{"id":"bgbl2-1977-52-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":52,"date":"1977-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/78 - Änderungen zum 1. Januar 1978)","law_date":"1977-12-19T00:00:00Z","page":1373,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["1373\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1977 Nr. 52\nTag Inhalt Seite\n19. 12. 71 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/78 - Änderungen zum\n1. Januar 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1373\nVerordnung\nzur Änderung des Deutsdlen Tell-Zolltarifs\n(Nr. 1/78-Änderungen zum 1. Januar 1978)\nVom 19. Dezember 1977\nAuf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8\nund 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. I S. 529), der durch\ndas Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. I S. 940) ge-\nändert worden ist, wird verordnet:\n§ 1\nDer Deutsche Teil-Zolltarif (BGBl. 1968 II S. 1044)\nerhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-\ngesetzes auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1977\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Hiehle","1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnlage\n(zu § 1)\nAllgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif\n1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund\nvon Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäichen Gemeinschaften unmittel-\nbar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind.\n2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - Einführende Vorsduiften - (Verordnung [EWG] Nr. 950/68\ndes Rates vom 28. Juni 1968 - ABI. EG Nr. L 172 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gilt\nentsprechend auch für den Deutschen Teil-Zolltarif. Sollen Waren zu den in Titel II A der Ein-\nführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Zwecken verwendet werden, so\nist die Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 vom 7. Dezember 1977 (ABI. EG Nr. L 314 S. 14) ent-\nsprechend anzuwenden.\n3. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die\nBesonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn\ndie Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen\nWeise nachgewiesen sind.\n4. Ist für einzelne Tarifstellen zollamtliche Uberwachung vorgeschrieben, so ist die Verordnung\n(EWG) Nr. 1535/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 (ABI. EG Nr. L 171 S. 1) entsprechend anzu-\nwenden.\n5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes\nbestimmt, folgende Regelung:\na) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest-\ngesetzt sind.\nb) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern,\ndenen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen (in-\nnergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist.\nc) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren, die zum freien Verkehr\nabgefertigt werden (§§ 35 bis 39 des Zollgesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe\ndes Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es\nkann jedoch für bestimmte Fälle zugelassen werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schrift-\nlich.er Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird\naa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergehen, ohne daß\ndafür ein Zollantrag erforderlich. ist,\nbb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung\nstehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden\nkönnen und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums\nzum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen.\n6. Die tarifliche Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll-\nsatz gleichgeachtet.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1375\nDeutsdler Teil-Zolltarif\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nautonom vertrags-\nmäßig\n3\nZu0l.01 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nAll unter zollamtlicher Uberwachung\nZu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung\nZu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung\n26.01 A II andere (EGKS) ................................ . frei\nB Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze\nmit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei\n26.02 A Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. . frei\n27.01 A Steinkohle (EGKS) 20,-DM 10,-DM\nfür 1000 kg für 1000 kg\nEigengewic:ht Eigengewic:ht\nB andere (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,- DM 10,-DM\nfür 1000 kg für 1000 kg\nEigengewic:ht Eigengewic:ht\nAnmerkungen\n1. Waren der Tarifnr. 2701, zur Bebunkerung von See-\nschiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber-\nwachung (EGKS) ................................ . frei\n2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll-\ntarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen\nfreien Warenverkehr nur, wenn\na) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen\noder erzeugt worden sind und-\nb) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein-\nbartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.\nAnderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM\nfür 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind\nzollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung 1\noder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr.\n27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden.\n27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... . frei\nB Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus\nBraunkohle (EKS) .............................. . frei\n27.04 A II andere (EGKS) ................................. . frei\nB Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle (EGKS) frei\nZu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung\nanerkannten Reinheitszeugnisses\nZu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung\nanerkannten Reinheitszeugnisses","1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nKapitel 73\nVorschriften\nZu 1 a) (EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt.