{"id":"bgbl2-1977-14-8","kind":"bgbl2","year":1977,"number":14,"date":"1977-04-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/14#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-14-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_14.pdf#page=6","order":8,"title":"Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst","law_date":"1977-03-28T00:00:00Z","page":290,"pdf_page":6,"num_pages":35,"content":["290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nBekanntmachung\nder Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst\nVom 28. März 1977\nDie von dem Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen der Bundesrepublik Deutschland\nin München am 1. Oktober 1976 unterzeichnete Re-\ngionale Vereinbarung über den Rheinfunkdienst\nwird nach ihrem Kapitel IV für die\nBundesrepublik Deutschland am 1. April 1977\nmit dem Vorbehalt in Kraft treten, daß Anhang 1\nNr. 1.4 Absatz 2 der Vereinbarung vorerst nicht an-\ngewendet wird.\nDie Vereinbarung wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nBonn, den 28. März 1977\n•.-:-.-..:\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nIm Auftrag\nDr. Spind I er","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 291\nRegionale Vereinbarung\nüber den Rheinfunkdienst\nInhaltsverzeichnis\nArtikel Anhang\nPräambel Bestimmungen über die Herstellung von Sprech-\nfunkverbindungen .......................... . 4\nKapitel I Vorschriften für das Betriebsverfahren im Ver-\nTerminologie kehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch .. . 5\nBegriffsbestimmungen Gebühren und Abrechnung .................. . 6\nKapitel II Ent-\nAllgemeine Bestimmungen schlie-\nüber die Wahrnehmung des Funkdienstes ßung Nr.\nVerwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstel- Bestimmungen über die Ausstellung eines Be-\nlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 fähigungszeugnisses für das Betreiben von\nSprechfunkanlagen auf UKW ................ .\nFrequenzbenutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nBetriebliche und technische Merkmale der Funk- Empfeh-\nanlagen von Schiffsfunkstellen . . . . . . . . . . . . . . . . 4 lung Nr.\nBetriebsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Zusatzgeräte für Schiffs(unkstellen\nGebühren und Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Einführung von Sprechfunkdiensten auf Binnen-\nwasserstraßen, die nicht zum Rheinbedcen ge-\nKapitel III hören ...................................... . 2\nAnwendung der Vereinbarung\nFrequenzeinsatzpläne für den Verkehrskreis\nGenehmigung der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . 7 nautische Information ....................... . 3\nDurd1führung der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . 8 Abrechnungsverfahren ...................... . 4\nTeilnahme am Rheinfunkdienst . . . . . . . . . . . . . . . 9 Merkblatt für den Spred1funk in der Rhein-\nBeendigung der Teilnahme am Rheinfunkdienst 10 schiffahrt .................................. ·.. 5\nRevision der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Aussendung von Selektivrufen auf Sprechweg 16 6\nKündigung der Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 System für die automatisdle Kennzeidlnung von\nAnmeldung von Frequenzzuteilungen . . . . . . . . . 13 Schiffsfunkstellen ........................... . 7\nUnterrichtung des Generalsekretärs der UIT 14 Ausrüstung aller Schiffsfunkstellen für die Be-\nnutzung der Sprednvege 10 und 13 für den Ver-\nKapitel IV kehrskreis Schiff--Schiff ..................... . 8\nUbergangs- und Sddußbestimmungen Bestimmungen über die Benutzung von Daten-\nübertragung mit hoher Geschwindigkeit und\nAnhang Schmalband-Fernschreibtelegrafieübertragung .. 9\nVerwaltungsb~stimmungen für Funkstellen Frequenzen für den Verkehrskreis Funkverkehr\nSprechwege für den Rheinfunkdienst . . . . . . . . . . 2 an Bord .................................... . 10\nBetriebliche und technische Merkmale der Funk- Gegenseitige Anerkennung der Typenprüfungen\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 von Funkanlagen ........................... . 11","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nRegionale Vereinbarung\nüber den Rheinfunkdienst\ngetroffen in München zwischen den Verwaltungen folgender Länder:\nBundesrepublik Deutsd1land,\nBelgien,\nFrankreich,\nLuxemburg,\nKönigreich der Niederlande und\nSdlweizerische Eidgenossenschaft.\nPräambel Der Rheinfunkdienst umfaßt fünf Verkehrskreise:\n- öffentlicher Nachrichtenaustausch,\nDie Delegierten der Verwaltungen der vorstehend ge-\nnannten Länder, deren Unterschriften folgen, sind nach - Schiff--Schiff,\nArtikel 32 des Internationalen Fernmeldevertrags - nautische Information,\n(Malaga-Torremolinos 1973) in München zu einer regio- - Schiff--Hafenbehörde,\nnalen Konferenz zusammengekommen und haben vor- - Funkverkehr an Bord.\nbehaltlich der Genehmigung durch ihre Verwaltungen die\nfolgenden Bestimmungen über den Rheinfunkdienst in Verkehrskreis öffentlicher\ngegenseitigem Einvernehmen angenommen. Nachrichtenaustausch\nFunkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und dem\nöffentlichen nationalen und internationalen Fernmelde-\nKapitel I netz oder zwischen Schiffsfunkstellen über ortsfeste Funk-\nstellen, die dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung\nTerminologie stehen.\nV e r k e h r s k r e i s S c h i f f - - S c h i f f *)\nArtikel 1\nDirekte Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen.\nBegriffsbestimmungen\nVerkehrskreis nautische Information *J\nIn dieser Vereinbarung\nFunkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und\na) haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend Funkstellen der Behörden, welchen der technische Betrieb\nbeigegebene Bedeutung, auf den Wasserstraßen obliegt. Die Funkstellen der ge-\nb) behalten die anderen benutzten Begriffe die Bedeu- nannten Behörden können entweder ortsfeste oder beweg-\ntung, die ihnen im Internationalen Fernmeldevertrag liche Funkstellen sein.\nund in der Vollzugsordnung für den Funkdienst ge-\ngeben wird, V e r k e h r s k r e i s S c h i f f - - H a r e n b e h ö r d e *)\nwenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes Funkverbindungen zwischen Schiffsfunkstellen und den\nergibt. Funkstellen der Behörden, welchen der technische Betrieb\nin den Binnenhäfen obliegt. Die Funkstellen der ge-\nRheinfunkdienst nannten Behörden sollen vorzugsweise ortsfest sein.\nInternationaler beweglicher UKW-Sprechfunkdienst auf •) In den Verkehrskreisen Schiff--Sdiiff, nautis zu dieser Vereinbarung behandelt.\nBrüssel er Abkommen (1957)\nRegionales Abkommen über den internationalen Rhein~\nfunkdienst auf Ultrakurzwelle vom 15. März 1957, in Kraft\ngetreten am 1. Januar 1958.\nKapitel III\nAnwendung der Vereinbarung\nBr ü s s e 1 er Abkommen (1970)\nRegionales Abkommen über den Rheinfunkdienst vom Artikel 7\n11. Dezember 1970, in Kraft getreten am t._Juli 1971.\nGenehmigung der Vereinbarung\nVertragsverwaltungen Der belgischen Verwaltung obliegt die Bearbeitung des\nVerwaltungen der an die Wasserstraßen des Rhein- allgemeinen Schriftwechsels, der diese Vereinbarung be-\nbeckens angrenzenden Länder, die diese Vereinbarung trifft.