{"id":"bgbl2-1977-41-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":41,"date":"1977-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/41#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_41.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen","law_date":"1977-10-13T00:00:00Z","page":1145,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1145\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998 A\n1977                Ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 1977                                                                                                            Nr. 41\nTag                                                                   Inhalt                                                                                         Seite\n13. 10. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Jull 1974 zwischen der Bundesrepubllk Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseltlgen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1145\n21. 9. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für\nWarenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1156\n21. 9. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1156\n23. 9. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unter-\nhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1157\n23. 9. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1157\n26. 9. 77  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1158\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 5. Juli 1974\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen\nVom 13. Oktober 1977\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                     Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel 1                                                     stellt.\nDem in Bonn am 5. Juli 1974 unterzeichneten Ab-                                                                                  Artikel 3\nkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten über die För-                                         (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-                                      kündung in Kraft.\nanlagen und dem Protokoll vom selben Tage wird                                             (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nzugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und die                                       Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll und die Brief-\nBriefwechsel vom 5. Juli 1974 werden nachstehend                                      wechsel Nr. 1 und 3 in Kraft treten, ist im Bundes-\nveröffentlicht.                                                                       gesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 13. Oktober 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","1146                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand\nthe Arab Republic of Egypt\nconcerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments\nDie Bundesrepublik Deutschland                            The Federal Republic of Germany\nund                                                        and\ndie Arabische Republik Ägypten -                              the Arab Republic of Egypt\nIN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Zusammenar-            DESIRING to intensify economic co-operation between\nbeit zwischen beiden Ländern zu vertiefen,                 both countries,\nIN DEM BESTREBEN, günstige Bedingungen für Kapi-          INTENDING to create favourable conditions for in-\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften       vestments by nationals and companies of either country\nd.es einen Landes im Hoheitsgebiet des anderen Landes      in the territory of the other country and\nzu schaffen, und\nIN DER ERKENNTNIS, daß eine Förderung und ein             RECOGNIZING that encouragement and protection of\nSchutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, den Kapital-   such investments are apt to stimulate the flow of capital\nfluß zum Nutzen des wirtschaftlichen Wohlstands beider     to the benefit of the economic prosperity of both coun-\nLänder anzuregen -                                         tries\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                               HAVE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel 1                                                  Article 1\nJede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapi-      Each Contracting Party shall in its territory promote as\ntalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften       far as possible the investment of capital by nationals or\nder anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und    companies of the other Contracting Party and admit such\ndiese Kapitalanlagen in Ubereinstimmung mit ihren          investments in accordance with its legislation. lt shaII in\nRechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in    any case accord such investments fair and equitable\njedem Fall gerecht und billig behandeln.                   treatment.\nArtikel 2                                                  Article 2\n(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet       (1) Neither Contracting Party shall in its territory sub-\nKapitalanlagen, die vollständig im Eigentum von Staats-    ject investments completely owned by nationals or com-\nangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags-      panies of the other Contracting Party or in which na-\npartei stehen oder an denen Staatsangehörige oder Ge-      tionals or companies of the other Contracting Party have\nsellschaften der anderen Vertragspartei ein wesentliches   a substantial interest, to treatment less favourable than\nInteresse haben, nicht weniger günstig behandeln als Ka-   it accords to investments of its own nationals or com-\npitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesell-     panies or to investments of nationals or companies of\nschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und     any third country.\nGesellschaften dritter Länder.\n· (2) Jede Vertragsparte! wird in ihrem Hoheitsgebiet       (2) Neither Contracting Party shall in its territory sub-\nStaatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Ver-      ject nationals or companies of the other Contracting\ntragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammen-     Party, as regards their activity in connection with in-\nhang mit Kapitalanlagen nicht weniger günstig behan-       vestments, to treatment less favourable than it accords\ndeln als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaf-   to its own nationals or companies or to nationals or com-\nten oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter       panies of any third country.\nLänder.\n(3) Die auf diese Weise gewährte Behandlung erstreckt     (3) The treatment so granted shalI not apply to privi-\nsich nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei    leges which either Contracting Party accords to na-\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Länder auf   tionals or companies of a third country because of its\nGrund ihrer Mitgliedschaft in oder Assoziierung mit        membership in, or association with, a customs union. a\neiner Zollunion, einem Gemeinsamen Markt oder einer        common market or a free trade area.