\n1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01):\nHämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger\nPhosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a)\nangegebenen Höchstmengen enthalten kann.\n1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif-\nnummer 73.01):\nPhosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshundert-\nteile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und\nMangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent-\nhalten kann.\nHämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines\noder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen\nHöchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten:\n0,30 v. H. Nickel,\n0,20 v. H. Chrom,\n0,30 v. H. Kupfer,\n0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z. B. Aluminium, Titan,\nVanadin, Molybdän, Wolfram).\nPhosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt\nan Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif-\nnummer 28.55 (Phosphide).\nZu 1 g) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in\nRohblöcken behandelt.\nZu 1 n) (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti-\nsierungsverlusten je Kilogramm von:\n- 2,1 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als\n0,20 mm,\n- 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als\n0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm,\n- 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder\nmehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm,\nermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden\nund einer Induktion von 1 tesla.\n(EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für\ndie Tarifstellen als flache Bleche.\nZu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge-\nwalzt und warm wild aufgehaspelt.\nAls Walzdraht gelten ausschließlich Waren:\n1. mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser\noder Seite 13 mm nicht übersteigt;\n2. mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden Vor-\nschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen\nund deren Gewidlt auf den laufenden Meter 1,330 kg nidlt übersteigt.\nZu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13):\nWeißband und Weißbledl sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer\nUberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts-\nhundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht\nverniert sind.","Nr. 52 ~ Tag der Ausgc1bc: Bonn, den 28. Dezember 1977 1377\nZollsatz\nTarifnummer Wü r e n bez eich nun g\nvertraqs-\nautonom m:; ~iq\n73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ........................... . 7 °/o 4 °/o\nB Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen)\n(EGKS) ....................................... . 5 °/o 4 °/o\nC phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro-\nphosphor) (EGKS) .............................. . 50/o 4 0/o\nDI mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts-\nhundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts-\nhundertteil (EGKS) ............................. . 5 0/o frei\nDII andere (EGKS) ................................. . 5 0/o 4 0/o\n73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge-\nwichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)\n(EGKS) ....................................... . 40/o 4 0/o\n73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder\nStahl (EGKS) .................................. . frei\n73_.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 7 0/o 3 0/o\n73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch\nformlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ..... 7 0/o 3 °/o\n73.07 AI gewalzt (EGKS) 8 0/o 4 0/o\nBI gewalzt (EGKS) 8 °/o 4 0/o\n73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie-\nderauswalzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher\nUberwachung .................................. . 7 0/o 5 0/o\nB anderes (EGKS) ............................... . 7 0/o 60/o\n73.09 Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 0/o 6 0/o\n73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nA II Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 90/o 60/o\nAIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ........................ . 9 0/o 5 0/o\nD I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 0/o 5 0/o\n73.11 AI nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt\n(EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 °/o\nA IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 0/o 5 0/o\nB Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 9 0/o 6 0/o\n73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 8 0/o\nBI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS),\nunter zollamtlicher Uberwachung ................ . 10 0/o 8 0/o\nC III a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nC Va) 1 warm gewalzt (EGKS) .......................... . 12 0/o 7 0/o","1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nvertrags-\nautonom\nmäßig\n2\n73.13 AI mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 °/o 6 0/o\nAll andere (EGKS) ................................. . 100/o 7 0/o\nBI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 0/o 7 0/o\nBI b) von weniger als 2 mm (EGKS) ........., .......... . 9 0/o 60/o\nB II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm\n(EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 0/o\nB II c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ................. . 