\nunterzeichnet und genehmigt haben. Die Verwaltungen der Bundes,·epublik Deutschland,\nFrankreichs, Luxemburgs, des Königreichs der Nieder-\nTeilnahmeberechtigte Verwaltungen lande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilen\nder belgischen Verwaltung so bald wie möglich ihre Ge-\nVerwaltungen der übrigen Länder, deren Schiffe zur\nnehmigung dieser Vereinbarung mit.\nTeilnahme am Rheinfunkdienst zugelassen sind.\nDiese unterrichtet davon die übrigen Vertragsverwal-\ntungen.\nArtikel 8\nKapitel II\nDörchführung der Vereinbarung\nAllgemeine Bestimmungen\nüber die Wahrnehmung des Funkdienstes Die Vertragsverwaltungen erklären, daß sie die Be-\nstimmungen dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, ihrer\nEntschließung und, soweit wie möglich, ihrer Empfeh-\nArtikel 2 lu.ngen annehmen und daß sie diese anwenden werden.\nVerwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen\nDie Verwaltungsbestimmungen für Schiffsfunkstellen Artikel 9\nsind in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung enthalten. Teilnahme am Rheinfunkdiensl\nUnbeschadet der von den zuständigen Behörden ge-\nArtikel 3\ngebenenfalls für verbindlid1 erklärten Bestimmungen kann\nFrequenzbenutzung jede Verwaltung, die für Funkstellen an Bord von Sd1if-\nfen zuständig ist, welche auf den vom Rheinfunkdienst\nDie zu benutzenden Frequenzen sind aus den in An- versorgten Wasserstraßen \\·erkehren, teilnahmeberech-\n. hang 18 zur Vollzugsordnung für den Funkdienst ent- tigte Verwaltung werden, vorausgesetzt, daß sie der\nhaltenen Frequenzen ausge\\-..·ählt und gemäß diesem An- belgischen Verwaltung zuvor mitteilt, daß sie sich ver-\nhang numeriert. pflichtet, diejenigen Bestimmungen dieser Vereinbarung\nDie Sprechwege sind in den Verteilungsplänen in An- zu beachten, die sie betreffen.\nhang 2 zu dieser Vereinbarung enthalten. Die belgische Verwaltung unterrichtet davon die Ver-\ntragsverwaltungen.\nArtikel 4 Artikel 10\nBetriebliche und technische Merkmale der Funkanlagen Beendigung der Teilnahme am Rheinfunkdienst\nvon Schiffsfunkstellen\nJede teilnahmeberechtigte Verwaltung hat jederzeit das\nDie betrieblichen und technischen Merkmale der Funk-\nRecht, ihre Teilnahme am Rheinfunkdienst durch eine an\nanlagen von Schiffsfunkstellen sind in Anhang 3 zu die-\ndie belgische Verwaltung zu richtende Notifikation zu\nser Vereinbarung festgelegt.\nbeenden; diese unterrichtet davon die Vertragsverwal-\nDie Funkanlagen müssen von der Fernmeldeverwaltung tungen.\ndes Landes, in dem das Schiff registriert ist, einer Typen-\nDie Beendigung der Teilnahme wird nach Ablauf einer\nprüfung unterzogen ·worden sein.\nFrist von zwei Monaten wirksam, vom Tage des Eingangs\nEine Verwaltung kann die Typenprüfungen einer ande- der Notifikation bei der belgischen Verwaltung an ge-\nren Verwaltung anerkennen. rechnet.","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nArtikel 11 Artikel 14\nRevision der Vereinbarung Unterridttung des Generalsekretärs der UIT\nDie Vereinbarung kann nur von einer Konferenz der In Ubereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den\nVertragsverwaltungen revidiert werden. Diese Konferenz Funkdienst Nummer 122 unterrid1tet die belgische Ver-\nwird auf entspredienden, an die belgisdie Verwaltung waltung den Generalsekretär der UIT über den Abschluß\nzu rid1tenden Vorsdilag mindestens zweier Vertragsver- und über den Wortlaut dieser Vereinbarung.\nwaltungen einberufen. Die teilnahmeberechtigten Verwal-\ntungen dürfen dieser Konferenz beiwohnen.\nKapitel IV\nArtikel 12 Ubergangs- und Sdilußbestimmungen\nKündigung der Vereinbarung Diese Vereinbarung tritt am t. April 1977 in Kraft. Sie\ntritt von diesem Tage an an die Stelle des am 11. De-\nJede Vertragsverwaltung hat jederzeit das Recht, diese zember 1970 in Brüssel geschlossenen Abkommens.\nVereinbarung durdi eine an die belgische Verwaltung zu\nrichtende Notifikation zu kündigen; diese unterrichtet Die Bestimmungen in den Anhängen 2 und 3 gelten für\ndann die übrigen Vertragsverwaltungen und die teil- diejenigen Funkanlagen in Schiffsfunkstellen, die vom\nnahmeberechtigten Verwaltungen. Die Kündigung wird 1. Januar 1978 an in Betrieb genommen werden, und\nnach Ablauf einer Frist von sechs Monaten wirksam, vom nach dem 1. Januar 1983 für alle Funkanlagen in Schiffs-\nTage des Eingangs der Notifikation bei der belgischen funkstellen, falls nidits anderes festgelegt ist.\nVerwaltung an gerechnet. Für Schiffsfunkstellen, die vor dem 1. Juli 1973 in Be-\ntrieb genommen wurden, behalten die Bestimmungen in\nArUkel 13 den Anhängen 2 und 3 zum Brüsseler Abkommen (1957)\nbis zum 1. Januar 1983 ihre Gültigkeit; die Bestimmungen\nAnmeldung von Frequenzzuteilungen in Entschließung Mar 2-14 der Weltweiten Verwaltungs-\nkonferenz für den beweglichen Seefunkdienst (Genf 1974)\nUnbeschadet der gegebenenfalls erforderlichen Ver-\nsind jedoch zu beachten.\nfahren zur Koordinierung der in dieser Vereinbarung\nnicht verteilten Frequenzen wird die Anmeldung von Für Schiffsfunkstellen, die nach dem l. Juli 1973 in Be-\nFrequenzzuteilungen nadi dem in -der Vollzugsordnung trieb genommen wurden, behalten die Bestimmungen in\nfür den Funkdienst festgelegten Verfahren vorgenom- den Anhängen 2 und 3 zum Brüsseler Abkommen (1970)\nmen. bis zum 1. Januar 1983 ihre Gültigkeit.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Dele-\ngierten der Verwaltungen der obengenannten Länder\ndiese Vereinbarung im Namen ihrer Verwaltungen in\nfranzösischer, englisdier und deutsdier Sprache in je einer\nUrschrift unterzeichnet, wobei der französische Wortlaut\nim Falle einer Streitigkeit maßgebend ist; diese Ur-\nschriften werden im Archiv der belgischen Verwaltung\nhinterlegt und verwahrt; eine beglaubigte Abschrift in\njeder Sprache wird jeder Unterzeichnerverwaltung über-\nmittelt.\nGESCHEHEN zu München am 1. Oktober 1976.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 295\nAnhang 1\nVerwaltungsbestimmungen für Funkstellen\nAllgemeines\n1.1 Genehmigungen\nDer Schiffseigner muß im Besitz einer Genehmigung zum Errichten und zum Betreiben der Schiffs-\nfunkstelle sein; die Genehmigungsurkunde muß von der zuständigen Behörde des Landes aus-\ngestellt sein, in dem das Schiff registriert ist.\nDiese Genehmigungsurkunde und gegebenenfalls die in Abschnitt 1.5 genannte Prüfbescheinigung\nmüssen so aufbewahrt werden, daß sie auf Verlangen zur Prüfung vorgezeigt werden können. Die\nGenehmigungsurkunde oder eine von der ausstellenden Behörde beglaubigte Abschrift ist an Bord\nständig verfügbar zu halten.\n1.2 Anordnungsbefugnis des Sdliffsführers\nDer Dienst bei einer Schiffsfunkstelle untersteht der obersten Anordnungsbefugnis des Schiffs-\nführers oder der Person, die für das Schiff verantwortlich ist.\n1.3 Geheimhaltung\nDer Inhaber der Genehmigung ist verpflichtet, das im Internationalen Fernmeldevertrag Artikel 22\nfestgelegte Fernmeldegeheimnis zu wahren.