{"id":"bgbl2-1977-51-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":51,"date":"1977-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1975","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":1301,"pdf_page":1,"num_pages":65,"content":["1301\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1977 Nr. 51\nTag Inhalt Seite\n20.12. 77 Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Ubereinkommen von 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301\n6. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Portugiesischen Republik über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 1366\n9. 12. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1368\n9. 12. 77 Bekanntmachung des deutsch-britischen Abkommens über Versuchs- und Prüfungsver-\nfahren für Schiffssicherheitsausrüstung, die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder\nund in der Bundesrepublik Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde . . . . . . . . . . 1370\nGesetz\nzu dem Internationalen Kakao-Obereinkommen von 1975\nVom 20. Dezember 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 3\nsen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nArtikel 1\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nDem in New York am 14. Juli 1976 von der Bun- stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Interna- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\ntionalen Kakao-Ubereinkommen von 1975 wird zu- nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\ngestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend\nveröffentlicht. Artikel 4\nArtikel 2\n( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, künftige\nkündung in Kraft.\nVereinbarungen über die Verlängerung der Gel-\ntungsdauer des Ubereinkommens nach Artikel 75 (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nAbs. 2, 4 und 5 des Ubereinkommens durch Rechts- seinem Artikel 69 für die Bundesrepublik Deutsch-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nKraft zu setzen. zugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\nDer Bundesminister der Verteidigung\nGeorg Leber","1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nInternationales Kakao-Ubereinkommen von 1975\nInternational Cocoa Agreement, 1975\nAccord international de 1975 sur le cacao\n(Ubersetzung)\nContents Table des matieres Inhaltsverzeichnis\nChapter I Chapitre premier Kapitel I\nObjectlves Art. Objectifs Art. Zielsetzung Artikel\nObjectives Objectifs Zielsetzung\nChapter II Chapltre II Kapitel II\nDefinitions Definitions Begriffsbestimmungen\nDefinitions 2 Definitions 2 Begriffsbestimmungen ....... . 2\nChapter lß Chapitre lß Kapitel III\nMembership Membres Mitgliedschaft\nMitgliedschaft in der Organisa-\nMembership in the Organization 3 Membres de l'Organisation 3 tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nMembership by Intergovern- Participation d'organisations in- Mitgliedschaft zwischenstaatli-\nmental Organizations . . . . . . . . . 4 tergouvernementales . . . . . . . . . 4 cher Organisationen . . . . . . . . . . 4\nChapter IV Chapltre IV Kapitel IV\nOrganization and Administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung\nEstablishment, Headquarters Creation, siege et structure de Errichtung, Sitz und Aufbau der\nand Structure of the Interna- !'Organisation internationale du Internationalen Kakao-Organi-\ntional Cocoa Organization .... 5 cacao ....................... . 5 sation ...................... . 5\nComposition of the Internation- Composition du Conseil inter- Zusammensetzung des Interna-\nal Cocoa Council ............ . 6 national du cacao ........... . 6 tionalen Kakaorats .......... . 6\nPowers and Functions of the Befugnisse und Aufgaben des\nCouncil ..................... . 7 Pouvoirs et fonctions du Conseil 1 Rates ....................... . 7\nChairman and Vice-Chairmen President et Vice-Presidents du Vorsitzender und stellvertreten-\nof the Council .............. . 8 Conseil ..................... . 8 de Vorsitzende des Rates ..... 8\nSessions of the Council ...... . 9 Sessions du Conseil .......... . 9 Tagungen des Rates 9\nVotes 10 Voix ....................... . 10 Stimmen .................... . 10\nAbstimmungsverfahren des Ra-\nVoting Procedure of the Council 11 Procedure de vote du Conseil .. 11 tes ......................... . 11\nDecisions of the Council ..... . 12 Decisions du Conseil ........ . 12 Beschlüsse des Rates ........ . 12\nCo-operation with other Organi- Cooperation avec d'autres orga- Zusammenarbeit mit anderen\nzations ..................... . 13 nisations .................... . 13 Organisationen .............. . 13\nAdmission of Observers ..... . 14 Admission d'observateurs ... . 14 Zulassung von Beobachtern .. . 14\nComposition of the Executive Zusammensetzung des Exeku-\nCommittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Composition du Comite executif 15 tivausschusses ............... 15\nElection of the Executive Com-\nmittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Election du Comite executif . . . 16 Wahl des Exekutivausschusses 16\nCompetence of the Executive Zuständigkeit des Exekutivaus-\nCommittee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Competence du Comite executif 17 schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. D~zember 1977 1303\nArt. Art. Artikel\nAbstimmungsverfahren und Be-\nVoting Procedure and Decisions Procedure de vote et decisions schlüsse des Exekutivausschus-\nof the Executive Committee . . . 18 du Comite executif . . . . . . . . . . . 18 ses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nQuorum for the Council and the Quorum aux reunions du Con- Beschlußfähigkeit des Rates\nExecutive Committee . . . . . . . . . 19 seil et du Comite executif . . . . 19 und des Exekutivausschusses . . 19\nThe Staff of the Organization 20 Le personnel de !'Organisation 20 Personal der Organisation 20\nChapter V Chapitre V Kapitel V\nPrivileges and Immunities Privileges et lmmunites Vorrechte und Immunitäten\nPrivileges and lmmunities 21 Privileges et immunites . . . . . . . 21 Vorrechte und Immunitäten 21\nChapter VI Chapitre VI Kapitel VI\nFinance Dispositions financieres Finanzfragen\nFinance ..................... . 22 Dispositions financieres ...... 22 Finanzfragen ................ . 22\nApproval of the Administrative Genehmigung des Verwaltungs-\nBudget and Assessment of Con- Adoption du budget administra- haushalts und Festsetzung der\ntributions ................... . 23 tif et fixation des contributions 23 Beiträge .................... . 23\nPayment of Contributions to the Versement des contributions au Zahlung von Beiträgen zum Ver-\nAdministrative Budget ....... . 24 budget administratif . . . . . . . . . . 24 waltungshaushalt ............ . 24\nAudit and Publications of Ac- Verification et publication des Prüfung und Veröffentlichung\ncounts 25 comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 der Rechnungslegung ........ . 25\nChapter VII Chapitre VII Kapitel VII\nPrice, Quotas, Buffer Stock and Prix, contingents, stock regulateur Preise, Quoten, Ausgleichs-\nDiversion to Non-Traditional Uses et aiiectatlon a des usages non lager und Verwendung für\ntraditionnels nicht-herkömmliche Zwecke\nFonctionnement du present Ac- Durchführung dieses Uberein-\nOperation of this Agreement . . 26 cord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 kommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nConsultation and Co-operation Consultation et cooperation Konsultationen und Zusammen-\nwith the Cocoa Industry . . . . . . 27 avec l'industrie du cacao . . . . . . 27 arbeit mit der Kakaowirtschaft 27\nDaily Price and Indicator Price 28 Cours du jour et prix indicatif . 28 Tagespreis und Bezugspreis . . . 28\nPrices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Prix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Preise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nBasic Quotas . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Contingents de base . . . . . . . . . . 30 Grundquoten ................. 30\nContingents annuels d'exporta-\nAnnual Export Quotas . . . . . . . . 31 tion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Jährliche Ausfuhrquoten . . . . . . 31\nChamp des contingents d'expor-\nScope of Export Quotas . . . . . . 32 tation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Umfang der Ausfuhrquoten . . . 32\nFine or Flavour Cocoa . . . . . . . . 33 Cacao fin («fine» ou «flavour») 33 Edelkakao . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nFonctionnement et ajustement\nOperation and Adjustment of des contingents annuels d'ex- Anwendung und Bereinigung\nAnnual Export Quotas . . . . . . . . 34 portation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 der jährlichen Ausfuhrquoten 34\nRespect des contingents d'ex-\nCompliance with Export Quotas 35 portation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Einhaltung der Ausfuhrquoten 35\nRedistribution of Shortfalls . . . . 36 Redistribution des deficits . . . . . 36 Umverteilung von Fehlmengen 36\nInstitution and Financing of the Institution et financement du Errichtung und Finanzierung\nBuffer Stock . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 stock regulateur . . . . . . . . . . . . . . 37 des Ausgleichslagers . . . . . . . . . 37\nInvestment of Surplus Buffer Placement des fonds en exce- Investierung von Uberschußmit-\nStock Funds . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 dent du stock regulateur . . . . . . 38 teln des Ausgleichslagers . . . . . 38\nContributions for Financing the Contributions au financement Abgaben zur Finanzierung des\nBuffer Stock . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 du stock regulateur . . . . . . . . . . . 39 Ausgleichslagers .......... ~ . . 39\nKäufe durch das Ausgleichsla-\nPurchases by the Buffer Stock 40 Achats du stock regulateur . . . . 40 ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nVentes du stock regulateur vi- Verkäufe des Ausgleichslagers\nBuffer Stock Sales in Defence of sant a defendre le prix maxi- zur Abwehr von Höchstpreis-\nthe Maximum Price . . . . . . . . . . . 41 mum ........................ 41 überschreitungen . . . . . . . . . . . . . 41\nWithdrawal of Cocoa Beans Retrait de cacao en feves du Rücknahme von Kakaobohnen\nfrom the Buffer Stock . . . . . . . . . 42 stock regulateur .............. 42 aus dem Ausgleichslager . . . . . . 42\nChanges in the Exchange Rates Modification des taux de chan-\nof Currencies . . . . . . . . . . . . . . . . 43 ge des monnaies . . . . . . . . . . . . . . 43 Änderungen der Wechselkurse 43\nLiquidation of the Buffer Stock 44 Liquidation du stock regulateur 44 Auflösung des Ausgleichslagers 44\nAssurance of Supplies . . . . . . . . 45 Assurance d'approvisionnement 45 Sicherstellung der Versorgung 45\nDiversion to Non-Traditional Aff ectation a des usages non Verwendung für nicht-her-\nUses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 traditionnels . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 kömmliche Zwecke . . . . . . . . . . 46","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArt. Art. Artikel\nChapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII\nReporting of Imports and Exports, Avis d'importations et d'exportations, Meldung von Einfuhren und\nRecords of Quota Performance enregistrement des operatlons Ausfuhren, Aufzeichnung der\nand Control Measures au titre des contingents et mesures Quoteneinhaltung und\nde contrOle Uberwachungsmaßnahmen\nAvis d'exportations et enregis- Meldung der Ausfuhren und\nReporting of Exports and Rec- trement des operations au titre Aufzeichnung der Quotenein-\nord of Quota Performance . . . . 47 des contingents . . . . . . . . . . . . . . 47 haltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nReporting of Imports and Ex- Avis d'importations et d' expor- Meldung der Einfuhren und\nports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 tations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ausfuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nControl Measures . . . . . . . . . . . . 49 Mesures de contröle .......... 49 Uberw achungsmaßnahmen 49\nChapter IX Chapitre IX Kapitel IX\nProduction and Stocks Production et stocks Erzeugung und Bestände\nProduction and Stocks . . . . . . . . 50 Production et stocks . . . . . . . . . . 50 Erzeugung und Bestände 50\nChapter X Chapltre X Kapitel X\nExpansion of Consumption Accroissement de la consommatlon Ausweitung des Verbrauchs\nObstacles to the Expansion of Obstacles a l'accroissement de Hindernisse bei der Ausweitung\nConsumption . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 la consommation . . . . . . . . . . . . . 51 des Verbrauchs .............. 51\nPromotion of Consumption . . . . 52 Promotion de la consommation 52 Werbung zugunsten des Ver-\nProduits de remplacement du brauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nCocoa Substitutes . . . . . . . . . . . . 53 cacao 53 Kakaoersatzstoffe ........... . 53\nChapter XI Chapitre XI Kapitel XI\nProcessed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao\nProcessed Cocoa . . . . . . . . . . . . . 54 Cacao transforme . . . . . . . . . . . . 54 Verarbeiteter Kakao . . . . . . . . . . 54\nChapter XII Chapitre XII Kapitel XII\nRelations between Members Relations entre membres Beziehungen zwisdlen Mitgliedern\nand Non-Members et non-membres und Ni ou c) bedeutet Edelkakao Kakao,\nmeans cocoa produced in the « f 1 a v o ur » ) , il faut entendre le der in den in Anlage C aufge-\ncountries listed in Annex C to the cacao produit dans les pays figu- führten Ländern in dem darin be-\nextent specified therein; rant dans l'annexe C, dans les pro- zeichneten Ausmaß erzeugt wird;\nportions qui y sont indiquees;\n(d) Tonne means the metric ton of d) Par t o n n e , il faut entendre la d) bedeutet T o n n e eine metrische\n1,000 kilogrammes or 2204.6 tonne metrique de 1 000 kilogram- Tonne von 1000 Kilogramm oder\npounds; and pound means mes, soit 2 204,6 livres avoirdupois, 2204,6 englischen Pfund und e n g -\n453.597 grammes; et, par l i v r e , il faut entendre lisches Pfund 453,597Gramm;\nla livre avoirdupois, soit 453,597\ngrammes;\n(e) Cr o p y e a r means the period e) L'expression campagne de e) bedeutet Ernte j a h r den Zeit-\nof twelve months from 1 October r e c o I t e designe la periode de abschnitt von zwölf Monaten vom\nto 30 September inclusive; douze mois allant du 1er octobre 1. Oktober bis zum 30. September;\nau 30 septembre inclus;\n(f) Q u o t a y e a r means the period f) L'expression an n e e c o n t in - f) bedeutet Quotenjahr den\nof twelve months from 1 October g e n t a i r e designe la periode de Zeitabschnitt von zwölf Monaten\nto 30 September inclusive; douze mois allant du 1er octobre vom 1. Oktober bis zum 30. Sep-\nau 30 septembre inclus; tember;\n(g) B a s i c q u o t a means the quota g) L' expression c o n t i n g e n t d e g) bedeutet Grundquote die\ndetermined in accordance with b a s e designe le contingent fixe nach Artikel 30 bestimmte Quote;\nArticle 30; conformement a l'article 30;\n(h) A n n u a l export quota h) L'expression c o n t in gen t an - h) bedeutet jährliche Aus-\nmeans the quota of each export- n u e 1 d · e x p o r t a t i o n designe fuhr q u o t e für jedes Ausfuhr-\ning member as determined under le contingent de chaque membre mitglied die nach Artikel 31 be-\nArticle 31; exportateur tel qu'il est fixe con- stimmte Quote;\nformement a l'article 31;\n(i) E x p o r t quota in effect i) L'expression contingent d'ex- i) bedeutet g e l t e n de Aus-\nmeans the quota of each export- p o r t a t i o n e n v i g u e u r desi- fuhr q u o t e die Quote jedes\ning member, at any given time, as gne le contingent de chaque mem- Ausfuhrmitglieds zu einer be-\ndetermined under Article 31, or as bre exportateur, a un moment stimmten Zeit, wie sie nach Arti-\nadjusted under Article 34, or as donne, tel qu'il est fixe conforme- kel 31 bestimmt, nach Artikel 34\nreduced under paragraphs 4, 5 and ment a l'article 31, ou ajuste con- bereinigt oder nach Artikel 35 Ab-\n6 of Article 35, or as may be af- formement a l'article 34, ou reduit sätze 4, 5 und 6 gekürzt oder wie\nfected under the provisions of Ar- conformement aux paragraphes 4, sie nach Maßgabe des Artikels 36\nticle 36; 5 et 6 de l'article 35, ou tel qu'il geändert ist;\npeut etre modifie du fait de l'appli-\ncation des dispositions de l'ar-\nticle 36;\n(j) E x p o r t o f c o c o a means any j) L'expression ex p o r tat i o n de j) bedeutet Kakao ausfuhr je-\ncocoa which leaves the customs c a c a o designe tout cacao qui den Kakao, der aus dem Zollgebiet\nterritory of any country; and im - quitte le territoire douanier d'un eines Landes verbracht, und K a -\np o r t o f c o c o a means any pays quelconque, et l' expression k a o einfuhr jeden Kakao, der\ncocoa which enters the customs im p o r tat i o n de ca ca o desi- in das Zollgebiet eines Landes ver-\nterritory of any country; provided gne tout cacao qui entre dans le bracht wird; dabei bezieht sich der\nthat, for the purposes of these de- territoire douanier d'un pays quel- Ausdruck Zollgebiet im Sinne die-\nfinitions customs territory shall, conque, etant entendu qu'aux fins ser Begriffsbestimmungen im Fall\nin the case of a member which de ces definitions le territoire eines Mitglieds, das mehr als ein\ncomprises more than one customs douanier, dans le cas d'un membre Zollgebiet umfaßt, auf sein gesam-\nterritory, be deemed to ref er to qui comprend plus d'un territoire tes Zollgebiet;\nthe combined customs territories douanier, est repute designer l'en-\nof that member; semble des territoires douaniers de\nce membre;\n(k) 0 r g a n i z a t i o n means the In- k) Le terme O r g a n i s a t i o n desi- k) bedeutet O r g a n i s a t i o n die\nternational Cocoa Organization gne !'Organisation internationale in Artikel 5 bezeichnete Interna-\nreferred to in Article 5; du cacao mentionnee a l'article 5; tionale Kakao-Organisation;\n(1) C o u n c i l means the Interna- 1) Le terme C o n s e i l designe le 1) bedeutet R a t den in Artikel 6\ntional Cocoa Council referred to Conseil international du cacao bezeichneten Internationalen Ka-\nin Article 6; mentionne a l'article 6; kaorat;\n(m) M e m b er means a Contracting m) Le terme m e m b r e designe une m) bedeutet Mit g 1 i e d eine Ver-\nParty to this Agreement, including Partie contractante au present Ac- tragspartei dieses Ubereinkom-\na Contracting Party as referred to cord, y compris une Partie con- mens, einschließlich einer Vertrags-","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nin paragraph 2 of Article 3, or a tractante visee au paragraphe 2 de partei im Sinne des Artikels 3 Ab-\nterritory or a group of territories I' article 3, ou un territoire ou un satz 2, oder ein Hoheitsgebiet oder\nin respect of which a notification groupe de territoires au sujet du- eine Gruppe von Hoheitsgebieten,\nhas been made in accordance with quel une notification a ete faite für die nach Artikel 71 Absatz 2\nparagraph 2 of Article 71, or an conformement au paragraphe 2 de eine Notifikation vorgenommen\nintergovernmental organization as l'article 71 ou une organisation in- wurde, oder eine zwischenstaat-\nprovided for in Article 4; tergouvernementale visee a l'arti- liche Organisation im Sinne des\ncle 4; Artikels 4;\n(n) E x p o r t i n g country or n) L'expression p a y s ex p o r t a - n) bedeutet A u s f u h r 1 an d oder\ne x p o r t i n g m e m b e r means t e u r ou m e m b r e e x p o r t a - A u s f u h r m i t g 1 i e d ein Land\na country or a member respective- t e ur designe respectivement un oder ein Mitglied, dessen Kak.ao-\nly whose exports of cocoa express- pays ou un membre dont les ex- ausfuhr, ausgedrückt in Kakaoboh-\ned in terms of beans exceed its portations de cacao converties en nenmengen, seine Einfuhr über-\nimports; equivalent de cacao en feves de- steigt;\npassent les importations;\n(o) Im p o r t in g country or o) L'expression p a y s im p o r t a - o) bedeutet Einfuhr I an d oder\ni m p o r t i n g m e m b e r means t e u r ou m e m b r e i m p o r t a - E i n f u h r m i t g I i e d ein Land\na country or a member respective- t e u r designe respectivement un oder ein Mitglied, dessen Kakao-\nly whose imports of cocoa express- pays ou un membre dont les im- einfuhr, ausgedrückt in Kakaoboh-\ned in terms of beans exceed its portations de cacao converties en nenmengen, seine Ausfuhr über-\nexports; equivalent de cacao en feves de- steigt;\npassent les exportations;\n(p) Pro du c in g country or p) L'expression pays producteur p) bedeutet Erzeuger 1 an d oder\np r o d u c i n g m e m b e r means ou m e m b r e p r o d u c t e u r de- E r z e u g e r m i t g I i e d ein Land\na country or member respectively signe respectivement un pays ou oder ein Mitglied, das Kakao in\nwhich grows cocoa in commer- un membre qui produit du cacao wirtschaftlich bedeutenden Men-\nciall y significan t quan tities; en quantites importantes du point gen erzeugt;\nde vue commercial;\n(q) Simple distributed ma- q) par m a j o rite r e p a r t i e s im - q) bedeutet einfache beider -\nj o r i t y v o t e means a majority p 1 e , il faul entendre la majorite s e i t i g e M e h r h e i t die Mehr-\nof the votes cast by exporting des suffrages exprimes par les heit der von den Ausfuhrmitglie-\nmembers and a majority of the membres exportateurs et la majo- dern und die Mehrheit der von den\nvotes cast by importing members, rite des suffrages exprimes par les Einfuhrmitgliedern abgegebenen\ncounted separately; membres importateurs, comptes und getrennt gezählten Stimmen;\nseparement;\n(r) S p e c i a 1 v o t e means two- r) Un v o t e s p e c i a 1 signifie les r) bedeutet besondere Ab-\nthirds of the votes cast by export- deux tiers des suffrages exprimes stimm u n g zwei Drittel der von\ning members and two-thirds of the par les membres exportateurs et den Ausfuhrmitgliedern und zwei\nvotes cast by importing members, les deux tiers des suffrages ex- Drittel der von den Einfuhrmitglie-\ncounted separately, on condition primes par les membres importa- dern abgegebenen und getrennt\nthat the number of votes thus ex- teurs, comptes separement, a con- gezählten Stimmen, vorausgesetzt,\npressed represents at least half dition que le nombre de suffrages daß die Zahl der auf diese Weise\nthe present and voting ~embers; ainsi exprimes represente la moitie abgegebenen Stimmen mindestens\nau moins des membres presents et der Hälfte der anwesenden und\nvotants; abstimmenden Mitglieder ent-\nspricht;\n(s) E n t r y i n t o f o r c e means, ex- s} Par e n t r e e e n v i g u e u r , il s) bedeutet I n k r a f t t r e t e n , so-\ncept when qualified, the date on faut entendre, sauf precision con- fern es nicht näher bestimmt ist,\nwhich this Agreement first enters traire, la date a laquelle le present den Zeitpunkt, zu dem dieses\ninto force, whether provisionally Accord entre en vigueur, que ce Ubereinkommen entweder vorläu-\nor definitively. soit a titre provisoire ou a titre fig oder endgültig in Kraft tritt.\ndefinitif.\nChapter III Chapitre III Kapitel III\nMembership Membres Mitgliedschaft\nArtlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3\nMembership in the Organization Membres de l'Organisation Mitgliedschaft ln der Organisation\n1. Each Contracting Party shall con- 1. Chaque Partie contractante cons- (1} Jede Vertragspartei ist Einzel-\nstitute a single member of the Organi- titue un seul membre de !'Organisa- mitglied der Organisation, sofern nicht\nzation, except as otherwise provided tion, sous reserve des dispositions du in Absatz 2 etwas anderes bestimmt\nin paragraph 2. paragraphe 2. ist.\n2. If any Contracting Party, includ- 2. Si une Partie contractante, y com- (2} Besteht eine Vertragspartei ein-\ning the territories for whose interna- pris les territoires dont elle assure schließlich der Hoheitsgebiete, für de-\ntional relations it is for the time actuellement en dernier ressort les re- ren internationale Beziehungen sie\nbeing ultimätely responsible and to lations internationales et auxquels le derzeit letztlich verantwortlich ist und\nwhich this Agreement is extended in present Accord est rendu applicable auf die dieses Ubereinkommen nach","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1309\naccordance with paragraph 1 of Ar- en vertu du paragraphe 1 de l'arti- Artikel 71 Absatz 1 erstreckt wird,\nticle 71, consists of one or more units cle 71, se compose d'un ou de plu- aus einer oder mehreren Einheiten,\nthat would individually constitute an sieurs elements qui, pris separement, die einzeln ein Ausfuhrmitglied dar-\nexporting member and of one or more constitueraient un membre exporta- stellen würden, und aus einer oder\nunits that would individually consti- teur, et d'un ou de plusieurs elements mehreren Einheiten, die einzeln ein\ntute an importing member, there may qui, pris separement, constitueraient Einfuhrmitglied darstellen würden, so\nbe either a joint membership for the un membre importateur, la Partie con- gibt es entweder eine gemeinsame\nContracting Party together with these tractante et ces territoires peuvent Mitgliedschaft dieser Vertragspartei\nterritories or, where the Contracting etre membres a titre conjoint, ou zusammen mit diesen Hoheitsgebieten\nParty has made a notification to that bien, si la Partie contractante a fait oder, wenn die Vertragspartei nach\neffect under paragraph 2 of Article 71, une notification a cet effet en vertu Artikel 71 Absatz 2 eine diesbezüg-\nseparate membership, singly, all to- du paragraphe 2 de l'article 71, les liche Notifikation vorgenommen hat,\ngether or in groups, for the territories territoires qui, pris separement, cons- eine getrennte Mitgliedschaft einzel-\nthat would individually constitute an titueraient un membre exportateur, ner, aller oder einzelner Gruppen von\nexporting member, and separate mem- peuvent alors devenir membres a titre Hoheitsgebieten, die einzeln ein Aus-\nbership, singfy, all together or in individuel, soit isolement, soit tous fuhrmitglied darstellen würden, und\ngroups, for the territories that would ensemble, soit par groupes, et les ter- eine getrennte Mitgliedschaft einzel-\nindividually constitute an importing ritoires qui, pris separement, consti- ner, aller oder einzelner Gruppen von\nmember. tueraient un membre importateur, Hoheitsgebieten, die einzeln ein Ein-\npeuvent devenir membres a titre in- fuhrmitglied darstellen würden.\ndividuel, soit isolement, soit tous en-\nsemble, soit par groupes.\n3. A member may change its cate- 3. Un membre peut changer de cate- (3) Ein Mitglied kann zu vom Rat\ngory of membership on such condi- gorie aux conditions que le Conseil festzulegenden Bedingungen von einer\ntions as the Council may establish. peut etablir. Mitgliedergruppe in die andere über-\nwechseln.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nMembership by Participation d'organisations Mitgliedschaft\nIntergovernmental Organizations intergouvernementales zwischenstaatlicher Organisationen\n1. Any reference in this Agreement 1. Toute mention, dans le present (1) Jede Bezugnahme in diesem\nto a \"Government\" shall be construed Accord, d'un «gouvernement» est re- Ubereinkommen auf eine „Regierung\"\nas including a ref erence to any inter- putee valoir pour toute organisatioh gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf\ngovernmental organization having intergouvernementale ayant des res- jede zwischenstaatliche Organisation,\nresponsibilities in respect of the nego- ponsabilites en ce qui concerne la die für das Aushandeln, den Abschluß\ntiation, conclusion and application of negociation, la conclusion et l'appli- und die Anwendung internationaler\ninternational agreements, in particular cation d'accords internationaux, en Obereinkünfte, insbesondere von\ncommodity agreements. Accordingly, particulier d' accords sur des produits Grundstoffübereinkünften, verantwort-\nany ref erence in this Agreement to de base. En consequence, toute men- lich ist. Entsprechend gilt jede Bezug-\nsignature or to deposit of instruments tion, dans le present Accord, de la nahme in dem Obereinkommen auf\nöf ratification, acceptance or approval signature, ou du depöt d'instruments die Unterzeichnung, auf die Hinter-\nor to notification of provisional appli- de ratification, d'acceptation ou d'ap- legung von Ratifikations-, Annahme-\ncation or to accession by a Govern- probation, ou de la notification de oder Genehmigungsurkunden, auf die\nment shall, in the case of such inter- l'application de l'Accord a titre provi- Notifikation der vorläufigen Anwen-\ngovernmental organizations, be con- soire, ou de l'adhesion, par un gou- dung oder auf den Beitritt durch eine\nstrued as including a reference to sig- vernement, est, dans le cas de telles Regierung hinsichtlich einer solchen\nnature, or to deposit of instruments of organisations intergouvernementales, zwischenstaatlichen Organisation\nratification, acceptance or approval, reputee valoir aussi pour la signature, gleichzeitig als Bezugnahme auf die\nor to notification of provisional appli- ou pour le depöt d'instruments de ra- Unterzeichnung, auf die Hinterlegung\ncation, or to accession, by such inter- tification, d'acceptation ou d'approba- von Ratifikations-, Annahme- oder Ge-\ngovernmental organizations. tion, ou pour la notification de l'appli- nehmigungsurkunden, auf die Notifi-\ncation de l'Accord a titre provisoire, kation der vorläufigen Anwendung\nou pour l'adhesion, par ces organisa- oder auf den Beitritt durch die zwi-\ntions intergouvernementales. schenstaatliche Organisation.\n2. Such intergovernmental organiza- 2. Lesdites organisations intergou- (2) Diese zwischenstaatlichen Orga-\ntions shall not themselves have any vernementales n'ont pas elles-memes nisationen haben selbst kein Stimm-\nvotes, but in the case of a vote on de voix, mais, en cas de vote sur les recht; bei einer Abstimmung über An-\nmatters within their competence, they questions relevant de leur competen- gelegenheiten, die in ihren Zuständig-\nshall be entitled to cast the votes of ce, elles sont autorisees a disposer keitsbereich fallen, sind sie jedoch\ntheir member States and shall cast des voix de leurs Etats membres, et berechtigt, die Stimmen ihrer Mit-\nthem collectively. In such cases, the elles les expriment en bloc. Dans ce gliedstaaten abzugeben, und zwar ge-\nmember States of such intergovern- cas, les l!tats membres des organisa- meinsam. In diesem Fall sind die Mit-\nmental organizations shall not be en- tions intergouvernementales en ques- gliedstaaten der zwischenstaatlichen\ntitled to exercise their individual vot- tion ne sont pas autorises a exercer Organisation nicht berechtigt, ihr Ein-\ning rights. individuellement leurs droits de vote. zelstimmrecht auszuüben.\n3. The provisions of paragraph 1 of 3. Les dispositions du paragraphe 1 (3) Artikel 15 Absatz 1 findet keine\nArticle 15 shall not apply to such in- de l'article 15 ne sont pas applicables Anwendung auf diese zwischenstaat-\ntergovernmental organizations; but auxdites organisations intergouverne- lichen Orgamsationen; sie können je-\nthey may participate in the discus- mentales; toutefois, ces organisations doch an den Beratungen des Exekutiv-\nsions of the Executive Committee on peuvent participer aux discussions du ausschusses über Angelegenheiten\nmatters within their competence. In Comite executif sur les questions re- teilnehmen, die in ihren Zuständig-\nthe case of a vote on matters within levant de leur competence. En cas de keitsbereich fallen. Bei einer Abstim-","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nLheir competence, the votes that their vote sur les questions relevant de leur mung über in ihren Zuständigkeitsbe-\nmember States are entitled to cast in competence, les voix dont leurs reich fall ende Angelegenheiten wer-\nthe Executive Committee shall be Etats membres sont autorises a dis- den die Stimmen, die ihre Mitglied-\ncast collectively by any one of those poser au Comite executif sont utili- staaten im Exekutivausschuß abzu-\nmember States. sees en bloc par l'un quelconque de geben berechtigt sind, gemeinsam\nces Etats membres. von einem dieser Mitgliedstaaten\nabgegeben.\nChapter IV Chapitre IV Kapitel IV\nOrganization and Administration Organisation et administration Organisation und Verwaltung\nArtlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5\nEstablishment, Headquarters and Creation, siege et structure Errichtung, Sitz und Aufbau der\nStructure of the de l'Organisatlon internationale Internationalen Kakao-Organisation\nInternational Cocoa Organization du cacao\n1. The International Cocoa Organi- 1. L'Organisation internationale du (1) Die durch das Internationale\nzation established by the Internation- cacao creee _par 1' Accord international Kakao-Ubereinkommen von 1972 er-\nal Cocoa Agreement, 1972 shall con- de 1972 sur le cacao continue a assu- richtete Internationale Kakao-Organi-\ntinue in being to administer the provi- rer la mise en reuvre des dispositions sation bleibt bestehen, um das vorlie-\nsions and supervise the operation of du present Accord et a en contröler gende Ubereinkommen anzuwenden\nthis Agreement. l' application. · und seine Durchführung zu über-\nwachen.\n2. The Organization shall function 2. L'Organisation exerce ses fonc- (2) Die Organisation übt ihre Tätig-\nthrough: tions par l'intermediaire: keit aus\n(a) the International Cocoa Council a) du Conseil international du cacao a) durch den Internationalen Kakaorat\nand the Executive Committee; et du Comite executif; und den Exekutivausschuß;\n(b) the Executive Director and the b) du Directeur executif et du person- b) durch den Exekutivdirektor und\nstaff. nel. das Personal.\n3. The headquarters of the Organi- 3. Le siege de !'Organisation est a (3) Der Sitz der Organisation be-\nzation shall be in London unless the Londres, a moins que le Conseil n'en findet sich in London, sofern nicht der\nCouncil by special vote decides decide autrement par un vote special. Rat durch besondere Abstimmung et-\notherwise. was anderes beschließt.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nComposition of Composition du Conseil international Zusammensetzung des\nthe International Cocoa Council du cacao Internationalen Kakaorats\n1. The highest authority of the Or- 1. L'autorite supreme de !'Organisa- (1) Die höchste Instanz der Organi-\nganization shall be the International tion est le Conseil international du sation ist der Internationale Kakaorat,\nCocoa Council, which shall consist of cacao, qui se compose de tous les der sich aus allen Mitgliedern der\nall the members of the Organization. membres de !'Organisation. Organisation zusammensetzt.\n2. Each member shall be represent- 2. Chaque membre est represente (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch\ned on the Council by a representative au Conseil par un representant et, s'il einen Delegierten und auf Wunsch\nand, if it so desires, by one or more le desire, par un ou plusieurs sup- durch einen oder mehrere Stellver-\nalternates. Each member may also ap- pleants. Chaque membre peut en outre treter vertreten. Jedes Mitglied kann\npoint one or more advisers to its rep- adjoindre a son representant ou a ses ferner einen oder mehrere Berater für\nresentative or alternates. suppleants un ou plusieurs conseillers. seinen Delegierten oder seine Stell-\nvertreter ernennen.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nPowers and Functions of the Council Pouvoirs et fonctions du Conseil Befugnisse und Aufgaben des Rates\n1. The Council shall exercise all 1. Le Conseil exerce tous les pou- (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus\nsuch powers and perform or arrange voirs et s'acquitte, ou veille a l'ac- und übernimmt oder veranlaßt die\nfor the performance of all such func- complissement, de toutes les fonctions Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur\ntions as are necessary to carry out qui sont necessaires a l'execution des Durchführung der ausdrücklichen Be-\nthe express provisions of this Agree- dispositions expresses du present Ac- stimmungen dieses Ubereinkommens\nment. cord. erforderlich sind.\n2. The Council shall adopt by spe- 2. Le Conseil adopte, par un vote (2) Der Rat beschließt durch beson-\ncial vote such rules and regulations special, les reglements qui sont neces- dere Abstimmung die zur Durchfüh-\nas are necessary to carry out the pro- saires a l'application des dispositions rung dieses Ubereinkommens notwen-\nvisions of this Agreement and are du present Accord et qui sont com- digen und mit diesem in Einklang\nconsistent therewith, including its patibles avec celles-ci, notamment le stehenden Vorschriften und Regelun-\nrules of procedure and those of its reglement interieur du Conseil et de gen einschließlich seiner Geschäfts-\ncommittees, the financial and staff ses comites, le reglement financier et ordnung und derjenigen seiner Aus-\nregulations of the Organization and le reglement du personnel de !'Orga- schüsse, der Finanz- und Personalvor-\nrules for the administration and oper- nisation, ainsi que les regles relatives schriften der Organisation sowie der\nation of the buffer stock. The Coun- a l' administration et au fonctionne- Vorschriften für die Verwaltung und","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1311\neil may, in its rules of procedure, ment du stock regulateur. Le Conseil den Betrieb des Ausgleichslagers. Der\nprovide for a procedure whereby it peut prevoir, dans son reglement in- Rat kann in seiner Geschäftsordnung\nmay, without meeting, decide specific terieur, une procedure lui permettant ein Verfahren vorsehen, wonach er\nquestions. de prendre, sans se reunir, des deci- bestimmte Fragen ohne Sitzung ent-\nsions sur des questions specifiques. scheiden kann.\n3. The Council shall keep such rec- 3. Le Conseil tient a jour la docu- (3) Der Rat führt die Unterlagen,\nords as are required to perform its mentation dont i1 a besoin pour s'ac- die zur Wahrnehmung seiner Aufga-\nfunctions under this Agreement, and quitter des fonctions que le present ben nach diesem Obereinkommen er-\nsuch other records as it considers ap- Accord lui confere et toute autre do- forderlich sind, sowie alle sonstigen\npropriate. cumentation qu'il juge appropriee. Unterlagen, die er für zweckdienlich\nhält.\n4. The Council shall publish an an- 4. Le Conseil publie un rapport an- (4) Der Rat veröffentlicht einen Jah-\nnual report. This report shall cover nuel. Ce rapport comporte l'examen resbericht. Dieser Bericht umfaßt die\nthe annual review for which provision annuel prevu a l'article 59. Le Conseil in Artikel 59 vorgesehene jährliche\nis made in Article 59. The Council publie egalement tous autres rensei- Oberprüfung. Der Rat veröffentlicht\nshall also publish such other informa- gnements qu'il juge appropries. ferner alle sonstigen Angaben, die er\ntion as it considers appropriate. für zweckdienlich hält.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nChairman and Vice-Chairmen President et Vice-Presidents Vorsitzender und stellvertretende\nof the Council du Conseil Vorsitzende des Rates\n1. The Council shall elect a Chair- 1. Le Conseil elit, pour chaque an- (1) Der Rat wählt für jedes Quoten-\nman and a first and a second Vice- nee contingentaire, un President ainsi jahr einen Vorsitzenden sowie einen\nChairman for each quota year, who qu'un premier et un deuxieme Vice- ersten und einen zweiten stellvertre-\nshall not be paid by the Organization. President, qui ne sont pas remuneres tenden Vorsitzenden, die nicht von\npar }'Organisation. der Organisation besoldet werden.\n2. Both the Chairman and the first 2. Le President et le premier Vice- (2) Der Vorsitzende und der erste\nVice-Chairman shall be elected from President sont tous deux elus parmi stellvertretende Vorsitzende werden\namong the representatives of the ex- les representants des membres expor- aus der Mitte der Delegierten der\nporting members or from among the tateurs, ou parmi les representants Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte\nrepresentatives of the importing mem- des membres importateurs, et le der Delegierten der Einfuhrmitglieder\nbers and the second Vice-Chairman deuxieme Vice-President parmi les re- gewählt; der zweite stellvertretende\nfrom among the representatives of the presentants de l'autre categorie. II y a Vorsitzende wird aus der Mitte der\nother category. These offices shall alternance, par annee contingentaire, Delegierten der anderen Gruppe ge-\nalternate each quota year between entre les deux categories de membres. wählt. Diese Ämter wechseln in jedem\nthe two categories of members. Quotenjahr zwischen den beiden Mit-\ngliedergruppen.\n3. In the temporary absence of both 3. En cas d'absence temporaire si- (3) Bei vorübergehender Abwesen-\nthe Chairman and the two Vice-Chair- multanee du President et des deux heit des Vorsitzenden und der beiden\nmen or the permanent absence of one Vice-Presidents, ou en cas d'absence stellvertretenden Vorsitzenden oder\nor more of them, the Council may permanente d'un ou plusieurs d'entre bei ständiger Abwesenheit eines oder\nelect new officers from among the repre- eux, le Conseil peut elire parmi les · mehrerer von ihnen kann der Rat aus\nsen ta tives of the exporting members representants des membres exporta- der Mitte der Delegierten der Aus-\nor from among the representatives of teurs ou parmi les representants des fuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der\nthe importing members, as appro- membres importateurs, selon qu'il Delegierten der Einfuhrmitglieder je\npria te, on a temporary or permanent convient, de nouveaux titulaires de nach Bedarf für eine vorübergehende\nbasis as may be required. ces fonctions, temporaires ou perma- oder ständige Tätigkeit neue Vor-\nnents suivant le cas. standsmitglieder wählen.\n4. Neither the Chairman nor any 4. Ni le President ni aucun autre (4) Weder der Vorsitzende noch ein\nother officer presiding at meetings of membre du Bureau qui preside une anderes Vorstandsmitglied, das bei\nthe Council shall vote. His alternate reunion du Conseil ne prend part au Ratssitzungen den Vorsitz führt,\nmay exercise the voting rights of the vote. Son suppleant peut exercer les nimmt an der Abstimmung teil. Sein\nmember which he represents. droits de vote du membre qu'il re- Stellvertreter kann das Stimmrecht\npresente. des von ihm vertretenen Mitglieds\nausüben.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nSessions of the Council Sessions du Conseil Tagungen des Rates\n1. As a general rule, the Council 1. En regle generale, le Conseil se (1) Der Rat hält grundsätzlich in\nshall hold one regular session in each reunit en session ordinaire une fois jedem halben Quotenjahr eine ordent-\nhalf of the quota year. par semestre de l'annee contingen- liche Tagung ab.\ntaire.\n2. The Council, in addition to meet- 2. Outre les reunions qu'il tient dans (2) Der Rat tritt außer unter den\ning in the other circumstances specifi- les autres circonstances prevues sonstigen in diesem Ubereinkommen\ncally provided for in this Agree- expressement daiis le present Accord, ausdrücklich vorgesehenen Umstän-\nment, shall also meet in special ses- le Conseil se reunit en session extra- den zu außerordentlichen Tagungen\nsion whenever it so decides or at the ordinaire s'il en decide ainsi ou s'il zusammen, wenn er dies beschließt\nrequest of: en est requis: oder wenn es\n(a) any five members; or a) soit par cinq membres; a) von jeweils fünf Mitgliedern,","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(b) a member or members having at b) soit par un membre ou plusieurs b) von einem Mitglied oder mehreren\nleast 200 votes; or membres detenant au moins 200 Mitgliedern mit mindestens 200\nvoix; Stimmen oder\n(c) the Executive Committee. c) soit par le Comite executif. c) vom Exekutivausschuß\nbeantragt wird.