{"id":"bgbl2-1978-10-1","kind":"bgbl2","year":1978,"number":10,"date":"1978-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1978/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1978-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1978/bgbl2_1978_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1978-02-21T00:00:00Z","page":209,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["209\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z1998A\n1978                   Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1978                                                                                                                  Nr.10\nTag                                                                           Inhalt                                                                                        Seite\n21. 2. 78  Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Staat Israel über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . .                                                                             209\n27. 1. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstel-\nlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    220\n2. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            220\n2. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              221\n7. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Verminderung der\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          221\n7. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von\nKernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        222\n9. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation                                                                                 223\n9. 2. 78  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               223\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 24. Juni 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 21. Februar 1978\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                             Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                            Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel 1                                                            feststellt.\nDem in Bonn am 24. Juni 1976 unterzeichneten                                                                                             Artikel 3\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nund dem Staat Israel über die Förderung und den\nkündung in Kraft.\ngegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und dem\nProtokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der                                                    (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem\nVertrag, das Protokoll und der Briefwechsel vom                                               Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten,\n24. Juni 1976 werden nachstehend veröffentlicht.                                              ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Februar 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","210                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Israel\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nTreaty\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the State of Israel\nconcerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments\nDie Bundesrepublik Deutschland                               The Federal Republic of Germany\nund                                                             and\nder Staat Israel                                              the State of Israel\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammen-                   DESIRING to intensify economic co-operation between\narbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,                   both States,\nIN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi-               INTENDING to create favourable conditions for in-\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften           vestments by nationals and companies of either State in\ndes einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates         the territory of the other State and\nzu schaffen, und\nIN DER ERKENNTNIS, daß Förderung und Schutz von                RECOGNIZING that encouragement and protection of\nKapitalanlagen auf Grund dieses Vertrages geeignet sind,       Investments under this Treaty are apt to stimulate pri-\ndie private wirtschaftliche Inititiative zu beleben und        vate business initiative and to increase the prosperity of\nden Wohlstand beider Völker zu mehren -                        both nations,\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                    HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                       Article 1\nFür die Zwecke dieses Vertrags                                 For the purpose of the present Treaty\n1. a) bedeutet der Begriff „Kapitalanlage\" je nach dem         (1) (a) The term \"investment\" shall mean, as the context\nZusammenhang entweder                                            may require, either\ni) eine Kapitalanlage in einem Unternehmen, die                  (i) investment in an enterprise involving active\neine aktive Beteiligung daran und den Erwerb                     participation therein and the acquisition of\ndazugehöriger Vermögenswerte mit sich bringt                     assets ancillary thereto, or\noder\nii) das Unternehmen oder die Vermögenswerte, die                 (ii) the enterprise or assets acquired as a result\ninfolge einer solchen Kapitalanlage erworben                     of such investment.\nwurden;\nb) gehören zu den Vermögenswerten insbesondere                  (b) The said assets shall include in particular\ni) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen                     (i) movable and immovable property as well as\nSachen sowie sonstige dingliche Rechte wie                       any other rights in rem, such as mortgages,\nHypotheken und Pfandrechte;                                      liens and pledges;\nii) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere                   (ii) shares of companies and other kinds of in-\nArten von Beteiligungen;                                         terest;\niii) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen, die                 (iii) claims to money or to any performance\neinen wirtschaftlichen Wert haben und nach                       which has an economic value and, according\nZweck und Umfang den Charakter einer Be-                         to its purpose and scope, is in the nature of\nteiligung haben;                                                 an interest;\niv) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigen-                (iv) copyrights, industrial property rights, techni-\ntums, technische Verfahren, Handelsmarken,                       cal processes, trade-marks, trade-names,\nHandelsnamen, Know-how und Goodwill;                             know-how and good will;\nv) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließ-                (v) business concessions under public law, in-\nlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessio-                       cluding concessions to search for, extract or\nnen.                                                             exploit natural resources.