\nDer Schiffsführer oder die für das Schiff verantwortliche Person sowie alle Personen, die von dem\nInhalt oder auch nur von dem Vorhandensein von Funktelegrammen oder von jeder anderen durch\nden Funkdienst erlangten Nachricht Kenntnis erhalten können, sind verpflichtet, das Fernmelde-\ngeheimnis zu wahren und zu sichern.\n1.4 Bedienungspersonal der Schiffsfunkstelle\nDer Dienst bei einer Schiffsfunkstelle muß von einer Person wahrgenommen oder beaufsichtigt\nwerden, die Inhaber eines Befähigungszeugnisses für das Betreiben von Sprechfunkanlagen auf\nUKW 1 ) ist. Das Beschränkt Gültige und das Allgemeine Zeugnis für Sprechfunker, die nach den\nBestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst Artikel 23 ausgestellt werden, gelten auch\nim Rheinfunkdienst.\nDie Bestimmungen über die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zum Betreiben von Sprech-\nfunkanlagen auf UKW sind in Entschließung Nr. 1 enthalten.\n1.5 Prüfung\nDie Schiffsfunkstelle wird vor der Inbetriebnahme durd1 die zuständige Behörde, welche die\nGenehmigung erteilt, geprüft. Nach der Inbetriebnahme kann die Prüfung durch diese Behörde in\nbestimmten Zeitabständen wiederholt werden.\nDie zuständige Behörde stellt eine Prüfbescheinigung aus, sofern die Genehmigungsurkunde diese\nBesd1einigung nicht ersetzt.\nDie Regierungen oder die zuständigen Verwaltungen der Länder, in denen sich ein Schiff vorüber-\ngehend befindet, können fordern, daß ihnen die Genehmigungsurkunde oder eine beglaubigte\nAbschrift zur Prüfung vorgelegt wird. Die für die Funkstelle verantwortliche Person muß diesem\nVerlangen nachkommen. Wenn die Genehmigungsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift nicht\nvorgelegt werden kann oder wenn andere offenkundige Unregelmäßigkeiten festgestellt werden,\nkönnen die Regierungen oder zuständigen Verwaltungen die Funkanlagen prüfen, um sich zu ver-\ngewissern, daß diese den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen entsprechen. Außerdem\nsind die Prüfbeamten berechtigt, sich das Zeugnis der Bedienungsperson der Funkstelle vorlegen\nzu lassen, doch dürfen si-e keinerlei Nac;hweis der beruflichen Kenntnisse fordern. Wenn Unregel-\nmäßigkeiten festgestellt werden, kann die prüfende Verwaltung eine Gebühr erheben, um die\nKosten für diese Prüfung zu decken. Der Schiffsführer muß darüber unterrid1tet werden.\nWenn sich eine Regierung oder eine zuständige Verwaltung gezwungen sah, die obengenannte\nMaßnahme zu ergreifen, wird hierüber sogleich die für die Schiffsfunkstelle zuständige Regierung\noder Verwaltung unterrichtet. Weitere regulierende Maßnahmen können, sofern erforderlich. nach\nÄbsprache zwischen den zuständigen Verwaltungen getroffen weden.\n1) Bezeidmung für den Geltungsbereidt der DBP: .Befähigungszeugnis für das Betreiben von Spredtfunkanlagen im Rhelnfunkdienst•","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n2 Rufzeichen der Schiffsfunkstellen\n2.1 Jede am Rheinfunkdienst teilnehmende Schiffsfunkstelle muß ein Rufzeid1en haben. Dieses Ruf-\nzeid1en muß aus zwei Buchstaben und vier nachfolgenden Ziffern bestehen. Die beiden Bud1slaben\nwerden aus den beiden ersten Budlstaben der in der Vollzugsordnung für den Funkdienst Arti-\nkel 19 festgelegten Internationalen Reihen ausgewählt.\n2.2 Die am internationalen beweglid1en Seefunkdienst teilnehmenden Seefunkstelen verwenden ihr\ninternationales Rufzeidlen auch für den Rheinfunkdienst.\n2.3 In den Verkehrskreisen Sdliff--Schiff, nautische Information und Sdliff--Hafenhehörde ist der amt-\nlid1e Name des Sdliff es zu verwenden.\n2.4 Für tragbare Geräte, die für den Verkehrskreis Funkverkehr an Bord Yerwendet werden, wird im\nallgemeinen kein Rufzeichen zugeteilt.\n3 Selektivrufnummem\nJede Schiffsfunkstelle, die am Rheinfunkdienst teilnimmt und einen den Bestimmungen in Anhang 3\nentsprechenden Decoder für Selektivruf besitzt, muß eine Seleklivrufnummer haben. Diese Ruf-\nnummer, die aus fünf Ziffern besteht, wird von der für die Schiffsfunkstelle zuständigen Verwaltung\nin Obereinstimmung mit den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst Artikel 19\nAbschnitt IV A zugeteilt.\n4 Aufstellung und Austausch von Sdliffsverzeichnissen\nJede Verwaltung stellt ein Verzeichnis der Schiffe ihres Landes auf, deren Schiffsfunkstellen am\nVerkehrskreis öffentlidler Naduidltenaustausdl teilnehmen. Dieses Verzeidrnis wird am 1. Januar\njedes Jahres aufgestellt und durch fortlaufend numerierte monatliche Nadlträge auf dem laufenden\ngehalten. Es wird kein „Leer\"-Nacbtrag erstellt. Ein Exemplar dieses Verzeichnisses und jedes\nNadltrags wird allen Vertragsverwaltungen zu gegebener Zeit zugestellt. Zu diesem Zweck sind\nFormblätter nach folgendem Muster .zu verwenden, die in der alphanumerisdlen · Reihenfolge der\nRufzeichen auszufüllen sind. Die in Abschnitt 2.2 genannten Seefunkstellen sind von Amts wegen\nzur Teilnahme am Rheinf unkdienst zugelassen, sofern sie auf Sdliffen betrieben werden, die zu\ndem Land einer Vertragsverwaltung oder teilnahmeberedltigten Verwaltung gehören. Ein Ver-\nzeichnis dieser Sdliffe wird nidlt erstellt.\nName des Landes:\nVerzeichnis der Schiffe, deren Schiffsfunkstellen am Rheinfunkdienst teilnehmen\nVerkehrskreis öffentlicher Naduid1tenaustausch\nSelektivrufnummer Name des Name des\nRufzeichen Heimathafen\nSchiffes Schiffseigners\n1 -J\n*) Der Selektivrufnummer muß in dieser Spalte eine der nachstehenden Angaben folgen:\nT wenn .die Schiffsfunkstelle den Selektivruf auf dem Arbeitssprechweg empfangen kann.\nS wenn die Schiffsfunkstelle den Selektivruf auf Sprechweg 16 empfangen kann.\nT +S wenn die Schiffsfunkstelle diese beiden Möglidlkeiten hat.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 297\nName des Landes:\nNachtrag Nr.\nzum Verzeichnis der Schiffe, deren Schiffsfunkstellen am Rheinfunkdienst teilnehmen\nVerkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausd1\nHinzufügungen\nSelektivrufnummer Name des Name des\nRufzeichen\n1\n., Schiffes\nHeimathafen Schiffseigners\nStreichungen\nSelektivrufnummer Name des Name des\nRufzeichen\n1\n., Schiffes\nHeimathafen Schiffseigners\n1 1 1 1 1\nÄnderungen\nSelektivrufnummer Name des Name des\nRufzeichen Heimathafen Schiffseigners\nSchiffes\n•j\n1\n•) Der Selektivrufnummer muß in dieser Spalte eine der nachstehenden Angaben folgen:\nT wenn die Schiffsfunkstelle den Selektivruf auf dem Arbeitssprechweg empfangen kann.\nS wenn die Schiffsfunkstelle den Selektivruf auf Sprechweg 16 empfangen kann.\nT +S wenn die Schiffsfunkstelle diese beiden Möglichkeiten hat.","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnhang 2\nSprechwege 1) für den Rheinfunkdienst\nVerkehrskreis öffentlicher Nadlridltenaustausdl\n1.1 Verteilungsplan für den Rhein *)\nNummern der Sprechwege 1) nach Anhang 18 zur\nAbsdmitt Äußerste Vollzugsordnung für den Funkdienst\nNr. Rheinkilometer\n1. Sprech- 2. Sprech- 3. Sprech- 4. Sprech- 5. Sprech-\nweg ..)