{"id":"bgbl2-1978-19-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":19,"date":"1978-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr","law_date":"1978-04-06T00:00:00Z","page":373,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["373\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                   Z 1998AX\n1978                      Ausgegeben zu Bonn am 11.April 1978                                                                                                               Nr. 19\nTag                                                                          Inhalt                                                                                      Seite\n6. 4. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   373\n31. 3. 78  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nstellen am Grenzübergang Gerstheim/Ottenheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          381\n31. 3. 78  Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 15./21. Februar 1978 zur Änderung\nder Anlage des Vertrages vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . .                                                                        384\n16. 3. 78 Bekanntmachung über die Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommis-\nsion für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                389\n24. 3. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        395\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik China\nüber den Zivilen Luftverkehr\nVom· 6. April 1978\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                               zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                       öffentlicht.\nArtikel 2\nArtikel 1                                                                 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDem in Peking am 31. Oktober 1975 unterzeichne-                                            kündung in Kraft.\nten Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-                                                   (2) Der Tag, an dem das Abkomemn nach seinem\nrepublik Deutschland und der Regierung der Volks-                                            Artikel 15 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nrepublik China über den Zivilen Luftverkehr wird                                             blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 6. April 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","374                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Volksrepublik China\nüber den Zivilen Luftverkehr\nCivil Air Transport Agreement\nbetween the Government of the Federal Republic of Germany\nand the Government of the People's Republic of China\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland            The Government of the Federal Republic of Germany\nund                                                          and\ndie Regierung der Volksrepublik China                  the Government of the People's Republic of China,\nzur Erleichterung der zwischen den Völkern der         with a view to facilitating the friendly contacts be-\nBundesrepublik Deutschland und Chinas bestehenden           tween the peoples of the Federal Republic of Germany\nfreundschaftlichen Kontakte und zur Entwicklung der         and China and developing the mutual relations between\nBeziehungen zwischen den beiden Ländern auf dem Ge-         the two countries in respect of air transportation, in\nbiet des Luftverkehrs, im Einklang mit den Grundsätzen      accordance with the principles of mutual respect for\nder gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit und Sou-       independence and sovereignty, non-interference in each\nveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angele-      other's internal affairs, equality and mutual benefit as\ngenheiten des anderen, der Gleichheit und des gegen-        well as friendly co-operation,\nseitigen Nutzens sowie der freundschaftlichen Zusam-\nmenarbeit -\nsind über die Einrichtung und den Betrieb eines plan-      have agreed on the establishment and operation of\nmäßigen Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsge-        scheduled air services between and beyond their res-\nbieten und darüber hinaus wie folgt übereingekommen:        pective territories as follows:\nArtikel 1                                                    Article\n(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertrags-       1. Each Contracting Party grants to the other Contract-\npartei das Recht zum Betrieb eines planmäßigen Flug-        ing Party the right to operate scheduled air services\nlinienverkehrs (im folgenden als „ vereinbarter Fluglinien- (hereinafter ref erred to as \"the agreed services \") on the\nverkehr\" bezeichnet) auf der von den beiden Vertrags-       raute to be agreed upon and confirmed by an exchange\nparteien zu vereinbarenden und durch diplomatischen         of diplomatic notes between the two Contracting Parties\nNotenwechsel bestätigten Linie (diese Linie und die di-     (the raute and the diplomatic notes shall hereinafter be\nplomatischen Noten werden im folgenden als „festge-         respectively referred to as \"the specified raute\" and\nlegte Linie\" und „Notenwechsel über den Fluglinien-         \"the Exchange of Notes on Route Schedule\").\nplan\" bezeichnet).