\nEine zugelassene Änderung der Form, in der Ver-                  Any admitted alteration of the form in which\nmögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigen-                    assets are invested shall not affect their classi-\nschaft als Kapitalanlage unberührt;                              fication as an investment.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1978                                   211\nc) bezieht sich der Begriff „Kapitalanlage\"                   (c) The said term \"investment\" shall refer:\ni) hinsichtlich Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet der              (i) in respect of investments in the territory of\nBundesrepublik Deutschland auf alle in Uberein-                   the Federal Republic of Germany, to all in-\nstimmung mit ihren Rechtsvorschriften vorge-                      vestments made in accordance with its legis-\nnommenen Kapitalanlagen und                                       lation and\nii) hinsichtlich Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet des             (ii) in respect of investments in the territory of\nStaates Israel auf alle von Israel durch eine                     the State of Israel, to all investments admit-\nZulassungsurkunde zugelassenen Kapitalanla-                       ted by Israel by a document of admission.\ngen;\n2. bezeichnet der Begriff „Erträge\" diejenigen Beträge,     (2) The term \"returns\" shall mean the amounts yielded\ndie auf eine Kapitalanlage in regelmäßigen Abständen         periodically by an investment as profit, dividends,\nals Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder          interest, licence or other fees.\nandere Gebühren entfallen;\n3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige\"                (3) The term \"nationals\" shall mean\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:              (a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bun-                Germany within the meaning of the Basic Law for\ndesrepublik Deutschland;                                        the Federal Republic of Germany;\nb) in bezug auf den Staat Israel:                            (b) in respect of the State of Israel:\nisraelische Staatsangehörige, die ihren ständigen               Israeli nationals being permanent residents of the\nAufenthalt im Staat Israel haben;                             · State of Israel.\n4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften\"                  (4) The term \"companies\" shall mean:\na) in bezug auf die Bundesreublik Deutschland:               (a) in respect of the Federal Republic of Germany:\njede juristische Person sowie jede Handelsgesell-               any juridical person as well as any commercial or\nschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung              other company or association with or without\nmit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz              legal personality having its seat in the German\nim deutschen Geltungsbereich dieses Vertrags hat                area of application of the present Treaty and\nund nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleich-                 lawfully existing consistent with legal provisions,\nviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber             irrespective of whether the liability of its part-\noder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und                ners, associates or members is limited or unlim-\nob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder                 ited and whether or not its activities are directed\nnicht;                                                          at profit;\nb) in bezug auf den Staat Israel:                            (b) in respect of the State of Israel:\nKapital- und Personalgesellschaften, Genossen-                  companies, partnerships, cooperative societies\nschaften und Vereinigungen, die im Staat Israel                 and associations registered in and owned or con-\neingetragen sind und im Eigentum oder unter der                 trolled by permanent residents of the State of\nKontrolle von Personen mit ständigem Aufenthalt                 Israel.\nim Staat Israel stehen.\nArtikel 2                                                       Article 2\nJede Vertragspartei wird in Ubereinstimmung mit ihren       Each Contracting Party shall as far as possible pro-\nRechtsvorschriften Kapitalanlagen von Staatsangehörigen     mote and admit into its territory in accordance with its\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei nach         legislation the investment of capital by nationals or\nMöglichkeit fördern und in ihrem Hoheitsgebiet zulassen.    companies of the other Contracting Party.\nSie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und billig    lt shall in any case accord such investments fair and\nbehandeln.                                                  equitable treatment.\nArtikel 3                                                       Article 3\n(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in         (1) Neither Contracting Party shall subject investments\nihrem Hoheitsgebiet, die von Staatsangehörigen oder         in its territory by nationals or companies of the other\nGesellschaften der anderen Vertragspartei vorgenommen       Contracting Party to treatment less favourable than it\nwerden, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der        accords to investments of its own nationals or companies\neigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Ka-       or to investments of nationals or companies of any third\npitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften       State.\ndritter Staaten.