{"id":"bgbl2-1977-33-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":33,"date":"1977-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975","law_date":"1977-07-29T00:00:00Z","page":685,"pdf_page":1,"num_pages":41,"content":["685\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1977 Nr. 33\nTag Inhalt Seite\n29. 7. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen\nvom 17. Dezember 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685\n29. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726\n5. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Dbereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der\nGenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727\n6. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728\n13. 7. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . 729\n15. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommen$ zum Schutz der Her-\nsteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . 730\n19. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-\nlung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-\nschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731\n20. 7. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Touris-\nmus (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat\nüber Soziale Sicherheit\nund dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975\nVom 29. Juli 1977\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Hat ein Träger der Krankenversicherung für\ndie in Artikel 15 Abs. 2 des Abkommens vom 4. De-\nzember 1973 genannten Personen und deren Ange-\nArtikel 1\nhörige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 4 und 5\nDen nachfolgenden völkerrechtlichen Vereinba- dieses Abkommens gewährt, so sind ihm als Bei-\nrungen wird zugestimmt: träge im Sinne des § 385 Abs. 2 der Reichsversiche-\nrungsordnung die Aufwendungen für diese Leistun-\n1. Dem in Bonn am 4. Dezember 1973 unterzeich- gen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten\nneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung\nDeutschland und dem Spanischen Staat über zu erstatten.\nSoziale Sicherheit, dem Schlußprotokoll und der\n(2) Die Beträge, die nach Absatz 1 von den Trä-\nZusatzvereinbarung zu diesem Abkommen von\ndemselben Tage; gern der Rentenversidlerung der Arbeiter den Trä-\ngern der Krankenversicherung zu erstatten sind,\n2. dem in Bonn am 17. Dezember 1975 unterzeich- gelten als Beiträge für die Krankenversicherung im\nneten Abkommen zur Ergänzung des Abkommens Sinne des § 1390 der Reichsversicherungsordnung.\nvom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und dem Spanischen Staat über Artikel 3\nSoziale Sicherheit.\n(1) Ergeben sich aus der Durchführung des Ab-\nDie Vereinbarungen werden nachstehend veröffent- kommens vom 4. Dezember 1973 für einzelne Träger\nlicht. der Krankenversicherung außergewöhnliche Bela-","686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nstungen, so können diese auf ihren Antrag ganz (2) Soweit die Zuständigkeit landesunmittelbarer\noder teilweise ausgeglichen werden. Uber den Aus- Träger berührt ist, erfolgt die Bestimmung\ngleich entscheidet die in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a 1. des zuständigen Trägers gemäß Artikel 1 Nr. 7\nder Zusatzvereinbarung genannte Verbindungsstelle;\nund des Trägers des Aufenthaltsortes gemäß Arti-\nvor der Entscheidung sind die anderen Spitzenver-\nkel 1 Nr. 8 des Abkommens vom 4. Dezember\nbände der Krankenversicherung zu hören. Die zur\n1973 und\nDurchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel\nwerden durch Umlage auf sämtliche Träger der 2. anderer Verbindungsstellen sowie anderer zu-\nKrankenversicherung im Verhältnis der durchschnitt- ständiger Träger gemäß Artikel 4 der Zusatzver-\nlichen Mitgliederzahl des Vorjahres einschließlich einbarung\nder Rentner auf gebracht. durch Rechtsverordnung des Bundesministers für\n(2) Ergeben sich aus der Durchführung des Ab- Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bun-\nkommens vom 4. Dezember 1973 für einzelne Träger desrates.\nder Unfallversicherung außergewöhnliche Belastun-\ngen, so können diese auf ihren Antrag ganz oder Artikel 5\nteilweise ausgeglichen werden. Uber diesen Aus-\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\ngleich entscheidet die in Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe f\nder Zusatzvereinbarung genannte Verbindungsstelle; Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nvor der Entscheidung sind die anderen Verbände der stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\nUnfallversicherung zu hören. Die zur Durchführung setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\ndes Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nUmlage auf sämtliche Träger der Unfallversicherung\naufgebracht.\nArtikel 6\nArtikel 4\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- kündung in Kraft.\nnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit\nZustimmung des Bundesrates Vereinbarungen (2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 4. De-\n1. nach Artikel 45 Abs. 1 des Abkommens vom zember 1973 nach seinem Artikel 58 Abs. 2, das\n4. Dezember 1973, Schlußprotokoll nach seinem Artikel 6 Abs. 2, die\nZusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 16 Abs. 2\n2. nach Artikel 10 Abs. 2 oder Artikel 11 Abs. 2 der und das Abkommen vom 17. Dezember 1975 nach\nZusatzvereinbarung seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft treten, ist im Bun-\nin Kraft zu setzen. desgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 29. Juli 1977\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Vogel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 687\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Spanischen Staat\nüber Soziale Sicherheit\nConvenio\nentre la Republica Federal de Alemania\ny el Estado Espafiol\nsobre Seguridad Social\nDER PRÄSIDENT EL PRESIDENTE\nDER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA REPÜBLICA FEDERAL DE ALEMANIA\nund y\nDER CHEF DES SPANISCHEN STAATES EL JEFE DEL ESTADO ESPANOL\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, die Beziehungen ANIMADOS DEL DESEO de mejorar y configurar mas\nzwischen den beiden Staaten im Bereich der Sozialen estrechamente las relaciones entre los dos Estados en el\nSicherheit zu verbessern und enger zu gestalten und die ambito de la Seguridad Social y tomar en consideraci6n\nin beiden Staaten erfolgten Änderungen der innerstaat- las modificaciones de las disposiciones legales internas\nlichen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit im Ver- sobre Seguridad Social realizadas en ambos Estados du-\nlaufe der letzten Jahre zu berücksichtigen, und rante los ultimos afios, y\nIN DER ABSICHT, zu einem besseren Schutz der in CON LA INTENCION de contribuir a una mejor pro-\nbeiden Staaten vom Abkommen betroffenen Arbeitneh- tecci6n de los trabajadores afectados por el Convenio\nmer beizutragen, den Anwendungsbereich zu erweitern en ambos Estados, asi como ampliar su campo de aplica-\nund auf neue Personengruppen auszudehnen ci6n y extenderlo a nuevos grupos de personas,\nSIND UBEREINGEKOMMEN, das Abkommen über HAN DECIDIDO proceder a una nueva redacci6n del ,\nSoziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959 neu zu fassen, Convenio sobre Seguridad Social de 29 de octubre de\nund haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 1959, y a este fin han nombrado como Plenipotenciarios\nsuyos:\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland: EI Presidente de la Repüblica Federal de Alemania:\nHerrn Walter Scheel, al Sefior Walter Scheel,\nBundesminister des Auswärtigen, Ministro de Asuntos Exteriores,\nDer Chef des Spanischen Staates: EI Jefe del Estado Espafiol:\nHerrn Laureano L6pez Rodo, al Sefior Don Laureano L6pez Rod6,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten, Ministro de Asuntos Exteriores,\ndiese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger los cuales, despues de haber cambiado entre si sus ple-\nForm befundenen Vollmachten wie folgt übereingekom- nos poderes, hallados en buena y debida forma, han\nmen: convenido lo siguiente:\nAbsdmitt I Titulo I\nAllgemeine Bestimmungen Disposiciones generales\nArtikel 1 Articulo 1\nIn diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke A efectos del presente Convenio, las expresiones que\na continuaci6n se indican tienen el siguiente significado:\n1. \"Spanien\" 1. \"Espafia\":\nden Spanischen Staat; El Estado Espafiol.\n,,Bundesrepublik\" \"Repüblica Federal\":\ndie Bundesrepublik Deutschland; La Republica Federal de Alemania.","688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n2. ,,Hoheitsgebiet\" 2. \"Territorio\"\nin bezug auf Spanien den Geltungsbereich der Grund- Referido a Espaiia, aquel en que tengan vigencia las\ngesetze des Spanischen Staates, Leyes Fundamentales del Estado Espafiol.\nin bezug auf die Bundesrepublik den Geltungsbereich Referido a la Republica Federal, aquel en que tenga\ndes Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- vigencia la Ley Fundamental de la Republica Federal\nland; de Alemania.\n3. ,,Staatsangehöriger\" 3. \"Subdito\"\nin bezug auf Spanien eine Person, welche die spa- En relaci6n con Espaiia, el que acredite la nacionali-\nnische Staatsangehörigkeit geIJ?.äß den spanischen dad espafiola con arreglo a las disposiciones legales\nRechtsvorschriften nachweist, espaiiolas.\nin bezug auf die Bundesrepublik einen Deutschen im En relaci6n con la Republica Federal, todo aleman,\nSinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik segun la Ley Fundamental de la Republica Federal\nDeutschland; de Alemania.\n4. ,,Rechtsvorschriften\" 4. ,,Disposiciones legales\"\ndie Gesetze, Verordnungen und Satzungen, auf die Las Leyes, Reglamentos y Estatutos que se refieran\nsich die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Versiche- a los seguros, sistemas y prestaciones de la Seguridad\nrungen, Systeme und Leistungen der Sozialen Sicher- Social resefiadas en el articulo 2, apartado 1, y que\nheit beziehen und die in dem Hoheitsgebiet oder esten vigentes en el territorio o en una parte del\neinem Teil des Hoheitsgebietes eines Vertragsstaates territorio de uno de los Estados contratantes.\nin Kraft sind;\n5. ,,Zuständige Behörde• 5. \"Autoridad ~ompetente\"\nin bezug auf Spanien den Arbeitsminister, En Espaiia, el Ministro de Trabajo.\nin bezug auf die Bundesrepublik den Bundesminister En la Republica Federal, el Ministro Federal de Tra-\nfür Arbeit und Sozialordnung; bajo y Asuntos Sociales.\n6. ,. Träger\" 6. \"Organismo\"\ndie Einrichtung oder die Behörde, der die Anwen- La Instituci6n o Autoridad a la que corresponda la\ndung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften aplicaciön de las disposiciones legales citadas en el\noder eines Teiles davon obliegt; articulo 2, o de una parte de las mismas.\n7. ,.Zuständiger Träger\" 7. \"Organismo competente\"\nden Träger, bei dem die betreffende Person im Zeit- EI Organismo en que la persona estuviere asegurada\npunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist oder en el momento de solicitar las prestaciones, aquel\ngegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat frente al cual tuviere derecho a las mismas o lo\noder noch haben würde, wenn sie im Hoheitsgebiet tendria de residir en el territorio del Estado contra-\ndes Vertragsstaates, in dem sie zuletzt beschäftigt tante en que haya estado ocupado ultimamente, o\nwar, sich aufhalten würde, oder den von der zustän- el designado por la Autoridad competente.\ndigen Behörde bestimmten Träger;\n8. ,, Träger des Aufenthaltsortes\" 8. \"Organismo del lugar de resldencia\"\nd-en Träger, der für den Ort zuständig ist, an dem EI Organismo que sea competente para el lugar en\ndie in Betracht kommende Person sich aufhält oder, que se halle la persona de que se trate, o, cuando\nwenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Ver- las disposiciones legales del correspondiente Estado\ntragsstaates einen solchen Träger nicht bestimmen, contratante no determinen tal Organismo, el Organis-\nden Träger, den die zuständige Behörde dieses Staa- mo que sea designado por la Autoridad competente\ntes bestimmt; de este Estado.\n9. ,,Spanischer Träger\" 9. \"Organismo espafiol\"\neinen Träger, der im Hoheitsgebiet des Spanischen Todo Organismo que tenga su sede en el territorio\nStaates seinen Sitz hat, del Estado Espafiol.\n.,Deutscher Träger\" \"Organismo aleman\"\neinen Träger, der im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- Todo Organismo que tenga su sede en el territorio\nblik seinen Sitz hat; de la Republica Federal.\n10. ,,Angehöriger\" 10. \"Familiar\"\neine Person, die nach den anzuwendenden Rechts- Toda persona definida o admitida como tal por las\nvorschriften als solche bestimmt oder anerkannt ist, disposiciones legales aplicables, salvo que el pre-\nsoweit dieses Abkommen nicht etwas anderes be- sente Convenio disponga otra cosa; sin embargo, si\nstimmt; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine estas disposiciones legales no consideran como fami-\nsolche Person nur dann als Familienangehöriger an- liares nada mas que a las personas que convivan con\ngesehen, wenn sie mit dem Versicherten in häuslicher el asegurado, se considerara cumplido este requisito,\nGemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als si estas personas estan principalmente a cargo del\nerfüllt, wenn der Unterhalt dieser Person überwie- trabajador.\ngend von dem Versicherten bestritten wird;","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 689\n11. ,,Hinterbliebener\" 11. \"Superviviente\"\neine Person, die nach den anzuwendenden Rechts- Toda persona definida o admitida como tal por las\nvorschriften als solche bestimmt oder anerkannt ist, disposiciones legales aplicables, salvo que e1 pre-\nsoweit dieses Abkommen nicht etwas anderes be- sente Convenio disponga otra cosa; sin embargo, si\nstimmt; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine estas disposiciones legales no consideran como super-\nsolche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener vivientes nada mas que a las personas que han con-\nangesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Ver- vivido con el trabajador fallecido, se considerara\nsicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so cumplido este requisito, si el superviviente ha estado\ngilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unter- principalmente a cargo del trabajador fallecido.\nhalt der betreffenden Person überwiegend von dem\nVersicherten bestritten worden ist;\n12. ,, Beschäftigung\" 12. \"Empleo\"\neine Beschäftigung oder Tätigkeit im. Sinne der an- Toda ocupaci6n o actividad a la que se refieren las\nzuwendenden Rechtsvorschriften; disposiciones legales aplicables.\n13. ,,Versicherungszeit\" 13. \"Periodo de seguro\"\neine Beitragszeit oder eine gleichgestellte Zeit gemäß Todo periodo de cotizaci6n y equivalentes, segun\nden anzuwendenden Rechtsvorschriften; las disposiciones legales aplicables.\n14. ,,BeitragszeW 14. \"Periodo de cotizaci6n\"\neine Zeit, für die nach den Rechtsvorschriften eines Todo periodo en el que, conforme a las disposiciones\nVertragsstaates Beiträge für die betreffende Leistung legales de un Estado contratante, se hayan satis-\nwirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet fecho, efectivamente, o se consideren satisfechas las\ngelten; cotizaciones relativas a las prestaciones correspon-\ndientes.\n15. ,,Gleichgestellte Zeit\" 15. \"Periodo equivalente\"\neine Ersatzzeit, Ausfallzeit, Zurechnungszeit oder Todo periodo sustitutivo, exento de cotizaci6n, com-\nsonstige Zeit, soweit sie nach den deutschen oder plementario, o cualquier otro periodo que por las\nspanischen Rechtsv0rschriften einer Beitragszeit disposiciones legales alemanas o espafiolas este\ngleichgestellt ist; equiparado a un periodo de cotizaci6n.\n16. ,,Leistung\" oder „Rente\" 16. \"Prestaci6n\" o \"pensi6n\"\neine Leistung oder Rente einschließlich aller Zu- Toda prestaci6n o pensi6n, con inclusi6n de todos\nschläge, Zuschüsse und Erhöhungen, sowie Beitrags- los suplementos, complementos y aumentos, asi como\nerstattungen; devoluci6n de cuotas.\n17. ,,Familienleistungen\" 17. \"Prestaciones familiares\"\nln bezug auf Spanien die Geldleistungen zum Schutz Por lo que se refiere a Espaiia, las prestaciones eco-\nder Familie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A n6micas de protecci6n familiar mencionadas en el\nNummer 1 Buchstabe e; articulo 2, apartado 1, inciso A, numero 1, letra e).\nin bezug auf die Bundesrepublik das in Artikel 2 Por lo que se refiere a la Republica Federal, el\nAbsatz 1 Unterabsatz B Buchstabe d genannte Kin- subsidio f amiliar mencionado en el articulo 2, apar-\ndergeld. tado 1, inciso B, letra d} (Kindergeld).\nArtikel 2 Articulo 2\n(1) Dieses Abkommen findet Anwendung 1. EI presente Convenio se aplicara:\nA. in Spanien: A} En Espafia:\n1. auf die Rechtsvorschriften des Allgemeinen Sy- 1} A las disposiciones legales del Regimen General\nstems der Sozialen Sicherheit betreffend: de la Seguridad Social relativa a:\na) Mutterschaft, allgemeine Krankheit oder Berufs- a} Maternidad, enfermedad comun o profesional,\nkrankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit incapacidad !aboral transitoria y accidentes,\nund Unfälle, ob Arbeitsunfälle oder nicht, sean o no de trabajo\nb) vorübergehende oder dauernde Invalidität, b) Invalidez provisional o permanente\nc) Alter, c} Vejez\nd} Tod und Hinterbliebene, d} Muerte y supervivencia\ne} Schutz der Familie, e} Protecci6n a la familia\nf} Umschulung und Rehabilitation von Behinder- f} Reeducaci6n y rehabilitaci6n de invalidos\nten,\ng) soziale Betreuung und Sozialdienste; g} Asistencia social y servicios sociales.\n2. auf die Rechtsvorschriften über die Sondersysteme, 2} A las disposiciones legales sobre los Regimenes Es-\nsoweit sie sich auf die in Nummer 1 genannten peciales siguientes, por lo que respecta a las con-\nBereiche beziehen, für: tingencias a que se refiere el inciso A, numero 1:\na) Erwerbstätige in der Landwirtschaft, a) A los trabajadores agricolas\nb) Seeleute, b} A los trabajadores del mar","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nc} Arbeitnehmer im Kohlenbergbau, c} A los trabajadores de la mineria del carb6n\nd} Eisenbahner, d) A los trabajadores ferroviarios\ne} Selbständige, e} A los trabajadores aut6nomos\nf} Hausangestellte, f} A los servidores domesticos\ng) Handelsvertreter, g} A los representantes de comercio\nh} Künstler, h} A los artistas\ni} Schüler und Studenten, i) A los estudiantes\nj} Schriftsteller, j) A los escritores de libros\nk} Stierkämpfer; k} A los toreros.\nB. in der Bundesrepublik auf die Rechtsvorschriften über: B) En la Republica Federal, a las disposiciones legales\nsobre:\na} die Krankenversicherung, a) EI seguro de enfermedad\nb) die Unfallversicherung, b) EI seguro de accidentes\nc) die Rentenversiche,rung der Arbeiter, c} EI seguro de pensiones de los obreros,\ndie Rentenversicherung der Angestellten, el seguro de pensiones de los empleados,\ndie knappschaftliche Rentenversicherung und el seguro de pensiones de los mineros y\ndie hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, el seguro complementario de pensiones a los traba-\njadores minero-metalurgicos\nd) das Kindergeld, d) EI subsidio f amiliar\ne) die Altershilfe für Landwirte. e) El subsidio de vejez para los agricultores.\n(2) Soweit nicht die Absätze 3 und 4 etwas anderes 2. Salvo lo dispuesto en los apartados 3 y 4 del pre-\nbestimmen, findet das Abkommen auch auf die Rechts- sente articulo, el Convenio sera tambien de aplicacion\nvorschriften Anwendung, welche die in Absatz 1 genann- a las disposiciones legales que refundan, modifiquen o\nten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder er- completen las disposiciones a que se refiere el apartado 1.\ngänzen.\n(3) Das Abkommen findet auch Anwendung 3. El Convenio tambien se aplicara:\na) auf Rechtsvorschriften über einen neuen Zweig der a) A las disposiciones legales sobre una nueva rama de\nSozialen Sicherheit, wenn die Vertragsstaaten dies la Seguridad Social, si los dos Estados contratantes\nvereinbaren, convienen en ello.\nb) auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf b) A las disposiciones legales que amplien el derecho\nneue Personengruppen ausdehen, sofern nicht hier- vigente a nuevos grupos de personas, siempre que\ngegen der Vertragsstaat binnen drei Monaten nach uno de los Estados contratantes no haya formulado\nEingang der in Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe b vor- objecion alguna al respecto ante el otro Estado, den-\ngesehenen Mitteilung bei dem anderen Vertragsstaat tro de los tres meses siguientes a la recepcion del\nEinwendungen erhebt. informe prevenido en el articulo 45, apartado 4,\nletra b}.