{"id":"bgbl2-1977-29-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":29,"date":"1977-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976","law_date":"1977-05-31T00:00:00Z","page":621,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["621\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1977                           Ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1977                                                                                                             Nr. 29\nTag                                                                            Inhalt                                                                                         Seite\n31. 5. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von\n1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     621\n1. 6. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    623\n9510-1\n13. 6. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Obervolta über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            624\n13. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der Her-\nsteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . .                                                                     626\n13. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbrin-\ngung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und\nim Meeresuntergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      627\n20. 6. 77 Bekanntmachung über die Ergänzung der Anhänge zu dem Ubereinkommen betreffend\ndie Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivil-\nstandsregistern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             628\n21. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaat-\nliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      629\n21. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für\nWarenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              629\n21. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             630\n21. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaft-\nliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             630\n21. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        631\n22. 6. 77 Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Protokolls über die weitere Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet der Industrie und der Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           631\nBekanntmac:hung\nüber das Inkrafttreten\ndes Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976\nVom 31. Mai 1977\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. August                                                  Das Ubereinkommen ist ferner zum selben Zeit-\n1976 zu dem Internationalen Kaffee-Ubereinkommen                                                punkt für folgende Staaten vorläufig in Kraft ge-\nvon 1976 (BGBI. II S. 1389) wird hiermit bekannt-                                               treten:\ngemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Arti-                                                    Angola\nkel 61 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 61 Abs. 1\nÄthiopien\nfür die\nAustralien\nBundesrepublik Deutschland                    am 1. Oktober 1976\nBelgien\nvorläufig in Kraft getreten ist.                                                                    Benin\nDie Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik                                                       Bolivien\nDeutschland ist am 29. September 1976 beim Gene-                                                    Brasilien\nralsekretär der Vereinten Nationen in New York                                                      Burundi\nhinterlegt worden.                                                                                  Costa Rica","622                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nDänemark                                              Nicaragua\nDominikanische                                        Niederlande\nRepublik                                            Nigeria\nEcuador                                               Norwegen\nElfenbeinküste                                        Osterreich\nEI Salvador                                           Papua-Neuguinea\nFinnland\nPanama\nFrankreich\nParaguay\nGabun                                                 Peru _\nGhana\nPortugal\nGuatemala\nRuanda\nGuinea\nSchweden\nHaiti\nSchweiz\nHonduras\nSierra Leone\nIndien\nSpanien\nIndonesien\nTansania\nIrland\nTogo\nIsrael\nTrinidad und Tobago\nItalien\nUganda\nJamaika\nVenezuela\nJapan\nJugoslawien                                           Vereinigtes Königreich\nKamerun                                               - Durch Notifizierung vom 21. Januar 1977 ist\ndas Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 64\nKanada\nAbs. 1 auf den Amtsbezirk Guernsey und Jer-\nKenia                                                     sey und durch Notifizierung vom 19. August\nKolumbien                                                 1976 auf Hongkong erstreckt worden -\nKongo                                                  Vereinigte Staaten\nLiberia                                                Zaire\nLuxemburg                                             Zentralafrikanisches Kaiserreich\nMadagaskar                                             Zypern\nMexiko\nDas Ubereinkommen ist außerdem für die\nNeuseeland\nDurch Notifizierung vom 27. September 1976         Europäische\nWirtschaftsgemeinschaft      am 1. Oktober 1976\nist das Ubereinkommen gemäß Artikel 64\nAbs. 1 auf die Insel Niue erstreckt worden -     vorläufig in Kraft getreten.\nBonn, den 31. Mai 1971\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Flei s chh aue r"]}