\n(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige          (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsicht-    companies of the other Contracting Party, as regards\nlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapital-          their activity in connexion with investments in its terri-\nanlagen in ihrem Hoheitsgebiet. nicht weniger günstig       tory, to treatment less favourable than it accords to its\nals ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften       own nationals or companies or to nationals or companies\noder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten.   of any third State.","212                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\n(3) Die so gewährte Behandlung gilt nicht für Vergün-       (3) The treatment so granted shall not apply to bene-\nstigungen, Immunitäten oder Bedingungen, die eine Ver-      fits, immunities or conditions which either Contracting\ntragspartei wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zollunion,   Party grants to nationals or companies of a third country\neinem gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone          because of its membership in, or association with, a\noder ihrer Assoziierung an einen dieser Zusammen-           customs union, a common market or a free trade area.\nschlüsse Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter\nStaaten gewährt.\nArtikel 4                                                    Article 4\n(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-       (1) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet     Contracting Party shall enjoy full protection and secur-\nder anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit.    ity in the territory of the other Contracting Party.\n(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-       (2) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet       Contracting Party shall not be expropriated of national-\nder anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl         ized in the territory of the other Contracting Party\nund gegen Entschädigung enteignet oder verstaatlicht        except for the public benefit and against compensation.\nwerden. Die Entschädigung muß entsprechend dem Wert         Such compensation shall be calculated in accordance\nberechnet werden, den die betreffende Kapitalanlage         with the value of the investment concerned immediately\nunmittelbar vor dem Zeitpunkt hatte, in dem die Ent-        before the date on which the expropriation or national-\neignung oder Verstaatlichung öffentlich bekanntgemacht      ization was publicly announced. The compensation shall\nwurde. Die Entschädigung muß ohne ungebührliche Ver-        be paid without undue delay and shall carry interest in\nzögerung geleistet werden und ist unter den Umständen       the circumstances and upon the terms applicable to the\nund zu den Bedingungen zu verzinsen, die für Staats-        nationals of the Contracting Party eff ecting the expro-\nangehörige der die Enteignung oder Verstaatlichung vor-     priation or nationalization.\nnehmenden Vertragspartei gelten.\nSie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar      It shall be actually realizable and freely transferable.\nsein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung oder Ver-      Provision shall have been made in an appropriate man-\nstaatlichung muß in geeigneter Weise für die Festset-       ner at or prior to the time of expropriation or national-\nzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen      ization for the determination and payment of such com-\nsein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung oder Verstaat-      pensation. The legality of any such expropriation or\nlichung und die Höhe der Entschädigung müssen durch         nationalization and the amount of compensation shall be\ninnerstaatliche Rechtsmittel nachgeprüft werden kön-        subject to review by local judicial remedies.\nnen.\n(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver-         (3) Nationals or companies of either Contracting Party\ntragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete       whose investments suffer losses in the territory of the\nAuseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder       other Contracting Party owing to war or other armed\nAufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei         conflict, revolution, a state of national emergency, or\nVerluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser      revolt, shall be accorded treatment no less favourable by\nVertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin-    such other Contracting Party than that Party accords to\ndungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun-        its own nationals or companies, as regards restitution,\ngen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen        indemnification, compensation or other valuable consid-\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlun-       eration. Such payments shall be freely transferable.\ngen sind frei transferierbar.\n(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten           (4) Nationals or companies of either Contracting Party\nAngelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder         shall enjoy most-favoured-nation treatment in the terri-\nGesellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der    tory of the other Contracting Party in respect of the\nanderen Vertragspartei Meistbegünstigung.                   matters provided for in the present Article.\nArtikel 5                                                    Article 5\nJede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehöri-       Each Contracting Party shall guarantee to nationals or\ngen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den      companies of the other Contracting Party the free trans-\nfreien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapital-      fer of payments in connexion with an investment, in\nanlage stehenden Zahlungen, insbesondere                    particular\na) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechter-    (a) of the capital and additional amounts to maintain or\nhaltung oder Ausweitung der Kapitalanlage;                   increase the investment;\nb) der Erträge;                                             (b) of the returns;\nc) zur Rückzahlung von Darlehen;                            {c) in repayment of loans;\nd) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1    (d) of licence and other fees for the rights defined in\nAbsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv definierten Rechte;           subparagraph (b) (iv) of paragraph 1 of Article 1;\ne) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teil- (e) of the proceeds from the sale of the whole or any\nweiser Veräußerung der Kapitalanlage.                       part of the investment.