\nFreihandelszone einräumt.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977                                 1147\nArtikel 3                                                   Article 3\n(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-       (1) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet     Contracting Party shall enjoy full protection in the terri-\nder anderen Vertragspartei vollen Schutz.                   tory of the other Contracting Party.\n(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell-       (2) Investments by nationals or companies of either\nschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet       Contracting Party shall not be expropriated in the terri-\nder anderen Vertragspartei nur im allgemeinen Interesse     tory of the other Contracting Party except for the public\nund gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschä-     interest and against compensation. Such compensation\ndigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage           shall represent the equivalent of the investment expro-\nentsprechen, tatsächlich verwertbar und frei transferier-   priated; it shall be actually realizable, freely transferable,\nbar sein sowie unverzüglich geleistet werden. Eine sol-     and shall be made without delay. Such compensation\nche Entschädigung muß im Zeitpunkt der Enteignung,         shall be fixed at the date of expropriation, nationalisa-\nVerstaatlichung oder Besitzentziehung festgesetzt wer-       tion or dispossession. The legality of any such expropria-\nden. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe         tion and the amount of compensation shall be subject to\nder Entschädigung müssen auf dem innerstaatlichen           review by local judicial remedies.\nRechtsweg nachgeprüft werden können.\n(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Ver-         (3) Nationals or companies of either Contracting Party\ntragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete       whose investments suffer losses in the territory of the\nAuseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder       other Contracting Party owing to war or other armed\nAufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei         conflict, revolution, a state of national emergency, or\nVerluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser      revolt, shall be accorded treatment no less favourable by\nVertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfin-    such other Contracting Party than that Party accords to\ndungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistun-        its own nationals or companies, as regards restitution,\ngen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen        indemnification, compensation or other valuable con-\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften.                      sideration.\n(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Ange-     (4) Nationals or companies of either Contracting Party\nlegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesell-     shall enjoy most-favoured-nation treatment in the terri-\nschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der ande-    tory of the other Contracting Party in respect of the\nren Vertragspartei Meistbegünstigung.                       matters provided for in the present Article.\nArtikel 4                                                   Article 4\nJede Vertragspartei gewährt in bezug auf Kapitalanla-       Either Contracting Party shall in respect of invest-\ngen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande-     ments by nationals or companies of the other Contract-\nren Vertragspartei diesen Staatsangehörigen oder Gesell-    ing Party grant to those nationals or companies the free\nschaften den freien Transfer                                transf er of:\n1. von Erträgen;                                            1) returns;\n2. von Lizenz- und anderen Gebühren aus den in Arti-        2) royalties deriving from incorporeal rights as defined\nkel 8 Absatz 1 Buchstabe d und e definierten Immate-        in Article 8, paragraph 1, letters d) and e);\nrialgü terrech ten;\n3. von Ratenzahlungen zur Rückzahlung von Darlehen;         3) instalments in repayment of loans;\n4. von Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalan-       4) amounts spent for the management of the investment\nlage, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei       in the territory of the other Contracting Party or a\noder eines dritten Landes entstehen;                         third country;\n5. von weiteren Beträgen, die für die Unterhaltung der      5) additional funds necessary for the maintenance of the\nKapitalanlage erforderlich sind;                             investment;\n6. des Gegenwerts einer teilweisen oder vollständigen       6) the value of partial or total liquidation of the invest-\nLiquidation der Kapitalanlage einschließlich einer Li-      ment, including a liquidation effected as a result of\nquidation, die infolge eines der in Artikel 3 Absatz 3      any event mentioned in paragraph 3 of Article 3.\naufgeführten Ereignisse vorgenommen wurde.\nArtikel 5                                                    Article 5\nHat eine Vertragspartei für eine Kapitalanlage eines        In case one Contracting Party has granted any finan-\nStaatsangehörigen oder einer Gesellschaft im Hoheitsge-     cial security against non-commercial risks in respect of\nbiet der anderen Vertragspartei eine finanzielle Garantie   an investment by a national or a company in the terri-\ngegen nicht-wirtschaftliche Risiken übernommen, so er-      tory of the other Contracting Party, the latter shall re-\nkennt die letztgenannte Vertragspartei in Höhe der auf      cognize the subrogation by assignment of the grantor to\nGrund der Garantie geleisteten Zahlung und im Rahmen        the rights of the investor as to damage, if payment has\nder Rechte des Investors den Eintritt des Garantiegebers    been made under that security to the extent of that pay-\nauf Grund einer Ubertragung in die Rechte des Investors     ment and within the rights of the investor. As regards\nauf Schadenersatz an. Für den Transfer der an die betref-   the transfer of payments to be made to the Contracting\nfende Vertragspartei auf Grund der übertragenen An-         Party concerned by virtue of such assignment, Articles 3\nsprüche zu leistenden Zahlungen gilt Artikel 3 bzw. Ar-     and 4 shall apply respectively.\ntikel 4.