{"id":"bgbl2-1978-22-5","kind":"bgbl2","year":1978,"number":22,"date":"1978-04-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/22#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-22-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_22.pdf#page=4","order":5,"title":"Bekanntmachung der deutsch-zyprischen Vereinbarung über die Anerkennung der Führerscheine und Fahrzeugscheine","law_date":"1978-04-11T00:00:00Z","page":488,"pdf_page":4,"num_pages":9,"content":["488              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBekanntmachung\nder deutsdl-zyprisdlen Vereinbarung\nüber die Anerkennung der Führersdleine und Fahrzeugscheine\nVom 11. April 1978\nIn Nikosia ist durch Notenwechsel vom 11. Juni\n1976, 28. April 1977 sowie vom 12. und 16. Dezember\n1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Zypern\neine Vereinbarung über die Anerkennung der Füh-\nrerscheine und Fahrzeugscheine getroffen worden.\nDie Vereinbarung ist am 16. Dezember 1977 in Kraft\ngetreten; sie wird nachstehend zusammen mit den\nMustern der zyprischen Führer- und Fahrzeug-\nscheine sowie deren Dbersetzung veröffentlicht.\nBonn, den 11. April 1978\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHaar","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. AprH 1978                                489\n(Ubersetzung)\nRepublik Zypern                                            Botschaft\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten                 der Bundesrepublik Deutschland\nNr. 596/72                                                 Nikosia\nRK 451\nNr. 51/77\nVerbalnote                                                  Verbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsich, den Empfang der Verbalnote des Außenministeriums\nder Republik Zypern vom 11. Juni 1976 Nr. 596/72 zu\nbestätigen, mit welcher der Abschluß einer Vereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Zypern über die gegen-\nseitige Anerkennung von Führer- und Fahrzeugscheinen\nohne besondere Obersetzung vorgeschlagen wird. Die\nVerbalnote vom 11. Juni 1976 Nr. 596/72 lautet in ver-\neinbarter deutscher Fassung wie folgt:\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der        „Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der\nRepublik Zypern beehrt sich, der Botschaft der Bundes-     Republik Zypern beehrt sich, der Boischaft der Bundes-\nrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf ihre Verbal-     republik Deutschland unter Bezugnahme auf ihre Verbal-\nnote Nr. 38/75 vom 16. April 1975 betreffend den Ab-        note Nr. 38/75 vom 16. April 1975 betreffend den Ab-\nschluß einer Vereinbarung zwischen der Republik Zypern     schluß einer Vereinbarung zwischen der Republik Zypern\nund der Bundesrepublik Deutschland über die gegen-         und der Bundesrepublik Deutschland über die gegen-\nseitige Anerkennung nationaler Führerscheine und Kraft-    seitige Anerkennung nationaler Führerscheine und Kraft-\nfahrzeugscheine folgendes vorzuschlagen:                   fahrzeugscheine folgendes vorzuschlagen:\n1. Nationale Führerscheine und Kraftfahrzeugscheine, die   1. Nationale Führerscheine und Kraftfahrzeugscheine, die\nvon den zuständigen Behörden eines der beiden Staa-         von den zuständigen Behörden eines der beiden Staa-\nten nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften        ten nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nausgestellt worden sind, werden im Hoheitsgebiet des       ausgestellt worden sind, werden im Hoheitsgebiet des\nanderen Staates für die Dauer eines Jahres vom Tag          anderen Staates für die Dauer eines Jahres vom Tag\ndes Grenzübertritts an gerechnet als gültig anerkannt.     des Grenzübertritts an gerechnet als gültig anerkannt.\n2. Nach Maßgabe der Nummer 1 sind die Inhaber eines        2. Nach Maßgabe der Nummer 1 sind die Inhaber eines\nnationalen Führerscheins befugt, Kraftfahrzeuge der        nationalen Führerscheins befugt, Kraftfahrzeuge der\nKlassen, für die die Fahrerlaubnis nach den inner-         Klassen, für die die Fahrerlaubnis nach den inner-\nstaatlichen Vorschriften des ausstellenden Staates         staatlichen Vorschriften des ausstellenden Staates er-\nerteilt wurde, im Hoheitsgebiet des anderen Staates        teilt wurde, im Hoheitsgebiet des anderen Staates\nwährend der Dauer der Anerkennung des Führer-              während der Dauer der Anerkennung des Führer-\nscheins nach Nummer 1 zu führen.                           scheins nach Nummer 1 zu führen.\nDie Vorschriften über die Aberkennung des Rechts,          Die Vorschriften über die Aberkennung des Rechts,\nvon einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu          von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu\nmachen, bleiben unberührt.                                 machen, bleiben unberührt.