\nweg 1 1 weg**} 1 weg**) 1 weg**}\n0 Küste-1 010 26 28 83 86\n1 1010- 960 24 28 87 88\n2 960- 890 25 27 84 85\n3 890- 861 26 86 88\n4 861- 815 27 25 24 85 87\n5 815- 730 27 25 2j 84\n6 730- 610 24 26 88 86\n1 610- 550 25 27 83\n8 550- 530 25 27 84 86\n9 530- 480 26 24 23 85 87\n10 480- 352 27 25 88 83\n11 352- 225 24 26 28 84 86\n12 225- 140 25 27\n13 140- 60 26 24\n1\n1.2 Verteilungsplan für die kanalisierte Mosel *)\nNummern der Sprechwege nach\nAnhang 18 zur Vollzugsordnung\nAbschnitt Äußerste für den Funkdienst\nNr. Kilometer\n1. Sprech- 1 2. Sprech- 3. Sprech-\nweg weg••) weg**)\n1\n1 0 - 50 28\n2 50- 125 24 85\n3 125-196 26 87\n4 196- 242 27 25\n5 242-298 24 26 84\n6 298- 351 25 27 85\n1.3 Verteilungsplan für das westdeutsche Kanalnetz*)\nNummern der Sprechwege\nnach Anhang 18 zur\nAbschnitt Äußerste Vollzugsordnung\nNr. Kilometer für den Funkdienst\n1. Sprech- 2. Sprech-\nweg 1 weg**)\n1 Wesel-Datteln-Kanal 28\n0-60\nRhein-Herne-Kanal\n0-50\n2 Datteln-Hamm-Kanal 27 85\n0-40\n1) Der Begriff .Sprediweg• ist inzwisc:hen in Anhang 18 zur Vollzugsordnung für den Funkdienst ~urc:h .Kanal• ersetzt worden.\n•) An den Vertellungspllnen dürfen Änderungen vorgenommei;i werden, vorausgesetzt, daß die ·erforderlic:hen Koordinierungen mit\nden Vertragsverwaltungen vorher durchgeführt worden sind .\n.. ) Diese Sprechwege werden nur in Betrieb genommen, wenn die ·verkehrsbedingungen es erfordem.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 299\n1.4 Verteilungsplan für den Main*)\nNummern der Sprechwege nach Anhang 18 zur\nAbschnitt Äußerste Vollzugsordnung für den Funkdienst\nNr. Kilometer\n1. Sprech- 2. Sprech- 3. Sprech- 1 4. Sprech- 1 5. Sprech-\nweg weg ..) weg ..) weg ..) weg**)\n1 1\nt 0 - 90 24 26 23 85 87\n2 90-198 28 83\n3 198-270 25 88\n270-393 26 84\n\"\n•) Ao den Verteiluogspläoeo dwfcn XoderW19en vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß die erforderlidlen Koordinierungen mit\nden Vertragsverwaltungen vorher durdlgeführt worden sind.\n••) Diese Spredlwege werden nur in Betrieb genommen, wenn die Verkehrsbedingungen es erfordern.\n2 Tabelle der Sprechwege für alle Verkehrskreise\nVerkehrskreis Nummern der Sprechwege\nSchiff--SchiU 10 {l) (13)\n13 ( 1) (13)\n70 (131\n73 (13)\n77 (2)\nSc:hiff--Hafenbehörde lt (3)\n.12 (3)\n13 (4) (13)\n14 (3)\nnautische Information 18 (5)\n20 (5)\n22 (5)\n78 (61 (7J\n79 (61\n80 (6)\n81 (6)\n82 (8) (91\nöffentlicher Nachrichtenaustausch (14) 23 (101\n24 (10)\n25 (10)\n26 (10)\n27 (10)\n28 (10)\n82 (9)\n83\n84\n85\n86.\n81\n:1:~~v::· · · · · · · · · · · · · · · · . · · · · · · · · · · · · · · 88\n1················ ,~···················. ··(;o,·· ......... .\n·Funkverkehr an Bord (l l)\n(12) _\nl 15\n11","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\n(1) Sprechweg 10 ist als 1. Sprechweg für die Hörbereitschaft und die Abwicklung des Verkehrs\nzu benutzen; Sprechweg 13 ist als 2. Sprechweg zu benutzen.\n(2) Sprechweg 77 darf für die Ubermittlung von Nachrichten sozialer Art im Verkehrskreis\nSchiff--Schiff benutzt werden. In den Niederlanden und Belgien dürfen auf diesem Sprechweg\nNachrichten über die Versorgung und Verproviantierung übermittelt werden, wenn die\nnormale Benutzung der für den öffentlichen Nachrichtenaustausch zugewiesenen Sprechwege\nunvertretbar lange Verzögerungen hervorruft. Bei Benutzung dieses Sprechweges muß die\nAusgangsleistung immer auf einen Wert zwischen 0,5 und 1 Watt herabgesetzt werden.\n(3) Diese Sprechwege dürfen nur im Gebiet niederländischer und belgischer Häfen benutzt\nwerden.\nBei Benutzung dieser Sprechwege muß die Ausgangsleistung immer auf einen Wert zwischen\n0,5 und 1 Watt herabgesetzt werden.\n(4) Sprechweg 13 wird als 1. Sprechweg für Verbindungen zwischen Hafenbehörden und Schiffen\nin den Binnenhäfen benutzt. Die Schiffsfunkstelle stellt die Verbindung mit der Funkstelle\nder Hafenbehörde her.\n(5) Auf den niederländischen Binnenwasserstraßen werden nur die Sprechwege 18, 20 und 22 für\nden Verkehrskreis nautische Information (Brücken. Schleusen usw.) zugewiesen. Bei Benutzung\ndieser Sprechwege auf den niederländischen Binnenwasserstraßen muß die Ausgangsleistung\nimmer auf einen Wert zwischen 0,5 und 1 Watt herabgesetzt werden. Die Herabsetzung der\nLeistung wird während einer Ubergangszeit jedoch nicht immer möglich sein.\n(6) In den Niederlanden sind die Sprechwege 78, 79, 80 und 81 für den Verkehr über die Fahrt\nvon ·schiffen (Radarketten) zugewiesen. Bei Benutzung dieser Sprechwege muß die Ausgangs-\nleistung immer auf einen Werl zwischen 0,5 und 1 \\Vatl herabgesetzt werden.\n(7) Sprechweg 78 darf in den im Verteilungsplan unter 1.1 genannten Absdmitten 11, 12 und 13\ndes Rheins nicht benutzt werden.\n(8) In den Niederlanden ist Sprechweg 82 für den Verkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch\nzugewiesen.\n(9) In den Niederlanden und Belgien darf Sprechweg 82 für die Ubermittlung von Nachrichten\nüber die Versorgung und Verproviantierung benutzt werden, wenn die normale Benutzung\nder für den öffentlichen Naduichlenaustausch zugewiesenen Sprechwege unvertretbar lange\nVerzögerungen hervorruft.\n(10) In Belgien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz werden Selektivrufe\nauf den 1. Arbeitssprechwegen, die in den in diesem Anhang enthaltenen Verteilungsplänen\ngenannt sind, ausgesendet.\nDarüber hinaus dürfen Seleklivrufe in Belgien und der Bundesrepublik Deutschland auch auf\nSpred1weg 16 ausgesendet werden.\nIn den Niederlanden wird Sprechweg 16 für Selektivrufe und Sid1erheit benutzt.\n(1 i) Die Frequenzen 457,525 MHz 467,525 MHz\n457,550 MHz 467,550 MHz\n457,575 MHz 467,575 MHz\ndürfen nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst Nummer 318 B von Funkstellen für den\nFunkverkehr an Bord benutzt werden.\nSie dürfen jedoch nicht für diesen Zweck auf den Binnenwasserstraßen der Bundesrepublik\nDeutschland benutzt werden.\n(12) Für den vorgesehenen Zweck dürfen gegebenenfalls auch andere Frequenzen nach den Emp-\nfehlungen der CEPT benutzt werden, wenn die Vertragsverwaltungen dem zustimmen.\n(13) Bei Benutzung dieser Sprechwege muß die Ausgangsleistung immer auf einen Wert zwischen\n0,5 und 1 Watt herabgesetzt werden (siehe Anhang 3).\n(14) In den Niederlanden und Belgien sind Telegramme nach und von Schiffsfunkstellen, die am\nVerkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch teilnehmen, zugelassen.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 301\nAnhang 3\nBetriebliche und tedmische Merkmale der Funkanlagen\nDie Sprechfunkanlagen, die auf den in Anhang 2 zu 1.6 Die zulässigen Sprechwege für den Verkehrs-\ndieser Vereinbarung angegebenen Sprechwegen 1 ) und kreis Funkverkehr an Bord sind in Anhang 2\nauf den in dieser Vereinbarung Artikel 1 angegebenen angegeben.\nWasserstraßen betrieben werden, müssen die folgenden Die Funkanlagen müssen den in den Abschnit-\nBedingungen erfüllen: ten 3 und 4 festgelegten Bestimmungen über\ndie technischen Merkmale entspred1en. Die\nBetriebliche Merkmale Sprechwege 15 und 17 dürfen nur von trag-\nbaren Funkgeräten benutzt werden.