\n(2) Vorbehaltlich dieses Abkommens sind Luftfahr-          2. Subject to the pravisions of the present Agreement,\nzeuge des durch jede Vertragspartei bezeichneten, den       aircraft of the airline designated by each Contracting\nvereinbarten Fluglinienverkehr auf der festgelegten Linie   Party (hereinafter referred to as \"the designated airline\")","Nr. 19 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978                               375\nbetreibenden Luftverkehrsunternehmens (im folgenden         operating on the agreed services over the specified route\n„bezeichnetes Unternehmen\" genannt) berechtigt, an dem      shall have the right to make stops at the point on the\nPunkt auf der festgelegten Linie im Hoheitsgebiet der       specified route in the territory of the other Contracting\nanderen Vertragspartei zu landen, um im Rahmen des          Party for the purpose of putting down or taking on inter-\ninternationalen Verkehrs Fluggäste, Gepäck, Fracht und      national traffic in passengers, baggage, cargo and mail\nPost aus oder nach dem Hoheitsgebiet der ersten Ver-        coming from or destined for the territory of the first\ntragspartei sowie von oder nach Zwischenlandepunkten        Contracting Party as well as that coming from or des-\nzwischen den Hoheitsgebieten der beiden Vertragspar-        tined for the intermediate points between the territories\nteien abzusetzen und aufzunehmen.                           of the two Contracting Parties.\n(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Ver-        3. Each Contracting Party shall notify the other Con-\ntragspartei spätestens sechzig Tage im voraus den Zeit-     tracting Party not later than sixty days in advance of\npunkt der Aufnahme des Betriebs des vereinbarten Flug-      the date of the commencement of operation of the agreed\nlinienverkehrs durch ihr bezeichnetes Unternehmen.          services by its designated airline.\nArtikel 2                                                    Article 2\n(1) Jede Vertragspartei kann ein Luftverkehrsunter-         1. Each Contracting Party shall have the right to des-\nnehmen zur Durchführung des vereinbarten Fluglinien-        ignate one airline to operate the agreed services on the\nverkehrs auf der im Notenwechsel über den Fluglinien-       route specified by the Exchange of Notes on Route\nplan festgelegten Linie bezeichnen; diese Bezeichnung       Schedule and shall notify the other Contracting Party\nwird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem          of such designation through diplomatic channel.\nWege notifiziert.\n(2) Der wesentliche Teil des Eigentums an dem durch         2. The substantial ownership and effective control of\njede Vertragspartei bezeichneten Unternehmen und seine      the airline designated by each Contracting Party shall\ntatsächliche Kontrolle sollen bei dieser Vertragspartei     remain vested in such Contracting Party or its citizens.\noder bei deren Staatsangehörigen verbleiben.\n(3) Nach Eingang einer solchen Notifikation erteilt die     3. On receipt of such notification, the other Contract-\nandere Vertragspartei vorbehaltlich des Absatzes 2          ing Party shall, subject to the provisions of paragraph 2\ndieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen der er-        of this Article, grant without delay to the designated\nsten Vertragspartei unverzüglich die entsprechende Be-      airline of the first Contracting Party the appropriate\ntriebsgenehmigung.                                          operating permission.\n(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels        4. The airline designated and authorized in accordance\nbezeichnete und ermächtigte Unternehmen kann den Be-        with the provisions of paragraphs 1, 2 and 3 of this Ar-\ntrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs aufnehmen, so-    ticle may begin to operate the agreed services provided\nfern für diesen nach Artikel 8 dieses Abkommens fest-       that tariffs established in accordance with the provisions\ngesetzte Tarife in Kraft sind.                              of Article 8 of the present Agreement are in force in\nrespect of those services.\nArtikel 3                                                    Article 3\n(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die dem bezeich-    1. Each Contracting Party shall have the right to re-\nneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bereits        voke the operating permission already granted to the\nerteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen oder die         designated airline of the other Contracting Party, or to\nAusübung der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten        suspend the exercise of the rights specified in Article 1\nRechte durch das betreffende Unternehmen auszusetzen        of the present Agreement by the said airline, or to\noder den von ihr für erforderlich gehaltenen Auflagen       impose such conditions as it may deem necessary on the\nzu unterwerfen,                                             exercise of these rights, in case:\na) wenn sie nicht der Uberzeugung ist, daß ein wesent-      a) where it is not satisfied that the substantial owner-\nlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und            ship and effective control of that airline are vested\nseine tatsächliche Kontrolle der Vertragspartei, die       in the Contracting Party designating the airline or its\ndas Unternehmen bezeichnet hat, oder deren Staats-         citizens; or\nangehörigen zustehen;\nb) wenn dieses Unternehmen die Gesetze oder sonstigen       b) where that airline fails to comply with the laws\nVorschriften der ersten Vertragspartei nicht befolgt        or regulations of the first Contracting Party; or\noder\nc) wenn das Unternehmen auf andere Weise seinen Be-         c) where that airline otherwise fails to operate in accord-\ntrieb nicht nach Maßgabe dieses Abkommens durch-           ance with the conditions prescribed under the present\nführt.                                                     