\n3. Eine Ubersetzung der Führerscheine und Kraftfahr-       3. Eine Ubersetzung der Führerscheine und Kraftfahr-\nzeugscheine oder ein der Ubersetzung gleichwertiges        zeugscheine oder ein der Obersetzung gleichwertiges\nDokument ist für die Anerkennung im Hoheitsgebiet          Dokument ist für die Anerkennung im Hoheitsgebiet\ndes anderen Staates nicht erforderlich.                    des anderen Staates nicht erforderlich.\n4. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-   4. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-       fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland gegenüber der Regierung der Republik Zypern           land gegenüber der Republik Zypern innerhalb von\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der          drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung\nVereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgi1bt.          eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nDas Ministerium beehrt sich, eine Aufstellung der          Das Ministerium beehrt sich, eine Aufstellung der\nzyprischen Fahrerlaubnisklassen und je ein Muster der      zyprischen Fahrerlaubnisklassen und je ein Muster der\nin der Republik Zypern verwendeten Führerscheine und       in der Republik Zypern verwendeten Führersc:heine und\nKraftfahrzeugscheine beizufügen. Die zyprische Regie-      Kraftfahrzeugscheine beizufügen. Die zyprische Regie-\nrung ist damit einverstanden, daß diese Vereinbarung       rung ist damit einverstanden, daß diese Vereinbarung\nkeine Anwendung auf Anfängerführerscheine findet.          keine Anwendung auf Anfängerführerscheine findet.\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-       Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland mit den in Nummern 1 bis 4 enthaltenen Vorschlä-      land mit den in Nummern 1 bis 4 enthaltenen Vorschlä-\ngen einverstanden erklärt, schlägt das Ministerium vor,    gen einverstanden erklärt, schlägt das Ministerium vor,\ndaß diese Note und die das Einverständnis der Regierung    daß diese Note und die das Einverständnis der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland ausdrückende Antwort-       der Bundesrepublik Deutschland ausdrückende Antwort-\nnote der Botschaft eine Vereinbarung zwischen den bei-     note der Botschaft eine Vereinbarung zwischen den bei-\nden Regierungen bilden, Diese Vereinbarung tritt in Kraft, den Regierungen bilden. Diese Vereinbarung tritt in Kraft,\nsobald die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer    sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer\nverfassungsrechtlichen Verfahren notifiziert haben; die    verfassungsrechtlichen Verfahren notifiziert haben; die","490                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; sie    Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; sie\nkann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ge•    kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ge-\nkündigt werden.                                           kündigt werden.\nDas Außenministerium der Republik Zypern benutzt           Das Außenministerium der Republik Zypern benutzt\ndiesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch•   diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-\nland erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu ver-     land erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu ver-\nsichern.                                                  sichern.\"\nDie Botschaft beehrt sich, dem Außenministerium der\nRepublik Zypern mitzuteilen, daß sich die Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen\nder Regierung der Republik Zypern einverstanden er-\nklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote des Außen-\nministeriums der Republik Zypern vom 11. Juni 1976\nNr. 596/72 und diese Antwortnote eine Vereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Zypern, die in Kraft tritt,\nsobald die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer\nverfassungsrechtlichen Verfahren mitgeteilt haben.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt\ndiesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Zypern\nerneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nNikosia, den 11. Juni 1976                                 Nikosia, den 28. April 1977\nL. s.                                                      L. s.\nAn die                                                     An das\nBotschaft                                                  Außenministerium der Republik Zypern\nder Bundesrepublik Deutschland                             Nikosia\n(Ubersetzung)\nRepublik Zypern                                            Botschaft\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten                 der Bundesrepublik Deutschland\nNikosia.