\nArtikel 6                                                    Article 6\nLeistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen         If a Contracting Party makes payments to any of its\noder Gesellschaften für eine Kapitalanlage im Hoheits-      nationals or companies under a guarantee against non-\ngebiet der anderen Vertragspartei Zahlungen auf Grund       commercial risks in respect of an investment in the\neiner Gewährleistung gegen nicht wirtschaftliche Risi-      territory of the other Contracting Party, it shall be","Nr. 10 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1978                                 213\nken, so tritt sie in die Rechte dieser Staatsangehörigen    subrogated to the rights of that national or company as\noder Gesellschaften gegenüber der letztgenannten Ver-       against the latter Contracting Party to the extent that\ntragspartei ein, soweit die Zahlung im Rahmen dieser        such payment was within such rights.\nRechte erfolgte.\nFür den Transfer der an die Vertragspartei auf Grund        As regards the transfer of payments to be made to the\ndes Eintritts in die Rechte zu leistenden Zahlungen gel-    Contracting Party by virtue of such subrogation, para-\nten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 sinngemäß.      graphs 2 and 3 of Article 4 and Article 5 shall apply\nmutatis rnutandis.\nArtikel 7                                                    Article 7\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von      (1) To the extent that those concerned have not made\nden zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren        another arrangement admitted by the appropriate agen-\nHoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelas-     cies of the Contracting Party in whose territory the\nsene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierun-      investment is situated, transfers under paragraph 2 or 3\ngen nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6        of Article 4, under Article 5 or Article 6 shall be made\nunverzüglich in der vereinbarten Währung zum tatsäch-       without delay in the agreed currency and at the rate of\nlich angewandten Tageskurs für laufende Geschäfte. Die-     exchange actually used for current transactions on the\nser Kurs muß mit den hierfür einschlägigen Bestimmun-       day the transfer is made. This rate of exchange shall be\ngen des Internationalen Währungsfonds im Einklang ste-      in accordance with the pertinent regulations of the Inter-\nhen.                                                        national Monetary Fund.\n(2) Ist kein solcher Kurs und kein amtlicher Kurs im        (2) If no such rate and no official rate in relation to a\nVerhältnis zu einer frei konvertierbaren Währung festge-    freely convertible currency has been fixed, a fair and\nlegt, so wird ein Umrechnungskurs zugelassen, der           equitable rate of exchange shall be admitted.\ngerecht und billig ist.\nArtikel 8                                                    Article 8\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Ver-       (1) If the legislation of either Contracting Party or\ntragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen,     obligations under international law existing at present or\ndie neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien      established hereafter between the Contracting Parties in\nbestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allge-      addition to the present Treaty contain a regulation,\nmeine oder besondere Regelung, durch die den Kapital-       whether general or specific, entitling investments by\nanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der       nationals or companies of the other Contracting Party to\nanderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als       a treatment more favourable than is provided for by the\nnach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese          present Treaty, such regulation shall to the extent that it\nRegelung dem vorliegenden Vertrag insoweit vor, als sie     is more favourable prevail over the present Treaty.\ngünstiger ist.\n(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflich-         (2) Each Contracting Party shall comply with any\ntung erfüllen, die sie auf Grund einer Vereinbarung über    other obligations that it may have incurred by virtue of\neine Kapitalanlage mit Staatsangehörigen oder Gesell-       any investment agreement between itself and any\nschaften der anderen Vertragspartei übernommen hat.         nationals or companies of the other Contracting Party.\nArtikel 9                                                    Article 9\nDieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staats-    The present Treaty shall also apply to investrnents\nangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei     made prior to its entry into force by nationals or compa-\nin Ubereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der           nies of either Contracting Party in the territory of the\nanderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor     other Contracting Party consistent with the latter's legis-\ndem Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen haben.        lation.\nArtikel 10                                                   Article 10\n(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über       (1) Disputes between the Contracting Parties concern-\ndie Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen,        ing the interpretation or application of the present\nsoweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver-       Treaty should as far as possible be settled by the\ntragsparteien beigelegt werden.                             Governrnents of the two Contracting Parties.\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige-     (2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon the\nlegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden      request of either Contracting Party be submitted to an\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.      arbitral tribunal.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,      (3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und         follows:\nbeide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten     each Contracting Party shall appoint one rnember, and\nStaates als Obmann einigen, der von den Regierungen         these two members shall agree upon a national of a third\nder beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie-  State as their chairman to be appointed by the Govern-\nder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann inner-      ments of the two Contracting Parties. Such members\nhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine        shall be appointed within two months, and such chair-\nVertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die      man within three months from the date on which either\nStreitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.        