Agreement.\n(2) Sofern ein Widerruf, eine Aussetzung oder Auflagen      2. Unless immediate revocation, suspension or impo-\nnach Absatz 1 dieses Artikels nicht unverzüglich zur Ver-   sition of the conditions mentioned in paragraph 1 of this\nhinderung weiterer Verstöße gegen Gesetze und sonstige      Article is essential to prevent further infringements of\nVorschriften erforderlich sind, wird dieses Recht nur       laws and regulations, such right shall be exercised only\nnach Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus-       after consultation with the other Contracting Party.\ngeübt.\nArtikel 4                                                    Article 4\nDie Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertrags-      The laws and regulations of either Contracting Party\npartei über den Einflug oder Ausflug der in der inter-      relating to the admission to, stay in, departure from and\nnationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge nach         operation in its territory of aircraft engaged in the oper-\noder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über den Aufent-         ation of international air services as well as the laws and\nhalt und Betrieb dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres       regulations relating to the admission to, stay in and\nHoheitsgebiets und die Gesetze und sonstigen Vor-           departure from its territory of passengers, crew, baggage,","376                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nschriften über den Einflug und Ausflug von Fluggästen,     cargo and mail shall be applicable to the aircraft of the\nBesatzungen, Gepäck, Fracht und Post nach oder aus         airline designated by the other Contracting Party, its\nihrem Hoheitsgebiet sowie über deren Aufenthalt inner-     crew as well as the passengers, baggage, cargo and mail\nhalb ihres Hoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge     carried by such aircraft, while in the territory of the\ndes bezeichneten Unternehmens der anderen Vertrags-        first Contracting Party. Each Contracting Party shall\npartei, Besatzungen, Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post,   supply the other Contracting Party information relevant\ndie von diesen Luftfahrzeugen befördert werden, An-        to the above-mentioned laws and regulations in time.\nwendung, solange sie sich im Hoheitsgebiet der ersten\nVertragspartei befinden. Jede Vertragspartei übermittelt\nder anderen Vertragspartei rechtzeitig einschlägige In-\nformationen über die obengenannten Gesetze und son-\nstigen Vorschriften.\nArtikel 5                                                  Article 5\n(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Ver-        1. Aircraft operated on the agreed services by the des-\ntragspartei im vereinbarten Fluglinienverkehr betrie-      ignated airline of either Contracting Party, as weil as\nbenen Luftfahrzeuge sowie die üblichen Ausrüstungsge-      the regular equipment, spare parts, supplies of fuel and\ngenstände, Ersatzteile, Treibstoffe, Schmieröle und Bord-  lubricants and aircraf t stores (including food, beverages\nvorräte (einschließlich Lebensmittel, Getränke und         and tobacco) retained on board such aircraft shall be\nTabak) an Bord eines solchen Luftfahrzeugs bleiben frei    exempt from all customs duties applicable to the impor-\nvon Zöllen, Untersuchungsgebühren und ähnlichen bei        tation, exportation or transit of goods, inspection fees and\nder Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erho-        other similar charges on arrival in and departure from the\nbenen Abgaben bei Ankunft auf oder Abreise von dem         territory of the other Contracting Party, provided that\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern diese     such equipment and supplies remain on board the aircraft\nAusrüstungsgegenstände und Vorräte bis zu ihrer Wie-       up to such time as they are re-exported or are used on\nderausfuhr oder ihrer Verwendung während des Fluges        the part of the journey performed over that territory.\nüber dem Hoheitsgebiet an Bord des Luftfahrzeugs ver-\nbleiben.