{"id":"bgbl2-1977-47-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":47,"date":"1977-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/47#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-47-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_47.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt","law_date":"1977-12-08T00:00:00Z","page":1229,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1229\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1977                Ausgegeben zu Bonn am 10.Dezember 1977                                                                                                Nr.47\nTag                                                       Inhalt                                                                                         Seite\n8. 12. 77 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrecht-\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1229\n28. 10. 77 Bekanntmachung einer deutsch-amerikanischen Absichtserklärung über eine Zusammen-\narbeit im Bereich der Kohletechnologie sowie einer Vereinbarung über die nationale\nKoordinierung von Planungsaktivitäten auf dem Gebiet der Kohlehydrierungstechnologie                                                             1238\n3. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1244\n7. 11. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den internationa-\nlen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1245\n10. 11. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Zehnten Protokolls zur\nVerlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1244\n17. 11. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Bau einer Rheinbrücke zwisd1en\nSäckingen und Stein, Aargau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1246\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 23. September 1971\nzur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen\ngegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt\nVom 8. Dezember 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                             Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsen:                                                                       sind gewahrt.\nArtikel 1                                             Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nDem in Montreal am 23. September 1971 von der                           und wird im Bundesgesetzblatt ve.rkündet.\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Uber-\neinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand-                                Bonn, den 8. Dezember 1977\nlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird\nzugestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend                                                        Der Bundespräsident\nveröffentlicht.                                                                                                          Scheel\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das                                                    Der Bundeskanzler\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-                                                                        Schmidt\nstellt. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land\nBerlin bleiben unberührt.                                                                 Der Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                    Der Bundesminister für Verkehr\nkündung in Kraft.                                                                                                K. Gscheidle\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nseinem Artikel 15 Abs. 4 für die Bundesrepublik                            Für den Bundesminister des Auswärtigen\nDeutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt                            Der Bundesminister der Verteidigung\nbekanntzugeben.                                                                                                  Georg Leber","1230                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nDbereinkommen\nzur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen\ngegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt\nConvention\nfor the Suppression of Unlawful Acts\nagainst the Safety of Civil A viation\nConvention\npour la repression d' actes illicites\ndiriges contre la securite de l' aviation civile\n(Uberselzung)\nThe States Parties to this Conven-            Les :E:tats parties a la presente con-     Die Vertragsstaaten dieses Uberein-\ntion                                          vention,                                   kommens,\nCONSIDERING that unlawful acts                CONSIDJ::RANT que les actes illi-          IN DER ERWÄGUNG, daß wider-\nagainst the safty of civil aviation           cites diriges contre la securite de        rechtliche Handlungen gegen die\njeopardize the safety of persons and          l'aviation civile compromettent la se-     Sicherheit der Zivilluftfahrt die Si-\nproperty, seriously affect the opera-         curite des personnes et des biens, ge-     cherheit von Personen und Sachen\ntion of air services, and undermine           nent serieusement l'exploitation des       gefährden, den Betrieb von Luftver-\nthe confidence of the peoples of the          services aeriens et minent la confian-     kehrsdiensten ernstlich beeinträchti-\nworld in the safety of civil aviation;        ce des peuples du monde dans la se-        gen und das Vertrauen der Völker\ncurite de l'aviation civile,               der Welt in die Sicherheit der Zivil-\nluftfahrt untergraben,\nCONSIDERING that the occurrence               CONSIDERANT que de tels actes              IN DER ERWÄGUNG, daß solche\nof such acts is a matter of grave con-         les preoccupent gravement,                Handlungen Anlaß zu ernster Besorg-\ncern;                                                                                    nis geben,\nCONSIDERING that, for the purpose             CONSIDERANT que, dans le but               IN DER ERWÄGUNG, daß es zur\nof deterring such acts, there is an ur-        de prevenir ces actes, il est urgent de   Abschreckung von solchen Handlun-\ngent need to provide appropriate               prevoir des mesures appropriees en        gen dringend notwendig ist, geeignete\nmeasures for punishment of offenders;          vue de la punition de leurs auteurs,      Maßnahmen zur Bestrafung der Täter\nvorzusehen,\nHAVE AGREED AS FOLLOWS:                      SONT CONVENUS DES DISPOSI-              HABEN FOLGENDES VEREINBART:\nTIONS SUIVANTES:\nArticle 1                                   Art i c l e ter                             Artikel 1\n1. Any person commits an offence if           1. Commet une infraction penale            (1) Eine strafbare Handlung begeht\nhe unlawfully and intentionally:               toute personne qui illicitement et in-    jede Person, die widerrechtlich und\ntentionnellement:                         vorsätzlich\n(a) performs an act of violence against       a) accomplit un acte de violence a        a} eine gewalttätige Handlung gegen\na person on board an aircraft in             l'encontre d'une personne se trou-          eine Person an Bord eines im Flug\nflight if that act is likely to endan-       vant a bord d'un aeronef en vol, si        befindlichen Luftfahrzeugs verübt,\nger the safety of that aircraft; or          cet acte est de nature a compro-           wenn diese Handlung geeignet