{"id":"bgbl2-1977-8-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":8,"date":"1977-02-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge","law_date":"1977-02-11T00:00:00Z","page":165,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["165\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 16. Februar 1977 Nr.8\nTag In h a 1 t Seite\n11. 2. 77 Gesetz zu den Ubereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und\nLuftfahrzeuge ...................................................................... . 165\nGesetz\nzu den Ubereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung\ndurch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge\nVom 11. Februar 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2\nsen:\n(1) Das Einbringen und Einleiten von Stoffen in\nArtikel 1 die Hohe See\nDen folgenden Ubereinkommen wird zugestimmt: 1. durch ein Schiff oder Luftfahrzeug, das berech-\ntigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehö-\n1. Dem in Oslo am 15. Februar 1972 von der Bun- rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber- zu führen,\neinkommen zur Verhütung der Meeresverschmut- 2. durch ein Schiff oder Luftfahrzeug, das im Gel-\nzung durch das Einbringen durch Sdiiffe und Luft- tungsbereidi dieses Gesetzes mit den einzubrin-\nfahrzeuge; genden oder einzuleitenden Stoffen beladen wor-\n2. dem in London am 22. Januar 1973, in Moskau den ist,\nam 23. Januar 1973, in Washington am 26. Januar 3. durch eine feste oder schwimmende Plattform\n1973 und in Mexiko am 4. April 1973 von der oder Vorrichtung, die zur Erforschung und Aus-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten beutung der Vorkommen des Festlandsockels der\nUbereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird,\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch das bedarf der Erlaubnis, soweit sich nicht aus den Vor-\nEinbringen von Abfällen und anderen Stoffen. schriften dieses Gesetzes und den nach Artikel 7\nDie Ubereinkommen werden nachstehend veröffent- Abs. 2 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnungen etwas\nlicht. anderes ergibt.","166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Einbringung und Einleitung von Stoffen und Ge-\ngenständen gerichteten Betrieb von Schiffen, Luft-\n1. Stoffe eingebracht oder eingeleitet werden sol-\nfahrzeugen oder Anlagen oder ihrer Ausrüstung zu-\nlen, die nicht ohne Beeinträchtigung des Wohls\nsammenhängt oder davon herrührt, und für Schiffe\nder Allgemeinheit oder nur mit unverhältnis-\nund Luftfahrzeuge der Bundeswehr.\nmäßig hohem Aufwand an Land beseitigt werden\nkönnen,\n2. durch das Einbringen oder Einleiten keine nach- Artikel 6\nteilige Veränderung der Beschaffenheit des\n(1) Für die Entscheidung über die Erteilung von\nMeerwassers zu besorgen ist, die die mensch-\nErlaubnissen nach Artikel 2 ist das Deutsche Hydro-\nliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Be- graphische Institut zuständig. Es holt vor der Ent-\nstände sowie die Tier- und Pflanzenwelt des scheidung eine Stellungnahme des Umweltbundes-\nMeeres schädigt, die Erholungsmöglichkeiten be- amtes ein, das nach Anhörung der für die Abfall-\neinträchtigt oder sonstige rechtmäßige Nutzungen beseitigung zuständigen Landesbehörde, in deren\ndes Meeres behindert und die nicht durch Bedin- Bereich die Stoffe angefallen sind oder beseitigt\ngungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können, feststellt, ob die Voraussetzungen\nwerden kann. des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen. Das Deutsche\n(3) Eine n~chteilige Veränderung der Beschaffen- Hydrographische Institut hört zur Feststellung, ob\nheit des Meerwassers im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 die Voraussetzungen des Artikels 2 Abs. 2 Nr. 2\nist insbesondere dann zu besorgen, wenn Stoffe ein- vorliegen, die zuständigen Behörden des Bundes\ngebracht oder eingeleitet werden sollen, die in den und der Länder. Es kann die zur Durchführung der\nAnlagen I der in Artikel 1 genannten Ubereinkom- ihm nach Satz 1 übertragenen Aufgaben erforder-\nmen in der jeweils verbindlichen Fassung aufgeführt lichen Maßnahmen treffen und ihre Einhaltung über-\nsind. wachen.\n(4) Sofern zwingende öffentliche Interessen für (2) Verwaltungsakte zur Durchführung dieses Ge-\ndas Einbringen oder Einleiten von Stoffen in die setzes oder der auf Grund des Artikels 7 Abs. 2\nHohe See sprechen, darf die Erlaubnis auch für sol- Nr. 1 erlassenen Vorschriften werden nach dem\nche Stoffe erteilt werden, die ohne Beeinträchtigung Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und dem Gesetz\ndes Wohls der Allgemeinheit oder ohne unverhält- über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öf-\nnismäßig hohen Aufwand an Land beseitigt werden fentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes\nkönnen oder durch deren Einbringung oder Einlei- vollzogen. Unmittelbarer Zwang wird von den Voll-\ntung eine nachteilige Veränderung der Beschaffen- zugsbeamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung\nheit des Meerwassers im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 des Bundes mit strom- und schiffahrtpolizeilichen\nzu besorgen ist. Befugnissen und den Vollzugsbeamten des Bundes-\ngrenzschutzes angewandt; der Bundesminister für\nArtikel 3\nVerkehr und der Bundesminister des Innern regeln\nArtikel 2 findet keine Anwendung, wenn in einer durch Vereinbarung das Zusammenwirken der Was-\nNotlage Stoffe in die Hohe See eingebracht oder ser- und Schiffahrtsverwaltung und des Bundes-\neingeleitet werden, um eine Gefahr für das Leben grenzschutzes.\noder die Gesundheit von Personen oder die Sicher-\n(3) Der § 8 des Gesetzes über die Aufgaben des\nheit eines Schiffes, Luftfahrzeuges oder einer An-\nBundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt gilt ent-\nlage im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 abzuwen-\nsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit\nden. Der Führer des Schiff es oder Luftfahrzeuges\nder Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird\noder die für die Sicherheit der Anlage verantwort-\ninsoweit eingeschränkt.\nliche Person hat das Einbringen oder Einleiten un-\nverzüglich unter Angabe der näheren Umstände (4) Für Amtshandlungen auf Grund dieses Geset-\nund der Art und Menge der eingebrachten oder ein- zes oder der auf Artikel 7 Abs. 2 Nr. 1 beruhenden\ngeleiteten Stoffe dem Deutschen Hydrographischen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und\nInstitut zu melden. Auslagen) erhoben.\nArtikel 4 Artikel 7\nSchiffe oder Luftfahrzeuge im Sinne dieses Geset- (1) Der Bundesminister für Verkehr wiru ermäch-\nzes sind neben Wasserfahrzeugen oder Luftfahrtge- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nrät jeder Art auch Luftkissenfahrzeuge und schwim- Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft\nmendes Gerät mit oder ohne Eigenantrieb. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates Änderungen\nArtikel 5 1. der Anlagen des in Artikel 1 Nr. 1 genannten\nUbereinkommens nach dessen Artikel 18 Abs. 2,\nDie Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für\ndie Vernichtung oder Beseitigung von Abfällen in 2. der Anlagen des in Artikel 1 Nr. 2 genannten\nVerbrennungsanlagen auf der Hohen See. Sie gelten Ubereinkommens nach dessen Artikel XV Abs. 2,\nnicht für das Einbringen und Einleiten von Stoffen die sich im Rahmen der Ziele der Ubereinkommen\nund Gegenständen, das mit dem normalen, nicht auf halten, in Kraft zu setzen.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 167\n(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermäch- (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1\ntigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder\nBundesrates\n2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-\n1. im Einvernehmen mit dem Bundesminister des ursacht,\nInnern und dem Bundesminister für Wirtschaft\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\na) zur Durchführung des Artikels 19 Abs. 1 des in Geldstrafe bestraft.\nArtikel 1 Nr. 1 genannten Ubereinkommens\nund des Artikels III Abs. 1 des in Artikel 1 Artikel 10\nNr. 2 genannten Ubereinkommens zu bestim-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nmen, daß das Einbringen bestimmter Stoffe in\nfahrlässig\ndie Hohe See keiner Erlaubnis bedarf,\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 Stoffe ohne Erlaubnis\nb) in den Fällen des Buchstabens a zu bestimmen,\nin die Hohe See einbringt oder einleitet,\ndaß das Einbringen dem Deutschen Hydro-\ngraphischen Institut anzuzeigen ist, 2. entgegen Artikel 3 Satz 2 das Einbringen oder\nc) zur Durchführung der Anlagen der in Arti- Einleiten von Stoffen nicht meldet oder\nkel 1 genannten Ubereinkommen festzulegen, 3. einer Rechtsverordnung nach Artikel 7 Abs. 2\nunter welchen Voraussetzungen bestimmte Nr. 1 Buchstabe b oder e oder einer auf Grund\nStoffe in die Hohe See eingebracht oder ein- einer solchen Rechtsverordnung ergangenen\ngeleitet werden dürfen, vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit\nd) das Verfahren bei der Durchführung dieses die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat-\nGesetzes zu regeln, insbesondere Vorschriften bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.\nüber die Antragsunterlagen, die Form der Er- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nlaubnis und die Anerkennung ausländischer buße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahn-\nErlaubnisse zu erlassen, det werden.\ne) zu bestimmen, daß Nachweise über die Durch-\nArtikel 11\nführung von Einbringungsvorhaben zu führen\nsind; Die in Artikel 6 Abs. 2 bezeichneten Vollzugsbe-\n2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister der amten des Bundes haben auf der Hohen See bei der\nFinanzen für die einzelnen Amtshandlungen die Erforschung von Zuwiderhandlungen nach den Ar-\ngebührenpflichtigen Tatbestände näher zu be- tikeln 8 bis 10 die Rechte und Pflichten der Polizei-\nstimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze beamten nach den Vorschriften der Strafprozeßord-\nvorzusehen. Die Gebühren für jede Amtshand- nung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.\nlung dürfen zwanzigtausend Deutsche Mark nicht Sie sind insoweit Hilfsbeamte der Staatsanwalt-\nübersteigen. schaft.\nArtikel 8 Artikel 12\nDieses Gesetz berührt nicht\n(1) Wer unbefugt die Hohe See verunreinigt oder\nsonst deren Eigenschaften nachteilig verändert, 1. das Atomgesetz in der Fassung der Bekannt-\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit machung vom 31. Oktober 1976 (Bundesgesetzbl. I\nGeldstrafe bestraft. s. 3053);\n2. das Gesetz vom 21. März 1956 über das Interna-\n(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der\ntionale Ubereinkommen zur Verhütung der Ver-\nAbsicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder schmutzung der See durch 01, 1954 (Bundesge-\neinen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei- setzbl. 1956 II S. 379), zuletzt geändert durch\nheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Artikel 279 des Einführungsgesetzes zum Strafge-\n(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 2 setzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nstrafbar. s. 469, 626);\n(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absat- 3. das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf\nzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965\nzu einem Jahr oder Geldstrafe. (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch\nArtikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 zu dem\nUbereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die\nArtikel 9 Internationalen Regeln zur Verhütung von Zu-\nsammenstößen auf See (Bundesgesetzbl. 1976 II\n(1) Wer durch eine in Artikel 8 Abs. 1 bezeich- s. 1017).\nnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines\nanderen oder eine fremde Sache von bedeutendem Artikel 13\nWert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\n(2) Der Versuch ist strafbar. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses","168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin ten Ubereinkommen als erstes für die Bundesrepu-\nnach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom blik Deutschland in Kraft tritt. Die Ratifikationsur-\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). kunden sollen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach\nVerkündung dieses Gesetzes hinterlegt werden.\nArtikel 14 (2) Die Tage, an denen das Ubereinkommen vom\n15. Februar 1972 nach seinem Artikel 23 und das\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Arti- Ubereinkommen vom 29. Dezember 1972 nach sei-\nkel 2 bis 12 am Tage nach seiner Verkündung in nem Artikel XIX für die Bundesrepublik Deutsch-\nKraft. Die Artikel 2 bis 12 treten an dem Tage in land in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt be-\nKraft, an dem eines der beiden in Artikel 1 genann- kanntzugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 11. Februar 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\nDer Bundesminister des Innern\nMaihofer","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 169\nUbereinkommen\nzur Verhütung der Meeresverschmutzung\ndurch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge\nConvention\nfor the Prevention of Marine Pollution by Dumping\nfrom Ships and Aircraft\nConvention\npour la prevention de la pollution marine par les operations\nd'immersion effectuees par les navires et aeronefs\n(Ubersetiung)\nTHE CONTRACTING PARTIES LES PARTIES CONTRACTANTES, DIE VERTRAGSPARTEIEN -\nRECOGNIZING that the marine RECONNAISSANT que l'environne- IN DER ERKENNTNIS, daß die\nenvironment and the living resources ment marin et la f aune et la flore qu'il Meeresumwelt und die von ihr leben-\nwhich it supports are of vital impor- fait vivre ont une importance vitale den Schätze für alle Völker von\ntance to all nations; pour toutes les nations; lebenswichtiger Bedeutung sind;\nMINDFUL that the ecological equi- CONSCIENTES du fait que l'equili- EINGEDENK DESSEN, daß das\nlibrium and the legitimate uses of the bre ecologique et les utilisations le- ökologische Gleichgewicht und die\nsea are increasingly threatened by gitimes de la mer sont de plus en plus rechtmäßige Nutzung des Meeres zu-\npollution; menacees par la pollution; nehmend durch Verschmutzung be-\ndroht sind;\nRECOGNIZING that concerted ac- RECONNAISSANT que l'action con- IM HINBLICK DARAUF, daß ein\ntion by Governments at national, certee des Gouvernements aux eche- untereinander abgestimmtes Vorgehen\nregional and global levels is essential lons national, regional et mondial est der Regierungen auf nationaler, regio-\nto prevent and combat marine pollu- essentielle pour prevenir et combat- naler und globaler Ebene zur Ver-\ntion; tre la pollution des mers; hütung und Bekämpfung der Meeres-\nverschmutzung unerläßlich ist;\nNOTING that this pollution has CONSTAT ANT que la pollution a IN ANBETRACHT DESSEN, daß\nmany sources, including dumping de nombreuses origines, entre autres diese Verschmutzung viele Ursachen\nfrom ships and aircraft and discharges l'immersion en provenance de navires hat, darunter das Einbringen durch\nthrough rivers, estuaries, outfalls and et d'aeronefs et les deversements par Schiffe und Luftfahrzeuge sowie das\npipelines within national jurisdiction, les fleuves, les estuaires, les dechar- Einleiten durch Flüsse, Flußmündun-\nthat it is important that states use ges et les canalisations places sous la gen, Ausflüsse und Rohrleitungen\nthe best practicable means to prevent juridiction des pays, qu'il est impor- im nationalen Hoheitsbereich, daß es\nsuch pollution, and that products and tant que les Etats mettent en reuvre wichtig ist, daß die Staaten möglichst\nprocesses which will minimize the les meilleurs moyens possibles aux wirksame Maßnahmen zur Verhütung\namount of harmful waste requiring fins de prevenir ladite pollution, et einer derartigen Verschmutzung tref-\ndisposal should be developed; qu'il convient d'elaborer des produits fen, m1d daß Erzeugnisse und Verfah-\net procedes qui reduiront la quantite ren entwickelt werden sollten, welche\nde dechets nocifs a evacuer; die Menge der zu beseitigenden\nschädlichen Abfälle auf ein Mindest-\nmaß beschränken;\nBEING CONVINCED that inter- CONVAINCUES que l'action inter- UBERZEUGT, daß unverzüglich\nnational action to control the pollu- nationale pour lutter contre la pollu- internationale Vorkehrungen zur Be-\ntion of the sea by the dumping of tion des mers par l'immersion de subs- kämpfung der Meeresverschmutzung\nharmful substances from ships and tances nocives en provenance de na- durch das Einbringen vol). Schadstof-\naircraft can and should be taken with- vires et aeronefs peut et doit etre me- fen durch Schiffe und Luftfahrzeuge\nout delay, but that this action should nee sans tarder, mais que cette action getroffen werden können und sollen,\nnot preclude discussion of measures ne doit pas empecher d'etudier des daß diese jedoch eine möglichst bal-\nto control other sources of marine mesures de lutte contre d'autres sour- dige Prüfung von Maßnahmen zur\npollution as soon as possible; ces de pollution marine des que pos- Bekämpfung anderer Ursachen der\nsible; Meeresverschmutzung nicht ausschlie-\nßen sollen;","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nCONSIDERING that the states bor- CONSID:t:RANT que les :t:tats rive- IN DER ERWAGUNG, daß die An-\ndering the North-East Atlantic have rains de 1' Atlantique du Nord-est sont liegerstaaten des Nordatlantiks eine\na particular responsibility to protect particulierement responsables de la besondere Verantwortung für den\nthe waters of this region; protection des eaux de cette region; Schutz der Gewässer dieses Gebiets\ntragen, -\nHA VE AGREED as follows: SONT CONVENUES des disposi- SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\ntions ci-apres: MEN:\nArticle 1 Article Artikel 1\nThe Contracting Parties pledge Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten\nthemselves to take all possible steps gent a prendre toutes les mesures pos- sich, alle nur möglichen Maßnahmen\nto prevent the pollution of the sea sibles pour lutter contre la pollution zu treffen, um die Meeresverschmut-\nby substances that are liable to create des mers par des substances suscep- zung durch Stoffe zu verhüten, welche\nhazards to human health, to harm liv- tibles de mettre en danger la sante de die menschliche Gesundheit gefähr-\ning resources and marine life, to l'homme, de nuire aux ressources bio- den, die lebenden Schätze sowie die\ndamage amenities or to interfere with logiques, a la faune et a la flore mari- Tier- und Pflanzenwelt des Meeres\nother legitimate uses of the sea. nes, de porter atteinte aux agrements schädigen, die Annehmlichkeiten der\nou de gener toutes autres utilisations Umwelt beeinträchtigen oder sonstige\nlegitimes de la mer. rechtmäßige Nutzungen des Meeres\nbehindern könnten.\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nThe area to which this Convention La zone d'application de la presente Der Geltungsbereich dieses Uber-\napplies shall be the high seas and the Convention comprend la haute mer et einkommens umfaßt die Hohe See und\nterritorial sea which are situated la mer territoriale situees: das Küstenmeer\na) within those parts of the Atlantic a) dans les limites des regions des a) innerhalb derjenigen Teile des\nand Arctic Oceans and their de- oceans atlantique et arctique et de Atlantischen Ozeans und des\npendent seas which lie north of leurs mers secondaires qui s'eten- Nördlichen Eismeers und ihrer\n36° north latitude and between 42° dent au nord du 36° de latitude Nebengewässer, die nördlich von\nwest longitude and 51 ° east lon- nord et entre le 42° de longitude 36° nördlicher Breite und zwischen\ngitude, but excluding ouest et le 51 ° de longitude est, 42° westlicher Länge und 51 ° öst-\nmais a l'exclusion licher Länge liegen, jedoch aus-\nschließlich\n(i) the Baltic Sea and Belts lying (i) de la Mer Baltique et des Belts i) der Ostsee und der Belle süd-\nto the south and east of lines au sud et a l'est des lignes lich und östlich der Linien, die\ndrawn from Hasenore Head to allant d'Hasenore Head a Gni- vom Kap Hasenöre zum Kap\nGniben Point, from Korshage ben Point, de Korshage a Gniben, von Korshage nach\nto Spodsbierg and from Gil- Spodsbierg et de Gilbierg Head Spodsbjerg und vom Kap Gilb-\nbierg Head to the Kullen, and a Kullen, et jerg nach Kullen verlaufen,\nsowie\n(ii) the Mediterranean Sea and its (ii) de la Mer Mediterranee et des ii) des Mittelmeers und seiner\ndependent seas as far as the mers secondaires jusqu'au point Nebengewässer bis zum Schnitt-\npoint of intersection of the d'intersection du 36° parallele punkt des Breitenparallels 36°\nparallel of 36° north latitude de latitude nord et du 5°36' me- nördlicher Breite und des Meri-\nand the meridian of 5°36' west ridien de longitude ouest. dians 5:: 36' westlicher Länge;\nlongitude.