\nArtikel 6                                                    Article 6\n(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von      (1) To the extent that those concerned have not made\nden zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Ho-    another arrangement admitted by the appropriate agen-","1148                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene   cies of the Contracting Party in whose territory the in-\nRegelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen        vestment is situated, transfers under Articles 3, 4 or 5\nnach Artikel 3, 4 oder 5 unverzüglich in der vereinbarten  shall be made without delay in the agreed currency and\nWährung und zu dem für laufende Geschäfte am Tag des       at the rate of exchange effective for current transactions\nTransfers gültigen Kurs.                                   on the day the transfer is made.\n(2) Der Kurs ist der amtliche Kurs, der von einer Ver-     (2) The rate of exchange is the official rate fixed by\ntragspartei für ihre Währung im Verhältnis zu einer frei   either Contracting Party for its currency in relation to a\nkonvertierbaren Währung festgesetzt wird, soweit die       freely convertible currency, as far as the relevant regu-\neinschlägigen Vorschriften des Internationalen Wäh-        lations of the International Monetary Fund are not\nrunsfonds nicht anwendbar sind.                            applicable.\nArtikel 1                                                  Article 7\nSoweit eine Vertragspartei mit Staatsangehörigen oder      In case either Contracting Party has agreed upon more\nGesellschaften der anderen Vertragspartei günstigere Be-   favourable terms with nationals or companies of the\ndingungen vereinbart hat, gehen diese Bedingungen den      other Contracting Party, such terms shall supersede\nin diesem Abkommen niedergelegten vor.                     those specified in this Agreement.\nArtikel 8                                                  Article 8\n(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen\" umfaßt alle in           (1) The term \"investment\" shall comprise every kind\nUbereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvor-       of asset accepted in accordance with the respective pre-\nschriften einer Vertragspartei zugelassenen Vermögens-     vailing legislation of either Contracting Party, and more\nwerte, insbesondere, aber nicht ausschließlich             particularly, though not exclusively,\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen        a) movable and immovable property as well as any\nsowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken,             other rights in rem, such as mortgages, liens, pledges,\nPfandrechte oder dergleichen;                               usufructs and similar rights;\nb) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten        b) shares of companies and other kinds of interest;\nvon Beteiligungen;\nc) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen       c) claims to money utilized with the purpose of creating\nwirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Leistungen,         an economic value or to any performance having an\ndie einen wirtschaftlichen Wert haben;                     economic value;\nd) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,       d) copyrights, industrial property rights, technical pro-\ntechnische Verfahren, Know-how, Handelsmarken und           cesses, know-how, trade marks and trade-names;\nHandelsnamen;\ne) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschließlich Auf- e) business concessions under public law, including con-\nsuchungs- und Gewinnungskonzessionen.                       cessions to search for, extract or exploit natural\nresources.\nEine zugelassene Veränderung in der Form, in der Ver-      Any admitted alternation of the form in which assets are\nmögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als     invested shall not affect their classification as invest-\nKapitalanlage unberührt.                                   ment.\n(2) Der Ausdruck „Erträge\" bezeichnet diejenigen Be-       (2) The term \"returns\" shall mean the amounts yielded\nträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten     by an investment for a definite period as profit or inter-\nZeitraum als Gewinnanteile oder Zinsen entfallen.          est.\n(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige\" bezeichnet             (3) The term \"nationals\" shall mean\na) in bezug auf die Bunde-srepublik Deutschland:           a) in respect of the Federal Republic of Germany:\nDeutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes-         Germans within the meaning of the Basic Law for the\nrepublik Deutschland;                                       Federal Republic of Germany;\nb) in bezug auf die Arabische Republik Ägypten:            b) in respect of the Arab Republic of Egypt:\nnatürliche Personen, die gemäß den ägyptischen             physical persons who, according to the Egyptian\nRechtsvorschriften als Bürger der Arabischen Re•           legislation are considered citizens of the Arab Repub-\npublik Ägypten betrachtet werden.                          lic of Egypt.\n(4) Der Ausdruck „Gesellschaften\" bezeichnet jede ju-      (4) The term \"companies\" shall mean:\nristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder       any juridical person as well as any commercial or other\nsonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne       company or association with or without legal personality,\nRechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet      having its seat in the territory of either Contracting\neiner der Vertragsparteien hat und nach den Gesetzen zu    Party and lawfully existing consistent with legal provi-\nRecht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesell-     sions, irrespective of whether the liability of its partners,\nschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder un-    associates or members is limited or unlimited. In addition\nbeschränkt ist. Darüber hinaus müssen Staatsangehörige     nationals of either Contracting Party must have a sub-\neiner der Vertragsparteien ein wesentliches Interesse an   stantial interest in the company.\nder Gesellschaft haben.\nArtikel 9                                                   Article 9\nDiesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen von         The present Agreement shall also apply to investments\nStaatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertrags-      by nationals or companies of either Contracting Party,\npartei, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vor-    made prior to the entering into force of this Agreement","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977                                1149\ngenommen wurden, soweit sie in Ubereinstimmung mit         and accepted in accordance with the respective prevail-\nden jeweils geltenden Rechtsvorschriften der betreffen-    ing legislation of either Contracting Party.\nden Vertragspartei zugelassen worden sind.\nArt i k e 1 10                                             Article 10\n(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung       (1) Disputes concerning the interpretation or applica-\ndieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die Re-     tion of the present Agreement should, if possible, be\ngierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden.    settled by the Governments of the two Contracting\nParties.