{"id":"bgbl2-1977-27-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":27,"date":"1977-07-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zu der Vereinbarung vom 11. Januar 1977 zur Durchführung des Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung","law_date":"1977-06-24T00:00:00Z","page":585,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["585\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1977                        Ausgegeben zu Bonn am 1. Juli 1977                                                                                                             Nr. 27\nTag                                                                       In h alt                                                                                        Seite\n24. 6. 77 Verordnung zu der Vereinbarung vom 11. Januar 1977 zur Durrnführung des Abkommens\nvom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik\nPolen über Renten- und Unfallversirnerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    585\n27. 6. 77 Verordnung zur Änderung des Deutsrnen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/77 - Besondere Zollsätze\ngegenüber Griedlenland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    591\n1. 6. 77 Bekanntmadlung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung auslän-\ndisdler öffentlidler Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         593\n2. 6. 77 Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des Internationalen Abkommens zur Erleirn-\nterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      593\n2. 6. 77 Bekanntmarnung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über die völkerrernt-\nlirne Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                594\n10. 6. 77 Bekanntmarnung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen-\nstößen auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             595\n10. 6. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens über Feuc:htgebiete, ins-\nbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . .                                                                             595\n13. 6. 77 Bekanntmarnung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     596\nVerordnung\nzu der Vereinbarung vom 11. Januar 1977\nzur Durchführung des Abkommens vom 9. Oktober 1975\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen\nüber Renten- und Unfallversicherung\nVom 24. Juni 1977\nAuf Grund des Artikels 6 des Gesetzes vom                                               vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik\n12. März 1976 zu dem Abkommen vom 9. Oktober                                               Deutschland und der Volksrepublik Polen über\n1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und                                           Renten- und Unfallversicherung nebst der Verein-\nder Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall-                                           barung hierzu vom 9. Oktober 1975 auch im Land\nversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom                                             Berlin.\n9. Oktober 1975 (BGBI. 1976 II S. 393) verordnet die                                                                                    Artikel 3\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\n(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nan dem die Vereinbarung in Kraft tritt.\nArtikel 1\n(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\nDie in Warschau am 11. Januar 1977 unterzeich-\nKraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.\nnete Vereinbarung zwischen dem Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik                                                 (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-\nDeutschland und dem Minister für Arbeit, Löhne                                             krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nund Sozialangelegenheiten der Volksrepublik Polen                                          geben.