\nb) within that part of the Atlantic b) dans les limites de la region de b) innerhalb desjenigen Teiles des\nOcean north of 59° north latitude l'Ocean Atlantique au nord de 59 ° Atlantischen Ozeans, der nördlich\nand between 44° west longitude de latitude nord et entre 44° de von 59° nördlicher Breite und zwi-\nand 42° west longitude. longitude ouest et 42° de longi- schen 44° westlicher Länge und\ntude ouest. 42° westlicher Länge liegt.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nThe Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-\napply the measures which they adopt nent de mettre en ceuvre les mesures ein, die von ihnen beschlossenen\nin such a way as to prevent the diver- qu'elles auront adoptees de maniere Maßnahmen so anzuwenden, daß eine\nsion of dumping of harmful substances qu'il n'y ait pas detournement des Verlagerung des Einbringens von\ninto seas outside the area to which operations d'immersion de substances Schadstoffen in Meeresgebiete außer-\nthis Convention applies. nocives vers des mers situees en de- halb des Geltungsbereichs dieses\nhors de la zone couverte par la pre- Ubereinkommens verhindert wird.\nsente Convention.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nThe Contracting Parties shall har- Les Parties Contractantes harmoni- Die Vertragsparteien stimmen ihre\nmonize their policies and introduce, seront leurs politiques et adopteront, Politik aufeinander ab und treffen ein-\nindividually and in common, measures a titre individuel et en commun, des zeln und gemeinsam Maßnahmen zur","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 171\nto prevent the pollution of the sea by mesures destinees a empecher la pol- Verhütung der Meeresverschmutzung\ndumping by or from ships and aircraft. lution de la mer par l'immersion de durch das Einbringen durch Schiffe\ndechets par les navires et aeronefs und Luftfahrzeuge oder aus densel-\nou en provenance de ceux-ci. ben.\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nThe dumping of the substances L'immersion des substances enume- Das Einbringen der in Anlage I auf-\nlisted in Annex I to this Convention rees a !'Annexe I de la presente Con- geführten Stoffe ist verboten.\nis prohibited. vention est interdite.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nNo waste containing such quantities II est interdit d'immerger sans un Abfälle, welche die in Anlage II\nof the substances and materials listed permis specifique delivre dans chaque aufgeführten Stoffe und Gegenstände\nin Annex II to this Convention as the cas par l'autorite ou les autorites na- in Mengen enthalten, die von der\nCommission established under the tionales competentes des de,chets con- nach Artikel 16 eingesetzten Kommis-\nprovisions of Article 16, hereinafter tenant des substances et des mate- sion - im folgenden \"Kommission\"\nreferred to as \"the Commission\", shall riaux repertories a !'Annexe II de la genannt - als bedeutend bezeichnet\ndefine as significant, shall be dumped presente Convention, en quantites werden, dürfen nur mit einer VO!J. den\nwithout a specific permit in each case qui seront definies comme importan- zuständigen innerstaatlichen Behör-\nfrom the appropriate national author- tes par la Commission creee aux ter- den für jeden Einzelfall erteilten be-\nity or authorities. When such permits mes des dispositions de l'Article 16 sonderen Erlaubnis eingebracht\nare issued, the provisions of Annexes et ci-apres denommee «la Commis- werden. Bei der Erteilung dieser Er-\nII and III to this Convention shall be sion». Lors de la delivrance de ces laubnisse sind die Anlagen II und III\napplied. permis, les dispositions des Annexes II anzuwenden.\net III de la presente Convention se-\nront appliquees.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nNo substance or material shall be Ni substances, ni materiaux ne se- Stoffe oder Gegenstände dürfen\ndumped without the approval of the ront immerges sans l'agrement de nicht ohne Genehmigung der zustän-\nappropriate national authority or au- l'autorite ou des autorites nationales digen innerstaatlichen Behörden ein-\nthorities. When such approval is competentes. Lors de la delivrance de gebracht werden. Bei der Erteilung\ngranted, the provisions of Annex III cet agrement, les dispositions de !'An- dieser Genehmigung ist Anlage III an-\nto this Convention shall be applied. nexe III a la presente Convention zuwenden.\nseront appliquees.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\n1) The provisions of Articles 5, 6 1) Les dispositions des Articles 5, (1) Die Artikel 5, 6 und 7 finden\nand 7 shall not apply in case of force 6 et 7 ne s'appliquent pas en cas de keine Anwendung im Fall höherer\nmajeure due to stress of weather or force majeure due aux intemperies ou Gewalt auf Grund von Schlechtwetter\nany other cause when the safety of a taute autre cause lorsque la securite oder anderer Ursachen, wenn die\nhuman life or of a ship or aircraft is de la vie de l'homme ou d'un navire Sicherheit von Menschenleben oder\nthreatened. Such dumping shall im- ou d'un aeronef est menacee. Dans eines Schiffes oder Luftfahrzeugs be-\nmediately be reported to the Commis- ces cas, les deversements seront im- droht ist. In diesem Fall ist das Ein-\nsion, together with full details of the mediatement notifies a la Commission bringen unter Angabe der näheren\ncircumstances and of the nature and avec tous les details concernant les Umstände und der Art und Menge der\nquantities of the substances and circonstances, la nature et les quanti- eingebrachten Stoffe und Gegenstände\nmaterials dumped. tes de substances et materiaux immer- sofort der Kommission zu melden.\nges.\n2) The provisions of Article 5 shall 2) Les dispositions de l'Article 5 ne (2) Artikel 5 findet keine Anwen-\nnot apply where these substances oc- s'appliquent pas lorsque les substan- dung, wenn diese Stoffe als Spuren-\ncur as trace contaminants in waste ces concernees se presentent sous verunreinigungen in Abfällen enthal-\nto which they have not been added forme de polluants en traces dans des ten sind, denen sie nicht zum Zweck\nfor the purpose of being dumped. dechets auxquels ces substances n'ont des Einbringens beigefügt wurden.\nHowever, such dumping shall remain pas ete ajoutees en vue de leur im- Jedoch gelten für dieses Einbringen\nsubject to Articles 6 and 7. mersion. Cependant, l'immersion reste die Artikel 6 und 7.\ndans ce cas soumise aux Articles 6\net 7.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nIf a Contracting Party in an emer- En cas de situation critique, si une Ist eine Vertragspartei in einer Not-\ngency considers that a substance Partie Contractante estime qu'une lage der Auffassung, daß ein in An-\nlisted in Annex I to this Convention substance figurant dans I' Annexe I de lage I aufgeführter Stoff an Land nicht\ncannot be disposed of on land without la presente Convention ne peut etre ohne unvertretbare Gefahren oder\nunacceptable danger or damage, the eliminee a terre sans risque ou preju- Schäden beseitigt werden kann, so\nContracting Party concerned shall dice inacceptables, elle consultera im- konsultiert sie umgehend die Kom-\nforthwith consult the Commission. The mediatement la Commission. La Com- mission. Diese empfiehlt Lagerungs-\nCommission shall recommend methods mission recommandera des methodes methoden oder die nach den jeweili-\nof storage or the most satisfactory de stockage ou les moyens de des- gen Umständen geeignetsten Ver-","172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nmeans of destruction or disposal truction ou d'elimination les plus nichtungs- oder Beseitigungsmaßnah-\nunder the prevailing circumstances. satisfaisants selon les circonstances. men. Die Vertragspartei unterrichtet\nThe Contracting Party shall inform La Partie Contractante informera la die Kommission über die auf Grund\nthe Commission of the steps adopted Commission des mesures adoptees en der Empfehlung beschlossenen Vor-\nin pursuance of its recommendation. application de ses recommandations. kehrungen. Die Vertragsparteien ver-\nThe Contracting Parties pledge them- Les Parties Contractantes s'engagent pflichten sich zu gegenseitiger Hilfe-\nselves to assist one another in such a se preter mutuellement assistance leistung in derartigen Notlagen.\nsituations. dans de telles situations.\nArt i c 1 e 10 Article 10 Artikel 10\nThe composition of the waste shall Avant toute delivrance de permis Vor der Erteilung einer Erlaubnis\nbe ascertained by the appropriate ou d'agrement concernant l'immersion oder Genehmigung zum Einbringen\nnational authority or authorities in ac- de dechets dans la mer, l'autorite ou von Abfällen ins Meer vergewissern\ncordance with the provisions of An- les autorites nationales competentes sich die zuständigen innerstaatlichen\nnex III to this Convention before any s'assureront de la composition de ces Behörden nach Anlage III über die\npermit or approval for the dumping dechets conformement aux disposi- Zusammensetzung der Abfälle.\nof waste at sea is issued. tions de !'Annexe III de la presente\nConvention.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nEach Contracting Party shall keep, Taute Partie Contractante conser- Jede Vertragspartei führt Unter-\nand transmit to the Commission, ac- vera et transmettra a la Commission, lagen über Art und Menge der Stoffe\ncording to a standard procedure, rec- conformement a une procedure type, und Gegenstände, die auf Grund der\nords of the nature and the quantities les etats concernant la nature et les von ihr erteilten Erlaubnisse oder\nof the substances and materials quantites des substances et materiaux Genehmigungen eingebracht wurden,\ndumped under permits or approvals immerges en vertu des permis ou sowie über den Tag, den Ort und die\nissued by that Contracting Party, and agrements delivres par elle, ainsi que Methode des Einbringens, und über-\nof the dates, places and methods of les dates, lieux et methodes d'immer- mittelt diese Unterlagen nach einem\ndumping. sion. Standardverfahren der Kommission.\nArt i c l e 12 Art i c 1 e 12 Artikel 12\nThe Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-\nestablish complementary or joint prog- nent d'etablir des programmes com- ein, einander ergänzende oder ge-\nrammes of scientific and technical plementaires ou conjoints de recher- meinsame wissenschaftliche und tech-\nresearch, including research on alter- che scientifique et technique, y com- nische Forschungsprogramme aufzu-\nnative methods of disposal of harmful pris de recherche d'autres methodes stellen, die auch die Erforschung\nsubstances, and to transmit to each d'elimination des substances nocives, anderer Methoden zur Beseitigung\nother the information so obtained. In et de se communiquer mutuellement von Schadstoffen umfassen, und sich\ndoing so they will have regard to les informations ainsi obtenues. Dans gegenseitig die hierbei gewonnenen\nthe work carried out by the appro- ce domaine elles tiendront campte des Informationen mitzuteilen. Dabei wer-\npriate international organizations and travaux Erffectues par les organisa- den sie die Arbeiten geeigneter inter-\nagencies. tions et institutions internationales nationaler Organisationen und Ein-\ncompetentes. richtungen berücksichtigen.\nArt i c l e 13 Art i c l e 13 Art i k e 1 13\nThe Contracting Parties agree to Les Parties Contractantes convien- Die Vertragsparteien kommen über-\ninstitute, in co-operation with appro- nent de mettre sur pied, en coopera- ein, in Zusammenarbeit mit geeigne-\npriate international organizations and tion avec les organisations et institu- ten internationalen Organisationen\nagencies, complementary or joint prog- tions internationales competentes, des und Einrichtungen einander ergän-\nrammes for monitoring the distribu- programmes complementaires ou con- zende oder gemeinsame Programme\ntion and effects of pollutants in the joints pour le contröle et la surveil- aufzustellen, um die Verbreitung und\narea to which this Convention applies. lance continue de l'evolution et des Wirkung von Schmutzstoffen im Gel-\neffets des polluants dans la zone d' ap- tungsbereich dieses Ubereinkommens\nplication de la presente Convention. ständig zu überwachen.\nArticle 14 Art i c l e 14 Artikel 14\nThe Contracting Parties pledge Les Parties Contractantes s'enga- Die Vertragsparteien verpflichten\nthemselves to promote, within the gent a promouvoir, dans le cadre des sich, im Rahmen der zuständigen Son-\ncompetent specialized agencies and institutions specialisees competentes derorganisationen und sonstiger inter-\nother international bodies, measures et autres organismes internationaux, nationaler Gremien Maßnahmen zum\nconcerning the protection of the ma- des mesures concernant la protection Schutz der Meeresumwelt gegen die\nrine environment against pollution de l'environnement marin contre la Verschmutzung durch 01 und ölhal-\ncaused by oil and oily wastes, other pollution provoquee par le petrole et tige Abfälle, sonstige schädliche oder\nnoxious or hazardous cargoes, and les residus de petrole, par d'autres gefährliche Ladungen und radioaktive\nradioactive materials. cargaisons nocives ou dangereuses et Materialien zu fördern.\npar les matieres radioactives.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 173\nArt i c 1 e 15 Article 15 A r t i k e 1 15\n1) Each Contracting Party under- 1) Chacune des Parties Contractan- (1) Jede Vertragspartei verpflichtet\ntakes to ensure compliance with the tes s· engage a veiller au respect des sich, die Einhaltung dieses Uberein-\nprovisions of this Convention: dispositions de la presente Conven- kommens durch folgende Schiffe und\ntion: Luftfahrzeuge sicherzustellen:\na) by ships and aircraft registered in a) par les navires et aeronefs imma- a) in ihrem Hoheitsgebiet eingetra-\nits territory; tricules sur son terri toire; gene Schiffe und Luftfahrzeuge;\nb) by ships and aircraft loading in its b) par les navires et aeronefs char- b) Schiffe und Luftfahrzeuge, die in\nterritory the substances and ma- geant sur son territoire des sub- ihrem Hoheitsgebiet Stoffe und Ge-\nterials which are tobe dumped; stances et des materiaux destines gegenstände zum Zweck des Ein-\na l'immersion; bringens laden;\nc) by ships and aircraft believed to c) par les navires et aeronefs dont c) Schiffe und Luftfahrzeuge, bei de-\nbe engaged in dumping within its on pense qu'ils se livrent a l'im- nen ein Einbringen in ihrem Kü-\nterritorial sea. mersion dans ]es limites de sa mer stenmeer angenommen wird.\nterritoriale.\n2) Each Contracting Party under- 2) Chacune des Parties Contractan- (2) Jede Vertragspartei verpflichtet\ntakes to issue instructions to its tes s'engage a donner pour instruction sich, ihre Aufsichtsschiffe und -luft-\nmaritime inspection vessels and air- a ses navires et aeronefs d'inspection fahrzeuge sowie ihre sonstigen in\ncraft and to other appropriate services maritime ainsi qu'aux autres services Frage kommenden Stellen anzuweisen,\nto report to its authorities any inci- qualifies de signaler a leurs autorites ihren Behörden alle Ereignisse oder\ndents or conditions on the high seas nationales tous incidents ou situations Umstände auf Hoher See zu melden,\nwhich give rise to suspicions that en haute mer qui font soupc;onner die den Verdacht erwecken, daß ein\ndumping in contravention of the qu'il y a eu ou qu'il va y avoir immer- Einbringen unter Verstoß gegen\nprovisions of the present Convention sion contraire aux dispositions de la dieses Ubereinkommen stattgefunden\nhas occurred or is about to occur. presente Convention. Cette Partie hat oder unmittelbar bevorsteht. Die\nThat Contracting Party shall, if it Contractante en informera, si elJe Je betreffende Vertragspartei gibt diese\nconsiders it appropriate, report ac- juge opportun, toute autre Partie Con- Meldung, wenn sie es für zweckmäßig\ncordingly to any other Contracting tractante interessee. hält, an jede andere beteiligte Ver-\nParty concerned. tragspartei weiter.\n3) Each Contracting Party shall take 3) Chacune des Parties Contractan- (3) Jede Vertragspartei trifft in\nin its territory appropriate measures tes prendra sur son territoire les me- ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maß-\nto prevent and punish conduct in sures appropriees pour prevenir et nahmen zur Verhütung und Bestra-\ncontravention of the provisions of this punir tout comportement contraire fung von Verstößen gegen dieses\nConvention. aux dispositions de Ja presente Con- Ubereinkommen.\nvention.\n4) The Contracting Parties under- 4) Les Parties Contractantes s'enga- (4) Die Vertragsparteien verpflich-\ntake to assist one another as ap- gent a se preter assistance mutuelle ten sich, einander erforderlichenfalls\npropriate in dealing with pollution en tant que de besoin dans la lutte Beistand bei der Bekämpfung von\nincidents involving dumping at sea, contre les accidents de pollution pro- Verschmutzungsereignissen zu leisten,\nand to exchange information on meth- venant de l'immersion en mer et a bei denen ein Einbringen ins Meer\nods of dealing with such incidents. echanger des informations sur les ma- erfolgt, und Informationen über die\nnieres de faire face a de tels acci- Art der Behandlung solcher Ereig-\ndents. nisse auszutauschen.\n5) The Contracting Parties further 5) Les Parties Contractantes con- (5) Die Vertragsparteien kommen\nagree to work together in the develop- viennent, en outre, de travailler en ferner überein, gemeinsam Verfahren\nment of eo-operative procedures for commun a l'etablissement de proce- für eine Zusammenarbeit bei der An-\nthe application of the Convention, dures de cooperation pour l'applica- wendung des Ubereinkommens, ins-\nparticularly on the high seas. tion de la Convention, en particulier besondere auf Hoher See, zu erarbei-\nen haute mer. ten.\n6) Nothing in this Convention shall 6) Rien dans la presente Convention (6) Dieses Ubereinkommen läßt die\nabridge sovereign immunity to which ne porte atteinte a l'immunite d'E:tat Staatenimmunität unberührt, die be-\ncertain vessels are entitled under attachee a certains navires en vertu stimmten Schiffen auf Grund des\ninternational Jaw. du droit international. Völkerrechts zusteht.\nArticle 16 Art i c l e 16 A r t i k e 1 16\nA Commission, made up of rep- Une Commission composee des re- Hiermit wird eine aus Vertretern\nresentatives of each of the Contract- presentants de chacune des Parties aller Vertragsparteien bestehende\ning Parties, is hereby established. The Contractantes est creee par !es pre- Kommission eingesetzt. Sie tritt in\nCommission shalJ meet at regular sentes. La Commission se reunira a regelmäßigen Abständen sowie jeder-\nintervals and at any time when, due intervalles reguliers et a tout moment zeit zusammen, wenn dies auf Grund\nto special circumstances, it is so lorsque, en raison de circonstances besonderer Umstände nach der Ge-\ndecided in accordance with the Rules speciales, il en sera ainsi decide con- schäftsordnung beschlossen wird.