{"id":"bgbl2-1978-16-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":16,"date":"1978-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/16#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_16.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus","law_date":"1978-03-28T00:00:00Z","page":321,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["321\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                       Z 1998A\n19 7 8                  Aus gegeben zu Bonn am :3 1. M ii r z 19 7 8                                                                                                     Nr. 16\nTag                                                                       Inhalt                                                                                       Seite\n28. 3. 78 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     321\n28. 3. 78 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Französisdten Republik zu dem Europäisdten Ubereinkommen vom 20. April 1959\nüber die Redttshilfe in Strafsamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      328\n9. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                      334\n13. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 334\n13. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       335\n14. 3. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 335\nGesetz\nzu dem Europäischen Ubereinkommen vom 27. Januar 1977\nzur Bekämpfung des Terrorismus\nVom 28. März 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                                    Artikel 3\nsen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1                                                        Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem in Straßburg am 27. Januar 1977 von der                                             stellt.\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Euro-\npäischen Ubereinkommen zur Bekämpfung des Ter-                                                                                        Artikel 4\nrorismus wird zugestimmt. Das Ubereinkommen                                                    ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nwird nachstehend veröffentlicht.                                                           kündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nArtikel 2\nseinem Artikel 11 Abs. 2 oder Abs. 3 für die Bun-\nBei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung                                       desrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bun-\nist eine schwere Gewalttat im Sinne des Artikels 2                                         desgesetzblatt bekanntzugeben.\nAbs. 1 des Ubereinkommens oder eine schwere\nStraftat im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des Uberein-\nkommens nicht als eine politische Straftat, als eine                                           Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nmit einer solchen zusammenhängende oder als eine                                           sind gewahrt.\nauf politischen Beweggründen beruhende Straftat                                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nanzusehen, wenn die Tat bei Abwägung aller Um-                                             und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nstände, insbesondere der Beweggründe des Täters\nsowie der Art ihrer Ausführung und ihrer verschul-\nBonn, den 28. März 1978\ndeten Auswirkungen, kein angemessenes Mittel ist,\ndas mit ihr erstrebte Ziel zu erreichen. Dies ist in                                                         Für den Bundespräsidenten\nder Regel der Fall,                                                                                      Der Präsident des Bundesrates\n1. wenn durch die Tat der Tod oder eine schwerEr                                                                                Stoltenberg\nKörperverletzung (§ 224 StGB) des Opfers verur-\nsacht,                                                                                     Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\n2. wenn durch die Tat das Leben oder die Gesund-                                                                                    Genscher\nheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet\nDer Bundesminister der Justiz\noder\nDr. Vogel\n3. wenn die Tat grausam oder mit gemeingefähr-\nlichen Mitteln begangen                                                                     Der Bundesminister des Auswärtigen\nworden ist.                                                                                                                         Genscher","322                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nEuropäisches Ubereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus\nEuropean Convention on the Suppression of Terrorism\nConvention europeenne pour la repression du terrorisme\n(Ubersetzung)\nThe member States of the Council            Les Etats membres du Conseil de          Die Mitgliedstaaten des Europarats,\nof Europe, signatory hereto,                l'Europe, signataires de la presente      die dieses Ubereinkommen unter-\nConvention,                               zeichnen -\nConsidering that the aim of the             Considerant que le but du Conseil        von der Erwägung geleitet, daß es\nCouncil of Europe is to achieve a           de l'Europe est de realiser une union     das Ziel des Europarats ist, eine\ngreater unity between its Members;          plus etroite entre ses membres;           engere Verbindung zwischen seinen\nMitgliedern herbeizuführen;\nAware of the growing concern                Conscients de l'inquietude crois-        angesichts der wachsenden Besorg-\ncaused by the increase in acts of ter-      sante causee par la multiplication des    nis, die durch die Zunahme terroristi-\nrorism;                                     actes de terrorisme;                      scher Handlungen verursacht wird;\nWishing to take effective measures          Souhaitant que des mesures effi-         in dem Bestreben, wirksame Maß-\nto ensure that the perpetrators of such     caces soient prises pour que les          