\nNr. 596/72\nRK 451.53\nNo. 151/77\nVerbalnote                                                Verbalnote\nDas Außenministerium der Republik Zypern beehrt            Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt\nsich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland unter   sich, dem Außenministerium der Republik Zypern unter\nBezugnahme auf deren Note RK 451, No. 51/77 vom            Bezugnahme auf Ziffer (Artikel) 4 Abs. 3 der Verein-\n28. April 1977, die den Abschluß einer Vereinbarung zwi•   barung des Abkommens zwischen der Regierung der\nsehen der Regierung der Republik Zypern und der Regie•     Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re-\nrung der Bundesrepublik Deutschland über die gegen•        publik Zypern über die gegenseitige Anerkennung natio-\nseitige Anerkennung nationaler Führerscheine und Fahr-     naler Führerscheine und Kraftfahrzeugscheine und auf\nzeugscheine, ohne daß eine Ubersetzung erforderlich ist,   dessen Note Nr. 596/72 vom 12. Dezember 1917 mitzutei-\nbetrifft, mitzuteilen, daß auf seiten der Regierung der    len, daß auch auf seiten der Bundesrepublik Deutschland\nRepublik Zypern die erforderlichen innerstaatlichen Vor-   die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für\naussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens er·       das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.\nfüllt sind. Das oben genannte Abkommen wird somit in\nKraft treten, sobald die Botschaft der Bundesrepublik        Entsprechend dem vorausgegangenen Notenwechsel\nDeutschland dem Außenministerium der Republik Zypern       stellt diese Note die noch erforderliche offizielle Mit-\nmitteilt, daß auch auf se.iten der Regierung der Bundes-   teilung der Regierung der Bundesrepubl,ik Deutschland\nrepublik Deutschland die erforderlichen innerstaatlichen   dar, so daß das Abkommen mit dem heutigen Tage in\nVoraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens        Kraft tritt.\nerfüllt sind.\nDas Außenministerrium der Republik Zypern benutzt          Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt\ndiesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-    diesen Anlaß, das Außenministerium der Republik Zypern\nland erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu ver•     ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nsichern.\nNikosia, den 12. Dezember 1977                             Nikosia, den 16. Dezember 1977\nL. s.                                                     L.  s.\nAn die                                                     An das\nBo,tschaft der Bundesrepublik Deutschland                  Außenministerium der Republik Zypern\nNikosia                                                    Nikosia","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1978                                491\nDRIVER'S LICENCE No.............\n(Reg. 40 of Law /72)                                          Oassification of Motor\nlssued by the Registrar                                                         Vehicles\nM,./M,s./Miss-::=.x·E·f\\                                                   A =M/vehicle of over 22 passen-\nol ::: :    \\\\Atl::~::: .: : . . . . . . . . .                          =\ngers seats.\nB Heavy Goods vehicle.\nC= M/vehicle of over 8 to 22\nldentity Cani No.................................... ..\nis liccnscd to drive motor vchiclc(s)\npassengers seats.\nD =Light goods vehicle of up to\nof Class(cs) ..................................................                2 tons un1aden weight and\nFrom .............................. 19....... .         M/vehicle up to 8 passen-\nto.............................. 19...... ..     gers seats.\nDate of birth                                                                =\nE Tractors with Tyres.\n........ ............\n/              / .......... Date......................              =\nF Track-driven vehicle, and\nFEE PAID                                                                       heavy locomotives.\n!2                                                                   =\nG Road Rollers.\nF. 50.\n=\nH M/bicycle (with or without\nside car).\n=\nI Motor TricycJe.\n=\nJ Auto cyc1e.\n=\nK M/ vehicJe other than those\nmentioned in groups A to J.\n(Ubersetzung)\nFtthrersdleln Nr. ...\n(Bestimmung 40                                             Kraftfahrzeugklassen\ndes Gesetzes von 1972)\nA  = Kraftfahrzeug mit mehr als\nAusgestellt vom Urkundsbeamten                                               22 Sitzplätzen\nHerr /Frau/Fräulein                                                      B  = Schwerer Lastkraftwagen\nC  = Kraftfahrzeug mit 8 bis\naus                                                                           22 Sitzplätzen\nAusweis-Nr.                                                              D = leichter Lastkraftwagen mit\nbis zu 2 Tonnen Leergewicht\nist berechtigt zum Führen                                     eines           und Kraftfahrzeug mit bis zu\n(von) Kraftfahrzeuges(en) der                                 Klas-           8 Sitzplätzen\ne(n) ...\nE = Zugmaschinen mit Reifen\nvom                                                           19\nF = Kettenfahrzeug und schwere\nbis                                                           19              Zugmaschinen\nGeburtsdatum\nG = Straßenwalzen\n........ ./ ........ ./ .... .        Datum\nGebühr bezahlt                                                           H = Kraftrad (mit oder ohne\n!2                                                               Beiwagen)\nI = Kraftdreirad\nJ = Fahrrad mit Hilfsmotor\nF. 50            Unterschrift des Inhabers\nK = andere als die in den Grup-\npen A bis J genannten Kraft-\nfahrzeuge","1\nTct>\n(lsi\nItfMEIOJ:EII:\ntrapc:w nronmoatmcoY •Eyy~c; k&U5mll acal 6(kro&\n1'00 ~p.clTOfä ~ 11c ffpwTl\\c; ~ papn,p&ca 6n\nTb 6xrl11a c Tb 6notov TOOTo 6.vatt,,craa txa. tyy~\n4. $ayet bir tqtt Tlattuuun aabibi, alta a,i mlltecaTis aei;lli\nbir mOddet i~ Ksbn• tan . ~ •                   'WUltUmlD muhafaa-\namda kalacak ta1mn iamini Mubffide bildiaDelidlr.\nS. $ayet. bir ka)'lt aertifibla bfboluna. tat&t ~ ahi-\nt'I,)\nbinin ,uih milrac:aata f t byab poli• e liklret ediJdiliae dair~\nPl ·H lyypqla M11XGVOICIWlTOU •Oxflp.~ 'INlf)CIIIMI h\n~\nfox6t   .... bfr phadecmmeaia ibmi Ozedne bfr 8UNti' ....\nI • 6oov )(p6vo'I Tb 6)(1tpa 6LCffllpclnn h Xf'lloa ital 6.lcupoOnu     bilir. Bir • uret ~ Ocret !0.500. mildir. IJeyet, mumafih.\n,Uy 6 l6IOICfflfflC. ~'lfflOIJ l!ae' TOG \"E• l>PoU ypcanQc ~ 6.lcu•     daha sonra tertiftkuun aah bulununa Mubn@e tellim ediJme.\n~ ~ lyypatiiv ftlU II üv 6 • ~ maoll. 6rw Tb lxr!pa                     lidir.\ntxa ~ fl ·accrraort1 ~\"~ i){PIIOflW ll i!axGij ~\nIIC KCmpou II 6n TOOTo 6lv truxc vtcw;. ~ tir\\ TfU lTl)o                     6. Bu aertifika-\n(a) Tuarruf deliliJdiiinde,\n(3) \"Emo6pm11 t, ffPOOoxlt TOG lyycypclllllhou 16IOK'l'lpoU\n~ Tbv KaVOVIO}&OY I l TCiv . mpl MT1XGY01C1Wf'WY \"OxriµlnwY                     (b) Tq1t naatua ruh111t1run yenilenmeainde Motorlu Tqit                    RBPUBLIC OF CYPRVS\nK ~ v TbY c \\ ~ c~ fflY 6».a-,fav TOD l&toKTfrrou•                      Vuatalan Mukayyit Veldline Te muayene ii;in YUata ibraz edilcli-\n·o tyycy~ 161oecrftT11c; ~lla ~ - bn6 \" ~ 6no                           Ainde polise ibru: edilmelidir.\nTf\\c; 6,aetm.x; TOO 6xflµ~ vc\\ c ~ y ~ Tbv c+oPo!\n6&G ToD wpoica8wfll0ilhou T(mou Tr. 12 ftCpl 'lfi't Wavt\\c; TOD\n1610i<TflTOU. ·o woc ~ c ; (4yopaon)c; ic.l.w.J 6IY tli x,,q•\noaponq&ii 'IV 6)(111&G k\\ ~ pcyaAUTtpcw ,.;,,, bm\\\n1 ~ Uv TO 6vopa GOToÖ ICGTCl)(WP'l8Q lm 'l'OD nlOTOffOU)TUCOD\n\"pcpc;,v\nNOTES:                                                                                                                                            ~\nEyy~c; 6wö TOO •e+6pou.\n(4) E~ ,rcphrrwcnv •poowpi.vflc; 6vaxwpfia~w,. TOO l6lOICfflTOU\nt. Thia  Certificate of Regi• tration ia iuued and liven to the\nowner of the Mou,r Vebicle u pritna faa. evidence that the Tebicle\nCERTIFICATE                                                       C:\n::,\n0..\n(1)\n11c K6npou &14 ncplo6ov ~u,tpov -n:,,, ~ fl!l'llilV atOY 6nwc;          eo wbich it refen bu beeD regiatered.                                                                                                            cn\no ~ yvwa,onodiOQ et,; TÖY •E• c,pov 16 6vopa T0G trpoownou                                                                                                                                                              <O\nEie; TI'aY • u~IY T00 6nolou 8a ffllPCl!lfVIJ Tb 6xr1pa.                   2. The regi• tration of • Motor Vehicle nmaina ftlid eo Ions u                            OF                                                  (1)\ncn\nthe ftbicle ia kept in u• e end ahall be cmcelled if the owner re-\n(S) E~ m~mwa&Y 6nwldcu; 1'00 n..OTOft'OlllTUCOO \"Eyy~               que• ta the Reai• tnr in writiq 1D cancel ia rqiatration or if tbe                                                                                ~\nN\n66YUTG& vc\\ IIC616mu c\\vriypci+c,v 'l'06'l'Ou 1Ccrr6mY lyy\natri\\~ -n,0 l6lolcTIJTOU 1'00 öxfJp.clTOfä acal npooqwyflc; &•\nRe,istrar ia utufied that tbe vehicle bu been denrv,ed or na-\ndered penmnently uneervic:eable or permanently remoffd from                  REGISTRATION                                                         a'\n...\n;'\n~\"'\nOTOnoaJT!ICOO Tf\\c; •Acriuvopla,; 6n it 6nwM&a 6vc+tP8q ~ ®fflY.        Cyprua or it hu not been relic:emed for three yean.\nTo accrro.paM6µcvov a,• 6vriypcitov maronoU')'TUCaO ~ dvaa                                                                                                                                                              .!\"\"\n500 µ{A~ \"E6.v 6µwc; 6vcupc9G c\\icoAou~ Tb 6pxuc6v ~                       3. The attention of the re,iatered owner il drawn 1D Re,. 13                                                                                  c...,\nff0&1}nK6Y, TOOTo 6tov va napa6o&Q c~ 'l'OV ·Etopov.                   of the Motor Vebiclea' Regu]atiom rela~ 1D the change of cnmer•                                                                                   lll\n(6) T6 ITClpOY ntOTOTIOl1')TIK6Y &tov ~ n~icoµltua& de;\nT6v \"AvanA11pc,m'iv •E+c,pov MT1xavaic1vfJTWY •0xr1µ61WY etc;\nabip. The regi• tered owner aball witbin leftD daya from the\ndispoul of the vebicle, notify the Regiatnr in writin1 Oll the prea-\ncribed fonn Tr. 12 the c:hanae of ownenhip. Tbe new owner\nMOTOR   Vnm:u No. ......................   ~-1.. . . . ..                   ::,\"\n'\"1\n<O\nlll\n:::i\n(pun:huer), etc., ahall not uae ehe vebicJe for more than aeven\nmplmwcnv:\n(a) \"MAcayfjc; 16lOICTf}TOu ical\n(PJ \"YnoPoli\\c; ohtiocwc; a,• Ava'llh.>cm, 66clcac; 6xflp.clTOfä\ndaya unleu hi• name ia entered Oll the Certific• te of Reailtn•\ntioD by the Reaistrar.                                                                         ~\\)\nDATE OF RIGISTRATION - -............. -               ...............\n<O\n~\nc~ 6t fflY •Aoruvoµlav tcaT6 Ti}v npooaywyiiv TOO               4. If the owner of • vehide leave• Cyprua temporarily for •                                                                                  So\nöxflµCl'l'CM» 6&• lmkwP'lO\\V.                                period exceecling aiz montha he • hould noti~ the Regi• trar the\n~\nname of the penon in whoee cu• tody the vehicJe will remain.\nNOTALAR\n5. If a cenificate of registration i• loet a Duplicate one may be\ninued on • written reque• t by the owner of the vehic:le and on the\nproduction of a Certificate from the Police that the loN waa re-\nported to the Police. The fee for • duplicate il 500 mila. If,\n(R11gul4tion 'l of Mate, Y11hidn R11gulation1 19'13)\n-\nhowever, aubaequently the original certificate -ia found it ahould\n1. Bu KaJJt Sertifikaaa. i~e ~ tqlt ft&ltllllnJD                   bcr delivered 1D the Reptrar.\nuydolundupna dalr i1k bültta tahadet olank War olunur\n.,e Motorlu T811t V•IUUUD ealubine ftrilir.                                6. Thia Certificate muat be produced to the Depuc, Re,fatrar\nof Motor Vebicle• in cue of :\n2. Bir Motorlu Tqit VJWtaamm bych, tqtt ftaltua kuß••                    (a) chanae of ownenbip ;\nnalchit milcldet yO,QrlOktedir f t . ., _ aahibi JIIZlh olarak Mu-\nbf)'ittea nca edene wya tqit ftlltaunm tahrip ffJ8 dalml                      (b) application for renewal of vehicle'a lic:ece,\n• urette kullmalmas duruma ptiril~ ft7II dalmJ aurette K,bna-           and to the Police when the vehicle i• pre• ented f'or in• pection.\ntan uzaklqtmlcblt ~ üc; fll i~ ruh• at& teknr :,enilenmediti\n0\nbusuaunda Mubyyit tatmin ecliline, DJ'&t iptal edilecektir.\n3. KaJtdh mal uhibinin nazan clikbta, tuarruf cleiilikliiine\ndair Motorlu Tq1t Vasttalan Nizamabrun 13 ini Nizariima\nc:elbolunur. Kafldh mal eahibl. tqtt 'ftlltuun elinden ~\nfor l>,J>,,ty      R,,_.\n(Stl.) ......................................\"····\nof\nchktan yedi .o11n zarfmda, muayyen forma ile (Fonna Tr. 12 Ta•                                                                                                              Motor Y•ldd#.\nurruf Deti1Ücliit1 ,azdt o1arak Mubffidi baberdar edecektir.\nYeni mal uhibl (•tm alan, T.11.) taftt - •ltaml yedi pden\nfula lrullanmiyac:ak meter ki i• mi K•JJt Sertifib• a Gserine\nMub:,yit tarafmclan .-c;irilmit olaun.","[Form F. 105.:\nWhether Import Duty, Regiltration or Licensing                              Port of Importation :\nDeacription of                  Use of Vehicle : - Private / Public                                                        Fee is paid.\nMotor Vehicle                                                                                                                                                           .................................................\n......................... ············•·······                                                                        A           124000\nMake                     Changes                Date    I   Initiala\nDuty\nRegistration\nLicensing\n: Paid /\n: Paid I Free.\n:-Paid I Free.\nFree.                               C.B. entry and date\n····································· ·········\n,n\n••························· ..........................\n:.!·t:·\n., ~\nThis Vehicle m~y carry :-\nt'\\··········       Type of Engine :-                                   RHD           I LHD\nType or                  ..      ,j.C t·\" .............................                                                                                           ................................................. passengers and\nModeland\nYcar of\nManufacture\n. ::: ~ ......................................\n.......\nPetrol        I Diesel.\n····································•·*·····\nNormal I             Oversize    ...................................................... cwt. load or\n...........................................................~vt. load only.               z!