{"id":"bgbl2-1977-54-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":54,"date":"1977-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/54#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-54-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_54.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen","law_date":"1977-12-22T00:00:00Z","page":1445,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["1445\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1977                   Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1977                                                                                                                   Nr. 54\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\n22. 12. 77  Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren\nvor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menscbenrecbte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1445\n22. 12. 77  Gesetz zu dem Haager Ubereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-\nrfchtUdter und außergerichtlicher Schriftstüt'ke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen\nund zu dem Haager Ubereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im\nAusland In Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1452\n13. ] 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1485\n13. 12. 77  Bekanntmadlung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdi-\nland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Technische Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1486\n14. 12. 77  Bekanntmadlung des Abkommens zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                           1489\n21. 12. 77  Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Verhütung der Meeres-\nversdlmutzung durdl das Einbringen durdl Sdliffe und Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                1492\n2129·10\nGesetz\nzu dem Europäischen Ubereinkommen vom 6. Mai 1969\nüber die an Verfahren vor der Europäischen Kommission\nund dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen\nVom 22. Dezember 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                              Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nsen:                                                                                             bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem in London am 6. Mai 1969 von der Bundes-                                                      Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen                                                sind gewahrt.\nUbereinkommen über die an Verfahren vor der Eu-                                                      Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nropäischen Kommission und dem Europäischen Ge-                                                   und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nrichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Per-\nsonen wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird                                                        Bonn, den 22. Dezember 1977\nnachstehend veröffentlicht.\nDer Bundespräsident\nArtikel 2                                                                                                         Scheel\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                                         Der Bundeskanzler\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nSchmidt\nstellt.\nArtikel 3                                                                          Der Bur..desminister der Justiz\nDr. Vogel\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkündung in Kraft.                                                                                Für den Bundesminister des Auswärtigen\n(2} Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach                                                         Der Bundesminister der Verteidigung\nseinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik                                                                                         Georg Leber","1446                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil 11\nEuropäisches Ubereinkommen\nüber die an Verfahren vor der Europäischen Kommission\nund dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen\nEuropean Agreement\nRelating to Persons Participating in Proceedings\nof the European Commission\nand Court of Human Rights\nAccord europeen\nconcernant les personnes participant aux procedures\ndevant la Commission\net la Cour europeennes des Droits de l'Homme\n(Uberse!zung/\nThe member States of the Council           Les E:tats membres du Conseil de          Die Mitgliedstaaten de~ Eu~o1,arats,\nof Europe, signatory hereto,               l'Europe, signataires du present Ac-      die dieses Obereinkommen un:er-\ncord,                                     zeichnen -\nHaving regard to the Convention            Vu la Convention de Sauvegarde            im Hinblick auf die am 4. t,.;ovember\nfor the Protection of Human Rights         des Droits de l'Homme et des Libertes     1950 in Rom unterzeichnete Konven-\nand Fundamental Freedoms, signed at        fondamentales, signee a Rome le 4 no-     tion zum Schutze der Menschenrechte\nRome on 4th November 1950 (here-           vembre 1950 (ci-apres denommee «la        und Grundfreiheiten (im folgenden als\ninafter referred to as •the Conven-        Convention»);                             ,,Konvention\" bezeichnet);\ntion \");\nConsidering that it is expedient for       Considerant qu'il importe, pour           in der Erwägung, daß es für die\nthe better fulfilment of the purposes      mieux assurer la realisation des buts     bessere Verwirklichung der Ziele der\nof the Convention that persons taking      de la Convention, que les personnes       Konvention wichtig ist, den Personen,\npart in proceedings before the Euro-       qui participent a la procedure devant     die an Verfahren vor der Europäi-\npean Commission of Human Rights            