{"id":"bgbl2-1978-2-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":2,"date":"1978-01-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz)","law_date":"1978-01-09T00:00:00Z","page":13,"pdf_page":1,"num_pages":69,"content":["13\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 12. Janu~r 1978 Nr. 2\nTag Inhalt Seite\n9. 1. 78 Gesetz zu dem Ubereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung\nvon 1976 (IWF~Gesetz) ............................................................. . 13\nneu: 7401-2-3; 7401-2, 7401-3, 7401-2-2\n21. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsd1-\nland und der Regierung der Republik Ostlich des Uruguay über Tedrnisdle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\nAb 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Gliederungsnummer in\ndie nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs-\nnummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem\nZusatz \"neu\".\nGesetz\nzu dem Obereinkommen über den Internationalen Währungsfonds\nin der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz)\nVom 9. Januar 1978\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- Artikel 4\ntes das folgende Gesetz beschlossen: Die Deutsche Bundesbank wickelt den Geschäfts-\nArtikel 1 verkehr der Bundesrepublik Deutschland mit dem\nInternationalen Währungsfonds nach Artikel V\nDer Neufassung des Abkommens über den Inter- Abschnitt 1 des Ubereinkommens ab. Sie ist Hinter-\nnationalen Währungsfonds, die der Gouverneursrat legungsstelle nach Artikel XIII Abschnitt 2 des\ndes Fonds bis zum 30. April 1976 genehmigt hat Ubereinkommens.\n(ursprüngliche Fassung: BGBl. 1952 II S. 638; Ände-\nrungen und Ergänzungen von 1968: BGBI. 1968 II Artikel 5\nS. 1227), wird zugestimmt. Die im folgenden als (1) Die Bundesregierung bestellt den Gouverneur\nUbereinkommen bezeichnete Neufassung wird nach- und den Stellvertretenden Gouverneur für die Bun-\nstehend veröffentlicht. desrepublik Deutschland im Internationalen Wäh-\nrungsfonds im Benehmen mit der Deutschen Bundes-\nArtikel 2 bank. Der Gouverneur oder der Stellvertretende\nDas Recht aus Artikel V des Ubereinkommens, Gouverneur können im· Einvernehmen mit dem Bun-\nMittel des Internationalen Währungsfonds inner- desminister der Finanzen zeitweilige Stellvertre-\nhalb der Reservetranche im Sinne des Arti- tende Gouverneure bestellen.\nkels XXX Buchstabe c des Ubereinkommens zu (2) Der Bundesminister der Finanzen übt das\nbeantragen, übt die Deutsche Bundesbank aus. Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Beset-\nzung der Stellen eines Mitglieds im Rat auf Minister-\nArtikel 3 ebene des Internationalen Währungsfonds, eines\n(1) Vermögenswerte (Sonderziehungsrechte, Be- Stellvertreters und der Beigeordneten im Benehmen\nträge in Deutscher Mark oder fremder Währung mit der Deutschen Bundesbank aus.\noder Gold), die zur Erfüllung von Ansprüchen der (3) Der Bundesminister der Finanzen übt das\nBundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitglied- Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Beset-\nschaft im Internationalen Währungsfonds zu leisten zung der Stelle eines Exekutivdirektors im Interna-\nsind, gehen auf die Deutsche Bundesbank über. tionalen Währungsfonds im Benehmen mit der Deut-\n(2) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutsch- schen Bundesbank aus. Der Exekutivdirektor be-\nland aus ihrer Mitgliedschaft im Internationalen stellt den Stellvertretenden Exekutivdirektor nach\nWährungsfonds, solche Vermögenswerte zu leisten, Weisung des Bundesministers der Finanzen. Satz 2\nerfüllt die Deutsche Bundesbank. gilt entsprechend für die Bestellung eines zeitweili-\ngen Stellvertretenden Exekutivdirektors.\n(3) Sonderziehungsrechte, die der Internationale\nWährungsfonds der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 6\nZusammenhang mit Krediten der Deutschen Bundes- (1) Der Gouverneur sowie das Mitglied im Rat auf\nbank an den Fonds überträgt, gehen auf die Ministerebene üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen\nDeutsche Bundesbank über. mit dem Bundesminister der Finanzen aus, der das","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nBenehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau\nherstellt. und Entwicklung nadl Artikel III Absdlnitt 2 des\nAbkommens über die Internationale Bank für\n(2) Die sonstigen Erklärungsberechtigten im Gou-\nWiederaufbau und Entwicklung ab. Sie ist Hin-\nverneursrat und im Rat auf Ministerebene sowie die\nterlegungsstelle nach Artikel V Abschnitt 11 des\nErklärungsberechtigten im Exekutivdirektorium han-\nAbkommens.\"\ndeln auf Weisungen des Bundesministers der Finan-\nzen. (2) Es werden aufgehoben:\nArtikel 7\n1. Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. Juli 1956\nDie Zusammenarbeit zwischen der Bundesregie- betreffend das Abkommen über die Internationale\nrung und der Deutschen Bundesbank bei der Anwen- Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure\ndung des Ubereinkommens wird in einer Verwal-\nund Direktoren in der Internationalen Bank für\ntungsvereinbarung geregelt.\nWiederaufbau und Entwicklung sowie in der In-\nternationalen Finanz-Corporation in der im Bun-\nArtikel 8\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7401-3,\nDie Bundesregierung unterrichtet den Deutschen veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert\nBundestag und den Bundesrat über Vorgänge von durch Artikel 54 des Gesetzes vom 18. März 1975\nbesonderer Bedeutung, die sich bei der Anwendung (BGBl. I S. 705),\ndes Ubereinkommens ergeben.\n2. Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 23. Dezember\nArtikel 9 1968 zu den Änderungen und Ergänzungen des\nAbkommens über den Internationalen Währungs-\n(1) Das Gesetz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt fonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht\nder Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneurs-\nüber den Internationalen Währungsfonds (Interna- rats des Fonds vorgelegt und die der Gouver-\ntional Monetary Fund) und über die Internationale neursrat bis zum 31. Mai 1968 genehmigt hat\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung (Interna- (BGBl. 1968 II S. 1225), geändert durch Artikel 19\ntional Bank for Reconstruction and Development) in Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- s. 705).\nmer 7401-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nzuletzt geändert durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes Artikel 10\nvom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), wird wie folgt Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\ngeändert: Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n1. Es werden aufgehoben: stellt.\na) Artikel 3 in der Fassung des Artikels I Nr. 2\nArtikel 11\ndes Gesetzes vom 17. Dezember 1970 (BGBl. II\ns. 1325), (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2\nb) Artikel 4 a in der Fassung des Artikels 19 bis 9 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\nNr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I (2) Artikel 2 bis 9 dieses Gesetzes treten an dem\ns. 705). Tag in Kraft, an dem das Ubereinkommen (Neufas-\n2. Artikel 4 in der Fassung des Artikels I Nr. 3 des sung) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft\nGesetzes vom 17. Dezember 1970 (BGBI. II S. 1325) tritt.\nerhält folgende Fassung:\n(3) Der Tag, an dem das Ubereinkommen (Neufas-\n„Artikel 4 sung) nach Artikel XVII der bisherigen Fassung für\nDie Deutsche Bundesbank wickelt den Ge- die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im\nschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. Januar 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nund für das Post- und Fernmeldewesen\nGscheidle\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 15\nZweite Änderung und Ergänzung\ndes Ubereinkommens über den Internationalen Währungsfonds\nAusgearbeitet gemäß Entschließung Nr. 29-10 des Gouvemeursrats\nSecond Amendment to the Articles\nof Agreement of the International Monetary Fund\nPrepared Pursuant to Board of Govemors Resolution No. 29-10\nVerzeichnis der Artikel und Abschnitte\nList of Articles and Sections\n(Ubersetzung /\nlntroductory Article Einführungsartikel\nI. Purposes I. Ziele\nII. Membershlp II. Mitgliedsd:laft\n1. Original members 1. Ursprüngliche Mitglieder\n2. Other members 2. Andere Mitglieder\nIII. Quotas and subscrlptlons III. Quoten und Subskriptionen\n1. Quotas and payment of subscriptions 1. Quoten und Subskriptionszahlungen\n2. Adjustment of quotas 2. Änderung von Quoten\n3. Payments when quotas are changed 3. Zahlungen bei Quotenänderungen\n4. Substitution of securities for currency 4. Ersatz der Bareinzahlung durch Schuld-\nurkunden\nIV. Obligations regarding exchange arrangements IV. Verpflichtungen auf dem Gebiet der Wechsel-\nkursregelungen\n1. General obligations of members 1. Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder\n2. General exchange arrangements 2. Allgemeine Wechselkursregelungen\n3. Surveillance over exchange arrangements 3. Uberwachung der Wechselkursregelungen\n4. Par values 4. Paritäten\n5. Separate currencies within a member's terri- 5. Verschiedene Währungen innerhalb der\ntories Hoheitsgebiete eines Mitglieds\nV. Operations and transactions of the Fund V. Operationen und Transaktionen des Fonds\n1. Agencies dealing with the Fund 1. Für den Geschäftsverkehr mit dem Fonds zu-\nständige Stellen\n2. Limitation on the Fund's operations and 2. Begrenzung der Operationen und Trans-\ntransactions aktionen des Fonds\n3. Conditions governing use of the Fund's 3. Bedingungen für die Inanspruchnahme der\ngeneralresources allgemeinen Fondsmittel\n4. Waiver of conditions 4. Verzicht auf Bedingungen\n5. Ineligibility to use the Fund's general re- 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruch-\nsources nahme der allgemeinen Fondsmittel\n6. Other purchases and sales of special draw- 6. Sonstige Käufe und Verkäufe von Sonder-\ning rights by the Fund ziehungsrechten durch den Fonds\n7. Repurchase by a member of its currency 7. Rückkauf eigener Währung aus Beständen\nheld by the Fund des Fonds durch ein Mitglied\n8. Charges 8. Gebühren\n9. Remuneration 9. Vergütung\n10. Computations 10. Berechnungen\n11. Maintenance of value 11. Werterhaltung\n12. Other operations and transactions 12. Sonstige Operationen und Transaktionen","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVI. Capital transfers VI. Kapitalübertragungen\n1. Use of the Fund's general resources for 1. Verwendung der allgemeinen Fondsmittel für\ncapital transfers Kapitalübertragungen\n2. Special provisions for capital transfers 2. Sonderbestimmungen für Kapitalübertragun-\ngen\n3. Controls of capital transfers 3. Kontrolle von Kapitalübertragungen\nVII. Replenishment and scarce currencles VII. Wiederauffüllung und knappe Währungen\n1. Measures to replenish the Fund's holdings 1. Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Wäh-\nof currencies rungsbestände des Fonds\n2. General scarcity of currency 2. Allgemeine Knappheit von Währungen\n3. Scarcity of the Fund's holdings 3. Knappheit der Fondsbestände\n4. Administration of restrictions 4. Handhabung der Beschränkungen\n5. Effect of other international agreements on 5. Auswirkung anderer internationaler Oberein-\nrestrictions künfte auf die Beschränkungen\nVIII. General obligations of members VIII. Allgemeine Verpflldltungen der Mitglieder\n1. Introduction 1. Einleitung\n2. A voidance of restrictions on current pay• 2. Vermeidung von Beschränkungen laufender\nments Zahlungen\n3. A voidance of discriminatory currency prac• 3. Vermeidung diskriminierender Währungs-\ntices praktiken\n4. Convertibility of foreign-held balances 4. Konvertibilität von Guthaben des Auslands\n5. Furnishing of information 5. Erteilung von Informationen\n6. Consultation between members regarding ex• 6. Konsultation zwischen Mitgliedern über be-\nisting international agreements stehende internationale Obereinkünfte\n7. Obligation to collaborate regarding policies 7. Verpflidltung zur Zusammenarbeit bei der\non reserve assets Reservepolitik\nIX. Status, immunities and prlvlleges IX. Redltsstellung, Immunitäten und Vorredlte\n1. Purposes of Article 1. Zweck des Artikels\n2. Status of the Fund 2. Rechtsstellung des Fonds\n3. Immunity from judicial process 3. Immunität von der Gerichtsbarkeit\n4. Immunity from other action 4. Immunität von anderen Maßnahmen\n5. Immunity of archives 5. Unverletzlichkeit der Archive\n6. Freedom of assets from restrictions 6. Befreiung der Vermögenswerte von Be-\nschränkungen\n7. Privilege for communications 7. Vorrecht im Nachrichtenverkehr\n8. Immunities and privileges of officers and 8. Immunitäten und Vorrechte der Amtsträger\nemployees und Angestellten\n9. Immunities from taxation 9. Befreiung von der Besteuerung\n10. Application of Article 10. Anwendung des Artikels\nX. Relations with other international organizatlons X. Beziehungen zu anderen internationalen Orga-\nnisationen\nXI. Relations with non-member countries XI. Beziehungen zu NidltmitgUedländem\n1. Undertakings regarding relations with non· 1. Verpflichtungen bezüglich der Beziehungen\nmember countries zu Nichtmitgliedländern\n2. Restrictions on transactions with non-member 2. Beschränkung von Transaktionen mit Nicht-\ncountries mi tg liedl ändern\nXII. Organlzation and management XII. Organisation und Geschäftsfilhrung\n1. Structure of the Fund 1. Aufbau des Fonds\n2. Board of Govemors 2. Gouverneursrat\n3. Executive Board 3. Exekutivdirektorium\n4. Managing Director and staff 4. Geschäftsführender Direktor und Personal\n5. Voting 5. Abstimmung\n6. Reserves, distribution of net income, and 6. Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens\ninvestment und Anlagen\n7. Publication of reports 7. Veröffentlichung von Berichten\n8. Communication of views to members 8. Mitteilung von Ansichten an Mitglieder\nXIII. Offices and depositorles XIII. Geschäfts• und Hinterlegungsstellen\n1. Location of offices 1. Sitz der Geschäftsstellen\n2. Depositories 2. Hinterlegungsstellen\n3. Guarantee of the Fund's assets 3. Haftung für die Vermögenswerte des Fonds","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 17\nXIV. Transitional arrangements XIV. Ubergangsregelungen\n1. Notification to the Fund 1. Unterridltung des Fonds\n2. Exchange restrictions 2. Devisenbeschränkungen\n3. Action of the Fund relating to restrictions 3. Maßnahmen des Fonds in bezug auf Be-\nsdlränkungen\nXV. Special drawing rlghts XV. Sonderzlehungsredlte\n1. Authority to allocate special drawing rights 1. Befugnis zur Zuteilung von Sonderziehungs-\nredlten\n2. Valuation of the special drawing right 2. Bewertung des Sonderziehungsredlts\nXVI. General Department and Special Drawing Rights XVI. Allgemeine Abteilung und\nDepartment Sonderziehungsredlts-Abteilung\n1. Separation of operations and transactions 1. Trennung von Operationen und Trans-\naktionen\n2. Separation of assets and property 2. Trennung der Vermögenswerte\n3. Recording and information 3. Verbuchung und Unterridltung\nXVII. Participants and other holders of special drawing XVII. Teilnehmer und sonstige Inhaber von Sonder-\nrights ziehungsredlten\n1. Participants 1. Teilnehmer\n2. Fund as a holder 2. Der Fonds als Inhaber\n3. Other holders 3. Sonstige Inhaber\nXVIII. Allocation and cancellation of special drawing XVIII. Zuteilung und Einziehung von Sonderziehungs-\nrights rechten\n1. Principles and considerations governing 1. Grundsätze und Erwägungen für die Zutei-\nallocation and cancellation lung und Einziehung\n2. Allocation and cancellation 2. Zuteilung und Einziehung\n3. Unexpected major developments 3. l)'nerwartete wichtige Entwicklungen\n4. Decisions on allocations and cancellations 4. Beschlüsse über Zuteilungen und Einziehun-\ngen\nXIX. Operations and transactions in special drawing XIX. Operationen und Transaktionen in Sonder-\nrights ziehungsrechten\n1. Use of special drawing rights 1. Verwendung von Sonderziehungsrechten\n2. Operations and transactions between parti- 2. Operationen und Transaktionen zwischen\ncipants Teilnehmern\n3. Requirement of need 3. Erfordernis des Bedarfs\n4. Obligation to provide currency 4. Verpflichtung, Währungsbeträge zur Ver-\nfügung zu stellen\n5. Designation of participants to provide cur- 5. Designierung von Teilnehmern zur Abgabe\nrency von Währungsbeträgen\n6. Reconstitution 6. Rekonstitution\n7. Exchange rates 7. Wechselkurse\nXX. Special Drawing Righls Departmen~, lnterest and XX. Sondeu\\ehungsredits-Abteilung,\ncharges Zinsen und Gebühren\n1. Interest 1. Zinsen\n2. Charges 2. Gebühren\n3. Rate of interest and charges 3. Zins- und Gebührensätze\n4. Assessments 4. Umlagen\n5. Payment of interest, charges, and assessments 5. Zahlung von Zinsen, Gebühren und Umlagen\nXXI. Administration of the General Department and XXI. Verwaliung der allgemeinen Abteilung und der\nthe Special Drawing Rights Department Sonderziehungsredlts-Abteilung\nXXII. General obligations of participants XXII. Allgemeine Verpflidltungen der Teilnehmer\nXXIII. Suspension of operations and transactions in XXIII. Aussetz-,ng von Operationen und Transaktionen\nspecial drawing rights in Sonderziehungsredlten\n1. Emergency provisions 1. Bestimmungen für den Notstand\n2. Failure to fulfill obligations 2. Nichterfüllung von Verpflichtungen\nXXIV. Termination of participation XXIV. Beendig:mg der Teilnahme\n1. Right to terminale participation 1. Recht zur Beendigung der Teilnahme\n2. Settlement on termination 2. Ausgleich bei der Beendigung\n3. Interest and charges 3. Zinsen und Gebühren","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n4. Settlement of obligation to the Fund 4. Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber\ndem Fonds\n5. Settlement of obligation to a terminating 5. Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber\nparticipant ausscheidenden Teilnehmern\n6. General Resources Account transactions 6. Transaktionen des Allgemeinen Kontos\nXXV. Liquidation of the Special Drawlng Rlghts De- XXV. Liquidation der Sonderzlehungsrechts-Abtellung\npartment\nXXVI. Withdrawal from membership XXVI. Austritt\n1. Right of members to withdraw 1. Austrittsrecht der Mitglieder\n2. Compulsory withdrawal 2. Zwangsweises Ausscheiden\n3. Settlement of accounts with members with- 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern\ndrawing\nXXVII. Emergency provisions XXVII. Bestimmungen für den Notstand\n1. Temporary suspension 1. Zeitweilige Außerkraftsetzung\n2. Liquidation of the Fund 2. Liquidation des Fonds\nXXVIII. Amendments XXVIII. Änderungen\nXXIX. Interpretation XXIX. Auslegung\nXXX. Explanation of terms XXX. Erläuterung von Begriffen\nXXXI. Final provisions XXXI. Schlußbestimmungen\n1. Entry into force 1. Inkrafttreten\n2. Signature 2. Unterzeichnung\nSchedules Anhänge\nA. Quotas A. Quoten\nB. Transitional prov1s1ons with respect to repur- B. Ubergangsbestimmungen für Rückkäufe, die\nchase, payment of additional subscriptions, gold, Zahlung zusätzlicher Subskriptionen, Gold so-\nand certain operational matters wie bestimmte Angelegenheiten der Geschäfts-\nabwicklung\nC. Par values C. Paritäten\nD. Council D. Rat auf Ministerebene\nE. Election of executive directors E. Wahl von Exekutivdirektoren\nF. Designation F. Designierung\nG. Reconstitution G. Rekonstitution\nH. Termination of participation H. Beendigung der Teilnahme\nI. Administration of liquidation of the Special 1. Durchführung der Liquidation der Sonder-\nDrawing Rights Department ziehungsrechts-Abteilung\nJ. Settlement of accounts with members with- J. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern\ndrawing\nK. Administration of liquidation K. Durchführung der Liquidation","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 19\nThe text of the Articles of Agreement of the Inter- Der Wortlaut des Ubereinkommens über den Inter-\nnational Monetary Fund shall read as follows: nationalen Währungsfonds erhält folgende Fassung:\n,,The Governments on whose behalf the present Agree- .,Die Regierungen, in deren Namen dieses Uberein-\nment is signed agree as follows: kommen unterzeichnet wird, kommen wie folgt überein:\nIntroductory Article Einführungsartikel\n(i) The International Monetary Fund is established and i) Es wird der Internationale Währungsfonds errichtet;\nshall operate in accordance with the provisions of seine Tätigkeit richtet sich nach den Bestimmungen\nthis Agreement as originally adopted and subse- dieses Ubereinkommens in der ursprünglich ange-\nquently amended. nommenen und später geänderten Fassung.\n(ii) To enable the Fund to conduct its operations and ii) Für die Durchführung seiner Operationen und Trans-\ntransactions, the Fund shall maintain a General aktionen unterhält der Fonds eine Allgemeine Ab-\nDepartment and a Special Drawing Rights Depart- teilung und eine Sonderziehungsrechts-Abteilung. Die\nment. Membership in the Fund shall give the right Mitgliedschaft im Fonds berechtigt zur Teilnahme an\nto participation in the Special Drawing Rights De- der Sonderziehungsrechts-Abteilung.\npartment.\n(iii) Operations and transactions authorized by this iii) Die auf Grund dieses Ubereinkommens zulässigen\nAgreement shall be conducted through the General Operationen und Transaktionen werden über die\nDepartment, consisting in accordance with the pro- Allgemeine Abteilung abgewickelt, die nach diesem\nvisions of this Agreement of the General Resources Ubereinkommen aus dem Allgemeinen Konto, dem\nAccount, the Special Disbursement Account, and Konto für Sonderverwendungen und dem Anlage-\nthe Investment Account; except that operations and konto besteht; ausgenommen sind Operationen und\ntransactions involving special drawing rights shall Transaktionen in Sonderziehungsrechten, die über die\nbe conducted through the Special Drawing Rights Sonderziehungsrechts-Abteilung abgewickelt werden.\nDepartment.\nArticle I Artikel I\nPurposes Ziele\nThe purposes of the International Monetary Fund are: Der Internationale Währungsfonds hat folgende Ziele:\n(i) To promote international monetary co-operation i) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nthrough a permanent institution which provides the Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu\nmachinery for consultation and collaboration on in- fördern, die als Apparat zur Konsultation und Zu-\nternational monetary problems. sammenarbeit bei internationalen Währungsproble-\nmen zur Verfügung steht;\n(ii) To facilitate the expansion and balanced growth of ii) die Ausweitung und· ein ausgewogenes Wachstum\ninternational trade, and to contribute thereby to the des Welthandels zu erleichtern und dadurch zur För-\npromotion and maintenance of high levels of em- derung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäf-\nployment and real income and to the development of tigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Ent-\nthe productive resources of all members as primary wicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder\nobjectives of economic policy. als oberste Ziele der Wirtschaftspolitik beizutragen;\n(iii) To promote exchange stability, to maintain orderly iii) die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete\nexchange arrangements among members, and to Währungsbeziehungen unter den Mitgliedern auf-\navoid competitive exchange depreciation. rechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus\nWettbewerbsgründen zu vermeiden;\n(iv) To assist in the establishment of a multilateral sys- iv) bei der Errichtung eines multilateralen Zahlungs-\ntem of payments in respect of current transactions systems für die laufenden Geschäfte zwischen den\nbetween members and in the elimination of foreign Mitgliedern und bei der Beseitigung von Devisenver-\nexchange restrictions which hamper the growth of kehrsbeschränkungen, die das Wachsen des Welt-\nworld trade. handels hemmen, mitzuwirken;\n(v) To give confidence to members by making the gen- v) das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß\neral resources of the Fund temporarily available to ihnen zeitweilig unter angemessenen Sicherungen die\nthem under adequate safeguards, thus providing allgemeinen Fondsmittel zur Verfügung gestellt wer-\nthem with opportunity to correct maladjustments in den und ihnen so Gelegenheit gegeben wird, Unaus-\ntheir balance of payments without resorting to meas- geglichenheiten in ihrer Zahlungsbilanz zu bereini-\nures destructive of national or international pros- gen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu\nperity. müssen, die dem nationalen oder internationalen\nWohlstand schaden;\n(vi) In accordance with the above, to shorten the dur- vi) in Obereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der\nation and !essen the degree of disequilibrium in the Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilan-\ninternational balances of payments of members. zen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der\nUngleichgewichte zu vermindern.\nThe Fund shall be guided in all its policies and deci- Der Fonds läßt sich in seiner Geschäftspolitik sowie\nsions by the purposes set forth in this Article. bei allen Beschlüssen von den in diesem Artikel nieder-\ngelegten Zielen leiten.","20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nArticle II Artikel II\nMembership Mitgliedschaft\nSection 1 Abschnitt 1\nOriginal members Ursprüngliche Mitglieder\nThe original members of the Fund shall be those of the Ursprüngliche Mitglieder des Fonds sind die auf der\ncountries represented at the United Nations Monetary Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen\nand Financial Conference whose governrnents accept vertretenen Länder, deren Regierungen die Mitglied-\nmembership before December 31, 1945. schaft vor dem 31. Dezember 1945 erwerben.\nSection 2 Abschnitt 2\nOther members Andere Mitglieder\nMembership shall be open to other countries at such Die Mitgliedschaft steht anderen Ländern zu den Zeit-\ntimes and in accordance with such terms as may be punkten und unter den Bedingungen offen, die der Gou-\nprescribed by the Board of Governors. These terms, verneursrat festsetzen kann. Diese Bedingungen ein-\nincluding the terms for subscriptions, shall be based on schließlich der Bedingungen für Subskriptionen beruhen\nprinciples consistent with those applied to other coun- auf Grundsätzen, die mit denen vereinbar sind, welche\ntries that are already rnembers. für andere Länder galten, die bereits Mitglieder sind.\nArticle III Artikel III\nQuotas and subscriptions Quoten und Subskriptionen\nSection 1 Abschnitt 1\nQuotas and payment of subscriptions Quoten und Subskriptionszahlungen\nEach member shall be assigned a quota expressed in Jedem Mitglied wird eine in Sonderziehungsrechten\nspecial drawing rights. The quotas of the members repre- ausgedrückte Quote zugeteilt. Die Quoten der auf der\nsented at the United Nations Monetary and Financial Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen\nConference which accept membership before December vertretenen Mitglieder, welche die Mitgliedschaft vor\n31, 1945 shall be those set forth in Schedule A. The dem 31. Dezember 1945 erwerben, sind in Anhang A auf-\nquotas of other members shall be determined by the geführt. Die Quoten anderer Mitglieder werden vom\nBoard of Governors. The subscription of each member Gouverneursrat festgesetzt. Die Subskription jedes Mit•\nshall be equal to its quota and shall be paid in full to the glieds entspricht seiner Quote und ist in voller Höhe bei\nFund at the appropriate depository. der zuständigen Hinterlegungsstelle an den Fonds zu\nzahlen.\nSection 2 Abschnitt 2\nAdjustment of quotas Änderung von Quoten\n(a) The Board of Governors shall at intervals of not more a) Der Gouverneursrat nimmt in Abständen von höch-\nthan five years conduct a general review, and if it stens fünf Jahren eine allgemeine Uberprüfung der\ndeems it appropriate propose an adjustment, of the Quoten der Mitglieder vor und schlägt eine Änderung\nquotas of the members. lt may also, if it thinks fit, vor, sofern er diese für angebracht hält. Er kann auch,\nconsider at any other time the adjustment of any · wenn er es für richtig hält, zu jeder anderen Zeit die\nparticular quota at the request of the member Änderung einer bestimmten Quote auf Antrag des\nconcerned. betreffenden Mitglieds in Erwägung ziehen.\n(b) The Fund may at any time propose an .increase in the b) Für Fondsmitglieder, die am 31. August 1915 Mitglied\nquotas of those members of the Fund that were waren, kann der Fonds jederzeit eine den Quoten-\nmembers on August 31, 1915 in proportion to their anteilen zu diesem Zeitpunkt entsprechende Erhöhung\nquotas on that date in a cumulative amount not in ihrer Quoten vorschlagen, höchstens aber bis zur\nexcess of amounts transferred under Article V, Sec• Summe der Beträge, die nach Artikel V Abschnitt 12\ntion 12 (f) (i) and (j) from the Special Disbursement Buchstabe f Ziffer i und Buchstabe j vom Konto für\nAccount to the General Resources Account. Sonderverwendungen an das Allgemeine Konto des\nFonds übertragen wurden.\n(c) An eighty-five percent majority of the total voting c) Für jede Quotenänderung ist eine Mehrheit von\npower shall be required for any change in quotas. fünfundachtzig Prozent aller Stimmen erforderlich.\n(d) The quota of a member shall not be changed until the d) Die Quote eines Mitglieds darf erst dann geändert\nmember has consented and until payment has been werden, wenn das Mitglied zugestimmt hat und die\nmade unless payment is deemed to have been made Zahlung erfolgt ist, sofern die Zahlung nicht nach\nin accordance with Section 3 (b) of this Article. Abschnitt 3 Buchstabe b als geleistet angesehen wird.\nSection 3 Abschnitt 3\nPayments when quotas are changed Zahlungen bei Quotenänderungen\n(a) Each member which consents to an increase in its a) Jedes Mitglied, das nach Abschnitt 2 Buchstabe a\nquota under Section 2 (a) of this Article shall, within einer Erhöhung seiner Quote zustimmt, hat innerhalb\na period determined by the Fund, pay to the Fund einer vom Fonds bestimmten Frist an den Fonds fünf•","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 21\ntwenty-five percent of the increase in special drawing undzwanzig Prozent der Erhöhung in Sonderziehungs-\nrights, but the Board of Governors may prescribe that rechten zu zahlen; der Gouverneursrat kann jedoch\nthis payment may be made, on the same basis for all bestimmen, daß diese Zahlung von allen Mitgliedern\nmembers, in whole or in part in the currencies of auf der gleichen Grundlage ganz oder teilweise in den\nother members specified, with their concurrence, by vom Fonds bezeichneten Währungen anderer Mit-\nthe Fund, or in the member's own currency. A non- glieder mit deren Zustimmung oder in der eigenen\nparticipant shall pay in the currencies of other mem- Währung des Mitglieds geleistet werden kann. Ein\nbers specified by the Fund, with their concurrence, a Nichtteilnehmer hat den Anteil der Erhöhung, den\nproportion of the increase corresponding to the pro- Teilnehmer in Sonderziehungsrechten zu zahlen ha-\nportion to be paid in special drawing rights by partici- ben, in den vom Fonds bezeichneten Währungen an-\npants. The balance of the increase shall be paid by derer Mitglieder mit deren Zustimmung zu zahlen.\nthe member in its own currency. The Fund's holdings Den Rest der Erhöhung zahlt das Mitglied in seiner\nof a member's currency shall not be increased above eigenen Währung. Durch Zahlungen anderer Mit-\nthe level at which they would be subject to charges glieder nach dieser Bestimmung dürfen die Bestände\nunder Article V, Section 8 (b) (ii), as a result of des Fonds an der Währung eines Mitglieds nich~ das\npayments by other members under this provision. Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach Artikel\nV Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären.\n(b) Each member which consents to an increase in its b) Jedes Mitglied, das einer Erhöhung seiner Quote\nquota under Section 2 (b) of this Article shall be nach Abschnitt 2 Buchstabe b zustimmt, wird so be-\ndeemed to have paid to the Fund an amount of handelt, als ob es einen dieser Erhöhung entspre-\nsubscription equal to such increase. chenden Subskriptionsbetrag an den Fonds gezahlt\nhätte.\n(c) If a member consents to a reduction in its quota, the c) Stimmt ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote\nFund shall, within sixty days, pay to the member an zu, so hat der Fonds innerhalb von sechzig Tagen an\namount equal to the reduction. The payment shall be das Mitglied einen der Herabsetzung entsprechenden\nmade in the member's currency and in such ainount Betrag zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der Währung\nof special drawing rights or the currencies of other des Mitglieds und insoweit in Sonderziehungsrechten\nmembers specified, with their concurrence, by the oder den vom Fonds bestimmten Währungen anderer\nFund as is necessary to prevent the reduction of the Mitglieder mit deren Zustimmung, wie es nötig ist,\nFund's holdings of the currency below the new quota, um das Absinken der Bestände des Fonds an dieser\nprovided that in exceptional circumstances the Fund Währung unter die neue Quote zu verhindern; in\nmay reduce its holdings of the currency below the Ausnahmefällen kann der Fonds jedoch seine Be-\nnew quota by payment to the member in its own stände an dieser Währung durch Zahlung an das Mit-\ncurrency. glied in dessen Währung auf einen unter der neuen\nQuote liegenden Stand senken.\n(d) A seventy percent majority of the total voting power d) Für alle Beschlüsse nach Buchstabe a ist eine Mehr-\nshall be required for any decision Ünder (a) above, heit von siebzig Prozent aller Stimmen erforderlich;\nexcept for the determination of a period and the hiervon ausgenommen ist die Festlegung einer Frist\nspecification of currencies under that provision. und die Bestimmung von Währungen nach jenem\nBuchstaben.\nSection 4 Abschnitt 4\nSubstitution of securities for currency Ersatz der Bareinzahlung durch Schuldurkunden\nThe Fund shall accept from any member, in place of Anstelle jenes Teils der im Allgemeinen Konto ge-\nany part of the member's currency in the General haltenen Mitgliederwährung, der nach Ansicht des Fonds\nResources Account which in the judgment of the Fund is für seine Operationen und Transaktionen nicht benötigt\nnot needed for its operations and transactions, notes or wird, nimmt der Fonds von jedem Mitglied Schuld- oder\nsimilar obligations issued by the member or the deposi- ähnliche Verpflichtungsscheine an, die vom Mitglied\ntory designated by the member under Article XIII, Sec- oder von der vom Mitglied nach Artikel XIII Abschnitt 2\ntion 2, which shall be non-negotiable, non-interest bear- bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgestellt sind; diese\ning and payable at their face value on demand by Schuldurkunden müssen unübertragbar, unverzinslich\ncrediting the account of the Fund in the designated und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf dem\ndepository. This Section shall apply not only to currency Konto des Fonds bei der bezeichneten Hinterlegungs-\nsubscribed by members but also to any currency other- stelle zahlbar sein. Dieser Abschnitt findet nicht nur auf\nwise due to, or acquired by, the Fund and to be placed in die von Mitgliedern als Subskription gezahlten Wäh-\nthe General Resources Account. rungsbeträge Anwendung, sondern auch auf jeden aus\nanderem Grund dem Fonds geschuldeten oder von ihm\nerworbenen Währungsbetrag, der dem Allgemeinen Kon-\nto zuzuführen ist.\nArtlcle IV Artikel IV\nObligations regarding exchange arrangements Verpflichtungen auf dem Gebiet\nder Wechselkursregelungen\nSection 1 Abschnitt 1\nGeneral obligations of members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder\nRecognizing that the essential purpoc;e of the interna- In der Erkenntnis, daß der eigentliche Zweck des in-\ntional nwnctary system is to provide a framework that ternationalen Währungssystems die Schaffung von Rah-","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nfacilitates the exchange of goods, services, and capital menbedingungen zur Erleichterung des Waren-, Dienst-\namong countries, and that sustains sound economic leistungs- und Kapitalverkehrs zwischen den Ländern\ngrowth, and that a principal objective is the continuing und zur Aufrechterhaltung eines gesunden Wirtschafts-\ndevelopment of the orderly underlying conditions that wachstums ist und daß ein Hauptziel darin besteht, die\nare necessary for financial and economic stability, each geordneten Grundbedingungen ständig weiterzuent-\nmember undertakes to collaborate with the Fund and wickeln, welche für die Währungs- und Wirtschaftssta-\nother members to assure orderly exchange arrangements bilität notwendig sind, verpflichtet sich jedes Mitglied\nand to promote a stable system of exchange rates. In zur Zusammenarbeit mit dem Fonds und anderen Mit-\nparticular, each member shall: gliedern, um geordnete Wechselkursregelungen zu ge-\nwährleisten und ein stabiles Wechselkurssystem zu för-\ndern. Insbesondere wird jedes Mitglied\n(i) endeavor to direct its economic and financial poli- i) bestrebt sein, seine Wirtschafts- und Währungspolitik\ncies toward the objective of fostering orderly econ- unter angemessener Berücksichtigung seiner Situa-\nomic growth with reasonable price stability, with tion auf das Ziel eines geordneten Wirtschaftswachs-\ndue regard to its circumstances; tums bei angemessener Preisstabilität auszurichten;\n(ii) seek to promote stability by fostering orderly under- ii) um Stabilität bemüht sein, indem es geordnete Wirt-\nlying economic and financial conditions and a monet- schafts- und Währungsverhältnisse und ein Wäh-\nary system that does not tend to produce erratic rungssystem anstrebt, das nicht dazu neigt, erratische\ndisruptions; Störungen auszulösen;\n(iii) avoid manipulating exchange rates or the interna- iii) Manipulationen der Wechselkurse oder des inter-\ntional monetary system in order to prevent effective nationalen Währungssystems mit dem Ziel, eine\nbalance of payments adjustment or to gain an unfair wirksame Zahlungsbilanzanpassung zu verhindern\ncompetitive advantage over other members; and oder einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber\nanderen Mitgliedern zu erlangen, vermeiden und\n(iv) follow exchange policies compatible with the under- iv) eine Wechselkurspolitik verfolgen, die mit den Ver-\ntakings under this Section. pflichtungen aus diesem Abschnitt vereinbar ist.\nSection 2 Abschnitt 2\nGeneral exchange arrangements Allgemeine Wechselkursregelungen\n(a) Each member shall notify the Fund, within thirty days a) Jedes Mitglied unterrichtet den Fonds innerhalb von\nafter the date of the second amendment of this Agree- dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der zweiten Än-\nment, of the exchange arrangements it intends to derung dieses Ubereinkommens über die Wechsel-\napply in fulfillment of its obligations under Section 1 kursregelungen, die es zur Erfüllung seiner Ver-\nof this Article, and shall notify the Fund promptly of pflichtungen aus Abschnitt 1 anzuwenden beabsich-\nany changes in its exchange arrangements. tigt, und teilt dem Fonds sofort jede Änderung seiner\nWechselkursregelungen mit.\n(b) Under an international monetary system of the kind b) Im Rahmen eines internationalen Währungssystems\nprevailing on January 1, 1976, exchange arrangements der am 1. Januar 1976 bestehenden Art sind unter\nmay include (i) the maintenance by a member of a anderem folgende Wechselkursregelungen zulässig:\nvalue for its currency in terms of the special drawing i) Aufrechterhaltung des Wertes einer Währung durch\nright or another denominator, other than gold, select- das betreffende Mitglied in Sonderziehungsrechten\ned by the member, or (ii) eo-operative arrangements oder in einem anderen, vom Mitglied gewählten Maß-\nby which members maintain the value of their curren- stab außer Gold, ii) Gemeinschaftsregelungen, nach\ncies in relation to the value of the currency or denen Mitglieder den Wert ihrer Währungen im Ver-\ncurrencies of other members, or (iii) other exchange hältnis zum Wert der Währung oder Währungen\narrangements of a member's choice. anderer Mitglieder aufrechterhalten, oder iii) andere\nWechselkursregelungen nach Wahl des Mitglieds.\n(c) To accord with the development of the international c) Um der Entwicklung des internationalen Währungs-\nmonetary system, the Fund, by an eighty-five percent systems Rechnung zu tragen, kann der Fonds mit\nmajority of the total voting power, may make provi- einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller\nsion for general exchange arrangements without Stimmen Vorkehrungen für allgemeine Wechselkurs-\nlimiting the right of members to have exchange ar- regelungen treffen, ohne jedoch das Recht der Mit-\nrangements of their choice consistent with the pur- glieder einzuschränken, Wechselkursregelungen ei-\nposes of the Fund and the obligations under Section 1 gener Wahl anzuwenden, die mit den Zielen des\nof this Article. Fonds und den Verpflichtungen aus Abschnitt 1 ver-\neinbar sind.\nSection 3 Abschnitt 3\nSurveillance over exchange arrangements Uberwachung der Wechselkursregelungen\n(a) The Fund shall oversee the international monetary a) Der Fonds überwacht das internationale Währungs-\nsystem in order to ensure its effective operation, and system, um sicherzustellen, daß es wirksam funk-\nshall oversee the compliance of each member with its tioniert, und überwacht die Einhaltung der Verpflich-\nobligations under Section 1 of this Article. tungen nach Abschnitt 1 durch jedes Mitglied.\n(b) In order to fulfill its functions under (a) above, the b) Um seine Aufgaben nach Buchstabe a zu erfüllen,\nFund shall exercise firm surveillance over the ex- unterstellt der Fonds die Wechselkurspolitik der Mit-\nchange rate policies of members, and shall adopt glieder einer strikten Uberwachung und stellt be-\nspecific principles for the guidance of all members sondere Grundsätze auf, von denen sich alle Mit-\nwith respect to those policies. Each member shall glieder bei ihrer Wechselkurspolitik leiten lassen.","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 23\nprovide the Fund with the information necessary for Jedes Mitglied liefert dem Fonds die für eine solche\nsuch surveillance, and, when requested by the Fund, Uberwachung notwendigen Informationen und kon-\nshall consult with it on the member's exchange rate sultiert den Fonds auf dessen Ersuchen über seine\npolicies. The principles adopted by the Fund shall be Wechselkurspolitik. Die vom Fonds aufgestellten\nconsistent with eo-operative arrangements by whidl Grundsätze müssen mit den Gemeinschaftsregelungen,\nmembers maintain the value of their currencies in nach denen Mitglieder den Wert ihrer Währungen im\nrelation to the value of the currency or currencies of Verhältnis zum Wert der Währung oder Währungen\nother members, as well as with other exchange ar- anderer Mitglieder aufrechterhalten, und mit anderen\nrangements of a member's choice consistent with the Wechselkursregelungen in Einklang stehen, für die\npurposes of the Fund and Section 1 of this Article. sich ein Mitglied entschieden hat und die mit den\nThese principles shall respect the domestic social and Zielen des Fonds und Abschnitt 1 vereinbar sind.\npolitical policies of rnembers, and in applying these Diese Grundsätze müssen die innerstaatliche sozial-\nprinciples the Fund shall pay due regard to the und allgemeinpolitische Ausrichtung der Mitglieder\ncircumstances of members. beachten; bei der Anwendung dieser Grundsätze hat\nder Fonds die Situation der Mitglieder gebührend zu\nberücksidltigen.\nSection 4 Abschnitt 4\nPar values Paritäten\nThe Fund may determine, by an eighty-five percent Der Fonds kann mit einer Mehrheit von fünfundachtzig\nmajority of the total voting power, that international Prozent aller Stimmen feststellen, daß die internationale\neconornic conditions permit the introduction of a wide- Wirtschaftslage die Einführung eines weitverbreiteten\nspread system of exdlange arrangements based on stable Systems von Wechselkursregelungen auf der Grundlage\nbut adjustable par values. The Fund shall make the stabiler, aber anpassungsfähiger Paritäten zuläßt. Der\ndetermination on the basis of the underlying stability of Fonds trifft diese Feststellung auf der Grundlage der in\nthe world econorny, and for this purpose shall take into der Weltwirtschaft erreichten Stabilität und berück-\naccount price movements and rates of expansion in the sichtigt dabei Preisbewegungen und Wirtschaftswachs-\neconomies of members. The determination shall be made tumsraten in den Mitgliedländern. Die Feststellung wird\nin light of the evolution of the international monetary im lichte der Fortentwicklung des internationalen Wäh-\nsystem, with particular reference to sources of liquidity, rungssystems getroffen; hierbei sind besonders zu be-\nand, in order to ensure the effective operation of a achten die Quellen der Liquidität und, um ein gutes\nsystem of par values, to arrangements under which both Funktionieren des Paritätensystems zu gewährleisten,\nmembers in surplus and members in deficit in their Regelungen, nach denen Mitglieder mit Zahlungsbilanz-\nbalances of payments take prompt, effective, and sym- überschüssen und Mitglieder mit Zahlungsbilanzdefiziten\nmetrical action to achieve adjustment, as well as to rasche, wirksame und symmetrische Anpassungsmaß-\narrangements for intervention and the treatment of im- nahmen treffen, sowie Regelungen für die Intervention\nbalances. Upon making such determination, the Fund und für die Behandlung von Ungleichgewichten. Nach\nshall notify members that the provisions of Schedule C dieser Feststellung teilt der Fonds den Mitgliedern mit,\napply. daß Anhang C gilt.