\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige-    (2) If a dispute cannot thus be settled, it shall upon the\nlegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden     request of either Contracting Party be submitted to an\nVertragsparteien einem Schiedsgericht z_u unterbreiten.    arbitral tribunal.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet,     (3) Such arbitral tribunal shall be constituted for each\nindem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und        individual case as follows: Each Contracting Party shall\nbeide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten    appoint one member, and these two members shall agree\nLandes als Obmann einigen, der von den Regierungen         upon a national of a third country as their chairman to\nder beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie- be appointed by the Governments of the two Contracting\nder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann inner-     Parties. Such members shall be appointed within two\nhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine       months, and such chairman within three months, from\nVertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die     the date on which either Contracting Party has informed\nStreitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.       the other Contracting Party that it wants to submit the\ndispute to an arbitral tribunal.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht         (4) If the periods specified in paragraph 3 above have\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver-     not been observed, either Contracting Party may, in the\neinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Inter-   absence of any other relevant agreement, invite the\nnaionalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernen-  President of the International Court of Justice to make\nnungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsan-    the necessary appointments. If the President is a national\ngehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er  of either Contracting Party or if he is otherwise prevent-\naus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vize-      ed from discharging the said function, the Vice-President\npräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der        should make the necessary appointments. If the Vice-\nVizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden     President is a national of either Contracting Party or if\nVertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das  he, too, is prevented from discharging the said function,\nim Rang nächstfolgende Mitglied des Internationalen Ge-    the Member of the International Court of Justice next in\nrichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der    seniority who is not a national of either Contracting\nbeiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor-      Party should make the necessary appointments,\nnehmen.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr-        (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a\nheit. Seine Entscheidungen sind endgültig und bindend.     majority of votes. Such decisions shall be final and bind-\nJede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so-   ing. Each Contracting Party shall bear the cost of its\nwie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schieds-     own member and of its counsel in the arbitral proceed-\ngericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen        ings; the cost of the Chairman and the remaining costs\nKosten werden von den beiden Vertragsparteien zu           shall be borne in equal parts by both Contracting\ngleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine     Parties. The arbitral tribunal may make a different regu-\nandere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das       lation concerning costs. In all other respects, the arbi tral\nSchiedsgericht sein Verfahren selbst.                      tribunal shall determine its own procedure.\n(6) Der innerstaatliche Rechtsweg sollte erschöpft wor-    (6) Local judicial remedies should be exhausted before\nden sein, bevor eine Streitigkeit einem Schiedsgericht     any dispute can be submitted to an arbitral tribunal.\nunterbreitet werden kann.\nArtikel 11                                                 Article 11\nDie Bestimmungen dieses Abkommens gelten unabhän-          The prov1s1ons of the present Agreement shall apply\ngig vom Bestehen diplomatischer oder konsularischer Be-    irrespective of the existence of diplomatic or consular\nziehungen.                                                 relations.\nArt i k e 1 12                                             Art i c 1 e 12\nDieses Abkommen gilt - mit Ausnahme der Bestim-            The present Agreement, with the exception of the pro-\nmungen unter Nummer 8 des Protokolls, soweit sie auf       visions in paragraph 8 of the Protocol, as far as they\nden Luftverkehr anwendbar sind - auch für das Land         apply to air transport, shall also apply to Land Berlin,\nBerlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik      provided that the Government of the Federal Republic of\nDeutschland gegenüber der Regierung der Arabischen         Germany has not made a contrary declaration to the\nRepublik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach In-       Government of the Arab Republic of Egypt within three\nkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklä-      months from the entry into force of the present Agree-\nrung abgibt.                                               ment.\nArt i k e 1 13                                             Art i c 1 e 13\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Rati-     (1) The present Agreement shall be ratified; the instru-\nfikationsurkunden werden so bald wie möglich in Kairo      ments of ratification shall be exchanged as soon as\nausgetauscht.                                              possible in Cairo.","1150                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Aus-              (2) The present Agreement shall enter into force one\ntausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es bleibt fünf    month after the day of exchange of the instruments of\nJahre lang in Kraft und verlängert sich danach um je~        ratification. lt shall remain in force for a period of five\nweils weitere fünf Jahre, sofern es nicht ein Jahr vor sei-  years and shall continue in force thereafter for another\nnem Ablauf von einer der beiden Vertragsparteien             period of five years and so forth, unless denounced in\nschriftlich gekündigt wird.                                  writing by either Contracting Party one year before its\nexpiration.\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des           (3) In respect of investments made prior to the date of\nAußerkrafttretens des Abkommens vorgenommen wor-             termination of the present Agreement, the provisions of\nden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere       Articles 1 to 12 shall continue to be effective for a\nzehn Jahre vom Tag des Außerkrafttretens dieses Ab-          further period of ten years from the date of termination\nkommens an gerechnet.                                        