la Commission europeenne des Droi ts      schen Kommission für Menschen-\n(hereinafter referred to as •the Com-      de l'Homme (ci-apres denommee «la         rechte (im folgenden als „ Kommis-\nmission \") or the European Court of        Commission») ou devant la Cour euro-      sion\" bezeichnet) oder dem Europäi-\nHuman Rights (hereinafter referred to      peenne des Droits de l'Homme (ci-         schen Gerichtshof fi.lr Menschen-\nas \"the Court\") shall be accorded          apres denommee «la Cour») se voient       rechte (im folgenden als \"Gerichtshof\"\ncertain immunities and facilities;         accorder certaines immunites et faci-     bezeichnet) teilnehmen, bestimmte Be-\nlites;                                    freiungen und Erleichterungen zu ge-\nwähren;\nDesiring to conclude an Agreement          Desireux de conclure un Accord       a   in dem Wunsch, zu diesem Zweck\nfor this purpose,                          cette fin,                                ein Obereinkommen zu schließen\nHave agreed as follows:                    Sont convenus de ce qui suit:            haben folgendes vereinbart:\nArticle 1                                  Art i c 1 e ter                          Artikel 1\n1. The persons to whom this Agree-         1. Les personnes auxquelles s·appli-      (1) Dieses Obereinkommen findet auf\nment applies are:                          que le present Accord sont:               die folgenden Personen Anwendung:\n(a) agents of the Contracting Parties      (a) les agents des Parties Contractan-    a) Prozeßbevollmächtigte der Ver-\nand advisers and advocates as-             tes, ainsi que les conseils et avo-      tragsparteien sowie Beistände und\nsisting them;                              cats qui les assistent;                  Anwälte, die sie unterstützen;\n(b) persons taking part in proceedings     (b) toute personne qui participe a la     b) Personen. die im eigenen Namen\ninstituted before the Commission           procedure instituee devant la Com-       oder als Vertreter eines der in Ar-\nunder Article 25 of the Conven-            mission en vertu de l'article 25         tikel 25 der Konvention genannten\ntion, whether in their own name            de la Convention, soit en son nom        Antragsteller an Verfahren teil-\nor as representatives of one of            personnel, soit comme represen-          nehmen, die nach Artikel 25 der\nthe applicants enumerated in the           tant d'un des requerants enume-          Konvention vor der Kommission\nsaid Article 25;                           res audit article 25;                    eingeleitet worden sind;\n(c) barristers, solicitors or professors   (c) les avocats, avoues ou professeurs    c) Anwälte oder Professoren der\nof law, taking part in proceedings         de droit qui participent a la proce-     Rechte, die an Verfahren teilneh-\nin order to assist one of the per-         dure afin d'assister une des per-        men, um eine der unter Buch-\nsons enumerated in sub-para-               sonnes enumerees au paragra-             stabe b genannten Personen zu\ngraph (b) above;                           phe (b) ci-dessus;                       unterstützen;","Nr. 54-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977                                   1447\n{d) persons chosen by the delegates       (d) les personnes choisies par les de-    d) Personen, die Yun den \\'ertretcrn\nof the Commission to assist them        legues de Ja Commission pour les           der Kommission zu ihre~ lintcr-\nin proceedings before the Court;        assister dans Ja procedure devant          stützung im Verfahren vor dem\nla Cour;                                  Gerichtshof ausgewählt worden\nsind;\n(e) witnesses, experts and other per-   {e) les temoins, les experts, ainsi que    e) Zeugen, Sachverständige und an-\nsons called upon by the Commis-         les autres personnes appeles par           dere Personen, die auf Auffordf··\nsion or the Court to take part in       la Commission ou la Cour a parti-          rung der Kommission oder des Ge-\nproceedings bef ore the Commis-         ciper a la procedure devant Ja            richtshofs an Verfahren vor der\nsion or the Court.                      Commission ou la Cour.                    Kommission oder dem Gerichtshof\nteilnehmen.\n2. For the purposes of this Agree-      2: Aux fins d'application du present       (2) Für die Anwendung dieses Uber-\nment, the terms \"Commission u and        Accord, les termes «Commission» et        einkommens bezeichnen die Begrifle\n•court\" shall include a Sub-Commis-      «Cour» designent egalement une Sous-       .Kommission· und „Gerichtshof\" auch\nsion or Chamber, or members of either    Commission, une Chambre ou des            eine Cnterkommiss1on und erne Kam-\nbody carrying out their duties under     membres de ces deux organes, agis-        mer sowie Mitglieder diese: beiden\nthe terms of the Convention or of the    sant dans l'exercice des fonctions que    Gremien, die ihre Aufgaben nach der\nrules of the Commission or of the        leur attribuent, selon le cas, Ja Con-    Konvention oder den Verfahrensord-\nCourt, as the case may be; and the       vention ou les Reglements de la Com-      nungen der Kommission oder des Ge-\nterrn \"taking part in proceedingsu       mission ou de la Cour; l'expression       richtshofs ausuben; der Begrilf ,,am\nshall include making cornmunications     «participer a Ja procedure» vise aussi    Verfahren teilnehmen\" umfaßt auch\nwith a view to a complaint against a     toute communication preliminaire ten-     die Abgabe \\·on Mitteilungen m:t dem\nState which has recognised the right     dant ä l'introduction d'une requete di-   Ziel der Einreichur:g einer Beschwerde\nof individual petition under Article 25  rigee contre un ~tat qui a reconnu        gegen einen Staa'. der das Recht auf\nof the Convention.                       le droit de recours individuel selon      Individualbeschwerde nach Artikel 25\nl'article 25 de la Convention.            