\nzur Durchführung des Abkommens vom 9. Oktober\n1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall-                                               Bonn, den 24. Juni 1977\nversicherung wird hiermit in Kraft gesetzt. Die Ver-\neinbarung wird nachstehend veröffentlicht.\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-                                                                    Der Bundesminister\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des                                                           für Arbeit und Sozialordnung\nGesetzes vom 12. März 1976 zu dem Abkommen                                                                                          Ehrenberg","586                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nVereinbarung\nzwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister für Arbeit, Löhne und Sozialangelegenheiten\nder Volksrepublik Polen\nzur Durchführung des Abkommens vom 9. Oktober 1975\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen\nüber Renten- und Unfallversicherung\nPorozumienie\nmie;dzy Federalnym Ministrem Pracy i Spraw Socjalnych\nRepubliki Federalnej Niemiec\na Ministrem· Pracy, Plac i Spraw Socjalnych\nPolskiej Rzeczypospolitej Ludowej\nw sprawie realizacji Umowy\nmie;dzy Republikq Federalnq Niemiec\na Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq\no zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym z dnia\n9 pazdziernika 197 5 roku\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung              Federalny Minister Pracy i Spraw Socjalnych\nder Bundesrepublik Deutschland                              Republiki Federalnej Niemiec\nund\nder Minister für Arbeit, Löhne und Sozialangelegenheiten             Minister Pracy, Plac i Spraw Socjalnych\nder Volksrepublik Polen,                             Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej,\nin Durchführung des Artikels 11 Buchstabe b des Ab-        na podstawie artykulu 11 litera b) Umowy mi~dzy\nkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundes-            Polskq Rzeczqpospolitq Ludowq a Republikq Federalnq\nrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über       Niemiec o zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym z\nRenten- und Unfallversicherung                              dnia 9 pazdziernika 1975 roku,\nsind wie folgt übereingekommen:                            uzgodnili co nast~puje:\nI. Allgemeine Bestimmungen                                   I. Postanowienia ogolne\nArtikel 1                                                 Artykul 1\nFür die Anwendung dieser Vereinbarung                      Dla stosowania niniejszego porozumienia:\na) bezeichnet der Begriff \"Abkommen\" das Abkommen           a) poj~cie „Umowa\" oznacza Umow~ mi~dzy Polskq\nvom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik            Rzeczqpospolitq Ludowq a Republikq Federalnq Nie-\nDeutschland und der Volksrepublik Polen über Ren-          miec o zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym z\nten- und Unfallversicherung;                               dnia 9 pazdziernika 1975 roku,\nb) gelten die in dem Abkommen festgelegten Begriffs-        b) obowiqzujq ustalone w Umowie definicje poj~c,\nbestimmungen;\nc) bedeutet der Begriff „zuständiger Träger\" den Träger,    c) poj~cie „wlasciwa instytucja\" oznacza instytucj~.\nder nach den innerstaatlichen Vorschriften jedes           kt6ra wedlug przepis6w wewn~trznych kazdego\nStaates für eine Entscheidung über einen Leistungs-        Panstwa jest wlasciwa do podj~cia zgodnie z Umo-\nantrag nach dem Abkommen zuständig ist.                    Wq decyzji w sprawach wniosk6w o swiadczenia.\nArtikel 2                                                 Artykul 2\n(1) Neben den in dieser Vereinbarung festgelegten          1. Poza zadaniami ustalonymi w nm1eJszym porozu-\nAufgaben obliegen den Verbindungsstellen alle sonstigen     mieniu do instytucji lqcznikowych nalezq wszelkie inne\nVerwaltungsmaßnahmen zur Durchführung des Abkom-            czynnosci administracyjne zwiqzane z wykonywaniem\nmens und dieser Vereinbarung. Hierzu gehören insbe-         Umowy i niniejszego porozumienia. Nalezq tu w\nsondere die Gewiihrung und Vermittlung von Amtshilfe,      szczeg6lnosci: udzielanie i posredniczenie w pomocy","Nr. 27 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juli 1977                               587\ndie gemeinsame Festlegung von Formblättern und die           urz~dowej, wsp6lne ustalanie wzor6w formularzy oraz\nAufklärung und Unterrichtung der vom Abkommen be-            udzielanie osobom obj~tym Umow4 wyjasnieri. i infor-\ntroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten.           macji o ich prawach i obowi4zkach.