Contracting Party has informed the other Contracting\nParty that it intends to submit the dispute to an arbitral\ntribunal.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht          (4) If the periods specified in paragraph 3 above have\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-      not been observed, either Contracting Party may, in the\neinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Euro-     absence of any other relevant arrangernent, invite the\npäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die        President of the European Court of Human Rights to","214                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nerforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der         make the necessary appointments. If the President is a\nPräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Ver-     national of either Contracting Party, or of a country not\ntragsparteien oder eines Staates, der zu einer der beiden   maintaining diplomatic relations with either Contracting\nVertragsparteien keine diplomatischen Beziehungen           Party, or if he is otherwise prevented from discharging\nunterhält, oder ist er aus einem anderen Grund verhin-      the said f unction, the member of the Court ne:x:t in\ndert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des       seniority who is not a national of either Contracting\nGeridltshof, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der    Party, or of a country not maintaining diplomatic rela-\nbeiden Vertragsparteien oder eines Staates besitzt, der     tions with either Contracting Party, shall make the\nzu einer der beiden Vertragsparteien keine diplomati-       necessary appointments.\nschen Beziehungen unterhält, die Ernennungen vorneh-\nmen.\n(5) Bevor eine Streitigkeit einem Schiedsgericht unter-     (5) Local judicial remedies shall be exhausted before\nbreitet wird, sind die innerstaatlichen Rechtsmittel aus-   any dispute is submitted to an arbitral tribunal.\nzuschöpfen.\n(6) Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage        (6) The arbitral tribµnal shall reach its decision on the\nder zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge      basis of the Treaties existing between the Contracting\nund des allgemeinen Völkerrechts und unter Berück-          Parties and of general international law, and taking into\nsichtigung des innerstaatlichen Rechts der Vertrags-        account the local law of the Contracting Party in which\npartei, in der sich die Kapitalanlage befindet.             the investment is situated.\n(7) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-         (7) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a\nheit. Seine Entscheidungen sind bindend und rechts-         majority of votes. Such decisions shall be binding and\nkräftig. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mit-    final. Each Contracting Party shall bear the cost of its\nglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem      own member and of its representatives in the arbitral\nSchiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die            proceedings; the cost of the chairman and the remaining\nsonstigen Kosten werden von den beiden Vertragspar-         costs shall be borne in equal parts by the Contracting\nteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht       Parties. The arbitral tribunal may make a different regu-\nkann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen         lation concerning costs. In all other respects, the arbitral\nregelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.            tribunal shall determine its own procedure.\n(8) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Uber-        (8) If both Contracting Parties are members of the\neinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von In-          Convention of 18 March 1965 on the Settlement of In-\nvestitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehöri-     vestment Disputes between States and Nationals of other\ngen anderer Staaten, so kann mit Rücksicht auf die Rege-    States the arbitral tribunal provided for above may in\nlung in Artikel 27 Absatz 1 die.ses Ubereinkommens das      consideration of the provisions of paragraph 1 of Arti-\nvorstehend vorgesehene Schiedsgericht insoweit nicht        cle 27 of the said Convention not be appealed to insofar\nangerufen werden, als zwischen dem Staatsangehörigen        as agreement has been reached between the national or\noder der Gesellschaft einer Vertragspartei und der an-      company of one Contracting Party and the other Con-\nderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach Maßgabe         tracting Party under Article 25 of the Convention. This\ndes Artikels 25 des Ubereinkommens zustande gekom-          shall not affect the possibility of appealing to such\nmen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene        arbitral tribunal in the event that a decision of the\nSchiedsgericht im Fall der N~htbeachtung einer gericht-     Arbitral Tribunal established under the said Convention\nlichen Entscheidung des auf Grund des genannten Uber-       (Article 27) is not complied with or in the case of an\neinkommens eingesetzten Schiedsgerichts (Artikel 27)        assignment under a law or pursuant to a legal transac-\noder im Fall der Ubertragung kraft Gesetzes oder auf        tion as provided for in Article 6 of the present Treaty.\nGrund eines Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses\nVertrags anzurufen, bleibt unberührt.\nArtikel 11                                                  Article 11\nDieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen           The provisions of the present Treaty shall apply irre-\nden Vertragsparteien diplomatische oder konsularische       spective of the existence of diplomatic or consular rela-\nBeziehungen bestehen.                                       tions between the Contracting Parties.\nArt i k e 1 12                                              Art i c 1 e 12\nDieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern        The present Treaty shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland          provided that the Government of the Federal Republic of\ngegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb        Germany does not make a contrary declaration to the\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine       Government of the State of Israel within three months of\ngegenteilige Erklärung abgibt.                              