der Konvention anerkannt ha:.\n3. lf, in the course of the exercise     3. Dans le cas ou, en cours de            (3) Fordert das Ministerkomitee bei\nby the Committee of Ministers of its     l'exercice par le Comite des Ministres    der Wahrnehmung seiner Aufgaben\nfunctions under Article 32 of the Con-   des fonctions qui lui sont devolues par   nach Artikel 32 der Konvention eine\nvention, any person mentioned in         application de l'article 32 de la Con-    in Absatz 1 genannte Person auf, vor\nparagraph 1 of this Article is called    vention, une personne visee au pre-       dem Ministerkomitee zu erscheinen\nupon to appear before, or to submit      mier paragraphe du present article est    oder ihm schriftlich-€ Erklärungen zu\nwritten statements to the Committee      appelee ä comparaitre devant lui ou       übermitteln, so findet dieses Uberein-\nof Ministers, the provisions of this     a lui soumettre des declarations ecri-    kommen auf diese Person Anwendung.\nAgreement shall appJy in reJation to     tes, les dispositions du present Accord\nhim.                                     s'appliqueront egalement a cette per-\nsonne.\nArticle 2                                Article 2                                 Artikel 2\n1. The persons referred to in para-      1. Les personnes visees au premier        (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 ge-\ngraph 1 of Article 1 of this Agreement   paragraphe de l'article ter du present    nannten Personen genießen Befreiung\nshall have immunity from legal pro-      Accord jouissent de l'immunite de ju-     von der Gerichtsbarkeit in bezug auf\ncess in respect of oral or written       ridiction a l'egard de leurs declara-     mündliche oder schriftliche Erklärun-\nstatements made, or documents or         tions faites oralement ou par ecrit a     gen, die sie gegenuber der Kommis-\nother evidence submitted by them         la Commission ou a la Cour, ainsi qu'a    sion oder dem Gerichtshof abgeben,\nbefore or to the Commission or the       l'egard des pieces qu'elles leur sou-     sowie in bezug auf Urkunden oder\nCourt.                                   mettent.                                  andere Beweismittel, die sie der Kom-\nmission oder dem Gerichtshof uber-\nmitteln.\n2. This immunity does not appJy to       2. Cette immunite ne s'applique pas       (2) Diese Befreiung gilt nicht, wenn\nthe communication, outside the Com-      en ce qui concerne taute communica-       eine Person, der nach Absatz 1 Be-\nmission or the Court, by or on behalf    tion, integrale ou partielle, en dehors   freiung zusteht, außerhalb der Kom-\nof any person entitled to immunity       de la Commission ou de la Cour, par       mission oder des Gerichtshofs von Er-\nunder the preceding paragraph, of any    ou pour le compte d'une personne          klärungen, Urkunden oder Beweis-\nsuch statements, documents or evi-       beneficiant de l'immunite en vertu du     mitteln, die sie der Kommission oder\ndence or any part thereof submitted      paragraphe precedent, de declarations     dem Gerichtshof übermittelt hat, ganz\nby that person to the Commission or      faites ou de pieces produites par elle    oder teilweise Kenntnis gibt oder\nthe Court.                               devant la Commission ou la Cour.          Kenntnis geben läßt.\nArticle 3                                Article 3                                Artikel 3\n1. The Contracting Parties shall re-    1. Les Parties Contractantes respec-      (1) Die Vertragsparteien erkennen\nspect the right of the persons referred  teront le drolt des personnes visees      das Recht der in Artikel 1 Absatz 1\nto in paragraph 1 of Article 1 of this   au premier paragraphe de l'article ter    genannten Personen auf ungehinder-\nAgreement to correspond freely with      du present Accord de correspondre         ten schriftlichen Verkehr mit der\nthe Commission and the Court.            librement avec Ia Commission et avec      Kommission und dem Gerichtshof an.\nla Cour.\n2. As regards persons under deten-      2. En ce qui conceme les personnes        (2) Für Personen, denen die Freiheit\ntion, the exercise of this right shall   detenues, l'exercice de ce droit im-      entzogen ist, gehört zur Ausübung die-\nin particular imply that:                plique notamment que:                     ses Rechts insbesondere folgendes:\n(a) if their correspondence is exam-     (a) leur correspondance, si elle fait     a) Wird ihr schriftlicher Verkehr von\nined by the competent authorities,      l'objet d'un contr61e de la part des      den zuständigen Behörden über-","1448                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang t9n, Teil II\nits despatch and delivery shall               autorites competentes, doit toute-           wacht, so müssen Absendunq und\nnevertheless take place without               fois etre transmise et leur etre             Aushändigung ohne über;.ar.igt•\nundue delay and without altera-               remise sans delai excessif et sans           Verzögerung und ohne A.nderur.g\ntion;                                         alteration;                                  erfolgen;\n{b) such persons shall not be subject         (b) ces personnes ne peuvent faire          b) wegen einer auf ordnungsmcißigem\nto disciplinary measures in any               l'objet d'aucune mesure discipli-           Wege übersandten Mitteilung die-\nform on account of any communi-               naire du fait d'une communication           ser Personen an die Kommission\ncation sent through the proper                transmise a la Commission ou ä              oder den Gerichtshof dürfen gegen\nchannels to the Commission or the             la Cour par les voies appropriees;          sie keinerlei disziplinarische Ma!\".-\nCourt;                                                                                    nahmen ergriffen werden;\n(c) .