\nof Procedure. formement au Reglement interieur.","174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nlt shall be the duty. of the Commis- La Commission aura pour mission: Die Kommission hat die Aufgabe,\nsion:\na) To exercise overall supervision a) d'exercer une surveillance gene- a) die allgemeine Aufsicht über die\nover the implementation of this rale sur la mise en reuvre de la Durchführung dieses Obereinkom-\nConvention; Convention; mens auszuüben;\nb) To receive and consider the rec- b) de recevoir et d' apprecier les lis- b) die Unterlagen über die erteilten\nords of permits and approvals tes des permis et agrements don- Erlaubnisse und Genehmigungen\nissued and of dumping which has nes et des immersions operees sowie über das Einbringen nach\ntaken place, as provided for in conformement aux Articles 8, 9 den Artikeln 8, 9 und 11 entgegen-\nArticles 8, 9 and 11 of this Con- et 11 de la presente Convention, zunehmen und zu prüfen sowie das\nvention, and to define the standard et de definir la procedure type qui für diesen Zweck einzuführende\nprocedure to be adopted for this devra etre adoptee a cette fin; Standardverfahren auszuarbeiten;\npurpose;\nc) To review generally the condition c) d'examiner de fac;on generale l'e- c) den Zustand des Meeres innerhalb\nof the seas within the area to tat des mers situees dans les limi- des Geltungsbereichs dieses Ober-\nwhich this Convention applies, the tes de la zone d'application de la einkommens sowie die Wirksam-\nefficacy of the control measures presente Convention, l'efficacite keit der Kontrollmaßnahmen und\nbeing adopted, and the need for des mesures de contröle qui ont die Notwendigkeit etwaiger zu-\nany additional or different meas- ete adoptees, et la necessite de sätzlicher oder andersartiger Maß-\nures; toutes mesures complementaires nahmen allgemein zu überprüfen;\nou differentes;\nd) To keep under review the contents d) de tenir a jour le contenu des An- d) den Inhalt der Anlagen auf dem\nof the Annexes to this Convention, nexes de la presente Convention laufenden zu halten und alle etwa\nand to recommend such amend- et de recommander les modifica- vereinbarten Änderungen, Zusätze\nments, additions or deletions as tions, additions ou suppressions oder Streichungen zu empfehlen;\nmay be agreed; qui pourront etre adoptees;\ne) To discharge such other functions e) de remplir toutes autres fonctions e) alle sonstigen nach diesem Ober-\nas may be appropriate under the en tant que de besoin aux termes einkommen etwa erforderlichen\nterms of this Convention. de la presente Convention. Aufgaben wahrzunehmen.\nArt i c l e 18 Article 18 Artikel 18\n1) The Commission shall draw up 1) La Commission etablira son Re- (1) Die Kommission gibt sich eine\nits own Rules of Procedure which glement interieur qui sera adopte a Geschäftsordnung, die einstimmig an-\nshall be adopted by unanimous vote. l'unanimite des voix. Le Gouverne- zunehmen ist. Die Regierung von Nor-\nThe Government of Norway shall call ment de Norvege convoquera la pre- wegen beruft die erste Sitzung der\nthe first meeting of the Commission miere reunion de la Commission des Kommission so bald wie möglich nach\nas soon as practicable after the com- que possible apres l'entree en vigueur Inkrafttreten dieses Obereinkommens\ning into force of this Convention. de la presente Convention. ein.\n2) Recommendations for modifica- 2) Les recommandations de modifi- (2) Empfehlungen zur Änderung der\ntion of the Annexes to this Conven- cation des Annexes de la presente Anlagen nach Artikel 17 Buchstabe d\ntion in accordance with Article 17 (d) Convention, conformement a l'Arti- müssen von der Kommission einstim-\nshall be adopted by a unanimous vote cle 17 (d), seront adoptees a l'unanimi- mig angenommen werden, und die\nin the Commission, and the modifica- te des voix au sein de la Commission darin enthaltenen Änderungen treten\ntions contained therein shall enter et les modifications qu'elles compor- nach Zustimmung der Regierungen\ninto force after unanimous approval tent entreront en vigueur sur approba- aller Vertragsparteien in Kraft.\nby the Governments oi the Contract- tion unanime des Gouvernements des\ning Parties. Parties Contractantes.\nArt i c 1 e 19 Art i c I e 19 Artikel 19\nFor the purpose of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Obereinkommens\nhaben die nachstehenden Ausdrücke\nfolgende Bedeutung:\n1) \"Dumping\" means any deliberate 1) «Immersion>> signifie tout dever- (1) Der Ausdruck „Einbringen\"\ndisposal of substances and materials sement delibere dans la mer de sub- (dumping) bezeichnet jede vorsätz-\ninto the sea by or from ships or air- stances et de materiaux au moyen ou liche Beseitigung von Stoffen und\ncraft other than: a partir de navires ou d'aeronefs, au- Gegenständen ins Meer durch Schiffe\ntres que: oder Luftfahrzeuge oder aus densel-\nben, mit Ausnahme\na) any discharge incidental to or a) tout rejet qui resulte accessoire- a) jedes Einleitens, das mit dem nor-\nderived from the normal operation ment ou qui est la suite de la malen Betrieb der Schiffe und Luft-\nof ships and aircraft and their marche normale des navires et fahrzeuge oder ihrer Ausrüstung\nequipment; aeronefs ou de leurs appareillages; zusammenhängt oder davon her-\nrührt;\nb) the placing of substances and ma- b) le depöt de substances et de mate- b) des Absetzens von Stoffen und\nterials for a purpose other than riaux a des fins autres que leur Gegenständen zu einem anderen","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 175\nthe mere disposal thereof, if not seule elimination pourvu qu'il ne Zweck als der bloßen Beseitigung,\ncontrary to the aim of this Con- soit pas incompatible avec l'objet sofern dies nicht dem Ziel dieses\nvention. de la presente Convention. Ubereinkommens widerspricht.\n2) \"Ships and aircraft\" means sea- 2) «Navires et aeronefs» signifie (2) Der Ausdruck „Schiffe und Luft-\ngoing vessels and air-borne craft of bätiments de mer et engins volants fahrzeuge\" bezeichnet seegehende\nany type whatsoever. This expression de quelque type que ce soit. Cette Wasserfahrzeuge sowie Fluggerät\nincludes air-cushion craft, floating expression recouvre egalement les en- jeder Art. Er umfaßt Luftkissenfahr-\ncraft whether self-propelled or not, gins sur coussin d' air, les eng ins flot- zeuge, schwimmendes Gerät mit oder\nand fixed or floating platforms. tants - qu'ils soient auto-propulses ohne eigenen Antrieb und feste oder\nou non - et !es plate-formes fixes schwimmende Plattformen.\nou flottantes.\nArt i c I e 20 Art i c I e 20 Art i k e I 20\nThis Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Ubereinkommen liegt für die\nsignature at Oslo until 15th August verte a Oslo jusqu'au 15 aout 1972 Staaten, die zur Teilnahme an der vom\n1972 by the States invited to partici- a la signature des Etats invites a la 19. bis 22. Oktober 1971 in Oslo ab-\npate in the Conference on Marine Pol- Conference sur la Pollution des Mers gehaltenen Konferenz über Meeres-\nlution, held there from 19th to 22nd qui s'est tenue dans cette ville du verschmutzung eingeladen waren, bis\nOctober, 1971. 19 au 22 octobre 1971. zum 15. August 19-72 in Oslo zur Unter-\nzeichnung auf.\nArt i c I e 21 Art i c 1 e 21 Artikel 21\nThis Convention shall be subject to La presente Convention sera sou- Dieses Ubereinkommen bedarf der\nratification. The instruments of ratifi- mise a ratification. Les instruments de Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-\ncation shall be deposited with the ratification seront deposes aupres du den werden bei der Regierung von\nGovernment of Norway. Gouvernement de Norvege. Norwegen hinterlegt.\nArt i c I e 22 Art i c I e 22 Art i k e 1 22\nThis Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Ubereinkommen liegt für\naccession by any State referred to in verte a l'adhesion de tout Etat vise jeden in Artikel 20 bezeichneten Staat\nArticle 20. The Contracting Parties a l'Article 20. Les Parties Contractan- zum Beitritt auf. Die Vertragsparteien\nmay unanimously invite other States tes pourront a l'unanimite inviter können andere Staaten einstimmig\nto accede to the Convention. The d'autres Etats a adherer a la Conven- zum Beitritt zu dem Ubereinkommen\ninstruments of accession shall be tion. Les instruments d'adhesion se- einladen. Die Beitrittsurkunden wer-\ndeposited with the Government of ront deposes aupres du Gouverne- den bei der Regierung von Norwegen\nNorway. ment de Norvege. hinterlegt.\nArt i c I e 23 Art i c 1 e 23 Art i k e 1 23\n1) This Convention shall enter into 1) La presente Convention entrera (1) Dieses Ubereinkommen tritt am\nforce on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung\nthe date of deposit of the seventh vra la date du depöt du septieme ins- der siebenten Ratifikations- oder Bei-\ninstrument of ratification or accession. trument de ratification ou d'adhesion. trittsurkunde in Kraft.\n2) For each State ratifying or ac- 2) Pour chacun des Etats qui rati- (2) Für jeden Staat, der das Uber-\nceding to the Convention after the fieront la Convention ou y adhere- einkommen nach Hinterlegung der\ndeposit of the seventh instrument of ront apres le depöt du septieme ins- siebenten Ratifikatioqs- oder Beitritts-\nratification or accession, the Conven- trument de ratification ou d'adhesion, urkunde ratifiziert oder ihm beitritt,\ntion shall enter into force on the la Convention entrera en vigueur le tritt es am dreißigsten Tag nach Hin-\nthirtieth day after deposit by · such trentieme jour apres le depöt par cet terlegung der Ratifikations- oder Bei-\nState of its instrument of ratification Etat de son instrument de ratification trittsurkunde durch den betreffenden\nor accession. ou d' adhesion. Staat in Kraft.\nArt i c I e 24 Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24\nAt any time after two years from A tout moment, au bout de deux Mit Ablauf von zwei Jahren nach\nthe date on which this Convention ans apres la date d'entree en vi- dem Tag, an dem dieses Ubereinkom-\nhas come into force with respect to a gueur de la presente Convention a men für eine Vertragspartei in Kraft\nContracting Party, that Party may l'egard d'une Partie Contractante, cet- getreten ist, kann diese das Uberein-\nwithdraw from the Convention by te Partie pourra denoncer la Conven- kommen jederzeit durch eine an die\nmeans of a n6tice in writing addressed tion par notification ecrite adressee Verwahrregierung gerichtete schrift-\nto the depositary Government. Any au Gouvernement depositaire. Toute liche Notifikation kündigen. Die Kün-\nsuch withdrawal shall take effect denonciation prendra effet un an digung wird zwölf Monate nach dem\ntwelve months after the date of its apres la date a laquelle elle aura ete Tag ihres Eingangs wirksam.\nreceipt. re<;:ue.\nArt i c 1 e 25 Art i c 1 e 25 Art i k e 1 25\nA conference for the purpose of Le Gouvernement depositaire pour- Die Verwahrregierung kann auf ein\nrevising or amending this Convention ra a la demande de la Commission mit Zweidrittelmehrheit beschlossenes\nmay be convened by the depositary statuant a la majorite des deux tiers, Ersuchen der Kommission eine Konfe-","176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nGovernment at the request of the convoquer une Conference aux fins renz zur Revision oder Änderung\nCommission adopted by a two-thirds de reviser ou modifier la presente dieses Ubereinkommens einberufen.\nmajority. Convention.\nArt i c 1 e 26 Art i c 1 e 26 Artikel 26\nThe depositary Government shall Le Gouvernement depositaire avise- Die Verwahrregierung unterrichtet\ninform the Contracting Parties and the ra les Parties Contractantes et les die Vertragsparteien und die in Ar-\nStates referred to in Article 20: Etats vises a l'Article 20: tikel 20 bezeichneten Regierungen\na) of signatures to this Convention, a) des signatures de la presente Con- a) von jeder Unterzeichnung dieses\nof the deposit of instruments of vention, du depöt des instruments Obereinkommens, jeder Hinter-\nratification or accession, and of the de ratification ou d'adhesion et des legung einer Ratifikations- oder\nreceipt of a notice of withdrawal, notifications de denonciation con- Beitrittsurkunde sowie vom Ein-\nin accordance with Articles 20, 21, formement aux Articles 20, 21, 22 gang jeder Kündigungsanzeige\n22 and 24; et 24; nach den Artikeln 20, 21, 22 und 24;\nb) of the date on which this Conven- b) de la date a laquelle la presente b) vom Tag des Inkrafttretens dieses\ntion will come into force in ac- Convention entrera en vigueur, en Obereinkommens nach Artikel 23;\ncordance wi th Article 23; application de l'Article 23;\nc) of the receipt of notification of c) des notifications d' approbation re- c) vom Eingang jeder Notifikation\napproval relating to modifications latives aux modifications des An- über die Zustimmung zu Änderun-\nof the Annexes to this Convention nexes de la presente Convention gen der Anlagen und vom Inkraft-\nand of the entry into force of such et de l'entree en vigueur de treten dieser Änderungen nach\nmodifications in accordance with ces modifications, conformement a Artikel 18.\nArticle 18. l' Article 18.\nArt i c 1 e 27 Art i c 1 e 27 Art i k e 1 27\nThe original of this Conveution, of L'original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Obereinkom-\nwhich the English and French texts tion, dont les textes anglais et fran- mens, dessen englischer und f ranzö-\nare equally authentic, shall be depos- <;ais font egalement toi; sera depose sischer Wortlaut gleichermaßen ver-\nited with the Government of Norway, aupres du Gouvernement de Norvege bindlich ist, wird bei der Regierung\nwhich shall send certified copies qui en adressera des copies certifiees von Norwegen hinterlegt; diese über-\nthereof to the Contracting Parties and conformes aux Parties Contractantes mittelt den Vertragsparteien und den\nto the States referred to in Article 20, et aux Etats vises a l'Article 20 et in Artikel 20 bezeichneten Staaten\nand which shall transmit a certified qui remettra une copie certifiee con- beglaubigte Abschriften und dem\ncopy to the Secretary-General of the forme au Secretaire General des Na- Generalsekretär der Vereinten Na-\nUnited Nations for registration and tions Unies pour enregistrement et tionen eine beglaubigte Abschrift zur\npublication in accordance with Arti- publication, conformement a l'Arti- Registrierung und Veröffentlichung\ncle 102 of the Charter of the United cle 102 de la Charte des Nations nach Artikel 102 der Charta der Ver-\nNations. Unies. einten Nationen.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorized by their dument autorises par leurs Gouver- hierzu von ihren Regierungen gehörig\nrespective Governments, have signed nements respectifs, ont signe la pre- befugten Unterzeichneten dieses\nthis Convention. sente Convention. Obereinkommen unterschrieben.\nDONE at Oslo, this fifteenth day of F AIT a Oslo, le quinze fevrier 1972. GESCHEHEN zu Oslo am 15. Fe-\nFebruary 1972. bruar 1972.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 177\nAnnex I Annexe I Anlage I\nThe following substances are listed Les substances suivantes sont enu- Folgende Stoffe werden für die\nfor the purposes of Article 5 of the merees aux fins de l'Article 5 de la Zwecke des Artikels 5 aufgeführt:\nConvention: Convention:\n1. Organohalogen compounds and 1) Composes organohalogenes et com- 1. Organische Halogenverbindungen\ncompounds which may form such poses qui peuvent donner naissance und Verbindungen, die in der Mee-\nsubstances in the marine environ- a de telles substances dans l'envi- resumwelt derartige Stoffe bilden\nment, excluding those which are ronnement marin, a l'exclusion de können, mit Ausnahme solcher\nnon-toxic, or which are rapidly ceux qui ne sont pas toxiques, ou Stoffe, die nicht giftig sind oder die\nconverted in the sea into sub- qui se transforment rapidement im Meer rasch in biologisch un-\nstances which are biologically dans la mer en substances biologi- schädliche Stoffe umgewandelt\nharmless; quement inoffensives; werden;\n2. Organosilicon compounds and com- 2) Composes organo-silicies et com- 2. organische Siliciumverbindungen\npounds which may form such sub- poses qui peuvent donner naissance und Verbindungen, die in der Mee-\nstances in the marine environment, a de telles substances dans l'envi- resumwelt derartige Stoffe bilden\nexcluding those which are non- ronnement marin, a l'exclusion de können, mit Ausnahme solcher\ntoxic, or which are rapidly con- ceux qui ne sont pas toxiques ou Stoffe, die nicht giftig sind oder\nverted in the sea into substances qui se transforment rapidement die im Meer rasch in biologisch\nwhich are biologically harmless; dans la mer en substances biologi- unschädliche Stoffe umgewandelt\nquement inoffensives; werden;\n3. Substances which have been agreed 3) Substances dont il a ete convenu 3. Stoffe, die nach übereinstimmender\nbetween the Contracting Parties as entre les Parties Contractantes Auffassung der Vertragsparteien\nlikely to be carcinogenic under the qu'elles etaient susceptibles d'etre unter den Bedingungen ihrer Besei-\nconditions of disposal; cancerigenes etant donne les con- tigung wahrscheinlich krebserre•\nditions de leur elimination; gend sind;\n4. Mercury and mercury compounds; 4) Mercure et composes du mercure; 4. Quecksilber und Quecksilberver-\nbindungen;\n5. Cadmium and cadmium compounds; 5) Cadmium et composes du cadmium; 5. Cadmium und Cadmiumverbindun-\ngen;\n6. Persistent plastics and other per- 6) Plastiques persistants et autres ma- 6. beständige Kunststoffe und anderes\nsistent synthetic materials which teriaux synthetiques persistants qui beständiges synthetisches Material,\nmay float or remain in suspension peuvent flotter ou rester en sus- die im Meer treiben oder schweben\nin the sea, and which may seriously pension dans la mer, et qui peuvent können und die ernstlich die\ninterfere with fishing or navigation, gravement gener la peche ou la Fischerei oder die Schiffahrt beein-\nreduce amenities, or interfere with navigation, diminuer les agrements trächtigen, die Annehmlichkeiten\nother legitimate uses of the sea. ou gener toutes autres utilisations der Umwelt verringern oder son-\nlegitimes de la mer. stige rechtmäßige Nutzungen des\nMeeres behindern können.\nAnnex II Annexe II Anlage II\n1. The following substances and 1) Les substances et materiaux sui- (1) Folgende Stoffe und Gegen-\nmaterials requiring special care are vants necessitant une attention parti- stände, die mit besonderer Sorgfalt\nlisted for the purposes of Article 6: culiere sont enumeres aux fins de zu behandeln sind, werden für die\nl'Article 6: Zwecke des Artikels 6 aufgeführt:\na) Arsenic, lead, copper, zinc and a) Arsenic, plomb, cuivre, zinc et a) Arsen, Blei, Kupfer, Zink und ihre\ntheir compounds, cyanides and leurs composes, cyanures et fluo- Verbindungen, Cyanide und Fluo-\nfluorides, and pesticides and their rures, pesticides et leurs derives ride sowie Schädlingsbekämpfungs-\nby-products not covered by the non vises par les dispositions de mittel und ihre Nebenprodukte,\nprovisions of Annex I; !'Annexe I; soweit sie nicht unter Anlage I\nfallen;\nb) Containers, scrap metal, tar-like b) Conteneurs, ferraille, substances b) Behälter, Schrott, teerähnliche\nsubstances liable to sink to the analogues au goudron susceptibles Stoffe, die auf den Meeresboden\nsea bottom and other bulky wastes de se deposer au fond de la mer sinken können, sowie sonstige\nwhich may present a serious ob- et autres dechets volumineux qui sperrige Abfälle, welche die\nstacle to fishing or navigation; peuvent constituer un obstacle se- Fischerei oder die Schiffahrt ernst-\nrieux a la peche ou a la naviga- lich behindern können;\ntion;\nc) Substances which, though of a non- c) Substances qui, bien que non toxi- c) Stoffe, die zwar nicht giftig sind,\ntoxic nature, may become harmful ques par nature, peuvent devenir jedoch wegen der Menge, in der\ndue to the quantities in which they nocives en raison des quantites sie eingebracht werden, schädlich\nare dumped, or which are liable to immergees, ou qui sont de nature wirken können oder welche die\nseriously reduce amenities. a diminuer sensiblement les agre- Annehmlichkeiten der Umwelt\nments. ernstlich verringern können.","178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n2. The substances and materials 2) Les substances et materiaux enu- (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b auf-\nlisted under paragraph 1 (b) above meres au paragraphe 1 b} ci-dessus geführten Stoffe und Gegenstände sol-\nshould always be deposited in deep devront toujours etre immerges en len stets in tiefem Wasser abgesetzt\nwater. eau profonde. werden.\n3. In the issuance of permits or ap- 3) Lorsque les permis ou agrements (3) Bei der Erteilung von Erlaubnis-\nprovals for the dumping of large pour l'immersion de grandes quantites sen oder Genehmigungen für das Ein-\nquantities of acids and alkalis, con- d'acides et de bases sont accordes, il bringen großer Mengen von Säuren\nsideration should be given to the pos- sera tenu compte de la presence even- und Laugen soll das mögliche Vor-\nsible presence in such wastes of the tuelle dans ces dechets de substances handensein der in Absatz 1 aufge-\nsubstances listed in paragraph 1) enumerees au paragraphe 1) ci-dessus. führten Stoffe in diesen Abfällen be-\nabove. rücksichtigt werden.