\n(2) Die Verbindungsstellen können vereinbaren, daß           2. Instytucje lqcznikowe mogq uzgodnic', ze okres-\nbestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durch-            lone czynnosci zwiqzane z realizacjq Umowy i niniejsze-\nführung des Abkommens und dieser Vereinbarung un-            go porozumienia b~dq wykonywane bezposrednio przez\nmittelbar durch die Träger abgewickelt werden.               instytucje ubezpieczeniowe.\nII. Rentenversicherung                                      II. Zaopatrzenie emerytalne\nArtikel 3                                                     Artykul 3\n( 1) Antr;ige auf Leistungen der Rentenversicherung          l. Wnioski o swiadczenia z zaopatrzenia emerytalnego\nsind bei dem zuständigen Träger des Wohnlandes zu            o ile wchodz4 w gr~ okresy, o kt6rych mowa w arty-\nstellen, sofern Zeiten nach Artikel 4 Absatz 2 des Ab-       kule 4 ust~p 2 Umowy, nalezy skladac we wlasciwej\nkommens in Betracht kommen.                                  instytucji Pali.stwa zamieszkania.\n(2) Ceht ein Antrag bei einem Träger des       anderen      2. Jezeli wniosek wplynie do instytucji ubezpiecze-\nStaates ein, so leitet er ihn unverzüglich der     Verbin-   niowej drugiego Pa11stwa, instytucja ta winna bezzwlocz-\ndungsstelle des Wohnlandes zu. In diesem Fall      gilt der  nie przekazac wniosek instytucji l4cznikowej Pari.stwa\nAntrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er   bei dem   zamieszkania. W tym przypadku wniosek uwaza si~ za\nTräger des ,rnderen Staates eingegangen ist.                zlozony w dniu jego wplywu do instytucji ubezpiecze-\nniowej drugiego Pa11stwa.\nArtikel 4                                                     Artykul 4\nDie zuständige Behörde jedes Staates fertigt eine Auf-      \\Vlasciwa w!adza kazdego Panstwa sporzqdza zesta-\nstellung über die Versicherungszeiten, Beschäftigungs-      wienie okres6w ubezpieczenia, okres6w zatrudnienia i\nzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten, die nach den      okresöw z nimi zr6wnanych, kt6re zgodnie z obowiq-\nfür sie geltenden Vorschriften für die Feststellung des     zujqcymi jq przepisami sq uwzgl~dniane przy ustalaniu\nRentenanspruches oder die Rentenberechnung erheblich        prawa do renty lub obliczaniu jej wysokosci i przesyla\nsind, und übersendet diese Aufstellung der zuständigen       to zestawienie wlasciwej wladzy drugiego Panstwa. W\nBehörde des anderen Staates. Bei späteren Rechtsände-       przypadku p6zniejszych zmian prawnych zestawienie\nrungen wird die Aufstellung entsprechend ergänzt.            b~dzie odpowiednio uzupelniane.\nArtikel 5                                                    Artykul 5\n(!) Der zustJndige Träger des Wohnlandes unterrichtet        1. Wlasciwa instytucja Panstwa zamieszkania za po-\ndurch Vermittlung der eigenen Verbindungsstelle die         srednictwem wlasnej instytucji lqcznikowej informuje\nVerbindungsstelle des anderen Staates über die Antrag-      instytucj~ l<!cznikowc} drugiego Panstwa o zlozeniu\nstellung, sofern Zeiten nach Artikel 4 Absatz 2 des Ab-     wniosku o swiadczenia o ile wchodzq w gr~ okresy, o\nkommens in Betracht kommen. Dabei übersendet er eine        kt6rych mowa w artykule 4 ust~p 2 Umowy. Przesyla\nZusammenstellung der vom Antragsteller angegebenen          ona przy tym zestawienie podanych przez wnioskodawc~\nVersicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und diesen        okres6w ubezpieczenia, okres6w zatrudnienia i okres6w\ngleichgestellten Zeiten im anderen Staat mit Unterlagen     z nimi zr6wnanych w drugim Panstwie wraz z dokumen-\nund fordert eine Bestätigung dieser Zeiten an.              tami oraz zqda potwierdzenia tych okres6w.