\nSection 5 Abschnitt 5\nSeparate currencies within a member's territories Verschiedene Währungen innerhalb\nder Hoheitsgebiete eines Mitglieds\n(a) Action by a member with respect to its currency a) Es wird davon ausgegangen, daß jede Maßnahme\nunder this Article shall be deemed to apply to the eines Mitglieds für seine Währung nach diesem Arti-\nseparate currencies of all territories in respect of kel auch für die verschiedenen Währungen aller\nwhich the member has accepted this Agreement un- Hoheitsgebiete gilt, für die das Mitglied dieses Uber-\nder Article XXXI, Section 2 (g) unless the member einkommen nadl Artikel XXXI Abschnitt 2 Buchstabe g\ndeclares that its action relates either to the metropoli- angenommen hat, sofern nicht das Mitglied erklärt,\ntan currency alone, or only to one or more specified daß sich seine Maßnahme entweder nur auf die Wäh-\nseparate currencies, or to the metropolitan currency rung des Mutterlands oder nur auf eine oder mehrere\nand one or more specified separate currencies. besonders bezeichnete Sonderwährungen oder auf die\nWährung des Mutterlands und eine oder mehrere be-\nsonders bezeidlnete Sonderwährungen bezieht.\n(b) Action by the Fund under this Article shall be b) Es wird davon ausgegangen, daß jede Maßnahme des\ndeemed to relate to all currencies of a member Fonds nach diesem Artikel sich auf alle unter Buch-\nreferred to in (a) above unless the Fund declares stabe a erwähnten Währungen eines Mitglieds be-\notherwise. zieht, sofern nicht der Fonds etwas anderes erklärt.\nArticle V Artikel V\nOperations and transacttons of the Fund Operationen und Transaktionen des Fonds\nSection 1 Abschnitt 1\nAgencies dealing with the Fund Für den Geschäftsverkehr mit dem Fonds\nzuständige Stellen\nEach member shall deal with the Fund only through its Jedes Mitglied wickelt seine Geschäfte mit dem Fonds\nTreasury, central bank, stabilization fund, or other similar nur über sein Schatzamt, seine Zentralbank, seinen Sta-","24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nfiscal agency, and the Fund shall deal only with or bilisierungsfonds oder eine ähnliche Währungsbehörde\nthrough the same agencies. ab; der Fonds verkehrt geschäftlich nur mit den gleichen\nStellen oder bedient sich ihrer Vermittlung.\nSection 2 Abschnitt 2\nLimitation on the Fund's operations and transactions Begrenzung der Operationen\nund Transaktionen des Fonds\n(a) Except as otherwise provided in this Agreement, a) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses\ntransactions on the account of the Fund shall be Ubereinkommens beschränken sich Transaktionen für\nlimited to transactions for the purpose of supplying a Rechnung des Fonds auf Transaktionen, durch die\nmember, on the initiative of such member, with special einem Mitglied auf seinen Antrag gegen Zahlung in\ndrawing rights or the currencies of other mem- seiner Währung Sonderziehungsrechte oder die Wäh-\nbers from the general resources of the Fund, which rungen anderer Mitglieder aus den allgemeinen\nshall be held in the General Resources Account, in Fondsmitteln, die im Allgemeinen Konto zu halten\nexchange for the currency of the member desiring to sind, zur Verfügung gestellt werden.\nmake the purchase.\n(b) If requested, the Fund may decide to perform finan- b) Auf Wunsch kann der Fonds beschließen, finanzielle\ncial and technical services, including the administra- und technische Dienstleistungen zu erbringen, die mit\ntion of resources contributed by members, that are den Zielen des Fonds vereinbar sind; hierzu kann die\nconsistent with the purposes of the Fund. Operations Verwaltung von Mitteln gehören, die von Mitgliedern\ninvolved in the performance of such financial ser- zur Verfügung gestellt werden. Operationen im Zu-\nvices shall not be on the account of the Fund. Ser- sammenhang mit solchen finanziellen Dienstleistun-\nvices under this subsection shall not impose any gen gehen nicht auf Rechnung des Fonds. Dienst-\nobligation on a member without its consent. leistungen nach diesem Buchstaben legen einem Mit-\nglied ohne dessen Zustimmung keinerlei Verpflich-\ntung auf.\nSection 3 Abschnitt 3\nConditions governing use of the Fund's general resources Bedingungen für die Inanspruchnahme\nder allgemeinen Fondsmittel\n(a) The Fund shall adopt policies on the use of its a) Für die Inansprudlnahme seiner allgemeinen Mittel,\ngeneral resources, including policies on stand-by or auch im Rahmen von Bereitschaftskredit- oder ähn-\nsimilar arrangements, and may adopt special policies lichen Vereinbarungen, beschließt der Fonds Ge-\nfor special balance of payments problems, that will sdläftsgrundsätze, wobei er für besondere Zahlungsbi-\nassist members to solve their balance of payments lanzprobleme besondere Gesdläftsgrundsätze be-\nproblems in a manner consistent with the provisions schließen kann; diese Geschäftsgrundsätze sind darauf\nof this Agreement and that will establish adequate auszurichten, daß sie den Mitgliedern bei der diesem\nsafeguards for the temporary use of the general Ubereinkommen gemäßen Lösung ihrer Zahlungsbi-\nresources of the Fund. lanzprobleme helfen und ausreichende Sicherungen\ndafür schaffen, daß die allgemeinen Fondsmittel nur\nzeitweise in Anspruch genommen werden.\n(b) A member shall be entitled to purchase the curren- b) Ein Mitglied ist unter folgenden Bedingungen berech-\ncies of other members from the Fund in exchange for tigt, vom Fonds gegen Zahlung eines entsprechenden\nan equivalent amount of its own currency subject to Betrags in seiner Währung die Währungen anderer\nthe following conditions: Mitglieder zu kaufen:\n(i) the member's use of the general resources of the i) Die Inanspruchnahme der allgemeinen Fondsmit-\nFund would be in accordance with the provisions tel durch das Mitglied entspricht den Bestimmun-\nof this Agreement and the policies adopted un- gen dieses Ubereinkommens und den hiernach\nder them; beschlossenen Geschäftsgrundsätzen;\n(ii) the member represents that it has a need to ii) das Mitglied legt dar, daß dieser Kauf wegen sei-\nmake the purchase because of its balance of ner Zahlungsbilanz- oder Reservesituation oder\npayments or its reserve position or develop- wegen der Entwicklung seiner Reserven erforder-\nments in its reserves; lich ist;\n(iii) the proposed purchase would be a reserve iii) der beantragte Kauf stellt einen Kauf in der Re-\ntranche purdlase, or would not cause the Fund's servetranche dar oder bewirkt nicht, daß die Be-\nholdings of the purchasing member's currency to stände des Fonds an der Währung des kaufenden\nexceed two hundred percent of its quota; Mitglieds zweihundert Prozent seiner Quote über-\nsteigen;\n(iv) the Fund has not previously declared under Sec- iv) der Fonds hat nicht vorher nach Abschnitt 5 die-\ntion 5 of this Article, Article VI, Section 1, or ses Artikels, nach Artikel VI Abschnitt 1 oder\nArticle XXVI, Section 2 (a) that the member nach Artikel XXVI Abschnitt 2 Buchstabe a dem\ndesiring to purchase is ineligible to use the am Kauf interessierten Mitglied die Berechtigung\ngeneral resources of the Fund. zur Inanspruchnahme der allgemeinen Fondsmittel\nentzogen.\n(c) The Fund shall examine a request for a purchase to c) Der Fonds prüft einen Kaufantrag, um festzustellen,\ndetermine whether the proposed purchase would be ob der beantragte Kauf mit den Bestimmungen dieses\nconsistent with the provisions of this Agreement and Ubereinkommens und den hiernach beschlossenen\nthe policies adopted under them, provided that Geschäftsgrundsätzen in Einklang steht; Anträgen auf\nrequests for reserve tranche purchasE's shall not be Käufe in der Reservetranche kann jedoch nicht\nsubject to challenge. w:dersprochen werden.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 25\n(d) The Fund shall adopt policies and procedures on the d) Für die Auswahl der zu verkaufenden Währungen\nselection of currencies to be sold that take into beschließt der Fonds Geschäftsgrundsätze und Ver-\naccount, in consultation with members, the balance of fahren, bei denen in Konsultation mit den Mitgliedern\npayments and reserve position of members and devel- die Zahlungsbilanz- und Reservesituation der Mit-\nopments in the exchange markets, as well as the glieder sowie die Entwicklung der Devisenmärkte\ndesirability of promoting over time balanced posi- ebenso berücksichtigt werden wie das Ziel des Aus-\ntions in the Fund, provided that if a member repre- gleichs der Fondspositionen im Zeitverlauf; legt je-\nsents that it is proposing to purchase the currency of doch ein Mitglied dar, daß es den Kauf der Währung\nanother member because the purchasing member eines anderen Mitglieds beantragt, weil es einen ent-\nwishes to obtain an equivalent amount of its own sprechenden Betrag seiner eigenen Währung erwer-\ncurrency offered by the other member, it shall be ben möchte, den das andere Mitglied angeboten hat,\nentitled to purchase the currency of the other mem- so ist es zum Kauf der Währung des anderen Mit-\nber unless the Fund has given notice under Article glieds berechtigt, sofern nicht der Fonds nach Arti-\nVII, Section 3 that its holdings of the currency have kel VII Abschnitt 3 mitgeteilt hat, daß seine Bestände\nbecome scarce. an dieser Währung knapp geworden sind.\n(e) (i) Each member shall ensure that balances of its e) i) Jedes Mitglied gewährleistet, daß die beim Fonds\ncurrency purchased from the Fund are balances gekauften Beträge seiner Währung entweder Be-\nof a freely usable currency or can be exchanged träge in einer frei verwendbaren Währung sind\nat the time of purchase for a freely usable oder zum Zeitpunkt des Kaufes gegen eine frei\ncurrency of its choice at an exchange rate be- verwendbare Währung seiner Wahl zu einem\ntween the two currencies equivalent to the ex- Wechselkurs zwischen diesen zwei Währungen\nchange rate between them on the basis of Ar- umgetauscht werden können, der dem Wechsel-\nticle XIX, Section 7 (a). kurs dieser Währungen auf der Grundlage des\nArtikels XIX Abschnitt 7 Buchstabe a entspricht.\n(ii) Each member whose currency is purchased from ii) Jedes Mitglied, dessen Währung beim Fonds ge-\nthe Fund or is obtained in exchange for currency kauft oder im Tausch gegen eine beim Fonds ge-\npurchased from the Fund shall collaborate with kaufte Währung erworben wird, arbeitet mit dem\nthe Fund and other members to enable such Fonds und anderen Mitgliedern zusammen, um zu\nbalances of its currency to be exchanged, at the gewährleisten, daß diese Beträge seiner Währung\ntime of purchase, for the freely usable currencies zum Zeitpunkt des Kaufes in die frei verwend-\nof other members. baren Währungen anderer Mitglieder umgetauscht\nwerden können.\n(iii) An exchange under (i) above of a currency that iii) Der Umtausch einer nicht frei verwendbaren\nis not freely usable shall be made by the member Währung nach Ziffer i wird von dem Mitglied\nwhose currency is purchased unless that member vorgenommen, dessen Währung gekauft wurde,\nand the purchasing member agree on another sofern sich nicht dieses Mitglied und das kaufende\nprocedure. Mitglied auf ein anderes Verfahren einigen.\n(iv) A member purchasing from the Fund the freely iv) Ein Mitglied, das beim Fonds die frei verwendbare\nusable currency of another member and wishing Währung eines anderen Mitglieds kauft und sie\nto exchange it at the time of purchase for an- zum Zeitpunkt des Kaufes gegen eine andere frei\nother freely usable currency shall make the ex- verwendbare Währung umzutauschen wünscht,\nchange with the other member if requested by hat den Umtausch bei dem anderen Mitglied vor-\nthat member. The exchange shall be made for a zunehmen, wenn dieses Mitglied es verlangt. Der\nfreely usable currency selected by the other Umtausch erfolgt in eine vom anderen Mitglied\nmember at the rate of exchange referred to in (i) gewählte frei verwendbare Währung zu dem unter\nabove. Ziffer i genannten Wechselkurs.\n(f) Under policies and procedures which it shall adopt, f) Der Fonds kann sich dazu bereitfinden, einem nach\nthe Fund may agree to provide a participant making a diesem Abschnitt kaufenden Teilnehmer anstelle der\npurchase in accordance with this Section with special Währungen anderer Mitglieder Sonderziehungsrechte\ndrawing rights instead of the currencies of other zur Verfügung zu stellen; hierfür beschließt er Ge-\nmembers. schäftsgrundsätze und Verfahren.\nSection 4 Abschnitt 4\nWaiver of conditions Verzicht auf Bedingungen\nThe Fund may in its discretion, and on terms which Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wah-\nsafeguard its interests, waive any of the conditions pre- rung seiner Interessen auf jede der in Abschnitt 3 Buch-\nscribed in Section 3 (b) (iii) and (iv) of this Article, stabe b Ziffern iii und iv genannten Bedingungen ver-\nespecially in the case of members with a record of zichten, und zwar insbesondere bei Mitgliedern, die nach-\navoiding large or continuous use of the Fund's general gewiesenermaßen die allgemeinen Fondsmittel nicht\nresources. In making a waiver it shall take into consider- stark oder fortgesetzt in Anspruch genommen haben. Er\nation periodic or exceptional requirements of the member wird dabei einen periodischen oder außerordentlichen\nrequesting the waiver. The Fund shall also take into Bedarf des Mitglieds, das den Verzicht beantragt, berück-\nconsideration a member's willingness to pledge as collat- sichtigen. Der Fonds wird auch die Bereitwilligkeit eines\neral security acceptable assets having a value sufficient Mitglieds in Betracht ziehen, als Sicherheit annehmbare\nin the opinion of the Fund to protect its interests and Vermögenswerte zu verpfänden, die nach Ansicht des\nmay require as a condition of waiver the pledge of such Fonds einen ausreichenden Wert haben, um seine Inter-\ncollateral security. essen zu schützen, und er kann die Verpfändung einer\nsolchen Sicherheit zur Voraussetzung des Verzichts\nmachen.","26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSection 5 Abschnitt 5\nIneligibility to use the Fund's general resources Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der\nallgemeinen Fondsmittel\nWhenever the Fund is of the opinion that any member Ist der Fonds der Meinung, daß ein Mitglied die all-\nis using the general resources of the Fund in a manner gemeinen Fondsmittel in einer Weise verwendet, die den\ncontrary to the purposes of the Fund, it shall present to Zielen des Fonds zuwiderläuft, so legt er dem Mitglied\nthe member a report setting forth the views of the Fund einen Bericht vor, in dem er seine Auffassung darlegt und\nand prescribing a suitable time for reply. After presenting eine angemessene Frist für eine Stellungnahme setzt.\nsuch a report to a member, the Fund may limit the use of Nach Ubergabe eines solchen Berichts an ein Mitglied\nits general resources by the member. If no reply to the kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner allgemeinen\nreport is received from the member within the prescribed Mittel durch das Mitglied beschränken. Geht von dem\ntime, or if the reply received is unsatisfactory, the Fund Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stellung-\nmay continue to limit the member's use of the general nahme zu dem Bericht ein oder ist die Stellungnahme\nresources of the Fund or may, after giving reasonable nicht zufriedenstellend, so kann der Fonds die Inan-\nnotice to the member, declare it ineligible to use the spruchnahme seiner allgemeinen Mittel durch das Mit-\ngeneral resources of the Fund. glied weiterhin beschränken oder, nachdem er dem Mit-\nglied eine angemessene Frist gesetzt hat, ihm die Be-\nrechtigung zur Inanspruchnahme der allgemeinen Fonds-\nmittel entziehen.\nSection 6 Abschnitt 6\nOther purchases and sales of special drawing rights Sonstige Käufe und Verkäufe von Sonderziehungsrechten\nby the Fund durch den Fonds\n(a) The Fund may accept special drawing rights offered a) Der Fonds kann Sonderziehungsrechte, die ihm ein\nby a participant in exchange for an equivalent Teilnehmer anbietet, gegen einen entsprechenden Be-\namount of the currencies of other members. trag in den Währungen anderer Mitglieder annehmen.\n(b) The Fund may provide a participant, at its request, b) Der Fonds kann einem Teilnehmer auf dessen Wunsch\nwith special drawing rights for an equivalent amount Sonderziehungsrechte gegen einen entsprechenden\nof the currencies of other members. The Fund's hold- Betrag in den Währungen anderer Mitglieder zur Ver-\nings of a member·s currency shall not be increased as fügung stellen. Die Bestände des Fonds an der Wäh-\na result of these transactions above the level at rung eines Mitglieds dürfen als Folge solcher Trans-\nwhich the holdings would be subject to charges under aktionen nicht das Maß übersteigen, ab welchem Ge-\nSection 8 (b) (ii) of this Article. bühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zah-\nlen wären.\n(c) The currencies provided or accepted by the Fund c) Die vom Fonds nach diesem Abschnitt abgegebenen\nunder this Section shall be selected in accordance oder angenommenen Währungen werden nach Ge-\nwith policies that take into account the principles of schäftsgrundsätzen ausgewählt, die den Grundsätzen\nSection 3 (d) or 7 (i) of this Article. The Fund may des Abschnitts 3 Buchstabe d oder 7 Buchstabe i Rech-\nenter into transactions under this Section only if a nung tragen. Transaktionen nach diesem Abschnitt\nmember whose currency is provided or accepted by darf der Fonds nur dann vornehmen, wenn das Mit-\nthe Fund concurs in that use of its currency. glied, dessen Währung abgegeben oder angenommen\nwird, dem zustimmt.\nSection 7 Abschnitt 7\nRepurchase by a member of its currency held Rückkauf eigener Währung aus Beständen des Fonds\nby the Fund durch ein Mitglied\n(a) A member shall be entitled to repurchase at any time a) Ein Mitglied kann jederzeit diejenigen Fondsbestände\nthe Fund's holdings of its currency that are subject to an seiner Währung zurückkaufen, auf die Gebühren\ncharges under Section 8 (b) of this Article. nach Abschnitt 8 Buchstabe b zu zahlen sind.\n(b) A member that has made a purchase under Section 3 b) Von einem Mitglied, das einen Kauf nach Abschnitt 3\nof this Article will be expected normally, as its vorgenommen hat, wird grundsätzlich erwartet, daß\nbalance of payments and reserve position improves, es entsprechend der Verbesserung seiner Zahlungs•\nto repurchase the Fund's holdings of its currency that bilanz- und Reservesituation diejenigen Bestände des\nresult from the purchase and are subject to charges Fonds an seiner Währung zurückkauft, die aus dem\nunder Section 8 (b) of this Article. A member shall Kauf stammen und der Gebührenpflicht nach Ab-\nrepurchase these holdings if, in accordance with pol- schnitt 8 Buchstabe b unterliegen. Ein Mitglied hat\nicies on repurchase that the Fund shall adopt and after diese Bestände dann zurückzukaufen, wenn der Fonds\nconsultation with the member, the Fund represents to in Einklang mit den von ihm zu beschließenden Ge-\nthe member that it should repurchase because of an schäftsgrundsätzen für Rückkäufe und nach Konsul-\nimprovement in its balance of payments and reserve tation mit dem Mitglied diesem mitteilt, daß es wegen\nposition. einer Verbesserung seiner Zahlungsbilanz- und Reser-\nvesituation zurückkaufen soll.\n(c) A member that has made a purchase under Section 3 c) Ein Mitglied, das einen Kauf nach Abschnitt 3 vorge-\nof this Article shall repurchase the Fund's holdings of nommen hat, hat spätestens fünf Jahre nach dem\nits currency that result from the purchase and are Zeitpunkt des Kaufes diejenigen Bestände des Fonds\nsubject to charges under Section 8 (b) of this Article an seiner Währung zurückzukaufen, die aus dem Kauf\nnot later than five years after the date on which the stammen und auf die Gebühren nach Abschnitt 8\npurchase was made. The Fund may prescribe that Buchstabe b zu zahlen sind. Der Fonds kann bestim-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 27\nrepurchase shall be made by a member in install- men, daß der Rückkauf von einem Mitglied in Raten\nments during the period beginning three years and innerhalb eines Zeitraums zu leisten ist, der drei Jahre\nending five years after the date of a purchase. The nach dem Zeitpunkt des Kaufes beginnt und fünf\nFund, by an eighty-five percent majority of the total Jahre nach diesem Zeitpunkt endet. Mit einer Mehr-\nvoting power, may change the periods for repurchase heit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen kann\nunder this subsection, and any period so adopted der Fonds die Rückkaufsfristen nach diesem Buch-\nshall apply to all members. staben ändern; derart beschlossene Fristen gelten für\nalle Mitglieder.\n(d) The Fund, by an eighty-five percent majority of the d) Für den Rückkauf von Währungsbeständen, die der\ntotal voting power, may adopt periods other than Fonds nach besonderen Geschäftsgrundsätzen für die\nthose that apply in accordance with (c) above, which Verwendung seiner allgemeinen Mittel erworben hat,\nshall be the same for all members, for the repurchase kann er mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-\nof holdings of currency acquired by the Fund pur- zent aller Stimmen andere Fristen als die nach Buch-\nsuan t to a special policy on the use of its general stabe c beschließen, die für alle Mitglieder einheitlich\nresources. sein müssen.\n(e) A member shall repurchase, in accordance with pol- e) Ein Mitglied hat in Einklang mit Geschäftsgrundsät-\nicies that the Fund shall adopt by a seventy percent zen, die der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig\nmajority of the total voting power, the Fund's hold- Prozent aller Stimmen beschließt, diejenigen Bestände\nings of its currency that are not acquired as a result des Fonds an seiner Währung zurückzukaufen, die\nof purchases and are subject to charges under Section nicht als Folge von Käufen erworben wurden und auf\n8 (b) (ii) of this Article. die Gebühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii\nzu zahlen sind.\n(f) A decision prescribing that under a policy on the use f) Ein Beschluß, daß nach Geschäftsgrundsätzen für die\nof the general resources of the Fund the period for Verwendung der allgemeinen Fondsmittel die Rück-\nrepurchase under (c) or (d) above shall be shorter kaufsfrist nach Buchstabe c oder d gegenüber der\nthan the one in effect under the policy shall apply nach diesen Geschäftsgrundsätzen geltenden Frist\nonly to holdings acquired by the Fund subsequent to verkürzt wird, gilt nur für Bestände, die der Fonds\nthe eff ective date of the decision. nach dem Inkrafttreten des Beschlusses erwirbt.\n(g) The Fund, on the request of a member, may postpone g) Auf Antrag eines Mitglieds kann der Fonds den Zeit-\nthe date of discharge of a repurchase obligation, but punkt für die Erfüllung einer Rückkaufsverpflichtung\nnot beyond the maximum period under (c) or (d) hinausschieben, jedoch nicht über die Höchstlaufzeit\nabove or under policies adopted by the Fund under hinaus, die sich nach Buchstabe c oder d oder nach\n(e) above, unless the Fund determines, by a seventy Geschäftsgrundsätzen ergibt, die der Fonds nach\npercent majority of the total voting power, that a Buchstabe e beschließt; der Fonds kann jedoch mit\nlanger period for repurchase which is consistent with einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen be-\nthe temporary use of the general resources of the schließen, daß eine längere, mit dem Grundsatz der\nFund is justified because discharge on the due date vorübergehenden Inanspruchnahme der allgemeinen\nwould result in exceptional hardship for the member. Fondsmittel zu vereinbarende Rückkaufsfrist gerecht-\nfertigt ist, weil die fristgemäße Erfüllung für das Mit-\nglied eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.\n(h) The Fund's policies under Section 3 (d) of this Article h) Die Geschäftsgrundsätze des Fonds nach Abschnitt 3\nmay be supplemented by policies under which the Buchstabe d können durch Geschäftsgrundsätze er-\nFund may decide after consultation with a member to gänzt werden, nach denen der Fonds nach Konsulta-\nsell under Section 3 (b) of this Article its holdings tion mit einem Mitglied beschließen kann, nach Ab-\nof the member's currency that have not been repur- schnitt 3 Buchstabe b denjenigen Teil seiner Bestände\nchased in accordance with this Section 7, without an der Währung des Mitglieds zu verkaufen, der nach\nprejudice to any action that the Fund may be author- dem vorliegenden Abschnitt nicht zurückgekauft wor-\nized to take under any other provision of this Agree- den ist; andere Maßnahmen, die der Fonds nach ande-\nment. ren Bestimmungen dieses Ubereinkommens ergreifen\ndarf, werden davon nicht berührt.\n(i) All repurchases under this Section shall be made with i) Alle Rückkäufe nach diesem Abschnitt sind mit Son-\nspecial drawing rights or with the currencies of other derziehungsrechten oder mit den vom Fonds bestimm-\nmembers specified by the Fund. The Fund shall adopt ten Währungen anderer Mitglieder zu leisten. Der\npolicies and procedures with regard to the currencies Fonds beschließt Geschäftsgrundsätze und Verfahren\nto be used by members in making repurchases that für die bei Rückkäufen v0n den Mitgliedern zu ver-\ntake into account the principles in Section 3 (d) of wendenden Währungen, wobei er die Grundsätze des\nthis Article. The Fund's holdings of a member's cur- Abschnitts 3 Buchstabe d beachtet. Die Bestände des\nrency that is used in repurchase shall not be in- Fonds an einer bei Rückkäufen verwendeten Wäh-\ncreased by the repurchase above the level at which rung eines Mitglieds dürfen durch den Rückkauf nicht\nthey would be subject to charges under Section 8 (b) das Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach Ab-\n(ii) of this Article. schnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären.\n(j) (i) lf a member·s currency specified by the Fund j) i) Ist die vom Fonds nach Buchstabe i bestimmte\nunder (i) above is not a freely usable currency, Währung eines Mitglieds keine frei verwendbare\nthe member shall ensure that the repurchasing Währung, so hat das Mitglied zu gewährleisten,\nmember can obtain it at the time of the repur- daß das rückkaufende Mitglied sie sich zum Zeit-\nchase in exchange for a freely usable currency punkt des Rückkaufs gegen eine frei verwendbare\nselected by the member whose currency has Währung beschaffen kann, die das Mitglied aus-\nbeen specified. An exchange of currency under wählt, dessen Währung bestimmt worden ist. Der\nthis provision shall take place at an exchange Umtausch der Währung nach dieser Bestimmung\nrate between the two currencies equivalent to erfolgt zu einem Wechselkurs zwischen den bei-","28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nthe exchange rate between them on the basis of den Währungen, der dem Wechselkurs dieser bei-\nArticle XIX, Section 7 (a). den Währungen auf der Grundlage des Arti-\nkels XIX Abschnitt 7 Buchstabe a entspricht.\n(ii) Each member whose currency is specified by the ii) Jedes Mitglied, dessen Währung vom Fonds für\nFund for repurchase shall collaborate with the Rückkäufe bestimmt wird, arbeitet mit dem Fonds\nFund and other members to enable repurchasing und anderen Mitgliedern zusammen, um rückkau-\nmembers, at the time of the repurchase, to obtain fende Mitglieder zum Zeitpunkt des Rückkaufs in\nthe specified currency in exchange for the freely die Lage zu versetzen, die bestimmte Währung\nusable currencies of other members. gegen die frei verwendbaren Währungen anderer\nMitglieder zu erwerben.\n(iii) An exchange under (j) (i) above shall be made iii) Ein Umtausch nach Ziffer i ist bei dem Mitglied\nwith the member whose currency is specified vorzunehmen, dessen Währung bestimmt worden\nunless that member and the repurchasing mem- ist, sofern sich nicht dieses Mitglied und das\nber agree on another procedure. rückkaufende Mitglied auf ein anderes Verfahren\neinigen.\n(iv) If a repurchasing member wishes to obtain, at the iv) Wünscht ein rückkaufendes Mitglied zum Zeit-\ntime of the repurchase, the freely usable curren- punkt des Rückkaufs eine vom Fonds nach Buch-\ncy of another member specified by the Fund stabe i bestimmte frei verwendbare Währung\nunder (i) above, it shall, if requested by the other eines anderen Mitglieds zu erwerben, so hat es die\nmember, obtain the currency from the other Währung auf Verlangen des anderen Mitglieds\nmember in exchange for a freely usable currency gegen eine frei verwendbare Währung zu dem\nat the rate of exchange referred to in (j) (i) unter Ziffer i des vorliegenden Buchstabens ge-\nabove. The Fund may adopt regulations on the nannten Wechselkurs zu erwerben. Der Fonds\nfreely usable currency to be provided in an kann Regelungen erlassen, welche frei verwend-\nexchange. bare Währung dafür zur Verfügung zu stellen ist.\nSection 8 Abschnitt 8\nCharges Gebühren\n(a) (i) The Fund shall levy a service charge on the a) i) Kauft ein Mitglied vom Allgemeinen Konto mit\npurchase by a member of special drawing rights seiner eigenen Währung Sonderziehungsrechte\nor the currency of another member held in the oder die Währung eines anderen Mitglieds, so er-\nGeneral Resources Account in exchange for its hebt der Fonds darauf eine Bearbeitungsgebühr;\nown currency, provided that the Fund may levy a für Käufe in der Reservetranche kann er jedoch\nlower service charge on reserve tranche pur- eine niedrigere Bearbeitungsgebühr als für son-\nchases than on other purchases. The service stige Käufe erheben. Für Käufe in der Reserve-\ncharge on reserve tranche purchases shall not tranche darf die Bearbeitungsgebühr nicht über\nexceed one-half of one percent. einem halben Prozent liegen.\n(ii) The Fund may levy a charge for stand-by or ii) Der Fonds kann eine Gebühr für Bereitschaftskre-\nsimilar arrangements. The Fund may decide that dit- oder ähnliche Vereinbarungen erheben. Er\nthe charge for an arrangement shall be offset kann beschließen, daß die Gebühr für eine solche\nagainst the service charge levied under (i) above Vereinbarung mit der Bearbeitungsgebühr verrech-\non purchases under the arrangement. net wird, die nach Ziffer i auf Käufe auf Grund der\nVereinbarung erhoben wird.\n(b) The Fund shall levy charges on its average daily b) Der Fonds erhebt Gebühren auf seine durchschnitt-\nbalances of a member's currency held in the General lichen Tagesbestände an der Währung eines Mitglieds\nResources Account to the extent that they im Allgemeinen Konto, soweit sie\n(i) have been acquired under a policy that has been i) nach Geschäftsgrundsätzen erworben wurden, die\nthe subject of an exclusion under Article XXX (c), eine Ausklammerung nach Artikel XXX Buch-\nor stabe c vorsehen, oder\n(ii) exceed the amount of the member's quota after ii) die Quote des Mitglieds nach Abzug der Bestände,\nexcluding any balances referred to in (i) above. auf die unter Ziffer i Bezug genommen ist, über-\nsteigen.\nThe rates of charge normally shall rise at intervals Normalerweise steigen die Gebührensätze periodisch\nduring the period in which balances are held. an, solange diese Bestände vorhanden sind.\n(c) If a member fails to make a repurchase required c) Leistet ein Mitglied einen nach Abschnitt 7 vorge-\nunder Section 7 of this Article, the Fund, after consul- schriebenen Rückkauf nicht, so kann der Fonds nach\ntation with the member on the reduction of the Konsultation mit dem Mitglied über die Rückführung\nFund's holdings of its currency, may impose such der Bestände des Fonds an dessen Währung auf jene\ncharges as the Fund deems appropriate on its hold- Bestände an der Währung des Mitglieds, die hätten\nings of the member's currency that should have been zurückgekauft werden sollen, Gebühren erheben, die\nrepurchased. er für angemessen hält.\n(d) A seventy percent majority of the total voting power d) Für die Festlegung der Gebührensätze nach den Buch-\nshall be required for the determination of the rates of staben a und b, die für alle Mitglieder einheitlich sein\ncharge under (a) and (b) above, which shall be uni- müssen, sowie nach Buchstabe c ist eine Mehrheit von\nform for all members, and under (c) above. siebzig Prozent aller Stimmen erforderlich.\n(e) A member shall pay all charges in special drawing e) Ein Mitglied hat alle Gebühren in Sonderziehungs-\nrights, provided that in exceptional circumstances the rechten zu entrichten; unter außergewöhnlichen Um-\nFund may permit a member to pay charges in the ständen kann der Fonds einem Mitglied gestatten,\ncurrencies of other members specified by the Fund, Gebühren in den vom Fonds bestimmten Währungen","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 29\nafter consultation with them, or in its own currency. anderer Mitglieder, die der Fonds vorher konsultiert,\nThe Fund's holdings of a member·s currency shall not oder in seiner eigenen Währung zu zahlen. Die Be-\nbe increased as a result of payments by other mem- stände des Fonds an der Währung eines Mitglieds dür-\nbers under this provision above the level at which fen als Folge von Zahlungen anderer Mitglieder nach\nthey would be subject to charges under (b) (ii) above. dieser Bestimmung nicht das Maß übersteigen, ab\nwelchem Gebühren nach Buchstabe b Ziffer ii zu\nzahlen wären.\nSection 9 Abschnitt 9\nRemuneration Vergütung\n(a) The Fund shall pay remuneration on the amount by a) Der Fonds zahlt Vergütung auf denjenigen Betrag, um\nwhich the percentage of quota prescribed under (b) or den der Prozentsatz der Quote nach Buchstabe b\n(c) below exceeds the Fund's average daily balances oder c die im Allgemeinen Konto gehaltenen durrn-\nof a member's currency held in the General Resources schnittlichen Tagesbestände des Fonds an der Wäh-\nAccount other than balances acquired under a policy rung des Mitglieds übersteigt; dabei bleiben diejeni-\nthat has been the subject of an exclusion under gen Bestände unberücksichtigt, die nach Geschäfts-\nArticle XXX (c). The rate of remuneration, which grundsätzen erworben wurden, welche eine Ausklam-\nshall be determined by the Fund by a seventy percent merung nach Artikel XXX Buchstabe c vorsehen.\nmajority of the total voting power, shall be the same Der Vergütungssatz, der vom Fonds mit einer Mehr-\nfor all members and shall be not more than, nor less heit von siebzig Prozent aller Stimmen festgesetzt\nthan four-fifths of, the rate of interest under Article wird, muß für alle Mitglieder einheitlich sein und darf\nXX, Section 3. In establishing the rate of remuner- nicht höher sein als der Zinssatz nach Artikel XX\nation, the Fund shall take into account the rates of Abschnitt 3 und nicht niedriger als vier Fünftel die-\ncharge under Article V, Section 8 (b). ses Zinssatzes. Bei der Festsetzung des Vergütungs-\nsatzes hat der Fonds die Gebührensätze nach Arti-\nkel V Abschnitt 8 Buchstabe b in Betracht zu ziehen.\n(b) The percentage of quota applying for the purposes of b) Der für die Zwecke des Buchstabens a anzuwendende\n(a) above shall be: Prozentsatz der Quote ergibt sich wie folgt:\n(i) for each member that became a member before i) Für jedes Mitglied, das vor Inkrafttreten der zwei-\nthe second amendment of this Agreement, a ten Änderung dieses Ubereinkommens Mitglied\npercentage of quota corresponding to seventy- wurde, ein Prozentsatz der Quote, der fünfund-\nfive percent of its quota on the date of the siebzig Prozent seiner Quote bei Inkrafttreten die-\nsecond amendment of this Agreement, and for ser Änderung entspricht, und für jedes Mitglied,\neach member that became a member after the das nach Inkrafttreten dieser Änderung Mitglied\ndate of the second amendment of this Agree- wurde, ein Prozentsatz der Quote, der sich errech-\nment, a percentage of quota calculated by divid- net als Summe derjenigen Beträge, die den Quo-\ning the total of the amounts corresponding to the tenprozentsätzen für die anderen Mitglieder am\npercentages of quota that apply to the other Tag des Beginns der Mitgliedschaft des Mitglieds\nmembers on the date on which the member entsprernen, geteilt durch die Summe der am glei-\nbecame a member by the total of the quotas of chen Tag geltenden Quoten der anderen Mit-\nthe other members on the same date; plus glieder,\nzuzüglich\n(ii) the amounts it has paid to the Fund in currency ii) der Beträge, die das Mitglied seit dem Zeitpunkt,\nor special drawing rights under Article III, Sec- der nach Ziffer i zugrunde zu legen ist, in Wäh-\ntion 3 (a) since the date applicable under (b) (i) rung oder Sonderziehungsrechten nach Artikel III\nabove; and minus Abschnitt 3 Buchstabe a an den Fonds gezahlt hat,\nund\nabzüglich\n(iii) the amounts it has received from the Fund in iii) der Beträge, die das Mitglied seit dem Zeitpunkt,\ncurrency or special drawing rights under Ar- der nach Ziffer i zugrunde zu legen ist, in Wäh-\nticle III, Section 3 (c) since the date applicable rung oder Sonderziehungsrechten nach Artikel III\nunder (b) (i) above. Abschnitt 3 Buchstabe c vom Fonds erhalten hat.\n(c) The Fund, by a seventy percent majority of the total c) Der Fonds kann mit einer Mehrheit von siebzig Pro-\nvoting power, may raise the latest percentage of zent aller Stimmen den für die Zwecke des Buchsta- ·\nquota applying for the purposes of (a) above to each bens a für jedes Mitglied zuletzt geltenden Prozent-\nmember to: satz der Quote wie folgt heraufsetzen:\n(i) a percentage, not in excess of one hundred per- i) auf einen Prozentsatz von höchstens hundert Pro-\ncent, that shall be determined for eadi member zent, der für jedes Mitglied nach für alle Mitglie-\non the basis of the same criteria for all members, or der einheitlichen Kriterien festgesetzt wird, oder\n(ii) one hundred percent for all members. ii) auf hundert Prozent für alle Mitglieder.\n(d) Remuneration shall be paid in special drawing rights, d) Die Vergütung wird in Sonderziehungsrechten ge-\nprovided that either the Fund or the member may zahlt, wenn nicht der Fonds oder das Mitglied be-\ndecide that the payment to the member shall be made stimmt, daß die Zahlung an das Mitglied in dessen\nin its own currency. eigener Währung erfolgt.\nSection 10 Abschnitt 10\nComputations Berechnungen\n(a) The value of the Fund's assets held in the accounts of a) Der Wert der vom Fonds in den Konten der Allge-\nthe General Department shall be expressed in terms meinen Abteilung gehaltenen Vermögenswerte wird\nof the special drawing right. in Sonderziehungsrechten ausgedrückt.","30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(b) All computations relating to currencies of members b) Allen Berechnungen in Mitgliedswährungen zum\nfor the purpose of applying the provisions of this Zweck der Anwendung dieses Ubereinkommens, aus-\nAgreement, except Article IV and Schedule C, shall genommen Artikel IV und Anhang C, werden die-\nbe at the rates at which the Fund accounts for these jenigen Kurse zugrunde gelegt, zu denen der Fonds\ncurrencies in accordance with Section 11 of this Ar- diese Währungen nach Abschnitt 11 in seinen Büchern\nticle. führt.\n(c) Computations for the determination of amounts of c) Bei den Berechnungen zur Feststellung der Währungs-\ncurrency in relation to quota for the purpose of beträge im Verhältnis zur Quote zum Zweck der An-\napplying the provisions of this Agreement shall not wendung dieses Ubereinkommens bleiben Währungs-\ninclude currency held in the Special Disbursement beträge außer Betracht, die im Konto für Sonderver-\nAccount or in the Investment Account. wendungen oder im Anlagekonto gehalten werden.\nSection 11 Abschnitt 11\nMaintenance of value Werterhaltung\n(a) The value of the currencies of members held in the a) Der Wert der im Allgemeinen Konto gehaltenen Wäh-\nGeneral Resources Account shall be maintained in rungen von Mitgliedern ist im Verhältnis zum Sander-\nterms of the special drawing right in accordance with ziehungsrecht entsprechend den Wechselkursen nach\nexchange rates under Article XIX, Section 7 (a). Artikel XIX Abschnitt 7 Buchstabe a aufrechtzu-\nerhalten.\n(b) An adjustment in the Fund's holdings of a member's b) Eine Anpassung der Bestände des Fonds an der Wäh-\ncurrency pursuant to this Section shall be made on rung eines Mitglieds nach diesem Abschnitt erfolgt\nthe occasion of the use of that currency in an oper• anläßlich der Verwendung dieser Währung bei einer\nation or transaction between the Fund and another Operation oder Transaktion zwischen dem Fonds und\nmember and at such other times as the Fund may einem anderen Mitglied und zu jedem anderen Zeit-\ndecide or the member may request. Payments to or punkt, den der Fonds bestimmen oder das Mitglied\nby the Fund in respect of an adjustment shall be verlangen kann. Zahlungen des Fonds oder an den\nmade within a reasonable time, as determined by the Fonds in Zusammenhang mit einer Anpassung sind\nFund, after the date of adjustment, and at any other innerhalb einer vom Fonds bestimmten angemessenen\ntime requested by the member. Frist nach dem Zeitpunkt der Anpassung und zu\njedem anderen vom Mitglied verlangten Zeitpunkt zu\nleisten.\nSection 12 Abschnitt 12\nOther operations and transactions Sonstige Operationen und Transaktionen\n(a) The Fund shall be guided in all its policies and a) In seinen Geschäftsgrundsätzen und bei seinen Be-\ndecisions under this Section by the objectives set schlüssen nach diesem Abschnitt läßt sich der Fonds-\nforth in Article VIII, Section 7 and by the objective von den in Artikel VIII Abschnitt 7 genannten Zielen\nof avoiding the management of the price, or the leiten sowie von dem Ziel, die Steuerung der Preis-\nestablishment of a fixed price, in the gold market. bildung oder die Einführung eines festen Preises auf\ndem Goldmarkt zu vermeiden.\n(b) Decisions of the Fund to engage in operations or b) Beschlüsse des Fonds über die Durchführung von\ntransactions under (c), (d), and (e) below shall be Operationen und Transaktionen nach den Buchsta-\nmade by an eighty-five percent majority of the total ben c, d und e bedürfen einer Mehrheit von fünfund-\nvoting power. achtzig Prozent aller Stimmen.\n(c) The Fund may sell gold for the currency of any c) Der Fonds kann Gold gegen die Währung eines jeden\nmember af ter consulting the member for whose cur- Mitglieds nach Konsultation mit ihm verkaufen, je-\nrency the gold is sold, provided that the Fund's doch dürfen die Bestände der Währung eines Mit-\nholdings of a member's currency held in the General glieds, die der Fonds im Allgemeinen Konto hält, durch\nResources Account shall not be increased by the sale den Verkauf ohne Zustimmung des Mitglieds nicht\nabove the level at which they would be subject to das Maß übersteigen, ab welchem Gebühren nach\ncharges under Section 8 (b) (ii) of this Article without Abschnitt 8 Buchstabe b Ziffer ii zu zahlen wären;\nthe concurrence of the member, and provided that, at ferner hat der Fonds auf Verlangen des Mitglieds zum\nthe request of the member, the Fund at the time of Zeitpunkt des Verkaufs so viel der empfangenen\nsale shall exchange for the currency of another mem- Währung in die Währung eines anderen Mitglieds\nber such part of the currency received as would umzutauschen, daß ein solcher Anstieg verhindert\nprevent such an increase. The exchange of a currency wird. Dem Umtausch einer Währung in die Währung\nfor the currency of another member shall be made eines anderen Mitglieds geht eine Konsultation mit\nafter consultation with that member, and shall not diesem Mitglied voraus; durch den Umtausch dürfen\nincrease the Fund's holdings of that member's cur- die Bestände des Fonds an der Währung dieses Mit-\nrency above the level at which they would be subject glieds nicht über das Maß hinaus erhöht werden, ab\nto charges under Section 8 (b) (ii) of this Article. The welchem Gebühren nach Abschnitt 8 Buchstabe b Zif-\nFund shall adopt policies and procedures with regard fer ii zu zahlen wären. Der Fonds beschließt Ge-\nto exchanges that take into account the principles schäftsgrundsätze und Verfahren für die Umtausch-\napplied under Section 1 (i) of this Article. Sales under operationen und trägt dabei den Grundsätzen des Ab-\nthis provision to a member shall be at a price agreed schnitts 1 Buchstabe i Rechnung. Für Verkäufe an\nfor each transaction on the basis of prices in the ein Mitglied nach dieser Bestimmung gilt ein Preis,\nmarket. der für jede Transaktion auf der Grundlage von\nMarktpreisen vereinbart wird.