\"\"\nDate of                    Signature of\nName of Owner                                                    Addresa                                           Ownership      transfer             Transferring Officer                    Official Starnp        I:'-'\n···········•··••············                                                                                                                                                                                                                                      t...:,\n1\n•·······················•···                                                                                                                                                                                                                                     \"'\":l\n121\n(Q\nWeight                                                                                                                                                                                                                                                    Q.\nUnladen                                                                                                                                                                                                                                                    (1)\n>-1\n.............C\\vt.\n'C 'C\\                                                                                                     >\ni:::\nr,i\nN\\os=t\n,,,...  j\n(Q\ncubic capacity                                                                                                                                                                                                                                                   lll\nC'\n•...........................                                                                                                                                                                                                                                      (1)\nt::d\n0\n::s\nNo. of                                                                                                                                                                                                                                                ?\nCylinders                                                                                                                                                                                                                                                  Q..\n(1)\n::s\n••··························                                                                                                                                                                                                                                      I:'-'\n~\nEngine No•\n>\n\"Cl\n............................\n~\n............................                                                                                                                                                                                                                                     -~\nSerial Ol'                                                                                                                                                                                                                     ~c~.        ...\n00\n~oS\n\"    ',          'l\n~\nFrame No.                                                                                                                                                                                                                        ..  ~;,,-,\n••·•························                                                                                                                                                                           i\n•·······················••··\nCountry of\nManufacture\n•···························                                                                                                                                                                                                                                     •\nCC\n~","BEMERKUNGEN:                                                                                                     (Obe,aetzung)            ...\n1\n1. Der vorliegende Fahrzeugs<hein ist dem Eigentümer des\nKraftfahrzeugs ausgestellt und ausgehändigt als prima facie-\nBeweis dafür, daß das Fahrzeug, auf das er si<h bezieht,\neingetragen wurde.\n~\n2. Die Eintragung eines Kraftfahrzeugs bleibt so lange gül-\ntig, wie das Fahrzeug benutzt wird, und sie wird ungültig,\nwenn der Eigentümer den Urkundsbeamten s<hriftli<h auf-\nfordert, die Eintragung zu strei<hen, oder wenn dem Urkunds-\nbeamten der Na<hweis erbra<ht wird, daß das Fahrzeug zer-\nstört, für immer unbrau<hbar gema<ht oder für immer aus                           UPUBUK lYPEJlN\nZypern entfernt wurde oder wenn die Eintragung na<h drei\nJahren ni<ht erneuert wurde.\n3. Der eingetragene Eigentümer bea<hte die Bestimmung 13\nder Kraftfahrzeugbestimmungen, die si<h auf eine Änderung\nder Eigentumsverhältnisse bezieht. Der eingetragene Eigen-\ntümer hat den Urkundsbeamten binnen sieben Tagen s<hrift-                                                                                 0:1\nli<h auf dem vorges<hriebenen Formular Tr. 12 von der Ver-                                                                                i::\n::,\näußerung des Fahrzeuges in Kenntnis zu setzen. Der neue                                                                                   p.