\n(4) Dieses Abkommen ist nicht anzuwenden auf 4. El presente Convenio no se aplicara a las disposi-\nRechtsvorschriften über Soziale Sicherheit, die sich aus ciones legales sobre Seguridad Social derivadas de con-\nzwischenstaatlichen Verträgen oder überstaatlichem venios internacionales o de derecho supraestatal, o a\nRecht ergeben oder zu deren Ausführung dienen. las adoptadas para la aplicacion de los mismos.\nArtikel 3 Articulo 3\nDieses Abkommen gilt, soweit die Artikel 7 und 8 Salvo lo dispuesto en los articulos 7 y 8, el presente\nnichts anderes bestimmen, für Convenio se aplicara:\n1. Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie für ihre 1. A los subditos de uno de los Estados contratantes,\nAngehörigen und Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf asi como a sus familiares y supervivi~ntes, cualquiera\nihre Staatsangehörigkeit, soweit sie ihre Rechte von que sea su nacionalidad, cuando sus derechos se deri-\nsolchen Staatsangehörigen herleiten; ven de un subdito de uno de los dos Estados contra-\ntantes.\n2. Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Abkommens 2. A las personas, sus familiares y supervivientes que\nüber die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. Sep- tengan la condicion juridica de apatridas, de confor-\ntember 1954 (New Yorker Abkommen) und Flüchtlinge midad con el articulo 1 del Convenio de Nueva York\nim Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die de 28 de septiembre de 1954, o de refugiados en el\nRechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sentido del articulo 1 del Convenio de Ginebra de\n(Genf er Abkommen} sowie des Artikels 1 des Proto- 28 de julio de 1951 y del articulo 1 del Protocolo de\nkolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der 31 de enero de 1967, sobre el Estatuto juridico para\nFlüchtlinge, sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebe- los refugiados, siempre que las disposiciones legales\nnen, wenn die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- de uno de los Estados contratantes comprendan a tales\ntes solche Personen in den Anwendungsbereich der personas en el campo de aplicaci6n de su Seguridad\nSozialen Sicherheit einschließen. Social.\nArtikel 4 Articulo 4\n(1) Die in Artikel 3 Nummer 1 genannten Staatsange- 1. Tanto los subditos de uno de los Estados contratan-\nhörigen eines Vertragsstaates, ihre Angehörigen und tes a que se refiere el articulo 3, mimero 1, como sus\nHinterbliebenen sind vorbehaltlich des Artikels 54 in familiares y supervivientes, estaran equiparados a los","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 691\nihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften subditos del otro Estado, en los derechos y obligaciones\ndes anderen Staates dessen Staatsangehörigen gleich- dimanantes de sus disposiciones legales, salvo lo que\ngestellt. determine el articulo 54.\n(2) Absatz 1 gilt auch für die in Artikel 3 Nummer 2 2. En cuanto a las personas a que se refiere el nu-\ngenannten Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines mero 2 del articulo 3 les sera de aplicaci6n lo dispuesto\nVertragsstaates gewöhnlich aufhalten. en el apartado anterior, siempre que residan habitual-\nmente en el territorio de uno de los Estados contratantes.\nArtikel 5 Articulo 5\nSoweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- Cuando las disposiciones legales de uno de los Estados\nstaates die Entstehung von Ansprüchen oder die Gewäh- contratantes hicieran depender el nacimiento del derech0\nrung und Zahlung von Leistungen oder Leistungsteilen o la concesi6n y pago de prestaciones, en todo o en\ndavon abhängt, daß die betreffende Person sich im In- parte, del hecho de que la persona de que se trate se\nland aufhält, steht der Aufenthalt im Hoheitsgebiet des halle en su territorio nacional, la residencia en el terri-\nanderen Vertragsstaates dem Inlandsaufenthalt gleich, torio del otro Estado contratante sera equiparada a la\nsoweit nicht dieses Absommen etwas anderes bestimmt. residencia en el territorio nacional, salvo que el presente\nConvenio dispusiere otra cosa.\nArtikel 6 Articulo 6\nSoweit nicht die Artikel 7 bis 9 etwas anderes bestim- Salvo lo dispuesto en los articulos 7 a 9, las personas\nmen, unterliegen Personen, die im Hoheitsgebiet eines empleadas en el territorio de uno de los Estados contra-\nVertragsstaates beschäftigt sind, sowie deren Arbeit- tantes, asi como sus empresarios, estaran sometidos a\ngeber den dort geltenden Rechtsvorschriften. las disposiciones legales vigentes en dicho Estado.\nArtikel 7 Articulo 7\n(1) Wird eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheits- 1. Si una persona, residente habitual en el territorio\ngebiet eines Vertragsstaates aufhält und bei einem de un Estado contratante y empleada por un empresario\nArbeitgeber beschäftigt ist, der dort einen Betriebssitz con residencia habitual en este Estado o cuya sede se\nhat oder sich dort gewöhnlich aufhält, im Laufe ihrer encuentre en el mismo, fuera enviada durante su empleo\nBeschäftigung zur Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet para trabajar al territorio del otro Estado, se le aplicaran,\ndes anderen Staates entsandt, so finden die Rechtsvor- por espacio de dos aiios, a partir del dia de la llegada\nschriften des ersten Staates für die Dauer von zwei Jah- al territorio del segundo Estado, las disposiciones legales\nren, beginnend mit dem Tag der Ankunft im Hoheits- del primero, de igual modo que si continuara empleada\ngebiet des zweiten Staates, auf sie Anwendung, als ob en el territorio de este. Si la duraci6n de su empleo en\nsie im Hoheitsgebiet des ersten Staates beschäftigt wäre. el territorio del segundo Estado excediera de dicho bie-\nWird ihre Beschäftigung im Hoheitsgebiet des zweiten nio, continuaran aplicandose las disposiciones legales del\nStaates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden primer Estado, siempre que el empresario lo hubiera soli-\ndie Rechtsvorschriften des ersten Staates weiter Anwen- citado antes de transcurrir los n a las disposiciones legales de un Estado contra-\nrückgelegt, die insgesamt weniger als zwölf Monate um- tante, periodos de seguro que en total no lleguen a doce\nfassen, und gilt nach diesen Rechtsvorschriften die meses, y a tenor de tales disposiciones, no tuviera cum-\nWartezeit nicht als erfüllt, so gewährt der Träger dieses plido el periodo de carencia el Organismo de este Estado\nStaates für diese Zeiten keine Rente. In diesen Fällen no concedera pensi6n alguna por tal periodo. En estos\nwendet der Träger des anderen Staates bei der Berech- casos, el Organismo del otro Estado no aplicara, a efectos\nnung der von ihm zu gewährenden Rente den Absatz 3 del calculo de la pensi6n que deba conceder, lo dispuesto\nBuchstabe b nicht an. en el apartado 3, letra b).\n(5) Machen die Rechtsvorschriften eines Vertrags- 5. Si las disposiciones legales de uno de los Estados\nstaates die Gewährung von Leistungen davon abhängig, contratantes subordinan la concesi6n de prestaciones a la\ndaß der Arbeitnehmer diesen Rechtsvorschriften im Zeit- condici6n de que el trabajador haya estado sometido a\npunkt des Eintritts des Versicherungsfalles unterlag, so dichas disposiciones legales en el momento de produ-\ngilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn er den Rechts- cirse el hecho causante, esta condici6n se considerara\nvorschriften des anderen Vertragsstaates in diesem Zeit- cumplida si estuviese sometido a las disposiciones legales\npunkt unterlag oder, wenn er - falls dies nicht zutrifft del otro Estado contratante, en dicho momento, o en su\n- Ansprüche auf Leistungen aufgrund der Rechtsvor- defecto si pudiera hacer valer derechos a prestaciones en\nschriften des anderen Staates geltend machen kann. virtud de las disposiciones legales del otro Estado.\nArt i k e 1 23 Art i c u 1 o 23\n(1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften 1. Cuando independientemente de lo que determina el\nbeider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Arti- apartado 2 del articulo 22, una persona tuviera derecho\nkels 22 Absatz 2 Anspruch auf Renten, und ist eine a pensi6n conforme a las disposiciones legales de ambos\ndieser Renten oder sind beide Renten höher als die Estados contratantes y la pensi6n en uno o en ambos\nSumme der nach Artikel 22 Absatz 3 berechneten Ren- Estados contratantes fuera superior al importe de la suma\nten, so hat diese Person Anspruch darauf, daß die vorge- de las pensiones calculadas conforme al apartado 3 del\nnannte Summe der Renten um den Unterschiedsbetrag articulo 22, dicha persona tendra derecho a que el refe-\nzwischen dieser Summe und der höchsten Rente erhöht rido importe se incremente con la diferencia entre el\nwird. mismo y el de la pension de cuantia mas elevada.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die zuständigen 2. En los casos del apartado 1 del presente articulo, los\nTräger beider Vertragsstaaten verpflichtet, dem Versi- Organismos competentes de ambos Estados contratantes\ncherten den errechneten Unterschiedsbetrag nach dem vendran obligados a satisfacer al interesado el incremen-\nVerhältnis gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b zu to calculado conforme a la proporci6n establecida segun\nzahlen, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den dieser el articulo 22, apartado 3, letra b), pero sin que en ningun\nTräger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor- caso pueda sobrepasar el importe de la pensi6n que a\nschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 22 Absatz 2 dicho Organismo le hubiera correspondido conceder con-\nzu gewähren hätte. Falls der vom zuständigen Träger forme a las disposiciones legales internas, sin considerar\neines Vertragsstaates geschuldete Unterschiedsbetrag lo dispuesto en el articulo 22, apartado 2. En el supuesto\nund die nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b errechnete de que la suma del incremento a cargo del Organismo\nRente den Betrag übersteigen würde, auf den der Ver- competente de un Estado contratante y el importe de la\nsicherte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften pensi6n calculada conforme a lo establecido en el arti-\ndieses Vertragsstaates Anspruch hätte, so ist der zustän- culo 22, apartado 3, letra b), sea superior a la cuantia a\ndige Träger des anderen Staates verpflichtet, ihm den la que el interesado pudiera tener derecho segun las dis-\nüberschießenden Betrag zu zahlen. posiciones legales internas de este Estado contratante, el\nOrganismo competente del otro Estado vendra obligado\na satisfacer a su cargo el importe de la demasia resul-\ntante.\n(3) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 3. Cuando una persona tuviera derecho a pensi6n con-\nVertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels forme a las disposiciones legales internas de uno de los\n22 Absatz 2 Anspruch auf Rente und nach den Rechts- Estados contratantes, sin tener en cuenta las normas del","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 699\nvorschriften des anderen Staates nur unter Berücksichti- apartado 2 del articulo 22, y segun las disposiciones\ngung der genannten Vorschriften Anspruch auf Rente, legales del otro Estado tan solo tuviese derecho a la\nund ist die Rente nach den Rechtsvorschriften des ersten misma por aplicaci6n de lo dispuesto en dicho precepto,\nStaates höher als die Summe der nach Artikel 22 si la suma de las pensiones calculadas de conformidad\nAbsatz 3 berechneten Renten, so hat der zuständige con el apartado 3 del citado articulo 22 fuere inferior a\nTräger des ersten Staates die von ihm nach Artikel 22 la pensi6n conforme a las disposiciones legales del pri-\nAbsatz 3 zu gewährende Rente um den Unterschieds- mer Estado, el Organismo competente del mismo incre-\nbetrag zu erhöhen. mentara Ja referida suma hasta completar el importe de\nla pensi6n que segun sus disposiciones legales le hu-\nbiera correspondido satisfacer.\n(4) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines 4. Cuando sin tener en cuenta el apartado 2 del arti-\nVertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels culo 22 una persona tuviese derecho a pensi6n segun las\n22 Absatz 2 Anspruch auf Rente und nach den Rechts- disposiciones legales de un Estado contratante y confor-\nvorschriften des anderen Staates auch unter Berücksich- me a las disposiciones legales del otro Estado, aun toman-\ntigung der genannten Vorschrift keinen Anspruch auf do en cuenta dicho precepto no tuviera derecho a pen-\nRente, so hat der zuständige Träger des ersten Staates si6n, entonces el Organismo competente del primer Esta-\ndie Rente nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor- do satisfara la pensi6n, segun las disposiciones legales\nschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 22 Absatz 3 que le corresponda aplicar, prescindiendo de lo dispuesto\nund des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b zu gewähren. en el apartado 3 del articulo 22 y en el apartado 1, le-\ntra b), del articulo 25.\n(5) a) Die Rente nach Absatz 4 ist durch Renten nach 5. a) La pension a que se refiere el apartado anterior\nArtikel 22 Absatz 3 zu ersetzen, sobald der Berechtigte sera sustituida por las pensiones que procedan, conforme\nauch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente al apartado 3 del articulo 22, tan pronto como en el\nnach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates beneficiario concurran los requisitos precisos para obte-\nerfüllt; die Absätze 1 bis 3 finden gegebenenfalls Anwen- ner una pensi6n segun las disposiciones legales del otro\ndung; Estado contratante, aplicandose en caso necesario los\napartados 1 a 3 del presente articulo.\nb) für die Gewährung einer Altersrente nach den b) Para obtener una pension de vejez de acuerdo\nspanischen Rechtsvorschriften in den Fällen des Buch- con las disposiciones legales espafiolas, en los casos pre-\nstaben a gilt für den zuständigen spanischen Träger die vistos en la letra a), de este mismo apartado, el Organis-\nnach den spanischen Rechtsvorschriften erforderliche mo competente espafiol considerara cubierto el requisito\nVoraussetzung betreffend die Versicherungszugehörig- de alta o situaci6n asimilada exigido por sus disposicio-\nkeit oder einen dieser gleichgestellten Status als erfüllt, nes legales, si la persona en cuesti6n estuviera asegu-\nwenn die betreffende Person im Zeitpunkt des Versi- rada en la fecha en que se produzca el hecho causante\ncherungs! alles nach den deutschen Rechtsvorschriften de la prestacion conforme a las disposiciones legales ale-\nversichert war oder eine deutsche Rente nach diesem manas, o perciba una pensi6n alemana de las reguladas\nAbschnitt erhält. en el presente titulo.\nArtikel 24 Art i c u l o 24\nBei Anwendung des Artikels 22 gilt folgendes: Para la aplicaci6n del articulo 22 se procedera en la\nforma siguiente:\n1. Machen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 1. Cuando conforme a las disposiciones legales de un\ndie Gewährung bestimmter Leistungen davon Estado contratante la concesi6n de ciertas prestacio-\nabhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf zu- nes dependiera del cumplimiento de periodos de se-\nrückgelegt worden sind, für den eine Sonderver- guro en una profesi6n para la cual exista un seguro o\nsicherung oder ein Sondersystem besteht, so werden regimen especial, unicamente se computaran, para la\nfür die Feststellung des Anspruchs auf diese Leistun- determinaci6n del derecho a tales prestaciones, los pe-\ngen nur die Versicherungszeiten berücksichtigt, die in riodos de seguro cumplidos en el seguro o regimen\nder entsprechenden Sonderversicherung oder dem ent- especial correspondiente, del otro Estado.\nsprechenden Sondersystem des anderen Staates zu-\nrückgelegt worden sind.\n2. Besteht für einen Beruf nur in einem Vertragsstaat 2. Cuando solo en un Estado contratante existiese un\neine Sonderversicherung oder ein Sondersystem, so seguro o regimen especial para una profesi6n:\nberücksichtigt\na) der zuständige Träger dieses Staates für die Fest- a) EI Organismo competente de didio Estado tendra\nstellung einer Leistung aus der Sonderversicherung asimismo en cuenta, para la determinacion de una\noder diesem Sondersystem auch Versicherungs- prestacion derivada de tal seguro o regimen espe-\nzeiten, die in diesem Beruf nach den Rechtsvor- cial, los periodos de seguro cumplidos en esta pro-\nschriften des anderen Staates zurückgelegt worden fesion, segun las disposiciones legales del otro\nsind, und Estado, y\nb) der zuständige Träger des anderen Staates für die b) el Organismo competente del otro Estado tendra\nFeststellung einer Leistung auch Versicherungszei- asimismo en cuenta, para la determinacion de una\nten, die nach den Rechtsvorschriften des ersten prestacion los periodos de _ßeguro cumplidos en el\nStaates in der Sonderversicherung oder dem Son- seguro o regimen especial con arreglo a las dispo-\ndersystem zurückgelegt worden sind. siciones legales del primer Estado.\n3. Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 3. Si a tenor de las disposiciones legales de una Parte\nstaates eine Rente oder ein Rententeil von Versiche- Contratante, una pensi6n o fraccion de pension depen-\nrungszeiten ab, in denen die betreffende Person mit diera de un periodo de seguro durante el cual la per-","700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellten Ar- sona interesada estuvo empleada en trabajos subterra-\nbeiten beschäftigt war, so berücksichtigt der zuständi- neos o asimilados a estos, el Organismo competente\nge Träger Versicherungszeiten, die nach den Rechts- solo tendra en cuenta los periodos de seguro cumpli-\nvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt dos segun las disposiciones legales de la otra Parte\nworden sind, nur insoweit, als es sich um Zeiten han- Contratante, en razon a los periodos durante los cuales\ndelt, in denen der Betreffende mit gleichartigen Ar- el interesado estuvo empleado en trabajos analogos\nbeiten im Bergbau beschäftigt war. de mineria.\n4. Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 4. Si a tenor de las disposiciones legales de un Estado\nstaates der Anspruch auf eine Leistung oder die Höhe contratante el derecho a prestaciones, o su cuantia de-\nder Leistung von der Dauer einer Beschäftigung in pendiera de la duracion de un empleo en una determi-\neinem bestimmten Beruf ab, so berücksichtigt der zu- nada profesion, el Organismo competente de dicho\nständige Träger dieses Staates auch Zeiten, in denen Estado tendra asimismo en cuenta los periodos du-\ndie betreffende Person die gleiche Berufstätigkeit im rante los cuales la persona interesada haya ejercido\nanderen Staat verrichtet hat. en el otro Estado identica profesion.\nArt i k e 1 25 Art i c u 1 o 25\n(1) Bei der Anwendung des Artikels 22 verfahren die 1. Para aplicar el articulo 22 los Organismos compe-\nzuständigen spanischen Träger wie folgt: tentes espafioles procederan de la forma siguiente:\na) Ist nach ihren Rechtsvorschriften der Erwerb des a) Si segun sus disposiciones legales, se hiciera depen-\nRentenanspruchs davon abhängig, daß vor Eintritt des der la adquisicion del derecho a pensi6n, de que antes\nVersicherungsfalles Versicherungszeiten von bestimm- de producirse el hecho causante de la prestaciön se\nter Dauer in Spanien zurückgelegt sind, so stehen hubiere estado asegurado en Espafia durante deter-\ndiesen Zeiten die Versicherungszeiten gleich, die in minado tiempo, este se equiparara a los periodos de\nder Bundesrepublik zurückgelegt worden sind. seguro cumplidos en la Republica Federal.\nb) Wurde die von dem Antragsteller für die Berechnung b) Cuando todo o parte del periodo de cotizacion ele-\nder Bemessungsgrundlage gewählte Beitragszeit ganz gido por el solicitante para el calculo de su base regu-\noder teilweise in der Bundesrepublik zurückgelegt, so ladora de prestaciones se hubiera cumplido en la Re-\nermittelt der zuständige spanische Träger diese Be- publica Federal, el Organismo competente espaiiol\nmessungsgrundlage anhand der in Spanien während determinara dicha base reguladora sobre las bases\nder ganzen Beitragszeit oder eines Teils dieser Bei- de cotizacion vigentes en Espafia, durante dicho pe-\ntragszeit für Arbeitnehmer der gleichen Berufsgruppe riodo o fraccion, para los trabajadores de la misma\ngeltenden Beitragsgrundlagen. categoria profesional que la persona interesada.