\n(2) Ebenfalls frei von Zöllen, Untersuchungsgebühren       2. There shall also be exempt from customs duties,\noder ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Abgaben für        inspection fees or similar charges, with the exception of\nerbrachte Dienstleistungen sind                            charges corresponding to the service performed:\na) Bordvorräte, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspar-    a) aircraft stores taken on board in the territory of either\ntei im Rahmen der von den Behörden dieser Vertrags-        Contracting Party within limits fixed by the author-\npartei gesetzten Grenzen an Bord genommen werden           ities of the said Contracting Party, and for use on\nund zur Verwendung an Bord des ausgehenden Luft-          board outbound aircraft engaged in the agreed serv-\nfahrzeugs bestimmt sind, das im vereinbarten Flug-        ices operated by the designated airline of the other\nlinienverkehr des bezeichneten Unternehmens der           Contracting Party;\nanderen Vertragspartei eingesetzt ist;\nb) Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Vor-    b) aircraft spare parts, regular equipment and         stores\nräte für das Luftfahrzeug, die zur Verwendung im           temporarily brought into the territory of          either\nBetrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs durch          Contracting Party for use in the operation        of the\ndas bezeichnete Unternehmen der anderen Vertrags-          agreed services by the designated airline        of the\npartei in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei vor-      other Contracting Party;\nübergehend verbracht werden;\nc) Treibstoffe und Schmieröle, die für die Versorgung      c) fuel and lubricants destined to supply outbound air-\ndes ausgehenden, im vereinbarten Fluglinienverkehr         craft operated on the agreed services by the des-\ndurch das bezeichnete Unternehmen der anderen Ver-         ignated airline of the other Contracting Party, even\ntragspartei betriebenen Luftfahrzeugs bestimmt sind,       when these supplies are to be used on the part of\nauch wenn diese Vorräte während des Fluges über            the journey performed over the territory of the\ndem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sie an        Contracting Party in whidl they are taken on board.\nBord genommen werden, verwendet werden sollen.\n(3) Die übliche Bordausrüstung sowie Materialien und       3. The regular airborne equipment, as well as the ma-\nVorräte, die sich an Bord des Luftfahrzeugs des bezeich-   terials and supplies retained on board the aircraft of the\nneten Unternehmens einer Vertragspartei befinden, wie      designated airline of either Contracting Party as well as\nauch diejenigen, die vorübergehend in das Hoheitsge-       those temporarily brought into the territory of the other\nbiet der anderen Vertragspartei verbracht werden, dürfen   Contracting Party may be unloaded in the territory of the\nim Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur mit        other Contracting Party only with the approval of the\nGenehmigung der Zollbehörden der anderen Vertrags-         customs authorities of the other Contracting Party. In\npartei entladen werden. In einem solchen Fall werden       such case, they shall be placed under the supervision of\nsie der Aufsicht der genannten Behörden unterstellt; sie   the said authorities and shall not be sold or used for\ndürfen bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis im Einklang     other purposes in the above territory until such time as\nmit den Zollbestimmungen in anderer Weise über sie         they are re-exported or otherwise disposed of in accord-\nverfügt wird, in dem genannten Hoheitsgebiet nicht ver-    ance with custums regulations.\nkauft oder für andere Zwecke verwendet werden.\nArtikel 6                                                  Article 6\n(1) Jede Vertragspartei bezeichnet den regulären Flug-     1. Each Contracting Party shall designate in its terri-\nhafen und den Ausweichflughafen in ihrem Hoheitsge-        tory regular airport and alternate airport to be used by\nbiet, die von dem bezeichneten Unternehmen der anderen     the designated airline of the other Contracting Party for","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978                                  377\nVertragspartei für den Betrieb der festgelegten Linie zu      the operation of the specified raute, and provide the\nbenutzen sind, und stellt der letzteren die für den Betrieb   latter with communications, navigational, meteorological\ndes vereinbarten Fluglinienverkehrs erforderlichen Fern-      and other auxiliary services in its territory as are re-\nmelde-, Navigations-, meteorologischen und sonstigen          quired for the operation of the agreed services. Detailed\nHilfsdienste zur Verfügung. Einzelabmachungen hierfür         arrangements for the above shall be agreed upon be-\nwerden zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertrags-        tween the Aeronautical Authorities of both Contracting\nparteien getroffen. (Im Sinne dieses Abkommens be-            Parties. (For the purpose of the present Agreement, the\ndeuten „Luftfahrtbehörden\" in bezug auf die Bundes-           term \"Aeronautical Authorities\" means, in the case of the\nrepublik Deutschland, der Bundesminister für Verkehr         Federal Republic of Germany, the Federal Minister of\nund in bezug auf China die Chinesisdie Hauptverwaltung       Transport, and in the case of China, the General Admin-\nfür Zivilluftfahrt.)                                         istration of Civil Aviation of China.)\n(2) Dem bezeichneten Unternehmen einer Vertrags-             2. The designated airline of one Contracting Party\npartei werden für die Benutzung des Flughafens (der          shall be charged for the use of airport(s), equipment,\nFlughäfen), der Ausrüstung, technischen Dienste und          technical services and air navigational f acilities of the\nLuftnavigationsanlagen der anderen Vertragspartei die        other Contracting Party at fair and reasonable rates pre-\nvon den zuständigen Behörden der anderen Vertrags-           scribed by the appropriate authorities of the other Con-\npartei vorgeschriebenen Gebühren in gerechter und an-        tracting Party. Such rates shall not be higher than those\ngemessener Höhe auferlegt. Diese Gebühren dürfen nicht       normally paid by airlines of other States.