{"id":"bgbl2-1977-24-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":24,"date":"1977-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung","law_date":"1977-06-08T00:00:00Z","page":481,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["481\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1977                    Ausgegeben zu Bonn am 1 L Juni 1977                                                                                                         Nr. 24\nTag                                                                  In h a I t                                                                                     Seite\n8. 6. 77 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n23. Juni 1915 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirt-\nschaftlichen und sozialen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        481\n8. 6. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     488\n7. 4. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrags vom\n25. Oktober 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     506\n26. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Umschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           511\n26. 5. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 511\nGesetz\nzu dem Obereinkommen Nr. 141\nder Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975\nüber die Verbände ländlicher Arbeitskräfte\nund ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\nVom 8. Juni 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                                               Artikel 2\nsen:                                                                                     Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nArtikel l                                                   stellt.\nArtikel 3\nDem in Genf am 23. Juni 1975 von der Allgemei-\nnen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisa-                                       (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ntion angenommenen Obereinkommen über die Ver-                                       kündung in Kraft.\nbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der                                     (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\nwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird zu-                                   seinem Artikel 8 für die Bundesrepublik Deutsch-\ngestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend                                         land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nveröffentlicht.                                                                     zugeben.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 8. Juni 1977\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Vogel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","482                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nUbereinkommen 141\nUbereinkommen\nüber die Verbände ländlicher Arbeitskräfte\nund ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung\nConvention 141\nConvention\nConcerning Organisations of Rural Workers\nand their Role in Economic and Social Development\nConvention 141\nConvention\nconcernant les organisations de travailleurs ruraux\net leur röle dans le developpement economique et social\n(Ubersetzung)\nThe General Conference of the In-        La Conference generale de !'Orga-       Die Allgemeine Konferenz der Inter-\nternational Labour Organisation,        nisation internationale du Travail,       nationalen Arbeitsorganisation,\nHaving been convened at Geneva           Convoquee a Geneve par le Con-          die vom Verwaltungsrat des Inter-\nby the Governing Body of the Inter-     seil d'administration du Bureau inter-    nationalen Arbeitsamtes nach Genf\nnational Labour Office, and having      national du Travail, et s·y etant         einberufen wurde und am 4. Juni 1975\nmet in its Sixtieth Session on 4 June    reunie le 4 juin 1975, en sa soixan-     zu ihrer sechzigsten Tagung zusam-\n1975, and                               tieme session;                            mengetreten ist,\nRecognising that the importance of       Reconnaissant qu'en raison de leur      hält es in Anbetracht der Bedeutung\nrural workers in the world makes it     importance dans le monde il est ur-       der ländlichen Arbeitskräfte in der\nurgent to associate them with eco-      gent d'associer les travailleurs ruraux   Welt für dringend, daß diese an den\nnomic and social development action     aux taches du developpement econo-        Maßnahmen zur wirtschaftlichen und\nif their conditions of work and life    mique et social pour ameliorer de         sozialen Entwicklung beteiligt wer-\nare to be permanently and effectively   fac;:on durable et efficace leurs con-    den, wenn ihre Arbeits- und Lebens-\nimproved, and                           ditions de travail et de vie;             bedingungen auf die Dauer wirksam\nverbessert werden sollen;\nNoting that in many countries of         Notant que, dans de nombreux pays        stellt fest, daß in zahlreichen Län-\nthe world and particularly in develop-  du monde et tout particulierement         dern der Welt, vor