\n3. Notice of sessions shall be given 3. Les sessions du Conseil sont an- (3) Die Tagungen werden mindestens\nat least 30 days in advance, except in noncees au moins 30 jours d'avance, dreißig Tage im voraus angezeigt,\ncase of emergency or where the pro- sauf en cas d'urgence ou quand les außer in dringenden Fällen oder wenn\nv isions of this Agreement require dispositions du present Accord dieses Ubereinkommen etwas anderes\notherwise. exigent un autre delai. vorschreibt.\n4. Sessions shall be held at the 4. Les sessions se tiennent au siege (4) Die Tagungep. finden am Sitz der\nheadquarters of the Organization un- de !'Organisation, a moins que le Con- Organisation statt, sofern nicht der\nless by special vote the Council de- seil n'en decide autrement par un vote Rat durch besondere Abstimmung et-\ncides otherwise. If on the invitation special. Si, sur l'invitation d'un mem- was anderes beschließt. Tagt der Rat\nof any member the Council meets bre, le Conseil se reunit ailleurs qu'au auf Einladung eines Mitglieds an\nelsewhere than at the headquarters of siege de !'Organisation, ce membre einem anderen Ort als dem Sitz der\nthe Organization, that member shall prend a sa charge les frais supple- Organisation, so trägt dieses Mitglied\npay the additional costs involved. mentaires qui en resultent. die dadurch verursachten zusätzlichen\nKosten.\nArlicle 10 Article 10 Artikel 10\nVotes Voix Stimmen\n1. The exporting members shall to- 1. Les membres exportateurs detien- (1) Die Ausfuhrmitglieder und die\ngether hold 1,000 votes and the im- nent ensemble 1 000 voix et les mem- Einfuhrmitglieder haben insgesamt je-\nporting members shall together hold bres importateurs detiennent ensem- weils 1000 Stimmen, die innerhalb je-\n1,000 votes, distributed within each ble 1 000 voix; ces voix sont reparties der Mitgliedergruppe - d. h. unter\ncategory of members-that is, export- a l'interieur de chaque categorie de den Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitgliedern\ning and importing members, respec- membres, c'est-a-dire celle des mem- - nach Maßgabe der folgenden Be-\nti vely-in accordance with the fol- bres exportateurs et celle des mem- stimmungen verteilt werden.\nlowing paragraphs of this Article. bres importateurs, conformement aux\nparagraphes suivants du present ar-\nticle.\n2. The votes of exporting members 2. Les voix des membres exporta- (2) Die Stimmen der Ausfuhrmit-\nshall be distributed as follows: 100 teurs sont reparties comme suit: 100 glieder verteilen sich wie folgt: 100\nshall be divided equally among all ex- voix sont reparties de maniere egale werden gleichmäßig auf alle Ausfuhr-\nporting members to the nearest whole entre tous les membres exportateurs, mitglieder verteilt, wobei Teilstimmen\nvote for each member; the remaining au nombre entier de voix le plus für jedes Mitglied auf ganze Stimmen\nvotes shall be distributed in propor- proche pour chaque membre; les voix auf- oder abgerundet werden; die rest-\ntion to their basic quotas. restantes sont reparties au prorata de lichen Stimmen werden im Verhältnis\nleurs contingents de base. ihrer Grundquoten vetteilt.\n3. The votes of importing members 3. Les voix des membres importa- (3) Die Stimmen der Einfuhrmitglie-\nshall be distributed as follows: 100 teurs sont reparties comme suit: 100 der verteilen sich wie folgt: 100 wer-\nshall be divided equally among all voix sont reparties de maniere egale den gleichmäßig auf alle Einfuhrmit-\nimporting members to the nearest entre tous les membres importateurs, glieder verteilt, wobei Teilstimmen\nwhole vote for each member; the re- au nombre entier de voix le plus für jedes Mitglied auf ganze Stimmen\nmaining votes shall be distributed in proche pour chaque membre; les voix auf- oder abgerundet werden; die rest-\nproportion to their imports as set out restantes sont reparties au prorata de lichen Stimmen werden im Verhältnis\nin Annex D. leurs importations telles qu'elles sont ihrer Einfuhren entsprechend der Auf-\nindiquees dans l'annexe D. stellung in Anlage D verteilt.\n4. No member shall have more than 4. Aucun membre ne detient plus (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als\n300 votes. Any votes above this figure de 300 voix. Les voix en sus de ce 300 Stimmen haben. Darüber hinaus-\narising from the calculations in para- chiffre qui resultent des calculs indi- gehende Stimmen, die sich aus den\ngraphs 2 and 3 shall be redistributed ques aux paragraphes 2 et 3 sont re- Berechnungen nach den Absätzen 2\namong the other members on the distribuees entre les autres membres und 3 ergeben, werden nach Maßgabe\nbasis of paragraphs 2 and 3 respec- selon les dispositions desdits para- eines dieser Absätze auf die übrigen\nti vel y. graphes 2 ou 3, selon le cas. Mitglieder neu verteilt.\n5. When the membership in the Or- 5. Quand la participation a !'Orga- (5) Der Rat nimmt eine Neuvertei-\nganization changes or when the vot- nisation change ou que les droits de lung der Stimmen nach Maßgabe die-\ning rights of a member are suspended vote d'un membre sont suspendus ou ses Artikels vor, sobald sich die Mit-\nor restored under any provision of retablis en application d'une disposi- gliedschaft in der Organisation ändert\nthis Agreement, the Council shall tion du present Accord, le Conseil oder wenn einem Mitglied auf Grund\nprovide for the redistribution of votes procede a la redistribution des voix dieses Ubereinkommens das Stimm-\nin accordance with this Article. conformement au present article. recht entzogen oder zurückgegeben\nwird.\n6. There shall be no fractional 6. II ne peut y avoir de fractionne- (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.\nvotes. ment de voix.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1313\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\nVoting Procedure of the Council Procedure de vote du Conseil Abstimmungsverfahren des Rates\n1. Each member shall be entitled to 1. Chaque membre dispose pour le (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die\ncast the number ot votes it holds and vote du nombre de voix qu'il detient; Anzahl der ihm zustehenden Stimmen\nno member shall be entitled to divide aucun membre ne peut diviser ses abzugeben; ein Mitglied ist nicht be-\nits votes. A member may, however, voix. Un membre n'est toutefois pas rechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es\ncast differently from such votes any tenu d'exprimer dans le meme sens kann jedoch mit den Stimmen, zu de-\nvotes which it is auth'lrized to cast que ses propres voix celles qu'il est ren Abgabe es nach Absatz 2 ermäch-\nunder paragraph 2. autorise a utiliser en vertu du para- tigt ist, anders stimmen.\ngraphe 2.\n2. By wrilten notification to the 2. Par notification ecrite adressee (2) Durch eine schriftliche Notifika-\nChairman of the Council, any export- au President du Conseil, tout membre tion an den Vorsitzenden des Rates\ning member may autho-ize any other exportateur peut autoriser tout autre kann jedes Ausfuhrmitglied ein ande-\nexporting member, and any importing membre exportateur, et tout membre res Ausfuhrmitglied und jedes Ein-\nmember may authorize any other im- importateur peut autoriser tout autre fuhrmitglied ein anderes Einfuhrmit-\nporting member, to represent its membre importateur, a representer ses glied ermächtigen, auf einer Sitzung\ninterests and to cast its votes at any interets et a utiliser ses voix a taute des Rates seine Interessen zu vertre-\nmeeting of the Council. In this case reunion du Conseil. Dans ce cas, la ten und seine Stimmen abzugeben.\nthe limitation provided for in para- limitation prevue au paragraphe 4 de In diesem Fall findet die in Artikel 10\ngraph 4 of Article 10 shall not apply. l'article 10 n'est pas applicable, Absatz 4 vorgesehene Begrenzung\nkeine Anwendung.\n3. Exporting members producing 3. Les membres exportateurs qui (3) Ausfuhrmitglieder, die aus-\nexclusively fine or flavour cocoa produisent uniquement du cacao fin schließlich Edelkakao erzeugen, dür-\nshall not take part in voting on mat- («fine» ou «flavour») ne prennent pas fen an der Abstimmung über Fragen\nters relating to the establishment and part au vote sur les questions rela- im Zusammenhang mit der Aufstel-\nadjustment of quotas and the adminis- tives a la fixation et a l'ajustement lung und Bereinigung der Quoten und\ntration and operation of the buffer des contingents ni sur celles qui ont der Verwaltung und dem Betrieb des\nstock. trait a l'administration et au fonction- Ausgleichslagers nicht teilnehmen.\nnement du stock regulateur.\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nDecisions of the Council Decisions du Conseil Beschlüsse des Rates\n1. All decisions of the Council shall 1. Le Conseil prend toutes ses deci- (1) Sofern dieses Ubereinkommen\nbe taken, and all recommendations sions et fait toutes ses recommanda- nicht eine besondere Abstimmung vor-\nshall be made, by a simple distributed tions par un vote a la majorite repar- sieht, werden alle Beschlüsse des Ra-\nmajority vote unless this Agreement tie simple, a moins que le present tes mit einfacher beiderseitiger Mehr-\nprovides for a special vote. Accord ne prevoie un vote special. heit gefaßt; Empfehlungen werden in\nder gleichen Weise abgegeben.\n2. In arriving at the number of 2. Dans le decompte des voix neces- (2) Bei der Berechnung der für\nvotes necessary for any of the deci- saires pour toute decision ou recom- einen Beschluß oder eine Empfehlung\nsions or recommeI').dations of the mandation du Conseil, les voix des des Rates erforderlichen Stimmenzahl\nCouncil, votes of members abstaining membres qui s'abstiennent ne sont pas werden die Stimmen der sich enthal-\nshall not be reckoned. prises en consideration. tenden Mitglieder nicht berücksich-\ntigt.\n3. The following procedure shall 3. La procedure suivante s'applique (3) Bei Maßnahmen des Rates, für\napply with respect to any action by a toute decision que le Conseil doit, welche dieses Ubereinkommen eine\nthe Council which under this Agree- aux termes du present Accord, pren- besondere Abstimmung vorschreibt,\nment requires a special vote: dre par un vote special: wird folgendes Verfahren angewen-\ndet:\n(a) If the required majority is not ob- a) Si la proposition n'obtient pas la a) Wird die erforderliche Mehrheit\ntained because of the negative majorite requise en raison du vote wegen der Ablehnung durch höch-\nvote of three or less exporting or negatif d'un, deux ou trois mem- stens drei Ausfuhr- oder höchstens\nthree or less importing members, bres exportateurs ou d'un, deux ou drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt,\nthe proposal shall, if the Council trois membres importateurs, elle so wird der Antrag, wenn der Rat\nso decides by a simple distributed est, si le Conseil en decide ainsi dies mit einfach er beiderseitiger\nmajority vote, be put to a vote par un vote a la majorite repartie Mehrheit beschließt, binnen\nagain wi thin 48 hours. simple, remise aux voix dans les 48 Stunden erneut zur Abstimmung\n48 heures. gestellt.\n(b) If the required majority is again b) Si, a ce deuxierne scrutin, la pro- b) Wird die erforderliche Mehrheit\nnot obtained because of the nega- position n'obtient pas encore la ma- wegen der Ablehnung durch höch-\ntive vote of two or less exporting jorite requise en raison du vote stens zwei Ausfuhr- oder höchstens\nor two or less importing members, negatif d'un ou deux membres ex- zwei Einfuhrmitglieder wiederum\nthe proposal shall, if the Council portateurs ou d'un ou deux mem- nicht erzielt, so wird der Antrag,\nso decides by a simple distributed bres importateurs, eile est, si le wenn der Rat dies mit einfacher\nmajority vote, be put to a vote Conseil en decide ainsi par un vote beiderseitiger Mehrheit beschließt,\nagain within 24 hours. a la majorite repartie simple, re- binnen 24 Stunden erneut zur Ab-\nmise aux voix dans les 24 heures. stimmung gestellt.","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(c) If the required majority is not ob- c) Si, a. ce troisierne scrutin, la pro- c) Wird die erforderliche Mehrheit\ntained in the third vote because of position n'obtient toujours pas la in der dritten Abstimmung wegen\nthe negative vote cast by one ex- majorite requise en raison du vote der Ablehnung durch ein Ausfuhr-\nporting or one importing member, negatif emis par un membre expor- oder ein Einfuhrmitglied nicht er-\nthe proposal shall be considered tateur ou par un rnembre importa- zielt, so gilt der Antrag als ange-\nadopted. teur, elle est reputee adoptee. nommen.\n(d) If the Council fails to put a pro- d) Si le Conseil ne remet pas une d) Gelingt es dem Rat nicht, einen\nposal to a further vote, it shall be proposition aux voix, elle est re- Antrag zu einer erneuten Abstim-\nconsidered rejected. putee rejete~. mung zu stellen, so gilt der Antrag\nals abgelehnt.\n4. Members undertake to accept as 4. Les membres s'engagent a se con- (4) Die Mitglieder verpflichten sich,\nbinding all decisions of the Council siderer comme lies par toutes les de- alle auf Grund dieses Ubereinkom-\nunder the provisions of this Agree- cisions que le Conseil prend en appli- mens vom Rat gefaßten Beschlüsse\nment. cation des dispositions du present als bindend anzuerkennen.\nAccord.\nArtlcle 13 Article 13 Artikel 13\nCo-operation Cooperation avec d'autres Zusammenarbeit\nwith other Organizations organlsations mit anderen Organisationen\n1. The Council shall make whatever 1. Le Conseil prend toutes disposi- (1) Der Rat trifft alle geeigneten\narrangements are appropriate for con- tions appropriees pour proceder a des Maßnahmen zur Konsultation oder\nsultation or co-operation with the consultations ou cooperer avec !'Or- Zusammenarbeit mit den Vereinten\nUnited Nations and its organs, in par- ganisation des Nations Unies et ses Nationen und ihren Organen, insbe-\nticular the United Nations Conference organes, en particulier la Conference sondere der Konferenz der Vereinten\non Trade and Development, and with des Nations Unies sur le commerce Nationen für Handel und Entwick-\nthe Food and Agriculture Organiza- et le developpement, et avec }'Orga- lung, sowie mit der Ernährungs- und\ntion and such other specialized agen- nisation pour l'alimentation et l'agri- Landwirtschaftsorganisation und an-\ncies of the United Nations and inter- culture et les autres institutions spe- deren in Betracht kommenden Sonder-\ngovernmental organizations as may cialisees des Nations Unies et organi- organisationen der Vereinten Natio-\nbe appropriate. sations intergouvernementales appro- nen und zwischenstaatlichen Organi-\npriees. sationen.\n2. The Council, bearing in mind the 2. Le Conseil, eu egard au röle (2) Der Rat hält die Konferenz der\nparticular role of the United Nations particulier devolu ä la Conference des Vereinten Nationen für Handel und\nConference on Trade and Develop- Nations Unies sur le commerce et le Entwicklung unter Berücksichtigung\nment in international commodity developpement dans le commerce in- ihrer besonderen Bedeutung im inter-\ntrade, shall, as appropriate, keep that ternational des produits de base, tient nationalen Grundstoffhandel in ange-\norganization informed of its activities cette organisation, d'une maniere ap- messener Weise über seine Tätigkeit\nand programmes of work. propriee, au courant de ses activites und seine Arbeitsprogramme auf dem\net de ses programmes de travail. laufenden.\n3. The Council may also make 3. Le Conseil peut aussi prendre (3) Der Rat kann ferner alle ge-\nwhatever arrangements are appro- toutes dispositions appropriees pour eigneten Maßnahmen treffen, um wirk-\npriate for maintaining effective con- entretenir des contacts effectifs avec same Verbindungen zu den interna-\ntact with international organizations les organisations internationales de tionalen Organisationen von Kakao-\nof cocoa producers, traders and manu- producteurs, de negociants et de fabri- erzeugern, -händlern und -verarbei-\nfacturers. cants de cacao. tern zu unterhalten.\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nAdmission of Observers Admission d'observateurs Zulassung von Beobachtern\n1. The Council may invite any non- 1. Le Conseil peut inviter tout non- (1) Der Rat kann jedes Nichtmit-\nmember that is a member of the Unit- membre qui est Membre de !'Organi- glied, das Mitglied der Vereinten Na-\ned Nations, its specialized agencies or sation des Nations Unies, membre de tionen, ihrer Sonderorganisationen\nthe International Atomic Energy ses institutions specialisees ou mem- oder der Internationalen Atomenergie-\nAgency to attend any of its meetings bre de l'Agence internationale de Organisation ist, einladen, seinen Sit-\nas an observer. l'energie atomique, a assister a l'une zungen als Beobachter beizuwohnen.\nquelconque de ses reunions en qualite\nd' observateur.\n2. The Council may also invite any 2. Le Conseil peut aussi inviter (2) Der Rat kann ferner jede der in\nof the organizations referred to in Ar- l'une quelconque des organisations vi- Artikel 13 bezeichneten Organisatio-\nticle 13 to attend any of its meetings sees a l'article 13 a assister ä l'une nen· einladen, seinen Sitzungen als\nas an observer. quelconque de ses reunions en qualite Beobachter beizuwohnen.\nd'observateur.\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nComposltion Composition du Comlte executii Zusammensetzung\nof the Executive Committee des Exekutivausschusses\n1. The Executive Committee shall 1. Le Comite executif se compose (1) Der Exekutivausschuß setzt sich\nconsist of eight exporting members de huit membres exportateurs et de aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht\nand eight importing members, provid- huit membres importateurs, sous re- Einfuhrmitgliedern zusammen; jedoch\ned that if either the number of ex- serve que, si le nombre des membres kann der Rat, wenn die Zahl der Aus-","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1315\nporting members or the number of im- exportateurs ou le nombre des mem- fuhrmitglieder oder die Zahl der Ein-\nporting members in the Organization bres importateurs de !'Organisation fuhrmitglieder der Organisation zehn\nis ten or less the Council may, while est egal ou inferieur a dix, le Conseil oder weniger beträgt, unter Aufrecht-\nmaintaining parity between the two peut, tout en maintenant la parite en- erhaltung der Parität zwischen den\ncategories of members, decide by spe- tre les deux categories .de membres, beiden Mitgliedergruppen durch be-\ncial vote the total number on the Exec- decider par un vote special du nom- sondere Abstimmung die Gesamtzahl\nutive Committee. Members of the bre total des membres du Comite der Mitglieder des Exekutivausschus-\nExecutive Committee shall be elected executif. Les membres du Comite ses bestimmen. Die Mitglieder des\nfor each quota year in accordance executif sont elus pour chaque annee Exekutivausschusses werden nach Ar-\nwith Article 16 and may be re-elected. contingentaire conformement a l'ar- tikel 16 für jeweils ein Quotenjahr\nticle 16 et sont reeligibles. gewählt; Wiederwahl ist zulässig.\n2. Each elected member shall be rep- 2. Chaque membre elu est repre- (2) Jedes gewählte Mitglied ist im\nresented on the Executive Commit- sente au Comite executif par un re- Exekutivausschuß durch einen Dele-\ntee by a representative and, if it so presentant et, s'il le desire, par un ou gierten und auf Wunsch durch einen\ndesires, by one or more alternates. plusieurs suppleants. Il peut en outre oder mehrere Stellvertreter vertreten.\nEach such member may also appoint adjoindre a son representant ou a ses Jedes derartige Mitglied kann ferner\none or more advisers to its represent- suppleants un ou plusieurs conseil- einen oder mehrere Berater für seinen\native or alternates. lers. Delegierten oder seine Stellvertreter\nernennen.\n3. The Chairman and Vice-Chair- 3. Le President et le Vice-President (3) Der Vorsitzende und der stell-\nman of the Executive Committee, du Comite executif, elus pour chaque vertretende Vorsitzende des Exekutiv-\nelected for each quota year by the annee contingentaire par le Conseil, ausschusses, die vom Rat für jeweils\nCouncil, shall both be chosen from sont tous deux choisis soit parmi les ein Quotenjahr gewählt werden, sind\namong the delegations of the export- delegations des membres exportateurs beide aus den Delegationen der Aus-\ning members or from among the dele- soit parmi les delegations des mem- fuhrmitglieder oder aus den Delega-\ngations of the importing members. bres importateurs. Il y a alternance, tionen der Einfuhrmitglieder auszu-\nThese offices shall alternate each par annee contingentaire, entre les wählen. Diese Ämter wechseln in je-\nquota year between the two cate- deux categories de membres. En cas dem Quotenjahr zwischen den beiden\ngories of members. In the temporary d'absence temporaire ou permanente Mitgliedergruppen. Bei vorübergehen-\nor permanent absence of the Chair- du President et du Vice-President, le der oder ständiger Abwesenheit des\nman and the Vice-Chairman, the Exec- Comite executif peut elire parmi les Vorsitzenden und des stellvertreten-\nutive Committee may elect new of- representants des membres exporta- den Vorsitzenden kann der Exekutiv-\nficers from among the representatives teurs ou parmi les representants des ausschuß aus der Mitte der Delegier-\nof the exporting members or from membres importateurs, selon qu'il ten der Ausfuhrmitglieder bzw. aus\namong the representatives of the im- convient, de nouveaux titulaires de der Mitte der Delegierten der Einfuhr-\nporting members, as appropriate, on a ces fonctions, temporaires ou perma- mitglieder je nach Bedarf für eine\ntemporary or permanent basis as may nents suivant le cas. Ni le President vorübergehende oder ständige Tätig-\nbe required. Neither the Chairman ni aucun autre membre du bureau qui keit neue Vorstandsmitglieder wäh-\nnor any other officer presiding at preside une reunion du Comite execu- len. Weder der Vorsitzende noch ein\nmeetings of the Executive Committee tif ne peut prendre part au vote. Son anderes Vorstandsmitglied, das bei\nmay vote. His alternate may exer- suppleant peut exercer les droits de Sitzungen des Exekutivausschusses\ncise the voting rights of the member vote du membre qu'il represente. den Vorsitz führt, nimmt an der Ab-\nwhich he represents. stimmung teil. Sein Stellvertreter kann\ndas Stimmrecht des von ihm vertre-\ntenen Mitglieds ausüben.\n4. The Executive Committee shall 4. Le Comite executif se reunit au (4) Der Exekutivausschuß tritt am\nmeet at the headquarters of the Organ- siege de !'Organisation, a moins qu'il Sitz der Organisation zusammen, so-\nization unless by special vote it de- n'en decide autrement par un vote fern er nicht durch besondere Abstim-\ncides otherwise. lf on the invitation special. Si, sur l'invitation d'un mem- mung etwas anderes beschließt. Tagt\nof any member the Executive Com- bre, le Comite executif se reunit ail- der Exekutivausschuß auf Einladung\nmittee meets elsewhere than at the leurs qu'au siege de !'Organisation, ce eines Mitglieds an einem anderen Ort\nheadquarters of the Organization, that membre prend a sa charge les frais als dem Sitz der Organisation, so trägt\nmember shall pay the additional costs supplementaires qui en resultent. dieses Mitglied die dadurch verur-\ninvolved. sachten zusätzlichen Kosten.\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nElection of the Executive Committee l!Iection du Comite execullf Wahl des Exekutivausschusses\n1. The exporting and importing 1. Les membres exportateurs et les (1) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmit-\nmembers of the Executive Committee membres importateurs de !'Organisa- glieder des Exekutivausschusses wer-\nshall be elected in the Council by the tion elisent respectivement, au sein den im Rat von den Ausfuhr- bzw.\nexporting and importing members of du Conseil, les membres exportateurs Einfuhrmitgliedern der Organisation\nthe Organization respectively. The et les membres importateurs du Co- gewählt. Die Wahl innerhalb jeder\nelection within each category shall be mite executif. L'election dans chaque Gruppe erfolgt nach Maßgabe der fol-\nheld in accordance with the following categorie a lieu selon les dispositions genden Absätze.\nparagraphs of this Article. des paragraphes suivants du present\narticle.\n2. Each member shall cast all the 2. Chaque membre porte sur un seul (2) Jedes Mitglied gibt alle Stim-\nvotes to which it is entitled under candidat toutes les voix dont il dis- men, die ihm nach Artikel 10 zu-\nArticle 10 for a single candidate. A pose en vertu de l'article 10. Un mem- stehen, für einen einzigen Bewerber\nmember may cast for another candi- bre peut porter sur un autre candidat ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\ndate any votes which it is authorized les voix qu'il est autorise a utiliser Mitglied nach Artikel 11 Absatz 2\nto cast under paragraph 2 of Arti- en vertu du paragraphe 2 de l'arti- ermächtigt ist, kann es auch für einen\ncle 11. cle 11. anderen Bewerber abgeben.\n3. The candidates receiving the lar- 3. Les candidats qui obtiennent le (3) Die Bewerber, welche die meisten\ngest number of votes shall be elected. plus grand nombre de voix sont elus. Stimmen erhalten, gelten als gewählt.\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nCompetence Competence du Comlte executif Zuständigkeit\nof the Executive Committee des Exekutivausschusses\n1. The Executive Committee shall 1. Le Comite executif est responsa- (1) Der Exekutivausschuß ist dem\nbe responsible to, and work under the ble devant le Conseil et exerce ses Rat verantwortlich und arbeitet nach\ngeneral direction of, the Council. fonctions sous la direction generale dessen allgemeinen Weisungen.\ndu Conseil.\n2. The Executive Committee shall 2. Le Comite executif suit constam- (2) Der Exekutivausschuß beobach-\nkeep the market under continuous re- ment l'evolution du marche et recom- tet ständig die Entwicklung des Mark-\nview and recommend to the Council mande au Conseil les mesures qu'il tes und empfiehlt dem Rat die von\nsuch measures as it may consider ad- estime opportunes. ihm für zweckdienlich erachteten\nvisable. Maßnahmen.\n3. Without prejudice to the right of 3. Sans prejudice du droit du Con- (3) Unbeschadet des Rechtes des\nthe Council to exercise any of its seil d' exercer l'un quelconque de ses Rates zur Ausübung seiner Befugnisse\npowers, the Council may, by a simple pouvoirs, le Conseil peut, par un vote kann er mit einfacher beiderseitiger\ndistributed majority vote or a special a la majorite repartie simple ou par Mehrheit oder durch besondere Ab-\nvote depending on whether a decision un vote special, selon que la decision stimmung, je nachdem, ob ein Be-\nby the Council on the subject re- du Conseil en la matiere exige un schluß des Rates auf diesem Gebiet\nquires a simple distributed majority vote a la majorite repartie simple ou einer Abstimmung mit einfacher bei-\nvote or a special vote, delegate to the un vote special, deleguer au Comite derseitiger Mehrheit oder einer be-\nExecutive Committee the exercise of executif l'un quelconque de ses pou- sonderen Abstimmung bedarf, dem\nany of its powers, except the follow- voirs, a l'exception des suivants: Exekutivausschuß die Ausübung eini-\nn1g: ger oder aller seiner Befugnisse über-\ntragen; hiervon sind ausgenommen\n(a} redistribution of votes under Ar- a) Redistribution des voix conforme- a) die Neuverteilung der Stimmen\nticle 10; ment a l'article 10; nach Artikel 10;\n(b} approval of the administrative b) Approbation du budget administra- b) die Genehmigung des Verwal-\nbudget and assessment of contri- tif et fixation des contributions tungshaushalts und die Festset-\nbutions under Article 23; conformement a l'article 23; zung der Beiträge nach Artikel 23;\n(c) revision of the mm1mum and c) Revision du prix minimum et du c) die Änderung der Mindest- und\nmaximum prices under paragraph prix maximum conformement au Höchstpreise nach Artikel 29 Ab-\n2 or 3 of Article 29; paragraphe 2 ou au paragraphe 3 satz 2 oder 3;\nde l'article 29;\n(d} revision of Annex C under para- d) Revision de l'annexe C conforme- d) die Änderung der Anlage C nach\ngraph 3 of Article 33; ment au paragraphe 3 de l'arti- Artikel 33 Absatz 3;\ncle 33;\n(e) determination of annual export e) Fixation des contingents annuels e) die Festsetzung der jährlichen\nquotas under Article 31 and quar- d'exportation conformement a l'ar- Ausfuhrquoten nach Artikel 31 und\nterly quotas under paragraph 8 of ticle 31 et des contingents trimes- der vierteljährlichen Quoten nach\nArticle 35; triels conformement au paragra- Artikel 35 Absatz 8;\nphe 8 de l' article 35;\n(f) restriction or suspension of pur- f) Suspension ou restriction des f) die Beschränkung oder Aussetzung\nchases by the buffer stock under achats du stock regulateur confor- der Käufe durch das Ausgleichs-\nparagraph 10 (b) of Article 40; mement a l'alinea b) du para- lager nach Artikel 40 Absatz 10\ngraphe 10 de l'article 40; Buchstabe b;\n(g) action relating to diversion of g) Decision relative a l'affectation du g) die Maßnahmen zur Verwendung\ncocoa to non-traditional uses cacao a des usages non tradition- von Kakao für nicht-herkömmliche\nunder Article 46; nels conformement a l'article 46; Zwecke nach Artikel 46;\n(h) relief from obligations under Ar- h) Dispense d'obligations conforme- h) die Befreiung von Verpflichtungen\nticle 60; ment a l'article 60; nach Artikel 60;\n(i) decision of disputes under Arti- i) Reglement des differends confor- i) die Beschlüsse über Streitigkeiten\ncle 62; mement a l'article 62; nach Artikel 62;\n(j) suspension of rights under para- j) Suspension de droits conformement j) der zeitweilige Entzug von Rech-\ngraph 3 of Article 63; au paragraphe 3 de l'article 63; ten nach Artikel 63 Absatz 3;\n(k} establishment of conditions for ac- k) Determination des conditions d'ad- k) die Bestimmung der Voraussetzun-\ncession under Article 67; hesion conformement a I' article 67; gen für den Beitritt nach Arti-\nkel 67;\n(l) exclusion of a member under Ar- l) Exclusion d'un membre conforme- 1) der Ausschluß eines Mitglieds\nticle 73; ment a l'article 73; nach Artikel 73;\n(m} extension or termination of this m) Prorogation ou fin du present Ac- m) die Verlängerung oder Außerkraft-\nAgreement under Article 75; cord conformement a l'article 75; setzung dieses Ubereinkommens\nnach Artikel 75;","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1317\n(n) recommendation of amendments n) Recornmandation d'amendement n) die Empfehlung von Änderungen\nto members under Article 76. aux membres conformement a l' ar- an die Mitglieder nach Artikel 76.\nticle 76.\n4. The Council may at any time, by 4. Le Conseil peut a tout moment, (4) Der Rat kann jederzeit mit ein-\na simple distributed majority vote, re- par un vote a la majorite repartie facher beiderseitiger Mehrheit eine\nvoke any delegation of powers to the simple, revoquer toute delegation de Ubertragung von Befugnissen auf den\nExecutive Committee. pouvoirs au Comite executif. Exekutivausschuß rückgängig machen.\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nVoting Procedure and Decisions Procedure devote et decisions Abstimmungsverfahren und\nof the Executive Committee du Comite executif Beschlüsse des Exekutivausschusses\n1. Each member of the Executive 1. Chaque membre du Comite (1) Jedes Mitglied des Exekutivaus-\nCommittee shall be entitled to cast executif est autorise a utiliser, pour schusses verfügt über die Anzahl von\nthe number of votes received by it le vote, le nombre de voix qui lui Stimmen, die es nach Artikel 16 er-\nunder the provisions of Article 16, est attribue aux termes de l'article 16; halten hat; ein Mitglied ist nicht be-\nand no member of the Executive aucun membre du Comite executif ne rechtigt, seine Stimmen zu teilen.\nCommittee shall be entitled to divide peut diviser ses voix.\nits votes.\n2. Without prejudice to the provi- 2. Sans prejudice des dispositions (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und\nsions of paragraph 1 and by written du paragraphe 1 et par notification durch schriftliche Notifikation an den\nnotification to the Chairman, any ex- ecrite adressee au President, tout Vorsitzenden kann jedes Ausfuhrmit-\nporting or importing member which is mernbre exportateur ou tout rnembre glied oder jedes Einfuhrmitglied, das\nnot a member of the Executive Com- importateur qui n'est pas membre du nicht Mitglied des Exekutivausschus-\nmittee and which has not cast its Cornite executif et qui n'a pas porte ses ist und seine Stimmen nicht nach\nvotes under paragraph 2 of Article 16 ses voix, conforrnement au paragra- Artikel 16 Absatz 2 für eines der ge-\nfor any of the members elected may phe 2 de l'article 16, sur l'un quel- wählten Mitglieder abgegeben hat,\nauthorize any exporting or importing conque des membres elus, peut auto- ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhr-\nmember of the Executive Committee, riser tout membre exportateur ou tout mitglied des Exekutivausschusses er-\nas appropriate, to represent its inter- membre importateur, selon le cas, du mächtigen, seine Interessen zu ver-\nests and to cast its votes in the Exec- Comite executif, a representer ses in- treten und seine Stimmen im Exeku-\nutive Comittee. terets et a utiliser ses voix au Comite tivausschuß abzugeben.\nexecutif.\n3. In the course of any quota year a 3. Au cours d'une annee contingen- (3) Im Verlauf eines Quotenjahrs\nmember may, after consultation with taire quelconque, un membre peut, kann ein Mitglied nach Konsultation\nthe member of the Executive Commit- apres consultation avec le membre du mit dem Mitglied des Exekutivaus-\ntee for which it voted under Article Comite executif pour lequel il a vote schusses, für das es nach Artikel 16\n16, withdraw its votes from that mem- conformement a l'article 16, retirer gestimmt hat, dem betreffenden Mit-\nber. The votes thus withdrawn may ses voix a ce membre. Les voix ainsi glied seine Stimmen entziehen. Die\nbe reassigned to another member of retirees peuvent etre attribuees a entzogenen Stimmen können einem\nthe Executive Committee but may not nouveau a un autre membre du Co- anderen Mitglied des Exekutivaus-\nbe withdrawn from that member for mite executif, mais ne peuvent lui schusses zugeteilt werden, dürfen die-\nthe remainder of that quota year. The etre retirees pendant le reste de l'an- sem Mitglied jedoch während des\nmember of the Executive Committee nee contingentaire. Le membre du verbleibenden Teils des Quotenjahrs\nfrom which the votes have been with- Cpmite executif auquel les voix ont nicht entzogen werden. Das Mitglied\ndrawn shall nevertheless retain its ete retirees conserve neanmoins son des Exekutivausschusses, dem die\nseat on the Executive Committee for siege au Comite executif pendant le Stimmen entzogen worden sind, be-\nthe remainder of that quota year. Any reste de l'annee contingentaire. Toute hält dennoch seinen Sitz im Exekutiv-\naction taken pursuant to the provi- mesure prise en application des dis- ausschuß während des verbleibenden\nsions of this paragraph shall become positions du present paragraphe de- Teils des Quotenjahrs. Maßnahmen\neffective after the Chairman has been vient effective apres que le President auf Grund dieses Absatzes werden\ninformed in writing thereof. en a ete informe par ecrit. wirksam, nachdem sie dem Vorsitzen-\nden schriftlich mitgeteilt worden sind.\n4. Any decision taken by the Exec- 4. Toute decision prise par le Co- (4) Ein Beschluß des Exekutivaus-\nutive Committee shall require the mite executif exige la meme majorite schusses bedarf der gleichen Mehr-\nsame majority as that decision would que si elle etait prise par le Conseil. heit, deren er auch bei einer Abstim-\nrequire if taken by the Council. mung im Rat bedürfte.\n5. Any member shall have the right 5. Tout membre a le droit d'en ap- (5) Jedes Mitglied ist berechtigt,\nof appeal to. the Council, under such peler au Conseil, aux conditions que den Rat unter den in seiner Ge-\nconditions as the Council shall pre- le Conseil prescrit dans son reglement schäftsordnung festgesetzten Bedin-\nscribe in its rules of procedure, against interieur, de toute decision du Comite gungen gegen einen Beschluß des\nany decision of the Executive Corn- executif. Exekutivausschusses anzurufen.\nmittee.\nArticle 19 Artlcle 19 Artikel 19\nQuorum for the Councll Quorum aux reunions du Conseil Beschlußfähigkeit des Rates\nand the Executive Committee et du Comite executif und des Exekutivausschusses\n1. The quorum f or the opening 1. Le quorum exige pour la reunion (1) Der Rat ist auf der Eröffnungs-\nrneeting of any session of the Council d'ouverture d'une session du Conseil sitzung einer Tagung beschlußfähig,\nshall be constituted by the presence est constitue par la presence de la wenn die Mehrheit der Ausfuhrmit-","1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nof a majority of exporting members majorite des membres exportateurs et glieder und die Mehrheit der Einfuhr-\nand a majority of importing members, de la majorite des membres importa- mitglieder anwesend ist; jedoch müs-\nprovided that such members together teurs, sous reserve que les membres sen diese Mitglieder zusammen in\nhold in each category at least two- de chaque categorie ainsi presents de- jeder Gruppe mindestens zwei Drittel\nthirds of the ~otal votes of the mem- tiennent au moins les deux tiers du der Gesamtstimmen der Mitglieder in\nbers in that category. total des voix des membres apparte- der betreffenden Gruppe innehaben.\nnant a cette categorie.\n2. If there is no quorum in accord- 2. Si le quorum prevu au paragra- (2) Ist der Rat an dem für die Er-\nance with paragraph 1 on the day ap- phe 1 n'est pas atteint le jour fixe öffnungssitzung einer Tagung festge-\npointed for the opening meeting of pour la reunion d'ouverture de la ses- setzten Tag und am folgenden Tag\nany session and on the following day, sion ni le lendemain, le quorum, a nicht nach Absatz 1 beschlußfähig,\nthe quorum on the third day and partir du troisieme jour et pendant so ist er am dritten Tag und während\nttroughout the remainder of the ses- le reste de la session, est repute cons- der übrigen Zeit der Tagung beschluß-\nsion shall be constituted by the pres- titue par la presence de la majorite fähig, wenn eine Mehrheit der Aus-\nence of a majority of exporting mem- des membres exportateurs et de la fuhrmitglieder und eine Mehrheit der\nbers and a majority of importing majorite des membres importateurs, Einfuhrmitglieder anwesend ist; je-\nmembers, provided that such members sous reserve que les membres de cha- doch müssen diese Mitglieder zusam-\ntogether hold in each category a que categorie ainsi presents detien- men in jeder Gruppe eine einfache\nsimple majority of the total votes of nent la majorite simple du total des Mehrheit der Gesamtstimmen der\nthe members in that category. voix des membres appartenant a cette Mitglieder in der betreffenden Gruppe\ncategorie. innehaben.\n3. The quorum for meetings subse- 3. Le quorum exige pour les re- (3) Die Beschlußfähigkeit auf Sit-\nquent to the opening meeting of any unions qui suivent la reunion d'ouver- zungen nach der Eröffnungssitzung\nsession pursuant to paragraph 1 shall ture d'une session conformement au einer Tagung gemäß Absatz 1 richtet\nbe that prescribed in paragraph 2. paragraphe 1 est celui qui est prescrit sich nach Absatz 2.\nau paragraphe 2.\n4. Representation in accordance 4. Tout membre represente confor- (4) Eine Vertretung im Sinne des\nwith paragraph 2 of Article 11 shall mement au paragraphe 2 de l'article 11 Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesen-\nbe considered as presence. est considere comme present. heit.\n5. The quorum for any meeting of 5. Le quorum exige pour toute re- (5) Die Beschlußfähigkeit für Sit-\nthe Executive Committee shall be pre- union du Comite executif est fixe par zungen des Exekutivausschusses wird\nscribed by the Council in the rules of le Conseil dans le reglement interieur vom Rat in der Geschäftsordnung die-\nprocedure of the Executive Commit- du Comite executif. ses Ausschusses festgesetzt.\ntee.\nArticle 20 Article 20 Artikel 20\nThe Staff oi the Organization Le personnel de l'Organisation Personal der Organisation\n1. The Council, af ter consulting the 1. Le Conseil, apres avoir consulte (1) Der Rat ernennt nach Konsultie-\nExecutive Committee, shall appoint le Comite executif, nomme le Direc- rung des Exekutivausschusses durch\nthe Executive Director by special teur executif par un vote special. 11 besondere Abstimmung den Exekutiv-\nvote. The terms of appointment of the fixe les conditions d'engagement du direktor. Die Anstellungsbedingungen\nExecutive Director shall be fixed by Directeur executif en tenant compte für den Exekutivdirektor werden vom\nthe Council in the light of those de celles des fonctionnaires homolo- Rat unter Berücksichtigung der Bedin-\napplying to corresponding offici'als of gues d'organisations intergouverne- gungen für vergleichbare Bedienstete\nsimilar intergovernmental organiza- mentales similaires. ähnlicher zwischenstaatlicher Organi-\ntions. sationen festgelegt.\n2. The Executive Director shall be 2. Le Directeur executif est le plus (2) Der Exekutivdirektor ist der\nthe. chief administrative officer of the haut fonctionnaire de !'Organisation; oberste Verwaltungsbedienstete der\nOrganization and shall be responsible il est responsable devant le Conseil Organisation; er ist dem Rat für die\nto the Council for the administration de l'administration et du fonctionne- Anwendung und Durchführung dieses\nand operation of this Agreement in ment du present Accord conforme- Ubereinkommens in Ubereinstimmung\naccordance with the decisions of the ment aux decisions du Conseil. mit den Beschlüssen des Rates ver-\nCouncil. antwortlich.\n3. The Council, after consulting the 3. Le Conseil, apres avoir consulte (3) Der Rat ernennt nach Konsultie-\nExecutive Committee, shall appoint le Comite executif, nomme le Direc- rung des Exekutivausschusses durch\nthe Buff er Stock Manager by special teur du stock regulateur par un vote besondere Abstimmung den Leiter des\nvote. The terms of appointment of the special. Les conditions d'engagement Ausgleichslagers. Die Anstellungsbe-\nManager shall be fixed by the Coun- du Directeur du stock regulateur sont dingungen des Leiters werden vom\ncil. arretees par le Conseil. Rat festgelegt.\n4. The Manager shall be responsible 4. Le Directeur du stock regulateur (4) Der Leiter ist dem Rat für die\nto the Council for the functions con- est responsable devant le Conseil de ihm durch dieses Ubereinkommen\nferred upon him by this Agreement as l'accomplissement des fonctions que übertragenen Aufgaben sowie für alle\nwell as for such additional functions le present Accord lui confere ainsi vom Rat bestimmten zusätzlichen Auf-\nas the Council may determine. The que de toutes autres fonctions que le gaben verantwortlich. Die Wahrneh-\nresponsibility for these functions shall Conseil peut determiner.. La responsa- mung dieser Aufgaben erfolgt in Kon-\nbe exercised in consultation with the bilite qui lui incombe dans l'accom- sultation mit dem Exekutivdirektor.\nExecutive Director. plissement de ces fonctions est exer-\ncee en consultation avec le Directeur\nexecutif.