\n(d) The Fund may accept payments from a member in d) Bei allen Operationen und Transaktionen nach die-\ngold instead of special drawing rights or currency in sem Ubereinkommen kann der Fonds von einem Mit-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 31\nany operations or transactions under this Agreement. glied anstelle von Sonderziehungsrechten oder Wäh-\nPayments to the Fund under this provision shall be at rung Zahlungen in Gold annehmen. Für Zahlungen\na price agreed for each operation or transaction on an den Fonds nach dieser Bestimmung gilt ein Preis,\nthe basis of prices in the market. der für jede Operation oder Transaktion auf der\nGrundlage von Marktpreisen vereinbart wird.\n(e) The Fund may seil gold held by it on the date of the e) Der Fonds darf Gold, das er zum Zeitpunkt der zwei-\nsecond amendment of this Agreement to those mem- ten Änderung dieses Ubereinkommens in seinem Be-\nbers that were members on August 31, 1975 and that stand hat, an diejenigen Mitglieder verkaufen, die am\nagree to buy it, in proportion to their quotas on that 31. August 1975 Mitglieder waren und zum Kauf be-\ndate. If the Fund intends to sell gold under (c) above reit sind, und zwar im Verhältnis zu ihren Quoten\nfor the purpose of {f) (ii) below, it may sell to eadl zu diesem Zeitpunkt. Beabsichtigt der Fonds, nach\ndeveloping member that agrees to buy it that portion Buchstabe c Gold für die Zwecke des Buchstabens f\nof the gold which, if sold under (c) above, would have Ziffer ii zu verkaufen, so kann er jedem kaufwilligen\nproduced the excess that could have been distributed Entwicklungsland denjenigen Teil des Goldes ver-\nto it under (f) (iii) below. The gold that would be sold kaufen, der, wäre er nach Buchstabe c verkauft wor-\nunder this provision to a member that has been den, einen Mehrerlös erbracht hätte, der an dieses\ndeclared ineligible to use the general resources of the Land nach Buchstabe f Ziffer iii hätte ausgeschüttet\nFund under Section 5 of this Article shall be sold to it werden können. Gold, das nach dieser Bestimmung\nwhen the ineligibility ceases, unless the Fund decides an ein Mitglied verkauft werden könnte, dem die Be-\nto make the sale sooner. The sale of gold to a rechtigung zur Inanspruchnahme der allgemeinen\nmember under this subsection (e) shall be made in Fondsmittel nach Abschnitt 5 entzogen worden ist,\nexchange for its currency and at a price equivalent at wird ihm nach Aufhebung dieses Entzugs verkauft,\nthe time of sale to one special drawing right per sofern nicht der Fonds einen früheren Verkauf be-\n0.888 671 gram of fine gold. schließt. Der Verkauf von Gold an ein Mitglied nach\ndem vorliegenden Buchstaben erfolgt gegen seine\nWährung und zu einem Preis, der zum Zeitpunkt des\nVerkaufs einem Sonderziehungsrecht für 0,888 671\nGramm Feingold entspricht.\n(f) Whenever under (c) above the Fund sells gold held f) Verkauft der Fonds nach Buchstabe c Gold, das er\nby it on the date of the second amendment of this zum Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Uber-\nAgreement, an amount of the proceeds equivalent at einkommens in seinem Bestand hat, so wird der Teil\nthe time of sale to one special drawing right per des Erlöses, der zur Zeit des Verkaufs einem Sonder-\n0.888 671 gram of fine gold shall be placed in the ziehungsrecht für 0,888 671 Gramm Feingold ent-\nGeneral Resources Account and, except as the Fund spricht, dem Allgemeinen Konto zugeführt; soweit\nmay decide otherwise under (g) below, any excess der Fonds nach Buchstabe g nichts anderes beschließt,\nshall be held in the Special Disbursement Account. wird ein Uberschuß im Konto für Sonderverwendun-\nThe assets held in the Special Disbursement Account gen gehalten. Die Vermögenswerte im Konto für Son-\nshall be held separately from the other accounts of derverwendungen werden von den anderen Konten\nthe General Department, and may be used at any der Allgemeinen Abteilung getrennt geführt und dür-\ntime: fen jederzeit für folgende Zwecke verwendet werden:\n(i) to make transfers to the General Resources Ac- i) Ubertragungen an das Allgemeine Konto zur un-\ncount for immediate use in operations and trans- mittelbaren Verwendung bei Operationen und\nactions authorized by provisions of this Agree- Transaktionen, die nach anderen als in diesem\nment other than this Section; Abschnitt aufgeführten Bestimmungen dieses\nUbereinkommens zulässig sind;\n(ii) for operations and transactions that are not auth- ii) Operationen und Transaktionen, die durch andere\norized by other provisions of this Agreement Bestimmungen dieses Ubereinkommens nicht ge-\nbut are consistent with the purposes of the Fund. deckt sind, aber mit den Zielen des Fonds in Ein-\nUnder this subsection (f) (ii) balance of payments klang stehen. Nach Buchstabe f Ziffer ii kann zu\nassistance may be made available on special Sonderbedingungen Zahlungsbilanzhilfe an Mit-\nterms to developing members in difficult circum- glieder gegeben werden, die Entwicklungsländer\nstances, and for this purpose the Fund shall take und in schwierigen Verhältnissen sind; hierbei\ninto account the level of per capita income; zieht der Fonds die Höhe des Pro-Kopf-Einkom-\nmens in Betracht;\n(iii) for distribution to those developing members that iii) Verteilung desjenigen Teiles der Vermögenswerte,\nwere members on August 31, 1975, in proportion dessen Einsatz der Fonds für die Zwecke der Zif-\nto their quotas on that date, of such part of the fer ii beschließt und der dem Quotenanteil der\nassets that the Fund decides to use for the Entwicklungsländer, die am 31. August 1975 Mit-\npurposes of (ii) above as corresponds to the glieder waren, an der Gesamtsumme der Quoten\nproportion of the quotas of these members on aller Mitglieder zum Zeitpunkt der Verteilung ent-\nthe date of distribution to the total of the quotas spricht, an die erstgenannten Mitglieder, und zwar\nof all members on the same dale, provided that im Verhältnis zu ihren Quoten zu diesem Zeit-\nthe distribution under this provision to a member punkt; eine Verteilung nach dieser Bestimmung\nthat has been declared ineligible to use the an ein Mitglied, dem die Berechtigung zur Inan-\ngeneral resources of the Fund under Section 5 of spruchnahme der allgemeinen Fondsmittel nach\nthis Article shall be made when the ineligibility Abschnitt 5 entzogen ist, soll aber erst dann er-\nceases, unless the Fund decides to make the folgen, wenn dieser Entzug auf gehoben wird, so-\ndistribution sooner. fern nicht der Fonds eine frühere Verteilung be-\nschließt.\nDecisions to use assets pursuant to (i) above shall be Beschlüsse zur Verwendung von Vermögenswerten\ntaken by a seventy percent majority of the total nach Ziffer i werden mit einer Mehrheit von siebzig","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nvoting power, and decisions pursuant to {ii) and {iii) Prozent aller Stimmen gefaßt, Beschlüsse nach den\nabove shall be taken by an eighty-five percent major- Ziffern ii und iii mit einer Mehrheit von fünfundacht-\nity of the total voting power. zig Prozent aller Stimmen.\n(g) The Fund may decide, by an eighty-five percent g) Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller\nmajority of the total voting power, to transfer a part Stimmen kann der Fonds beschließen, einen Teil des\nof the excess referred to in (f) above to the Invest- unter Buchstabe f erwähnten Oberschusses an das\nment Account for use pursuant to the provisions of Anlagekonto zwecks Verwendung nach Artikel XII\nArticle XII, Section 6 (f). Abschnitt 6 Buchstabe f zu übertragen.\n(h) Pending uses specified under {f) above, the Fund may h) Bis zur Verwendung nach Buchstabe f kann der Fonds\ninvest a member·s currency held in the Special Dis- die im Konto für Sonderverwendungen gehaltenen\nbursement Account in marketable obligations of that Beträge in der Währung eines Mitglieds in marktfähi-\nmember or in marketable obligations of international gen Schuldverschreibungen dieses Mitglieds oder in\nfinancial organizations. The income of investment and marktfähigen Schuldverschreibungen internationaler\ninterest received under (f) (ii) above shall be placed Finanzorganisationen anlegen. Die Erträge der An-\nin the Special Disbursement Account. No investment lagen und die nach Buchstabe f Ziffer ii eingegange-\nshall be made without the concurrence of the member nen Zinsen werden dem Konto für Sonderverwendun-\nwhose currency is used to make the investment. The gen zugeführt. Ohne Zustimmung des Mitglieds, des-\nFund shall invest only in obligations denominated in sen Währung für die Anlage verwendet werden soll,\nspecial drawing rights or in the currency used for darf keine Anlage vorgenommen werden. Der Fonds\ninvestment. legt Mittel nur in Schuldverschreibungen an, die auf\nSonderziehungsrechte oder auf die Währung lauten,\ndie für die Anlage verwendet wird.\n, (i) The General Resources Account shall be reimbursed i) Kosten für die Verwaltung des Kontos für Sonderver-\nfrom time to time in respect of the expenses of wendungen, die das Allgemeine Konto bestreitet,\nadministration of the Special Disbursement Account werden ihm auf der Grundlage einer angemessenen\npaid from the General Resources Account by trans- Schätzung dieser Kosten von Zeit zu Zeit durch Uber-\nfers from the Special Disbursement Account on the tragung vom Konto für Sonderverwendungen er-\nbasis of a reasonable estimate of suc:b. expenses. stattet.\nU) The Special Disbursement Account shall be termin• j) Das Konto für Sonderverwendungen wird im Fall der\nated in the event of the liquidation of the Fund and Liquidation des Fonds geschlossen; mit einer Mehr-\nmay be terminated prior to liquidation of the Fund by heit von siebzig Prozent aller Stimmen kann es vor\na seventy percent majority of the total voting power. der Liquidation des Fonds geschlossen werden. Bei\nUpon termination of the account because of the liqui- Schließung des Kontos wegen Liquidation des Fonds\ndation of the Fund, any assets in this account shall be werden die Vermögenswerte dieses Kontos nach Maß-\ndistributed in accordance with the provisions of Sched• gabe des Anhangs K verteilt. Bei Schließung vor der\nule K. Upon termination prior to liquidation of the Liquidation des Fonds werden vorhandene Vermö-\nFund, any assets in this account shall be transferred genswerte dieses Kontos an das Allgemeine Konto\nto the General Resources Account for immediate use zur unmittelbaren Verwendung bei Operationen und\nin operations and transactions. The Fund, by a seven- Transaktionen übertragen. Mit einer Mehrheit von\nty percent majority of the total voting power, shall siebzig Prozent aller Stimmen beschließt der Fonds\nadopt rules and regulations for the administration of Geschäftsbestimmungen für die Verwaltung des Kon-\nthe Special Disbursement Account. tos für Sonderverwendungen.\nArticle VI Artikel VI\nCapital transfers Kapltaltibertragungen\nSection 1 Abschnitt 1\nUse of the Fund's general resources for capital transfers Verwendung der allgemeinen Fondsmittel\nfür Kapitalübertragungen\n(a) A member may not use the Fund's general resources a) Soweit nicht in Abschnitt 2 etwas anderes bestimmt\nto meet a large or sustained outflow of capital except ist, darf ein Mitglied die allgemeinen Fondsmittel\nas provided in Section 2 of this Article, and the Fund nicht dazu verwenden, einen beträchtlichen oder an-\nmay request a member to exercise controls to prevent haltenden Kapitalabfluß zu decken; der Fonds kann\nsuch use of the general resources of the Fund. If, ein Mitglied auffordern, Kontrollen auszuüben, um\nafter receiving such a request, a member f ails to eine solche Verwendung der allgemeinen Fonds-\nexercise appropriate controls, the Fund may declare mittel zu verhindern. Wenn es ein Mitglied nach\nthe member ineligible to use the general resources of Erhalt einer solchen Aufforderung unterläßt, geeignete\nthe Fund. Kontrollen auszuüben, kann der Fonds dem Mitglied\ndie Berechtigung zur Inanspruchnahme der allge-\nmeinen Fondsmittel entziehen.\n(b) Nothing in this Section shall be deemed: b) Dieser Abschnitt ist nicht so auszulegen,\n'(i) to prevent the use of the general resources of the i) als solle er die Verwendung der allgemeinen Fonds-\nFund for capital transactions of reasonable mittel für Kapitalübertragungen angemessenen\namount required for the expansion of exports or Umfangs verhindern, soweit sie für die Ausweitung\nin the ordinary course of trade, banking, or other der Ausfuhr oder im gewöhnlichen Handels-,\nbusiness; or - Bank- oder Geschäftsverkehr notwendig sind, oder\n(ii) to affect capital movements which are met out of ii) als solle er Kapitalbewegungen beeinträchtigen,\na member's own resources, but members under- die das Mitglied selbst finanziert;","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 33\ntake that such capital movements will be in ac- die Mitglieder werden jedoch dafür sorgen, daß\ncordance with the purposes of the Fund. solche Kapitalbewegungen mit den Zielen des\nFonds in Einklang stehen.\nSection 2 Abschnitt 2\nSpecial provisions for capital transfers Sonderbestimmungen für Kapitalübertragungen\nA member shall be entitled to make reserve tranche Ein Mitglied ist berechtigt, zur Deckung von Kapital-\npurchases to meet capital transfers. übertragungen Käufe in der Reservetranche vorzuneh-\nmen.\nSection 3 Abschnitt 3\nControls of capital transfers Kontrolle von Kapitalübertragungen\nMembers may exercise such controls as are necessary Die Mitglieder dürfen die zur Kontrolle internationaler\nto regulate international capital movements, but no mem- Kapitalbewegungen notwendigen Maßnahmen treffen;\nber may exercise these controls in a manner which will kein Mitglied darf jedoch diese Kontrollen in einer Weise\nrestrict payments for current transactions or which will handhaben, daß, abgesehen von den Bestimmungen des\nunduly delay transfers of funds in settlement of commit- Artikels VII Abschnitt 3 Buchstabe b und des Artikels\nments, except as provided in Article VII, Section 3 (b) XIV Abschnitt 2, Zahlungen für laufende Geschäfte ein-\nand in Article XIV, Section 2. geschränkt oder Ubertragungen von Mitteln zur Erfüllung\nvon Verbindlichkeiten ungebührlich verzögert werden.\nArticle VII Artikel VII\nReplenishment and scarce currencles Wiederauffüllung und knappe Währungen\nSection 1 Abschnitt 1\nMeasures to replenish the Fund's holdings of currencies Maßnahmen zur Wiederauffüllung\nder Währungsbestände des Fonds\nThe Fund may, if it deems such action appropriate to Hält es der Fonds für angebracht, seine Bestände an\nreplenish its holdings of any member's currency in the der Währung eines Mitglieds im Allgemeinen Konto, die\nGeneral Resources Account needed in connection with its er im Zusammenhang mit seinen Transaktionen braucht,\ntransactions, take either or both of the following steps: wiederaufzufüllen, so kann er von einer oder von beiden\nder folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen:\n(i) propose to the member that, on terms and conditions i) Er kann dem Mitglied vorschlagen, daß es zu den\nagreed between the Fund and the member, the latter zwischen dem Fonds und dem Mitglied vereinbarten\n!end its currency to the Fund or that, with the Bedingungen seine Währung dem Fonds leiht oder\nconcurrence of the member, the Fund borrow such daß der Fonds mit Zustimmung des Mitglieds diese\ncurrency from some other source either within or Währung bei einer anderen Stelle innerhalb oder\noutside the territories of the member, but no member außerhalb der Hoheitsgebiete des Mitglieds borgt;\nshall be under any obligation to make such loans to ein Mitglied ist jedoch nicht verpflichtet, dem Fonds\nthe Fund or to concur in the borrowing of its cur- solche Kredite zu gewähren oder der Kreditaufnahme\nrency by the Fund from any other source; in seiner Währung durch den Fonds bei einer anderen\nStelle zuzustimmen.\n(ii) require the member, if it is a participant, to seil its ii) Er kann von dem Mitglied, falls es Teilnehmer ist,\ncurrency to the Fund for special drawing rights held verlangen, dem Fonds vorbehaltlich des Artikels XIX\nin the General Resources Account, subject to Ar- Abschnitt 4 seine Währung gegen Sonderziehungs-\nticle XIX, Section 4. In replenishing with special rechte zu verkaufen, die im Allgemeinen Konto ge-\ndrawing rights, the Fund shall pay due regard to the halten werden. Bei der Wiederauffüllung mit Sonder-\nprinciples of designation under Article XIX, Sec- ziehungsrechten nimmt der Fonds gebührend Rüde-\ntion 5. sieht auf die Designierungsgrundsätze des Artikels\nXIX Abschnitt 5.\nSection 2 Abschnitt 2\nGeneral scarcity of currency Allgemeine Knappheit von Währungen\nlf the Fund finds that a general scarcity of a particular Stellt der Fonds fest, daß sich in einer bestimmten\ncurrency is developing, the Fund may so inform members Währung eine allgemeine Knappheit entwickelt, so kann\nand may issue a report setting forth the causes of the er die Mitglieder davon unterrichten und einen Bericht\nscarcity and containing recommendations designed to vorlegen, in dem die Ursachen der Knappheit dargelegt\nbring it to an end. A representative of the member whose und Empfehlungen zu ihrer Behebung enthalten sind. An\ncurrency is involved shall participate in the preparation der Abfassung des Berichts nimmt ein Vertreter des\nof the report. Mitglieds teil, um dessen Währung es sich handelt.\nSection 3 Abschnitt 3\nScarcity of the Fund's holdings Knappheit der Fondsbestände\n(a) If it becomes evident to the Fund that the demand for a) Wird es für den Fonds deutlich erkennbar, daß die\na member's currency seriously threatens the Fund's Nachfrage nach einer Mitgliedswährung seine Fähig-\nability to supply that currency, the Fund, whether or keit, diese Währung zur Verfügung zu stellen, ernst-","34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nnot it has issued a report under Section 2 of this lieh gefährdet, so erklärt er unabhängig davon, ob\nArticle, shall formally declare such currency scarce er einen Bericht nach Abschnitt 2 vorgelegt hat, diese\nand shall thenceforth apportion its existing and ac- Währung in aller Form für knapp und teilt von diesem\ncruing supply of the scarce currency with due regard Zeitpunkt an die vorhandenen Bestände und Zuflüsse\nto the relative needs of members, the general interna- in der knappen Währung unter gebührender Berück-\ntional economic situation, and any other pertinent sichtigung des verhältnismäßigen Bedarfs der Mit-\nconsiderations. The Fund shall also issue a report glieder, der allgemeinen internationalen Wirtschafts-\nconcerning its action. lage und anderer in Betracht kommender Gesichts-\npunkte auf. Der Fonds legt ferner über seine Maß-\nnahmen einen Bericht vor.\n(b) A formal declaration under (a) above shall operate as b) Eine förmliche Erklärung nach Buchstabe a gilt für\nan authorization to any member, after consultation jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Konsultation\nwith the Fund, temporarily to impose limitations on mit dem Fonds den freien Devisenverkehr in der\nthe freedom of exchange operations in the scarce knappen Währung zeitweilig zu beschränken. Vorbe•\ncurrency. Subject to the provisions of Article IV and haltlich des Artikels IV und des Anhangs C hat das\nSchedule C, the member shall have complete jurisdic- Mitglied volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung\ntion in determining the nature of such limitations, but der Art dieser Beschränkungen; sie dürfen aber nicht\n_they shall be no more restrictive than is necessary to einschneidender sein, als es notwendig ist, um die\nlimit the demand for the scarce currency to the Nachfrage nach der knappen Währung auf die bei\nsupply held by, or accruing to, the member in ques- dem betreffenden Mitglied vorhandenen oder ihm zu-\ntion, and they shall be relaxed and removed as fließenden Mittel zu beschränken, und sie müssen\nrapidly as conditions permit. gelockert und beseitigt werden, sobald es die Um-\nstände erlauben.\n(c) The authorization under (b) above shall expire c) Die Ermächtigung nach Buchstabe b erlischt, wenn\nwhenever the Fund formally declares the currency in der Fonds in aller Form erklärt, daß die fragliche\nquestion to be no langer scarce. Währung nicht mehr knapp ist.\nSection 4 Abschnitt 4\nAdministration of restrictions Handhabung der Beschränkungen\nAny member imposing restrictions in respect of the Ein Mitglied, das nach Abschnitt 3 Buchstabe b · für\ncurrency of any other member pursuant to the provisions die Währung eines anderen Mitglieds Beschränkungen\nof Section 3 (b) of this Article shall give sympathetic einführt, hat etwaige Vorstellungen des anderen Mit-\nconsideration to any representations by the other mem- glieds über die Handhabung solcher Beschränkungen\nber regarding the administration of such restrictions. wohlwollend zu prüfen.\nSection 5 Abschnitt 5\nEffect of other international agreements on restrictions Auswirkung anderer internationaler Ubereinkünfte\nauf die Beschränkungen\nMembers agree not to invoke the obligations of any Die Mitglieder kommen überein, sich auf Verpflichtun-\nengagements entered into with other members prior to gen aus Bindungen, die anderen Mitgliedern gegenüber\nthis Agreement in such a manner as will prevent the vor dem Abschluß dieses Ubereinkommens eingegangen\noperation of the provisions of this Article. wurden, nicht in einer Weise zu berufen, welche die\nDurchsetzung dieses Artikels verhindern würde.\nArticle VIII Artikel VIII\nGeneral obligations of members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder\nSection 1 Abschnitt 1\nIntroduction Einleitung\nIn addition to the obligations assumed under other Außer den Verpflichtungen aus anderen Artikeln die-\narticles of this Agreement, each member undertakes the ses Ubereinkommens übernimmt jedes Mitglied die in\nobligations set out in this Article. diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen.\nSection 2 Abschnitt 2\nA voidance of restrictions on current payments Vermeidung von Beschränkungen laufender Zahlungen\n(a) Subject to the provisions of Article VII, Section 3 (b) a) Vorbehaltlich des Artikels VII Abschnitt 3 Buch-\nand Article XIV, Section 2, no member shall, without stabe b und des Artikels XIV Abschnitt 2 darf ein\nthe approval of the Fund, impose restrictions on the Mitglied nicht ohne Zustimmung des Fonds Zahlun-\nmaking of payments and transfers for current interna- gen und Ubertragungen für laufende internationale\ntional transactions. Geschäfte Beschränkungen unterwerfen.\n(b) Exchange contracts which involve the currency of b) Aus Devisenkontrakten, welche die Währung eines\nany member and which are contrary to the exchange Mitglieds berühren und den von diesem Mitglied in\ncontrol regulations of that member maintained or Ubereinstimmung mit diesem Ubereinkommen auf-\nimposed consistently with this Agreement shall be rechterhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbe-\nunenforceable in the territories of any member. In stimmungen zuwiderlaufen, kann in den Hoheitsge-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 35\naddition, members may, by mutual accord, co-operate bieten der Mitglieder nicht geklagt werden. Außer-\nin measures for the purpose of making the exchange dem können Mitglieder in gegenseitigem Einverständ-\ncontrol regulations of either member more effective, nis bei der Durchführung von Maßnahmen zusammen-\nprovided that such measures and regulations are arbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der\nconsistent with this Agreement. beteiligten Mitglieder wirksamer zu gestalten, voraus-\ngesetzt, daß diese Maßnahmen und Bestimmungen mit\ndiesem Obereinkommen vereinbar sind.\nSection 3 Abschnitt 3\nAvoidance of discriminatory currency practices Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken\nNo member shall engage in, or permit any of its fiscal Ein Mitglied darf sich nicht auf diskriminierende Wäh-\nagencies referred to in Article V, Section 1 to engage in, rungsregelungen oder auf multiple Kurspraktiken ein-\nany discriminatory currency arrangements or multiple lassen, und zwar weder innerhalb noch außerhalb der\ncurrency practices, whether within or outside margins Bandbreiten nach Artikel IV oder Anhang C, und dies\nunder Article IV or prescribed by or under Schedule C, auch nicht seinen in Artikel V Abschnitt 1 genannten\nexcept as authorized under this Agreement or approved Währungsbehörden erlauben, sofern nicht solche Rege-\nby the Fund. lf such arrangements and practices are lungen oder Praktiken nach diesem Obereinkommen zu-\nengaged in at the date when this Agreement enters into lässig oder vom Fonds genehmigt sind. Bestehen solche\nforce, the member concerned shall consult with the Fund Regelungen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem\nas to their progressive removal unless they are main- dieses Obereinkommen in Kraft tritt, so hat das betref-\ntained or imposed under Article XIV, Section 2, in which fende Mitglied den Fonds über ihre allmähliche Auf-\ncase the provisions of Section 3 of that Article shall hebung zu konsultieren, sofern sie nicht nach Arti-\napply. kel XIV Abschnitt 2 aufrechterhalten oder eingeführt\nwerden und somit unter die Bestimmungen des Ab-\nschnitts 3 jenes Artikels fallen.\nSection 4 Abschnitt 4\nConvertibility of foreign-held balances Konvertibilität von Guthaben des Auslands\n(a) Each member shall buy balances of its currency held a) Jedes Mitglied hat auf seine Währung lautende Gut-\nby another member if the latter, in requesting the haben eines anderen Mitglieds zu kaufen, wenn das\npurchase, represents: Mitglied darum ersucht und dabei geltend macht,\n(i) that the balances to be bought have been recently i) daß die zu kaufenden Guthaben kürzlich aus lau-\nacquired as a result of current transactions; or fenden Geschäften angefallen sind oder\n(ii) that their conversion is needed for making pay- ii) daß ihr Umtausch zwecks Zahlungen für laufende\nments for current transactions. Geschäfte erforderlich ist.\nThe buying member shall have the option to pay either in Das kaufende Land hat die Wahl, entweder in Sonder-\nspecial drawing rights, subject to Article XIX, Section 4, ziehungsrechten nach Maßgabe des Artikels XIX\nor in the currency of the member making the request. Abschnitt 4 oder in der Währung des ersuchenden\nLandes zu zahlen.\n(b) The obligation in (a) above shall not apply when: b) Die Verpflichtung nach Buchstabe a entfällt,\n(i) the convertibility of the balances has been re- i) wenn die Konvertibilität der Guthaben in Ein-\nstricted consistently with Section 2 of this Article klang mit Abschnitt 2 dieses Artikels oder Arti-\nor Article VI, Section 3; kel VI Abschnitt 3 beschränkt worden ist;\n(ii) the balances have accumulated as a result of ii) wenn die Guthaben aus Geschäften aufgelaufen\ntransactions effected before the removal by a sind, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden,\nmember of restrictions maintained or imposed zu dem ein Mitglied die nach Artikel XIV Ab-\nunder Article XIV, Section 2; schnitt 2 aufrechterhaltenen oder eingeführten\nBeschränkungen aufgehoben hat;\n(iii) the balances have been acquired contrary to the iii) wenn die Guthaben entgegen den Devisenvor-\nexchange regulations of the member which is schriften des Mitglieds erworben worden sind, das\nasked to buy them; zum Kauf aufgefordert wird;\n(iv) the currency of the member requesting the iv) wenn die Währung des um Ankauf ersuchenden\npurc:hase has been declared scarce under Ar- Mitglieds nach Artikel VII Abschnitt 3 Buch-\nticle VII, Section 3 (a); or stabe a für knapp erklärt worden ist oder\n(v) the member requested to make the purchase is v) wenn das um Ankauf ersuchte Mitglied aus\nfor any reason not entitled to buy currencies of irgendeinem Grund nicht berechtigt ist, vom\nother members from the Fund for its own cur- Fonds Währungen anderer Mitglieder gegen seine\nrency. eigene Währung zu kaufen.\nSection 5 Abschnitt 5\nFurnishing of information Erteilung von Informationen\n(a) The Fund may require members to furnish it with a) Der Fonds kann von den Mitgliedern alle jene In-\nsuch information as it deems necessary for its activ- formationen verlangen, die er für seine Tätigkeit für\nities, including, as the minimum necessary for the erforderlich hält, darunter mindestens die für die Er-\neffective discharge of the Fund's duties, national data füllung seiner Aufgaben notwendigen Angaben der\non the following matters: Mitglieder in folgenden Angelegenheiten:\n(i) official holdings at home and abroad of (1) gold, i) offizielle Bestände im Inland und im Ausland an\n(2) foreign exchange; (1) Gold und (2) Devisen;","36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(ii) holdings at home and abroad by banking and ii) Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold\nfinancial agencies, other than official agencies, und (2) Devisen von Bank- und Finanzinstituten,\nof (1) gold, (2) foreign exchange; die keinen offiziellen Charakter haben;\n(iii) production of gold; iii) Goldproduktion;\n(iv) gold exports and imports according to countries iv) Goldausfuhren und -einfuhren nach Bestim-\nof destination and origin; mungs- und Ursprungsländern;\n(v) total exports and imports of merchandise, in v) gesamte Vvarenausfuhr und -einfuhr in Landes-\nterms of local currency values, according to währung nach Bestimmungs- und Ursprungs-\ncountries of destination and origin; ländern;\n(vi) international balance of payments, including (1) vi) internationale Zahlungsbilanz, darunter (1) Wa-\ntrade in goods and services, (2) gold transac- ren- und Dienstleistungsverkehr, (2) Goldge-\ntions, (3) known capital transactions, and (4) schäfte, (3) erfaßte Kapitalgeschäfte und (4)\nother items; andere Posten;\n(vii) international investment position, i.e., invest• vii) internationale Kapitalanlagen, d. h. Kapitalan-\nments within the territories of the member lagen in den Hoheitsgebieten des Mitglieds von\nowned abroad and investments abroad owned Ausländern und Kapitalanlagen von Inländern im\nby persons in its territories so far as it is Ausland, soweit die Erteilung dieser Informatio-\npossible to furnish this information; nen möglich ist;\n(viii) national income; viii) Volkseinkommen;\n(ix) price indices, i.e., indices of commodity prices ix) Preisindizes, d. h. Indizes der Groß- und Einzel-\nin wholesale and retail markets and of export handelspreise und der Ausfuhr- und Einfuhr-\nand import prices; preise;\n(x) buying and selling rates for foreign currencies; x) Ankaufs- und Verkaufskurse für fremde Wäh-\nrungen;\n(xi) exchange controls, i.e., a comprehensive state• xi) Devisenkontrollen, d. h. eine umfassende Zu-\nment of exchange controls in effect at the time sammenstellung aller Devisenkontrollen, die zur\nof assuming membership in the Fund and details Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds\nof subsequent changes as they occur; and in Kraft sind, und Einzelangaben· bei etwaigen\nspäteren Änderungen;\n(xii) where official clearing arrangements exist, xii) bei bestehenden offiziellen Verrec:hnungsabkom•\ndetails of amounts awaiting clearance in respect men Einzelangaben über die noch zu verrechnen-\nof commercial and financial transactions, and of den Beträge aus kommerziellen und finanziellen\nthe length of time during which such arrears Geschäften sowie darüber, seit wann diese Rück-\nhave been outstanding. stände bereits bestehen.\n(b) In requesting information the Fund shall take into b) Bei der Anforderung von Informationen nimmt der\nconsideration the varying ability of members to fur- Fonds auf die unterschiedliche Fähigkeit der Mit-\nnish the data requested. Members shall be under no glieder zur Lieferung der verlangten Angaben Rück-\nobligation to furnish information in such detail that sicht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, so de-\nthe affairs of individuals or corporations are dis• taillierte Informationen zu erteilen, daß die Geschäfte\nclosed. Members undertake, however, to furnish the von Einzelpersonen oder von Körperschaften offen-\ndesired information in as detailed and accurate a gelegt werden. Die Mitglieder verpflichten sich je-\nmanner as is practicable and, so far as possible, to doch, die gewünschten Informationen möglichst aus-\navoid mere estimates. führlich und genau zu erteilen und bloße Schätzungen\ntunlichst zu vermeiden.\n(c) The Fund may arrange to obtain further information c) Der Fonds kann mit den Mitgliedern Vereinbarungen\nby agreement with members. lt shall act as a centre über die Erteilung weiterer Informationen treffen. Er\nfor the collection and exchange of information on hat die Aufgabe einer Zentralstelle für die Sammlung\nmonetary and financial problems, thus facilitating the und den Austausch von Informationen über Wäh-\npreparation of studies designed to. assist members in rungs- und Finanzprobleme und erleichtert auf diese\ndeveloping policies which further the purposes of the Weise die Durchführung von Untersuchungen zur\nFund. Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer\ndie Ziele des Fonds fördernden Politik.\nSection 6 Abschnitt 6\nConsultation between members Konsultation zwischen Mitgliedern über bestehende\nregarding existing international agreements internationale Ubereinkünfte\nWhere under this Agreement a member is authorized in Ist ein Mitglied nach diesem Ubereinkommen unter\nthe special or temporary circumstances specified in the den darin genannten besonderen oder vorüberge-\nAgreement to maintain or establish restrictions on ex• henden Umständen berechtigt, Devisenbeschränkungen\nchange transactions, and there are other engagements aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und bestehen zwi-\nbetween members entered into prior to this Agreement schen Mitgliedern andere Verpflichtungen, die vor die-\nwhich conflict with the application of such restrictions, sem Ubereinkommen eingegangen wurden und mit der\nthe parties to such engagements shall consult with one Anwendung solcher Beschränkungen im Widerspruch\nanother with a view to making such mutually acceptable stehen, so haben die durch solche Verpflichtungen ge-\nadjustments as may be necessary. The provisions of this bundenen Vertragsparteien einander mit dem Ziel zu\nArticle shall be without prejudice to the operation of konsultieren, in beiderseitigem Einvernehmen die not-\nArticle VII, Section 5. wendigen Anpassungen vorzunehmen. Artikel VII Ab-\nschnitt 5 wird von den Bestimmungen des vorliegenden\nArtikels nicht berührt.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 37\nSection 7 Abschnitt 7\nObligation to collaborate Verpflichtung zur Zusammenarbeit\nregarding policies on reserve assets bei der Reservepolitik\nEach member undertakes to collaborate with the Fund . Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zusammenarbeit\nand with other members in order to ensure that the mit dem Fonds und mit anderen Mitgliedern, um zu ge-\npolicies of the member with respect to reserve assets währleisten, daß die Politik des Mitglieds in bezug auf\nshall be consistent with the objectives of promoting die Reservemedien mit den Zielen vereinbar ist, eine\nbetter international surveillance of international liquidity bessere internationale Kontrolle der internationalen Li-\nand making the special drawing right the principal quidität zu fördern und das Sonderziehungsrecht zum\nreserve asset in the international monetary system. Hauptreservemedium des internationalen Währungssy-\nstems zu machen.\nArticle IX Artikel IX\nStatus, immunities, and privileges Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte\nSection 1 Abschnitt 1\nPurposes of Article Zweck des Artikels\nTo enable the Fund to fulfill the functions with which it Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen\nis entrusted, the status, immunities, and privileges set Aufgaben zu ermöglichen, werden ihm in den Hoheits-\nforth in this Article shall be accorded to the Fund in the gebieten eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, Im-\nterritories of each member. munitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel\nvorgesehen sind.\nSection 2 Abschnitt 2\nStatus of the Fund Rechtsstellung des Fonds\nThe Fund shall possess full juridical personality, and in Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ins-\nparticular, the capacity: besondere die Fähigkeit,\n(i) to contract; i) Verträge zu schließen;\n(ii) to acquire and dispose of immovable and movable ii) unbewegliches und bewegliches Vermögen zu er-\nproperty; and werben und darüber zu verfügen;\n(iii) to institute legal proceedings. iii) vor Gericht zu stehen.\nSection 3 Abschnitt 3\nlmmunity from judicial process Immunität von der Gerichtsbarkeit\nThe Fund, its property and its assets, wherever located Der Fonds und seine Vermögenswerte, gleichviel wo\nand by whomsoever held, shall enjoy immunity from und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immu-\nevery form of judicial process except to the extent that it nität von jeder Gerichtsbarkeit, soweit er nicht im Ein-\nexpressly waives its immunity for the purpose of any zelfall oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen aus-\nproceedings or by the terms of any contract. drücklich darauf verzichtet.\nSection 4 Abschnitt 4\nImmunity from other action Immunität von anderen Maßnahmen\nProperty and assets of the Fund, wherever located and Die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in\nby whomsoever held, shall be immune from search, requi- wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von\nsition, confiscation, expropriation, or any other form of jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Ent-\nseizure by executive or legislative action. eignung oder sonstigen Form des Zugriffs durch Re-\ngierungs- oder Gesetzgebungsmaßnahmen.\nSection 5 Abschnitt 5\nlmmunity of archives Unverletzlichkeit der Archive\nThe archives of the Fund shall be inviolable. Die Archive des Fonds sind unverletzlich.\nSection 6 Abschnitt 6\nFreedom of assets from restrictions Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen\nTo the extent necessary to carry out the activities Soweit es für die Durchführung der in diesem Uber-\nprovided for in this Agreement, all property and assets of einkommen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich ist,\nthe Fund shall be free from restrictions, regulations, unterliegen die Vermögenswerte des Fonds keinen Be-\ncontrols, and moratoria of any nature. schränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltever-\neinbarungen irgendwelcher Art.","38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSection 7 Abschnitt 7\nPrivilege for communications Vorrecht im Nachrichtenverkehr\nThe official communications of the Fund shall be ac- Die Mitglieder gewähren dem amtlichen Nachrichten-\ncorded by members the same treatment as the official verkehr des Fonds dieselbe Behandlung wie dem amt-\ncommunications of other members. lichen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.\nSection 8 Abschnitt 8\nImmunities and privileges of officers and employees Immunitäten und Vorrechte der Amtsträger\nund Angestellten '\nAll Governors, Executive Directors, Alternates, mem- Alle Gouverneure, Exekutivdirektoren, Stellvertreter,\nbers of committees, representatives appointed under Ar- Mitglieder von Ausschüssen, nach Artikel XII Abschnitt\nticle XII, Section 3 (j), advisors of any of the foregoing 3 Buchstabe j ernannten Vertreter, Berater der Vorge-\npersons, officers, and employees of the Fund: nannten und Angestellten des Fonds\n(i) shall be immune from legal process with respect to i) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hin-\nacts performed by them in their official capacity sichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigen-\nexcept when the Fund waives this immunity; schaft vorgenommenen Handlungen, sofern nicht der\nFonds diese Immunität aufhebt;\n(ii) not being local nationals, shall be granted the same ii) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des Gast-\nimmunities from immigration restrictions, alien reg· lands sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungs-\nistration requirements, and national service obliga- beschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und\ntions and the same facilities as regards exchange von den Verpflichtungen zur nationalen Dienstlei-\nrestrictions as are accorded by members to the stung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug\nrepresentatives, officials, and employees of compa- auf Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder\nrable rank of other members; and den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten ver-\ngleichbaren Ranges anderer Mitglieder gewähren;\n(iii) shall be granted the same treatment in respect of iii) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die\ntraveling facilities as is -accorded by members to gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den Ver-\nrepresentatives, officials, and employees of compa- tretern, Amtsträgern und Angestellten vergleichbaren\nrable rank of other members. Ranges anderer Mitglieder gewähren.\nSection 9 Abschnitt 9\nImmunities from taxation Befreiung von der Besteuerung\n(a) The Fund, its assets, property, income, and its oper- a) Der Fonds, seine Vermögenswerte und Einkünfte so-\nations and transactions authorized by this Agreement wie seine nach diesem Ubereinkommen zugelassenen\nshall be immune from all taxation and from all cus• Operationen und Transaktionen sind von jeder Be-\ntoms duties. The Fund shall also be immune from steuerung und von allen Zollabgaben befreit. Der\nliability for the collection or payment of any tax 01 Fonds ist ferner von der Verpflichtung zur Einziehung\nduty. oder Entrichtung von Steuern oder sonstigen Ab-\ngaben jeder Art befreit.\n(b) No tax shall be Ievied on or in respect of salaries and b) Auf Gehälter und andere Bezüge, die der Fonds an\nemoluments paid by the Fund to Executive Directors, Exekutivdirektoren, Stellvertreter, Amtsträger oder\nAlternates, officers, or employees of the Fund who Angestellte des Fonds zahlt, •die nicht Staatsbürger,\nare not local citizens, local subjects, or other local Untertanen oder sonstige Staatsangehörige des Gast-\nnationals. lands sind, oder im Zusammenhang mit solchen Ge-\nhältern und Bezügen dürfen keine Steuern erhoben\nwerden.\n(c) No taxation of any kind shall be levied on any c) Auf vom Fonds ausgegebene Schuldverschreibungen\nobligation or security issued by the Fund, including oder sonstige Wertpapiere, gleichviel in wessen Be-\nany dividend or interest thereon, by whomsoever sitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten\nheld: Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgend-\nwelcher Art erhoben,\n(i) which discriminates against such obligation or i) welche diese Schuldverschreibungen oder Wert-\nsecurity solely because of its origin; or papiere lediglich auf Grund ihrer Herkunft be-\nnachteiligen oder\n(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is ii) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezüglich der\nthe place or currency in which it is issued, made Zuständigkeit für eine solche Besteuerung im Ort\npayable or paid, or the location of any office or liegt, an dem sie ausgegeben, zahlbar gestellt oder\nplace of business maintained by the Fund. bezahlt werden, oder in der Währung, in der dies\ngeschieht, oder im Ort, an dem der Fonds ein\nBüro oder eine Geschäftsstelle unterhält.\nSection 10 Abschnitt 10\nApplication of Article Anwendung des Artikels\nEach member shall take such action as is necessary in Jedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die in\nits own territories for the purpose of making effective in seinen Hoheitsgebieten erforderlich sind, um entspre-\nterms of its own law the principles set forth in this chend seinen eigenen Rechtsvorschriften den in diesem","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 39\nArtic:le and shall inform the Fund of the detailecl action Artikel niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu ver-\nwhich it has taken. leihen; es hat den Fonds über die einzelnen von ihm\ngetroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.\nArticle X Artikel X\nRelations with other international organizations Beziehungen zu anderen\ninternationalen Organisationen\nThe Fund shall co-operate within the terms of this Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bestimmungen\nAgreement with any general international organization dieses Obereinkommens mit allen allgemeinen interna-\nand with public international organizations having spe- tionalen Organisationen und mit öffentlichen interna-\ncialized responsibilities in related fields. Any arrange- tionalen Organisationen zusammen, die auf verwandten\nments for such co-operation which would involve a modi- Gebieten besondere Aufgaben haben. Soweit die einer\nfication of any provision of this Agreement may be solchen Zusammenarbeit dienenden Regelungen eine Än-\neffected only after amendment to this Agreement under derung einer Bestimmung dieses Obereinkommens mit\nArticle XXVIII. sich bringen würden, können sie erst nach Änderung\ndes Obereinkommens nach Artikel XXVIII getroffen wer-\nden.