allem in den Ent-\ning countries there is massive under-    dans ceux en voie de developpement,      wicklungsländern, der Boden ganz un-\nutilisation of land and labour and      la terre est utilisee de maniere tres     zureichend genutzt wird und die Ar-\nthat this makes it imperative for        insuffisante et la main-d'reuvre tres    beitskräfte weitgehend unterbeschäf-\nrural workers to be given every en-     largement sous-employee, et que ces       tigt sind ~d daß die ländlichen\ncouragement to develop free and          faits exigent que les travailleurs ru-   Arbeitskräfte deshalb zur Entwicklung\nviable organisations capable of pro-     raux soient encourages a developper      von freien und lebensfähigen Verbän-\ntecting and furthering the interests of  des organisations libres, viables et     den ermutigt werden müssen, die in\ntheir members and ensuring their         capables de proteger et def endre les    der Lage sind, die Interessen ihrer\neffective contribution to economic       interets de leurs membres et d'assurer   Mitglieder zu schützen und zu fördern,\nand social development, and              leur contribution effective au deve-     und die die Gewähr dafür bieten, daß\nloppement econoniique et social;         sie einen wirksamen Beitrag zur wirt-\nschaftlichen und sozialen Entwicklung\nleisten;\nConsidering that such organisations      Considerant que l'existence de telles    ist der Auffassung, daß solche Ver-\ncan and should contribute to the alle-   organisations peut et doit contribuer    bände zur Linderung der anhaltenden\nviation of the persistent scarcity of    a attenuer la penurie persistante de     Lebensmittelknappheit in verschiede-\nfood products in various regions of      denrees alimentaires dans plusieurs      nen Teilen der Welt beitragen können\nthe world, and                          parties du monde;                        und sollen;\nRecognising that land reform is in       Reconnaissant que la reforme agrai-      erkennt an, daß die Bodenreform\nmany developing countries an es-        re est, dans un grand nombre de pays     in vielen Entwicklungsländern eine\nsential factor in the improvement of    en voie de developpement, un facteur     wesentliche Voraussetzung für die\nthe conditions of work and life of      essentiel a l'amelioration des condi-    Verbesserung äer Arbeits- und Le-\nrural workers and that organisations    tions de travail et de vie des tra-      bensbedingungen der ländlichen Ar-\nof such workers shouid accordingly      vailleurs ruraux et qu'en consequence    beitskräfte ist und daß die Verbände\nco-operate and participate actively in  les organisations de ces travailleurs    dieser Arbeitskräfte infolgedessen zu-\nthe implementation of such reform,      devraient cooperer et participer ac-     sammenarbeiten und aktiv an der\nand                                     ti vement au processus de cette refor-   Durchführung dieser Reformen mitwir-\nme;                                      ken sollten;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977                                 483\nRecalling the terms of existing           Rappelant les termes des conven-         verweist auf die Bestimmungen der\ninternational labour Conventions and       tions et recommandations internatio-     bestehenden internationalen Arbeits-\nRecommendations-in particular the          nales du travail existantes - en par-    übereinkommen und Empfehlungen -\nRight of Association (Agriculture)         ticulier la convention sur le droit      insbesondere auf das Ubereinkommen\nConvention, 1921, the Freedom of As-       d'association (agriculture) 1921, la     über das Vereinigungsrecht (Landwirt-\nsociation and Protection of the Right      convention sur la liberte syndicale et   schaft), 1921, das Ubereinkommen\nto Organise Convention, 1948, and the      la protection du droit syndical, 1948,   über die Vereinigungsfreiheit und den\nRight to Organise and Collective           et la convention sur le droit d'organi-  Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948,\nBargaining Convention, 1949-which          sation et de negociation collective,     und das Ubereinkommen über das\naffirm the right of all workers, in-        1949 - qui affirment le droit de tous   Vereinigungsrecht und das Recht zu\ncluding rural workers, to establish       les travailleurs, y compris les tra-     Kollektivverhandlungen, 1949 -, in\nfree and independent organisations,        vailleurs ruraux, d'etablir des organi-  denen das Recht aller Arbeitnehmer\nand the provisions of numerous inter-      sations libres et independantes, ainsi   einschließlich der ländlichen Arbeit-\nnational labour Conventions and Rec-       que les dispositions de nombreuses       nehmer bekräftigt wird, freie und un-\nommendations applicable to rural          conventions et recommandations in-       abhängige Verbände zu gründen, so-\nworkers which call for the participa-      ternationales du travail applicables     wie auf die Bestimmungen der zahl-\ntion, inter alia, of workers' organisa-   aux travailleurs ruraux qui deman-       reichen internationalen Arbeitsüber-\ntions in their implementation, and         dent notamment