nahmen zu treffen, damit die Urheber\nacts do not escape prosecution and          auteurs de tels actes n'echappent pas     solcher Handlungen der Verfolgung\npunishment;                                 a la poursuite et au chatiment;           und Bestrafung nicht entgehen;\nConvinced that extradition is a par-       Convaincus que l'extradition est un       überzeugt, daß die Auslieferung ein\nticularly effective measure for achiev-     moyen particulie.rement efficace de       besonders wirksames Mittel zur Errei-\ning this result,                            parvenir a ce resultat,                   chung dieses Zieles ist -\nHave agreed as follows:                    Sont convenus de ce qui suit:             sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1                                    Article 1                                Artikel 1\nFor the purposes of extradition be-        Pour les besoins de l'extradition         Für die Zwecke der Auslieferung\ntween Contracting States, none of the       entre Etats Contractants, aucune des      zwischen den Vertragsstaaten wird\nfollowing offences shall be regarded        infractions mentionnees ci-apres ne       keine der folgenden Straftaten als\nas a political offence or as an offence     sera consideree comme une infraction      politische Straftat, als eine mit einer\nconnected with a political offence or       politique, comme une infraction           politischen Straftat zusammenhän-\nas an offence inspired by political         connexe a une infraction politique ou     gende oder als eine auf politischen\nmotives:                                    comme une infraction inspiree par des     Beweggründen        beruhende     Straftat\nmobiles politiques:                       angesehen:\n(a) an offence within the scope of the      a) les infractions comprises dans le      a) eine Straftat im Sinne des am\nConvention for the Suppression of          champ d'application de la Conven-         16. Dezember 1970 in Den Haag\nUnlawful Seizure of Aircraft,              tion pour la repression de la cap-        unterzeichneten Ubereinkommens\nsigned at The Hague on 16 De-              ture illicite d'aeronefs, signee a La     zur Bekämpfung der widerrechtli-\ncember 1970;                               Haye le 16 decembre 1970;                 chen Inbesitznahme von Luftfahr-\nzeugen;\n(b) an offence within the scope of the      b) les infractions comprises dans le      b) eine Straftat im Sinne des am\nConvention for the Suppression of          champ d'application de la Conven-         23. September 1971 in Montreal\nUnlawful Acts against the Safety           tion pour Ia repression d'actes illi-     unterzeichneten Ubereinkommens\nof Civil Aviation, signed at               cites diriges contre la securite de       zur Bekämpfung widerrechtlicher\nMontreal on 23 September 1971;             l'aviation civile, signee a Montreal      Handlungen gegen die Sicherheit\nle 23 septembre 1971;                      der Zivilluftfahrt;\n(c) a serious offence involving an at-     c) les infractions graves constituees     c) eine schwere Straftat, die in einem\ntack against the life, physical in-        par une attaque contre la vie,            Angriff auf das Leben, die körper-\ntegrity or liberty of internationally      l'integrite corporelle ou la liberte      liche Unversehrtheit oder die Frei-\nprotected     persons,      including      des personnes ayant droit a une           heit völkerrechtlich geschützter\ndiplomatic agents;                         protection internationale, y com-         Personen einschließlich Diploma-\npris les agents diplomatiques;             ten besteht;\n(d) an offence involving kidnapping,       d) les infractions comportant l'enleve-   d} eine Straftat, die eine Entführung,\nthe taking of a hostage or serious         ment, la prise d' otage Oll la se-         eine    Geiselnahme     oder    eine\nunlawful detention;                        questra tion arbitraire;                  schwere widerrechtliche Freiheits-\nentziehung darstellt;\n(e) an offence involving the use of a       e) les infractions comportant l'utilisa- e) eine Straftat, bei deren Begehung\nbomb, grenade, rocket, automatic           tion de bombes, grenades, fusees,         eine Bombe, eine Handgranate,\nfirearm or letter or parcel bomb if        armes a feu automatiques, ou de           eine Rakete, eine automatische\nthis use endangers persons;                lettres ou colis pieges dans la           Schußwaffe oder ein Sprengstoff-\nmesure Oll cette utilisation pre-         brief oder -paket verwendet wird,\nsente un <langer pour des per-             wenn dadurch Personen gefährdet\nsonnes;                                    werden;","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978                                      323\n(f) an attempt to commit any of the          f) la tentative de commettre une des       f) der Versuch, eine der vorstehen-\nforegoing off ences or participation        infractions precitees ou la partici-       den Straftaten zu begehen, oder\nas an accomplice of a person who            pation en tant que co-auteur ou            die Beteiligung als Mittäter oder\ncommits or attempts to commit               complice d'une personne qui com-           Gehilfe einer Person, die eine\nsuch an off ence.                           met ou tente de commettre une              solche Straftat begeht oder zu\ntelle infraction.                          begehen versucht.\nArticle 2                                     Article 2                                 Artikel 2\n(1) For the purposes of extradition         (1) Pour les besoins de l'extradition      (1)  Für die Zwecke der Ausliefe-\nbetween       Contracting     States,    a   entre Etats Contractants, un Etat          rung zwischen den Vertragsstaaten\nContracting State may decide not to          Contractant peut ne pas ·considerer        kann ein Vertragsstaat entscheiden,\nregard as a political offence or as an       comme infraction politique, comme          eine nicht unter Artikel 1 fallende\noffence connected with a political of-       infraction connexe ä une telle infrac-     schwere Gewalttat gegen das Leben,\nfence or as an off ence inspired by          tion ou comme infraction inspiree par      die körperliche Unversehrtheit oder\npolitical motives a serious offence          des mobiles politiques tout acte grave     die Freiheit einer Person nicht als\ninvolving an act of violence, other          de violence qui n'est pas vise a           politische Straftat, als eine mit einer\nthan one covered by Article 1, against       l'article ter et qui est dirige contre la  politischen Straftat zusammenhän-\nthe life, physical integrity or liberty      vie, l'integrite corporelle ou la liberte  gende oder als eine auf politischen\nof a person.                                 