\n(2) Bei Anwendung des Artikels 22 verfahren die 2. Para aplicar el articulo 22, los Organismos compe-\nzuständigen deutschen Träger wie folgt: tentes alemanes procederan de la forma siguiente:\na) Bei der Berechnung der für den Versicherten maßge- a) Para el computo del salario regulador de las pensio-\nbenden Bemessungsgrundlage werden nur die Arbeits- nes, solo se tendran en cuenta los salarios que haya\nentgelte berücksichtigt, die der Versicherte während percibido el asegurado durante los periodos de coti-\nder nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückge- zacion cumplidos de acuerdo con las disposiciones le-\nlegten Beitragszeiten bezogen hat. Die nach Artikel 41 gales alemanas. Para ello se tendran en cuenta tam-\nBuchstabe a nicht anzurechnenden freiwilligen Bei- bien las cotizaciones voluntarias que no deben ser\nträge werden dabei mitberücksichtigt. computadas segun lo dispuesto en el articulo 41, le-\ntra a).\nb) Bei der Ermittlung der Anzahl der anrechnungsfähi- b) En la determinacion del numero de arios de seguro\ngen Versicherungsjahre stehen die nach den spani- susceptibles de computo, los periodos de seguro cum-\nschen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- plidos de acuerdo con las disposiciones legales espa-\nrungszeiten, die nach diesen Vorschriften bei der Be- fiolas que hayan de ser tenidos en cuenta, segun\nrechnung der Rente zu berücksichtigen sind, den nach dichas disposiciones, para el calculo de la pension,\nden deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegten Ver- quedaran equiparados a los periodos de seguro cum-\nsicherungszeiten gleich. plidos de acuerdo con las disposiciones legales ale-\nmanas.\nKapitel 2 Capitulo 2\nInvalidität Invalidez\nArtikel 26 Art i c u 1 o 26\n(1) Kapitel 1 gilt entsprechend für Renten wegen 1. EI Capitulo 1 se aplicara por analogia a las pensio-\nBerufs- und Erwerbsunfähigkeit nach den deutschen nes por incapacidad de ganancia y profesional que hayan\n. Rechtsvorschriften, und Leistungen bei Invalidität, die de concederse segun las disposiciones legales alemanas,\nnach den spanischen Rechtsvorschriften zu gewähren y a las prestaciones por invalidez que hayan de conce-\nsind. derse segun las disposiciones legales espaiiolas.\n(2) Für die Gewährung von Maßnahmen zur Erhaltung, 2. Para la concesion de las prestaciones previstas para\nBesserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit la conservacion, mejora y recuperacion de la capacidad\nim Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates rechnet der zu- de ganancia en el territorio de uno de los Estados contra-\nständige Träger dieses Vertragsstaates auch die nach tantes, el Organismo competente de este Estado tendra\nden Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu- en cuenta tambien los periodos de seguro cubiertos con-\nrückgelegten Versicherungszeiten an. Diese Maßnahmen forme a las disposiciones legales del otro Estado contra-","Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 701\nwerden nur im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates ge- tante. Dichas prestaciones se concederan unicamente en\nwährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat. el territorio del Estado contratante en el que tenga su\nVoraussetzung ist, daß in dem betreffenden Vertragsstaat sede el Organismo competente. Condici6n previa para\neine Versicherungsdauer von wenigstens drei Monaten ello sera que en el Estado contratante correspondiente\nerfüllt ist. se haya cubierto un periodo minimo de seguro de tres\nmeses.\nKapitel 3 Capitulo 3\nHinterbliebene Supervivencia\n. Art i k e 1 27 Art i c u 1 o 27\n(1) Kapitel 1 gilt entsprechend für Hinterbliebenen- 1. EI Capitulo 1 se aplicara por analogia a las pensio-\nrenten und andere Leistungen an Hinterbliebene mit nes y otras prestaciones de supervivencia que hayan de\nAusnahme von Sterbegeld, die nach den deutschen oder concederse de acuerdo con las disposiciones legales\nspanischen Rechtsvorschriften zu gewähren sind. espaiiolas o alemanas, salvo el subsidio por defuncion.\n(2) Kapitalabfindungen, die nach den deutschen 2. No pueden denegarse indemnizaciones que por las\nRechtsvorschriften dem überlebenden Ehegatten im Falle disposiciones legales alemanas corresponden al c6nyuge\nder Wiederverheiratung gewährt werden, dürfen nicht superviviente en el caso de volver a contraer matrimo-\ndeshalb verweigert werden, weil der Berechtigte sich in nio, por ei hecho de que el derechohabiente viva en Es-\nSpanien aufhält oder dort die neue Ehe eingeht. paiia o porque contraiga matrimonio en Espafia.\nKapitel 4 Capitulo 4\nGemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes\nArt i k e 1 28 Art i c u 1 o 28\nArtikel 5 berührt nicht die deutschen Rechtsvorschrif- El articulo 5 no afectara a las disposiciones especiales\nten über Fremdrenten und Auslandsrenten, nach denen alemanas referentes a \"Fremdrenten\" y \"Auslandsren-\nAnspruch auf Leistungen aus bestimmten Versicherungs- ten\" segun las cuales el derecho a prestaciones, por de-\nzeiten nur den Personen zusteht, die sich gewöhnlich im terminados periodos de seguro, corresponde unicamente\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik aufhalten. a personas con residencia habitual en el territorio de la\nRepublica Federal.\nArtikel 29 Ar t'i c u l o 29\n(1) Personen, die sich im Hoheitsgebiet Spaniens ge- 1. Las personas que residan habitualmente en territorio\nwöhnlich aufhalten und nach den deutschen Rechtsvor- de Espaiia y que, segun las disposiciones legales alema-\nschriften nicht mehr versicherungspflichtig sind, können nas, ya no estan sujetas al seguro obligatorio, pueden\nsich in Spanien unter denselben Bedingungen freiwillig continuar _el seguro, voluntariamente, en Espafia en las\nweiterversichern wie Personen, die aus der spanischen mismas condiciones que las que no se encuentren en\nSozialversicherung ausgeschieden sind. Dabei werden situacion de alta en la Seguridad Social espaiiola. Los\ndeutsche Beitragszeiten, die in einer versicherungspflich- periodos de cotizaci6n alemanes, que hayan sido cubier-\ntigen Beschäftigung zurückgelegt worden sind, soweit tos en una ocupaci6n sujeta al seguro obligatorio, seran\nerforderlich, wie spanische Beitragszeiten angerechnet. computados en la medida necesaria como periodos de\ncotizaci6n espaiioles.\n(2) Ist die Person nach ihrem Eintreffen in Spanien 2. Cuando la persona despues de su llegada a Espafia\nnach den spanischen Rechtsvorschriften nicht in der So- no estuviera comprendida obligatoriamente en la Seguri-\nzialversicherung pflichtversichert, so kann ein Sonder- dad Social, segun las disposiciones legales espaiiolas, la\nversicherungsvertrag bei dem Gegenseitigkeitsverein für suscripcion del Convenio especial la efectuara en la\nArbeitnehmer abgeschlossen werden, der für die zuletzt Mutualidad Laboral que segun su ultima actividad en la\nin der Bundesrepublik ausgeübte Beschäftigung zuständig Republica Federal hubiere sido competente, como si\ngewesen wäre, wenn der Betreffende diese Beschäftigung dicha ocupacion se hubiere desempeiiado en Espaiia. La\nin Spanien ausgeübt hätte. Der Antrag auf diese solicitud para la continuacion voluntaria en el seguro de-\nfreiwillige Fortführung der Versicherung ist innerhalb bera formularse en el plazo de tres meses contados a par-\nvon drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Tätig- tir de la fecha del cese en una actividad sujeta al seguro\nkeit zu stellen, die nach den deutschen Rechtsvorschrif- obligatorio, de conformidad con las disposiciones legales\nten der Versicherungspflicht unterlegen hat. alemanas. -\nAls Grundlage für die Beitragsbemessung gilt die Grund- Se tomara como base de cotizacion la correspondiente a\nlage der letzten Berufsgruppe, der der Betreffende in den la ultima categoria profesional que tuviera el interesado\ndrei Monaten vor Unterzeichnung dieses Versicherungs- dentro de los tres meses anteriores a la suscripci6n de\nvertrages angehört hat. este Convenio especial.\nArtikel 30 Art i c u l o 30\n(1) Für das Recht auf freiwillige Versicherung stehen 1. Los subditos espaiioles que residen habitualmente\nspanische Staatsangehörige, die sich gewöhnlich im Ho- en el territorio de la Republica Federal estan equipara-\nheitsgebiet der Bundesrepublik aufhalten, deutschen dos a los subditos alemanes en cuanto al derecho al\nStaatsangehörigen gleich. seguro voluntario.","702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(2) Das Recht auf freiwillige Versicherung nach den 2. EI derecho al seguro voluntario segun las disposl-\ndeutschen Rechtsvorschriften steht Personen, die sich ciones legales alemanas correspondera a personas que\ngewöhnlich im spanischen Hoheitsgebiet aufhalten, zu, residan habitualmente en territorio espaiiol, si hubiesen\nwenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vorher in der deut- estado aseguradas obligatoria o voluntariamente en al-\nschen Rentenversicherung pflicht- oder freiwillig versi- gun momento con anterioridad en el Seguro de Pensio-\nchert waren und in der spanischen Sozialversicherung nes aleman y no estuvieran aseguradas obligatoria ni\nweder pflicht- noch freiwillig versichert sind. voluntariamente en la Seguridad Social espaiiola.\n(3) Das Recht auf freiwillige Versicherung nach den 3. EI derecho al seguro voluntario segun las disposi-\ndeutschen Rechtsvorschriften steht spanischen Staats- ciones legales alemanas correspondera a subditos es-\nangehörigen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines paiioles que residan habitualmente en el territorio de\nDrittstaates aufhalten, zu, wenn sie in der deutschen un tercer Estado, si hubiesen estado asegurados obliga-\nRentenversicherung wenigstens sechzig Monate pflicht- toria o voluntariamente en el Seguro de Pensiones ale-\noder freiwillig versichert waren und nach den Rechts- ma.n durante un minimo de sesenta meses y no estu-\nvorschriften keines Vertragsstaates pflicht- oder frei- viesen asegurados obligatoria o voluntariamente segun\nwillig versichert sind. las disposiciones legales de ninguno de los Estados con-\ntratantes.\n(4) Günstigere innerstaatliche deutsche Rechtsvor- 4. No obstante, quedaran a salvo las disposiciones le-\nschriften bleiben unberührt. gales internas alemanas mas favorables.\nArt i k e 1 31 Art i c u I o 31\nDie zuständigen Träger jedes Vertragsstaates berück- Para determinar en que medida ha disminuido la capa-\nsichtigen bei der Prüfung, inwieweit die Erwerbsfähigkeit cidad de trabajo del asegurado, los Organismos compe-\ndes Versicherten gemindert ist, die ärztlichen Befunde tentes de cada uno de los Estados contratantes tendran\nund verwaltungsmäßigen Angaben, die ihnen die Träger en cuenta los certificados medicos y los datos adminis-\ndes anderen Staates mitteilen. Sie behalten jedoch das trativos que los Organismos del otro Estado le remitan.\nRecht, den Versicherten durch einen Arzt ihrer Wahl un- No obstante, cada Organismo competente tendra derecho\ntersuchen zu lassen. a someter al asegurado a reconocimiento por un medico\nde su eleccion.\nArt i k e 1 32 Art i c u l o 32\n(1) Geht nach den deutschen Rechtsvorschriften der 1. Si segun las disposiciones legales alemanas el de-\nAnspruch auf Rente wegen Gewährung von Geldleistun- recho a pension fuera transferido total o parcialmente\ngen bei Krankheit ganz oder teilweise auf· den zuständi- al Organismo competente del Seguro de Enfermedad,\ngen Träger der Krankenversicherung über, so gilt dies debido a la concesion de prestaciones economicas en\nauch, wenn es sich um eine Rente handelt, die nach den caso de enfermedad, se aplicaran estas disposiciones in-\nspanischen Rechtsvorschriften geschuldet wird. In cluso cuando se trate de una pension debida segun las\ndiesem Fall behält der zuständige spanische Träger den disposiciones legales espaiiolas. En este caso el Organis-\nauf diese Zeit entfallenden entsprechenden Betrag ein mo espaiiol competente retendra el respectivo importe\nund überweist ihn dem zuständigen deutschen Kranken- correspondiente a este periodo de tiempo y lo remitira\nversicherungsträger. al Organismo competente aleman del Seguro de Enferme-\ndad.\n(2) Ubersteigt das gewährte Krankengeld die bewil- 2. En el caso de que el subsidio de enfermedad sobre-\nligte Rente, so kann der zuständige Krankenversiche- pase el importe de la pension concedida, el Organismo\nrungsträger den überschießenden Betrag von dem competente del Seguro de Enfermedad no podra reclamar\nVersicherten oder dem spanischen Träger nicht del asegurado ni del Organismo espaiiol la cantidad ex-\nzurückfordern. cedente.\nArt i k e 1 33 Art i c u 1 o 33\n(1) Für die Entscheidung, ob Zeiten, die nach den deut- 1. Para determinar si los periodos considerados por\nschen Rechtsvorschriften Ausfallzeiten oder Zurech- las disposiciones legales alemanas como exentos de coti-\nnungszeiten sind, als solche angerechnet werden, stehen zacion (Ausfallzeiten) o periodos complementarios (Zu-\ndie nach den spanischen Rechtsvorschriften entrichteten rechnungszeiten) deben ser tomados en consideracion\nPflichtbeiträge den Pflichtbeiträgen nach den deutschen como tales, las cotizaciones obligatorias efectuadas en\nRechtsvorschriften und der Eintritt in die spanische Ver- virtud de las disposiciones legales espaiiolas seran asi-\nsicherung dem Eintritt in die deutsche Rentenversiche- miladas a las cotizaciones obligatorias efectuadas en\nrung gleich. Bei der Ermittlung der Anzahl der Kalender- virtud de las disposiciones legales alemanas y la fecha\nmonate vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt de la primera afiliacion a la Seguridad Social espafiola\ndes Versicherungsfalles bleiben die in diese Zeit entfal- sera asimilada a la fecha de la primera afiliaci6n al\nlenden gleichgestellten Zeiten nach den spanischen Seguro de Pensiones aleman. Para el ca.lculo del numero\nRechtsvorschriften sowie Zeiten des Bezuges einer Rente de meses naturales transcurridos entre la afiliaci6n al\nnach den spanischen Rechtsvorschriften unberücksich- seguro y la realizacion del hecho causante, los periodos\ntigt. asimilados en virtud de las disposiciones legales espaiio-\nlas que esten comprendidos entre estas fechas no seran\ntomados en consideraci6n ni tampoco los periodos du-\nrante los cuales el interesado se haya beneficiado de\nuna pension en virtud de las disposiciones legales es-\npaiiolas.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 703\n(2) Absatz 1 findet auf die pauschale Ausfallzeit keine 2. EI apartado anterior no sera de aplicaci6n al perio-\nAnwendung. Diese wird ausschließlich nach den deut- do global exento de cotizaci6n (pauschale Ausfallzeit).\nschen Versicherungszeiten ermittelt. Este periodo se determinara exclusivamente en funci6n\nde los periodos de seguro aleman.\n(3) Für die Anrechnung einer Zurechnungszeit nach 3. La totalizaci6n de un periodo complernentario (Zu-\nden deutschen Rechtsvorschriften über die knappschaft- rechnungszeiten) en virtud de las disposiciones legales\nliche Rentenversicherung ist weiterhin Voraussetzung, alemanas sobre Seguro de Pensiones de los trabajadores\ndaß der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften de las minas estara subordinada ademas a la condici6n\nentrichtete Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversi- de que la ultima cotizaci6n efectuada en virtud de las\ncherung entrichtet worden ist. disposiciones legales alemanas haya sido abonada al\nSeguro de Pensiones de los trabajadores de las minas.\n(4) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten 4. Para la totalizaci6n de los periodos alemanes susti-\nausschließlich die innerstaatlichen deutschen Rechtsvor- tutivos (Ersatzzeiten) solo seran aplicables las disposicio-\nschriften. nes legales alemanas.\nAb~dmitt IV Titulo IV\nUnfallversicherung Accidentes de trabajo y enfermedades\nprofesionales\n(Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten)\nArtikel 34 Art i c u 1 o 34\n(1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines 1. Toda persona que, de acuerdo con las disposiciones\nVertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder legales de un Estado contratante y por raz6n de un ac-\neiner Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen cidente de trabajo o de una enfermedad profesional,\nhat und sich in das Hoheitsgebiet des anderen Staates tenga derecho a prestaciones sanitarias, conservara tal\nbegibt, behält diesen Anspruch. Machen die Rechtsvor- derecho cuando se traslade al territorio del otro Estado.\nschriften eines Vertragsstaates die Gewährung von Sach- Si las disposiciones legales de un Estado contratante\nleistungen bei Aufenthalt im anderen Land von der vor- hicieren depender la concesi6n de prestaciones sanita-\nherigen Zustimmung des zuständigen Trägers abhängig, rias, cuando la persona resida en el otro pais, de que\nso darf die Zustimmung nur verweigert werden, wenn el Organismo competente otorgue previamente su con-\ndie Aufenthaltsverlegung des Betreff enden dessen sentimiento, este no podra ser denegado mas que cuando\nGesundheitszustand gefährden oder die Durchführung el desplazamiento del interesado pusiera en peligro su\nder ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Der estado de salud o plantease problemas en la aplicaci6n\nzuständige Träger kann die Zustimmung nachträglich er- del tratamiento medico. EI Organismo competente podra\nteilen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und conceder la autorizaci6n posteriormente, cuando se den\nder Berechtigte die Zustimmung aus entschuldbaren las condiciones necesarias al efecto y el beneficiario no\nGründen nicht vorher einholen konnte. hubiese podido obtenerla con anterioridad por razones\natendibles.\n(2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines 2. Toda persona asegurada de acuerdo con las dispo-\nVertragsstaates versichert ist und im Hoheitsgebiet des siciones legales de un Estado contratante que sufra en\nanderen Staates einen Arbeitsunfall oder eine el territorio del otro Estado un accidente de trabajo o\nBerufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren una enfermedad profesional o necesite alli de presta-\nArbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit ciones sanitarias a causa de un accidente de trabajo o\nSachleistungen benötigt, erhält auf Antrag die erforderli- de una enfermedad profesional anteriores recibira las\nchen Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zwei- prestaciones necesarias, cuando las solicite, de acuerdo\nten Staates. con las disposiciones legales del segundo Estado.\n(3) Die Sachleistungen nach den Absätzen 1 und 2 3. La asistencia sanitaria prevista en los apartados 1\nwerden zu Lasten des zuständigen Trägers durch die in y 2 se prestara, con cargo al Organismo competente,\nder Zusatzvereinbarung genannten Träger nach den für por los Organismos que se determinen en el Acuerdo\nsie anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel complementario y segun las disposiciones legales apli-\n16 Absatz 2 Buchstabe b und c gilt entsprechend. Die cables por ellos. El articulo 16, apartado 2, letras b) y c),\nMaßnahmen der Berufshilfe nach den deutschen Rechts- sera aplicable por analogia. Las medidas de ayuda pro-\nvorschriften oder die Maßnahmen der beruflichen Um- fesional segun las disposiciones legales alemanas o las\nschulung oder Wiedereingliederung nach den spanischen medidas de readaptaci6n y rehabilitaci6n segun las dis-\nRechtsvorschriften werden vom zuständigen Träger nach posiciones legales espafiolas seran otorgadas por el Or-\nden für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht. ganismo competente, segun las disposiciones legales\nque deba aplicar.\n(4) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der die 4. EI Organismo competente reembolsara al Organismo\nLeistung gewährt hat, die entstandenen Kosten. que haya efectuado la prestaci6n el importe de los gastos\nocasionados.\nArtikel 35 Art i c u 1 o 35\nGeldleistungen vorübergehender Art, die in Zeiten der Las prestaciones econ6micas de caracter temporal y\nArbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt ersetzen, werden sustitutivas del salario durante una incapacidad laboral,\ndem Berechtigten und seinen Angehörigen auf Ersuchen se satisfaran por el Organismo del lugar de residencia,\nund zu Lasten des zuständigen Trägers nach den für ihn previa petici6n, al titular del derecho y a sus familiares\nmaßgebenden Rechtsvorschriften vom Träger des Auf ent- con cargo al Organismo competente y de acuerdo con","704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nhaltsorts gewährt; der zuständige Träger hat dem aus- las disposiciones legales aplicables por el mismo, el cual\nzahlenden Träger den Betrag und die Höchstdauer der notificara al Organismo que haya de abonarlas su im-\nLeistungen mitzuteilen. porte y la duraci6n maxima de la misma.