-uch persons 1hall bave the right       (c) ces personnes ont le droit, au sujet     c) diese Personen sind berechtigt. in\nto correspond, and consult out of             d'u.ne requete a la Commission et           bezug auf eine Beschwerde an d:e\nhearing of other persons, with a              de toute procedure qui en resulte,          Kommission oder ein daraus ent-\nlawyer qualified to appear before             de correspondre avec un conseil             standenes Verfahren mit einem\nthe courts of the country where               admis a plaider devant les tribu-           Anwalt, der vor den Gerichten des\nthey are detained in regard to an             naux du pays Oll elles sont dete-           Staates auftreten kann, in dem\napplication to the Commission, or             nues, et de s·entretenir avec lui           ihnen die Freiheit entzogen ist,\nany proceedings resulting there-              sans pouvoir etre entendues par             schriftlich zu verkehren und sich\nfrom.                                         quiconque d\"autre.                          mit ihm zu beraten, ohne daf, em\nDritter mithört.\n3. In application of the preceding            3. Dans l'application des precedents         (3) Bei der Anwendung der Absät:z~\nparagraphs, there shall be no inter-         paragraphes, il ne peut y avoir d'autre          und 2 ist ein Eingriff einer öffent-\nference by a public authority except         ingerence d'une autorite publique que        lichen Behörde nur statthaft, soweit\nsuch as is in accordance wUh the law         pour autant que cette ingerence est          er gesetzlich vorgesehen und in einer\nand is necessary in a democratic             prevue par la loi et qu'elle constitue       demokratischen Gesellschaft im Inter-\nsociety in the interests of national         une mesure qui, dans une societe de-         esse der nationalen Sicherheit, zur\nsecurity, for the detection or prosecu-      mocratique, est necessaire a la secu-        Aufdeckung und Verfolgung von\ntion of a criminal offence or for the        rite nationale, a la recherche et l la       Straftaten oder zum Schutze der Ge-\nprotection of health.                        poursuite d'une infraction penale ou a       sundheit notwendig ist.\nla protection de la sante.\nArticle 4                                    Article 4                                    Artikel 4\n1. (a) The Contracting Parties under-         1. (a) Les Parties Contractantes s'en-      (1) a) Die Vertragsparteien ver-\ntake not to hinder the free movement         gagent a ne pas empecher les per-            pflichten sieb, die in Artikel 1 Ab-\nand travel, for the purpose of attend-       sonnes visees au premier paragraphe          satz 1 genannten Personen, deren An-\ning and returning from proceedings           de l'article ter du present Accord, et       wesenheit die Kommission oder der\nbefore the Commission or the Court,          dont la Commission ou la Cour a au           Gerichtshof vorher gestattet hat, nicht\nof persons referred to in paragraph 1        prealable autorise la presence, de cir-      zu hindern, sich frei zu bewegen und\nof Article 1 of this Agreement whose         culer et de voyager librement pour as-       zu reisen, um an dem Verfahren vor\npresence has in advance been                 sister a la procedure devant la Com-         der Kommission oder dem Gerichtshof\nauthorised by the Commission or the          mission ou la Cour, et en revenir.           teilzunehmen und danach zurückzu-\nCourt.                                                                                    kehren.\n{b) No restrictions shall be placed           {b) Aucune autre restriction ne              b) Die Ausübung ihrer Bewe-\non their movement and travel other           peut etre imposee a ces mouvements           gungs- und Reisefreiheit darf keinen\nthan such as are in accordance with          et deplacements que celles qui, pre-         anderen Einschränkungen unterwor-\nthe law and necessary in a democratic        vues par la loi, constituent des mesu-       fen werden als denen, die gesetzlich\nsociety in the interests of national         res necessaires, dans une societe de-        vorgesehen und in einer demokrati-\nsecurity or public safety, for the           mocratique, a la securite nationale, a       schen Gesellschaft im Interesse der\nmaintenance of ordre public, for the         la sürete publique, au maintien de           nationalen oder öffentlichen Sicher-\nprevention of crime, for the protection      l'ordre public, a la prevention des in-      heit, zur Aufrechterhaltung der öff ent-\nof health or morals, or for the protec-      fractions penales, a la proteclion de        licben Ordnung, zur Verhütung von\ntion of the rights and freedoms of           la sante ou de la morale, ou a la pro-       Straftaten, zum Schutze der Gesund-\nothers.                                      tection des droits et libertes d'autrui.     heit oder der Moral oder zum\nSchutze der Rechte und Freiheiten an-\n. derer notwendig sind.\n2. (a) Such persons shall not, in            2. (a) Dans les pays de transit et           (2) a) Diese   Personen dürfen in\ncountries of transit and in the country      dans le pays oll se deroule la proce-        Durchgangsstaaten oder in dem Staat,\nwhere the proceedings take place, be         dure, ces personnes ne peuvent etre         in dem das Verfahren stattfindet, we-\nprosecuted or detained or be sub-            ni poursuivies, ni detenues, ni sou-         gen Handlungen oder Verurteilungen\njected to any other restriction of their     mises a aucune autre restriction de          aus der Zeit vor Beginn ihrer Reise\npersonal liberty in respect of acts or       leur liberte individuelle, en raison de      weder verfolgt noch in Haft genom-\nconvictions prior to the commence-           faits ou condamnations anterieurs au         men noch einer sonstigen Beschrän-\nment of the joumey.                          commencement du voyage.                      kung ihrer persönlichen Freiheit un•\nterworfen werden.