10 0/o 80/o\nB III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert\n{EGKS) ....................................... . 100/o 7 0/o\nB IV b) 1 Weißbledi (EGKS) ............................. . 10 0/o 70/o\nB IV b) 2 andere (EGKS) ................................. . 10 0/o 7 0/o\nB IV c) verzinkt oder verbleibt {EGKS) ................. . 10 0/o 8 0/o\nB IV d) andere (z. B. verkupfert, künstlidi oxidiert, lackiert,\nvernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)\n(EGKS) ....................................... . 10 0/o 7 0/o\nB Va) 2 andere (EGKS) ................................. . 10 0/o 7 0/o\n73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ..................... . 7 0/o 3 0/o\nAI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ....................................... . 7 0/o 4 0/o\nAIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 0/o 50/o\nAIV Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 10 °/o 60/o\nA Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o\nA Vb) 2 andere (EGKS) ............ : .................... . 10 0/o 60/o\nA V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 10 0/o 5 0/o\nA VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 100/o 7 0/o\nA VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 10 0/o 70/o\nA VII a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 7 0/o\nA VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .................. . 10 0/o 8 0/o\nA VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 10 0/o 7 0/o\nA VII d) 1 nur anders als quadratisdi oder rediteckig zuge-\nschnitte (EGKS) ................................ . 10 0/o 7 0/o\nBI b) 1 aa) Abfallblöcke {EGKS) ........................... . frei\nB I b) 1 bb) andere (EGKS) ................................. . 5 0/o 3 0/o\nBI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen\n(EGKS) ................................ , . , . , · · · 60/o 40/o\nB III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 8 0/o 6 0/o\nBIV Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 8 0/o 6 0/o\nB Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 0/o 7 0/o\nB Vb) 2 andere (EGKS) ................................. . 8 0/o 60/o\nB V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 8 0/o 5 0/o\nB VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 0/o 7 0/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1911 1379\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nautonom vertrags-\nmäßig\n3\n(73.15) B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . 80/o 7 °/o\nB VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt\noder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke\n(EGKS) ....................................... . 12 0/o 6 °/o\nB VII a) 2 andere (EGKS) ................................. . 80/o 7 °/o\nB VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 °/o 7 °/o\nB VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 80/o 7 °/o\nB VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 °/o 7 °/o\nB VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten (EGKS) ............................... . 8 0/o 7 0/o\n73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 10 0/o 6 °/o\nA II b) gebraucht (EGKS) .............................. . 10 °/o 3 °/o\nB Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 °/o 5 0/o\nC Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 5 0/o\nDI gewalzt (EGKS) ................................ . 11 0/o 5 0/o\nAnhänge\nZollaussetzungen\nZollsatz\nTarifstelle Warenbezeichnung\nvertrags-\nautonom mäßig\n------------1----------------------1-----\n1 4\n73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf\nweiteres ...................................... . frei","1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nZollkontingente/1\n(Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs)\nZollsatz\nTarif stelle Warenbezeichnung\nautonom vertrags-\nmäßig\naus 01.02 A II b) Der Nachweis, daß die Tiere während dieser Frist\nnicht geschlachtet worden sind, ist innerhalb von\nsechs Monaten, gerechnet vom Tage der Einfuhr an,\ndurch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung\neiner örtlich zuständigen amtlichen Stelle zu er-\nbringen.\n73.02 C zum Verarbeiten in Unternehmen der chemischen\noder metallurgischen Industrie\naus 73.02 EI zum Verarbeiten in Stahlwerken oder Gießereien\nZollkontingente/2\nZollsatz\nTarifnummer Warenbezeichnung\nautonom vertrags-\nmäßig\n2 3\n27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll-\nsatz unterliegen, 5 500 000 t für jedes der Kalender-\njahre 1977 bis 1981, gegen Vorlage eines Zollkon-\ntingentscheines (EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . frei\n(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom\nHundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt-\nschaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie-\nrung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur\nStellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit\nZustimmung des Bundestages durch Rechtsverord-\nnung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis\nzu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für\neine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit\nfesten Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es\nmit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der\nihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni\n1961 (BGBI. I S. 737) erteilten Ermächtigung Ge-\nbrauch machen.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1381\nBesondere Zollsätze gegenüber Griedlenland\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen\nZollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit.\n2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen ,,(EGKS)\"], bestehen gegen-\nüber Griechenland keine Besonderen Zollsätze.