\n1.1 Die im Rheinfunkdienst betriebene Schiffsfunk-\nstelle kann entweder aus getrennten Funk-\nanlagen für jeden einzelnen der nach.stehend 1.7 Um die Untersuchungen von Vorkommnissen\ngenannten Verkehrskreise oder aus Funkanla- im Zusammenhang mit der Sicherheit der Schiff-\ngen für mehrere dieser Verkehrskreise beste- fahrt zu erleichtern, wäre es erwünscht, für den\nhen: Verkehrskreis Scbiff--Schiff Geräte zur Aufzeich-\n- öffentlicher Naduichtenaustausch, nung des Sprechfunkverkehrs auf den Sprech-\nwegen 10 und 13 bereitzustellen.\n- Sch.iff--Sch.iff,\n- nautische Information,\nSchiff--Hafenbehörde, 1.8 Zur Erleichterung des Betriebsverfahrens, das\nim Verkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaus-\n- Funkverkehr an Bord.\ntausch. anzuwenden ist, sollten Selektivrufdeco-\nder verwendet werden. Diese müssen die in\n1.2 Zusätzlich zu der Ausrüstung für die geforderte Abschnitt 5 festgelegten technischen MerkmalP.\nBenutzung eines vorgeschriebenen Verkehrs- erfüllen.\nkreises dürfen alle Schiffsfunkstellen für die\nTeilnahme an einem oder mehreren der in Ab-\nschnitt 1.1 genannten Verkehrskreise ausgerü-\nstet sein. 2 Tedmische Merkmale\nWenn eine Schiffsfunkstelle an mehreren Ver-\nFunkanlagen, die für die Verkehrskreise\nkehrskreisen teilnimmt, muß - sofern eine\nständige Hörbereitschaft vorgeschrieben ist - - öffentlicher Nachrichtenaustausch,\nder gleichzeitige Empfang auf allen tatsächlich - Schiff--Schiff,\nbenutzten Sprechwegen sichergestellt werden. - nautische Information und\nVerfahren für die zeitlich. abwechselnde Hör-\n- Schiff--Hafenbehörde\nbereitschaft auf zwei Sprechwegen 2) sind nicht\nzulässig. benutzt werden, müssen\nIst eine Sd1iffsfunkstelle mit mehr als einem a) den Bestimmungen in den Anhangen 18 und\nEmpfänger (z.B. Wachempfänger) ausgerüstet, 19 zur Vollzugsordnung für den Funkdienst\nso gelten die in Abschnitt 2.1.3.3 angegebenen entsprechen und\nEntkopplungsbedingungen auch., wenn die Funk-\nstelle auf einem der normalerweise überwachten b) der folgenden Leistungsbeschreibung ent-\nSprechwege sendet. sprechen.\n1.3 Derjenige Teil der Funkstelle, der für den Ver- 2.1 Allgemeine Bedingungen\nkehrskreis öffentlich.er Nach.richtenaustausc:h be-\nnutzt wird, sollte vorzugsweise Duplex-Betrieb, 2.1.l Aufbau\nmuß jedoc:h mindestens Semi-Duplex-Betrieb er-\n2.1.1.1 Die mechanische und elektrische Bauweise so.wie\nmöglichen.\ndie Art der Fertigung der Funkanlagen müssen\nWenn die Funkstelle auf Fahrgastschiffen von den anerkannten Regeln der Technik in jeder\nFahrgästen benutzt werden kann, muß Duplex- Beziehung entsprechen, und die Funkanlagen\nBetrieb sichergestellt sein. müssen für die Benutzung an Bord von Schiffen\ngeeignet sein.\n1.4 Derjenige Teil der Funkanlagen, der für den\nVerkehrskreis Sdtiff--Schiff benutzt wird, muß 2.1.1.2 Alle Bedienungselemente müssen so bemessen\n_Simplex-Betrieb auf einer Frequenz ermög- sein, daß die laufenden Einstellungen leicht aus-\nlidten. geführt werden können, und die Anzahl der\nBedienungselemente soll auf das für einen ein-\n1.5 Derjenige Teil der Funkanlagen, der für den fachen und zufried~nstellenden Betrieb notwen-\nVerkehrskreis nautische Information benutzt dige Mindestmaß herabgesetzt sein.\nwird, muß Semi-Duplex-Betrieb ermöglichen. 2.1.1.3 Alle Bedienungselemente, Instrumente und An-\nDer Empfang an Bord darf auch während der zeigen sowie die Eingänge und Ausgänge müs-\nSendezeiten aufredtterhalten werden; die Trä- sen deutlich gekennzeichnet sein. Ein Schild mit\ngerwelle wird jedoch nur dann ausgestrahlt, der Typenbezeichnung, unter der die Funkanlage\nwenn die Bedienungsperson spricht. der Typenprüfung unterzogen worden ist, muß\nauf der Funkanlage so angebracht sein, daß es\n1) Der Begriff .Sprechweg• ist inzwischen in Anhang 18 zur Vollzugs-\nordnung für den Funkdienst durch .Kanal• ersetzt worden. . in der normalen Betriebslage deutlich sichtbar\n!) Gemeint ist das .dual-watm••Verfahren. ist.","302 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1977, Teil II\nDieses Sd1ild muß außerdem lotsende Angaben im Falle sdiled1ter E111stellung die Leistungs-\nenthalten: fähigkeit der Funkanlage !)('einträc:htigt W<'r-\nFertigungsnummer und Baujahr, den könnte;\nAngaben aus der Typenzulassungsurkunde. wenn die von außen zugänglichen Bedie-\nAngaben über den Inhaber der Typenzulas- nungselemente auf einem besonderen Be-\nsung. diengerät zusammengefaßt sind und wenn\nes mehrere Bediengeräte gibt, muß eines\nEinzelheiten über die Stromversorgung, welche von ihnen Vorrang vor den anderen haben.\ndie Funkanlage speisen soll, müssen ebenfalls\ndeutlidl angegeben sein. Falls es mehrere Bediengeräte gibt, muß,\nwenn ein Bediengerät in Betrieb ist, dies auf\n2.1.1.4 Alle Teile der Funkanlage, die bei der Prüfung dem (den) anderen Bediengerät(en) angezeigt\noder Instandhaltung untersudlt werden, müssen werden;\nleid1t zugänglidl sein. Die Bestandteile müssen\ndie Ausgangsleistung des Senders muß auto-\nleicht erkannt werden können.\nmatisch auf einen Wert zwischen 0,5 und\n2.1.1.5 Eine vollständige tedlnische Beschreibung muß 1 W herabgesetzt werden, wenn einer der\nmit der Funkanlage geliefert werden. Sprechwege 10, 11, 12, 13, 14, 70, 73 oder 77\neingestellt wird. Diese Bestimmung gilt für\n2.1.1.6 Die Funkanlage muß einen Kanalwahlschalter alle neuen Funkanlagen, die nach dem 1.\nenthalten, auf dem die der Vollzugsordnung für Januar 1979 errichtet werden, und für vor-\nden Funkdienst entsprechende Nummer des handene Funkanlagen nach dem 1. Januar\nSprechwegs erscheint, au( den die Funkanlage 1983.\neingestellt ist. Die Nummer des Sprechwegs\nmuß unabhängig von den Bedingungen der 2.1.3 Lautsprecher und Handapparat\nAußenbeleuchtung lesbar sein.\n2.1.3.1 Die Funkanlage muß mit einem Handappurat\n2.1.1.7 Die Funkanlage muß auf Einfrequenz- oder sowie einem eingebauten Lautsprecher oder\nZweifrequenzsprechwegen mit Handumschaltung einem Ansdlluß für einen Außenlautsprecher\nbetrieben werden können. Zusätzlich darf sie ausgerüstet sein.\nauf Zweifrequenzsprechwegen auch ohne Hand-\numschaltung betrieben werden. 2.1.3.2 Während der Aussendung im Simplex-Betrieb\ndarf der Ausgang des Empfängers kein Signal\n2.1.2 Bedienungselemente abgeben.\n2.1.2.1 Folgende Bedienungselemente müssen vorhan- 2.1.3.3 Während der Aussendung im Duplex-Betrieb\nden sein: darf nur der Handapparat in Betrieb sein. Elek-\ntrische und akustisdle Kopplungen müssen so\n- ein Ein-/ Aus-Schalter für die gesamte Funk-\nklein sein, daß kein Rückkopplungspfeifen ent-\nanlage, mit einer Sichtanzeige dafür, daß die\nFunkanlage in Betrieb ist; steht. Für Modulationsfrequenzen zwischen 300\nund 3 000 Hz muß der Hub des wiederausge-\nein Handapparat mil einer nichtsperrenden sendeten Signals bei einem frei im Raum ge-\nSpredltaste zum Schalten des Trägers; haltenen Handapparat geringer sein als 1 /11; des\neine Vorrichtung zum Einstellen der dem Hubes des Signals arn Emplänge:reingang.\nLautsprecher zugeführten NF-Leistung bis\nherab auf eine gerade noch wahrnehmbare 2.1.4 Umschaltzeit\nMindestlautstärke. Der Pegel am Hörer des Die Kanal-Umschalteinrichtung muß derart sein,\nHandapparates muß davon unbeeinflußt blei- daß die Zeit, die für den Obergang von der\nben. Im Zustand „Senden\" muß der Laut- Benutzung eines der Sprechwege zur Benut-\nsprecher durch Betätigen des Sende-/Em- zung irgendeines anderen Spred1weges notwen-\npfangs-Umschalters abgeschaltet sein. Eine dig ist, 5 Sekunden nicht überschreitet. Die\nandere Abschaltmöglichkeit für den Laut- Funkanlage darf nicht senden können, ehe die\nsprecher ist nicht erluubt; Nennfrequenz erreicht ist.