of the present Agreement.\nGESCHEHEN zu Bonn am 5. Juli 1974 in zwei Urschrif-         DONE at Bonn on 5th July, 1974 in duplicate in the\nten, jede in deutscher, arabischer und englischer            German, Arabic and English languages, all three texts\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-         being authentic. In case of divergent interpretation of\nlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen      the German and Arabic texts the English text shall\nund des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut      prevail.\nmaßgeblich.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nGenscher\nFür die Arabische Republik Ägypten\nFor the Arab Republic Egypt\nIsmail Fahmy","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977                               1151\nProtokoll                                                    Protocol\nBei der Unterzeichnung des Abkommens über die För-          On signing the Agreement concerning the Encourage-\nderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen     ment and Reciprocal Protection of Investments, conclud-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi-     ed between the Federal Republic of Germany and\nschen Republik Ägypten haben die unterzeichneten Be-       the Arab Republic of Egypt, the undersigned pleni-\nvollmächtigten außerdem folgende Vereinbarungen ge-        potentiaries have, in addition, agreed on the follow-\ntroffen, die als Bestandteile des Abkommens betrachtet     ing provisions which should be regarded as an integral\nwerden sollen:                                             part of the said Agreement.\n(1) Zu den Artikeln 1 und 2                                ( 1) Ad Arlicles 1 and 2\nKapitalanlagen, die in Ubereinstimmung mit den Rechts-     Investments to be made in accordance with the laws and\nvorschriften einer Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet   regulations of a Contracting Party in its territory by\nvon Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen      nationals or companies of the other Contracting Party\nVertragspartei vorgenommen werden, genießen den vol-       shall enjoy the full protection of the present agreement.\nlen Schutz dieses Abkommens. Jede Vertragspartei kann      Either Contracting Party may subject investments to\ndie Vornahme von Kapitalanlagen von einer vorherigen       prior formal approval in accordance with its respective\nförmlichen Genehmigung gemäß ihren Rechtsvorschriften      laws and regulations. lf an admission procedure is re-\nabhängig machen. Sofern ein Zulassungsverfahren für die    quired for making an investment, such investment shall\nVornahme einer Kapitalanlage vorgeschrieben ist, ge-       enjoy the protection of the present Agreement as from\nnießt die Kapitalanlage den Schutz des Abkommens vom       the date of the issueing of the document of admission.\nTag der Ausstellung der Zulassungsurkunde.\nDie Zulassungsurkunde führt im einzelnen die Vergünsti-    Such document of admission shall specify the favours,\ngungen, Immunitäten und Bedingungen auf, welche die        immunities, and conditions which the Contracting Party\nbetreffende Vertragspartei in bezug auf die zugelassene    concerned grants or imposes in respect of the investment\nKapitalanlage gewährt oder auferlegt. Soweit die Zulas-    admitted. To the extent that the document of admission\nsungsurkunde Abweichungen von der in Artikel 2 vorge-      stipulates deviations from the treatment provided for in\nsehenen Behandlung ausdrücklich niederlegt, ist Arti-      Article 2, the provisions of Article 2 shall not be appli-\nkel 2 nicht anwendbar.                                     cable.\nAnträge für ausländische Kapitalanlagen in der Arabi-      Applications for foreign investments in the Arab Repub-\nschen Republik Ägypten sollen an die General Authority     lic of the Egypt should be submitted to the General\nfor Arab and Foreign Investments and Free Zones ge-        Authority for Arab and Foreign Investments and Free\nrichtet werden.                                            Zones.\n(2) Zu Artikel 2                                           (2) Ad Article 2\na) Als Betätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ist     a) The following shall more particularly, though not\ninsbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal-        exclusively, be deemed \"activity\" within the meaning\ntung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung          of paragraph 2 of Article 2: the management, main-\neiner Kapitalanlage anzusehen. Als eine weniger gün-        tenance, use, and enjoyment of an investment. The\nstige Behandlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2           following measures shall, in particular, be deemed\nsind insbesondere folgende Maßnahmen anzusehen,             \"treatment less favourable\" within the meaning ol\nsofern sie in diskriminierender Weise gegen Staatsan-       paragraph 2 of Article 2 if directed in a discriminato-\ngehörige oder Gesellschaften der anderen Vertrags-          ry way against nationals or companies of the other\npartei gerichtet werden: Die Einschränkung des Be-          Contracting Party: restricting the purchase of raw or\nzugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brenn-          auxiliary materials, of power or fuel or of means of\nstoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller        production or operation of any kind, impeding the\nArt, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen          marketing of products inside or outside the country,\nim In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit             as well as any other measures having similar effects.\nähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen            Measures that have to be taken for reasons of public\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks-         security and order, public health or morality shall not\ngesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten        be deemed \"treatment less favourable\" within the\nnicht als weniger günstige Behandlung im Sinne des          meaning of Article 2.\nArtikels 2.\nb) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den Aufent- b) Paragraph 2 of Article 2 shall not apply to entry,\nhalt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine           sojourn and activity as an employee.\nAnwendung.\n(3) Zu Artikel 3                                           (3) Ad Arllcle 3\nDie Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch       The provisions of paragraph 2 of Article 3 shall also\nfür alle direkten oder indirekten Maßnahmen der Enteig-    apply to any measure of expropriation, nationalisation or\nnung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung, die gegen     dispossession, either direct or indirect, against invest-\nKapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf-     ments made by nationals or companies of the other\nten der anderen Vertragsparteien gerichtet sind. Unter     Contracting Party. Expropriation shall mean the taking\nEnteignung ist die Entziehung jedes Vermögensrechts zu     away of any property right which in itself or in conjunc-\nverstehen, das allein oder mit anderen Rechten zusam-      tion with other rights constitutes an investment.