\n4. When, in the application of the 4) Lorsque, en application des dis- (4) Wird es bei der Anwendung der\nprovisions of Annexes II and III, it positions des Annexes II et III, il est Anlagen II und III für notwendig er-\nis considered necessary to deposit juge necessaire d'immerger des de- achtet, Abfälle in tiefem Wasser ab-\nwaste in deep water, this should be chets en eau profonde, il ne devra zusetzen, so soll dies nur geschehen,\ndone only when the following two etre procede a cette operation que si wenn die beiden folgenden Bedingun-\nconditions are both fulfilled: les conditions suivantes sont toutes gen erfüllt sind:\nles deux remplies:\na) that the depth is not less than a) la profondeur n'est pas inferieure a) die Wassertiefe muß mindestens\n2000 metres, a 2 000 metres; 2 000 Meter betragen;\nb) that the distance from the nearest b) la distance de la terre la plus b) die Entfernung vom nächstgelege-\nland is not less than 150 nautical proche n'est pas inferieure a 150 nen Land muß mindestens 150 See•\nmiles. milles marins. meilen betragen.\nAnnex III Annexe III Anlage III\nProvisions governing the issue of Dispositions regissant la delivrance Bestimmungen über die Erteilung\npermits and approvals for the dump- des permis et agrements pour l'immer- von Erlaubnissen und Genehmigungen\ning of wastes at sea. sion des dechets en mer. für das Einbringen von Abfällen ins\nMeer.\n1. Characteristics of the waste 1. Caracteristiques des dechets (1) Eigenschaften der Abfälle\na) Amount and composition; a) Quantite et composition; a) Menge und Zusammensetzung;\nb) Amount of substances and ma- b) Quantite des substances et mate- b) Menge der Stoffe und Gegen-\nterials to be deposited per day riaux devant etre immerges par stände, die je Tag (je Woche, je\n(per week, per month); jour (par semaine, par mois); Monat) abzusetzen sind;\nc) Form in which it is presented for c) Forme sous laquelle les dechets c) Form, in der die Abfälle zum Ein-\ndumping, i. e. whether as a solid, sont destines a etre immerges, bringen gelangen, d. h. ob fest,\nsludge or liquid; c'est-a-dire solide, boueuse, li- sdilammförmig oder flüssig;\nquide;\nd) Physical (especially solubility and d) Proprietes physiques (en particu- d) physikalische (insbesondere Lös-\nspecific gravity), chemical, bio- lier solubilite et densite), chimi- lichkeit und spezifisches Gewicht),\nchemical (oxygen demand, nutrient ques, biochimiques (demande en chemische, biochemische (Sauer-\nproduction) and biological proper- oxygene, apport nutritif) et biolo- stoffbedarf, Nährleistung) und bio-\nties (presence of viruses, bacteria, giques (presence de virus, bacte- logische Eigenschaften (Vorhan-\nyeasts, parasites, etc.); ries, levures, parasites, etc.); densein von Viren, Bakterien,\nHefepilzen, Parasiten usw.);\ne) Toxicity; e) Toxicite; e) Giftigkeit;\nf) Persis tence; f) Persistance; f) Beständigkeit;\ng) Accumulation in biological ma- g) Accumulation dans les matieres ou g) Anreidl.erung in biologisdien Stof-\nterials or sediments; sediments biologiques; fen oder Sedimenten;\nh) Chemical and physical changes of h) Transformations chimiques et phy- h) chemische und physikalische Ver-\nthe waste after release, including siques des dechets apres deverse- änderungen der Abfälle nach dem\npossible formation of new com- ment, notamment formation even- Freisetzen, einschließlich etwaiger\npounds; tuelle de nouveaux composes; Bildung neuer Verbindungen;\ni) Probability of production of taints i) Probabilite d'alterations diminuant i) Wahrscheinlichkeit von Beein-\nreducing marketability of re- la possibilite de commercialisation trächtigungen, welche die Absatz-\nsources (fish, shellfish, etc.). des ressources (poissons, mollus- fähigkeit der Schätze (Fische,\nques, etc.). Weichtiere usw.) verringern.\n2. Characteristics of dumping site 2. Caracteristiques du lieu d'immer- (2) Eigenschaften des Einbringungs-\nand method of deposit sion et methodes de depot orts und Art des Absetzens\na) Geographical position, depth and a) Situation geographique, profondeur a) Geographische Lage, Wassertiefe\ndistance from coast; et distance par rapport a la cöte; und Entfernung von der Küste;\nb) Location in relation to living re- b) Emplacement par rapport aux res- b) Lage im Verhältnis zu lebenden\nsources in adult or juvenile phases; sources vivantes en phases adultes Schätzen in ausgewachsenem oder\nou juveniles; heranwachsendem Zustand;","Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 179\nc) Location in relation to amenity c) Emplacement par rapport aux zo- c) Lage im Verhältnis zu Erholungs-\nareas; nes d'agrement; gebieten;\nd) Methods of packing, if any; d) Methodes de conditionnement, le d) gegebenenfalls Art der Verpak-\ncas echeant; kung;\ne) Initial dilution achieved by pro- e) Dilution initiale realisee par la e) Anfangsverdünnung, die durch die\nposed method of release; methode de de eh arge proposee; geplante Art des Freisetzens er-\nreicht wird;\nf) Dispersal, horizontal transport and f) Dispersion, caracteristiques du de- f) Ausbreitung, Eigenschaften hin-\nvertical mixing characteristics; placement horizontal et du bras- sichtlich der waagerechten Fort-\nsage vertical; bewegung und des senkrechten\nMischens;\ng) Existence and effects of current g) Existence et effets des deverse- g) Vorhandensein und Wirkung ge-\nand previous discharges and dump- ments et immersions en cours et genwärtigen und früheren Einlei-\ning in the area (including accumu- anterieurs dans Ia region (y com- tens und Einbringens in dem Ge-\nlative effects). pris les effets d'accumulation). biet (einschließlich der Anreiche-\nrungswirkung).\n3. General considerations and con- 3. Considerations et conditions ge- (3) Allgemeine Erwägungen und\nditions nerales Bedingungen\na) Interference with shipping, fishing, a) Atteintes portees a la navigation, a) Beeinträchtigung der Schiffahrt,\nrecreation, mineral extraction, de- a la peche, a la detente, a l'extrac- der Fischerei, der Erholung, der\nsalination, fish and shellfish cul- tion minerale, au dessalement, a Ia Gewinnung von Bodenschätzen,\nture, areas of special scientific im- pisciculture et a la conchylicul- der Entsalzung, der Fisch- und\nportance and other legitimate use ture, aux regions d'interet scienti- Weichtierzucht, der Gebiete von\nof the sea; fique particulier et aux autres uti- besonderer wissenschaftlicher Be-\nlisations legitimes de la mer; deutung und der sonstigen recht-\nmäßigen Nutzung des Meeres;\nb) In applying these principles the b) Dans l'application de ces principes, b) bei der Anwendung dieser Grund-\npractical availability of alternative il sera tenu compte de l'existence sätze wird das praktische Vorhan-\nmeans of disposal or elimination pratique d'autres moyens de des- densein anderer Möglichkeiten der\nwill be taken into consideration. truction ou d'elimination. Beseitigung oder Vernichtung be-\nrücksichtigt.","180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nUbereinkommen\nüber die Verhütung der Meeresverschmutzung\ndurch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen\nConvention\non the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes\nand other Matter\nConvention\nsur la prevention de la pollution des mers resultant de l'immersion\nde dechets\n(Ubersetzung)\nTHE CONTRACTING PARTIES TO LES PARTIES CONTRACTANTES DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES\nTHIS CONVENTION, A LA PRESENTE CONVENTION, UBEREINKOMMENS -\nRECOGNIZING that the marine en- RECONNAISSANT que le milieu IN DER ERKENNTNIS, daß die\nvironment and the living organisms marin et les organismes vivants qu'il Meeresumwelt und die von ihr leben-\nwhich it supports are of vital impor- nourrit sont d'une importance capita- den Organismen für die Menschheit\ntance to humanity, and all people le pour l'humanite et que l'humanite von lebenswichtiger Bedeutung sind\nhave an interest in assuring that it is toute entiere a interet a veiller a ce und daß allen Menschen daran ge-\nso managed that its quality and re- que ce milieu soit gere en sorte que legen sein muß, sie so zu behandeln,\nsources are not impaired; ses qualites et ses ressources ne daß ihre Beschaffenheit und ihre\nsoient pas alterees; Schätze nicht beeinträchtigt werden;\nRECOGNIZING that the capacity of RECONNAISSANT que la capacite IN DER ERKENNTNIS, daß die\nthe sea to assimilate wastes and ren- de la mer d'assimiler les dechets et de Fähigkeit des Meeres, Abfälle zu as-\nder them harmless, and its ability to les rendre inoffensifs et ses possibili- similieren und unschädlich zu machen,\nregenerate natural resources, is not tes de regenerer les ressources natu- sowie seine J\"1öglichkeiten, die Natur-\nunlimited; relles ne sont pas illimitees; schätze zu regenerieren, nicht unbe-\ngrenzt sind;\nRECOGNIZING that States have, in RECONNAISSANT que les f:tats IN DER ERKENNTNIS, daß die\naccordance with the Charter of the ont, en vertu de la Charte des Na- Staaten in Ubereinstimmung mit der\nUnited Nations and the principles tions Unies et des principes du droit Charta der Vereinten Nationen und\nof international law, the sovereign international, le droit souverain d'ex- den Völkerrechtsgrundsätzen das sou-\nright to exploit their own resources ploiter leurs propres ressources selon veräne Recht, ihre eigenen Schätze im\npursuant to their own environmental leur politique de l'environnement et Rahmen ihrer Umweltpolitik zu nut-\npolicies, and the responsibility to en- qu'ils ont le devoir de s'assurer que zen, sowie die Pflicht haben, dafür zu\nsure that activities within their juris- les activites, exercees dans les limi- sorgen, daß Maßnahmen, die inner-\ndiction or control do not cause tes de leur juridiction ou sous leur halb der Grenzen ihres Hoheitsbereichs\ndamage to the environment of other contröle ne causent pas de dommage oder unter ihrer Kontrolle getroffen\nStates or of areas beyond the limits a l'environnement d'autres Etats ou werden, die Umwelt anderer Staaten\nof national j urisdiction; de zones situees en dehors des limites oder von Gebieten außerhalb der\nde leur juridiction nationale; Grenzen ihres nationalen Hoheits-\nbereichs nicht schädigen;\nRECALLING Resolution 2749 (XXV) RAPPELANT la Resolution 2749 EINGEDENK der Entschließung 2749\nof the General Assembly of the Unit- (XXV) de l' Assemblee generale des (XXV) der Generalversammlung der\ned Nations on the principles govern- Nations Unies sur les principes gou- Vereinten Nationen über die Grund-\ning the sea-bed and the ocean floor vernant les fonds marins et leur sous- sätze, die für den Meeresboden und\nand the subsoil thereof, beyond the sol situes en dehors des limites des den Meeresuntergrund außerhalb der\nlimits of national jurisdiction; juridictions nationales; Grenzen des nationalen Hoheits-\nbereichs gelten;\nNOTING that marine pollution orig- CONST AT ANT que la pollution ma- IN ANBETRACHT DESSEN, daß die\ninates in many sources, such as rine a des sources multiples, notam- Meeresverschmutzung viele Ursachen\ndumping and discharges through the ment l'immersion, l'evacuation par hat, darunter das Einbringen und das\natmosphere, rivers, estuaries, outfalls l'intermediaire de l'atmosphere, des Einleiten durch die Atmosphäre, Flüsse,\nand pipelines, and that it is important cours d'eau, des estuaires, des emis- Flußmündungen, Ausflüsse und Rohr-\nthat States use the best practicable saires et des canalisations et qu'il est leitungen, und daß es wichtig ist, daß\nmeans to prevent such pollution and important que les Etats utilisent les die Staaten möglichst geeignete Maß-\ndevelop products and processes which meilleurs moyens possibles pour pre- nahmen zur Verhütung einer derarti-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 181\nwill reduce the amount of harmful venir une telle pollution et mettent gen Verschmutzung treffen und Er-\nwastes tobe disposed of; au point des produits et des procedes zeugnisse und Verfahren entwickeln,\nqui reduiront la quantite de dechets welche die Menge der zu beseitigen-\nnuisibles a eliminer; den schädlichen Abfälle verringern;\nBEING CONVINCED that interna- CONV AINCUES qu'une action in- DBERZEUGT, daß unverzüglich\ntional action to control the pollution ternationale de contröle de la pollu- internationale Vorkehrungen zur\nof the sea by dumping can and must tion des mers resultant d'operations Uberwachung der Meeresverschmut-\nbe taken without delay but that this d'immersion peut et doit etre menee zung durch das Einbringen getroffen\naction should not preclude discussion sans tarder, mais que cette action ne werden können und müssen, daß diese\nof measures to control other sources doit pas empecher l'etude de mesures Vorkehrungen jedoch eine möglichst\nof marine pollution as soon as pos- de lutte contre les autres sources de baldige Prüfung von Maßnahmen zur\nsible; and pollution marine des que possible; et Uberwachung anderer Ursachen der\nMeeresverschmutzung nicht ausschlie-\nßen sollen;\nWISHING to improve protection of DESIREUSES d'ameliorer la protec- IN DEM WUNSCH, den Schutz der\nthe marine environment by encour- tion du milieu marin en encourageant Meeresumwelt dadurch zu verbessern,\naging States with a common interest les Etats ayant des interets communs daß Staaten mit gemeinsamen Inter-\nin particular geographical areas to dans des regions geographiques de- essen in bestimmten geographischen\nenter into appropriate agreements terminees a conclure des accords ap- Gebieten ermutigt werden, geeignete\nsupplementary to this Convention; propries pour completer la presente Ubereinkünfte zur Ergänzung dieses\nConvention; Ubereinkommens zu schließen, -\nHAVE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qui suit: SIND wie folgt UBEREINGEKOM-\nMEN:\nArticle I Article I Artikel I\nContracting Parties shall individu- Les Parties contractantes cherche- Die Vertragsparteien fördern ein-\nally and collectively promote the ef- ront a promouvoir individuellement zeln und gemeinsam die wirksame\nfective control of all sources of pol- et collectivement le contröle effectif Uberwachung aller Ursachen der Ver-\nlution of the marine environment, and de toutes les sources de pollution du schmutzung der Meeresumwelt und\npledge themselves especially to take milieu marin et s'engagent particulie- verpflichten sich insbesondere, alle\nall practicable steps to prevent the rement a prendre toutes les mesures geeigneten Maßnahmen zur Ver-\npollution of the sea by the dumping possibles pour prevenir la pollution hütung der Meeresverschmutzung\nof waste and other matter that is des mers par l'immersion de dechets durch das Einbringen von Abfällen\nliable to create hazards to human et d'autres matieres susceptibles de und sonstigen Stoffen zu treffen,\nhealth, to harm living resources and mettre en danger la sante de l'homme, welche die menschliche Gesundheit\nmarine life, to damage amenities or to de nuire aux ressources biologiques, gefährden, die lebenden Schätze so-\ninterfere with other legitimate uses of a la faune et a la flore marines, de wie die Tier- und Pflanzenwelt des\nthe sea. porter atteinte aux agrements ou de Meeres schädigen, die Annehmlich-\ngener toutes autres utilisations legi- keiten der Umwelt beeinträchtigen\ntimes de la mer. oder andere rechtmäßige Nutzungen\ndes Meeres behindern könnten.\nArticlell Article II Artikel II\nContracting Parties shall, as provid- Les Parties contractantes prendront, Die Vertragsparteien treffen nach\ned for in the following Articles, take conformement aux Articles suivants, Maßgabe der folgenden Artikel ein-\neffective measures individually, ac- toutes les mesures appropriees pour zeln im Rahmen ihrer jeweiligen wis-\ncording to their scientific, technical prevenir la pollution des mers due a senschaftlichen, technischen und wirt-\nand economic capabilities, and collec- l'immersion, individuellement, selon schaftlichen Möglichkeiten sowie ge-\ntively, to prevent marine pollution leurs possibilites scientifiques, tech- meinsam wirksame Maßnahmen zur\ncaused by dumping and shall harmo- niques et economiques, et collective- Verhütung der Meeresverschmutzung\nnize their policies in this regard. ment, et ils harmoniseront leurs poli- durch das Einbringen und stimmen\ntiques a cet egard. ihre diesbezügliche Politik aufeinan-\nder ab.\nArticleIII Article III Artikel III\nFor the purposes of this Conven- Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Ubereinkommens\ntion: haben die nachstehenden Ausdrücke\nfolgende Bedeutung:\n1. (a) \"Dumping\" means: 1. a. «immersion» signifie: 1. a) Der Ausdruck „Einbringen\"\n(dumping) bezeichnet\n(i) any deliberate disposal at sea of i. tout rejet delibere dans la mer de i) jede auf See erfolgende vorsätzliche\nwastes or other matter from ves- dechets et autres matieres a partir Beseitigung von Abfällen oder\nsels, aircraft, platforms or other de navires, aeronefs, plates-formes sonstigen Stoffen von Schiffen,\nman-made structures at sea; ou autres ouvrages places en mer; Luftfahrzeugen, Plattformen oder\nsonstigen auf See errichteten Bau-\nwerken aus;","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(ii) any deliberate disposal at sea of ii. tout sabordage en mer .de navires, ii) jede auf See erfolgende vorsätz-\nvessels, aircraft, platforms or aeronefs, plates-formes ou autres liche Beseitigung von Schiffen,\nother man-made structures at sea. ouvrages places en mer. Luftfahrzeugen, Plattformen und\nsönstigen auf See errichteten Bau-\nwerken.\n(b) \"Dumping\" does not include: b. Le terme , ne vise b) Der Ausdruck „Einbringen\"\npas: umfaßt nicht\n(i) the disposal at sea of wastes or i. le rejet en mer de dechets ou au- i) die auf See erfolgende Beseitigung\nother matter incidental to, or tres matieres resultant ou prove- von Abfällen oder sonstigen Stof-\nderived from the normal opera- nant de l'exploitation normale de fen, die mit dem normalen Betrieb\ntions of vessels, aircraft, platforms navires, aeronefs, plates-formes et von Schiffen, Luftfahrzeugen,\nor other man-made structures at autres ouvrages places en mer ain- Plattformen oder sonstigen auf See\nsea and their equipment, other si que leur equipement, a l'excep- errichteten Bauwerken sowie mit\nthan wastes or other matter trans- tion des dechets ou autres matieres ihrer Ausrüstung zusammenhängen\nported by or to vessels, aircraft, transportes par ou transbordes sur oder davon herrühren, mit Aus-\nplatforms or other man-made des navires, aeronefs, plates-for- nahme von Abfällen oder sonsti-\nstructures at sea, operating for the mes ou autres ouvrages places en gen Stoffen, die durch zur Beseiti-\npurpose of disposal of such matter mer qui sont utilises pour l'immer- gung dieser Stoffe betriebene\nor derived from the treatment of sion de ces matieres ou provenant Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen\nsuch wastes or other matter on du traitement de tels dechets ou oder sonstige auf See errichtete\nsuch vessels, aircraft, platforms or autres matieres a bord desdits na- Bauwerke befördert oder auf sie\nstructures; vires, aeronefs, plates-formes ou verladen werden, sowie von Abfäl-\nouvrages; len und sonstigen Stoffen, die aus\nder Behandlung solcher Abfälle\noder sonstigen Stoffe auf solchen\nSchiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-\nmen oder Bauwerken herrühren;\n(ii) placement of matter for a purpose ii. le depöt de matieres a des fins ii) das Absetzen von Stoffen zu\nother than the mere disposal there- autres que leur simple elimination einem anderen Zweck als der\nof, provided that such placement sous reserve qu'un tel depöt n'est bloßen Beseitigung, sofern es nicht\nis not contrary to the aims of this pas incompatible avec l'objet de la den Zielen dieses Ubereinkommens\nConvention. presente Convention. widerspricht.\n(c) The disposal of wastes or c. Le rejet de dechets ou autres c) Die Beseitigung von Abfällen\nother matter directly arising from, or matieres provenant directement ou in- oder sonstigen Stoffen, die unmittel-\nrelated to the exploration, exploita- directement de l'exploration, de l'ex- bar oder mittelbar aus der Erfor-\ntion and associated off-shore process- ploitation et du traitement en mer des schung, der Ausbeutung und der da-\ning of sea-bed mineral resources will ressources minerales provenant du mit zusammenhängenden, auf See\nnot be covered by the provisions of fond des mers ne releve pas des dis- durchgeführten Verarbeitung von\nthis Convention. posi tions de la presente Convention. mineralischen Schätzen des Meeres-\nbodens herrühren, fällt nicht unter\ndieses Ubereinkommen.