 1976\nHerr Präsident! Herr Präsident!\nIch beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Er-\nRegierung betreffend die Artikel 35 und 54 des Abkom- klärung Ihrer Regierung zu Artikel 35 und 54 des Ab-\nmens zur Kenntnis zu bringen: kommens mitgeteilt.\n.. Das Königreich Marokko erklärt, daß es bei Anwen- Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Euro-\ndung der Artikel 35 und 54 des Abkommens nicht dazu päischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 35 und 54\nverpflichtet ist; die geltenden Gesetze und Bestimmungen des Abkommens zur Kenntnis zu bringen:\nzu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher\n„ 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die\nSicherheitsinteressen erforderlich bleiben. Es trägt Sorge\nErklärung des Königreichs Marokko zur Kenntnis.\ndafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen derart an-\ngewendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Arti- 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet,\nkel 51 Absatz 1 des Abkommens gewährleistet ist.• daß die im Abkommen einschließlich der in Artikel 35\nund 54 des Abkommens niedergelegten Grundsätze\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nuneingeschränkt zur Anwendung gelangen.\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nDie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbe-\nsondere der Auffassung, daß die Befolgung des\nGrundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwand-\nfreie und reibungslose Anwendung des Abkommens\ngewährleisten dürfte.\"\nGenehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung.\nAhmed B e n k i r a n e Jean D ur i e u x\nPräsident der marokkanischen Delegation Präsident der Delegation\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 '175\nAbkommen\nzwischen den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nund dem Königreich Marokko\n_,\nDas Königreich Belgien, Artikel 3\n(1) Die Waren mit Ursprung in Marokko unterliegen\ndas Königreich Dänemark,\nbei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengen-\nmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir-\ndie Bundesrepublik Deutschland, kung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.\ndie Französische Republik, (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an,\nwobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine gün-\nIrland, stigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der\nGemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung.\ndie Italienische Republik,\nArtikel 4\ndas Großherzogtum Luxemburg,\nDie Artikel 26 bis 39 des am gleichen Tag unterzeich-\ndas Königreich der Niederlande neten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für\ndieses Abkommen.\nund das Vereinigte Königreich Großbritannien\nund Nordirland, Artikel 5\n(1) Sind die Angebote marokkanischer Unternehmen\nMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle\ngeeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes\nund Stahl, im folgenden „Mitgliedstaaten\" genannt,\neinerseits, zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf\nunterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf\ndas Königreich Marokko\nandererseits, die Preise zurückzuführen, so können die Mitgliedstaaten\ngemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen\nIN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirt- und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen.\nschaftsgemeinschaft und das Königreich Marokko ein\n(2) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Aus-\nKooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit\nschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten\ndieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen,\ndie zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur\nIM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche\nWunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Hilfe.\nGemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich Hat Marokko innerhalb der im Gemischten Ausschuß\ngleichartige Lösungen zu finden, festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein\nHABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß inner-\nund in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Ab- halb eines Monats von dem Tag an gerechnet, an dem\nkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Ver- der Ausschuß mit dem Fall befaßt wurde, keine Einigung\ntragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen zustande, so können die Mitgliedstaaten die von ihnen\ninternationalen Verträgen entbindet, für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um\neine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemein-\nDIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: samen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben; sie\nkönnen insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.\nArtikel 1\nArtikel 6\nDieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten,\nin die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des\nKohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag\nerwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten.\nTitel I\nHandelspolitische Zusammenarbeit\nTitel II\n--- Artikel 2\nZiel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen\nden Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen\nAllgemeine und Schlußbestimmungen\nArtikel 7\nEntwicklungsstand Redmung getragen und ein besseres (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der\nGleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist\nwerden muß, um das Wachstumstempo des Handels und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu die-\nMarokkos zu beschleunigen und die Bedingungen für sem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Be-\nden Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft schlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fäl-\nzu verbessern. len.","776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nDie gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien (3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, weitere\nverbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchfüh- Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner\nrungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen Aufgaben unterstützen.\ntreffen.\nArt i k e 1 10\n(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tau-\nschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen Die Artikel 49 bis 57 des Kooperationsabkommens gel-\nauf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß ten sinngemäß für dieses Abkommen.\nKonsultationen durch.\n(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts- Artikel 11\nordnung. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der\nArtikel 8 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-\nschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Ver-\n(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern trags anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des\nder Gemeinschaft und aus Vertretern Marokkos. l):önigreichs Marokko.\n(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen-\nseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Marokkos. Art i k e 1 12\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,\nArtikel 9 deutscher, englischer, französischer, italienischer, nieder-\nländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder\n(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab- Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in\nseiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten\nArt i k e 1 13\nwahrgenommen.\n(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme\njährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen, oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der\num das allgemeine funktionieren des Abkommens zu Vertragsparteien, die sich den Abschluß der diesbezüg-\nlichen Verfahren notifizieren.\nüberprüfen.\nEr tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maß- Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Mo-\ngabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies auf nats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorgesehenen\nGrund besonderer Umstände erforderlich ist. Notifizierungen folgt.\nGESCHEHEN zu Rabat am siebenundzwanzigsten April\nneunzehnhundertsechsundsiebzig.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1978 777\nAnhang\nUste\nder in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren\nNummer des\nBrüsseler\nZolltarif• Warenbezeichnung\ns