\nhöher sein als die üblicherweise von Luftverkehrsunter-\nnehmen anderer Staaten gezahlten Gebühren.\nArtikel 7                                                    Article 7\n(1) Den bezeichneten Unternehmen beider Vertrags-             1. The designated airlines of both Contracting Parties\nparteien wird in billiger und gerechter Weise Gelegen-        shall have fair and equal opportunities in operating the\nheit gegeben, den vereinbarten Fluglinienverkehr auf den     agreed services on the specified routes.\nfestgelegten Linien zu betreiben.\n(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Fluglinienver-          2. In operating the agreed services, the designated\nkehrs berücksichtigt das bezeichnete Unternehmen jeder       airline of each Contracting Party shall take into account\nVertragspartei die Interessen des bezeichneten Unter-         the interests of the designated airline of the other Con-\nnehmens der anderen Vertragspartei, damit der Linien-         tracting Party, so as not to affect unduly the services\nverkehr, den das letztgenannte Unternehmen ganz oder         which the latter provides on the whole or part of the\nteilweise auf der gleichen Linie durchführt, nicht unge-     same raute.\nbührlich beeinträchtigt wird.\n(3)  Angelegenheiten des Betriebes der festgelegten          3. Malters relating to the operation of the specified\nLinien, wie Verkehrshäufigkeit, Typ des Luftfahrzeugs,        routes such as frequency, type of aircraft, timetable, sales\nFlugplan, Verkaufsvertretung und Bodenabfertigung wer-        representation and ground handling shall be agreed upon\nden im Wege der Erörterung zwischen den bezeichneten         through discussion between the designated airlines of\nUnternehmen der beiden Vertragsparteien vereinbart. Die      both Contracting Parties. Frequencies, types of aircraft\nVerkehrshäufigkeit, Typen der Luftfahrzeuge und der          as well as timetables so agreed shall be subject to the\nFlugplan, die auf diese Weise vereinbart werden, be-         approval of their respective Aeronautical Authorities.\ndürfen der Genehmigung der betreffenden Luftf ahrtbe-\nhörden.\n(4) Der von den bezeichneten Unternehmen beider               4. The agreed services provided by the designated\nVertragsparteien vorgesehene Fluglinienverkehr muß den       airlines of both Contracting Parties shall satisfy the\nderzeitigen und den voraussichtlichen Anforderungen an       current and anticipated requirements for the carriage of\ndie Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post      passengers, baggage, cargo and mail coming from or\naus dem oder in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei         destined for the territory of the Contracting Party whic:h\nentsprechen, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das         has designated the airline. Provision for the carriage of\nBeförderungsangebot für Fluggäste, Gepäck, Fracht und        passengers, baggage, cargo and mail both taken up and\nPost, die an Punkten auf den festgelegten Linien in den      put down at points on the specified routes in the terri-\nHoheitsgebieten dritter Staaten aufgenommen oder ab-         tories of third countries shall be made in accordance\ngesetzt werden, wird nach dem allgemeinen Grundsatz          with the general principle that capacity shall be related\nbereitgestellt, daß es angepaßt ist                          to:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von           a) traffic requirements to and from the territory of the\nund nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die           Contracting Party which has designated the airline;\ndas Unternehmen bezeichnet hat;\nb) an die Verkehrsnachfrage in dem Gebiet, durch das         b) traffic requirements of the area through which the\nder vereinbarte Fluglinienverkehr erfolgt, unter Be-         agreed services pass, after taking account of other\nrüdcsichtigung des sonstigen Linienverkehrs, der von         air services established by airlines of other States\nLuftverkehrsunternehmen anderer in dem Gebiet lie-            comprising the area; and\ngender Staaten betrieben wird, und\nc) an die Erfordernisse des Betriebs von Fluglinien des      c) the requirements of through airline operation.\nDurchgangsverkehrs.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) In den folgenden Absätzen bedeutet der Ausdruck           1. In the following paragraphs, the term u tariff\"\n„Tarif\" die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck       means the prices to be paid for the carriage of passen-\nund Fracht zu entrichtenden Preise und die Bedingungen,      gers, baggage and cargo and the conditions under which\nunter denen diese Preise Anwendung finden, einschließ-       those prices apply, including prices and conditions for","378                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nlieh der Preise und Bedingungen für Agentur- und sonsti-     agency and other auxiliary services, but excluding re-\nge Hilfsdienste, jedoch ausschließlich des Entgelts oder     muneration or conditions for the carriage of mail.\nder Bedingungen für die Beförderung von Post.