que les organisations     einkommen und Empfehlungen, die für\nde travailleurs participent a leur ap-   die ländlichen Arbeitnehmer gelten\nplication;                               und in denen unter anderem gefordert\nwird, daß die Arbeitnehmerverbände\nan ihrer Durchführung beteiligt wer-\nden;\nNoting the joint concern of the           Notant que les Nations Unies et          stellt fest, daß die Vereinten Na-\nUnited Nations and the specialised         les institutions specialisees, en parti- tionen und die Sonderorganisationen,\nagencies, in particular the Interna-       culier !'Organisation internationale du  insbesondere die Internationale Ar-\ntional Labour Organisation and the         Travail et !'Organisation des Nations    beitsorganisation und die Organisa-\nFood and Agriculture Organisation of       Unies pour l'alimentation et l'agricul-  tion der Vereinten Nationen für\nthe United Nations, with land reform       ture, portent toutes un interet a la     Ernährung und Landwirtschaft, an der\nand rural development, and                 reforme agraire et au developpement      Bodenreform und der ländlichen Ent-\nrural;                                   wicklung interessiert sind;\nNoting that the following standards        Notant que les normes suivantes          stellt fest, daß die nachstehenden\nhave been framed in co-operation with      ont ete elaborees en cooperation avec    Normen in Zusammenarbeit mit der\nthe Food and Agriculture Organisa-         !'Organisation des Nations Unies pour    Organisation der Vereinten Nationen\ntion of the United Nations and that,       l'alimentation et l'agriculture et que,  für Ernährung und Landwirtschaft\nwith a view to avoiding duplication,       pour eviter les doubles emplois, la      erarbeitet worden sind und daß zur\nthere will be continuing co-operation      cooperation avec cette organisation      Vermeidung von Uberschneidungen\nwith that Organisation and with the        et les Nations Unies se poursuivra en    die Zusammenarbeit mit dieser Or-\nUnited Nations in promoting and            vue de promouvoir et d'assurer l'ap-     ganisation und den Vereinten Na-\nsecuring the application of these          plication de ces normes;                 tionen fortgesetzt werden wird, um\nstandards, and                                                                      die Anwendung dieser Normen zu för-\ndern und sicherzustellen;\nHaving decided upon the adoption           Apres avoir decide d'adopter diver-      hat beschlossen, verschiedene An-\nof certain proposals with regard to        ses propositions relatives aux organi-   träge anzunehmen betreffend die Ver-\norganisations of rural workers and         sations de travailleurs ruraux et a      bände ländlicher Arbeitskräfte und\ntheir role in economic and social          leur röle dans le developpement eco-     ihre Rolle in der wirtschaftlichen und\ndevelopment, which is the fourth item      nomique et social, question qui consti-  sozialen Entwicklung, eine Frage, die\non the agenda of the session, and          tue le quatrieme point a !'ordre du      den vierten Gegenstand ihrer Tages-\njour de la session;                      ordnung bildet, und\nHaving determined that these               Apres avoir decide que ces propo-        dabei bestimmt, daß diese Anträge\nproposals shall take the form of an        sitions prendraient la forme d'une       die Form eines internationalen Uber-\ninternational Convention,                  convention internationale,               einkommens erhalten sollen.\nadopts this twenty-third day of June       adopte, ce vingt-troisieme jour de      Die Konferenz nimmt heute, am\nof the year one thousand nine hundred      juin mil neuf cent soixante-quinze, la   23. Juni 1975, das folgende Uberein-\nand seventy-five the following Con-        convention ci-apres, qui sera denom-     kommen an, das als Ubereinkommen\nvention, which may be cited as the         mee Convention sur les organisations     über die Verbände ländlicher Arbeits-\nRural Workers' Organisations Con-          de travailleurs ruraux, 1975:            kräfte, 1975, bezeichnet wird.\nvention, 1975:\nArticle                                   Article 1                                 Artikel 1\nThis Convention applies to all types       La presente convention s'applique       Dieses Ubereinkommen gilt für alle\nof organisations of rural workers, in-     a tous les types d'organisations de      Arten von Verbänden ländlicher\ncluding organisations not restricted       travailleurs ruraux, y compris les or-   Arbeitskräfte, einschließlich von Ver-\nto but representative of rural workers.    ganisations qui ne se limitent pas a     bänden, die nicht auf ländliche Ar-\nces travailleurs mais qui les repre-     beitskräfte beschränkt sind, sie aber\nsentent.                                 vertreten.