\nEigentümer (Käufer) etc. darf das Fahrzeug ni<ht länger als                                                                               ~\nVI\nsieben Tage benutzen, ohne seinen Namen von dem Ur-                                                                                      lQ\nkundsbeamten auf dem Fahrzeugs<hein eintragen zu lassen.             FAHRZEUGSCHEIN                                                       ~\nVI\n4. Verläßt der Eigentümer des Fahrzeugs Zypem zeitweilig                                                                                  ....\n~\nN\nfür länger als sechs Monate, sollte er dem Urkundsbeamten                                                                                 r::,'\nden Namen der Person zur Kenntnis bringen, in deren Ge-                                                                                   ;-\n....\nwahrsam das Fahrzeug bleibt.                                                                                                             .!\"'\"\nKraftfahrzeug Nr.\n5. Geht ein Fahrzeugs<hein verloren, kann auf die sc:hrift-                                                                               t...\nli<he Anforderung des Fahrzeugeigentümers hin und na<h                                                                                    g.\n....\nEinrei<hen einer polizeili<hen Bestätigung, daß die Polizei\nlQ\nvon dem Verlust bena<hri<htigt wurde, eine Abs<hrift aus-                                                                                 fll\ngestellt werden. Die Gebühr für die Absdlrift beträgt 500    Eintragungsdatum                                                             :,\nMils. Wird jedo<h im Na<hhinein der Originals<hein wieder-\ngefunden, sollte er dem Urkundsbeamten übermittelt werden.\n6. Der vorliegende Fahrzeugs<hein muß dem Stellvertretep-\n-\ntQ\n~\nSI)\nden Urkundsbeamten für Kraftfahrzeuge vorgelegt werden,\n~\n(Bestimmung 1 der Kraltlahrzeugbestimmungen\nwenn\n(a) si<h die Eigentumsverhältnisse ändern;\n(b) ein Antrag auf Erneuerung des Fahrzeugs<heins gestellt\nwird;\nVOii 1913)\n-\ner muß der Polizei vorgelegt werden, wenn das Fahrzeug zur\nInspektion vorgeführt wird.\ngez ............................................. .\nlür den Stellvertretenden\nUr.kunübeamle.11\n·· ............·                 tar KralUahneuge","(Formular F. 105.)\nSind Einfuhrzoll, Eintragungs- oder\nBeschreibung                                              Nutzung des Fahrzeugs:                                                               Zulassungsgebühren bezahlt                                                 Einfuhrhafen\ndes                                              privat/gewerblich\nKraftfahrzeugs                                                                                                                                             . .. . . .. ... . . .. ................                    ········································\nZoll            : Bezahlt          I         kein Zoll                                  C. B. Einfuhr und Datum\nBauart                               Änderungen                 1 Datum                      Zeichen           Eintragung      : Bezahlt          I         keine Gebühren\n1\nZulassung       : Bezahlt          I         keine Gebühren                                                                  .......\n. . . .. . . . . . . .  .. .. . . ... .. ..\n··············· .. ······••··············  .......                                                                                                     Dieses Fahrzeug darf:\nMotortyp:                                          Rechtssteuerung/\nTyp oder                                                                                                                                                                       Linkssteuerung                     ............. Personen und\nAusführung                                  ···························· ...................... ...........                  Benzin / Diesel\n.................cwt. Ladung oder\nund Baujahr                                                                                                                                                                    Normal / Ubergröße\n••··············· ...................... ······················        ............... ················                                               ...................... cwt. nur Ladung befördern .\n...........\nTag der\nz!\"1\nUnterschrift des 1 amtlicher Stempel\nName des Halters                                                             Adresse                                     Eigentumsverhältnisse  Ubergabe                  Zulassungsbeamten                            ts.)