des personnes.                             Beweggründen beruhende           Straftat\nanzusehen.\n(2) The same shall apply to a               (2) 11 en sera de meme en ce qui           (2) Das gleiche gilt für eine gegen\nserious offence involving an act             conceme tout acte grave contre les         Sachen gerichtete schwere Straftat,\nagainst property, other than one cov-        biens, autre que ceux vises ä l'article    die nicht unter Artikel 1 fällt, wenn\nered by Article 1, if the act created a      1er, lorsqu'il a cree un danger collectif  sie eine Gemeingefahr für Personen\ncollective danger for persons.               pour des personnes.                        herbeiführt.\n(3) The same shall apply to an at-           (3) 11 en sera de meme en ce qui           (3) Das gleiche gilt für den Versuch,\ntempt to commit any of the foregoing          conceme la tentative de commettre          eine der vorstehenden Straftaten zu\noffences or participation as an accom-        une des infractions precitees ou la        begehen, oder für die Beteiligung als\nplice of a person who commits or             participation en tant que co-auteur ou     Mittäter oder Gehilfe einer Person,\nattempts to commit such an offence.          complice d'une personne qui commet         die eine solche Straftat begeht oder zu\nou tente de commettre une telle            begehen versucht.\ninfraction.\nArticle 3                                     Article 3                                Artikel 3\nThe provisions of all extradition            Les dispositions de tous traites et        Die Bestimmungen aller zwischen\ntreaties and arrangements applicable         accords d'extradition applicables entre    Vertragsstaaten anwendbaren Auslie-\nbetween Contracting States, including        les Etats Contractants, y compris la       ferungsverträge und -übereinkommen,\nthe European Convention on Extra-            Convention europeenne d'extradition,       einschließlich des Europäischen Aus-\ndition, are modified as between              sont en ce qui concerne les relations      lieferungsübereinkommens, werden im\nContracting States to the extent that        entre Etats Contractants modifiees         Verhältnis zwischen den Vertrags-\nthey are incompatible with this               dans la mesure ou elles sont incompa-     staaten geändert, soweit sie mit dem\nConvention.                                  tibles avec la presente Convention.        vorliegenden Ubereinkommen unver-\neinbar sind.\nArticle 4                                     Article 4                                Artikel 4\nFor the purposes of this Convention          Pour les besoins de la presente            Für die Zwecke dieses Ubereinkom-\nand to the extent that any offence           Convention et pour autant qu'une des       mens wird eine Straftat, die in Artikel\nmentioned in Article 1 or 2 is not           infractions visees aux articles 1er ou 2   1 oder 2 genannt und nicht in einem\nlisted as an extraditable offence in         ne figure pas sur la liste de cas          zwischen Vertragsstaaten bestehen-\nany extradition convention or treaty         d'extradition dans un traite ou une        den Auslieferungsvertrag oder -über-\nexisting between Contracting States,         convention d'extradition en vigueur        einkommen als auslieferungsfähige\nit shall be deemed to be included as         entre les Etats Contractants, eile est     Straftat aufgeführt ist, so angesehen,\nsuch therein.                                consideree comme y etant comprise.         als sei sie darin als eine solche enthal-\nten.\nArticle 5                                     Article 5                                Artikel 5\nNothing in this Convention shall be          Aucune disposition de la presente          Dieses Ubereinkommen ist nicht so\ninterpreted as imposing an obligation        Convention ne doit etre interpretee        auszulegen, als enthalte es eine Ver-\nto extradite if the requested State has      comme impliquant une obligation            pflichtung zur Auslieferung, wenn der\nsubstantial grounds for believing that       d'extrader si l'Etat requis a des rai-     ersuchte Staat ernstliche Gründe für\nthe request for extradition for an of-       sons seneuses de croire que la             die Annahme hat, daß das Ausliefe-\nfence mentioned in Article 1 or 2 has        demande d'extradition motivee par          rungsersuchen wegen einer in Artikel\nbeen made for the purpose of pros-           une infraction visee a l'article 1er ou 2  1 oder 2 genannten Straftat gestellt\necuting or punishing a person on ac-         a ete presentee aux fins de poursuivre     worden ist, um eine Person wegen\ncount of his race, religion, nationality     ou de punir une personne pour des          ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer\nor political opinion, or that that per-      considerations de race, de religion, de    Staatsangehörigkeit oder ihrer poli ti-\nson's position may be prejudiced for         nationalite ou d'opinions politiques ou    schen Anschauungen zu verfolgen\nany of these reasons.                        que la situation de cette personne         oder zu bestrafen, oder daß die Lage\nrisque d'etre aggravee pour l'une ou       dieser Person aus einem dieser\nl'autre de ces raisons.                    