\nArticle XI Artikel XI\nRelations with non-member countries Beziehungen zu Nichtmitgliedländern\nSection 1 Abschnitt 1\nUndertakings regarding Verpflichtungen bezüglich der Beziehungen\nrelations with non-member countries zu Nichtmitgliedländern\nEach member undertakes: Jedes Mitglied verpflichtet sich,\n(i) not to engage in, nor to permit any of its fiscal i) Geschäfte mit einem Nichtmitglied oder mit Personen\nagencies referred to in Article V, Section 1 to in den Hoheitsgebieten eines Nichtmitglieds, die den\nengage in, any transactions with a non-member or Bestimmungen dieses Obereinkommens oder den\nwith persons in a non-member's territories which Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden, weder selbst\nwould be contrary to the provisions of this Agree- vorzunehmen, noch sie einer seiner in Artikel V Ab-\nment or the purposes of the Fund; schnitt 1 genannten Währungsbehörden zu gestatten;\n(ii) not to co-operate with a non-member or with persons ii) mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den\nin a non-member's territories in practices which Hoheitsgebieten eines Nichtmitglieds nicht bei der\nwould be contrary to the provisions of this Agree- Anwendung von Praktiken zusammenzuarbeiten, die\nment or the purposes of the Fund; and den Bestimmungen dieses Obereinkommens oder den\nZielen des Fonds zuwiderlaufen würden, und\n(iii) to co-operate with the Fund with a view to the iii) mit dem Fonds in der Absicht zusammenzuarbeiten,\napplication in its territories of appropriate measures in seinen Hoheitsgebieten geeignete Maßnahmen zu\nto prevent transactions with non-members or with treffen, um Transaktionen mit Nichtmitgliedern oder\npersons in their territories which would be contrary mit Personen in deren Hoheitsgebieten zu verhindern,\nto the provisions of this Agreement or the purposes die den Bestimmungen dieses Obereinkommens oder\nof the Fund. den Zielen des Fonds zuwiderlaufen würden.\nSection 2 Abschnitt 2\nRestrictions on transactions Beschränkung von Transaktionen\nwith non-member countries mit Nichtmitgliedländern\nNothing in this Agreement shall affect the right of any Das Recht eines Mitglieds, Devisengeschäfte mit Nicht-\nmember to impose restrictions on exchange transactions mitgliedern oder mit Personen in deren Hoheitsgebieten\nwith non-members or with persons in their territories Beschränkungen zu unterwerfen, wird durch dieses Ober-\nunless the Fund finds that such restrictions prejudice the einkommen nicht berührt, sofern nicht solche Beschrän-\ninterests of members and are contrary to the purposes of kungen nach Ansicht des Fonds die Interessen von Mit-\nthe Fund. gliedern schädigen und den Zielen des Fonds zuwider-\nlaufen.\nArticle XII Artikel XII\nOrganization and management Organisation und Gesdtäftsfilhrung\nSection 1 Abschnitt 1\nStructure of the Fund Aufbau des Fonds\nThe Fund shall have a Board of Governors, an Execu- Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutiv-\ntive Board, a Managing Director, and a staff, and a direktorium, einen Geschäftsführenden Direktor und Per-\nCouncil if the Board of Governors decides, by an eighty- sonal sowie, falls der Gouverneursrat mit einer Mehrheit\nfive percent majority of the total voting power, that the von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die Anwen-\nprovisions of Schedule D shall be applied. dung des Anhangs D beschließt, einen Rat auf Minister~\nebene.","40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSection 2 Abschnitt 2\nBoard of Governors Gouverneursrat\n(a) All powers under this Agreement not conferred a) Alle Befugnisse aus diesem Ubereinkommen, die we-\ndirectly on the Board of Governors, the Executive der dem Gouverneursrat noch dem Exekutivdirekto-\nBoard, or the Man1:tging Director shall be vested in rium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittel-\nthe Board of Governors. The Board of Governors shall bar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat. Der\nconsist of one Governor and one Alternate appointed Gouverneursrat besteht aus je einem Gouverneur und\nby each member in such manner as it may determine. je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in\nEach Governor and each Alternate shall serve until a einer von ihm bestimmten Weise bestellt werden.\nnew appointment is made. No Alternate may vote Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter übt ,sein\nexcept in the absence of his principal. The Board of Amt bis zu einer Neubestellung aus. Ein Stellver-\nGovernors shall select one of the Governors as chair· treter darf nur bei Abwesenheit des Vertretenen mit-\nman. stimmen. Der Gouverneursrat wählt einen der Gou-\nverneure zum Vorsitzenden.\n(b) The Board of Governors may delegate to the Execu- b) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung\ntive Board authority to exercise any powers of the jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen,\nBoard of Governors, except the powers conferred ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Uberein-\ndirectly by this Agreement on the Board of Gover- kommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen\nnors. sind.\n(c) The Board of Governors shall hold such meetings as c) Der Gouverneursrat tritt zu Sitzungen zusammen,\nmay be provided for by the Board of Governors or wenn sie von ihm anberaumt sind oder vom Exekutiv-\ncalled by the Executive Board. Meetings of the Board direktorium einberufen werden. Sitzungen des Gou-\nof Governors shall be called whenever requested by verneursrats werden einberufen, wenn dies von fünf-\nfifteen members or by members having one-quarter of zehn Mitgliedern oder von Mitgliedern mit einem\nthe total voting power. Viertel aller Stimmen beantragt wird.\n(d) A quorum for any meeting of the Board of Governors d) Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlußfähig,\nshall be a majority of the Governors having not less wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens\nthan two-thirds of the total voting power. zwei Drittel aller Stimmen umfaßt, anwesend ist.\n(e) Each Governör shall be entitled to cast the number of e) Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl\nvotes allotted under Section 5 of this Article to the von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn\nmember appointing him. bestellt, nach Abschnitt 5 zusteht.\n(f) The Board of Governors may by regulation establish f) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Ver-\na procedure whereby the Executive Board, when it fahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium er-\ndeems such action to be in the best interests of the möglicht, ein Votum der Gouverneure über eine be-\nFund, may obtain a vote of the Governors on a stimmte Frage ohne Anbe,raumung einer Sitzung des\nspecific question without calling a meeting of the Gouverneursrats einzuholen, wenn dies nach seiner\nBoard of Governors. Ansicht den Interessen des Fonds dienlich ist.\n(g) The Board of Governors, and the Executive Board to g) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - das\nthe extent authorized, may adopt such rules and Exekutivdirektorium können die für die Führung der\nregulations as may be necessary or appropriate to Geschäfte des Fonds notwendigen oder zweckmäßigen\nconduct the business of the Fund. Geschäftsbestimmungen erlassen.\n(h) Governors and Alternates shall serve as such without h) Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und ihre\ncompensation from the Fund, but the Fund may pay Stellvertreter vom Fonds kein Entgelt; der Fonds\nthem reasonable expenses incurred in attending meet• kann ihnen jedoch angemessene Auslagen für die\nings. Teilnahme an Sitzungen ersetzen.\n(i) The Board of Governors shall determine the remuner• i) Der Gouverneursrat setzt die an die Exekutivdirek-\nation to be paid to the Executive Directors and their toren und an deren Stellvertreter zu zahlende Ver-\nAlternates and the salary and terms of the contract of gütung sowie das Gehalt des Geschäftsführenden Di-\nservice of the Managing Director. rektors und die Einzelheiten seines Dienstvertrags\nfest.\n(j) The Board of Governors and the Executive Board may j) Der Gouverneursrat und das Exekutivdirektorium\nappoint sucfi committees as they deem advisable. können Ausschüsse einsetzen, wie sie es für ratsam\nMembership of committees need not be limited to halten. Die Besetzung der Ausschüsse braucht nicht\nGovernors or Executive Directors or their Alternates. auf Gouverneure oder Exekutivdirektoren oder deren\nStellvertreter beschränkt zu sein.\nSection 3 Abschnitt 3\nExecutive Board Exekutivdirektorium\n(a) The Executive Board shall be responsible for conduct- a) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung\ning the business of the Fund, and for this purpose des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck\nshall exercise all the powers delegated to it by the alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befug-\nBoard of Governors. nisse aus.\n(b) The Executive Board shall consist of Executive Direc• b) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus den Exekutiv-\ntors with the Managing Director as chairman. Of the direktoren und dem Geschäftsführenden Direktor als\nExecutive Directors: Vorsitzenden zusammen. Von den Exekutivdirektoren\nwerden\n(i) five shall be appointed by the five members hav• i) fünf von den fünf Mitgliedern mit den größten\ning the largest quotas; and Quoten ernannt und\n(ii) fifteen shall be elected by the other members. ii) fünfzehn von den anderen Mitgliedern gewählt.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 41\nFor the purpose of each regular election of Executive Bei jeder ordentlichen Wahl von Exekutivdirektor0n\nDirectors, the Board of Governors, by an eighty-five kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von\npercent majority of the total voting power, may fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die unter Zif-\nincrease or decrease the number of Executive Direc- fer ii genannte Anzahl der Exekutivdirektoren herauf-\ntors in (ii) above. The number of Executive Directors oder herabsetzen. Die unter Ziffer ii genannte Anzahl\nin (ii) above shall be reduced by one or two, as the der Exekutivdirektoren ist je nach Lage des Falles um\ncase may be, if Executive Directors are appointed eins oder zwei zu vermindern, wenn Exekutivdirek-\nunder (c) below, unless the Board of Governors toren nach Buchstabe c ernannt werden, sofern nicht\ndecides, by an eighty-five percent majority of the der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfund-\ntotal voting power, that this reduction would hinder achtzig Prozent aller Stimmen feststellt, daß diese\nthe effective discharge of the functions of the Execu- Verminderung die wirksame Erfüllung der Aufgaben\ntive Board or of Executive Directors or would des Exekutivdirektoriums oder von Exekutivdirek-\nthreaten to upset a desirable balance in the Executive toren behindern oder die erwünschte Ausgewogenheit\nBoard. im Exekutivdirektorium gefährden würde.\n(c) If, at the second regular election of Executive Direc- c) Gehören bei der zweiten ordentlichen Wahl von\ntors and thereafter, the members entitled to appoint Exekutivdirektoren und danach zu den nach Buch-\nExecutive Directors under (b) (i) above do not include stabe b Ziffer i zur Ernennung von Exekutivdirek-\nthe two members, the holdings of whose currencies toren berechtigten l\\Iitgliedern nicht die beiden Mit-\nby the Fund in the General Resources Account have glieder, deren vVährungen in den Fondsbeständen des\nbeen, on the average over the preceding two years, Allgemeinen Kontos im Durchschnitt der beiden vor-\nreduced below their quotas by the largest absolute angegangenen Jahre um die größten absoluten Be-\namounts in terms of the special drawing right, either träge - ausgedrückt in Sonderziehungsrechten -\none or both of such members, as the case may be, unter ihren Quoten lagen, so kann je nach Lage des\nmay appoint an Executive Director. Falles jedes oder eines der beiden Mitglieder einen\nExekutivdirektor ernennen.\n(d) Elections of elective Executive Directors shall be d) vVahlen der zu wählenden Exekutivdirektoren werden\nconducted at intervals of two years in accordance in Zeitabständen von zwei Jahren vorgenommen, und\nwith the provisions of Schedule E, supplemented by zwar nach den Bestimmungen des Anhangs E, die\nsuch regulations as the Fund deems appropriate. For gegebenenfalls durch weitere vom Fonds für ange-\neach regular election of Executive Directors, the bracht gehaltene Regelungen ergänzt werden. Für\nBoard of Governors may issue regulations making jede ordentliche Wahl von Exekutivdirektoren kann\nchanges in the proportion of votes required to elect der Gouverneursrat Änderungen der für die Wahl\nExecutive Directors under the provisions of Sched- von Exekutivdirektoren nach Anhang E erforder-\nule E. lichen Stimmenanteile vornehmen.\n(e) Each Executive Director shall appoint an Alternate e) Jeder Exekutivdirektor ernennt einen Stellvertreter,\nwith full power to act for him when he is not present. der in seiner Abwesenheit für ihn uneingeschränkt\nWhen the Executive Directors appointing them are handeln kann. Sind die Exekutivdirektoren, die sie\npresent, Alternates may participate in meetings but ernennen, anwesend, so können die Stellvertreter an\nmay not vote. Sitzungen teilnehmen; sie dürfen jedoch nicht ab-\nstimmen.\n(f) Executive Directors shall continue in office until their f) Die Exekutivdirektoren bleiben so lange im Amt, bis\nsuccessors are appointed or elected. If the office of an ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sincl. Wird das\nelected Executive Director becomes vacant more than Amt eines gewählten Exekutivdirektors früher als\nninety days before the end of his term, another neunzig Tage vor dem Ende seiner Amtszeit frei, so\nExecutive Director shall be elected for the remainder wird für die restliche Amtszeit von den Mitgliedern,\nof the term by the members that elected the former die den früheren Exekutivdirektor gewählt haben, ein\nExecutive Director. A majority of the votes cast shall anderer Exekutivdirektor gewählt. Für die Wahl ist\nbe required for election. While the office remains die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.\nvacant, the Alternate of the former Executive Direc- Solange das Amt unbesetzt bleibt, übt der Stellver-\ntor shall exercise his powers, except that of appoint- treter des früheren Exekutivdirektors dessen Befug-\ning an Alternate. nisse aus, mit Ausnahme der Befugnis, einen Stellver-\ntreter zu ernennen.\n(g) The Executive Board shall function in continuous g) Das Exekutivdirektorium amtiert ständig am Haupt-\nsession at the principal office of the Fund and shall sitz des Fonds und tritt so oft zusammen, wie es die\nmeet as often as the business of the Fund may Geschäfte des Fonds erfordern.\nrequire.\n(h) A quorum for any meeting of the Executive Board h) Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschluß-\nshall be a majority of the Executive Directors having fähig, wenn eine Mehrheit der Exekutivdirektoren an-\nnot less than one-half of the total voting power. wesend ist, die mindestens die Hälfte aller Stimmen\numfaßt.\n(i) (i) Each appointed Executive Director shall be en- i) i) Jeder ernannte Exekutivdirektor ist berechtigt, so\ntitled to cast the number of votes allotted under viele Stimmen abzugeben, wie dem Mitglied, das\nSection 5 of this Article to the member appoint- ihn ernannt hat, nach Abschnitt 5 zugeteilt sind.\ning him.\n(ii) lf the votes allotted to a member that appoints ii) Wurden die Stimmen, die einem Mitglied zuge-\nan Executive Director under (c) above \\vcrc cast teilt sind, das nach Buchstabe c einen Exekutiv-\nby an Executive Director together with thP votes direktor ernennt, als Folge der letzten ordent-\nallotted to other members as a result of the last lichen \\..Yahl von Exekutivdirektoren von einem\nregular election of Executive Directors, tli'.' mcm- Exekutivdirektor zusammen mit den anderen Mit-\nber may agree with each of the othcr m~n1bcrs gliedern zugeteilten Stimmen abgegeben, so kann","42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nthat the number of votes allotted to it shall be das Mitglied mit jedem anderen dieser Mitglieder\ncast by the appointed Executive Director. A vereinbaren, daß die diesem zugeteilte Anzahl von\nmember making such an agreement shall not Stimmen von dem ernannten Exekutivdirektor ab-\nparticipate in the election of Executive Directors. gegeben wird. Ein Mitglied, das eine solche Ver-\neinbarung trifft, nimmt an der Wahl der Exekutiv-\ndirektoren nicht teil.\n(iii) Each elected Executive Director shall be entitled iii) Jeder gewählte Exekutivdirektor ist zur Abgabe\nto cast the number of votes which counted derjenigen Anzahl von Stimmen berechtigt, mit\ntowards his election. der er gewählt wurde.\n(iv) When the provisions of Section 5 (b) of this iv) Ist Abschnitt 5 Buchstabe b anzuwenden, so wer-\nArticle are applicable, the votes which an Execu- den die Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutiv-\ntive Director would otherwise be entitled to cast direktor sonst berechtigt wäre, entsprechend ver-\nshall be increased or decreased correspondingly. mehrt bzw. vermindert. Alle Stimmen, zu deren\nAll the votes which an Executive Director is Abgabe ein Exekutivdirektor berechtigt ist,\nentitled to cast shall be cast as a unit. müssen als Einheit abgegeben werden.\n(j) The Board of Governors shall adopt regulations under j) Der Gouverneursrat beschließt Regelungen, wonach\nwhich a member not entitled to appoint an Executive ein Mitglied, das nicht nach Buchstabe b berechtigt\nDirector under (b) above may send a representative ist, einen Exekutivdirektor zu ernennen, einen Ver-\nto attend any meeting of the Executive Board when a treter zu den Sitzungen des Exekutivdirektoriums ent-\nrequest made by, or a matter particularly affecting, senden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter\nthat member is under consideration. Antrag oder eine dieses Mitglied besonders berüh-\nrende Angelegenheit behandelt wird.\nSection 4 Abschnitt 4\nManaging Director and staff Geschäftsführender Direktor und Personal\n(a) The Executive Board shall select a Managing Director a) Das Exekutivdirektorium wählt einen Geschäftsfüh-\nwho shall not be a Governor or an Executive Direc- renden Direktor, der weder Gouverneur noch Exeku-\ntor. The Managing Director shall be chairman of the tivdirektor sein darf. Der Geschäftsführende Direktor\nExecutive Board, but shall have no vote except a ist Vorsitzender des Exekutivdirektoriums, hat aber\ndeciding vote in case of an equal division. He may kein Stimmrecht außer einer entscheidenden Stimme\nparticipate in meetings of the Board of Governors, but bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des\nshall not vote at such meetings. The Managing Direc- Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sit-\ntor shall cease to hold office when the Executive zungen kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Di-\nBoard so decides. rektor verliert sein Amt, wenn das Exekutivdirek-\ntorium dies beschließt.\n(b) The Managing Director shall be chief of the operating b) Der Geschäftsführende Direktor ist Leiter des dienst-\nstaff of the Fund and shall conduct, under the direc- tuenden Personals des Fonds und führt nach Weisung\ntion of the Executive Board, the ordinary business of des Exekutivdirektoriums die gewöhnlichen Geschäfte\nthe Fund. Subject to the general control of the Execu- des Fonds. Unter der allgemeinen Kontrolle des Exe-\ntive Board, he shall be responsible for the organi- kutivdirektoriums ist er für den Einsatz, die Einstel-\nzation, appointment, and dismissal of the staff of the lung und die Entlassung des Personals verantwortlich.\nFund.\n(c) The Managing Director and the staff of the Fund, in c) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des\nthe discharge of their functions, shall owe their duty Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus-\nentirely to the Fund and to no other authority. Each schließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle ver-\nmember of the Fund shall respect the international antwortlich. Jedes Mitglied des Fonds hat den inter-\ncharacter of this duty and shall refrain from all nationalen Charakter dieser Verantwortung zu be-\nattempts to influence any of the staff in the discharge achten und jeden Versuch zu unterlassen, ein Mitglied\nof these functions. des Personals bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben\nzu beeinflussen.\n(d) In appointing the staff the Managing Director shall, d) Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäfts-\nsubject to the paramount importance of securing the führende Direktor gebührend darauf zu achten, daß\nhighest standards of efficiency and of technical com- die Auswahl auf möglichst breiter geographischer\npetence, pay due regard to the importance of recruit• Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Höchstmaß\ning personnel on as wide a geographical basis as an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Be-\npossible. deutung zukommt.\nSection 5 Abschnitt 5\nVoting Abstimmung\n(a) Each member shall have two hundred fifty votes plus a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmen und\none additional vote for each part of its quota equi- eine zusätzliche Stimme für jeden Teil seiner Quote,\nvalent to one hundred thousand special drawing der einhunderttausend Sonderziehungsrechten ent-\nrights. spricht.\n(b) Whenever voting is required under Article V, Sec- b) In Fällen, in denen nach Artikel V Abschnitt 4 oder 5\ntion 4 or 5, each member shall have the number of eine Abstimmung erforderlich ist, wird die Anzahl der\nvotes to which it is entitled under (a) above adjusted Stimmen, auf die jedes Mitglied nach Buchstabe a\nAnspruch hat, so geändert, daß sie\n(i) by the addition of one vote for the equivalent of i) für jeden Betrag seiner Währung im Gegenwert\neach four hundred thousand special drawing von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten,","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 43\nrights of net sales of its currency from the general der bis zum Zeitpunkt der Abstimmung netto aus\nresources of the Fund up to the date when the den allgemeinen Fondsmitteln verkauft wurde, um\nvote is taken, or eine Stimme erhöht wird, oder\n(ii) by the subtraction of one vote for the equivalent ii) für jeden von ihm vor dem Zeitpunkt der Ab-\nof each four hundred thousand special drawing stimmung nach Artikel V Abschnitt 3 Buchstaben b\nrights of its net purchases under Article V, Sec- und f netto gekauften Betrag im Gegenwert von\ntion 3 (b) and (f) up to the date when the vote is vierhunderttausend Sonderziehungsrechten um\ntaken, eine Stimme vermindert wird,\nprovided that neither net purchases nor net sales wobei jedoch die per Saldo getätigten Käufe und\nshall be deemed at any time to exceed an amount Verkäufe immer nur insoweit berücksichtigt werden,\nequal to the quota of the member involved. als sie einen der Quote des Mitglieds entsprechenden\nBetrag nicht übersteigen.\n(c) Except as otherwise specifically provided, all deci- c) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,\nsions of the Fund shall be made by a majority of the werden alle Beschlüsse des Fonds mit der Mehrheit\nvotes cast. der abgegebenen Stimmen gefaßt.\nSection 6 Abschnitt 6\nReserves, distribution of net income, and investment Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens\nund Anlagen\n(a) The Fund shall determine annually what part of its a) Der Fonds bestimmt jährlich, welcher Teil seines\nnet income shall be placed to general reserve or Nettoeinkommens der allgemeinen Rücklage oder der\nspecial reserve, and what part, if any, shall be distrib- Sonderrücklage zugeführt und welcher Teil gege-\nuted. benenfalls verteilt wird.\n(b) The Fund may use the special reserve for any pur- b) Der Fonds kann die Sonderrücklage für jeden Zweck\npose for which it may use the general reserve, except verwenden, für den er die allgemeine Rücklage ver-\ndistribu tion. wenden darf, ausgenommen eine Verteilung.\n(c:) lf any distribution is made of the net income of any c) Wird das Nettoeinkommen eines Jahres verteilt, so\nyear, it shall be made to all members in proportion to werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten\ntheir quotas. berücksichtigt.\n(d) The Fund, by a seventy percent majority of the total d) Der Fonds kann jederzeit mit einer Mehrheit von\nvoting power, may decide at any time to distribute siebzig Prozent aller Stimmen beschließen, einen be-\nany part of the general reserve. Any such distribution liebigen Teil der allgemeinen Rücklage zu verteilen.\nshall be made to all members in proportion to their Bei jeder Verteilung dieser Art werden alle Mit-\nquotas. glieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.\n(e) Payments under (c:) and (d) above shall be made in e) Zahlungen na.ch den Buchstaben c und d werden in\nspecial drawing rights, provided that either the Fund Sonderziehungsrechten geleistet, jedoch kann ent-\nor the member may decide that the payment to the weder der Fonds oder das Mitglied bestimmen, daß\nmember shall be made in its own currency. die Zahlung an das Mitglied in dessen Währung ge-\nleistet wird.\n(f) (i) The Fund may establish an Investment Account f) i) Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der\nfor the purposes of this subsection (f). The Fonds ein Anlagekonto einrichten. Die Ver-\nassets of the Investment Account shall be held mögenswerte des Anlagekontos werden von den\nseparately from the other accounts of the Gen- übrigen Konten der Allgemeinen Abteilung ge-\neral Departmen t. trennt gehalten.\n(ii) The Fund may decide to transfer to the Invest- ii) Der Fonds kann beschließen, einen Teil der Er-\nment Account a part of the proceeds of the sale löse aus dem Verkauf von Gold nach Artikel V\nof gold in accordance with Article V, Sec- Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto\ntion 12 (g) and, by a seventy percent majority of zu übertragen; mit einer Mehrheit von siebzig\nthe total voting power, may decide to transfer Prozent aller Stimmen kann er beschließen,\nto the Investment Account, for immediate in- Währungsbeträge im Allgemeinen Konto an das\nvestment, currencies held in the General Anlagekonto zwecks sofortiger Anlage zu über-\nResources Account. The amount of these trans- tragen. Die Summe dieser Ubertragungen darf\nfers shall not exceed the total amount of the den Gesamtbetrag der allgemeinen Rücklage\ngeneral reserve and the special reserve at the und der Sonderrücklage zum Zeitpunkt des Be-\ntime of the decision. schlusses nicht übersteigen.\n(iii) The Fund may invest a member's currency held iii) Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen\nin the Investment Account in marketable obli- Beträge in der Währung eines Mitglieds in\ngations of that member or in marketable obliga- marktfähigen Schuldverschreibungen dieses Mit-\ntions of international financial organizations. glieds oder in marktfähigen Schuldverschrei-\nNo investment shall be made without the con- bungen internationaler Finanzorganisationen an-\ncurrence of the member whose currency is used legen. Ohne Zustimmung des Mitglieds, dessen\nto make the investment. The Fund shall invest Währung für die Anlage verwendet werden soll,\nonly in obligations denominated in special darf keine Anlage vorgenommen werden. Der\ndrawing rights or in the currency used for Fonds investiert nur in Schuldverschreibungen,\ninvestment. · die auf Sonderziehungsrechte oder auf die für\ndie Anlage verwendete Währung lauten.\n(iv) The income of investment may be invested in iv) Der Ertrag aus Anlagen kann im Einklang mit\naccordance with the provisions of this subsec- diesem Buchstaben angelegt werden. Nicht an-\ntion (f). Income not invested shall be held in the gelegte Erträge werden im Anlagekonto ge-\nInvestment Account or may be used for meet- halten oder können zur Bestreitung der Kosten",". -- . · - - - · - - - - - - - - · - · - · - - -···\n44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\ning the expenses of conducting the business of verwendet werden, die bei den Geschäften des\nthe Fund. Fonds entstehen.\n(v) The Fund may use a member's currency held in v) Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen\nthe Investment Account to obtain the curren- Beträge in der Währung eines Mitglieds dazu\ncies needed to meet the expenses of conducting verwenden, diejenigen Währungen zu beschaf-\nthe business of the Fund. fen, die gebraucht werden, um die bei den Ge-\nschäften des Fonds entstehenden Kosten zu be-\nstreiten.\n(vi) The Investment Account shall be terminated in vi) Das Anlagekonto wird im Fall der Liguidation\nthe event of liquidation of the Fund and may be des Fonds geschlossen; mit einer Mehrheit von\nterminated, or the amount of the investment siebzig Prozent aller Stimmen kann das Konto\nmay be reduced, prior to liquidation of the Fund bereits vor der Liquidation des Fonds geschlos-\nby a seventy percent majority of the total sen oder der Umfang der Anlagen vermindert\nvoting power. The Fund, by a seventy percent werden. Mit einer Mehrheit von siebzig Prozent\nmajority of the total voting power, shall adopt aller Stimmen beschließt der Fonds Geschäfts-\nrules and regulations regarding administration bestimmungen zur Verwaltung des Anlagekon-\nof the Investment Account, which shall be con- tos, die mit den Ziffern vii, viii und ix in Ein-\nsistent with (vii), (viii), and (ix) below. klang stehen müssen.\n(vii) Upon termination of the Investment Account vii) Bei Schließung des Anlagekontos wegen Li-\nbecause of liquidation of the Fund, any assets quidation des Fonds werden die Vermögens-\nin this account shall be distributed in accord- werte dieses Kontos nach Anhang K mit der\nance with the provisions of Schedule K, pro- Maßgabe verteilt, daß derjenige Teil der Ver-\nvided that a portion of these assets correspond- mögenswerte, der dem Anteil der nach Artikel V\ning to the proportion of the assets transferred Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto über-\nto this account under Article V, Section 12 (g) tragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag\nto the total of the assets transferred to this der an dieses Konto übertragenen Vermögens-\naccount shall be deemed to be assets held in werte entspricht, als Vermögenswert des Kontos\nthe Special Disbursement Account and shall be für Sonderverwendungen angesehen und nach\ndistributed in accordance with Schedule K, Anhang K Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii verteilt\nparagraph 2 {a) (ii}. wird.\n(viii) Upon termination of the Investment Account viii) Bei Schließung des Anlagekontos vor der Li-\nprior to liquidation of the Fund, a portion of the quidation des Fonds wird derjenige Teil der Ver-\nassets held in this account corresponding to the mögenswerte dieses Kontos, der dem Anteil der\nproportion of the assets transferred to this ac- nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an\ncount under Article V, Section 12 (g) to the dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an\ntotal of the assets transferred to the account dem Gesamtbetrag der an dieses Konto über-\nshall be transferred to the Special Disbursement tragenen Vermögenswerte entspricht, an das\nAccount if it has not been terminated, and the Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls\nbalance of the assets held in the Investment dieses nicht bereits geschlossen wurde; die ver-\nAccount shall be transferred to the General bleibenden Vermögenswerte des Anlagekontos\nResources Account for immediate use in oper- werden an das Allgemeine Konto zur sofortigen\nations and transactions. Verwendung bei Operationen und Transaktionen\nübertragen.\n(ix) On a reduction of the amount of the investment ix) Vermindert der Fonds den angelegten Betrag, so\nby the Fund, a portion of the reduction corre- wird derjenige Teil der Verminderung, der dem\nsponding to the proportion of the assets trans- Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buch-\nferred to the Investment Account under Ar- stabe g an das Anlagekonto übertragenen Ver-\nticle V, Section 12 (g) to the total of the assets mögenswerte an dem Gesamtbetrag der an\ntransferred to this account shall be transferred dieses Konto übertragenen Vermögenswerte ent-\nto the Special Disbursement Account if it has spricht, an das Konto für Sonderverwendungen\nnot been terminated, and the balance of the übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen\nreduction shall be transferred to the General wurde; der Rest der Verminderung wird an das\nResources Account for immediate use in oper- Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung\nations and transactions. bei Operationen und Transaktionen übertragen.\nSection 7 Abschnitt 7\nPublication of reports Veröffentlichung von Berichten\n(a) The Fund shall publish an annual report containing an a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit\naudited statement of its accounts, and shall issue, at einem geprüften Jahresausweis und gibt alle drei\nintervals of three months or less, a summary state- Monate oder öfter eine zusammengefaßte Ubersicht\nment of its operations and transactions and its hold- seiner Operationen und Transaktionen und seiner\nings of special drawing rights, gold, and currencies of Bestände an Sonderziehungsrechten, Gold und Mit-\nmembers. gliedswährungen heraus.\n(b) The Fund may publish such other reports as it deems b) Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, so-\ndesirable for carrying out its purposes. weit ihm dies für die Durchführung seiner Aufgaben\nerwünscht erscheint.\nSection 8 Abschnitt 8\nCommunication of views to members Mitteilung von Ansichten an Mitglieder\nThe Fund shall at all times have the right to communi- Der Fonds hat jederzeit das Recht, seine Ansichten\ncate its views_ informally to any member on any matter über jede mit diesem Ubereinkommen zusammenhän-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 45\narising under this Agreement. The Fund may, by a seven- gende Frage jedem Mitglied informell mitzuteilen. Ist\nty percenl majority of the total voting power, decide to einem Mitglied ein Bericht zugeleitet worden, in dem die-\npublish a report made to a member regarding its mon- jenigen Aspekte seiner monetären oder wirtschaftlichen\netary or economic conditions and developments whidl Lage und Entwicklung behandelt werden, die unmittel-\ndirectly tend to produce a serious disequilibrium in the bar ein ernsthaftes Ungleichgewicht der internationalen\ninternational balance of payments of members. lf the Zahlungsbilanz von Mitgliedern herbeizuführen drohen,\nmember is not entitled to appoint an Executive Director, so kann der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Pro-\nit shall be entitled to representation in accordance with zent aller Stimmen die Veröffentlichung dieses Berichts\nSection 3 (j) of this Article. The Fund shall not publish a beschließen. Hat das Mitglied kein Recht auf Ernennung\nreport involving changes in the fundamental structure of eines Exekutivdirektors, so hat es Anspruch auf Vertre-\nthe economic organization of members. tung nach Abschnitt 3 Buchstabe j. Der Fonds darf keinen\nBericht veröffentlichen, der sich auf Strukturverände-\nrungen grundlegender Art im Wirtschaftsgefüge von\nMitgliedern erstreckt.\nArticle XIII Artikel XIII\nOffices and depositories Geschäfts- und Hinterlegungsstellen\nSection 1 Abschnitt 1\nLocation of offices Sitz der Geschäftsstellen\nThe principal office of the Fund shall be located in the Der Fonds hat seine Zentrale im Hoheitsgebiet des\nterritory of the member having the largest quota, and Mitglieds mit der größten Quote; in den Hoheitsgebieten\nagencies or branch offices may be established in the anderer Mitglieder können Vertretungen oder Geschäfts-\nterritories of other members. stellen errichtet werden.\nSection 2 Abschnitt 2\nDepositories Hinterlegungsstellen\n(a) Each member shall designate its central bank as a a) Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank oder,\ndepository for all the Fund's holdings of its currency, wenn es keine Zentralbank hat, eine andere dem\nor if it has no central bank it shall designate such Fonds genehme Institution als Hinterlegungsstelle für\nother institution as may be acceptable to the Fund. alle Fondsbestände in seiner Währung.\n(b) The Fund may hold other assets, including gold, in b) Der Fonds kann andere Vermögenswerte einschließ-\nthe depositories designated by the five members hav- lich Gold bei den von den fünf Mitgliedern mit den\ning the largest quotas and in such other designated größten Quoten bestimmten Hinterlegungsstellen und\ndepositories as the Fund may select. Initially, at least bei anderen ihm genannten Hinterlegungsstellen hal-\none-half of the holdings of the Fund shall be held in ten, die er auswählt. Anfänglich ist mindestens die\nthe depository designated by the member in whose Hälfte der Bestände des Fonds bei derjenigen Hinter-\nterritories the Fund has its principal office and at legungsstelle zu halten, die von dem Mitglied be-\nleast forty percent shall be held in the depositories stimmt wird, in dessen Hoheitsgebiet der Fonds seine\ndesignated by the remaining four members referred to Zentrale hat; mindestens vierzig Prozent sind bei den\nabove. However, all transfers of gold by the Fund Hinterlegungsstellen zu halten, die von den übrigen\nshall be made with due regard to the costs of trans- vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmt werden. Bei\nport and anticipated requirements of the Fund, In an allen Goldübertragungen durch den Fonds ist jedoch\nemergency the Executive Board may transfer all or gebührend auf die Transportkosten und auf den vor-\nany part of the Fund's gold holdings to any place aussichtlichen Bedarf des Fonds zu achten. In einem\nwhere they can be adequately protected. Notfall kann das Exekutivdirektorium die Goldbe-\nstände des Fo1Jds ganz oder teilweise an irgendeinen\nanderen Ort schaffen lassen, an dem sie ausreichend\ngeschützt sind.\nSection 3 Abschnitt 3\nGuarantee of the Fund's as-sets Haftung für die Vermögenswerte des Fonds\nEach member guarantees all assets of the Fund against Jedes Mitglied haftet hinsichtlich aller Vermögens-\nloss resulting from failure or default on the part of the werte des Fonds für Verluste, die dadurch entstehen, daß\ndepository designated by it. die von ihm bestimmte Hinterlegungsstelle ihre Zah-\nlungen einstellt oder in Verzug gerät.\nArticle XIV Artikel XIV\nTransitional arrangements Ubergangsregelungen\nSection 1 Abschnitt 1\nNotification to the Fund Unterrichtung des Fonds\nEach member shall notify the Fund whether it intends Jedes Mitglied unterrichtet den Fonds darüber, ob es\nto avail itself of the transitional arrangements in Sec- beabsichtigt, von den Ubergangsregelungen des Ab-\ntion 2 of this Article, or whether it is prepared to accept schnitts 2 Gebrauch zu machen, oder ob es bereit ist,","46 Bundesg~setzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nthe obligations of Article VIII, Sections 2, 3, and 4. A die Verpflichtungen aus Artikel VIII Abschnitte 2, 3 und\nmember availing itself of the transitional arrangements 4 zu übernehmen. Ein Mitglied, das von den Ubergangs-\nshall notify the Fund as soon thereafter as it is prepared regelungen Gebrauch macht, hat den Fonds zu unter-\nto accept these obligations. richten, sobald es später bereit ist, die obenerwähnten\nVerpflichtungen zu übernehmen.\nSection 2 Abschnitt 2\nExchange restrictions Devisenbeschränkungen\nA member that has notified the Fund that it intends to Ungeachtet anderer Artikel dieses Ubereinkommens\navail itself of transitional arrangements under this provi- darf ein Mitglied, das den Fonds von seiner Absicht\nsion may, notwithstanding the provisions of any other unterrichtet hat, von den Ubergangsregelungen nach\narticles of this Agreement, maintain and adapt to chang- dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, diejenigen Zah-\ning circumstances the restrictions on payments and trans- lungs- und Uberweisungsbeschränkungen für laufende\nfers for current international transactions that were in internationale Transaktionen aufrechterhalten und wech-\neffect on the date on which it became a member. Mem- selnden Umständen anpassen, die zum Zeitpunkt seines\nbers shall, however, have continuous regard in their Beitritts in Kraft waren. In ihrer Devisenpolitik haben die\nforeign exchange policies to the purposes of the Fund, Mitglieder jedoch. ständig die Ziele des Fonds im Auge\nand, as soon as conditions permit, they shall take all zu behalten und, sobald es die Umstände erlauben, alle\npossible measures to develop such commercial and finan- möglichen Maßnahmen zu treffen, um mit anderen Mit-\ncial arrangements with other members as will facilitate gliedern Handels- und Finanzvereinbarungen zur Er-\ninternational payments and the promotion of a stable leichterung des internationalen Zahlungsverkehrs und\nsystem of exchange rates. In particular, members shall zur Förderung eines stabilen Wechselkurssystems aus-\nwithdraw restrictions maintained under this Section as zuarbeiten. Insbesondere haben die Mitglieder die nach\nsoon as they are satisfied that they will be able, in the diesem Abschnitt aufrechterhaltenen Beschränkungen\nabsence of such restrictions, to settle their balance of aufzuheben, sobald sie davon überzeugt sind, daß sie\npayments in a manner which will not unduly encumber auch ohne .diese Beschränkungen in der Lage sein wer-\ntheir access to the general resources of the Fund. den, ihre Zahlungsbilanz derart auszugleichen, daß sie\nihre Zugriffsmöglichkeiten auf die allgemeinen Fonds-\nmittel nicht übermäßig stark in Anspruch nehmen\nmüssen.\nSection 3 Abschnitt 3\nAction of the Fund relating to restrictions Maßnahmen des Fonds\nin bezug auf Beschränkungen\nThe Fund shall make annual reports on the restrictions Der Fonds erstattet Jahresberichte über die nach Ab-\nin force under Section 2 of this Article. Any member schnitt 2 geltenden Beschränkungen. Ein Mitglied, das\nretaining any restrictions inconsistent with Article VIII, noch Beschränkungen beibehält, die mit Artikel VIII\nSections 2, 3, or 4 shall consult the Fund annually as to Abschnitt 2, 3 oder 4 unvereinbar sind, konsultiert all-\ntheir further retention. The Fund may, if it deems sudl jährlich den Fonds über deren weitere Beibehaltung.\naction necessary in exceptional circumstances, make rep- Wenn es der Fonds unter außergewöhnlichen Umständen\nresentations to any member that conditions are favor- für notwendig hält, kann er einem Mitglied gegenüber\nable for the withdrawal of any particular restriction, or Vorstellungen erheben, daß die Umstände dafür günstig\nfor the general abandonment of restrictions, inconsistent sind, bestimmte oder alle Beschränkungen aufzuheben,\nwith the provisions of any other articles of this Agree- die einem anderen Artikel dieses Ubereinkommens ent-\nment. The member shall be given a suitable time to reply gegenstehen. Dem Mitglied · ist eine angemessene Frist\nto such representations. If the Fund finds that the mem- zur Beantwortung dieser Vorstellungen zu geben. Stellt\nber persists in maintaining restrictions which are incon- der Fonds fest, daß das Mitglied auf der Beibehaltung\nsistent with the purposes of the Fund, the member shall von Beschränkungen beharrt, die mit den Zielen des\nbe subject to Article XXVI, Section 2 (a). Fonds unvereinbar sind, so findet Artikel XXVI Ab-\nschnitt 2 Buchstabe a auf das Mitglied Anwendung.\nArticle XV Artikel XV\nSpecial drawing rights Sonderziehungsrechte\nSection 1 Abschnitt 1\nAuthority to allocate special drawing rights Befugnis zur Zuteilung von Sonderziehungsrechten\nTo meet the need, as and when it arises, for a supple- Der Fonds ist befugt, den Mitgliedern, die Teilnehmer\nment to existing reserve assets, the Fund is authorized to der Sonderziehungsrechts-Abteilung sind, Sonderziehungs-\nallocate special drawing rights to members that are par- redlte zuzuteilen, um im Bedarfsfall die bestehenden\nticipants in the Special Drawing Rights Department. Währungsreserven ergänzen zu können.\nSection 2 Abschnitt 2\nValuation of the special drawing right Bewertung des Sonderziehungsrechts\nThe method of valuation of the special drawing right Die Methode der Bewertung des Sonderziehungsrechts\nshall be determined by the Fund by a seventy percent wird vom Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Prozent\nmajority of the total voting power, provided, however, aller Stimmen mit der Maßgabe festgelegt, daß für eine\nthat an eighty-five percent majority of the total voting Änderung der Bewertungsgrundsätze oder eine grund-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 47\npower shall be required for a change in the principle of legende Änderung in der Anwendung der geltenden\nvaluation or a fundamental change in the application of Grundsätze eine Mehrheit von fünfundachtzig Prozent\nthe principle in effect. aller Stimmen erforderlich ist.