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1319\n5. Without prejudice to the provi- 5. Sans prejudice des dispositions (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist\nsions of paragraph 4, the staff of the du paragraphe 4, le personnel de !'Or- das Personal der Organisation dem\nOrganization shall be responsible to ganisation est responsable devant le Exekutivdirektor verantwortlich; die-\nthe Executive Director, who in turn Directeur executif, lequel, de son ser ist seinerseits dem Rat verant-\nshall be responsible to the Council. cöte, est responsable devant le Con- wortlich.\nseil.\n6. The Executive Director shall ap- 6. Le Directeur executif nomme le (6) Der Exekutivdirektor stellt das\npoint the staff in accordance with regu- personnel conformement au reglement Personal nach vom Rat festgesetzten\nlations established by the Council. arrete par le Conseil. Pour arreter ce Vorschriften ein. Bei der Ausarbei-\nIn drawing up such regulations the reglement, le Conseil tient compte de tung dieser Vorschriften berücksich-\nCouncil shall have regard to those ceux qui s'appliquent au personnel tigt der Rat die Vorschriften für Be-\napplying to officials of similar inter- d' organisations intergouvernementales dienstete ähnlicher zwischenstaat-\ngovernmental organizations. Staff ap- similaires. Les fonctionnaires sont, licher Organisationen. Das Personal\npointments shall be rnade in so far as dans la mesure possible, choisis parmi ist soweit wie möglich aus Staatsan-\nis practicable from nationals of ex- les ressortissants des membres expor- gehörigen der Ausfuhrmitglieder und\nporting and importing rnembers. tateurs et des membres importateurs. der Einfuhrmitglieder auszuwählen.\n7. Neither the Executive Director 7. Ni le Directeur executif ni le (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter\nnor the Manager, nor any other mem- Directeur du stock regulateur ni les und das sonstige Personal dürfen an\nber of the staff, shall have any finan- autres membres du personnel ne doi- der Kakaowirtschaft, am Kakaohandel,\ncial interest in the cocoa industry, the vent avoir d'interet financier dans an der Kakaobeförderung oder an der\ncocoa trade, cocoa transportation or l'industrie, le commerce, le transport Kakaowerbung nicht finanziell betei-\ncocoa publicity. ou la publicite du cacao. ligt sein.\n8. In the performance of their 8. Dans l'accomplissement de leurs (8) Bei der Erfüllung ihrer Auf gaben\nduties, the Executive Director, the devoirs, Je Directeur executif, Je Di- dürfen der Exekutivdirektor, der Lei-\nManager and the other rnernbers of recteur du stock regulateur et les au- ter und das sonstige Personal von kei-\nthe staff shall not seek or receive tres membres du personnel ne sollici- nem Mitglied und von keiner Stelle\ninstructions from any member or from tent ni n'acceptent d'instructions d'au- außerhalb der Organisation Weisun-\nany other authority external to the cun membre, ni d'aucune autorite ex- gen einholen oder entgegennehmen.\nOrganization. They shall refrain from terieure a !'Organisation. Ils s'abstien- Sie haben alle Handlungen zu unter-\nany action which might reflect on nent de tout acte incompatible avec lassen, die ihre Stellung als interna-\ntheir position as international officials leur situation de fonctionnaires inter- tionale Bedienstete, die nur der Or-\nresponsible only to the Organization. nationaux responsables seulement en- ganisation verantwortlich sind, beein-\nEach member undertakes to respect vers !'Organisation. Chaque membre trächtigen könnten. Jedes Mitglied\nthe exclusively international charac- s'engage a respecter le caractere ex- verpflichtet sich, den ausschließlich\nter of the responsibilities of the Exec- clusivement international des fonc- internationalen Charakter der Oblie-\nutive Director, the Manager and the tions du Directeur executif, du Direc- genheiten des Exekutivdirektors, des\nstaff and not to seek to influence teur du stock regulateur et du per- Leiters und des Personals zu achten\nthem in the discharge of their respon- sonnel, et a ne pas chercher a les und nicht zu versuchen, sie bei der\nsibilities. influencer dans l'exercice de leurs Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu be-\nfonctions. einflussen.\nChapter V Chapitre V Kapitel V\nPrivileges and Immunities Privileges et immunites Vorrechte und Immunitäten\nArticle 21 Article 21 Artikel 21\nPrivlleges and lmmunities Privileges et immunites Vorrechte und Immunitäten\n1. The Organization shall have legal 1. L'Organisation a la personnalite (1) Die Organisation besitzt Rechts-\npersonality. lt shall in particular have juridique. Elle peut en particulier persönlichkeit. Sie hat insbesondere\nthe capacity to contract, to acquire conclure des contrats, acquerir et ce- die Fähigkeit, Verträge zu schließen,\nand dispose of movable and immov- der des biens meubles et immeubles bewegliches und unbewegliches Ver-\nable property and to institute legal et ester en justice. mögen zu erwerben und darüber zu\nproceedings. verfügen sowie vor Gericht zu stehen.\n2. The status, privileges and immu- 2. Le statut, les privileges et les (2) Die Rechtsstellung, die Vor-\nnities of the Organization, of its Exec- immunites de !'Organisation, de son rechte und Immunitäten der Organi-\nutive Director, its staff and experts Directeur executif, de son personnel sation, ihres Exekutivdirektors, ihres\nand of representatives of members et de ses experts, ainsi que des re- Personals und ihrer Sachverständigen\nwhilst in the territory of the United presen tants des membres qui se trou- sowie der Vertreter der Mitglieder für\nKingdom of Great Britain and vent sur Je territoire du Royaume-Uni die Zeit, in der sie sich in Wahrneh-\nNorthern Ireland (hereinafter referred de Grande-Bretagne et d'Irlande du mung ihrer Aufgaben im Hoheitsge-\nto as the host Government) for the Nord (denomme ci-apres «le Gouver- biet des Vereinigten Königreichs\npurpose of exercising their f unctions, nement hote») pour exercer leurs Großbritannien und Nordirland (im\nshall continue to be governed by the fonctions, continuent d'etre regis par folgenden als Gastregierung bezeich-\nHeadquarters Agreement concluded l' Accord relatif au siege conclu a Lon- net) aufhalten, werden weiterhin\nbetween the Government of the Unit- dres, Je 26 mars 1975, entre le Gou- durch das am 26. März 1975 in London\ned Kingdom of Great Britain and vernement du Royaume-Uni de zwischen der Regierung des Vereinig-\nNorthern Ireland and the Internation- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord ten Königreichs Großbritannien und\nal Cocoa Organization in London on et !'Organisation internationale du Nordirland und der Internationalen\n26 March 1975. cacao. Kakao-Organisation geschlossene Sitz-\nstaatabkommen geregelt.","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n3. The Headquarters Agreement re- 3. L' Accord relatif au siege mention- (3) Das in Absatz 2 genannte Sitz-\nferred to in paragraph 2 shall be inde- ne au paragraphe 2 est independant staatabkommen ist von diesem Uber-\npendent of this Agreement. lt shall, du present Accord. II prend cependant einkommen unabhängig. Es tritt je-\nhowever, terminale: fin: doch außer Kraft,\n(a) by agreement between the host a) par voie d'accord entre le Gouver- a) wenn dies zwischen der Gastregie-\nGovernment and the Organization, nement höte et !'Organisation, ou rung und der Organisation verein-\nor bart wird;\n(b) in the event of the headquarters b) dans le cas Oll le siege de l'Orga- b) wenn der Sitz der Organisation aus\nof the Organization being moved nisation n'est plus situe sur le ter- dem Hoheitsgebiet der Gastregie-\nfrom the territory of the host ritoire du Gouvernement höte, ou rung verlegt wird oder\nGovernment, or\n(c) in the event of the Organization c) dans le cas Oll l'Organisation ces- c) wenn die Organisation aufhört zu\nceasing to exist. se d'exister. bestehen.\n4. The Organization may conclude 4. L'Organisation peut conclure {4) Die Organisation kann mit\nwith one or more other members avec un ou plusieurs autres membres einem oder mehreren anderen Mitglie-\nagreements to be approved by · the des accords, qui doivent etre approu- dern vom Rat zu genehmigende Uber-\nCouncil re]ating to such privileges ves par le Conseil, touchant les privi- einkünfte über die Vorrechte und\nand immunities as may be necessary leges et immunites qui peuvent etre Immunitäten schließen, die für die\nfor the proper functioning of this necessaires a la banne application du ordnungsgemäße Durchführung dieses\nAgreement. present Accord. Ubereinkommens erforderlich sind.\nChapter VI Chapitre VI Kapitel VI\nFinance Dispositions financieres Finanzfragen\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nFlnance Dispositions financleres Finanzfragen\n1. There shall be kept two accounts 1. Il est tenu deux comptes - le (1) Zur Anwendung und Durchfüh-\n-the Administrative Account and the compte administratif et le compte du rung dieses Ubereinkommens werden\nBuffer Stock Account-for the ad- stock regulateur - aux fins de l'ad- zwei getrennte Rechnungen geführt,\nministration and operation of this ministration et du fonctionnement du die Verwaltungsrechnung und die\nAgreement. present Accord. Ausgleichslagerrechnung.\n2. The expenses necessary for the 2. Les depenses requises pour l'ad- (2) Die für die Anwendung und\nadministration and operation of this ministration et le fonctionnement du Durchführung dieses Ubereinkommens\nAgreement, excluding those attribu- present Accord, a J'exclusion de ceBes erforderlichen Ausgaben mit Aus-\ntable to the operation and mainten- qui decoulent du fonctionnement et nahme der sich aus dem Betrieb und\nance of the buffer stock instituted de la conservation du stock regulateur der Unterhaltung des nach Artikel 37\nunder Article 37, shall be brought into institue conformement a l'article 37, errichteten Ausgleichslagers ergeben-\nthe Administrative Account and shall sont imputees au campte administratif den Ausgaben laufen über die Ver-\nbe met by annual contributions from et sont couvertes par les contributions waltungsrechnung; sie werden aus\nmembers assessed in accordance with annuelles des membres fixees comme den nach Artikel 23 festgesetzten Jah-\nArticle 23. If, however, a member re- il est indique a l'article 23. Toutefois, resbeiträgen der Mitglieder bestritten.\nquests special services, the Council si un membre demande des services Verlangt jedoch ein Mitglied beson-\nmay require that member to pay for particuliers, le Conseil peut lui en dere Dienstleistungen, so kann der\nthem. reclamer le paiement. Rat dieses Mitglied auffordern, dafür\nzu zahlen.\n3. Any expenditure which is 3. Toute depense qui decoule du (3) Alle Ausgaben, die sich aus dem\nattributable to the operation and fonctionnement et de la conservation Betrieb und der Unterhaltung des\nmaintenance of the buffer stock under du stock regulateur aux termes du Ausgleichslagers nach Artikel 37 Ab-\nparagraph 6 of Article 37 shall be paragraphe 6 de l'article 37 est im- satz 6 ergeben, laufen über die Aus-\nbrought into the Buffer Stock Ac- putee au campte du stock regulateur. gleichslagerrechnung. Die Zuweisung\ncount. The liability of the Buffer Le Conseil decide si une depense au- anderer als der in Artikel 37 Absatz 6\nStock Account for any expenditure tre que celles qui sont specifiees au bezeichneten Ausgaben an die Aus-\nother than that specified in paragraphe 6 de l'article 37 est impu- gleichslagerrechnung unterliegt der\nparagraph 6 of Article 37 shall be table au campte du stock regulateur. Entscheidung des Rates.\ndecided by the Council.\n4. The financial year of the Organi- 4. L'exercice budgetaire de !'Orga- (4) Das Rechnungsjahr der Organi-\nzation shall be lhe same as the quota nisation coi'ncide avec l'annee con- sation entspricht dem Quotenjahr.\nyear. tingentaire.\n5. The expenses of delegations to 5. Les depenses des delegations au (5) Die Ausgaben für die Delega-\nthe Council, to the Executive Commit- Conseil, au Comite executif et a tout tionen beim Rat, beim Exekutivaus-\ntee and to any of the committees of autre comite du Conseil ou du Comite schuß und bei einem der Ausschüsse\nthe Council or of the Executive Com- executif sont a la charge des membres des Rates oder des Exekutivausschus-\nmittee shall be met by the members interesses. ses werden von den betreffenden Mit-\nconcerned. gliedern getragen.","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1321\nArticle 23 Article 23 Artikel ·23\nApproval of the Administrative Adoption du budget administratif Genehmigung des\nBudget and Assessment of et fixatlon des contributions Verwaltungshaushalts und\nContrlbutlons Festsetzung der Beiträge\n1. During the second half of each 1. Au cours du deuxieme semestre (1) In der zweiten Hälfte jedes\nfinancial year, the Council shall de chaque exercice budgetaire, le Rechnungsjahrs genehmigt der Rat\napprove the administrative budget of Conseil adopte le budget administratif den Verwaltungshaushalt der Organi-\nthe Organization for the following de l'Organisation pour l'exercice sui- sation für das folgende Rechnungsjahr\nfinancial year, and shall assess the vant et fixe la contribution de chaque und setzt den Beitrag jedes Mitglieds\ncontribution of each member to that membre a ce budget. zu diesem Haushalt fest.\nbudget.\n2. The contribution of each member 2. Pour chaque exercice, la contri- (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum\nto the administrative budget for each bution de chaque membre est propor- Verwaltungshaushalt für jedes Rech-\nfinancial year shall be in the propor- tionnelle au rapport qui existe, au nungsjahr richtet sich nach dem Ver-\ntion which the number of its votes at moment de l'adoption du budget ad- hältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt\nthe time the administrative budget for ministratif de cet exercice, entre le der Genehmigung des Verwaltungs-\nthat financial year is approved bears nombre de voix de ce membre et le haushalts für das betreffende Jahr zu\nto the total votes of all the members. nombre de voix de tous les membres den Gesamtstimmen aller Mitglieder.\nIn assessing contributions, the votes reunis. Pour fixer les contributions, Bei der Festsetzung der Beiträge wer-\nof each member shall be calculated les voix de chaque membre sont comp- den die Stimmen jedes Mitglieds so\nwithout regard to the suspension of tees sans qu'il soit tenu campte de la berechnet, daß der zeitweilige Entzug\nany member's voting rights or any suspension eventuelle des droits de des Stimmrechts eines Mitglieds oder\nredistribution of votes resulting there- vote d'un membre ni de la redistribu- die sich daraus ergebende Neuvertei-\nfrom. tion des voix qui peut en resulter. lung der Stimmen außer Betracht\nbleibt.\n3. The initial contribution of any 3. Le Conseil fixe la contribution (3) Den ersten Beitrag eines Mit-\nmember joining the Organization initiale de tout membre qui entre dans glieds, das der Organisation nach dem\nafter the entry into force of this l'Organisation apres l'entree en vi- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens\nAgreement shall be assessed by the gueur du present Accord sur la base beitritt, setzt der Rat auf der Grund-\nCouncil on the basis of the number of du nombre des voix qui sont attri- lage der diesem Mitglied zustehenden\nvotes to be held by it and the period buees a. ce membre et de la fraction Stimmenzahl und des für das laufende\nremaining in the current financial non ecoulee de l'exercice en cours; Rechnungsjahr verbleibenden Zeitab-\nyear, but the assessment made upon toutefois, les contributions assignees schnitts fest, ohne jedoch die für das\nother members for the current finan- aux autres membres pour l'exercice laufende Rechnungsjahr für die ande-\ncial year shall not be altered. en cours restent inchangees. ren Mitglieder festgesetzten Beiträge\nzu ändern.\nArtkle 24 Article 24 Artikel 24\nPayment of Contributions to the Versement des contributions Zahlung von Beiträgen zum\nAdministrative Budget au budget administratlf Verwaltungshaushalt\n1. Contributions to the administra- 1. Les contributions au budget ad- (1) Die Beiträge zum Verwaltungs-\ntive budget for each financial year ministratif de chaque exercice budge- haushalt für jedes Rechnungsjahr sind\nshall be payable in freely convertible taire sont payables en monnaies libre- in frei konvertierbaren Währungen\ncurrencies, shall be exempt from ment convertibles, ne sont pas assu- am ersten Tag des betreffenden Rech-\nforeign exchange restrictions and jetties a des restrictions en matiere nungsjahrs zu zahlen; sie sind von\nshall become due on the first day of de change et sont exigibles des le Devisenbeschränkungen befreit.\nthat financial year. premier jour de l'exercice.\n2. If at the end of five months after 2. Si un membre ne verse pas inte- (2) Hat ein Mitglied seinen vollen\nthe beginning of the financial year a gralement sa contribution au budget Beitrag zum Verwaltungshaushalt\nmember has not paid its full contri- administratif dans un delai de cinq nicht binnen fünf Monaten nach Be-\nbution to the administrative budget, mois a. compter du debut de l'exer- ginn des Rechnungsjahrs gezahlt, so\nthe Executive Director shall request cice, le Directeur executif lui demande ersucht der Exekutivdirektor das Mit-\nthe member to make payment as d'en effectuer le paiement le plus töt glied, die Zahlung so bald wie mög-\nquickly as possible. If at the expira- possible. Si le membre en question ne lich zu leisten. Hat das Mitglied sei-\ntion of two months after the request paie pas sa contribution a l'e;xpiration nen Beitrag binnen zwei Monaten\nof the Executive Director the member d'un delai de deux mois a compter de nach dem Ersuchen des Exekutiv-\nhas still not paid its contribution, the la date de la demande du Directeur direktors noch nicht gezahlt, so wird\nvoting rights of that member in the executif, les droits de vote de ce dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat\nCouncil and the Executive Committee membre au Conseil et au Comite und im Exekutivausschuß so lange\nshall be suspended until such time as executif sont suspendus jusqu'au ver- entzogen, bis der volle Beitrag ent-\nit has made full payment of the con- sement integral de sa contribution. richtet ist.\ntribution.\n3. A member whose voting rights 3. A moins que le Conseil n'en (3) Ein Mitglied, dem sein Stimm-\nhave been suspended under para- decide ainsi par un vote special, un recht nach Absatz 2 zeitweilig ent-\ngraph 2 shall not be deprived of any membre dont les droits de vote ont zogen worden ist, geht dadurch seiner\nof its other rights or relieved of any ete suspendus conformement au para- sonstigen Rechte nicht verlustig und\nof its obligations linder this Agree- graphe 2 ne peut etre prive d'aucun wird von seinen Verpflichtungen auf\nment unless the Council so decides autre de ses droits ni dispense d'au- Grund dieses Ubereinkommens nicht\nby special vote. lt shall remain liable cune des obligations que le present entbunden, sofern der Rat dies nicht\nto pay its contribution and to meet Accord lui impose. Il reste tenu de durch besondere A~stimmung be-","1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nany other financial obligations under verser sa contribution et de faire face schließt. Es bleibt zur Zahlung seines\nthis Agreement. a toutes les autres obligations finan- Beitrags verpflichtet und hat weiter-\ncieres decoulant du present Accord. hin alle sonstigen finanziellen Ver-\npflichtungen auf Grund dieses Uber-\neinkommens zu erfüllen.\nArticle 25 Article 25 Artikel 25\nAudit and Publications of Accounts V erification et publication Prüfung und Veröffentlichung\ndes comptes der Rechnungslegung\n1. As soon as possible, but not later 1. Aussitöt que possible, mais pas (1) So bald wie möglich, spätestens\nthan six months after the close of plus de six mois apres la clöture de jedoch sechs Monate nach Abschluß\neach financial year, the statement of chaque exercice budgetaire, le releve jedes Rechnungsjahrs, werden die\nthe Organization's accounts for that des comptes de !'Organisation pour Abrechnung der Organisation für das\nfinancial year and the balance-sheet cet exercice et le bilan a la clöture betreffende Rechnungsjahr und die\nat the close of that financial year dudit exercice, au titre de chacun des Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für\nunder each of the accounts referred comptes mentionnes au paragraphe 1 jede der in Artikel 22 Absatz 1 be-\nto in paragraph 1 of Article 22 shall de l'article 22, sont verifies. La verifi- zeichneten Rechnungen geprüft. Die\nbe audited. The audit shall be carried cation est faite par un verificateur Prüfung erfolgt durch einen unabhän-\nout by an independent auditor of rec- independant de competence reconnue, gigen Rechnungsprüfer von anerkann-\nognized standing in co-operation en collaboration avec deux verifica- tem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei\nwith two qualified auditors from teurs qualifies des gouvernements vom Rat für jedes Rechnungsjahr\nmember Governments, one from ex- membres, dont l'un represente les gewählten qualifizierten Rechnungs-\nporting members and one from membres exportateurs et l'autre les prüfern der Mitgliedsregierungen, von\nimporting members, to be elected by membres importateurs et qui sont elus denen einer einem Ausfuhrmitglied\nthe Council for each financial year. par le Conseil pour chaque exercice. und der andere einem Einfuhrmitglied\nThe auditors from member Govern- Les verificateurs des gouvernements angehören muß. Die Rechnungsprüfer\nments shall not be paid by the Organ- membres ne sont pas remuneres par der Mitgliedsregierungen werden\nization. !'Organisation. nicht von der Organisation bezahlt.\n2. The terms of appointment of the 2. Les conditions d'engagement du (2) Die Vertragsbedingungen des\nindependent auditor of recognized verificateur independant de compe- unabhängigen Rechnungsprüfers von\nstanding, as well as the intentions tence reconnue, ainsi que les inten- anerkanntem Ruf sowie die der Prü-\nand objectives of the audit, shall be tions et les buts de la verification, fung zugrundeliegenden Absichten\nlaid down in the financial regulations sont enonces dans le reglement finan- und Ziele werden in der Finanzord-\nof the Organization. The audited cier de !'Organisation. Le releve des nung der Organisation festgelegt. Die\nstatement of the Organization's ac- comptes et le bilan verifies de !'Orga- geprüfte Abrechnung und Bilanz der\ncounts and the audited balance-sheet nisation sont soumis au Conseil pour Organisation werden dem Rat auf sei-\nshall be presented to the Council at approbation a sa session ordinaire sui- ner nächsten ordentlichen Tagung zur\nits next regular session for approval. vante. Genehmigung vorgelegt.\n3. A summary of the audited 3. II est publie un sommaire des (3) Eine Zusammenfassung der ge-\naccounts and balance-sheet shall be comptes et du bilan ainsi verifies. prüften Abrechnung und Bilanz wird\npublished. veröffentlicht.\nChapter VII Chapitre VII Kapitel VII\nPrice, Quotas, Prix, contingents, stock regulateur Preise, Quoten, Ausgleidlslager\nBuffer Stock and Diversion et aff ectation a des usages non und Verwendung\nto Non-Traditional Uses traditionnels für nicht-herkömmlidle Zwecke\nArticle 26 Article 26 Artikel 26\nOperation of this Agreement Fonctionnement du present Accord Durchführung dieses Ubereinkommens\n1. In furthering the objectives of 1. Aux fins du present Accord, les (1) Zur Erreichung der Ziele dieses\nthis Agreement, members shall adopt membres adoptent des mesures pour Ubereinkommens treffen die Mitglie-\nmeasures for maintaining the price of maintenir le prix du cacao en feves der Maßnahmen, um den Preis der\ncocoa beans between agreed prices, dans les limites des prix fixes d'un Kakaobohnen innerhalb vereinbarter\nand for that purpose and under the commun accord. A cet effet, sous le Preisgrenzen zu halten; dazu werden\ncontrol of the Council an export contröle du Conseil, un systeme de unter Aufsicht des Rates ein Ausfuhr-\nquota system shall be established, a contingents d'exportation est etabli, quotensystem errichtet, ein Aus-\nbuffer stock arrangement shall be un stock regulateur est institue et des gleichslager geschaffen und Vorkeh-\ninstituted and arrangements shall be dispositions sont prises en vue de l'af- rungen getroffen, um die die Quoten\nmade for the diversion to non-tradi- f ectation a des usages non tradition- überschreitenden Kakaomengen und\ntional uses, under strict regulation, of nels, dans des conditions strictement die den Rahmen des Ausgleichslagers\ncocoa surplus to quotas and of cocoa reglementees, des excedents de cacao überschreitenden Kakaobohnenmen-\nbeans surplus to the buffer stock. par rapport aux contingents et des gen unter strengen Vorschriften für\nexcedents de cacao en feves par rap- nicht-herkömmliche Zwecke zu ver-\nport au stock regulateur. wenden.\n2. Members shall conduct their 2. Les membres menent leur poli- (2) Die Mitglieder betreiben ihre\ntrade policies so that the objectives tique commerciale de maniere que les Handelspolitik so, daß die Ziele dieses\nof this Agreement may be attained. objectifs du present Accord puissent Ubereinkommens erreicht werden\netre atteints. können.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1323\nArticle 27 Article 27 Artikel 27\nConsultation and Co-operation Consultation et cooperation Konsultationen und Zusammenarbeit\nwith the Cocoa lndustry avec l'industrie du cacao mit der Kakaowh,tschaft\n1. The Council shall encourage 1. Le Conseil encourage les mem- (1) Der Rat empfiehlt den Mitglie-\nmembers to seek the views of experts bres a prendre l'avis d'experts des dern, die Meinung von Sachverständi-\nin cocoa matters. questions relatives au cacao. gen in Kakaofragen einzuholen.\n2. In fulfilling their obligations 2. Dans l'execution des obligations (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtun-\nunder this Agreement, members shall que le present Accord leur impose, les gen auf Grund dieses Ubereinkom-\nconduct their activities in a manner membres menent leurs activites de mens beachten die Mitglieder bei\nconsonant with the established chan- maniere a respecter les circuits com- ihrer Tätigkeit die herkömmlichen\nnels of trade and shall take due ac- merciaux habituels et tiennent du- Handelswege und berücksichtigen ge-\ncount of the legitimate interests of ment campte des interets legitimes de bührend die rechtmäßigen Interessen\nthe cocoa industry. l'industrie du cacao. der Kakaowirtschaft.\n3. Members shall not interfere with 3. Les membres n'interviennent pas (3) Die Mitglieder mischen sich\nthe arbitration of commercial disputes dans l'arbitrage des differends com- nicht in Schiedsverfahren über kom-\nbetween cocoa buyers and sellers if merciaux entre acheteurs et vendeurs merzielle Streitigkeiten zwischen\ncontracts cannot be fulfilled because de cacao si des contrats ne peuvent Kakaokäufern und -verkäufern ein,\nof regulations established in order to etre executes en raison de reglements wenn wegen der zur Durchführung\nimplement this Agreement, nor place etablis aux fins de l'application du dieses Ubereinkommens erlassenen\nimpediments in the way of the con- present Accord, et ils n'opposent pas Vorschriften Verträge nicht erfüllt\nclusion of arbitration proceedings. d'entraves a la conclusion des proce- werden können, und behindern nicht\nThe requirement that members dures arbitrales. Le fait que les mem- den Abschluß von Schiedsverfahren.\ncomply with the provisions of this bres sont tenus de se conformer aux Die Verpflichtung der Mitglieder zur\nAgreement shall not be accepted as dispositions du present Accord n'est Einhaltung des Obereinkommens wird\ngrounds for non-fulfilment of contract pas accepte, en pareils cas, comme in derartigen Fällen nicht als Grund\nor as a defence in such cases. motif de non-execution d'un contrat für die Nichterfüllung eines Vertrags\nou comme defense. oder als Einrede anerkannt.\nArticle 28 Article 28 Artikel 28\nDaily Price and lndicator Price Cours du jour et prix indicatlf Tagespreis und Bezugspreis\n1. For the purposes of this Agree- 1. Aux fins du present Accord, le (1) Für die Zwecke dieses Oberein-\nment, the price of cocoa beans shall prix du cacao en feves est determine kommens wird der Preis für Kakao-\nbe determined by reference to a daily par rapport a un cours du jour et a bohnen unter Zugrundelegung eines\nprice and an indicator price. un prix indicatif. Tagespreises und eines Bezugspreises\nfestgestellt.\n2. The daily price shall, subject to 2. Le cours du jour est, sous reserve (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich\nparagraph 4, be the average taken des dispositions du paragraphe 4, la des Absatzes 4 der täglich ermittelte\ndaily of the quotations for cocoa moyenne calculee quotidiennement Durchschnitt der Kakaobohnennotie-\nbeans of the nearest three active des cours du cacao en feves des trois rungen für Termingeschäfte der ersten\nfuture trading months on the New mois actifs a terme les plus rappro- drei aktiv gehandelten Monate an der\nYork Cocoa Exchange at noon and ches a la Bourse du cacao de New New Yorker Kakaobörse mittags und\non the London Cocoa Terminal York a midi et au Marche a terme am Londoner Kakaoterminmarkt bei\nMarket at closing time. The London du cacao de Londres a la clöture. Les Börsenschluß. Die Londoner Preise\nprices shall be converted to United cours de Londres sont convertis en werden unter Zugrundelegung des in\nStates cents per pound by using the cents des Etats-Unis d'Amerique la London bei Börsenschluß veröffent-\ncurrent six months forward rate of livre au moyen du taux de change lichten täglichen Kurses für sechs-\nexchange published in London at clos- journalier a six mois de terme etabli monatige Devisentermingeschäfte in\ning time. The Council shall decide the a Londres a la clöture. Le Conseil US-Cent je englisches Pfund umge-\nmethod of calculation to be used decide du mode de calcul a utiliser rechnet. Der Rat beschließt, welches\nwhen the quotations on only one of quand seuls les cours sur l'un de ces Berechnungsverfahren angewendet\nthese two cocoa markets are avail- deux marches du cacao sont disponi- werden soll, wenn nur die Notierun-\nable or when the London Exchange bles ou que le marche des changes de gen einer dieser beiden Kakaobörsen\nMarket is closed. The time for shift to Londres est ferme. Le passage a la verfügbar sind oder wenn die Lon-\nthe next three months' period is the periode de trois mois suivante s'effec- doner Börse geschlossen ist. Der Zeit-\nfifteenth of the month immediately tue le quinze du mois qui precede punkt für den Obergang auf den näch-\npreceding the nearest active maturing immediatement le mois actif le plus sten Dreimonatsabschnitt ist der 15.\nmonth. rapproche ou les contrats viennent a des dem nächsten aktiv gehandelten\necheance. Fälligkeitsmonat unmittelbar vorher-\ngehenden Monats.\n3. The indicator price shall be the 3. Le prix indicatif est la moyenne (3) Der Bezugspreis ist der Durch-\naverage of the daily prices over a des cours du jour etablie sur une pe- schnitt der Tagespreise während eines\nperiod of 15 consecutive market days riode de 15 jours marchands consecu- Zeitabschnitts von fünfzehn aufein-\nor, for the purposes of paragraph 2 (c) tifs, ou, aux fins de l'alinea c) du para- anderfolgenden Börsentagen oder -\nof Article 34, over a period of 22 con- graphe 2 de l'article 34, sur une pe- für die Zwecke des Artikels 34 Ab-\nsecutive market days. Any reference riode de 22 jours marchands consecu- satz 2 Buchstabe c - während eines\nin this Agreement to the indicator ti'fs. Quand il est question dans le Zeitabschnitts von zweiundzwanzig\nprice being at, below or above any present Accord du prix indicatif egal, aufeinanderfolgenden Börsentagen.\nfigure means that the average of the inferieur ou superieur a un chiffre Jeder Hinweis in diesem Ubereinkom-\ndaily prices over the required period quelconque, il faut entendre que la men auf einen bei, unter oder über\nof consecutive market days has been moyenne des cours du jour pour la einer Wertangabe liegenden Bezugs-","1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nat, below or above that figure. The periode requise de jours marchands preis bedeutet, daß der Durchschnitt\nCouncil shall adopt rules to imple- consecutifs a ete egale, inferieure ou der Tagespreise während der inner-\nment the provisions of this paragraph. superieure a ce chiffre. Le Conseil halb der erforderlichen Zeit aufein-\nadopte des regles pour l'application anderfolgenden Börsentage bei, unter\ndes dispositions du present para- oder über dieser Wertangabe lag. Der\ngraphe. Rat erläßt Vorschriften zur Durchfüh-\nrung dieses Absatzes.\n4. The Council may, by special 4. Le Conseil peut, par un vote spe- (4) Der Rat kann durch besondere\nvote, decide on any other methods of cial, decider d'utiliser, pour determi- Abstimmung andere Verfahren zur\ndetermining the daily price and the ner le cours du jour et le prix indica- Bestimmung des Tagespreises und des\nindicator price if it considers such tif, tous autres modes de calcul qu'il Bezugspreises beschließen, wenn er\nmethods to be more satisfactory than estime plus satisfaisants que ceux qui sie für befriedigender hält als die in\nthose set out in paragraphs 2 and 3. sont indiques aux paragraphes 2 et 3. den Absätzen 2 und 3 bezeichneten\nVerfahren.\nArtlcle 29 Article 29 Artikel 29\nPrlces Prix Preise\n1. For the purpose of this Agree- 1. Aux fins du present Accord, il est (1) Für die Zwecke dieses Uberein-\nment, a minimum price of cocoa fixe pour le cacao en feves un prix kommens wird für Kakaobohnen ein\nbeans shall be established at 39 Unit- minimum de 39 cents des :Stats-Unis Mindestpreis von 39 US-Cent je eng-\ned States cents per pound and a d'Amerique la livre et un prix maxi- lisches Pfund und ein Höchstpreis von\nmaximum price at 55 United States mum de 55 cents des :Stats-Unis 55 US-Cent je englisches Pfund fest-\ncents per pound. d'Amerique la livre. gesetzt.\n. 2. Before the end of the first quota 2. A vant la fin de la premiere annee (2) Vor Ablauf des ersten Quoten-\nyear, and again, if it is decided to ex- contingentaire, puis, s'il est decide de jahrs und, falls beschlossen wird, die-\ntend this Agreement for a further proroger le present Accord pour une ses Ubereinkommen nach Artikel 75\nperiod of two years under Article 75, nouvelle periode de deux ans en ap- um einen weiteren Zeitabschnitt von\nbefore the end of the third quota plication de l'article 15, avant la fin zwei Jahren zu verlängern, erneut vor\nyear, the Council shall review the de la troisieme annee contingentaire, Ablauf des dritten Quotenjahrs über-\nminimum price and the maximum le Conseil revoit le prix minimum et prüft der Rat den Mindestpreis und\nprice and may, by special vote, revise le prix maximum, et il peut, par un den Höchstpreis und kann sie durch\nthem. vote special, les reviser. besondere Abstimmung ändern.\n3. In exceptional circumstances 3. Dans des circonstances excep- (3) In außergewöhnlichen Umstän-\nresulting from upheavals in the inter- tionnelles decoulant de bouleverse- den, die sich aus Erschütterungen der\nnational economic or monetary situa- ments dans la situation economique internationalen Wirtschafts- oder\ntion, the Council shall review the ou monetaire internationale, le Con- Währungslage ergeben, überprüft der\nmm1mum price and maximum price seil revoit le prix minimum et le prix Rat den Mindestpreis und den Höchst-\nand may, by special vote, revise maximum, et il peut, par un vote preis und kann sie durch besondere\nthem. special, les reviser. Abstimmung ändern.\n4. In conducting the review of 4. En revoyant les prix conforme- (4) Bei der Uberprüfung der Preise\nprices ref erred to in paragraphs 2 and ment aux paragraphes 2 et 3, le Con- nach den Absätzen 2 und 3 berück-\n3 the Council shall take into consid- seil prend en consideration la tendan- sichtigt der Rat den Trend in Kakao-\neration the trend of cocoa prices, ce des prix du cacao, de la consomma- preisen, -verbrauch, -erzeugung und\nconsumption, production, stocks, the tion, de la production et des stocks -vorräten, den Einfluß von Änderun-\ninfluence on cocoa prices of changes de cacao, l'influence de l'evolution de gen der Weltwirtschaftslage oder des\nin the world economic situation or la situation economique mondiale internationalen Währungssystems auf\nmonetary system and any other ou du systeme monetaire mondial sur die Kakaopreise und alle sonstigen\nfactors which might affect the les cours du cacao, ainsi que tous Faktoren, welche die Erreichung der\nachievement of the objectives set out autres f acteurs qui pourraient se re- in diesem Ubereinkommen gesteckten\nin this Agreement. The Executive percuter sur la realisation des objec- Ziele beeinträchtigen könnten. Der\nDirector shall supply data necessary tifs definis dans le present Accord. Exekutivdirektor stellt die für die an-\nfor the appropriate consideration of Le Directeur executif fournit les don- gemessene Prüfung der genannten\nthe foregoing elements. nees necessaires a l'examen approprie Faktoren erforderlichen Angaben zur\ndes elements ci-dessus. Verfügung.\n5. The provisions of Article 76 shall 5. Les dispositions de l'article 76 ne (5) Artikel 76 gilt nicht für die\nnot be applicable to the revision of sont pas applicables a la revision de Änderung von Preisen auf Grund die-\nprices under this Article. prix operee conformement au present ses Artikels.\narticle.\nArticle 30 Artlcle 30 Artikel 30\nBasic Quotas Contingents de base Grundquoten\n1. For each quota year, the basic 1. Pour chaque annee contingen- (1) Für jedes Quotenjahr ist die\nquota allocated to each exporting taire, le contingent de base attribue a jedem in Anlage A aufgeführten Aus-\nmember listed in Annex A shall be chaque membre exportateur figurant fuhrmitglied zugewiesene Grund-\nthe percentage which the average of dans l'annexe A est le pourcentage quote der Hundertsatz, den der Durch-\nits annual produclion in the preceding que la moyenne de sa production an- schnitt seiner Jahresproduktion in den\nfive crop years for which final figures nuelle au cours des cinq campagnes fünf vorangehenden Erntejahren, für\nare available in the Organization de recolte anterieures pour lesquelles die der Organisation endgültige Zif-\nrepresents in the total of the averages !'Organisation dispose de chiffres de- fern vorliegen, am Gesamtdurch-\nfor all the exporting members listed finitifs represente par rapport au total schnitt für alle in Anlage A aufge-\nin Annex A. des moyennes pour tous les membres führten Ausfuhrmitglieder ausmacht.\nexportateurs figurant dans l'annexe A.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1325\n2. There shall be no basic quotas 2. 11 n·y a pas de contingents de (2) Für die in Anlage B aufgeführ-\nfor the exporting members listed in base pour les membres exportateurs ten Ausfuhrmitglieder, die weniger als\nAnnex B producing less than 10,000 figurant dans l'annexe B qui produi- 10 000 Tonnen Rohkakao erzeugen,\ntonnes of bulk cocoa. sent moins de 10 000 tonnes de cacao werden keine Grundquoten festge-\nordinaire. setzt.\n3. The Council shall revise the lists 3. Le Conseil revise les listes des (3) Der Rat ändert die Listen in den\nin Annexes A and B if the develop- annexes A et B si l'evolution de la Anlagen A und B, wenn die Produk-\nment of production of an exporting production d'un membre exportateur tionsentwicklung eines Ausfuhrmit-\nmember so requires. l'exige. glieds dies erfordert.\nArtfcle 31 Article 31 Artikel 31\nAnnual Export Quotas Contingents annuels d'exportation Jährliche Ausfuhrquoten\n1. At least 40 days before the be- 1. Quarante jours au moins avant (1) Mindestens vierzig Tage vor Be-\nginning of each quota year, the le debut de chaque annee contingen- ginn jedes Quotenjahrs beschließt der\nCouncil shall adopt an estimate of the taire, le Conseil adopte une prevision Rat eine Schätzung des Nettoeinfuhr-\nworld net import demand for cocoa. de la demande mondiale nette d'im- bedarfs der Welt an Kakao. Dabei be-\nIn so doing the Council shall take portation de cacao. A cette fin, le rücksichtigt er alle einschlägigen Fak-\ninto account all relevant factors Conseil tient compte de tous les fac- toren, welche die Kakaonachfrage und\naffecting the demand for and the teurs pertinents influant sur la de- das Kakaoangebot beeinflussen, dar-\nsupply of cocoa, which shall include, mande et l'offre de cacao qui com- unter unter anderem die bisherigen\ninter alia, the past trends of grind- prennent notamment l' evolution ante- Vermahlungstrends, die voraussicht-\nings, prospective stock variations and rieure des broyages, les variations lichen Vorratsschwankungen sowie\ncurrent and anticipated price trends. previsibles des stocks et les tendan- die gegenwärtigen und voraussicht-\nIn the light of this estimate, and tak- ces courantes et escomptees des prix. lichen Preistrends. Auf der Grundlage\ning account of the expected volume Eu egard a cette prevision, et compte dieser Schätzung und unter Berück-\nof exports not subject to quotas, and tenu du volume escompte des expor- sichtigung des erwarteten Umfangs\nimports from non-members, the Coun- tations hors contingent, ainsi que des der quotenfreien Ausfuhren und der\ncil shall forthwith determine annual importations en provenance de non- Einfuhren aus Nichtmitgliedern setzt\nexport quotas by special vote at a membres, le Conseil fixe immediate- der Rat umgehend durch besondere\nlevel such as would be required to ment les contingents annuels d'expor- Abstimmung die jährlichen Ausfuhr-\nmaintain the prices within the range tation, par un vote special, au niveau quoten in einer Höhe fest, die erfor-\nspecified in Article 29. qui serait necessaire pour maintenir derlich wäre, um die Preise innerhalb\nles prix a l'interieur de la marge spe- der in Artikel 29 festgesetzten Gren-\ncifiee a 1' article 29. zen zu halten.\n2. If, at least 35 days before the 2. Si, 35 jours au moins avant le (2) Gelangt der Rat nicht spätestens\nbeginning of the quota year, the debut de l'annee contingentaire, le fünfunddreißig Tage vor Beginn des\nCouncil is unable to reach agreement Conseil ne peut arriver a un accord Quotenjahrs zu einer Einigung über\non annual export quotas, the Execu- sur les contingents annuels d'expor- die jährlichen Ausfuhrquoten, so legt\ntive Director shall submit to the tation, le Directeur executif presente der Exekutivdirektor dem Rat seinen\nCouncil his own proposal on the total au Conseil ses propres propositions eigenen Vorschlag für die gesamten\nof annual export quotas. The Council quant au total des contingents annuels jährlichen Ausfuhrquoten vor. Der Rat\nshall immediately proceed to a deci- d'exportation. Le Conseil prend im- beschließt sofort durch besondere Ab-\nsion by special vote on the proposal. mediatement une decision par un vote stimmung über diesen Vorschlag.\nThe Council shall, in any event, special sur ces propositions. En tout Unter allen Umständen hat der Rat\ndetermine the annual export quotas at etat de cause, le Conseil fixe les con- die jährlichen Ausfuhrquoten späte-\nleast 30 days before the beginning of tingents annuels d'exportation 30 jours stens dreißig Tage vor Beginn des\nthe quota year. au moins avant le debut de l'annee Quotenjahrs festzulegen.\ncontingentaire.