\nArtikel 36 Art i c u 1 o 36\nBei der Feststellung der Leistungspflicht und der Min- Para determinar la obligaci6n de prestaci6n y la dis-\nderung der Erwerbsfähigkeit infolge von Arbeitsunfällen minuci6n de la capacidad laboral motivada por accidente\nund Berufskrankheiten, auf welche die Rechtsvorschriften de trabajo o enfermedad profesional a que hayan de\neines Vertragsstaates anzuwenden sind, werden frühere aplicarse las disposiciones legales de un Estado contra-\nArbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, die nach den tante se tendran en cuenta los anteriores accidentes de\nRechtsvorschriften des anderen Staates als solche gelten, trabajo o enfermedades profesionales reconocidas como\nebenso berücksichtigt wie frühere Arbeitsunfälle oder tales por las disposiciones legales del otro Estado, como\nBerufskrankheiten, auf welche die Rechtsvorschriften des los anteriores accidentes de trabajo o enfermedades pro-\nersten Staates anzuwenden sind. Als frühere Arbeitsun- fesionales a que hubieran de aplicarse las disposiciones\nfälle oder Berufskrankheiten gelten sowohl Arbeitsun- legales del primer Estado. Corno anteriores accidentes\nfälle oder Berufskrankheiten, für die eine Entschädigung de trabajo o enfermedades profesionales se entenderan\ngewährt worden ist oder gewährt wird, als auch solche, tanto aquellos accidentes de trabajo o enfermedades\nbei denen die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter dem profesionales por las que se hubiera concedido o se\nfür die Entschädigung vorgesehenen Mindestgrad liegt. conceda una indemnizaci6n como aquellos en los que la\ndisminuci6n de la capacidad laboral este por debajo del\ngrado minimo previsto para la indemnizaci6n.\nArtikel 37. Art i c u l o 37\n(1) Hat ein Versicherter in beiden Vertragsstaaten eine 1. Si una persona asegurada hubiese ejercido en am-\nBeschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, bos Estados contratantes un empleo que por su natura-\neine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvor- leza pudiera producirle una enfermedad que con arreglo\nschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, a las disposiciones legales de ambos Estados contratan-\nso werden die Leistungen für diese Beurfskrankheit von tes se considere enfermedad profesional, las prestaciones\ndem zuständigen Träger des Staates gewährt, in dessen correspondientes estaran a cargo del Organismo compe-\nHoheitsgebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wor- tente del Estado en cuyo territorio haya desempefiado\nden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche ültimamente el empleo, que por su naturaleza pudiese\nBerufskrankheit zu verursachen. Ist nach den Rechts- producir dicha enfermedad profesional. Si las disposicio-\nvorschriften eines Staates die Entschädigungspflicht für nes legales de un Estado hicieren depender la obligaci6n\neine Berufskrankheit davon abhängig, daß eine Person de la indemnizaci6n correspondiente a una enfermedad\nwährend einer bestimmten Mindestzeit eine Beschäfti- profesional del hecho de que la persöna beneficiaria\ngung ausgeübt hat, die geeignet sind, diese Berufskrank- este empleada un periodo minimo de tiempo en activi-\nheit zu verursachen, so berücksichtigt der zuständige dades profesionales que sean susceptibles de producir\nTräger dieses Staates bei der Prüfung, ob diese Bedin- o agravar dicha enfermedad profesional, el Organismo\ngung erfüllt ist, auch Zeiten, in denen die Person eine competente de tal Estado computara, tambien para com-\ngleichartige Beschäftigung im anderen Staat ausgeübt probar si esta condici6n se cumple, los periodos de tra-\nhat. bajo transcurridos en actividades profesionales analogas,\ndesempefiadas en el otro Estado.\n(2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften 2. Cuando una persona que hubiese percibido o per-\neines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Be- ciba una indemnizaci6n por enfermedad profesional con\nschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den arreglo a las disposiciones legales de un Estado, y a\nrufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Ver- causa de agravarse dicha enfermedad alegara derechos\nRechtsvorschriften des anderen Staates geltend, ohne con arreglo a las disposiciones legales del otro Estado,\ndort eine Beschäftigung ausgeübt zu haben, die ihrer Art sin haber ejercido en este ultimo pais un empleo que\nnach geeignet war, diese Berufskrankheit zu verursachen por su naturaleza sea susceptible de producir o agravar\noder zu verschlimmern, bleibt der zuständige Träger des dicha enfermedad profesional, el Organismo competente\nersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimme- del primer Estado estara obligado, teniendo en cuenta\nrung zur Gewährung der weiteren Leistungen verpflich- la agravaci6n, a la concesi6n de las ulteriores prestacio-\ntet. nes correspondientes a la misma.\n(3) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschrif- 3. Cuando una persona que hubiere percibido o per-\nten eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine ciba una indemnizaci6n por enfermedad profesional con\nBerufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Ver- arreglo a las disposiciones legales de un Estado contra-\nschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den tante y, a causa de agravarse dicha enfermedad, alegara\nRechtsvorschriften des anderen Staates geltend, nachdem derechos con arreglo a las disposiciones legales del otro\nsie dort eine Beschäftigung ausgeübt hat, die ihrer Art Estado, despues de haber ejercido en este pais un em-\nnach geeignet war, die Krankheit zu verschlimmern, so pleo que por su naturaleza sea susceptible de agravar\nist der zuständige Träger des zweiten Staates unter Be- dicha enfermedad, el Organismo competente del segundo\nrücksichtigung der Verschlimmerung zur Gewährung der Estado, teniendo en cuenta la agravaci6n, quedara obli-\ngesamten Leistungen verpflichtet. gado a la concesi6n de la totalidad de las prestaciones.\nArtikel 38 Articulo 38\nDie zuständigen deutschen Träger der Unfallversiche- Los Organismos competentes alemanes del seguro de\nrung gewähren Personen, auf die das Abkommen anzu- accidentes concederan a las personas a las que sea de\nwenden ist, und die sich gewöhnlich in Spanien aufhal- aplicaci6n el presente Convenio, que residen habitual-","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 705\nten, Leistungen aus der Versicherung gegen Arbeitsun- mente en Espafia, prestaciones dimanantes de los seguros\nfälle und Berufskrankheiten, wenn es sich um Arbeitsun- de accidentes de trabajo y de enfermedades profesionales\nfälle und Berufskrankheiten handelt, die cuando se trate de accidentes de trabajo y enfermedades\nprofesionales que:\na) vor oder nach Errichtung der Bundesrepublik in deren a) se hubieran producido antes o despues de la constitu-\nHoheitsgebiet oder auf Seefahrzeugen eingetreten ci6n de la Republica Federal en territorio de la mis-\nsind, die unter deutscher Flagge fuhren und deren ma o en buques que naveguen bajo pabell6n alemim\nHeimathafen sich dort befand; dies gilt jedoch nicht y cuyos puertos de matricula se hallen en dicho\nfür Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die im Zu- territorio; esto no se aplicara, sin embargo, a los\nsammenhang mit einer Beschäftigung, die außerhalb accidentes de trabajo y enfermedades profesionales\ndes Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ausgeübt que se hubieren producido en dicho territorio en\nwurde oder ausgeübt wird, innerhalb dieses Gebietes relaci6n con un empleo que se haya ejercido o se\neingetreten sind, ejerza fuera del territorio de la Republica Federal;\nb) im Zusammenhang mit einer Beschäftigung, die inner- b) se hubieran producido fuera del territorio de la Re-\nhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ausge- publica Federal en relaci6n con un empleo que se\nübt wurde oder ausgeübt wird, außerhalb dieses Ge- haya ejercido o se ejerza en el territorio de la misma;\nbietes eingetreten sind,\nc) vor dem 1. Januar 1919 in Elsaß-Lothringen eingetre- c) o se- hubieran producido en Alsacia y Lorena antes\nten und auf Grund der Entscheidung des Völkerbunds- de primero de enero de 1919, siempre que los mismos,\nrates vom 21. Juni 1921 (Reichsgesetzblatt Seite 1289) en virtud de la resoluci6n del Consejo de la Sociedad\nnicht von französischen Versicherungsträgern über- de Naciones de fecha 21 de junio de 1921 (Reichs-\nnommen worden sind. gesetzblatt, pa.gina 1289), no hayan sido asumidos\npor los Organismos franceses de Seguridad Social.\nArt i k e 1 39 Art i c u 1 o 39\n(1) Die Abfindungen nach den deutschen Rechtsvor- 1. Las indemnizaciones por residencia habitual en el\nschriften wegen gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland extranjero segun las disposiciones legales alemanas\ndürfen nur auf Antrag der Berechtigten gewährt werden. solo podra.n concederse previa solicitud de los derecho-\nhabientes.\n(2) Zeitlich beschränkte Abfindungen nach den deut- 2. Las indemnizaciones de cara.cter temporal segun\nschen Rechtsvorschriften werden zum Erwerb oder zur las disposiciones legales alemanas se concedera.n tam-\nwirtschaftlichen Stärkung eines in Spanien gelegenen bien, previa solicitud, a las personas que residan habi-\neigenen Grundbesitzes oder dort erworbener grund- tualmente en Espafia, para la adquisicion o mejora de\nstücksgleicher Rechte auf Antrag auch Personen gewährt, una propiedad inmueble situada en Espafia o de derechos\ndie sich im spanischen Hoheitsgebiet gewöhnlich auf- similares al de propiedad inmueble que se hubiese ad-\nhalten. Ist für die Gewährung der Abfindung Voraus- quirido en la misma. Si para la concesi6n de la indemni-\nsetzung, daß die bestimmungsgemäße Verwendung durch zaci6n fuese requisito que el empleo reglamentario de\ndie Form der Auszahlung und durch sonstige Maßnahmen la cantidad concedida se garantice a traves de su forma\nzu sichern ist, so kann der zuständige Träger die Ge- de pago y otras medidas, el Organismo competente podra.\nwährung der Abfindung davon abhängig machen, daß hacer depender la concesi6n de dicha indemnizaci6n de\nentsprechende Sicherungsmaßnahmen durch den spani- que por parte del Organismo espafiol se hayan adoptado\nschen Träger gewährleistet sind. las correspondientes medidas de garantia.\nAbschnitt V Titulo V\nFamilienleistungen Prestaciones familiares\nArtikel 40 Art i c u l o 40\n(1) Für die Gewährung von Familienleistungen gilt ab- 1. No obstante lo dispuesto en el articulo 5, para la\nweichend von Artikel 5 folgendes: concesi6n de prestaciones familiares, se aplicara.n las\nnormas siguientes:\n1. Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften eines 1) Las prestaciones familiares concedidas por aplicaci6n\nVertragsstaates werden Personen, die sich im Hoheits- de las disposiciones legales de un Estado contratante\ngebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich auf- se otorgaran a las personas que residen habitualmente\nhalten, nur gewährt, solange diese Personen nach den en el territorio del otro Estado, mientras perciban,\nRechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Lei- de acuerdo con las disposiciones legales del primer\nstungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A Estado, prestaciones segun el articulo 2, apartado 1,\nNummer 1 Buchstabe b, c und d oder Renten nach den inciso A, numero 1, letras b), c) y d), o perciban pen-\nin Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ]l Buchstabe b und c siones segun las disposiciones enumeradas en el arti-\ngenannten Rechtsvorschriften beziehen. culo 2, apartado 1, inciso B, letras b) y c).\n2. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 2) Si las disposiciones legales de un Estado contratante\nFamilienleistungen zugunsten von Angehörigen vor, preven prestaciones familiares en favor de quienes\ndie sich im Hoheitsgebiet dieses Staates gewöhnlich residan habitualmente en su territorio, dichas presta-\naufhalten, so werden diese Leistungen zugunsten von ciones se concederan en favor de los familiares que\nAngehörigen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen residan en el territorio del otro Estado solamente\nVertragsstaates gewöhnlich aufhalten, nur gewährt, cuando se trate de familiares de personas que:\nsoweit es sich um Angehörige von Personen handelt,\ndie","706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\na) als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des ersten Ver- a) esten empleados como trabajadores en el territorio\ntragsstaates beschäftigt sind oder del primer Estado; o\nb) als Arbeitnehmer während der ersten drei Monate b) se hallen percibiendo como trabajadores prestacio-\nnach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nes econ6micas por enfermedad, o por incapacidad\nGeldleistungen der Krankenversicherung wegen !aboral transitoria durante los tres primeros meses\nvorübergehender Arbeitsunfähigkeit erhalten und siguientes a la terminaci6n de la relaci6n de em-\nsich im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaates pleo, y residan en el territorio del primer Estado; o\naufhalten oder\nc) nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- c) que de acuerdo con las disposiciones legales del\nstaates Leistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 primer Estado contratante reciban prestaciones de\nUnterabsatz A Nummer 1 Buchstabe b, c und d las designadas en el articulo 2, apartado 1, inci-\noder Renten nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unter• so A, mimero 1, letras b), c) y d), o perciban pen-\nabsatz B Buchstabe b und c genannten Rechtsvor- siones de las indicadas en el articulo 2, apartado 1,\nschriften beziehen. inciso B, Ietras b) y c).\n3. Als Angehörige im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten, 3) A efectos de lo dispuesto en los numeros 1 y 2 se\nsoweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften für consideran como familiares si las disposiciones legales\ndiese Personen Familienleistungen vorsehen, aplicables les reconocen tal condici6n:\na) der Ehegatte, a) el c6nyuge\nb) eheliche Kinder, b) los hijos legitimos\nc) Stiefkinder, die in den Haushalt des Stiefvaters c) los hijastros, que esten acogidos en el hogar del\noder der Stiefmutter aufgenommen sind, padrastro o de la madrastra\nd) für ehelich erklärte Kinder, d) los hijos legitimados\ne) an Kindes Statt angenommene Kinder, e) los hijos adoptivos\nf) nichteheliche Kinder. f) los hijos ilegitimos.\n(2) Verwendet der Arbeitnehmer (Absatz 1 Nummer 2 2. Cuando el trabajador [apartado 1, numero 2, letras\nBuchstaben a und b) die ihm ausgezahlten Familienlei- a) y b)] no destine a manutenci6n de los familiares las\nstungen nicht für den Unterhalt der Angehörigen, so gilt prestaciones que le son abonadas, se procedera de la\nfolgendes: forma siguiente:\n1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch Ver- 1) EI Organismo competente, a instancia y por media-\nmittlung des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts- ci6n del Organismo del lugar de residencia habitual\nortes der Kinder mit befreiender Wirkung die auf ein de los hijos, abonara, con efecto liberatorio, las pres-\nKind entfallenden Familienleistungen an die natürliche taciones familiares correspondientes al hijo a la per-\noder juristis,che Person, die tatsächlich für das Kind sona natural o juridica que lo tenga de hecho a su\nsorgt. Erfüllen neben dem Ehegatten des Berechtigten cargo. Si concurren con el c6nyuge del titular otras\nauch andere Personen diese Voraussetzungen, so sind personas que cumplan estos requisitos, las prestacio-\ndie Familienleistungen dem Ehegatten auszuzahlen. In nes familiares deberan ser abonadas al c6nyuge. En\nden übrigen Fällen, in denen mehrere Personen gleich- los demas casos, en que varias personas cumplan al\nzeitig die genannten Voraussetzungen erfüllen, sind mismo tiempo los requisitos mencionados, las presta-\ndie Familienleistungen der Person auszuzahlen, die für ciones familiares deberan abonarse a la que cuide\ndas Kind überwiegend sorgt. principalmente del hijo.\n2. Als auf ein Kind entfallende Familienleistungen im 2) A efectos de lo dispuesto en el numero 1, se con-\nSinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei einer siderara como prestaci6n familiar correspondiente a\ngleichmäßigen Verteilung der für die Kinder gewähr- cada hijo la cantidad que resulte de prorratear entre\nten Familienleistungen auf alle Kinder ergibt. todos los hijos el importe de las prestaciones atribui-\ndas a los mismos.\n3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familienlei- 3) El trabajador se considerara como perceptor de las\nstungen im Sinne der Vorschriften über die Rückzah- prestaciones familiares a efectos de la aplicaci6n, en\nlung zu Unrecht gezahlter Familienleistungen. su caso, de las normas relativas a la devoluci6n de\nprestaciones familiares abonadas indebidamente.\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Arbeitneh- 3. Lo dispuesto en el apartado 2 se aplicara por analo-\nmer bei dem zuständigen Träger beantragt, die Familien- gia cuando el trabajador solicite del Organismo compe-\nleistungen durch Vermittlung des Trägers des gewöhn- tente que las prestaciones familiares se abonen por con-\nlichen Aufenthaltsortes der Kinder an die Person auszu- ducto del Organismo del lugar de residencia habitual del\nzahlen, die tatsächlich für das Kind sorgt. hijo a la persona a cuyo cargo se encuentre de hecho el\nmismo.\n(4) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 4. Si conforme a las disposiciones legales de un Estado\nstaates der Erwerb des Anspruches auf Familienleistun- contratante la adquisici6n del derecho a prestaciones\ngen davon ab, daß Beschäftigungszeiten oder diesen f amiliares dependiera del hecho de que hubieran trans-\ngleichgestellte Zeiten zurückgelegt worden sind, so wer- currido periodos de empleo o equivalentes, se tendran\nden alle Zeiten berücksichtigt, die nacheinander in den en cuenta todos los periodos que sucesivamente se\nHoheitsgebieten beider Staaten zurückgelegt worden hayan cumplido en los territorios de ambos Estados.\nsind.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 707\nAbschnitt VI Titulo VI\nVerschiedene Bestimmungen Disposiciones varias\nKapitel 1 Capitulo 1\nGemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes\nArtikel 41 Art i c u 1 o 41\nBei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1, des Arti- Para la aplicaci6n de los articulos 12 (apartado 1);\nkels 22 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a, des Arti- 22 [apartados 2 y 3 letra a)]; 24 y 25 [apartado 2, letra b)],\nkels 24 und des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b wer- los periodos de seguro cumplidos de conformidad con\nden die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvor- las disposiciones legales de ambos Estados se totalizaran\nschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegt wor- para la adquisici6n, mantenimiento y recuperaci6n del\nden sind, für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder derecho a prestaciones, asi como para el calculo de\ndas Wiederaufleben des Leistungsanspruchs sowie für estas, del siguiente modo:\ndie Berechnung der Leistungen wie folgt zusammenge-\nrechnet:\na) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den a) Si un periodo de seguro obligatorio cubierto con\nRechtsvorschriften eines Staates zurückgelegt wor- arreglo a las disposiciones legales de un Estado coin-\nden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach cide con un periodo de seguro voluntario, cumplido\nden Rechtsvorschriften des anderen Staates zusam- con arreglo a las disposiciones legales del otro Es-\nmen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berück- tado, solamente se tendra en cuenta el periodo de\nsichtigt. seguro obligatorio.\nb) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften b) Si un periodo de cotizaci6n cumplido con arreglo a\neines Staates mit einer gleichgestellten Zeit nach den las disposiciones legales de un Estado coincidiera con\nRechtsvorschriften des anderen Staates zusammen, so un periodo equivalente cumplido con a.rreglo a las\nwird nur die Beitragszeit berücksichtigt. disposiciones legales del otro Estado, solamente se\ntendra en cuenta el periodo de cotizaci6n.