\n2. \"Vessels and aircraft\" means 2. L'expression ((navires et aeronefs>> 2. Der Ausdruck „Schiffe und Luft-\nwaterborne or airborne craft of any s'entend des vehicules circulant sur fahrzeuge\" bezeichnet Wasserfahr-\ntype whatsoever. This expression l'eau, dans l'eau ou dans les airs, quel zeuge oder Fluggerät jeder Art. Er\nincludes air cushioned craft and float- qu'en soit le type. Cette expression umfaßt Luftkissenfahrzeuge und\ning craft, whether self-propelled or englobe les vehicules sur coussin d'air schwimmendes Gerät mit oder ohne\nnot. et les engins flottants, qu'ils soient Eigenantrieb.\nautopropulses ou non.\n3. \"Sea\" means all marine waters 3. Le terme «mer» s'entend de tou- 3. Der Ausdruck „Meer\" bzw. ,,See\"\nother than the internal waters of tes les eaux marines a l'exception des bezeichnet alle Meeresgewässer mit\nStates. eaux interieures des Etats. Ausnahme der inneren Gewässer von\nStaaten.\n4. \"Wastes or other matter\" means 4. L'expression «dechets et autres 4. Der Ausdruck \"Abfälle oder\nmaterial and substance of any kind, matieres» s'entend des materiaux et sonstige Stoffe\" bezeichnet Gegen-\nform or description. substances de tout type, de toute for- stände und Stoffe jeder Art, jeder\nme et de toute nature. Form und jedes Typs.\n5. \"Special permit\" means permis- 5. L'expression «permis specifique» 5. Der Ausdruck „Sondererlaubnis\"\nsion granted specifically on applica- s'entend de l'autorisation accordee bezeichnet die im Einzelfall auf vor-\ntion in advance and in accordance dans chaque cas sur demande preala- herigen Antrag und nach den An-\nwith Annex II and Annex III. blement presentee, selon les disposi-· lagen II und III erteilte Genehmigung.\ntions prevues aux Annexes II et III.\n6. \"General permit\" means permis- 6. L'expression «permis general» 6. Der Ausdruck „allgemeine Er-\nsion granted in advance and in s'entend de l'autorisation accordee laubnis\" bezeichnet die im voraus und\naccordance with Annex III. prealablement selon les dispositions nach Anlage III erteilte Genehmi-\nprevues a l 'Annexe III. gung.\n7. \"The Organisation\" means the 7. Le terme «Organisation» s'entend 7. Der Ausdruck „Organisation\"\nOrganisation designated by the Con- de l'institution designee par les Par- bezeichnet die von den Vertragspar-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 183\ntracting Parties in accordance with ties contractantes conformement aux teien nach Artikel XIV Absatz 2 be-\nArticle XIV (2). dispositions de l'Article XIV para- zeichnete Organisation.\ngraphe 2.\nArt i c 1 e IV Art i c 1 e IV Art i k e 1 IV\n1. In accordance with the provi- 1. Conformement aux dispositions (1) Nach Maßgabe dieses Uberein-\nsions of this Convention Contracting de la presente Convention, chaque kommens verbieten die Vertragspar-\nParties shall prohibit the dumping of Partie contractante interdira l'immer- teien das Einbringen aller Abfälle\nany wastes or other matter in what- sion de tous dechets ou autres matie- oder sonstigen Stoffe, gleichviel in\never form or condition except as res saus quelque forme et dans quel- welcher Form oder unter welchen Be-\notherwise specified below: que condition que ce soit, en se con- dingungen, sofern nicht nachstehend\nformant aux dispositions ci-dessous: etwas anderes bestimmt ist:\n(a) the dumping of wastes or other a. l'immersion de tous dechets ou au- a) Das Einbringen der in Anlage I\nmatter listed in Annex I is prohib- tres matieres enumeres a I' An- aufgeführten Abfälle oder sonsti-\nited; nexe I est interdite; gen Stoffe ist verboten;\n(b) the dumping of wastes or other b. l'immersion de dechets et autres b) das Einbringen der in Anlage II\nmatter listed in Annex II requircs matieres enumeres a J'Annexe II aufgeführten Abfälle oder sonsti-\na prior special permit; est subordonnee a la delivrance gen Stoffe bedarf einer vorherigen\nprealable d'un permis specifique; Sondererlaubnis;\n(c) the dumping of all other wastes or c. l'immersion de tous autres dechets c) das Einbringen aller sonstigen Ab-\nmatter requires a prior general et matieres est subordonnee a la fälle oder Stoffe bedarf einer vor-\npermit. delivrance prealable d'un permis herigen allgemeinen Erlaubnis.\ngeneral.\n2. Any permit shall be issued only 2. Aucun permis ne sera delivre (2) Eine Erlaubnis wird erst nach\nafter careful consideration of all the sans examen attentif de tous les fac- sorgfältiger Prüfung aller in Anlage III\nfactors set forth in Annex III, includ- teurs enumeres a J'Annexe III, y com- aufgeführten Faktoren einschließlich\ning prior studies of the characteristics pris J'etude prealable des caracteristi- einer vorherigen Untersuchung der\nof the dumping site as set forth in ques du lieu de l'immersion confor- Eigenschaften des Einbringungsorts\nSections B and C of that Annex. memen t aux sections B et C de ladite nach den Abschnitten B und C jener\nannexe. Anlage erteilt.\n3. No provision of this Convention 3. Aucune des dispositions de la (3) Dieses Ubereinkommen ist nicht\nis to be interpreted as preventing a presente Convention ne sera interpre- so auszulegen, als hindere es eine\nContracting Party from prohibiting, tee comme· empechant une Partie con- Vertragspartei, soweit sie selbst be-\ninsofar as that Party is concerned, the tractante d'interdire, en ce qui la con- troffen ist, das Einbringen von in An-\ndumping of wastes or other matter cerne, l'immersion de dechets et au- lage I nicht genannten Abfällen oder\nnot mentioned in Annex I. That Party tres matieres non mentionnes a !'An- sonstigen Stoffen zu verbieten. Die\nshall notify such measures to the nexe I. Ladi te Partie notifiera de telles Vertragspartei notifiziert derartige\nOrganisation. mesures d'interdiction a !'Organisa- Maßnahmen der Organisation.\ntion.\nArticleV Article V Artikel V\n1. The provisions of Article IV 1. Les dispositions de l'article IV ne (1) Artikel IV findet keine Anwen-\nshall not apply when it is necessary s'appliquent pas lorsqu'il est neces- dung, wenn es notwendig ist, die\nto secure the safety of human life or saire d'assurer Ja sauvegarde de la vie Sicherheit von Menschenleben oder\nof vessels, aircraft, platforms or other humaine ou la securite de navires, von Schiffen, Luftfahrzeugen, Platt-\nman-made structures at sea in cases aeronefs, plates-formes ou autres ou- formen oder sonstigen auf See errich-\nof force majeure caused by stress of vrages en mer dans !es cas de force teten Bauwerken im Fall höherer Ge-\nweather, or in any case which consti- majeure dus d des intemperies Oll a walt auf Grund von Schlechtwetter\ntutes a danger to human life or a real toutes autres causes et qui mettent en oder in Fällen, die eine Gefahr für\nthreat to vessels, aircraft, platforms peril des vies humaines ou qui consti- Menschenleben oder eine unmittel-\nor other man-made structures at sea, tuent une menace directe pour un na- bare Bedrohung von Schiffen, Luft-\nif dumping appears to be the only vire, un aeronef, une plate-forme ou fahrzeugen, Plattformen oder sonsti-\nway of averting the threat and if d'autres ouvrages en mer, saus reser- gen auf See errichteten Bauwerken\nthere is every probability that the ve que l'immersion apparaisse comme darstellen, zu gewährleisten, wenn\ndamage consequent upon such dump- Je seul moyen de faire face a la me- das Einbringen als einzige Möglich-\ning will be less than would otherwise nace et qu'elle entraine, selon taute kei.t zur Abwendung der Bedrohung\noccur. Such dumping shall be so con- probabilite, des dommages moins gra- erscheint und wenn der aus dem Ein-\nducted as to minimise the likelihood ves qu'ils ne le seraient sans Je re- bringen entstehende Schaden aller\nof damage to human or marine life cours a ladite immersion. L'immersion Wahrscheinlichkeit nach geringer ist\nand shall be reported forthwith to the se fera de fa<;:on a reduire au mini- als der Schaden, der sonst eintreten\nOrganisation. mum les risques d'atteinte a la vie würde. Dieses Einbringen ist so durch-\nhumaine ainsi qu'a la faune et a la zuführen, daß das Risiko der Schädi-\nflore marines et elle sera notifiee sans gung von Menschenleben oder der Tier-\ndelai a !'Organisation. und Pflanzenwelt des Meeres mög-\nlichst gering gehalten wird, und ist\numgehend der Organisation zu mel-\nden.\n2. A Contracting Party may issue a 2. Une Partie contractante peut de- (2) Eine Vertragspartei kann abwei-\nspecial permit as an exception to Ar- livrer un permis specifique en dero- chend von Artikel IV Absatz 1 Buch-","184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nlicle IV (1) (a), in emergencies, posing gation a l' Article IV paragraphe 1 stabe a in Notlagen, die unzumutbare\nunacceptable risk relating to human alinea a dans des cas d'urgence qui Gefahren für die menschliche Gesund-\nhealth and admitting no other feasible presentent des risques inacceptables heit bilden und keine andere Ent-\nsolution. Before doing so the Party pour la sante de l'homme et pour les- scheidung zulassen, eine Sonder-\nshall consult any other country or quels aucune autre solution n'est pos- erlaubnis erteilen. Zuvor konsultiert\ncountries that are likely to be affect- sible. Avant de ce faire, la Partie con- die Vertragspartei jedes andere Land\ned and the Organisation which, after sultera tout autre ou tous autres pays oder alle anderen Länder, die wahr-\nconsulting other Parties, and interna- qui pourraient en etre affectes ainsi ~cheinlich betroffen werden, sowie\ntional organisations as appropriate, que !'Organisation qui, apres avoir die Organisation, die nach Konsultie-\nshall in accordance with Article XIV consulte !es autres Parties et organis- rung anderer Vertragsparteien und\npromptly recommend to the Party the mes internationaux concernes, recom- gegebenenfalls internationaler Orga-\nmost appropriate procedures to adopt. mandera dans les meilleurs delais a la nisationen der Vertragspartei nach\nThe Party shall follow these recom- Partie les procedures les plus appro- Artikel XIV umgehend eine Empfeh-\nmendations to the maximum extent priees a adopter, conformement aux lung erteilt, wie am besten zu verfah-\nfeasible consistent with the time dispositions prevues a l' Article XIV. ren sei. Die Vertragspartei befolgt\nwithin which action must be taken La Partie suivra ces recommandations diese Empfehlungen, soweit dies\nand with the general obligation to dans toute la mesure du possible en innerhalb der für die notwendigen\navoid damage to the marine environ- fonction du temps dont elle dispose Maßnahmen verfügbaren Zeit und im\nment and shall inform the Organisa- pour prendre les mesures necessaires Rahmen der allgemeinen Verpflich-\ntion of the action it takes. The Parties et compte tenu de l'obligation gene- tung, eine Schädigung der Meeres-\npledge themselves to assist one a- rale d'eviter de causer des dommages umwelt zu vermeiden, möglich ist,\nnother in such situations. au milieu marin; elle informera !'Or- und teilt der Organisation die von ihr\nganisation des mesures qu'elle aura getroffenen Maßnahmen mit. Die Ver-\nprises. Les Parties s'engagent a se tragsparteien verpflichten sich zu\npreter mutuellement assistance en de gegenseitiger Hilfeleistung in derarti-\ntelles circonstances. gen Fällen.\n3. Any Contracting Party may 3. Une Partie contractante peut re- (3) Jede Vertragspartei kann auf\nwaive its rights under paragraph (2) noncer a ses droits aux termes du pa- ihre Rechte nach Absatz 2 bei oder\nat the time of, or subsequent fo ratifi- ragraphe 2 au moment de la ratifica- nach der Ratifikation dieses Uberein-\ncation of, or accession to this Con- tion ou de l'adhesion a la presente kommens oder dem Beitritt dazu ver-\nvention. Convention ou posterieurement. zichten.\nArt i c l e VI Art i c l e VI Art i k e 1 VI\n1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante de- (1) Jede Vertragspartei bezeichnet\ndesignate an appropriate authority or signe une ou plusieurs autorites com- eine oder mehrere zuständige Behör-\nauthorities to: peten tes pour: den\n(a) issue special permits which shall a. delivrer les permis specifiques qui a) für die Erteilung von Sondererlaub-\nbe. required prior to, and for, the seront exiges prealablement a l'im- nissen, die vor Einbringen der in\ndumping of matter listed in Annex mersion des matieres· enumerees a Anlage II aufgeführten Stoffe\nII and in the circumstances !'Annexe II et dans les circonstan- unter den in Artikel V Absatz 2\nprovided for in Article V (2); ces definies a l'article V paragra- vorgesehenen Umständen erforder-\nphe 2; lich sind;\n(b) issue general permits which shall b. delivrer les permis generaux qui b) für die Erteilung allgemeiner Er-\nbe required prior to, and for, the seront exiges prealablement a l'im- laubnisse, die vor Einbringen aller\ndumping of all other matter; mersion de toutes les autres matie- sonstigen Stoffe erforderlich sind;\nres;\n(c) keep records of the nature and c. enregistrer la nature et les quanti- c) für das Führen von Unterlagen\nquantities of all matter permitted tes de toutes les matieres dont l'im- über Art und Menge aller mit\nto be dumped and the Jocation, mersion est autorisee, ainsi que le Erlaubnis eingebrachten Stoffe so-\ntime and method of dumping; lieu, la date et la methode d'im- wie über den Ort, die Zeit und die\nmersion; Methode des Einbringens;\n(d) monitor individually, or in collab- d. surveiller individuellement ou en d) für die ständige Uberwachung des\noration with other Parties and collaboration avec d'autres Parties Zustands des Meeres für die\ncompetent International Organisa- et les organismes internationaux Zwecke dieses Ubereinkommens,\ntions, the condition of the seas for competents l'etat des mers aux fins die sie entweder allein oder in Zu-\nthe purposes of this Convention. de la presente Convention. sammenarbeit mit anderen Ver-\ntragsparteien und zuständigen\ninternationalen Organisationen\ndurchführen.\n2. The appropriate autority or 2. La ou les autorites competentes (2) Die zuständige Behörde oder\nauthorities of a Contracting Party d'une Partie contractante delivreront Behörden einer Vertragspartei ertei-\nshall issue prior special or general les permis generaux ou specifiques len vorherige Sonder- oder allgemeine\npermits in accordance with paragraph prealables conformement aux disposi- Erlaubnisse nach Absatz t für Stoffe,\n(1) in respect of matter intended for tions du paragraphe 1 ci-dessus pour die zum Einbringen bestimmt sind und\ndumping: les matieres destinees a l'immersion: die\n(a) loaded in its territory; a. chargees sur son territoire; a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen\nwerden;\n(b) loaded by a vessel or aircraft reg- b. chargees par un navire ou un aero- b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet\nistered in its territory or flying its nef enregistre sur son territoire ou eingetragenen oder ihre Flagge","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 185\nflag, when the loading occurs in battant son pavillon, lorsque ce führenden Schiff oder Luftfahrzeug\nthe territory of a State not pärty chargement a lieu sur Je territoire im Hoheitsgebiet eines Nichtver-\nto this Convention. d'un Etat non Partie a Ja presente tragsstaats geladen werden.\nConvention.\n3. In issuing permits under sub- 3. Dans Ja delivrance des permis (3) Bei der Erteiluilg von Erlaubnis-\nparagr aphs (1) (a) and (b) above, the prevus aux paragraphe 1 alineas a sen nach Absatz 1 Buchstaben a und b\nappriopriate authority or authorities et b ci-dessus, Ja ou les autorites com- befolgen die zuständige Behörde oder\nshall comply with Annex III, together petentes se conforment aux disposi- Behörden Anlage III und solche zu-\nwith such additional criteria, meas- tions de l' Annexe III, ainsi qu'aux cri- sätzlichen Kriterien, Maßnahmen und\nures and requirements as they may teres, mesures et conditions supple- Bedingungen, die sie als zweckdien-\nconsider relevant. mentaires qu'elles jugeraient perti- lich ansehen.\nnents.\n4. Each Contracting }?arty, directly 4. Chaque Partie contractante com- (4) Jede Vertragspartei teilt der\nor through a Secretariat established munique, tlirectement ou par l'inter- Organisation und gegebenenfalls\nunder a regional agreement, shall mediaire d'un secretariat etabli par anderen Vertragsparteien unmittelbar\nreport to the Organisation, and where accord regional, a !'Organisation et oder durch ein auf Grund einer regio-\nappropriate to other Parties, the in- le cas echeant, aux autres Parties, les nalen Ubereinkunft errichtetes Sekre-\nformation spedfied in subparagraphs renseignements vises aux alineas c tariat die in Absatz 1 Buchstaben c\n(c) and (d) of paragraph (1) above, et d du paragraphe 1 ci-dessus, ainsi und d bezeichneten Informationen so-\nand the criteria, measures and re- que les criteres, mesures et conditions wie die Kriterien, Maßnahmen und\nquirements it adopts in accordance qu'elle adopte conformement au para- Bedingungen mit, die sie nach Ab-\nwith paragraph (3) above. The proce- graphe 3 ci-dessus. La procedure a satz 3 aufstellt. Das dabei anzuwen-\ndure to be followed and the nature of suivre et la nature de ces notifications dende Verfahren und die Art dieser\nsuch reports shall be agreed by the sont convenues par consultation entre Mitteilungen werden von den Ver-\nParties in consultation. les Parties. tragsparteien im Wege der Konsulta-\ntion vereinbart.\nArt i c l e VII Art i c 1 e VII Art i k e 1 VII\n1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie contractante appli- (1) Jede Vertragspartei wendet die\napply the measures required to imple- que les mesures requises pour la mise zur Durchführung dieses Ubereinkom-\nment the present Convention to all: en reuvre de la presente Convention mens erforderlichen Maßnahmen an\na tous:\n(a) vessels and aircraft registered in a. les navires et aeronefs immatricu- a) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge,\nits territory or flying its flag; les sur son territoire ou battant son die in ihrem Hoheitsgebiet einge-\npavillon; tragen sind oder ihre Flagge füh-\nren;\n(b) vessels and aircraft loading in its b. les navires et aeronefs chargeant b) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge,\nterritory or territorial seas matter sur son territoire ou dans ses eaux die in ihrem Hoheitsgebiet oder\nwhich is tobe dumped; territoriales des matieres qui doi- Küstenmeer Stoffe zum Zweck des\nvent etre immergees; Einbringens laden;\n(c) vessels and aircraft and fixed or c. les navires, aeronefs et plates-for- c) auf alle Schiffe und Luftfahrzeuge\nfloating platforms under its juris- mes fixes ou flottantes relevant de sowie feste oder schwimmende\ndiction believed to be engaged in sa juridiction et presumes effectuer Plattformen in ihrem Hoheits-\ndumping. des operations d'immersion. bereich, von denen ein Einbringen\nangenommen wird.\n2. Each Party shall take in its ter- 2. Chaque Partie prend sur son ter- (2) Jede Vertragspartei trifft in\nritory appropriate measures to pre- ritoire les mesures appropriees pour ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maß-\nvent and punish conduct in contra- prevenir et reprimer les actes contrai- nahmen zur Verhütung und Bestra-\nvention of the provisions of this Con- res aux dispositions de Ja presente fung von Verstößen gegen dieses\nvention. Convention. Ubereinkommen.\n3. The Parties agree to co-operate 3. Les Parties cc,nviennent de coo- (3) Die Vertragsparteien kommen\nin the development of procedures for perer ä l'elaboration de procedures en überein, bei der Entwicklung von Ver-\nthe effective application of this Con- vue de la mise en reuvre effective de fahren zur wirksamen Anwendung\nvention particularly on the high seas, la presente Convention, particuliere- dieses Ubereinkommens, insbesondere\nincluding procedures for the reporting ment en haute mer, y compris de pro- auf Hoher See, einschließlich von\nof vessels and aircraft observed cedures pour signaler des navires et Verfahren zur Meldung von Schiffen\ndumping in contravention of the Con- aeronefs observes alors qu'ils se li- und Luftfahrzeugen zusammenzuarbei-\nvention. vrent ä des operations d'imn;iersion en ten, die beim entgegen diesem Uber-\ncontravention des dispositions de la einkommen erfolgenden Einbringen\npresente Convention. beobachtet worden sind.\n4. This Convention shall not apply 4. La presente Convention ne s'ap- (4) Dieses Ubereinkommen findet\nto those vessels and aircraft entitled plique pas aux navires et aeronefs keine Anwendung auf Schiffe und\nto sovereign immunity under inter- jouissant de l'immunite d'f:tat qui Luftfahrzeuge, denen nach dem Völ-\nnational law. However each Party leur est conferee par le droit inter- kerrecht Staatenimmunität zusteht.