{"id":"bgbl2-1977-12-1","kind":"bgbl2","year":1977,"number":12,"date":"1977-03-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1977/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1977-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1977/bgbl2_1977_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums","law_date":"1977-02-14T00:00:00Z","page":257,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["257\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998A\n1977                    Ausgegeben zu Bonn am 17. März 1977                                                                                                             Nr. 12\nTag                                                                     Inhalt                                                                                         Seite\n14. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    257\n15. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Welt-\norganisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         258\n16. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Inter-\nnationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  258\n16. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ghana über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   259\n22. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      261\n2. 3. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Trinidad tmd Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und\nder internationalen Investitionstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           263\n2. 3. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltorganisation für Touris-\nmus (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     264\n11. 3. 77 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über\nZusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        264\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft\nzum Schutz des gewerblichen Eigentums\nVom 14. Februar 1977\nDie in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene\nFassung der Pariser Verbandsübereinkunft vom\n20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigen-\ntums (BGBl. 1970 II S. 293, 391) wird nach ihrem\nArtikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 mit Aus-\nnahme der Artikel 1 bis 12 für die\nBahamas                                                             am 10. März 1977\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an\ndie Bekanntmachung vom 17. Januar 1977 (BGBI. II\ns. 101).\nBonn,den 14.Februar 1977\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. F l e i s c h haue r"]}