{"id":"bgbl2-1978-22-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":22,"date":"1978-04-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-22-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_22.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens","law_date":"1978-03-16T00:00:00Z","page":485,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt\n485\nTeil II                                                                                    Z 1998AX\n1978                     Ausgegeben zu Bonn am 20.April 1978                                                                                              Nr. 22\nTag                                                       Inhalt                                                                                       Seite\n16. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zu-\nsammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        485\n16. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der Her-\nsteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . .                                                486\n17. 3. 78 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        486\n6. 4. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung einer\nEuropäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    487\n11. 4. 78 Bekanntmachung der deutsch-zyprischen Vereinbarung über die Anerkennung der Führer-\nscheine und Fahrzeugscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  488\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Vertrages\nüber die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens\nVom 16. März 1978\nDer Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-                                Bundesrepublik Deutschland\nnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pa-                                Gabun\ntentwesens -        Patentzusammenarbeitsvertrag -                             Kamerun (Vereinigte Republik)\n(BGBI. 1976 II S. 649, 664) wird nam seinem Arti-\nkel 63 Abs. 2 für                                                              Kongo\nBrasilien                         am    9. April 1978                        Madagaskar\nLuxemburg                         am 30. April 1978                          Malawi\nmit Ausnahme des Kapitels II                                              Senegal\nSowjetunion                       am 29. März 1978                           Sowjetunion\nmit Ausnahme des Artikels 59                                              Togo\nin Kraft treten.                                                               Tschad\nFerner wird Kapitel II des Patentzusammenar-                                Vereinigtes Königreich\nbeitsvertrages und die Ausführungsordnung zum                                  Zentralafrikanismes Kaiserreich\nPatentzusammenarbeitsvertrag nach Artikel 63\nAbs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 des Vertrages                                    Diese Bekanntmamung ergeht im Anschluß an die\nab 29. März 1978                                     Bekanntmachung vom 9. Februar 1978 (BGBl. II\nfür die folgenden Staaten anwendbar sein:                                 s. 254).\nBonn, den 16. März 1978\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nVerbeek"]}