\n(2) Die Verbindungsstelle des anderen Staates ermittelt     2. Instytucja lqcznikowa drugiego Panstwa ustala\nden Verlauf der in Absatz 1 genannten Zeiten und teilt      przebieg okres6w wymienionych w ust~pie 1 i informuje\nihn der Verbindungsstelle des Wohnlandes mit, wobei         o tym instytucj~ lqcznikowq Panstwa zamieszkania, po-\nanzugeben ist, auf Grund welcher Nachweise diese Zei-       dajqc przy tym na podstawie jakich dowod6w okresy\nten ermittelt wurden, und fügt, soweit möglich, die in      te zostaly ustalone i dolqczaj4c w miar~ mozliwosci\nihrem Besitz befindlichen Unterlagen bei. Ist der Ver-      posiadane dokumenty. Jezeli instytucja lqcznikowa dru-\nbindungsstelle des anderen Staates eine Bestätigung auf     giego Pari.stwa nie ma mozliwosci potwierdzenia okre-\nGrund von Nachweisen nicht möglich, so prüft sie, ob        s6w na podstawie dowod6w, bada ona czy mog4 byc\ndie angegebenen Zeiten aus anderen Gründen bestätigt        one potwierdzone na innych podstawach. Potwierdzenie\nwerden können. Die Bestätigung der in Absatz 1 genann-      okres6w wymienionych w ust~pie 1 powinno zawierac\nten Zeiten soll Angaben über den Arbeitgeber, die Art       dane dotyczqce pracodawcy, rodzaju i czasu trwania\nund Dauer der Beschäftigung, sowie die Art und Dauer        zatrudnienia oraz rodzaju i czasu trwania okresu zr6w-\neiner gleichgestellten Zeit enthalten.                      nanego.\n(3) Bei Ermittlung der in Absatz 1 genannten Zeiten         3. Przy ustalaniu okres6w wymienionych w ust~pie 1\nsind Zeiten im Bergbau besonders zu kennzeichnen, wo-       nalezy odr~bnie oznaczyc okresy pracy w g6rnictwie,\nbei nach Möglichkeit das Lohnsystem (Gedingelohn oder       przy czym w miar~ mozliwosci nalezy podac system\nSchichtlohn) anzugeben ist, und ob die Beschäftigung        wynagrodzenia (akordowy lub dni6wkowy) oraz czy byla\nunter oder über Tage ausgeübt wurde. Als Zeiten im          to praca pod ziemic1 czy na powierzchni. Za okresy w\nBergbau gellen                                              g6rnictwie uwaza si~, w odniesieniu do Republiki Fede-\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland                 ralnej Niemiec -        okresy, za kt6re oplacone zostaly\nZeiten, für die Beiträge zur knappschaftlichen Renten-      skladki do ubezpieczenia rentowego g6rnik6w, a w od-\nniesieniu do Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej - okresy\nversicherung entrichtet worden sind, und\npracy g6rniczej wedlug systemu emerytalnego g6rnik6w.\nin bezug auf die Volksrepublik Polen\nBeschäftigungszeiten, die in dem Versorgungssystem für\nBergleute berücksichtigt werden.\n(4) Die Anwendung der Absätze l bis 3 kann unter-           4. Postanowie11 ust~p6w 1 do 3 mozna nie stosowac,\nbleiben, wenn die Versicherungszeiten, Beschäftigungs-      jei:eli okresy ubezpieczenia, okresy zatrudnienia i okre-","588                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten im anderen         sy z mm1 zrownane w drugim Panstwie mogq byc\nStaat nach den innerstaatlichen Vorschriften des Wohn-       uwzgl~dnione wedlug przepisow wewn~trznych Panstwa\nlandes berücksichtigt werden können oder der zustän-         zamieszkania albo jezeli wlasciwa instytucja posiada\ndige Träger über Unterlagen oder Kenntnisse verfügt,         dokumenty lub informacje umozliwiajqce podj~cie de-\ndie eine Entscheidung über den Rentenantrag ermög-           cyzji w sprawie wniosku.\nlichen.\nArtikel 6                                                    Artykul 6\nDie Artikel 3 und 5 gelten auch, wenn es sich um             Artykuly 3 i 5 stosuje si~ rowniez przy post~powaniu\nVerfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten, Be-      dla ustalenia okresow ubezpieczenia, okresow zatrudnie-\nschäftigungszeiten und diesen gleichgestellten Zeiten        nia i okresow z nimi zrownanych nie zwiqzanym z post~-\naußerhalb des Leistungsverfahrens oder um ein Leistungs-     powaniem o swiadczenia, a takze przy post~powaniu o\nverfahren für die Zeit vor Inkrafttreten des Abkommens       swiadczenia za czas przed wejsciem w zycie Umowy.\nhandelt.