{"id":"bgbl2-1976-59-14","kind":"bgbl2","year":1976,"number":59,"date":"1976-11-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/59#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-59-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_59.pdf#page=62","order":14,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung ihrer Anwendung","law_date":"1976-11-08T00:00:00Z","page":1838,"pdf_page":62,"num_pages":3,"content":["1838 Bundesgesetzblatt, .luhrgang 197l1, Teil II\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zwisd1en der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Norwegen über die Ergänzung\ndes Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes Europäischen Obereinkommens über die Redttshilfe in Strafsachen\nund die Erleichterung ihrer Anwendung\nVom 8. November 1976\nIn Oslo ist durch Notenwechsel vom 27. August/\n22. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung des\nKönigreichs Norwegen eine Vereinbarung über die\nErgänzung des Europäischen Auslieferungsüberein-\nkommens vom 13. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl.\n1964 II S. 1369, 1371) und des Europäischen Uber-\neinkommens vom 20. April 1959 über die Rechts-\nhilfe in Strafsachen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1369,\n1386) und die Erleichterung ihrer Anwendung\ngeschlossen worden.\nDie Vereinbarung tritt an dem Tage in Kraft, an\ndem die Europäischen Ubereinkommen über die\nAuslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen für\ndie Bundesrepublik- Deutschland in Kraft treten. Der\nNotenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 8. November 1976\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nSchneider","1U39\nrL /;,!,,'n1:lli/\nD,1s Kiini,Jii< he ~li!lic,t('lill!ll Dvi B,it~, ii.:1,vl\ndes A 11\".\\,·ärti!_J<'ll ll<'I ßund(·'-;•c1J'-ih!1k Dr - i:L.:nd\nOslo, 27. August 1973 Oslo, den 22. Oktober 19,3\nHerr Minister,\nich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note ,·om\n27. August 1973 zu bes:ätigen, die folgenden '\"-'ortlaut\nHerr Botschafter, hat:\nIch beehre mich mitzuteilen, daß die norwegische „Ich beehre mich mitzuteilen, daß die norwegische\nRegierung bereit ist, mit der Regierung der Bundesrepu- Regierung bereit ist, mit der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland folgende ergänzende Vereinbarung zu blik Deutschland folger:de ergänzende Vereinbarung zu\ndem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom dem Europäischen Ai.:slieferungsübereinkommen YOm\n13. Dezember 1957 und dem Europäischen Ubereinkom- 13. Dezember 1957 unc dem Europäischen Obereinkr;m-\nrnen vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen men vom 20. April 19.5•~- über Rechtshilfe in Straf<:crhrn\nzu treffen: zu treffen:\n1. Einern Auslieferungsersuchen nach Artikel 12 des 1. Einem Auslieierunrs-2:suchen nach Artikel 1~ des\nEuropäischen Ubereinkommens vom 13. Dezember 1957 Europäischen Ubereir:;.;.ommens ,·om 13. Dezember 1957\nund einem auf Grund des Europäischen Ubereinkom- und einem auf Grur.d des Europäischen Obereinkom-\nmens vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Strafsa- mens vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Siräfsa-\nchen gestellten Rechtshilfeersuchen sowie ihren Anla- chen gestellten Rech;.shilfeersuchen sowie ihren Anla-\ngen sind Ubersetzungen in die Sprache des ersuchten gen sind Ubersetzungen in die Sprache des ersuchtEn\nStaates oder in die englische Sprache beizufügen. Staates oder in die er.glische Sprache beizufügen.\n2. Rechtshilfe wird unter den Voraussetzungen des Euro- 2. Rechtshilfe wird unter den Voraussetzungen des Euro-\npäischen Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die päischen Ubereinkon:mens vom 20. April 1959 über die\nRechtshilfe in Strafsachen auch gewährt, wenn sich Rechtshilfe -in Strafsachen auch gewährt, wenn sich\ndas Rechtshilfeersuchen auf strafbare Handlungen das Rechtshilfeersucr.en auf strafbare Handlungen\nbezieht, die als fiskalische Straftaten angesehen wer- bezieht, die als fiskc:,sche Straftaten angeseher. ,-.-er-\nden (Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devist'nstrafsachen). den (Abgaben-, Stet,o:-> Zoll- und DeYis<:nstraf~c:.d-.':':-:1.\n3. Dic<.e Vereinbarung tritt ~Jleichzeitig mit dem Inkraft- 3. Diese Vereinbarung :: .tt gleichzeitig mit dt'm ld:: c:rr-\ntreten des Europäischen Auslieferungsubereinkom- t1 etcn des Euro]~'-'-~ :::en Au!:'liefer~ngsütH}It·i:,c.· :,,.\nmens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen mens vom 13. Dezer::oer 1957 und des Europäisi::f.en\nUbereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechts- Ubereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechts-\nhilfe in Strafsachen im Verhältnis zwischen dem hilfe in Strafsache:: im Verhältnis zwischen d'.?·m\nKönigreich Norwegen und der Bundesrepublik Königreich Norwec;en und der Bundesrep;_ii)Jik\nDeutschland in Kraft und gilt bis auf weiteres. Deutschland in Kraft und gilt bis auf weiteres.\n4. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, 4. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land BuJ;n,\nsofern nicht die Regierung der Bundesrepublik sofern nicht die Regierung der Bundcsrepubiik\nDeutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs\nNorwegen innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Norwegen innerhalb von drei Monaten nach lnkra:t-\ntreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklä- treten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Er:.;!a-\nrung abgibt. rung abgibt.\"\nFalls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ich habe die Ehre, Ir:::en mitzuteilen, daß die Regie-\nmit dem Vorstehenden eim·erstanden ist, schlage ich vor, rung der Bundesrepubi;;.. Deutschland mit dem \\\"o.r~ 1e-\ndaß diese Note und Ihre Antwortnote eine zusätzliche henden und damit ein\\·E-rstanden ist, daß Ihre Note c::1d\nVereinbarung zwischen der norwegischen Regierung und diese Antwortnote eine \\-ereinbarung zwischen der :-:or-\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland bilden wegischen Regierung und der Regierung der Bundes~epu-\nsollen. blik Deutschland bilden sollen.\nGenehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner Genehmigen Sie, Exzellenz, die \\\"ersicherunq Pt•·,':H\nausgezeichneten Hochachtung. ausgezeichneten Hochac:-,'.ung.\nDagfinn V ar V i k G e r h a r tl H. ! : : •-· l\nSeiner Exzellenz Seiner Exzellenz\nHerrn Gerhard Ritzel dem Minister des Auswänigen\nBotschafter der Bündesrepublik Deutschland des Königreichs NorwegEn\nOslo Herrn Knut Frydenlund\nOslo","1840 Bundesgesetzblatt, J<1 li rqil n~1 1!),, ,, Tvi 1 1I\nUbersi-khrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz betrdgt 5,5 •,•."]}