\nArticle XVI Artikel XVI\nGeneral Department Allgemeine Abteilung\nand Special Drawing Rights Department und Sonderziehungsrechts-Abteilung\nSection 1 Abschnitt 1\nSeparation of operations and transactions Trennung von Operationen und Transaktionen\nAll operations and transactions involving special draw- Alle Operationen und Transaktionen in Sonderzie-\ning rights shall be conducted through the Special Draw- hungsrechten werden über die Sanderziehungsrechts-Ab-\ning Rights Department. All other operations and transac- teilung abgewickelt. Alle anderen Operationen und\ntions on the account of the Fund authorized by or under Transaktionen für Rechnung des Fonds, die nach diesem\nthis Agreement shall be conducted through the General Ubereinkommen oder auf Grund dieses Ubereinkommens\nDepartment. Operations and transactions pursuant to Ar- zulässig sind, werden über die Allgemeine Abteilung\nticle XVII, Section 2 shall be conducted through the abgewickelt. Operationen und Transaktionen nach Ar-\nGeneral Department as ,vell as the Special Drawing tikel XVII Abschnitt 2 werden sowohl über die Allge-\nRights Department. meine Abteilung als auch über die Sonderziehungsrechts-\nAbteilung abgewickelt.\nSection 2 Abschnitt 2\nSeparation of assets and property Trennung der Vermögenswerte\nAll assets and property of the Fund, except resources Alle Vermögenswerte des Fonds mit Ausnahme der\nadministered under Article V, Section 2 (b), shall be held nach Artikel V Abschnitt 2 Buchstabe b verwalteten\nin the General Department, provided that assets and Mittel werden in der Allgemeinen Abteilung geführt;\nproperty acquired under Article XX, Section 2 and Vermögenswerte, die nach Artikel XX Abschnitt 2 so-\nArticles XXIV and XXV and Schedules H and I shall be wie nach den Artikeln XXIV und XXV und nach den\nheld in the Special Drawing Rights Department. Any Anhängen H und I erworben werden, sind jedoch in der\nassets or property held in one Department shall not be Sanderziehungsrechts-Abteilung zu führen. Die in einer\navailable to discharge or meet the liabilities, obligations, der beiden Abteilungen geführten Vermögenswerte ste-\nor lasses of the Fund incurred in the conduct of the hen nicht zur Verfügung, um Verbindlichkeiten zu erfül-\noperations and transactions of the other Department, len oder Verluste zu decken, die dem Fonds bei Opera-\nexcept that the expenses of conducting the business of tionen und Transaktionen der anderen Abteilung entstan-\nthe Special Drawing Rights Department shall be paid by den sind; jedoch werden vom Fonds die Kosten für die\nthe Fund from the General Department which shall be Geschäftsführung der Sanderziehungsrechts-Abteilung zu\nreimbursed in special drawing rights from time to time by Lasten der Allgemeinen Abteilung bestritten und von\nassessments under Article XX, Section 4 made on the Zeit zu Zeit durch Umlagen nach Artikel XX Abschnitt 4\nbasis of a reasonable estimate of such expenses. auf der Grundlage einer angemessenen Schätzung dieser\nKosten in Sonderziehungsrechten erstattet.\nSection 3 Abschnitt 3\nRecording and information Verbuchung und Unterrichtung\nAll changes in holdings of special drawing rights shall Veränderungen in den Beständen an Sonderziehungs-\ntake effect only when recorded by the Fund in the rechten werden nur dann wirksam, wenn sie vom Fonds\nSpecial Drawing Rights Department. Participants shall in der Sanderziehungsrechts-Abteilung verbucht sind.\nnotify the Fund of the provisions of this Agreement Die Teilnehmer haben den Fonds zu unterrichten, auf\nunder which special drawing rights are used. The Fund Grund welcher Bestimmungen dieses Ubereinkommens\nmay require participants to furnish it with such other Sonderziehungsrechte verwendet werden. Der Fonds\ninformation as it deems necessary for its functions. kann von den Teilnehmern alle weiteren Auskünfte ver-\nlangen, die er für seine Aufgaben als erforderlich er-\nachtet.\nArticle XVII Artikel XVII\nParticipants and other holders Teilnehmer und sonstige Inhaber\nof special drawing rlghts von Sonderziehungsrechten\nSection 1 Abschnitt 1\nParticipants Teilnehmer\nEach member of the Fund that deposits with the Fund Jedes Mitglied des Fonds, das beim Fonds eine Ur-\nan instrument setting forth that it undertakes all the kunde des Inhalts hinterlegt, daß es nach seinem Recht\nobligations of a participant in the Special Drawing Rights alle Pflichten eines Teilnehmers der Sanderziehungs-\nDepartment in accordance with its law and that it has rechts-Abteilung übernimmt und daß es alle erforder-\ntaken all steps necessary to enable it to carry out all of lichen Schritte unternommen hat, um alle diese Pflich-\nthese obligations shall become a participant in the Special ten erfüllen zu können, wird zum Zeitpunkt der Hinter-","48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nDrawing Rights Department as of the date the instru- legung der Urkunde Teilnehmer der Sanderziehungs-\nment is deposited, except that no member shall become a rechts-Abteilung; ein Mitglied wird jedoch erst dann\nparticipant before the provisions of this Agreement per- Teilnehmer, wenn die Bestimmungen dieses Obereinkom-\ntaining exclusively to the Special Drawing Rights Depart- mens, die sich ausschließlich auf die Sanderziehungs-\nment have entered into force and instruments have been rechts-Abteilung beziehen, in Kraft getreten sind und\ndeposited under this Section by members that have at wenn Mitglieder mit mindestens fünfundsiebzig Prozent\nleast seventy-five percent of the total of quotas. der gesamten Quoten Urkunden nach diesem Abschnitt\nhinterlegt haben.\nSection 2 Abschnitt 2\nFund as a holder Der Fonds als Inhaber\nThe Fund may hold special drawing rights in the Der Fonds kann Sonderziehungsrechte im Allgemeinen\nGeneral Resources Account and may accept and use them Konto halten und sie bei solchen Operationen und Trans-\nin_ operations and transactions conducted through the aktionen des Allgemeinen Kontos entgegennehmen und\nGeneral Resources Account with participants in accord- verwenden, die er mit Teilnehmern in Einklang mit die-\nance with the provisions of this Agreement or with sem Obereinkommen oder mit zugelassenen Inhabern\nprescribed holders in accordance with the terms and nach Maßgabe des Abschnitts 3 vornimmt.\nconditions prescribed under Section 3 of this Article.\nSection 3 Abschnitt 3\nOther holders Sonstige Inhaber\nThe Fund may prescribe: Der Fonds kann bestimmen,\n(i) as holders, non-members, members that are non-par- i) daß Nichtmitglieder, Mitglieder, die nicht Teilnehmer\nticipants, institutions that perform functions of a sind, Institutionen, die Zentralbankaufgaben für mehr\ncentral bank for more than one member, and other als ein Mitglied erfüllen, und andere amtliche Stellen\nofficial en tities; Inhaber sein dürfen;\n(ii) the terms and conditions on which prescribed hold- ii) zu welchen Bedingungen es den zugelassenen Inha-\ners may be permitted to hold special drawing rights bern gestattet werden kann, Sonderziehungsrechte zu\nand may accept and use them in operations and halten und sie in Operationen und Transaktionen mit\ntransactions with participants and other prescribed Teilnehmern und anderen zugelassenen Inhabern\nholders; and entgegenzunehmen und zu verwenden, und\n(iii) the terms and conditions on which participants and iii) zu welchen Bedingungen Teilnehmer und der Fonds\nthe Fund through the General Resources Account über das Allgemeine Konto mit zugelassenen In-\nmay enter into operations and transactions in special habern Operationen und Transaktionen in Sonder-\ndrawing rights with prescribed holders. ziehungsrechten durchführen können.\nAn eighty-five percent majority of the total voting Für die Zulassung na.ch Ziffer i ist eine Mehrheit von\npower shall be required for prescriptions under (i) above. fünfundachtzig Prozent aller Stimmen erforderlich. Die\nThe terms and conditions prescribed by the Fund shall be vom Fonds festgesetzten Bedingungen müssen mit diesem\nconsistent with the provisions of this Agreement and the Ubereinkommen und dem wirksamen Funktionieren der\neffective functioning of the Special Drawing Rights Sanderziehungsrechts-Abteilung vereinbar sein.\nDepartment.\nArticle XVIII Artikel XVIII\nAllocation and cancellation of 'special drawing rights Zuteilung und Einziehung von Sonderziehungsrechten\nSection 1 Abschnitt 1\nPrinciples and considerations Grundsätze und Erwägungen für die Zuteilung\ngoverning allocation and cancellation und Einziehung\n(a) In all its decisions with respect to the allocation and a) Bei allen Beschlüssen über die Zuteilung und Einzie-\ncancellation of special drawing rights the Fund shall hung von Sonderziehungsrechten sucht der Fonds dem\nseek to meet the long-term global need, as and when in Zukunft etwa entstehenden langfristigen weltwei-\nit arises, to supplement existing reserve assets in ten Bedarf nach Ergänzung der vorhandenen Wäh-\nsuch manner as will promote the attainment of its rungsreserven so zu entsprechen, daß die Verwirk-\npurposes and will avoid economic stagnation and lichung der Ziele des Fonds gefördert wird und wirt-\ndeflation as well as excess demand and inflation in schaftliche Stagnation und Deflation in der Welt\nthe world. ebenso vermieden werden wie Ubernachfrage und In-\nflation.\n(b) The first decision to allocate special drawing rights b) Beim ersten Beschluß über die Zuteilung von Sonder-\nshall take into account, as special considerations, a ziehungsrechten sind als besondere Erwägungen in\ncollective judgment that there is a global need to Betracht zu ziehen, daß nach gemeinsamer Beurteilung\nsupplement reserves, and the attainment of a better ein weltweiter Bedarf nach Ergänzung der Währungs-\nbalance of payments equilibrium, as well as the likeli- reserven besteht, daß ein besseres Gleichgewicht der\nhood of a better working of the adjustment process in Zahlungsbilanzen erreicht ist und daß ein besseres\nthe future. Funktionieren des Anpassungsprozesses in der Zu-\nkunft wahrscheinlich ist.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 49\nSection 2 Abschnitt 2\nAllocation and cancellation Zuteilung und Einziehung\n(a) Decisions of the Fund to allocate or cancel special a) Beschlüsse des Fonds, Sonderziehungsrechte zuzutei-\ndrawing rights shall be made for basic periods which len oder einzuziehen, werden für aufeinanderfolgende\nshall run consecutively and shall be five years in Basisperioden von fünf Jahren gefaßt. Die erste Basis-\nduration. The first basic period shall begin on the periode beginnt zum Zeitpunkt des ersten Beschlusses\ndate of the first decision to allocate special drawing über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten oder\nrights or such later date as may be specified in that zu einem in diesem Beschluß festgesetzten späteren\ndecision. Any allocations or cancellations shall take Zeitpunkt. Zuteilungen oder Einziehungen erfolgen in\nplace at yearly intervals. jährlichen Abständen.\n(b) The rates at which allocations are to be made shall be b) Die Zuteilungen werden in Hundertsätzen der Quoten\nexpressed as percentages of quotas on the date of ausgedrückt, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Zutei-\neach decision to allocate. The rates at which special lungsbeschlusses gelten. Die Einziehungen werden in\ndrawing rights are to be cancelled shall be expressed Hundertsätzen der kumulativen Nettozuteilungen von\nas percentages of net cumulative allocations of special Sonderziehungsrechten zum Zeitpunkt des jeweiligen\ndrawing rights on the date of each decision to Einziehungsbeschlusses ausgedrückt. Die Hundert-\ncancel. The percentages shall be the same for all sätze sind für alle Teilnehmer gleich.\nparticipants.\n(c) In its decision for any basic period the Fund may c) Ungeachtet der Buchstaben a und b kann der Fonds in\nprovide, notwithstanding (a) and (b) above, that: seinem Beschluß für eine Basisperiode bestimmen,\n(i) the duration of the basic period shall be other i) daß die Basisperiode eine andere Dauer als fünf\nthan fi ve years; or Jahre hat;\n(ii) the allocations or cancellations shall take place ii) daß die Zuteilungen oder Einziehungen in anderen\nat other than yearly intervals; or als jährlichen Abständen erfolgen oder\n(iii) the basis for allocations or cancellations shall iii) daß den Zuteilungen oder Einziehungen die Quo-\nbe the quotas or net cumulative allocations on ten oder kumulativen Nettozuteilungen zu anderen\ndates other than the dates of decisions to allo- Zeitpunkten als denjenigen der Zuteilungs- oder\ncate or cancel. Einziehungsbeschlüsse zugrunde gelegt werden.\n(d) A member that becomes a participant after a basic d) Ein Mitglied, das nach Beginn einer Basisperiode Teil-\nperiod starts shall receive allocations beginning with nehmer wird, nimmt ab Beginn der darauffolgenden\nthe next basic period in which allocations are made Basisperiode an Zuteilungen teil, sofern nicht der\nafter it becomes a participant unless the Fund decides Fonds beschließt, daß der neue Teilnehmer Zuteilun-\nthat the new participant shall start to receive alloca- gen schon von der nächstfolgenden Zuteilung an er-\ntions beginning with the next allocation after it hält. Beschließt der Fonds, daß ein Mitglied, das wäh-\nbecomes a participant. If the Fund decides that a rend einer Basisperiode Teilnehmer wird, für den Rest\nmember that becomes a participant during a basic dieser Basisperiode Zuteilungen erhält, und war der\nperiod shall receive allocations during the remainder Teilnehmer zu den nach Buchstabe b oder c fest-\nof that basic period and the participant was not a gesetzten Zeitpunkten nicht Mitglied, so bestimmt der\nmember on the dates established under (b) or (c) Fonds, auf welcher Grundlage diese Zuteilungen an\nabove, the Fund shall determine the basis on which den Teilnehmer erfolgen.\nthese allocations to the participant shall be made.\n(e) A participant shall receive allocations of special e) Ein Teilnehmer nimmt an jeder Zuteilung von Sonder-\ndrawing rights made pursuant to any decision to ziehungsrechten nach einem Zuteilungsbeschluß teil,\nallocate unless: es sei denn,\n(i) the Governor for the participant did not vote in i) der den Teilnehmer vertretende Gouverneur hat\nfavor of the decision; and nicht für den Beschluß gestimmt und\n(ii) the participant has notified the Fund in writing ii) der Teilnehmer hat dem Fonds gegenüber vor der\nprior to the first allocation of special drawing ersten Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach\nrights under that decision that it does not wish diesem Beschluß schriftlich mitgeteilt, daß er keine\nspecial drawing rights to be allocated to it under Sonderziehungsrechte nach diesem Beschluß zuge-\nthe decision. On the request of a participant, the teilt erhalten möchte. Auf Ersuchen eines Teilneh-\nFund may decide to terminate the effect of the mers kann der Fonds beschließen, die Wirkung die-\nnotice with respect to allocations of special draw- ser Mitteilung für diejenigen Zuteilungen von Son-\ning rights subsequent to the termination. derziehungsrechten aufzuheben, die nach dem Auf-\nhebungsbeschluß erfolgen.\n(f) If on the effective date of any cancellation the f) Ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Einziehung der\namount of special drawing rights held by a partici- . Bestand eines Teilnehmers an Sonderziehungsrechten\npant is less than its share of the special drawing kleiner als sein Anteil an den einzuziehenden Sonder-\nrights that are to be cancelled, the participant shall ziehungsrechten, so beseitigt der Teilnehmer seinen\neliminate its negative balance as promptly as its gross Fehlbetrag, so schnell es seine Brutto-Reservesituation\nreserve position permits and shall remain in consulta- erlaubt, und bleibt zu diesem Zweck in Konsultation\ntion with the Fund for this purpose. Special drawing mit dem Fonds. Sonderziehungsrechte, die der Teil-\nrights acquired by the participant after the effective nehmer nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer Ein-\ndate of the cancellation shall be applied against its ziehung erwirbt, werden auf seinen Fehlbetrag ange-\nnegative balance and cancelled. rechnet und eingezogen.\nSection 3 Abschnitt 3\nUnexpected major developments Unerwartete wichtige Entwicklungen\nThe Fund may change the rates or intervals of alloca- Der Fonds kann jederzeit die Sätze oder die Abstände\ntion or cancellation during the rest of a basic period or der Zute;! ,1~wn oder Einziehungen für den Rest einer","50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nchange the length of a basic period or start a new basic Basisperiode oder die Dauer einer Basisperiode ändern\nperiod, if at any time the Fund finds it desirable to do so oder eine neue Basisperiode beginnen, wenn er es wegen\nbecause of unexpected major developments. unerwarteter wichtiger Entwicklungen für erwünscht\nhält.\nSection 4 Abschnitt 4\nDecisions on allocations and cancellations Beschlüsse über Zuteilungen und Einziehungen\n(a) Decisions under Section 2 (a), (b), and (c) or Section 3 a) Beschlüsse nach Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c\nof this Article shall be made by the Board of Gov- oder Abschnitt 3 faßt der Gouverneursrat auf Grund\nernors on the basis of proposals of the Managing von Vorschlägen des Geschäftsführenden Direktors,\nDirector concurred in by the Executive Board. denen das Exekutivdirektorium zugestimmt hat.\n(b) Before making any proposal, the Managing Director, b) Bevor der Geschäftsführende Direktor einen Vor-\nafter having satisfied himself that it will be consistent schlag unterbreitet, überzeugt er sich zunächst, daß\nwith the provisions of Section 1 (a) of this Article, dieser mit Abschnitt 1 Buchstabe a vereinbar ist, und\nshall conduct such consultations as will enable him to führt sodann die erforderlichen Konsultationen, um\nascertain that there is broad support among partici- sich zu vergewissern, daß sein Vorschlag die Unter-\npants for the proposal. In addition, before making a stützung einer großen Mehrheit der Teilnehmer findet.\nproposal for the first allocation, the Managing Direc- Bevor der Geschäftsführende Direktor einen Vor-\ntor shall satisfy himself that the provisions of Section schlag für die erste Zuteilung unterbreitet, überzeugt\n1 (b) of this Article have been met and that there is er sidl außerdem, daß Abschnitt 1 Budlstabe b ent-\nbroad support among participants to begin alloca- sprochen worden ist und daß eine große Mehrheit der\ntions; he shall make a proposal for the first allocation Teilnehmer den Beginn von Zuteilungen unterstützt;\nas soon after the establishment of the Special Draw- er unterbreitet einen Vorschlag für die erste Zutei-\ning Rights Department as he is so satisfied. lung, sobald er nach der Errichtung der Sonderzie-\nhungsrechts-Abteilung diese Uberzeugung gewonnen\nhat.\n(c) The Managing Director shall make proposals: c) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet Vor-\nschläge\n(i) not later than six months before the end of each i) spätestens sechs Monate vor Ablauf einer jeden\nbasic period; Basisperiode;\n(ii) if no decision has been taken with respect to ii) sofern für eine Basisperiode kein Zuteilungs- oder\nallocation or cancellation for a basic period, Einziehungsbeschluß gefaßt worden ist, wann\nwhenever he is satisfied that the provisions of immer er überzeugt ist, daß die Bestimmungen des\n(b) above have been met; Buchstabens b erfüllt sind;\n(iii) when, in accordance with Section 3 of this Ar- iii) wenn er es nach Abschnitt 3 für erwünscht hält,\nticle, he considers that it would be desirable to die Sätze oder Abstände von Zuteilungen oder\nchange the rate or intervals of allocation or Einziehungen oder die Dauer einer Basisperiode\ncancellation or change the length of a basic zu ändern oder eine neue Basisperiocle zu begin-\nperiod or start a new basic period; or nen, oder\n(iv) within six months of a request by the Board of iv) innerhalb von sechs Monaten nach einer Aufforde-\nGovernors or the Executive Board; rung durch den Gouverneursrat oder das Exeku-\ntivdirektorium;\nprovided that, if under (i), (iii), or (iv) above the stellt jedoch der Geschäftsführende Direktor in den\nManaging Director ascertains that there is no pro- Fällen der Ziffern i, iii oder iv fest, daß kein Vor-\nposal whidl he considers to be consistent with the schlag, den er mit Abschnitt 1 für vereinbar hält,\nprovisions of Section 1 of this Article that has broad Unterstützung durch eine große Mehrheit der Teil-\nsupport among participants in accordance with (b) nehmer nach Buchstabe b findet, so berichtet er dem\nabove, he shall report to the Board of Governors and Gouverneursrat und dem Exekutivdirektorium.\nto the Executive Board.\n(cl) An eighty-fivc percent majority of the total voting d) Für Beschlüsse nadl Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c\npower shall be required for decisions under Sec- oder Abschnitt 3 ist eine Mehrheit von fünfundctchtzig\ntion 2 (a), (b), and (c) or Section 3 of this Article Prozent aller Stimmen erforderlich; dies gilt nicht für\nexcept for decisions under Section 3 with respect to a Beschlüsse nach Abschnitt 3 über eine Herabsetzung\ndecrease in the rates of allocation. der Zuteilungssätze.\nArticle XIX Artikel XIX\nOperations and transactions in special drawing rights Operationen und Transaktionen\nin Sonderziehungsrechten\nSection 1 Abschnitt 1\nUse of special drawing rights Verwendung von Sonderziehungsrechten\nsi,0c·i,1l drawing rights m:1y be used in the operations Sonderziehungsrechte können bei Operationen und\nand trnnsactions authorizeJ by or under this Agreement. Transaktionen verwendet werden, die in diesem Uberein-\nkommen oder auf Grund dieses Ubereinkommens für zu-\nlässig erklärt sind.","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 51\nSection 2 Abschnitt 2\nOperations and transactions between participants Operationen und Transaktionen zwischen Teilnehmern\n(a) A participant shall be entitled to use its special a) Ein Teilnehmer ist berechtigt, seine Sonderziehungs-\ndrawing rights to obtain an equivalent amount of rechte zum Erwerb eines entsprechenden Währungs-\ncurrency from a participant designated under Sec- betrags von einem nach Abschnitt 5 designierten Teil-\ntion 5 of this Article. nehmer zu verwenden.\n(b) A participant, in agreement with another participant, b) Ein Teilnehmer kann im Einvernehmen mit einem\nmay use its special drawing rights to obtain an anderen Teilnehmer seine Sonderziehungsrechte dazu\nequivalent amount of currency from the other partici- verwenden, einen entsprechenden Währungsbetrag\npant. von dem anderen Teilnehmer zu erwerben.\n(c) The Fund, by a seventy percent majority of the total c) Mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen\nvoting power, may prescribe operations in which a kann der Fonds Operationen bestimmen, die ein Teil-\nparticipant is authorized to engage in agreement with nehmer im Einvernehmen mit einem anderen Teil-\nanother participant on such terms and conditions as nehmer zu Bedingungen vornehmen darf, die der\nthe Fund deems appropriate. The terms and condi- Fonds für angemessen hält. Die Bedingungen müssen\ntions shall be consistent with the effective function- mit dem wirksamen Funktionieren der Sanderzie-\ning of the Special Drawing Rights Department and the hungsrechts-Abteilung und der ordnungsgemäßen\nproper use of special drawing rights in accordance Verwendung von Sonderziehungsrechten entspre-\nwith this Agreement. chend diesem Ubereinkommen vereinbar sein.\n(d) The Fund may make representations to a participant d) Der Fonds kann einem Teilnehmer gegenüber Vor-\nthat enters into any operation or transaction under stellungen erheben, der Operationen oder Transak-\n(b) or (c) above that in the judgment of the Fund may tionen nach Buchstabe b oder c tätigt, wenn diese\nbe prejudicial to the process of designation according nach Ansicht des Fonds das Designierungsverfahren\nto the principles of Section 5 of this Article or is nach den Grundsätzen des Abschnitts 5 beeinträchti-\notherwise inconsistent with Article XXII. A partici- gen könnten oder auf sonstige Weise mit Arti-\npant that persists in entering into such operations or kel XXII unvereinbar sind. Beharrt ein Teilnehmer\ntransactions shall be subject to Article XXIII, Sec- auf solchen Operationen oder Transaktionen, so findet\ntion 2 (b). Artikel XXIII Abschnitt 2 Buchstabe b auf ihn An-\nwendung.\nSection 3 Abschnitt 3\nRequirement of need Erfordernis des Bedarfs\n(a) In transactions under Section 2 (a) of this Article, a) Soweit nicht unter Buchstabe c etw·as anderes be-\nexcept as otherwise provided in (c) below, a partici- stimmt ist, wird von einem Teilnehmer erwartet, daß\npant will be expected to use its special drawing rights er seine Sonderziehungsrechte bei Transaktionen nach\nonly if it has a need because of its balance of Abschnitt 2 Buchstabe a nur dann verwendet, wenn\npayrnents or its reserve position or developments in hierfür wegen seiner Zahlungsbilanz- oder Reserve-\nits reserves, and not for the sole purpose of changing situation oder wegen der Entwicklung seiner Reserven\nthe composition of its reserves. ein Bedarf besteht, sie aber nicht zu dem alleinigen\nZweck verwendet, die Zusammensetzung seiner Re-\nserven zu verändern.\n(b) The use of special drawing rights shall not be subject b) Der Verwendung von Sonderziehungsrechten kann\nto challenge on the basis of the expectation in (a) nicht unter Berufung auf die unter Buchstabe a ge-\nabove, but the Fund may make representations to a nannte Erwartung widersprochen werden; der Fonds\nparticipant that fails to fulfill this expectation. A kann jedoch einem Teilnehmer gegenüber, der diese\nparticipant that persists in failing to fulfill this expec- Erwartung nicht erfüllt, Vorstellungen erheben. Auf\ntation shall be subject to Article XXIII, Section 2 (b). einen Teilnehmer, der daraufhin diese Erwartung auch\nweiterhin nicht erfüllt, findet Artikel XXIII Ab-\nschnitt 2 Buchstabe b Anwendung.\n(c) The Fund may waive the expectation in (a) above in c) Der Fonds kann darauf verzichten, daß ein Teilnehmer\nany transactions in which a participant uses special der unter Buchstabe a ausgesprochenen Erwartung\ndrawing rights to obtain an equivalent amount of nachkommt, wenn es sich um Transaktionen handelt,\ncurrency from a participant designated under Sec- bei denen der Teilnehmer Sonderziehungsrechte zum\ntion 5 of this Article that would promote reconstitu- Erwerb eines entsprechenden Währungsbetrags von\ntion by the other participant under Section 6 {a) of einem nach Abschnitt 5 designierten Teilnehmer ver-\nthis Article; prevent or reduce a negative balance of wendet und dadurch eine Rekonstitution nach Ab-\nthe other participant; or offset the effect of a failure schnitt 6 Buchstabe a durch den anderen Teilnehmer\nby the other participant to fulfill the expectation in fördert, einen Fehlbetrag bei dem anderen Teilnehmer\n(a) above. verhindert oder ihn vermindert oder die Folgen einer\nNichterfüllung der Erwartung nach Buchstabe a durch\nden anderen Teilnehmer aufhebt.\nSection 4 Abschnitt 4\nObligation to provide currency Verpflichtung, Währungsbeträge zur Verfügung\nzu stellen\n(a) A participant designated by the Fund under Section 5 a) Ein vom Fonds nach Abschnitt 5 designierter Teilneh-\nof this Article shall provide on demand a freely mer hat auf Verlangen einem Teilnehmer, der Sonder-\nusable currency to a participant using special draw- ziehungsrechte nach Abschnitt 2 Buchstabe a verwen-\ning rights under Section 2 (a) of this Article. A det, Beträge in einer frei verwendbaren Währung zur","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nparticipant's obligation to provide currency shall not Verfügung zu stellen Die Verpflichtung eines Teil-\nextend beyond the point at which its holdings of nehmers, \\Nährungsbeträge zur Verfügung zu stellen,\nspecial drawing rights in excess of its net cumulative besteht nur insoweit, als seine die kumulative Netto-\nallocation are equal to twice its net cumulative allo- zuteilung übersteigenden Bestände an Sonderzie-\ncation or such higher limit as may be agreed between hungsrechten das Zweifache der kumulativen Netto-\na participant and the Fund. zuteilung oder eine zwischen dem Teilnehmer und\ndem Fonds etwa vereinbarte höhere Grenze nicht\nüberschreiten.\n(b) A participant may provide currency in excess of the b) Ein Teilnehmer darf über diese obligatorische An-\nobligatory limit or any agreed higher limit. nahmegrenze oder über eine etwa vereinbarte höhere\nGrenze hinaus Währungsbeträge zur Verfügung stel-\nlen.\nSection 5 Abschnitt 5\nDesignation of participants to provide currency Designierung von Teilnehmern zur Abgctbe\nvon Währungsbeträgen\n(a) The Fund shall ensure that a participant will be able a) Der Fonds stellt sicher, daß ein Teilnehmer zur Ver-\nto use its special drawing rights by designating par- wendung seiner Sonderziehungsrechte in der Lage ist,\nticipants to provide currency for specified amounts indem er Teilnehmer designiert, die Währungsbe-\nof special drawing rights for the purposes of Sec- träge gegen bestimmte Beträge an Sonderziehungs-\ntions 2 (a) and 4 of this Article. Designations shall be rechten für die in Abschnitt 2 Buchstabe a und Ab-\nmade in accordance with the following general prin- schnitt 4 genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen\nciples supplemented by such other principles as the haben. Die Designierungen richten sich nach folgen-\nFund may adopt from time to time: den allgemeinen Grundsätzen, die je nach Bedarf vom\nFonds durch weitere Grundsätze ergänzt werden\nkönnen:\n(i) A participant shall be subject to designation if i) Ein Teilnehmer unterliegt der Designierung, wenn\nits balance of payments and gross reserve posi- die Situation seiner Zahlungsbilanz und seiner\ntion is sufficiently strong, but this will not pre- Bruttoreserven ausreichend stark ist; dies schließt\nclude the possibility that a participant with a jedoch nicht aus, daß ein Teilnehmer in günstiger\nstrong reserve position will be designated even Reservesituation trotz eines geringen Zahlungs-\nthough it has a moderate balance of payments bilanzdefizits designiert wird. Teilnehmer werden\ndeficit. Participants shall be designated in such in der \\Veise designiert, daß unter ihnen im Zeit-\nmanner as will promote over time a balanced verlauf eine ausgewogene Verteilung der Be-\ndistribution of holdings of special drawing rights stände an Sonderziehungsrechten gefördert wird.\namong them.\n(ii) Participants shall be subject to designation in ii) Teilnehmer unterliegen der Designierung, um eine\norder to promote reconstitution under Sec- Rekonstitution nach Abschnitt 6 Buchstabe a zu\ntion 6 (a) of this Article, to reduce negative bal- fördern, um Fehlbeträge an Sonderziehungsrechten\nances in holdings of special drawing rights, or to zu vermindern oder um die Folgen einer Nichter-\noffset the effect of failures to fulfill the expecta- füllung der Erwartung nach Abschnitt 3 Buchstabe a\ntion in Section 3 (a) of this Article. aufzuheben.\n(iii) In designating participants the Fund normally iii) Der Fonds designiert normalerweise solche Teil-\nshall give priority to those that need to acquire nehmer vorrangig, die für die unter Ziffer ii ge-\nspecial drawing rights to meet the objectives of nannten Zwecke der Designierung Sonderzie-\ndesignation under (ii) above. hungsrechte erwerben müssen.\n(b) In order to promote over time a balanced distribution b) Zur Förderung einer im Zeitverlauf ausgewogenen\nof holdings of special drawing rights under (a) (i) Verteilung der Bestände an Sonderziehungsrechten\nabove, the Fund shall apply the rules for designation nach Buchstabe a Ziffer i wendet der Fonds die in\nin Schedule F or such rules as may be adopted under Anhang F niedergelegten Designierungsregeln oder\n(c) below. sonstige Regeln an, die nach Buchstabe c beschlossen\nwerden können.\n(c) The rules for designation may be reviewed at any c) Die Designierungsregeln können jederzeit überprüft\ntime and new rules shall be adopted if necessary. werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln be-\nUnless new rules are adopted, the rules in force at schlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen,\nthe time of the review shall continue to apply. so gelten die zur Zeit der Oberprüfung geltenden\nRegeln fort.\nSection 6 Abschnitt 6\nReconstitution Rekonstitution\n(a) Participants that use their special drawing rights shall a) Teilnehmer, die ihre Sonderziehungsrechte verwen-\nreconstitute their holdings of them in accordance den, haben ihre Bestände an Sonderziehungsrechten\nwith the rules for reconstitution in Schedule G or nach den Rekonstitutionsregeln des Anhangs G oder\nsuch rules as may be adopted under (b) below. nach sonstigen Regeln zu rekonstituieren, die nach\nBuchstabe b beschlossen werden können.\n(b) The rules for reconstitution may be reviewed at any b) Die Rekonstitutionsregeln können jederzeit überprüft\ntime and new rules shall be adopted if necessary. werden; erforderlichenfalls werden neue Regeln be-\nUnless new rules are adopted or a decision is made to schlossen. Werden keine neuen Regeln beschlossen\nabrogate rules for reconstitution, the rules in force at oder wird kein Beschluß zur Aufhebung von Rekonsti-\nthe time of review shall continue to apply. A seventy tutionsregeln gefaßt, so gelten die zur Zeit der Ober-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 53\npercent majority of the total voting power shall be prüfung geltenden Regeln fort. Für die Annahme,\nrequired for decisions to adopt, modify, or abrogate Änderung oder Aufhebung der Rekonstitutionsregeln\nthe rules for reconstitution. ist eine Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen\nerforderlich.\nSection 7 Abschnitt 7\nExchange rates Wechselkurse\n(a) Except as otherwise provided in (b) below, the ex- a) Soweit unter Buchstabe b nichts anderes bestimmt ist,\nchange rates for transactions between participants sind bei Transaktionen zwischen Teilnehmern nach\nunder Section 2 (a) and (b) of this Article shall be Abschnitt 2 Buchstaben a und b solche Wechselkurse\nsuch that participants using special drawing rights anzuwenden, die den Teilnehmern bei der Verwen-\nshall receive the same value whatever currencies dung von Sonderziehungsrechten stets den gleichen\nmight be provided and whichever participants pro- Gegenwert sichern, unabhängig davon, welche Wäh-\nvide those currencies, and the Fund shall adopt regu- rungen zur Verfügung gestellt werden und welche\nlations to give effect to this principle. Teilnehmer diese ·währungen zur Verfügung stellen;\nder Fonds legt die hierfür erforderlichen Regelungen\nfest.\n(b) The Fund, by an eighty-five percent majority of the b) Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller\ntotal voting power, may adopt policies under which Stimmen kann der Fonds Geschäftsgrundsätze be-\nin exceptional circumstances the Fund, by a seventy schließen, nach denen der Fonds unter außergewöhn-\npercent majority of the total voting power, may lichen Umständen mit einer Mehrheit von siebzig Pro-\nauthorize participants entering into transactions un- zent aller Stimmen Teilnehmer, die nach Abschnitt 2\nder Section 2 (b) of this Article to agree on exchange Buchstabe b Transaktionen tätigen, ermächtigen kann,\nrates other than those applicable under (a) above. andere als die nach Buchstabe a anzuwendenden\nWechselkurse zu vereinbaren.\n(c) The Fund shall consult a participant on the procedure c) Der Fonds konsultiert den Teilnehmer über das Ver-\nfor determining rates of exchange for its currency. fahren zur Bestimmung von Wechselkursen für seine\nWährung.\n(d) For the purpose of this provision the term participant d) Im Sinne dieser Bestimmung schließt der Begriff Teil-\nincludes a terminating participant. nehmer auch einen seine Teilnahme beendenden Teil-\nnehmer ein.\nArticle XX Artikel XX\nSpecial Drawing Rights Department, interest and marges Sonderziehungsrechts-Abteilung, Zinsen und Gebühren\nSection 1 Abschnitt\nInterest Zinsen\nInterest at the same rate for all holders shall be paid Der Fonds zahlt jedem Inhaber von Sonderziehungs-\nby the Fund to each holder on the amount of its holdings rechten auf dessen Bestände an Sonderziehungsrechten\nof special drawing rights. The Fund shall pay the amount Zinsen zu ei~em für alle Inhaber gleichen Satz. Der\ndue to each holder whether or not sufficient charges are Fonds zahlt den jedem Inhaber zustehenden Betrag,\nreceived to meet the payment of interest. gleichviel, ob die Gebühreneingänge für die Zahlung von\nZinsen ausreichen oder nicht.\nSection 2 Abschnitt 2\nCharges Gebühren\nCharges at the same rate for all participants shall be Jeder Teilnehmer zahlt zu einem für alle Teilnehmer\npaid to the Fund by each participant on the amount of its gleichen Satz an den Fonds Gebühren für den Betrag\nnet cumulative allocation of special drawing rights plus seiner kumulativen Nettozuteilung an Sonderziehungs-\nany negative balance of the participant or unpaid rechten sowie für einen etwaigen Fehlbetrag des Teil-\ncharges. nehmers oder für rückständige Gebühren.\nSection 3 Abschnitt 3\nRate of interest and charges Zins- und Gebührensätze\nThe Fund shall determine the rate of interest by a Der Fonds bestimmt den Zinssatz mit einer Mehrheit\nseventy percent majority of the total voting power. The von siebzig Prozent aller Stimmen. Der Gebührensatz ist\nrate of charges shall be equal to the rate of interest. gleich dem Zinssatz.\nSection 4 Abschnitt 4\nAssessments Umlagen\nWhen it is decided under Article XVI, Section 2 that Wird nach Artikel XVI Abschnitt 2 eine Erstattung\nreimbursement shall be made, the Fund shall levy assess- beschlossen, so erhebt der Fonds für diesen Zweck eine\nments for this purpose at the same rate for all partici- Umlage zu einem für alle Teilnehmer gleichen Satz auf\npants on their net cumulative allocations. ihre kumulativen Nettozuteilungen.","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSection 5 Abschnitt 5\nPayment of interest, charges, and assessments Zahlung von Zinsen, Gebühren und Umlagen\nInterest, charges, and assessments shall be paid in Zinsen, Gebühren und Umlagen sind in Sonderzie-\nspecial drawing rights. A participant that needs special hungsrechten zu zahlen. Ein Teilnehmer, der zur Zahlung\ndrawing rights to pay any charge or assessment shall be von Gebühren oder Umlagen Sonderziehungsr,echte be-\nobligated and entitled to obtain them, for currency ac- nötigt, ist verpflichtet und berechtigt, sie beim Fonds im\nceptable to the Fund, in a transaction with the Fund Wege einer Transaktion mit dem Allgemeinen Konto\nconducted through the General Resources Account. lf gegen eine für den Fonds annehmbare Währung zu er-\nsufficient special drawing rights cannot be obtained in werben. Können auf diese Weise nicht genügend Sonder-\nthis way, the participant shall be obligated and entitled ziehungsrechte beschafft werden, so ist der Teilnehmer\nto obtain them with a freely usable currency from a verpflichtet und berechtigt, sie gegen eine frei verwend-\nparticipant which the Fund shall specify. Special drawing bare Währung bei einem vom Fonds zu bestimmenden\nrights acquired by a participant after the date fo:t pay- Teilnehmer zu erwerben. Sonderziehungsrechte, die ein\nment shall be applied against its unpaid charges and Teilnehmer nach Fälligkeit der Zahlung erwirbt, werden\ncancelled. auf seine unbezahlten Gebühren angerechnet und ein-\ngezogen.\nArticle XXI Artikel XXI\nAdministration of the General Department Verwaltung der Allgemeinen Abteilung und der\nand the Special Drawing Rights Department Sonderziehungsrechts-Abteilung\n(a) The General Department and the Special Drawing a) Die Allgemeine Abteilung und die Sonderziehungs-\nRights Department shall be administered in accord- rechts-Abteilung sind nach Artikel XII vorbehaltlich\nance with the provisions of Article XII, subject to folgender Bestimmungen zu verwalten:\nthe following provisions:\n(i) For meetings of or decisions by the Board of i) Soweit Versammlungen oder Beschlüsse des\nGovernors on matters pertaining exclusively to Gouverneursrats ausschließlich Angelegenheiten\nthe Special Drawing Rights Department only der Sonderziehungsrechts-Abteilung betreffen,\nrequests by, or the presence and the votes of, werden zum Zweck der Einberufung von Ver-\nGovernors appointed by members that are par- sammlungen und der Feststellung der Beschluß-\nticipants shall be counted for the purpose of fähigkeit oder der für einen Beschluß erforder-\ncalling meetings and determining whether a quo- lichen Mehrheit nur Anträge oder die Anwesen-\nrum exists or whether a decision is made by the heit und die Stimmen derjenigen Gouverneure be-\nrequired majority. rücksichtigt, die von Mitgliedern ernannt sind,\nwelche Teilnehmer sind.\n(ii) For decisions by the Executive Board on matters ii) Soweit Beschlüsse des Exekutivdirektoriums aus-\npertaining exclusively to' the Special Drawing schließlich Angelegenheiten der Sonderziehungs-\nRights Department only Executive Directors ap- rechts-Abteilung betreffen, sind nur diejenigen\npointed or elected by at least one member that is Exekutivdirektoren stimmberechtigt, die von min-\na participant shall be entitled to vote. Each of destens einem Mitglied ernannt oder gewählt wor-\nthese Executive Directors shall be entitled to den sind, das Teilnehmer ist. Jeder dieser Exeku-\ncast the number of votes allotted to the member tivdirektoren hat so viele Stimmen wie das Mit-\nwhich is a participant that appointed him or to glied, das Teilnehmer ist und ihn ernannt hat, oder\nthe members that are participants whose votes wie die Mitglieder, die Teilnehmer sind und mit\ncounted towards his election. Only the presence deren Stimmen er gewählt wurde. Bei der Fest-\nof Executive Directors appointed or elected by stellung der Beschlußfähigkeit oder der für einen\nmembers that are participants and the votes Beschluß erforderlichen Mehrheit wird nur die\nallotted to members that are participants shall be Anwesenheit derjenigen Exekutivdirektoren be-\ncounted for the purpose of determining whether rücksichtigt, die von Mitgliedern ernannt oder\na quorum exists or whether a decision is made gewählt wurden, welche Teilnehmer sind; es wer-\nby the required majority. For the purposes of den auch nur die Stimmen derjenigen Mitglieder\nthis provision, an agreement under Article XII, gezählt, die Teilnehmer sind. Für die Zwecke die-\nSection 3 (i) (ii) by a member that is a partici- ser Bestimmung gibt die von einem Mitglied, das\npant shall entitle an appointed Executive Direc- Teilnehmer ist, getroffene Vereinbarung nach. Ar-\ntor to vote and cast the number of votes allotted tikel XII Abschnitt 3 Buchstabe i Ziffer ii einem\nto the member. ernannten Exekutivdirek'.tor das Recht, bei Ab-\nstimmungen die dem Mitglied zugeteilten Stimmen\nabzugeben.\n(iii) Questions of the general administration of the iii) Fragen der allgemeinen Verwaltung des Fonds\nFund, including reimbursement under Article einschließlich Erstattungen nach Artikel XVI Ab-\nXVI, Section 2, and any question whether a schnitt 2 und jede Frage darüber, ob eine Ange-\nmatter pertains to both Departments or exclus- legenheit beide Abteilungen oder ausschließlich\nively to the Special Drawing Rights Department die Sonderziehungsrechts-Abteilung betrifft, wer-\nshall be decided as if they pertained exclusively den so entschieden, als ob sich diese Fragen aus-\nto the General Department. Decisions with re- schließlich auf die Allgemeine Abteilung bezögen.\nspect to the method of valuation of the special Beschlüsse zur Bewertungsmethode des Sonder-\ndrawing right, the acceptance and holding of ziehungsrechts, über die Entgegennahme und das\nspecial drawing rights in the General Resources Halten von Sonderziehungsrechten im Allgemei-\nAccount of the General Department and the use nen Konto der Allgemeinen Abteilung und über\nof them, and other decisions affecting the oper- die Verwendung dieser Sonderziehungsrechte so-\nations and transactions conducted through both wie sonstige Beschlüsse, die Operationen und","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 55\nthe General Resources Account of the General Transaktionen betreffen, welche sowohl über das\nDepartment and the Special Drawing Rights Allgemeine Konto der Allgemeinen Abteilung als\nDepartment shall be made by the majorities auch über die Sonderziehungsrechts-Abteilung ab-\nrequired for decisions on matters pertaining ex- gewickelt werden, sind mit denjenigen Mehrheiten\nclusively to each Department. A decision on a zu fassen, die jeweils für die Angelegenheiten der\nmatter pertaining to the Special Drawing Rights einen oder der anderen der beiden Abteilungen\nDepartment shall so indicate. erforderlich sind. Ein Beschluß in einer Ange-\nlegenheit der Sonderziehungsrechts-Abteilung ist\nals solcher zu bezeichnen.\n(b) In addition to the privileges and immunities that are b) Zusätzlich zu den nach Artikel IX gewährten Vor-\naccorded under Article IX of this Agreement, no tax rechten und Immunitäten sind Sonderziehungsrechte\nof any kind shall be levied on special drawing rights sowie Operationen und Transaktionen in Sonderzie-\nor on operations or transactions in special drawing hungsrechten von Steuern jeder Art befreit.\nrights.