Gründe erschwert werden könnte.","324                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nArticle 6                                  Article 6                                 Artikel 6\n(1) Each   Contracting State shall         (1) Tout Etat Contractant prend les      (1) Jeder    Vertragsstaat trifft die\ntake such measures as may be neces-         mesures necessaires pour etablir sa       notwendigen Maßnahmen, um seine\nsary to establish its jurisdiction over     competence aux fins de connaitre          Gerichtsbarkeit über eine in Artikel 1\nan offence mentioned in Article 1 in        d'une infraction v isee a l' article 1er  genannte Straftat für den Fall zu\nthe case where the suspected offender       dans le cas Oll I'auteur soupc;onne de    begründen, daß der Verdächtige sich\nis present in its territory and it does     I'infraction se trouve sur son territoire in seinem Hoheitsgebiet befindet und\nnot extradite him after receiving a         et Oll l'Etat ne l'extrade pas apres      er ihn nach Eingang eines Ausliefe-\nrequest for extradition from            a   avoir rec;u une demande d'extradition     rungsersuchens eines Vertragsstaats\nContracting State whose jurisdiction        d'un Etat Contractant dont la compe-      nicht ausliefert, dessen Gerichtsbar-\nis based on a rule of jurisdiction exist-   tence de poursuivre est fondee sur        keit auf einer Zuständigkeitsregelung\ning equally in the law of the requested     une regle de competence existant          beruht, die in gleicher Weise im Recht\nState.                                      egalement dans la legislation de !'Etat   des ersuchten Staates vorgesehen ist.\nrequis.\n(2) This Convention does not ex-            (2) La presente Convention n'exclut      (2) Dieses Ubereinkommen schließt\nclude any criminal jurisdiction exer-       aucune competence penale exercee          eine Strafgerichtsbarkeit, die nach\ncised in accordance with national law.      conformement aux lois nationales.         innerstaatlichem Recht ausgeübt wird,\nnicht aus.\nArticle 7                                  Article 7                                 Artikel 7\nA Contracting State in whose terri-         Un Etat Contractant sur le territoire   Ein      Vertragsstaat,   in   dessen\ntory a person suspected to have             duquel l'auteur soupc;onne d'une          Hoheitsgebiet eine Person aufgefun-\ncommitted an off ence mentioned in          infraction visee a l'article ter est      den wird, die einer in Artikel 1\nArticle 1 is found and which has            decouvert et qui a rec;u une demande      genannten Straftat verdächtigt wird,\nreceived a request for extradition          d' extraditon dans les conditions men-    und der ein Auslieferungsersuchen\nunder the conditions mentioned in Ar-       tionnees au paragraphe 1er de l' article  nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1\nticle 6, paragraph 1, shall, if it does     6, soumet, s'il n'extrade pas l'auteur    erhalten hat, unterbreitet, wenn er die\nnot extradite that person, submit the       soupc;onne de l'infraction, l'affaire     Person nicht ausliefert, den Fall ohne\ncase, without exception whatsoever          sans aucune exception et sans retard      irgendeine Ausnahme und ohne unan-\nand without undue delay, to its com-       injustifie, a ses autorites competentes   gemessene Verzögerung seinen zu-\npetent authorities for the purpose of       pour l'exercice de l'action penale. Ces   ständigen Behörden zum Zweck der\nprosecution. Those authorities shall        autorites prennent leur decision dans     Strafverfolgung. Diese Behörden tref-\ntake their decision in the same             les memes conditions que pour toute       fen ihre Entscheidung in der gleichen\nmanner as in the case of any offence        infraction de caractere grave confor-     Weise wie im Fall einer Straftat\nof a serious nature under the law of        mement aux lois de cet Etat.              schwerer Art nach dem Recht dieses\nthat State.                                                                          Staates.\nArticle 8                                 Article 8                                 Artikel 8\n(1) Contracting States shall afford        (1) Les      Etats       Contractants    (1) Die   Vertragsstaaten gewähren\none another the widest measure of          s'accordent l'entraide judiciaire la      einander im Zusammenhang mit Ver-\nmutual assistance in criminal matters      plus large possible en matiere penale     fahren, die in bezug auf die in Artikel\nin      connection   with   proceedings    dans toute procedure relative aux         1 oder 2 genannten Straftaten einge-\nbrought in respect of the off ences        infractions visees a l' article 1er ou 2. leitet werden, weitestgehend Rechts-\nmentioned in Article 1 or 2. The law       Dans tous les cas, la loi applicable en   hilfe in Strafsachen. In allen Fällen ist\nof the requested State concerning          ce qui concerne l'assistance mutuelle     das Recht des ersuchten Staates\nmutual assistance in criminal matters      en matiere penale est celle de l'Etat     betreffend die Rechtshilfe in Strafsa-\nshall apply in all cases. Nevertheless     requis. Toutefois, l'entraide judiciaire  chen anwendbar. Die Rechtshilfe darf\nthis assistance may not be refused on      ne pourra pas etre refusee pour le        jedoch nicht allein mit der Begrün-\nthe sole ground that it concerns a         seul motif qu'elle concerne une infrac-   dung verweigert werden, daß es sich\npolitical offence or an offence            tion politique ou une infraction          um eine politische Straftat, um eine\nconnected with a political offence or      connexe a une telle infraction ou une     mit einer politischen Straftat zusam-\nan offence inspired by political           infraction inspiree par des mobiles       menhängende oder um eine auf politi-\nmotives.                                   politiques.                               schen Beweggründen beruhende Straf-\ntat handelt.