ist,\nmettre la securite de cet aeronef;          die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs\nzu gefährden; oder\n(b) destroys an aircraft in service or        b) detruit un aeronef en service ou       b) ein im Einsatz befindliches Luft-\ncauses damage to such an aircraft            cause a un tel aeronef des domma-           fahrzeug zerstört oder ein solches\nwhich renders it incapable of flight         ges qui le rendent inapte au vol            Luftfahrzeug derart beschädigt,\nor which is likely to endanger its           ou qui sont de nature a compro-             daß es flugunfähig wird oder daß\nsafety in flight; or                         mettre sa securite en vol;                  die Beschädigung geeignet ist,\nseine Flugsicherheit zu gefährden;\noder\n(c) places or causes to be placed on          c) place ou fait placer sur un aeronef     c) in ein im Einsatz befindliches Luft-\nan aircraft in service, by any                en service, par quelque moyen que          fahrzeug auf welche Art auch im-\nmeans whatsoever, a device or                 ce soit, un dispositif ou des sub-         mer eine Vorrichtung oder eine\nsubstance whic:h is likely to de-             stances progres a detruire ledit ae-       andere Sache bringt oder bringen\nstroy that aircraft, or to cause              ronef ou a lui causer des domma-           läßt, die geeignet ist, dieses Luft-\ndamage to it whic:h renders it in-            ges qui le rendent inapte au vol ou        fahrzeug zu zerstören oder derart","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1977                                  1231\ncapable of flight, or to cause dam-         qui sont de nature   a compromettre         zu beschädigen, daß es flugunfähig\nage to it which is likely to en-            sa securite en vol;                         wird oder daß· die Beschädigung\ndanger its safety in flight; or                                                         geeignet ist, seine Flugsicherheit\nzu gefährden; oder\n(rl) destroys or damages air naviga-          d) detruit ou endommage des instal-       d) Flugnavigationseinrichtungen zer-\ntion facilities or interferes with          lations ou services de navigation           stört oder beschädigt oder ihren\ntheir operation, if any such act is         aerienne ou en perturbe le fonc-           Betrieb beeinträchtigt, wenn eine\nlikely to endanger the safety of            tionnement, si l'un de ces actes est        solche Handlung geeignet ist, die\naircraft in flight; or                      de nature a compromettre la secu-          Sicherheit eines im Flug befind-\nrite d'aeronefs en vol;                    lichen Luftfahrzeugs zu gefährden;\noder\n(e) communicates information which          e) communique         une      information e) wissentlich unrichtige Angaben\nhe knows to be f alse, thereby en-          qu'elle sait etre fausse et, ce fait,      macht und dadurch die Sicherheit\ndangering the safety of an aircraf t        compromet la securite d'un aero-           eines im Flug befindlichen Luft-\nin flight.                                  nef en vol.                                fahrzeugs gefährdet.\n2. Any person also commits an of-           2. Commet egalement une infraction          (2) Eine strafbare Handlung begeht\nfence if he:                                 penale toute personne qui:                 auch jede Person, die\n(a) attempts to commit any of the of-       a) tente de commetfre l'une des in-        a) eine der in Absatz 1 genannten\nfences mentioned in paragraph 1             fractions enumerees au paragra-            strafbaren Handlungen zu begehen\nof this Article; or                         phe 1er du present article;                versucht; oder\n(b) is an accomplice of a person who         b) est le complice de la personne qui      b) sich an der Begehung oder der\ncommits or attempts to commit               commet ou tente de commettre               versuchten Begehung einer dieser\nany such off ence.                          l'une de ces infractions.                  strafbaren Handlungen beteiligt.\nArticle 2                                   Article 2                                 Artikel 2\nFor the purposes of this Convention:        Aux fins de la presente convention:        Im Sinne dieses Ubereinkommens\n(a) an aircraft is considered to be in       a) un aeronef est considere comme          a) gilt ein Luftfahrzeug als im Flug\nflight at any time from the moment          etant en vol depuis le moment oll,         befindlich von dem Augenblick an,\nwhen all its external doors are             l'embarquement etant termine, tou-         in dem alle Außentüren nach dem\nclosed following embarkation until          tes ses portes exterieures ont ete         Einsteigen    gesdllossen worden\nthe moment when any such door               fermees jusqu'au moment Oll l'une          sind, bis zu dem Augenblick, in\ns opened for disembarkation; in             de ces portes est ouverte en vue           dem eine dieser Türen zum Aus-\nthe case of a forced landing, the           du debarquement; en cas d'atter-           steigen geöffnet wird; im Fall\nflight shall be deemed to continue          rissage force, le vol est cense se         einer Notlandung gilt der Flug\nuntil the competent authorities             poursuivre jusqu'a ce que l'auto-          als fortdauernd, bis die zustän-\ntake over the responsibility for            rite competente prenne en charge           digen Behörden die Verantwor-\nthe aircraft and for persons and            l'aeronef ainsi que les personnes et       tung für das Luftfahrzeug und für\nproperty on board;                          biens a bord;                              die Personen und Sadlen an Bord\nübernehmen;\n(b) an aircraft is considered to be in       b) un aeronef est considere comme          b) gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz\nservice from the beginning of the           etant en service depuis le moment          befindlich vom Beginn der Flug-\npreflight preparation of the aircraft       oü le personnel au sol ou l'equi-          vorbereitung des Luftfahrzeugs\nby ground personnel or by the               page commence a le preparer en             durch das Bodenpersonal oder die\ncrew for a specific flight until            vue d'un vol determine jusqu'a             Besatzung für einen bestimmten\ntwenty-four hours after any land-           l'expiration d'un delai de vingt-          Flug bis zum Ablauf von vierund-\ning; the period of service shall, in        quatre heures suivant tout atterris-       zwanzig Stunden nach jeder Lan-\nany event, extend for the entire            sage; la periode de service s'etend        dung; der Zeitraum, in dem sich\nperiod during which the aircraft is         en tout etat de cause a la totalite        das Luftfahrzeug im Einsatz befin-\nin flight as defined in paragraph           du temps pendant lequel l'aeronef          det, umfaßt in jedem Fall den ge-\n(a) of this Article.                       ·se trouve en vol au sens de l'ali-         samten Zeitraum, während dessen\nnea a du present paragraphe.               sich das Luftfahrzeug im Sinne des\nBuchstabens a. im Flug befindet.