\n3. The estimate adopted under 3. La prevision adoptee conforme- (3) Die nach Absatz 1 beschlossene\nparagraph 1, together with the annual ment au paragraphe 1 et Ies contin- Schätzung sowie die auf dieser Grund-\nexport quotas determined on that gents annuels d'exportation fixes sur lage festgesetzten jährlichen Ausfuhr-\nbasis, shall be reviewed and, if neces- cette base sont revus et, au besoin, quoten werden vom Rat durch beson-\nsary, revised by the Council by revises par le Conseil par un vote dere Abstimmung auf seiner ordent-\nspecial vote at its regular session in special a sa session ordinaire de la lichen Tagung in der ersten Hälfte des\nthe first half of the quota year con- premiere moitie de l'annee contingen- betreffenden Quotenjahrs auf der\ncerned, in the light of such updated taire consideree, au vu des donnees Grundlage aller nach Artikel 57 zu-\nstatistical information as it may have statistiques a jour qu'il peut avoir sammengestellten, auf den neuesten\ncollected under Article 57. rassemblees en application de l'arti- Stand gebrachten statistischen Infor-\ncle 57. mationen überprüft und erforder-\nlichenfalls geändert.\n4. The annual export quota for each 4. Le contingent annuel d'exporta- (4) Die jährliche Ausfuhrquote für\nexporting member shall be propor- tion pour chaque membre exportateur jedes Ausfuhrmitglied bemißt sich\ntiona te to the basic quota determined est proportionnel au contingent de nach der gemäß Artikel 30 festgesetz-\nin accordance with Article 30. base fixe conformement a l'article 30. ten Grundquote.\n5. On the presentation of such 5. Sur presentation des preuves qu'il (5) Der Rat ermächtigt nach Vor-\nevidence as it considers satisfactory, juge satisfaisantes, le Conseil autorise lage der für ausreichend erachteten\nthe Council shall authorize an export- tout membre exportateur qui produit Nachweise ein Ausfuhrmitglied, das\ning member producing less than moins de 10 000 tonnes au cours d'une in einem beliebigen Quotenjahr weni-\n10,000 tonnes in any quota year to ex- annee contingentaire quelconque a ger als 10 000 Tonnen erzeugt, in die-\nport during that year a quantity not exporter pendant ladite annee une sem Jahr eine Menge auszuführen, die","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\ngreater than its effective production quantite ne depassant pas la produc- nicht größer ist als die für Ausfuhr-\navailable for exports. tion effective dont il dispose pour zwecke verfügbare tatsächliche Pro-\nl'exportation. duktion.\nArticle 32 Artlcle 32 Artikel 32\nScope of Export Quotas Champ des contlngents d'exportation Umfang der Ausfuhrquoten\n1. Annual export quotas cover: 1. Les contingents annuels d'expor- (1) Die jährlichen Ausfuhrquoten\ntation comprennent: umfassen\n(a) exports of cocoa' from exporting a) les exportations de cacao prove- a) die Ausfuhr von Kakao aus den\nmembers; and nant des membres exportateurs, et Ausfuhrmitgliedern und\n(b) cocoa from the current crop year b) le cacao de la campagne de recolte b) Kakao aus dem laufenden Ernte-\nregistered for export within the en cours, enregistre pour etre ex- jahr, der im Rahmen der am Ende\nlimit of the export quota in effect porte dans les limites du contin- des Quotenjahrs geltenden Aus-\nat the end of the quota year but gent d'exportation en vigueur a la fuhrquote zur Ausfuhr angemeldet,\nshipped after the quota year, fin de l'annee contingentaire, mais aber erst nach Abschluß des\nprovided that such exports shall expedie apres l'annee contingen- Quotenjahrs versandt wurde; je-\nbe made not later than the end taire, etant entendu que l'exporta- doch muß diese Ausfuhr spätestens\nof the first quarter of the suc- tion sera f aite avant la fin du pre- am Ende des ersten Viertels des\nceeding quota year and shall be mier trimestre de l'annee contin- folgenden Quotenjahrs unter den\nsubject to conditions to be estab- gentaire suivante et sera assujettie vom Rat festzulegenden Bedingun-\nlished by the Council. aux conditions que le Conseil fi- gen erfolgen.\nxera.\n2. For the purpose of determining 2. Aux fins de determiner l'equiva- (2) Zur Bestimmung der Kakaoboh-\nthe beans equivalent of the exports lent en feves des exportations de nenmenge, die der Ausfuhr von\nof cocoa products from exporting produits derives du cacao provenant Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhrmit-\nmembers and exporting non-members, de membres exportateurs et de non- gliedern und Ausfuhr-Nichtmitglie-\nthe following shall be the conversion membres exportateurs, les coefficients dern entspricht, werden folgende Um-\nfactors: cocoa butter 1.33; cocoa cake de conversion sont les suivants: beur- rechnungsfaktoren angewendet: Ka-\nand powder 1.18; cocoa.paste and nibs re de cacao: 1,33; tourteaux de cacao kaobutter: 1,33; Kakaokuchen und\n1.25. The Council may determine if et poudre de cacao: 1,18; pate de ca- -pulver: 1,18; Kakaomasse und -kerne:\nnecessary that other products con- cao et amandes decortiquees: 1,25. Le 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls\ntaining cocoa are cocoa products. The Conseil peut decider, s'il y a lieu, que bestimmen, daß andere kakaohaltige\nconversion factors for cocoa products d'autres produits contenant du cacao Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gel-\nother than those for which conversion sont des produits derives du cacao. ten. Die Umrechnungsfaktoren für\nfactors are set out in this paragraph Les coefficients de conversion appli- andere Kakaoerzeugnisse als die-\ns_Vcill be fixed by the Council. cables aux produits derives du cacao jenigen, für die in diesem Absatz Um-\nautres que ceux pour lesquels des rechnungsfaktoren festgelegt sind,\ncoefficients de conversion sont indi- werden vom Rat festgesetzt.\nques dans le present paragraphe sont\nfixes par le Conseil.\n3. The Council shall, on the basis 3. Le Conseil, sur la base de taut (3) Der Rat beobachtet ständig die\nof any document referred to in Arti- document vise a l'article 49, suit de Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen\ncle 49, keep the exports of cocoa fac;:on continue les exportations de durch die Ausfuhrmitglieder und die\nproducts by exporting members and produits derives du cacao effectuees Einfuhr von Kakaoerzeugnissen aus\nimports of cocoa products from ex- par les membres exportateurs et les Ausfuhr-Nichtmitgliedern unter Zu-\nporting non-members under continu- importations de produits derives du grundelegung der in Artikel 49 be-\nous observation. lf the Council finds cacao en provenance de non-membres zeichneten Unterlagen. Stellt er fest,\nthat, during the quota year, the dif- exportateurs. Si le Conseil constate daß während des Quotenjahrs der\nference between exports of cocoa que, pendant une annee contingen- Unterschied zwischen der Ausfuhr\ncake and/ or cocoa powder by an ex- taire, l'ecart entre les exportations de von Kakaokuchen und/oder Kakao-\nporting country and its exports of tourteaux de cacao et/ou de poudre pulver durch ein Ausfuhrland und sei-\ncocoa butter has considerably in- de cacao effectuees par un pays ex- ner Ausfuhr an Kakaobutter auf Ko-\ncreased at the expense ef cocoa cake portateur et ses exportations de beurre sten des Kakaokuchens und/ oder\nand/ or cocoa powder because, for de cacao s'est considerablement Kakaopulvers erheblich zugenommen\naccentue au detriment des tourteaux hat, beispielsweise wegen der ver-\nexample, of increased extraction-\net/ou de la poudre de cacao en rai- mehrten Verarbeitung im Extraktions-\nmethod processing, the conversion verfahren, so gelten folgende Umrech-\nson, par exemple, d'un recours accru\nfactors to be used for the purpose of nungsfaktoren für die Bestimmung der\nau procede de transformation par ex-\ndetermining the beans equivalent of Kakaobohnenmenge, die der Ausfuhr\ntraction, les coefficients de conversion\nits exports of cocoa products during a appliquer pour determiner l'equiva- von Kakaoerzeugnissen während des\nthat quota year, and/or, if the Council lent en feves des. exportations de pro- betreffenden Quotenjahrs und/ oder,\nso decides, in a subsequent quota duits derives du cacao effectuees par wenn der Rat dies beschließt, während\nyear, will be as follows: cocoa butter le pays en question pendant l'annee eines späteren Quotenjahrs ent-\n2.15; cocoa paste and nibs 1.25; cocoa contingentaire consideree et/ou, si le spricht: Kakaobutter: 2,15; Kakao-\ncake and powder 0.30; with con- Conseil en decide ainsi, pendant une masse und -kerne: 1,25; Kakaokuchen\nsequential adjustment in the contribu- annee contingentaire ulterieure, sont und -pulver: 0,30, wobei die nach\ntion remaining to be collected in ac- les suivants: beurre de cacao: 2,15; Artikel 39 noch zu erhebende\ncordance with Article 39. However, pate de cacao et amandes decorti- Abgabe entsprechend angepaßt wird.\nthis provision shall not apply if the quees: 1,25; tourteaux et poudre de Diese Bestimmung gilt jedoch nicht,\ndecrease in exports of products other cacao: 0,30, la contribution qui reste wenn die Abnahme der Ausfuhr ande-\nthan cocoa butter is due to increased a percevoir conformement a l'arti- rer Erzeugnisse als Kakaobutter auf\ndomestic human consumption or to cle 39 etant ajustee en consequence. einen verstärkten menschlichen Ver-","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1327\nother reasons-to be provided by the Toutefois, cette disposition n'est pas brauch im Inland oder auf andere\nexporting country-considered as sat- applicable si la diminution des expor- Gründe zurückzuführen ist, die das\nisf actory and acceptable to the Coun- tations de produits autres que le Ausfuhrland darzulegen hat und die\ncil. beurre de cacao est due a une aug- der Rat als stichhaltig und annehm-\nmentation de la consommation inte- bar betrachtet.\nrieure humaine ou a d'autres raisons,\nque le pays exportateur doit fournir\net que le Conseil juge probantes et\nacceptables.\n4. Deliveries to the Buffer Stock 4. Les livraisons faites au Directeur (4) Lieferungen an den Leiter des\nManager by exporting members under du stock regulateur par les membres Ausgleichslagers durch Ausfuhrmit-\nparagraph 2 of Article 40 and under exportateurs aux termes du para- glieder nach Artikel 40 Absatz 2 und\nparagraph 1 of Article 46, as well as graphe 2 de l'article 40 et du para- nach Artikel 46 Absatz 1 sowie die\ndiversion of cocoa under paragraph 2 graphe 1 de l'article 46, ainsi que les Verwendung von Kakao für nicht-her-\nof Article 46, shall not be counted quantites affectees a des usages non kömmliche Zwecke nach Artikel 46\nagainst the export quotas of those traditionnels aux termes du para- Absatz 2 werden nicht auf die Aus-\nmembers. graphe 2 de l'article 46, ne sont pas fuhrquoten dieser Mitglieder ange-\nimputees sur les contingents d'expor- rechnet.\ntation de ces membres.\n5. If the Council is satisfied that 5. Si le Conseil acquiert la convic- (5) Gelangt der Rat zu dem Ergeb-\ncocoa has been exported by exporting tion que du cacao a ete exporte par nis, daß Ausfuhrmitglieder Kakao für\nmembers for hurnanitarian or other des membres exportateurs a des fins humanitäre oder andere nichtkommer-\nnon-commercial purposes, such cocoa humanitaires ou a d'autres fins non zielle Zwecke ausgeführt haben, so\nshall not be counted against the ex- commerciales, ce cacao n'est pas im- wird dieser Kakao nicht auf die Aus-\nport quotas of those members. pute sur les contingents d'exportation fuhrquoten dieser Mitglieder ange-\nde ces membres. rechnet.\nArticle 33 Article 33 Artikel 33\nFine or Flavour Cocoa Cacao fln («fine» ou «flavour») Edelkakao\n1. Notwithstanding Articles 31 and 1. Nonobstant les articles 31 et 39, (1) Ungeachtet der Artikel 31 und 39\n39, the provisions of this Agreement les dispositions du present Accord en finden die Bestimmungen dieses Ober-\nconcerning export quotas and con- matiere de contingents d'exportation einkommens über Ausfuhrquoten und\ntributions for financing the buffer et de contributions destinees au finan- Abgaben zur Finanzierung des Aus-\nstock shall not apply to fine or cement du stock regulateur ne s'appli- gleichslagers nicht auf Edelkakao aus\nflavour cocoa from any exporting quent pas au cacao fin («fine» ou einem in Anlage C Absatz 1 aufge-\nmember listed in paragraph 1 of An- «flavour») de tout membre exporta- führten Ausfuhrmitglied Anwendung,\nnex C whose production is exclusively teur figurant au paragraphe 1 de l'an- dessen Produktion ausschließlich aus\nof fine or flavour cocoa. nexe C dont la production consiste Edelkakao besteht.\nexclusivement en cacao fin («fine)) Oll\n«flavour»).\n2. Paragraph 1 shall also apply in 2. Le paragraphe l s'applique egale- (2) Absatz 1 findet auch Anwendung\nthe case of any exporting member ment dans le cas de tout membre ex- im Fall eines in Anlage C Absatz 2\nlisted in paragraph 2 of Annex C, part portateur figurant au paragraphe 2 de aufgeführten Ausfuhrmitglieds, dessen\nof whose production consists of fine l'annexe C dont une partie de la pro- Produktion zum Teil aus Edelkakao\nor flavour cocoa, to the extent of the duction consiste en cacao fin («fine» besteht, und zwar auf den in Anlage C\nproportion of their production stated ou «flavour») a concurrence du pour- Absatz 2 angegebenen Teil seiner\nin paragraph 2 of Annex C. With re- centage de la production indique au Produktion. Auf den verbleibenden\ngard to the remaining proportion, the paragraphe 2 de l'annexe C. Les dis- Teil finden die Bestimmungen dieses\nprovisions of this Agreement concern- positions du present Accord relatives Obereinkommens über Ausfuhrquoten\ning export quotas and contributions aux contingents d'exportation et aux und Abgaben zur Finanzierung des\nfor financing the buffer stock and contributions destinees a financer le Ausgleichslagers sowie sonstige Be-\nother limitations of this Agreement stock regulateur et les autres limita- schränkungen des Dbereinkommens\nshall apply. tions prevues dans le present Accord Anwendung.\ns'appliquent au pourcentage restant.\n3. The Council may, by special 3. Le Conseil peut, par un vote spe- (3) Der Rat kann Anlage C durch\nvote, revise Annex C. cial, reviser I' annexe C. besondere Abstimmung ändern.\n4. If the Council finds that the pro- 4. Si le Conseil constate que la pro- (4) Stellt der Rat fest, daß die Er-\nduction of, or export from, countries duction ou les exportations des pays zeugung oder die Ausfuhr der in An-\nlisted in Annex C has risen sharply, it figurant dans l'annexe C ont forte- lage C aufgeführten Länder stark ge-\nshall take appropriate steps to ensure ment augmente, il prend les mesures stiegen ist, so trifft er geeignete Maß-\nthat no abuse or evasion of this voulues pour faire en sorte que les nahmen, um sicherzustellen, daß die-\nAgreement is taking place. dispositions du present Accord ne ses Ubereinkommen nicht mißbräuch-\nsoient pas appliquees abusivement Oll lich angewendet oder umgangen wird.\nsciemment meconnues.\n5. Each exporting member listed in 5. Chaque membre exportateur figu- '(5) Jedes in Anlage C aufgeführte\nAnnex C undertakes to require the rant a l'annexe C s'engage a exiger Ausfuhrmitglied verpflichtet sich, die\npresentation of an authorized Council la presentation d:un document de con- Vorlage einer vom Rat zugelassenen\ncontrol document before permitting tröle agree par le Conseil avant d'au- Kontrollunterlage zu verlangen, bevor\nthe export of fine or flavour cocoa toriser l'exportation de cacao fin es die Ausfuhr von Edelkakao aus sei-\nfrom i ts terri tory. Each importing («fine» ou «flavour») de son territoire. nem Hoheitsgebiet gestattet. Jedes","1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nmember undertakes to require the Chaque membre importateur s'engage Einfuhrmitglied verpflichtet sich, die\npresentation of an authorized Council a exiger la presentation d'un docu- Vorlage einer vom Rat zugelassenen\ncontrol document before permitting ment de contröle agree par le Conseil Kontrollunterlage zu verlangen, bevor\nthe import of fine or flavour cocoa avant d'autoriser l'importation de ca- es die Einfuhr von Edelkakao in sein\ninto its territory. cao fin («fine» ou «flavour») sur son Hoheitsgebiet gestattet.\nterritoire.\nArticle 34 Article 34 Artikel 34\nOperation and Adjustment Fonctionnement et ajustement Anwendung und Bereinigung\nof Annual Export Quotas des contingents annuels d'exportation der jährlichen Ausfuhrquoten\n1. The Council shall keep the 1. Le Conseil suit l'evolution du (1) Der Rat beobachtet die Markt-\nmarket situation under review and marche et se reunit chaque fois que la lage und tritt zusammen, sobald es die\nshall meet whenever circumstances so situation l'exige. Umstände erfordern.\nrequire.\n2. The following quotas shall have 2. A moins que le Conseil, par un (2) Solange nicht der Rat durch be-\neffect unless the Council decides by vote special, ne decide de les aug- sondere Abstimmung eine Erhöhung\nspecial vote to increase or reduce menter ou de les reduire, les contin- oder Kürzung beschließt, gelten fol-\nthem: gents en vigueur sont les suivants: gende Quoten:\n(a) when the indicator price is above a) Quand le prix indicatif est supe- a) Liegt der Bezugspreis über dem\nthe minimum price + 6 United rieur au prix minimum + 6 cents Mindestpreis + 6 US-Cent je eng-\nStates cents per pound, and at or des :etats-Unis d'Amerique la livre lisches Pfund und bei oder unter\nbelow the minimum price + 8 et egal ou inferieur au prix mini- dem Mindestpreis + 8 US-Cent je\nUnited States cents per pound, the mum + 8 cents des Etats-Unis englisches Pfund, so betragen die\nexport quotas in effect shall be d'Amerique la livre, les contin- geltenden Ausfuhrquoten 100 v. H.\n100 per cent of the initial annual gents d'exportation en vigueur re- der ursprünglichen jährlichen Aus-\nexport quotas; presentent 100 9/o des contingents fuhrquoten;\nannuels d'exportation initiaux.\n(b) when the indicator price is above b) Quand le prix indicatif est supe- b) liegt der Bezugspreis üb~r dem\nthe minimum price + 3 United rieur au prix minimum + 3 cents Mindestpreis + 3 US-Cent je eng-\nStates cents per pound and at or des Etats-Unis d'Amerique la livre lisches Pfund und bei oder unter\nbelow the minimum price + 6 et egal ou inferieur au prix mini- dem Mindestpreis + 6 US-Cent je\nUnited States cents per pound, the mum + 6 cents des Btats-Unis englisches Pfund, so betragen die\nexport quotas in effect shall be d'Amerique la livre, les contin- geltenden Ausfuhrquoten 97 v. H.\n97 per cent of the initial anual gents d'exportation en vigueur re- der ursprünglichen jährlichen Aus-\nexport quotas; presentent 97 0/o des contingents fuhrquoten;\nannuels d'exportation initiaux.\n(c) when the indicator price is above c) Quand le prix indicatif est supe- c) liegt der Bezugspreis über dem\nthe minimum price + 8 United rieur au prix minimum + 8 cents Mindestpreis + 8 US-Cent je eng-\nStates cents per pound the export des Etats-Unis d'Amerique la livre, lisches Pfund, so werden die gel-\nquotas in effect shall be suspend- les contingents d'exportation en vi- tenden Ausfuhrquoten ausgesetzt.\ned. gueur sont suspendus.\n3. When the indicator price is 3. Quand le prix indicatif est supe- (3) Liegt der Bezugspreis über dem\nabove the mm1mum price and at or rieur au prix minimum et egal ou in- Mindestpreis und bei oder unter dem\nbelow the minimum price + 3 United ferieur au prix minimum + 3 cents Mindestpreis + 3 US-Cent je eng-\nStates cents per pound, the Manager des Etats-Unis d'Amerique la livre, lisches Pfund, so kauft der Leiter zu\nshall purchase cocoa beans up to le Directeur du stock regulateur ache- den Bedingungen des Artikels 40 Ab-\n4 per cent of the initial annual export te du cacao en feves jusqu'a concur- sätze 3 und 6 Kakaobohnen bis zu\nquotas under the terms provided for rence de 4 0/o des contingents annuels 4 v. H. der ursprünglichen jährlichen\nby paragraphs 3 and 6 of Article 40. d'exportation initiaux, dans les condi- Ausfuhrquoten.\ntions prevues aux paragraphes 3 et 6\nde I' article 40.\n4. When the indicator price is 4. Quand le prix indicatif est infe- (4) Liegt der Bezugspreis unter dem\nbelow the minimum price, the Mana- rieur au prix minimum, le Directeur Mindestpreis, so kauft der Leiter zu\nger shall purchase cocoa beans under du stock regulateur achete du cacao den Bedingungen des Artikels 40 Ab-\nthe terms provided for by paragraphs en feves dans les conditions prevues sätze 4 und 6 Kakaobohnen.\n4 and 6 of Article 40. aux paragraphes 4 et 6 de l'article 40.\n5. When the indicator price is 5. Quand le prix indicatif est supe- (5) Liegt der Bezugspreis über dem\nabove the minimum price + 14 rieur au prix minimum + 14 cents des Mindestpreis + 14 US-Cent je eng-\nUnited States cents per pound and at Etats-Unis d'Amerique la livre et egal lisches Pfund und bei oder unter dem\nor below the maximum price, sales ou inferieur au prix maximum, les Höchstpreis, so werden zu den Bedin-\nfrom the buffer stock shall take place ventes du stock regulateur ont lieu gungen des Artikels 41 Absatz 1 Ver-\nup to 7 per cent of the initial annual jusqu'a concurrence de 7 9 /o des con- käufe aus dem Ausgleichslager bis zu\nexport quotas under the terms provid- tingents annuels d'exportation initiaux 7 v. H. der ursprünglichen jährlichen\ned for by paragraph 1 of Article 41. dans les conditions prevues au para- Ausfuhrquoten durchgeführt.\ngraphe 1 de l'article 41.\n6. When the indicator price is 6 Quand le prix indicatif est supe- (6) Liegt der Bezugspreis über dem\nabove the maximum price, sales from rieur au prix maximum, les ventes du Höchstpreis, so werden zu den Bedin-\nthe buffer stock shall take place stock regulateur ont lieu dans les con- gungen des Artikels 41 Absatz 1 Ver-\nunder the terms provided for by para- ditions prevues au paragraphe 1 de käufe aus dem Ausgleichslager durch-\ngraph 1 of Article 41. l' article 41. geführt.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1329\nArticle 35 Article 35 Artikel 35\nCompliance with Export Quotas Respect des contingents d'exportation Einhaltung der Ausfuhrquoten\n1. Members shall adopt the meas- 1. Les membres prennent les mesu- (1) Die Mitglieder treffen die Maß-\nures required to ensure full compli- res voulues pour assurer le respect nahmen, die zur vollständigen Einhal-\nance with the obligations undertaken absolu des obligations qu'ils ont sous- tung der von ihnen auf Grund dieses\nby them in this Agreement in respect crites dans le present Accord et qui Obereinkommens übernommenen Ver-\nof export quotas. The Council may ont trait aux contingents d'exporta- pflichtungen hinsichtlict. der Ausfuhr-\ncall upon members to adopt additional tion. Le Conseil peut demander aux quoten erforderlich sind. Der Rat\nmeasures, if necessary, for the effec- membres de prendre des mesures kann die Mitglieder auffordern, nöti-\ntive implementation of the export complementaires, s'il y a lieu, pour genfalls zusätzliche Maßnahmen zur\nquota system, including the making of appliquer le systeme de contingents wirksamen Anwendung des Ausfuhr-\nregulations by exporting members d'exportation de fac;on effective, y quotensystems zu treffen, einschließ-\nproviding for the registration of all compris l'adoption, par les membres lich des Erlasses von Vorschriften\ntheir cocoa to be exported within the exportateurs, de reglements prescri- durch die Ausfuhrmitglieder über die\nlimit of the export quota in effect. vant l'enregistrement de tout le ca- Anmeldung ihres gesamten Kakaos,\ncao qu'ils ont a exporter dans les der im Rahmen der geltenden Aus-\nlimites du contingent d'exportation en fuhrquote ausgeführt werden soll.\nvigueur.\n2. Exporting members undertake to 2. Les membres exportateurs s'en- (2) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-\nregulate their sales in such a manner gagent a organiser leurs ventes de ten sich, ihre Verkäufe so vorzuneh-\nas to make for orderly marketing and maniere que la commercialisation se men, daß eine ordnungsgemäße Ver-\nto be in a position to comply at all fasse en bon ordre et pour etre a marktung gewährleistet ist und daß\ntimes with their export quotas in meme de respecter a tout moment sie in der Lage sind, jederzeit ihre\neffect. In any case, no exporting leur contingent d'exportation en vi- geltenden Ausfuhrquoten einzuhalten.\nmember shall export more than 85 gueur. En tout etat de cause, aucun Ein Ausfuhrmitglied darf auf keinen\nper cent and 90 per cent of its annual membre exportateur n'exporte plus de Fall während des ersten Halbjahrs\nexport quota determined under Arti- 85 0/o au cours des deux premiers tri- mehr als 85 v. H. und während des\ncle 31 during the first two and the mestres, ou plus de 90 0/o au cours ersten Dreivierteljahrs mehr als 90\nfirst three quarters respectively. des trois premiers trimestres, de son v. H. seiner nach Artikel 31 festge-\ncontingent annuel d'exportation fixe setzten jährlichen Ausfuhrquote aus-\nconformement a l'article 31. führen.\n3. Each exporting member under- 3. Chaque membre exportateur s'en- (3) Jedes Ausfuhrmitglied verpflich-\ntakes that the volume of its exports gage a ce que le volume de ses ex- tet sich, dafür zu sorgen, daß der Um-\nof cocoa shall not exceed_ its export portations de cacao ne depasse pas fang seiner Kakaoausfuhr seine gel-\nquota in effect. son contingent d'exportation en vi- tende Ausfuhrquote nicht übersteigt.\ngueur.\n4. lf an exporting member exceeds 4. Si un membre exportateur depas- (4) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-\nits export quota in eff ect by less than se son contingent d'exportation en vi- glied seine geltende Ausfuhrquote um\none per cent of its annual export gueur de moins de 1 0/o de son con- weniger als 1 v. H. seiner jährlichen\nquota, this shall not be considered a tingent annuel d'exportation, ce de- Ausfuhrquote, so gilt dies nicht als\nbreach of paragraph 3. However, any passement n'est pas considere comme Verletzung des Absatzes 3. Jedoch\nsuch excess shall be deducted from une infraction au paragraphe 3. Toute- wird jede derartige Uberschreitung\nthe export quota in effect of the mem- fois, la difference est deduite du con- von der geltenden Ausfuhrquote des\nber concerned in the following quota tingent d'exportation en vigueur du betreffenden Mitglieds im folgenden\nyear. membre interesse pour l'annee con- Quotenjahr abgezogen.\ntingentaire suivante.\n5. lf an exporting member exceeds 5. Si un membre exportateur de- (5) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-\nfor the first time its export quota in passe une premiere fois son contin- glied erstmalig seine geltende Aus-\neffect beyond the margin of tolerance gent d'exportation en vigueur d'une fuhrquote über die in Absatz 4 vorge-\nreferred to in paragraph 4, that mem- quantite superieure a la marge de to- sehene Toleranzgrenze hinaus, so hat\nber shall sell to the buffer stock, un- lerance prevue au paragraphe 4, ce es, sofern nicht der Rat etwas anderes\nless the Council decides otherwise, an membre vend au stock regulateur, a beschließt, innerhalb von drei Mona-\namount equal to the excess within moins que le Conseil n'en decide au- ten nach Feststellung der Uberschrei-\nthree months of this excess being dis- trement, une quantite egale a la dif- tung durch den Rat eine der Uber-\ncovered by the Council. This amount ference, dans les trois mois qui sui- schreitung entsprechende Menge Ka-\nshall be automatically deducted from vent la date a laquelle le Conseil a kao an das Ausgleichslager zu ver-\nits export quota in effect for the constate le depassement. Cette quan- kaufen. Diese Menge wird automa-\nquota year immediately following the tite est deduite automatiquement de tisch von seiner geltenden Ausfuhr-\none in which the breach took place. son contingent d'exportation en vi- quote für das Quotenjahr abgezogen,\nSales to the buffer stock und er this gueur pour l'annee contingentaire qui das unmittelbar auf das Quotenjahr\nparagraph shall be made in accord- suit immediatement celle oü l'infrac- folgt, in dem die Verletzung stattfand.\nance with paragraphs 6 and 7 of Arti- tion a eu lieu. Les ventes faites au Die Verkäufe an das Ausgleichslager\ncle 40. stock regulateur en vertu du present auf Grund dieses Absatzes erfolgen\nparagraphe sont effectuees conforme- nach Artikel 40 Absätze 6 und 7.\nment aux dispositions des paragraphes\n6 et 7 de l'article 40.\n6. lf an exporting member exceeds 6. Si un membre exportateur depas- (6) Uberschreitet ein Ausfuhrmit-\nfor a second or subseq\\lent time its se une deuxieme fois ou plusieurs glied zum zweiten oder wiederholten\nexport quota in effect beyond the fois son contingent d'exportation en Mal seine geltende Ausfuhrquote über\nmargin of tolerance ref erred to in vigueur d'une quantite superieure a la die in Absatz 4 vorgesehene Toleranz-\nparagraph 4, that member shall sell to marge de tolerance prevue au para- grenze hinaus, so hat dieses Mitglied,","1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nthe buffer stock, unless the Council graphe 4, ce membre vend au stock sofern nicht der Rat etwas anderes\ndecides otherwise, an amount equal regulateur, a moins que le Conseil beschließt, innerhalb von drei Mona-\nto twice the excess within three n'en decide autrement, une quantite ten nach Feststellung der Uberschrei-\nrnonths of this excess being discover- egale a deux fois la difference, dans tung durch den Rat die doppelte\ned by the Council. This amount shall les trois mois qui suivent la date a Menge der Uberschreitung an das\nbe automatically deducted from its laquelle le Conseil a constate le de- Ausgleichslager zu verkaufen. Diese\nexport quota in effect for the quota passement. Cette quantite est deduite Menge wird automatisch von seiner\nyear immediately following the one in automatiquement de son contingent geltenden Ausfuhrquote für das Quo-\nwhich the breach took place. Sales to d'exportation en vigueur pour l'annee tenjahr abgezogen, das unmittelbar\nthe buffer stock und er this paragraph contingentaire qui suit immediatement auf das Quotenjahr folgt, in dem die\nshall be made in accordance with celle oll l'infraction a eu lieu. Les Verletzung stattfand. Die Verkäufe an\nparagraphs 6 and 7 of Article 40. ventes faites au stock regulateur en das Ausgleichslager auf Grund dieses\nvertu du present paragraphe sont ef- Absatzes erfolgen nach Artikel 40\nfectuees conformement aux disposi- Absätze 6 und 7.\ntions des paragraphes 6 et 1 de l'arti-\ncle 40.\n7. Any action taken under para- 7. Les mesures prises en applica- (7) Die nach den Absätzen 5 und 6\ngraphs 5 and 6 shall be without prej- tion des paragraphes 5 et 6 ne portent getroffenen Maßnahmen lassen die\nudice to the provisions of Chap- pas atteinte aux dispositions du cha- Bestimmungen des Kapitels XV un-\nter XV. pitre XV. berührt.\n8. When the Council determines an- 8. Le Conseil, quand il fixe les con- (8) Der Rat kann bei der Festset-\nnual export quotas under Article 31, it tingents annuels d'exportation en ver- zung der jährlichen Ausfuhrquoten\nmay decide by special vote to estab- tu de l'article 31, peut, par un vote nach Artikel 31 durch besondere Ab-\nlish quarterly export quotas. lt shall special, decider de fixer des contin- stimmung beschließen, vierteljährliche\nat the same time establish the rules gents trimestriels d'exportation. II eta- Ausfuhrquoten festzusetzen. Er legt\nfor operating and removing such blit en meme temps les regles qui gleichzeitig die Vorschriften für die\nquarterly export quotas. In establish- regissent l'application et la suppres- Anwendung und Aufhebung derarti-\ning such rules the Council shall take sion de ces contingents trimestriels ger vierteljährlicher Ausfuhrquoten\ninto account the production pattern of d'exportation. En etablissant ces re- fest. Dabei berücksichtigt er die Pro-\neach exporting member. gles, le Conseil tient compte des ca- duktionsstruktur jedes Ausfuhrmit-\nracteristiques de la production de glieds.\nchaque membre exportateur.\n9. In the event that an introduction 9. Dans le cas oll l'institution ou (9) Kann die Einführung oder Kür-\nor a reduction of export quotas can- la reduction de contingents d'exporta- zung von Ausfuhrquoten während des\nnot be fully respected during the cur- tion ne peut etre pleinement operee laufenden Quotenjahrs nicht voll be-\nrent quota year because of the pendant l'annee contingentaire en achtet werden, weil gültige Verträge\nexistence of bona fide contracts cours, a cause de l'existence de con- vorliegen, die geschlossen wurden, als\nentered into when export quotas were trats bona fide conclus quand les con- die Ausfuhrquoten ausgesetzt waren,\nsuspended or within export quotas in tingents d'exportation etaient suspen- oder die sich bei ihrem Abschluß im\neffect at the time the contracts were dus ou dans les limites des contin- Rahmen der damals geltenden Aus-\nmade, the adjustment shall be made gents d'exportation en vigueur au mo- fuhrquoten hielten, so wird die\nin the export quotas in effect for the ment ou les contrats ont ete passes, Bereinigung in den für das folgende\nsucceeding quota year. The Council l'ajustement est effectue dans les con- Quotenjahr geltenden Ausfuhrquoten\nmay require evidence of such con- tingents d'exportation en vigueur pour vorgenommen. Der Rat kann Nach-\ntracts. l'annee contingentaire suivante. Le weise für das Vorliegen solcher Ver-\nConseil peut exiger des preuves de träge verlangen.\nl'existence de ces contrats.\n10. Members undertake to transmit 10. Les membres s'engagent a com- (10) Die Mitglieder verpflichten\nimmediately to the Council any infor- muniquer immediatement au Conseil sich, dem Rat umgehend alle Aus-\nmation which they may obtain in tout renseignement qu'ils pourraient künfte über Verletzungen dieses\nrelation to any breach of this Agree- recueillir sur toute infraction au pre- Obereinkommens oder der vom Rat\nment or of any rules or regulations sent Accord ou a toutes regles ou tout festgelegten Vorschriften oder Rege-\nestablished by the Council. reglement etablis par le Conseil. lungen zu übermitteln, die ihnen be-\nkannt werden.\nArticle 36 Article 36 Artikel 36\nRedistribution of Shortfalls Redistribution des deficits Umverteilung von Fehlmengen\n1. Each exporting member shall, as 1. Aussitöt que possible et, en tout (1) Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert\nsoon as possible and in any case cas, avant la fin du mois de mai de dem Rat so bald wie möglich, in\nbefore the end of May in each quota chaque annee contingentair~, chaque jedem Fall aber vor Ende Mai jedes\nyear, notify the Council of the extent membre exportateur notifie au Con- Quotenjahrs, in welchem Umfang und\nto which and the reasons why it ex- seil dans quelle mesure et pour quel- aus welchen Gründen es erwartet, daß\npects either that it will not use all its les raisons il s'attend soit a ne pas es entweder seine geltende Quote\nquota in effect or that it will have a utiliser la totalite de son contingent nicht voll ausnutzen oder daß es einen\nsurplus over that quota. In the light en vigueur, soit a avoir un excedent Uberschuß über diese Quote hinaus\nof such notifications and explanations par rapport a ce contingent. Au vu de haben wird. Auf Grund dieser Notifi-\nthe Executive Director shall, unless ces notifications et explications, le kationen und Erklärungen verteilt der\nthe Council decides otherwise by Directeur executif, a moins que le Exekutivdirektor, sofern nicht der\nspecial vote taking into account Conseil, par un vote special, n'en de- Rat durch besondere Abstimmung\nmarket conditions, redistribute short- cide autrement compte tenu de l'etat unter Berücksichtigung der Marktlage\nf alls among exporting members in du marche, redistribue le montant des etwas anderes beschließt, die Fehl-","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1331\naccordance with rules which the deficits entre les membres exporta- mengen nach vom Rat festzulegenden\nCouncil shall establish covering the teurs conformement aux regles que Vorschriften über die Bedingungen,\nconditions, timing and mode of such le Conseil etablit quant aux condi- die Zeitpunkte und die Art und Weise\nredistribution. Such rules shall tions, au moment et aux modalites dieser Umverteilung unter den Aus-\ninclude prov1s10ns regulating the de cette redistribution. Ces regles fuhrmitgliedern um. Diese Vorschrif-\nmanner in which reductions made comprennent des dispositions regis- ten umfassen auch Bestimmungen dar-\nunder paragraphs 5 and 6 of Arti- sant la maniere dont sont faites les über, auf welche Weise die nach Ar-\ncle 35 shall be dealt with. reductions operees en application des tikel 35 Absätze 5 und 6 vorgenom-\nparagraphes 5 et 6 de l'article 35. menen Kürzungen behandelt werden.\n2. For exporting members not in a 2. Pour les membres exportateurs (2) Für Ausfuhrmitglieder, die we-\nposition to notify the Council of their qui, a cause de la date de la recolte gen des Zeitpunkts des Einbringens\nexpected shortf alls or surpluses before de leur principale culture, ne sont pas ihrer Haupternte nicht in der Lage\nthe end of May because of the timing en mesure de notifier au Conseil sind, dem Rat ihre erwarteten Fehl-\nof the harvest of their main crop, the avant la fin du mois de mai les ex- mengen oder Uberschüsse vor Ende\ntime-limit for notification of shortfalls cedents ou les deficits auxquels ils Mai zu notifizieren, wird die Frist für\nor surpluses shall be extended up to s'attendent, le delai de notification de die Notifikation von Fehlmengen oder\nthe middle of July. The exporting ces excedents ou de ces deficits est Uberschüssen bis Mitte Juli verlän-\ncountries which qualify for this ex- proroge jusqu'a la mi-juillet. La liste gert. Die Ausfuhrländer, für die diese\ntension of time are listed in Annex E. des pays exportateurs admis a bene- Fristverlängerung in Frage kommt,\nficier de cette prorogation figure dans sind in Anlage E aufgeführt.\nl'annexe E.\nArticle 37 Article 37 Artikel 37\nInstitution and Financlng Institution et financement Errichtung und Finanzierung\nof the Duffer Stock du stock regulateur des Ausgleichslagers\n1. A buffer stock arrangement is 1. Un stock regulateur est institue. (1) Es wird ein Ausgleichslager er-\nhereby instituted. richtet.\n2. The buffer stock shall purchase 2. Le stock regulateur achete et de- (2) Das Ausgleichslager kauft und\nand hold only cocoa beans and its tient uniquement du cacao en feves lagert nur Kakaobohnen; seine\nmaximum capacity shall be 250,000 et sa capacite maximum est de Höchstkapazität beträgt 250 000 Ton-\ntonnes. 250 000 tonnes. nen.\n3. The Buff er Stock Manager shall, 3. Le Directeur du stock regulateur, (3) Der Leiter des Ausgleichslagers\nin accordance with rules adopted by suivant les regles adoptees par le ist nach Maßgabe der vom Rat be-\nthe Council, be responsible for the Conseil, est responsable du fonction- schlossenen Vorschriften verantwort-\noperation of the buffer stock and for nement du stock regulateur et de lich für den Betrieb des Ausgleichs-\nbuying cocoa beans, selling and main- l'achat de cacao en feves, de la vente lagers und für den Ankauf von Kakao-\ntaining in good condition stocks of et de la conservation en bon etat des bohnen, den Verkauf und die Erhal-\ncocoa beans and, without incurring stocks de cacao en feves et, en evi- tung der Kakaobohnenbestände in\nmarket risks, replacing lots of cocoa tant les risques du marche, du re- gutem Zustand sowie für die Wälzung\nbeans in accordance with the relevant nouvellement des lots de cacao en von Kakaobohnenpartien unter Ver-\nprovisions of this Agreement. The feves conformement aux dispositions meidung von Marktrisiken und nach\nCouncil shall examine the feasibility pertinentes du present Accord. Le Maßgabe der diesbezüglichen Bestim-\nand desirability of the conversion into Conseil examine s'il est possible et mungen dieses Ubereinkommens. Der\ncocoa products of cocoa beans pur- souhaitable que du cacao en feves Rat prüft die Möglichkeit und Zweck-\nchased by the buff er stock and, in the achete par le stock regulateur soit mäßigkeit der Umwandlung von\nlight of this examination, the Council transforme en produits derives du ca- Kakaobohnen, die das Ausgleichslager\nmay make recommendations to be cao · et, eu egard a cet examen, peut gekauft hat, in Kakaoerzeugnisse und\ntaken into account at the re-negotia- formuler des recommandations dont il gibt auf Grund dieser Prüfung Empfeh-\ntion of this Agreement under Arti- sera tenu compte dans la renegocia- lungen ab, die bei der Neuaushand-\ncle 75. tion du present Accord conformement lung des Ubereinkommens nach Ar-\na l'article 75. tikel 75 zu berücksichtigen sind.\n4. In order to finance its operations, 4. Pour financer ses operations, le (4) Zur Finanzierung seines Betriebs\nthe buffer stock shall, from the start stock regulateur rec;:oit, des le debut erhält das Ausgleichslager vom Be-\nof the first quota year after the entry de la premiere annee contingentaire ginn des ersten Quotenjahrs nach\ninto force of this Agreement, receive qui suit l'entree en vigueur du pre- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens\nregular income in the form of contri- sent Accord, un revenu ordinaire sous an regelmäßige Einkünfte in Form\nbutions charged on cocoa in accord- forme de contributions pen;ues sur le von Abgaben, die nach Artikel 39 auf\nance with the provisions of Article 39. cacao conformement aux dispositions Kakao erhoben werden. Verfügt der\nIf, however, the Council has other de l'article 39. Si toutefois le Conseil Rat jedoch über andere Finanzierungs-\nsources of finance it may decide a d'autres sources de financement, il quellen, so kann er einen anderen\nanother date on which to implement peut decider de mettre la contribution Zeitpunkt für die Einführung der Ab-\nthe contribution. en recouvrement a une autre date. gabe beschließen.\n5. Should the income of the buffer 5. Si, a un moment donne, le revenu (5) Erscheinen die Einkünfte des\nstock through contributions at any du stock regulateur constitue par les Ausgleichslagers aus Abgaben zu\ntime seem likely to be insufficient to contributions semble ne pas devoir irgendeinem Zeitpunkt zur Finanzie-\nfinance its operations, the Council suffire a en financer les operations, rung seines Betriebs unzureichend, so\nmay by special vote borrow funds in le Conseil peut par un vote special, kann der Rat durch besondere Abstim-\nfreely convertible currency from en s'adressant a des sources appro- mung in frei konvertierbarer Währung\nappropriate sources, including the priees, y compris aux gouvernements von geeigneten Geldgebern ein-\nGovernments of member countries. des pays membres, emprunter des schließlich der Regierungen der Mit-\nAny such loans shall be repaid out of fonds en monnaie librement conver- gliedländer Kredite aufnehmen. Diese","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nthe proceeds of contributions, of the tible. Les emprunts ainsi contractes Kredite werden aus den eingegange-\nsale of cocoa beans by the buffer sont rembourses sur le produit des nen Abgaben, den Erlösen des Ver-\nstock and of miscellaneous income of contributions, de la vente de cacao kaufs von Kakaobohnen durch das\nthe buffer stock, if any. Individual en feves du stock regulateur et, even- Ausgleichslager und aus sonstigen\nmembers of the Organization shall tuellement, de revenus divers du Einkünften des Ausgleichslagers zu-\nnot be responsible for the repayment stock regulateur. Les membres ne sont rückgezahlt. Einzelmitglieder der Or-\nof such loans. pas individuellement responsables du ganisation sind für die Rückzahlung\nrernboursernent de ces emprunts. derartiger Kredite nicht verantwort-\nlich.