\n{b) AIJ.y Contracting Party may              (b) Toute    Partie Contractante              b) Jede Vertragspartei kann bei\nat the time of signature or ratification     peut, au moment de la signature ou           der Unterzeichnung oder Ratifizierung\nof this Agreement declare that the           de la ratification de cet Accord, de-        dieses Obereinkommens erklären, daß\nprovisions of this paragraph will not        clarer que les dispositions de ce para-      dieser Absatz auf ihre eigenen Staats-\napply to its own nationals. Such a           graphe ne s'appliqueront pas a ses           angehörigen keine Anwendung findet.\ndeclaration may be witbdrawn at any          propres ressortissants. Une telle de-       Eine solche Erklärung kann jederzeit\ntime by means of a notification ad-          claration peut etre retiree a tout mo-       durch eine an den Generalsekretär","Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977                                       144!1\ndressed to the Secretary General of          ment par notification adressee au         des Europarats ge11d11t,t(   '.'--.\"11111-.,it1\\11,\nthe Council of Europe.                      Secretaire General du Conseil de J'Eu-    zurückgenommen werden\nrope.\n3. The Contracting Parties under-            3. Les Parties Contractantes s'enga-       (3) Die Vertragspar',eien H~J,! l:t l,-\ntake to re-admit on his return to their      gent ä laisser rentrer ces personnes      ten sich, jeder Person, die d10 Rt,!~1·\nterritory any such person who com-           sur .leur territoire lorsqu'elles y ont   in ihrem Hoheitsgebiel angetrc,cn ha\\\nmenced his journey in lhe said ter-          commence Je voyage.                       die Rückkehr in dieses Gebiet :zu gt··\nritory.                                                                                statten.\n-4. The provmons of paragraphs 1            4. Les dispositions des paragraphes         (4) Die Anwendung de1 Absct:zc l\nand 2 of lhis Article shall cease to            et 2 du present article cessent de    und 2 entfällt, wenn der Betrl'!il'lld1·\napply when the person concemed has          s·appliquer lorsque Ja personne inte-     während fünfzehn aufeinand{'rfolqcp-\nhad for a period of 15 consecutive           ressee a eu la possibilite, pendant      der Tage, nachdem seine Anwt•c;en-llv::\ndays from the date when his presence        quinze jours consecutifs, apres que sa    von der Kommission oder dem Ge-\nis no longer required by the Commis-        presence n'etait plus requise par la      richtshof nicht mehr fur notwendiq er-\nsion or the Court the opportunity of        Commission ou la Cour, de rentrer         achtet wurde, die 1'-foglid1keit ge-habt\nreturning to the country from which          dans Je pays ou son voyage a com-        hat, in das Land, in dem er seinl- R.t'l~t·\nbis journey commenced.                      mencc.                                    begonnen hatte, zuruckzukeh1 t-1,\n5. Where there is any conflict be-          5. En cas de conflit entre les obli-       (5) Bei einer Kollision ZKischen\ntween the obligations of a Contract-        gations resultant pour une Partie         Verpflichtungen eine>r Vertragspartc·i\ning Party resulting from paragraph 2        Contractante du paragraphe 2 de cet       nach Absatz 2 und Verpfl1chtunqt.'r:.\nof this Article and those resulting         article et celles resultant d'une Con-    die sich für sie aus einem Uber:.in-\nfrom a Council of Europe Convention          vention du Conseil de l'Europe ou d'un    kommen des Europara:s oder au~\nor from an extradition treaty or other       traite d'extradition ou d'un autre trai-  einem Auslieferung-,- oder einem an-\ntreaty conceming mutual assistance in        te relatif ä. l'entraide judiciaire en    deren Rechtshilfe\\'ertrag m St1 af-\ncriminal matters with other Contract-        matiere penale conclu avec d'autres       sachen mit andere>n \\'ertrag,p,,,'t:·icri\ning Parties, the provisions of para-         Parties Contractantes, les dispositions   ergeben, geht Absatz 2 vor.\ngraph 2 of this Article shall prevail.       du paragraphe 2 du present article\nprevaudront.\nArticle 5                                   Article 5                                  Artikel 5\n1. lm.munities and f acilities are ac-      1. Les immunites et facilites sont         (1) Befreiungen und Erleichterungen\ncorded to the persons referred to in         accordees aux personnes visees au         werden den in Artikel 1 Absatz 1 ge-\nparagraph 1 of Article 1 of this Agree-      premier paragraphe de l'article ter      nannten Personen nur gewährt, um\nment solely in order to ensure for           du present Accord uniguement en vue       ihnen die Redefreiheit und Unabhän-\nthem the freedom of speech and the           de leur assurer la liberte de parole     gigkeit zu sichern, die für die Wahr-\nindependence necessary for the dis-          et l'independance necessaires a l'ac-    nehmung ihrer Funktionen, Aufgaben\ncharge of their f unctions, tasks or         complissement de leurs fonctions,        und Pflichten oder für die Ausübung\nduties, or the exercise of their righ ts     täches ou devoirs, ou ä l'exercice de    ihrer Rechte gegenüber der Kommis-\nin relation to the Commission and the        Jeurs droits devant la Commission ou     sion oder dem Gerichtshof erforder-\nCourt.                                       devant Ja Cour.                          lich sind.