\n3. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 vom 28. April\n1970 (ABI. EG Nr. L 99 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus Tarifstellen\n20.07 A I a), 20.07 A I b) 2, 20.07 B I a) 1 aa) 22, 20.07 B I a) 1 bb) 22, 20.07 B I b) 1 aa) 22 und\n20.07 BI b) 1 bb) 22] gelten die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.\n4. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro-\npäischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.\n5. Abweichend von Nummern 1 und 3 gelten folgende einzelnen Besondere Zollsätze:\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n01.01 A II 40/o\nAIII a) Haustiere:\n1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut-\nterstute im tragenden Zustand ins Ausland ver-\nbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort\nwieder gedeckt worden ist ..................... . 6,9 °/o\n2. andere ......................................... . 180/o\nb) andere .......................................... . 6,90/o\naus B Hausesel ........................................... . 3,60/o\nC 12,10/o\n01.02 A II b) 1. Kälber ........................................... . 11,80/o + Ab\n2. Bullen und Ochsen ................................ . 11,80/o+Ab\n3. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh,\nBraunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...... . 90/o + Ab\n4. andere ........................................... . 160/o + Ab\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02\n1. Hausrinder des Absatzes A II b), zum Schlachten unter zoll-\namtlicher Uberwachung, vom 1. April bis 30. Juni_ ....... . 9,10/o + Ab\n2. Färsen und Kühe des Absatzes A II b), zum Schlachten\nunter zollamtlicher Uberwachung, vom 1. Juli bis 31. März 11,80/o + Ab\n01.04 AI b) 150/o\nA II a) 1,50/o\nA II b) 1,50/o\n01.06 A 80/o\nB I. Brieftauben ...................................... . 3,6 0/o\nII. andere .......................................... . 100/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06\n1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach\nnäherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3°/o\n2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer\nAnordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 0/o","1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n02.01 AI 80/o\nA II a) 1 aa) 200/o+Ab\nA II a) 1 bb) 200/o + Ab\nA II a) 2 aa) 200/o + Ab\nA II a) 2 bb) 200/o + Ab\nA II a) 3 aa) 200/o + Ab\nA II a) 3 bb) 200/o + Ab\nA II a) 4 aa) 200/o + Ab\nA II a) 4 bb) 200/o + Ab\nA II b) 1 130/o+Ab\nA II b) 2 130/o + Ab\nA II b) 3 130/o + Ab\nA II b) 4 aa) 130/o+Ab\nA II b) 4 bb) 11 130/o + Ab\nA II b) 4 bb) 22 130/o+Ab\nA II b) 4 bb) 33 130/o+Ab\nA III b) 50/o\nAIV 200/o\nB II a) 100/o\nB II b) 1 9,5°/o\nB II b) 2 70/o\nB II d) 30/o\n02.04 A 11 0/o\nB 50/o\nCI 100/o\nCII 140/o\nZusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04\n1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen\nvon Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Uber-\nwachung:\na) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . 3,90/o\nb) von Wild .......................................... . 2,1 0/o\n2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma-\nzeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung . frei\n02.06 A 13 0/o\nCI a) 1 24°/o + Ab\nCI a) 2 240/o + Ab\nCI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerdifelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren ............................ . 21,20/o\n2. anderer .......................................... . 240/o\nCII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen,\nLungen und Luftröhren, von Wildsdiweinen ........ . 21,5°/o\nb) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen,\nnur gesalzen ..................................... . 22,20/o\nc) andere .......................................... . 240/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n03.01 AI a} 120/o\nAI b} 4 0/o'\nAll a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 0/o\nb) vom 1. April bis 30. April .......................... . 3 °/o\nc) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 50/o\nd) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 0/o\nAIII 80/o\nC 4,2 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01\nAalbrut:\na) vom 1. Oktober bis 31. März .......................... . 1,5 0/o\nb) vom 1. April bis 30. September ........................ . 3 0/o\n03.02 AI a} 10,60/o\nAI b) 10,90/o\nAI c) 4,5 0/o\nAld) 11,50/o\nAI e) 5,7 0/o\nAI f) 1. Seelachs ......................................... . 9,4 0/o\n2. Lachse ........................................... . 6,6 0/o\n3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und\nSchellfisch ....................................... . 11,5 0/o\n4. andere ........................................... . 120/o\nA II a) 130/o\nA II b) 15 0/o\nA II c) 12,4 0/o\nAll d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul-\ngaris, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 0/o\n2. andere ........................................... . 15,90/o\nBI 100/o\nB11 130/o\nB III 150/o\nBIV 160/o\nBV 140/o\nC I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 0/o\nII. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 11 0/o\nD 11,50/o\n03.03 AI 250/o\nA II a) 100/o\nA II b) 1 130/o\nA II b) 2 200/o\nAIII 150/o\nA IVa) 120/o","1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(03.03} A IV b) 1 180/o\nA IV b) 2 180/o\nA IV c) 180/o\nAV 12 0/o\nBI b) 5,4 0/o\nBII 100/o\nB IV a} 1 aa) 60/o\nB IV a) 1 bb) 80/o\nB IV a) 2 80/o\nB IV a) 3 8 0/o\nB IV a) 4 80/o\nB IV b) 1 6 9/e\nB IV b) 2 80/o\n04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ..................... . 