\nIII. Unfallversicherung                                   III. Zaopatrzenie wypadkowe\nArtikel 7                                                    Artykul 7\nAnträge auf Leistungen der Unfallversicherung wegen          Wnioski o swiadczenia z zaopatrzenia wypadkowego\neines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, die im      z tytulu wypadku przy pracy lub choroby zawodowej,\nGebiet des anderen Staates eingetreten sind, sind bei         ktore zaistnialy na terytorium drugiego Panstwa, nalezy\ndem zuständigen Träger des Wohnlandes zu stellen. Arti-       skladac we wlasciwej instytucji Panstwa zamieszkania.\nkel 3 Absatz 2 gilt entsprechend.                             Stosuje si~ odpowiednio artykul 3 ust~p 2.\nArtikel 8                                                    Artykul 8\nDie zuständige Behörde jedes Staates fertigt eine Mit-       Wlasciwa wladza kazdego Panstwa sporzqdza infor-\nteilung über die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,        macj~ dotyczqcq wypadk6w przy pracy i chor6b zawo-\ndie nach den für sie geltenden Vorschriften für die Fest-    dowych, kt6re zgodnie z obowiqzujqcymi jq przepisami\nstellung des Rentenanspruches und die Rentenberech-           Sq uwzgl~dniane przy ustalaniu prawa do renty lub\nnung erheblich sind, und übersendet diese Mitteilung         wysokosci renty i przesyla t~ informacj~ wlasciwej\nder zuständigen Behörde des anderen Staates. Bei späte-      wladzy drugiego Panstwa. W przypadku pozniejszych\nren Rechtsänderungen wird die Mitteilung entsprechend        zmian prawnych informacja b~dzie odpowiednio uzupel-\nergänzt.                                                     niana.\nArtikel 9                                                    Artykul 9\n(1) Der zuständige Träger des Wohnlandes unterrichtet        1. Wlasciwa instytucja Panstwa zamieszkania za po-\ndurch Vermittlung der eigenen Verbindungsstelle die Ver-     srednictwem wlasnej instytucji l4cznikowej informuje\nbindungsstelle des anderen Staates über die Antragstel-      instytucj~ lqcznikow 4 drugiego Panstwa o zlozeniu\nlung, sofern ein Unfall oder eine Krankheit nach Artikel 7   wniosku o swiadczenia z tytulu wypadku lub choroby,\nAbsatz 2 des Abkommens in Betracht kommt. Auf Grund          o kt6rej mowa w artykule 7 ust~p 2 Umowy. Na podsta-\nder Angaben des Antragstellers fordert er alle notwendi-     wie danych wnioskodawcy z4da ona wszelkich niezb~d-\ngen Angaben und Unterlagen über den Unfall oder die          nych danych i dokument6w dotycz4cych wypadku lub\nKrankheit an, insbesondere Angaben über Art der Tätig-       choroby, w szczeg6lnosci danych o rodzaju zatrudnie-\nkeit, den Zeitpunkt und Hergang des Unfalls, die Unfall-     nia, dacie, okolicznosciach i skutkach wypadku, wyso-\nfolgen, die Höhe des Entgelts und die Art des Betriebes,     kosci wynagrodzenia oraz rodzaju przedsi~biorstwa, a\nbei einer Krankheit Angaben über den Verlauf dieser          w przypadku choroby - o przebiegu tej choroby oraz\nKrankheit sowie Art und Dauer der früheren Beschäfti-        rodzaju i okresach poprzedniego zatrudnienia.\ngungen.\n(2) Die Verbindungsstelle übermittelt nach Uberprüfung       2. Instytucja lqcznikowa przekazuje zqdane dane, po\nder Verbindungsstelle des Wohnlandes die geforderten         ich sprawdzeniu, instytucji l4cznikowej Panstwa zamiesz-\nAngaben und fügt, soweit möglich, die in ihrem Besitz        kania, dol4czaj4c w miar~ mozliwosci posiadane doku-\nbefindlichen Unterlagen über den Unfall oder die Krank-      menty dotycz4ce wypadku lub choroby.\nheit bei.\n(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 kann unter-            3. Postanowien ust~p6w 1 i 2 mozna nie stosowac,\nbleiben, wenn der Unfall oder die Krankheit im anderen       jezeli wypadek lub choroba w drugim Panstwie moze\nStaat nach den innerstaatlichen Vorschriften des Wohn-       zostac uwzgl~dniona wedlug przepis6w wewn~trznych\nlandes berücksichtigt werden kann, oder der zuständige       Panstwa zamieszkania albo jezeli wlasciwa instytucja\nTräger über Unterlagen oder Kenntnisse verfügt, die eine     posiada dokumenty lub informacje umozliwiajqce podj~-\nEntscheidung über den Rentenantrag ermöglichen.              