\n2. (a) Tbe Commission or the Court,         2. (a) La Commission ou la Cour,           (2) a) Nur die Kommission oder ge-\nas the case may be, sball alone be           suivant le cas, ont seules qualite pour  gebenenfalls der Gerichtshof ist zu-\ncompetent to waive, in whole or in           prononcer la levee totale ou partielle   ständig, die in Artikel 2 Absatz l Yor-\npart, the immunity provided for in           de l'immunite prevue au premier para-    gesehene Befreiung ganz ode1 teil-\nparagraph 1 of Article 2 of this Agree-      graphe de l'article 2 du present Ac-     weise aufzuheben; sie haben nicht nur\nment; they have not only the right          cord; elles ont non seulement Je droit,   das Recht, sondern auch die Pflicht,\nbut the duty to waive immunity in           mais le devoir, de lever l'immunite       die Befreiung in allen Fällen aufzu-\nany case where, in their opinion, such       dans tous les cas oü, a leur avis,       heben, in denen sie nach ihrer Auf-\nimmunity would impede the course of          celle-ci entraverait Je cours de la jus- fassung ,·erhindern würde, daß der\njustice and waiver in whole or in part       tice et oü sa levee totale ou partielle  Gerechtigkeit Genüge geschieht, und\nwould not prejudice the purpose             ne nuirait pas au but defini au premier   in denen die vollständige oder teil-\ndefined in paragraph 1 of this Article.      paragraphe du present article.           weise Aufhebung den in Absatz 1 be-\nzeichneten Zweck nicht beeintrachti-\ngen würde.\n(b) The immunity may be waived              (b) L'immunite peut etre levee             b) Die Kommission oder der Ge-\nby the Commission or by the Court,           par la Commission ou par la Cour,        richtshof kann die Befreiung von\neither ex officio or at the request,         soit d'office, soit a la demande adres-  Amts wegen oder auf Grund eines an\naddressed to the Secretary General of        see au Secretaire General du Conseil     den Generalsekretär des Europarats\ntbe Council of Europe, of any Con-           de l'Europe par toute Partie Contrac-    gerichteten Antrags einer Vertrags-\ntracting Party or of any person con-         tante ou toute personne interessee.      partei oder einer beteiligten Person\ncemed.                                                                                aufheben.\n(c) Decisions waiving immunity              (c) Les decisions prononcant la            c) Entscheidungen, welchC:' die\nor refusing the waiver shall be ac-         levee d'immunite ou Ja refusant se-       Befreiung aufheben oder die Auf-\ncompanied by a statement of reasons.         ront motivees.                           hebung ablehnen, sind zu begründen.\n3. lf a Contracting Party certifies          3. Si une Partie Contractante atteste     (3) Bescheinigt eine Vertragspartei.\nthat waiver of the immunity provided        que la levee de l'immunite prevue au      daß die Aufhebung der in Artikel 2\nfor in paragraph 1 of Article 2 of this     premier paragraphe de l'article 2 du      Absatz 1 vorgesehenen Befreiung fur\nAgreement is necessary for the pur-         present Accord est necessaire aux fins    ein Verfahren wegen eines Verstoßes\npose of proceedings in respect of an        de poursuites pour atteinte a Ja secu-    gegen die nationale Sicherheit erfor-\noffence against national security, the      rite nationale, la Commission ou la       derlich ist, so hebt die Kommission","1450                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nCommission or the Court shall waiYe        Cour doivent lever l'immunite dans la      oder der Gerichtshof die Bc!r<:111na in\nimmunity to the extent specified in        mesure specifiee dans l'attestation.       dem in der Bescheiniaung anaeo~bc-\nthe certificate.                                                                      nen Umfang auf.          - -     - -\n4. In the event of the discovery of        4. En cas de decouverte d'un fait          (4) V,;ird eine Tatsache beh.annt. die\na fact which might, by its nature,         de nature a exercer une influence de-      geeignet gewesen wäre, einen maß-\nhave a decisive influence and which        cisive et qui, a l'epoque de la deci-      geblichen Einfluß auf die Entschei-\nat the time of the decision refusing       sion refusant Ja levee d'immunite,         dung auszuüben, und die dem Antrag-\nwaiver of immunity was unknown to          etait inconnu a l'auteur de la deman-      steller zu der Zeit unbekannt war, als\nthe author of the request, the latter      de, ce dernier peut saisir la Commis-      die Entscheidung über die Ablehnuna\nmay make a new request to the Com-         sion ou la Cour d'une nouvelle de-         der Aufhebung der Befreiung erging,\nmission or the Court.                      mande.                                     so kann er bei der Kommission oder\ndem Gerichtshof einen neuen An!rag\nstellen.\nArticle 6                                   Article 6                                  Artikel 6\nNothing in this Agreement shall be         Aucune des dispositions du present        Kern€:' Bestimmung dieses t.ber<'ir,-\nconstrued as limiting or derogating        Accord ne sera interpretee comme           kommens darf als Einschränkung ode~\nfrom any of the obligations assumed        limitant ou portant atteinte aux obli-    Aufhebung der Verpflichtungen aus-\nby the Contracting Parties under the       gations assumees par les Parties Con-     gelegt werden, welche die Vertrags-\nConvention.                                tractantes en vertu de la Convention.      parteien auf Grund der Kom·ention\nübernommen haben.\nArticle 7                                   Article 7                                  Artikel 7\n1. This Agreement shall be open to         1. le present Accord est ouvert a          (1) Dieses Ubereinkornmen liegt für\nsignature by the member States of          la signature des l:tats membres du        die Mitgliedstaaten des Europarats\nthe Council of Europe, who may             Conseil de l'Europe qui peuvent y de-     zur Unterzeichnung auf; sie können\nbecome Parties to it either by:            venir Parties par:                        Vertragsparteien werden,\n(a) signature without reservation in       (a) la signature sans reserve de rati-    a) indem sie es ohne Vorbehalt der\nrespect of ratification or accept-         fication ou d'acceptation,                Ratifikation oder der Annahme un-\nance, or                                                                             terzeichnen oder\n(b) signature with reservation in re-      (b) la signature sous reserve de rati-    b) indem sie es vorbehaltlich der\nspect of ratification or acceptance,       fication ou d'acceptation, suivie de      Ratifikation oder der Annahme\nfollowed by ratification or accept-        ratification ou d'acceptation.            