\n(2) Nothing in this Convention shall       (2) Aucune disposition de la pre-        (2) Dieses Ubereinkornrnen ist nicht\nbe interpreted as imposing an obliga-      sente Convention ne doit etre inter-      so auszulegen, als enthalte es eine\ntion to afford mutual assistance if the    pretee comme impliquant une obliga-       Verpflichtung zur Rechtshilfe, wenn\nrequested      State    has  substantial   tion d'accorder l'entraide judiciaire si  der ersuchte Staat ernstliche Gründe\ngrounds for believing that the request     !'Etat requis a des raisons serieuses de  für die Annahme hat, daß das Rechts-\nfor mutual assistance in respect of an     croire que la demande d'entraide moti-    hilfeersuchen wegen einer in Artikel 1\noffence mentioned in Article 1 or 2        vee par une infraction visee a l'article  oder 2 genannten Straftat gestellt\nhas been made for the purpose of            1er ou 2 a ete presentee aux fins de     worden ist, um eine Person wegen\nprosecuting or punishing a person on       poursuivre ou de punir une personne       ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer\naccount of his race, religion, nation-     pour des considerations de race, de       Staatsangehörigkeit oder ihrer politi-\nality or political opinion or that that    religion, de nationalite ou d'opinions    schen Anschauungen zu verfolgen\nperson's position may be prejudiced        politiques ou que la situation de cette   oder zu bestrafen, oder daß die Lage\nfor any of these reasons.                  personne risque d'etre aggravee pour      dieser Person aus einem dieser\nl'une ou l'autre de ces raisons.         Gründe erschwert werden könnte.\n(3) The prov1s1ons of all treaties        (3) Les dispositions de tous traites     (3) Die Bestimmungen aller zwi-\nand arrangements concerning mutual         et accords d'entraide judiciaire en       schen Vertragsstaaten anwendbaren\nassistance in criminal matters appli-      matiere penale applicables entre les      Verträge und Ubereinkommen über\ncable between Contracting States,         Etats Contractants, y compris la          die Rechtshilfe in Strafsachen, ein-","Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978                                        325\nincluding the European Convention on        Convention europeenne d'entraide             schließlich des Europäischen Uberein-\nMutual Assistance in Criminal Mal-          judiciaire en matiere penale, sont en        kommens über die Rechtshilfe in\nters,    are   modified as between         ce qui concerne les relations entre          Strafsachen, werden im Verhältnis\nContracting States to the extent that       Etats Contractants modifiees dans la         zwischen den Vertragsstaaten geän-\nthey are incompatible with this             mesure Oll elles sont incompatibles          dert, soweit sie mit dem vorliegenden\nConvention.                                avec la presente Convention.                 Ubereinkommen unvereinbar sind.\nArticle 9                                    Article 9                                 Artikel 9\n(1) The   European Committee on             (1) Le Comite europeen pour les             (1) Der Europäische Ausschuß für\nCrime Problems of the Council of Eu-        problemes criminels du Conseil de            Strafrechtsfragen des Europarats wird\nrope shall be kept informed regarding       l'Europe suit l'execution de la pre-         die Durchführung dieses Ubereinkom-\nthe application of this Convention.        sente Convention.                            mens verfolgen.\n(2) lt shall do whatever is needful         (2) 11 facilite autant que de besoin        (2) Soweit erforderlich, erleichtert\nto facilitate a friendly settlement of      le reglement amiable de toute diffi-         er die gütliche Behebung aller\nany difficulty which may arise out of       culte a laquelle l'execution de Ia           Schwierigkeiten, die sich aus der\nits execution.                              Convention donnerait lieu.                  Durchführung des Ubereinkommens\nergeben könnten.\nArt i c l e 10                               Article 10                                Artikel 10\n(1) Any dispute between Contract-           (1) Tout     differend  entre     Etats     (1) Jede Streitigkeit zwischen Ver-\ning States concerning the interpreta-       Contractants concernant l'interpreta-        tragsstaaten über die Auslegung oder\ntion or application of this Convention,     tion ou l'application de la presente        Anwendung dieses Ubereinkommens,\nwhich has not been settled in the           Convention qui n'a pas ete regle dans       die nicht im Rahmen des Artikels 9\nframework of Article 9, paragraph 2,       le cadre du paragraphe 2 de l'article 9,     Absatz 2 beigelegt worden ist, wird\nshall, at the request of any Party to       sera, a la requete de l'une des Parties     auf Verlangen einer Streitpartei einem\nthe dispute, be referred to arbi1ration.    au differend, soumis a l'arbitrage.         Schiedsverfahren unterworfen. Jede\nEach Party shall nominale an arbitra-       Chacune des Parties designera un            Partei bestellt einen Schiedsrichter,\ntor and the two arbitrators shall           arbitre et les deux arbitres designe-       und die beiden Schiedsrichter bestel-\nnominale a referee. If any Party has       ront un troisieme arbitre. Si dans un        len einen Obmann. Hat eine Partei\nnot nominated its arbitrator within the     delai de trois mois a compter de la         binnen drei Monaten nach dem Zeit-\nthree months following the request for     requete d'arbitrage, l'une des Parties       punkt, zu dem das Schiedsverfahren\narbitration, he shall be nominated at      n'a pas procede a la designation d'un        verlangt worden ist, keinen Schieds-\nthe request of the other Party by the      arbitre, l'arbitre sera designe a la         richter bestellt, so wird ein solcher\nPresiden t of the European Court of         demande de l'autre Partie, par le Pre-      auf Antrag der anderen Partei vom\nHuman Rights. lf the latter should be      sident de la Cour europeenne des             Präsidenten des Europäischen Ge-\na national of one of the Parties to the    Droits de l'Homme. Si le President de        richtshofs für Menschenrechte bestellt.