\n(2) Die auf den festgelegten Linien zwischen dem Ho-        2. The tariff s to be applied on the specified routes\nheitsgebiet einer Vertragspartei und dem der anderen         between the territory of one Contracting Party and that\nVertragspartei anzuwendenden Tarife werden zwischen          of the other Contracting Party shall be agreed upon\nden bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien         between the designated airlines of both Contracting\nvereinbart. Diese Tarife werden in einer angemessenen        Parties. Such tariffs shall be established at reasonable\nHöhe festgesetzt, wobei alle einschlägigen Faktoren ein-     levels, due regard being paid to all relevant factors,\nschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Ge-       including cost of operation, reasonable profit and the\nwinns und der Tarife anderer Unternehmen gebührend           tariffs of other airlines.\nzu beachten sind.\n(3) Die so vereinbarten Tarife werden den betreffenden      3. The tariffs so agreed shall be submitted for the\nLuftfahrtbehörden mindestens sechzig Tage vor dem vor-       approval of the respective Aeronautical Authorities at\ngeschlagenen Datum ihrer Einführung zur Genehmigung          least sixty days before the proposed date of their in-\nvorgelegt. Dieser Zeitabschnitt kann in besonderen Fällen    troduction. In special cases, this period may be reduced,\nvorbehaltlich des Einverständnisses dieser Behörde ver-      subject to the agreement of the said Authorities.\nkürzt werden.\n(4) Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 dieses Artikels      4. If a tariff cannot be agreed in accordance with para-\nvereinbart werden oder teilen die Luftfahrtbehörden          graph 2 of this Article, or if, during the period applicable\neiner Vertragspartei den Luftfahrtbedörden der anderen      in accordance with paragraph 3 of this Article, the Aero-\nVertragspartei während des Zeitabschnitts nach Absatz 3     nautical Authorities of one Contracting Party give the\ndieses Artikels mit, daß sie mit einem nach Absatz 2        Aeronautical Authorities of the other Contracting Party\ndieses Artikels vereinbarten Tarif nicht einverstanden      notice of their disapproval of any tariff agreed in accord-\nsind, so bemühen sich die Luftfahrtbehörden beider Ver-     ance with the provisions of paragraph 2, the Aero-\ntragsparteien, den Tarif im beiderseitigen Einvernehmen     nautical Authorities of the two Contracting Parties shall\nfestzusetzen.                                               endeavour to determine the tariff by mutual agreement.\n(5) Können sich die Luftfahrtbehörden beider Vertrags-     5. If the Aeronautical Authorities of both Contracting\nparteien nicht auf einen ihnen nach Absatz 3 dieses         Parties cannot agree on any tariff submitted to them\nArtikels vorgelegten Tarif oder auf die Festsetzung eines   under paragraph 3 of this Article, or on the determination\nTarifs nach Absatz 4 dieses Artikels einigen, so wird die   of any tariff under paragraph 4 of this Article, the differ-\nMeinungsverschiedenheit nach Artikel 13 dieses Abkom-       ence of opinion shall be settled in accordance with the\nmens beigelegt.                                             provisions of Article 13 of the present Agreement.\n(6) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt     6. A tariff established in accordance with the provi-\nbis zur Festsetzung eines neuen Tarifs in Kraft.            sions of this Article shall remain in force until a new\ntariff has been established.\n(7) Die auf der festgelegten Linie zwischen einer Ver-     1. The tariffs to be applied on the specified raute be-\ntragspartei und dritten Staaten anzuwendenden Tarife        tween one Contracting Party and third countries shall be\nsind die von dieser Vertragspartei und der Regierung des    the tariffs approved by this Contracting Party and the\nbetreffenden dritten Staates genehmigten Tarife.             government of the respective third country.\nArtikel 9                                                     Article 9\nDie aus der Beförderung im internationalen Verkehr          The revenue derived from the transportation of inter-\ndurch das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei      national traffic by the designated airline of each Con-\nim Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erzielten       tracting Party in the territory of the other Contracting\nEinnahmen dürfen mit Genehmigung der anderen Ver-            Party shall be permitted to be transferred, at the official\ntragspartei zum amtlichen Wechselkurs transferiert wer-     rate of exchange, by the other Contracting Party.\nden.\nWird der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragspar-         Wherever the payments system between the Contract-\nteien durch besondere Ubereinkunft geregelt, so gelten      ing Parties is governed by a special agreement, this\nderen Bestimmungen.                                          agreement shall apply.