120/o\nb) vom 1. September bis 15. Februar ................... . 80/o\n04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 120/o\nB. vom 1. September bis 15. Februar .................. . 80/o\n06.01 A 80/o\nBI 150/o\nBII 100/o\n06.02 A II 12 0/o\nB 0,90/o\nD I. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal-\nmen ............................................ . 11,5 0/o\nII. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 11,5 0/o\nUI. andere .......................................... . 130/o\n06.03 AI 240/o\nAll a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 130/o\nb) vom 1. März bis 31. Mai ........................... . 170/o\nB I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 130/o\nII. andere .......................................... . 200/o\n06.04 BI 3,60/o\nBII 30/o\nB III a) gesdlwefelt ...................................... . 5,1 0/o\nb) andere .......................................... . 170/o\n07.01 F III 14 0/o\nGI a) 10,90/o\nGI b) 170/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1385\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(07.01)\naus GII Speiserüben ........................................ .\nGIII\nGIV 17 °/o\naus H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,60/o\nmindestens\n3,6 1/1 + 1,40 DM\nfür 100 kq\nRohgewicht\nII. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar .............. . 120/o\nIJ I. Porree und Schnittlauch:\na) vom 1. Mai bis 30. Juni ......................... . 10,9°/o\nb) vom 1. Juli bis 30. April ........................ . 13 °/o\nII. andere .......................................... . 13 0/o\n0 2, 1 °/o\nQI 16 0/o\nQII 40/o\nQIII 70/o\nQIV a) Trüffeln und Champignons ........................ . 80/o\nb) andere .......................................... . 7,90/o\nR 100/o\naus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 160/o\n07.02 A 190/o\nB 18 0/o\n01.03 B 5,90/o\nC 90/o\nD 11,5 0/o\nE I. Tomaten ........................................ . 9,80/o\nII. andere .......................................... . 10,60/o\nF 10,60/o\n01.04 A 18 0/o\nB 16 0/o\naus 01.95 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia f aba 50/o\naus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faha 50/o\naus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,80/o\n08.01 A 3,60/o\nB 60/o\nC 3,60/o\nD 3,6 0/o\nE 1,5 0/o\nF 1,5 0/o\nH 3,60/o","1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n-------------1--------------------------------\n08.02 D 40/o\naus E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8°/o\naus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von mehr als 15 kg ........................... . 30/o\n08.05 E 1,2 0/o\nF 0,90/o\naus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 0/o\n08.01 E 15 0/o\n08.08 C 4 0/o\naus D I. schwarze Johannisbeeren ......................... . 7,10/o\nII. rote Johannisbeeren .............................. . 11 0/o\nE 60/o\naus F andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o\naus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ......... . 11 °/o\naus 08.10 A schwarze und rote Johannisbeeren, Heidelbeeren (Vacci-\nnium myrtillus), Brombeeren und Maulbeeren ......... . 18 0/o\naus B andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche\n(einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20°/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10\nWaren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland-\nZollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-\namtlicher Uberwachung ................................... . 9,50/o\n08.11 A 8,3 0/o\nB 8,3 0/o\nC 5,5 0/o\nD 6,8 0/o\naus E andere, ausgenommen Zcdratfrüchte .................. . 6,8 0/o\n08.12 E 30/o\nG 5,9 0/o\n09.01 AI a) 10/o\nhöchstc>ns\n!Oll, Dt--1\nf(ir IGO kq\nEi~jenqt,v. 1d1t\nAI b) 13 °/o\nA II a) 150/o\nA II b) 180/o\nB 130/o\nC 180/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1387\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.02 A 11,50/o\nB 90/o\nhöchstens\n235,- DM\nfür 100 kg\nEigengewicht\n09.04 AI b) 100/o\nA II c) 100/o\nBI 12 0/o\naus BII Früchte der Gattung „Pimenta\" ....................... . 12,5 0/o\n09.05 11,5 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05\nVanille, weder gemahlen nodi sonst zerkleinert, zum indu-\nstriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder\nvon Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Verniditung der Abfälle\nund Rückstände unter zollamtlidier Uberwadiung .......... . 4,5 0/o\n09.06 A 130/o\nB 100/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06\nWaren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlidier Uberwadiung ......................... . 60/o\n09.01 150/o\nZus ätz liehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.07\nWaren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen nodi sonst zer-\nkleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen\nätherisdien Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei\nVerniditung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlidier\nUberwadiung ............................................ . 60/o\n09.08 A II a) 150/o\nBI 18 0/o\nBII 12,5 0/o\nBIII 50/o\n09.09 A II 13,90/o\naus A III b) 2 andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. 50/o\nBI 18,3 0/o\naus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 100/o\nZusä tzli ehe Anmerkung zu Tarifnr. 09.09\nSternanisfrüdite des Absatzes A II zum industriellen Her-\nstellen von terpenhaltigen ätherisdien Olen oder von Resinoi-\nden aus Tarifnr. 33.01 bei Vetniditung der Abfälle und Rück-\nstände unter zollamtlidier Uberwadiung ................... . 