\n(c) A question of interpretation of the provisions of this c) Fragen der Auslegung dieses Ubereinkommens, die\nAgreement on matters pertaining exclusively to the ~usschließlich Angelegenheiten der Sonderziehungs-\nSpecial Drawing Rights Department shall be sub- rechts-Abteilung betreffen, werden dem Exekutiv-\nmitted to the Executive Board pursuant to Ar- direktorium nach Artikel XXIX Buchstabe a nur auf\nticle XXIX (a) only on the request of a participant. In Verlangen eines Teilnehmers unterbreitet. Hat das\nany case where the Executive Board has given a Exekutivdirektorium in einer ausschließlich die Son-\ndecision on a question of interpretation pertaining derziehungsrechts-Abteilung betreffenden Ausle-\nexclusively to the Special Drawing Rights Department gungsfrage einen Beschluß gefaßt, so kann nur ein\nonly a participant may require that the question be Teilnehmer verlangen, daß die Frage nach Arti-\nreferred to the Board of Governors under Article kel XXIX Buchstabe b an den Gouverneursrat ver-\nXXIX (h). The Board of Governors shall decide wiesen wird. Der Gouverneursrat beschließt, ob ein\nwhether a Governor appointed by a member that is Gouverneur, der von einem Mitglied ernannt ist, das\nnot a participant shall be entitled to vote in the nicht Teilnehmer ist, im Auslegungsausschuß berech-\nCornmittee on Interpretation on questions pertaining tigt sein soll, über Fragen abzustimmen, die aus-\nexclusivcly to the Special Drawing Rights Depart- schließlich die Sonderziehungsrechts-Abteilung betref-\nment. · fen.\n(d) Whenever a clisagreement arises between the Fund d) Entsteht zwischen dem Fonds und einem Teilnehmer,\nand a participant that has terminated its participation der die Teilnahme an der Sonderziehungsrechts-Ab-\nin the Special Drawing Rights Department or between teilung beendet hat, oder zwischen dem Fonds und\nthe Fund and any participant during the liquidation of einem Teilnehmer während der Liquidation der Son-\nthe Special Drawing Rights Department with respect to derziehungsrechts-Abteilung eine Meinungsverschie-\nany matter arising exclusively from participation in denheit, die sich ausschließlich aus der Teilnahme an\nthe Special Drawing Rights Department, the disagree- der Sanderziehungsrechts-Abteilung ergibt, so wird\nment shall be submitted to arbitration in accordance sie einem Schiedsverfahren nach Artikel XXIX\nwith the procedures in Article XXIX (c). Buchstabe c unterworfen.\nArticle XXII Artikel XXII\nGeneral obligations of participants Allgemeine Verpflichtungen der Teilnehmer\nIn addition to the obligations assumed with respect to Uber die Verpflichtungen hinaus, die in bezug auf\nspecial drawing rights under other articles of this Agree- Sonderziehungsrechte nach anderen Artikeln dieses\nment, each participant undertakes to collaborate with the Ubereinkommens übernommen werden, verpflichtet sich\nFund and with other participants in order to facilitate the jeder Teilnehmer, mit dem Fonds und mit anderen Teil-\neffective functioning of the Special Drawing Rights nehmern zusammenzuarbeiten, um das wirksame Funktio-\nDepartment and the proper use of special drawing rights nieren der Sonderziehungsrechts-Abteilung und die zweck-\nin accordance with this Agreement and with the objec- entsprechende Verwendung von Sonderziehungsrechten\ntive of making the special drawing right the principal nach diesem Ubereinkommen zu erleichtern und um das\nreserve asset in the international monetary system. Sonderziehungsrecht zum Hauptreservemedium des inter-\nnationalen Währungssystems zu machen.\nArticle XXIII Artikel XXIII\nSuspension of operations and transactions in Aussetzung von Operationen und Transaktionen\nspecial drawing rights in Sonderziehungsrechten\nSection 1 Abschnitt 1\nEmergency provisions Bestimmungen für den Notstand\nIn the event of an emergency or the development of Im Fall eines Notstands oder der Entwicklung unvor-\nunforeseen circumstances threatening the activities of hergesehener Umstände, welche die Tätigkeit des Fonds\nthe Fund with respect to the Special Drawing Rights bezüglich der Sonderziehungsrechts-Abteilung gefährden,\nDepartment, the Executive Board, by an eighty-five kann das Exekutivclirektorium mit einer Mehrheit von\npercent majority of the total voting power, may suspend flinfundachtzig Prozent aller Stimmen für einen ZPitraum\nfor a period of not more than one year the operation of von höchstens einem Jahr jede sich auf Operationen und\nany of the provisions relating to operations and transac- Transaktionen in Sonderziehungsrechten beziehende Be-","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\ntions in special drawing rights, and the provisions of Stimmung außer Kraft setzen; in diesem Fall findet Arti-\nArticle XXVII, Section 1 (b). (c). and (d) shall then kel XXVII Abschnitt 1 Buchstaben b, c und d Anwen-\napply. dung.\nSection 2 Abschnitt 2\nFailure to fulfill obligations Nichterfüllung von Verpflichtungen\n(a) If the Fund finds that a participant has failed to fulfill a) Stellt der Fonds fest, daß ein Teilnehmer seine Ver-\nits obligations under Article XIX, Section 4, the right pflichtungen aus Artikel XIX Abschnitt 4 nicht\nof the participant to use its special drawing rights erfüllt hat, so wird das Recht des Teilnehmers auf\nshall be suspended unless the Fund otherwise Verwendung seiner Sonderziehungsrechte ausgesetzt,\ndecides. sofern der Fonds nichts anderes beschließt.\n(b) If the Fund finds that a participant has failed to fulfill b) Stellt der Fonds fest, daß ein Teilnehmer eine andere\nany other obligation with respect to special drawing mit Sonderziehungsrechten zusammenhängende Ver-\nrights, the Fund may suspend the right of the partici- pflichtung nicht erfüllt hat, so kann er das Recht des\npant to use special drawing rights it acquires after Teilnehmers auf Verwendung derjenigen Sonderzie-\nthe suspension. hungsrechte aussetzen, die der Teilnehmer nach dem\nAussetzungsbeschluß erwirbt.\n(c) Regulations shall be adopted to ensure that before c) Durch Regelungen ist sicherzustellen, daß ein Teilneh-\naction is taken against any participant under (a) or mer sofort von der gegen ihn vorgebrachten\n(b) above, the participant shall be informed imme- Beschwerde unterrichtet wird, bevor gegen ihn nach\ndiately of the complaint against it and given an Buchstabe a oder b vorgegangen wird, und daß ihm\nadequate opportunily for stating its case, bolh orally ausreichend Gelegenheit gegeben wird, seinen Fall\nand in writing. Whenever the participanl is thus mündlich und schriftlich darzulegen. Wird ein Teil-\ninformed of a complainl relaling to (a) above, it shall nehmer von einer sich auf Buchstabe a beziehenden\nnot use special drawing rights pending the disposition Beschwerde unterrichtet, so darf er bis zur Erledigung\nof the complaint. der Beschwerde keine Sonderziehungsrechte verwen-\nden.\n(d) Suspension under (a) or (b) above or limitation under d) Eine Aussetzung nach Buchstabe a oder b oder eine\n(c) above shall not affect a parlicipant's obligation to Beschränkung nach Buchstabe c berührt nicht die\nprovide currency in accordance with Article XIX, Verpflichtung des Teilnehmers, Währungsbeträge\nSection 4. nach Artikel XIX Abschnitt 4 zur Verfügung zu\nstellen.\n(e) The Fund may at any time terminale a suspension e) Der Fonds kann jederzeit eine Aussetzung nach Buch-\nunder (a) or (b) above, provided that a suspension stabe a oder b beenden; jedoch darf eine Aussetzung,\nimposed on a participanl under (b) above for failure die gegen einen Teilnehmer nach Buchstabe b wegen\nto fulfill the obligations under Article XIX, Section 6 Nichterfüllung der Verpflichtungen nach Artikel XIX\n(a) shall not be terminated until one hundred eighty Abschnitt 6 Buchstabe a verfugt worden ist, frühe-\ndays after the end of the first calendar quarter during stens hundertachtzig Tage nach dem Ende des ersten\nwhich the participant complies with the rules for Kalendervierteljahrs beendet werden, in dem der Teil-\nreconstitution. nehmer den Rekonstitutionsregeln wieder nachkommt.\n(f) The right of a participant to use its special drawing f) Das Recht eines Teilnehmers, seine Sonderziehungs-\nrights shall not be suspended because it has become rechte zu verwenden, darf nicht deswegen ausgesetzt\nineligible to use the Fund's general resources under werden, weil ihm die Berechtigung zur Verwendung\nArticle V, Section 5, Article VI, Section 1, or Ar- der allgemeinen Fondsmittel nach Artikel V Abschnitt\nticle XXVI, Section 2 (a). Article XXVI, Section 2 shall 5, Artikel VI Abschnitt 1 oder Artikel XXVI\nnot apply because a participant has failed to fulfill Abschnitt 2 Buchstabe a entzogen worden ist. Arti-\nany obligations with respect to special drawing kel XXVI Abschnitt 2 darf nicht deswegen ange-\nrights. wandt werden, weil ein Teilnehmer eine mit Sonder-\nziehungsrechten zusammenhängende Verpflichtung\nnicht erfüllt hat.\nArticle XXIV Artikel XXIV\nTermination of participation Beendigung der Teilnahme\nSection 1 Abschnitt 1\nRight to terminale participalion Recht zur Beendigung der Teilnahme\n(a) Any participanl may terminale its participation in the a) Ein Teilnehmer kann jederzeit durch eine an die Zen-\nSpecial Drawing Righls Departmenl at any time by trale des Fonds gerichtete schriftliche Mitteilung\ntransmitting a notice in writing to lhe Fund at its seine Teilnahme an der Sonderziehungsrechts-Abtei-\nprincipal office. Termination shall become effective lung beenden. Die Beendigung wird bei Eingang der\non the dale the notice is received. Mitteilung wirksam.\n(b) A participant that withdraws from membership in the b) Der Austritt eines Teilnehmers aus dem Fonds gilt als\nFund shall be deemed to have simultaneously termin- gleichzeitige Beendigung seiner Teilnahme an der\nated its participation in the Special Drawing Rights Sonderziehungsrechts-Abteilung.\nDepartment.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 57\nSection 2 Abschnitt 2\nSettlement on termination Ausgleich bei der Beendigung\n(a) \\Vhen a participant terminales its participation in the a) Beendet ein Teilnehmer seine Teilnahme an der San-\nSpecial Drawing Rights Department, all operations derziehungsrechts-Abteilung, so werden alle Operatio-\nand transactions by the terminating participant in nen und Transaktionen dieses Teilnehmers mit Son-\nspecial drawing rights shall cease except as other- derziehungsrechten eingestellt, soweit sie nicht durch\nwise permitted under an agreement made pursuant to eine Vereinbarung nach Buchstabe c gestattet werden,\n(c) below in order to facilitate a settlement or as um den Ausgleich zu erleichtern, oder soweit nicht in\nprovided in Sections 3, 5, and 6 of this Article or in den Abschnitten 3, 5 und 6 oder in Anhang H etwas\nSchedule H. Interest and charges that accrued to the anderes bestimmt ist. Zinsen und Gebühren, die bis\ndate of termination and assessments levied before zum Zeitpunkt der Beendigung aufgelaufen sind,\nthat date but not paid shall be paid in special drawing sowie Umlagen, die vor diesem Zeitpunkt erhoben,\nrights. aber noch nicht bezahlt wurden, sind in Sonderzie-\nhungsrechten zu zahlen.\n(b) The Fund shall be obligated to redeem all special b) Der Fonds ist verpflichtet, alle vom ausscheidenden\ndrawing rights held by the terminating participant, Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte zurück-\nand the terminating participant shall be obligated to zuerwerben; der ausscheidende Teilnehmer ist ver-\npay to the Fund an amount equal to its net cumulat- pflichtet, dem Fonds den Gegei1wert seiner kumulati-\nive allocation and any other amounts that may be ven Nettozuteilung zuzüglich derjenigen Beträge zu\nclue and payable because of its participation in the · zahlen, die auf Grund seiner Teilnahme an der Sander-\nSpecial Drawing Rights Department. These obliga- ziehungsrechts-Abteilung zur Zahlung fällig sind.\ntions shall be set off against each other and the Diese Verpflichtungen werden gegeneinander aufge-\namount of special drawing rights held by the termin- rechnet; der bei der Aufrechnung zur Tilgung der\nating participant that is used in the set off to extin- Verpflichtung gegenüber dem Fonds verwendete Teil\nguish its obligation to the Fund shall be cancelled. der Bestände des ausscheidenden Teilnehmers an Son-\nderziehungsrechten wird eingezogen.\n(c) A settlement shall be made ,vith reasonable despatch c) Durch Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden\nby ·agreement between the terminating participant Teilnehmer und dem Fonds wird so schnell wie mög-\nand the Fund with respect to any obligation of the lich der Ausgleich hinsichtlich der Verpflichtung die-\nterminating participant or the Fund after the setoff in ses Teilnehmers oder des Fonds hergestellt, die nach\n(b) above. If agreement on a settlement is not reached der unter Buchstabe b genannten Aufrechnung ver-\npromptly the provisions of Schedule H shall apply. bleibt. Kommt eine Vereinbarung über den Ausgleich\nnicht alsbald zustande, so findet Anhang H Anwen-\ndung.\nSection 3 Abschnitt 3\nInterest and charges Zinsen und Gebühren\nAfter the date of termination the Fund shall pay in- Nach Beendigung der Teilnahme zahlt der Fonds auf\nterest on any outstanding balance of special drawing einen vom ausscheidenden Teilnehmer gehaltenen\nrights held by a terminating participant and the termin- Bestand an Sonderziehungsrechten Zinsen, und der aus-\nating participant shall pay charges on any outstanding scheidende Teilnehmer zahlt für eine offene Verpflich-\nobligation owed to the Fund at the times and rates tung gegenüber dem Fonds Gebühren; dabei gelten die\nprescribed under Article XX. Payment shall be made in nach Artikel XX bestimmten Fälligkeiten und Sätze. Die\nspecial drawing rights. A terminating participant shall be Zahlungen werden in Sonderziehungsrechten geleistet.\nentitled to obtain special drawing rights with a freely Ein ausscheidender Teilnehmer ist berechtigt, für die\nusable currency to pay charges or assessments in a Zahlung von Gebühren oder Umlagen Sonderziehungs-\ntransaction with a participant specified by the Fund or by rechte gegen eine frei VE:rwendbare Währung im Wege\nagreement from any other holder, or to dispose of special einer Transaktion mit einem vom Fonds bestimmten Teil-\ndrawing rights received as interest in a transaction with nehmer oder nach Vereinbarung von einem anderen\nany participant designated under Article XIX, Section 5 Inhaber von Sonderziehungsrechten zu erwerben, oder\nor by agreement with any other holder. Sonderziehungsrechte, die er als Zinsen erhalten hat, im\nWege einer Transaktion mit einem nach Artikel XIX\nAbschnitt 5 designierten Teilnehmer oder nach Vereinba-\nrung an einen anderen Inhaber abzugeben.\nSection 4 Abschnitt 4\nSettlement of obligation to the Fund Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber dem Fonds\nCurrency received by the Fund from a terminating ·währungsbeträge, die der Fonds von einem ausschei-\nparticipant shall be used by the Fund to redeem · special denden Teilnehmer erhält, verwendet er dazu, proportio-\ndrawing rights held by participants in proportion to the nal gleiche Teile derjenigen Bestände der Teilnehmer an\namount by which each participant's holdings of special Sonderziehungsrechten zurückzuerwerben, welche die\ndrawing rights exceed its net cumulative allocation at the kumulative Nettozuteilung jedes Teilnehmers zum Zeit-\ntime the currency is receivecl by the Fund. Special draw- punkt des Währungseingangs beim Fonds übersteigen.\ning rights so redeemed and special drawing rights ob- Derart zurückerworbene Sonderziehungsrechte sowie\ntained by a terminating participant under the provisions Sonderziehungsrechte, die ein ausscheidender Teilnehmer\nof this Agreement to meet any installment due under an nach diesem Ubereinkommen erworben hat, um eine nach\nagreement on settlement or under Schedule H and set off einer Ausgleichsvereinbarung oder nach Anhang H fäl-\nagainst that installment shall be cancellecl. lige Tilgungsrate zu zahlen, und die auf diese Tilgung\nangerechnet werden, sind einzuziehen.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSection 5 Abschnitt 5\nSettlement of obligation to a terminating participant Ausgleich von Verpflichtungen gegenüber\nausscheidenden Teilnehmern\nWhenever the Fund is required to redeem special Hat der Fonds Sonderziehungsrechte zurückzuerwer-\ndrawing rights held by a terminating participant, redemp- ben, die ein ausscheidender Teilnehmer hält, so geschieht\ntion shall be made with currency provided by partici- dies mit Währungsbeträgen, die durch vom Fonds\npants specified by the Fund. These participants shall be bestimmte Teilnehmer zur Verfügung gestellt werden.\nspecified in accordance with the principles in Ar- Diese Teilnehmer werden nach den Grundsätzen des\nticle XIX, Section 5. Each specified participant shall pro- Artikels XIX Abschnitt 5 bestimmt. Jeder so bestimmte\nvide at its option the currency of the terminating partici- Teilnehmer stellt dem Fonds nach seiner Wahl Beträge in\npant or a freely usable currency to the Fund and shall re- der ½'ährung des ausscheidenden Teilnehmers oder in\nceive an equivalent amount of special drawing rights. einer frei verwendbaren Währung zur Verfügung und\nHowever, a terminating participant may use its special erhält den Gegenwert in Sonderziehungsrechten. Ein aus-\ndrawing rights to obtain its own currency, a freely usable scheidender Teilnehmer kann jedoch seine Sonderzie-\ncurrency, or any other asset from any holder, if the Fund hungsrechte auch dazu verwenden, Beträge in seiner\nso permits. eigenen Währung, einer f:rei verwendbaren Währung\noder jeden anderen Vermögenswert von einem beliebigen\nInhaber zu erwerben, wenn der Fonds dies gestattet.\nSection 6 Abschnitt 6\nGeneral Resources Account transactions Transaktionen des Allgemeinen Kontos\nIn order to facilitate settlement with a terminating Um den Ausgleic.:h mit einem ausscheidenden Teilneh-\nparticipant, the Fund may decide that a terminating mer zu erleichtern, kann der Fonds beschließen, daß ein\nparticipant shall ausscheidender Teilnehmer\n(i) use any special drawing rights held by if after the i) Sonderziehungsrechte, die er nach der Aufrechnung\nsetoff in Section 2 (b) of this Article, when they are nach Abschnitt 2 Buchstabe b hält und die zurückzuer-\nto be redeemed, in a transaction with the Fund werben sind, dazu verwendet, im Wege einer Transak-\nconducted through the General Resources Account to tion mit dem Allgemeinen Konto beim Fonds nach\nobtain its own currency or a freely usable currency at dessen Wahl Beträge in seiner eigenen Währung oder\nthe option of the Fund; or einer frei verwendbaren Währung zu erwerben, oder\n(ii) obtain special drawing rights in a transaction with ii) Sonderziehungsrechte im Wege einer Transaktion mit\nthe Fund conducted through the General Resources dem Allgemeinen Konto beim Fonds gegen eine für\nAccount for a currency acceptable to the Fund to diesen annehmbare Währung erwirbt, um Gebühren\nmeet any charges or installment due uncler an agree- oder Tilgungsraten zu zahlen, die auf Grund einer\nment or the provisions of Schedule H. Vereinbarung oder nach Anhang H fällig sind.\nArticle XXV Artikel XXV\nLiquidation of the Special Drawing Rights Departmenl Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung\n(a) The Special Drawing Rights Department may not be a) Die Sonderziehungsrechts-Abteilung kann nur auf\nliquidated except by decision of the Board of Gover- Beschluß des Gouverneursrats liquidiert werden.\nnors. In an emergency, if the Executive Board decides Kommt das Exekutivdirektorium in einem Notstand zu\nthat liquidation of the Special Drawing Rights Depart- dem Schluß, daß die Liquidation der Sonderziehungs-\nment may be necessary, it may temporarily suspend rechts-Abteilung erforderlich sein könnte, so kann es\nallocations or cancellations and all operations and bis zum Beschluß des Gouverneursrats Zuteilungen\ntransactions in special drawing rights pending deci- oder Einziehungen sowie alle Operationen und Trans-\nsion by the Board of Governors. A decision by the aktionen in Sonderziehungsrechten vorübergehend\nBoard of Governors to liquidate the Fund shall be a aussetzen. Ein Beschluß des Gouverneursrats, den\ndecision to liquidate both the General Department Fonds zu liquidieren, bedeutet, daß sowohl die Allge-\nand the Special Drawing Rights Department. meine Abteilung als auch die Sonderziehungsrechts-\nAbteilung zu liquidieren sind.\n(b) If the Board of Governors decides to liquidate the b) Beschließt der Gouverneursrat, die Sonderziehungs-\nSpecial Drawing Rights Department, all allocations or rechts-Abteilung zu liquidieren, so werden alle Zutei-\ncancellations and all operations and transactions in lungen oder Einziehungen und alle Operationen und\nspecial drawing rights and the activities of the Fund Transaktionen in Sonderziehungsrechten sowie alle\nwith respect to the Special Drawing Rights Depart- Tätigkeiten des Fonds bezüglich der Sonderziehungs•\nment shall cease except those incidental to the order- rechts-Abteilung eingestellt, soweit sie nicht zur ord-\nly discharge of the obligations of participants and of nungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen der Teil-\nthe Fund with respect to special drawing rights, and nehmer und des Fonds im Zusammenhang mit Sonder-\nall obligations of the Fund and of participants under ziehungsrechten gehören; alle nach diesem Uberein-\nthis Agreement with respect to special drawing rights kommen bestehenden Verpflichtungen des Fonds und\nshall cease except those set out in this Article, der Teilnehmer im Zusammenhang mit Sonderzie-\nArticle XX, Article XXI (d), Article XXIV, Article hungsrechten erlöschen mit Ausnahme der Verpflich-\nXXIX (c), and Schedule H, or any agreement tungen aus diesem Artikel, Artikel XX, Artikel XXI\nreached under Article XXIV subject to paragraph 4 Buchstabe d, Artikel XXIV, Artikel XXIX Buch-\nof Schedule H, and Schedule I. stabe c und Anhang H oder einer Vereinbarung auf\nGrund des Artikels XXIV nach Maßgabe von Ab-\nsatz 4 des Anhangs H sowie Anhang I.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 59\n(c) Upon liquidation of the Special Drawing Rights c) Bei der Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abtei-\nDepartment, interest and charges that accrued to the lung werden Zinsen und Gebühren, die bis zum Zeit-\ndate of liquidation and assessments levied before that punkt der Liquidation aufgelaufen sind, sowie Umla-\ndate but not paid shall be paid in special drawing gen, die vor diesem Zeitpunkt erhoben, aber noch\nrights. The Fund shall be obligated to redeem all nicht bezahlt waren, in Sonderziehungsrechten\nspecial drawing rights held by holders, and each bezahlt. Der Fonds ist verpflichtet, alle von Inhabern\nparticipant shall be obligated to pay the Fund an gehaltenen Sonderziehungsrechte zurückzuerwerben;\namount equal to its net cumulative allocation of jeder Teilnehmer ist verpflichtet, an den Fonds den\nspecial drawing rights and such other amounts as Gegenwert seiner kumulativen Nettozuteilung an Son-\nmay be due and payable because of its participation derziehungsrechten zuzüglich derjenigen Beträge zu\nin the Special Drawing Rights Department. zahlen, die auf Grund seiner Teilnahme an der Sonder-\nziehungsrechts-Abteilung zur Zahlung fällig sind.\n(d) Liquidation of the Special Drawing Rights Department d) Die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung\nshall be administered in accordance with the provi- wird nach Anhang I vorgenommen.\nsions of Scheclule I.\nArticle XX VI Artikel XXVI\nWithdrawal from membership Austritt\nSection 1 Abschnitt 1\nRight of members to withdraw Austrittsrecht der Mitglieder\nAny member may withdraw from the Fund at any time Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an die Zentrale\nby transmitting a notice in writing to the Fund at its des Fonds gerichtete schriftliche Mitteilung seinen Aus-\nprincipal office. Withdrawal shall become effective on tritt aus dem Fonds erklären. Der Austritt wird bei\nthe date such notice is received. Eingang der Mitteilung wirksam.\nSection 2 Abschnitt 2\nCompulsory withdrawal Zwangsweises Ausscheiden\n(a) If a member fails to fulfill any of its obligations under a) Erfüllt ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen nach\nthis Agreement, the Fund may declare the member diesem Ubereinkommen nicht, so kann der Fonds dem\nineligible to use the general resources of the Fund. Mitglied die Berechtigung zur Inanspruchnahme der\nNothing in this Section shall be deemed to limit the allgemeinen Fondsmittel entziehen. Artikel V Ab-\nprovisions of Article V, Section 5 or Article VI, sc:hnitt 5 oder Artikel VI Absc:hnitt 1 wird durch\nSection 1. diesen Abschnitt nicht berührt.\n(b) If, after the expiration of a reasonable period the b) Wenn das Mitglied nach Ablauf einer angemessenen\nmember persists in its failure to fulfill any of its Frist weiterhin Verpflichtungen nach diesem Uberein-\nobligations under this Agreement, that member may kommen nicht erfüllt, kann es durch einen Beschluß\nbe required to withdraw from membership in the des Gouverneursrats, der einer fünfundachtzig Prozent\nFund by a decision of the Board of Governors carried aller Stimmen umfassenden Mehrheit der Gouver-\nby a majority of the Governors having eighty-five neure bedarf, zum Austritt aus dem Fonds veranlaßt\npercent of the total voting power. werden.\n(c) Regulations shall be adopted to ensure that before c) Durch Regelungen ist sicherzustellen, daß das Mitglied\naction is taken against any member under {a) or {b) innerhalb einer angemessenen Frist von der gegen es\nabove, the member shall be informed in reasonable erhobenen Beschwerde unterrichtet wird und daß ihm\ntime of the complaint against it and given an ad- ausreichend Gelegenheit gegeben wird, seinen Fall\nequate opportunity for stating its case, both orally mündlich und schriftlich vorzutragen, bevor gegen das\nand in writing. Mitglied nach Buchstabe a oder b vorgegangen wird.\nSection 3 Abschnitt 3\nSettlement of accounts with members withdrawing Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern\nWhen a member withdraws from the Fund, normal Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Fonds\noperations and transactions of the Fund in its currency enden die normalen Operationen und Transaktionen des\nshall cease and settlement of all accounts between it and Fonds in dessen Währung, und die Abrechnung aller\nthe Fund shall be made with reasonable despatch by zwischen ihm und dem Fonds bestehenden Konten wird\nagreement between it and the Fund. lf agreement is not im Einvernehmen zwischen ihm und dem Fonds so\nreached promptly, the provisions of Schedule J shall schnell wie möglich vorgenommen. Wird dieses Einver-\napply to the settlement of accounts. nehmen nicht alsbald erzielt, so findet Anhang J auf die\nAbrechnung der Konten Anwendung.\nArticle XX VII Artikel XXVII\nEmergency provisions Bestimmungen für den Notstand\nSection 1 Abschnitt 1\nTemporary suspension Zeitweilige Außerkraflsetzung\n(a) In the event of an emergency or the development of a) Im Fall eines Notstands oder der Entwicklung unvor-\nunforeseen circumstances threatening the activities of hergesehener Umstände, welche die Tätigkeit des","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nthe Fund, the Executive Board, by an eighty-five Fonds gefährden, kann das Exekutivdirektorium mit\npercent majority of the total voting power, may einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stim-\nsuspend for a period of not more than one year the men für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr\noperation of any of the following provisions: jede der folgenden Bestimmungen außer Kraft setzen:\n(i) Article V, Sections 2, 3, 7, 8 (a) (i) and (e); i) Artikel V Abschnitte 2, 3, 7, 8 Buchstabe a Ziffer i\nund Buchstabe e;\n(ii) Article VI, Section 2; ii) Artikel VI Abschnitt 2;\n(iii) Article XI, Section 1; iii) Artikel XI Abschnitt 1;\n(iv) Schedule C, paragraph 5. iv) Anhang C Absatz 5.\n(b) A suspension of the operation of a provision under (a) b) Die Außerkraftsetzung einer Bestimmung nach Buch-\nabove may not be extended beyond one year except stabe a kann über den Zeitraum von einem Jahr\nby the Board of Governors which, by an eighty-five hinaus nur vom Gouverneursrat verlängert werden,\npercent majority of the total voting power, may der mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent\nextend a suspension for an additional period of not aller Stimmen die Außerkraftsetzung um einen zusätz-\nmore than two years if it finds that the emergency or lichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlän-\nunforeseen circumstances referred to in (a) above gern kann, wenn er der Ansicht ist, daß der Notstand\ncontinue to exist. oder die unter Buchstabe a erwähnten unvorhergese-\nhenen Umstände fortbestehen.\n(c) The Executive Board may, by a majority of the total c) Das Exekutivdirektorium kann mit Mehrheit aller\nvoting power, terminale such suspension at any time. Stimmen eine Außerkraftsetzung jederzeit beenden.\n(d) The Fund may adopt rules with respect to the subject d} Für die Zeit der Außerkraftsetzung einer Bestimmung\nmatter of a provision during the period in which its kann der Fonds zu ihrem Inhalt Regeln beschließen.\noperation is suspended.\nSection 2 Abschnitt 2\nLiquidation of the Fund Liquidation des Fonds\n(a) The Fund may not be liquidated except by decision of a) Der Fonds kann nur auf Beschluß des Gouverneursrats\nthe Board of Governors. In an emergency, if the liquidiert werden. Kommt das Exekutivdirektorium bei\nExecutive Board decides that liquidation of the Fund Vorliegen eines Notstands zu dem Schluß, daß die\nmay be necessary, it may temporarily suspend all Liquidation des Fonds erforderlich sein könnte, so\noperations and transactions, pending decision by the kann es bis zum Beschluß des Gouverneursrats alle\nBoard of Governors. Operationen und Transaktionen vorübergehend aus-\nsetzen.\n(b) If the Board of Governors decides to liquidate the b) Beschließt der Gouverneursrat, den Fonds zu liquidie-\nFund, the Fund shall forthwith cease to engage in any ren, so hat der Fonds von diesem Zeitpunkt an alle\nactivities except those incidental to the orderly col- Tätigkeiten einzustellen, soweit sie nicht zur ord-\nlection and liquidation of its assets and the settlement nungsgemäßen Eintreibung und Liquidation seiner\nof its liabilities, and all obligations of members under Vermögenswerte und zum Ausgleich seiner Verbind-\nthis Agreement shall cease except those set out in lichkeiten gehören; alle Verpflichtungen der Mitglie-\nthis Article, in Article XXIX (c), in Schedule J, der aus diesem Ubereinkommen erlöschen mit Aus-\nparagraph 7, and in Schedule K. nahme derjenigen, die in diesem Artikel, in Artikel\nXXIX Buchstabe c, in Anhang J Absatz 7 und in An-\nhang K genannt sind.\n(c) Liquidation shall be administered in accordance with c) Die Liquidation wird nach Anhang K vorgenommen.\nthe provisions of Schedule K.\nArticle XX VIII Artikel XXVIII\nAmendments Änderungen\n(a) Any proposal to introduce modifications in this a) Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Ubereinkom-\nAgreement, whether emanating from a member, a mens, gleichviel, ob er von einem Mitglied, einem\nGovernor, or the Executive Board, shall be communi- Gouverneur oder dem Exekutivdirektorium ausgeht,\ncated to the chairman of the Board of Governors who ist dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten,\nshall bring the proposal before the Board of Gov- der ihn dem Gouverneursrat vorlegt. Wird die vorge-\nernors. lf the proposed amendment is approved by the schlagene Änderung vom Gouverneursrat genehmigt,\nBoard of Governors, the Fund shall, by circular letter so befragt der Fonds durch Rundschreiben oder Tele-\nor telegram, ask all members whether they accept the gramm alle Mitglieder, ob sie der vorgeschlagenen\nproposed amendment. When three-fifths of the mem- Änderung zustimmen. Haben drei Fünftel der Mitglie-\nbers, having eighty-five percent of the total voting der, die über fünfundachtzig Prozent aller Stimmen\npower, have accepted the proposed amendment, the verfügen, der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt,\nFund shall certify the fact by a formal communication so bestätigt dies der Fonds durch eine förmliche Mit-\naddressed to all members. teilung an alle Mitglieder.\n(b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all mem- b) Ungeachtet des Buchstabens a ist die Zustimmung\nbers is required in the case of any amendment mod- aller Mitglieder erforderlich zur Änderung\nifying:\n(i) the right to withdrc1w from the Fund (Ar- i) des Rechts zum Austritt aus dem Fonds (Artikel\nticle XXVI, Section 1); XXVI Abschnitt 1);","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 61\n(ii) the prov1s10n that no change in a member's ii) der Bestimmung, wonach die Quote eines l'v1it-\nquota shall be made without its consent (Ar- glieds ohne seine Zustimmung nicht geändert wer-\nticle III, Section 2 (d)); and den darf (Artikel III Abschnitt 2 Buchstabe d) so-\nwie\n(iii) the provision that no change may be made in the iii) der Bestimmung, wonach die Parität der Währung\npar value of a member's currency except on the eines Mitglieds nur auf Vorschlag dieses Mitglieds\nproposal of that member (Schedule C, para- geändert werden darf (Anhang C Absatz 6).\ngraph 6).\n(c) Amendments shall enter into force for all rnernbers c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate\nthree months after the date of the formal cornmunica- nach dem Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung in\ntion unless a shorter period is specified in the circular Kraft, wenn nicht im Rundschreiben oder Telegramm\nletter or telegram. eine kürzere Frist festgesetzt ist.\nArticle XXIX Artikel XXIX\nInterpretation Auslegung\n(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of a) Alle Fragen der Auslegung dieses Ubereinkommens,\nthis Agreement arising between any member and the die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder\nFund or between any members of the Fund shall be zwischen Mitgliedern des Fonds ergeben, werden dem\nsubmitted to the Executive Board for its decision. If Exekutivdirektorium zur Entscheidung unterbreitet.\nthe question particularly affects any member not Betrifft die Frage besonders ein Mitglied, das nicht zur\nentitled to appoint an Executive Director, it shall be Ernennung eines Exekutivdirektors berechtigt ist, so\nentitled to representation in accordance with Ar- hat dieses Mitglied nach Artikel XII Abschnitt 3\nticle XII, Section 3 (j). Buchstabe j das Recht, vertreten zu sein.\n(b) In any case where the Executive Board has given a b) Hat das Exekutivdirektorium nach Buchstabe a eine\ndecision under (a) above, any member rnay require, Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied inner-\nwithin three rnonths from the date of the decision, halb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ent-\nthat the question be referred to the Board of Gov- scheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneurs-\nernors, whose decision shall be final. Any question rat vorgelegt wird; seine Entscheidung ist endgültig.\nreferred to the Board of Governors shall be con- Jede dem Gouverneursrat vorgelegte Frage wird von\nsidered by a Committee on Interpretation of the Board einem Auslegungsausschuß des Gouverncursrats\nof Governors. Each Committee member shall have geprüft. Jedes Ausschußmitglied hat eine Stimme. Der\none vote. The Board of Governors shall establish the Gouverneursrat bestimmt die Mitgliedschaft, die Ver-\nmembership, procedures, and voting majorities of the fahrensregeln und die Abstimmungsmehrheiten des\nCommittee. A decision of the Committee shall be the Ausschusses. Eine Entscheidung des Ausschusses gilt\ndecision of the Board of Governors unless the Board als Entscheidung des Gouverneursrats, sofern nicht\nof Governors, by an eighty-five percent majority of der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfund-\nthe total voting power, decides otherwise. Pending achtzig Prozent aller Stimmen anders entscheidet. Bis\nthe result of the reference to the Board of Governors zur Entscheidung durch den Gouverneursrat kann der\nthe Fund may, so far as it deems necessary, act on Fonds, soweit er es für nötig hält, auf der Grundlage\nthe basis of the decision of the Executive Board. der Entscheidung des Exekutivdirektoriums handeln.\n(c) Whenever a disagreement arises between the Fund c) Entsteht zwischen dem Fonds und einem ausgeschiede-\nand a member which has withdrawn, or between the nen Mitglied oder zwischen dem Fonds und einem\nFund and any member during liquidation of the Fund, Mitglied während der Liquidation des Fonds eine Mei-\nsuch disagreement shall be submitted to arbitration nungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung\nby a tribunal of three arbitrators, one appointed by einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das aus drei\nthe Fund, another by the member or withdrawing Schiedsrichtern besteht, von denen einer vom Fonds,\nmember, and an umpire who, unless the parties other- ein weiterer von dem Mitglied oder dem ausgeschie-\nwise agree, shall be appointed by the President of the denen Mitglied ernannt wird und der Obmann, wenn\nInternational Court of Justice or such other authority die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Präsi-\nas may have been prescribed by regulation adopted denten des Internationalen Gerichtshofs oder einer\nby the Fund. The umpire shall have full power to anderen durch Verfügung des Fonds bestimmten\nsettle all questions of procedure in any case where Stelle ernannt wird. Der Obmann hat unbegrenzte\nthe parties are in disagreement with respect thereto. Befugnis, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die\nsich die Parteien nicht einigen können.\nArticle XXX Artikel XXX\nExplanation of terms Erläuterung von Begriffen\nIn interpreting the provisions of this Agreement the Bei der Auslegung dieses Ubereinkommens lassen sich\nFund and its members shall be guided by the following der Fonds und seine Mitglieder von folgenden Bestim-\nprovisions: mungen leiten:\n(a) The Fund's holdings of a member's currency in the a) Die Bestände des Fonds an der Währung eines Mit-\nGeneral Resources Account shall include any secur- glieds im Allgemeinen Konto schließen Schuldurkun-\nities accepted by the Fund under Article III, Section 4. den ein, die der Fonds nach Artikel III Abschnitt 4\nentgegengenommen hat.\n(b) Stand-by arrangement means a decision of the Fund b) Unter Bereitschaftskredit-Vereinbarung ist ein\nby which a member is assured that it will be able to Beschluß des Fonds zu verstehen, durch den einem","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nmake purchases from the General Resources Account Mitglied zugesichert wird, daß es Käufe vom Allge-\nin accordance with the terms of the decision during a meinen Konto nach Maßgabe des Beschlusses inner-\nspecified period and up to a specified amount. halb eines bestimmten Zeitraums und bis zu einem\nbestimmten Betrag vornehmen kann.\n(c) Reserve tranche purchase means a purchase by a c) Unter Kauf in der Reservetranche ist der Kauf von\nmember of special drawing rights or the currency of Sonderziehungsrechten oder der Währung eines ande-\nanother member in exchange for its own currency ren Mitglieds durch ein Mitglied gegen seine eigene\nwhich does not cause the Fund's holdings of the Währung zu verstehen, der nicht dazu führt, daß die\nmember's currency in the General Resources Account im Allgemeinen Konto gehaltenen Bestände des Fonds\nto exceed its quota, provided that for the purposes of an der Währung des Mitglieds dessen Quote überstei-\nthis definition the Fund may exclude purchases and gen; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung kann\nholdings under: der Fonds jedoch Käufe und Bestände ausklammern,\ndie unter die Geschäftsgrundsätze für folgende Vor-\ngänge fallen:\n(i) policies on the 'use of its general resources for i) Verwendung seiner allgemeinen Mittel für die\ncompensatory financing of export fluctuations; kompensierende Finanzierung von Ausfuhr-\nschwankungen;\n(ii) policies on the use of its general resources in ii) Verwendung seiner allgemeinen Mittel im Zusam-\nconnection with the financing of contributions to menhang mit der Finanzierung von Beiträgen zu\ninternational buffer stocks of primary products; internationalen Rohstoff-Ausgleichslagern sowie\nand\n(iii) other policies on the use of its general resources iii) Verwendung seiner allgemeinen Mittel, für die der\nin respect of which the Fund decides, by an Fonds mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-\neighty-five percent majority of the total voting zent aller Stimmen eine Ausklammerung\npower, that an exclusion shall be made. beschließt.\n(d) Payments for current transactions means payments d) Unter Zahlungen für laufende Transaktionen sind Zah-\nwhich are not for the purpose of transferring capital, lungen zu verstehen, die nicht der Ubertragung von\nand includes, without limitation: Kapital dienen; sie schließen ohne Einschränkung fol-\ngendes ein:\n(1) all payments due in connection with foreign 1. alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem\ntrade, other current business, including services, Außenhandel, anderen laufenden Geschäften ein-\nand normal short-term banking and credit facili- schließlich Dienstleistungen sowie normalen kurz-\nties; fristigen Bank- und Kreditgeschäften geschuldet\nwerden;\n(2) payments due as interest on loans and as net 2. Zahlungen von Beträgen, die als Kreditzinsen sowie\nincome from other investments; als Nettoerträge aus anderen Anlagen geschuldet\nwerden;\n(3) payments of moderate amount for amortization of 3. Zahlungen in mäßiger Höhe für die Tilgung von\nloans or for depreciation of direct investments; Krediten oder für die Abschreibung von Direktinve-\nand stitionen und\n(4) moderate remittances for family living expenses. 4. Uberweisungen in mäßiger Höhe zur Bestreitung\ndes Familienunterhalts.\nThe Fund may, after consultation with the members Nach Konsultationen mit den betreffenden Mitglie-\nconcerned, determine whether certain specific trans- dern kann der Fonds bestimmen, ob gewisse beson-\nactions are to be considered current transactions or dere Transaktionen als laufende Transaktionen oder\ncapital transactions. als Kapitaltransaktionen anzusehen sind.\n(e) Net cumulative allocation of special drawing rights e) Unter kumulativer Nettozuteilung von Sonderzie-\nmeans the total amount of special drawing rights hungsrechten ist der Gesamtbetrag der einem Teilneh-\nallocated to a participant less its share of special mer zugeteilten Sonderziehungsrechte abzüglich sei-\ndrawing rights that have been cancelled under Ar- nes Anteils an den nach Artikel XVIII Abschnitt 2\nticle XVIII, Section 2 (a). Buchstabe a eingezogenen Sonderziehungsrechten zu\nverstehen.\n(f) A freely usable currency means a member's currency f) Unter frei verwendbarer Währung ist die Währung\nthat the Fund determines (i) is, in fact, widely used to eines Mitglieds zu verstehen, die nach Feststellung\nmake payments for international transactions, and (ii) des Fonds i) bei Zahlungen für internationale\nis widely traded in the principal exchange markets. Geschäfte verbreitet Verwendung findet und ii) auf\nden wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.\n(g) Members that were members on August 31, 1975 shall g) Zu den Mitgliedern, die am 31. August 1975 Mitglieder\nbe deemed to include a member that accepted mem- waren, wird auch ein Mitglied gerechnet, das die\nbership after that date pursuant to a resolution of the Mitgliedschaft nach diesem Zeitpunkt auf Grund einer\nBoard of Governors adopted before that date. vor diesem Zeitpunkt vom Gouverneursrat angenom-\nmenen Entschließung annahm.\n(h) Transactions of the Fund means exchanges of mon- h) Unter Transaktionen des Fonds ist der Tausch von\netary assets by the Fund for other monetary assets. monetären Vermögenswerten durch den Fonds gegen\nOperations of the Fund means other uses or receipts andere monetäre Vermögenswerte zu verstehen. Unter\nof monetary assets by the Fund. Operationen des Fonds sind andere Arten der Ver-\nwendung oder der Entgegennahme von monetären\nVermögenswerten durch den Fonds zu verstehen.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 63\n(i) Transactions in special drawing rights means ex- i) Unter Transaktionen in Sonderziehungsrechten ist\nchanges of special drawing rights for other monetary der Tausch von Sonderziehungsrechten gegen andere\nassets. Operations in special drawing rights means monetäre Vermögenswerte zu verstehen. Unter Ope-\nother uses of special drawing rights. rationen in Sonderziehungsrechten sind andere Arten\nder Verwendung von Sonderziehungsrechten zu ver-\nstehen.