\nArticle 2                                 Article 2                                 Artikel 2\n1. For the purposes of this Conven-        1. Aux fins de la presente conven-       1. Im Sinne dieses Ubereinkommens\ntion, the term \"rural workers\" means       tion, les termes «travailleurs ruraux»   bezeichnet der Ausdruck „ländliche","484                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nany person engaged in agriculture,           designent toutes personnes exen;ant,     Arbeitskräfte\" alle in der Landwirt-\nhandicrafts or a related occupation          dans les regions rurales, une occupa-    schaft, im Handwerk oder in verwand-\nin a rural area, whether as a wage           tion agricole, artisanale ou autre,      ten Berufen in länd)ichen Gebieten\nearner or, subject to the provisions         assimilee ou connexe, qu'il s· agisse de tätigen Personen, gleichviel ob sie\nof paragraph 2 of this Article, as a         salaries ou, sous reserve du para-       Lohnempfänger sind oder nach Maß-\nself-employed person such as a tenant,       graphe 2 du present article, de per-     gabe von Absatz 2 dieses Artikels\nsharecropper or small owner-occupier.        sonnes travaillant a leur propre         selbständig erwerbstätig sind, wie\ncompte, par exemple les fermiers,        etwa Pächter, Teilpächter oder Klein-\nmetayers et petits proprietaires ex-     landwirte.\nploitants.\n2. This Convention applies only to           2. La presente convention ne s'ap-       2. Dieses Ubereinkommen gilt nur\nthose tenants, sharecroppers or small        plique qu' a ceux des f ermiers, me-     für diejenigen Pächter, Teilpächter\nowner-occupiers who derive their             tayers ou petits proprietaires exploi-   oder Kleinlandwirte, die ihr Einkom-\nmain income from agriculture, who            tants dont la principale source de       men hauptsächlich aus der Landwirt-\nwork the land themselves, with the           revenu est l'agriculture et qui tra-     schaft beziehen, den Boden selbst be-\nhelp c:mly of their family or with the       vaillent la terre eux-memes avec la      wirtschaften, und zwar nur mit Hilfe\nhelp of occasional outside labour and        seule aide de leur famille ou en re-     ihrer Familienangehörigen oder mit\nwho do not-                                  courant a des tiers a titre purement     gelegentlicher Hilfe familienfremder\noccasionnel et qui:                      Arbeitskräfte, und die nicht\n(a) permanently employ workers; or           a) n'emploient pas de fac;:on perma-     a) ständig Arbeitskräfte beschäftigen;\nnente de la main-d'ceuvre, ou            oder\n{b) employ a substantial number of           b) n'emploient pas une main-d'ceuvre     b) eine erhebliche Anzahl von Saison-\nseasonal workers; or                        saisonniere nombreuse, ou                arbeitern beschäftigen; oder\n(c) have any land cultivated by share-       c) ne font pas cultiver leurs terres     c) ihr Land von Teilpächtern oder\ncroppers or tenants.         ·             par des metayers ou des fermiers.         Pächtern bewirtschaften lassen.\nArticle 3                                   Article 3                                Artikel 3\n1. All categories of rural workers,         1. Toutes les categories de travail-     1. Alle Gruppen ländlicher Arbeits-\nwhether they are wage earners or             leurs ruraux, qu'il s'agisse de salaries kräfte, ob Lohnempfänger oder selb-\nself-employed, shall have the right          ou de personnes travaillant a leur       ständig Erwerbstätige, haben das\nto establish and, subject only to the        propre compte, ont le droit, sans auto-  Recht, ohne vorherige Genehmigung\nrules of the organisation concerned,         risation prealable, de constituer des    Verbände nach eigener Wahl zu bil-\nto join organisations of their own           organisations de leur choix ainsi que    den und solchen Verbänden beizutre-\nchoosing without previous authorisa-         celui de s'affilier a ces organisations, ten, wobei lediglich die Bedingung\ntion.                                        a la seule condition de se conformer     gilt, daß sie deren Satzungen einhal-\naux statuts de ces dernieres.            ten.\n2. The principles of freedom of asso-       2. Les principes de la liberte syndi-    2. Die Grundsätze der Vereini-\nciation shall be fully respected; rural      cale devront etre respectes pleine-      gungsfreiheit sind in vollem Maße zu\nworkers' organisations shall be in-          ment; les organisations de travailleurs  achten; die Verbände ländlicher\ndependent and voluntary in character         ruraux devront etre independantes et     Arbeitskräfte     müssen     unabhängig\nand shall remain free from all inter-        etablies sur une base volontaire et ne   sein, auf freiwilliger Mitgliedschaft\nf erence, coercion or repression.            devront etre soumises a aucune in-       beruhen und dürfen keinerlei Eingrif-\ngerence, contrainte ou mesure repres-    fen, Zwang oder Druck ausgesetzt\nsive.                                    werden.\n3. The acquisition of legal personali-      3. L'acquisition de la personnalite      3. Der Erwerb der Rechtspersönlich-\nty by organisations of rural workers         juridique par les organisations de tra-  keit durch Verbände ländlicher Ar-\nshall not be made subject to condi-          vailleurs ruraux ne peut etre subor-     beitskräfte darf nicht an Bedingungen\ntions of such a character as to              donnee ä. des conditions de nature ä.    geknüpft werden, die geeignet sind,\nrestrict the application of the provi-       mettre en cause l'application des dis-   die Anwendung der vorstehenden Ab-\nsions of the preceding paragraphs of         positions des paragraphes 1 et 2 du      sätze dieses Artikels zu beeinträch-\nthis Article.                                