\ndispute, this duty shall be carried out    la Cour europeenne des Droits de             Ist der Präsident des Gerichtshofs\nby the Vice-President of the Court or,     l'Homme est le ressortissant de l'une        Staatsangehöriger einer Streitpartei,\nif the Vice-President is a national of     des Parties au differend, la designa-        so obliegt die Bestellung des Schieds-\none of the Parties to the dispute, by      tion de l'arbitre incombera au Vice-         richters dem Vizepräsidenten des Ge-\nthe most senior judge of the Court not     President de Ia Cour ou, si le Vice-         richtshofs oder, falls dieser Staats-\nbeing a national of one of the Parties     President est le ressortissant de l'une      angehöriger einer Streitpartei ist, dem\nto the dispute. The same procedure         des Parties au differend, au membre le       dienstältesten Mitglied des Gerichts-\nshall be observed if the arbitrators       plus ancien de la Cour qui n'est pas le      hofs, das nicht Staatsangehöriger\ncannot agree on the choice of referee.     ressortissant de l'une des Parties au        einer Streitpartei ist. Das gleiche Ver-\ndifferend. La meme procedure s'appli-        fahren ist anzuwenden, wenn sich die\nquera au cas Oll les deux arbitres ne        beiden Schiedsrichter nicht über die\npourraient pas se mettre d'accord sur        Wahl des Obmanns einigen können.\nle choix du troisieme arbitre.\n(2) The arbitration tribunal shall lay      (2) Le tribunal arbitral arretera sa        (2) Das Schiedsgericht regelt sein\ndown its own procedure. Its decisions      procedure. Ses decisions seront prises       Verfahren selbst. Seine Entscheidun-\nshall be taken by majority vote. Its       a la majorite. Sa sentence sera defini-      gen werden mit Stimmenmehrheit\naward shall be final.                      tive.                                        getroffen. Sein Spruch ist endgültig.\nArticle 11                                   Article 11                                Artikel 11\n(1) This Convention shall be open           (1) La presente Convention est              (1) Dieses Ubereinkommen liegt für\nto signature by the member States of       ouverte a la signature des Etats             die Mitgliedstaaten des Europarats zur\nthe Council of Europe. lt shall be         membres du Conseil de l'Europe. Elle         Unterzeichnung auf. Es bedarf der\nsubject to ratification, acceptance or     sera ratifiee, acceptee ou approuvee.        Ratifikation, Annahme oder Genehmi-\napproval. Instruments of ratification,     Les       instruments     de   ratification, gung. Die Ratifikations-, Annahme-\nacceptance or approval shall be de-        d'acceptation ou d'approbation seront        oder Genehmigungsurkunden werden\nposited with the Secretary General of      deposes pres le Secretaire General du        beim Generalsekretär des Europarats\nthe Council of Europe.                     Conseil de l'Europe.                         hinterlegt.\n(2) The Convention shall enter into         (2) La     Convention    entrera      en    (2) Das Ubereinkommen tritt drei\nf orce three months after the date of      vigueur trois mois apres la date du          Monate nach Hinterlegung der dritten\nthe deposit of the third instrument of     depöt du troisieme instrument de rati-       Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-\nratification, acceptance or approval.      fication, d'acceptation ou d'approba-        migungsurkµnde in Kraft.\ntion.\n(3) In respect of a signatory State        (3) Elle entrera en vigueur a l'egard        (3) Für jeden Unterzeichnerstaat,\nratifying, accepting or approving sub-     de tout Etat signataire qui la ratifiera,    der das Ubereinkommen später ratifi-\nsequently, the Convention shall come       l'acceptera ou l'approuvera ulterieure-      ziert, annimmt oder genehmigt, tritt es","326                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\ninto force three months after the date       ment, trois mois apres la date du             drei Monate nach Hinterlegung seiner\nof the deposit of its instrument of          depöt de son instrument de ratifica-          Ratifikations-, Annahme- oder Geneh-\nratification, acceptance or approval.        tion, d'acceptation ou d'approbation.         migungsurkunde in Kraft.\nArt i c 1 e 12                               Art i c 1 e 12                               Art i k e 1 12\n(1) Any State may, at the time of            (1) Tout Etat peut, au moment de la           (1) Jeder Staat kann bei der Unter-\nsignature or when depositing its in-         signature ou au moment du depöt de            zeichnung oder bei der Hinterlegung\nstrument of ratification, acceptance or      son       instrument      de    ratification, seiner Ratifikations-, Annahme- oder\napproval, specify the territory or ter-      d'acceptation ou d'approbation, desi-         Genehmigungsurkunde einzelne oder\nritories to which this Convention shall      gner le ou les territoires auxquels           mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen,\napply.                                       s'appliquera la presente Convention.          auf die dieses Obereinkommen An-\nwendung findet.\n(2) Any State may, when depositing           (2) Tout Etat peut, au moment du              (2) Jeder Staat kann bei der Hinter-\nits instrument of ratification, accept-      depöt de son instrument de ratifica-           legung seiner Ratifikations-, Annah-\nance or approval or at any later date,      tion, d'acceptation ou d'approbation           me- oder Genehmigungsurkunde oder\nby declaration addressed to the Secre-       ou a tout autre moment par la suite,           jederzeit danach durch eine an den\ntary General of the Council of Europe,       etendre l'application de la presente           Generalsekretär des Europarats ge-\nextend this Convention to any other         Convention, par declaration adressee           richtete Erklärung dieses Ubereinkom-\nterritory or territories specified in the   au Secretaire General du Conseil de           ·men auf jedes weitere in der Erklä-\ndeclaration and for whose interna-          l'Europe, a tout autre territoire              rung bezeichnete Hoheitsgebiet er-\ntional relations it is responsible or on    designe dans la declaration et dont il         strecken, dessen internationale Bezie-\nwhose behalf it is authorised to give       assure les relations internationales ou        hungen er wqhrnimmt oder für das er\nundertakings.                               