\nshall ensure by the adoption of ap~ national. Neanmoins chaque Partie, Jedoch stellt jede Vertragspartei\npropriate measures that such vessels par l'adoption de mesures appropriees, durch geeignete Maßnahmen sicher,\nand aircraft owned or operated by it veille ä ce que de tels navires et daß derartige ihr gehörende oder von\nact in a manner consistent with the aeronefs dont elle est proprietaire ou ihr betriebene Schiffe und Luftfahr-\nobject and purpose of this Conven- utilisatrice agiss-ent de maniere con- zeuge in Ubereinstimmung mit Ziel","186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\ntion, and shall inform the Organisa- forme aux buts et objectifs de la pre- und Zweck dieses Übereinkommens\ntion accordingly. sente Convention et informe !'Orga- handeln, und macht der Organisation\nnisation en consequence. entsprechende Mitteilung.\n5. Nothing in this Convention shall 5. Aucune des dispositions de la (5) Dieses übereinkommen läßt das\naffect the right of each Party to adopt presente Convention ne porte attein- Recht jeder Vertragspartei zur An-\nother measures, in accordance with te au droit de chaque Partie d'adopter wendung sonstiger den Völkerrechts-\nthe principles of international la~, to d'autres mesures, conformement aux grundsätzen entsprechender Maßnah-\nprevent dumping at sea. principes du droit international, pour men zur Verhütung des Einbringens\nprevenir l'immersion en mer. ins Meer unberührt.\nA r t i c 1 e VIII A r t i c l e VIII A r t i k e 1 VIII\nIn order to further the objectives of Afin de promouvoir les objectifs de Zur Förderung der Ziele dieses\nthis Convention, the Contracting Par- la presente Convention, les Parties Übereinkommens bemühen sich Ver-\nties with common interests to protect contractantes ayant des interets com- tragsparteien mit gemeinsamen schutz-\nin the marine environment in a given muns a proteger dans le milieu marin bedürftigen Interessen in der Meeres-\ngeographical area shall endeavour, d'une zone geographique donnee s'ef- umwelt eines bestimmten geographi-\ntaking into account characteristic forceront, compte tenu des caracteris- schen Gebiets, unter Berücksichtigung\nregional features, to enter into region- tiques regionales, de conclure des ac- charakteristischer regionaler Merk-\nal agreements consistent with this cords regionaux compatibles avec la male im Einklang mit diesem über-\nConvention for the prevention of pol- presente Convention en vue de pre- einkommen regionale Übereinkünfte\nlution, especially by dumping. The venir la pollution, particulierement zur Verhütung der Verschmutzung,\nContracting Parties to the present celle due a l'immersion. Les Parties a insbesondere durch das Einbringen, zu\nConvention shall endeavour to act la presente Convention s'efforceront schließen. Die Vertragsparteien dieses\nconsistently with the objectives and d'agir en accord avec les objectifs et Übereinkommens bemühen sich, in\nprovisions of such regional agree- les dispositions de ces accords regio- Übereinstimmung mit den Zielen und\nments, which shall be .notified to them naux qui leur seront communiques par Bestimmungen derartiger regionaler\nby the Organisation. Contracting Par- !'Organisation. Les Parties contrac- Übereinkünfte zu handeln, die ihnen\nties shall seek to co-operate with the tantes s'efforceront de collaborer avec von der Organisation mitgeteilt wer-\nParties to regional agreements in les Parties aux accords regionaux en den. Die Vertragsparteien werden be-\norder to develop harmonized proce- vue d'harmoniser des procedures des- strebt sein, mit den Vertragsparteien\ndures to be followed by Contracting tinees a etre suivies par les Parties regionaler Übereinkünfte zusammenzu-\nParties to the different conventions contractantes aux diverses conven- arbeiten, um für die Vertragsparteien\nconcerned. Special attention shall be tions. Une attention particuliere sera der verschiedenen in Frage kommen-\ngiven to co-operatioli in the field of accordee a la cooperation dans le do- den Übereinkünfte verbindliche abge-\nmonitoring and scientific research. maine de la surveillance et de la re·· stimmte Verfahren zu entwickeln. Der\ncherche scientifique. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der\nständigen Überwachung und der wis-\nsenschaftlichen Forschung ist beson-\ndere Aufmerksamkeit zuzuwenden.\nArt i c 1 e IX Art i c 1 e IX Art i k e 1 IX\nThe Contracting Parties shall pro- Les Parties crintractantes facilitent, Die Vertragsparteien fördern durch\nmote, through collaboration within par leur collaboration au sein de !'Or- Zusammenarbeit innerhalb der Organi-\nthe Organisation and other interna- ganisation et d'autres organismes in- sation und anderer internationaler\ntional bodies, support for those Par- ternationaux, l'assistance aux Parties Gremien die Unterstützung derjenigen\nties which request it for: qui en font la requete en matiere de: Vertragsparteien, die Hilfe beantragen\nbei\n(a) the training of scientific and tech- a. formation du personnel scientifique a) der Ausbildung wissenschaftlichen\nnical personnel; et technique; und technischen Personals;\n(b) the supply of necessary equip- b. fourniture des equipements et b) der Lieferung der erforderlichen\nment and facilities for research moyens necessaires a la recherche Ausrüstungen und Einrichtungen\nand monitoring; et a la surveillance; für Forschung und ständige Uber-\nwachung;\n(c) the disposal and treatment of c. destruction et traitement des de- c) der Beseitigung und Behandlung\nwaste and other measures to pre- chets et toutes autres mesures de von Abfällen und _bei sonstigen\nvent or mitigate pollution caused prevention ou d'attenuation de la Maßnahmen zur Verhütung oder\nby dumping; pollution due a l'immersion; Verminderung der durch das Ein-\nbringen verursachten Verschmut-\nzung,\npreferably within the countries con- de preference a J'egard des pays in- vorzugsweise innerhalb der betreffen-\ncerned, so furthering the aims and teresses, agissant ainsi dans le sens den Länder, um dadurch die Ziele und\npurposes of this Convention. des buts et objectifs de la presente Zwecke dieses Ubereinkommens zu\nConvention. fördern.\nArticle X Article X Artikel X\nIn accordance with the principles of En accord avec les principes du Im Einklang mit den Völkerrechts-\ninternational law regarding State re- droit international relatifs a la respon- grundsätzen über die Haftung von\nsponsibility for damage to the envi- sabilite des füats en matiere de dom- Staaten für Schäden an der Umwelt","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Febrnar 1977 187\nronment of other States or to any mages causes a l'environnement d'au- anderer Staaten oder an anderen Um-\nother area of the environment, caused tres f:tats ou a tout autre secteur de weltbereichen, die durch das Einbrin-\nby dumping of wastes and other mat- l'environnement par l'immersion de gen von Abfällen und sonstigen Stof-\nter of all kinds, the Contracting Par- dechets ou autres matieres de toute fen aller Art verursacht worden sind,\nties undertake to develop procedures sorte les Parties contractantes entre- verpflichten sich die Vertragsparteien,\nfor the assessment of liability and the prendront l'elaboration de procedures Verfahren zur Feststellung der Haf-\nsettlement of disputes regarding pour la determination des responsabi- tung und zur Beilegung von Streitig-\ndumping. lites et pour le reglement des diffe- keiten über das Einbringen zu ent-\nrends en ce qui concerne l'immersion. wickeln.\nArt i c 1 e XI Art i c 1 e XI Artikel XI\nThe Contracting Parties shall at Les Parties contractantes, lors de Die Vertrngsparteien prüfen auf\ntheir first consultative meeting con- leur premiere reunion consultative, ihrer ersten Konsultationssitzung\nsider procedures for the settlement of examineront les procedures de regle- Verfahren zur Beilegung von Streitig-\ndisputes concerning the interpretation ment des differends concernant l'in- keiten über die Auslegung und An-\nand application of this Convention. terpretation et l' application de la pre- wendung dieses Ubereinkommens.\nsente Convention.\nArt i c 1 e XII Art i c 1 e XII Artikel XII\nThe Contracting Parties pledge Les Parties contractantes s'engagent Die Vertragsparteien verpflichten\nthemselves to promote, within the a promouvoir, dans le cadre des insti- sich, im Rahmen der zuständigen Son-\ncompetent specialised agencies and tutions specialisees competentes et derorganisationen und anderer inter-\nother international bodies, measures d'autres organismes internationaux, nationaler Gremien Maßnahmen zum\nto protect the marine environment des mesures de protection du miüeu Schutz der Meeresumwelt gegen Ver-\nagainst pollution caused by: marin contre la pollution provoquee schmutzung durch folgende Stoffe zu\npar: treffen:\n(a) hydrocarbons, including oil, and a. les hydrocarbures, y compris les a) Kohlenwasserstoffe, einschließlich\ntheir wastes; produits petroliers, et leurs residus; OI, und ihre Abfälle;\n(b) other noxious or hazardous matter b. les autres matieres nuisibles ou b) sonstige von Schiffen zu anderen\ntransported by vessels for pur- dangereuses transportees par des Zwecken als zum Einbringen be-\nposes other than dumping; navires a des fins autres que l'im- förderte schädliche oder gefähr-\nmersion; liche Stoffe;\n(c) wastes generated in the course of c. les dechets resultant de l'exploita- c) Abfälle, die durch den Betrieb von\noperation of vessels, aircraft, plat- tion des navires, aeronefs, plates- Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattfor-\nforms and other man-made struc- formes et autres ouvrages places en men und sonstigen auf See errich-\ntures at sea; mer; teten Bauwerken entstehen;\n(d) radi~-active pollutants from all d. les polluants radioactifs de toute d) radioaktive Schmutzstoffe jeg-\nsources, including vessels; origine, y compris des navires; lichen Ursprungs, einschließlich\nderjenigen aus ,Reaktorschiffen;\n(e) agents of chemical and biological e. les agents destines a la guerre bio- e) Agenzien der chemischen und bio-\nwarfare; logique et chimique; logischen Kriegführung;\n(f) wastes or other matter directly f. les dechets ou autres matieres pro- f) Abfälle oder sonstige Stoffe, die\narising from, or related to the ex- venant directement ou indirecte- unmittelbar oder mittelbar aus der\nploration, exploitation and asso- ment de l'exploration, de l'exploi- Erforschung, der Ausbeutung und\nciated off-shore processing of sea- tation et du traitement en mer des der damit zusammenhängenden,\nbed mineral resources. ressources minerales provenant du auf See durchgeführten Verarbei-\nfond des mers. tung der Schätze des Meeres-\nbodens herrühren.\nThe Parties will also promote, with- Les Parties s'efforceront egalement Die Vertragsparteien fördern außer-\nin the appropriate international or- de promouvoir, au sein de l'organisa- dem im Rahmen der zuständigen inter-\nganisation, the codification of signals tion internationale appropriee, la co- nationalen Organisation die Kodifizie-\nto be used by vessels engaged in dification des signaux qui seront adop- rung von Signalen, die von Schiffen\ndumping. tes par les navires utilises pour l'im- während des Einbringens zu setzen\nmersion. sind.\nA r t i c l e XIII A r t i c l e XIII A r t i k e l XIII\nNothing in this Convention shall Aucune disposition de la presente Dieses Ubereinkommen greift der\nprejudice the codification and devel- Convention ne prejuge la codification Kodifizierung und· Entwicklung des\nopment of the law of the sea by the et l'elaboration du droit de la mer par Seerechts durch die mit Entschließung\nUnited Nations Conference on the la Conference des Nations Unies sur 2750 C (XXV) der Generalversamm-\nLaw of the Sea convened pursuant to le droit de la mer convoquee en vertu lung der Vereinten Nationen einbe-\nResolution 2750 C (XXV) of the Gen- de la resolution 2750 C (XXV) de !'As- rufene Seerechtskonferenz der Ver-\neral Assembly of the United Nations semblee generale des Nations Unies einten Nationen sowie den gegenwär-\nnor the present or future claims and ni les revendications et positions juri- tigen oder künftigen Ansprüchen und\nlegal views of any State concerning diques presentes ou futures de tout Rechtsauffassungen eines Staates über\nthe law of the sea and the nature and f:tat touchant le droit de la mer et la das Seerecht und die Art und Aus-\nextent of coastal and flag State juris- nature et l'etendue de sa juridiction dehnung der Hoheitsgewalt eines","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\ndiction. The Contracting Parties agree cötiere et de la juridiction qu'il exer- Küsten- oder Flaggenstaats nicht vor.\nto consult at a meeting to be con- ce sur les navires battant son pavil- Die Vertragsparteien kommen über-\nvened by the Organisation after the lon. Les Parties contractantes convien- ein, auf einer von der Organisation\nLaw of the Sea Conference, and in nent de se consulter lors d'une re- nach der Seerechtskonferenz, späte-\nany case not later than 1976, with a union qui sera convoquee par !'Orga- stens jedoch 1976, einzuberufenden\nview to defining the nature and ex- nisation posterieurement a la Confe- Sitzung Konsultationen zur Abgren-\ntent of the right and the responsibili- rence sur le droit de la mer et en zung der Art und Ausdehnung der\nty of a coastal State to apply the tout cas au plus tard en 1976 en vue Rechte und Pflichten eines Küsten-\nConvention in a zone adjacent to its de definir la nature et l'etendue des staats hinsichtlich der Anwendung\ncoast. droits et obligations d'un Etat cötier des Ubereinkommens in einer an\nquant a l'application des dispositions seine Küste angrenzenden Zone\nde la Convention dans une zone adja- durchzuführen.\ncente a ses cötes.\nArt i c l e XIV Art i c 1 e XIV Art i k e 1 XIV\n1. The Government of the United 1. Le Gouvernement du Royaume- (1) Die Regierung des Vereinigten\nKingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Königreichs Großbritannien und Nord-\nern lreland as a depositary shall call du Nord, en tant que depositaire, con- irland als Verwahrer beraumt späte-\na meeting of the Contracting Parties voque une reunion des Parties con- stens drei Monate nach Inkrafttreten\nnot later than three months after the tractantes au plus tard trois mois apres dieses Ubereinkommens eine Sitzung\nentry into force of this Convention to l'entree en vigueur de la presente der Vertragsparteien zur Entscheidung\ndecide on organisational matters. Convention pour decider des ques- von Organisationsfragen an.\ntions d' organisation.\n2. The Contracting Parties shall 2. Les Parties contractantes desi- (2) Die Vertragsparteien bezeichnen\ndesignate a competent Organisation gnent une Organisation competente eine zur Zeit jener Sitzung bestehende\nexisting at the time of that meeting to existant au moment de la reunion pre- zuständige Organisation, die für\nbe responsible for Secretariat duties vue au paragraphe precedent qui sera Sekretariatsarbeiten im Zusammen-\nin relation to this Convention. Any chargee des fonctions de secretariat hang mit diesem Ubereinkommen ver-\nParty to this Convention not being a relatives a la presente Convention. antwortlich ist. Jede Vertragspartei\nmember of this Organisation shall Toute Partie a. la presente Convention dieses Ubereinkommens, die nicht\nmake an appropriate contribution to qui ne serait pas membre de !'Orga- Mitglied dieser Organisation ist, lei-\nthe expenses incurred by the Organi- nisation participe dans une mesure stet einen angemessenen Beitrag zu\nsation in performing these duties. appropriee aux frais que supporte den Kosten, die der Organisation\n!'Organisation dans l'exercice de ces durch die Wahrnehmung dieser Auf-\nfonctions. gaben entstehen.\n3. The Secretariat duties of the 3. Les fonctions du Secretariat de (3) Die Sekretariatsaufgaben der\nOrganisationshall include: !'Organisation consistent notamment Organisation umfassen\nen:\n(a) the convening of consultative a. la convocation de reunions consul- a) die Anberaumung von mindestens\nmeetings of the Contracting Par- tatives des Parties contractantes zweijährlichen Konsultationssit-\nties not less frequently than once au moins une fois tous les deux ans zungen der Vertragsparteien und\nevery two years and of special et de reunions speciales des Par- von Sondersitzungen der Vertrags-\nmeetings of the Parties at any ties a tout moment, a la demande parteien, sooft zwei Drittel der\ntime on the request of two-thirds des deux tiers des Parties; Vertragsparteien dies beantragen;\nof the Parties;\n(b) preparing and assisting, in consul- b. la preparation et l'assistance, en b) in Konsultation mit den Vertrags-\ntation with the Contracting consultation avec les Parties con- parteien und geeigneten inter-\nParties and appropriate interna- tractantes et les organismes inter- nationalen Organisationen durch-\ntional Organisations, in the devel- nationaux competents, pour l'ela- zuführende Vorarbeiten und Unter-\nopment and implementation of boration et la mise en reuvre des stützung bei der Entwicklung und\nprocedures referred to in sub- procedures mentionnees au para- Anwendung der in Absatz 4 Buch-\nparagraph 4 (e) of this Article; graphe 4 alinea e du present ar- stabe e bezeichneten Verfahren;\nticle;\n(c) considering enquiries by, and in- c. l'examen de demandes d'informa- c) die Bearbeitung von Anfragen und\nformation from the Contracting tion et de renseignements emanant Mitteilungen der Vertragsparteien,\nParties, consulting with them and des Parties contractantes, les con- die Durchführung von Konsulta-\nwith the appropriate International sultations avec lesdites Parties et tionen mit den Vertragsparteien\nOrganisations, and providing rec- avec les organismes internationaux und geeigneten internationalen Or-\nommendations to the Parties on competents et la communication ganisationen und die Erteilung von\nquestions related to, but not spe- des recommandations aux Parties Empfehlungen an die Vertragspar-\ncifically covered by the Conven- sur les questions qui sont liees a la teien zu Fragen, die mit diesem\ntion; presente Convention sans etre spe- Ubereinkommen zusammenhängen,\ncifiquement visees par elle; jedoch nicht ausdrücklich von ihm\nerfaßt sind;\n(d) conveying to the Parties con- d. la communication aux Parties inte- d) die Dbermittlung aller bei der\ncerned all notifications received ressees de toutes les notifica tions Organisation nach Artikel IV Ab-\nby the Organisation in accord- rec;:ues par !'Organisation conforme- satz 3, Artikel V Absätze 1 und 2,\nance with Articles IV (3), V (1) ment aux dispositions des articles Artikel VI Absatz 4, Artikel XV,\nand (2), VI (4), XV, XX and XXI. IV paragraphe 3, V paragraphes 1 XX und XXI eingegangenen\net 2, VI paragraphe 4, XV, XX et Notifikationen an die beteiligten\nXXI. Vertragsparteien.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 189\nPrior to the designation of the Or- A vant la designation de !'Organisa- Vor Bezeichnung der Organisation\nganisation these functions shall, as tion, ces fonctions seront, le cas eche- werden diese Aufgaben nach Bedarf\nnecessary, be performed by the de- ant, assurees par l'un des depositaires, von dem Verwahrer wahrgenommen,\npositary, who for this purpose shall en l' occurrence le gouvernement du zu dem für diese Zwecke die Regie-\nbe the Government of the United Royaume-Uni de Grande-Bretagne et rung des Vereinigten Königreichs\nKingdom of Great Britain and North- d'Irlande du Nord. Großbritannien und Nordirland be-\nern Ireland. stimmt wird.