the date of entry into force of the present Treaty.\nArtikel 13                                                  Art i c 1 e 13\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifi-     (1) The present Treaty shall be ratified; the instru-\nkationsurkunden werden so bald wie möglich ausge-           ments of ratification shall be exchanged as soon as\ntauscht.                                                    possible.\n(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch         (2) The present Treaty shall enter into force one month\nder Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre    from the date of the exchange of the instruments of\nlang in Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte    ratification. lt shall remain in force for a period of ten\nZeit verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertrags-     years and shall be extended thereafter for an unlimited\nparteien den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten      period except if denounced in writing by either Contract-\nschriftlich kündigt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann       ing Party twelve months before its expiration. After the","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1978                                    215\nder Vertrag jederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch           expiry of the period of ten years the present Treaty may\nnach erfolgter Kündigung noch ein Jahr i:p. Kraft.              be denounced at any time by either Contracting Party\ngiving one year·s notice.\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des               (3) In respect of investments made prior to the date of\nAußerkrafttretens dieses Vertrages vorgenommen wor-             termination of the present Treaty, the provisions of\nden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere          Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a\nzwanzig Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Ver-            further period of twenty years from the date of termina-\ntrags an.                                                       tion of the present Treaty.\nGESCHEHEN zu Bonn am 24. Juni 1976 in zwei Ur-                  DONE at Bonn on 24 June 1976 in duplicate in the\nschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer        German, Hebrew and English languages, all three texts\nSprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter-       being authentic. In case of divergent interpretations of\nschiedlicher Auslegung des deutschen und des hebrä-             the German and Hebrew texts, the English text shall\nischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.          prevail.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nGenscher\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nYigal Allen","216                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nProtokoll                                                    Protocol\nBei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förde-         On signing the Treaty concerning the Encouragement\nrung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen        and Reciprocal Protection of Investments, concluded be-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat       tween the Federal Republic of Germany and the State of\nIsrael haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außer-    Israel, the undersigned plenipotentiaries have, in addi-\ndem folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestand-     tion, agreed on the following provisions which shall be\nteile des Vertrags gelten:                                  regarded as an integral part of the said Treaty:\n(1) ZU: Artikel 1                                           (1) Ad Ar t i c 1 e 1\na) Der Begriff „Zulassungsurkunde\" bezeichnet eine          (a) The expression \"document of admission\" shall\nUrkunde, durch die der Staat Israel eine Kapital-            mean a document by which the State of Israel\nanlage eines Staatsangehörigen oder einer Ge-                admits into its territory for the purposes of the\nsellschaft der Bundesrepublik Deutschland für die            Treaty an investment by a national or company\nZwecke des Vertrags in seinem Hoheitsgebiet zu-              of the Federal Republic of Germany.\nläßt.\nUber die Zulassung einer derartigen Kapitalanlage            The admission of an investment as aforesaid shall\nwird unabhängig davon entschieden, ob die be-                be dealt with irrespective of whether or not the\ntreffende Kapitalanlage für die Maßnahmen zur                investment concerned is eligible for the incen-\nFörderung von Kapitalanlagen im Staat Israel in              tives for the promotion of investments in the\nFrage kommt oder nicht. ·                                    State of Israel.\nb) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer          (b) Returns from the investment, and, in the event of\nWiederanlage in demselben Unternehmen auch                   their re-investment in the same enterprise, the\nderen Erträge genießen den gleichen Schutz wie               returns therefrom, shall enjoy the same protec-\ndie Kapitalanlage.                                           tion as the investment.\nc) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung           (c) Without prejudice to any other method of deter-\nder Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als                mining nationality, in particular any person in\nStaatsangehöriger einer Vertragspartei jede Per-             possession of a passport issued by the competent\nson, die einen von den zuständigen Behörden der              authorities of the Contracting Party concerned\nbetreffenden Vertragspartei ausgestellten Reise-             shall be deemed tobe a national of that Party.\npaß besitzt.