unterzeichnen und später ratifizie-\nance.                                                                                ren oder annehmen.\n2. Instruments of ratification or ac-      2. Les instruments de ratification ou     (2) Die     Ratifikations- oder An-\nceptance shall be deposited with the       d'acceptation seront deposes pres le      nahmeurkunden werden beim General-\nSecretary General of the Council of        Secretaire General du Conseil de          sekretär des Europarats hinterlegt.\nEurope.                                    l'Europe.\nArticle 8                                   Article 8                                  Artikel 8\n1. This Agreement shall enter into         1. Le present Accord entrera en vi-       (1) Dieses      Ubereinkomrnen     tritt\nforce one month after the date on          gueur un mois apres Ja date a laquelle    einen Monat nach dem Tag in Kraft.\nwhich five member States of the            cinq 1:tats membres du Conseil seront     an dem fünf Mitgliedstaaten des\nCouncil shall have become Parties to       devenus Parties a l'Accord, conforme-     Europarats nach Artikel 7 Vertrags-\nthe Agreement, in accordance with          ment aux dispositions de l'article 7.     parteien des Ubereinkomrnens gewor-\nthe provisions of Article 7.                                                         den sind.\n2. As regards any member States            2. Pour tout ~tat membre qui le           (2) Für jeden Mitgliedstaat, der das\nwho shall subsequently sign the            signera ulterieurement sans reserve       Ubereinkommen später ohne Vorbe-\nAgreement without reservation in           de ratification ou d'acceptation ou Je    halt der Ratifikation oder der An•\nrespect of ratification or acceptance      ratifiera ou l'acceptera, l'Accord en-    nahme unterzeichnet oder der es rati-\nor who shall ratify or accept it, the      trera en vigueur un mois apres Ja date    fiziert oder annimmt, tritt es einen\nAgreement shall enter into force one       de la signature ou du depöt de l'ins-     Monat nach der Unterzeichnung oder\nmonth after the date of such signature     trument de ratification ou d'accepta•     der Hinterlegung der Ratifikations-\nor after the date of deposit of the        tion.                                     oder der Annahmeurkunde in Kraft.\ninstrument of ratification or accept-\nance.\nArticle 9                                   Article 9                                 Artikel 9\n1. Any Contracting Party may at            1. Toute Partie Contractante peut,        (1) Jede Vertragspartei kann bei der\nthe time of signature or when de-          au moment de la signature ou au mo-       Unterzeichnung oder bei der Hinter-\npositing its instrument of ratification    ment du depöt de son instrument de        legung ihrer Ratifikations- oder An-\nor acceptance, specify the territory       ratification ou d'acceptation, designer   nahmeurkunde einzelne oder mehrere\nor territories to which this Agreement     Je ou les territoires auxquels s·appli-   Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die\nshall apply.                               quera le present Accord.                  dieses Ubereinkommen Anwendung\nfindet.\n2. Any Contracting Party may, when         2. Toute Partie Contractante peut,        (2) Jede Vertragspartei kann bei der\ndepositing its instrument of ratifica-     au moment du depot de son instru-         Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder\ntion or acceptance or at any later         ment de ratification ou d'acceptation,    Annahmeurkunde oder jederzeit da-\ndate, by declaration addressed to the      ou ä tout autre moment par la suite,      nach durch eine an den Generalsekre-\nSecretary General of the Council of        etendre l'application du present Ac-      tär des Europarats gerichtete Erklä-\nEurope, extend tbis Agreement to any       cord par declaration adressee au Se-      rung dieses Ubereinkommen auf jedes\nother territory or territories specified   cretaire General du Conseil de J'Eu-      weitere in der Erklärung bezeichnete","Nr. 54 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977                                 1451\nin the declaration and for whose inter-     rope, a tout autre territoire designe       Hoheitsgebie! erstrechen, des-,(•n i11-\nnational relations it is responsible or     dans la declaration et dont Elle as-        ternationale Beziehungen sie wallt -\non whose behalf it is authorised to         sure les relations internationales ou       nimmt oder fur das si~ Vereinbarun-\ngive undertakings.                          pour lequel Elle est habilitee a stipu-     gen treffen kann\nler.\n3. Any declaration made in pursu-           3. Taute declaration faite en vertu         (3) Jede nach Absatz 2 äbgegebene\nance of the preceding paragraph may,        du paragraphe precedent, pourra etre        Erklärung kann in bezug auf jedes\nin respect of any territory mentioned       retiree, en ce qui concerne tout terri-    darin genannte Hoheitsgebiet nach\nin such declaration, be withdrawn ac-       toire designe dans cette declaration,      Maßgabe des Artikels 10 zurückqe-\ncording to the procedure Jaid down          aux conditions prevues par l'article 10    nommen werden.                       ~\nin Article 10 of this Agreement.            du pr~t Accord.\nArt i c l e 10                             Article 10                                 Artikel 10\n1. This Agreement shall remain in           1. Le present Accord demeurera en          (1) Dieses übereinkommen bleib!\nforce indefinitely.                         vigueur sans limitation de duree.          auf unbegrenzte Zeit in Kraft.