\n4. Consultalive or special meetings 4. Lors des reunions consultatives (4) Auf den Konsultations- oder\nof the Contracting Parties shall keep ou speciales, les Parties contractantes Sondersitzungen nehmen die Ver-\nunder continuing review the imple- procedent a un examen constant de la tragsparteien eine laufende Uberprü-\nmentation of this Convention and mise en ceuvre de la presente Con- fung der Durchführung dieses Uber-\nmay, inter alia: vention et peuvent notamment: einkommens vor und können insbe-\nsondere\n(a) review and adopt amendments to a. reviser la presente Convention et a) dieses Ubereinkommen und seine\nthis Convention and its Annexes ses Annexes et adopter des amen- Anlagen überprüfen und nach Ar-\nin accordance with Article XV; dements conformement aux dispo- tikel XV Änderungen beschließen;\nsitions de l'article XV;\n(b) invite the appropriate scientific b. inviter le ou les organismes scien- b) einzelne oder mehrere geeignete\nbody or bodies to collaborate with tifiques competents a collaborer wissenschaftliche Gremien zur Zu-\nand to advise the Parties or the avec les Parties ou !'Organisation sammenarbeit mit den Vertragspar-\nOrganisation on any scientific or et a les conseiller sur taut aspect teien oder der Organisation und\ntechnical aspect relevant to this scientifique ou technique ayant zu ihrer Beratung über alle für\nConvention, including particularly trait a la presente Convention, en dieses Ubereinkommen einschließ-\nthe content of the Annexes; particulier au contenu des An- lich seiner Anlagen wesentliche\nnexes; wissenschaftliche oder technische\nFragen einladen;\n(c) receive and consider reports made c. recevoir et etudier les rapports c) die nach Artikel VI Absatz 4 vor-\npursuant to Article VI (4); etablis en vertu de l'article VI pa- gelegten Berichte entgegennehmen\nragraphe 4; und prüfen;\n(d) promote co-operation with and d. favoriser la cooperation avec et en- d) die Zusammenarbeit mit und zwi-\nbetween regional organisations tre les organisations regionales in- schen den mit der Verhütung der\nconcerned with the prevention of teressees par la prevention de la Meeresverschmutzung befaßten re-\nmarine pollution; pollution marine; gionalen Organisationen fördern;\n(e) develop or adopt, in consultation e. elaborer ou adopter, en consulta- e) in Konsultation mit geeigneten in-\nwith appropriate International Or- tion avec les organismes interna- ternationalen Organisationen die\nganisations, procedures referred tionaux competents, les procedures in Artikel V Absatz 2 bezeichne-\nto in Article V (2), including basic visees a l'article V paragraphe 2, ten Verfahren, einschließlich der\ncriteria for determining excep- y compris les criteres fondamen- grundlegenden Kriterien für die\ntional and emergency situations, taux relatifs a la definition des cas Feststellung von Ausnahme- oder\nand procedures for consultative exceptionnels et d'urgence, ainsi Notlagen, sowie Verfahren für\nadvice and the safe disposal of que les procedures d'avis consulta- Konsultationen und die sichere\nmatter in such circumstances, in- tif et d'evacuation en toute surete Beseitigung von Stoffen in der-\ncluding the designation of appro- des ma tieres dans de tels cas, y artigen Fällen, einschließlich der\npriate dumping areas, and recom- compris la designation de zones Bezeichnung geeigneter Einbrin-\nmend accordingly; appropriees d'immersion, et formu- gungsgebiete, entwickeln oder be-\nler toutes recommandations dans ce schließen und entsprechende Emp-\nsens; fehlungen abgeben;\n(f) consider any additional action that f. etudier taute mesure supplemen- f) alle sonstigen etwa erforderlichen\nmay be required. taire eventuellement requise. Maßnahmen erwägen.\n5. The Contracting Parties at their 5. Au cours de leur premiere re- (5) Soweit erforderlich, geben sich\nfirst consultative meeting shall estab- union consultative, les Parties adop- die Vertragsparteien auf ihrer ersten\nlish rules of procedure as necessary. teront le reglement interieur neces- Konsultationssitzung eine Geschäfts-\nsaire. ordnung.\nArt i c l e XV Art i c I e XV Artikel XV\n1. (a) At meetings of the Conlract- 1. a. Lors des reunions des Parties (1) a) Auf nach Artikel XIV anbe-\ning Parties called in accordance with contractantes convoquees en vertu raumten Sitzungen der Vertragspar-\nArticle XIV amendmenls to this Con- des dispositions de l'article XIV les teien können .Änderungen dieses\nvention may be adopted by a two- amendements a la presente Conven- Ubereinkommens mit Zweidrittelmehr-\nthirds majority of those present. An tion sont adoptes a la majorite des heit der anwesenden Vertragsparteien\namendment shall enter into force for deux tiers des Parties presentes. Un beschlossen werden. Eine .Änderung\nthe Parties which have accepted it on amendement entre en vigueur pour tritt für die Vertragsparteien, die sie\nthe sixtieth day after two-thirds of the les Parties qui l'ont approuve le angenommen haben, am sechzigsten\nParties shall have deposited an in- soixantieme jour apres que les deux Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an\nstrument of acceptance of the amend- tiers des Parties 0flt depose un ins- dem zwei Drittel der Vertragsparteien\nment with the Organisation. There- trument d'approbation de l'amende- eine Urkunde zur Annahme der .Ände-\nafter the amendment shall enter into ment aupres de !'Organisation. Par la rung bei der Organisation hinterlegt\nforce for any other Party 30 days after suite, l'amendement entrera en vi- haben. Danach tritt die Änderung für","190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nthat Party deposits its instrument of gueur pour toute autre Partie le tren- jede andere Vertragspartei dreißig\nacceptance of the amendment. tieme jour qui suivra le depöt de son Tage nach Hinterlegung ihrer Ur-\ninstrument d'approbation dudit amen- kunde zur Annahme der Änderung in\ndement. Kraft.\n(b) The Organisation shall in- b. L'Organisation informe toutes b) Die Organisation unterrichtet\nform all Contracting Parties of any les Parties de toute demande de reu- alle Vertragsparteien von jedem nach\nrequest made for a special meeting nion speciale faite en vertu des dis- Artikel XIV gestellten Antrag auf\nunder Article XIV and of any amend- positions de l'article XIV et de tout eine Sondersitzung und von jeder auf\nments adopted at meetings of the amendement adopte aux reunions des Sitzungen der Vertragsparteien be-\nParties and of the date on which each Parties ainsi que de la date a laquelle schlossenen Änderung sowie von dem\nsuch amendment enters into force for de tels amendements entreront en vi- Tag, an dem diese Änderung für jede\neach Party. gueur pour chaque Partie. Vertragspartei in Kraft tritt.\n(2) Amendments to the Annexes 2. Les amendements aux annexes se- (2) Änderungen der Anlagen grün-\nwill be based on scientific or techni- ront fondes sur des considerations den sich auf wissenschaftliche oder\ncal considerations. Amendments to d'ordre scientifique ou technique. Les technische Erwägungen. Änderungen\nthe Annexes approved by a two- amendements aux annexes approuves der Anlagen, die von einer Zweidrit-\nthirds majority of those present at a par une majorite des deux tiers des telmehrheit der auf einer nach Ar-\nmeeting called in accordance with Parties presentes au cours d'une reu- tikel XIV anberaumten Sitzung an-\nArticle XIV shall enter into force for nion convoquee selon les dispositions wesenden Vertragsparteien beschlos-\neach Contracting Party immediately prevues a l' article XIV prendront sen worden sind, treten für jede Ver-\non notification of its acceptance to immediatement effet pour chaque Par- tragspartei in Kraft, sobald ihre An-\nthe Organisation and 100 days after tie contractante lors de la notification nahme der Organisation notifiziert\napproval by the meeting for all other de son approbation a !'Organisation, worden ist; für alle anderen Vertrags-\nParties except for those which before et ils prendront effet cent jours apres parteien mit Ausnahme derjenigen,\nthe end of the 100 days make a decla- adoption par la reunion pour toutes die vor Ablauf von einhundert Tagen\nration that they are not able to accept les autres Parties, sauf pour celles eine Erklärung abgeben, daß sie die\nthe amendment at that time. Parties qui auront declare avant le terme de Änderung derzeit nicht annehmen\nshould endeavour to signify their ac- ce delai de cent jours n'etre pas en können, tritt sie einhundert Tage\nceptance of an amendment to the Or- mesure d'accepter l'amendement a ce nach Beschluß durch die Sitzung in\nganisation as soon as possible after moment. Les Parties s'efforceront de Kraft. Die Vertragsparteien sollen\napproval at a meeting. A Party may notifier a l'Organisation leur approba- sich bemühen, der Organisation ihre\nat any time substitute an acceptance tion d'un amendement aussitöt que Annahme einer Änderung so bald wie\nfor a previous declaration of objec- possible apres son adoption par la möglich nach Beschluß durch die Sit-\ntion and the amendment previously reunion. Toute Partie peut a tout mo- zung anzuzeigen. Eine Vertragspartei\nobjected to shall thereupon enter into ment remplacer une declaration d'op- kann die Ablehnung der Annahme\nforce for that Party. position par une declaration d' appro- jederzeit durch eine Annahme erset-\nbation et l'amendement qui faisait zen; damit tritt die vorher abgelehnte\nanterieurement l'objet de ladite oppo- Änderung für diese Vertragspartei in\nsition entre alors en vigueur pour Kraft.\ncette Partie.\n(3) An acceptance or declaration of 3. Toute approbation ou declaration (3) Eine Annahme oder Ablehnung\nobjection under this Article shall be d'opposition au titre du present arti- der Annahme auf Grund dieses\nmade by the deposit of an instrument cle s'effectue par le depöt d'un instru- Artikels erfolgt durch Hinterlegung\nwith the Organisation. The Organisa- ment aupres de !'Organisation. L'Or- einer Urkunde bei der Organisation.\ntion shall notify all Contracting Par- ganisation notifie a toutes les Parties Diese notifiziert allen Vertragspar-\nties of the receipt of such contractantes la reception desdits ins- teien den Eingang einer derartigen\ninstruments. truments: Urkunde.\n(4) Prior to the designation of the 4. Avant la designation de l'Organi- (4) Vor Bezeichnung der Organisa-\nOrganisation, the Secretarial func- sation, les fonctions administratives tion werden die ihr hiermit übertra-\ntions herein attributed to it, shall be qui lui sont confiees par la presente genen Sekretariatsaufgaben vorüber-\nperformed temporarily by the Gov- Convention seront assurees temporai- gehend von der Regierung des Ver-\nernment of the United Kingdom of rement par le Gouvernement du einigten Königreichs Großbritannien\nGreat Britain and Northern Ireland, as Royaume-Uni de Grande-Bretagne et und Nordirland als einem der Verwah-\none of the depositaries of this Con- d'Irlande du Nord, en tant que l'un rer dieses Obereinkommens wahrge-\nvention. des depositaires de la presente Con- nommen.\nvention.\nArt i c 1 e XVI Art i c 1 e XVI Artikel XVI\nThis Convention shall be open for La presente Convention sera ou- Dieses Obereinkommen liegt für alle\nsignature by any State at London, verte a la signature de tout Etat a Staaten vom 29. Dezember 1972 bis\nMexico City, Moscow and Washing- Londres, Mexico, Moscou et Washing- zum 31. Dezember 1973 in London,\nton from 29 December 1972 until 31 ton du 29 decembre 1972 au 31 de- Mexiko-Stadt, Moskau und Washing-\nDecember 1973. cembre 1973. ton zur Unterzeichnung auf.\nA r t i c 1 e XVII A r t i c I e XVII A r t i k e 1 XVII\nThis Convention shall be subject to La presente Convention sera sou- Dieses Ubereinkommen bedarf der\nratification. The instruments of ratifi- mise a ratification. Les instruments Ratifikation. Die Ratifikationsurkun-\ncation shall be deposited with the de ratification seront deposes aupres den werden bei den Regierungen","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 191\nGovernments of Mexico, the Union of des Gouvernements des Etats-Unis Mexikos, der Union der Sozialisti-\nSoviel Socia\\ist Republics, the United d' Amerique, du Mexique, du Royaume- schen Sowjetrepubliken, des Vereinig-\nKingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande ten Königreichs Großbritannien und\nern Ireland, and the United States of du Nord, et de !'Union des Republi- Nordirland und der Vereinigten Staa-\nAmerica. ques Socialistes Sovietiques. ten von Amerika hinterlegt.\nA r t i c 1 e XVIII A r t i c 1 e XVIII A r t i k e 1 XVIII\nAfter 31 December 1973, this Con- La presente Convention, apres le Nach dem 31. Dezember 1973 liegt\nvention shall be open for accession 31 decembre 1973, sera ouverte a dieses Obereinkommen für alle Staa-\nby any State. The instruments of ac- l'adhesion de tout Etat. Les instru- ten zum Beitritt auf. Die Beitrittsur-\ncession shall be deposited with the ments d'adhesion seront deposes au- kunden werden bei den Regierungen\nGovernments of Mexico, the Union of pres des Gouvernements des Etats- Mexikos, der Union der Sozialisti-\nSoviet Republics, the United Kingdom Unis d'Amerique, du Mexique, du schen Sowjetrepubliken, des Vereinig-\nof Great Britain and Northern lreland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et ten Königreichs Großbritannien und\nand the United States of America. d'Irlande du Nord, et de !'Union des Nordirland und der Vereinigten Staa-\nRepubliques Socialistes Sovietiques. ten von Amerika hinterlegt.\nArt i c 1 e XIX Art i c 1 e XIX Art i k e I XIX\n1. This Convention shall enter into 1. La presente Convention entrera (1) Dieses Obereinkommen tritt am\nforce on the thirtieth day following en vigueur le trentieme jour qui sui- dreißigsten Tag nach Hinterlegung\nthe date of deposit of the fifteenth vra la date du depöt du quinzieme der fünfzehnten Ratifikations- oder\ninstrument of ratification or acces- instrument de ratification ou d'adhe- Beitrittsurkunde in Kraft.\nsion. sion.\n2. For each Contracling Party rati- 2. Pour chacune des Parties con- (2) Für jede Vertragspartei, die das\nfying or acceding to the Convention tractantes qui ratifiera la Convention Ubereinkommen nach Hinterlegung\nafter the deposit of the f ifteenth in- ou y adherera apres le depöt du quin- der fünfzehnten Ratifikations- oder\nstrument of ratification or accession, zieme instrument de ratification ou Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm\nthe Convention shall enter into force d'adhesion, la Convention entrera en beitritt, tritt es am dreißigsten Tag\non the thirtieth day after deposit by vigueur le trentieme jour apres le de- nach Hinterlegung der Ratifikations-\nsuch Party of its instrument of ratifi- pöt par cette Partie de son instrument oder Beitrittsurkunde durch die be-\ncation or accession. de ratification ou d'adhesion. treffende Vertragspartei in Kraft.\nArt i c 1 e XX Art i c l e XX Art i k e I XX\nThe depositaries shall inform Con- Les depositaires aviseront les Par- Die Verwahrer unterrichten die\ntracting Parties: ties contractantes: Vertragsparteien\n(a) of signatures to this Convention a. des signatures de la presente Con- a) von jeder Unterzeichnung dieses\nand of the deposit of instruments vention et du depöt des instruments Ubereinkommens und von jeder\nof ratification, accession or with- de ratification, d'adhesion et de de- Hinterlegung einer Ratifikations-,\ndrawal, in accordance with Arti- nonciation conformement aux Arti- Beitritts- oder Kündigungsurkunde\ncles XVI, XVII, XVIII and XXI, cles XVI, XVII, XVIII et XXI, et nach den Artikeln XVI, XVII,\nand XVIII und XXI sowie\n(b) of the date on which this Conven- b. de la date a laquelle la presente b) von dem Tag, an dem dieses Uber-\ntion will enter into force, in ac- Convention entrera en vigueur, en einkommen nach Artikel XIX in\ncordance with Article XIX. application de l'Article XIX. Kraft tritt.\nArt i c 1 e XXI Art i c 1 e XXI Art i k e 1 XXI\nAny Contracting Party may with- Taute Partie contractante pourra Jede Vertragspartei kann dieses\ndraw from this Convention by giving denoncer la presente Convention Ubereinkommen unter Einhaltung\nsix months' notice in writing to a de- moyennant un preavis ecrit de six einer sechsmonatigen Frist durch eine\npositary, which shall promptly inform mois adresse a l'un des depositaires an einen Verwahrer gerichtete schrift-\nall Parties of such notice. qui en avisera immediatement toutes liche Anzeige kündigen; der Verwah-\nles Parties. rer unterrichtet umgehend alle Ver-\ntragsparteien.\nA r t i c 1 e XXII A r t i c 1 e XXII A r t i k e 1 XXII\nThe original of this Convention of L' original de la presente Conven- Die Urschrift dieses Ubereinkom-\nwhich the English, French, Russian tion, dont !es textes en anglais, es- mens, dessen englischer, französi-\nand Spanish texts are equally authen- pagnol, frani;ais et russe font egale- scher, russischer und spanischer\ntic, shall be deposited with the Gov- ment foi, est deposee aupres des Gou- Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nernments of Mexico, the Union of vernements des f:tats-Unis d'Ameri- ist, wird bei den Regierungen von\nSoviet Socialist Republics, the United que, du Mexique, du Royaume-Uni de Mexiko, der Union der Sozialistischen\nKingdom of Great Britain and North- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord Sowjetrepubliken, des Vereinigten\nern Ireland and the United States of et de !'Union des Republiques Socia- Königreichs Großbritannien und Nord-","192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAmerica who shall send certified cop- listes Sovietiques, qui en transmettent irland und der Vereinigten Staaten\nies thereof to all States. des copies certifiees conformes a tous von Amerika hinterlegt; diese über-\nles Etats. mitteln allen Staaten beglaubigte Ab-\nschriften.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned Plenipotentiaries, being duly tiaires soussignes, dument habilites a hierzu von ihren Regierungen gehörig\nauthorised thereto by their respective cet effet par leurs gouvernements befugten unterzeichneten Bevollmäch-\nGovernments have signed the present respectifs, apposent leur signature a tigten dieses Ubereinkommen unter-\nConvention. la presente Convention. schrieben.\nDONE in quadruplicate at London, F AIT en quatre exemplaires a Lon- GESCHEHEN zu London, Mexiko-\nMexiko City, Moscow and Washing- dres, Mexico, Moscou et Washington, Stadt, Moskau und Washington am\nton, this twenty-ninth day of Decem- le vingt-neuf decembre 1972. 29. Dezember 1972 in vier Ursduiften.\nber 1972.\nAnnex I Annexe I Anlage I\nl. Organohalogen compounds. 1. Les composes organohalogenes. 1. Organische Halogenverbindungen.\n2. Mercury and mercury compounds. 2. Le mercure et ses composes. 2. Quecksilber und Quecksilberver-\nbindungen.\n3. Cadmium and cadmium compounds. 3. Le cadmium et ses composes. 3. Cadmium und Cadmiumverbindun-\ngen.\n4. Persistent plastics and other per- 4. Les plastiques non destructibles et 4. Beständige Kunststoffe und anderes\nsistent synthetic materials, for ex- autres matieres synthetiques non beständiges synthetisches Material,\nample, netting and ropes, which destructibles, par exemple les filets z. B. Netze und Seile, die im Meer\nmay float or may remain in suspen- et les cordages, susceptibles de so treiben oder schweben können,\nsion in the sea in such a manner as flotter ou de rester en suspension daß sie die Fischerei, die Schiffahrt\nto interfere materially with fishing, dans la mer de telle fac;on qu'ils oder sonstige rechtmäßige Nutzun-\nnavigation or other legitimate uses constituent une gene materielle a gen des Meeres wesentlich behin-\nof the sea. la peche, la navigation ou aux au- dern.\ntres utilisations legitimes de la mer.\n5. Crude oil, fuel oil, heavy diese! oil, 5. Le petrole brut, le, fuel, le carbu- 5. Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl\nand lubricating oils, hydraulic rant diese! lourd et les huiles de und Schmieröle, hydraulische Flüs-\nfluids, and any mixtures containing graissage, les fluides hydrauliques sigkeiten und einen dieser Stoffe\nany of these, taken on board for ainsi que les melanges contenant enthaltende Gemische, die zum\nthe purpose of dumping. ces produits charges a bord pour Zweck des Einbringens an Bord ge-\netre immerges. nommen werden.\n6. High-level radio-active wastes or 6. Les dechets fortement radioactifs et 6. Hochgradig radioaktive Abfälle\nother high-level radio-active mat- autres matieres fortement radio- oder sonstige hochgradig radioak-\nter, defined on public health, bio- actives definies par l'organisme in- tive Stoffe, die aus gesundheit-\nlogical or other grounds, by the ternational competent en la ma- lichen, biologischen oder sonstigen\ncompetent international body in tiere, actuellement l' Agence inter- Gründen von dem dafür zuständi-\nthis field, at present the Interna- nationale de l'energie atomique, gen internationalen Gremium, zur\ntional Atomic Energy Agency, as comme impropres a l'immersion en Zeit der Internationalen Atomener-\nunsuitable for dumping at sea. raison de leurs effets sur la sante gie-Organisation, als ungeeignet für\nhumaine, la biologie ou dans d'au- das Einbringen ins Meer bezeichnet\ntres domaines. sind.\n7. Materials in whatever form (e. g. 7. Les matieres produits pour la guer- 7. Stoffe in jeglicher Form (z.B. fest,\nsolids, liquids, semi-liquids, gases re biologique et chimique sous flüssig, halbflüssig, gasförmig oder\nor in a living state) produced for quelque forme que ce soit (solide, lebend), die für die biologische und\nbiological and chemical warfare. liquide, semi-liquide, gazeuse ou chemische Kriegsführung herge-\nvivante). stellt worden sind.