present article.                         tigen.\n4. In exercising the rights provided        4. Dans l' exercice des droits qui       4. Bei der Ausübung der ihnen in\nfor in this Article rural workers and        leur sont reconnus par le present ar-    diesem Artikel zuerkannten Rechte\ntheir respective organisations, like         ticle, les travailleurs ruraux et leurs  haben sich die ländlichen Arbeits-\nother persons or organised collectivi-       organisations respectives sont tenus,    kräfte und ihre Verbände gleich ande-\nties, shall respect the law of the land.    a l'instar des autres personnes ou       ren Personen oder organisierten Ge-\ncollectivites organisees, de respecter   meinschaften an die Gesetze zu hal-\nla legalite.                             ten.\n5. The law of the land shall not be         5. La legislation nationale ne devra     5. Die in diesem Artikel vorgesehe-\nsuch as to impair, nor shall it be so        porter atteinte ni etre appliquee de     nen Rechte dürfen weder durch die\napplied as to impair, the guarantees         maniere a porter atteinte aux garan-     innerstaatliche Gesetzgebung noch\nprovided for in this Article.                ties prevues par le present article.     durch die Art ihrer Anwendung ge-\nschmälert werden.\nArticle 4                                   Article 4                                Artikel 4\nlt shall be an objective of national        L'un des objectifs de la politique       Eines der Ziele der innerstaatlichen\npolicy concerning rural development          nationale de developpement rural         Politik zur Entwicklung ländlicher\nto f acilitate the establishment and        devra etre de faciliter la constitution  Gebiete hat darin zu bestehen, die\ngrowth, on a voluntary basis, of strong     et le developpement, sur une base        Gründung und Entwicklung starker","Nr. 24 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977                                 485\nand independent organisations of            volontaire, d'organisations de travail-    und unabhängiger Verbände länd-\nrural workers as an effective means          leurs ruraux, fortes et independantes,    licher Arbeitskräfte auf freiwilliger\nof ensuring the participation of rural       comme moyen efficace d' assurer quc       Grundlage zu erleichtern, um die Be-\nworkers, without discrimination as           ces travailleurs, sans discrimination -   teiligung der ländlichen Arbeitskräfte\ndefined in the Discrimination (Em-           au sens de la convention concernant       an der wirtschaftlichen und sozialen\nployment and Occupation) Conven-            la discrimination (emploi et profes-       Entwicklung und an den sich daraus\ntion, 1958, in economic and social           sion), 1958 -, participent au develop-    ergebenden Vorteilen auf wirksame\ndevelopment and in the benefits re-         pement economique et social et bene-       Weise und ohne Diskriminierung -\nsulting therefrom.                          ficient des avantages qui en decou-        im Sinne des Ubereinkommens über\nlent.                                     die Diskriminierung (Beschäftigung\nund Beruf), 1958 - sicherzustellen.\nArticle 5                                   Article 5                                 Artikel 5\n1. In order to enable organisations          1. Pour permettre aux organisations       1. Damit  die Verbände ländlicher\nof rural workers to play their role         de travailleurs ruraux de jouer leur      Arbeitskräfte ihre Rolle im Rahmen\nin economic and social development,         röle dans le developpement economi-        der wirtschaftlichen und sozialen Ent-\neach Member which ratifies this             que et social, taut Membre qui ratifie    wicklung spielen können, hat jedes\nConvention shall adopt and carry            Ja presente convention devra adopter      Mitglied, das dieses Ubereinkommen\nout a policy of active encourage-           et appliquer une politique visant a en-   ratifiziert, eine Politik der aktiven\nment to these organisations, particu-       courager ces organisations, notam-        Förderung dieser Verbände festzu-\nlarly with a view to eliminating            ment en vue d'eliminer les obstacles      legen und zu verfolgen, um insbeson-\nobstacles to their establishment, their     qui s'opposent a leur constitution, ä     dere die Hindernisse, die der Grün-\ngrowth and the pursuit of their law-        leur developp~ment et a l'exercice de     dung und Entwicklung solcher Ver-\nful activities, as well as such legis-      leurs activites licites, ainsi que les    bände und der Ausübung ihrer recht-\nlative and administrative discrimina-       discriminations d'ordre legislatif et ad- mäßigen Tätigkeit im Wege stehen,\ntion against rural workers' organisa-       ministratif dont les organisations de     sowie jegliche Diskriminierung zu be-\ntions and their members as may              travailleurs ruraux et leurs membres      s~itigen, der die Verbände ländlicher\nex ist.                                     pourraient faire l'objet.                 