\nc) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvor- c) Si un periodo equivalente cumplido con arreglo a las\nschriften eines Staates mit einer gleichgestellten Zeit disposiciones legales de un Estado coincidiera con\nnach den Rechtsvorschriften des anderen Staates zu- un periodo equivalente cumplido con arreglo a las\nsammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den disposiciones legales del otro Estado, solamente se\nRechtsvorschriften des Staates berücksichtigt, in des- tendra en cuenta el periodo de tiempo equivalente\nsen Hoheitsgebiet die betreffende Person zuletzt vor cumplido con arreglo a las disposiciones legales del\ndieser Zeit beschäftigt war. War die Person vor dieser Estado en cuyo territorio estuviera empleada, ulti-\nZeit nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates be- mamente, antes de dicho periodo, la persona de que\nschäftigt, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach se trate. Si dicha persona no estuviera empleada antes\nden Rechtsvorschriften des Staates berücksichtigt, in de dicho periodo en el territorio de un Estado contra-\ndessen Hoheitsgebiet sie nach dieser Zeit zum ersten tante, solo se tendra en cuenta el periodo equivalente\nMale beschäftigt war. cumplido con arreglo a las disposiciones legales del\nEstado en cuyo territorio estuvo empleada, por pri-\nmera vez, despues de dicho periodo de tiempo.\nArtikel 42 Art i c u l o 42\nSoweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- Cuando conforme a las disposiciones legales de un\nstaates bei der Berechnung von Geldleistungen Ange- Estado contratante hubieran de tomarse en consideraci6n\nhörige zu berücksichtigen sind, berücksichtigt der zu- los familiares, para el calculo de las prestaciones econ6-\nständige Träger auch Angehörige, die sich im Hoheits- micas, el Organismo competente tendra en cuenta asi-\ngebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. mismo a los familiares que residan en el territorio del\notro Estado contratante.\nKapitel 2 Capitulo 2\nZahlungsverkehr - Umrechnung Pagos, conversi6n de moneda\nArtikel 43 Art i c u 1 o 43\nZahlungen des zuständigen Trägers eines Vertragsstaa- Los pagos del Organismo competente de un Estado\ntes erfolgen in seiner Landeswährung über die Stellen contratante se efectuaran en su moneda nacional a tra-\ndes anderen Vertragsstaates, die in der Zusatzverein- ves de las Instituciones del otro Estado contratante pre-\nbarung vorgesehen sind, oder unmittelbar und haben vistas en el Acuerdo complementario o bien directa-\nbefreiende Wirkung. mente y tendran efecto liberatorio.\nArt i k e 1 44 Articulo 44\nBei der Anwendung des Artikels 11, des Artikels 23 Para la aplicaci6n de los articulos 11, 23 y 53, apar-\nund des Artikels 53 Absatz 2 wird für die Umrechnung tado 2, se tomara como base para la conversi6n de una\nvon einer Währung in die andere der Kurs am ersten divisa el tipo de cotizaci6n del primer dia del mes en\nTage des Monats, an dem die Umrechnung erfolgt, zu- que se efectue dicha conversi6n, que se hara en la pari-\ngrunde gelegt, der auf dem mit dem Internationalen dad fijada por el Fondo Monetario Internacional.\nWährungsfonds vereinbarten Paritätswert beruht.","708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nKapitel 3 Capitulo 3\nVerwaltungshilfe Colaboraci6n administrativa\nArt i k e 1 45 Art i c u l o 45\n(1) Bei der Anwendung dieses Abkommens unter- 1. Para la aplicaci6n del presente Convenio las Auto-\nstützen sich die Behörden und Träger der beiden Ver- ridades y los Organismos de los dos Estados contratan-\ntragsstaaten, als handelte es sich um die Anwendung tes se prestarän sus buenos oficios como si se tratase\nihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Unter- de la aplicaci6n de sus propias disposiciones legales.\nstützung ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Be- La ayuda administrntiva de las indicadas Autoridades y\nhörden der Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung Organismos serä en principio gratuita. Sin embargo, las\nbestimmter Kosten vereinbaren. Autoridades competentes de los dos Estados contratan-\n, tes podrän acordar el reembolso de determinados gastos.\n(2) Die diplomatischen und berufskonsularischen Be- 2. Las Autoridades diplomäticas y consulares de ca-\nhörden eines Vertragsstaates sind befugt, die Staats- rrera de un Estado contratante podrän representar a los\nangehörigen des eigenen Staates gegenüber den Trägern, subditos de su propio Estado frente a las Autoridades,\nBehörden und Gerichten der Sozialversicherung des Organismos y Tribunales de la Seguridad Social del otro\nanderen Vertragsstaates zu vertreten. Der Vorlage einer Estado. Para ello, no serä necesario presentar poder es-\nbesonderen Vollmacht bedarf es hierzu nicht. pecial.\n(3) Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der 3. Los reconocimientos medicos necesarios para el\nRechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig cumplimiento de las disposiciones legales de un Estado\nwerden und Personen im Hoheitsgebiet des anderen contratante, relativas a las personas que se encuentren\nStaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen en el territorio del otro Estado, se llevarän a cabo a\nTrägers von dem Träger des Staates veranlaßt, in dessen petici6n del Organismo competente por el Organismo del\nHoheitsgebiet die zu untersuchenden Personen sich auf- Estado en cuyo territorio se hallen las personas que\nhalten. Die Kosten für diese Untersuchungen sowie die hayan de someterse a tales reconocimientos. EI importe\nReisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unter- de estos reconocimientos medicos, asi como los gastos\nbringung zu Beobachtungszwecken und sonstigen Neben- de viaje, la perdida de retribuci6n y los gastos que\nkosten werden von dem zuständigen Träger erstattet. hubiera ocasionado el cambio de alojamiento dispuesto\npara fines de observaci6n facultativa, asi como los de-\nmäs adicionales, serän reembolsados por el Organismo\ncompetente.\n(4) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegen- 4. Las Autoridades competentes intercambiarän infor-\nseitig laufend über maci6n constantemente con respecto a:\na) die zur Anwendung des Abkommens getroffenen a) las medidas adoptadas para la aplicaci6n del Convenio\nMaßnahmen,\nb) alle Änderungen und Ergänzungen ihrer innerstaat- b) todas las modificaciones y normas complementarias\nlichen Rechtsvorschriften, welche die Anwendung des de las disposiciones legales internas concernientes a\nAbkommens berühren. la aplicaci6n del Convenio.\nArtikel 46 Art i c u l o 46\n(1) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1. Si con arreglo a las disposiciones legales de un\nstaates Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die bei Estado contratante, los documentos y demäs escritos\neiner Behörde, einem Gericht oder einem Träger dieses que hayan de presentarse ante cualquier Autoridad, Tri-\nStaates vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern bunal u Organismo en dicho Estado estuvieran total o\noder Gebühren befreit, so erstreckt sich diese Befreiung parcialmente exentos de impuestos o derechos, la men-\nauch auf die Urkunden oder sonstigen Schriftstücke, die cionada exenci6n se extenderä asimismo a los documen-\nbei Anwendung dieses Abkommens einer Behörde, einem tos y demäs escritos que, en aplicaci6n del presente\nGericht oder einem Träger des anderen Staates vorzu- Convenio, hayan de presentarse ante cualquier Autori-\nlegen sind. dad, Tribunal u Organismo del otro Estado.\n(2) Urkunden, die bei Anwendung dieses Abkommens 2. Los documentos que para la aplicaci6n del presente\neiner Behörde, einem Gericht oder einem Träger eines Convenio hubieran de presentarse ante una Autoridad,\nVertragsstaates vorgelegt werden müssen, bedürfen zur Tribunal u Organismo de un Estado contratante, no pre-\nVerwendung im Hoheitsgebiet des anderen Staates kei- cisarän ser legalizados para su utilizaci6n en el territorio\nner Legalisation, falls sie mit dem Dienststempel oder del otro Estado siempre que vayan provistos de la estam-\nDienstsiegel versehen sind. pilla o sello oficial correspondiente.\nArtikel 47 Ar ti c u l o 47\n(1) Die Behörden, Gerichte und Träger der beiden Ver- 1. En la aplicaci6n del presente Convenio las Autorida-\ntragsstaaten können bei Anwendung dieses Abkommens des, Tribunales y Organismos de ambos Estados contra-\nmiteinander, mit den beteiligten Personen und mit deren tantes podran utilizar su propia lengua oficial, entre si,\nVertretern ihre Amtssprache benutzen. con las personas interesadas y con los representantes de\nlas mismas.\n(2) Die Behörden, Gerichte und Träger eines Vertrags- 2. Las Autoridades, Tribunales y Organismos de un\nstaates dürfen Eingaben oder sonstige Schriftstücke, die Estado contratante no podran rechazar las solicitudes y\nan sie gerichtet werden, nicht deshalb zurückweisen, weil demas escritos que se les dirijan por el hecho de estar\nsie in der Amtssprache des anderen Staates abgefaßt redactados en la lengua oficial del otro Estado.\nsind.","Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 709\n(3) Urteile, Bescheide und sonstige Schriftstücke, die 3. Las sentencias, resoluciones y otros documentos de\nvon einer Behörde, einem Gericht oder einem Träger des una Autoridad, Tribunal u Organismo de un Estado con-\neinen Vertragsstaates zuzustellen sind, können einer tratante, podran ser remitidos a traves de las Oficinas de\neiner Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Enlace o directamente a una persona residente en el te-\nVertragsstaates aufhält, über die Verbindungsstellen oder rritorio del otro Estado contratante, mediante carta cer-\nunmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein tificada con acuse de recibo.\nzugestellt werden.\nArt i k e 1 48 Art i c u l o 48\nAnträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die nach den Las solicitudes, declaraciones o recursos que, por apli-\nRechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer caci6n de las disposiciones legales de uno de los Estados\nbestimmten Frist bei einer Behörde, einem Gericht oder contratantes, deban ser presentados en un plazo deter-\neinem Träger dieses Staates einzureichen sind, können minado ante una Autoridad, Tribunal u Organismo de\ninnerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden este Estado, seran admitidos si en el mismo plazo son\nBehörde, einem entsprechenden Gericht oder einem presentados ante una Autoridad, Tribunal u Organismo\nentsprechenden Träger des anderen Vertragsstaates ein- correspondiente del otro Estado contratante. En este caso,\ngereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in An- la Autoridad, Tribunal u Organismo debera transmitir sin\nspruch genommenen Behörden, Gerichte oder Träger demora, directamente o a traves de las Autoridades com-\ndiese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder petentes, las indicadas solicitudes, declaraciones o re-\nunmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen cursos a la Autoridad, Tribunal u Organismo competente\nBehörden unverzüglich an die zuständige Behörde, das del primer Estado contratante. La fecha en Ja que estas\nzuständige Gericht oder den zuständigen Träger des solicitudes, declaraciones o recursos hayan sido presen-\nanderen Vertragsstaates. Der Tag, an dem diese Anträge, tados ante una Autoridad, Tribunal u Organismo del se-\nErklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem gundo Estado contratante se considerara como fecha de\nGericht oder einem Träger des zweiten Vertragsstaates entrada ante la Autoridad, Tribunal u Organismo compe-\neingegangen sind, gilt als der Tag des Eingangs bei der tente para resolver.\nzuständigen Behörde, dem zuständigen Gericht oder dem\nzuständigen Träger.\nArtikel 49 Art i c u l o 49\nBeiträge, die dem Träger eines Vertragsstaates geschul- La percepci6n de las cotizaciones debidas a un Orga-\ndet werden, können im Hoheitsgebiet des anderen Ver- nismo de uno de los dos Estados contratantes podra ser\ntragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren und mit efectuada en el territorio del otro Estado de acuerdo con\nden Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die el procedimiento administrativo y con las garantias y\nfür die Einziehung der dem entsprechenden Träger des privilegios aplicables a la percepci6n de cotizaciones\nanderen Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gelten. debidas a un Organismo correspondiente de este Estado.\nArtikel 50 Art i c u I o 50\nHat eine Person, die nach den Re.chtsvorschriften eines Si una persona recibe prestaciones en virtud de las\nVe.rtragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der disposiciones legales de un Estado contratante por un\nim Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eingetre- daiio sufrido en el territorio del otro Estado contratante\nten ist, dort gegen Dritte Anspruch auf Ersatz des Scha- y tuviera derecho en el territorio de este a reclamar a\ndens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfän- terceros la reparaci6n de ese daiio, el Organismo compe-\nger gegen diese hat, nach den für den zuständigen Träger tente se subrogara, de conformidad con las disposiciones\ngeltenden Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich legales aplicables por dicho Organismo competente, en\nder Bedingungen und des Umfanges, auf diesen Träger los derechos que correspondan a dicha persona frente a\nüber. terceros, en especial respecto a sus condiciones y cuan-\ntia.\nKapitel 4 Capitulo 4\nAnwendung des Abkommens Aplicaci6n del Convenio\nArtikel 51 Art i c u 1 o 51\nDie zuständigen Behörden können die zur Anwendung Las Autoridades competentes podran establecer en\ndieses Abkommens notwendigen Maßnahmen in Verein- acuerdos las medidas necesarias para la aplicaci6n del\nbarungen regeln. Sie können insbesondere Verbindungs- presente Convenio. Podran designar en particular Ofici-\nstellen einrichten. nas de Enlace.\nArt i k e 1 52 Art i c u 1 o 52\n(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über 1. Las diferencias que surjan entre los Estados contra-\ndie Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sol- tantes con respecto a la interpretaci6n o aplicaci6n del\nlen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden bei- presente Convenio se resolveran en la medida de lo\ngelegt werden. posible por las Autoridades competentes.","710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beige- 2. De no poderse resolver por este procedimiento algu-\nlegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaa- na diferencia esta se sometera a un Tribunal arbitral a\ntes einem Schiedsgericht zu unterbreiten. petici6n de cualquiera de los dos Estados contratantes.\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, 3. EI Tribunal arbitral se constituira en cada caso de la\nindem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide forma siguiente: cada Estado contratante nombrara un\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staa- miembro, y los dos miembros se pondran de acuerdo para\ntes als Obmann einigen, der von den Regierungen der elegir como Presidente un subdito de un tercer Estado\nbeiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder que sera nombrado por los Gobiernos de los dos Estados\nsind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann inner- contratantes. Los miembros serän nombrados en el plazo\nhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine de dos meses, el Presidente en el plazo de tres meses,\nVertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die contados a partir de la fecha en que uno de los Estados\nStreitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. contratantes haya notificado al otro su decisi6n de some-\nter la diferencia a un Tribunal arbitral.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4. Si los plazos previstos en el apartado 3 no son cum-\neingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Ver- plidos, y salvo otro acuerdo, cada Estado contratante\neinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Inter- podrä solicitar del Presidente del Tribunal Internacional\nnationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen' Er- de Justicia que proceda a efectuar los nombramientos\nnennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die necesarios. En el caso en que el Presidente sea subdito\nStaatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsstaaten de uno de los Estados contratantes, o si fuese recusado\noder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll por alguna otra raz6n, correspondera al Vicepresidente\nder Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt efectuar los nombramientos. Si el Vicepresidente fuese\nauch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der tambien subdito de uno de los dos Estados contratantes\nbeiden Vertragsstaaten oder ist auch er verhindert, so o si fuese asimismo recusado, sera el miembro del Tribu-\nsoll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- nal inmediatamente inferior jerarquicamente y que no\nhofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden sea subdito de uno de los Estados contratantes, quien\nVertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen. debe llevar a cabo los nombramientos.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5. El Tribunal arbitral tomara sus decisiones por mayo-\nheit auf Grund der zwischen den beiden Staaten be- ria de votos, teniendo en cuenta los Tratados existentes\nstehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. entre los dos Estados y el derecho internacional general.\nSeine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat Sus decisiones seran obligatorias. Cada Estado contra-\nträgt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung tante tomara a su cargo los gastos ocasionados por su\nin dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten ärbitro asi como los gastos de su representaci6n en el\ndes Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von procedimiento ante el Tribunal arbitral; los gastos del\nden beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Presidente y cualesquiera otros seran asumidos por par-\nDas Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung tes iguales por los dos Estados contratantes. El Tribunal\ntreffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Ver- arbitral podra establecer otro procedimiento para el pago\nfahren selbst. de los gastos. Por lo demas el Tribunal arbitral regularä\nsu propio procedimiento.\nArt i k e 1 53 Art i c u l o 53\n(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einem Be- 1. En el caso de que un Organismo de un Estado con-\nrechtigten einen Vorschuß gewährt, so kann der Träger tratante hubiere concedido algun anticipo a un benefi-\noder auf dessen Ersuchen der zuständigen Träger des ciario, dicho Organismo o, a petici6n suya, el Organismo\nanderen Staates den Vorschuß von einer Nachzahlung competente del otro Estado, podra descontar el mencio-\noder den laufenden Zahlungen einbehalten, die dem Be- nado anticipo de los pagos corrientes o atrasados que\nrechtigten zustehen. hayan de hacerse al citado beneficiario.\n(2) Wird der Berechtigte von einem Träger der Für- 2. Si un beneficiario recibiese ayuda de un Centro ofi-\nsorge eines Vertragsstaates für einen Zeitraum unter- cial asistencial de un Estado contratante durante un\nstützt, für den er Anspruch auf eine Geldleistung hat, periodo en el cual tuviere derecho a percibir una presta-\nso ist diese von der auszahlenden Stelle auf Ersuchen des cicm econ6mica, el Organismo encargado de pagar esta\nFürsorgeträgers zu dessen Gunsten bis zur Höhe der debera retener, a petici6n del Centro oficial asistencial y\ngezahlten Unterstützung einzubehalten. Das gleiche gilt, a f avor del mismo, la cantidad precisa hasta cubrir el im-\nwenn Angehörige des Berechtigten unterstützt worden porte de la asistencia prestada. Si hubieran sido asistidos\nsind, für die Ansprüche, die ihm mit Rücksicht auf diese familiares del beneficiario lo indicado se aplicarä igual-\nAngehörigen zustehen. mente a los derechos que a este correspondan en rela-\nci6n con dichos f amiliares.