\n6. The cost of operating and main- 6. Les depenses de fonctionnement (6) Die Kosten des Betriebs und der\ntaining the buff er stock including et de conservation du stock regula- Unterhaltung des Ausgleichslagers\nteur, y compris einschließlich\n(a) the remuneration of the Manager a) la remuneration du Directeur du a) der Bezüge des Leiters und der\nand the members of the staff who stock regulateur et des membres Mitglieder des Personals, die das\noperate and maintain the buffer du personnel qui gerent et assu- Ausgleichslager verwalten und\nstock, the cost to the Organiza- rent la conservation du stock regu- unterhalten, der Aufwendungen\ntion of administering and control- lateur, les depenses que l'Organi- der Organisation für die Durch-\nling the collection of contributions sation fait pour administrer et con- führung und Kontrolle der Erhe-\nand interest or capital charges tröler le recouvrement des contri- bung der Abgaben und der Zinsen\ndue on sums borrowed by the butions et les interets ou le rem- oder Kapitalkosten für die vom\nCouncil,and boursement des sommes emprun- Rat aufgenommenen Kredite und\ntees par le Conseil, et\n(b) other costs such as the cost of b) les autres depenses, telles que les b) sonstiger Kosten wie der Kosten\ntransportation and insurance from frais de transport et d'assurance der Beförderung und Versicherung\nthe f. o. b. point into the buffer a partir du point de livraison f.o.b. vom Ort der tob-Lieferung bis zum\nstock storage point, storage jusqu'au lieu d'entreposage du Lagerungsort des Ausgleichslagers,\nincluding fumigation, handling stock regulateur, l'entreposage, y der Lagerung einschließlich der\ncharges, insurance, management compris la fumigation, les frais de Begasung, der Umschlagkosten, der\nand inspection and any expendi- manutention, d'assurance, de ges- Versicherung, Verwaltung und\nture incurred in replacing lots of tion et d'inspection et toutes de- Uberwachung sowie aller bei der\ncocoa beans to rnaintain their con- penses engagees pour le renouvelle- Wälzung von Kakaobohnenpartien\ndition and value, ment des lots de cacao en feves zur Erhaltung ihres Zustands und\nafin d'en assurer la conservation Wertes entstehenden Kosten\net d'en maintenir la valeur,\nshall be met out of the regular source sont couvertes par la source ordinaire werden aus den ordentlichen Ein-\nof income from contributions or loans de revenu provenant des contribu- künften aus Abgaben oder Krediten\nunder paragraph 5 or the proceeds of tions ou d'emprunts contractes aux nach Absatz 5 oder den Erträgen des\nresale under paragraph 6 of Artikle 40. termes du paragraphe 5 ou par le pro- Wiederverkaufs nach Artikel 40 Ab-\nduit de reventes effectuees confor- satz 6 bestritten.\nmement au paragraphe 6 de l'article\n40.\nArticle 38 Article 38 Artikel 38\nInvestment Placement des fonds en excedent Investierung von Uberschußmltteln\nof Surplus Duffer Stock Funds du stock regulateur des Ausgleichslagers\n1. Part of the f unds of the buffer 1. Une partie des fonds du stock (1) Der Teil der Mittel des Aus-\nstock as are temporarily surplus to regulateur qui sont temporairement en gleichslagers, der vorübergehend\nthat required to finance its operations excedent du montant requis pour en die zur Finanzierung seines Betriebs\nmay be suitably deposited in import- financer les operations peut etre de- erforderlichen Mittel überschreitet,\ning and exporting member countries posee de maniere appropriee dans des kann nach Maßgabe von durch den\nin accordance with rules to be estab- pays membres importateurs et expor- Rat festzulegenden Vorschriften auf\nlished by the Council. tateurs, conformement aux regles que geeignete Weise in Einfuhr- und Aus-\nle Conseil etablit. fuhr-Mitgliedländern angelegt wer-\nden.\n2. These rules shall, among other 2. Ces regles tiennent compte no- (2) Diese Vorschriften haben unter\nthings, take into account the liquidity tamment de la liquidite necessaire au anderem zu berücksichtigen, daß die\nnecessary for the full operation of the fonctionnement integral du stock re- für den vollen Betrieb des Ausgleichs-\nbuffer stock and the desirability of gulateur et de l'interet qu'il y a a lagers erforderlichen flüssigen Mittel\nmain taining the real value of the preserver la valeur reelle des fonds. vorhanden sein müssen und daß es\nfunds. zweckmäßig ist, den tatsächlichen\nWert der Mittel zu erhalten.\nArticle 39 Article 39 Artikel 39\nContributions Contributions au flnancement Abgaben zur Finanzierung\nfor Financlng the Buffer Stock du stock regulateur des Ausgleichslagers\n1. The contribution charged on 1. La contribution perc;ue sur le ca- (1) Die auf Kakao entweder bei der\ncocoa either on first export by a cao, soit lors de sa premiere exporta- ersten Ausfuhr durch ein Mitglied\nmember or on first import by a tion par un membre, soit lors de sa oder bei der ersten Einfuhr durch ein\nmember shall be one United States premiere importation par un membre, Mitglied erhobene Abgabe beträgt\ncent per pound of cocoa beans and est de un cent des ~tats-Unis d'Ame- 1 US-Cent je englisches Pfund Kakao-\nproportionately on cocoa products in rique par livre de cacao en feves, et bohnen und den entsprechenden Be-","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1333\naccordance with paragraphs 2 and 3 elle est fixee proportionnellement trag für Kakaoerzeugnisse nach Arti-\nof Article 32. In any case the contri- pour les produits derives du cacao kel 32 Absätze 2 und 3. Auf jeden\nbution shall only be charged once. conformement aux paragraphes 2 et 3 Fall wird die Abgabe nur einmal er-\nFor this purpose, imports of cocoa by de l'article 32. En tout etat de cause, hoben. Für diesen Zweck gelten Ka-\na member from a non-member coun- la contribution n'est perc;ue qu'une kaoeinfuhren eines Mitglieds aus\ntry shall be deemed to have originat- fois. A cette fin, les importations de einem Nichtmitgliedland als aus die-\ned from that non-member unless satis- cacao effectuees par un membre en sem Nichtmitglied stammend, sofern\nfactory evidence is given that such provenance d'un non-membre sont re- nicht überzeugend nachgewiesen\ncocoa originated from a member. The putees originaires de ce non-membre, wird, daß dieser Kakao aus einem Mit-\nCouncil shall review annually the a moins qu'il ne soit etabli de maniere glied stammt. Der Rat überprüft die\nbuffer stock contribution and, not- probante que ce cacao etait originaire Ausgleichslagerabgabe jährlich und\nwithstanding the provisions of the d'un membre. Le Conseil reexamine kann ungeachtet der Bestimmung in\nfirst sentence of this paragraph may, chaque annee la contribution au stock Satz 1 durch besondere Abstimmung\nby special vote, determine a lower regulateur et, nonobstant les disposi- in Anbetracht der finanziellen Mittel\nrate of contribution or decide to tions de la premiere phrase du pre- und Verpflichtungen der Organisation\nsuspend the contribution in the light sent paragraphe, peut, par un vote in bezug auf das Ausgleichslager\nof the financial resources and obliga- special, determiner un taux inferieur einen niedrigeren Abgabesatz fest-\ntions of the Organization in relation de contribution ou decider de suspen- setzen oder die Aussetzung der Ab-\nto the buffer stock. dre la contribution, compte tenu des gabe beschließen.\nressources et engagements financiers\nde !'Organisation concernant le stock\nregulateur.\n2. Certificates of contribution shall 2. Les certificats de contribution (2) Der Rat gibt nach den von ihm\nbe issued by the Council in accord- sont delivres par le Conseil conforme- festzulegenden Vorschriften Abgabe-\nance with the rules which it shall ment aux regles qu'il a fixees. Ces bescheinigungen aus. In diesen Vor-\nestablish. Such rules shall take into regles tiennent compte des interets schriften sind die Interessen des\naccount the interests of the cocoa du commerce du cacao et regissent Kakaohandels zu berücksichtigen und\ntrade and shall cover, inter alia, the notamment l'utilisation eventuelle d'a- unter anderem die mögliche Einschal-\npossible use of agents, the issuance of gents, la delivrance de documents tung von Agenten, die Ausstellung\ndocuments against contributions, and contre versement des contributions, et von Unterlagen gegen Abgabeentrich-\nthe payment of contributions within a le versement des contributions dans tung und die Zahlung von Abgaben\ngiven time limit. un delai donne. innerhalb einer bestimmten Frist vor-\nzusehen.\n3. Contributions under this Article 3. Les contributions perc;ues confor- (3) Die Abgaben auf Grund dieses\nshall be payable in freely convertible mement aux dispositions du present Artikels sind in frei konvertierbaren\ncurrencies and shall be exempt from article sont payables en monnaies Währungen zu zahlen und unterliegen\nforeign exchange restrictions. librement convertibles et ne sont pas nicht Devisenbeschränkungen.\nassujetties au contröle des changes.\n4. Nothing contained in this Article 4. Aucune disposition du present ar- (4) Dieser Artikel läßt das Recht\nshall affect the right of any buyer or ticle ne porte atteinte au droit de jedes Käufers und Verkäufers unbe-\nseller to regulate the terms of pay- tout acheteur et de tout vendeur de rührt, die Zahlungsbedingungen für\nment for supplies of cocoa by agree- fixer d'un commun accord les condi- Kakaolieferungen durch Absprache\nment between them. tions de paiement des livraisons de untereinander zu regeln.\ncacao.\nArtlcle 40 Article 40 Artikel 40\nPurchases by the Duffer Stock Achats du stock regulateur Käufe durch das Ausgleichslager\n1. For the purposes of this Article, 1. Aux fins du present article, Ja (1) Für die Zwecke dieses Artikels\nthe maximum capacity of the buffer capacite maximum du stock regula- wird die Höchstkapazität des Aus-\nstock shall be divided into individual teur est divisee en parts individuelles gleichslagers in Einzelanteilen auf die\nentitlements for each exporting mem- qui sont reparties entre les membres Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer\nber in the same proportion as its exportateurs dans Ja meme proportion nach Artikel 30 festgesetzten Grund-\nbasic quota determined in accordance que les contingents de base fixes con- quote aufgeteilt.\nwith Article 30. formement a l'article 30.\n2. lf annual export quotas are 2. Si les contingents annuels d'ex- (2) Werden die jährlichen Ausfuhr-\nreduced under Article 34, each ex- portation sont reduits conformement quoten nach Artikel 34 gekürzt, so\nporting member shall forthwith offer a l'article 34, chaque membre expor- bietet jedes Ausfuhrmitglied dem Lei-\nto sell to the Buffer Stock Manager, tateur fait immediatement une offre ter des Ausgleichslagers umgehend\nand the Manager shall, within 10 days de vente au Directeur du stock regu- eine seiner Quotenkürzung entspre-\nof the quota reduction, enter into a lateur, lequel, dans les 10 jours qui chende Menge Kakaobohnen zum\ncontract to buy from each exporting suivent la reduction des contingents, Kauf an, und der Leiter schließt inner-\nmember, an amount of cocoa beans passe avec lui un contrat d'achat pour halb von zehn Tagen nach der Quo-\nequal to the reduction in its quota. une quantite de cacao en feves egale tenkürzung mit jedem Ausfuhrmit-\na celle dont le contingent de ce mem- glied einen Vertrag über den Kauf\nbre exportateur a ete reduit. dieser Menge.\n3. When the Manager makes pur- 3. Quand le Directeur du stock re- (3) Tätigt der Leiter Käufe nach\nchases under paragraph 3 of Arti- gulateur effectue des achats confor- Artikel 34 Absatz 3, so setzt er den\ncle 34, he shall continue to purchase mement au paragraphe 3 de l'arti- Kauf von Kakaobohnen fort, bis 4 v. H.\ncocoa beans up to 4 per cent of the cle 34, il continue d'acheter du cacao der ursprünglichen jährlichen Aus-\ninitial annual export quotas, or until en feves jusqu'a concurrence de 4 °/o fuhrquoten erreicht sind oder bis der\nthe indicator price rises above the des contingents annuels d'exportation Bezugspreis den Mindestpreis + 3 US-","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nminimum price + 3 United State- initiaux, ou jusqu'a ce que le prix Cent je englisches Pfund übersteigt,\ncents per pound, whichever is earfü_,· indicatif depasse le prix minimum je nachdem, welcher Zeitpunkt früher\n+ 3 cents des Etats-Unis d'Amerique liegt.\nla livre, si cette derniere limite est\natteinte avant.\n4. When the Manager makes pur· 4. Quand le Directeur du stock re- (4) Tätigt der Leiter Käufe nach\nchases under paragraph 4 of Arti- gulateur effectue des achats confor- Artikel 34 Absatz 4, so setzt er den\ncle 34, he shall continue to purchase mement au paragraphe 4 de l'arti- Kauf von Kakaobohnen fort, bis der\ncocoa beans until the indicator price cle 34, il continue d'acheter du cacao Bezugspreis den Mindestpreis über-\nrises above the minimum price or the en feves jusqu'a ce que le prix indica- steigt oder bis die Höchstkapazität\nmaximum capacity of the buffer stock tif depasse le prix minimum ou que des Ausgleichslagers erreicht ist, je\nis reached, whichever is earlier. le stock regulateur soit a sa capacite nachdem, welcher Zeitpunkt früher\nmaximum, si cette limite est atteinte liegt.\navant.\n5. The Manager shall purchase onl y 5. Le Directeur du stock regulateur (5) Der Leiter kauft nur Kakaoboh-\ncocoa beans of recognized standard achete uniquement du cacao en feves nen anerkannter marktfähiger Stan-\nmarketable grades and in quantities of de qualites commerciales courantes dardqualitäten in Mengen von minde-\nnot less than 100 tonnes. Such beans reconnues et en quantites d'au moins stens 100 Tonnen. Diese Bohnen sind\nshall be the property of the Organiza- 100 tonnes; ce cacao en feves est la das Eigentum der Organisation und\ntion and under its control. propriete de !'Organisation et il est unterliegen ihrer Kontrolle.\nsous son contröle.\n6. In purchasing cocoa beans under 6. Quand il achete du cacao en (6) Beim Kauf von Kakaobohnen\nthe provisions of paragraphs 3 and 4 feves conformement aux paragraphes auf Grund des Artikels 34 Absätze 3\nof Article 34 and paragraph 2 of this 3 et 4 de l'article 34 et au paragra- und 4 und des Absatzes 2 des vorlie-\nArticle, the Manager shall make phe 2 du present article, le Directeur genden Artikels leistet der Leiter\ndu stock regulateur fait\n(a) payment at current market prices a) un versement aux prix courants du a) Zahlungen zu den geltenden\nin accordance with rules to be marche conformement aux regles Marktpreisen nach vom Rat fest-\ndetermined by the Council; or, que le Conseil etablit; ou, zulegenden Vorschriften oder\n(b) at the request of the exporting b) a la demande du membre exporta- b) auf Ersuchen des betreffenden\nmember concerned, teur interesse, Ausfuhrmitglieds\n(i) an initial payment of 25 Unit- i) un versement initial de 25 cents i) eine Abschlagszahlung von\ned States cents per pound des Etats-Unis d'Amerique par 25 US-Cent je englisches Pfund\nf. o. b. on delivery of the cocoa livre f.o.b. a la livraison du ca- fob bei Lieferung der Kakao-\nbeans; provided that at any cao en feves, etant entendu que bohnen; jedoch kann der Rat\ntime after the end of the first le Conseil, ä tout moment apres jederzeit nach Ablauf des\nquota year the Council, on the la fin de la premiere annee con- ersten Quotenjahrs auf Emp-\nrecommendation of the Mana- tingentaire, peut, sur la recom- fehlung des Leiters durch be-\nger, may decide, by special mandation du Directeur du sondere Abstimmung unter Be-\nvote, in the light of the cur- stock regulateur, decider par un rücksichtigung der gegenwärti-\nrent and prospective financial vote special, eu egard a la si- gen und voraussichtlichen fi-\nposition of the buffer stock, to tuation financiere presente et nanziellen Lage des Ausgleichs-\nincrease the initial payment; escomptee du stock, de majorer lagers beschließen, die Ab-\nle versement initial; schlagszahlung zu erhöhen;\n(ii) a complementary payment on ii) un versement complementaire a ii) beim Verkauf von Kakaoboh-\nthe sale of the cocoa beans by valoir sur la vente de cacao nen durch das Ausgleichslager\nthe buff er stock representing en f eves par le stock regula- eine Schlußzahlung, die dem\nthe proceeds of the sale less teur, representant le produit de Ertrag des Verkaufs abzüglich\nthe payment made under (i) la vente moins le versement der nach Ziffer i geleisteten\nand the cost of transportation vise a l'alinea i) et les frais de Zahlung und der Kosten der\nand insurance from the f. o. b. transport et d'assurance a partir Beförderung und Versicherung\npoint into the buff er stock du point de livraison f.o.b. jus- vom Ort der tob-Lieferung bis\nstorage point, storage and qu'au lieu d'entreposage du zum Lagerungsort des Aus-\nhandling charges, and costs, if stock regulateur, les frais d'en- gleichslagers, der Lager- und\nany, of replacing lots of cocoa treposage et de manutention, et Umschlagkosten und gegebe-\nbeans as necessary to main- les depenses, s'il y en a, enga- nenfalls der Kosten für die Wäl-\ntain the condition and value of gees pour Je renouvellement zung von Kakaobohnenpartien\nsuch lots. des lots de cacao en feves, ainsi zur Erhaltung des Zustands und\nqu'il est necessaire pour en as- Wertes dieser Partien ent-\nsurer la conservation et en spricht.\nmaintenir la valeur.\n7. Where a member has already 7. Quand un membre a deja vendu (7) Hat ein Mitglied dem Leiter\nsold to the Manager a quantity of au Directeur du stock regulateur une bereits eine seinem Einzelanteil nach\ncocoa beans equal to its individual quantite de cacao en feves equivalen- Absatz 1 entsprechende Menge Kakao-\nentitlement as defined in paragraph 1, te a sa part individuelle, telle qu'elle bohnen verkauft, so zahlt der Leiter\nthe Manager shall for subsequent pur- est definie au paragraphe 1, le Direc- für spätere Käufe im Zeitpunkt der\nchases pay at the time of delivery teur du stock regulateur ne paie pour Lieferung nur den Preis, der durch die\nonly such a price as would be real- les achats suivants, au moment de la Abgabe von Kakaobohnen für nicht-\nized by the disposal of the cocoa beans livraison, que le prix qui serait tire herkömmliche Zwecke erzielt würde.","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1335\nfor non-traditional uses. If cocoa de l'ecoulement du cacao en feves Werden auf Grund dieses Absatzes\nbeans bought under the provisions of pour des usages non traditionnels. Si gekaufte Kakaobohnen später nach\nthis paragraph are subsequently Ie cacao en feves achete aux termes Artikel 41 wiederverkauft, so leistet\nresold under the provisions of Arti- du present paragraphe est revendu der Leiter dem betreffenden Ausfuhr-\ncle 41, the Manager shall make a par la suite conformement aux dispo- mitglied eine Schlußzahlung, die dem\ncomplementary payment to the ex- sitions de l'article 41, le Directeur du Ertrag des Wiederverkaufs abzüglich\nporting member concerned represent- stock regulateur fait au rnembre ex- der bereits auf Grund dieses Absatzes\ning the proceeds of the re-sale less portateur interesse un versement geleisteten Zahlung und der Kosten\nthe payment already made under this complementaire representant le pro- der Beförderung und Versicherung\nparagraph and the cost of transporta- duit de la revente moins le versement vom Ort der fob-Lief erung bis zum\ntion and insurance from the f. o. b. deja fait aux termes du present para- Lagerungsort des Ausgleichslagers,\npoint into the buffer stock storage graphe et les frais de transport et der Lager- und Umschlagkosten und\npoint, storage and handling charges, d'assurance a partir du point de livrai- gegebenenfalls der Kosten für die\nand costs, if any, of replacing lots of son f.o.b. jusqu'au lieu d'entreposage Wälzung von Kakaobohnenpartien zur\ncocoa beans as necessary to maintain du stock regulateur, les frais d'entre- Erhaltung des Zustands und Wertes\nthe condition and value of such lots. posage et de manutention, et les de- dieser Partien entspricht.\npenses, s'il y en a, engagees pour le\nrenouvellement des lots de cacao en\nfeves, ainsi qu'il est necessaire pour\nen assurer la conservation et en main-\ntenir la valeur.\n8. Where cocoa beans are sold to 8. Quand du cacao en feves est (8) Werden dem Leiter Kakaoboh-\nthe Manager under paragraph 2, the vendu au Directeur du stock regula- nen nach Absatz 2 verkauft, so hat\ncontract shall contain a clause allow- teur conformement au paragraphe 2, der Vertrag eine Klausel zu enthalten,\ning the exporting member to cancel le contrat renferme une clause autori- die es dem Ausfuhrmitglied ermög-\nall or part of the contract before the sant le mernbre exportateur a annu- licht, den Vertrag vor Lieferung der\ncocoa beans are delivered: ler le contrat en totalite ou en partie Kakaobohnen ganz oder teilweise zu\navant la livraison du cacao en feves: widerrufen,\n(a) if subsequently in the same quota a) si, par la suite, dans le courant de a) wenn später in demselben Quoten-\nyear the reduction in quota which la meme annee contingentaire, le jahr die Quotenkürzung, die zu\ngave rise to the sale is restored contingent dont la reduction a don- dem Verkauf führte, nach Arti-\nunder the provisions of Article 34; ne lieu a la vente est retabli selon kel 34 rückgängig gemacht wird\nor les dispositions de l'article 34, ou oder\n(b) to the extent that, after making b) dans la mesure ou, apres la con- b) soweit nach diesen Verkäufen die\nsuch sales, production in the same clusion de la vente, la production Produktion in demselben Quoten-\nquota year proves to be insuffi- pendant la meme annee contingen- jahr sich als unzureichend für die\ncient to satisfy the member's taite se revele insuffisante pour Erfüllung der geltenden Ausfuhr-\nexport quota in effect. que le membre puisse utiliser son quote des Mitglieds erweist.\ncontingent d'exportation en vi-\ngueur.\n9. Purchase contracts under this 9. Les contrats d'achat conclus con- (9) Die Kaufverträge auf Grund\narticle shall provide for delivery formement au present article pre- dieses Artikels haben eine Lieferung\nwithin a period to be stipulated in the voient que la livraison se fera dans innerhalb einer in dem Vertrag fest-\ncontract but at the latest within two un delai stipule dans le contrat, mais zusetzenden Frist vorzusehen, späte-\nmonths after the end of the quota au plus tard dans les deux mois qui stens jedoch innerhalb von zwei Mo-\nyear. suivent la fin de l'annee contingen- naten nach Ende des Quotenjahrs.\ntaire.\n10. (a) The Manager shall keep the 10. a) Le Directeur du stock regu- (10) a) Der Leiter hält den Rat\nCouncil informed of the financial lateur tient le Conseil au courant de über die finanzielle Lage des Aus-\nposition of the buffer stock. If he con- la situation financiere du stock regu- gleichslagers auf dem laufenden. Ist\nsiders that funds will not be sufficient lateur. S'il juge que les fonds ne suf- er der Ansicht, daß die Mittel zur\nto pay for the cocoa beans which he firont pas a payer le cacao en feves Bezahlung der Kakaobohnen, die ihm\nbelieves will be offered to him during qui, selon ses previsions, lui sera of- nach seiner Voraussicht während des\nthe current quota year, he shall re- fert pendant l'annee contingentaire en laufenden Quotenjahrs angeboten\nquest the Executive Director to con- cours, il demande au Directeur execu- werden, nicht ausreichen werden, so\nvene a special session of the Council. tif de convoquer une session extra- ersucht er den Exekutivdirektor, eine\nordinaire du Conseil. außerordentliche Tagung des Rates\nanzuberaumen.\n(b) lf the Council is unable to b) Si le Conseil est dans l'im- b) Ist der Rat nicht in der\nfind any other practicable solution, it possibilite de trouver une autre solu- Lage, eine andere durchführbare\nmay by special vote suspend or tion valable, il peut, par un vote spe- Lösung zu finden, so kann er durch\nrestrict purchases under paragraphs 2, cial, suspendre ou restreindre les besondere Abstimmung Käufe nach\n3, 4 and 7, until such time as it is able achats effectues aux termes des para- den Absätzen 2, 3, 4 und 7 so lange\nto resolve the financial situation. graphes 2, 3, 4 et 7 jusqu'au moment aussetzen oder beschränken, bis es\noü il est en mesure de regler la situa- ihm möglich ist, die finanzielle Lage\ntion financiere. zu regeln.\n11. The Manager shall maintain 11. Le Directeur du stock regulateur (11) Der Leiter führt die erforder-\nappropriate records to enable him to tient les registres propres a lui per- lichen Unterlagen, damit er seine\nfulfil his functions under this Agree- mettre de s'acquitter des fonctions Auf gaben auf Grund dieses Oberein-\nment. que le present Accord lui confere. kommens wahrnehmen kann.","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArticle 41 Artlcle 41 Artikel 41\nBuffer Stod( Sales in Defence Ventes du stock regulateur Verkäufe des Ausgleichslagers\nof the Maximum Prlce vlsant a deiendre le prlx maximum zur Abwehr von\nHöchstpreisüberschreitungen\n1. The Buffer Stock Manager shall 1. Le Directeur du stock regulateur (1) Der Leiter des Ausgleichs-\nmake sales from the buffer stock pur- procede a des ventes du stock regu- lagers nimmt Verkäufe aus dem Aus-\nsuant to paragraphs 5 and 6 of Arti- lateur en application des paragraphes gleichslager nach Artikel 34 Ab-\ncle 34 in accordance with the provi- 5 et 6 de l'article 34 conformement sätze 5 und 6 im Einklang mit dem\nsions of this Article: aux dispositions du present article: vorliegenden Artikel vor:\n(a) Sales shall be at current market a) Les ventes se font aux prix cou- a) Die Verkäufe erfolgen zu den gel-\nprices .. . rants du marche. tenden Marktpreisen.\n(b) When sales from the buffer stock b) Une fois que les ventes du stock b) Sobald die Verkäufe aus dem Aus-\ncommence pursuant to paragraph regulateur ont commence en appli- gleichslager nach Artikel 34 Ab-\n5 ot Article 34, the Manager shall cation du paragraphe 5 de l'arti- satz 5 begonnen haben, setzt der\ncontinue to offer to sell until cle 34, le Directeur du stock regu- Leiter seine Verkaufsangebote fort,\nlateur continue de mettre en vente\ndu cacao en feves\n(i) the indicator price falls to i) jusqu· a ce que le ptix indicatif i) bis der Bezugspreis auf den\nthe minimum price + 14 tombe au prix minimum + 14 Mindestpreis + 14 US-Cent je\nUnited States cents per cents des Etats-Unis d'Ameri- englisches Pfund sinkt,\npound; or que la livre; ou, sinon\n(ii) he has exhausted all the ii) jusqu'a avoir epuise tous les ii) bis alle ihm zur Verfügung\nsupplies at his disposal; or approvisionnements de cacao stehenden Vorräte erschöpft\nen feves dont il dispose; ou, sind oder\nsinon\n{iii) he has sold up to 7 per cent iii} jusqu'a ce qu'il ait effectue des iii) bis er bis zu 7 v. H. der ur-\nof the initial export quotas; ventes a concurrence de 7 0/e sprünglichen Ausfuhrquoten\nwhichever is earliest. des contingents d'exportation verkauft hat,\ninitiaux. je nachdem, welcher Zeitpunkt\nfrüher liegt.\n(c) When the indicator price is above c} Quand le prix indicatif est egal c) Liegt der Bezugspreis über dem\nthe maximum price, the Manager ou superieur au prix maximum, le Höchstpreis, so setzt der Leiter\nshall continue to offer to sell until Directeur du stock regulateur con- seine Verkaufsangebote fort, bis\nthe indicator price falls to the tinue de mettre en vente du cacao der Bezugspreis auf den Höchst-\nmaximum price or until he has ex- en feves jusqu'a ce que le prix preis sinkt oder bis alle dem Lei-\nhausted all the supplies at his indicatif revienne au prix maxi- ter zur Verfügung stehenden Vor-\ndisposal, whichever is earlier. mum ou, sinon, jusqu'ä epuisement räte erschöpft sind, je nachdem,\nde tous les approvisionnements de welcher Zeitpunkt früher liegt.\ncacao en feves dont il dispose.\n2. In making sales in accordance 2. Quand il procede a des ventes (2) Bei Verkäufen nach Absatz\nwith paragraph 1, the Manager shall, en application du paragraphe 1, le verkauft der Leiter im Einklang mit\nih accordance with rules approved by Directeur du stock regulateur, confor- den vom Rat genehmigten Vorschrif-\nthe Council, sell through normal chan- mement aux regles approuvees par le ten über die herkömmlichen Handels-\nnels to firms and organizations in Conseil, vend suivant les voies nor- wege in den Mitgliedländern, jedoch\nmember countries, but mainly in im- males aux entreprises et organisations vor allem in den Einfuhr-Mitgliedlän-\nporting member countries, engaged in situees dans des pays membres, mais dern an Firmen und Organisationen,\nthe trade in or processing of cocoa surtout dans des pays membres im- die sich mit dem Handel oder der Ver-\nfor the purpose of future processing. portateurs, qui se livrent au commer- arbeitung von Kakao befassen, zur\nce ou assurent la transformation du späteren Verarbeitung.\ncacao aux fins de transformation ulte-\nrieure.\n3. In making sales in accordance 3. Quand il procede a des ventes (3) Bei Verkäufen nach Absatz 1\nwi th paragraph 1, the Manager shall, conformement au paragraphe 1, le Di- gewährt der Leiter, sofern das Preis-\nsubject to the acceptability of the recteur du stock regulateur, sous re- angebot annehmbar ist, den Käufern\nprice bid, give first refusal to pur- serve que le prix propose soit accep- in den Mitgliedländern ein Vorkaufs-\nchasers in member countries before table, donne un droit de preemption recht gegenüber Käufern in Nichtmit-\naccepting bids from purchasers in aux acheteurs de pays membres avant gliedländern. ,\nnon-member countries. d'agreer les offres d'acheteurs de pays\nnon membres.\n4. The buffer stock shall be stored 4. Le stock regulateur est entrepose (4) Das Ausgleichslager wird an\nin such locations as will facilitate im- en des endroits choisis pour faciliter Plätzen angelegt, die eine unmittel-\nmediate ex-store delivery to buyers la livraison immediate de cacao en bare Belieferung der in Absatz 2 ge-\nreferred to in paragraph 2. entrepöt aux acheteurs vises au para- nannten Käufer ab Lager erleichtern.\ngraphe 2.\nArticle 42 Artlcle 42 Artikel 42\nWithdrawal of Cocoa Beans Retrait de cacao en feves Rücknahme von Kakaobohnen\nfrom the Buffer Stock du stock regulateur aus dem Ausgleichslager\n1. Notwithstanding the provisions 1. Nonobstant les dispositions de (1) Unbeschadet des Artikels 41\nof Article 41, an exporting member l'article 41, un membre exportateur kann ein Ausfuhrmitglied, das seine\nwhich is unable to fulfil its quota qui, par suite d'une recolte insuffi- Quote während eines Quotenjahrs","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1337\nduring a quota year owing to a short- sante, n'est pas en mesure d'utiliser wegen eines Ernteausfalls nicht er-\nfall in its crop may apply to the taut son contingent au cours d'une füllen kann, den Rat ersuchen, die\nCouncil for approval to withdraw all annee contingentaire, peut demander Rücknahme aller oder eines Teils sei-\nor part of i ts cocoa beans purchased au Conseil d'approuver le retrait de ner durch den Leiter des Ausgleichs-\nby the Butter Stock Manager during tout ou partie du cacao en feves que lagers während des vorhergehenden\nthe preceding quota year and still le Directeur du stock regulateur lui Quotenjahrs gekauften und noch un-\nheld in stock unsold, to the extent of avait achete pendant l'annee contin- verkauft im Ausgleichslager befind-\nthe amount by which its export quota gentaire precedente et qui se trouve lichen Kakaobohnen in dem Umfang\nin effect exceeds production for the encore en stock sans avoir ete vendu, zu genehmigen, in dem seine gel-\nquota year. The exporting member jusqu'a concurrence du montant dont tende Ausfuhrquote die Produktion in\nconcerned shall pay to the Manager, son contingent d'exportation en vi- dem Quotenjahr überschreitet. Das\non release of the cocoa beans, the gueur depasse sa production pendant Ausfuhrmitglied zahlt dem Leiter bei\ncosts incurred in respect of the cocoa l'annee contingentaire. Le membre ex- Freigabe der Kakaobohnen die für\nbeans covering the initial payment, portateur interesse rembourse au Di- diese Kakaobohnen entstandenen Ko-\nthe cost of transportation and recteur du stock regulateur, lors du sten einschließlich der Abschlagszah-\ninsurance from the f. o. b. point into deblocage du cacao en feves, les frais lung, der Kosten de.i: Beförderung und\nthe buffer stock storage point, and occasionnes par ce cacao, comprenant Versicherung vom Ort der fob-Liefe-\nstorage and handling charges. le versement initial, les frais de trans- rung bis zum Lagerungsort des Aus-\nport et d'assurance a partir du point gleichslagers, der Lager- und Um-\nde livraison f.o.b. jusqu'au lieu d'en- schlagkosten.\ntreposage du stock regulateur et les\nfrais d'entreposage et de manutention.\n2. The Council shall establish the 2. Le Conseil etablit les re~les de- (2) Der Rat legt Vorschriften für die\nrules for the withdrawal of cocoa vant regir le retrait de cacao en feves Rücknahme von Kakaobohnen aus\nbeans from the buffer stock under du stock regulateur conformement au dem Ausgleichslager nach Absatz 1\nparagraph 1. paragraphe 1. fest.\nArtlcle 43 Artlcle 43 Artikel 43\nChanges In the Exchange Rates Modlflcatlon des taux de mange Änderungen der Wechselkurse\nof Currencles des monnaies\n1. A special session of the Council 1. Le Directeur executif convoque (1) Der Exekutivdirektor beraumt\nshall be called by the Executive Di- une session extraordinaire du Conseil entweder von sich aus oder auf An-\nrector either on bis own initiative or soit de sa propre initiative, soit a. la trag von Mitgliedern nAch Artikel 9\nat the request of members in accord- demande de membres conformement Absatz 2 eine außerordentliche Ta-\nance with paragraph 2 of Article 9, if au paragraphe 2 de l'article 9, si les gung des Rates an, wenn auf den De-\nconditions on the foreign exchange conditions sur les marches des chan- visenmärkten eine Lage besteht, die\nmarkets are such as to have impor- ges sont de nature a avoir des inci- wesentliche Auswirkungen auf die\ntant implications for the price provi- dences importantes sur les disposi- Preisbestimmungen dieses Uberein-\nsions of this Agreement. Special ses- tions du present Accord relatives aux kommens hat. Außerordentliche Ta-\nsions of the Council under this para- prix. Les sessions extraordinaires du gungen des Rates auf Grund dieses\ngraph shall be convened within not Conseil convoquees en application du Absatzes sind binnen höchstens vier\nmore than four working days. present paragraphe se tiennent dans Arbeitstagen anzuberaumen.\nun delai de quatre jours ouvrables\nau plus.\n2. After calling such special session 2. Apres avoir convoque cette ses- (2) Der Exekutivdirektor und der\nand pending its outcome, the Execu- sion extraordinaire et en attendant ses Leiter des Ausgleichslagers können\ntive Director and the Buffer Stock conclusions, le Directeur executif et nach Anberaumung einer solchen\nManager may take such minimum le Directeur du stock regulateur peu- außerordentlichen Tagung, solange ihr\ninterim measures as they consider vent prendre le minimum de mesures Ergebnis noch aussteht, alle vorläufi-\nnecessary to avoid serious disruption provisoires qu'ils jugent necessaires gen Mindestmaßnahmen treffen, die\nof the effective functioning of this pour eviter que le bon fonctionnement sie für erforderlich halten, um eine\nAgreement on account of conditions de l' Accord ne soit gravement des- ernsthafte Störung der wirksamen\non the foreign exchange markets. In organise par suite des conditions sur Durchführung dieses Ubereinkommens\nparticular they may, after consulta- les marches des changes. lls peuvent, wegen der Lage auf den Devisenmärk-\ntion with the Chairman of the en particulier, apres consultation avec ten zu vermeiden. Insbesondere kön-\nCouncil, temporarily restrict or le President du Conseil, limiter tempo- nen sie nach Konsultationen mit dem\nsuspend operations of the buffer rairement ou suspendre les operations Vorsitzenden des Rates den Betrieb\nstock. du stock regulateur. des Ausgleichslagers vorübergehend\nbeschränken oder aussetzen.\n3. After consideration of the cir- 3. Apres avoir examine la situation, (3) Nach Prüfung der Umstände ein-\ncumstances, including a review of the en particulier les mesures provisoires schließlich der etwa vom Exekutiv-\ninterim measures that may have been que le Directeur executif et le Direc- direktor und vom Leiter getroffenen\ntaken by the Executive Director and teur du stock regulateur auraient pri- vorläufigen Maßnahmen und der mög-\nthe Manager and the potential effect ses, ainsi que les consequences que lichen Auswirkungen der auf den De-\nthat conditions on the foreign ex- les conditions susmentionnees sur les visenmärkten bestehenden Lage auf\nchange markets mentioned above marches des changes peuvent entrai- die wirksame Durchführung dieses\nmay have on the effective operation ner pour l'application effective du pre- Ubereinkommens kann der Rat durch\nof this Agreement, the Council may, sent Accord, le Conseil peut, par un besondere Abstimmung alle erforder-\nby special vote, take any necessary vote special, prendre toutes mesures lichen Abhilfemaßnahmen treffen.\ncorrective measures. correctives necessaires.","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArticle 44 Article 44 Artikel 44\nLiquidation of the Buffer Stock Liquidation du stock regulateur Auflösung des Ausgleichslagers\n1. If this Agreement is to be replac- 1. Si le present Accord doit etre (1) Wird dieses Obereinkommen\ned by a new agreement which in- remplace par un nouvel accord com- durch ein neues Obereinkommen ab-\ncludes provisions relating to the buf- portant des dispositions relatives au gelöst, das Bestimmungen über das\nfer stock, the Council shall make such stock regulateur, le Conseil prend les Ausgleichslager enthält, so trifft der\narrangemenls as it considers appro- mesures qu'il juge appropriees pour Rat alle ihm geeignet erscheinenden\npriate regarding the continued fu.nc- que le stock regulateur continue de Vorkehrungen zum weiteren Betrieb\ntioning of the buffer stock. fonctionner. des Ausgleichslagers.\n2. If this Agreement terminales 2. Si le present Accord prend fin (2) Tritt dieses Obereinkommen\nwithout being replaced by a new sans avoir ete remplace par un nouvel außer Kraft, ohne daß ein neues Ober-\nagreement which includes provisions accord comportant des dispositions re- einkommen an seine Stelle tritt, das\nrelating to the buffer stock, the fol- latives au stock regulateur, les dispo- Bestimmungen über das Ausgleichs-\nlowing provisions shall apply: sitions suivantes sont applicables: lager enthält, so gilt folgendes:\n(a) No further contracts shall be a) 11 n'est pas conclu d'autres con- a) Es werden keine weiteren Ver-\nmade for the purchase of cocoa trats pour l'achat de cacao en fe- träge zum Kauf von Kakaobohnen\nbeans for the buffer stock. The ves destine au stock regulateur. Le für das Ausgleichslager geschlos-\nButter Stock Manager shall, in the Directeur du stock regulateur, eu sen. Der Leiter des Ausgleichs-\nlight of current market conditions, egard aux conditions presentes du lagers verfügt unter Berücksichti-\ndispose of the buff er stock in ac- marche, ecoule le stock regulateur gung der bestehenden Marktlage\ncordance with the rules laid down conformement aux regles que le über das Ausgleichslager nach\nby the Council by special vote on Conseil a etablies, par un vote spe- Maßgabe der vom Rat bei Inkraft-\nthe entry into force of this Agree- cial, lors de l'entree en vigueur du treten dieses Obereinkommens\nment, unless, prior to the termi- present Accord, a moins que, avant durch besondere Abstimmung fest-\nnation of this Agreement, the la fin du present Accord, le Con- gelegten Vorschriften, sofern nicht\nCouncil revises these rules by seil ne revise ces regles par un der Rat diese Vorschriften vor\nspecial vote. The Manager shall vote special. Le Directeur du stock Außerkrafttreten des Obereinkom-\nretain the right to sell cocoa regulateur conserve le droit de mens durch besondere Abstimmung\nbeans at any time during liquida- vendre du cacao en feves a tout ändert. Der Leiter behält das Recht,\ntion to meet the costs thereof. moment de la liquidation pour en jederzeit während der Auflösung\nregler les frais. Kakaobohnen zu verkaufen, um\ndie Kosten der Auflösung zu dek-\nken.\n(b) The proceeds of sales and monies b) Le produit de la vente et les som- b) Die Verkaufserlöse und die in der\nstanding to the account of the mes inscrites au compte du stock Ausgleichslagerrechnung vorhan-\nbuffer stock shall be used to pay, regulateur servent a regler, dans denen Mittel werden in nachste-\nin the following order: !'ordre: hender Reihenfolge zur Zahlung\nder folgenden Kosten verwendet:\n(i) the costs of liquidation; i) les frais de liquidation; i) der Kosten der Auflösung;\n(ii) any outstanding balance of, ii) taut montant restant du, majo- ii) aller noch ausstehenden, von\nplus interest on, any loan in- re des interets, au titre de tout oder im Namen der Organisa-\ncurred by or on behalf of the emprunt contracte par !'Orga- tion für das Ausgleichslager\nOrganization in respect of nisation ou en son nom a l'in- aufgenommenen Kredite zuzüg-\nthe buff er stock; tention du stock regulateur; lich der Zinsen;\n(iii) any outstanding complemen- iii) tout versement complementaire iii) aller noch ausstehenden\ntary payments under Arti- restant a faire en application Schlußzahlungen nach Arti-\ncle 40. de l' article 40. kel 40.\n(c) Any monies remaining after pay- c) Quand les paiements vises a l'ali- c) Etwaige nach Zahlung gemäß Buch-\nments have been made under (b) nea b) ont ete effectues, le solde stabe b noch verbleibende Beträge\nshall be paid to the exporting eventuel est verse aux membres werden an die beteiligten Ausfuhr-\nmembers concerned in proportion exportateurs interesses, au prorata mitglieder im Verhältnis ihrer Aus-\nto the contribution-paid exports of des exportations de chacun d'eux fuhren ausgezahlt, für die Abgaben\neach such exporting member. sur lesquelles la contribution a ete entrichtet wurden.\nperc;:ue.\nArticle 45 Artlcle 45 Artikel 45\nAssurance of Supplles Assurance d'approvisionnement Sicherstellung der Versorgung\n1. Exporting members undertake to 1. Les membres exportateurs s'en- (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-\npursue sales and export policies in gagent a suivre, conformement aux ten sich, nach Maßgabe dieses Ober-\naccordance with the provisions of this dispositions du present Accord, des einkommens eine Verkaufs- und Aus-\nAgreement which will not artificially politiques de vente et d'exportation fuhrpolitik zu verfolgen, welche die\nrestrict offer for sale of available qui n'aient pas pour effet de restrein- Angebote für den Verkauf verfügba-\ncocoa and which will ensure the dre artificiellement l'offre a la vente ren Kakaos nicht künstlich beschränkt\nregular supply of cocoa to importers du cacao dont ils disposent et qui und welche die regelmäßige Versor-\nin importing member countries. assurent l'approvisionnement regulier gung der Einführer in den Einfuhr-\nen cacao des importateurs dans !es Mitgliedländern mit Kakao sicher-\npays membres importateurs. stellt.