cie decyzji w sprawie wniosku.\nIV. Gemeinsame Bestimmungen                                        IV. Przepisy wspolne\nArtikel 10                                                  Art y k u l 10\n(1) Verlegt ein Rentner seinen gewöhnlichen Aufent-          1. Jezeli rencista zmienia m1e1sce pobytu i przenosi\nhalt in das Gebiet des anderen Staates, so hat der bisher   si~ na terytorium drugiego Panstwa, instytucja ubezpie-\nleistende Versicherungsträger auf Grund der Mitteilung      czeniowa dotychczas wyplacaj4ca rent~, na podstawie\ndes Rentners von dem Wohnortwechsel                         zawiadomienia rencisty o zmianie miejsca zamieszkania:\n1. die Rente bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem       1) wyplaca rent~ do konca miesiqca, w kt6rym nast~puje\nder Wohnartwechsel erfolgt,                                  zmiana miejsca zamieszkania,","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Juli 1977                               589\n2. die Rentenzahlung unter Benachrichtigung des Betrof-     2) wstrzymuje wyplat~ renty zawiadamiajqc o tym oso-\nfenen einzustellen,                                        b~ zainteresowanq,\n3. dem Betroffenen eine Bescheinigung zu erteilen, so-      3) wydaje osobie zainteresowanej zaswiadczenie, jezeli\nweit eine solche für die Entscheidung über einen Ren-      jest to potrzebne dla decyzji o prawie do renty w\ntenanspruch im anderen Staat erforderlich ist,             drugim Panstwie,\n4. eine Durchschrift des Bescheides über die Einstellung    4) kopi~ decyzji o wstrzymaniu wyplaty renty oraz ko-\nder Rentenzahlung sowie eine Durchschrift der in           pi~ zaswiadczenia, o kt6rym mowa w punkcie 3,\nNummer 3 genannten Bescheinigung über die eigene           przesyla instytucji l4cznikowej drugiego Panstwa za\nVerbindungsstelle an die Verbindungsstelle des ande-       posrednictwem wlasnej instytucji lqcznikowej, poda-\nren Staates zu übersenden und, soweit bekannt, die         jqc r6wnoczesnie adres zamieszkania zainteresowanej\nAnschrift des Betroffenen im anderen Staat mitzu-           osoby w drugim Panstwie, o ile jest on znany.\nteilen.\n(2) Auf Anforderung der Verbindungsstelle des neuen        2. Na zqdanie instytucji lqcznikowej Panstwa nowego\nWohnlandes übersendet die Verbindungsstelle des            zamieszkania, instytucja l4cznikowa Panstwa dotychcza-\nStaates, in dem der Berechtigte bisher gewohnt hat,        sowego zamieszkania przesyla, poza danymi i dokumen-\naußer den nach Artikel 5 oder 9 erforderlichen Unter-       tami wymaganymi zgodnie z artykulem 5 lub 9, r6w-\nlagen und Angaben auch Angaben, welche die Art der         niez dane dotycz4ce rodzaju dotychczas wyplacanej ren-\nbisher gezahlten Rente betreffen, sowie vorhandene ärzt-    ty oraz posiadane swiadectwa lekarskie i inne potrzeb-\nliche Bescheinigungen und andere erforderliche Unter-      ne dokumenty.\nlagen.\nV. Anwendung der Artikel 15 und 16                       V. Stosowanie artykulow 15 i 16 Umowy\ndes Abkommens\nArtikel 11                                                 Artykul 11\n(1) Der Antrag auf Zahlung von Leistungen gemäß            1. Wniosek o wyplat~ swiadczen zgodnie z artyku-\nArtikel 15 oder 16 des Abkommens, die noch nicht fest-     lem 15 lub 16 Umowy, kt6re nie zosta_ly jeszcze usta-\ngestellt worden sind, ist vom Antragsteller über die       lone, osoba zainteresowana sklada za posrednictwem\nVerbindungsstelle des Wohnlandes an die Verbindungs-       instytucji lqcznikowej Panstwa zamieszkania do insty-\nstelle des anderen Staates zu richten. Die Verbindungs-    tucji ·1qcznikowej drugiego Panstwa. Instytucja l4czni-\nstelle des Wohnlandes fügt dem Antrag mit den not-         kowa Panstwa zamieszkania przekazuje wniosek, poda-\nwendigen Angaben nach Möglichkeit Unterlagen bei, die      jqc niezb~dne dane i zalqczajqc w miar~ mozliwosci\nfür die Entscheidung über den Leistungsantrag oder die     dokumenty, kt6re sq istotne dla rozstrzygni~cia wniosku\nBerechnung der Leistungen erheblich sind. Geht der An-     o swiadczenia lub obliczenia ich wysokosci. Jezeli\ntrag unmittelbar bei der Verbindungsstelle oder bei        