pour lequel il est habilite a stipuler.        Vereinbarungen treffen kann.\n(3) Any declaration made in pur-             (3) Toute declaration f aite en vertu        (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nsuance of the preceding paragraph           du paragraphe precedent pourra etre            Erklärung kann in bezug auf jedes\nmay, in respect of any territory            retiree, en ce qui concerne tout terri-        darin genannte Hoheitsgebiet durch\nmentioned in such declaration, be           toire designe dans cette declaration,          eine an den Generalsekretär des Euro-\nwithdrawn by means of a notification        par notification adressee au Secretaire        parats gerichtete Notifikation zurück-\naddressed to the Secretary General of       General du Conseil de l'Europe. Le             genommen werden. Die Zurücknahme\nthe Council of Europe. Such with-           retrait prendra effet immediatement            wird sofort oder zu einem in der Noti-\ndrawal shall take effect immediately        ou a une date ulterieure precisee dans         fikation genannten späteren Zeitpunkt\nor at such later date as may be speci-       la notification.                              wirksam.\nfied in the notification.\nArt i c 1 e 13                               Art i c 1 e 13                               Artikel 13\n(1) Any State may, at the time of            (1) Tout Etat peut, au moment de la           (1) Jeder Staat kann bei der Unter-\nsignature or when · depositing its in-       signature ou au moment du depöt de            zeichnung oder bei der Hinterlegung\nstrument of ratification, acceptance or      son       instrument      de   ratification,  seiner Ratifikations-, Annahme- oder\napproval, declare that it reserves the       d'acceptation ou d'approbation, decla-        Genehmigungsurkunde erklären, daß\nright to refuse extradition in respect       rer qu'il se reserve le droit de refuser      er sich das Recht vorbehält, die Aus-\nof any offence mentioned in Article 1        l'extradition en ce qui concerne toute        lieferung in bezug auf eine in Arti-\nwhich it considers to be a political         infraction enumeree dans l'article 1er        kel 1 genannte Straftat abzulehnen,\noff ence, an offence connected with a        qu'il considere comme une infraction           die er als politische Straftat, als eine\npolitical offence or an offence inspired     politique,      comme une infraction          mit einer politischen Straftat zusam-\nby political motives, provided that it       connexe a une infraction politique ou         menhängende oder als eine auf politi-\nundertakes to take into due consider-       comme une infraction inspiree par des         schen Beweggründen beruhende Straf-\nation, when evaluating the character        mobiles politiques, a condition qu'il          tat ansieht, sofern er sich verpflichtet,\nof the offence, any particularly seri-      s'engage a prendre dument en consi-           bei der Bewertung der Straftat deren\nous aspects of the offence, including:      deration, lors de l'evaluation du carac-       besonders schwerwiegende Merkmale\ntere de l'infraction, son caractere de         gebührend zu berücksichtigen, insbe-\nparticuliere gravite, y compris:               sondere,\n(a) that it created a collective danger     a) qu'elle a cree un danger collectif          a) daß sie eine Gemeingefahr für das\nto the life, physical integrity or          pour la vie, l'integrite corporelle          Leben, die körperliche Unversehrt-\nliberty of persons; or                      ou la liberte des personnes; ou              heit oder die Freiheit von Personen\nbien                                          herbeigeführt hat;\n(b) that it affected persons foreign to     b) qu'elle a atteint des personnes             b) daß sie Personen betroffen hat, die\nthe motives behind it; or                   etrangeres aux mobiles qui l'ont              mit den Beweggründen, auf denen\ninspiree; ou bien                             die Straftat beruht, nichts gemein\nhatten, oder\n(c) that cruel or v1c10us means have        c) que des moyens cruels ou perfides           c) daß bei ihrer Begehung grausame\nbeen used in the commission of              ont ete utilises pour sa realisation.         oder verwerfliche Mittel ange-\nthe offence.                                                                              wandt worden sind.\n(2) Any State may wholly or partly           (2) Tout Etat peut retirer en tout ou        (2) Jeder Staat kann einen von ihm\nwithdraw a reservation it has made in       en partie une reserve formulee par lui         nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt\naccordance with the foregoing para-         en vertu du paragraphe precedent, au           durch eine an den Generalsekretär\ngraph by means of a declaration ad-         moyen d'une declaration adressee au            des Europarats gerichtete Erklärung\ndressed to the Secretary General of         Secretaire General du Conseil de               ganz oder teilweise zurücknehmen;\nthe Council of Europe which shall           l'Europe et qui prendra effet a la date        die Erklärung wird mit ihrem Eingang\nbecome effective as from the date of         de sa reception.                              wirksam.\nits receipt.","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1978                                    321\n(3) A State which has made a reser-           (3) Un Etat qui a formule une            (3) Ein Staat, der einen Vorbehalt\nvation in accordance with paragraph 1          reserve en vertu du paragraphe 1er de     nach Absatz 1 gemacht hat, kann\nof this article may not claim the appli-       cet article ne peut pretendre a l'appli- nicht verlangen, daß ein anderer Staat\ncation of Article 1 by any other State;         cation de l'article 1er par un autre    Artikel 1 anwendet; er kann jedoch,\nit may, however, if its reservation is         Etat; toutefois, il peut, si la reserve  wenn es sich um einen Teilvorbehalt\np~rtial or conditional, claim the appli-       est partielle ou conditionnelle, pre-    oder einen bedingten Vorbehalt han-\ncation of that article in so far as it has     tendre a l'application de cet article    delt, die Anwendung jenes Artikels\nitself accepted it.                            dans la mesure ou il l'a lui-meme        insoweit verlangen, wie er selbst ihn\naccepte.                                  