\nein Kanalwählschalter, auf dem Sprechweg Die Zeit, die für das Umschalten von Senden\n16 besonders gekennzeichnet ist; auf Empfang und umgekehrt notwendig ist,\nein Schalter, mit dem die Ausgangsleistung darf 0,3 Sekunden nicht übersdlreiten.\ndes Senders auf einen Wert zwischen 0,5\nund 1 Watt herabgesetzt werden kann; 2.1.5 Vorsichtsmaßnahmen für die Sicherheit\n- eine Einstellvorrichtung für die Rauschsperre; 2.1.5.1 Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um\n- eine Einstellvorrichtung, mit der die Hellig- die Funkanlage vor den Auswirkungen zu hoher\nkeit aller Lampen der Funkanlage auf die Ströme oder Spannungen zu schützen.\nHelligkeit der Umgebung herabgesetzt wer-\nden kann. Jedoch müssen die Betriebsanzei- 2.1.5.2 Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um\ngen bei jedem Betriebszustand erkennbar die Funkanlage vor Schäden zu schützen, wenn\nsein; die Stromquelle vorübergehende Spannungs-\nschwankungen erzeugt und wenn die Pola-\n- eine Anzeige dafür, daß der Träger ausge- ritäten der Stromquelle aus Versehen umge-\nstrahlt wird. kehrt werden.\n2.1.2.2 Die Funkanlage muß auch folgende Bedingungen\n2.1.5.3 Es muß eine Vorrichtung für das Erden des\nerfüllen:·\nGehäuses der Funkanlage vorhanden sein; dies\n- Die Bedienungsperson darf zu keinem Be- darf aber nicht dazu führen, daß irgendeine\ndienungselement Zugang haben, durch das Klemme der ·Stromquelle geerdet wird.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 303\n2.1.5.4 Alle Bauteile und Verdrahtungen, in denen sich v\\'enn die Funkgeräte einer Sd1iffsfunkstel10\nGleich- und/oder Wechselspannungen (andere nid1t an eine gemeinsame Antenne, sondern an\nals HF-Spannungen) zu einer Spitzenspannung getrennte Antennen angesd1lossen sind, muß\nvon mehr als 50 Volt addieren, müssen Yor je- durch entsprechende Maßnahmen eine ausrei-\nder zufälligen Berührung geschützt sein und d1ende Entkopplung der Antennen sid1ergestellt\nbeim Entfernen der Schutzvorrichtungen auto- werden.\nmatisd1 von allen Stromquellen getrennt wer-\nden. Anderenfalls muß die Funkanlage so kon- 2.2 Prüfbedingungen, Stromversorgung und\nstruiert sein, daß der Zugang zu Teilen, die Umgebungstemperaturen\nsolche Spannungen aufweisen, nur mit Hilfe ei-\nnes Werkzeugs, z.B. eines Schraubenschlüssels 2.2.1 Normale und extreme Prüfbedingungen\noder eines Schraubendrehers, möglich ist; Warn-\nDie Typenprüfungen müssen unter normalen\nschilder müssen sowohl innerhalb der Funkan-\nPrüfbedingungen und, soweit dies gefordert\nlage als audi auf den Schutzvorrichtungen gut\nwird, unter extremen Prüfbedingungen durchge-\nsichtbar angebracht sein.\nführt werden. Die Prüfbedingungen und die\n2.1.5.5 Die in Betrieb befindliche Funkanlage darf kei- Prüfverfahren sind in den folgenden Abschnit-\nnen Schaden erleiden, wenn der Antennenan- ten 2.2.2 bis 2.2.5 festgelegt.\nsdiluß während einer Zeit von mindestens\n5 Minuten offen oder kun:geschlossen ist. 2.2.2 Stromversorgung\nWährend der Typenprüfungen müssen die Funk-\n2.1.6 Sendeart und Modulationsrnerkrnale geräte aus einer Prüfstromquelle versorgt wer-\nden, welche normale und extreme Prüfspannun-\n2.1.6.1 Es darf nur Frequenzmodulation mit einer\ngen liefern kann, wie in den Abschnitten 2.2.3.2\nPreemphasis von 6 dB je Oktave (Phasenmo-\nund 2.2.4.2 angegeben. Der innere Widerstand\ndulation) verwendet werden.\nder Prüfstromquelle muß so klein sein, daß sein\n2.1.6.2 Die Funkanlage muß für einen zufriedenstellen- Einfluß auf die Ergebnisse der Prüfungen ver-\nden Betrieb mit einem Sprechwegabstand Yon nachlässigt werden kann. Bei den Prüfungen\n. 25 kHz vorgesehen sein. wird die Spannung der Stromquelle an den\nEingangsklemmen der Funkgeräte gemessen.\n2.1.G.3 Der Frequenzhub, der einer Modulation von\n100 0/o entspricht, muß so nahe wie möglidl bei Während der Prüfungen muß die Spannung\n± 5 kHz liegen. Der Frequenzhub darf in kei- der Stromquelle mit einer zulässigen Abwei-\nnem Fall ± 5 kHz überschreiten. chung von ± 3 6 /o - bezogen auf die Spannung\nzu Beginn der jeweiligen Prüfung - konstant\n2.1.7 Anzahl der Sprechwege gehalten werden.\nJede Verwaltung soll die Anzahl der erfor, weld1e die VPrhindunllcn soll;\nSchiffsfunkstellen, für welme eine Vertragsver- Gesprächsart, wenn e>s sid1 nid1t um ein gc·-\nwaltung oder eine teilnahmeberemtigte Verwal- wöhnlidles Gespräm handelt, und gegebe-\ntung zuständig ist, und dem öffentlid1en Fern- nenfalls Art(en) der besonderen Behandlung\nspredrnetz in allen Ländern.\nEs dürfen weiterhin -Gesprädle geführt werden 4.1.3 Rid1tung Sd1iff--Sd1ilf\nzwisdten Sdtiffsfunkstellen über ortsfeste Funk- Jede Gesprädlsanmeldung enthält die folgen-\nstellen, die dem öffentlichen Verkehr zur Ver- den Angaben:\nfügung stehen. Rufzeichen und/oder Selektivrufnummer der\nGesprädle zwismen Schiffsfunkstellen, die sich anmeldenden Smiffsfunkstelle und Name des\nim Verkehrsgebiet derselben ortsfesten Funk- Schiffes;\nstelle befinden, sind nur möglich, wenn die - Rufzeichen und/oder Selektivrufnummer der\nortsfeste Funkstelle über mindestens zwei verlangten Schiffsfunkstelle und Name des\nSprechwege verfügt. Schiffes oder gegebenenfalls Name und Na-\ntionalität des Schiffes, wenn das Rufzeichen\n3.2 Gespräche, die vom öffentlichen Fernsprechnetz der Schiffsfunkstelle nicht bekannt ist;\nausgehen - Gesprächsart, wenn es sich nicht um ein\nEs dürfen Gespräche geführt wetden zwischen gewöhnliches Gespräch handelt, und gege-\nSdliff sf unkstellen, für welche eine Vertrags- benenfalls Art(en) der besonderen Behand-\nverwaltung oder eine teilnahmeberechtigte Ver- lung;\nwaltung zuständig ist, und den öffentlichen ortsfeste Funkstelle(n). welche die Verbin-\nFernsprechnetzen. dung herstellen soll(en);","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 319\ngegebenenfalls jede andere besondere An- 5.2 Richtung Land--Sd1iff\ngabe, die von der ortsfesten Funkstelle für\n~ach Beendigung des c,,sprdd1s und vor dem\nerforderlich gehalten wird.\nAuftrennen der Verbindung teilt die ortsfeste\nFunkstelle der Auslandsvermittlungsstelle des\nAnkunftslandes die gebührenpflichtige Ge-\n5 Feststellung der gebührenpflichtigen Gesprächs- sprächsdauer mit; diese Vermittlungsstelle über-\ndauer eines Gesprächs, das über das internatio- mittelt die Mitteilung an die Auslandsvermitt-\nnale Fernsprechnetz geführt wird lungsstelle des Abgangslandes.