\nArticle 3                                   Article 3                                 Artikel 3\nEach Contracting State undertakes            Tout :etat contractant s'engage ä          Jeder Vertragsstaat       verpflichtet\nto make the offences mentioned in            reprimer de peines severes les infrac-     sich, die in Artikel 1 genannten straf-\nArticle 1 punishable by severe penal-        tions enumerees a l'article ter,           baren Handlungen mit schweren Stra-\nties.                                                                                   fen zu bedrohen.\nArticle 4                                   Article 4                                 Artikel 4\n1. This Convention shall not apply          1. La presente convention ne s'ap-         (1) Dieses   Ubereinkommen findet\nto aircraft used in military, customs        plique pas aux aeronefs utilises ä des     keine Anwendung auf Luftfahrzeuge,\nor police services.                          fins militaires, de douane ou de poli-     die im Militär-, Zoll- oder Polizei-\nce.                                        dienst verwendet werden.\n2. In the cases contemplated in sub-         2. Dans les cas vises aux alineas a,       (2) In den Fällen des Artikels 1 Ab-\nparagraphs (a), (b), (c) and (e) of par-    b, c et e du paragraphe ter de l'ar-        satz 1 Buchstaben a, b, c und e findet\nagraph 1 of Article 1, this Convention       ticle ter, la presente convention,         dieses Ubereinkommen, gleichviel ob\nshall apply, irrespective of whether         qu'il s'agisse d'un aeronef en vol         es sich um ein Luftfahrzeug auf einem","1232                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nthe aircraft is engaged in an inter-       international ou d'un aeronef en vol      internationalen Flug oder auf einem\nnational or domestic flight, only if:      interieur, ne s'applique que:             Inlandflug handelt, nur Anwendung,\nwenn\n(a) the place of take-off or landing,      a) si le lieu reel ou prevu du decol-     a) der tatsächliche oder beabsichtigte\nactual or intended, of the aircraft       lage ou de l'atterrissage de l'aero-      Abflug- oder Landeort des Luft-\nis situated outside the territory of      nef est situe hors du territoire de       fahrzeugs außerhalb des Hoheits-\nthe State of registration of that         ratat d'immatriculation de cet            gebiets des Eintragungsstaats die-\naircraft; or                              aeronef; ou                               ses Luftfahrzeugs gelegen ist oder\n(b) the offence is committed in the        b) si l'infraction est commise sur le     b) die strafbare Handlung im Ho-\nterritory of a State other than the       territoire d'un :ßtat autre que           heitsgebiet eines anderen Staates\nState of registration of the air-         l'Etat d'immatriculation de l'aero-       als des Eintragungsstaats des Luft-\ncraft.                                    nef.                                      fahrzeugs begangen wird.\n3. Notwithstancling paragraph 2 of         3. Nonobstant les dispositions du         (3) Ungeachtet des Absatzes 2 die-\nthis Article, in the cases contemplated    paragraphe 2 du present article, dans     ses Artikels findet das Ubereinkom-\nin subparagraphs (a), (b), (c) and (e)     les cas vises aux alineas a, b, c et e du men in den Fällen des Artikels 1 Ab-\nof paragraph 1 of Article 1, this Con-     paragraphe 1er de l'article 1er, la pre-  satz 1 Buchstaben a, b, c und e eben-\nvention shall also apply if the offen-     sente convention s'applique egalement     falls Anwendung, wenn der Täter\nder or the alleged offender is found       si l'auteur ou l'auteur presume de l'in-  oder der Verdächtige im Hoheits-\nin the territory of a State other than     fraction est decouvert sur le territoire  gebiet eines anderen Staates als des\nthe State of registration of the air-      d'un Etat autre que l'Etat d'immatri-     Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs\ncraft.                                     culation de l'aeronef.                    aufgefunden wird.\n4. With respect to the States men-         4. En ce qui concerne les Etats vi-       (4) In bezug auf die in Artikel 9 ge-\ntioned in Article 9 and in the cases       ses a l'article 9 et dans les cas prevus  nannten Staaten und in den Fällen\nmentioned in subparagraphs (a), (b),       aux alineas a, b, c et e du paragraphe    des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a,\n(c) and (e) of paragraph 1 of Article 1,   ter de l'article ter, la presente con-    b, c und e findet dieses Ubereinkom-\nthis Convention shall not apply if the     vention ne s'applique pas si les lieux    men keine Anwendung, wenn die in\nplaces referred to in subparagraph (a)     mentionnes a l'alinea a du paragra-       Absatz 2 Buchstabe a des vorliegen-\nof paragraph 2 of this Article are si-     phe 2 du present article sont situes      den Artikels erwähnten Orte im Ho-\ntuated within the territory of the         sur le territoire d'un seul des Etats     heitsgebiet desselben Staates gelegen\nsame State where that State is one of      vises a l'article 9, a moins que l'in-    sind und wenn dieser Staat einer der\nthose ref erred to in Article 9, unless    fraction soit commise ou que l'auteur     in Artikel 9 genannten Staaten ist, es\nthe offence is committed or the of-        ou l'auteur presume de l'infraction       sei denn, daß die strafbare Handlung\nfend er or alleged offender is found       soit decouvert sur le territoire d'un     im Hoheitsgebiet eines anderen als\nin the territory of a State other than     autre Etat.                               dieses Staates begangen oder der\nthat State.                                                                          Täter oder der Verdächtige in einem\nsolchen anderen Staat aufgefunden\nwurde.\n5. In the cases contemplated in sub-       5. Dans les cas vises a l'alinea d du     (5) In den Fällen des Artikels 1 Ab-\nparagraph (d) of paragraph 1 of Ar-        paragraphe 1er de l' article 1er, la pre- satz 1 Buchstabe d findet dieses Uber-\nticle 1, this Convention shall apply       sente convention ne s'applique que si     einkommen nur Anwendung, wenn\nonly if the air navigation facilities are  les installations et services de naviga-  die Flugnavigationseinrichtungen in\nused in international air navigation.      tion aerienne sont utilises pour la na-   der internationalen Luftfahrt verwen-\nvigation aerienne internationale.         det werden.\n6. The provisions of paragraphs 2,         6. Les disposit_ions des paragraphes      (6) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses\n3, 4 and 5 of this Article shall also      2, 3, 4 et 5 du present article s'appli-  Artikels finden auch in den Fällen des\napply in the cases contemplated in         quent egalement dans les cas prevus       Artikels 1 Absatz 2 Anwendung.\nparagraph 2 of Article 1.                  au paragraphe 2 de l' article 1er.