\nArtikel 54 Art i c u l o 54\nDie Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten Las disposiciones legales de ambos Estados contratan-\nüber Wahlrecht und Wählbarkeit der Versicherten und tes sobre el derecho de sufragio activo y pasivo de los\nihrer Arbeitgeber zu den Organen der Träger und ihrer asegurados y de sus empresarios en relaci6n con la re-\nVerbände sowie zu den Behörden der Sozialversicherung presentaci6n en los Organismos y en sus Asociaciones,\nwerden durch Artikel 4 nicht berührt. asi como con referencia a las Autoridades en materia de\nla Seguridad Social, no seran afectadas por lo dispuesto\nen el articulo 4.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 711\nAbschnitt VII Titulo VII\nUbergangs- und Schlußbestimmungen Disposiciones transitorias y finales\nArt i k e 1 55 Art i c u J o 55\n(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1. El presente Convenio no tendra efecto retroaclivo\nLeistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. con respecto al derecho a las prestaciones que corres-\npondan al periodo anterior a su entrada en vigor.\n(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen 2. Todo periodo de seguro, cumplido bajo las disposi-\nnach diesem Abkommen werden sämtliche Versiche- ciones legales de uno de los dos Estados contratantes\nrungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschrif- antes de la fecha de entrada en vigor del presente Con-\nten eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten dieses Ab- venio, sera tomado en consideraci6n para la determina-\nkommens zurückgelegt worden sind. ci6n de los derechos que puedan originarse por aplica-\nci6n de las disposiciones del presente Convenio.\n(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse 3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, se\nbegründet, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens originara el derecho a prestaciones incluso cuando se\nliegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt. trate de una contingencia producida con anterioridad a\nla fecha de entrada en vigor del presente Convenio.\n(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsange- 4. Toda prestaci6n que no haya sido reconocida o que\nhörigkeit oder des Wohnortes einer Person nicht fest- haya sido suspendida como consecuencia de la naciona-\ngestellt worden sind oder geruht haben, werden auf An- lidad del interesado o de su residencia, sera reconocida\ntrag der betreff enden Person nach Inkrafttreten dieses o restablecida a petici6n del interesado, a partir de Ja\nAbkommens festgestellt oder wieder gewährt, es sei fecha de entrada en vigor del presente Convenio, siem-\ndenn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapital- pre que los derechos anteriormente concedidos no hayan\nabfindung abgegolten worden sind. consistido en el abono de una cantidad a tanto aJzado.\n(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei 5. La solicitud a que se refiere el apartado anterior de-\nJahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt, bera presentarse en el plazo de das aiios contados a par-\nso werden die Ansprüche auf Grund dieses Abkommens tir de la fecha de entrada en vigor del presente Conve-\nmit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne nio; en tal caso los derechos correspondientes por apli-\ndaß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Ver- caci6n del mismo seran adquiridos a partir de dicha\njährungsvorschriften eines Vertragsstaates entgegenge- fecha, sin que las disposiciones legales aplicables sobre\nhalten werden können. caducidad o prescripci6n de derechos puedan ser aduci-\ndas.\nArtikel 56 Articulo 56\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern El presente Convenio se aplicara tambien al \"Land\"\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal\ngenüber der Regierung des Spanischen Staates innerhalb no haga una declaraci6n en contrario al Gobierno espa-\nvon drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens iiol dentro de los tres meses siguientes a Ja entrada en\neine gegenteilige Erklärung abgibt. vigor del presente Convenio.\nArtikel 57 Art i c u l o 57\n(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres 1. El presente Convenio se concierta por el plazo de\nvom Inkrafttreten des Abkommens an geschlossen. Es un aiio a partir de la entrada en vigor del mismo. Que-\ngilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, so- dara prorrogado tacitamente de aiio en aiio, siempre que\nfern es nicht von einem Vertragsstaat spätestens drei uno de los Estados contratantes no lo denuncie por escri-\nMonate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt to como minimo con una antelaci6n de tres meses antes\nwird. del termino de cada periodo anual.\n(2) Tritt das Abkommen außer Kraft, so gelten seine 2. A la expiraci6n del Convenio sus disposiciones se-\nBestimmungen für bis dahin erworbene Leistungsansprü- guiran rigiendo en orden a los derechos sobre prestacio-\nche weiter; einschränkende innerstaatliche Rechtsvor- nes adquiridas hasta entonces; por lo que concierne a\nschriften über den Ausschluß eines Anspruchs oder das tales derechos no se tendran en cuenta las disposiciones\nRuhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des legales internas restrictivas referentes a la caducidad de\nAufenthalts im Ausland bleiben für diese Ansprüche un- un derecho o a la suspensi6n o privaci6n de prestaciones\nberücksichtigt. a causa de la residencia o estancia en el extranjero.\n(3) Das Abkommen wird auf Anwartschaften, die bis 3. EI presente Convenio seguira aplicandose a las ex-\nzu seinem Außerkrafttreten erworben sind, nach Maß- pectativas de derecho adquiridas hasta el momento de la\ngabe einer Zusatzvereinbarung weiter angewendet. expiraci6n de aquel, conforme a un Acuerdo adicional.\nArt i k e 1 58 Art i c u l o 58\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Rati- 1. EI presente Convenio sera ratificado. Los instrumen-\nfikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in Madrid tos de ratificaci6n se canjearan lo antes posible en\nausgetauscht. Madrid.\n(2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten 2. EI presente Convenio entrara. en vigor el primer dia\nMonats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die del segundo mes siguiente al vencimiento del mes en que\nRatifikationsurkunden ausgetauscht werden. An diesem se hayan canjeado los instrumentos de ratificaci6n. En\nTag tritt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik dicha fecha quedara. derogado el Convenio sobre Segu-\nDeutschland und dem Spanischen Staat über Soziale ridad Social entre el Estado Espafiol y la Republica Fe-\nSicherheit vom 29. Oktober 1959 außer Kraft. deral de Alemania de fecha 29 de octubre de 1959.","712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios de ambas\nmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit Partes Contratantes firman y estampan sus sellos al pie\nihren Siegeln versehen. del presente Convenio.\nGESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos\nUrschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espaiiola, haciendo fe y\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nScheel\nFür den Spanischen Staat\nPor el Estado Espaiiol\nRodo","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 713\nSchlußprotokoll\nzu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Spanischen Staat\nüber Soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973\nProtocolo final\nal Convenio entre la Republica Federal de Alemania\ny el Estado Espafiol\nsobre Seguridad Social de 4 de diciembre de 1973\nBei der Unterzeichnung des heute zwisc:hen der Bundes- Con ocasi6n de la firma del Convenio sob.re Seguridad\nrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat abge- Social concertado hoy entre la Republica Federal de\nschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit haben die Alemania y el Estado Espaiiol los infrascritos acuerdan lo\nUnterzeichneten folgendes vereinbart: siguiente:\nArtikel 1 Articulo 1\nFür die im Saarland bestehende hüttenknappschaftliche No sera de aplicaci6n lo dispuesto en el Titulo III del\nZusatzversicherung gilt Abschnitt III des Abkommens Convenio al Seguro adicional existente en el Sarre para\nnicht. los trabajadores minero-sidenirgicos.\nArtikel 2 Articulo 2\nDie zuständigen Träger eines jeden Vertragsstaates Los Organismos competentes de cada Estado contra-\nmüssen dem Versicherten während des Verfahrens zur tante deberan conceder al asegurado un anticipo durante\nFeststellung der Rente nach Abschnitt III des Abkom- la tramitaci6n del expediente necesario para la determi-\nmens einen Vorschuß gewähren, wenn der Versicherte nad6n de la pensi6n con arreglo al Titulo III del Con-\ndie Voraussetzungen zum Bezug einer Rente nach den venio, siempre y cuando el asegurado reuna las condi-\nRechtsvorschriften dieses Staates erfüllt oder, wenn aus ciones necesarias para la percepci6n de una pensi6n con\nden vorgelegten Unterlagen hervorgeht, daß er wahr- arreglo a las disposiciones legales de este Estado, o si de\nscheinlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf los documentos presentados puede presumirse que dicho\neine sölche Rente erfüllen wird. asegurado cumplira las condiciones requeridas para tener\nderecho a dicha pensi6n.\nArtikel 3 Articulo 3\n(1) Spanische Staatsangehörige, die in der Bundes- 1. Los subditos espafioles que esten incluidos en el\nrepublik bei Krankheit oder Arbeitsunfall versichert sind, Seguro de Enfermedad y en el Seguro de Accidentes de\nhaben bei einem vorübergehendem Aufenthalt in einem trabajo en la Republica Federal tendran derecho a pres-\nDrittstaat Anspruch auf Leistungen. taciones durante su estancia temporal en un tercer Esta-\ndo.\n(2) Deutsche Staatsangehörige, die einen Anspruch auf 2. Los subditos alemanes con derecho a prestaciones\nLeistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Unfall aus de la Seguridad Social espaiiola por enfermedad, mater-\nder spanischen Sozialen Sicherheit haben, behalten die- nidad y accidentes conservaran tal derecho durante su\nsen Anspruch bei einem vorübergehendem Aufenthalt estancia temporal en un tercer Estado.\nin einem Drittstaat.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die 3. Los apartados 1 y 2 seran aplicables por analogia a\nFamilienangehörigen. los f amiliares.\n(4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 setzt voraus, 4. La aplicaci6n de los apartados 1 a 3 de este articulo\ndaß die beiden Vertragsstaaten und der betreffende Dritt- estara condicioilada a que los dos Estados contratantes y\nstaat ein entsprechendes Abkommen geschlossen haben. el referido tercer Estado hayan suscrito un Convenio al\nefecto.\nArtikel 4 Articulo 4\nMuß für die Gewährung einer Ermessungsleistung nach Cuando para la concesi6n de una prestaci6n graciable\nden spanischen Rechtsvorschriften eine Wartezeit erfüllt tenga que cumplirse segun las disposiciones legales\nsein, so findet Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens ent~ espafiolas un periodo de carencia, se aplicara por ana-\nsprechend Anwendung. logia lo dispuesto en el articulo 22, apartado 2, del Con-\nvenio.","'114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArtikel 5 Articulo 5\nDas Abkommen findet keine Anwendung auf die deut- EI Convenio no se aplicara a los subditos alemanes\nschen Staatsangehörigen, die dem diplomatischen oder que formen parte del personal diplomatico, consular o\nberufskonsularischen Personal oder dem Verwaltungs- administrativo de las representaciones diplomaticas o\npersonal der deutschen diplomatischen Vertretung oder consulares alemanas en Espafia, o esten contratados al\nkonsularischen Vertretungen in Spanien angehören oder servicio de estas o de aquel.\nim Dienst dieser Vertretungen oder des genannten Per-\nsonals stehen.\nArtikel 6 Articulo 6\nRegelungen zwischen einem der Vertragsstaaten und No obstante lo dispuesto en el articulo 2, apartado 4,\neinem dritten Staat über die Ubernahme von Verpflich- del Convenio, los Acuerdos entre un tercer Estado y uno\ntungen aus der Sozialversicherung finden unbeschadet de los Estados contratantes, en los que uno de ellos asu-\ndes Artikels 2 Absatz 4 des- Abkommens auch im Ver- ma obligaciones dimanantes de un Seguro Social, seran\nhältnis der beiden Vertragsstaaten Anwendung. tenidos en cuenta en las relaciones entre los dos Estados\ncontratantes.\nDieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens Este Protocolo final constituye parte integrante del\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Convenio sobre Seguridad Social entre el Estado Espaiiol\nSpanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt an dem- y la Republica Federal de Alemania. Entrara en vigor\nselben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt eben- el mismo dia que el Convenio y permanecera vigente\nsolange wie dieses in Kraft. tanto tiempo como este.\nGESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos\nUrschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espaiiola, haciendo fe y\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nScheel\nFür den Spanischen Staat\nPor el Estado Espaiiol\nRod6","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 715\nZusatzvereinbarung\nzu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Spanischen Staat\nüber Soziale Sicherheit\nAcuerdo complementario\ndel Convenio de Seguridad Social\nentre la Republica Federal de Alemania\ny el Estado Espaiiol\nde 4 de diciembre de 1973\nZUR DURCHFUHRUNG DES ABKOMMENS vom 4. De- EN APLICACIÖN DEL CONVENIO de Seguridad Social\nzember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland entre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espa-\nund dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit haben nol, de 4 de diciembre de 1973, los dos Estados contra-\ndie beiden Vertragsstaaten folgende Zusatzvereinbarung tantes han concertado el siguiente Acuerdo complemen-\ngeschlossen: tario:\nAbsdmitt I Tftulo I\nAllgemeine Bestimmungen Disposiciones Generales\nArtikel 1 Articulo 1\nFür die Anwendung dieser Vereinbarung Para la aplicaci6n de este Acuerdo\na) bezeichnet der Begriff „Abkommen\" das Abkommen a) el termino \"Convenio\" designa al Convenio de Segu-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ridad Social entre la Republica Federal de Alemania\nSpanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 4. De- y el Estado Espaiiol, de 4 de diciembre de 1973;\nzember 1973;\nb) gelten die in dem Abkommen festgelegten Begriffs- b) las definiciones establecidas en el Convenio tendran\nbestimmungen. en este Acuerdo igual significado.\nArtikel 2 Articulo 2\nZuständige Träger im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Son Organismos competentes a tenor de lo establecido\ndes Abkommens sind en el articulo 1, apartado 7, del Convenio:\nA. in der Bundesrepublik A. En la Republica Federal:\n1. für die Krankenversicherung 1. para el Seguro de Enfermedad\na) der Träger, dem der Versicherte angehört, a) el Organismo al que pertenezca el asegurado;\nb) im Falle des Artikels 20 des Abkommens der b) en el caso a que se refiere el articulo 20 del\nTräger, bei dem der Verstorbene zuletzt ver- Convenio, el Organismo en el que ultimamente\nsichert war; estuviera asegurado el fallecido;\n2. für die Rentenversicherung der Arbeiter 2. para el Seguro Obrero de Pensiones\na) die Seekasse, Hamburg, oder die Bundesbahn- a) la Caja Maritima (Seekasse), Hamburgo, o el\nversicherungsanstalt, Frankfurt (Main), je nach- Instituto de Seguros de los Ferrocarriles Fede-\ndem, welchem der Träger der Versicherte zu- rales (Bundesbahnversicherungsanstalt), Frank-\nletzt angehört hat, furt-Main, segun cual sea el Organismo al que\nultimamente haya pertenecido el asegurado;\nb) in allen anderen Fällen die Landesversidlerungs- b) en todos los dema.s casos el Instituto de Seguros\nanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf; de Rheinprovinz (Landesversicherungsanstalt\nRheinprovinz) Düsseldorf;\n3. für die Rentenversicherung der Angestellten 3. para el Seguro de Pensiones para Empleados\ndie Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, el Instituto Federal de Seguros para Empleados\nBerlin, und soweit Beiträge zur Seekasse entrichtet (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), Ber-\nwurden, die Seekasse Hamburg; lin, y en tanto se hayan pagado cuotas a la Caja\nMaritima, la Caja Maritima (Seekasse), Hamburgo;","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n4. für die knappschaftliche Rentenversicherung 4. para el Seguro Minero de Pensiones\ndie Bundesknappschaft, Bochum; el Instituto Federal para Trabajadores Mineros\n(Bundesknappschaft), Bochum;\n5. für die im Saarland bestehende hüttenknappschaft- 5. para el Seguro Complementario Minero-siderome-\nliche Zusatzversicherung tahirgico existente en el Estado del Sarre\n(Saarland)\ndie Landesversicherungsanstalt Saarland, Saar- el Instituto de Seguros de Saarland (Landesver-\nbrücken; sicherungsanstalt Saarland), Saarbrücken;\n6. für die Unfallversicherung 6. para el Seguro de Accidentes\nder jeweils zuständige Träger der Unfallversiche- el Organismo del Seguro de Accidentes competente\nrung; en cada caso;\n7. für die Familienleistungen 7. para las prestaciones familiares\ndie Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse-; el Instituto Federal de Trabajo -Caja de Subsidios\nFamiliares- (Bundesanstalt für Arbeit -Kinder-\ngeldkasse-);\nB. in Spanien B. en Espafia:\n1. die Nationale Vorsorgeanstalt für die folgenden 1. El lnstituto Nacional de Previsi6n para las presta-\nLeistungen des Allgemeinen Systens: Sachleistun- ciones del Regimen General siguientes: asistencia\ngen bei Mutterschaft, Krankheit und Unfall mit sanitaria por maternidad, enfermedad com(m y\nAusnahme von Arbeitsunfällen; Geldleistungen bei accidente no !aboral; prestaciones econ6micas por\nvorübergehender Arbeitsunfähigkeit und vorläu- incapacidad laboral transitoria e invalidez provi-\nfiger Invalidität und bei Familienleistungen. Die- sional y prestaciones f amiliares. Sera, asimismo,\nser Träger ist auch zuständig für die zusätzlichen competente para las prestaciones de Asistencia\nLeistungen der Sozialen Betreuung und der Sozial- Social y Servicios Sociales complementarios de\ndienste zu den genannten Regelleistungen; las mencionadas prestaciones basicas.\n2. die Gegenseitigkeitsvereine der Arbeitnehmer für 2. Las Mutualidades Laborales para las prestaciones\ndie nachstehenden Leistungen des Allgemeinen del Regimen General siguientes: vejez, invalidez\nSystems: bei Alter, dauernder Invalidität, im permanente, muerte y supervivencia, cualquiera\nTodesfall und für Hinterbliebene ohne Rücksicht que sea su causa; incapacidad !aboral transitoria e\nauf die Ursache; bei vorübergehender Arbeitsun- invalidez provisional derivadas de accidentes de\nfähigkeit und bei vorläufiger Invalidität auf Grund trabajo y enfermedad profesional. Seran, asimis-\nvon Arbeitsunfällen und Berufskrankheit. Diese mo, competentes para las prestaciones de Asis-\nTräger sind auch zuständig für die zusätzlichen tencia Social y Servicios Sociales complementa-\nLeistungen der Sozialen Betreuung und der Sozial- rios de las mencionadas prestaciones basicas.\ndienste zu den genannten Regelleistungen;\n3. die Gegenseitigkeitsvereine der Arbeitnehmer im 3. Las Mutualidades Laborales del Carb6n para las\nKohlenbergbau für die Leistungen des Sondersy- prestaciones del Regimen Especial de la Mineria\nstems für den Kohlenbergbau; del Carb6n.\n4. die Gegenseitigkeitsvereine für Selbständige für 4. Las Mutualidades Laborales de Trabajadores Au-\ndie Leistungen des Sondersystems der Selbstän- t6nomos para las prestaciones del Regimen Espe-\ndigen; cial de Trabajadores Aut6nomos.\n5. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Eisen- 5. La Mutualidad Nacional de Trabajadores Ferro-\nbahnbedienstete für die Leistungen des Sonder- viarios para las prestaciones del Regimen Especial\nsystems für Eisenbahnbedienstete; de Trabajadores Ferroviarios.\n6. der Gegenseitigkeitsverein der Schüler- und 61 La Mutualidad del Seguro Escolar para las presta-\nStudenten-Versicherung für die Leistungen des ciones del Regimen Especial de Estudiantes.\nSondersystems für Schüler und Studenten;\n7. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Handels- 7. La Mutualidad Nacional de Representantes de\nvertreter für die Leistungen des Sondersystems für Comercio para las prestaciones del Regimen Espe-\nHandelsvertreter; cial de Representantes de Comercio.\n8. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für die 8. La Mutualidad Nacional Agraria para las presta-\nLandwirtschaft für die Leistungen des Sondersy- ciones del Regimen Especial Agrario.