Arbeitskräfte und ihre Mitglieder sei-\ntens der Gesetzgebung oder Verwal-\ntung möglicherweise ausgesetzt sind.\n2. Each Member which ratifies this          2. Tout Membre qui ratifie la pre-        2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-\nConvention shall ensure that national       sente convention devra s'assurer que      einkommen ratifiziert, hat sicherzu-\nlaws or regulations do not, given the       la legislation nationale ne fait pas      stellen, daß die innerstaatliche Ge-\nspecial circumstances of the rural          obstacle, compte tenu des conditions      setzgebung unter Berücksichtigung\nsector, inhibit the establishment and       propres au secteur rural, a la constitu-  der besonderen Verhältnisse im länd-\ngrowth of rural workers· organisa-          tion et au developpement d'organisa-      lichen Bereich die Gründung und Ent-\ntions.                                      tions de travailleurs ruraux.             wicklung von Verbänden ländlicher\nArbeitskräfte nicht behindert.\nArticle 6                                   Article 6                                 Artikel 6\nSteps shall be taken to promote             Des mesures devront etre prises           Es sind Maßnahmen zu treffen, um\nthe widest possible understanding of        afin de promouvoir la plus large com-     soweit wie möglich Verständnis dafür\nthe need to further the development         prehension possible de la necessite de    zu wecken, wie notwendig die Förde-\nof rural workers' organisations and         developper les organisations de tra-      rung der Entwicklung von Verbänden\nof the contribution they can make           vailleurs ruraux et la contribution       ländlicher Arbeitskräfte ist und wel-\nto improving employment opportuni-          (JU'elles peuvent apporter a une ame-     chen Beitrag sie zur Verbesserung der\nties and general conditions of work         lioration des possibilites d'emploi et    Beschäftigungsmöglichkeiten und der\nand life in rural areas as weil as to       des conditions generales de travail et    allgemeinen Arbeits- und Lebensbe-\nincreasing the national income and          de vie dans les regions rurales ainsi     dingungen in ländlichen Gebieten so-\nachieving a better distribution thereof.    qu'a l'accroissement et a une meil-       wie zur Steigerung und besseren Ver-\nleure repartition du revenu national.     teilung des Volkseinkommens leisten\nkönnen.\nArticle 7                                   Article 7                                Artikel 7\nThe formal ratifications of this            Les ratifications formelles de la pre-    Die förmlichen Ratifikationen dieses\nConvention shall be communicated to         sente convention seront communi-          Ubereinkommens sind dem General-\nthe Director-General of the Interna-        quees au Directeur general du Bu-         direktor des Internationalen Arbeits-\ntional Labour Office f~>r registration.     reau international du Travail et par      amtes zur Eintragung mitzuteilen.\nlui enregistrees.\nArticle 8                                    Article 8                                Artikel 8\n1. This Convention shall be binding         1. La presente convention ne liera        1. Dieses Ubereinkommen bindet\nonly upon those Members of the Inter-       que les Membres de !'Organisation         nur diejenigen Mitglieder der Inter-\nnational Labour Organisation whose          internationale du Travail dont la rati-   nationalen Arbeitsorganisation, deren\nratifications have been registered with     fication aura ete enregistree par le      Ratifikation durch den Generaldirek-\nthe Director-General.                       Directeur general.                        tor eingetragen ist.\n2. lt shall come into force twelve           2. Elle entrera en vigueur douze          2. Es tritt in Kraft zwölf Monate\nmonths after the date on which the          mois apres que les ratifications de       nachdem die Ratifikationen zweier","486                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nratifications of two Members have           deux Membres auront ete enregistrees     Mitglieder durch den Generaldirektor\nbeen registered with the Director-          par le Directeur general.                eingetragen worden sind.\nGeneral.\n3. Thereafter, this Convention shall        3. Par la suite, cette convention en-    3. In der Folge tritt dieses Uber-\ncome into force for any Member              trera en vigueur pour chaque membre      einkommen für jedes Mitglied zwölf\ntwelve months after the date on which       douze mois apres la date ou sa rati-     Monate nach der Eintragung seiner\nits ratification has been registered.       fication aura ete enregistree.           Ratifikation in Kraft.