\nArticle 5                                  Article 5                                Artikel 5\n1. Each Contracting State shall take       1. _Tout Etat contractant prend les       (1) Jeder   Vertragsstaat trifft die\nsuch measures as may be necessary          mesures necessaires pour etablir sa       notwendigen Maßnahmen, um seine\nto establish its jurisdiction over the     competence aux fins de connaitre d'es     Gerichtsbarkeit über die strafbaren\noffences in the following cases:           infractions dans les cas suivants:        Handlungen in folgenden Fällen zu\nbegründen:\n(a) when the offence is committed          a) si l'infraction est commise sur le     a) wenn die strafbare Handlung im\nin the territory of that State;           territoire de cet Etat;                  Hoheitsgebiet dieses Staates be-\ngangen wird;\n(b) when the offence is committed          b) si l'infraction est commise a l'en-    b) wenn die strafbare Handlung ge-\nagainst or on board an aircraft            contre ou a bord d'un aeronef im-        gen ein in diesem Staat eingetra-\nregistered in that State;                  matricule dans cet Etat;                 genes Luftfahrzeug oder an Bord\ndesselben begangen wird;\n(c) when the aircraft on board which       c) si l'aeronef a bord duquel l'infrac-   c) wenn das Luftfahrzeug, an Bord\nthe off ence is committed lands in         tion est commise atterrit sur son        dessen die strafbare Handlung be-\nits territory with the alleged of-         territoire avec l'auteur presume de      gangen wird, mit dem noch an\nfender still on board;                   l'infraction se trouvant encore a         Bord befindlichen Verdächtigen in\nbord;                                      seinem Hoheitsgebiet landet;\n(d) when the offence is committed          d) si l'infraction est commise a l'en-    d) wenn die strafbare Handlung\nagainst or on board an aircraft           contre ou a bord d'un aeronef don-       gegen ein Luftfahrzeug begangen\nleased without crew to a lessee           ne en location sans equipage a une        wird, das ohne Besatzung an eine","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1977                                  1233\nwho has his principal place of            personne qui a le siege principal           Person vermietet wurde, die ihre\nbusiness or, if the lessee has no         de son exploitation ou, a defaut, sa       Hauptbetriebsleitung oder, wenn\nsuch place of business, his per-          residence permanente dans ledit            eine solche nicht besteht, ihren\nmanent residence, in that State.          Etat.                                      ständigen Aufenthalt in diesem\nStaat hat, oder wenn die strafbare\nHandlung an Bord eines solchen\nLuftfahrzeugs begangen wird.\n2. Each Contracting State shall like-     2. Tout f:tat contractant prend ega-        (2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat\nwise take such measures as may be          lement les mesures necessaires pour        die notwendigen Maßnahmen, um\nnecessary to establish its jurisdiction    etablir sa competence aux fins de con-     seine Gerichtsbarkeit über die straf-\nover the offences mentioned in Ar-         naitre des infractions prevues aux         baren Handlungen nach Artikel 1 Ab-\nticle 1, paragraph 1 (a), (b) and (c),      alineas a, b et c du paragraphe 1er de    satz 1 Buchstaben a, b und c und nach\nand in Article 1, paragraph 2, in so       l'article ter, ainsi qu'au paragraphe 2    Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich\nfar as that paragraph relates to those     du meme article, pour autant que ce        auf solche strafbaren Handlungen be-\noffences, in the case where the alleged    dernier paragraphe concerne lesdites       zieht, für den Fall zu begründen, daß\noffender is present in its territory and   infractions, dans le cas Oll l'auteur      der Verdächtige sich in seinem Ho-\nit does not extradite him pursuant to      presume de l'une d'elles se trouve sur     heitsgebiet befindet und daß der be-\nArticle 8 to any of the States men-        son territoire et Oll ledit f:tat ne l'ex- treffende Staat ihn nicht nach Arti-\ntionecl in paragraph 1 of this Article.   trade pas conformement ä l'article 8       kel 8 an einen der in Absatz 1 des\nvers l'un des Etats vises au paragra-      vorliegenden       Artikels   genannten\nphe 1 er du present article.               Staaten ausliefert.\n3. This Convention does not exclude       3. La presente convention n'ecarte         (3) Dieses Ubereinkommen schließt\nany criminal jurisdiction exercised in     aucune competence penale exercee           eine Strafgerichtsbarkeit, die nach na-\naccordance with national law.              conformement aux lois nationales.          tionalem Recht ausgeübt wird, nicht\naus.\nArticle 6                                   Article 6                                 Artikel 6\n1. Upon being satisfied that the cir-     1. S'il estime que les circonstances       (1) Hält ein Vertragsstaat, in des-\ncumstances so warrant, any Contract-       le justifient, tout f:tat contractant sur  sen Hoheitsgebiet sich der Täter\ning Stat-e in the territory of which the   le territoire duquel se trouve l'auteur    oder der Verdächtige befindet, es in\noff ender or the alleged offender is       ou l'auteur presume de l'infraction as-    Anbetracht der Umstände für gerecht-\npresent, shall take him into custody       sure la detention de cette personne ou     fertigt, so nimmt er ihn in Haft oder\nor take other measures to ensure bis       prend toutes autres mesures necessai-      trifft andere Maßnahmen, um seine\npresence. The custody and other            res pour assurer sa presence. Cette        Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft\nmeasures shall be as provided in the       detention et ces mesures doivent etre      und die anderen Maßnahmen müssen\nlaw of that State but may only be          conformes ä la legislation dudit :etat;    mit dem Recht dies~s Staates überein-\ncontinued for such time as is neces-       elles ne peuvent etre maintenues que       stimmen; sie dürfen nur so lange auf-\nsary to enable any criminal or extra-      pendant le delai necessaire ä l'enga-      rechterhalten werden, wie es not-\ndition proceedings to be instituted.       gement de poursuites penales ou d'une      wendig ist, um die Einleitung eines\nprocedure d'extradition.                   Strafverfahrens oder Auslieferungs-\nverfahrens zu ermöglichen.\n2. Such State shall immediately            2. Ledit f:tat procede immediate-          (2) Dieser Staat führt unverzüglich\nmake a preliminary enquiry into the        ment a une enquete preliminaire en         eine vorläufige Untersuchung zur\nfacts.                                     vue d'etablir les faits.                   Feststellung des Sachverhalts durch.\n3. Any person in custody pursuant          3. Toute personne detenue en appli-        (3) Einer auf Grund des Absatzes\nto paragraph 1 of this Article shall be    cation du paragraphe ter du present        in Haft befindlichen Person wird jede\nassisted in communicating immedi-          article peut communiquer immediate-        Erleichterung gewährt, damit sie mit\nately with the nearest appropriate         ment avec le plus proche representant      dem nächsten zuständigen Vertreter\nrepresentative of the State of which       qualifie de l'Etat dont eile a la natio-   des Staates, dessen Staatsangehörig-\nhe is a national.                          nalite; toutes facilites lui sont accor-   keit sie besitzt, unmittelbar verkehren\ndees ä cette fin.                          kann.