6,90/o","1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n09.10 F I 200/o\nF II b) 25°/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10\nWaren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von\nterpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus\nTarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände\nunter zollamtlicher Uberwachung .............. .' ........... . 60/o\n11.04 A 120/o\nBI 8,60/o\nBII 7,4 0/o\n11.05 190/o\n11.08 B 23,70/o\n12.02 A 80/o+Ab\n12.03 A ..................................................... 130/o\nCI a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot-\nschwingel und Wicken ............................ . 60/o\nb) andere .......................................... . 5,90/o\nCII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re-\npens), Schwedenklee [Barstardklee] (Trifolium hybri-\ndum) ........................................... . 2,9 °/o\nb) anderer ......................................... . 40/o\nCIII a) Hopfenklee [Gelbklee) (Medicago lupulina) ........ . 2,90/o\nb) Lupinen ......................................... . 1,50/o\nc) andere .......................................... . 50/o\nD I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des\nInhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen\nmit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni-\nger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen\neingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie-\nrung ............................................ . 30/o\nII. andere .......................................... . 80/o\nE I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:\na) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht\ndes Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen-\ndungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung\nvon weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-\nrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord-\nnung der Bundesregierung ..................... . 30/o\nb) andere ....................................... . 100/o\nII. andere .......................................... . 30/o\n12.06 90/o\n12.07 A 0,90/o\nC 30/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1389\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n12.08 A 0,60/o\nD 1,5 0/o\n12.10 A 9 °/o\naus 13.03 BI Pektins toffe 240/o\naus BII Pektins toffe\n15.02 BI 70/o\nBII 7 °/o\nB III 7 °/o\n15.03 A II 80/o\nB 1,2 0/o\nC 12 0/o\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03\nSchmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar\ngemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter\nzollamtlicher Uberwachung ............................... . 3,6 0/o\n15.04 AI a) roh ............................................. . frei+ Ab\nb) mechanisch gereinigt ............................. . 5,60/o + Ab\nc) andere .......................................... . 40/o + Ab\n15.07 B I. Japanwachs 0,90/o + Ab\nII. andere:\na) roh .......................................... . 0,90/o+ Ab\nb) andere ....................................... . 30/o + Ab\nCII a) roh ............................................. . 2,4°/o + Ab\nb) andere .......................................... . 8°/o + Ab\nD I a) 1 1,20/o + Ab\nD I a) 3 1,50/o + Ab\nDlb) 2 80/o + Ab\nDII a) 1 60/o + Ab\nD II a) 2 11,20/o + Ab\nD II b) 1 200/o + Ab\nD II b) 2 aa) 11. Leinöl .......................................... . 7,20/o + Ab\n22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 100/o + Ab\n33. andere ......................................... . 6,50/o + Ab\nD II b) 2 bb) 11. Leinöl 12,90/o + Ab\n22. andere 11,5°/o + Ab","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n15.12 A 200/o+ Ab\nB 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . 170/o + Ab\nII. andere .......................................... . 9,3°/o + Ab\nZusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12B\nGehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl\na) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13\noder\nb) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher\nunter zollamtlicher Uberwachung ....................... . 6,5°/o + Ab\n15.13 25°/o + Ab\n15.17 B II a) 1,50/o + Ab\nB II b) 0,60/o + Ab\n16.02 A 1\nBII 17 °/o\nB III b) 1 aa) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 200/o + Ab\n22. andere .......................................... . 19°/o + Ab\nB III b) 1 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zuber.eitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,80/o\n22. andere .......................................... . 190/o\nB III b) 2 aa) 17,80/o\nB III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch\ngefüllt .......................................... . 21,80/o\n22. andere .......................................... . 190/o\n16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . 2,7 0/o\nII. andere .......................................... . 70/o\nC 200/o\n16.05 A 16 0/o\nB 20°/o\n18.01 5,4 0/o\nhöd!stens 2,7 1/t\n+ 35,- DM\nfür 100 kg\nEigengewid!t\n18.02 5,4 0/o\nZus ätz 1ich e Anmerkung zu Tarifnr. 18.02\nKakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin\naus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 2,7 0/o\naus 20.01 B andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Toma-\nten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gur-\nken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okra-\ns,:hoten ............................................. . 220/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1391\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n20.02 A 230/o\nB 180/o\nD 220/o\nE 20°10\naus F Kapern ............................................ . 