\nArticle XXXI Artikel XXXI\nFinal provisions Schlußbestimmungen\nSection 1 Abschnitt 1\nEntry into force Inkrafttreten\nThis Agreement shall enter into force when it has been Dieses Ubereinkommen tritt in Kraft, sobald es im\nsigned on behalf of governments having sixty-five Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, die\npercent of the total of the quotas set forth in Schedule A über fünfundsechzig Prozent der Summe der in Anhang A\nand when the instruments referred to in Section 2 (a) of aufgeführten Quoten verfügen, und sobald in deren\nthis Article have been deposited on their behalf, but in Namen die in Abschnitt 2 Buchstabe a bezeichneten\nno event shall this Agreement enter into force before Urkunden hinterlegt worden sind; das Ubereinkommen\nMay 1, 1945. tritt jedoch nicht vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.\nSection 2 Abschnitt 2\nSignature Unterzeichnung\n(a) Each government on whose behalf this Agreement is a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Ubereinkom-\nsigned shall deposit with the Government of the men unterzeichnet wird, hinterlegt bei der Regierung\nUnited States of America an instrument setting forth der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde,\nthat it has accepted this Agreement in accordance aus der hervorgeht, daß sie das Ubereinkommen in\nwith its law and has taken all steps necessary to Ubereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht\nenable it to carry out all of its obligations under this angenommen und alle erforderlichen Schritte unter-\nAgreement. nommen hat, um alle ihr aus dem Ubereinkommen\nerwachsenden Verpflichtungen erfüllen zu können.\n(b) Each country shall become a member of the Fund as b) Jedes Land wird an dem Tag Mitglied des Fonds, an\nfrom the date of the deposit on its behalf of the dem in seinem Namen die unter Buchstabe a genannte\ninstrument referred to in (a) above, except that no Urkunde hinterlegt wird; kein Land kann jedoch Mit-\ncountry shall become a member before this Agree- glied werden, bevor dieses Ubereinkommen nach\nment enters into force under Section 1 of this Article. Abschnitt 1 in Kraft tritt.\n(c) The Government of the United States of America c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nshall inform the governments of all countries whose unterrichtet die Regierungen aller Länder, die in\nnames are set forth in Schedule A, and the govern- Anhang A aufgeführt sind, und die Regierungen aller\nments of all countries whose membership is approved Länder, deren Mitgliedschaft nach Artikel II Abschnitt\nin accordance with Article II, Section 2, of all signa- 2 genehmigt wird, von jeder Unterzeichnung dieses\ntures of this Agreement and of the deposit of all Ubereinkommens und von der Hinterlegung jeder\ninstruments referred to in (a) above. unter Buchstabe a genannten Urkunde.\n(d) At the time this Agreement is signed on its behalf, d) Jede Regierung überweist in dem Zeitpunkt, zu dem\neach government shall transmit to the Government of dieses Ubereinkommen in ihrem Namen unterzeichnet\nthe United States of America one-hundredth of one wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben des\npercent of its total subscription in gold or United Fonds der Regierung der Vereinigten Staaten von\nStates dollars for the purpose of meeting administrat- Amerika ein hundertstel Prozent seiner Gesamtsub-\nive expenses of the Fund. The Government of the skription in Gold oder US-Dollar. Die Regierung der\nUnited States of America shall hold such funds in a Vereinigten Staaten von Amerika hält diese Mittel auf\nspecial deposit account and shall transmit them to the einem besonderen Depositenkonto und überweist sie\nBoard of Governors of the Fund when the initial dem Gouverneursrat des Fonds, sobald die Eröffnungs-\nmeeting has been called. If this Agreement has not sitzung einberufen worden ist. Ist dieses Ubereinkom-\ncome into force by December 31, 1945, the Govern- men bis zum 31. Dezember 1945 nicht in Kraft getre-\nment of the United States of America shall return ten, so erstattet die Regierung der Vereinigten Staa-\nsuch funds to the governments that transmitted them. ten von Amerika diese Mittel den Regierungen\nzurück, die sie ihr überwiesen haben.\n(e) This Agreement shall remain open for signature at e) Dieses Ubereinkommen liegt für die Regierungen der\nWashington on behalf of the governments of the in Anhang A aufgeführten Länder bis zum 31. Dezem-\ncountries whose names are set forth in Schedule A ber 1945 in Washington zur Unterzeichnung auf.\nuntil December 31, 1945.\n(f) After December 31, 1945, this Agreement shall be f) Nach dem 31. Dezember 1945 liegt dieses Ubereinkom-\nopen for signature on behalf of the government of men für die Regierung jedes Landes zur Unterzeich-\nany country whose membership has been approved in nung auf, dessen Mitgliedschaft nach Artikel II\naccordance with Article II, Section 2. Abschnitt 2 gebilligt worden ist.\n(g) By their signature of this Agreement, all governments g) Durch die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens\naccept it both on their own behalf and in respect of nehmen es alle Regierungen sowohl für sich selbst als\nall their colonies, overseas territories, all territories auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Hoheitsge-","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nunder their protection, suzerainty, or authority, and biete, alle ihrem Schutz, ihrer Oberherrschaft oder\nall territories in respect of which they exercise a ihrer obrigkeitlichen Gewalt unterstehenden Gebiete\nmandate. sowie alle Gebiete an, über die sie ein Mandat aus-\nüben.\n(h) Subsection (d) above shall come into force with h) Buchstabe d tritt für jede Unterzeichnerregierung mit\nregard to each signatory government as from the date dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.\nof its signature.\n(The signature and depositary clause reproduced (Die im folgenden wiedergegebene Unterzeichnungs-\nbelow followed the text of Article XX in the original und Hinterlegungsklausel entspricht dem Wortlaut\nArticles of Agreement.) des Artikels XX der ursprünglichen Artikel des Uber-\neinkommens.)\nDone at Washington, in a single copy which shall Geschehen zu Washington in einer Urschrift, die im\nremain deposited in the archives of the Government of Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-\nthe United States of America, which shall transmit certi- rika hinterlegt wird; diese übermittelt allen in Anhang A\nfied copies to all governments whose names are set forth aufgeführten Regierungen sowie allen Regierungen,\nin Schedule A and to all governments whose membership deren Mitgliedschaft nach Artikel II Abschnitt 2 geneh-\nis approved in accordance with Article II, Section 2. migt wird, beglaubigte Abschriften.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 65\nSdJ.edule A Anhang A\nQuotas Quoten\n(In millions of United States dollars) (in Millionen US-Dollar)\nAustralia 200 Ägypten ..................................... . 45\nBelgium 225 Äthiopien .................................... . 6\nBolivia ....................................... . 10 Australien .................................... . 200\nBrazil ......................................... . 150 Belgien ....................................... . 225\nCanada ....................................... . 300 Bolivien ...................................... . 10\nChile .................... · · ·, · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50 Brasilien ..................................... . 150\nChina 550 Chile ........................................ . 50\nColombia ..................................... . 50 China ........................................ . 550\nCosta Rica .................................... . 5 Costa Rica ................................... . 5\nCuba .............................. •· •· • •· • •··· 50 Dänemark .................................... . *)\nCzechoslovakia ............................... . 125 Dominikanische Republik ...................... . 5\nDenmark ...................................... . *) Ecuador ...................................... . 5\nDominican Republic ........................... . 5 EI Salvador ................................... . 2,5\nEcuador ...................................... . 5 Frankreich ................................... . 450\nEgypt 45 Griechenland ................................. . 40\nEI Salvador ................................... . 2.5 Guatemala ................................... . 5\nEthiopia ...................................... . 6 Haiti ......................................... . 5\nFrance ........................................ . 450 Honduras ..................................... . 2.5\nGreece ....................................... . 40 Indien ........................................ . 400\nGuatemala .................................... . 5 Irak .......................................... . 8\nHaiti ......................................... . 5 Iran .......................................... . 25\nHonduras ..................................... . 2.5 Island ........................................ . 1\nlceland ....................................... . 1 Jugoslawien .................................. . 60\nlndia ......................................... . 400 Kanada ....................................... . 300\nIran .......................................... . 25 Kolumbien ................................... . 50\nlraq .......................................... . 8 Kuba ........................................ . 50\nLiberia ....................................... . .5 Liberia ....................................... . 0,5\nLuxembourg .................................. . 10 Luxemburg ................................... . 10\nMexico ....................................... . 90 Mexiko ...................................... . 90\nNetherlands ................................... . 275 Neuseeland ................................... . 50\nNew Zealand .................................. . 50 Nicaragua .................................... . 2\nNicaragua .................................... . 2 Niederlande .................................. . 275\nNorway ...................................... . 50 Norwegen ................................... . 50\nPanama ....................................... . .5 Panama ...................................... . 0,5\nParaguay ..................................... . 2 Paraguay ..................................... . 2\nPeru .......................................... . 25 Peru ......................................... . 25\nPhilippine Commonwealth ..................... . 15 Philippinen .................................. . 15\nPoland ........................................ . 125 Polen ........................................ . 125\nUnion of South Africa ......................... . 100 Südafrikanische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\nUnion of Soviet Socialist Republics .............. 1200 Tschechoslowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125\nUnited Kingdom ................................ 1300 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ...... 1 200\nUnited States .................................. 2750 Uruguay ......................•....·. . . . . . . . . . . 15\nUruguay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Venezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nVenezuela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Vereinigte Staaten ••.............•............. 2 750\nYugoslavia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . 60 Vereinigtes Königreich . . .. . . . . . . . • . . . . . . . . .. . . . 1 300\n•) The quota of Denmark shall be determined by the Fund after the *) Die Quote Dänemarks wird vom Fonds festgesetzt. sobald die\nDanish Government has declared its readiness to sign this Agree- dänische Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, dieses Ube,ein\nment but before signature takes place. kommen zu unterzeichnen, jedoch vor Vollzug der Unterzeichnunq","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule 8 Anhang 8\nTransitional provisions with respect to repurchase, Ubergangsbestimmungen für Rückkäufe,\npayment of additional subscriptions, gold, die Zahlung zusätzlicher Subskriptionen,\nand certain operational matters Gold sowie bestimmte Angelegenheiten\nder Geschäftsabwicklung\n1. Repurchase obligations that have accrued pursuant to 1. Rückkaufsverpflichtungen, die nach Artikel V Ab-\nArticle V, Section 7 (b) before the date of the second schnitt 7 Buchstabe b vor dem Zeitpunkt der zwei-\namendment of this Agreement and that remain undis- ten Änderung dieses Ubereinkommens entstanden sind\ncharged at that date shall be discharged not later than und die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind,\nthe date or dates at which the obligations had to be werden spätestens zu dem Termin oder den Terminen\ndischarged in accordance with the provisions of this erfüllt, zu denen die Verpflichtungen aus diesem Uber-\nAgreement before the second amendment. einkommen vor der zweiten Änderung erfüllt werden\nmußten.\n2. A member shall discharge with special drawing rights 2. Eine zum Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses\nany obligation to pay gold to the Fund in repurchase Ubereinkommens nicht erfüllte Verpflichtung, für\nor as a subscription that is outstanding at the date of einen Rückkauf oder eine Subskriptionszahlung an den\nthe second amendment of this Agreement, but the Fonds Gold zu zahlen, hat ein Mitglied in Sonderzie-\nFund may prescribe that these payments may be made hungsrechten zu erfüllen; der Fonds kann jedoch\nin whole or in part in the currencies of other members zulassen, daß solche Zahlungen ganz oder teilweise in\nspecified by the Fund. A non-participant shall dis- den von ihm bestimmten Währungen anderer Mitglie-\ncharge an obligation that must be paid in special der geleistet werden. Ein Nichtteilnehmer hat einer\ndrawing rights pursuant to this provision with the nach dieser Bestimmung in Sonderziehungsrechten zu\ncurrencies of other members specified by the Fund. erfüllenden Verpflichtung in den vom Fonds bestimm-\nten Währungen anderer Mitglieder nachzukommen.\n3. For the purposes of 2 above 0.888 671 gram of fine gold 3. Für die Zwecke des Absatzes 2 entsprechen 0,888 671\nshall be equivalent to one special drawing right, and Gramm Feingold einem Sonderziehungsrecht; der nach\nthe amount of currency payable under 2 above shall be Absatz 2 zu zahlende Währungsbetrag wird auf dieser\ndetermined on that basis and on the basis of the value Grundlage und der Grundlage des Wertes der betref-\nof the currency in terms of the special drawing right at fenden Währung in Sonderziehungsrechten zum Zeit-\nthe date of discharge. punkt der Zahlung ermittelt.\n4. A member's currency held by the Fund in excess of 4. Die Währung eines Mitglieds, die der Fonds zum\nseventy-five percent of the member's quota at the date Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Ubereinkom-\nof the second amendment of this Agreement and not mens über fünfundsiebzig Prozent der Quote des Mit-\nsubject to repurchase under 1 above shall be repur- glieds hinaus hält und für die keine Rückkaufsver-\nchased in accordance with the following rules: pflichtung nach Absatz 1 gilt, ist nach folgenden\nRegeln zurückzukaufen:\n(i) Holdings that resulted from a purchase shall be i) Bestände, die auf einen Kauf zurückgehen, sind\nrepurchased in accordance with the policy on the entsprechend der Geschäftspolitik für die Verwen-\nuse of the Fund's general resources under which dung der allgemeinen Fondsmittel, nach der dieser\nthe purchase was made. Kauf getätigt wurde, zurückzukaufen.\n(ii) Other holdings shall be repurchased not later than ii) Andere Bestände sind spätestens vier Jahre nach\nfour years after the date of the second amendment dem Zeitpunkt der zweiten Änderung dieses Uber-\nof this Agreement. einkommens zurückzukaufen.\n5. Repurchases under 1 above that are not subject to 2 5. Rückkäufe nach Absatz 1, die nicht Absatz 2 unterlie-\nabove, repurchases under 4 above, and any specifica- gen, und Rückkäufe nach Absatz 4 sowie die Bestim-\ntion of currencies under 2 above shall be in accord- mung von Währungen nach Absatz 2 müssen mit\nance with Article V, Section 7 (i). Artikel V Abschnitt 7 Buchstabe i in Einklang stehen.\n6. All rules and regulations, rates, procedures, and deci- 6. Alle Geschäftsbestimmungen, Sätze, Verfahren und Be-\nsions in effect at the date of the second amendment of schlüsse, die zum Zeitpunkt der zweiten Änderung\nthis Agreement shall remain in effect until they are dieses Ubereinkommens gelten, bleiben in Kraft, bis\nchanged in accordance with the provisions of this sie in Einklang mit diesem Ubereinkommen geändert\nAgreement. werden.\n7. To the extent that arrangements equivalent in effect to 7. Soweit Maßnahmen, die in ihrer Wirkung den Buchsta-\n(a) and (b) below have not been completed before the ben a und b gleichkommen, nicht vor dem Zeitpunkt\ndate of the second amendment of this Agreement, the der zweiten Änderung dieses Ubereinkommens abge-\nFund shall schlossen sind, hat der Fonds\n(a) sell up to 25 million ounces of fine gold held by it a) bis zu 25 Millionen Unzen Feingold, das er am\non August 31, 1975 to those members that were 31. August 1975 gehalten hat, an diejenigen kauf-\nmembers on that date and that agree to buy it, in willigen Mitglieder zu verkaufen, die zu diesem\nproportion to their quotas on that date. The sale to Zeitpunkt Mitglieder waren, und zwar im Verhält-\na member under this subparagraph (a) shall be nis ihrer zu diesem Zeitpunkt gellenden Quoten.\nmade in exchange for its currency and at a price Der Verkauf an ein Mitglied nach diesem Buchsta-\nequivalent at the time of sale to one special draw- ben wird gegen seine Währung und zu einem Preis\ning right per 0.888 671 gram of fine gold, and ausgeführt, der zum Zeitpunkt des Verkaufs einem\nSonderziehungsrecht für 0,888 671 Gramm Feingold\nentspricht;\n(b) sell up to 25 million ounces of fine gold held by it b) bis zu 25 Millionen Unzen Feingold, das er am\non August 31, 1975 for the benefit of developing 31. August 1975 gehalten hat, zugunsten von Ent-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 67\nmembers that were members on that date, pro- wicklungsländern zu verkaufen, die zu diesem Zeit-\nvided, however, that the part of any profits or punkt Mitglieder waren, wobei jedoch derjenige\nsurplus value of the gold that corresponds to the Teil des Gewinns oder des Mehrwerts des Goldes,\nproportion of such a member's quota on August 31, der dem Verhältnis der Quote eines solchen Mit-\n1975 to the total of the quotas of all members on glieds am 31. August 1975 zur Summe der Quoten\nthat date shall be transferred directly to each such aller Mitglieder zu diesem Zeitpunkt entspricht,\nmember. The requirements under Article V, Sec- jedem solchen Mitglied unmittelbar übertragen\ntion 12 (c) that the Fund consult a member, obtain a wird. Die Erfordernisse nach Artikel V Abschnitt\nmember's concurrence, or exchange a member's 12 Buchstabe c, wonach der Fonds ein Mitglied\ncurrency for the currencies of other members konsultiert, Einvernehmen mit ihm herbeiführt oder\nin certain circumstances shall apply with respect unter gewissen Umständen die Währung eines Mit-\nto currency received by the Fund as a result of glieds gegen die Währungen anderer Mitglieder\nsales of gold under this provision, other than sales tauscht, gelten auch für Währungen, die der Fonds\nto a member in return for its own currency, and bei Goldverkäufen nach dieser Bestimmung erhält\nplaced in the General Resources Account. und dem Allgemeinen Konto zuführt; ausgenommen\nsind Verkäufe an ein Mitglied gegen seine eigene\nWährung.\nUpon the sale of gold under this paragraph 7, an Nach dem Verkauf von Gold nach diesem Absatz wird\namount of the proceeds in the currencies received derjenige dabei erlöste Währungsbetrag, der zum Zeit-\nequivalent at the time of sale to one special drawing punkt des Verkaufs dem Verhältnis von einem Sonder-\nright per 0.888 671 gram of fine gold shall be placed in ziehungsrecht für 0,888671 Gramm Feingold entspricht,\nthe General Resources Account and other assets held dem Allgemeinen Konto zugeführt; andere Vermögens-\nby the Fund under arrangements pursuant to (b) above werte, die der Fonds auf Grund von Maßnahmen nad1\nshall be held separately from the general resources of Buchstabe b hält, sind von den allgemeinen Fonds-\nthe Fund. Assets that remain subject to disposition by mitteln getrennt zu halten. Vermögenswerte, über die\nthe Fund upon termination of arrangements pursuant der Fonds nach Beendigung der Maßnahmen nach Bud1-\nto (b) above shall be transferred to the Special Dis- stabe b noch verfügt, werden dem Konto für Sonder-\nbursement Account. verwendungen zugeführt.","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule C Anhang C\nPar values Paritäten\n1. The Fund shall notify members that par values may 1. Der Fonds teilt den Mitgliedern mit, daß für die\nbe established for the purposes of this Agreement, in Zwecke dieses Ubereinkommens nach Artikel IV Ab-\naccordance with Article IV, Sections 1, 3, 4, and 5 and schnitte 1, 3, 4 und 5 sowie diesem Anhang Paritäten,\nthis Schedule, in terms of the special drawing right, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten oder in einem\nor in terms of such other common denominator as is anderen vom Fonds zugelassenen gemeinsamen Nen-\nprescribed by the Fund. The common denominator ner, festgesetzt werden können. Der gemeinsame\nshall not be gold or a currency. Nenner darf weder Gold noch eine Währung sein.\n2. A member that intends to establish a par value for its 2. Ein Mitglied, das eine Parität für seine Währung fest-\ncurrency shall propose a par value to the Fund within zusetzen beabsichtigt, schlägt dem Fonds innerhalb\na reasonable time after notice is given under 1 above. einer angemessenen Frist nach der Mitteilung gemäß\nAbsatz 1 eine Parität vor.\n3. Any member that does not intend to establish a par 3. Jedes Mitglied, das keine Parität für seine Währung\nvalue for its currency under 1 above shall consult nach Absatz 1 festzusetzen beabsichtigt, konsultiert\nwith the Fund and ensure that its exchange arrange- den Fonds und stellt sicher, daß seine Wechselkurs-\nments are consistent with the purposes of the Fund regelungen mit den Zielen des Fonds vereinbar sind\nand are adequate to fulfill its obligations under Ar- und ausreichen, um seine Verpflichtungen aus Arti-\nticle IV, Section 1. kel IV Abschnitt 1 zu erfüllen.\n4. The Fund shall concur in or object to a proposed par 4. Der Fonds stimmt der vorgeschlagenen Parität inner-\nvalue within a reasonable period after receipt of the halb einer angemessenen Frist nach Eingang des Vor-\nproposal. A proposed par value shall not take eff ect schlags zu oder erhebt Einspruch. Eine vorgeschla-\nfor the purposes of this Agreement if the Fund ob- gene Parität wird für die Zwecke dieses Ubereinkom-\njects to it, and the member shall be subject to 3 mens nicht wirksam, wenn der Fonds gegen sie Ein-\nabove. The Fund shall not object because of the spruch erhebt; das Mitglied unterliegt dann den Be-\ndomestic social or political policies of the member stimmungen des Absatzes 3. Der Fonds darf keinen\nproposing the par value. · Einspruch wegen der innerstaatlichen sozial- und all-\ngemeinpolitischen Ausrichtung des Mitglieds erhe-\nben, das die Parität vorschlägt.\n5. Each member that has a par value for its currency 5. Jedes Mitglied, das eine Parität für seine Währung\nundertakes to apply appropriate measures consistent hat, verpflichtet sich, durch geeignete, diesem Uber-\nwith this Agreement in order to ensure that the einkommen entsprechende Maßnahmen sicherzustel-\nmaximum and the minimum rates for spot exchange len, daß die Höchst- und Mindestkurse für Devisen-\ntransactions taking place within its territories be- kassageschäfte, die in seinem Hoheitsgebiet zwi-\ntween its currency and the currencies of other mem- schen seiner Währung und den Währungen anderer\nbers maintaining par values shall not differ from Mitglieder, die Paritäten aufrechterhalten, abge-\nparity by more than four and one-half percent or by schlossen werden, von der Parität um nicht mehr als\nsuch other margin or margins as the Fund may adopt viereinhalb Prozent oder um eine oder mehrere\nby an eighty-five percent majority of the total voting andere Bandbreiten abweichen, die der Fonds mit\npower. einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stim-\nmen beschließen kann.\n6. A member shall not propose a change in the par 6. Ein Mitglied darf eine Änderung der Parität seiner\nvalue of its currency except to correct, or prevent the Währung nur dann vorschlagen, wenn ein fundamen-\nemergence of, a fundamental disequilibrium. A tales Ungleichgewicht behoben oder verhindert wer-\nchange may be made only on the proposal of the den soll. Eine Änderung darf nur auf Vorschlag des\nmember and only after consultation with the Fund. Mitglieds und nur nach Konsultation mit dem Fonds\nvorgenommen werden.\n7. When a change is proposed, the Fund shall concur in 7. Wird eine Änderung vorgeschlagen, so stimmt der\nor object to the proposed par value within a reason- Fonds der vorgeschlagenen Parität innerhalb einer\nable period after receipt of the proposal. The Fund angemessenen Frist nach Eingang des Vorschlags zu\nshall concur if it is satisfied that the change is oder erhebt Einspruch. Der Fonds stimmt zu, wenn\nnecessary to correct, or prevent the emergence of, a er sich überzeugt hat, daß die Änderung notwendig\nfundamental disequilibrium. The Fund shall not object ist, um ein fundamentales Ungleichgewicht zu be-\nbecause of the domestic social or political policies of heben oder zu verhindern. Der Fonds darf keinen\nthe member proposing the change. A proposed Einspruch wegen der innerstaatlichen sozial- und all-\nchange in par value shall not take effect for the gemeinpolitischen Ausrichtung des Mitglieds erhe-\npurposes of this Agreement if the Fund objects to it. ben, das die Änderung vorschlägt. Eine vorgeschla-\nIf a member changes the par value of its currency gene Änderung der Parität wird für die Zwecke die-\ndespite the objection of the Fund, the member shall ses Ubereinkommens nicht wirksam, wenn der Fonds\nbe subject to Article XXVI, Section 2. Maintenance Einspruch erhebt. Ändert ein Mitglied die Parität sei-\nof an unrealistic par value by a member shall be ner Währung gegen den Einspruch des Fonds, so\ndiscouraged by the Fund. unterliegt es den Bestimmungen des Artikels XXVI\nAbschnitt 2. Die Aufrechterhaltung einer unrealisti-\nschen Parität durch ein Mitglied soll der Fonds zu\nverhindern suchen.\n8. The par value of a member's currency established 8. Die nach diesem Ubereinkommen festgesetzte Parität\nunder this Agreement shall cease to exist for the der Währung eines Mitglieds wird für die Zwecke des\npurposes of this Agreement if the member informs the Ubereinkommens ungültig, wenn das Mitglied dem","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 69\nFund that it intends to terminale the par value. The Fonds mitteilt, daß es beabsichtigt, die Parität auf-\nFund may object to the termination of a par value by zuheben. Der Fonds kann mit einer Mehrheit von\na decision taken by an eighty-five percent majority fünfundachtzig Prozent aller Stimmen gegen die Auf-\nof the total voting power. If a member terminales a hebung einer Parität Einspruch erheben. Hebt ein\npar value for it.s currency despite the objection of the Mitglied die Parität seiner Währung gegen den Ein-\nFund, the member shall be subject to Article XXVI, spruch des Fonds auf, so unterliegt das Mitglied den\nSection 2. A par value established under this Agree- Bestimmungen des Artikels XXVI Abschnitt 2. Eine\nment shall cease to exist for the purposes of this nach diesem Ubereinkommen festgesetzte Parität\nAgreement if the member terminales the par value wird für die Zwecke des Ubereinkommens ungültig,\ndespite the objection of the Fund, or if the Fund finds wenn das Mitglied die Parität gegen den Einspruch\nthat the member does not maintain rates for a sub- des Fonds aufhebt oder wenn der Fonds feststellt,\nstantial volume of exchange transactions in accord- daß das Mitglied für einen wesentlichen Teil der De-\nance with 5 above, provided that the Fund may not visengeschäfte keine Wechselkurse nach Absatz 5\nmake such finding unless it has consulted the member aufrechterhält; der Fonds darf jedoch eine solche\nand given it sixty days notice of the Fund's intention Feststellung nicht treffen, ohne das Mitglied zu kon-\nto consider whether to make a finding. sultieren und es sechzig Tage vorher über seine Ab-\nsicht unterrichtet zu haben, daß er eine solche Fest-\nstellung in Erwägung zieht.\n9. If the par value of the currency of a member has 9. Ist die Parität der Währung eines Mitglieds nach\nceased to exist under 8 above, the member shall Absatz 8 ungültig geworden, so konsultiert das Mit-\nconsult with the Fund and ensure that its exchange glied den Fonds und stellt sicher, daß seine Wechsel-\narrangements are consistent with the purposes of the kursregelungen mit den Zielen des Fonds vereinbar\nFund and are adequate to fulfill its obligations under sind und ausreichen, um seine Verpflichtungen nach\nArticle IV, Section 1. Artikel IV Abschnitt 1 zu erfüllen.\n10. A member for whose currency the par value has 10. Ein Mitglied, für dessen Währung die Parität nach\nceased to exist under 8 above may, at any time, Absatz 8 ungültig geworden ist, kann jederzeit eine\npropose a new par value for its currency. neue Parität für seine Währung vorschlagen.\n11. Notwithstanding 6 above, the Fund, by a seventy 11. Ungeachtet des Absatzes 6 kann der Fonds mit einer\npercent majority of the total voting power, may make Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen einheit-\nuniform proportionale changes in all par values if the liche proportionale Änderungen aller Paritäten vor-\nspecial drawing right is the common denominator and nehmen, wenn das Sonderziehungsrecht gemeinsamer\nthe changes will not affect the value of the special Nenner ist und die Änderungen keine Auswirkung\ndrawing right. The par value of a member's currency auf den Wert des Sonderziehungsrechts haben. Die\nshall, however, not be changed under this provision Parität der Währung eines Mitglieds darf jedoch auf\nif, within seven days after the Fund's action, the Grund dieser Bestimmung nicht geändert werden,\nmember informs the Fund that it does not wish the wenn das Mitglied innerhalb von sieben Tagen nach\npar value of its currency to be changed by such dem Beschluß des Fonds diesen davon unterrichtet,\naction. daß es eine Änderung der Parität seiner Währung\ndurch diesen Beschluß nicht wünscht.","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSchedule D Anhang D\nCouncil Rat auf Ministerebene\n1. (a) Each member that appoints an Executive Director 1. a) Jedes Mitglied, das einen Exekutivdirektor er-\nand each group of members that has the number of nennt, und jede Gruppe von Mitgliedern, welche\nvotes allotted to them cast by an elected Executive die ihnen zustehenden Stimmen von einem gewähl-\nDirector shall appoint to the Council one Council- ten Exekutivdirektor abgeben lassen, ernennt für\nlor, who shall be a Governor, Minister in the den Rat auf Ministerebene ein Ratsmitglied, das\ngovernment of a member, or person of comparable Gouverneur, Minister der Regierung eines Mit-\nrank, and may appoint not more than seven Asso- glieds oder eine Person vergleichbaren Ranges sein\nciates. The Board of Governors may change, by an muß, und kann bis zu sieben Beigeordnete ernen-\neighty-five percent majority of the total voting nen. Mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Pro-\npower, the number of Associates who may be zent aller Stimmen kann der Gouverneursrat die\nappointed. A Councillor or Associate shall serve zulässige Anzahl der Beigeordneten ändern. Ein\nuntil a new appointment is made or until the next Ratsmitglied oder ein Beigeordneter übt sein Amt\nregular election of Executive Directors, whichever bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder bis zur\nshall occur sooner. nächsten ordentlichen Wahl von Exekutivdirekto-\nren aus, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.\n(b) Executive Directors, or in their absence their Al- b) Die Exekutivdirektoren oder in ihrer Abwesenheit\nternates, and Associates shall be entitled to attend ihre Stellvertreter sowie die Beigeordneten sind\nmeetings of the Council, unless the Council berechtigt, an den Sitzungen des Rates auf Mini-\ndecides to hold a restricted session. Each member sterebene teilzunehmen, sofern nicht der Rat eine\nand each group of members that appoints a Coun- Sitzung mit begrenzter Teilnehmerzahl beschließt.\ncillor shall appoint an Alternate who shall be Jedes Mitglied und jede Gruppe von Mitgliedern,\nentitled to attend a meeting of the Council when die ein Ratsmitglied ernennt, bestellt einen Stell-\nthe Councillor is not present, and shall have full vertreter, der bei Abwesenheit des Ratsmitglieds\npower to act for the Councillor. berechtigt ist, an Sitzungen des Rates auf Mini-\nsterebene teilzunehmen, und unbeschränkte Voll-\nmacht hat, für das Ratsmitglied zu handeln.\n2. (a) The Council shall supervise the management and 2. a) Der Rat auf Ministerebene überwacht die Hand-\nadaptation of the international monetary system, habung und Fortentwicklung des internationalen\nincluding the continuing operation of the adjust- Währungssystems einschließlich des ständigen\nment process and developments in global liquidity, Funktionierens des Anpassungsprozesses sowie der\nand in this connection shall review developments Entwicklungen auf dem Gebiet der globalen Liqui-\nin the transfer of real resources to developing dität und prüft in diesem Zusammenhang die Ent-\ncountries. wicklungen beim Transfer realer Ressourcen an\nEntwicklungsländer.\n(b) The Council shall consider proposals pursuant to b) Der Rat auf Ministerebene prüft Vorschläge zur\nArticle XXVIII {a) to amend the Articles of Änderung des Ubereinkommens nach Arti-\nAgreement. kel XXVIII Buchstabe a.\n3. {a) The Board of Governors may delegate to the Coun- 3. a) Der Gouverneursrat kann dem Rat auf Minister-\ncil authority to exercise any powers of the Board ebene das Recht übertragen, jede Befugnis des\nof Governors except the powers conferred directly Gouverneursrats auszuüben; ausgenommen sind\nby this Agreement on the Board of Governors. diejenigen Befugnisse, die dem Gouverneursrat\ndurch dieses Ubereinkommen unmittelbar übertra-\ngen werden.\n(b) Each Councillor shall be entitled to cast the num- b) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, die Anzahl der\nber of votes allotted under Article XII, Section 5 Stimmen abzugeben, die nach Artikel XII Ab-\nto the member or group of members appointing schnitt 5 dem Mitglied oder der Gruppe von Mit-\nhim. A Councillor appointed by a group of mem- gliedern zustehen, die das Ratsmitglied ernannten.\nbers may cast separately the votes allotted to each Ein Ratsmitglied, das von einer Gruppe von Mit-\nmember in the group. If the number of votes gliedern ernannt wurde, kann die den einzelnen\nallotted to a member cannot be cast by an Execu- Mitgliedern der Gruppe zustehenden Stimmen ge-\ntive Director, the member may make arrangements trennt abgeben. Können die einem Mitglied zuste-\nwith a Councillor for casting the number of votes henden Stimmen von einem Exekutivdirektor nicht\nallotted to the member. abgegeben werden, so kann das Mitglied mit einem\nRatsmitglied Vereinbarungen über die Abgabe der\ndiesem Mitglied zustehenden Stimmen treffen.\n(c) The Council shall not take any action pursuant to c) Der Rat auf Ministerebene unternimmt im Rahmen\npowers delegated by the Board of Governors that der ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befug-\nis inconsistent with any action taken by the Board nisse nichts, was mit Maßnahmen des Gouverneurs-\nof Governors and the Executive Board shall not rats unvereinbar ist; das Exekutivdirektorium\ntake any action pursuant to powers delegated by unternimmt im Rahmen der ihm vom Gouverneurs-\nthe Board of Governors that is inconsistent with rat übertragenen Befugnisse nichts, was mit Maß-\nany action taken by either the Board of Governors nahmen entweder des Gouverneursrats oder des\nor the Council. Rates auf Ministerebene unvereinbar ist.\n4. The Council shall select a Councillor as chairman, 4. Der Rat auf Ministerebene wählt ein Ratsmitglied zu\nshall adopt regulations as may be necessary or appro- seinem Vorsitzenden, beschließt die für die Durchfüh-\npriate to perform its functions, and shall determine any rung seiner Aufgaben etwa erforderliche oder geeig-\naspect of its procedure. The Council shall hold such nete Geschäftsordnung und legt die Einzelheiten","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 71\nmeetings as may be provided for by the Council or seines Verfahrens fest. Der Rat auf Ministerebene hält\ncalled by the Executive Board. Sitzungen ab, wenn sie von ihm selbst anberaumt oder\nvom Exekutivdirektorium einberufen werden.\n5. (a) The Council shall have powers corresponding to 5. a) Der Rat auf Ministerebene hat dieselben Befug-\nthose of the Executive Board under the following nisse, wie sie dem Exekutivdirektorium nach fol-\nprovisions: Article XII, Section 2 (c), (f), (g), and genden Bestimmungen zustehen:\n(j); Article XVIII, Section 4 (a) and Section 4 (c) Artikel XII Abschnitt 2 Buchstaben c, f, g und j;\n(iv); Article XXIII, Section 1; and Article XXVII, Artikel XVIII Abschnitt 4 Buchstabe a und Ab-\nSection 1 (a). schnitt 4 Buchstabe c Ziffer iv; Artikel XXIII Ab-\nschnitt 1 sowie Artikel XXVII Absdmitt 1 Buch-\nstabe a.\n(b) For decisions by the Council on matters pertaining b) Bei Beschlüssen des Rates auf Ministerebene, die\nexclusively to the Special Drawing Rights Depart- sich ausschließlich auf die Sonderziehungsrechts-\nment only Councillors appointed by a member that Abteilung beziehen, sind nur diejenigen Ratsmit-\nis a participant or a group of members at least one glieder stimmberechtigt, die von einem Mitglied\nmember of which is a participant shall be entitled ernannt wurden, das Teilnehmer ist, oder die von\nto vote. Each of these Councillors shall be entitled einer Mitgliedergruppe ernannt wurden, aus der\nto cast the number of votes allotted to the member mindestens ein Mitglied Teilnehmer ist. Jedes die-\nwhich is a participant that appointed him or to the ser Ratsmitglieder ist berechtigt, diejenige Anzahl\nmembers that are participants in the group of von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das es\nmembers that appointed him, and may cast the ernannt hat und Teilnehmer ist, oder den Mitglie-\nvotes allotted to a participant with which arrange- dern, die es ernannt haben und Teilnehmer sind,\nments have been made pursuant to the last sen- zustehen; das Ratsmitglied kann auch die einem\ntence of 3 (b) above. Teilnehmer zustehenden Stimmen abgeben, mit dem\nVereinbarungen nach Absatz 3 Buchstabe b letzter\nSatz getroffen worden sind.\n(c) The Council may by regulation establish a pro- c) Der Rat auf Ministerebene kann ein Verfahren\ncedure whereby the Executive Board may obtain a einführen, das es dem Exekutivdirektorium erlaubt,\nvote of the Councillors on a specific question über eine besondere Frage ein Votum der Rats-\nwithout a meeting of the Council when in· the mitglieder ohne Einberufung einer Ratssitzung ein-\njudgment of the Executive Board an action must be zuholen, wenn nach Ansicht des Exekutivdirekto-\ntaken by the Council which should not be post- riums vom Rat auf Ministerebene eine Maßnahme\nponed until the next meeting of the Council and getroffen werden muß, die nicht bis zur nächsten\nwhich does not warrant the calling of a special Sitzung des Rates verschoben werden sollte und\nmeeting. welche die Einberufung einer Sondersitzung nicht\nrechtfertigt.\n(d) Article IX, Section 8 shall apply to Councillors, d) Artikel IX Abschnitt 8 findet Anwendung auf Rats-\ntheir Alternates, and Associates, and to any other mitglieder, ihre Stellvertreter und Beigeordnete so-\nperson entitled to attend a meeting of the Council. wie auf jede andere Person, die zur Teilnahme an\neiner Sitzung des Rates auf Ministerebene berech-\ntigt ist.\n(e) For the purposes of (b) and 3 (b) above, an agree- e) Für die Zwecke des Buchstabens b und des Ab-\nment under Article XII, Section 3 (i) (ii) by a satzes 3 Buchstabe b gibt eine von einem Mitglied\nmember, or by a member that is a participant, shall oder von einem Mitglied, das Teilnehmer ist, ge-\nentitle a Councillor to vote and cast the number of troffene Vereinbarung nach Artikel XII Abschnitt 3\nvotes allotted to the member. Buchstabe i Ziffer ii einem Ratsmitglied die Befug-\nnis zur Teilnahme an Abstimmungen und zur Ab-\ngabe der dem Mitglied zustehenden Stimmen.\n6. The first sentence of Article XII, Section 2 (a) shall be 6. Es wird davon ausgegangen, daß sich Artikel XII Ab-\ndeemed to include a reference to the Council. schnitt 2 Buchstabe a Satz 1 auch auf den Rat auf\nMinisterebene bezieht.","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSchedule E Anhang E\nElection of Executive Directors Wahl von Exekutivdirektoren\n1. The election of the elective Executive Directors shall 1. Die Wahl der zu wählenden Exekutivdirektoren er-\nbe by ballot of the Governors eligible to vote. folgt mittels Stimmzettel durch die stimmberechtigten\nGouverneure.\n2. In balloting for the Executive Directors to be elected, 2. Bei der Wahl der zu wählenden Exekutivdirektoren\neach of the Governors eligible to vote shall cast for gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen,\none person all of the votes to which he is entitled zu deren Abgabe er nach Artikel XII Abschnitt 5\nunder Article XII, Section 5 (a). The fifteen persons Buchstabe a berechtigt ist, für eine Person ab. Die\nreceiving the greatest number of votes shall be Execu- fünfzehn Personen, welche die größte Stimmenzahl er-\ntive Directors, provided that no person who received halten, werden Exekutivdirektoren; jedoch kann nie-\nless than four percent of the total number of votes that mand mit weniger als vier Prozent aller Stimmen, die\ncan be cast (eligible votes) shall be considered elected. abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen),\ngewählt werden.\n3. When fifteen persons are not elected in the first ballot, 3. Werden im ersten Wahlgang nicht fünfzehn Per-\na second ballot shall be held in which there shall vote sonen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt,\nonly (a) those Governors who voted in the first ballot in dem nur jene Gouverneure abstimmen, a) die beim\nfor a person not elected, and (b) those Governors ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person ge-\nwhose votes for a person elected are deemed under 4 stimmt haben oder b) bei deren Stimmabgabe für eine\nbelow to have raised the votes cast for that person gewählte Person nach Absatz 4 davon ausgegangen\nabove nine percent of the eligible votes. If in the second wird, daß sie die für diese Person abgegebenen Stim-\nballot there are more candidates than the number of men auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stim-\nExecutive Directors to be elected, the person who men gebracht hat. Gibt es im zweiten Wahlgang mehr\nreceived the lowest number of votes in the first ballot Kandidaten als zu wählende Exekutivdirektoren, so ist\nshall be ineligible for election. diejenige Person nicht wählbar, die beim ersten Wahl-\ngang die niedrigste Stimmenzahl erhielt.\n-4. In determining whether the votes cast by a Governor 4. Bei der Feststellung, ob die von einem Gouverneur\nare to be deemed to have raised the total of any abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben,\nperson above nine percent of the eligible votes the durch welche die für eine Person abgegebenen Stim-\nnine percent shall be deemed to include, first, the men auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stim-\nvotes of the Governor casting the largest number of men gebracht worden sind, wird davon ausgegangen,\nvotes for such person, then the votes of the Governor daß die neun Prozent erstens die Stimmen des Gou-\ncasting the next largest number, and so on until nine verneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für\npercent is reached. diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des-\njenigen Gouverneurs, der die nächstgrößte Anzahl ab-\ngegeben hat, und so weiter, bis neun Prozent erreicht\nsind.\n5. Any Governor part of whose votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil ge-\norder to raise the total of any person above four zählt werden muß, damit die Summe der auf eine Per-\npercent shall be considered as casting all of his votes son entfallenden Stimmen auf über vier Prozent steigt,\nfor such person even if the total votes for such person wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für\nthereby exceed niue pcrceut. diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der\nStimmen für diese Person dadurch neun Prozent über-\nsteigt.