\n4. When a State, pursuant to this          4. Lorsqu'un f:tat a mis une person-       (4) Hat ein Staat eine Person auf\nArticle, has taken a person into cus-      ne en detention conformement aux           Grund dieses Artikels in Haft genom-\ntody, it shall immediately notify the      dispositions du present article, i1 avise  men, so zeigt er unverzüglich den in\nStates mentioned in Article 5, para-       immediatement de cette detention,          Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten,\ngraph 1, the State of nationality of the   ainsi que des circonstances qui la jus-    dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit\ndetained person and, if it considers it    tifient, les f:tats mentionnes au para-    die in Haft genommene Person be-\nadvisable, any other interested States     graphe 1er de l' article 5, l'Etat dont    sitzt, sowie, wenn er es für ange-\nof the fact that such person is in cus-    la personne detenue a la nationalite       bracht hält, jedem anderen interes-\ntody and of the circumstances which        et, s'il le juge opportun, tous autres     sierten Staat die Tatsache, daß diese\nwarrant his detention. The State which     Etats interesses. L'Btat qui procede       Person in Haft ist, und die Umstände\nmakes the preliminary enquiry con-         a l' enquete preliminaire visee au pa-     an, welche die Haft rechtfertigen. Der\ntemplated in paragraph 2 of this Ar-       ragraphe 2 du present article en com-      Staat, der die vorläufige Untersu-\nticle shall promptly report its findings   munique rapidement les conclusions         chung nach Absatz 2 durchführt, un-\nto the said States and shall indicate      auxdits 1::tats et leur indique s'il en-   terrichtet die genannten Staaten un-\nwhether it intends to exercise juris-      tend exercer sa competence.                verzüglich über das Ergebnis der Un-\ndiction.                                                                              tersuchung und teilt ihnen mit, ob er\nseine Gerichtsbarkeit auszuüben be-\nabsichtigt.","1234                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArticle 7                                 Article 7                                Artikel 7\nThe Contracting State in the terri-       L':E:tat contractant sur le territoire    Der Vertragsstaat, in dessen Ho-\ntory of which the alleged offender is    duquel l'auteur presume de l'une des       heitsgebiet der Verdächtige aufgefun-\nfound shall, if it does not extradite    infractions est decouvert, s'il n'extra-   den wird, ist, wenn er ihn nicht aus„\nhim, be obliged, without exception       de pas ce dernier, soumet l'affaire,       liefert, verpflichtet, den Fall ohne ir-\nwhatsoever and whether or not the        sans aucune exception et que l'infrac-     gendeine Ausnahme und unabhängig\noffence was committed in its territory,  tion ait ou non ete commise sur son        davon, ob die strafbare Handlung in\nto submit the case to its competent      territoire, a ses autorites competentes    seinem       Hoheitsgebiet     begangen\nauthorities for the purpose of prose-    pour 1' exercice de I' action penale. Ces  wurde, seinen zuständigen Behörden\ncution. Those authorities shall take     autorites prennent leur decision dans      zum Zwecke der Strafverfolgung zu\ntheir decision in the same manner as     les memes conditions que pour toute        unterbreiten. Diese Behörden treffen\nin the case of any ordinary offence      infraction de droit commun de carac-       ihre Entscheidung in der gleichen\nof a serious nature under the law of     tere grave conformement aux lois de        Weise wie im Fall einer gemeinrecht-\nthat State.                              cet :E:tat.                                lichen strafbaren Handlung schwerer\nArt nach dem Recht dieses Staates.\nArticle 8                                 Article 8                                Artikel 8\n1. The off ences shall be deemed to       1. Les infractions sont de plein droit    (1) Die strafbaren Handlungen gel-\nbe included as extraditable offences     comprises comme cas d' extradition         ten als in jeden zwischen Vertrags-\nin any extradition treaty existing be-   dans tout traite d'extradition conclu      staaten bestehenden Auslieferungs-\ntween Contracting States. Contracting    entre :E:tats contractants. Les l!tats     vertrag einbezogene, der Auslieferung\nStates undertake to include the offen-   contractants s'engagent a comprendre       unterliegende strafbare Handlungen.\nces as extraditable offences in every    les infractions comme cas d'extradi-       Die Vertragsstaaten verpflichten sich,\nextradition treaty to be concluded be-   tion dans tout traite d'extradition a      die strafbaren Handlungen als der\ntween them.                              conclure entre eux.                        Auslieferung unterliegende strafbare\nHandlungen in jeden zwischen ihnen\nzu schließenden Auslieferungsvertrag\naufzunehmen.\n2. lf a Contracting State which           2. Si un Etat contractant qui subor-      (2) Erhält ein Vertragsstaat, der die\nmakes extradition conditional on the     donne l'extradition a l'existence d'un     Auslieferung vom Bestehen eines\nexistence of a treaty receives a re-     traite est saisi d'une demande d'ex-       Vertrags abhängig macht, ein Auslie-\nquest for extradition from another        tradition par un autre :6tat contrac-     ferungsersuchen von einem anderen\nContracting State with which it has       tant avec lequel i1 n'est pas lie par un  Vertragsstaat, mit dem er keinen Aus-\nno extradition treaty, it may at its      traite d'extradition, i1 a la latitude de lieferungsvertrag hat, so steht es ihm\noption consider this Convention as        considerer la presente convention         frei,    dieses Ubereinkommen         als\nthe legal basis for extradition in       comme constituant la base juridique        Rechtsgrundlage für die Auslieferung\nrespect of the offences. Extradition     de l' extradition en ce qui concerne les   in bezug auf die strafbaren Handlun-\nshall be subject to the other condi-     infractions. L'extradition est subor-      gen anzusehen. Die Auslieferung un-\ntions provided by the law of the re-     donnee aux autres conditions prevues       terliegt im übrigen den im Recht des\nquested State.                            par le droit de l'J::tat requis.          ersuchten Staates vorgeselienen Be-\ndingungen.\n3. Contracting States which do not        3. Les :E:tats contractants qui ne        (3) Vertragsstaaten,     welche    die\nmake extradition conditional on the       subordonnent pas l'extradition a          Auslieferung nicht vom Bestehen\nexistence of a treaty shall recognize    l'existence d'un traite reconnaissent      eines Vertrags abhängig machen, er-\nthe offences as extraditable offences    les infractions comme cas d'extradi-       kennen unter sich die strafbaren\nbetween themselves subject to the        tion entre eux dans les conditions pre-    Handlungen als der Auslieferung\nconditions provided by the law of the     vues par le droit de l':E:tat requis.     unterliegende strafbare Handlungen\nrequested State.                                                                   vorbehaltlich der im Recht des er-\nsuchten Staates vorgesehenen Bedin-\ngungen an.\n4. Each of the off ences shall be         4. Entre Etats contractants, les in-      (4) Jede der strafbaren Handlungen\ntreated, for the purpose of extradition   fractions sont considerees aux fins       wird für die Zwecke der Auslieferung\nbetween Contracting States, as if it      d'extradition comme ayant ete com-        zwischen Vertragsstaaten so behan-\nhad been committed not only in the        mises tant au lieu de leur perpetration   delt, als sei sie nicht nur an _dem Ort,\nplace in which it occurred but also in   que sur le territoire des 1::tats tenus    an dem sie sich ereignet hat, sondern\nthe territories of the States required    d'etablir leur competence en vertu des    auch in den Hoheitsgebieten der Staa-\nto establish their jurisdiction in ac-    alineas b, c et d du paragraphe 1er de    ten begangen worden, die verpflichtet\ncordance with Article 5, paragraph t     l' article 5.                              sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Arti-\n(b), (c) and (d).                                                                  kel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d\nzu begründen.\nArticle 9                                 Article 9                                Artikel 9\nThe Contracting States which estab-       Les l!tats contractants qui consti-       Vertragsstaaten,      die    Betriebs-\nlish joint air transport operating or-    tuent pour le transport aerien des or-    gemeinschaften für den Luftverkehr\nganizations or international operating   ganisations d'exploitation en commun       oder internationale Betriebsstellen\nagencies, which operate aircraft which    ou des organismes internationaux          bilden, welche einer gemeinsamen\nare subject to joint or international     d'exploitation qui exploitent des aero-   oder internationalen Eintragung un-\nregistration shall, by appropriate        nefs faisant l'objet d'une immatricu-     terliegende Luftfahrzeuge einsetzen,\nmeans, designate for each aircraft the   lation commune ou internationale de-      bezeichnen in geeigneter Weise für\nState among them which shall exer-       signent, pour chaque aeronef, suivant     jedes Luftfahrzeug den Staat unter\ncise the jurisdiction and have the       les modalites appropriees, l':E:tat qui   ihnen, der die Gerichtsbarkeit aus-","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1977                                1235\nattributes of the State of registration    exerce la competence et aura les attri-   üben und die Eigenschaften des Ein-\nfor the purpose of this Convention        butions de l'Etat d'immatriculation        tragungsstaats im Sinne dieses Ober-\nand shall give notice thereof to the     aux fins de la presente convention.        einkommens haben soll; sie zeigen\nInternational Civil A viation Organi-     Ils aviseront de cette designation !'Or-   dies der Internationalen Zivilluftfahrt-\nzation which shall communicate the        ganisation de l'Aviation civile inter-     Organisation an, die allen Vertrags-\nnotice to all States Parties to this      nationale, qui en informera tous les       staaten dieses Ubereinkommens da-\nConvention.                               Etats Parties a la presente conven-        von Kenntnis gibt.\ntion.\nArticle 10                                 Art i c 1 e 10                           Artikel 10\n1. Contracting States shall, in ac-        1. Les   Etats contractants s'enga-       (1) Die Vertragsstaaten bemühen\ncordance with international and na-       gent, conformement au droit interna-      sich in Ubereinstimmung mit dem\ntional law, endeavour to take all prac-   tional et national, a s'efforcer de pren- internationalen und dem nationalen\nticable measures for the purpose of       dre les mesures raisonnables en vue       Recht, alle geeigneten Maßnahmen\npreventing the offences mentioned in      de prevenir les infractions visees a      zur Verhinderung der in Artikel 1 ge-\nArticle 1.                                l'article ter,                            nannten strafbaren Handlungen zu\ntreffen.\n2. When, due to the comm1ss10n of          2. Lorsque le vol d'un aeronef a ete     (2) Ist wegen der Begehung einer\none of the offences mentioned in Ar-      retarde ou interrompu du fait de la       der in Artikel 1 genannten strafbaren\nticle 1, a flight has been delayed or     perpetration de l'une des infractions     Handlungen ein Flug verzögert oder\ninterrupted, any Contracting State in     prevues a. l'article ter, tout Etat con-  unterbrochen worden, so erleichtert\nwhose territory the aircraft or pass-     tractant sur le territoire duquel se      jeder Vertragsstaat, in dessen Ho-\nengers or crew are present shall facili-  trouvent l'aeronef, les passagers ou      heitsgebiet sich das Luftfahrzeug, die\ntate the continuation of the journey      l'equipage facilite aux passagers et a.   Fluggäste oder die Besatzung befin-\nof the passengers and crew as soon        l'equipage Ja poursuite de leur voyage    den, so bald wie möglich den Flug-\nas practicable, and shall without delay   aussitöt que possible. 11 restitue sans   gästen und der Besatzung die Fortset-\nreturn the aircraft and its cargo to the  retard l'aeronef et sa cargaison a ceux   zung der Reise und gibt das Luftfahr-\npersons lawfully entitled to posses-      qui ont Je droit de les detenir.          zeug und seine Ladung unverzüglich\nsion.                                                                               den zum Besitz berechtigten Personen\nzurück.\nArticle 11                                 Article 11                               Artikel 11\n1. Contracting States shall afford         1. Les Etats contractants s'accor-       (1) Die  Vertragsstaaten gewähren\none another the greatest measure of       dent l'entraide judiciaire la plus large  einander die weitestgehende Hilfe im\nassistance in connection with criminal    possible dans toute procedure penale      Zusammenhang mit Verfahren, die in\nproceedings brought in respect of the     relative aux infractions. Dans tous les   bezug auf die strafbaren Handlungen\noffences. The law of the State re-        cas, la loi applicable pour l'execution   eingeleitet werden. In allen Fällen ist\nquested shall apply in all cases.         d'une demande d'entraide est celle de     das Recht des ersuchten Staates an-\nl'Etat requis.                            wendbar.\n2. The provisions of paragraph 1 of       2. Toutefois, les dispositions du pa-     (2) Absatz 1 läßt Verpflichtungen\nthis Article shall not affect obliga-     ragraphe ter du present article n'af-     auf Grund eines anderen zwei- oder\ntions under any other treaty, bilateral   fectent pas les obligations decoulant     mehrseitigen Vertrags unberührt, der\nor multilateral, which governs or will    des dispositions de tout autre traite de  ganz oder teilweise die Rechtshilfe in\ngovern, in whole or in part, mutual       caractere bilateral ou multilateral qui   Strafsachen regelt oder regeln wird.\nassistance in criminal matters.           regit ou regira, en tout ou en partie,\nle domaine de l'entraide judiciaire en\nmatiere penale.\nArt i c 1 e 12                             Art i c 1 e 12                          Artikel 12\nAny Contracting State having rea-         Tout \"f:tat contractant qui a lieu de     Jeder Vertragsstaat, der Grund zu\nson to believe that one of the offences   croire que l'une des infractions pre-     der Annahme hat, daß eine der in Ar-\nmentioned in Article 1 will be com-       vues a l'article 1er sera commise four-   tikel 1 genannten strafbaren Handlun-\nmitted shall, in accordance with its      nit, en conformite avec les disposi-      gen begangen werden wird, übermit-\nnational law, furnish any relevant in-    tions de sa legislation nationale, tous   telt in Ubereinstimmung mit seinem\nformation in its possession to those      renseignements utiles en sa posses-       nationalen Recht alle in seinem Besitz\nStates which it believes would be the     sion aux Etats qui a son avis seraient    befindlichen sachdienlichen Angaben\nStates mentioned in Article 5, para-      les \"f:tats vises au paragraphe 1er de    den Staaten, die nach seiner Auffas-\ngraph 1.                                  