\nArtikel 10                                                   Art i c 1 e 10\n(1) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei        1. For the operation of the specified raute, the des-\nist berechtigt, für den Betrieb der festgelegten Linie sein ignated airline of each Contracting Party shall have the\nVertretungsbüro am Ankunftsort auf der festgelegten         right to set up its representative office at the point of\nLinie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu         call on the specified raute in the territory of the other\nerrichten. Das Personal dieses Vertretungsbüros bedarf      Contracting Party. The staff of such representative of-\nder Genehmigung der anderen Vertragspartei; der Um-         fice shall be subject to the approval of the other Con-\nfang des Personals wird im Wege der Erörterung zwi-         tracting Party and the number of staff shall be agreed\nschen den bezeichneten Unternehmen beider Vertrags-         upon through discussion between the designated airlines\nparteien vereinbart und bedarf der Genehmigung der          of both Contracting Parties, and shall be subject to the\nLuftfahrtbehörden beider Vertragsparteien. Das Personal      approval of the Aeronautical Authorities of both Con-\ndieses Vertretungsbüros muß die geltenden Gesetze und        tracting Parties. The staff of such representative office\nsonstigen Vorschriften des Staates befolgen, in dem         must observe the laws and regulations in force in the\ndieses Büro liegt.                                           country where such office is located.\n(2) Jede Vertragspartei gewährt dem Vertretungsbüro        2. Each Contracting Party shall extend assistance and\nund den Mitgliedern des Personals des bezeichneten           convenience to the representative office and its staff\nUnternehmens der anderen Vertragspartei Hilfe und Er-       members of the designated airline of the other Contract-\nleichterung und trägt für ihre Sicherheit Sorge.            ing Party and ensure their safety.","Nr. 19 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1978                                 379\n(3) Jede Vertragspartei ist bemüht, für die Sicherheit       3. Each Contracting Party shall endeavour to ensure\ndes Luftfahrzeugs, der Vorräte und sonstigen Vermögens-      the safety of the aircraft, stores and other properties in\ngegenstände in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen, die im        its territory used on the agreed services by the des-\nvereinbarten Fluglinienverkehr durch das bezeichnete        igna ted airline of the other Contracting Party.\nUnternehmen der anderen Vertragspartei verwendet wer-\nden.\n(4) Die Besatzungsmitglieder des bezeichneten Unter-         4. The crew members of the designated airline of either\nnehmens einer Vertragspartei, die Flüge auf der fest-        Contracting Party flying on the specified raute shall be\ngelegten Linie durchführen, müssen Angehörige dieser        citizens of such Contracting Party. In case where the\nVertragspartei sein. Wünscht das bezeichnete Unter-         designated airline of each Contracting Party desires to\nnehmen einer Vertragspartei, Besatzungsmitglieder an-       utilize crew members of other nationalities for the oper-\nderer Staatsangehörigkeit im Betrieb auf der festgelegten   ation on the specified raute, appraval shall be obtained\nLinie einzusetzen, so ist die Genehmigung der anderen       from the other Contracting Party.\nVertragspartei einzuholen.\nArtikel 11                                                   Article 11\n(1) Bei einem Unfall oder einer Notlage eines Luft-          1. Should an aircraft of the designated airline of one\nfahrzeugs des bezeichneten Unternehmens einer Ver-          C~mtracting Party experience an accident or be in dis-\ntragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei     tress in the territory of the other Contracting Party, the\nweist die letztere ihre zuständigen Behörden an, die Luft-  latter shall instruct its appropriate authorities to immedi-\nfahrtbehörden der ersten Vertragspartei sofort zu unter-    ately inform the Aeranautical Authorities of the first\nrichten und der Besatzung und den Fluggästen an Bord        Contracting Party and pravide necessary assistance to\ndes Luftfahrzeugs die erforderliche Hilfe zu leisten.       the crew and passengers on board the aircraft.\n(2) Sind durch Unfall Personen zu Tode gekommen oder         2. In case where the accident involves death or serious\nschwer verletzt worden oder ist das Luftfahrzeug schwer     injury of persons or serious damage to aircraft, the other\nbeschädigt worden, so weist die andere Vertragspartei        Contracting Party shall instruct its apprapriate author-\nihre zuständigen Behörden an, außerdem folgende Maß-        ities to take further the following measures:\nnahmen zu treffen:\na) sofort Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen;        a) immediately pravide search and rescue operation;\nb) Beweismaterial zu sichern und die Sicherheit des Luft-    b) pratect evidences and secure the safety of the aircraft\nfahrzeugs und seines Inhalts zu gewährleisten;               and its contents;\nc) eine Untersuchung über den Unfall durchzuführen;         c) carry out investigation into the accident;\nd) Beobachtern der ersten Vertragspartei den Zugang zu       d) permit the oberservers of the first Contracting Party\ndem Luftfahrzeug und die Anwesenheit bei der Unter-          access to the aircraft and to be present in the in-\nsuchung zu gestatten;                                        vestigation;\ne) das Luftfahrzeug und seinen Inhalt freizugeben, sobald    e) release the aircraft and its contents as soon as they\nsie für die Untersuchung nicht mehr erforderlich sind;       are no langer necessary for the investigation;\nf) den Luftfahrtbehörden der ersten Vertragspartei          f) communicate in writing to the Aeranautical Author-\nschriftlich das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen.       ities of the first Contracting Party the results of the\ninvestigation.