angenommen hat.\nArticle 14                                    Art i c 1 e 14                         Artikel 14\nAny       Contracting      State   may       Tout Etat Contractant pourra denon-      Jeder Vertragsstaat kann dieses\ndenounce this Convention by means              cer la presente Convention en adres-     Ubereinkommen durch eine an den\nof a written notification addressed to         sant une notification ecrite au Secre-   Generalsekretär des Europarats ge-\nthe Secretary General of the Council           taire General du Conseil de l'Europe.    richtete schriftliche Notifikation kün-\nof Europe. Any such denunciation               Une teile denonciation prendra effet     digen. Die Kündigung wird sofort oder\nshall take effect immediately or at            immediatement ou a une date ulte-        zu einem in der Notifikation genann-\nsuch later date as may be specified in         rieure precisee dans la notification.    ten späteren Zeitpunkt wirksam.\nthe notification.\nArt i c I e 15                                Art i c 1 e 15                         Art i k e I 15\nThis Convention ceases to have ef-           La Convention cesse de produire          Dieses Ubereinkommen tritt in\nfect in respect of any Contracting             ses effets a l'egard de tout Etat        bezug auf einen Vertragsstaat außer\nState which withdraws from or ceases           Contractant qui se retire du Conseil     Kraft, der aus dem Europarat austritt\nto be a Member of the Council of               de l'Europe ou qui cesse d'y apparte-     oder aufhört, dessen Mitglied zu sein.\nEurope.                                        nir.\nArt i c l e 16                                Art i c 1 e 16                         Artikel 16\nThe Secretary General of the Coun-           Le Secretaire General du Conseil de      Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member          l'Europe notifiera aux Etats membres     notifiziert den Mitgliedstaaten des\nStates of the Council of:                      du Conseil:                              Rates\n(a) any signature;                            a) toute signature;                      a) jede Unterzeichnung;\n(b) any deposit of an instrument of            b) le depöt de tout instrument de rati-  b) jede Hinterlegung einer Ratifika-\nratification, acceptance or ap-              fication, d'acceptation ou d'appro-      tions-, Annahme- oder Genehmi-\nproval;                                      bation;                                  gungsurkunde;\n(c) any date of entry into force of this       c) toute date d'entree en vigueur de     c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens\nConvention in accordance with                la presente Convention conforme-         dieses Ubereinkommens nach sei-\nArticle 11 thereof;                          ment a son article 11;                   nem Artikel 11;\n(d) any declaration or notification            d) toute declaration ou notification     d) jede nach Artikel 12 eingegangene\nreceived in pursuance of the pro-            re<;ue en application des disposi-       Erklärung oder Notifikation;\nvisions of Article 12;                       tions de l'article 12;\n(e) any reservation made in pursu-             e) toute reserve formulee en applica-    e) jeden nach Artikel 13 Absatz 1 ge-\nance     of   the     prov1s1ons   of        tion du paragraphe 1er de l'article      machten Vorbehalt;\nArticle 13, paragraph 1;                     13;\n(f) the withdrawal of any reservation         f) le retrait de toute reserve effectue  f) jede Zurücknahme eines Vorbe-\neffected in pursuance of the provi-          en application du paragraphe 2 de        halts nach Artikel 13 Absatz 2;\nsions of Article 13, paragraph 2;            l'article 13;\n(g) any notification received in pur-          g) toute notification re<;ue en applica- g) jede nach Artikel 14 eingegangene\nsuance of Article 14 and the date            tion de l'article 14 et la date a        Notifikation und den Zeitpunkt, zu\non which denunciation takes ef-              laquelle la denonciation prendra         dem die Kündigung wirksam wird;\nfect;                                        effet;\n(h) any cessation of the effects of the        h) torite cessation des effets de la     h) jedes Außerkrafttreten des Uber-\nConvention pursuant to Article 15.           Convention en application de             einkommens nach Artikel 15.\nl' article 15.\nIN WITNESS WHEREOF, the under-                EN FOI DE QUOI, les soussignes,          ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,         dument autorises a cet effet, ont signe  hierzu gehörig befugten Unterzeichne-\nhave signed this Convention.                   la presente Convention.                  ten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at Strasbourg, this 27th day             FAIT a Strasbourg, le 27 janvier         GESCHEHEN zu Straßburg am\nof January 1977, in English and in             1977 en fran<;ais et en anglais, les     27. Januar 1977 in englischer und fran-\nFrench, both texts being equally auth-         deux textes faisant egalement foi, en    zösischer Sprache, wobei jeder Wort-\noritative, in a single copy which              un seul exemplaire qui sera depose       laut gleichermaßen verbindlich ist, in\nshall remain deposited in the archives         dans les archives du Conseil de          einer Urschrift, die im Archiv des\nof the Council of Europe. The Secre-           l'Europe. Le Secretaire General du       Europarats hinterlegt wird. Der Gene-\ntary General of the Council of Europe          Conseil de l'Europe en communi-          ralsekretär des Europarats übermittelt\nshall transmit certified copies to each        quera cop1e certifiee conforme a cha-    allen Unterzeichnerstaaten beglau-\nof the signatory States.                       cun des Etats signataires.               bigte Abschriften."]}