\n5.1 Richtung Schiff--Land 5.3 Richtung Schiff--Schiff\nNach Beendigung des Gesprächs und vor dem Nach Beendigung des Gesprächs und vor dem\nAuftrennen der Verbindung teilt die ortsfeste Auftrennen der Verbindung muß die ortsfeste\nFunkstelle der anmeldenden Schiffsfunkstelle Funkstelle der anmeldenden Schiffsfunkstelle\nauf Anfrage die gebührenpflichtige Gesprächs- auf Anfrage die gebührenpflichtige Gesprächs-\ndauer mit. dauer mitteilen.","320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nAnhang 6\nGebühren und Abredlnung\nGebühren - Ortsnetz und Rufnummer der verl,rngl<·n\nSprechstelle,\nl.l Die Gebühr, welche für ein Funkgespräch er- - Rufzeichen der anmeldenden Schiffsfunkstelle\nhoben wird, umfaßt: und Name des Schiffes,\n1.1.l die Funkgebühr, die der beteiligten ortsfesten - Gesprächsart, wenn es sich nicht um ein ge-\nFunkstelle zusteht, wöhnliches Gespräch handelt, und gegebe-\nnenfalls Vorrangstufe und Art(en) der beson-\n1.1.2 die Fernsprechgebühr für die Benutzung des deren Behandlung,\nöffentlichen Fernmeldenetzes,\ngebührenpflichtige Gespräd1sdauer,\n1.1.3 die Gebühren für die vom Anmelder verlangte - Gebühr in Goldfranken;\nbesondere Behandlung.\n3.2.2 für jedes Gespräch in Richtung Land--Sdliff:\n1.2 Eine Bordgebühr wird nicht erhoben. Datum,\nOrtsnetz und Rufnummer der annwldend<·n\n1.3 Es wird empfohlen, daß die einer ortfesten Funk-\nSprechstelle,\nstelle zustehende Funkgebühr einheitlich von\nden Vertragsverwaltungen festgesetzt wird. ortsfeste' FunkstPlle, welthe di<· VPrbindun'.l\nhergestellt hat,\nl .4 Für Gespräche mit besonderer Behandlung wird Rufzeichen der verlangten Sd1ilfsfunkstelle\ndie gleiche Zuschlaggebühr erhoben wie im und Name des Schiffes,\nübrigen Fernsprechdienst in der entsprechenden\nGespräd1sart, wenn es sich nicht um ein ge-\nVerkehrsbeziehung.\n\\-.röhnlid1es Gespräch handelt, und gegebe-\nnenfalls Vorrangstufe und Art(en) der IJC'-\nsonderen Behandlung,\n2 Erhebung der Gebühren\ngebührenpflichtige Gesprächsdauer,\nDie Gebühren werden folgendermaßen erhoben: - Gebühr in Guldfranken;\n2 i wenn das Gespräch von einer Sd1iffsfunkstelle 3.2.3 fur JCd<'s C('sprdct1 in R1ditun9 Schlff--Sdiifl\nausgeht, durch die Verwaltung, weld1e die in\nAnhang 1 unter 1 genannte Genehmigung er- Datum,\nteilt hat, ortsfeste funkstellen, uber ,velche d1<• Ver-\nbindung hergestellt wurde,\n2.~ wenn das Gespräd1 vom öffentlichen Fernsprech- Rufzeichen der verlangten Sct11f!sfunkst('ll(' · ·\nnetz ausgeht, durch die Verwaltung des Landes, und Name des Sdliffes,\nin dem sid1 der Anmelder befindet.\nRufzeid1en der anmeldenden Sd1iflsfunksl<'ll<'\nund Name des Sd11ffes,\n3 Abrechnung Gesprächsart, wenn es sid1 nidll um ein gC'-\nwöhnlid1es Gespräd1 handelt, und gegc-be-\nnenfalls Vorrangstuf(' und Art(en) der lwson-\n3.1 Die Verwaltungen, die für die ortsfesten Funk-\nderen Behandlung,\nstellen zuständig sind, übersenden den schulden-\nden Verwaltungen Monatsrechnungen in zwei gebührenpflichtige Gespräd1sdaun,\nAusfertigungen innerhalb von zwei Monaten, Gebühr in Goldfranken.\nvon dem Monat an geredmet, auf den sich die\nRedrnungen beziehen. 3.2.4 Für die Gespräche in Richtung Schiff--Land und\nSchiff--Sdliff muß die Monatsrechnung in alpha-\n3.2 Die Monatsrechnung muß folgende Einzelan- betischer Folge der Namen der Schiffe oder in\ngaben enthalten: alphanumerischer Reihenfolge der Rufzeichen\ngeordnet sein.\n3.2.1 für jedes Gespräch in Richtung Schiff--Land:\n- Datum, 3.3 Im Rheinfunkdienst gelten die Bestimmungen\nortsfeste Funkstelle, welche die Verbindung der Vollzugsordnung für den Funkdienst Arti-\nhergestellt hat, kel 40 A Abschnitte I, III, V und VI.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 321\nEntschließung Nr. 1 teilnehmen und die regelmäßig im Verkehrsgebiet sol-\nd1er Küstenfunkstellen verkehren, raten, die Funk-\nBestimmungen über die Ausstellung eines stellen ihrer Schiffe mit den für die Benutzung des\nBefähigungszeugnisses für das Betreiben Sprechwegs 16 erforderlid1en Geräten auszurüsten.\nvon Sprechfunkanlagen auf UKW\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst Empfehlung Nr. 2\njMündien 1976), in Anbetradit\nEinführung von Sprechf un~diensten auf\na) der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funk-\ndienst Artikel 23 Nr. 906; Binnenwasserstraßen, die nicht zum Rheinbecken\ngehören\nb) dessen, daß nadi diesen Bestimmungen das Zeugnis für\nSpredifunker auch anderen Zwecken dient;\nc) dessen, daß es im Interesse der Sicherheit der Schiff- Die Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst\nfahrt ist, die Abwicklung des Sprechfunkverkehrs zu (München 1976),\nverbessern; in Anbetracht dessen,\nbesdiließt, daß einige Verwaltungen vielleicht den Wunsch haben,\ndaß der Dienst bei einer Schiffsfunkstelle des Rheinfunk- ähnliche Sprechfunkdienste wie den in dieser Verein-\ndienstes von einer Person wahrgenommen oder beauf- barung behandelten auf anderen als den in Artikel 1\nsichtigt werden muß, die Inhaber eines Befähigungszeug- genannten Wasserstraßen wahrzunehmen,\nnisses für das Betreiben von Sprechfunkanlagen auf UKW empfiehlt,\nist; daß die Verwaltungen, welche auf ihren Binnenwasser-\ndaß die Bedingungen für die Ausstellung eines solchen straßen Sprechfunkdienste einführen, bei der Einfüh-\nZeugnisses wie folgt lauten: rung und Wahrnehmung dieser Dienste Bestimmungen\nanwenden, die mit den in dieser Vereinbarung fest-\nt. Der Bewerber muß gelegten harmonieren.\na) mindestens 16 Jahre alt sein; 1 )\nh) folgende Kenntnisse nachweisen:\nEmpfehlung Nr. 3\nKenntnisse des Betriebs und des Verfahrens im\nSprechfunk für den Fahrtbereich, insbesondere Frequenzeinsatzpläne für den\nKenntnisse derjenigen Bestimmungen, weld1e die Verkehrskreis nautische Information\nSidierheit der Schiffahrt betreffen;\nKenntnisse des Einstellens und der Bedienung\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst\nvon UKW-Geräten für den Sprechfunkdienst;\n{München 1976),\n- Fertigkeit der fehlerfreien Abgabe und fehler-\nfreien Aufnahme über Sprechfunk. in Anbetracht dessen,\ndaß durch die ständige Zunahme der Transporte auf\n2. Vor Aushändigung des Zeugnisses muß sich der Bewer- den Binnenwasserstraßen die Bedeutung der Spred1-\nber zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflich- funkdienste für die Sicherheit der Schiffahrt wächst,\nten.\nempfiehlt,\n3. Ubergangsregelung daß die Fernmeldedienste der Vertragsverwaltungen\nWährend eines Zeitraums von sechs Monaten nach in Zusammenarbeit mit den für die Sd1iffahrt zustän-\nInkrafttreten dieser Vereinbarung können von den zu- digen Behörden so schnell wie möglich Frequenzpläne\nständigen Behörden den Personen, die seit mindestens für den Verkehrskreis nautisdie Information ausarbei-\nzwei Jahren Inhaber eines gültigen Sprechfunksd1eins ten und die Benutzung der für diesen Zweck vorge-\nfür den Internationalen Rheinfunkdienst sind, Ausnah- sehenen Sprechwege mit den benachbarten Verwaltun-\nmen von den vorgenannten Bedingungen gewährt gen koordinieren. Dabei müssen die in Anhang 2 ge-\nwerden. nannten Sprechwege berücksichtigt wnden.\nEmpfehlung Nr. 1 Empfehlung Nr. 4\nZusatzgeräte für Schiffsfunkstellen Abrechnungsverfahren\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst Die Internationale Konferenz für den Rheinfunkdiensl\n(Mündien 1976), (München 1976),\nin Anbetrad1t dessen, in Anbetracht dessen,\ndaß im Verkehrsgebiet e1mger Küstenfunkstellen des - daß infolge der Zunahme der Anzahl der Gespräche\ninternationalen beweglich.en UKW-Sprech.