\n2. In offering cocoa for sale when 2. Quand ils mettent du cacao en (2) Bieten die Ausfuhrmitglieder\nthe price is above the maximum price, vente a un moment ou le prix indi- Kakao zum Verkauf an, während der\nexporting members shall give prefer- catif est superieur au prix maximum, Preis über dem Höchstpreis liegt, so","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1339\nence to importers in importing mem- les membres exportateurs donnent la räumen sie· den Einführern in Einfuhr-\nber countries as against importers in preference aux importateurs de pays Mitgliedländern gegenüber Einführern\nnon-member countries. When the membres importateurs sur les impor- in Nichtmilgliedländern Vorrang ein.\nindicator price is above the maximum tateurs de pays non membres. Quand Liegt der Bezugspreis über dem\nprice, exporting members shall, where le prix indicatif est superieur au prix Höchstpreis, so bemühen sich die Aus-\npossible, endeavour to place a limita- maximum, les membres exportateurs fuhrmitglieder nach Möglichkeit, ihre\ntion on their exports to non-member s'efforcent, si possible, de fixer une Ausfuhren in Nichtmitgliedländer mit\ncountries. limite a leurs exportations a destina- einer Beschränkung zu belegen.\ntion de pays non membres.\nArticle 46 Article 46 Artikel 46\nDiversion to Non-Traditional Uses Affectation a des usages Verwendung für\nnon traditionnels nicht-herkömmliche Zwecke\n1. If the quantity of cocoa beans 1. Si la quantite de cacao en feves (1) Ubersteigt die Menge der vom\nheld in store by the Buffer Stock detenue par le Directeur du stock re- Leiter des Ausgleichslagers nach Ar-\nManager under Article 40 exceeds the gulateur conformement a l'article 40 tikel 40 gelagerten Kakaobohnen die\nmaximum capacity of the buffer depasse la capacite maximum du stock Höchstkapazität des Ausgleichslagers,\nstock, the Manager shall, under terms regulateur, le Directeur du stock regu- so gibt der Leiter zu vom Rat fest-\nand conditions laid down by the lateur, selon les conditions et moda- gesetzten Bedingungen diesen Uber-\nCouncil, dispose of such excess cocoa lites fixees par le Conseil, ecoule ces schuß an Kakaobohnen zur Verwen-\nbeans for diversion to non-traditional excedents de cacao en feves pour af- dung für nicht-herkömmliche Zwecke\nuses. Such terms and conditions shall, fectation a des usages non tradition- ab. Diese Bedingungen sollen unter\ninter alla, be designed to ensure that nels. Ces conditions et modalites doi- anderem sicherstellen, daß der Kakao\nthe cocoa does not re-enter the nor- vent notamment etre conc;ues pour que nicht wieder auf den üblichen Kakao-\nmal cocoa market. Each member shall le cacao ne fasse pas retour sur le markt gelangt. Jedes Mitglied arbeitet\nco-operate with the Council in this marche normal du cacao. Chaque in dieser Hinsicht möglichst weit-\nrespect to the fullest extent possible. membre coopere a cet egard avec le gehend mit dem Rat zusammen.\nConseil dans toute la mesure possible.\n2. lnstead of selling cocoa beans to 2. Au lieu de vendre du cacao en (2) Statt Kakaobohnen an den Leiter\nthe Manager when the maximum feves au Directeur du stock regula- zu verkaufen, wenn die Höchstkapa-\ncapacity of the buffer stock has been teur quand ce stock a atteint sa capa- zität des Ausgleichslagers erreicht ist,\nreached, an exporting member may, cite maximum, un membre exportateur kann ein Ausfuhrmitglied unter Auf-\nunder the control of the Council, peut, sous le contröle du Conseil, af- sicht des Rates seinen überschüssigen\ndivert internally its surplus cocoa to fecter sur Je plan interieur son exce- Kakao im eigenen Land für nicht-\nnon-traditional uses. dent de cacao a des usages non tradi- herkömmliche Zwecke verwenden.\ntionnels.\n3. Whenever any case of diversion 3. Chaque fois qu'un cas d'affecta- (3) Erhält der Rat Kenntnis von\ninconsistent with this Agreement is tion a des usages non traditionnels einem mit diesem Ubereinkommen un-\nbrought to the attention of the Coun- incompatible avec les dispositions du vereinbaren Fall der Verwendung für\ncil, including any case of re-entry present Accord est porte a l'attention nicht-herkömmliche Zwecke ein-\ninto the market of cocoa diverted to du Conseil, y compris s'il y a retour schließlich von Fällen, in denen für\nnon-traditional uses, the Council shall sur le marche de cacao affecte a des nicht-herkömmliche Zwecke bestimm-\ndecide at the earliest opportunity usages non traditionnels, le Conseil ter Kakao wieder auf den Markt ge-\nwhat measures should be taken to decide au plus töt des mesures a pren- langt, so beschließt der Rat so bald\nremedy the situation. dre pour remedier a la situation. wie möglich, welche Abhilfemaßnah-\nmen zu treffen sind.\nChapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII\nReporting of Imports and Exports, Avis d'importations Meldung von Einfuhren\nRecords of Quota Performance et d'exportations, und Ausfuhren, Aufzeichnung\nand Control Measures enregistrement des operations der Quoteneinhaltung und\nau titre des contingents et mesures Uberwachungsmaßnahmen\nde contröle\nArticle 47 Article 47 Artikel 47\nReporting of Exports and Record Avis d'exportations et enreglstrement Meldung der Ausfuhren und\nof Quota Performance des operations au tltre des contingents Aufzeichnung der Quoteneinhaltung\n1. In accordance with rules to be 1. Conformement aux regles que le (1) Im Einklang mit vom Rat fest-\nestablished by the Council, the Ex- Conseil etablit, le Directeur executif zulegenden Vorschriften führt der\necutive Director shall maintain a tient un registre du contingent annuel Exekutivdirektor ein Verzeichnis der\nrecord of the annual export quota and d'exportation et des ajustements de jährlichen Ausfuhrquote und ihrer Be-\nits adjustments in the case of each ce contingent pour chaque membre reinigung für jedes Ausfuhrmitglied.\nexporting member. Against the quota exportateur. 11 impute sur Je contin- Er trägt darin die auf Grund der\nshall be recorded the exports for gent les exportations qui sont eff ec- Quote durchgeführten Ausfuhren die-\nquota purposes which are marle by tuees par ce membre au titre du con- ses Mitglieds ein, so daß die Quoten-\nthat member so that the quota posi- tingent, de fac;on que la situation du lage jedes Ausfuhrmitglieds ständig\ntion of each exporting member is kept contingent de chaque membre expor- auf dem laufenden gehalten wird.\nup to date. tateur soit tenue a jour.","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1911, Teil II\n2. For this purpose, each exporting 2. A cette fin, chaque membre ex- (2) Zu diesem Zweck meldet jedes\nmember shall report to the Executive portateur avise le Directeur executif, Ausfuhrmitglied dem Exekutivdirektor\nDirector at such intervals as the a des intervalles que le Conseil peut in vom Rat bestimmten Abständen\nCouncil may determine the total fixer, du volume total des exporta- die -Gesamtmenge der erfaßten Aus-\nquantity of exports registered, to- tions enregistrees, en y joignant tous fuhren sowie alle sonstigen vom Rat\ngether with such other data as the autres renseignements que le Conseil vorgeschriebenen Angaben. Diese In-\n·council may prescribe. This informa- peut demander. Ces renseignements formationen werden an jedem Monats-\ntion shall be published at the end of sont publies a la fin de chaque mois. ende veröffentlicht;\neach month.\n3. Exports for non-quota purposes 3. Les exportations non imputables (3) Ausfuhren, die nicht auf die\nshall be recorded separately. sur les contingents sont enregistrees Quote angerechnet werden, werden\nseparernent. gesondert auf gezeichnet.\nArticle 48 ArticJe 48 Artikel 48\nReporting oi Imports and Exports Avis d'importations et d'exportations Meldung der Einfuhren und Ausfuhren\n1. In accordance with rules to be 1. Conformement aux regles que le (1) Im Einklang mit vom Rat fest-\nestablished by the Council, the Ex- Conseil etablit, le Directeur executif zulegenden Vorschritten führt der\necutive Director shall maintain a tient un registre des importations des Exekutivdirektor ein Verzeichnis der\nrecord of members' imports and of ex- membres et des exportations en pro- Einfuhren der Mitglieder und der Aus-\nports from importing members. venance des rnembres importateurs. fuhren aus Einfuhrmitgliedern.\n2. For this purpose, each member 2. A cette fin, chaque membre avise (2) Zu diesem Zweck werden dem\nshall report to the Executive Director le Directeur executif du volume total Exekutivdirektor in vom Rat bestimm-\nthe total quantities of its imports, and de ses importations et chaque membre ten Abständen von jedem Mitglied\neach importing member shall report importateur avise le Directeur execu- die Gesamtmenge seiner Einfuhren\nto the Executive Director the total tif, a des intervalles que le Conseil und von jedem Einfuhrmitglied die\nquantities of its exports, at such inter- peut fixer, du volume total de ses Gesamtmenge seiner Ausfuhren so-\nvals as the Council may determine, exportations, en y joignant tous au- wie alle sonstigen vom Rat vorge-\ntogether with such other data as the tres renseignements que le Conseil schriebenen Angaben gemeldet. Diese\nCouncil may prescribe. This informa- peut demander. Ces renseignernents Informationen werden an jedem Mo-\ntion shall be published at the end of sont publies a la fin de chaque mois. natsende veröffentlicht.\neach month.\n3. Imports which, under this Agree- 3. Les importations qui, en confor- (3) Einfuhren, die nach diesem\nment, do not count against export mite avec le present Accord, ne sont Ubereinkommen nicht auf die Aus-\nquotas shall be recorded separately. pas imputables sur les contingents fuhrquoten angerechnet werden, wer-\nd'exportation, sont enregistrees sepa- den gesondert aufgezeichnet.\nrement.\nArticle 49 Artlcle 49 Artikel 49\nControl Measures Mesures de controle Uberwadlungsma8nahmen\n1. Each member exporting cocoa 1. Chaque membre qui exporte du (1) Jedes Kakao ausführende Mit-\nshall require the presentation of a cacao exige la presentation d'un cer- glied hat die Vorlage einer gültigen\nvalid certificate of contribution or tificat de contribution valide, ou d'un Abgabebescheinigung oder einer son-\nother authorized Council control doc- autre docurnent de contröle agree par stigen vom Rat genehmigten Kontroll-\nument before permitting the ship- le Conseil, avant d'autoriser l'expedi- unterlage zu verlangen, bevor es den\nment of cocoa from its customs ter- tion de cacao de son territoire doua- Versand von Kakao aus seinem Zoll-\nritory. Each member importing cocoa nier. Chaque membre qui imporle du gebiet gestattet. Jedes Kakao einfüh-\nshall require the presentation of a cacao exige la presentation d'un certi- rende Mitglied hat die Vorlage einer\nvalid certificate of contribution or ficat de contribution valide, ou d'un gültigen Abgabebescheinigung oder\nother authorized Council control doc- autre document de contröle agree par einer sonstigen vom Rat genehmigten\nument before permitting the import le Conseil, avant d'autoriser toute im- Kontrollunterlage zu verlangen, bevor\nof any cocoa into its customs terri- portation de cacao sur son territoire es die Einfuhr von Kakao in sein\ntory whether from a member or a douanier, en provenance d'un membre Zollgebiet gestattet, gleichviel ob sie\nnon-member. ou d'un non-mernbre. aus einem Mitglied oder einem Nicht-\nmitglied erfolgt.\n2. Certificates of contribution will 2. 11 n· est pas exige de certificat (2) Für Kakao, der nach Artikel 32\nnot be required for cocoa exported de contribution pour le cacao exporte Absätze 4 und 5 ausgeführt wird,\nunder the provisions of paragraphs 4 conformement aux dispositions des wird keine Abgabebescheinigung ver-\nand 5 of Article 32. The Council shall paragraphes 4 et 5 de l'article 32. Le langt. Der Rat veranlaßt die Ausgabe\narrange to issue appropriate control Conseil fait le necessaire pour deli- entsprechender Kontrollunterlagen für\ndocurnents to cover such shipments. vrer les documents de contröle ap- diese Lieferungen.\npropries relatifs a ces expeditions.\n3. Certificates of contribution or 3. II n'est pas delivre de certificat (3) Für Lieferungen von Kakao,\nother authorized Council control doc- de contribution ni d'autre document gleichviel zu welcher Zeit sie erfol-\numents shall not be issued to cover de contröle agree par le Conseil pour gen, über die für diese Zeit genehmig-\nshipments, in any period, of cocoa in les expeditions, au cours d'une perio- ten Ausfuhren hinaus werden keine\nexcess of authorized exports for that de quelconque, de cacao en sus des Abgabebescheinigungen oder sonstige\nperiod. exportations autorisees pour cette pe- vom Rat genehmigte Kontrollunter-\nriode. lagen ausgegeben.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1341\n4. The Council shall by special vote 4. Le Conseil adopte, par un vote (4) Der Rat beschließt durch be-\nadopt such rules as it considers nec- special, les regles qu'il juge necessai- sondere Abstimmung alle ihm erfor-\nessary in respect of certificates of res en ce qui concerne les certificats derlich erscheinenden Vorschriften\ncontribution and other authorized de contribution et autres documents über Abgabebescheinigungen und\nCouncil control documents. de contröle agrees par lui. sonstige vom Rat genehmigte Kon-\ntroll unterlagen.\n5. For fine or flavour cocoa the 5. Pour le cacao fin ( ou (fla- (5) Für Edelkakao erläßt der Rat\nCouncil shall make such rules · as it vour»), le Conseil fixe les regles qu'il alle von ihm für notwendig erachte-\nconsiders necessary in respect of the juge necessaires en ce qui concerne ten Vorschriften über die Verein-\nsimplification of the procedure for la simplification de la procedure rela- fachung des Verfahrens für vom Rat\nauthorized Council control documents, tive aux documents de contröle agrees genehmigte Kontrollunterlagen unter\ntaking into account all relevant fac- par le Conseil, en tenant compte de Berücksichtigung aller einschlägigen\ntors. toutes les donnees pertinentes. Faktoren.\nChapter IX Chapitre IX Kapitel IX\nProduction and Stocks Production et stocks Erzeugung und Bestände\nArticle 50 Article 50 Artikel 50\nProduction and Stocks Produclion et stocks Erzeugung und Bestände\n1. Members recognize the necessity 1. Les membres reconnaissent la (1) Die Mitglieder erkennen die Not-\nof keeping production in reasonable necessite d'assurer un equilibre rai- wendigkeit an, einen angemessenen\nbalance with consumption, and shall sonnable entre la production et la Ausgleich zwischen Erzeugung und\nco-operate with the Council in the at- consommation et cooperent avec le Verbrauch sicherzustellen, und arbei-\ntainment of this objective. Conseil pour atteindre cet objectif. ten zur Erreichung dieses Zieles mit\ndem Rat zusammen.\n2. Each producing member may de- 2. Chaque membre producteur peut (2) Jedes Erzeugermitglied kann\nvelop a programme to adjust its pro- etablir un plan d'ajustement de sa einen Plan zur Anpassung seiner Er-\nduction, in order that the objective production de maniere que l'objectif zeugung ausarbeiten, damit das in\nset forth in paragraph 1 may be at- enonce au paragraphe 1 puisse etre Absatz 1 bezeichnete Ziel erreicht\ntained. Each producing member con- atteint. Chaque membre producteur werden kann. Jedes beteiligte Erzeu-\ncerned shall be responsible for the interesse est responsable de la poli- germitglied ist für die Politik und die\npolicies and procedures it applies to tique et des methodes qu'il applique Verfahren verantwortlich, die es zur\nattain this objective. pour atteindre cet objectif. Erreichung dieses Zieles anwendet.\n3. The Council shall review annual- 3. Le Conseil exarnine chaque annee (3} Der Rat überprüft jährlich die\nly the level of stocks held throughout le niveau des stocks detenus dans le Höhe der Bestände in der Welt und\nthe world and make any necessary monde et fait les recommandations gibt auf der Grundlage dieser Uber-\nrecommendations based on this re- qui s'imposent a la suite de cet prüfung etwa erforderliche Empfeh-\nview. examen. lungen ab.\n4. At its first session, the Council 4. A sa premiere session, le Conseil (4) Auf seiner ersten Tagung trifft\nshall take measures to develop a prog- prend des dispositions en vue d' elabo- der Rat Maßnahmen zur Ausarbeitung\nramme for the collection of informa- rer un programme visant a reunir les eines Programms zur Sammlung der\ntion needed to establish, on a scientif- informations necessaires pour deter- Informationen, die erforderlich sind,\nic basis, the world's current and po- miner, selon des criteres scientifiques, um auf wissenschaftlicher Grundlage\ntential productive capacity, as well as la capacite mondiale de production ac- die gegenwärtige und mögliche Er-\nthe world's current and potential con- tuelle et potentielle, ainsi que la con- zeugungskapazität in der Welt sowie\nsumption. Members shall facilitate the sommation mondiale actuelle et po- den gegenwärtigen und möglichen\ncarrying out of this programme. tentielle. Les membres doivent facili- Verbrauch in der Welt festzustellen.\nter l' execution de ce programme. Die Mitglieder erleichtern die Durch-\nführung dieses Programms.\nChapter X Chapitre X Kapitel X\nExpansion of Consumption Accroissement de la consommation Ausweitung des Verbrauchs\nArtlcle 51 Artlcle 51 Artikel 51\nObstacles to the Expansion Obstacles a l'accroissement Hindernisse bei der Ausweitung\nof Consumption de la consommatlon des Verbrauchs\n1. Members recognize the impor- 1. Les membres reconnaissent qu'il (1) Die Mitglieder erkennen an, daß\ntance of ensuring the greatest possible importe de developper le plus possi- es wichtig ist, den größtmöglichen\nexpansion of the cocoa economy and ble l'economie du cacao et, par con- Ausbau der Kakaowirtschaft zu\ntherefore of facilitating the expansion sequent, de faciliter l'accroissement sichern und somit die Ausweitung des\nof cocoa consumption in relation to de la consommation de cacao par rap- Kakaoverbrauchs im Verhältnis zur\nproduction so as to secure the best port a la production, afin d'assurer le Erzeugung zu erleichtern, um auf\nequilibrium in the long term between meilleur equilibre a long terme entre lange Sicht ein möglichst stabiles\nsupply and demand, and in this con- l'offre et la demande et, a cet egard, Gleichgewicht zwischen Angebot und\nnexion also recognize that it is reconnaissent aussi qu'il importe d'a- Nachfrage sicherzustellen; in diesem","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nimportant to bring about the gradual mener la suppression progressive de Zusammenhang erkennen sie auch die\nremoval of all possible obstacles to tous les obstacles qui peuvent gener Bedeutung einer schrittweisen Besei-\nsuch expansion. cet accroissement. tigung aller Hindernisse an, die einer\nsolchen Ausweitung im Wege stehen.\n2. The Council shall identify the 2. Le Conseil definit les problemes (2) Der Rat zeigt die besonderen\nspecific problems related to the particuliers que posent les obstacles Probleme im Zusammenhang mit den\nobstacles to the expansion of the a l'accroissement du commerce et de in Absatz 1 bezeichneten Hindernis-\ntrade in and consumption of cocoa la consommation de cacao vises au sen bei der Ausweitung des Kakao-\nreferred to in paragraph 1, and shall paragraphe 1 et recherche les mesures handels und -verbrauchs auf und\nseek mutually acceptable practical mutuellement acceptables qui pour- strebt allseitig annehmbare praktische\nmeasures designed to remove pro- raient etre prises dans la pratique Maßnahmen zur schrittweisen Besei-\ngressive l y such obstacles. pour supprimer progressivement ces tigung dieser Hindernisse an.\nobstacles.\n3. In view of the objectives stated 3. Campte tenu des objectifs men- (3) Im Hinblick auf die vorgenann-\nabove and the provisions of para- tionnes ci-dessus et des dispositions ten Ziele und auf Absatz 2 werden\ngraph 2, members shall endeavour to du paragraphe 2, les membres s'effor- die Mitglieder bestrebt sein, Maßnah-\napply measures to reduce progressive- cent de mettre en ceuvre des mesures men zu treffen, um die Hindernisse\nly the obstacles to the expansion of pour abaisser progressivement les bei der Ausweitung des Verbrauchs\nconsumption and as far as possible obstacles a l'accroissement de la con- schrittweise abzubauen und nach\neliminate them, or to diminish sub- sommation et, dans la mesure possi- Möglichkeit zu beseitigen oder ihre\nstantially their impact. ble, les eliminer, ou pour en diminuer Wirkung erheblich zu verringern.\nnotablement les effets.\n4. The Council may, in order to 4. Aux fins du present article, le (4) Zur Erreichung der in diesem\nf urther the purposes of this Article, Conseil peut adresser des recomman- Artikel genannten Ziele kann der Rat\nmake any recommendations to mem- dations aux membres et il examine Empfehlungen an die Mitglieder rich-\nbers and shall examine periodically, periodiquement, a partir de sa pre- ten; er prüft von seiner ersten ordent-\nbeginning at its first regular session miere session ordinaire de la deuxie- lichen Tagung im zweiten Quotenjahr\nin the second quota year, the results me annee contingentaire, les resultats an regelmäßig die erzielten Ergeb-\nachieved. obtenus. nisse.\n5. Members shall inform the 5. Les membres informent le Conseil (5) Die Mitglieder unterrichten den\nCouncil of all measures adopted with de toutes mesures adoptees en vue Rat über alle zur Durchführung dieses\na view to implementing the provi- d'appliquer les dispositions du present Artikels getroffenen Maßnahmen.\nsions of this Article. article.\nArticle 52 Article 52 Artikel 52\nPromotion of Consumption Promotion de la consommation Werbung zugunsten des Verbrauchs\n1. The Council may establish a 1. Le Conseil peut instituer un co- (1) Der Rat kann einen Ausschuß\ncommittee whose aim shall be to stim- mite ayant pour objectif de stimuler mit der Aufgabe einsetzen, die Aus-\nulate the expansion of consumption la consommation de cacao a la fois weitung des Kakaoverbrauchs sowohl\nof cocoa in both exporting and im- dans les pays exportateurs et dans in den Ausfuhr- als auch in den Ein-\nporting countries. The Council shall les pays importateurs. Le Conseil fuhrländern anzuregen. Der Rat über-\nperiodically review the work of the passe periodiquement en revue les prüft regelmäßig die Arbeit des Aus-\ncommittee. travaux du comite. schusses.\n2. The cost of the promotion prog- 2. Les frais entraines par le pro- (2) Die Kosten des Werbeprogramms\nramme shall be met by contributions gramme de promotion sont couverts werden durch Beiträge der Ausfuhr-\nfrom exporting members. Importing par des cotisations des membres ex- mitglieder gedeckt. Die Einfuhrmit-\nmembers may also contribute finan- portateurs. Les membres importateurs glieder können gleichfalls finanzielle\ncially. Membership of the committee peuvent aussi contribuer financiere- Beiträge leisten. Die Mitgliedschaft\nshall be limited to members contribut- ment au programme. La composition im Ausschuß ist auf Mitglieder be-\ning to the promotion programme. du comite est limitee aux membres schränkt, die für das Werbeprogramm\nqui contribuent au programme de pro- Beiträge leisten.\nmotion.\n3. The committee shall seek the 3. Avant d'entreprendre une cam- (3) Der Ausschuß bemüht sich, die\napproval of a member before conduct- pagne de promotion sur le territoire Zustimmung eines Mitglieds zu er-\ning a campaign in the territory of that d'un membre, le comite demande l'a- wirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet\nmember. grement de ce membre. ein W erbet eldzug durchgeführt wird.\nArticle 53 Artlcle 53 Artikel 53\nCocoa Substitutes Produits de remplacement du cacao Kakaoersatzstoff e\n1. Members recognize that the use 1. Les membres reconnaissent que (1) Die Mitglieder erkennen an, daß\nof substitutes may prejudice the ex- l'usage de produits de remplacement die Verwendung von Ersatzstoffen die\npansion of cocoa consumption. In this peut nuire a l'accroissement de la Ausweitung des Kakaoverbrauchs be-\nregard they agree to establish regula- consommation de cacao. A cet egard, einträchtigen kann. Im Hinblick dar-\ntions on cocoa products and chocolate ils conviennent d'etablir une regle- auf kommen sie überein, Vorschriften\nor to adapt existing regulations, if mentation relative aux produits deri- für Kakaoerzeugnisse und Schokolade\nnecessary, so that the said regulations ves du cacao et au chocolat ou d'adap- zu erlassen oder bestehende Vor-\nshall prohibit materials of non-cocoa ter, au besoin, la reglementation exis- schriften erforderlichenfalls so abzu-","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1343\nongm from being used in place of tante, de maniere que ladite regle- wandeln, daß sie die Verwendung\ncocoa to mislead the consumer. mentation empeche que des matieres nicht aus Kakao gewonnener Stoffe\nne provenant pas du cacao ne soient anstelle von Kakao zur Irreführung\nutilisees a la place du cacao pour der Verbraucher verbieten.\ninduire le consommateur en erreur.\n2. In preparing or reviewing regula- 2. Lors de l'etablissement ou de la (2) Bei der Ausarbeitung oder Uber-\ntions based on the principles in para- revision de toute reglementation fon- prüf ung von Vorschriften nach den\ngraph 1, members shall take fully into dee sur les principes enonces au para- Grundsätzen des Absatzes 1 berück-\naccount the recommendations and de- graphe 1, les membres tiennent plei- sichtigen die Mitglieder in vollem\nc1s1ons of competent international nement compte des recommandations Umfang die Empfehlungen und Be-\nbodies such as the Council and the et decisions des organismes inter- schlüsse der zuständigen internatio-\nCodex Committee on Cocoa Products nationaux competents tels que le Con- nalen Einrichtungen wie des Rates\nand Chocolate. seil et le Comite du Codex sur les und des Kodexausschusses für Kakao-\nproduits cacaotes et le chocolat. erzeugnisse und Schokolade.\n3. The Council may recommend to 3. Le Conseil peut recommander a (3) Der Rat kann einem Mitglied\na member that it take any measures un membre de prendre les mesures empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die\nwhich the Council considers advisable que le Conseil juge opportunes pour er für angebracht hält, um die Be-\nfor assuring the observance of the pro- assurer le respect des dispositions dti achtung dieses Artikels zu gewähr-\nvisions of this Article. present article. leisten.\n4. The Executive Director shall 4. Le Directeur executif presente au (4) Der Exekutivdirektor legt dem\npresent an annual report to the Coun- Conseil un rapport annuel sur la ma- Rat einen Jahresbericht darüber vor,\ncil on the manner in which the provi- niere dont les dispositions du present wie dieser Artikel beachtet wird.\nsions of this Article are being observ- article sont respectees.\ned.\nChapter XI Chapitre XI Kapitel XI\nProcessed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao\nArtkle 54 Artlcle 54 Artikel 54\nProcessed Cocoa Cacao transforme Verarbeiteter Kakao\n1. The needs of developing coun- 1. 11 est reconnu que les pays en (1) Es wird anerkannt, daß die Ent-\ntries to broaden the base of their econ- developpement ont besoin d'elargir wicklungsländer ihre Wirtschaft auf\nomies through, inter alia, industriali- les bases de leur economie, notam- eine breitere Grundlage stellen müs-\nzation and the export of manufactured ment par l'industrialisation et l'expor- sen, insbesondere durch Industriali-\nproducts-including cocoa processing tation d'articles manufactures, y com- sierung und die Ausfuhr von Endpro-\nand the export of cocoa products and pris la transformation du cacao et dukten, wozu auch die Verarbeitung\nchocolate-are recognized. In this l'exportation de produits derives du von Kakao und die Ausfuhr von Ka-\nconnexion, the need to avoid serious cacao et de chocolat. A ce propos, kaoerzeugnissen und Schokolade ge-\ninjury to the cocoa economy of im- i1 est egalement reconnu qu'il importe hören. In diesem Zusammenhang wird\nporting and exporting members is de veiller a ne pas porter de prejudice auch die Notwendigkeit anerkannt,\nalso retognized. grave a la position du cacao dans eine ernstliche Schädigung der Kakao-\nl'economie des membres exportateurs wirtschaft der Ausfuhrmitglieder und\net des membres importateurs. der Einfuhrmitglieder zu vermeiden.\n2. lf any member considers that 2. Si un membre estime qu'il risque (2) Ist ein Mitglied der Ansicht, daß\nthere is a danger of injury to its d'etre porte prejudice a ses interets die Gefahr einer Schädigung seiner\ninterest in any of the above respects, dans l'un quelconque de ces domaines, Interessen auf einem dieser Gebiete\nthat member may consult with the il peut engager des consultations avec besteht, so kann es mit dem anderen\nother member concerned with a view l'autre membre interesse, en vue d'ar- beteiligten Mitglied Konsultationen\nto reaching an understanding satis- river a une entente satisfaisante pour aufnehmen, um eine für die betroffe-\nf actory to the parties concerned, les parties en cause, faute de quoi le nen Parteien zufriedenstellende Eini-\nfailing which the member may report membre peut en ref erer au Conseil, gung zu erreichen; gelingt dies nicht,\nto the Council, which shall use its qui prete ses bons offices en la ma- so kann sich das Mitglied an den Rat\ngood offices in the matter to reach tiere en vue de realiser cette entente. wenden, der seine guten Dienste in\nsuch understanding. der Sache dazu verwendet, eine der-\nartige Einigung herbeizuführen.\nChapter XII Chapitre XII Kapitel XII\nRelations between Members Relations entre membres Beziehungen zwischen Mitgliedern\nand Non-Members et non-membres und Nichtmitgliedern\nArticle 55 Article 55 Artikel 55\nLimitation of Imports Limitation des lmportations Beschränkung der Einfuhren\nfrom Non-Members en provenance de non-membres aus Nichtmitgliedern\n1. Each member shall limit its 1. Chaque membre limite ses im- (1) Jedes Mitglied beschränkt seine\nannual imports of cocoa produced in portations annuelles de cacao produit jährlichen Einfuhren von in Nichtmit-\nnon-member countries, other than im- dans des pays non membres, a l'ex- gliedländern erzeugtem Kakao mit\nports of fine or flavour cocoa from ception des importations de cacao fin Ausnahme der Einfuhren von Edel-","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nexporting countries listed in Annex C, («fine» ou «flavour») provenant de kakao aus den in Anlage C aufgeführ-\nin accordance with the provisions of pays exportateurs figurant a l'an- ten Ausfuhrländern nach Maßgabe\nthis Article. nexe C, conformement aux disposi- dieses Artikels.\ntions du present article.\n2. Each member undertakes for 2. Chaque membre s'engage pendant (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich,\neach quota year: chaque annee contingentaire: in jedem Quotenjahr\n(a) not to permit the import of a total a) a ne pas autoriser l'importation a) die Einfuhr einer in Nichtmitglied-\nquantity of cocoa produced in d'une quantite totale de cacao pro- ländern insgesamt erzeugten Men-\nnon-member countries as a group duit dans des pays non membres ge von Kakao, welche die aus die-\nwhich is in excess of the average pris collectivement qui depasse la sen Ländern in den drei Kalender-\nquantity imported from them as a quantite moyenne qu'il a importee jahren 1970, 1971 und 1972 insge-\ngroup in the three calendar years de ces pays non membres pris col- samt eingeführte Durchschnitts-\n1970, 1971 and 1972; lectivement pendant les trois an- menge überschreitet, nicht zu ge-\nnees civiles 1970, 1971 et 1972; nehmigen;\n(b) to reduce by half the quantity b) a reduire de moitie la quantite b) die unter Buchstabe a bezeichnete\nspecified in (a) when the indicator specifiee a l' alinea a) quand le prix Menge um die Häfte zu kürzen,\nprice falls below the minimum indicatif tombe au-dessous du prix wenn der Bezugspreis unter den\nprice, and to maintain this reduc- minimum et a maintenir cette re- Mindestpreis sinkt, und diese Kür-\ntion until the level of quotas in duction jusqu'a ce que le niveau zung beizubehalten, bis die Höhe\neffect reaches that provided for in des contingents en vigueur attei- der geltenden Quoten die in Arti-\nparagraph 2 (a) of Article 34. gne celui qui est prevu a l'alinea a) kel 34 Absatz 2 Buchstabe a vor-\ndu paragraphe 2 de l'article 34. gesehene Höhe erreicht.\n3. The Council may by special vote 3. Le Conseil peut, par un vote spe- (3) Der Rat kann durch besondere\nsuspend in whole or in part the limi- cial, suspendre en totalite ou en partie Abstimmung die Beschränkungen nach\ntations under paragraph 2. The limita- les limitations visees au paragraphe 2. Absatz 2 ganz oder teilweise ausset-\ntions in paragraph 2 (a) shall not in En tout etat de cause, les limitations zen. Die in Absatz 2 Buchstabe a vor-\nany event apply when the indicator prevues a l'alinea a) du paragraphe 2 gesehenen Beschränkungen gelten un-\nprice of cocoa is above the maximum ne sont pas applicables quand le prix ter keinen Umständen, wenn der Be-\nprice. indicatif du cacao est superieur au zugspreis für Kakao über dem Höchst-\nprix maximum. preis liegt.\n4. The limitations under paragraph 4. Les limitations prevues a l'ali- (4) Die Beschränkungen nach Ab-\n2 (a) shall not apply to cocoa pur- nea a) du paragraphe 2 ne visent pas satz 2 Buchstabe a gelten nicht für\nchased under bona fide contracts con- Je cacao achete en vertu de contrats Kakao, der auf Grund gültiger Ver-\ncluded when the indicator price was bona fide conclus quand le prix indi- träge gekauft wurde, die geschlossen\nabove the maximum price, nor those catif etait superieur au prix maximum, wurden, als der Bezugspreis über dem\nin 2 (b) to cocoa purchased under ni celles qui sont prevues a l'alinea b) Höchstpreis lag, und die Beschränkun-\nbona fide contracts concluded before du paragraphe 2 le cacao achete en gen nach Absatz 2 Buchstabe b gelten\nthe indicator price fell below the vertu de contrats bona fide conclus nicht für Kakao, der auf Grund gül-\nminimum price. In such cases the re- avant que le prix indicatif ne tombe tiger Verträge gekauft wurde, die ge-\nductions shall, subject to the provi- au-dessous du prix minimum. En pa- schlossen wurden, bevor der Bezugs-\nsions of paragraph 2 (b), be applied in reils cas, sous reserve des disposi- preis unter den Mindestpreis sank.\nthe following quota year unless the tions de l'alinea b) du paragraphe 2, In diesen Fällen werden die Kürzun-\nCouncil decides to waive the reduc- les reductions sont operees au cours gen vorbehaltlich des Absatzes 2\ntions or to apply them in a subse- de l'annee contingentaire suivante, a Buchstabe b in dem folgenden Quo-\nquent quota year. moins que le Conseil decide de ne tenjahr angewendet, sofern nicht der\npas les effectuer ou de les appliquer Rat beschließt, auf die Kürzungen zu\nau cours d'une annee contingentaire verzichten oder sie in einem späteren\nulterieure. Quotenjahr anzuwenden.\n5. Members shall inform the 5. Les membres informent reguliere- (5) Die Mitglieder unterrichten den\nCouncil regularly of the quantities of ment le Conseil des quantites de ca- Rat regelmäßig über die von ihnen aus\ncocoa imported by them from non- cao qu'ils ont importees de non-mem- Nichtmitgliedern eingeführten oder in\nmembers or exported by them to non- bres ou qu'ils ont exportees vers des Nichtmitglieder ausgeführten Mengen\nmembers. non-membres. von Kakao.\n6. Any imports by a member from 6. A moins que le Conseil n'en (6) Sofern nicht der Rat etwas an-\nnon-members in excess of the quanti• decide autrement, toute importation deres beschließt, werden alle Einfuh-\nty which it is permitted to import d'un membre en provenance de non- ren eines Mitglieds aus Nichtmitglie-\nunder this Article shall be deducted membres en sus de la quantite qu'il dern, welche die ihm nach diesem\nfrom the quantity which such member est autorise a importer en vertu du Artikel zugebilligte Einfuhrmenge\nwould otherwise be permitted to im- present article est deduite de la quan- überschreiten, von der Menge abge-\nport in the next quota year, unless tite qu'il aurait ete normalement auto- zogen, deren Einfuhr diesem Mitglied\nthe Council decides otherwise. rise a importer au cours de l'annee sonst im nächsten Quotenjahr zuge-\ncontingentaire suivante. billigt würde.\n7. If a member on more than one 7. Si, a plusieurs reprises, un mem- (7) Verstößt ein Mitglied mehr als\noccasion fails to comply with the pro- bre ne se conforme pas aux disposi- einmal gegen diesen Artikel, so kann\nvisions of this Article, the Council tions du present article, le Conseil ihm der Rat durch besondere Abstim-\nmay by special vote suspend both its peut, par un vote special, suspendre mung sowohl sein Stimmrecht im Rat\nvoting rights in the Council and its les droits de vote de ce membre au als auch sein Recht, seine Stimmen\nright to vote or to have its votes cast Conseil et son droit de voter ou faire im Exekutivausschuß abzugeben oder\nin the Executive Committee. voter en son nom au Comite executif. abgeben zu lassen, zeitweilig entzie-\nhen.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1345\n8. The obligations set out in this 8. Les obligations enoncees dans le (8) Die in diesem Artikel vorgesehe-\nArticle shall not prejudice conflicting present article ne portent pas atteinte nen Verpflichtungen lassen damit in\nbilateral or multilateral obligations aux obligations contraires de carac- Widerspruch stehende zwei- oder\nassumed by members with respect to tere bilateral ou multilateral que les mehrseitige Verpflichtungen unbe-\nnon-members before the entry into membres auraient contractees a l'e- rührt, welche die Mitglieder gegen-\nforce of this Agreement, provided gard de non-membres avant l'entree über Nichtmitgliedern vor Inkrafttre-\nthat any member which has assumed en vigueur du present Accord, a con- ten dieses Ubereinkommens eingegan-\nsuch conflicting obligations shall fulfil dition que taut membre qui aurait gen sind; jedoch hat ein Mitglied, das\nthem in such a way as to attenuate as contracte ces obligations contraires solche widersprechende Verpflichtun-\nmuch as possible the conflict between s'en acquitte de maniere a attenuer gen übernommen hat, sie in einer\nthose obligations and the Qbligations autant que possible le conflit entre Weise zu erfüllen, daß der Wider-\nset out in this Article, that it shall lesdites obligations et celles qui sont spruch zwischen jenen Verpflichtun-\ntake steps as promptly as possible to enoncees dans le present article, qu'il gen und den in diesem Artikel vor-\nreconcile those obligations and the prenne des mesures aussi rapidement gesehenen Verpflichtungen soweit wie\nprovisions of this Article, and that it que possible pour concilier lesdites möglich gemildert wird; es hat so\nshall describe to the Council in detail obligations avec les dispositions du rasch wie möglich Maßnahmen zu\nthe nature of those obligations and present article et qu'il expose au treffen, um jene Verpflichtungen mit\nthe steps it has taken to attenuate or Conseil, en detail, la nature desdites den Bestimmungen dieses Artikels in\neliminate the conflict. obligations et les mesures qu'il a pri- Einklang zu bringen, und es hat dem\nses pour attenuer ou supprimer le Rat im einzelnen die Art jener Ver-\nconflit. pflichtungen und die zur Milderung\noder Beseitigung des Widerspruchs\ngetroffenen Maßnahmen darzulegen.\nArticle 56 Article 56 Artikel 56\nCommerclal Transactlons Operations commerciales Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern\nwith Non-Members avec des non-membres\n1. Exporting members undertake 1. Les membres exportateurs s'en- (1) Die Ausfuhrmitglieder verpflich-\nnot to sell cocoa to non-members on gagent a ne pas vendre de cacao a ten sich, unter Berücksichtigung der\nterms commercially more favourable des non-membres a des conditions üblichen Handelsgepflogenheiten an\nthan those which they are prepared to commerciales plus favorables que cel- Nichtmitglieder keinen Kakao zu gün-\noffer at the same time to importing les qu'ils sont disposes a offrir au stigeren Handelsbedingungen zu ver-\nmembers, taking into account normal meme moment a des membres impor- kaufen, als sie gleichzeitig den Ein-\ntrade practices. tateurs, campte tenu des pratiques fuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.\ncommerciales normales.\n2. Importing members undertake 2. Les membres importateurs s'en- (2) Die Einfuhrmitglieder verpflich-\nnot to buy cocoa from non-members gagent a ne pas acheter de cacao a ten sich, unter Berücksichtigung der\non terms commercially more favour- des non-membres a des conditions üblichen Handelsgepflogenheiten von\nable than those which they are pre- commerciales plus favorables que cel- Nichtmitgliedern keinen Kakao zu\npared to accept at the same time from les qu'ils sont disposes a accepter au günstigeren Handelsbedingungen zu\nexporting members, taking into ac- meme moment de membres exporta- kaufen, als sie gleichzeitig von Aus-\ncount normal trade practices. teurs, campte tenu des pratiques com- fuhrmitgliedern anzunehmen bereit\nmerciales normales. sind.\n3. The Council shall periodically re- 3. Le Conseil revoit periodiquement (3) Der Rat überprüft regelmäßig\nview the operation of paragraphs 1 l'application des paragraphes 1 et 2 die Anwendung der Absätze 1 und\nand 2 and may require members to et peut requerir les membres de com- 2 und kann die Mitgliedländer auf-\nsupply appropriate information in ac- muniquer les renseignements appro- fordern, nach Artikel 57 zweckdien-\ncordance with Article 57. pries conformement a l'article 57. liche Auskünfte zu erteilen.\n4. Without prejudice to the provi- 4. Sans prejudice de l'application (4) Unbeschadet des Artikels 55 Ab-\nsions of paragraph 8 of Article 55, des dispositions du paragraphe 8 de satz 8 kann ein Mitglied, das Grund\nany member which has reason to be- l'article 55, taut membre qui a des zu der Annahme hat, daß ein anderes\nlieve that another member has not raisons de croire qu'un autre membre Mitglied die Verpflichtung des Ab-\nfulf illed the obligation under para- a manque a l'obligation enoncee au satzes 1 oder 2 nicht erfüllt hat, den\ngraph 1 or 2 may so inform the paragraphe 1 ou au paragraphe 2 peut Exekutivdirektor davon unterichten\nExecutive Director and call for con- en informer le Directeur executif et und Konsultationen nach Artikel 61\nsultations under Article 61, or refer demander des consultations en appli- verlangen oder die Angelegenheit\nthe matter to the Council under cation de l'article 61 ou en referer nach Artikel 63 an den Rat verweisen.\nArticle 63. au Conseil en application de l'arti-\ncle 63.\nChapter XIII Chapitre XIII Kapitel XIII\nInformation and Studies Information et etudes Information und Untersuchungen\nArticle 57 Article 57 Artikel 57\nInformation Information Information\n1. The Organization shall act as a 1. L'Organisation sert de centre de (1) Die Organisation dient als Zen-\ncentre for the collection, exchange rassemblement, d'echange et de publi- tralstelle für die Sammlung, den Aus-\nand publication of: cation pour: tausch und die Veröffentlichung von","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n{a) statistical information on world a) des renseignements statistiques a) statistischen Angaben über Welt-\nproduction, sales, prices, exports sur la production, les ventes, les erzeugung, -verkäufe, -preise, -aus-\nand imports, consumption and prix, les exportations et les impor- fuhren und -einfuhren, -verbrauch\nstocks of cocoa; and tations, la consommation et les und -bestände von Kakao und\nstocks de cacao dans le monde; et,\n(b) in so far as is considered appro- b) dans la mesure ou elle le juge b) technischen Angaben über Anbau,\npriate, technical information on approprie, des renseignements Verarbeitung und Verwendung von\nthe cultivation, processing and techniques sur la culture, la trans- Kakao, soweit dies für zweckdien-\nutilization of cocoa. formation et l'utilisation du cacao. lich erachtet wird.