\nArticle 9                                  Article 9                                Artikel 9\n1. A Member which has ratified this         1. Tout Membre ayant ratifie la pre-     1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-\nConvention may denounce it after the        sente convention peut la denoncer a      einkommen ratifiziert hat, kann es\nexpiration of ten years from the date       l'expiration d'une periode de dix an-    nach Ablauf von zehn Jahren, gerech-\non which the Convention first comes         nees apres la date de la mise en vi-     net von dem Tag, an dem es zum\ninto force, by an act communicated          gueur initiale de la convention, par     erstenmal in Kraft getreten ist, durch\nto the Director-General of the Inter-       un acte communique au Directeur          Anzeige an den Generaldirektor des\nnational Labour Office for registra-        general du Bureau international du       Internationalen Arbeitsamtes kündi-\ntion. Such denunciation shall not take      Travail et par lui enregistre. La de-    gen. Die Kündigung wird von diesem\neffect until one year after the date        nonciation ne prendra effet qu'une an-   eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst\non which it is registered.                  nee apres avoir ete enregistree.         ein Jahr nach der Eintragung ein.\n2. Each Member which has ratified           2. Tout Membre ayant ratifie la pre-     2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-\nthis Convention and which does not,         sente convention qui, dans le delai      einkommen ratifiziert hat und inner-\nwithin the year follo,wing the expira-      d'une annee apres l'expiration de la     halb eines Jahres nach Ablauf des im\ntion of the period of ten years men-        periode de dix annees mentionnee au      vorigen Absatz genannten Zeitraumes\ntioned in the preceding paragraph,          paragraphe precedent, ne fera pas        von zehn Jahren von dem in diesem\nexercise the right of denunciation          usage de la faculte de denonciation      Artikel vorgesehenen Kündigungs-\nprovided for in this Article, will be       prevue par le present article sera lie   recht keinen Gebrauch macht, bleibt\nbound for another period of ten years       pour une nouvelle periode de dix an-     für einen weiteren Zeitraum von zehn\nand, thereafter, may denounce this          nees et, par la suite, pourra denoncer   Jahren gebunden. In der Folge kann\nConvention at the expiration of each        la presente convention a l'expiration    es dieses Ubereinkommen jeweils\nperiod of ten years under the terms         de chaque periode de dix annees dans     nach Ablauf eines Zeitraumes von\nprovided for in this Article.               les conditions prevues au present ar-    zehn Jahren nach Maßgabe dieses\nticle.                                   Artikels kündigen.\nArt i c 1 e 10                             Article 10                              Artikel 10\n1. The Director-General of the              1. Le Directeur general du Bureau        1. Der Generaldirektor des Interna-\nInternational Labour Office shall noti-     international du Travail notifiera a     tionalen Arbeitsamtes gibt allen Mit-\nfy all Members of the International         tous les Membres de !'Organisation       gliedern der Internationalen Arbeits-\nLabour Organisation of the registra-        internationale du Travail l'enregistre-  organisation Kenntnis von der Eintra-\ntion of all ratifications and denuncia-     ment de toutes les ratifications et de-  gung aller Ratifikationen und Kündi-\ntions communicated to him by the            nonciations qui lui seront communi-      gungen, die ihm von den Mitgliedern\nMembers of the Organisation.                quees par les Membres de !'Organisa-     der Organisation mitgeteilt werden.\ntion.\n2. When notifying the Members of            2. En notifiant aux Membres de           2. Der Generaldirektor wird die\nthe Organisation of the registration of     !'Organisation l'enregistrement de la    Mitglieder der Organisation, wenn er\nthe second ratification communicated        deuxieme ratification qui lui aura ete   ihnen von der Eintragung der zwei-\nto him, the Director-General shall          communiquee, le Directeur general        ten Ratifikation, die ihm mitgeteilt\ndraw the attention of the Members           appellera l'attention des Membres de     wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt\nof the Organisation to the date upon        !'Organisation sur la date a laquelle    aufmerksam machen, in dem dieses\nwhich the Convention will come into         la presente convention entrera en vi-    Ubereinkommen in Kraft tritt.\nforce.                                      gueur.\nArticle 11                                 Article 11                              Artikel 11\nThe Director-General of the Inter-          Le Directeur general, du Bureau          Der Generaldirektor des Interna-\nnational Labour Office shall com-           international du Travail communi-        tionalen Arbeitsamtes übermittelt dem\nmunicate to the Secretary-General of        quera au Secretaire general des Na-      Generalsekretär der Vereinten Na-\nthe United Nations for registration in      tions Unies, aux fins d'enregistrement,  tionen zwecks Eintragung nach Arti-\naccordance with Article 102 of the          conformement a l'article 102 de la       kel 102 der Charta der Vereinten Na-\nCharter of the United Nations full          Charte des Nations Unies, des ren-       tionen vollständige Auskünfte über\nparticulars of all ratifications and acts   seignements complets au sujet de         alle von ihm nach Maßgabe der vor-\nof denunciation registered by him in        toutes ratifications et de tous actes    ausgehenden Artikel eingetragenen\naccordance with the provisions of the       de denonciation qu'il aura enregistres   Ratifikationen und Kündigungen.