\nArt i k e 1 12                                                Art i c 1 e 12\nIm Geiste enger Zusammenarbeit findet von Zeit zu            In a spirit of close co-operation, exchange of views\nZeit ein Meinungsaustausch zwischen den beiden Ver-         shall take place from time to time between the two Con-\ntragsparteien statt, um die Durchführung und befriedi-      tracting Parties, with a view to ensuring the implemen-\ngende Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens          tation of, and satisfa~tory compliance with the provi-\nund des Notenwechsels über den Fluglinienplan zu ge-        sions of the present Agreement and the Exchange of\nwährleisten.                                                Notes on Route Schedule.\nArt i k e 1 13                                                Art i c l e 13\nBei einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien         If any dispute arises between the Contracting Parties\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens          relating to the interpretation or implementation of the\nweisen die Vertragsparteien zunächst ihre Luftfahrtbe-      present Agreement, the Contracting Parties shall in the\nhörden an, sie durch Verhandlungen beizulegen. Können       first place instruct their respective Aeronautical Author-\ndie genannten Behörden keine Einigung erzielen, so kann     ities to settle it by negotiation. lf the said Authorities\njede Vertragspartei die andere Vertragspartei um Kon-       f ail to reach an agreement, each Contracting Party may\nsultation ersuchen. Diese Konsultation beginnt binnen       request consultation with the other Contracting Party.\nsechzig Tagen nach dem Datum des Ersuchens.                 Such consultation shall begin within a period of sixty\ndays from the date of the request.\nArt i k e 1 14                                                Article 14\nHält eine Vertragspartei die Änderung oder Ergänzung         lf either of the Contracting Parties considers it desir-\neiner Bestimmung dieses Abkommens für wünschenswert,        able to modify or amend any provisions of the present\nso kann sie die andere Vertragspartei um Konsultation       Agreement, it may request consultation with the other\nersuchen. Diese Konsultation beginnt binnen sechzig         Contracting Party. Such consultation shall begin within\nTagen nach dem Datum des Ersuchens. Auf diese Weise         a period of sixty days from the date of the request. Modi-\nvereinbarte Änderungen oder Ergänzungen treten in           fications or amendments so agreed upon shall come into\nKraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander noti-    force after the two Contracting Parties have notified each\nfiziert haben, daß ihre innerstaatlichen Verfahren für das  other that their respective internal procedures to make\nWirksamwerden der Änderungen oder Ergänzungen ab-           the modifications or amendments effective have been\ngeschlossen sind.                                           fulfilled.","380                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nArtikel 15                                                       Article 15\n(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Ver-           1. The present Agreement shall come into force after\ntragsparteien ihre rechtlichen oder verfassungsmäßigen         both Contracting Parties have respectively completed\nErfordernisse erfüllt und dies einander durch diploma-         their legal or constitutional formalities and notified each\ntischen Notenwechsel notifiziert haben.                        other to this effect through exchange of diplomatic notes.\n(2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertrags-             ·2. Either Contracting Party may at any time give notice\npartei jederzeit ihren Entschluß notifizieren, dieses Ab-      to the other Contracting Party of its decision to ter-\nkommen zu beenden. Dieses Abkommen tritt sodann                minate the present Agreement. The present Agreement\nzwölf Monate nach dem Datum des Eingangs der Noti-             shall then terminate twelve months after the date of\nfikation bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. Wird      receipt of the notice by the other Contracting Party. If\ndie Notifikation vor Ablauf dieses Zeitabschnitts zurück-       the above notice is withdrawn before the expiry of this\ngezogen, so bleibt das Abkommen mit Zustimmung der              period, the present Agreement shall continue to be in\nanderen Vertragspartei in Kraft.                                force with the concurrence of the other Contracting\nParty.\nGESCHEHEN zu Peking am 31. Oktober 1975 in zwei                 DONE at Peking on this thirty-first day of October,\nUrschriften, jede in deutscher, chinesischer und engli-         1975, in duplicate in the German, Chinese and English\nscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-          languages, the three texts being equally authentic. In\nbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der eng-      case of any diversion in interpretation, the English text\nlische Wortlaut maßgebend.                                      shall prevail.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nRolf F. P a u I s\nK.Gscheidle\nFür die Regierung der Volksrepublik China\nFor the Government of the People's Republic of China\nLiu Tsun hsin"]}