l'article 5.                              sung zu den in Artikel 5 Absatz 1 ge-\nnannten Staaten gehören.\nArt i c 1 e 13                             Art i c 1 e 13                           Artikel 13\nEach Contracting State shall in ac-       Tout \"f:tat contractant communique        Jeder Vertragsstaat übermittelt dem\ncordance with its national law report     aussi rapidement que possible au          Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-\nto the Council of the International       Conseil de !'Organisation de l'Avia-      Organisation in Ubereinstimmung mit\nCivil    A viation    Organization    as  tion civile internationale, en confor-    seinem nationalen Recht so schnell\npromptly as possible any relevant in-     mite avec les dispositions de sa le-      wie möglich alle in seinem Besitz be-\nforma tion in its possession concern-     gislation nationale, tous renseigne-      findlichen sachdienlichen Angaben\ning:                                      ments utiles en sa possession relatifs:   über\n(a) the circumstances of the offence;     a) aux circonstances de l'infraction;     a) die Umstände der strafbaren Hand-\nlung;","1236                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(b) the action taken pursuant to Ar-      b) aux mesures prises en application     b) die nach Artikel 10 Absatz 2 ge-\ntide 10, paragraph 2;                    du paragraphe 2 de l'article 10;        troffenen Maßnahmen;\n(c) the measures taken in relation to     c) aux mesures prises a l'egard de       c) die in bezug auf den Täter oder\nthe offender or the alleged of-          l'auteur ou de l'auteur presume de      den    Verdächtigen     getroffenen\nfender and, in particular, the re-       l'infraction et notamment au resul-     Maßnahmen und insbesondere das\nsults of any extradition proceed-        tat de toute procedure d'extradi-       Ergebnis eines Auslieferungsver-\nings or other legal proceedings.         tion ou de toute autre procedure        fahrens oder eines anderen Ver-\njudiciaire.                             fahrens.\nArticle 14                                Article 14                             Artikel 14\n1. Any dispute between two or more        1. Tout differend entre des !tats        (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei\nContracting States concerning the in-     contractants concernant l'interpreta-    oder mehr Vertragsstaaten über die\nterpretation or application of this Con-  tion ou l'application de la presente     Auslegung oder Anwendung dieses\nvention which cannot be settled           convention qui ne peut pas etre regle    Ubereinkommens, die nicht durch\nthrough negotiation, shall, at the re-    par voie de negociation est soumis a     Verhandlungen       beigelegt   werden\nquest of one of them, be submitted to     l'arbitrage, a la demande de l'un d'en-  kann, wird auf Verlangen eines dieser\narbitration. If within six months from    tre eux. Si, dans les six mois qui sui-  Staaten einem Schiedsverfahren un-\nthe date of the request for arbitration   vent la date de la demande d'arbitra-    terworfen. Können sich die Parteien\nthe Parties are unable to agree on the    ge, les Parties ne parviennent pas ä se  binnen sechs Monaten nach dem Zeit-\norganization of the arbitration, any      mettre d'accord sur l'organisation de    punkt, zu dem das Schiedsverfahren\none of those Parties may refer the        l'arbitrage, l'une quelconque d'entre    verlangt worden ist, über seine Aus-\ndispute to the International Court of     elles peut soumettre le differend a la   gestaltung nicht einigen, so kann jede\nJustice by request in conformity          Cour internationale de Justice, en de-   dieser Parteien die Streitigkeit dem\nwith the Statute of the Court.            posant une requete conformement au       Internationalen Gerichtshof unterbrei-\nStatut de la Cour.                      ten, indem sie einen seiner Satzung\nentsprechenden Antrag stellt.\n2. Each State may at the time of          2. Chaque Etat pourra, au moment         (2) Jeder Staat kann bei der Unter-\nsignature or ratification of this Con-    ou il signera ou ratifiera la presente   zeichnung oder der Ratifikation des\nvention or accession thereto, declare      convention ou y adherera, declarer      Ubereinkommens oder dem Beitritt zu\nthat it does not consider itself bound    qu'il ne se considere pas lie par les    diesem erklären, daß er sich durch\nby the preceding paragraph. The other      dispositions du paragraphe precedent.   Absatz 1 nicht als gebunden betrach-\nContracting States shall not be bound     Les autres 'ttats contractants ne se-    tet. Die anderen Vertragsstaaten sind\nby the preceding paragraph with re-        ront pas lies par lesdites dispositions gegenüber einem Vertragsstaat, der\nspect to any Contracting State             envers tout 'ttat contractant qui aura  einen solchen Vorbehalt gemacht hat,\nhaving made such a reservation.            formule une telle reserve.              durch Absatz 1 nicht gebunden.\n3. Any Contracting State having          3. Tout ttat contractant qui aura        (3) Ein Vertragsstaat, der einen\nmade a reservation in accordance with      formule une reserve conformement        Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat,\nthe preceding paragraph may at any         aux dispositions du paragraphe prece-   kann diesen Vorbehalt jederzeit\ntime withdraw this reservation by no-      dent pourra a tout moment lever cette   durch eine an die Verwahrregierun-\ntification to the Depositary Govern-       reserve par une notification adressee   gen gerichtete Notifikation zurück-\nments.                                     aux gouvernements depositaires.         ziehen.\nArt i c l e 15                            Art i c 1 e 15                         Artikel 15\n1. This Convention shall be open          1. La presente convention sera ou-      (1) Dieses Ubereinkommen liegt am\nfor signature at Montreal on 23 Sep-       verte le 23 septembre 1971 ä Montreal   23. September 1971 in Montreal für\ntember 1971, by States participating       a la signature des 'ttats participant a die Teilnehmerstaaten der vom 8. bis\nin the International Conference on Air     la Conference internationale de droit   23. September 1971 in Montreal abge-\nLaw held at Montreal from 8 to 23          aerien tenue a Montreal du 8 au 23      haltenen Internationalen Luftrechts-\nSeptember 1971 (hereinafter referred       septembre 1971 (ci-apres denommee       konferenz (im folgenden als Konf e-\nto as the Montreal Conference). After      «la Conference de Montreal»). Apres     renz von Montreal bezeichnet) zur\n10 October 1971, the Convention shall     le 10 octobre 1971, elle sera ouverte   Unterzeichnung      auf.   Nach     dem\nbe open to all States for signature in    ä la signature de tous les 'ttats a     10. Oktober 1971 liegt das Uberein-\nMoscow, London and Washington.             Washington, ä. Londres et a Moscou.     kommen für alle Staaten in Moskau,\nAny State which does not sign this         Tout 'ttat qui n'aura pas signe la con- London und Washington zur Unter-\nConvention before its entry into force    vention avant qu'elle soit entree en    zeichnung auf. Ein Staat, der dieses\nin accordance with paragraph 3 of         vigueur conformement au paragra-        Ubereinkommen nicht vor seinem In-\nthis Article may accede to it at any      phe 3 du present article pourra y ad-   krafttreten nach Absatz 3 unterzeich-\ntime.                                     