\n.................                                                                                                                                                1                                                  1                                               ts.)\n1\nLeergewicht                                                                                                                                                                                                                                                                          '\"'1\nQJ\nIQ\n.......... cwt. ~                                                                                                                                                                                                                                                                   Q.\n(D\n\"\"1\nHubraum                                                                                                                                                                                                                                                                         >C:\ncn\nIQ\n····························                                                                                                                                                                                                                                                          QJ\na-\n(1)\nAnzahl der                                                                                                                                                                                                                                                                         t:0\nZylinder                                                                                                                                                                                                                                                                      0\n::s\n.?\n······························                                                                                                                                                                                                                                                          Q.\n(D\nMotornummer                                                                                                                                                                                                                                                                           ::s\nts.)\n~\n···························                                                                                                                                                                                                                                                          >\n'0\n······························\nSerien• oder\n=\n-\n~\nCl)\nFahrgestell-\nnummer\n.............................\n·····························\nHerstellungs-\nland\n·····················••·•··\n•I I cwt. entspricht - 50,8 kf,                                                                                                                                                                                                                                                         •\nCC\nCll","496                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-\ndesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmac:hungen veröffentlic:ht. Im Bundesgesetzblatt Teil 11 werden\nvölkerrec:htlic:he Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu gehörenden Rechtsvorsc:hriften und Bekanntmac:hungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlic:ht.\nBezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.\njeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postansc:hrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersc:hienener\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfac:h 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlic:h je 43,80 DM.\nEinzelstüdte je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglic:h Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsc:heckkonto\nBundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrec:hnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,60 DM (l,10 DM zuzüglic:h -,50 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrec:hnung 2,- DM.          Bundesanzelger-Verlagsges.m.b.H. · Postladl 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-\nwandte Steuersatz beträgt 6 1 /,.                                           Postvertrlebsstüdt • Z 1991 AX • Gebühr bezahlt\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 326. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. März 1978,\nist im Bundesanzeiger Nr. 71 vom 14. April 1978 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 71 vom 14. April 1978 kann zum Preis von 1,50 DM\n(zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden."]}