\n(2) Z u A r t i k e l 3                                     (2) A d A r t i c 1 e 3\na) Als „Betätigung\" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2        (a} The following shall more particularly, though not\nist insbesondere, aber nicht ausschließlich, die             exclusively, be deemed \"activity\" within the\nVerwaltung, die Unterhaltung, der Gebrauch und               meaning of paragraph 2 of Article 3: the manage-\ndie Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen. Als               ment, maintenance, use, and enjoyment of an\neine „weniger günstige\" Behandlung im Sinne des              investment. The following shall, in particular, be\nArtikels 3 Absatz 2 ist insbesondere anzusehen:              deemed \"treatment less favourable\" within the\ndie Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfs-             meaning of paragraph 2 of Article 3: restricting\nstoffen, Energie- und Brennstoffen sowie Produk-             the purchase of raw or auxiliary materials, of\ntions- und Betriebsmitteln aller Art, die Behin-             energy or fuel or of means of production or\nderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- und              operation of any kind, impeding the marketing of\nAusland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher               products inside or outside the country, as weil as\nAuswirkung, wenn sie in diskriminierender Weise              any other measures having similar effects, if\ngegen Staatsangehörige oder Gesellschaften der               directed in a discriminatory way against\nanderen Vertragspartei gerichtet sind. Maßnahmen,            nationals or companies of the other Contracting\ndie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und              Party. Measures that have to be taken for rea-\nOrdnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit               sons of public security and order, public health or\nzu treffen sind, gelten nicht als „weniger gün-              morality shall not be deemed \"treatment less\nstige\" Behandlung im Sinne des Artikels 3.                   favourable\" within the meaning of Article 3.\nb) Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 2 werden Fragen            (b} With regard to paragraph 2 of Article 3, matters\nder Besteuerung durch die Abkommen zwischen                  of taxation shall be governed by the agreements\nden Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppel-              between the Contracting Parties for the avoid-\nbesteuerung geregelt.                                        ance of double taxation.\nc) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer              (c} The Contracting Parties shall within the frame-\ninnerstaatlichen Rechts- und sonstigen Vorschrif-            work of their national laws and regulations give\nten Anträge auf die Einreise und den Aufenthalt              sympathetic consideration to applications for the\nvon Personen der einen Vertragspartei, die im                entry and sojourn of persons of either Contract-\nZusammenhang mit der Vornahme und der Durch-                 ing Party who wish to enter the territory of the\nführung einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet             other Contracting Party in connexion with the\nder anderen Vertragspartei einreisen wollen, wohl-          making and carrying through of an investment;\nwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer            the same shall apply to nationals of either Con-\nder einen Vertragspartei, die im Zusammenhang               tracting Party who in connexion with an invest-\nmit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der            ment wish to enter the territory of the other\nanderen Vertragspartei einreisen und sich dort              Contracting Party and sojourn there to take up\naufhalten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeit-             employment. Applications for work permits shall\nnehmer auszuüben. Auch Anträge auf Erteilung                also be given sympathetic consideration.\nder Arbeitserlaubnis werden wohlwollend geprüft.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1978                                      217\n(3) Z u A r t i k e 1 4                                        (3) A d A r t i c l e 4\nArtikel 4 Absatz 2 gilt auch für jede direkte oder             The provisions of paragraph 2 of Article 4 shall also\nindirekte Enteignungs- oder Verstaatlichungsmaß-               apply to any measure of expropriation or nationaliza-\nnahme gegen Kapitalanlagen von Staatsangehörigen               tion, either direct or indirect, against investments\noder Gesellschaften der anderen Vertragspartei. Unter          made by nationals or companies of the other Con-\nEnteignung ist die Entziehung jedes Vermögensrechts            tracting Party. Expropriation shall mean the taking\nzu verstehen, das allein oder mit anderen Rechten              away of any property right which in itself or in\nzusammen eine Kapitalanlage bildet.                            conjunction with other rights constitutes an in vest-\nment.\n(4) Zu Art i k e l 7                                           (4) A d Art i c l e 7\nAls n unverzüglich\" durchgeführt im Sinne des Arti-            A transfer shall be deemed to have been made\nkels 7 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer         \"without delay\" within the meaning of paragraph 1\nFrist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der             of Article 7 if effected within such period as is\nTransferformalitäten erforderlich ist. Die Frist be-           normally required for the completion of transfer for-\nginnt mit der ordnungsgemäßen Einreichung eines                malities. The said period shall commence on the day\nentsprechenden Antrags und darf unter keinen Um-               on which the relevant request has been properly\nständen zwei Monate überschreiten.                             submitted and may on no account exceed two\nmonths.\n(5) Z u A r t i k e 1 9                                        (5) A d A r t i c l e 9\nIn bezug auf den Staat Israel gilt Artikel 9 vorbe-            In respect of the State of Israel, Article 9 shall apply\nhaltlich der Gewährung einer Zulassungsurkunde                 to a document of admission being granted by the\ndurch den Staat Israel auf Grund eines nach Unter-             State of Israel following an application made after\nzeichnung des Vertrags gestellten Antrags.                     the signature of the Treaty.\n(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im          (6) Whenever goods or persons connected with the mak-\nZusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanla-                 ing of investments are to be transported, each Con-\ngen stehen, werden die Vertragsparteien im Einklang            tracting Party shall act in accordance with the rele-\nmit den einschlägigen Ubereinkünften zwischen den              vant agreements between the two Contracting Par-\nbeiden Vertragsparteien handeln.                               ties.