\nstems für die Landwirtschaft;\n9. das Sozialinstitut der Marine für die Leistungen 9. El lnstituto Social de la Marina para las presta-\ndes Sondersystems für Seeleute; ciones del Regimen Especial de Trabajadores del\nMar.\n10. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Künstler 10. La Mutualidad Nacional de Artistas para las pres-\nfür die Leistungen des Sondersystems für Künstler; taciones del Regimen Especial de Artistas.\n11. der Gegenseitigkeitsverein der Arbeitnehmer für 11. La Mutualidad Laboral de Escritores de Libros pa-\nSchriftsteller für die Leistungen des Sondersy- ra las prestaciones del Regimen Especial de Escri-\nstems für Schriftsteller; tores de Libros.\n12. der Nationale Gegenseitigkeitsverein für Haus- 12. La Mutualidad Nacional de Empleados del Hogar\nangestellte für die Leistungen des Sondersystems para las prestaciones del Regimen Especial del\nfür das Hauspersonal; Servicio Domestico.","Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 717\n13. der Gegenseitigkeitsverein des Wohltätigkeitsver- 13. EI Montepio de la Asociaci6n Benefica de Toreros\nbandes der Stierkämpfer für die Leistungen des para las prestaciones del Regimen Especial de\nSondersystems für Stierkämpfer; Toreros.\n14. der Ausgleichsfonds für die Zahlung von Pensio- 14. EI Fondo Compensador para el pago de pensiones\nnen oder Renten, die von den zuständigen Trägern o rentas constituidas por los Organismos compe-\nbei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ge- tentes en materias de accidentes de trabajo o en-\nwährt werden. fermedades profesionales.\nArtikel 3 Articulo 3\nVerbindungsstellen im Sinne des Artikels 51 des Ab- Se designan Oficinas de Enlace de acuerdo con el arti-\nkommens sind culo 51 del Convenio:\n1. in der Bundesrepublik: 1. En la Republica Federal:\na) für die Krankenversicherung a) para el Seguro de Enfermedad\nder Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn- la Union Federal de Cajas Locales de Enfermedad\nBad Godesberg, (Bundesverband der Ortskrankenkassen), Bonn-Bad\nGodesberg;\nb) für die Rentenversicherung der Arbeiter b) para el Seguro Obrero de Pensiones\ndie Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, el Instituto de Seguros de Rheinprovinz (Landes-\nDüsseldorf, versicherungsanstalt Rheinprovinz), Düsseldorf;\nc) für die Rentenversicherung der Angestellten c) para el Seguro de Pensiones para Empleados\ndie Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, el Instituto Federal de Seguros para Empleados\nBerlin, (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte),\nBerlin;\nd) für die knappschaftliche Rentenversicherung d) para el Seguro Minero de Pensiones\ndie Bundesknappschaft, Bochum, el Instituto Federal para Trabajadores Mineros\n(Bundesknappschaft), Bochum;\ne) für die im Saarland bestehende hüttenknappschaft- e) para el Seguro Complementario Minero-siderometa-\nliche Zusatzversicherung lurgico existente en el Estado del Sarre (Saarland)\ndie Landesversicherungsanstalt Saarland, Saar- el Instituto de Seguros de Saarland (Landesver-\nbrücken, sicherungsanstalt Saarland), Saarbrücken;\nf) für die Unfallversicherung f) para el Seguro de Acciden tes\nder Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos- la Federaci6n Central de Cooperativas Profesiona-\nsenschaften, Bonn, les de la Industria (Hauptverband der gewerblichen\nBerufsgenossenschaften), Bonn;\ng) für die Familienleistungen g) para las prestaciones familiares\ndie Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit - Kin- la Sede Central del Instituto Federal de Trabajo\ndergeldkasse-, Nürnberg; -Caja de Subsidios Familiares- (Hauptstelle der\nBundesanstalt für Arbeit -Kindergeldkasse-),\nNuremberg.\n2. in Spanien: 2. En Espafia:\na) die Nationale Vorsorgeanstalt (Instituto Nacional a) El Instituto Nacional de Previsi6n, por lo que res-\nde Prevision) bezüglich pecta a:\nSach- und Geldleistungen bei vorübergehender Ar- - Las prestaciones sanitarias y econ6micas por\nbeitsunfähigkeit und vorläufiger Invalidität ohne incapacidad !aboral transitoria e invalidez pro-\nRücksicht auf die Entstehungsursache; visional, cualquiera que sea su causa.\nKrankenbehandlung von Rentnern und Empfängern - Asistencia sanitaria a pensionistas y perceptores\nanderer regelmäßig wiederkehrender Leistungen; de otras prestaciones peri6dicas.\nLeistungen zum Schutze der Familie; - Prestaciones de protecci6n a la familia.\nb) die Dienststelle der Gegenseitigkeitsvereine für b) EI Servicio de Mutualidades Laborales, por lo que\nArbeitnehmer (Servicio de Mutualidades Laborales) respecta a:\nbezüglich\nAltersrenten; - Las pensiones de vejez.\nRenten und anderer Geldleistungen bei dauernder - Pensiones y otras prestaciones econ6micas por\nInvalidität und für Hinterbliebene, die aus Krank- invalidez permanente y supervivencia, deriva-\nheit, Berufskrankheit oder Unfall ohne Rücksicht das de enfermedad comun, profesional o de ac-\nauf die Entstehungsursache herrühren; cidente cualquiera que sea su causa.\nSterbegelder ohne Rüde.sieht auf die Todesursache; - Prestaciones por defunci6n, cualquiera que sea\nsu causa.\nsozialer Betreuung und Sozialdienste. - Asistencia social y servicios sociales.\nDie vorstehende Aufgabenteilung unter den Verbin- La expresada distribuci6n de funciones entre las Ofi-\ndungsstellen erstreckt sich auf das Allgemeine System cinas de Enlace se extiende a todos los Regimenes,\nund alle Sondersysteme der Sozialen Sicherheit Spaniens. General y Especiales, que componen el sistema de la\nSeguridad Social espaiiola.","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArtikel 4 Articulo 4\nDie zuständige Behörde jed8s Vertragsstaates kann La Autoridad competente de cada Estado contratante\nandere Verbindungsstellen eihrichten oder andere zu- puede crear otras Oficinas de Enlace o determinar otros\nständige Träger bestimmen. Sie teilt solche Änderungen Organismos competentes. Notificara sin demora tales\nder zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates cambios a la Autoridad competente del otro Estado con-\nunverzüglich mit. tratante.\nArtikel 5 Articulo 5\nDie Verbindungsstellen haben im Rahmen ihrer Zu- Las Oficinas de Enlace deberan facilitar, en la esfera\nständigkeit die Durchführung des Abkommens und dieser de su competencia, la aplicaci6n del Convenio y del pre-\nVereinbarung zu fördern und die Versicherten über ihre sente Acuerdo, asi como informar a los asegurados de\nRechte und Pflichten nach dem Abkommen aufzuklären. sus derechos y obligaciones derivados del Convenio. A\nSie vereinbaren, unbeschadet des Artikels 51 des Ab- reserva de lo dispuesto en el articulo 51 del Convenio\nkommens, erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von acordaran, teniendo en cuenta en caso necesario las\nRichtlinien der zuständigen Behörden, in ihrem Zuständig- directrices de las Autoridades competentes y en la esfera\nkeitsbereich Verwaltungsmaßnahmen zu seiner Durch- de su competencia, las medidas administrativas para su\nführung. aplicaci6n.\nAbschnitt II Titulo II\nBesondere Bestimmungen Disposiciones especiales\nKapitel 1 Capitulo 1\nKrankenversicherung Enfermedad, Maternidad y Muerte\n(Versicherung für den Fall der Krankheit, (Subsidio por defunci6n)\nder Mutterschaft und des Todes - Sterbegeld)\nArtikel 6 Articulo 6\n(1) In den in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens 1. En los casos indicados en el articulo 16, apartado 1,\nbezeichneten Fällen werden die Leistungen gewährt: del Convenio las prestaciones se concederan:\na) in der Bundesrepublik von der für den Aufenthaltsort a) en la Republica Federal, por la Caja General Local\ndieser Person zuständigen Allgemeinen Ortskranken- de Enfermedad (Allgemeine Ortskrankenkasse), com-\nkasse; petente para el lugar de residencia del beneficiario.\nb) in Spanien von der Nationalen Vorsorgeanstalt. b) En Espafia, por el Instituto Nacional de Previsi6n.\n(2) Träger des Aufenthaltsortes im Sinne des Arti- 2. Organismo del lugar de residencia, en el sentido a\nkels 16 Absatz 3 des Abkommens ist der in Absatz 1 que se refiere el articulo 16, apartado 3, del Convenio\ngenannte Träger. es el Organismo indicado en el apartado 1 anterior.\n(3) Sind in den Fällen des Artikels 15 Absatz des 3. En los casos a que se refiere el articulo 15, aparta-\nAbkommens do 1, del Convenio:\na) die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so ist a) Cuando sean aplicables las disposiciones legales ale-\ndie Krankenkasse zuständig, die bei gewöhnlichem manas, sera competente la Caja de Enfermedad que\nAufenthalt der betreffenden Person im Hoheitsgebiet corresponda si el lugar de residencia habitual del in-\nder Bundesrepublik zuständig wäre; ist danach die teresado fuera el territorio de la Republica Federal;\nbetreff ende Person bei einer Allgemeinen Ortskran- si, en ese caso, la persona en cuesti6n esta asegurada\nkenkasse versichert oder kann die Zuständigkeit en una Caj a General Local de Enf ermedad o no es\neiner Krankenkasse nicht begründet werden, so ist posible fijar la competencia de ninguna Caja de En-\ndie Allgemeine Ortskrankenkasse Bad-Godesberg, fermedad, sera competente la Caja General Local de\nBonn-Bad Godesberg, zuständig; Enfermedad de Bad Godesberg, Bonn-Bad Godesberg;\nb) die spanischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so ist b) Cuando sean aplicables las disposiciones legales es-\ndie Nationale Vorsorgeanstalt zuständig. paiiolas, sera competente el Instituto Nacional de\nPrevisi6n.\nArtikel 7 Articulo 7\n(1) Für den Bezug von Geldleistungen bei Aufenthalt 1. Para percibir prestaciones econ6micas durante la\nim Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem der zu- permanencia en el territorio del Estado contratante en\nständige Träger nicht seinen Sitz hat, legt die betreffende el que el Organismo competente no tenga su sede, el\nPerson innerhalb von 3 Tagen nach Eintritt der Arbeits- interesado presentar6 al Organismo del lugar de resi-\nunfähigkeit dem Träger des Aufenthaltsortes eine ärzt- dencia el dictamen medico que acredite su incapacidad\nliche Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vor. Der !aboral, dentro del plazo de los tres dias siguientes a\nTräger des Aufenthaltsortes überprüft und bestätigt die haberse producido dic:ha incapacidad. EI Organismo del\nArbeitsunfähigkeit der Person innerhalb von 3 Tagen lugar de residencia comprobara y confirmara la incapa-","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 719\nin gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versicherten cidad !aboral de la persona, dentro del plazo de tres\nund teilt das Ergebnis unverzüglich dem zuständigen dias, por el mismo procedimiento que el aplica a sus pro-\nTräger mit. pios asegurados, y comunicara inmediatamente el resul-\ntado al Organismo competente.\n(2) Für den Bezug von Leistungen in den Fällen des 2. Para percibir prestaciones en los casos previstos en\nArtikels 13 Absatz 2 des Abkommens legt die betreffende el Articulo 13, apartado 2, del Convenio, el interesado\nPerson dem Träger des Aufenthaltsortes unverzüglich presentara inmediatamente al Organismo del lugar de re-\neine Bescheinigung des zuständigen Trägers darüber vor, sidencia un certificado extendido por el Organismo com-\ndaß sie den Leistungsanspruch nach dem Wechsel des petente acreditando que conserva su derecho a presta.\nAufenthaltsortes behält. ciones despues del cambio de residencia.\nArtikel 8 Articulo 8\nDie Geldleistungen werden dem Versicherten, der sich Las prestaciones econom1cas se pagaran al asegurado\nim Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, residente en el territorio del otro Estado contratante,\nentweder unmittelbar oder im Auftrag und für Rechnung bien directamente o por el Organismo del lugar de resi-\ndes zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- dencia por orden y cuenta del Organismo competente.\nortes gezahlt.\nArtikel 9 Articulo 9\nIn den in Artikel 21 des Abkommens bezeichneten En los casos previstos en el articulo 21 del Convenio\nFällen ist für die Weiterversicherung die für den gewöhn- es competente, para Ia continuaci6n del seguro, la Caja\nlichen Aufenthaltsort dieser Person zuständige Allge- General Local de Enfermedad competente, en el lugar\nmeine Ortskrankenkasse zuständig. de residencia habitual del interesado.\nKapitel 2 Capitulo 2\nRentenversicherungen Vejez, Invalidez y Supervivencia\n(Versicherungen für den Fall des Alters, der Invalidität\nund zugunsten der Hinterbliebenen)\nArtikel 10 Articulo 10\n(1) Der zuständige Träger eines Vertragsstaates zahlt 1. EI Organismo competente de un Estado contratante\nBerechtigten, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Ver- pagara directamente las prestaciones que les sean adeu-\ntragsstaates gewöhnlich aufhalten, die ihnen geschulde- dadas a los titulares que residan habitualmente en el te-\nten Leistungen unmittelbar. rritorio del otro Estado contratante.\n(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen 2. No obstante lo dispuesto en el apartado 1, las Auto-\nBehörden andere Zahlungsweisen, insbesondere die Zah- ridades competentes podran acordar otras formas de\nlung über die Verbindungsstellen vereinbaren. pago, especialmente que este se realice a traves de las\nOficinas de Enlace.\nKapitel 3 Capitulo 3\nUnfallversicherung Accidentes de trabajo y enfermedades\n(Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) profesionales\nArtikel 11 Articulo 11\n(1) Der zuständige Träger eines Vertragsstaates zahlt 1. El Organismo competente de un Estado contratante\nBerechtigten, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des pagara las prestaciones que les sean adeudadas a los\nanderen Vertragsstaates aufhalten, die ihnen geschulde- titulares que residan habitualmente en el territorio del\nten Leistungen über die Verbindungsstellen. otro Estado contratante por conducto de las Oficinas de\nEnlace.\n(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen 2. Las Autoridades competentes, no obstante lo dis-\nBehörden andere Zahlungsweisen vereinbaren. puesto en el apartado 1, podran acordar otras formas de\npago.\n(3) Die Sachleistungen werden in den in Artikel 34 3. En los casos a que se refiere el articulo 34, aparta-\nAbsatz 1 und 2 des Abkommens bezeichneten Fällen ge- dos 1 y 2, del Convenio, las prestaciones sanitarias se\nwährt: f acilitaran:\na) in der Bundesrepublik bei Heilbehandlung durch die a) En la Republica Federal en caso de tratamiento tera-\nUnfallversicherung, Körperersatzstücken und Hilfs- peutico por el Seguro de Accidentes; para los casos de\nmitteln vom Hauptverband der gewerblichen Berufs- pr6tesis y medios auxiliares por la Federaci6n de\ngenossenschaften, in allen übrigen Fällen von der für Asociaciones Profesionales de la lndustria; y en todos\nden Aufenthaltsort dieser Person zuständigen Allge- los demas casos por la Caja General Local de Enfer-\nmeinen Ortskrankenkasse; medad competente para el lugar de residencia del in-\nteresado;\nb) in Spanien von der Nationalen Vorsorgeanstalt. b) En Espafia, por el Instituto Nacional de Previsi6n.","720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nKapitel 4 Capitulo 4\nFamilienleistungen Prestaciones f amiliares\nArt i k e 1 12 Articulo 12\n(1) Für die Anwendung des Artikels 40 des Abkom- 1. Para la aplicaci6n del articulo 40 del Convenio, el\nmens stellt der Träger des gewöhnlichen Aufenthaltsortes Organismo del lugar de residencia habitual de los fami-\nder Angehörigen auf Verlangen die erforderlichen Be- liares extendera, previa solicitud, las certificaciones ne-\nscheinigungen aus. Die Bescheinigungen sind vom Tage cesarias. Las certificaciones tendran validez durante el\nder Ausstellung an ein Jahr gültig, sofern sie nicht wider- plazo de un aiio, a partir de la fecha en que fueron expe-\nrufen werden. didas, a menos que sean revocadas.\n(2) Für den Bezug von Familienleistungen für die in 2. Para la percepci6n de las prestaciones familiares a\nArtikel 40 Absatz 1 Nummer 3 des Abkommens genann- favor de los familiares indicados en el articulo 40, apar-\nten Angehörigen wendet sich der Berechtigte - gegebe- tado 1, numero 3, del Convenio, el titular del deredlo\nnenfalls über seinen Arbeitgeber - an den zuständigen habra de dirigirse al Organismo competente, en su caso,\nTräger. a traves de su empresario.\nArt i k e 1 13 Articulo 13\n(1) In dem Antrag auf Auszahlung der Familienlei- 1. En la solicitud de pago de prestaciones familiares,\nstungen nach Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens ist die segun lo dispuesto en el articulo 40, apartado 2, del Con-\nPerson zu bezeichnen, der die Familienleistungen auszu- venio se designara la persona a la que deben abonarse\nzahlen sind. Der zuständige Träger ist an diese Angaben estas. La designaci6n surtira efectos ante el Organismo\ngebunden, solange sie nicht widerrufen werden. Der competente en tanto en cuanto no sea revocada. El Or-\nTräger des Aufenthaltsortes der Kinder hat sie zu wider- ganismo del lugar de residencia de los hijos dejara sin\nrufen, sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung efecto dicha designaci6n cuando ya no concurran las\nnach Artikel 40 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr condiciones necesarias para el pago de las presta-ciones,\nvorliegen. segun lo dispuesto en el articulo 40, apartado 2, del\nConvenio.\n(2) In den Fällen des Artikels 40 Absatz 3 des Abkom- 2. En los casos a que se refiere el articulo 40, aparta-\nmens gilt Absatz 1 Sätze 1 und 2 entsprechend. do 3, del Convenio, se aplicara, por analogia, lo dispues-\nto en el anterior apartado 1, parrafos primero y segundo.\n(3) Die Verbindungsstellen vereinbaren Einzelheiten 3. Las Oficinas de Enlace concertaran los detalles de\ndes Oberweisungsverfahrens. procedimiento para efectuar las transferencias.\nAbschnitt III Titulo III\nGemeinsame Bestimmungen Disposiciones comunes\nArt i k e 1 14 Articulo 14\n(1) Die zuständigen Träger teilen den Trägern der Für- 1. Previa petici6n, los Organismos competentes infor-\nsorge des anderen Vertragsstaates auf Anfrage mit, ob maran a los Centros oficiales asistenciales del otro Es-\nein Antrag auf Leistungen bei ihnen gestellt ist. Der tado Contratante si se ha presentado o no en los primeros\nTräger der Fürsorge meldet den Anspruch auf Ersatz von una solicitud de prestaci6n. EI Centro oficial asistencial\nFürsorgeleistungen bei dem zuständigen Träger oder, formulara la petici6n de reembolso de las prestaciones\nfalls dieser seinen Sitz im Hoheitsgebiet des anderen asistenciales, al Organismo competente o, caso de que\nVertragsstaates hat, bei der Verbindungsstelle an, die este tenga su sede en el territorio del otro Estado con-\nihren Sitz im Hoheitsgebiet des eigenen Vertragsstaates tratante, a la Oficina de Enlace que tenga su sede en el\nhat. Die Anmeldung muß Angaben über die Zeitdauer territorio del propio Estado contratante. La peticion men-\nder Unterstützung und die Höhe der regelmäßig wieder- cionara tanto la duraci6n como la cuantia de las presta-\nkehrenden und der einmaligen Fürsorgeleistungen ent- ciones asistenciales peri6dicas y de las que hayan sido\nhalten. satisfechas por una sola vez.\n(2) Werden die Leistungen nicht binnen eines Monats 2. Si en el plazo de un mes desde la llegada de la peti-\nnach dem Eingang der Anmeldung des Fürsorgeträgers cion del Centro oficial asistencial no se efectuare el pago\nausgezahlt, so hat der -zuständige Träger oder die Ver- de las prestaciones, el Organismo competente o la Ofi-\nbindungsstelle dem Fürsorgeträger rechtzeitig vor der cina de Enlace, antes del pago de la prestacion, dara\nAuszahlung der Leistung Gelegenheit zu geben, die end- oportunamente al Centro oficial asistencial la ocasion de\ngültige Höhe des Ersatzanspruchs mitzuteilen. notificar la cuantia definitiva de la peticion de reem-\nbolso.\n(3) Die zahlende Stelle zahlt den Betrag, den sie zu- 3. El Organismo pagador abonara al Centro oficial\ngunsten des Fürsorgeträgers einbehalten hat, an diesen asistencial el importe retenido en favor del mismo.\naus.\nArt i k e 1 15 Art i c u 1 o 15\nDiese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so- El presente Acuerdo se aplicara tambien en el \"Land\"\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Federal\nland gegenüber der Regierung des Spanischen Staates de Alemania no haga una declaracion en contrario al\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Gobierno espaiiol dentro de los tres meses siguientes a\nVereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. la entrada en vigor del presente Acuerdo.