\n6. If, after the second ballot, fifteen persons have not 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht fünfzehn\nbeen elected, further ballots shall be held on the same Personen gewählt, so finden nach den gleichen Grund-\nprinciples until fifteen persons have been elected, sätzen weitere Wahlgänge statt, bis fünfzehn Per-\nprovided that after fourteen persons are elected, the sonen gewählt sind; jedoch kann nach der Wahl von\nfifteenth may be elected by a simple majority of the vierzehn Personen die fünfzehnte mit einfacher Mehr-\nremaining votes and shall be deemed to have been heit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit\neiected by all such votes. allen diesen Stimmen gewählt.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 73\nSchedule F Anhang F\nDesignation Designierung\nDuring the first basic period the rules for designation In der ersten Basisperiode gelten folgende Designie-\nshall be as follows: rungsregeln:\n(a) Participants subject to designation under Ar- a) Teilnehmer, die der Designierung nach Artikel XIX\nticle XIX, Section 5 (a) (i) shall be designated for such Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer i unterliegen, werden\namounts as will promote over time equality in the mit solchen Beträgen designiert, daß im Zeitverlauf\nratios of the participants' holdings of special drawing die Verhältnissätze zwischen den Beständen der Teil-\nrights in excess of their net cumulative allocations to nehmer an Sonderziehungsrechten, welche ihre kumu-\ntheir official holdings of gold and foreign exchange. lativen Nettozuteilungen übersteigen, und ihren offi-\nziellen Beständen an Gold und Devisen möglichst\ngleich werden.\n(b) The formula to give effect to (a) above shall be sudi b) Die Formel für die Durchführung des Buchstabens a\nthat participants subject to designation shall be ist so zu gestalten, daß die der Designierung unter-\ndesignated: liegenden Teilnehmer\n(i) in proportion to their official holdings of gold and i) bei Gleichheit der unter Buchstabe a genannten\nforeign exchange when the ratios described in (a) Verhältnissätze proportional zu ihren offiziellen\nabove are equal; and Beständen an Gold und Devisen designiert werden;\n(ii) in such manner as gradually to reduce the differ- ii) im übrigen in der Weise designiert werden, daß\nence between the ratios described in (a) above die Unterschiede zwischen den niedrigen und den\nthat are low and the ratios that are high. hohen unter Buchstabe a genannten Verhältnis-\nsätzen allmählich verringert werden.","74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule G Anhang G\nReconstltution Rekonstitution\n1. During the first basic period the rules for reconstitu- 1. In der ersten Basisperiode gelten folgende Rekonsti-\ntion shall be as follows: tutionsregeln:\n(a) (i) A participant shall so use and reconstitute its a) i) Jeder Teilnehmer hat seine Bestände an Son-\nholdings of special drawing rights that, five derziehungsrechten so zu verwenden und zu re-\nyears after the first allocation and at the end konstituieren, daß fünf Jahre nach der ersten\nof each calendar quarter thereafter, the aver- Zuteilung und danach am Ende jedes Kalender-\nage of its total daily holdings of special draw- vierteljahrs der Durchschnitt seiner gesamten\ning rights over the most recent five-year täglichen Bestände an Sonderziehungsrechten\nperiod will be not less than thirty percent of während der vorangegangenen Fünfjahres-\nthe average of its daily net cumulative alloca- periode mindestens dreißig Prozent des Durch-\ntion of special drawing rights over the same schnitts des täglichen Standes seiner kumu-\nperiod. lativen Nettozuteilung an Sonderziehungs-\nrechten im gleichen Zeitraum beträgt.\n(ii) Two years after the first allocation and at the ii) Zwei Jahre nach der ersten Zuteilung und da-\nend of each calendar month thereafter the nach am Ende jedes Kalendermonats errechnet\nFund shall make calculations for each partici- der Fonds für jeden Teilnehmer, ob und in\npant so as to ascertain whether and to what welchem Ausmaß der Teilnehmer vom Zeit-\nextent the participant would need to acquire punkt der Berechnung an bis zum Ende der\nspecial drawing rights between the date of the Fünfjahresperiode Sonderziehungsrechte erwer-\ncalculation and the end of any five-year ben müßte, um das unter Ziffer i genannte Er-\nperiod in order to comply with the require- fordernis zu erfüllen. Der Fonds beschließt Re-\nment in (a) (i) above. The Fund shall adopt gelungen über die Grundlagen, auf denen diese\nregulations with respect to the bases on which Berechnungen beruhen, sowie über den zeit-\nthese calculations shall be made and with lichen Ablauf der Designierung von Teilneh-\nrespect to the timing of the designation of mern nach Artikel XIX Abschnitt 5 Buchstabe\nparticipants under Article XIX, Section 5 (a) a Ziffer ii, um diese bei der Erfüllung des unter\n(ii), in order to assist them to comply with the Ziffer i des vorliegenden Buchstabens genann-\nrequirement in (a) (i) above. ten Erfordernisses zu unterstützen.\n(iii) The Fund shall give special notice to a partici- iii) Zeigen die Berechnungen nach Ziffer ii, daß ein\npant when the calculations under (a) (ii) Teilnehmer das Erfordernis der Ziffer i wahr-\nabove indicate that it is unlikely that the scheinlich nicht erfüllen kann, falls er nicht die\nparticipant will be able to comply with the Verwendung von Sonderziehungsrechten für\nrequirement in (a) (i) above unless it ceases to den Rest des Zeitraums einstellt, für den die\nuse special drawing rights for the rest of the Berechnung nach Ziffer ii vorgenommen wurde,\nperiod for which the calculation was made so weist der Fonds den Teilnehmer darauf be-\nunder (a) (ii) above. sonders hin.\n(iv) A participant that needs to acquire special iv) Ein Teilnehmer, der zur Erfüllung dieser Ver-\ndrawing rights to fulfill this obligation shall pflichtung Sonderziehungsrechte erwerben muß,\nbe obligated and entitled to obtain them, for ist verpflichtet und berechtigt, sie beim Fonds\ncurrency acceptable to the Fund, in a transac- im Wege einer Transaktion mit dem Allge-\ntion with the Fund conducted through the meinen Konto gegen eine für den Fonds ak-\nGeneral Resources Account. If sufficient spe- zeptierbare Währung zu erwerben. Können auf\ncial drawing rights to fulfill this obligation diese Weise nicht genügend Sonderziehungs-\ncannot be obtained in this way, the partici- rechte zur Erfüllung dieser Verpflichtung be-\npant shall be obligated and entitled to obtain schafft werden, so ist der Teilnehmer ver-\nthem with a freely usable currency from a pflichtet und berechtigt, sie mit frei verwend-\nparticipant which the Fund shall specify. barer Währung bei einem vom Fonds zu be-\nstimmenden Teilnehmer zu erwerben.\n(b) Participants shall also pay due regard to the desir- b) Die Teilnehmer haben auch gebührend darauf zu\nability of pursuing over time a balanced relation- achten, daß es erwünscht ist, im Zeitverlauf ein\nship between their holdings of special drawing ausgewogenes Verhältnis zwischen ihren Beständen\nrights and their other reserves. an Sonderziehungsrechten und ihren anderen Re-\nserven anzustreben.\n2. If a participant fails to comply with the rules for 2. Hält ein Teilnehmer die Rekonstitutionsregeln nicht\nreconstitution, the Fund shall determine whether or ein, so bestimmt der Fonds, ob die Umstände eine Aus-\nnot the circumstances justify suspension under Ar- setzung nach Artikel XXIII Abschnitt 2 Budlstabe b\nticle XXIII, Section 2 (b). rechtfertigen.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 75\nSchedule H Anhang H\nTermination of participation Beendigung der Teilnahme\n1. If the obligation remaining after the set off under Ar- 1. Besteht nach der Aufrechnung gemäß Artikel XXIV\nticle XXIV, Section 2 (b) is to the terminating partici- Abschnitt 2 Buchstabe b eine Verpflichtung gegenüber\npant and agreement on settlement between the Fund dem ausscheidenden Teilnehmer und kommt innerhalb\nand the terminating participant is not reached within von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beendi-\nsix months of the date of termination, the Fund shall gung zwischen dem Fonds und diesem Teilnehmer\nredeem this balance of special drawing rights in equal keine Vereinbarung über den Ausgleich zustande, so\nhalf-yearly installments within a maximum of five erwirbt der Fonds die restlichen Sonderziehungsrechte\nyears of the date of termination. The Fund shall in gleichen Halbjahresraten innerhalb von höchstens\nredeem this balance as it may determine, either (a) by fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung\nthe payment to the terminating participant of the zurück. Der Fonds erwirbt diesen Rest dadurch zurück,\namounts provided by the remaining participants to the daß er nach eigenem Ermessen entweder a) dem aus-\nFund in accordance with Article XXIV, Section 5, or scheidenden Teilnehmer die Beträge zahlt, die dem\n(b) by permitting the terminating participant to use its Fonds von den verbleibenden Teilnehmern nach Arti-\nspecial drawing rights to obtain its own currency or a kel XXIV Abschnitt 5 zur Verfügung gestellt werden,\nfreely usable currency from a participant specified by oder b) dem ausscheidenden Teilnehmer gestattet, mit\nthe Fund, the General Resources Account, or any other seinen Sonderziehungsrechten Beträge in seiner eige-\nholder. nen Währung oder einer frei verwendbaren Währung\nvon einem durch den Fonds bestimmten Teilnehmer,\nvom Allgemeinen Konto oder von einem beliebigen\nanderen Inhaber zu erwerben.\n2. If the obligation remaining after the set off under Ar- 2. Besteht nach der Aufrechnung gemäß Artikel XXIV\nticle XXIV, Section 2 (b) is to the Fund and agreement Abschnitt 2 Buchstabe b eine Verpflichtm1\\J \"•'~Jenüber\non settlement is not reached within six months of the dem Fonds und kommt innerhalb von sech !'vfonaten\ndate of termination, the terminating participant shall nach dem Zeitpunkt der Beendigung keine \\' c'reinba-\ndischarge this obligation in equal half-yearly install- rung über den Ausgleich zustande, so tilgt der aus-\nments within three years of the date of termination or scheidende Teilnehmer diese Verpflichtung in gleichen\nwithin such longer period as may be fixed by the Halbjahresraten innerhalb von drei Jahren nach dem\nFund. The terminating participant shall discharge this Zeitpunkt der Beendigung oder im Lauf einer längeren\nobligation, as the Fund may determine, either (a) by Frist, die vom Fonds festgelegt werden kann. Der\nthe payment to the Fund of a freely usable currency, ausscheidende Teilnehmer hat diese Schuld in der\nor (b) by obtaining special drawing rights, in accord- Weise zu tilgen, daß er nach Anweisung des Fonds\nance with Article XXIV, Section 6, from the General entweder a) dem Fonds frei verwendbare Währung\nResources Account or in agreement with a participant zahlt oder b) nach Artikel XXIV Abschnitt 6 vom\nspecified by the Fund or from any other holder, and Allgemeinen Konto oder im Einvernehmen mit einem\nthe setoff of these special drawing rights against the vom Fonds bestimmten Teilnehmer oder von einem\ninstallment due. anderen Inhaber Sonderziehungsrechte erwirbt und\ndiese Sonderziehungsrechte gegen die fällige Rate auf-\ngerechnet werden.\n3. Installments under either 1 or 2 above shall fall due 3. Die nach Absatz 1 oder 2 zu zahlenden Raten sind\nsix months after the date of termination and at inter- sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Beendigung und\nvals of six months thereafter. danach in Abständen von sechs Monaten fällig.\n4. In the event of the Special Drawing Rights Department 4. Für den Fall, daß die Sonderziehungsrechts-Abteilung\ngoing into liquidation under Article XXV within six nach Artikel XXV innerhalb von sechs Monaten nach\nmonths of the date a participant terminates its partici- dem Ausscheiden eines Teilnehmers in Liquidation\npation, the settlement between the Fund and that tritt, ist der Ausgleich zwischen dessen Regierung und\ngovernment shall be made in accordance with Ar- dem Fonds nach Artikel XXV und Anhang I durchzu-\nticle XXV and Schedule I. führen.","76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule I Anhang I\nAdministration of liquidation Durchführung der Liquidation\nof the Special Drawing Rights Department der Sonderziehungsredlts-Abteilung\n1. In the event of liquidation of the Special Drawing 1. Im Fall der Liquidation der Sanderziehungsrechts-Ab-\nRights Department, participants shall discharge their teilung tilgen die Teilnehmer ihre Verpflichtungen\nobligations to the Fund in ten half-yearly installments, gegenüber dem Fonds in zehn Halbjahresraten oder\nor in such langer period as the Fund may decide is innerhalb einer längeren Frist, die der Fonds für erfor-\nneeded, in a freely usable currency and the currencies derlich hält, mit frei verwendbarer Währung und mit\nof participants holding special drawing rights to be den Währungen solcher Teilnehmer, die Bestände an\nredeemed in any installment to the extent of such Sonderziehungsrechten halten, welche abzulösen sind,\nredemption, as determined by the Fund. The first letzteres jedoch nur bis zum Betrag der jeweiligen\nhalf-yearly payment shall be made six months after Tilgungsrate; Näheres bestimmt der Fonds. Die erste\nthe decision to liquidate the Special Drawing Rights Halbjahresrate ist sechs Monate nach dem Beschluß\nDepartment. über die Liquidation der Sanderziehungsrechts-Abtei-\nlung zu leisten.\n2. lf it is decided to liquidate the Fund within six months 2. Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit-\nof the date of the decision to liquidate the Special punkt des Beschlusses über die Liquidation der Sander-\nDrawing Rights Department, the liquidation of the ziehungsrechts-Abteilung auch die Liquidation des\nSpecial Drawing Rights Department shall not proceed Fonds beschlossen, so wird die Liquidation der Sander-\nuntil special drawing rights held in the General ziehungsrechts-Abteilung erst dann fortgesetzt, wenn\nResources Account have been distributed in accord- die im Besitz des Allgemeinen Kontos befindlichen\nance with the following rule: Sonderziehungsrechte wie folgt verteilt worden sind:\nAfter the distributions made under 2 (a) and (b) of Nach der Verteilung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b\nSchedule K, the Fund shall apportion its special draw- des Anhangs K verteilt der Fonds seine im Allgemei-\ning rights held in the General Resources Account nen Konto befindlichen Sonderziehungsrechte auf alle\namong all members that are participants in proportion Mitglieder, die Teilnehmer sind, und zwar im Verhält-\nto the amounts due to each participant after the nis der Beträge, die jedem Teilnehmer nach der Vertei-\ndistribution under 2 (b). To determine the amount due lung gemäß Absatz 2 Buchstabe b zustehen. Bei der\nto each member for the purpose of apportioning the Ermittlung des Betrags, der jedem Mitglied für die\nremainder of its holdings of each currency under 2 (d) Zwecke der Verteilung des Restes der Fondsbestände\nof Schedule K, the Fund shall deduct the distribution an jeder Währung nach Absatz 2 Buchstabe d des\nof s1wcial drawing rights made under this rule. Anhangs K zusteht, zieht der Fonds die nach dieser\nRegel vorgenommene Verteilung von Sonderziehungs-\nrechten ab.\n3. With the amounts received under 1 above, the Fund 3. Mit den nach Absatz 1 erhaltenen Beträgen erwirbt der\nshall redeem special drawing rights held by holders in Fonds die Sonderziehungsrechte der Inhaber auf fol-\nthe following manner and order: gende Weise und in folgender Reihenfolge zurück:\n(a) Special drawing rights held by governments that a) Sonderziehungsrechte, die von Regierungen gehal-\nhave terminated their participation more than six ten werden, welche ihre Teilnahme mehr als sechs\nmonths before the date the Board of Governors Monate vor dem Beschluß der Gouverneure über\ndecides to liquidate the Special Drawing Rights die Liquidation der Sanderziehungsrechts-Abteilung\nDepartment shall be redeemed in accordance with beendet haben, werden nach Maßgabe einer Ver-\nthe terms of any agreement under Article XXIV einbarung auf Grund des Artikels XXIV oder des\nor Schedule H. Anhangs H zurückerworben.\n(b) Special drawing rights held by holders that are not b) Von Nichtteilnehmern gehaltene Sonderziehungs-\nparticipants shall be redeemed before those held rechte werden vor den von Teilnehmern gehaltenen\nby participants, and shall be redeemed in propor- Sonderziehungsrechten zurückerworben, und zwar\ntion to the amount held by each holder. im Verhältnis der Bestände eines jeden Inhabers.\n(c) The Fund shall determine the proportion of special c) Der Fonds errechnet das Verhältnis der von jedem\ndrawing rights held by each participant in relation Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte zu\nto its net cumulative allocation. The Fund shall dessen kumulativer Nettozuteilung. Zuerst erwirbt\nfirst redeem special drawing rights from the par- der Fonds Sonderziehungsrechte vom Teilnehmer\nticipants with the highest proportion until this pro- mit dem höchsten Verhältnissatz zurück, bis dieses\nportion is reduced to that of the second highest Verhältnis dem zweithöchsten Verhältnissatz\nproportion; the Fund shall then redeem the special angeglichen ist; sodann erwirbt der Fonds Sonder-\ndrawing rights held by these participants in accord- ziehungsrechte von diesen Teilnehmern in den Pro-\nance with their net cumulative allocations until portionen ihrer kumulativen Nettozuteilungen\nthe proportions are reduced to that of the third zurück, bis das Verhältnis dem dritthöchsten Ver-\nhighest proportion; and this process shall be con- hältnissatz angeglichen ist; dieses Verfahren wird\ntinued until the amount available for redemption is fortgesetzt, bis der für den Rückerwerb verfügbare\nexhausted. Betrag erschöpft ist.\n4. Any amount that a participant will be entitled to 4. Beträge, auf die ein Teilnehmer beim Rückerwerb nach\nreceive in redemption under 3 above shall be set off Absatz 3 Anspruch hat, werden gegen Beträge aufge-\nagainst any amount to be paid under 1 above. rechnet, die er nach Absatz 1 zu zahlen hat.\n5. During liquidation the Fund shall pay interest on the 5. Während der Liquidation zahlt der Fonds auf die\namount of special drawing rights held by holders, and Bestände der Inhaber von Sonderziehungsrechten Zin-\neach participant shall pay charges on the net cumulat- sen; jeder Teilnehmer zahlt Gebühren für seine kumu-\nive allocation of sr 2cial drawing rights to it less the lative Nettozuteilung an Sonderziehungsrechten","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 77\namount of any payments made in accordance with 1 abzüglich der nach Absatz gezahlten Beträge. Die\nabove. The rates of interest and charges and the time Sätze für Zinsen und Gebühren sowie die Zahlungster-\nof payment shall be determined by the Fund. Payments mine werden vom Fonds bestimmt. Soweit möglich,\nof interest and charges shall be made in special draw- werden Zinsen und Gebühren in Sonderziehungsrech-\ning rights to the extent possible. A participant that ten gezahlt. Ein Teilnehmer, der für die Zahlung von\ndoes not hold sufficient special drawing rights to meet Gebühren nicht genügend Sonderziehungsrechte hat,\nany charges shall make the payment with a currency zahlt in einer vom Fonds bestimmten Währung. Son-\nspecified by the Fund. Special drawing rights received derziehungsrechte, die für Gebührenzahlungen einge-\nas charges in amounts needed for administrative ex- hen und zur Deckung von Verwaltungskosten\npenses shall not be used for the payment of interest, gebraucht werden, dürfen nicht zur Zahlung von Zin-\nbut shall be transferred to the Fund and shall be sen verwendet werden; sie sind auf den Fonds zu\nredeemed first and with the currencies used by the übertragen und von diesem vorrangig zurückzuerwer-\nFund to meet its expenses. ben, und zwar mit den von ihm zur Bezahlung seiner\nAusgaben verwendeten Währungen.\n6. While a participant is in default with respect to any 6. Solange ein Teilnehmer mit einer nach Absatz 1 oder 5\npayment required by 1 or 5 above, no amounts shall be vorgeschriebenen Zahlung in Verzug ist, werden an\npaid to it in accordance with 3 or 5 above. ihn keine Beträge nach Absatz 3 oder 5 gezahlt.\n7. If after the final payments have been made to partici- 7. Wenn nach den letzten Zahlungen an die Teilnehmer\npants each participant not in default does not hold die nicht in Verzug befindlichen Teilnehmer Sonder-\nspecial drawing rights in the same proportion to its net ziehungsrechte nicht im gleichen Verhältnis zu ihren\ncumulative allocation, those participants holding a kumulativen Nettozuteilungen halten, kaufen die Teil-\nlower proportion shall purchase from those holding a nehmer mit einem niedrigeren Verhältnissatz von den\nhigher proportion such amounts in accordance with Teilnehmern mit einem höheren Verhältnissatz nach\narrangements made by the Fund as will make the Maßgabe von Regelungen des Fonds diejenigen\nproportion of their holdings of special drawing rights Beträge, die erforderlich sind, um die Verhältnissätze\nthe same. Each participant in def ault shall pay to the ihrer Bestände an Sonderziehungsrechten anzuglei-\nFund its own currency in an amount equal to its chen. Jeder in Verzug befindliche Teilnehmer zahlt an\ndefault. The Fund shall apportion this currency and den Fonds den Betrag der Verzugsschuld in seiner\nany residual claims among participants in proportion eigenen Währung. Der Fonds verteilt diese Währungs-\nto the amount of special drawing rights held by each beträge und etwaige Restforderungen an die Teilneh-\nand these special drawing rights shall be cancelled. mer im Verhältnis der von jedem Teilnehmer gehalte-\nThe Fund shall then close the books of the Special nen Sonderziehungsrechte; diese Sonderziehungs-\nDrawing Rights Department and all of the Fund's rechte werden eingezogen. Sodann schließt der Fonds\nliabilities arising from the allocations of special draw- die Bücher der Sonderziehungsrechts-Abteilung; alle\ning rights and the administration of the Special Draw- Verbindlichkeiten des Fonds aus Zuteilungen von Son-\ning Rights Department shall cease. derziehungsrechten und der Verwaltung der Sanderzie-\nhungsrechts-Abteilung erlöschen damit.\n8. Each participant whose currency is distributed to other 8. Jeder Teilnehmer, dessen Währung nach diesem\nparticipants under this Schedule guarantees the unre- Anhang an andere Teilnehmer verteilt wird, garantiert\nstricted use of such currency at all times for the die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit die-\npurchase of goods or for payments of sums due to it or ser Währung zum Kauf von Gütern oder für die Bezah-\nto persons in its territories. Each participant so obli- lung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen\ngated agrees to compensate other participants for any Hoheitsgebieten geschuldet werden. Jeder derart ver-\nlass resulting from the difference between the value at pflichtete Teilnehmer erklärt sich bereit, andere Teil-\nwhich the Fund distributed its currency under this nehmer für jeden Verlust zu entschädigen, der sich aus\nSchedule and the value realized by such participants dem Unterschied zwischen dem Wert, zu dem der\non disposal of its currency. Fonds seine Währung gemäß diesem Anhang verteilt\nhat, und dem Wert ergibt, den diese Teilnehmer bei\nder Verwendung seiner Währung erzielen.","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule J Anhang J\nSettlement of accounts with members withdrawing Abredlnung mit ausscheidenden Mitgliedern\n1. The settlement of accounts with respect to the Gen- l. Die Abrechnung mit dem Allgemeinen Konto richtet\neral Resource Account shall be made according to 1 sich nach den Absätzen 1 bis 6. Der Fonds ist ver-\nto 6 of this Schedule. The Fund shall be obligated to pflichtet, einem ausscheidenden Mitglied eine seiner\npay to a member withdrawing an amount equal to its Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller\nquota, plus any other amounts due to it from the sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet, und\nFund, less any amounts due to the Fund, including abzüglich aller Beträge, die dem Fonds geschuldet\ncharges accruing after the date of its withdrawal; but werden, einschließlich der nach dem Tag seines Aus-\nno payment shall be made until six months after the scheidens entstehenden Gebühren; vor Ablauf von\ndate of withdrawal. Payments shall be made in the sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt jedoch\ncurrency of the withdrawing member, and for this keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung\npurpose the Fund may transfer to the General des ausscheidenden Mitglieds vorgenommen; zu die-\nResources Account holdings of the member's cur- sem Zweck kann der Fonds dem Allgemeinen Konto\nrency in the Special Disbursement Account or in the Bestände an der Währung des Mitglieds aus dem\nInvestment Account in exchange for an equivalent Konto für Sonderverwendungen oder dem Anlage-\namount of the currencies of other members in the konto zuführen, und zwar im Tausch gegen einen\nGeneral Resources Account selected by the Fund entsprechenden Betrag der Währungen anderer Mit-\nwith their concurr'ence. glieder aus dem Allgemeinen Konto, die der Fonds\nmit deren Einverständnis auswählt.\n2. If the Fund's holdings of the currency of the with- 2. Reichen die Bestände des Fonds an der Währung des\ndrawing member are not sufficient to pay the net ausscheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds\namount due from the Fund, the balance shall be paid geschuldeten Nettobetrags nicht aus, so ist der Rest-\nin a freely usable currency, or in such other manner betrag in einer frei verwendbaren Währung oder in\nas may be agreed. If the Fund and the withdrawing einer anderen zu vereinbarenden Weise zu zahlen.\nmember do not reach agreement within six months of Erzielen der Fonds und das ausscheidende Mitglied\nthe date of withdrawal, the currency in question held innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden\nby the Fund shall be paid forthwith to the withdraw- keine Verständigung, so sind die Fondsbestände an\ning member. Any balance due shall be paid in ten der fraglichen Währung sofort an das ausscheidende\nhalf-yearly installments during the ensuing five Mitglied auszuzahlen. Ein etwa noch verbleibender\nyears. Each such installment shall be paid, at the Restbetrag ist während der folgenden fünf Jahre in\noption of the Fund, either in the currency of the zehn Halbjahresraten zu zahlen. Jede derartige Rate\nwithdrawing member acquired after its withdrawal or wird nach Wahl des Fonds entweder in nach dem\nin a freely usable currency. Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Beträgen der\nWährung des Mitglieds oder in einer frei verwendba-\nren Währung gezahlt.\n3. If the Fund fails to meet any installment which is due 3. Unterläßt es der Fonds, eine nach den vorstehenden\nin accordance with the preceding paragraphs, the Absätzen fällige Rate zu zahlen, so ist das ausschei-\nwithdrawing member shall be entitled to require the dende Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung\nFund to pay the installment in any currency held by der Rate in einer beliebigen Währung zu verlangen,\nthe Fund with the exception of any currency which über die der Fonds verfügt, ausgenommen solche\nhas been declared scarce under Article VII, Section 3. Währungen, die nach Artikel VII Abschnitt 3 für\nknapp erklärt worden sind.\n4. lf the Fund's holdings of the currency of a withdraw- 4. Obersteigen die Bestände des Fonds an der Währung\ning member exceed the amount due to it, and if des ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten\nagreement on the method of settling accounts is not Betrag und ist innerhalb von sechs Monaten nach\nreached within six months of the date of withdrawal, dem Ausscheiden eine Verständigung über das\nthe former member shall be obligated to redeem such Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden, so ist das\nexcess currency in a freely usable currency. Redemp- frühere Mitglied verpflichtet, diesen Uberschußbetrag\ntion shall be made at the rates at which the Fund mit frei verwendbarer Währung zurückzuerwerben.\nwould sell such currencies at the time of withdrawal Der Rückerwerb erfolgt zu den Kursen, zu denen der\nfrom the Fund. The withdrawing member shall com- Fonds zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem\nplete redemption within five years of the date of Fonds diese Währungen verkaufen würde. Das aus-\nwithdrawal, or within such langer period as may be scheidende Mitglied hat den Rückerwerb innerhalb\nfixed by the Fund, but shall not be required to von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden oder inner-\nredeem in any half-yearly period more than one-tenth halb einer längeren vom Fonds festgesetzten Frist\nof the Fund's excess holdings of its currency at the zum Abschluß zu bringen, braucht jedoch in keiner\ndate of withdrawal plus further acquisitions of the Halbjahresperiode mehr als ein Zehntel der am Tag\ncurrency during such half-yearly period. If the with- des Ausscheidens im Besitz des Fonds befindlichen\ndrawing member does not fulfill this obligation, the Uberschußbestände seiner Währung zuzüglich weite-\nFund may in an orderly manner liquidate in any rer während der betreffenden Halbjahresperiode\nmarket the amount of currency which should have erworbener Beträge der Währung zurückzuerwerben.\nbeen redeemed. Kommt das ausscheidende Mitglied dieser Verpflich-\ntung nicht nach, so kann der Fonds den Währungsbe-\ntrag, der hätte zurückerworben werden sollen, auf\njeden Markt ordnungsgemäß verwerten.\n5. Any member desiring to obtain the currency of a 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausgeschiede-\nmember which has withdrawn shall acquire it by nen Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit\npurchase from the Fund, to the extent that such durch Kauf vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 79\nmember has access to the general resources of the Zugang zu den allgemeinen Fondsmitteln hat und\nFund and that such currency is available under 4 diese Währung nach Absatz 4 verfügbar ist.\nabove.\n6. The withdrawing member guarantees the unrestricted 6. Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die\nuse at all times of the currency disposed of under 4 jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der\nand 5 above for the purchase of goods or for payment nach den Absätzen 4 und 5 veräußerten Währungsbe-\nof sums due to it or to persons within its territories. lt träge für den Kauf von Gütern oder für die Zahlung\nshall compensate the Fund for any loss resulting from von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen\nthe difference between the value of its currency in Hoheitsgebieten geschuldet werden. Es hat den Fonds\nterms of the special drawing right on the date of für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem\nwithdrawal and the value realized in terms of the Unterschied zwischen dem Wert seiner Währung in\nspecial drawing right by the Fund on disposal under 4 Sonderziehungsrechten am Tag des Ausscheidens und\nand 5 above. dem in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Wert\nergeben, den der Fonds bei Veräußerungen nach den\nAbsätzen 4 und 5 erzielt.\n7. lf the withdrawing member is indebted to the Fund as 7. Ist das ausscheidende Mitglied gegenüber dem Fonds\nthe result of transactions conducted through the Spe- als Folge von Transaktionen über das Konto für\ncial Disbursement Account under Article V, Sec- Sonderverwendungen nach Artikel V Abschnitt 12\ntion 12 (f) (ii), the indebtedness shall be discharged in Buchstabe f Ziffer ii verschuldet, so wird die Ver-\naccordance with the terms of the indebtedness. schuldung nach den Konditionen der Verschuldung\ngetilgt.\n8. lf the Fund holds the withdrawing member's currency 8. Hält der Fonds die Währung des ausscheidenden\nin the Special Disbursement Account or in the Invest- Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen oder im\nment Account, the Fund may in an orderly manner Anlagekonto, so kann er den in jedem dieser Konten\nexchange in any market for the currencies of mem- nach der Verwendung gemäß Absatz 1 verbleibenden\nbers the amount of the currency of the withdrawing Betrag der Währung des ausscheidenden Mitglieds in\nmember remaining in each account after use under 1 geordneter Weise auf jedem Markt gegen Mitglieder-\nabove, and the proceeds of the exchange of the währungen verkaufen; die Erlöse der Veräußerung\namount in each account shall be kept in that account. von Beträgen aus jedem dieser Konten werden in dem\nParagraph 5 above and the first sentence of 6 above jeweiligen Konto gehalten. Absatz 5 und Absatz 6\nshall apply to the withdrawing member's currency. Satz 1 gelten auch für die Währung des ausscheiden-\nden Mitglieds.\n9. If the Fund holds obligations of the withdrawing 9. Hält der Fonds Schuldverschreibungen des ausschei-\nmember in the Special Disbursement Account pur- denden Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen\nsuant to Article V, Section 12 (h), or in the Invest- nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe h oder im\nment Account, the Fund may hold them until the date Anlagekonto, so kann er sie bis zur Fälligkeit halten\nof maturity or dispose of them sooner. Paragraph 8 oder über sie früher verfügen. Auf die bei der Auflö-\nabove shall apply to the proceeds of such disinvest- sung solcher Anlagen erzielten Erlöse findet Absatz 8\nment. Anwendung.\n10. In the event of the Fund going into liquidation under 10. Im Fall der Liquidation des Fonds nach Artikel\nArticle XXVII, Section 2 within six months of the XXVII Abschnitt 2 innerhalb von sechs Monaten\ndate on which the member withdraws, the accounts nach dem Ausscheiden des Mitglieds erfolgt die\nbetween the Fund and that government shall be Abrechnung zwischen dem Fonds und dieser Regie-\nsettled in accordance with Article XXVII, Section 2 rung nach Artikel XXVII Abschnitt 2 und Anhang K.\nand Schedule K.","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nSdledule K Anhang K\nAdministration of liquidation Durchführung der Liquidation\n1. In the event of liquidation the liabilities of the Fund 1. Im Fall der Liquidation haben die Verbindlichkeiten\nother than the repayment of subscriptions shall have des Fonds, soweit es sich nicht um die Rückzahlung\npriority in the distribution of the assets of the Fund. von Subskriptionen handelt, Vorrang bei der Vertei-\nIn meeting each such liability the Fund shall use its lung der Vermögenswerte des Fonds. Bei der Erfül-\nassets in the following order: lung dieser Verbindlichkeiten verwendet der Fonds\nseine Vermögenswerte in folgender Reihenfolge:\n(a) the currency in which the liability is payable; a) die Währung, in der die Verbindlichkeit zahlbar\nist;\n(b) gold; b) Gold;\n(c) all other currencies in proportion, so far as may c) alle anderen Währungen, soweit dies durchführbar\nbe practicable, to the quotas of the members. ist, im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder.\n2. After the disdlarge of the Fund's liabilities in accord- 2. Nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des Fonds nach\nance with 1 above, the balance of the Fund's assets Absatz 1 werden die verbleibenden Vermögenswerte\nshall be distributed and apportioned as follows: des Fonds wie folgt verteilt:\n(a) (i) The Fund shall calculate the value of gold a) i) Der Fonds berechnet den Wert des am\nheld on August 31, 1975 that it continues to 31. August 1975 gehaltenen Goldes, das er zum\nhold on the date of the decision to liquidate. Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses noch\nThe calculation shall be made in accordance hält. Die Berechnung wird zum Zeitpunkt der\nwith 9 below and also on the basis of one Liquidation nach Absatz 9 und außerdem auf\nspecial drawing right per 0.888 671 gram of der Basis von einem Sonderziehungsrecht für\nfine gold on the date of liquidation. Gold 0,888 671 Gramm Feingold durchgeführt. Gold\nequivalent to the excess of the former value in Höhe des Uberschusses der erstgenannten\nover the latter shall be distributed to those über die zweitgenannte Berechnung wird auf\nmembers that were members on August 31, diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975\n1975 in proportion to their quotas on that date. Mitglied waren, nach ihren Quoten zu diesem\nZeitpunkt verteilt.\n(ii) The Fund shall distribute any assets held in ii) Der Fonds verteilt etwaige Vermögenswerte,\nthe Special Disbursement Account on the date die er zum Zeitpunkt des Liquidationsbeschlus-\nof the decision to liquidate to those members ses im Konto für Sonderverwendungen hält, auf\nthat were members on August 31, 1975 in diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975\nproportion to their quotas on that date. Each Mitglied waren, im Verhältnis zu ihren Quoten\ntype of asset shall be distributed proportion- zu diesem Zeitpunkt. Jede Art von Vermögens-\nately to members. werten wird auf die Mitglieder proportional\nverteilt.\n(b) The Fund shall distribute its remammg holdings b) Der Fonds verteilt seine verbleibenden Goldbe-\nof gold among the members whose currencies are stände auf diejenigen Mitglieder, deren Währun-\nheld by the Fund in amounts less than their gen vom Fonds in Beträgen gehalten werden, die\nquotas in the proportions, but not in excess, of the unter ihrer Quote liegen, und zwar im Verhältnis\namounts by which their quotas exceed the Fund's und höchstens im Ausmaß der Beträge, um die ihre\nholdings of their currencies. Quoten die Fondsbestände an ihren Währungen\nübersteigen.\n(c) The Fund shall distribute to each member one-half c) Der Fonds verteilt an jedes Mitglied die Hälfte der\nthe Fund's holdings of its currency but such Fondsbestände an dessen Währung, jedoch darf\ndistribution shall not exceed fifty percent of its eine solche Verteilung fünfzig Prozent seiner\nquota. Quote nicht übersteigen.\n(d) The Fund shall apportion the remainder of its d) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände an\nholdings of gold and each currency Gold und an jeder Währung wie folgt:\n(i) among all the members in proportion to, but i) an alle Mitglieder im Verhältnis und höchstens\nnot in excess of, the amounts due to each im Ausmaß der Beträge, die jedem Mitglied\nmember after the distributions under (b) and nach den Verteilungen gemäß den Buchstaben\n(c) above, provided that distribution under b und c zustehen, mit der Maßgabe, daß eine\n2 (a) above shall not be taken into account for Verteilung nach Absatz 2 Buchstabe a bei der\ndetermining the amounts due, and Ermittlung der zustehenden Beträge nicht\nberücksichtigt wird, und\n(ii) any excess holdings of gold and currency ii) etwaige Uberschußbestände an Gold und Wäh-\namong all the members in proportion to their rungen an alle Mitglieder im Verhältnis ihrer\nquotas. Quoten.\n3. Each member shall redeem the holdings of its cur- 3. Jedes Mitglied hat die nach Absatz 2 Buchstabe d an\nrency apportioned to other members under 2 (d) andere Mitglieder verteilten Bestände an seiner Wäh-\nabove, and shall agree with the Fund within three rung zurückzuerwerben und mit dem Fonds innerhalb\nmonths after a decision to liquidate upon an orderly von drei Monaten nach dem Liquidationsbeschluß ein\nprocedure for sudl redemption. geordnetes Verfahren für einen solchen Rückerwerb\nzu vereinbaren.\n4. If a member has not reached agreement with the 4. Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Absatz 3\nFund within the three-month period referred to in 3 erwähnten Zeitspanne von drei Monaten nicht mit","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Januar 1978 81\nabove, the Fund shall use the currencies of other dem Fonds, so verwendet der Fonds die an das\nmembers apportioned to that member under 2 (d) betreffende Mitglied nach Absatz 2 Buchstabe d ver-\nabove to redeem the currency of that member appor- teilten Beträge in den Währungen anderer Mitglieder\ntioned to other members. Each currency apportioned dazu, die an andere Mitglieder verteilten Beträge in\nto a member which has not reached agreement shall der Währung dieses Mitglieds zurückzuerwerben.\nbe used, so far as possible, to redeem its currency Jede Währung, die an ein Mitglied verteilt wurde, das\napportioned to the members which have made agree- keine Einigung erzielt hat, ist soweit möglich zum\nments with the Fund under 3 above. Rückerwerb derjenigen Beträge in seiner Währung zu\nbenutzen, die an Mitglieder verteilt wurden, welche\nsich mit dem Fonds nach Absatz 3 geeinigt haben.\n5. If a member has reached agreement with the Fund in 5. Hat sich ein Mitglied nach Absatz 3 mit dem Fonds\naccordance with 3 above, the Fund shall use the geeinigt, so benutzt der Fonds die an dieses Mitglied\ncurrencies of other members apportioned to that nach Absatz 2 Buchstabe d verteilten Währungen\nmember under 2 (d) above to redeem the currency of anderer Mitglieder dazu, die Währungsbeträge dieses\nthat member apportioned to other members which Mitglieds zurückzuerwerben, die an andere Mitglieder\nhave made agreements with the Fund under 3 above. verteilt wurden, welche sich mit dem Fonds nach\nEach amount so redeemed shall be redeemed in the Absatz 3 geeinigt haben. Jeder Betrag, der auf diese\ncurrency of the member to which it was apportioned. Weise zurückerworben wird, ist in der Währung des\nMitglieds zurückzuerwerben, an das er verteilt wor-\nden ist.\n6. After carrying out the steps in the preceding para- 6. Nach Durchführung der in den vorstehenden Absät-\ngraphs, the Fund shall pay to each member the zen vorgesehenen Maßnahmen zahlt der Fonds jedem\nremaining currencies held for its account. Mitglied die alsdann verbleibenden Währungen aus,\ndie er für dessen Rechnung hält.\n7. Each member whose currency has been distributed to 7.- Jedes Mitglied, dessen Währung an andere Mitglieder\nother members under 6 above shall redeem such nach Absatz 6 verteilt worden ist, hat diese Währung\ncurrency in the currency of the member requesting in der Währung des den Rückerwerb beantragenden\nredemption, or in such other manner as may be Mitglieds oder auf eine zwischen den Mitgliedern zu\nagreed between them. If the members involved do not vereinbarende Weise zurückzuerwerben. Kommen die\notherwise agree, the member obligated to redeem betreffenden Mitglieder nicht anderweitig überein, so\nshall complete redemption within five years of the hat das zum Rückerwerb verpflichtete Mitglied den\ndate of distribution, but shall not be required to Rückerwerb innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag\nredeem in any half-yearly period more than one-tenth der Verteilung durchzuführen; es braucht jedoch in\nof the amount distributed to each other member. If einem Halbjahr nicht mehr als ein Zehntel des an\nthe member does not fulfill this obligation, the jedes andere Mitglied verteilten Betrags zurückzuer-\namount of currency which should have been werben. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung\nredeemed may be liquidated in an orderly manner in nicht nach, so kann der Währungsbetrag, der hätte\nany market. zurückerworben werden sollen, auf jedem Markt in\ngeordneter Weise verwertet werden.\n8. Each member whose currency has been distributed to 8. Jedes Mitglied, dessen Währung nach Absatz 6 an\nother members under 6 above guarantees the unre- andere Mitglieder verteilt worden ist, verbürgt sich\nstricted use of such currency at all times for the für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit\npurchase of goods or for payment of sums due to it or dieser Währungsbeträge für den Kauf von Gütern\nto persons in its territories. Each member so obligated oder für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder\nagrees to compensate other members for any loss Personen in seinen Hoheitsgebieten geschuldet wer-\nresulting from the difference between the value of its den. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied hat\ncurrency in terms of the special drawing right on the andere Mitglieder für alle Verluste schadlos zu hal-\ndate of the decision to liquidate the Fund and the ten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert\nvalue in terms of the special drawing right realized seiner Währung am Tag des Liquidationsbeschlusses\nby such members on disposal of its currency. in Sonderziehungsrechten und dem in Sonderzie-\nhungsrechten ausgedrückten Wert ergeben, den diese\nMitglieder bei der Verwertung seiner Währung erzie-\nlen.\n9. The Fund shall determine the value of gold under this 9. Für die Zwecke dieses Anhangs bestimmt der Fonds\nSchedule on the basis of prices in the market. den Wert von Gold auf der Basis der Marktpreise.\n10. For the purposes of this Schedule, quotas shall be 10. Für die Zwecke dieses Anhangs wird davon ausge-\ndeemed to have been increased to the full extent to gangen, daß die Quoten im vollen Umfang auf das\nwhich they could have been increased in accordance Ausmaß erhöht worden sind, auf das sie nach Arti-\nwith Article III, Section 2 (b) of this Agreement.\" kel III Abschnitt 2 Budlstabe b hätten erhöht werden\nkönnen.u"]}