-Seefunk- im Rheinfunkdienst die Verwaltungsarbeit bei der\ndienstes die Frequenz 156,80 MHz (Sprechweg 16) für Abrechnung anwächst;\nNot, Sicherheit und Anruf einschließlich. Selektivruf\n- daß die modernen technisch.en Mittel es erlauben,\nbenutzt wird,\neine Verbesserung im Rechnungsaustausch ins Auge\nempfiehlt, zu fassen,\ndaß sowohl die teilnahmeberechtigten Verwaltungen empfiehlt,\nals auch die Vertragsverwaltungen den Eignern von\ndaß die beteiligten Verwaltungen die Fragen bezüglich\nSchiffen, deren Schiffsfunkstellen am Rheinfunkdienst\nder Abrechnungsverfahren gemeinsam untersuchen und\nnach Lösungen forschen, die eine Verbesserung dieser\n!) In Belgien und in der Sdtwelz beträgt das Mindestalter 15 Jahre.\nIn Frankreidl mufl der Bewerber mindestens 17 Jahre alt sein. Verfahren zum Ziel haben.","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil II\nEmpfehlung Nr. 5 daß aufgrund der hohen Dichte des Funkverkehrs\neine Identifizierung von Funkstellen nid1t immer\nMerkblatt für den Sprechfunk möglich ist,\nin der Rheinschiffahrt *)\ndaß daher Verstöße gegen die Regeln dieser Ver-\neinbarung, die zu Störungen des funk vcrkehrs\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst führen, nid1t immer aufgeklärt werden können,\n(\\fonciwn 1g76),\nempfiehlt,\nin Anbetracht dessen,\ndaß die Vertragsverwaltungen und die teilnahmebe-\ndaß es äußerst wid1tig ist, daß die Benutzer des Rhein-\nrechtigten Verwaltungen eine Expertengruppe beauf-\nfunkdienstcs über ein Merkblatt für diesen Dienst\ntragen, die Parameter eines annehmbaren Systems für\nverfügen, das auf dem neuesten Stand ist,\ndie automatisd1e Kennzeichnung von Sd1iffsfunkstellcn\nempfiehlt, zu erarbeiten.\ndaß die zuständigen Organisationen das gegenwär- Die Ergebnisse der Expertengruppe sollten inncrhall>\ntig verfügbare Merkblatt innerhalb von 12 Monaten von drei Jahren vorliegen.\nnach Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung revi-\ndieren und auf den neuesten Stand bringen, um\nneue Entwiddungen im Rheinfunkdienst zu berück-\nsichtigen, Empfehlung Nr. 8\ndaß die Benutzung dieses Merkblattes an Bord ge-\nfördert werden soll. Ausrüstung aller Schiffsfunkstellen für die Benutzung\nder Sprechwege 10 und 13 für den Verkehrskreis\nSchiff--Schiff\nEmpfehlung Nr. 6 Die Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst\n(München 1976).\nAussendung von Selektivrufen auf Sprechweg 16\nin Anl>('.tradll dessen,\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdiensl daß, mit einigen Ausnahmen, die Sd1iffsfunkstellen\n(München 1976). nicht ft.ir die Benutzung der Sprechwege 10 und 13\nin Anbctrad1l dessen, fur den Verkehrskreis Sd1iff--Schiff ausgerüstet sind;\ndaß das Selektivrufverfahren die Bedienung der daß es im Interesse der Sicherheit des Schiffsver-\nSprechfunkgeräte im Verkehrskreis öffentlicher kehrs ist, daß Schiffe, die auf Binnenwasserstraßen\nNachrichtenaustausd1 erleid1tert und die mit der des Rheinbeckens verkehren, diese Spred1wege be-\nSchiffsführung und der Abwicklung des Funk- nutzen können,\nverkehrs betraute Person wesentlich entlastet;\nempfiehlt,\ndaß die Aussendung von Selektivrufen auf Sprech-\ndaß alle Funkstellen an Bord von Schiffen, die auf den\nweg 16 das Umsd1alten der Sprechwege beim Uber-\nBinnenwasserstraßen des Rheinbeckens verkehren, für\nwed1seln in das Verkehrsgebiet einer anderen orts-\ndie Benutzung der SpiPCTJ\\•:egc> 10 und 13 für den Ver-\nfesten Funkstelle überflüssig mad1l;\nkehr~krcis S,hiff--~c!iiff dUSmwn. Die Jnt,,rnatiunol<' Kc;nlt,1,-nz fu1 d(·n I~h('infu11bli<·11st\n(\\1u11d10n 1976),\nin Anbc'.t:acbt dcssvn,\ndaß bestimmte Verwaltungen den Vvunsch haben,\nEmpfehlung Nr. 7 Systeme zur Datenübertragung mit hoher Geschwindig-\nSystem für die automatische Kennzeichnung keit und zur Schmalband-Fernsd1reibtelegrafieübertra-\ngung im Rheinfunkdienst zu entwickeln,\nvon Schiffsfunkstellen\nempfiehlt,\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst daß die für diesen Zweck benutzten Sprechwege\n(München 1976), dem Anhang 18 zur Vollzugsordnung für den Funk-\nin Anbetracht dessen, dienst Bemerkungen d und e entsprechen sollten,\nvorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen\ndaß die Zahl der am Rheinfunkdienst teilnehmenden\nden interessierten und betroffenen Verwaltungen,\nSchiffsfunkstellen ständig zunimmt,\nund\ndaß die Notwendigkeit besteht, den Funkverkehr\ndaß alle anderen entsprechenden Bestimmungen der\nauch künftig· schnell und reibungslos abzuwickeln,\nVollzugsordnung für den Funkdienst berücksichtigt\n•J Herausgegeben von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt werden sollten.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1977 323\nEmpfehlung Nr. 10 d} daß auch andere Sd1iffe als die der Vertragsverwal-\ntungen auf den von dieser Vereinbarung erfaßten\nFrequenzen für den Verkehrskreis Binnenwasserstraßen fahren;\nFunkverkehr an Bord\nempfiehlt,\ndaß die Vertragsverwaltungen dieser Vereinbarung\nDie Inlernalionale Konferenz für den Rheinfunkdienst aktiv an den Untersudlungen des CCIR mitarbeiten,\n(Münd1cn 1976), damit so bald wie möglich Ergebnisse erzielt werden.\nin Anbelrachl dessen,\na) daß die Sprediwege 15 und 17 des Anhangs 18 zur\nVollzugsordnung für den Funkdienst möglicher- Empfehlung Nr. 11\nweise nicht immer für Funkverkehr an Bord zur\nVerfügung stehen; Gegenseitige Anerkennung der Typenprüfungen\nvon Funkanlagen\nb) daß die UHF-Frequenzen\n457,525 MHz 467,525 MHz\nDie Internationale Konferenz für den Rheinfunkdienst\n457,550 MHz 467,550 MHz (München 1976),\n457,575 MHz 467,575 MHz\nin Anbetracht dessen,\nnicht auf allen von dieser Vereinbarung erfaßten - daß die Binnenwasserstraßen von Schiffen der Ver-\nBinnenwasserstraßen für Funkverkehr an Bord be- tragsverwaltungen und teilnahmeberechtigten Ver-\nnutzt werden können; waltungen befahren werden, die normalerweise mit\nc) daß Frequenzen aus dem Bereich 27 MHz nicht auf Funkanlagen ausgerüstet sind, die den gleichen\nallen von dieser Vereinbarung erfaßten Binnenwas- betrieblichen und technischen Merkmalen entspre-\nserstraßen für Funkverkehr an Bord benutzt werden chen;\nkönnen; daß es eine Erleichterung bedeuten würde, wenn die\nentsprechenden Typenprüfungen eines Landes auch\nin CTPf Erkenntnis, in anderen Ländern anerkannt werden;\ndaß für Funkverkehr an Bord mehrere gemeinsame - daß es sinnvoll erscheint, die Funkanlagen an Bord\nSpr<>chwcge erforderlid1 sind, zu belassen, wenn ein Schiff in einem anderen Land\nregistriert wird;\nin K(~nntnis dessen,\nempfiehlt,\na) daß die Weltweite Verwaltungskonferenz für den\nbeweglichen Seefunkdienst 1974 die Empfehlung - daß die Typenprüfungen der Verwaltungen unter-\nMar 2-11 angenommen hat, in der die Notwendig- einander anerkannt werden, wenn Protokolle in\nkeit zusätzlicher Zuweisungen zur Benutzung durch vereinbarter Form ausgetauscht werden, die Anga-\nFunkstellen für den Funkverkehr an Bord auf welt- ben über Prüfungsergebnisse und über die betrieb-\nweiter Ebene einschließlich der Hoheitsgewässer lichen und technischen Merkmale der betreffenden\naller Länder genannt ist; Funkanlage entsprechend dieser Vereinbarung ent-\nhalten;\nIJ)