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 721\nArtikel 16 Art i c u l o 16\n(1) Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation. Die 1. Este Acuerdo sera ratificado. Los instrumentos de\nRatifikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in ratificaci6n se intercambiaran lo antes posible en Madrid.\nMadrid ausgetauscht.\n(2) Diese Vereinbarung tritt nach Austausch der Rati- 2. EI Acuerdo entrara en vigor el mismo dia que el\nfikationsurkunden an demselben Tage in Kraft wie das Convenio despues del intercambio de los instrumentos\nAbkommen. An diesem Tag tritt die Zusatzvereinbarung de ratificaci6n. En este dia quedara derogado el Acuerdo\nzu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik complementario del Convenio de Seguridad Social de\nDeutschland und dem Spanischen Staat über Soziale 29 de octubre de 1959, entre el Estado Espafiol y la Repti-\nSicherheit vom 29. Oktober 1959 außer Kraft. blica Federal de Alemania.\n(3) Diese Vereinbarung gilt für dieselbe Dauer wie das 3. Este Acuerdo tendra la misma duraci6n que el Con-\nAbkommen. venio.\nZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be- EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios de ambas\nvollmächtigten diese Vereinbarung unterschrieben und Partes firman y estampan sus sellos al pie del presente\nmit ihren Siegeln versehen. Acuerdo.\nGESCHEHEN zu Bonn am 4. Dezember 1973 in zwei HECHO en Bonn, el 4 de diciembre de 1973, en dos\nUrsduiften, jede in deutscher und spanischer Sprache, ejemplares en lengua alemana y espafiola, haciendo fe y\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. siendo obligatorios por igual ambos textos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPar la Reptiblica Federal de Alemania\nScheel\nFür den Spanischen Staat\nPor el Estado Espafiol\nRod6","722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAbkommen\nzur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat\nüber Soziale Sicherheit\nConvenio\ncomplementario al Convenio del 4 de diciembre de 1973\nentre la Republica Federal de Alemania y el Estado Espafiol\nsobre Seguridad Social\nDie Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania\nund y\nder Spanische Staat el Estado Espafiol\nVON DEM WUNSCHE GELEITET, das zwischen den ANIMADOS POR EL DESEO de adaptar el Convenio\nVertragsstaaten am 4. Dezember 1973 geschlossene Ab- firmado el 4 de diciembre de 1973 entre los Estados con-\nkommen {nachstehend als Abkommen bezeichnet) und tratantes {denominado a continuaciön Convenio) y el\ndie an demselben Tag geschlossene Zusatzvereinbarung Acuerdo Complementario de la misma fecha al Tercer\ndem am 12. Juli 1974 geschlossenen Dritten Abkommen Convenio del 12 de julio de 1974, acordado con objeto\nzur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 de modificar el Convenio del 29 de octubre de 1959 sobre\nüber Soziale Sicherheit und den Erfordernissen, die sich Seguridad Social, asi como tambien a las necesidades\naus der letzten Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- que resultan de la evoluci6n de las disposiciones legales\nvorschriften ergeben haben, anzupassen, internas,\nIN DER ABSICHT, das deutsch-spanische Abkommen CON LA INTENCION de complementar el Convenio\nvom 4. Dezember 1973 über Soziale Sicherheit zu ergän- aleman-hispano sobre Seguridad Social del 4 de diciem-\nzen, bre de 1973,\nSIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HAN CONVENIDO LO SIGUIENTE:\nArtikel 1 Articulo 1\nIn das Abkommen wird folgender Artikel 33 a einge- En el Convenio se incluira el siguiente articulo 33 bis:\ntügt:\n„Artikel 33 a \"Articulo 33 bis\n(1) Der Prozentsatz, um den bei einem Anstieg der (1) Cuando se modifiquen las prestaciones en uno de\nLebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus los Estados contratantes, por aumento del coste de vida\noder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in o de los salarios o por algun otro _motivo, el porcentaje\neinem der beiden Vertragsstaaten geändert werden, gilt de modificaci6n se aplicara automaticamente a las presta-\nunmittelbar für die nach Abschnitt III festgestellten Lei- ciones fijadas segun el Titulo III, sin necesidad de\nstungen, ohne daß eine Neuberechnung vorzunehmen ist. efectuar un nuevo calculo.\n(2) Ändern sich die Leistungen in den in Absatz 1 ge- (2) En el supuesto mencionado en el apartado 1, si las\nnannten Fällen um einen festen Betrag, so wird dieser prestaciones se modifican en un importe fijo determinado,\nBetrag ohne Vornahme einer Neuberechnung in dem se concedera este importe sin efectuar un nuevo calculo,\nnach Artikel 22 Absatz 3 bestimmten Verhältnis gewährt. en la proporci6n fijada segun articulo 22, apartado 3.\n(3) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder (3) No obstante, cuando varie el sistema de compro- .\nder Berechnungsmethode für die Leistungen ist dagegen baci6n o el metodo de calculo para las prestaciones, de-\neine Neuberechnung vorzunehmen.\" bera realizarse un nuevo c6mputo.\"\nArtikel 2 Articulo 2\nArtikel 40 des Abkommens erhält folgende Fassung: El articulo 40 del Convenio se redactara de la siguien-\nte manera:\n„Artikel 40 \"Articulo 40\n(1) Für die Gewährung von Familienleistungen gilt ab- (1) No obstante lo dispuesto en el articulo 5, para la\nweichend von Artikel 5 folgendes: concesi6n de prestaciones familiares, se aplicaran las\nnormas siguientes:\n1. Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften eines 1. Las prestaciones familiares concedidas por aplicaci6n\nVertragsstaates werden Personen, die sich im Hoheits- de las disposiciones legales de un Estado contratante\ngebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich auf- se otorgaran a las personas que residan habitual-\nhalten, nur gewährt, solange diese Personen nach den mente en el territorio del otro Estado, mientras per-\nRechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Leistun- ciban, de acuerdo con las disposiciones legales del\ngen nach den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A primer Estado, prestaciones segun el articulo 2, apar-\nNummer 1 Buchstaben b, c und d oder Renten nach tado 1, inciso A, numero 1, letras b), c) y d), o perci-\nden in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz B Buchstaben b ban pensiones segun las disposiciones enumeradas\nund c genannten Rechtsvorschriften beziehen. en el articulo 2, apartado 1, inciso B, letras b) y c).","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 723\n2. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates 2. Si las disposiciones legales de un Estado contratante\nFamilienleistungen zugunsten von Angehörigen vor, preven prestaciones familiares en favor de quienes\ndie sich im Hoheitsgebiet dieses Staates gewöhnlich residan habitualmente en su territorio, dichas presta-\naufhalten, so werden diese Leistungen zugunsten von ciones se concederan en favor de los familiares que\nAngehörigen, die sich im Hoheitsgebiet des anderen residan habitualmente en el territorio del otro Estado\nVertragsstaates gewöhnlich aufhalten, nur gewährt, solamente cuando se trate de familiares de personas\nsoweit es sich um Angehörige von Personen handelt, que:\ndie\na) als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des ersten Ver- a) esten empleadas como trabajadores en el territorio\ntragsstaates beschäftigt sind oder del primer Estado o\nb) als Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäfti- b) se hallen percibiendo como trabajadores prestacio-\ngungsverhältnisses Geldleistungen der Kranken- nes econ6micas del Seguro de Enfermedad por in-\nversicherung wegen vorübergehender Arbeits- capacidad !aboral transitoria, despues de que\nunfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenver- haya sido finalizada la relaci6n laboral, o presta-\nsicherung - soweit Rechtsvorschriften der Bundes- ciones del Seguro de Desempleo, en cuanto sean\nrepublik Deutschland in Betracht kommen, Arbeits- aplicables las disposiciones de la Republica Fede-\nlosengeld - erhalten und sich im Hoheitsgebiet ral de Alemania sobre subsidio de desempleo (Ar-\ndes ersten Vertragsstaates aufhalten oder beitslosengeld) y residan en el territorio del primer\nEstado o\nc) nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- c) que de acuerdo con las disposiciones legales del\nstaates Leistungen nach den in Artikel 2 Absatz 1 primer Estado contratante reciban prestaciones de\nUnterabsatz A Nummer 1 Buchstaben b, c und d las designadas en el articulo 2, apartado 1, inciso A,\ngenannten Rechtsvorschriften beziehen. numero 1, letra b), c) y d).\n3. Ist in den Fällen der Nummer 2 der deutsche Träger 3. Si en los casos correspondientes al numero 2 el\nzuständiger Träger für die Gewährung der Familien- organismo aleman es el competente para la concesi6n\nleistungen, so beträgt die Leistung monatlich de prestaciones familiares, estas importaran mensual-\nmente\nfür das erste Kind 10 Deutsche Mark, para el primer hijo 10 marcos alemanes\nfür das zweite Kind 25 Deutsche Mark, para el segundo hijo 25 marcos alemanes\nfür das dritte und para el tercer y cuarto\nvierte Kind je 60 Deutsche Mark, hijo 60 marcos alemanes por c/u.\nfür jedes weitere Kind 70 Deutsche Mark. para cada hijo siguiente 70 marcos alemanes.\n4. Als Angehörige im Sinne der Nummern 1 und 2 gelten, 4. A efectos de lo dispuesto en los mimeros 1 y 2 se\nsoweit die anzuwendenden Rechtsvorschriften für consideran como familiares si las disposiciones legales\ndiese Personen Familienleistungen vorsehen, aplicables les reconocen tal condici6n:\na) der Ehegatte, a) el c6nyuge\nb) eheliche Kinder, b) los hijos legitimos\nc) Stiefkinder, die in den Haushalt des Stiefvaters c) los hijastros que esten acogidos en el hogar de!\noder der Stiefmutter aufgenommen sind, padrastro o de la madrastra\nd) für ehelich erklärte Kinder, d) los hijos legitimados\ne) an Kindes Statt angenommene Kinder, e) los hijos adoptivos\nf) nichteheliche Kinder. f) los hijos ilegitimos.\n(2) Verwendet der Arbeitnehmer (Absatz 1 Nummer 2 (2) Cuando el trabajador (apartado 1, numero 2, letras\nBuchstaben a und b) die ihm ausgezahlten Familien- a) y b) no destine a manutenci6n de los familiares las\nleistungen nicht für den Unterhalt der Angehörigen, so prestaciones que le son abonadas, se procedera de la\ngilt folgendes: forma siguiente:\n1. Der zuständige Träger zahlt auf Antrag und durch Ver- 1. EI Organismo competente, a instancia y por media-\nmittlung des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts- ci6n del Organismo del lugar de residencia habitual\nortes der Kinder mit befreiender Wirkung die auf ein de los hijos, abonara, con efecto liberatorio, las\nKind entfallenden Familienleistungen an die natürliche prestaciones familiares correspondientes al hijo a la\noder juristische Person, die tatsächlich für das Kind persona natural o juridica que lo tenga de hecho a su\nsorgt. Erfüllen neben dem Ehegatten des Berechtigten cargo. Si concurren con el c6nyuge del titular otras\nauch andere Personen diese Voraussetzungen, so sind personas que cumplan estos requisitos, las presta-\ndie Familienleistungen dem Ehegatten auszuzahlen. In ciones familiares deberan ser abonadas al c6nyuge.\nden übrigen Fällen, in denen mehrere Personen gleich- En los demas casos, en que varias personas cumplan\nzeitig die genannten Voraussetzungen erfüllen, sind al mismo tiempo los requisitos mencionados, las\ndie Familienleistungen der Person auszuzahlen, die für prestaciones familiares deberan abonarse a la que\ndas Kind überwiegend sorgt. cuide principalmente del hijo.\n2. Als auf ein Kind entfallende Familienleistungen im 2. A efectos de lo dispuesto en el numero 1, se con-\nSinne der Nummer 1 gilt der Betrag, der sich bei einer siderara como prestaci6n familiar correspondiente a\ngleichmäßigen Verteilung der für die Kinder gewährten cada hijo la cantidad que resulte de prorratear entre\nFamilienleistungen auf alle Kinder ergibt. todos los hijos el importe de las prestaciones atri-\nbuidas a los mismos.\n3. Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger der Familien- 3. EI trabajador se considerara como perceptor de las\nleistungen im Sinne der Vorschriften über die Rück- prestaciones familiares a efectos de la aplicaci6n, en\nzahlung zu Unrecht gezahlter Familienleistungen. su caso, de las normas relativas a la devoluci6n de\nprestaciones familiares, abonadas indebidamente.","724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(3) Absatz 2 gilt entspredlend, wenn der Arbeitnehmer (3) Lo dispuesto e_n el apartado 2 se aplicara por ana-\nbei dem zuständigen Träger beantragt, die Familien- logia cuando el trabajador solicite del Organismo\nleistungen durch Vermittlung des Trägers des gewöhn- competente que las prestaciones familiares se abonen\nlichen Aufenthaltsortes des Kindes an die Person aus- por conducto del Organismo del lugar de residencia ha-\nzuzahlen, die tatsäd!lidl für das Kind sorgt. bitual del hijo a la persona a cuyo cargo se encuentre\nde hecho el mismo.\n(4) Hängt nadl den Rechtsvorschriften eines Vertrag-;- (4) Si conforme a las disposiciones legales de un\nstaates der Erwerb des Ansprudles auf Familienleistungen Estado contratante la adquisicion del derecho a presta-\ndavon ab, daß Besdläftigungszeiten oder diesen gleidl- ciones familiares dependiera del hecho de que hubieran\ngestellte Zeiten zurückgelegt worden sind, so werden transcurrido periodos de empleo o equivalentes, se ten-\nalle Zeiten berücksidltigt, die nadleinander in den dran en cuenta todos los periodos que sucesivamente\nHoheitsgebieten beider Staaten zurückgelegt worden se hayan cumplido en los territorios de ambos Estados.\"\nsind.\"\nArtikel 3 Articulo 3\n(1) Artikel 2 Absatz A Nummer 7 der Zusatzverein- (1) El articulo 2, apartado A, numero 7 del Acuerdo\nbarung erhält folgende Fassung: Complementario se incluira de la siguienta manera:\n„7. für die Familienleistungen u7_ para las prestaciones familiares\ndie Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - el Instituto Federal de Trabajo -Caja de Subsidio\noder die an Stelle der Bundesanstalt für Arbeit mit Familiar- o la entidad, institucion o fundacion de\nder Durchführung der deutschen Rechtsvorschriften deredlo publico, a la que le ha sido encomendada,\nbetraute Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des en lugar del mencionado Instituto Federal de Trabajo,\nöffentlichen Rechts;\" la ejecucion de las disposiciones legales alemanas.\"\n(2) In Artikel 12 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung wird (2) En el articulo 12, apartado 2 del Acuerdo Comple-\nNummer „3\" durch Nummer „4\" ersetzt. mentario se sustituira el numero \"3\" por el numero \"4\".\nArtikel 4 Articulo 4\nIn das Schlußprotokoll wird folgender Artikel 7 ein- En el Protocolo Final se incluira el siguiente arlicu-\ngefügt: lo 7:\n„Artikel 7 \"Articulo 7\n(1) Zu den Sachleistungen im Sinne des Artikels 16 (1) EI importe global por los gastos originados por el\ndes Abkommens gehört der Pauschbetrag für die im Zu- parto, en aplicacion de las disposiciones legales alema-\nsammenhang mit einer Entbindung entstehenden Auf- nas, sera considerado como prestaciön en especie, en el\nwendungen nach den deutschen Rechtsvorschriften. Ent- sentido del articulo 16 del Convenio. Ello serä asimismo\nsprechendes gilt für die Sachleistungen im Sinne des aplicable para las prestaciones en especie conforme al\nArtikels 16 des deutsch-spanischen Abkommens über articulo 16 del Convenio hispano-aleman sobre Seguri-\nSoziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959. Soweit in der dad Social del 29 de octubre de 1959. No se veran afec-\nVergangenheit abweichend verfahren wurde, hat es sein tados por la regulacion actual aquellos casos en que an-\nBewenden. teriormente se hubiese procedido de forma distinta.\n(2) Für die Gewährung und Erstattung der Geburts- (2) Para la concesion y pago del subsidio de nacimiento\nbeihilfen (premio de natalidad) nach spanischen Rechts- (premio de natalidad) conforme a la legislacion espafiola\nvorschriften gilt folgendes: se procedera de la siguiente forma:\na) Bei Anwendung des Artikels 16 des Abkommens a) Cuando se aplique el articulo 16 del Convenio, se\nwird ein Drittel dieser Leistungen Versicherten oder concederä un tercio de estas prestaciones segun la\nAngehörigen der Versicherten, die Anspruch auf Lei- legislacion espafiola a los asegurados o a sus fami-\nstungen im Falle der Mutterschaft nach deutschen liares, que tengan derecho a prestaciones en caso\nRechtsvorschriften haben, bei einem gewöhnlichen de maternidad segun la legislacion alemana, cuando\nAufenthalt in Spanien nach spanischen Rechtsvor- tengan residencia habitual en Espafia.\nschriften gewährt.\nb) Bei der Erstattung der Kosten durch die deutschen b) Para el reembolso de los costos por parte de la Caja\nKrankenkassen wird dieses Drittel zugrunde gelegt. de Enfermedad alemana, servira de base este tercio.\n(3) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach deutschen (3) EI derecho a subsidio de matemidad segun la\nRechtsvorschriften für die in Absatz 2 genannten Per- legislacion alemana para las personas mencionadas en\nsonen bleibt unberührt.\" el apartado 2, no se modificara.\"\nArtikel 5 Articulo 5\nIn das Schlußprotokoll werden folgende Artikel 8 und En el Protocolo Final se incluiran los siguientes arti-\n9 eingefügt: culos 8 y 9:\n„Artikel 8 \"Articulo 8\nTritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und En el caso de que entre en vigor un Convenio entre la\neinem anderen Staat, mit dessen Regierung eine An- Republica Federal de Alemania y otro Estado con cuyo\nwerbevereinbarung besteht, ein Abkommen in Kraft, Gobierno existe un Acuerdo sobre la contratacion y\ndas Kindergeld nach den Redltsvorschriften der Bundes- colocacion de trabajadores extranjeros que, segun las\nrepublik Deutschland für im Heimatland lebende Kinder disposiciones legales de la Republica Federal de Ale-\nausländischer Arbeitnehmer zu höheren Sätzen vorsieht mania, prevea subsidios familiares mayores que los\nals das vorliegende Abkommen, so gelten diese Sätze del presente Convenio para los hijos residentes en el\naud! für dieses Abkommen. pais de origen de los trabajadores, seran aplicables estos\nsubsidios tambien en el ambito del presente Convenio.","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1977 725\nArtikel 9 Articulo 9\nHaben sich die Voraussetzungen, die zur Änderung Cuando cambien considerablemente los supuestos que\ndes Artikels 40 des Abkommens geführt haben, nach han conducido a este Convenio a juicio de un Estado\nAuffassung eines Vertragsstaates wesentlich geändert, contratante, este tendra el derecho a pedir nuevas nego-\nso ist dieser berechtigt, um Neuverhandlungen nach- ciaciones.\"\nzusuchen.\"\nArtikel 6 Articulo 6\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- El presente Convenio se aplicara tambien al \"Land\"\nfern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin, en tanto que el Gobierno de la Republica Fe-\nland gegenüber der Regierung des Spanischen Staates deral de Alemania no haga una declaraci6n en contrario\ninnerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses al Gobierno del Estado Espafiol dentro de los tres meses\nAbkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. siguientes a la entrada en vigor del presente Convenio.\nArtikel 7 Articulo 7\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ra- (1) EI presente Convenio sera ratificado. Los instru-\ntifikationsurkunden werden, so bald wie möglich, in mentos de ratificaci6n se canjearan en Madrid lo antes\nMadrid ausgetauscht. posible.\n(2) Dieses Abkommen tritt nach Austausch der Rati- (2) El presente Convenio entrara en vigor, una vez\nfikationsurkunden an demselben Tage in Kraft wie das canjeados los instrumentos de ratificaci6n, el mismo dia\nAbkommen und gilt für dieselbe Dauer wie das Abkom- que el Convenio y tendra la misma duraci6n que este.\nmen.\nZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EN FE DE LO CUAL los Plenipotenciarios firman y\ndieses Abkommen unterschrieben. estampan sus sellos al pie de este Convenio.\n. GESCHEHEN zu Bonn am 17. Dezember 1975 in HECHO en Bonn el 17 de diciembre de 1975 en\nzwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer dos ejemplares originales en lengua alemana y espafiola,\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- haciendo fe y siendo obligatorios por igual ambos\nlich ist. textos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nGehl hoff\nFür den Spanischen Staat\nPor el Estado Espafiol\nGarrigues"]}