\nmen eine Kapitalanlage bildet.","1152                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(4) Zu Artikel 4                                               (4) Ad Article 4\nAls „Liquidation\" im Sinne des Artikels 4 gilt auch eine       \"Liquidation\" within the meaning of Article 4 shall be\nzwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapi-         deemed to include any disposal effected for the purpose\ntalanlage erfolgende Veräußerung.                              of completely or partly giving up the investment\nconcerned.\n(5) Zu Artikel 4                                               (5) Ad Article 4\nIm Fall der Liquidation kann das angelegte Kapital fünf        In the event of liquidation the capital invested may be\nJahre nach dem in der Zulassungsurkunde bezeichneten           retransferred five years after the date stated in the docu-\nDatum zum Satz von einem Fünftel des eingetragenen             ment of admission and at the rate of one fifth a year of\nWertes im Jahr rücktransferiert werden.                        the registered value.\nKann der Investor aus Gründen, auf die er keinen Ein-          In case the investor, for reasons beyond his control,\nfluß hat, die in die Arabische Republik Ägypten transfe-       cannot continue to invest the funds transferred to the\nrierten Mittel nicht weiter anlegen, so kann es ihm in         Arab Republic of Egypt, he may be allowed in this case\ndiesem Fall gestattet werden, seinen Anteil an dem Kapi-       to transfer bis share in the capital to its place of origin\ntal nach Ablauf eines Jahres vom Tag der Einfuhr und           after the expiry of one year from the date of its importa-\nmit Genehmigung des Managing Board der General                 tion and after the approval of the Managing Board of the\nAuthority zum Herkunftsort transferieren.                      General Authority.\n(6) Zu Artikel 6                                               (6) Ad Article 6\nDie Bedingung „unverzüglich\" im Sinne des Artikels 6           The term \"without delay\" within the meaning of para-\nAbsatz 1 gilt als erfüllt, wenn ein Transfer innerhalb         graph 1 of Article 6 is deemed to be fulfilled if a transfer\neiner Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der       is made within such period as is normally required for\nTransferformalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt       the completion of transfer formalities. The said period\nmit der Einreichung eines entsprechenden Ersuchens und         shall commence on the day on whidl the relevant request\ndarf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten.         has been submitted and may on no account exceed two\nmonths.\nIm Fall der Liquidation darf die Frist unter keinen Um-        In case of liquidation the said period may on no account\nständen sechs Monate überschreiten.                            exceed six months.\n(7) Zu den Artikeln 2 und 8                                    (7) Ad Articles 2 and 8\na) Beide Vertragsparteien werden sich in jedem Fall dar-       a) Both Contracting Parties shall come to an understand-\nüber verständigen, ob ein Interesse, das Staatsange-          ing in eadl case with regard to whether the interest\nhörige einer Vertragspartei an einer Gesellschaft ha-         held by nationals of either Contracting Party is a\nben, ein wesentliches Interesse ist, das es ermöglicht,       substantial interest permitting to exercise control or\nüber die Gesellschaft die Kontrolle oder einen be-            decisive influence on the company. Should such an\nstimmenden Einfluß auszuüben. Kann ein Einverständ-           understanding not be reached, this case shall be\nnis nicht erzielt werden, so wird der Fall nach Arti-         settled under Article 10.\nkel 10 entschieden.\nb) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wie-        b) Returns from an investment, as well as returns from\nderanlage auch deren Erträge genießen den gleichen            re-invested returns, shall enjoy the same protection\nSchutz wie die Kapitalanlage.                                 as the original investment.\nc) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der          c) Without prejudice to any other method of determin-\nStaatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsange•         ing nationality, any person in possession of a valid\nhöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen           national passport issued by the appropriate authori-\nvon den zuständigen Behörden der betreffenden Ver-            ties of either Contracting Party shall be deemed to be\ntragspartei ausgestellten gültigen nationalen Reisepaß        a national of that Party.\nbesitzt.\n(8) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im         (8) Whenever goods or persons connected with the\nZusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen               making of investments are to be transported, either Con-\nstehen, wird eine Vertragspartei die Transportunterneh-        tracting Party shall neither exclude nor hinder trans-\nmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten noch          portation enterprises of the other Contracting Party and\nbehindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur          shall issue permits as required to carry out such trans-\nDurchführung der Transporte erteilen.                          ports.\nGESCHEHEN zu Bonn am 5. Juli 1974 in zwei Urschrif-           DONE at Bonn on 5th July, 1974 in duplicate in the\nten, jede in deutscher, arabischer und englisdler              German, Arabic and English languages, all three texts\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-           being authentic. In case of divergent interpretation of\nlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen        the German and Arabic texts the English text shall\nund des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut        prevail.\nmaßgeblich.