\n8. The preceding paragraphs of this 8. Les paragraphes 1 a 7 de la pre- 8. Die vorstehenden Absätze gelten\nAnnex do not apply to substances sente Annexe ne s' appliquent pas nicht für Stoffe, die durch physika-\nwhich are rapidly rendered harm- aux substances qui sont rapidement lische, chemische oder biologische\nless by physical, chemical or bio- rendues inoffensives dans la mer Prozesse im Meer rasch unschäd-\nlogical processes in the sea provid- par des processus physiques, chimi- lich gemacht werden, sofern sie\ned they do not: ques ou biologiques, pourvu nicht\n(i) make edible marine organisms i. qu'ils n'alterent pas le gotlt des (i) den Geschmack eßbarer Mee-\nunpalatable, or organismes marins comestibles, reslebewesen beeinträchtigen\nou oder\n(ii) endanger human health or that ii. qu'ils ne presentent pas de dan- (ii) die menschliche Gesundheit\nof domestic animals. ger pour. la vie de l\"homme ni oder die Gesundheit von Haus-\ndes animaux domestiques. tieren gefährden.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 193\nThe consultative procedure provid- En cas de doute sur l'innocuite Das in Artikel XIV vorgesehene\ned for under Article XIV should be d'une substance, la Partie con- Konsultationsverfahren sollte ange-\nfollowed by a Party if there is cernee aura recours a la proce- wendet werden, sobald eine Ver-\ndoubt about the harmlessness of dure consultative prevue a l'Article tragspartei Zweifel an der Unschäd-\nthe substance. XIV. lichkeit des Stoffes hat.\n9. This Annex does not apply to 9. La presente Annexe ne s'applique 9. Diese Anlage gilt nicht für Abfälle\nwastes or other materials (e. g. pas aux dechets et autres matieres, oder sonstige Stoffe (z. B. Abwas-\nsewage sludges and dredged spoils) tels les boues d'egout et les deblais serschlamm oder Baggergut),\ncontaining the matters referred to de dragage, qui contiennent les welche die in den Absätzen 1 bis 5\nin paragraphs 1-5 above as trace substances definies aux paragra- bezeichneten Stoffe als Spurenver-\ncontaminants. Such wastes shall be phes 1 a 5 ci-dessus a l'etat de unreinigungen enthalten. Auf diese\nsubject to the provisions of An- contaminants en traces. L'immer- Abfälle findet Anlage II bzw. An-\nnexes II and III as appropriate. sion de ces dechets est soumise lage III Anwendung.\naux dispositions des Annexes II\net III selon le cas.\nAnnex II Annexe II Anlage II\nThe following substances and mate- Les substances et matieres dont Folgende · Stoffe und Gegenstände,\nrials requiring special care are listed l'immersion necessite des precautions die mit besonderer Sorgfalt zu behan-\nfor the purposes of Article VI (1) (a). speciales ,sont enumerees ci-apres aux deln sind, werden für die Zwecke des\nfins de l' Article VI paragraphe 1 ali- Artikels VI Absatz 1 Buchstabe a auf-\nnea a. geführt.\nA. Wastes containing significant a- A. Les dechets contenant des quanti- A. Abfälle, die bedeutende Mengen\nmounts of the matters listed be- tes notables des matieres ci-apres: folgender Stoffe enthalten:\nlow:\narsenic\nlead\narsenic } Arsen\nBlei\n1\ncopper\nzinc\n} and their compounds pl~mb\ncmvre\nzinc\net leurs composes\nKupfer\nZink\nf und ihre Verbindungen\norganosilicon compounds composes organosilicies organische Siliciumverbindungen\ncyanides cyanures Cyanide\nfluorides fluorures Fluoride\npesticides and their by-products pesticides et sous-produits de pes- Schädlingsbekämpfungsmittel und\nnot covered in Annex 1. ticides non vises a l' Annexe I. ihre Nebenprodukte, soweit sie\nnicht unter Anlage I fallen.\nB. In the issue of permits for the B. Pour la delivrance de permis en B. Bei der Erteilung von Erlaubnissen\ndumping of large quantities of vue de l'immersion de grandes für das Einbringen großer Mengen\nacids and alkalis, consideration quantites d'acides et de bases, il von Säuren und Laugen ist das\nshall be given to the possible pres- sera tenu compte de la presence mögliche Vorhandensein der in\nence in such wastes of the sub- eventuelle dans ces dechets des Abschnitt A aufgeführten Stoffe\nstances listed in paragraph A and substances enumerees au paragra- und folgender zusätzlicher Stoffe\nto the following additional sub- phe A et des autres substances zu berücksichtigen:\nstances: ci-apres:\nberyllium} beryllium} Beryllium\nchromium chrome . Chrom\nand their compounds . k et leurs composes } und ihre Verbindungen\nnickel IllC e1 Nickel\nvanadium vanadium Vanadium\nC. Containers, scrap metal and other C. Les conteneurs, les dechets metal- C. Behälter, Schrott und sonstige\nbulky wastes liable to sink to the liques et autres dechets volumi- sperrige Abfälle, welche auf den\nsea bottom which may present a neux susceptibles d'etre deposes Meeresboden sinken und die\nserious obstacle to fishing or navi- au fond de la mer et de constituer Fischerei oder die Schiffahrt ernst-\ngation. un serieux obstacle a la peche ou lich behindern können.\na la navigation.\nD. Radio-active wastes or other radio- D. Les dechets radioactifs ou autres D. Radioaktive Abfälle oder sonstige\nactive matter not included in An- matieres radioactives non compri- radioaktive Stoffe, die nicht in\nnex I. In the issue of permits for ses a l' Annexe I. Pour la delivrance Anlage I aufgeführt sind. Bei der\nthe dumping of this matter, the des permis d'immersion de ces ma- Erteilung von ·Erlaubnissen für das\nContracting Parties should take tieres les Parties contractantes Einbringen dieser Stoffe sollen die\nfull account of the recommenda- tiennent düment compte des Vertragsparteien die Empfehlungen\ntions of the competent internation- recommandations de l'organisme des dafür zuständigen internationa-\nal body in this field, at present international competent en la ma- len Gremiums, zur Zeit der Inter-\nthe International Atomic Energy tiere, actuellement l'Agence inter- nationalen Atomenergie-Organisa-\nAgency. nationale de l'energie atomique. tion, in vollem Umfang berücksich-\ntigen.","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnnex III Annexe III Anlage III\nProvisions to be considered in es- Les dispositions qui doivent etre Bei der Aufstellung von Kriterien\ntablishing criteria governing the issue prise en consideration pour etablir les für die Erteilung von Erlaubnissen für\nof permits for the dumping of matter criteres regissant la delivran~e des das Einbringen von Stoffen ins Meer\nat sea, taking into account Article IV autorisations d'immersion de matieres, nach Maßgabe des Artikels IV Ab-\n(2), include: suivant les dispositions de l' Article IV satz 2 sind insbesondere folgende\nparagraphe 2, sont notamment les sui- Faktoren zu berücksichtigen:\nvantes:\nA. - Characteristics and composition · A. Caracteristiques et composition A. Eigenschaften\nof the matter de la· matiere und Zusammensetzung der Stoffe\n1. Total amount and average compo- 1. Quantite totale immergee et com- 1. Gesamtmenge und durchschnitt-\nsition of matter dumped (e. g. per position moyenne de la matiere liche Zusammensetzung der einge-\nyear). (par exemple, par an). brachten Stoffe (z.B. pro Jahr).\n2. Form, e. g. solid, sludge, liquid, or 2. Forme, par exemple solide, boueuse, 2. Form, z.B. fest, schlammförmig,\ngaseous. liquide ou gazeuse. flüssig oder gasförmig.\n3. Properties: physical (e. g. solubility 3. Proprietes physiques (telles que 3. Eigenschaften: physikalische (z.B.\nand density), chemical and bio- solubilite et densite), chimiques et Löslichkeit und Dichte), chemische\nchemical (e. g. oxygen demand, biochimiques (telles que demande und biochemische (z. B. Sauerstoff-\nnutrients) and biological (e. g. pres- en oxygene, elements nutritifs) et bedarf, Nährstoffe) und biologische\nence of viruses, bacteria, yeasts, biologiques (telles que presence de (z. B. Vorhandensein von Viren,\nparasites). virus, bacteries, levures, parasites). Bakterien, Hefepilzen, Parasiten).\n4. Toxicity. 4. Toxicite. 4. Giftigkeit.\n5. Persistence: physical, chemical and 5. Persistance: physique, chimique et 5. Beständigkeit: physikalische, che-\nbiological. biologique. mische und biologische.\n6. Accumulation and biotransforma- 6. Accumulation· et transformation bio- 6. Anreicherung und biologische Um-\ntion in biological materials or sedi- logique dans les matieres et sedi- wandlung in biologischen Stoffen\nments. ments biologiques. oder Sedimenten.\n7. Susceptibility to physical, chemical 7. Sensibilite aux transformations phy- 7. Anfälligkeit für physikalische, che-\nand biochemical changes and inter- siques, chimiques et biochimiques mische und biochemische Ver•\naction in the aquatic environment et interaction dans le milieu aqua- änderungen und Wechselwirkung\nwith other dissolved organic and tique avec d'autres matieres orga- mit anderen gelösten organischen\ninorganic materials. niques et inorganiques dissoutes. und anorganischen Stoffen in der\nWasserumwelt.\n8. Probability of production of taints 8. Probabilite de contamination et au- 8. Wahrscheinlichkeit von Beein-\nor other changes reducing market- tres alterations diminuant la valeur trächtigungen oder sonstigen Ver-\nability of resources (fish, shellfish, commerciale des ressources mari- änderungen, welche die Absatz-\netc.). nes (poissons, mollusques et crus- fähigkeit der Schätze (Fische,\ntaces, etc.). Weichtiere usw.) verringern.\nB. - Characteristics of dumping site B. Caracteristiques B. Eigenschaften des\nand method of deposit du lieu d'immersion Einbringungsorts und Art des\net methode de depöt Absetzens\n1. Location (e. g. co-ordinates of the 1. Emplacement (coordonnees de la 1. Lage (z. B. Koordinaten des Ein-\ndumping area, depth and distance zone d'immersion, profondeur et bringungsgebiets, Wassertiefe und\nfrom the coast), location in relation distance des cötes), situation par Entfernung von der Küste), Lage im\nto other areas (e. g. amenity areas, rapport a d' autres emplacements Verhältnis zu anderen Gebieten\nspawning, nursery and fishing (tels que zones d'agrement, de frai, (z. B. Erholungsgebieten, Laich-,\nareas and exploitable resources). de culture et de peche, et ressour- Aufzucht- und Fischereigebieten\nces exploitables). sowie nutzbaren Schätzen).\n2. Rate of disposal per specific period 2. Cadence d'evacuation de la ma- 2. Beseitigungsrate (z. B. Menge je\n(e. g. quantity per day, per week, tiere (par exemple, quotidienne, Tag, Woche, Monat).\nper month). hebdomadaire, mensuelle).\n3. Methods of packaging and contain- 3. Methodes d'emballage et de condi- 3. Gegebenenfalls Art der Verpak-\nment, if any. tionnement, le cas echeant. kung und des Behälters.\n4. Initial dilution achieved by pro- 4. Dilution initiale realisee par la 4. Anfangsverdünnung, die durch die\nposed method of release. methode de decharge proposee. geplante Art des Freisetzens er-\nreicht wird.\n5. Dispersal characteristics (e. g. ef- 5. Caracteristiques de dispersion (tel- 5. Ausbreitungseigenschaften (z. B.\nfects of currents, tides and wind les qu'effets des courants, des Wirkung von Strömungen, Gezeiten\non horizontal transport and vertical marees et du vent sur le deplace- und Wind auf die waagerechte\nmixing). ment horizontal et le brassage ver- Fortbewegung und das senkrechte\ntical). Mischen).\n6. Water characteristics (e. g. temper- 6. Caracteristiques de l'eau (telles que 6. Wassereigenschaften (z.B. Tempe-\nature, pH, salinity, stratification, temperature, pH, salinite, stratifica- ratur, pH-Wert, Salzgehalt, Schich-\noxygen indices of pollution-dis- tion, indices de pollution: notam- tung, Sauerstoffanzeichen für Ver-","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Februar 1977 195\nsolved oxygen (DO), chemical oxy- ment oxygene dissous (OD), de- schmutzung - gelöster Sauerstoff\ngen demand (COD), biochemical mande biochimique en oxygene (GS), chemischer Sauerstoffbe-\noxygen demand (BOD)-nitrogen (DBO), demande chimique en oxy- darf (CSB), biochemischer Sauer-\npresent in organic and mineral gene (DCO), presence d' azote saus stoffbedarf (BSB) - in organischer\nform including ammonia, suspended forme organique ou minerale et und anorganischer Form vorhande-\nmatter, other nutrients and produc- notamment presence d'ammonia- ner Stickstoff einschließlich Am-\ntivity). que, de matieres en suspension, au- moniak, schwebende Teilchen, son-\ntres matieres nutritives, producti- stige Nährstoffe und Produktivität).\nvite).\n7. Bottom characteristics (e. g. topo- 7. Caracteristiques du fond (telles que 7. Eigenschaften des Meeresbodens\ngraphy, geochemical and geological topographie, caracteristiques geo- (z. B. Topographie, geochemische\ncharacteristics and biological pro- chimiques et geologiques, producti- und geologische Eigenschaften und\nductivity). vite biologique). biologische Produktivität).\n8. Existence and effects of other 8. Existence e~ effets d'autres immer- 8. Vorhandensein und Wirkung frü-\ndumpings which have been made sions pratiquees dans la zone heren Einbringens in dem Einbrin-\nin the dumping area (e. g. heavy d'immersion (par exemple, releves gungsgebiet (z.B. Schwermetall-\nmeta! background reading and or- indiquant la presence de metaux werte und Gehalt an organischem\ng anic carbon content). lourds et teneur en carbone orga- Kohlenstoff).\nnique).\n9. In issuing a permit for dumping, 9. Lars de Ja delivrance d'un permis 9. Bei der Erteilung einer Erlaubnis\nContracting Parties should consider d'immersion, !es Parties contractan- zum Einbringen sollen die Ver-\nwhether an adequate scientific tes s'efforcent de determiner s'il tragsparteien unter Berücksich-\nbasis exists for assessing the con- existe une base scientifique d'eva- tigung jahreszeitlicher Veränderun-\nsequences of such dumping, as out- luation des consequences de l'im- gen prüfen, ob eine ausreichende\nlined in this Annex, taking into ac- mersion comme indique dans cette wissenschaftliche Grundlage für die\ncount seasonal variations. annexe, en tenant campte egale- Beurteilung der Folgen dieses Ein-\nment des variations saisonnieres. bringens nach Maßgabe dieser An-\nlage vo!handen ist.\nC. - General considerations and C. Considerations C. Allgemeine Erwägungen\nconditions et circonstances generales und Bedingungen\n1. Possible effects on amenities (e. g. 1. Effets eventuels sur les zones d'a- 1. Mögliche Auswirkung auf Annehm-\npresence of floating · or stranded grement (tels que presence de ma- lichkeiten der Umwelt (z. B. Vor-\nmaterial, turbidity, objectionable teriaux flottants ou echoues, turbi- handensein treibender oder ange-\nodour, discolouration and foaming). dite, odeurs desagreables, decolo- triebener Stoffe, Trübung, unange-\nration, ecume). nehmer Geruch, Verfärbung und\nSchaumbildung).\n2. Possible effects on marine life, fish 2. Effets eventuels sur Ja faune et la 2. Mögliche Auswirkung auf die Tier-\nand shellfish culture, fish stocks flore marines, la pisciculture et la und Pflanzenwelt des Meeres,\nand fisheries, seaweed harvesting conchyliculture, les reserves pois- Fisch- und Weichtierzucht, Fisch-\nand culture. sonnieres et les pecheries, la re- bestände und Fischerei, Algenernte\ncolte et la culture d' algues. und -zucht.\n3. Possible effects on other uses of 3. Effets eventuels sur les autres uti- 3. Mögliche Auswirkung auf sonstige\nthe sea (e. g. impairment of water lisations de la mer (tels que altera- Nutzungen des Meeres (z. B. Beein-\nquality for industrial use, under- tion de la qualite de l'eau pour des trächtigung der Qualität des Was-\nwater corrosion of structures, inter- usages industriels, corrosion saus- sers für industrielle Zwecke, Unter-\nference with ship operations from marine des ouvrages en mer, per- wasserkorrosion von Bauwerken,\nfloating materials, interference turbations du fonctionnement des Behinderung des Schiffsbetriebs\nwith fishing or navigation through navires par les matieres flottantes, durch treibende Gegenstände, Be-\ndeposit of waste or solid objects on entraves a la peche et a la naviga- hinderung der Fischerei oder\nthe sea floor and protection of tion dues au depöt de dechets ou Schiffahrt durch das Absetzen von\nareas of special importance for d'objets solides sur le fond de la Abfällen oder festen Gegenständen\nscientific or conservation pur- mer et protection de zones d'une auf dem Meeresboden und Schutz\nposes). importance particuliere du point de der Gebiete, die von besonderer\nvue scientifique ou de la conserva- Bedeutung für wissenschaftliche\ntion). Zwecke oder Zwecke der Erhaltung\nsind.\n4. The practical availability of alter- 4. Possibilites pratiques de recourir 4. Praktische Möglichkeiten der\nnative land-based methods of treat- sur la terre ferme a d'autres metho- anderweitigen Behandlung, Beseiti-\nment, disposal or elimination, or of des de traitement, de rejet ou d'eli- gung oder Vernichtung an Land\ntreatment to render the matter less mination, ou a des traitements re- oder der Behandlung der Stoffe vor\nharmful for dumping at sea. duisant la nocivite des matieres ihrem Einbringen ins Meer zur\navant leur immersion en mer. Verringerung ihrer Schädlichkeit.\nTechnical Memorandum of Agreement Memorandum technique de la Technisches Memorandum\nof the Conference Conference der Konferenz\nThe Conference agreed, on the ad- La Conference est convenue, sur Die Konferenz kam auf Anraten der\nvise of the Technical Working Party, l'avis du Graupe de travail technique, Technischen Arbeitsgruppe überein,\nthat for a period of five years from que pendant une periode de eing an- daß fünf Jahre lang vom Tag des In-","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nthe date when the present Conven- nees a dater de l'entree en vigueur de krafttretens dieses Ubereinkommens\ntion comes into effect, wastes con- la presente Convention, les dechets an Abfälle, die fest in Beton einge-\ntaining small quantities of inorganic contenant de faibles quantites de com- bettete geringe Mengen anorgani-\ncompounds of mercury and cadmium, poses inorganiques de mercure et de scher Quecksilber- und Cadmiumver-\nsolidified by integration into concrete, cadmium, solidifiees par integration bindungen enthalten, in etwa als Ab-\nmay be appro~imately classified as dans le beton, peuvent etre ranges en fälle eingestuft werden können, die\nwastes containing these substances as premiere approximation dans Ja cate- diese Stoffe als Spurenverunreinigun-\ntrace contaminants as mentioned in gorie des dechets contenant ces subs- gen im Sinne des Absatzes 9 der\nparagraph 9 of Annex I to the Con- tances saus forme de contaminants a Anlage I des Ubereinkommens ent-\nvention but in these circumstances l'etat de traces, dont il est fait men- halten; in solchen Fi.illen dürfen je-\nsuch wastes may be dumped only in tion au paragraphe 9 de !'Annexe I doch diese Abfälle nur in Wasser-\ndepths of not less than 3500 metres in de la Convention. Toutefois, dans de tiefen von mindestens 3 500 Meter\nconditions which would cause no tels cas, les dechets en question ne unter Bedingungen eingebracht wer-\nharm to the marine environment and peuvent etre immerges qu' a une pro- den, welche die Meeresumwelt und\nits living resources. When the Con- fondeur d'au moins 3500 metres dans ihre lebenden Schätze nicht schädi-\nvention comes into effect, this method des conditions qui ne sont pas nui- gen. Sobald das Ubereinkommen in\nof disposal, which will be used for not sibles au milieu marin et a ses res- Kraft tritt, unterliegt diese Beseiti-\nlanger than five years, will be subject sources biologiques. gungsmethode, die nicht länger als\nto the relevant provisions of Article Lars de l'entree en vigueur de la fünf Jahre angewendet werden darf,\nXIV (4). Convention, cette methode de rejet, den entsprechenden Bestimmungen\nqui ne sera pas utilisee pendant plus des Artikels XIV Absatz 4.\nde cinq ans, sera soumise aux disposi-\ntions applicables de l'Article XIV pa-\nragraphe 4.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhanq stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertrdqe mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlid!t.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postansd!rift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfad! 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzebtücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglid! Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredmung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglid! -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vo, c1usredmung 3,- DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}