wniosek zlozony zostal bezposrednio do instytucji lqcz-\neinem Träger des anderen Staates ein, so unterrichtet      nikowej lub instytucji ubezpieczeniowej drugiego Panst-\ndiese Stelle über die eigene Verbindungsstelle die Ver-    wa, instytucja ta poprzez wlasnq instytucj~ lqcznikowq\nbindungsstelle des Wohnlandes über den Eingang des         informuje instytucj~ l4cznikowq Panstwa zamieszkania\nAntrages und· verlangt erforderlichenfalls zusätzliche An- o zlozeniu wniosku oraz w miar~ potrzeby zqda dodat-\ngaben oder Unterlagen, die für die Entscheidung not-       kowych informacji lub dokumentow niezb~dnych do pod-\nwendig sind.                                               j~cia decyzji.\n(2) Gewährt ein Träger der Renten- oder Unfallver-         2. Jezeli swiadczenia z zaopatrzenia emerytalnego lub\nsicherung des Wohnlandes Leistungen und sind Leistun-      wypadkowego zapewnia instytucja ubezpieczeniowa\ngen nach Artikel 15 oder 16 des Abkommens auch von         Panstwa zamieszkania i jezeli wedlug artykulu 15 lub 16\neinem Träger des anderen Staates zu gewähren, so kann      Umowy swiadczenia majq byc zapewnione r6wniez\nder erstgenannte Träger ohne besondere Vollmacht im        przez instytucj~ ubezpieczeniowq drugiego Panstwa,\neigenen Namen den Anspruch des Betroffenen geltend         pierwsza z powyzszych instytucji moze we wlasnym\nmachen und das Verfahren betreiben.                        imieniu bez odr~bnego upowaznienia dochodzic roszcze-\nnia zainteresowanego oraz prowadzic post~powanie.\n(3) Leistungen, die nach Artikel 15 oder 16 des Ab-        3. Swiadczenia, kt6re majq byc wyplacane zgodnie z\nkommens zu zahlen sind, werden durch Vermittlung der       artykulem 15 lub 16 Umowy, wyplaca si~ za posred-\nVerbindungsstellen beider Staaten ausgezahlt. Bei der      nictwem instytucji lqcznikowych obydwu Panstw. Przy\nUmrechnung und Auszahlung der Leistungen durch die         przeliczeniu oraz wyplacie swiadczen przez instytucj~\nVerbindungsstelle der Volksrepublik Polen werden die-      l4cznikow<l Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej stosuje\nselben Grundsätze angewandt, welche bei der Umrech-        si~ takie same zasady, jakie stosowane sq przy przelicza-\nnung und Auszahlung von Renten aus anderen Staaten         niu i wyplacie rent z innych panstw lub do innych\noder in andere Staaten gelten.                             panstw.\n(4) Die Uberweisung der Leistungen nach Absatz 3 er-       4. Przekazywanie swiadczen wedlug ust~pu 3 nast~-\nfolgt jeweils 10 Tage vor dem Zeitpunkt, an dem nach       puje kazdorazowo na 10 dni przed terminem, w ktorym\nden für den zuständigen Träger geltenden Vorschriften      swiadczenia sq platne w mysl przepisow obowiqzu-\ndie Leistungen fällig werden.                              jqcych wlasciwq instytucj~.\n(5) Die Verbindungsstellen beider Staaten teilen sich      5. Instytucje lqcznikowe obu Panstw zawiadamiajq si~\ngegenseitig unter Ubersendung einer Durchschrift der       wzajemnie -       poprzez przeslanie kopii decyzji -    o\nEntscheidung die Bewilligung, Ablehnung, Entziehung        przyznaniu, odmowie, ustaniu prawa do swiadczen lub\noder eventuelle Änderungen von Renten an Personen,         ewentualnych zmianach rent os6b zamieszkalych na te-\ndie im Gebiet des anderen Staates wohnen, mit. Ausge-      rytorium drugiego Panstwa. Powyzsze nie dotyczy pod-\nnommen sind Rentenerhöhungen, die auf allgemeine           wyzek rent wynikajqcych z ogolnych wyrownan swiad-\nRentenanpassungen zurückgehen; über sie unterrichten       czen; informujq si~ o nich instytucje lqcznikowe.\nsich die Verbindungsstellen.","590                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArtikel 12                                                    Artykul 12\nErhält die Verbindungsstelle des Wohnlandes von                Jezeli instytucja lqcznikowa Panstwa zamieszkania do-\neiner Tatsache Kenntnis, welche die Entziehung oder            wie si~ o fakcie, kt6ry moze spowodowac ustanie prawa\nEinschränkung einer Leistung des Trägers des anderen           do swiadczen lub ograniczenie swiadczen wyplacanych\nStaates zur Folge haben kann, verständigt sie davon            przez instytucj~ drugiego Panstwa, zawiadomi o tym\nunverzüglich die Verbindungsstelle des anderen Staates.        