20°10\naus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen:\na) Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und\nCornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten;\nb) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der\nnachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten\n(einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha-\nseolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken,\nGurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra-\nschoten;\nc) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti-\nschocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und\nOliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder\nThunfisch), mit Zusatz von 01 oder Soßen ......... . 22 °/o\n20.03 A 260/o + Ab\nB 260/o\n20.04 BI a) Zitronenschalen .................................. . 21,20/o + Ab\nb) andere .......................................... . 220/o + Ab\nBII a) Zitronenschalen .................................. . 21,2 0/o\nb) andere .......................................... . 220/o\naus 20.05 C I b) Fruchtgelees 270/o + Ab\naus C II Fruchtgelees 300/o + Ab\naus CIII Fruchtgelees 300/o\n20.06 AI 15 0/o\nA II 170/o\nBI a) 320/o\nBI b) 1 aa) 320/o+ Ab\nBI b) 1 bb) 320/o\nBI b) 2 aa) 320/o + Ab\nBI b) 2 bb) 320/o\nBI c) 1 320/o + Ab\nBI c) 2 320/o\nBI d) 1 aa) 320/o + Ab\nBI d) 1 bb) 320/o\nBI d) 2 aa) 320/o+Ab\nBI d) 2 bb) 320/o\nBI e) 1 32°/o + Ab\nBI e) 2 320/o\nBI f) 1 320/o + Ab\nBI f) 2 320/o","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\n(20.06) B II a) 2 200/o + Ab\nB II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 220/o + Ab\nB II a) 5 aa) 220/o + Ab\nB II a) 5 bb) 220/o\naus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\naa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4 0/o + Ab\nbb) andere ......................................... . 220/o + Ab\nB II b) 2 20°/o + Ab\nB II b) 4 240/o + Ab\nB II b) 5 aa) 21,50/o + Ab\nB II b) 5 bb) .....................................................\n~\n21,5 0/o\naus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ............... . 240/o + Ab\naus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd-\nbeeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten:\n11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 10,40/o\n22. andere ......................................... . 230/o\naus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen,\nPfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir-\nschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten\nund Gemische von Früchten:\n11. Ananas, geraspelt ............................... . 21,50/o\n22. andere ......................................... . 230/o\naus 20.07 A III a) aus Ananas:\n1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,60/o\n2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\naa) chemisch konserviert .......................... . 19,60/o\nbb) andere, unvermischt ........................... . 24,50/o\naus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................. . 26,60/o + Ab\naus A III b) 2 aus Ananas:\naa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 26,6 0/o\nbb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:\n11. chemisch konserviert ........................ . 19,60/o\n22. andere, unvermischt ......................... . 24,5 0/o\nB II a) 4 aa) 190/o\nB II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 130/o\n22. andere .......................................... . 18,50/o\nB II b) 5 aa) 190/o + Ab\nB II b) 5 bb) 190/o\nB II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ............................. . 13 0/o\n22. andere .......................................... . 18,50/o","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1393\nTarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz\nZus ätz 1 ich e Anmerkung zu Tarifnr. 22.05\nDie auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Quote\ndes für das Kalenderjahr 1978 zu eröffnenden Gemeinschafts-\nzollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen\nWein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stumm-\ngemachten Most aus frischen Weintrauben wird wie folgt\naufgeteilt:\n1. 50 000 hl für Waren aus Tarifstelle 22.05 C, in Behältnissen\nmit einem Inhalt von mehr als 2 Liter, zum Verarbeiten\nunter zollamtlicher Uberwachung,\n2. übrige Menge für Waren der Tarifnr. 22.05 zum unmittel-\nbaren Verbrauch, bis 30. Juni 1978 gegen Vorlage eines\nZollkontingentscheines des Bundesamtes für Ernährung und\nForstwirtschaft in Frankfurt/Main.\nNicht ausgenutzte Teilmengen (einschließlich aus der Gemein-\nschaftsreserve gezogener Mengen) sind ab 1. Juli 1978 gegen-\neinander austauschbar.\n22.07 BI 109,80 DM\nfür 100 1\nB II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost ................................... . 38,65 DM\nfür 100 1\n2. andere ........................................... . 43,92 DM\nfür 100 1\nB II b) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel-\nund Birnenmost ................................... . 25,50 DM\nfür 100 1\n2. andere ........................................... . 32,94 DM\nfür 100 1\n22.08 A 58,56 DM\nfür 100 1\nB 109,80 DM\nfür 100 1\n22.09 AI 5,86DM\nfür 100 1\nje Grad Alkohol\n+ 36,60 DM\nfür 100 1\nAll 5,86DM\nje Grad Alkohol\nfür 100 l\n22.10 BI 29,28 DM\nfür 100 l\nBII 21,96 DM\nfür 100 l\n23.01 B I. Garnelenmehl .................................... . 20/o\nII. andere .......................................... . 1,2 0/o\n23.02 B 80/o\n23.06 B I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert;\nüblicherweise als Futter verwendete Samen von ande-\nren Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert 1,2 °/o\nII. andere .......................................... . 