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nGenscher\nFür die Arabische Republik Ägypten\nFor the Arab Republic of Egypt\nIsmail Fahmy","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977                               1153\nDer Minister für Auswärtige                                 The Minister for Foreign Affairs\nAngelegenheiten der                                         of the Arab Republic of Egypt\nArabischen Republik Ägypten         Bonn, den 5. Juli 1974                                        Bonn, 5th July, 1974\nExzellenz,                                                  Excellency,\nIn der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von            Intending to facilitate and promote the making and\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell-     developing of investments by German nationals or\nschaften in der Arabischen Republik Ägypten zu erleich-     companies in the Arab Republic of Egypt, the Govern-\ntern und zu fördern, wird die Regierung der Arabischen      ment of the Arab Republic of Egypt will grant the\nRepublik Ägypten deutschen Staatsangehörigen, die im        necessary permits to German nationals who in connec-\nZusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsan-         tion with investments by German nationals or companies\ngehöriger oder Gesellschaften in die Arabische Republik     desire to enter and stay in the Arab Republic of Egypt\nÄgypten einreisen und sich dort aufhalten und eine Tä-      and to carry on an activity there as an employee, except\ntigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder-      as reasons of public order and security, of public health\nlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der      or morality may warrant otherwise.\nöffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und\nSittlichkeit entgegenstehen.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-         Accept, Excellency, the assurances of my highest con-\ngezeichnetsten Hochachtung.                                 sideration.\nIsmail Fahmy                                                Ismail Fahmy\nSeiner Exzellenz                                            His Excellency\ndem Bundesminister des Auswärtigen                          The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nHerrn Hans-Dietrich Genscher                                Mr. Hans-Dietrich Genscher\nDer Bundesminister des Auswärtigen                          The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nBonn, den 5. Juli 1974                                       Bonn, 5th July, 1974\nExzellenz,                                                  Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei-         I have the honour to confirm the receipt of your letter\nbens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:             of today which reads as follows:\n„In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von           \"Intending to facilitate and promote the making and\nKapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell-     developing of investments by German nationals or\nschaften in der Arabischen Republik Ägypten zu erleich-     companies in the Arab Republic of Egypt, the Govern-\ntern und zu fördern, wird die Regierung der Arabischen      ment of the Arab Republic of Egypt will grant the\nRepublik Ägypten deutschen Staatsangehörigen, die im        necessary permits to German nationals who in connec-\nZusammenhang mit Kapitalanlagen deutscher Staatsange-       tion with investments by German nationals or companies\nhöriger oder Gesellschaften in die Arabische Republik       desire to enter and stay in the Arab Republic of Egypt\nÄgypten einreisen und sich dort aufhalten und eine Tä-      and to carry on an activity there as an employee, except\ntigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder-      as reasons of public order and security, of public health\nlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der      or morality may warrant otherwise.\"\nöffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und\nSittlichkeit entgegenstehen.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-         Accept, Excellency, the assurances of my highest con-\ngezeichnetsten Hochachtung.                                 sideration.\nGenscher                                                     Genscher\nSeiner Exzellenz                                            His Excellency\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten                 The Minister for Foreign Affairs\nder Arabischen Republik Ägypten                             of the Arab Republic of Egypt\nHerrn Ismail Fahmy                                          Mr. Ismail Fahmy","1154                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nDer Minister für Auswärtige                                   The Minister for Foreign Affairs\nAngelegenheiten der                                           of the Arab Republic of Egypt\nArabischen Republik Ägypten           Bonn, den 5. Juli 1974                                          Bonn, 5th July, 1974\nExzellenz,                                                    Excellency,\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung         I have the honour to inform you that the Government\nder Arabischen Republik Ägypten, um die Vornahme von          of the Arab Republic of Egypt in order to promote the\nKapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf-        making of investments by nationals or companies of the\nten der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet           Federal Republic of Germany in the territory of the Arab\nder Arabischen Republik Ägypten bereits vor dem In-           Republic of Egypt prior to the entry into f orce of the\nkrafttreten des Abkommens zu fördern, das Abkommen            Agreement, will provisionally apply the Agreement as\nvom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden              from the day of signature and is ready to issue as from\nwird und bereit ist, die unter Nummer 1 des Protokolls        that date the documents of admission as referred to in\nzu dem Abkommen vorgesehenen Zulassungsurkunden               paragraph 1 of the Protocol to the present Agreement.\nauszustellen.\nDiese Absichtserklärung wird ausschließlich mit dem           This declaration of intent is exclusively given with the\nZiel abgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik          aim that the Government of the Federal Republic of Ger-\nDeutschland die Ubernahme von Garantien für Kapital-          many may consider the issueing of guarantees for invest-\nanlagen von deutschen Staatsangehörigen oder Gesell-          ments to be made by German nationals or companies in\nschaften in der Arabischen Republik Ägypten vor dem           the Arab Republic of Egypt prior to the entry into force\nInkrafttreten dieses Abkommens erwägen kann.                  of the Agreement.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-           Accept, Excellency, the assurances of my highest con-\ngezeichnetsten Hochachtung.                                   sideration.