bezzwlocznie instytucj~ lqcznikowq drugiego Panstwa.\nArtikel 13                                                    Art y k u l 13\n(1) Die ärztliche und verwaltungsmäßige Kontrolle der          1. Kontrola lekarska i administracyjna wnioskodawc6w\nAntragsteller oder Leistungsberechtigten, die sich im Ge-      lub os6b uprawnionych do swiadczen, zamieszkalych na\nbiet eines Staates gewöhnlich aufhalten und Leistungen         terytorium jednego Panstwa i ubiegajqcych si~ o swiad-\nnach den Vorschriften des anderen Staates beantragt            czenia lub pobierajqcydi je na podstawie przepis6w\nhaben oder beziehen, wird auf Verlangen der Verbin-            prawnych drugiego Panstwa, b~dzie przeprowadzana na\ndungsstelle dieses Staates durch Vermittlung der Ver-          iqdanie instytucji lqcznikowej tego Panstwa, zlozone\nbindungsstelle des Wohnlandes durchgeführt. Das Ver-           za posrednictwem instytucji lqcznikowej Panstwa za-\nlangen kann auch die Untersuchung durch einen Fach-            mieszkania. Zqdanie moze dotyczyc r6wniez zbadania\narzt einer bestimmten Fachrichtung umfassen.                    przez lekarza okreslonej specjalnosci.\n(2) Die Kosten, die durch die ärztliche und verwal-            2. Koszty powstale w wyniku kontroli lekarskiej i ad-\ntungsmäßige Kontrolle entstanden sind, werden nicht er-         ministracyjnej nie b~dq zwracane.\nstattet.\nVI. Schlußbestimmungen                                       VI. Postanowienia koncowe\nArt i k e 1 14                                                 Art y k u l 14\nDie zuständigen Behörden der beiden Staaten regeln              Wlasciwe wladze obu Panstw b~dq w drodze wza-\nim gegenseitigen Einvernehmen etwaige Streitfragen, die         jemnych uzgodnien rozstrzygaly ewentualne kwestie\nsich aus der Anwendung oder Auslegung des Abkom-                sporne, jakie wyniknq przy stosowaniu lub interpretacji\nmens oder dieser Vereinbarung ergeben.                          Umowy albo niniejszego porozumienia.\nArtikel 15                                                    Art y k u l 15\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Sep-                Stosownie do Czterostronnego Porozumienia z dnia 3\ntember 1971 wird diese Vereinbarung in Ubereinstim-             wrzesnia 1971 roku niniejsze porozumienie b~dzie roz-\nmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West)           ciqgac si~ zgodnie z ustalonymi procedurami na Berlin\nausgedehnt.                                                    (Zadiodni).\nArtikel 16                                                    Art y k u l 16\n(1) Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an           1. Niniejsze porozumienie wchodzi w zycie w dniu,\ndem die zuständigen Behörden beider Staaten einander           w kt6rym wlasciwe wladze obu Panstw zawiadomiq\nmitgeteilt haben, daß die für das Inkrafttreten der Ver-       si~ wzajemnie o spelnieniu wewnqtrzpanstwowych\neinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzun-        przeslanek niezb~dnych dla jego wejscia w zycie.\ngen erfüllt sind.\n(2) Diese Vereinbarung gilt für dieselbe Dauer wie das         2. Niniejsze porozumienie b~dzie obowiqzywalo tak\nAbkommen.                                                      dlugo jak Umowa.\nGESCHEHEN zu Warschau am 11. Januar 1977 in zwei               SPORZ}\\DZONO w Warszawie dnia 11 stycznia 1977\nUrschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache,         roku w dw6c:h oryginalac:h, kazdy w j~zykach polskim 1\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.            niemieckim, przy czym obydwa teksty majq jednakowq\nmoc.\nFür den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nder Bundesrepublik Deutschland\nZ upowaznienia Federalnejo\nMinistra Pracy i Spraw Socjalnych\nRepubliki Federalnej Niemiec\nHeinz E i c h e r\nFür den Minister für Arbeit, Löhne\nund Sozialangelegenheiten\nder Volksrepublik Polen\nZ upowaznienia Ministra Pracy, Plac i Spraw Socjalnyc:h\nPolskiej Rzeczypospolitej Ludowej\nKarpiuk"]}