\npreceding Articles.                         conformement aux articles precedents.\nArt i c 1 e 12                             Art i c 1 e 12                          Artikel 12\nAt such times as it may consider            Chaque fois qu'il le jugera neces-       Der Verwaltungsrat des Interna-\nnecessary the Governing Body of the         saire, le Conseil d'administration du    tionalen Arbeitsamtes hat, sooft er es\nInternational Labour Office shall           Bureau international du Travail pre-     für nötig erachtet, der Allgemeinen\npresent to the General Conference a         sentera a la Conference generale un      Konferenz einen Bericht über die\nreport on the working of this Conven-      rapport sur l'application de la pre-     Durchführung dieses Ubereinkom-","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juni 1977                                    487\ntion and shall examine the desirability    sente convention et examinera s'il y      mens zu erstatten und zu prüfen, ob\nof placing on the agenda of the            a lieu d'inscrire a l'ordre du jour de    die Frage seiner gänzlichen oder teil-\nConference the question of its revi-       la Conference la question de sa revi-     weisen Abänderung auf die Tages-\nsion in whole or in part.                  sion totale ou partielle.                 ordnung der Konferenz gesetzt wer-\nden soll.\nArt i c l e 13                              Art i c 1 e 13                           Art i k e 1 13\n1. Should the Conference adopt a           1. Au cas ou la Conf erence adop-        1. Nimmt die Konferenz ein neues\nnew Convention revising this Conven-       terait une nouvelle convention por-       Ubereinkommen an, welches das vor-\ntion in whole or in part, then, unless     tant revision totale ou partielle de la  liegende Ubereinkommen ganz oder\nthe new Convention otherwise pro-         presente convention, et a moins que       teilweise abändert, und sieht das\nvides-                                     la nouvelle convention ne dispose au-    neue Ubereinkommen nichts anderes\ntrement:                                  vor, so gelten folgende Bestimmun-\ngen:\n(a) the ratification by a Member of       a) la ratification par un Membre de       a) Die Ratifikation des neugefaßten\nthe new revising Convention shall         la nouvelle convention portant re-        Ubereinkommens durch ein Mit-\nipso jure involve the immediate           vision entrainerait de plein droit,       glied schließt ohne weiteres die\ndenunciation of this Convention,          nonobstant l'article 9 ci-dessus,         sofortige Kündigung des vorlie-\nnotwithstanding the provisions of         denonciation immediate de la pre-         genden Ubereinkommens in sich\nArticle 9 above, if and when the          sente convention, sous reserve que        ohne Rücksicht auf Artikel 9, vor-\nnew revising Convention shall             la nouvelle convention portant re-        ausgesetzt, daß das neugefaßte\nhave come into force;                     vision soit entree en vigueur;            Ubereinkommen in Kraft getreten\nist.\n(b) as from the date when the new         b)   a partir   de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens\nrevising Convention comes into            vigueur de la nouvelle convention        des neugefaßten Ubereinkommens\nforce this Convention shall cease         portant revision, la presente con-       an kann das vorliegende Uberein-\nto be open to ratification by the         vention cesserait d'etre ouverte a       kommen von den Mitgliedern\nMembers.                                  la ratification des Membres.             nicht mehr ratifiziert werden.\n2. This Convention shall in any           2. La presente convention demeure-        2. Indessen bleibt das vorliegende\ncase remain in force in its actual        rait en tout cas en vigueur dans sa       Ubereinkommen nach Form und In-\nform and content for those Members        forme et teneur pour les Membres          halt jedenfalls in Kraft für die Mit-\nwhich have ratified it but have not       qui l'auraient ratifiee et qui ne rati-   glieder, die dieses, aber nicht das\nratified the revising Convention.         fieraient pas la convention portant       neugefaßte Ubereinkommen ratifi-\nrevision.                                 ziert haben.\nArticle 14                                  Art i c 1 e 14                          Art i k e 1 14\nThe English and French versions            Les versions franc;:aise et anglaise     Der französische und der englische\nof the text of this Convention are        du texte de la presente convention        Wortlaut      dieses   Ubereinkommens\nequally authoritative.                    font egalement foi.                       sind in gleicher Weise maßgebend."]}