herer a tout moment.                    net, kann ihm jederzeit beitreten.\n2. This Convention shall be subject      2. La presente convention est sou-       (2) Dieses Ubereinkommen bedarf\nto ratification by the signatory States.  mise a la ratification des Etats signa- der Ratifikation durch die Unterzeich-\nInstruments of ratification and instru-   taires. Les instruments de ratification nerstaaten. Die Ratifikations- und Bei-\nments of accession shall be deposited      ainsi que les instruments d'adhe-       trittsurkunden werden bei den Regie-\nwith the Governments of the Union of      sion seront deposes aupres des gou-     rungen der Union der Sozialistischen\nSoviel Socialist Republics, the United    vernements des 'ttats-Unis d'Ameri-     Sowjetrepubliken, des Vereinigten\nKingdom of Great Britain and North-        que, du Royaume-Uni de Grande-Bre-      Königreichs      Großbritannien     und\nern Ireland, and the United States of     tagne et d'Irlande du Nord et de        Nordirland und der Vereinigten Staa-\nAmerica, which are hereby designated     !'Union des Republiques socialistes so-  ten von Amerika hinterlegt, die hier-\nthe Depositary Governments.               vietiques, qui sont designes par les    mit zu Verwahrregierungen bestimmt\npresentes comme gouvernements de-       werden.\npositaires.","Nr. 47 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1977                                1237\n3. This Convention shall enter into       3. La presente convention entrera           (3) Dieses   Ubereinkommen     tritt\nforce thirty days following the date      en vigueur trente jours apres la date      dreißig Tage nach Hinterlegung der\nof the deposit of instruments of ratifi-  du depöt des instruments de ratifica-      Ratifikationsurkunden durch zehn Un-\ncation by ten States signatory to this    tion de dix :f:tats signataires qui ont    terzeichnerstaaten dieses Oberein-\nConvention which participated in the      participe a la Conference de Montreal.     kommens, die an der Konferenz von\nMontreal Conference.                                                                 Montreal teilgenommen haben, in\nKraft.\n4. For other States, this Convention      4. Pour les autres f:tats, la presente     (4) Für andere Staaten tritt dieses\nshall enter into force on the date of     convention entrera en vigueur a la - Obereinkommen mit seinem Inkraft-\nentry into force of this Convention in    date de son entree en vigueur confor-      treten nach Absatz 3 oder dreißig\naccordance with paragraph 3 of this       mement au paragraphe 3 du present          Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifi-\nArticle, or thirty days following the     article ou trente jours apres la date     kations- oder Beitrittsurkunde in\ndate of deposit of their instruments of   du depöt de leurs instruments de rati-    Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt\nratification or accession, whichever is   fication ou d'adhesion, si cette secon-    später liegt.\nIater.                                    de date est posterieure a la premiere.\n5. The Depositary Governments             5. Les gouvernements depositaires          (5) Die Verwahrregierungen unter-\nshall promptly inform all signatory       informeront rapidement tous les :etats     richten unverzüglich alle Unterzeich-\nand acceding States of the date of        qui signeront la presente convention      nerstaaten und beitretenden Staaten\neach signature, the date of deposit of    ou y adhereront de la date de chaque      über den Zeitpunkt jeder Unterzeich-\neach instrument of ratification or ac-    signature, de la date du depöt de cha-    nung, der Hinterlegung jeder Ratifika-\ncession, the date of entry into force     que instrument de ratification ou d'ad-   tions- oder Beitrittsurkunde, des In-\nof this Convention, and other notices.    hesion, de la date d'entree en vigueur    krafttretens dieses Obereinkommens\nde la presente convention ainsi que       sowie über alle sonstigen Mitteilun-\nde toutes autres communications.          gen.\n6. As soon as this Convention comes       6. Des son entree en vigueur, la pre-      (6) Die Verwahrregierungen lassen\ninto force, it shall be registered by     sente convention sera enregistree par     dieses Obereinkommen sogleich nach\nthe Depositary Governments pursuant       les gouvernements depositaires con-       seinem Inkrafttreten gemäß Arti-\nto Article 102 of the Charter of the      formement aux dispositions de l'ar-       kel 102 der Charta der Vereinten Na-\nUnited Nations and pursuant to Ar-        ticle 102 de la Charte des Nations        tionen und gemäß Artikel 83 des Ab-\nticle 83 of the Convention on Inter-      Unies et, conformement aux disposi-       kommens über die Internationale Zi-\nnational Civil Aviation (Chicago,         tions de l'article 83 de la Convention    villuftfahrt (Chicago, 1944) registrie-\n1944).                                    relative a l'Aviation civile internatio-  ren.\nnale {Chicago, 1944).\nArticle 16                                Art i c l e 16                              Artikel 16\n1. Any Contracting State may de-          1. Tout Etat contractant peut de-         (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses\nnounce this Convention by written         noncer la presente convention par         Ubereinkommen durch eine an die Ver-\nnotification to the Depositary Govern-    voie de notification ecrite adressee      wahrregierungen gerichtete schriftliche\nments.                                    aux gouvernements depositaires.           Notifikation kündigen.\n2. Denunciation shall take effect six     2. La denonciation prendra effet six      (2) Die Kündigung wird sechs Mo-\nmonths following the date on which        mois apres la date a laquelle la notifi-  nate nach Eingang der Notifikation\nnotification is received by the Deposi-   cation aura ete rec;ue par les gouver-    bei den Verwahrregierungen wirksam.\ntary Governments.                         nements depositaires.\nIN WITNESS WHEREOF the under-             EN FOI DE QUOI les Plenipoten-            ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned Plenipotentiaries, being duly      tiaires soussignes, dtlment autorises,    unterzeichneten, hierzu von ihren Re-\nauthorized thereto by their Govern-       ont signe la presente convention.         gierungen gehörig befugten Bevoll-\nments, have signed this Convention.                                                 mächtigten dieses Obereinkommen\nunterschrieben.\nDONE at Montreal, this twenty-            FAIT a Montreal, le vingt-troisieme       GESCHEHEN zu Montreal am\nthird day of September, one thousand      jour du mois de septembre de l'an mil     23. September 1971 in drei Urschrif-\nnine hundred and seventy-one, in          neuf cent soixante et onze, en trois      ten, jede in vier verbindlichen Wort-\nthree originals, each being drawn up      exemplaires ongmaux comprenant            lauten in englischer, französischer,\nin four authentic texts in the English,   chacun quatre textes authentiques re-     russischer und spanischer Sprache.\nFrench, Russian and Spanish langua-       diges dans les langues franc;aise, an-\nges.                                      glaise, espagnole et russe."]}