\nGESCHEHEN zu Bonn am 24. Juni 1976 in zwei Ur-                 DONE at Bonn on 24 june 1976 in duplicate in the\nschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer       German, Hebrew and English languages, all three texts\nSprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unter-     being authentic. In case of divergent interpretations of\nschiedlicher Auslegung des deutschen und des hebräi-           the German and Hebrew texts, the English text shall\nschen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.          prevail.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nGenscher\nFür den Staat Israel\nFor the State of Israel\nYigal Allon","218                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil II\nDer Stellvertretende                                        The Deputy Prime Minister and\nPremierminister und Außenminister                           Minister for Foreign Aff airs\ndes Staates Israel                                          of the State of Israel\nBonn, den 24. Juni 1976                                        Bonn, 24 June 1976\nExzellenz,                                                  Excellency,\nich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung       I have the honour to inform you that the Government\ndes Staates Israel zum Zweck der Förderung von Kapital-     of the State of Israel, for the purpose of promoting\nanlagen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der       investments by nationals or companies of the Federal\nBundesrepublik Deutschland im Staat Israel vor Inkraft-     Republic of Germany in the State of Israel prior to the\ntreten des Vertrags über die Förderung und den gegen-       entry into force of the Treaty Concerning the Encourage-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen vorgenommen haben,       ment and Reciprocal Protection of Investments, will pro-\nden Vertrag vom Tag seiner Ratifikation durch die Re-       visionally apply the Treaty as from the date of its\ngierung des Staates Israel an, ab.er vor Austausch der      ratification by the Government of the State of Israel, but\nRatifikationsurkunden vorläufig anwenden wird und be-       prior to the exchange of instruments of ratification, and\nreit ist, die in Absatz 1 des Protokolls zu dem vorliegen-  is ready to issue as from that date the documents of\nden Vertrag bezeichneten Zulassungsurkunden von je-         admission referred to in paragraph 1 of the Protocol to\nnem Tag an auszustellen.                                    the present Treaty.\nDiese Absichtserklärung wird unter der Voraussetzung       This declaration of intent is given on the understand-\nabgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik             ing that the Government of the Federal Republic of\nDeutschland die Ausstellung von Gewährleistungen für        Germany will consider the issue of guarantees for such\nderartige vor Inkrafttreten des Vertrags vorgenommene       investment made prior to the entry into force of the\nKapitalanlagen in Betracht ziehen wird, wobei jeder         Treaty, each case being considered on its own merits.\nFall einzeln geprüft wird.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner          Accept, Excellency, the assurance of my highest con-\nausgezeichnetsten Hochachtung.                              sideration.\nYigal Allon                                                Yigal Allon\nSeiner Exzellenz                                            His Excellency\ndem Bundesminister des Auswärtigen                          the Minister for Foreign Aff airs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nHerrn Hans-Dietrich Genscher                                Mr. Hans-Dietrich Genscher","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1978                                  219\nDer Bundesminister des Auswärtigen                          The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nBonn, den 24. Juni 1976                                           Bonn, 24 June 1976\nExzellenz,                                                  Excellency,\nich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei-         I have the honour to confirm the receipt of your letter\nbens zu bestätigen, der wie folgt lautet:                   of today which reads as follows:\n\"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung      \"I have the honour to inform you that the Government\ndes Staates Israel zum Zweck der Förderung von Kapital-     of the State of Israel, for the purpose of promoting\nanlagen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der       investments by nationals or companies of the Federal\nBundesrepublik Deutschland im Staat Israel vor Inkraft-     Republic of Germany in the State of Israel prior to the\ntreten des Vertrags über die Förderung und den gegen-       entry into force of the Treaty Concerning the Encourage-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen vorgenommen haben,       ment and Reciprocal Protection of Investments, will pro-\nden Vertrag vom Tag seiner Ratifikation durch die Re-       visionally apply the Treaty as from the date of its\ngierung des Staates Israel an, aber vor Austausch der       ratification by the Government of the State of Israel, but\nRatifikationsurkunden vorläufig anwenden wird und           prior to the exchange of instruments of ratification, and\nbereit ist, die in Absatz 1 des Protokolls zu dem vor-      is ready to issue as from that date the documents of\nliegenden Vertrag bezeichneten Zulassungsurkunden von       admission referred to in paragraph 1 of the Protocol to\njenem Tag an auszustellen.                                  the present Treaty.\nDiese Absichtserklärung wird unter der Voraussetzung        This declaration of intent is given ori the understanding\nabgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik             that the Government of the Federal Republic of Germany\nDeutschland die Ausstellung von Gewährleistungen für        will consider the issue of guarantees for such investment\nderartige vor Inkrafttreten des Vertrags vorgenommene       made prior to the entry into force of the Treaty, each\nKapitalanlagen in Betracht ziehen wird, wobei jeder         case being considered on its own merits.\"\nFall einzeln geprüft wird.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner          Accept, Excellency, the assurance of my highest con-\nausgezeichnetsten Hochachtung.                              sideration.\nGenscher                                                      Genscher\nHis Excellency\nSeiner Exzellenz                                             the Deputy Prime Minister and\ndem Stellvertretenden Premierminister                       Minister for Foreign Aff airs\nund Außenminister des Staates Israel                        of the State of Israel\nHerrn Yigal Allon                                            Mr. Yigal Allon"]}