\nlsmail Fahmy                                                  Ismail Fahmy\nSeiner Exzellenz                                              His Excellency\ndem Bundesminister des Auswärtigen                            The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                                of the Federal Republic of Germany\nHerrn Hans-Dietrich Genscher                                  Mr. Hans-Dietrich Genscher\nDer Bundesminister des Auswärtigen                            The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                                of the Federal Republic of Germany\nBonn, den 5. Juli 1974                                          Bonn, 5th July, 1974\nExzellenz,                                                   Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei-            I have the honour to confirm the receipt of your letter\nbens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:              of today which reads as follows:\n„ Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung       \"I have the honour to inform you that the Government\nder Arabischen Republik Ägypten, um die Vornahme von         of the Arab Republic of Egypt in order to promote the\nKapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf-       making of investments by nationals or companies of the\nten der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet          Federal Republic of Germany in the· territory of the Arab\nder Arabischen Republik Ägypten bereits vor dem In-          Republic of Egypt prior to the entry into force of the\nkrafttreten des Abkommens zu fördern, das Abkommen           Agreement, will provisionally apply the Agreement as\nvom Tag der Unterzeichnung an vorläufig anwenden             from the day of signature and is ready to issue as from\nwird und bereit ist, die unter Nummer 1 des Protokolls       that date the documents of admission as referred to in\nzu dem Abkommen vorgesehenen Zulassungsurkunden              paragraph 1 of the Protocol to the present Agreement.\nauszustellen.\nDiese Absichtserklärung wird ausschließlich mit dem           This declaration of intent is exclusively given with the\nZiel abgegeben, daß die Regierung der Bundesrepublik         aim that the Government of the Federal Republic of Ger-\nDeutschland die Ubernahme von Garantien für Kapital-         many may consider the issueing of guarantees for invest-\nanlagen von deutschen Staatsangehörigen oder Gesell-         ments to be made by German nationals or companies in\nschaften in der Arabischen Republik Ägypten vor dem           the Arab Republic of Egypt prior to the entry into force\nInkrafttreten dieses Abkommens erwägen kann.\"                of the Agreement.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-           Accept, Excellency, the assurances of my highest con•\ngezeichnetsten Hochachtung.                                   sideration.\nGenscher                                                        Genscher\nSeiner Exzellenz                                              His Excellency\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten                   The Minister for Foreign Affairs\nder Arabischen Republik Ägypten                               of the Arab Republic of Egypt\nHerrn Ismail Fahmy                                            Mr. lsmail Fahmy","Nr. 41 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1977                               1155\nDer Minister für Auswärtige                                 The Minister for Foreign Affairs\nAngelegenheiten der                                         of the Arab Republic of Egypt\nArabischen Republik Ägypten         Bonn, den 5. Juli 1974                                           Bonn 5th July, 1974\nExzellenz,                                                  Excellency,\nIch möchte bestätigen, daß wir folgendes vereinbart          I would like to confirm that we have agreed upon lhe\nhaben:                                                      following:\nTransferierungen nach Artikel 3, 4 oder 5 des Abkom-         Transfers made according to articles 3, 4 or 5 of the\nmens werden unverzüglich in der vereinbarten Währung        Agreement will be effected without delay in the curren-\nim Einklang mit den Bestimmungen unter Nummer 6 des         cy agreed upon in accordance with paragraph 6 of the\nProtokolls durchgeführt.                                    Protocol.\nIst eine der unter Nummer 6 des Protokolls festgelegten      If either of the periods stipulated in paragraph 6 of the\nFristen überschritten, so wird die betreffende Vertrags-    Protocol is exceeded, the Contracting Party concerned\npartei einen Wechselkurs anwenden, der nicht ungünsti-      will apply a rate of exchange not less favorable than the\nger ist als der Kurs, der am letzten Tag der unter Num-     rate valid on the last day of the respective periods\nmer 6 des Protokolls festgelegten Fristen gültig war.       stipulated in paragraph 6 of the Protocol.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-          Accept, Excellency, the assurances of my highest con-\ngezeichnetsten Hochachtung.                                 sideration.\nIsmail Fahmy                                                   lsmail Fahmy\nSeiner Exzellenz                                            His Excellency\ndem Bundesminister des Auswärtigen                          The Minister for Foreign Aff airs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nHerrn Hans-Dietrich Genscher                                Mr. Hans-Dietrich Genscher\nDer Bundesminister des Auswärtigen                          The Minister for Foreign Affairs\nder Bundesrepublik Deutschland                              of the Federal Republic of Germany\nBonn, den 5. Juli 1974                                          Bonn 5th July, 197-i\nExzellenz,                                                  Excellency,\nIch beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei-          I have the honour to confirm the receipt of your letter\nbens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:             of today which reads as follows:\n„Ich möchte bestätigen, daß wir folgendes vereinbart         \"I would like to confirm that we have agreed upon the\nhaben:                                                      following:\nTransferierung nach Artikel 3, 4 oder 5 des Abkom-           Transfers made according to articles 3, 4 or 5 of the\nmens werden unverzüglich in der vereinbarten Währung        Agreement will be effected without pelay in the curren-\nim Einklang mit den Bestimmungen unter Nummer 6 des         cy agreed upon in accordance with paragraph 6 of the\nProtokolls durchgeführt.                                    Protocol.\nIst eine der unter Nummer 6 des Protokolls festgelegten      If either of the periods stipulated in paragraph 6 of the\nFristen überschritten, so wird die betreffende Vertrags-    Protocol is exceeded, the Contracting Party concerned\npartei einen Wechselkurs anwenden, der nicht ungünsti-      will apply a rate of exchange not less favorable than the\nger ist als der Kurs, der am letzten Tag der unter Num-     rate valid on the last day of the respective periods\nmer 6 des Protokolls festgelegten Fristen gültig war.\"      stipulated in paragraph 6 of the protocol.\"\nGenehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-          Accept, Excellency, the assurances of my highest con-\ngezeichnetsten Hochachtung.                                 sideration.\nGenscher                                                      Genscher\nSeiner Exzellenz                                            His Excellency\ndem Minister für Auswärtige Angelegenheiten                 The Minister for Foreign Aff airs\nder Arabischen Republik Ägypten                             of the Arab Republic of Egypt\nHerrn Ismail Fahmy                                          Mr. Ismail Fahmy"]}