\n2. Any Contracting Party may, in-           2. Taute Partie Contractante pourra,        (2) Jede Vertragspartei kann d1C'~es\nsofar as it is concerned, denounce          en ce qui la concerne, denoncer Je         übereinkommen durch eine an den\nthis Agreement by means of a notifi-        present Accord en adressant une noti-      Generalsekrelar des Europarats ge-\ncation addressed to the Secretary           fication au Secretaire General du Con-     richtete Notifikation fur sich kund!-\nGeneral of the Council of Europe.           seil de l'Europe.                          gen.\n3. Such denunciation shall take ef-         3. La denonciation prendra effet six       (3) Die Kundigung wird sechs Mo-\nfect six months after the date of           mois apres la date de la reception de      nate nach dem Eingang der Notifika-\nreceipt by the Secretary General of         Ja notification par le Secretaire Gene-    tion beim Generalsekretär wirksam.\nsuch notification. Such a denunciation      ral. Toutefois, une telle denonciation     Sie bewirkt nicht die Entlassung der\nshall not have the effect of reJeasing      ne peut avoir pour effet de delier Ja      betreffenden Vertragspartei aus etv-,ai-\nthe Contracting Parties concerned           Partie Contractante interessee de          gen Verpflichtungen, die aus diesem\nfrom any obligation which may have          toute obligation qui aurait pu naitre      Ubereinkommen gegenüber einer in\narisen under this Agreement in rela-        en vertu du present Accord a l'egard       Artikel l Absatz 1 genannten Person\ntion to any person referred to in para-     de toute personne visee au premier         erwachsen sind.\ngraph 1 of Article 1.                       paragraphe de l'article 1er.\nArticle 11                                  Article 11                                 Artikel 11\nThe Secretary General of the Coun-          Le Secretaire General du Conseil           Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member       de l'Europe notifiera aux :Etats mem-      notifiziert den Mitgliedstaaten des\nStates of the Council of:                   bres du Conseil:                           Rates\n(a) any signature without reservation       (a) toute signature sans reserve de ra-    a) jede Unterzeichnung ohne Vorbe-\nin respect of ratification or accept-       tification ou d'acceptation;              halt der Ratifikation oder An-\nance;                                                                                 nahme;\n(b) any signature with reservation in       (b) toute signature sous reserve de        b) jede Unterzeichnung vorbehaltlich\nrespect of ratification or accept-          ratification ou d'acceptation;            der Ratifikation oder Annahme;\nance;\n(c) the deposit of any instrument of        (c) le depöt de tout instrument de rati-   c) jede Hinterlegung einer Ratifika-\nratification or acceptance;                 fication ou d'acceptation;                tions- oder Annahmeurkunde;\n(d) any date of entry into force of         (d) toute date d'entree en vigueur du      d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens\nthis Agreement in accordance                present Accord, conformement a            dieses Ubereinkommens nach sein-\nwith Article 8 thereof;                     son article 8;                            nem Artikel 8;\n(e) any declaration received in pur-        (e) toute declaration re~ue en appli-      e) jede nach Artikel 4 Absatz 2 und\nsuance of the provisions of para-           cation des dispositions du para-          Artikel 9 Absätze 2 und 3 einge-\ngraph 2 of Article 4 and of para-           graphe 2 de l'article 4 et des para-      gangene Erklärung;\ngraphs 2 and 3 of Article 9;                graphes 2 et 3 de J'article 9;\n(f) any notification of withdrawal of       (f) toute notification de retrait d'une    fJ jede Notifikation, mit der eine Er-\na declaration in pursuance of the           declaration en application des dis-       klärung nach Artikel 4 Absatz 2\nprovisions of paragraph 2 of Ar-            positions du paragraphe 2 de l'ar-        zurückgenommen wird, und jede\nticle 4 and any notification re-            ticle 4 et toute notification re~ue       nach Artikel 10 eingegangene No-\nceived in pursuance of the provi-           en application des dispositions de        tifikation sowie den Zeitpunkt, zu\nsions of Article 10 and the date            l'article 10 et la date a laquelle        dem die Kündigung wirksam wird.\non which any denunciation takes             toute denonciation prendra effet.\neffecl.\nIN WITNESS WHEREOF tbe under-              EN FOIT DE QUOI, les soussignes,           ZC URKliND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto,      dument autorises ä cet effet, ont si-      hierzu gehörig befugten Unterzeichne-\nhave signed this Agreement.                 gne le present Accord.                     ten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at London, this 6th day of            FAIT ä Londres, le 6 mai 1969, en          GESCHEHEK zu London am 6. Mai\nMay 1969, in the English and French         fran~ais et en anglais, les deux textes    1969 in englischer und französischer\nlanguages, both texts being equally         faisant egalement foi, en un seul          Sprache, wobei jeder \\Vortlaut glei-\nauthoritative, in a single copy which       exemplaire qui sera depose dans les        chermaßen verbindlich ist, in einer\nshall remain deposited in the arcbives      archives du Conseil de l'Europe. Le        Urschrift, die im Archiv des Europa-\nof the Council of Europe. The Secre-        Secretaire General du Conseil de l'Eu-     rats hinterlegt wird. Der General-\ntary General of the Council of Europe       rope en communiquera copie certifiee       sekretär des Europarats übermittelt\nshall transmit certified copies to each     conforme i1 chacun des :Etats signa-       allen Unterzeichnerstaaten beglau-\nof the signatory States.                    taires.                                    bigte Abschriften."]}