\n2. In addition to information which 2. Outre les renseignements que les (2) Der Rat kann die Mitglieder auf-\nmembers are required to furnish membres sont tenus· de communiquer fordern, außer den Angaben, die sie\nunder other Articles of this Agree- en vertu d'autres articles du present auf Grund anderer Artikel einzurei-\nment, the Council may require mem- Accord, le Conseil peut demander aux chen haben, alle Angaben vorzulegen,\nbers to furnish such information as it membres de lui fournir les donnees die er für seine Tätigkeit als notwen-\nconsiders necessary for its operations, qu'il juge necessaires a l'exercice de dig erachtet, einschließlich regelmä-\nincluding regular reports on policies ses fonctions, notamment des rapports ßiger Berichte über die Politik in\nfor production and consumption, periodiques sur les politiques de pro- bezug auf Erzeugung und Verbrauch,\nsales, prices, exports and imports, duction et de consommation, les ven- Verkäufe, Preise, Ausfuhren und Ein-\nstocks and taxation. tes, les prix, les exportations et les fuhren, Bestände und Besteuerung.\nimportations, les stocks et les mesures\nfiscales.\n3. lf a member fails to supply, or 3. Si un membre ne donne pas ou a (3) Unterläßt es ein Mitglied, die\nfinds djfficulty in supplying, within a peine a donner dans un delai raison- vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätig-\nreasonable time, statistical and other nable les renseignements, statistiques keit der Organisation angeforderten\ninformation required by the Council et autres, dont le Conseil a besoin statistischen und sonstigen Angaben\nfor the proper functioning of the Or- pour le bon fonctionnement de !'Or- in angemessener Zeit vorzulegen, oder\nganization, the Council may require ganisation, Je Conseil peut exiger du trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so\nthe member concerned to explain the membre en question qu'il en explique kann der Rat das betreffende Mitglied\nreasons therefor. If it is found that les raisons. Si une assistance tech- ersuchen, die Gründe für die Unter-\ntechnical assistance is needed in the nique se revele necessaire a cet egard, lassung anzugeben. Stellt sich heraus,\nmatter, the Council may take any le Conseil peut prendre les mesures daß in der Angelegenheit technische\nnecessary measures. qui s'imposent. Hilfe benötigt wird, so kann der Rat\ndie notwendigen Maßnahmen treffen.\n4. The Council shall at appropriate 4. Le Conseil publie a des dates (4) Der Rat veröffentlicht zu ge-\ntimes but not less than twice a year appropriees, mais pas moins de deux eigneten Zeitpunkten, mindestens je-\npublish estimates of production of fois par an, des estimations de la pro- doch zweimal jährlich, Schätzungen\ncocoa beans and grindings for the duction de cacao en feves et des der Erzeugung von Kakaobohnen und\ncurrent quota year. broyages pour l'annee contingentaire der Vermahlungen für das laufende\nen cours. Quotenjahr.\nArticle 58 Article 58 Artikel 58\nStudies :etudes Untersuchungen\nThe Council shall, to the extent it Le Conseil encourage, autant qu'il Soweit es der Rat für notwendig\nconsiders necessary, promote studies le juge necessaire, des etudes sur hält, fördert er Untersuchungen über\nof the economics of cocoa production l'economie de la production et de la die Wirtschaft der Kakaoerzeugung\nand distribution, including trends and distribution du cacao, y compris les und -vermarktung einschließlich der\nprojections, the impact of govern- tendances et les projections, l'inciden- Entwicklungstendenzen und -voraus-\nmental measures in exporting and im- ce des mesures prises par Je gouver- schätzungen, die Auswirkung staat-\nporting countries on the production nement dans les pays exportateurs et licher Maßnahmen in den Ausfuhr-\nand consumption of cocoa, the opportu- dans les pays importateurs sur Ja pro- und Einfuhrländern auf die Erzeugung\nnities for expansion of cocoa con- duction et la consommation de cacao, und den Verbrauch von Kakao, Mög-\nsumption for traditional and possible les possibilites d'accroitre la con- lichkeiten der Ausweitung des Kakao-\nnew uses, and the effects of the opera- sommation de cacao dans ses usages verbrauchs sowohl für herkömmliche\ntion of this Agreement on exporters traditionnels et eventuellement par de Zwecke als auch für etwaige neue\nand importers of cocoa, including nouveaux usages, ainsi que les effets Verwendungsarten sowie die Auswir-\ntheir terms of trade, and may submit de l'application du present Accord sur kungen der Durchführung dieses\nrecommendations to members on the les exportateurs et les importateurs de Ubereinkommens auf Kakaoausführer\nsubjects of these studies. The Council cacao, notamment en ce qui concerne und -einführer einschließlich ihrer\nmay also decide to promote scientific les termes de l'echange, et il peut Handelsbedingungen; er kann Empfeh-\nresearch in specific areas of produc- adresser des recomman,dations aux lungen über die Themen dieser Unter-\ntion, manufacture and consumption. membres sur les sujets a etudier. Le suchungen an die Mitglieder richten.\nIn the promotion of these studies and Conseil peut egalement decider d'en- Der Rat kann ferner beschließen, die\nresearch, the Council may co-operate courager la recherche scientifique sur wissenschaftliche Forschung in be-\nwith international organizations and des aspects specifiques de la produc- stimmten Bereichen der Erzeugung,\nresearch institutions in member coun- tion, de la fabrication et de la con- der Verarbeitung und des Verbrauchs\ntries. sommation. Pour encourager ces etu- zu fördern. Bei der Förderung dieser\ndes et cette recherche, le Conseil peut Untersuchungen und Forschungsarbei-\ncooperer avec des organisations in- ten kann der Rat mit internationalen\nternationales et des instituts de re- Organisationen und Forschungsein-\ncherche dans les pays membres. richtungen in den Mitgliedländern zu-\nsammenarbeiten.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1347\nArticle 59 Article 59 Artikel 59\nAnnual Review Examen annuel Jährliche Uberprüfung\nThe Council shall, as soon as A ussitöt que possible apres la fin Der Rat überprüft so bald wie mög-\npracticable after the end of each de chaque annee contingentaire, le lich nach Ende jedes Quotenjahrs die\nquota year, review the operation of Conseil examine le fonctionnement du Durchführung dieses Ubereinkommens\nthis Agreement and the performance present Accord et la maniere dont les und die Art und Weise, in der die\nof members in conforming to the prin- membres se conforment aux principes Mitglieder die Grundsätze des Uber-\nciples and promoting the objectives dudit Accord et en servent les objec- einkommens beachten und seine\nthereof. lt may then make recommen- tifs. Il peut alors adresser aux mem- Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin\ndations to members regarding ways bres des recommandations touchant an die Mitglieder Empfehlungen über\nand means of improving the function- les moyens d'ameliorer le fonctionne- Möglichkeiten zur besseren Durchfüh-\ning of this Agreement. ment du present Accord. rung des Ubereinkommens richten.\nChapter XIV Chapitre XIV Kapitel XIV\nRelief from Obligations Dispense d'obligations dans des Befreiung von Verpflichtungen\nin Exceptional Circumstances circonstances exceptionne lles unter außergewöhnlichen\nUmständen\nArticle 60 Article 60 Artikel 60\nRelief from Obligations Dispense d'obligations dans des Befreiung von Verpflichtungen\nin Exceptional Circumstances circonstances exceptionnelles unter außergewöhnlichen Umständen\n1. The Council may, by special 1. Le Conseil peut, par un vote spe- (1) Der Rat kann bei Vorliegen von\nvote, relieve a member of an obliga- cial, dispenser un membre d'une obli- außergewöhnlichen Umständen oder\ntion on account of exceptional or gation en raison de circonstances ex- Notfällen, höherer Gewalt oder inter-\nemergency circumstances, force ceptionnelles ou critiques, d'un cas de nationalen Verpflichtungen auf Grund\nmajeure, or international obligations force majeure, ou d'obligations inter- der Charta der Vereinten Nationen für\nunder the Charter of the United nationales prevues par la Charte des Hoheitsgebiete, die nach dem Treu-\nNations for territories administered Nations Unies a l'egard des territoires handsystem verwaltet werden, ein\nunder the trusteeship system. administres sous le regime de tutelle. Mitglied durch besondere Abstim-\nmung von einer Verpflichtung be-\nfreien.\n2. The Council, in granting relief to 2. Quand il accorde une dispense (2) Bei einer Befreiung nach Ab-\na member under paragraph 1, shall a un membre en vertu du paragra- satz 1 legt der Rat ausdrücklich die\nstate explicitly the terms and condi- phe 1, le Conseil precise explicitement Voraussetzungen und Bedingungen\ntions on which and the period for selon quelles modalites, a quelles fest, unter denen das Mitglied von\nwhich the member is relieved of the conditions et pour combien de temps der Verpflichtung entbunden ist, und\nobligation. le membre est dispense de ladite bestimmt die Geltungsdauer der Be-\nobligation. freiung.\n3. Notwithstanding the foregoing 3. Nonobstant les dispositions pre- (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2\nprovisions of this Article, the Council cedentes du present article, le Conseil gewährt der Rat einem Mitglied keine\nshall not grant relief to a member in n'accorde pas de dispense a un mem- Befreiung\nrespect of: bre en ce qui concerne:\n(a) the obligation under Article 24 to a) L'obligation faite audit membre a a) von der Verpflichtung zur Bei-\npay contributions, or the conse- l'article 24 de verser sa contribu- tragsleistung nach Artikel 24 oder\nquences of a failure to pay them; tion ou les consequences qu'en- den Folgen der Nichtzahlung;\ntraine le defaut de versement;\n(b) any export quota or other limita- b) · Un contingent d'exportation ou b) von einer Ausfuhrquote oder son-\ntion on exports, if the quota or une autre limitation imposee aux stigen Ausfuhrbeschränkung, wenn\nother limitation has already been exportations, si ce contingent ou die Quote oder B~schränkung be-\nexceeded; cette limitation ont deja ete de- reits überschritten wurde;\npasses;\n(c) the obligation to require payment c) L'obligation d'exiger le paiement c) von der Verpflichtung, die Zahlung\nof any contribution charged under de toute contribution perc;ue au aller Abgaben nach Artikel 39 zu\nArticle 39. titre de l' article 39. verlangen.\nChapter XV Chapitre XV Kapitel XV\nConsultations, Consulta tions, Konsultationen, Streitigkeiten\nDisputes and Complaints differends et plaintes und Beschwerden\nArtlcle 61 Article 61 Artikel 61\nConsultations Consultations Konsultationen\nEach member shall accord Chaque membre accueille favora- Jedes Mitglied prüft wohlwollend\nsympathetic consideration to any rep- blement les representations qu'un au- die Vorstellungen eines anderen Mit-\nresentations made to it by another tre membre peut lui faire au sujet glieds über die Auslegung oder An-\nmember concerning the interpretation de l'interpretation ou de l'application wendung dieses Ubereinkommens und\nor application of this Agreement and du present Accord, et i1 lui donne bietet ihm angemessene Konsulta-","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nshall afford adequate opportunity for des possibilites adequates de consul- tionsmöglichkeiten. Im Verlauf dieser\nconsultations. In the course of such tations. Au cours de ces consultations, Konsultationen legt der Exekutiv-\nconsultations, on the request of either a la demande de l'une des parties et direktor auf Antrag der einen und mit\nparty and with the consent of the avec l'assentiment de l'autre, le Di- Zustimmung der anderen Partei ein\nother, the Executive Director shall recteur executif fixe une procedure geeignetes Vergleichsverfahren fest.\nestablish an appropriate conciliation appropriee de conciliation. Les frais Die Kosten dieses Verfahrens gehen\nprocedure. The costs of such proce- de ladite procedure ne sont pas impu- nicht zu Lasten der Organisation.\ndure shall not be chargeable to the tables sur le budget de !'Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer\nOrganization. lf such procedure leads Si cette procedure aboutit a une solu- Lösung, so wird ein Bericht darüber\nto a solution, this shall be reported to tion, il en est rendu campte au Direc- dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird\nthe Executive Director. If no solution teur executif. Si aucune solution n'in- keine Lösung erzielt, so kann die An-\nis reached, the matter may, at the re- tervient, la question peut, a la de- gelegenheit auf Antrag einer Partei\nquest of either party, be referred to mande de l'une des parties, etre def e- nach Artikel 62 an den Rat verwiesen\nthe Council in accordance with ree au Conseil conformement a l'arti- werden.\nArticle 62. cle 62.\nArticle 62 Artfcle 62 Artikel 62\nDisputes Differends Streitf gkelten\n1. Any dispute concerning the 1. Tout differend relatif a l'inter- (1) Jede Streitigkeit über die Aus-\ninterpretation or application of this pretation ou a l'application du pre- legung oder Anwendung dieses Uber-\nAgreement which is not settled by sent Accord qui n'est pas regle par einkommerrs, die nicht von den Streit-\nthe parties to the dispute shall, at the les parties au differend est, a la de- parteien beigelegt wird, ist auf Antrag\nrequest of either party to the dispute, mande de l'une des parties au diffe- einer Streitpartei dem Rat zur Ent-\nbe referred to the Council for rend, def ere au Conseil pour decision. scheidung vorzulegen.\ndecision.\n2. When a dispute has been refer- 2. Quand un differend est defere (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat\nred to the Council under paragraph 1, au Conseil en vertu du paragraphe 1 nach Absatz 1 vorgelegt worden und\nand has been discussed, a majority of et a fait l'objet d'un debat, la majorite ist darüber beraten worden, so kann\nmembers, or members holding not des membres, ou plusieurs membres der Rat von einer Mehrheit der Mit-\nless than one third of the total votes, detenant ensemble un tiers au moins glieder oder von Mitgliedern, denen\nmay require the Council, before giv- du total des voix, peuvent demander mindestens ein Drittel der Gesamt-\ning its decision, to seek the opinion au Conseil de prendre, avant de ren- stimmenzahl zusteht, aufgefordert\non the issues in dispute of an ad hoc dre sa decision, l'opinion, sur les ques- werden, von einer nach Absatz 3 ein-\nadvisory panel to be constituted as tions en litige, d'un groupe consultatif zusetzenden Ad-hoc-Beratungsgruppe\ndescribed in paragraph 3. special constitue ainsi qu'il est indi- ein Gutachten über die strittigen Fra-\nque au paragraphe 3. gen einzuholen, bevor er seine Ent-\nscheidung trifft.\n3. (a) Unless the Council unani- 3. a) A moins que le Conseil n'en (3) a) Sofern der Rat nicht einstim-\nrnously decides otherwise, the ad hoc decide autrement a l'unanimite, le mig etwas anderes beschließt, setzt\nadvisory panel shall consist of: groupe consultatif special est com- sich die Ad-hoc-Beratungsgruppe zu-\npose de: sammen\n(i) two persons, one having wide i) deux personnes, designees par les i) aus zwei von den Ausfuhrmitglie-\nexperience in matters of the kind membres exportateurs, dont l'une dern benannten Personen, von\nin dispute and the other having possede une grande experience denen eine ausgedehnte Erfahrun-\nlegal standing and experience, des questions du genre de celles gen in Fragen der strittigen Art\nnorninated by the exporting qui sont en litige, et dont l'autre und die andere Ansehen und Er-\nrnembers; est un juriste qualifie et experi- fahrung als Jurist besitzt;\nmente;\n(ii) two such persons nominated by ii) deux personnes de qualifications ii} aus zwei von den Einfuhrmitglie-\nthe importing members; and analogues, designees par les mem- dern benannten ebenso qualifizier-\nbres importateurs; ten Personen und\n(iii) a chairman selected unanimously iii} un president choisi a l'unanimite iii) aus einem Vorsitzenden, der ein-\nby the four persons nominated par les quatre personnes designees vernehmlich von den nach den\nunder (i) and (ii) or, if they fail en vertu des alineas i) et ii), ou, Ziffern i und ii benannten vier\nto agree, by the Chairman of the en cas de desaccord entre elles, Personen oder, falls diese zu kei-\nCouncil, par le President du Conseil. ner Einigung gelangen, von dem\nVorsitzenden des Rates bestellt\nwird.\n(b} Nationals of members shall b} 11 n'y a pas d'empechement a b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe\nnot be ineligible to serve on the ad ce que des ressortissants de membres können Staatsangehörige von Mitglie-\nhoc advisory panel. siegent au groupe consultatif special. dern angehören.\n(c) Persons appointed to the ad c} Les membres du groupe con- c) Die in die Ad-hoc-Beratungs-\nhoc advisory panel shall act in their sultatif special siegent a titre person- gruppe berufenen Personen sind in\npersonal capacities and without in- nel et sans recevoir d'instructions persönlicher Eigenschaft und ohne\nstructions from any Government. d'aucun gouvernement. Weisungen irgendeiner Regierung\ntätig.\n(d) The costs of the ad hoc advi- d) Les depenses du groupe con- d) Die Kosten der Ad-hoc-Bera-\nsory panel shall be paid by the Or- sultatif special sont a la charge de tungsgruppe trägt die Organisation.\nganization. l' Organisation.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1349\n4. The opinion of the ad hoc advi- 4. L'opinion motivee du groupe con- (4) Das Gutachten der Ad-hoc-Bera-\nsory panel and the reasons therefor sultatif special est soumise au Conseil, tungsgruppe wird mit einer Begrün-\nshall be submitted to the Council qui regle Ies differends apres avoir dung dem Rat vorgelegt; dieser faßt\nwhich, after considering all the rele- pris en consideration toutes les don- nach Prüfung aller erheblichen Unter-\nvant information, shall decide the dis- nees pertinentes. lagen einen Beschluß zur Entschei-\npute. dung der Streitigkeit.\nArtlcle 63 Article 63 Artikel 63\nComplaints and Action by the Council Action du Conseil en cas de plainte Beschwerden und Maßnahmen\ndes Rates\n1. Any complaint that any member 1. Toute plainte pour manquement, (1) Jede Beschwerde darüber, daß\nhas failed to fulfil its obligations par un membre, aux obligations que ein Mitglied seinen Verpflichtungen\nunder this Agreement shall, at the re- lui impose le present Accord est, a la aus diesem Ubereinkommen nicht\nquest of the member making the demande du membre auteur de la nachgekommen ist, wird auf Antrag\ncomplaint, be referred to the Council, plainte, deferee au Conseil, qui l'exa- des beschwerdeführenden Mitglieds\nwhich shall consider it and make a mine et statue. dem Rat vorgelegt; dieser berät und\ndecision on the matter. entscheidet darüber.\n2. Any finding by the Council that 2. La decision par laquelle le Con- (2) Für eine Feststellung des Rates,\na member is in breach of its obliga- seil conclut qu'un membre est en in- daß ein Mitglied seine Verpflichtun-\ntions under this Agreement shall be fraction avec les obligations que lui gen aus diesem Ubereinkommen ver-\nmade by a simple distributed majority impose le present Accord est prise a letzt hat, ist die einfache beiderseitige\nvote and shall specify the nature of la majorite repartie simple et doit spe- Mehrheit erforderlich; die Art der\nthe breach. cifier la nature de l'infraction. Verletzung ist anzugeben.\n3. Whenever the Council, whether 3. Toutes les fois qu'il conclut, que (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer\nas a result of a complaint or other- ce soit ou non a la suite d'une plainte, Beschwerde oder auf andere Weise\nwise, finds that a member is in breach qu'un membre est en infraction avec fest, daß ein Mitglied seine Verpflich-\nof its obligations under this Agree- les obligations que lui impose le pre- tungen aus diesem Ubereinkommen\nment it may, without prejudice to sent Accord, le Conseil peut, par un verletzt hat, so kann er unbeschadet\nsuch other measures as are specifical- vote special, sans prejudice des autres aller sonstigen in anderen Artikeln\nly provided for in other Articles of mesures prevues expressement dans des Ubereinkommens einschließlich\nthis Agreement, including Article 73, d'autres articles du present Accord, y des Artikels 73 ausdrücklich vorge-\nby special vote: compris l' article 73: sehenen Maßnahmen durch besondere\nAbstimmung\n(a) suspend that member·s voting a) suspendre les droits de vote de ce a) dem Mitglied sein Stimmrecht im\nrights in the Council and in the membre au Conseil et au Comite Rat und im Exekutivausschuß zeit-\nExecutive Committee; and executif, et weilig entziehen und,\n(b) if it considers necessary, suspend b) s'il le juge necessaire, suspendre b) wenn er dies für erforderlich hält,\nadditional rights of such member, d'autres droits de ce membre, no- dem Mitglied weitere Rechte ein-\nincluding that of being eligible tamment son eligibilite a une fonc- schließlich des Rechtes, sich um\nfor, or of holding, office in the tion au Conseil ou a l'un quel- einen Sitz im Rat oder in einem\nCouncil or in any of its commit- conque des comites de celui-ci, ou seiner Ausschüsse zu bewerben\ntees until it has fulfilled its son droit d'exercer une telle fonc- oder ihn innezuhaben, zeitweilig\nobligations. tion, jusqu' a ce qu'il se soit ac- entziehen, bis das Mitglied seinen\nquitte de ses obligations. Verpflichtungen nachgekommen ist.\n4. A member whose voting rights 4. Un membre dont les droits de (4) Ein Mitglied, dem sein Stimm-\nare suspended under paragraph 3 sha]J vote ont ete suspendus conformement recht nach Absatz 3 zeitweilig entzo-\nremain liable for its financial and au paragraphe 3 demeure tenu de s'ac- gen ist, hat seinen finanziellen und\nother obligations under this Agree- quitter de ses obligations financieres sonstigen Verpflichtungen aus diesem\nment. et autres obligations prevues par le Ubereinkommen weiterhin nachzu-\npresent Accord. kommen.\nChapter XVI Chapitre XVI Kapitel XVI\nFair Labour Standards Normes de travail equitables Gerechte Arbeitsnormen\nArticle 64 Article 64 Artikel 64\nFair Labour Standards Normes de travail equitables Gerechte Arbeitsnormen\nMembers declare that, in order to Les membres declarent qu'afin d'e- Die Mitglieder erklären, daß sie\nraise the levels of living of popula- lever le niveau de vie des populations sich zwecks Hebung des Lebensstan-\ntions and provide full employment, et d'instaurer le plein ernploi, ils s'ef- dards ihrer Bevölkerung und zur\nthey will endeavour to maintain fair forceront de maintenir, pour la main- Sicherung der Vollbeschäftigung be-\nlabour standards and working condi- d'reuvre, des normes et conditions de mühen werden, in den verschiedenen\ntions in the various branches of cocoa travail equitables dans les diverses Zweigen der Kakaoerzeugung in den\nproduction in the countries concern- branches de la production de cacao betreffenden Ländern im Einklang mit\ned, consistent with their stage of des pays interesses, en conformite ihrem Entwicklungsstand gerechte\ndevelopment, as regards both agricul- avec leur niveau de developpement, Arbeitsnormen und Arbeitsbedingun-\ntural and industrial workers employed en ce qui concerne aussi bien les tra- gen aufrechtzuerhalten, und zwar für\ntherein. vailleurs agricoles que les travailleurs die darin beschäftigten Arbeitnehmer\nindustriels qui y sont employes. sowohl in der Landwirtschaft als auch\nin der Industrie.","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nChapter XVII Chapitre XVII Kapitel XVII\nFinal Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen\nArticle 65 Article 65 Artikel '65\nSignature Signature Unterzeichnung\nThis Agreement shall be open for Le present Accord sera ouvert, au Dieses Obereinkommen liegt vorn\nsignature at United Nations Head- Siege de !'Organisation des Nations 10. November 1975 bis zum 31. Au-\nquarters frorn 10 November 1975 until Unies, a partir du 10 _novernbre 1975 gust 1976 am Sitz der Vereinten Na-\nand including 31 August 1976 by jusqu·au 31 aout 1976 inclus, a la tionen für die Vertragsparteien des\nparties to· the International Cocoa signature des parties a l'Accord inter- Internationalen Kakao-Obereinkom-\nAgreement, 1972 and Governrnents national de 1972 sur le cacao et des mens von 1972 und für die zur Kakao-\ninvited to the United Nations Cocoa gouvernements invites a la Conferen- konferenz der Vereinten Nationen\nConference, 1975. ce des Nations Unies sur le cacao, von 1975 eingeladenen Regierungen\n1975. zur Unterzeichnung auf.\nArticle 66 Artikel 66\nArticle 66\nRatification, Acceptance, Approval Ratification, acceptatlon, approbatlon Ratifikation, Annahme, Genehmigung\n1. This Agreement shall be subject 1. Le present Accord est sujet a (1) Dieses Obereinkommen bedarf\nto ratification, acceptance or approval ratification, acceptation ou approba- der Ratifikation, Annahme oder Ge-\nby the signatory Governrnents in ac- tion par les gouvernements signatai- nehmigung durch die Unterzeichner-\ncordance with their respective consti- res conformernent a leur procedure regierungen nach Maßgabe ihrer ver-\ntutional procedures. constitutionnelle. fassungsrechtlichen Verfahren.\n2. Instruments of ratification, ac- 2. Les instrurnents de ratification, (2) Die Ratifikations-, Annahme-\nceptance or approval shall be depos- d'acceptation ou d'approbation seront oder Genehmigungsurkunden werden\nited with the Secretary-General of deposes aupres du Secretaire general bis zum 30. September 1976 beim\nthe United Nations not later than de l'Organisation des Nations Unies Generalsekretär der Vereinten Na-\n30 September 1976; provided, how- au plus tard le 30 septernbre 1976; tionen hinterlegt; jedoch kann der Rat\never, that the Council may grant toutefois, le Conseil pourra accorder Unterzeichnerregierungen, die ihre\nextensions of time to signatory Gov- · des delais aux gouvernernents signa- Urkunde bis zu dem genannten Zeit-\nernrnents which are unable to deposit taires qui n'auront pu deposer leur punkt nicht hinterlegen können, Frist-\ntheir instrurnents by that date. instrurnent a cette date. verlängerungen gewähren.\n3. Each Government depositing an 3. Chaque gouvernement qui depose (3) Jede Regierung, die eine Ratifi-\ninsirument of ratification, acceptance un instrument de ratification, d'accep- kations-, Annahme- oder Genehmi-\nor approval shall, at the time of such tation ou d'approbation indique, au gungsurkunde hinterlegt, hat bei der\ndeposit, indicate whether it is an ex- mornent du depöt, s'il est membre ex- Hinterlegung anzugeben, ob es sich\nporting mernber or an irnporting rnern- portateur ou mernbre importateur. um ein Ausfuhrmitglied oder ein Ein-\nber. fuhrmitglied handelt.\nArticle 67 Article 67 Artikel 67\nAccession Adheslon Beitritt\n1. This Agreement shall be open to 1. Les gouvernements de tous les (1) Dieses Obereinkommen liegt für\naccession by the Governments of all Etats 1) peuvent adherer au present die Regierungen aller Staaten 1) zu\nStates 1) upon conditions established Accord aux conditions que le Conseil den vom Rat festgesetzten Bedingun-\nby the Council. determine. gen zum Beitritt auf.\n2. The Council of the International 2. Le Conseil institue aux termes de (2) Der Rat des Internationalen Ka-\nCocoa Agreement, 1972 may, pending l'Accord international de 1972 sur le kao-Obereinkommens von 1972 kann\nthe entry into force of this Agree- cacao peut, en attendant l'entree en bis zum Inkrafttreten des vorliegen-\nment, establish the conditions refer- vigueur du present Accord, determi- den Ubereinkomrnens die in Absatz 1\nred to in paragraph 1, subject to con- ner les conditions visees au para- bezeichneten Bedingungen festsetzen;\nfirmation by the Council of this graphe 1, sous reserve de confirma- sie bedürfen der Bestätigung durch\nAgreement and the Government con- tion par le Conseil institue aux termes den Rat des vorliegenden Uberein-\ncerned. du present Accord et par le gouver- kommens und durch die betreffende\nnernent interesse. Regierung.\n1) At its seventh plenary meeting on 20 1) A sa septieme seance pleniere, le 20 octo- 1) Auf ihrer siebten Vollsitzung am 20. Ok-\nOctober 1975, the United Nations Cocoa bre 1975, la Conference des Nations Unies tober 1975 nahm die Kakaokonferenz der\nConference, 1975 adopted the fo!lowing sur le cacao, 1975, a adopte, sur recom- Vereinten Nationen von 1975 auf Empfeh-\nunderstanding recommended by its Admin- mandation de son Comite administratif et lung -ihres Ausschusses für Verwaltungs-\nistrative and Legal Committee: juridique, l'entente ci-apres: und Rechtsfragen folgende Erklärung an:\nIn accordance with its terms, this Agree- «Aux termes de ses dispositions, le present Nach seinen Bestimmungen liegt dieses\nment will be open to accession by the Accord sera ouvert A l'adbesion des gou- Ubereinkommen für die Regierungen aller\nGovernments of all States, and the Secre- vernements de tous les Etats et le Secretaire Staaten zum Beitritt auf und wird der Ge-\ntary-General of the United Nations will general de !'Organisation des Nations Unies neralsekretär der Vereinten Nationen als\nact as depositary. It is the understanding fera fonction de depositaire. II est entendu Verwahrer tätig. Die Konferenz geht davon\nof the Conference that the Secretary-Gen- par la Conference que le Secretaire gene- aus, daß der Generalsekretär bei der\neral, in discharging his functions as ral, dans l'exercice de ses fonctions de Wahrnehmung seiner Aufgaben als Ver-\ndepositary of an agreement with an • AII- depositaire d'un accord qui renferme la wahrer eines Ubereinkommens mit einer\nStates• clause, will follow the practice clause , suivra la pratique .Allstaaten\"-Klausel der Ubung der Gene-\nof the General Assembly of the United de !'Assemblee generale des Nations ralversammlung der Vereinten Nationen\nNations in lmplementing such a clause Unies dans l'application de cette clause bei der Durchführung einer solchen Klau-\nand, whenever advisable, will request tbe et que, chaque fois que cela sera opportun, sel folgen und vor Entgegennahme einer\nopinion of tbe General Assembly before il sollicitera l'avis de !'Assemblee generale Beitrittsurkunde die Generalversan:imlung\nreceiving an instrument of accession. avant de recevoir un instrument d'adhe- um· Stellungnahme bitten wird, sobald dies\nsion.» angebracht ist.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1351\n3. If the Government is the Govern- 3. Si ce gouvernement est le gou- (3) Handelt es sich bei der Regie-\nment of an exporting country which vernement d'un pays exportateur qui rung um die Regierung eines Aus-\nis not listed in Annex A or Annex C, ne figure ni dans l'annexe A ni dans fuhrlands, das nicht in Anlage A oder\nthe Council shall, as appropriate, de- l'annexe C, le Conseil, conformement Anlage C aufgeführt ist, so setzt der\ntermine in accordance with Article 30 a l'article 30, fixe, ainsi qu'il y a lieu, Rat nach Bedarf gemäß Artikel 30 eine\na basic quota for that country, which un contingent de base pour ce pays Grundquote für dieses Land fest, das\ncountry shall be deemed to be listed qui est alors repute figurer dans l'an- sodann als in Anlage A aufgeführt\nin Annex A. nexe A. gilt.\n4. Accession shall be effected by 4. L'adhesion s'effectue par le de- (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\ndeposit of an instrument of accession pöt d'un instrument d'adhesion aupres legung einer Beitrittsurkunde beim\nwith the Secretary-General of the du Secretaire general de !'Organisa- Generalsekretär der Vereinten Na-\nUnited Nations. tion des Nations Unies. tionen.\nArticle 68 Article 68 Artikel 68\nNotification of Provisional Application Notification d'application Notifikation der vorläufigen\na titre provisoire Anwendung\n1. A signatory Government which 1. Un gouvernement signataire qui (1) Eine Unterzeichnerregierung, die\nintends to ratify, accept or approve a l'intention de ratifier, accepter ou dieses Ubereinkommen ratifizieren,\nthis Agreement or a Government for approuver le present Accord ou un annehmen oder genehmigen will, oder\nwhich the Council has established gouvernement pour lequel le Conseil eine Regierung, für die der Rat Bei-\nconditions for accession, but which a fixe des conditions d'adhesion, mais trittsbedingungen festgesetzt hat, die\nhas not yet been able to deposit its qui n'a pas encore pu deposer son jedoch ihre Urkunde noch nicht hin-\ninstrument may, at any time, notify instrument, peut, a tout moment, noti- terlegen konnte, kann dem General-\nthe Secretary-General of the United fier au Secretaire general de l'Orga- sekretär der Vereinten Nationen\nNations that it will apply this Agree- nisation des Nations Unies qu'il ap- jederzeit notifizieren, daß sie das\nment provisionally either when it pliquera le present Accord a titre pro- Ubereinkommen von seinem Inkraft-\nenters into force in accordance with visoire soit quand celui-ci entrera en treten nach Artikel 69 an oder, wenn\nArticle 69 or, if it is already in force, vigueur conformement a l'article 69, es bereits in Kraft ist, von einem be-\nat a specified date. Each Government soit, s'il est deja en vigueur, a une stimmten Tag an vorläufig anwenden\ngiving such notification shall at that date specifiee. Chaque gouvernement wird. Jede Regierung, die eine solche\ntime state whether it will be an ex- qui fait cette notification declare, au Notifikation vornimmt, hat gleichzei-\nporting member or an importing mem- moment ou il la fait, s'il sera membre tig anzugeben, ob sie ein Ausfuhrmit-\nber. exportateur ou membre importateur. glied oder ein Einfuhrmitglied sein\nwird.\n2. A Government which has noti- 2. Un gouvernement qui a notifie (2) Eine Regierung, die nach Ab-\nfied under paragraph 1 that it will conformement au paragraphe 1 qu'il satz 1 notifiziert hat, daß sie dieses\napply this Agreement either when it appliquera le present Accord soit Ubereinkommen von seinem Inkraft-\nenters into force or at a specified quand celui-ci entrera en vigueur, soit treten oder von einem bestimmten\ndate shall, from that time, be a pro- a une date specifiee, est des lors Tag an anwenden wird, ist von die-\nvisional member. lt shall remain a membre a titre provisoire. II reste sem Zeitpunkt an vorläufiges Mit-\nprovisional member until the date of membre a titre provisoire jusqu'a Ja glied. Sie bleibt bis zum Tag der Hin-\ndeposit of its instrument of ratifica- date de depöt de son instrument de terlegung ihrer Ratifikations-, An-\ntion, acceptance, approval or acces- ratification, d' acceptation, d' approba- nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-\nsion. tion ou d'adhesion. urkunde vorläufiges Mitglied.\nArticle 69 Article 69 Artikel 69\nEntry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten\n1. This Agreement shall enter defin- 1. Le present Accord entrera en vi- (1) Dieses Ubereinkommen tritt am\nitively into force on 1 October 1976, gueur a titre definitif le 1er octobre 1. Oktober 1976 endgültig in Kraft,\nif by that date Governments repre- 1976 si, a cette date, des gouverne- wenn bis dahin Regierungen, die min-\nsenting at least five exporting coun- ments qui representent au moins cinq destens fünf Ausfuhrländer mit min-\ntries having at least 80 per cent of the pays exportateurs groupant 80 °/o au destens 80 v. H. der Grundquoten\nbasic quotas as set out in Annex F moins des contingents de base, tels nach Anlage F vertreten, sowie Regie-\nand Governments representing im- qu'ils sont indiques dans l'annexe F, rungen, die Einfuhrländer mit minde-\nporting countries having at least 70 et des gouvernements qui represen- stens 70 v. H. der Gesamteinfuhren\nper cent of total imports as set out in tent des pays importateurs groupant nach Anlage D vertreten, ihre Ratifi-\nAnnex D have deposited their instru- 70 0/o au moins des importations tota- kations-, Annahme-, Genehmigungs-\nments of ratification, acceptance, les, telles qu'elles sont indiquees dans oder Beitrittsurkunde beim General-\napproval or accession with the Secre- l'annexe D, ont depose leur instru- sekretär der Vereinten Nationen hin-\ntary-General of the United Nations. If ment de ratification, d'acceptation, terlegt haben. Ist dieses Ubereinkom-\nthis Agreement has not definitively d'approbation ou d'adhesion aupres du men nicht nach Satz 1 endgültig in\nentered into force in accordance with Secretaire general de !'Organisation Kraft getreten, so geschieht dies, so-\nthe preceding sentence, it shall do so des Nations Unies. Si le present Ac- bald die erforderlichen Hundertsätze\nwhenever these percentage require- cord n'est pas entre en vigueur a titre durch die Hinterlegung von Ratif ika-\nments are satisfied by the deposit of definitif conformement a la phrase qui tions-, Annahme-, Genehmigungs-\ninstruments of ratification, accept- precede, il entrera en vigueur a titre oder Beitrittsurkunden erfüllt sind.\nance, approval or accession. definitif des que les pourcentages re-\nquis seront atteints par suite du depöt\nd'instruments de ratification, d'accep-\ntation, d'approbation ou d'adhesion.","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n2. lf this Agreement has not enter- 2. Si le present Accord n' est pas (2) Ist dieses Obereinkommen nicht\ned into force definitively on 1 Octo- entre en vigueur a titre definitif le nach Absatz 1 am 1. Oktober 1976\nber 1976 in accordance with para- 1er octobre 1976 conformement au endgültig in Kraft getreten, so tritt\ngraph 1 it shall enter into force provi- paragraphe 1, il entrera en vigueur a es am 1. Oktober 1976 vorläufig in\nsionally on 1 October 1976, if by that titre provisoire le 1er octobre 1976 si, Kraft, wenn bis dahin Regierungen,\ndate Governments representing at a cette date, des gouvernements qui die mindestens fünf Ausfuhrländer mit\nleast five exporting countries having representent au moins eing pays ex- mindestens 80 v. H. der Grundquoten\nat least 80 per cent of the basic quotas portateurs groupant 80 °/o au moins nach Anlage F vertreten, sowie Regie-\nas set out in Annex F and Govern- des contingents de base, tels qu'ils rungen, die Einfuhrländer mit minde-\nments representing importing coun- sont indiques dans l'annexe F, et des stens 70 v. H. der Gesamteinfuhren\ntries having at least 70 per cent of gouvernements qui representent des nach Anlage D vertreten, ihre Ratifi-\ntotal imports as set out in Annex D pays importateurs groupant 70 °/o au kations-, Annahme-, Genehmigungs-\nhave deposited their instruments of moins des importations totales, telles oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder\nratification, acceptance, approval or qu'elles sont indiquees dans l'an- dem Generalsekretär der Vereinten\naccession, or have notified the Secre- nexe D, ont depose leur instrument Nationen notifiziert haben, daß sie das\ntary-General of the United Nations de ratification, d'acceptation, d'appro- Obereinkommen vorläufig anwenden\nthat they will apply this Agreement bation ou d'adhesion, ou ont notifie werden, wenn es in Kraft tritt.\nprovisionally when it enters into au Secretaire general de !'Organisa-\nforce. tion des Nations Unies qu'ils appli-\nqueront le present Accord a titre pro-\nvisoire quand il entrera en vigueur.\n3. If the requirements for entry into 3. Si les conditions d'entree en vi- (3) Sind die Voraussetzungen . für\nforce under paragraph 1 or 2 have not gueur prevues au paragraphe 1 ou au das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder 2\nbeen met on 1 October 1976, the Sec- paragraphe 2 ne sont pas encore rem- am 1. Oktober 1976 nicht erfüllt, so\nretary-General of the United Nations plies le 1er octobre 1976, le Secre- lädt der Generalsekretär der Verein-\nshall invite, at the earliest time he taire general de !'Organisation des ten Nationen die Regierungen, die\nconsiders practicable after that date, Nations Unies invitera, aussitöt qu'il eine Ratifikations-, Annahme-, Ge-\nthe Governments which have deposit- le jugera possible apres cette date, nehmigungs- oder Beitrittsurkunde\ned instruments of ratification, accept- les gouvernements qui ont depose un hinterlegt oder ihm notifiziert haben,\nance, approval or accession, or have instrument de ratification, d'accepta- daß sie dieses Obereinkommen vor-\nnotified him that they will apply this tion, d'approbation ou d'adhesion, ou läufig anwenden werden, zu dem\nAgreement provisionally, to meet to qui lui ont notifie qu'ils appliqueront frühesten ihm möglich erscheinenden\ndecide whether to put this Agreement le present Accord a titre provisoire, a Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1976\nprovisionally or definitively into se reunir pour decider s'ils vont met- ein, zusammenzutreten, um zu ent-\nforce among themselves in whole or tre le present Accord en vigueur entre scheiden, ob sie das Ubereinkommen\nin part. If no decision is reached at eux, a titre provisoire ou definitif, en im Verhältnis untereinander ganz oder\nthis meeting, the Secretary-General totalite ou en partie. Si aucune deci- teilweise vorläufig oder endgültig in\nmay convene such further meetings sion n'est prise a cette reunion, le Kraft setzen wollen. Wird auf dieser\nas he considers appropriate. Secretaire general pourra convoquer Sitzung keine Entscheidung erzielt, so\nulterieurement d'autres reunions sem- kann der Generalsekretär weitere Sit-\nblables s'il le juge approprie. zungen anberaumen, wenn er dies für\nzweckmäßig hält.\n4. During any period in which this 4. Pendant toute periode ou le pre- (4) Während der Zeit, in der das\nAgreement is in force provisionally sent Accord sera en vigueur a titre Ubereinkommen nach Absatz 2 oder 3\nunder paragraph 2 or 3, Governments provisoire conformement au paragra- vorläufig in Kraft ist, sind Regierun-\nthat have deposited instruments of phe 2 ou au paragraphe 3, les gouver- gen, die eine Ratifikations-, An-\nratification, acceptance, approval or nements qui ont depose un instrument nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-\naccession, as well as those Govern- de ratification, d'acceptation, d'appro- urkunde hinterlegt haben, sowie Re-\nments that have notified the Secre- bation ou d'adhesion, de meme que gierungen, die dem Generalsekretär\ntary-General of the United Nations les gouvernements qui ont notifie au der Vereinten Nationen notifiziert\nthat they will apply this Agreement Secretaire general de !'Organisation haben, daß sie das Ubereinkommen\nprovisionally, shall be provisional des Nations Unies qu'ils appliqueront vorläufig anwenden werden, vorläu-\nmembers. le present Accord a titre provisoire, fige Mitglieder.\nseront membres a titre provisoire.\n5. While this Agreement is in force 5. Pendant que le present Accord (5) Solange das Ubereinkommen\nprovisionally, the Governments partic- sera en vigueur a titre provisoire, les vorläufig in Kraft ist, treffen die Teil-\nipating shall make the necessary gouvernements participants prendront nehmerregierungen die erforderlichen\narrangements to review the situation les dispositions necessaires pour re- Maßnahmen, um die Lage zu überprü-\nand decide whether this Agreement considerer la situation et decider si le fen und zu entscheiden, ob das Uber-\nshall definitively enter into force present Accord entrera en vigueur en- einkommen zwischen ihnen endgültig\namong themselves, continue provi- tre eux a titre definitif, restera en in Kraft treten, vorläufig in Kraft blei-\nsionally in force, or terminale. vigueur a titre provisoire ou cessera ben oder außer Kraft treten soll.