20/o\n23.07 A 60/o\nC 15 0/o","1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nBesondere Zollsätze gegenüber den Staaten in Afrika,\nim karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Vertragsparteien\ndes am 28. Februar 1975 in Lome mit den Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschlossenen Abkommens sind\n(AKP-Staaten)\nund gegenüber den mit der Europäisdlen Wirtschaftsgemeinschaft\nassoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)\n1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt tarifliche Zollfreiheit\na) im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den AKP-Staaten für EGKS-Waren,\nb) im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsge-\nmeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten.\n2. Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für die durch Verordnungen des Rates der Europäischen\nGemeinschaften getroffene Regelung für\n- Waren, die in der Liste des Anhangs II des EWG-Vertrages aufgeführt sind und einer\ngemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des EWG-Vertrages unterliegen,\nWaren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemein-\nsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,\nRum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs.\n3. Die Besonderen Zollsätze für EGKS-Waren gegenüber den AKP-Staaten werden angewendet,\nwenn die eingeführten Waren nach Artikel 5 des Abkommens vom 28. Februar 1975 über die\nWaren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen\n(BGBI. II S. 2406), als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten.\n4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-\nziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten Waren\nnach Artikel 10 des Beschlusses des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der übersee-\nischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgmeinchaft (ABI. EG Nr. L 176 S. 8)\nUrsprungswaren dieser Länder und Gebiete sind.","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 1395\nBesondere Zollsätze gegenüber EFTA-Ländern- EGKS\n1. Für Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber\n- der Republik Osterreich\n- der Portugiesischen Republik\n- dem Königreich Schweden\n- der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n(einschließlich Fürstentum Liechtenstein)\n- dem Königreich Norwegen\n- der Republik Finnland\ntarifliche Zollfreiheit.\n2. Abweichend von Nummer 1 gelten für die Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen fol-\ngende Besondere Zollsätze:\nZollsatz\nTarifstelle\nOsterreich/Schweden Norwegen\n73.02 AI 1,6 0/o\n73.15Alb)l 1,20/o\nAI b) 2 1,6 0/o\nAIII 2 0/o\nAIV 2,4 0/o\nA Vb) 1 2,8 0/o\nAVb) 2 2,40/o\nA V d) 1 aa) 2 0/o\nA VI a) 2,8 0/o\nA VI c) 1 aa) 2,8 0/o\nA VII a) 2,8 0/o\nA VII b) 2 3,2 °/o\nA VII c) 2,8 °/o\nA VII d) 1 2,8 °/o\nBI b) 1 bb) 1,2 0/o\nBI b) 2 1,6 °/o\nB III 2,40/o\nB IV 2,4 0/o\nB Vb) 1 2,8 0/o\nB Vb) 2 2,40/o\nB V d) 1 aa) 2 0/o\nB VI a) 2,80/o\nB VI c) 1 aa) 2,8 0/o\nB VII a) 1 2,4 °/o\nB VII a) 2 2,8 °/o\nB VII b) 1 2,80/o\nB VII b) 2 bb) 2,80/o\nB VII b) 3 2,8 0/o\nB VII b) 4 aa) 2,8 0/o","1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n3. Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während des Jahres 1978 geltende Besondere Zollsatz ge-\ngenüber Osterreich für den Rest des Kalenderjahres 1978 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - gestützt auf die Mitteilungen der ein-\nzelnen Mitgliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen\nder Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer\nUberwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich für das Jahr\n1978 entsprechend den dort herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum Ab-\nkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Osterreich\nandererseits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit\nder Wirkung, daß die Drittlandszollsätze frühestens am Tage nach der Bekanntmadmng ange-\nwendet werden dürfen.\n4. Für Waren aus Tarifnr. 73.15 tritt der während des Jahres 1978 geltende Besondere Zollsatz\ngegenüber Schweden für den Rest des Kalenderjahres 1978 außer Kraft, wenn die Mitglied-\nstoaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - gestützt auf die Mitteilungen der\neinzelnen Mitgliedstaaten - nach dem Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-\nrungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung\neiner Uberwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden für das Jahr\n1978 entsprechend den dort herangezogenen Voraussetzungen des Protokolls zum Abkommen\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden anderer-\nseits Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der\nWirkung, daß die Drittlandzollsätze frühestens am Tage nach der Bekanntmachung angewendet\nwerden dürfen.\nBesondere Zollsätze gegenüber bestimmten Ländern\ndes Mittelmeerraumes - EGKS\nFür Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nStahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber\ndem Staat Israel\nder Demokratischen Volksrepublik Algerien\ndem Königreich Marokko\nder Tunesischen Republik\nder Arabischen Republik Ägypten\ndem Haschemitischen Königreich Jordanien\nder Libanesischen Republik\nder Arabischen Republik Syrien\ntarifliche Zollfreiheit.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlidlt.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredltliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Redltsvorsdlriften und\nBekanntmadlungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlidlt.\nBezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersdlienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfadl 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglidl Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postsdleckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,60 DM (2,20 DM zuzüglidl -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausredlnung 3,- DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •!,."]}