\nd'etre en vigueur.\nArticle 70 Article 70 Artikel 70\nReservations Reserves Vorbehalte\nReservations may not be made with Aucune des dispositions du present Vorbehalte zu diesem Obereinkom-\nrespect to any of the provisions of Accord ne peut faire l'objet de re- men sind nicht zulässig.\nthis Agreement. serves.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1353\nArticle 71 Article 71 Artikel 71\nTerritorial Application Application territoriale Räumlicher Geltungsbereich\n1. A Government may at the time 1. Tout gouvernement peut, au mo- (1) Jede Regierung kann bei der\nof signature or deposit of an instru- ment de la signature ou du depöt de Unterzeichnung oder bei der Hinter-\nment of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d'ac- legung einer Ratifikations-, Annahme-,\napproval or accession, or at any time ceptation, d'approbation ou d'adhe- Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde\nthereafter, by notification to the Sec- sion, ou a tout moment par la suite, oder zu einem späteren Zeitpunkt\nretary-General of the United Nations, declarer, par notification adressee au durch eine an den Generalsekretär der\ndeclare that this Agreement shall ex- Secretaire general de !'Organisation Vereinten Nationen gerichtete Notifi-\ntend to any of the territories for des Nations Unies, que Ie present Ac- kation erklären, daß sich dieses Uber-\nwhose international relations it is for cord est rendu applicable a tel ou tel einkomrnen auf Hoheitsgebiete er-\nthe time being ultimately respon::;ible, des territoires dont il assure actuelle- streckt, für deren internationale Be-\nand this Agreement shall extend to ment en dernier ressort les relations ziehungen sie derzeit letztlich verant-\nthe territories named therein from the internationales, et le present Accord wortlich ist; das Ubereinkommen wird\ndate of such notification, or from the s'applique aux territoires mentionnes mit dem Zeitpunkt der Notifikation\ndate on which this Agreement enters dans ladite notification a compter de oder dem Zeitpunkt seines Inkrafttre-\ninto force for that Government, la date de celle-ci, ou de la date a tens für die betreffende Regierung, je\nwhichever is the later. laquelle le present Accord entre en nachdem, welcher Zeitpunkt später\nvigueur pour ce gouvernement, si elle liegt, auf die in der Notifikation ge-\nest posterieure a la notification. nannten Hoheitsgebiete erstreckt.\n2. Any Contracting Party which de- 2. Tou.te Partie contractante qui sou- (2) Jede Vertragspartei, die ihre\nsires to exercise its rights under Arti- haite exercer, a l'egard de tel ou tel Rechte aus Artikel 3 in bezug auf ein\ncle 3 in respect of any of the terri- des territoires dont elle assure actuel- Hoheitsgebiet ausüben will, für dessen\ntories for whose international rela- lement en dernier ressort les relations internationale Beziehungen sie derzeit\ntions it is for the time being ultimate- internationales, les droits que lui don- letztlich verantwortlich ist, kann dies\nly responsible may do so by making a ne l'article 3, peut le faire en adres- durch eine entsprechende an den\nnotification to that effect to the sant au Secretaire general de !'Orga- Generalsekretär der Vereinten Na-\nSecretary-General of the United Na- nisation des Nations Unies une notifi- tionen gerichtete Notifikation im Zeit-\ntions, either at the time of the deposit cation en ce sens, soit au moment du punkt der Hinterlegung ihrer Ratifi-\nof its instrument of ratification, ac- depöt de son instrument de ratifica- kations-, Annahme-, Genehmigungs-\nceptance, approval or accession, or at tion, d'acceptation, d'approbation ou oder Beitrittsurkunde oder zu einem\nany later time. If the territory which d'adhesion, soit a tout moment par la späteren Zeitpunkt tun. Handelt es\nbecomes a separate member is an ex- suite. Si le territoire qui devient mem- sich bei dem Hoheitsgebiet, das Ein-\nporting member and is not listed in bre a titre individuel est un membre zelmitglied wird, um ein Ausfuhrmit-\nAnnex A or Annex C the Council exportateur et ne figure ni dans l'an- glied, das nicht in Anlage A oder An-\nshall, as appropriate, establish a basic nexe A ni dans l' annexe C, le Conseil lage G aufgeführt ist, so setzt der Rat\nquota for that territory, which territo- assigne, ainsi qu'il y a lieu, un con- nach Bedarf eine Grundquote für die-\nry shall be deemed to be listed in tingent de base pour ce territoire qui ses Hoheitsgebiet fest, das sodann als\nAnnex A. est alors repute figurer dans l'an- in Anlage A aufgeführt gilt.\nnexe A.\n3. Any Contracting Party which has 3. Toute Partie contractante qui a (3) Jede Vertragspartei, die eine\nmade a declaration under paragraph 1 fait une declaration en application du Erklärung nach Absatz 1 abgegeben\nmay at any time thereafter, by notifi- paragraphe 1 peut, a tout moment par hat, kann jederzeit danach durch eine\ncation to the Secretary-General of the la suite, declarer, par notification an den Generalsekretär der Vereinten\nUnited Nations, declare that this adressee au Secretaire general de Nationen gerichtete Notifikation er-\nAgreement shall cease to extend to !'Organisation des Nations Unies, que klären, daß sich dieses Ubereinkom-\nthe territory named in the notifica- le present Accord cesse de s'appliquer men nicht mehr auf das in der Notifi-\ntion, and this Agreement shall cease au territoire designe dans la notifica- kation genannte Hoheitsgebiet er-\nto extend to such territory from the tion, et le present Accord cesse de strecken soll; das Ubereinkommen gilt\ndate of such notification. s'appliquer audit territoire a compter vom Zeitpunkt der Notifikation an\nde la date de cette notification. nicht mehr für das betreff ende Ho-\nheitsgebiet.\n4. When a territory to which this 4. Quand un territoire auquel le (4) Wird ein Hoheitsgebiet, auf das\nAgreement has been extended under present Accord a ete rendu applica- dieses Ubereinkommen nach Absatz 1\nparagraph 1 subsequently attains in- ble conformement au paragraphe 1 erstreckt worden ist, später unabhän-\ndependence, the Government of that devient ulterieurement independant, gig, so kann die Regierung dieses Ho-\nterritory may, within 90 days after le gouvernement de ce territoire peut, heitsgebiets binnen neunzig Tagen\nthe attainment of independence, de- dans les 90 jours qui suivent l'acces- nach Erlangung der Unabhängigkeit\nclare by notification to the Secretary- sion a l'independance, declarer, par durch eine an den Generalsekretär\nGeneral of the United Nations that notification adressee au Secretaire ge- der Vereinten Nationen gerichtete\nit has assumed the rights and obliga- neral de !'Organisation des Nations Notifikation erklären, daß sie die\ntions of a Contracting Party to this Unies, qu'il a assume les droits et les Rechte und Pflichten einer Vertrags-\nAgreement. lt shall, as from the date obligations d'une Partie contractante partei des Ubereinkommens übernom-\nof such notification, be a Contracting au present Accord. 11 est Partie con- men hat. Sie wird vom Tag der Noti-\nParty to this Agreement. If such Party tractante au present Accord a compter fikation an Vertragspartei des Uber-\nis an exporting member and is not de la date de cette notification. Si einkommens. Handelt es sich bei die-\nlisted in Annex A or Annex C the ladite Partie est un membre exporta- ser Vertragspartei um ein Ausfuhrmit-\nCouncil shall, as appropriate, teur et ne figure ni dans l' annexe A glied, das nicht in Anlage A oder An-\nestablish a basic quota for that Party, ni dans l'annexe C, le Conseil assigne, lage C aufgeführt ist, so setzt der Rat","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nwhich Party shall be deemed to be ainsi qu'il y a lieu, un contingent de nach Bedarf eine Grundquote für diese\nlisted in Annex A. base pour cette Partie contractante Vertragspartei fest, die sodann als in\nqui est alors reputee figurer dans l'an- Anlage A aufgeführt gilt.\nnexe A.\n5. The Government of a new State 5. Le gouvernement d'un nouvel (5) Die Regierung eines neuen Staa-\nwhich intends to make a notification Btat qui a l'intention de faire une tes, die eine Notifikation nach Ab-\nunder paragraph 4 but which has not notification conformement au para- satz 4 vorzunehmen beabsichtigt, aber\nyet been able to complete the proce- graphe 4, mais qui n'a pas encore eu das Verfahren noch nicht abschließen\ndure necessary to enable it to do so la possibilite de mener a bien les konnte, das für die Vornahme der No-\nmay notify the Secretary-General of procedures lui permettant de le faire, tifikation erforderlich ist, kann dem\nthe United Nations that it will apply peut notifier au Secretaire general de Generalsekretär der Vereinten Na-\nthis Agreement provisionally. Such a !'Organisation des Nations Unies qu'il tionen notifizieren, daß sie dieses\nGovernment shall be a provisional appliquera le present Accord a titre Ubereinkommen vorläufig anwenden\nmember until it makes its notification provisoire. Ce gouvernement est wird. Eine solche Regierung ist vor-\nunder the preceding paragraph or membre a titre provisoire jusqu·a ce läufiges Mitglied, bis sie ihre Notifi-\nuntil the expiry of the 90-day period qu'il fasse sa notification conforme- kation nach Absatz 4 vornimmt oder\nreferred to therein, whichever is ment au paragraphe 4 ou jusqu·a la bis zum Ablauf der darin vorgesehe-\nearlier. date d'expiration du delai de 90 jours nen Neunzigtagefrist, je nachdem,\nqui y est prevu, si elle est anterieure. welcher Zeitpunkt früher liegt.\nArticle 72 Article 72 Artikel 72\nVoluntary Withdrawal Retrait volontaire Freiwilliger Rücktritt\nAt any time after the entry into A tout moment apres l'entree en Jedes Mitglied kann jederzeit nach\nforce of this Agreement, any member vigueur du present Accord, taut mem- Inkrafttreten dieses Ubereinkommens\nmay withdraw from this Agreement bre peut se retirer du present Accord durch eine an den Generalsekretär der\nby giving written notice of with- en notifiant son retrait par ecrit au Vereinten Nationen gerichtete schrift-\ndrawal to the Secretary-General of Secretaire general de !'Organisation liche Rücktrittsanzeige von diesem\nthe United Nations. Withdrawal shall des Nations Unies. Le retrait prend Ubereinkommen zurücktreten. Der\nbecome effective 90 days after the effet 90 jours apres reception de la Rücktritt wird neunzig Tage nach\nnotice is received by the Secretary- notification par le Secretaire general Eingang der Anzeige beim General-\nGeneral of the United Nations. de !'Organisation des Nations Unies. sekretär der Vereinten Nationen wirk-\nsam.\nArticle 73 Article 73 Artikel 73\nExclusion Exclusion Ausschluß\nIf the Council finds, under para- Si le Conseil conclut, suivant les Stellt der Rat nach Artikel 63 Ab-\ngraph 3 of Article 63, that any dispositions du paragraphe 3 de l'arti- satz 3 fest, daß ein Mitglied seine Ver-\nmember is in breach of its obligations cle 63, qu'un membre est en infraction pflichtungen aus diesem Ubereinkom-\nunder this Agreement and decides avec les obligations que le present men verletzt hat, und beschließt er\nfurther that such breach significantly Accord lui impose et s'il decide en ferner, daß diese Verletzung die\nimpairs the operation of this Agree- outre que ladite infraction entrave Durchführung des Ubereinkommens\nment, it may by special vote exclude serieusement le fonctionnement du erheblich beeinträchtigt, so kann er\nsuch member from the Organization. present Accord, il peut, par un vote dieses Mitglied durch besondere Ab-\nThe Council shall immediately notify special, exclure ce membre de !'Orga- stimmung aus der Organisation aus-\nthe Secretary-General of the United nisation internationale du cacao. Le schließen. Der Rat notifiziert diesen\nNations of any such exclusion. Ninety Conseil notifie immediatement cette Ausschluß umgehend dem General-\ndays after the date of the Council's exclusion au Secretaire general de sekretär der Vereinten Nationen. Das\ndecision, that member shall cease to !'Organisation des Nations Unies. Mitglied verliert seine Mitgliedschaft\nbe a member of the Organization and, Quatre-vingt-dix jours apres la date in der Organisation und, wenn es Ver-\nif such member is a Contracting de la decision du Conseil, ledit mem- tragspartei des Ubereinkommens ist,\nParty, a Party to this Agreement. bre cesse d'etre membre de !'Organi- diese Eigenschaft neunzig Tage nach\nsation internationale du cacao et, s'il dem Beschluß des Rates.\nest Partie contractante, d'etre partie\nau present Accord.\nArlicle 74 Arlicle 74 Artikel 74\nSettlement oi Accounts Liquidation des comptes Kontenabrechnung\nwith Withdrawing en cas de retrait ou d'exclusion mit zurücktretenden oder\nor Excluded Members ausgeschlossenen Mitgliedern\n1. The Council shall determine any 1. En cas de retrait ou d'exclusion (1) Der Rat regelt die Kontenab-\nsettlement of accounts with a with- d'un membre, le Conseil procede a la rechnung mit einem zurücktretenden\ndrawing or excluded member. The liquidation des comptes de ce mem- oder ausgeschlossenen Mitglied. Die\nOrganization shall retain any amounts bre. L'Organisation conserve les som- Organisation behält die von einem\nalready paid by a withdrawing or ex- mes deja versees par ce membre, qui zurücktretenden oder ausgeschlosse-\ncluded member, and such member est, d'autre part, tenu de lui regler nen Mitglied bereits eingezahlten Be-\nshall remain bound to pay any taute somme qu'il lui doit a la date träge ein, und das Mitglied bleibt zur\namounts due from it to the Organiza- effective du retrait ou de l'exclusion; Zahlung der bei Wirksamwerden des\ntion at the time the withdrawal or the toutefois, s'il s'agit d'une Partie con- Rücktritts oder des Ausschlusses fäl-\nexclusion becomes effective; provid- tractante qui ne peut accepter un ligen Beträge verpflichtet; jedoch\ned, however, that in the case of a Con- amendement et qui, de ce fait, cesse kann der Rat in Fällen, in denen eine","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1355\ntracting Party which is unable to de participer au present Accord en Vertragspartei eine Änderung nicht\naccept an amendment and conse- vertu du paragraphe 2 de l'article 76, annehmen kann und deshalb nach Ar-\nquently ceases to participate in this le Conseil peut liquider le compte de tikel 76 Absatz 2 nicht länger an dem\nAgreement under the provisions of la maniere qui lui semble equitable. Obereinkommen teilnimmt, eine von\nparagraph 2 of Article 76, the Council ihm für angemessen erachtete Konten-\nmay determine any settlement of ac- abrechnung festlegen.\ncounts which it finds equitable.\n2. A member which has withdrawn 2. Un membre qui s'est retire du (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten\nor been excluded from, or has other- present Accord, qui en a ete exclu oder ausgeschlossen oder sonst an\nwise ceased to participate in, this ou qui a cesse de toute autre maniere diesem Obereinkommen nicht mehr\nAgreement shall not be entitled to d'y participer, n'a droit a aucune part beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf\nany share of the proceeds of liquida- du produit de la liquidation ni des Beteiligung am Liquidationserlös oder\ntion or the other assets of the autres avoirs de !'Organisation; il ne an anderen Vermögenswerten der\nOrganization; nor shall it be burdened peut lui etre impute non plus aucune Organisation; es hat auch bei Außer-\nwith any part of the deficit, if any, of partie du deficit eventuel de !'Organi- krafttreten des Obereinkommens\nthe Organization upon termination of sation quand le present Accord prend etwaige Fehlbeträge der Organisation\nthis Agreement. fin. nicht mit zu tragen.\nArticle 75 Article 75 Artikel 75\nDuration and Termination Duree et fin Geltungsdauer und Außerkraftsetzung\n1. This Agreement shall remain in 1. Le present Accord restera en vi- (1) Dieses Obereinkommen bleibt\nforce until the end of the third full gueur jusqu'a la fin de la troisieme bis zum Ende des dritten vollen Quo-\nquota year after its entry into force, annee contingentaire complete qui tenjahrs nach seinem Inkrafttreten in\nunless extended under paragraph 2, 4 suivra son entree en vigueur, a moins Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2, 4\nor 5 or terminated earlier under para- qu'il ne soit proroge en application oder 5 verlängert oder nach Absatz 6\ngraph 6. des paragraphes 2, 4 ou 5 ou qu'il n'y früher außer Kraft gesetzt wird.\nsoit mis fin auparavant en application\ndu paragraphe 6.\n2. Before the end of the third quota 2. Avant la fin de la troisieme an- (2) Der Rat kann vor Ablauf des in\nyear referred to in paragraph 1, the nee contingentaire mentionnee au Absatz 1 bezeichneten dritten Quo-\nCouncil may by special vote decide paragraphe 1, le Conseil pourra, par tenjahrs durch besondere Abstimmung\nthat this Agreement be renegotiated un vote special, decider que le pre- beschließen, daß dieses Obereinkom-\nor be extended for two further quota sent Accord fera l'objet de nouvelles men neu ausgehandelt oder um zwei\nyears. negociations ou sera proroge pour weitere Quotenjahre verlängert wird.\ndeux autres annees contingentaires.\n3. lf, in accordance with paragraph 3. Si, conformement aux dispositions (3) Ist dieses Obereinkommen nach\n2, this Agreement has been extended du paragraphe 2, le present Accord a Absatz 2 um zwei weitere Quoten-\nfor two further quota years, the ete proroge pour deux autres annees jahre verlängert worden, so kann der\nCouncil, before the end of the fifth contingentaires, le Conseil pourra, Rat vor Ablauf des fünften Quoten-\nquota year, may, by special vote, avant la fin de la cinquieme annee jahrs durch besondere Abstimmung\ndecide that this Agreement be rene- contingentaire, decider par un vote beschließen, daß das Obereinkommen\ngotiated. special que le present Accord fera neu ausgehandelt wird.\nl'objet de nouvelles negociations.\n4. If, before the end of the third 4. Si, avant la fin de la troisieme (4) Sind die Verhandlungen über\nquota year referred to in paragraph 1, annee contingentaire mentionnee au ein neues Obereinkommen zur Ab-\nnegotiations for a new agreement to paragraphe 1, les negociations en vue lösung des vorliegenden Ubereinkom-\nreplace this Agreement have not yet d'un nouvel accord destine a rempla- mens vor Ablauf des in Absatz 1 be-\nbeen concluded, the Council may, by cer le present Accord n'ont pas en- zeichneten dritten Quotenjahrs noch\nspecial vote, extend this Agreement core abouti, le Conseil pourra, par un nicht abgeschlossen, so kann der Rat\nfor a f urther period not exceeding vote special, proroger le present Ac- dieses Obereinkommen durch beson-\ntwo quota years. The Council shall cord pour une nouvelle periode ne dere Abstimmung um einen weiteren\nnotify the Secretary-General of the depassant pas deux annees contingen- Zeitabschnitt von höchstens zwei\nUnited Nations of any such extension. taires. Le Conseil notifiera cette pro- Quotenjahren verlängern. Der Rat\nrogation au Secretaire general de notifiziert dem Generalsekretär der\n!'Organisation des Nations Unies. Vereinten Nationen jede derartige\nVerlängerung.\n5. lf, before the end of the third 5. Si, avant la fin de la troisieme (5) Ist vor Ablauf des in Absatz 1\nquota year referred to in paragraph 1, annee contingentaire mentionnee au bezeichneten dritten Quotenjahrs ein\na new agreement to replace this paragraphe 1, un nouvel accord desti- neues Obereinkommen zur Ablösung\nAgreement has been negotiated, and ne a remplacer le present Accord a des vorliegenden Obereinkommens\nhas been signed by sufficient Govern- ete negocie et a ete signe par un ausgehandelt worden und ist es von\nments to bring it into force after rati- nombre de gouvernements suffisant einer genügenden Zahl von Regierun-\nfication, acceptance or approval, but pour qu'il entre en vigueur apres rati- gen unterzeichnet worden, um es nach\nthe new agreement has not provision- fication, acceptation ou approbation, der Ratifikation, Annahme oder Ge-\nally or definitively entered into force, mais que ce nouvel accord ne soit nehmigung in Kraft treten zu lassen,\nthis Agreement shall be extended pas entre en vigueur a titre provi- jedoch noch nicht vorläufig oder end-\nuntil the provisional or definitive soire ou definitif, la duree d'applica- gültig in Kraft getreten, so wird das\nentry into force of the new agree- tion du present Accord sera prorogee vorliegende Ubereinkommen bis zum\nment, provided that this extension jusqu·a l'entree en vigueur, a titre vorläufigen oder endgültigen Inkraft-\nshall not exceed two quota years. The provisoire ou definitif, du nouvel ac- treten des neuen Ubereinkommens","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nCouncil shall notify the Secretary- cord, etant entendu que la proroga- verlängert, jedoch um höchstens zwei\nGe~eral of the United Nations of any tion ne depassera pas deux annees Quotenjahre. Der Rat notifiziert dem\nsuch extension. contingentaires. Le Conseil notifiera Generalsekretär der Vereinten Na-\ncette prorogation au Secretaire gene- tionen jede derartige Verlängerung.\nral de !'Organisation des Nations\nUnies.\n6. The Council may at any time, by 6. Le Conseil peut a taut moment, (6) Der Rat kann jederzeit durch\nspecial vote, decide to terminale this par un vote special, decider de mettre besondere Abstimmung die Außer-\nAgreement. Such termination shall fin au present Accord. L' Accord prend kraftsetzung dieses Obereinkommens\ntake effect on such date as the Coun- alors fin a la date fixee par le Conseil, beschließen. Es wird zu einem vom\ncil shall decide, provided that the etant entendu que les obligations as- Rat zu beschließenden Zeitpunkt\nobligations of members under Article sumees par les membres en vertu de außer Kraft gesetzt; jedoch bleiben\n39 shall continue until the financial l'article 39 subsistent jusqu·a ce que die Verpflichtungen der Mitglieder\nliabilities relating to the buffer stock les engagements financiers relatifs au nach Artikel 39 bestehen, bis die\nhave been discharged or until the end stock regulateur aient ete remplis, ou, finanziellen Verbindlichkeiten in be-\nof the third quota year after the entry si elle est anterieure, jusqu'a la fin zug auf das Ausgleichslager erfüllt\ninto force of this Agreement, which- de la troisieme annee contingentaire worden sind, oder bis zum Ende des\never is the earlier. The Council shall suivant l'entree en vigueur du present dritten Quotenjahrs nach Inkrafttre-\nnotify the Secretary-General of the Accord. Le Conseil notif ie cette de- ten des Ubereinkommens, je nachdem,\nUnited Nations of any such decision. cision au Secretaire general de !'Orga- welcher Zeitpunkt früher liegt. Der\nnisation des Nations Unies. Rat notifiziert dem Generalsekretär\nder Vereinten Nationen jeden derarti-\ngen Beschluß.\n7. Notwithstanding termination of 7. Nonobstant la fin du present Ac- (7) Ungeachtet der Außerkraftset-\nthis Agreement, the Council shall re- cord, le Conseil continue d'exister zung dieses Obereinkommens bleibt\nmain in being for as lang as neces- aussi longtemps qu'il le faut pour li- der Rat so lange weiter bestehen, wie\nsary to carry out the liquidation of quider !'Organisation, en apurer les es zur Auflösung der Organisation,\nthe Organization, settlement of its ac- comptes et en repartir les avoirs; il zur Abrechnung der Konten und zur\ncounts, and disposal of its assets, and a, pendant cette periode, les pouvoirs Veräußerung ihrer Vermögenswerte\nshall have during that period such et fonctions qui peuvent lui etre ne- notwendig ist; er hat während dieser\npowers and functions as may be cessaires a ces effets. Zeit die für diesen Zweck notwen-\nnecessary for these purposes. digen Aufgaben und Befugnisse.\nArticle 76 Article 76 Artikel 76\nAmendments Amendements Änderungen\n1. The Council may by special vote 1. Le Conseil peut, par un vote spe- (1) Der Rat kann durch besondere\nrecommend an amendment of this cial, recommander aux Parties con- Abstimmung den Vertragsparteien\nAgreement to the Contracting Parties. tractantes un amendement au present eine Änderung dieses Obereinkom-\nThe Council may fix a time after Accord. Le Conseil peut fixer une mens empfehlen. Er kann einen Zeit-\nwhich each Contracting Party shall date a partir de laquelle chaque Par- punkt festsetzen, nach dem jede Ver-\nnotify the Secretary-General of the tie contractante notifie au Secretaire tragspartei dem Generalsekretär der\nUnited Nations of its acceptance of general de !'Organisation des Nations Vereinten Nationen ihre Annahme der\nthe amendment. The amendment shall Unies qu'elle accepte l'amendement. Änderung zu notifizieren hat. Die\nbecome effective 100 days after the L' amendement prend effet 100 jours Änderung wird einhundert Tage nach\nSecretary-General of the United Na- apres que le Secretaire general de dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme-\ntions has received notifications of ac- !'Organisation des Nations Unies a notifikationen von Vertragsparteien,\nceptance from Contracting Parties rep- rec;u des notifications d'acceptation de die mindestens 75 v. H. der Ausfuhr-\nresenting at least 75 per cent of the Parties contractantes qui representent mitglieder mit mindestens 85 v. H. der\nexporting members holding at least 75 °/o au moins des membres exporta- den Ausfuhrmitgliedern zustehenden\n85 per cent of the votes of the export- teurs groupant 85 °/o au moins des Stimmen vertreten, und von Vertrags-\ning members, and from Contracting voix des membres exportateurs, et de parteien, die mindestens 75 v. H. der\nParties representing at least 75 per Parties contractantes qui representent Einfuhrmitglieder mit mindestens\ncent of the importing members hold- 75 °;o au moins des membres importa- 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern\ning at least 85 per cent of the votes teurs groupant 85 °/o au moins des zustehenden Stimmen vertreten, beim\nof the importing members, or on such voix des membres importateurs, ou a Generalsekretär der Vereinten Na-\nlater date as the Council by special une date ulterieure que le Conseil tionen eingegangen sind, oder zu\nvote may have determined. The peut avoir fixee par un vote special. einem vom Rat durch besondere Ab-\nCouncil may fix a time within which Le Conseil peut fixer un delai avant stimmung zu beschließenden späteren\neach Contracting Party shall notify l'expiration duquel chaque Partie con- Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine\nthe Secretary-General of the United tractante doit notifier au Secretaire Frist festlegen, innerhalb derer jede\nNations of its acceptance of the general de !'Organisation des Nations Vertragspartei dem Generalsekretär\namendment, and, if the amendment Unies qu'elle accepte l'amendement der Vereinten Nationen die Annahme\nhas not become effective by such et, si l'amendement n'est pas entre der Änderung zu notifizieren hat; ist\ntime, it shall be considered with- en vigueur a l'expiration de ce delai, die Änderung bis zum Ablauf dieser\ndrawn. The Council shall provide the il est considere comme retire. Le Con- Frist nicht wirksam geworden, so gilt\nSecretary-General with the informa- seil donne au Secretaire general les sie als zurückgenommen. Der Rat\ntion necessary to determine whether renseignements necessaires pour de- macht dem Generalsekretär die not-\nthe notifications of acceptance receiv- terminer si le nombre des notifications wendigen Mitteilungen zu der Fest-\ned are sufficient to make the amend- d'acceptation rec;ues est suffisant pour stellung, ob die eingegangenen An-\nment effective. que l'amendement prenne effet. nahmenotifikationen ausreichen, um\ndie Änderung wirksam zu machen.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1357\n2. Any member on behalf of which 2. Tout membre au nom duquel il (2) Ein Mitglied, für das bis zu dem\nnotification of acceptance of an n'a pas ete fait de notification d'ac- Zeitpunkt, zu dem eine Änderung\namendment has not been made by the ceptation d'un amendement a la date wirksam wird, deren Annahme nicht\ndate on which such amendment be- ou celui-ci entre en vigU:eur cesse a notifiziert worden ist, scheidet von\ncomes effective shall as of that date cette date de participer au present diesem Zeitpunkt an von der Teil-\ncease to participate in this Agree- Accord, a moins que ledit membre ne nahme an diesem Ubereinkommen\nment, unless any such member satis- prouve au Conseil, lors de la premiere aus, sofern es nicht dem Rat auf sei-\nfies the Council at its first meeting reunion que celui-ci tient apres la ner ersten Sitzung nach Wirksamwer-\nfollowing the effective date of the date d'entree en vigueur de l'amen- den der Änderung überzeugend dar-\namendment that acceptance could not dement, qu'il n'a pu faire accepter legt, daß die Annahme wegen Schwie-\nbe secured in time owing to difficul- l'amendement en temps voulu par rigkeiten bei der Durchführung sei-\nties in completing its constitutional suite de difficultes rencontrees pour ner verfassungsrechtlichen Verfahren\nprocedures, and the Council decides mener a terme sa procedure constitu- nicht rechtzeitig herbeigeführt werden\nto extend for such member the period tionnelle, et que le Conseil ne decide konnte, und der Rat beschließt, die für\nfixed for acceptance until these diffi- de prolonger pour ledit membre le die Annahme festgesetzte Frist für\nculties have been overcome. Such delai d'acceptation jusqu'a ce que ces dieses Mitglied bis zur Uberwindung\nmember shall not be bound by the difficultes aient ete surmontees. Ce dieser Schwierigkeiten zu verlängern.\namendment before it has notified its membre n'est pas lie par l'amende- Ein solches Mitglied wird durch die\nacceptance thereof. ment jusqu· a ce qu'il ait notifie son Änderung nicht gebunden, bis es\nacceptation dudit amendement. deren Annahme ncitifiziert hat.\nArticle 77 Article 77 Artikel 77\nSupplementary and Transitional Dispositions supplementaires Zusatz- und Ubergangsbestimmungen\nProvisions et transitoires\n1. This Agreement shall be con- 1. Le present Accord sera considere (1) Dieses Ubereinkommen gilt als\nsidered as a continuation of the Inter- comme une continuation de l'Accord Fortsetzung des Internationalen Ka-\nnational Cocoa Agreement, 1972. international de 1972 sur le cacao. kao-Ubereinkommens von 1972.\n2. In order to facilitate the uninter- 2. Afin de faciliter l'application in- (2) Zur Erleichterung der ununter-\nrupted continuation of the Interna- interrompue de l' Accord international brochenen Fortsetzung des Interna-\ntional Cocoa Agreement, 1972: de 1972 sur le cacao: tionalen Kakao-Ubereinkommens von\n1972\n(a) All acts by or on behalf of the a) Toutes les dispositions prises en a) bleiben alle durch oder für die\nOrganization or any of its organs vertu de I' Accord international de Organisation oder eines ihrer Or-\nunder the International Cocoa 1972 sur le cacao, soit par !'Orga- gane auf Grund des Internationa-\nAgreement, 1972 which are in nisation ou par l'un de ses organes, len Kakao-Ubereinkommens von\neffect on 30 September 1976 and soit en leur nom, qui seront en 1972 getroffenen Maßnahmen, die\nthe terms of which do not provide vigueur au 30 septembre 1976 et am 30. September 1976 in Kraft\nfor expiry on that date shall re- dont il n'est pas specifie que l'effet sind und deren Wirksamkeit nicht\nmain in effect unless changed expire a cette date, resteront en an jenem Tag enden soll, in Kraft,\nunder the provisions of this vigueur, a moins qu'elles ne soient sofern sie nicht nach dem vorlie-\nAgreement. modifiees par les dispositions du genden Obereinkommen geändert\npresent Accord. werden;\n(b) All decisions required to be taken b) Toutes les decisions que le Conseil b) werden alle Beschlüsse, die der Rat\nby the Council of the Internation- institue aux termes de l' Accord des Internationalen Kakao-Uber-\nal Cocoa Agreement, 1972 during international de 1972 sur le cacao einkommens von 1972 im Quoten-\nthe 1975/1976 quota year for devra prendre au cours de l'annee jahr 1975/1976 zwecks Anwendung\napplication in the 1976/1977 quota contingentaire 1975/1976, en vue im Quotenjahr 1976/77 zu fassen\nyear shall be taken during the last de leur application au cours de hat, während der letzten ordent-\nregular session of that Council in l'annee contingentaire 1976/1977, lichen Tagung jenes Rates im\nthe 1975/1976 quota year and seront prises pendant la derniere Quotenjahr 1975/76 gefaßt und\napplied on a provisional basis as session ordinaire du Conseil qui se vorläufig angewendet, als sei die-\nif this Agreement had already tiendra au cours de l'annee con- ses Ubereinkommen bereits in\nentered into force, provided that tingentaire 1975/1976 et seront ap- Kraft getreten; verlangt jedoch ein\nif any member requests review of pliquees a titre provisoire comme Mitglied eine Uberprüfung eines\nany such decision, that decision si le present Accord etait deja en- solchen Beschlusses, so muß der\nmust be confirmed by the Council, tre en vigueur, etant entendu que, Beschluß vom Rat durch besondere\nby special or simple distributed si un membre quelconque demande Abstimmung oder mit einfacher\nmajority vote in accordance with qu'une de ces decisions soit recon- beiderseitiger Mehrheit nach dem\nthis Agreement, within 90 days sideree, eile devra etre confirmee vorliegenden Ubereinkommen in-\nafter the entry into force of this par le Conseil, par un vote special nerhalb von neunzig Tagen nach\nAgreement. ou a la majorite repartie simple Inkrafttreten des vorliegenden\nconformement au present Accord, Ubereinkommens bestätigt werden.\ndans les 90 jours qui suivront\nl'entree en vigueur du present Ac-\ncord.\nArticle 78 Article 78 Artikel 78\nAuthentie Texts of this Agreement Textes du present Accord faisant foi Verbindliche Wortlaute\ndes Obereinkommens\nThe texts of this Agreement in the Les textes du present Accord en an- Der englische, französische, rus-\nEnglish, French, Russian and Spanish glais, en espagnol, en franc;ais et en sische und spanische Wortlaut dieses\nlanguages shall all be equally authen- russe font tous egalement foi. Les ori- Ubereinkommens ist gleichermaßen","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\ntic. The originals shall be deposited in ginaux seront deposes dans les archi- verbindlich. Die Urschriften werden\nthe archives of the United Nations. ves de !'Organisation des Nations im Archiv der Vereinten Nationen\nUnies. hinterlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, having been duly authorized dument autorises a cet effet par leur von ihren Regierungen hierzu gehörig\nto this effect by their respective Gov- Gouvernement, ont signe le present befugten Unterzeichneten dieses\nernments, have signed this Agree- Accord a la date qui figure en regard Ubereinkommen an den neben ihrer\nment on the dates appearing opposite de leur signature. Unterschrift vermerkten Tagen unter-\ntheir signatures. schrieben.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1359\nAnlagen\nAnnexes\nAnnexes\nAnnex A Annexe A\nCountries subject to baslc quotas under paragraph 1 Pays pour lesquels des contingents de base sont fixes\nof Artlcle 30 conformement au paragraphe 1 de l'article 30\nBrazil Bresil\nDominican Republic Cöte d'lvoire\nEquatorial Guinea Ghana\nGhana Guinee equatoriale\nlvory Coast Mexique\nMexico Nigeria\nNigeria Republique Dominicaine\nTogo Republique-Unie du Cameroun\nUnited Republic of Cameroon Togo\nAnlage A\nLänder, für die Grundquoten nach Artikel 30\nAbsatz 1 gelten\nBrasilien\nDominikanische Republik\nÄquatorialguinea\nGhana\nElfenbeinküste\nMexiko\nNigeria\nTogo\nVereinigte Republik Kamerun","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnnex B Annexe B\nCountries producing less than 10,000 tonnes of bulk Pays produisant moins de 10 000 tonnes de cacao\ncocoa annually ordinaire par an\nProduction in thousands Production en milliers\nCountry of tonnes Pays de tonnes\n1972/73 1973/74 1972/73 1973/74\nMalaysia 7.0 10.0 Malaisie 7,0 10,0\nSierra Leone 6.6 7.7 Sierra Leone 6,6 7,7\nZaire 5.0 5.0 Zai:re 5,0 5,0\nGabon 5.0 5.0 Gabon 5,0 5,0\nPhilippines 3.5 4.0 Philippines 3,5 4,0\nHaiti 3.5 3.5 Ha'iti 3,5 3,5\nLiberia 3.0 3.1 Liberia 3,0 3,1\nCongo 2.1 2.1 Congo 2,1 2,1\nCuba 2.0 2.0 Cuba 2,0 2,0\nPeru 2.0 2.0 Perou 2,0 2,0\nBolivia 1.4 1.4 Bolivie 1,4 1,4\nNew Hebrides 0.8 0.7 Nouvelles-Hebrides 0,8 0,7\nAngola 0.6 0.7 Angola 0,6 0,7\nGuatemala 0.6 0.7 Guatemala 0,6 0,7\nNicaragua 0.6 0.6 Nicaragua 0,6 0,6\nUnited Republic of Tanzania 0.6 0.6 Republique-Unie de Tanzanie 0,6 0,6\nUganda 0.5 0.5 Ouganda 0,5 0,5\nHonduras 0.3 0.3 Honduras 0,3 0,3\n45.1 49.9 45,1 49,9\nSour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4) Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 4)\nAnlage B\nLänder, die jährlich weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao\nerzeugen\nErzeugung in\nLand 1000 Tonnen\n1972/73 1973/74\nMalaysia 7,0 10,0\nSierra Leone 6,6 7,7\nZaire 5,0 5,0\nGabun 5,0 5,0\nPhilippinen 3,5 4,0\nHaiti 3,5 3,5\nLiberia 3,0 3,1\nKongo 2,1 2,1\nKuba 2,0 2,0\nPeru 2,0 2,0\nBolivien 1,4 1,4\nNeue Hebriden 0,8 0,7\nAngola 0,6 0,7\nGuatemala 0,6 0,7\nNicaragua 0,6 0,6\nVereinigte Republik Tansania 0,6 0,6\nUganda 0,5 0,5\nHonduras 0,3 0,3\n45,1 49,9\nQuelle: Vierteljährlidles Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4)","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1977 1361\nAnnex C Annexe C\nFine or flavour cocoa producers Producteurs de cacao fin («fine» ou «flavoun>)\n1. Exporting countries producing exclusively fine or 1. Pays exportateurs produisant exclusivement du cacao\nflavour cocoa fin («fine» ou «flavour»):\nDominica Sri Lanka Dominique Sainte-Lucie\nEcuador St. Lucia Equateur Saint-Vincent\nGrenada St. Vincent Grenade Samoa-Occidental\nIndonesia Surinam Indonesie Sri Lanka\nJamaica Trinidad and Tobago Jamaique Surinam\nMadagascar Venezuela Madagascar Trinite-et-Tobago\nPanama Western Samoa Panama Venezuela\n2. Exporting countries producing fine or flavour cocoa, 2. Pays exportateurs produisant, mais non exclusivement,\nbut not exclusively du cacao fin («fine» ou «flavour»)\nProduction in thousands Production en milliers\nof tonnes de tonnes\n1972/73 1973/74 1972/73 1973/74\nCosta Rica (25 per cent) 5.0 6.0 Costa Rica (25 °/o) 5,0 6,0\nSao Tome and Principe Sao Tome-et Principe (50 °/o) 11,3 10,4\n(50 per cent) 11.3 10.4 Papouasie-Nouvelle-Guinee\nPapua New Guinea (75 per cent) 23.1 30.0 (75 °/o) 23,1 30,0\n39.4 46.4 39,4 46,4\nSour c e: Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 41 Sour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I. No. 4)\nAnlage C\nErzeuger von Edelkakao\n1. Ausfuhrländer, die ausschließlich Edelkakao erzeugen\nDominica Sri Lanka\nEcuador Santa Lucia\nGrenada Sankt Vincent\nIndonesien Surinam\nJamaica Trinidad und Tobago\nMadagaskar Venezuela\nPanama Westsamoa\n2. Ausfuhrländer, die Edelkakao erzeugen, jedoch nicht\nausschließlich\nErzeugung in\n1000 Tonnen\n1972/73 1973/74\nCosta Rica (25 v. H.) 5,0 6,0\nSao Tome und Principe (50 v. H.) 11,3 10,4\nPapua-Neuguinea (75 v. H.) 23,1 30,0\n39,4 46,4\nQ u e 11 e: Vierteljährlidies Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4l","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnnex D\nImports of cocoa calculated for the purposes of Article 10 *)\n1912 1973 1974 Average\nCountry Percentage\n(in thousands of tonnes)\nUnited States of America 399.8 357.3 315.7 357.6 22.89\nFederal Republic of Germany 179.5 188.4 186.6 184.8 11.83\nUnited Kingdom of Great Britain and\nNorthern Ireland 161.5 145.4 158.0 155.0 9.92\nKingdom of the Netherlands 151.9 144.9 144.7 147.2 9.42\nUnion of Soviel Socialist Republics 143.7 130.1 162.8 145.5 9.31\nFrance 77.6 78.4 81.9 79.3 5.08\nJapan 55.4 59.7 -38.3 51.1 3.27\nItaly 44.3 47.0 45.0 45.4 2.91\nBelgium/Luxembourg 36.8 36.4 37.3 36.8 2.36\nSpain 38.7 35.8 34.9 36.5 2.34\nCanada 39.1 34.9 30.0 34.7 2.22\nPoland 32.1 30.6 31.9 31.5 2.02\nSwitzerland 28.8 31.7 27.7 29.4 1.88\nAustralia 24.7 19.8 28.0 24.2 1.55\nGerman Democratic Republic 24.4 21.1 22.2 22.6 1.45\nCzechoslovakia 20.8 19.3 21.2 20.4 1.31\nAustria 17.1 16.7 15.0 16.3 1.04\nIreland 14.3 16.3 16.0 15.5 0.99\nYugoslavia 14.5 12.1 19.1 15.2 0.97\nHungary 14.2 12.1 14.6 13.6 0.87\nSweden 13.8 11.5 11.9 12.4 0.79\nArgentina 11.2 11.1 13.3 11.9 0.76\nBulgaria 11.8 8.4 8.5 9.6 0.61\nSouth Africa 9.7 8.2 8.5 8.8 0.56\nRomania 7.8 1.5 8.4 7.9 0.51\nNorway 9.4 7.6 6.8 7.9 0.51\nDenmark 8.7 7.3 6.1 7.4 0.47\nColombia 7.7 6.0 6.2 6.6 0.42\nNew Zealand 6.2 4.8 7.4 6.1 0.39\nFinland 6.0 5.8 6.5 6.1 0.39\nPortugal 3.7 3.7 2.9 3.4 0.22\nPhilippines 4.9 2.8 2.6 3.4 0.22\nChile 2.9 2.7 2.3 2.6 0.17\nPeru 3.6 2.4 1.3 2.4 0.15\nAlgeria 1.1 1.1 1.1 1.1 0.07\nIndia 0.7 0.7 0.8 0.7 0.05\nTunisia 0.8 0.4 0.7 0.6 0.04\nUruguay 0.6 0.5 0.5 0.5 0.03\nHonduras 0.1 0.1 0.1 0.1 0.01\nTOTAL 1 629.9 1 530.6 1 526.8 1 562.1 100.00\nSour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4)\n•) Three-year average, 1972-1974, of net imports of cocoa beans plus gross imports of cocoa products, converted to beans equivalent by\nusing the conversion factors in paragraph 2 of Article 32.\nAnnex E\nExporting countries to which paragraph 2\nof Article 36 applies\nBrazil\nDominican Republic\nMexico","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 1363\nAnnexe D\nlmportations de cacao calculees aux fins de l'artlcle 10 *)\n1972 1973 1974 Moyenne\nPays Pourcentage\n(en rnilliers de tonnes)\nf:tats-Unis d'Arnerique 399,8 357,3 315,7 357,6 22,89\nAllernagne, Republique federale d' 179,5 188,4 186,6 184,8 11,83\nRoyaurne-Uni de Grande-Bretagne\net d'Irlande du Nord 161,5 145,4 158,0 155,0 9,92\nRoyaume des Pays-Bas 151,9 144,9 144,7 147,2 9,42\nUnion des Republiques socialistes sovietiques 143,7 130,1 162,8 145,5 9,31\nFrance 77,6 78,4 81,9 79,3 5,08\nJapon 55,4 59,7 38,3 51,1 3,27\nItalie 44,3 47,0 45,0 45,4 2,91\nBelgique/Luxembourg 36,8 36,4 37,3 36,8 2,36\nEspagne 38,7 35,8 34,9 36,5 2,34\nCanada 39,1 34,9 30,0 34,7 2,22\nPologne 32,1 30,6 31,9 31,5 2,02\nSuisse 28,8 31,7 27,7 29,4 1,88\nAustralie 24,7 19,8 28,0 24,2 1,55\nRepublique democratique allemande 24,4 21,1 22,2 22,6 1,45\nTchecoslovaquie 20,8 19,3 21,2 20,4 1,31\nAutriche 17,1 16,7 15,0 16,3 1,04\nIrlande 14,3 16,3 16,0 15,5 0,99\nYougoslavie 14,5 12,1 19,1 15,2 0,97\nHongrie 14,2 12,1 14,6 13,6 0,87\nSuede 13,8 11,5 11,9 12,4 0,79\nArgentine 11,2 11, 1 13,3 11,9 0,76\nBulgarie 11,8 8,4 8,5 9,6 0,61\nAfrique du Sud 9,7 8,2 8,5 8,8 0,56\nRoumanie 7,8 7,5 8,4 7,9 0,51\nNorvege 9,4 7,6 6,8 7,9 0,51\nDanemark 8,7 7,3 6,1 7,4 0,47\nColombie 7,7 6,0 6,2 6,6 0,42\nNouvelle-Zelande 6,2 4,8 7,4 6,1 0,39\nFinlande 6,0 5,8 6,5 6,1 0,39\nPortugal 3,7 3,7 2,9 3,4 0,22\nPhilippines 4,9 2,8 2,6 3,4 0,22\nChili 2,9 2,7 2,3 2,6 0,17\nPerou 3,6 2,4 1,3 2,4 0,15\nAlgerie 1, 1 1, 1 1, 1 1, 1 0,07\nInde 0,7 0,7 0,8 0,7 0,05\nTunisie 0,8 0,4 0,7 0,6 0,04\nUruguay 0,6 0,5 0,5 0,5 0,03\nHonduras 0,1 0,1 0,1 0,1 0,01\nTOTAL 1 629,9 1 530,6 1 526,8 1 562,1 100,00\n.,\nSour c e : Quarterly Bulletin of Cocoa Statistics (Vol. I, No. 4)\nMoyenne, pour les trois annees 1972-1974, des importations nettes de cacao en feves plus les importations brutes de produits deriv&s\ndu cacao, converties en cquivalent de cacao en feves au moyen des coefficients de conversion enumeres au paragraphe 2 de I' article 32.\nAnnexe E\nPays exportateurs auxquels s'applique le paragraphe 2\nde l'article 36\nBresil\nMexique\nRepublique Dominicaine","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnlage D\nFür die Zwe