{"id":"bgbl2-1976-52-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":52,"date":"1976-09-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen","law_date":"1976-09-14T00:00:00Z","page":1653,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["1653\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                         Z 1998 A\n1976                  Ausgegeben zu Bonn· am 2J. September 1976                                                                                                 Nr. 52\nTag                                                           Inhalt                                                                                         Seite\n14. 9. 76   Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1653\n16. 9. 76   Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1975 zur Änderung des Vertrages vom 18. De-\nzember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden\nüber gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1671\n3. 9. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1674\n7. 9. 76   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1675\n8. 9. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei und\ndes Änderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1675\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 23. Dezember 1975\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen\nVom 14. September 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                     (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                         Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDem in Tunis am 23. Dezember 1975 unterzeich-\nneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik                                          Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nDeutschland und der Tunesischen Republik zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet                                     Bonn, den 14. September 1976\nder Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nsowie dem dazugehörenden Schlußprotokoll vom                                                              Der Bundespräsident\nselben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und                                                                                 Scheel\ndas Schlußprotokoll werden nachstehend veröffent-\nlicht.\nDer Bundeskanzler\nArtikel 2\nSchmidt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes                                             Der Bundesminister der Finanzen\nfeststellt.                                                                                                              Hans Apel\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-                                  Der Bundesminister des Auswärtigen\nkündung in Kraft.                                                                                                         Genscher","1654                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen\nConvention\nentre la Republique federale d'Allemagne et la Republique Tunisienne\nen vue d' eviter les doubles impositions en matiere d'impöts\nsur le revenu et sur la fortune\nDie Bundesrepublik Deutschland                             La Republique federale d'Allemagne\nund                                                          et\ndie Tunesische Republik                                    la Republique Tunisienne\nVON DEM WUNSCH GELEITET, bei den Steuern vom                 Df:SIREUX d'eviter les doubles impositions en ma-\nEinkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung             tiere d'impöts sur le revenu et sur la fortune,\nzu vermeiden -\nHABEN folgendes VEREINBART:                                  SONT CONVENUS de ce qui suit:\nArtikel 1                                                   Artlcle 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                       Personnes visees\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver-          La presente Convention s'applique aux personnes qui\ntragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.    sont des residents d'un Etat contractant ou de chacun\ndes deux Etats.\nArtikel 2                                                   Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                        Impöts vlses\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art         1. La presente Convention s'applique aux impöts sur\nder Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom             le revenu et sur la fortune percus pour le compte de\nVermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags-       chacun des Etats contractants, d'un Land, de leurs sub-\nstaaten, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörper-       divisions politiques et de leurs collectivites locales, quel\nschaften erhoben werden.                                    que soit le systeme de perception.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen               2. Sont consideres comme impöts      sur le revenu et sur\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom           la fortune les impöts percus sur le       revenu total, sur la\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder          fortune totale, ou sur des elements       du revenu ou de la\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der            fortune, y compris les impöts sur        les gains provenant\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen          de l'alienation de biens mobiliers        ou immobiliers, les\noder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern         impöts sur le montant des salaires       ainsi que les impöts\nsowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.                     sur les plus-values.\n(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das        3. Les impöts actuels auxquels s'applique la Conven-\nAbkommen gilt, gehören insbesondere                         tion sont notamment:\na) in Tunesien:                                             a) en ce qui concerne la Tunisie:\ndie Gewerbesteuer (l'impöt de la patente),                   l'impöt de la patente\ndie Steuer auf nichtgewerbliche Gewinne (l'impöt sur         l impöt sur les benefices des professions non com-\nles benefices des professions non commerciales),             merciales\ndie Steuer auf Löhne und Gehälter (l'impöt sur les           l'impöt sur les traitements et salaires\ntraitements et salaires),\ndie Landwirtschaftsteuer (l'impöt agricole),                 l'impöt agricole\ndie Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Vermögen            l'impöt sur le revenu des valeurs mobilieres\n(l'impöt sur le revenu des valeurs mobilieres),\ndie Steuer auf Einkünfte aus Forderungen, Depositen,         l'impöt sur le revenu des creances, depöts, cautionne-\nBürgschaften und laufenden Konten [l'impöt sur le            ments et comptes courants (I.R.C.)\nrevenu des creances, depöts, cautionnements et comp-\ntes courants (I.R.C.)),\ndie Ergänzungssteuer auf das Gesamteinkommen natür-          la contribution personnelle d'Etat\nlicher Personen (la contribution personnelle d'Etat),\nim folgenden als „ tunesische Steuer\" bezeichnet;             ci-apres denommes l'impöt tunisien","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                              1655\nb) in der Bundesrepublik Deutschland:                      b) en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nmagne:\ndie Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs-          l'impöt sur le revenu (die Einkommensteuer) et la\nabgabe zur Einkommensteuer,                                 taxe supplementaire (die Ergänzungsabgabe) y rela-\ntive\ndie Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs-       l'impöt des societes (die Körperschaftsteuer) et la taxP\nabgabe zur Körperschaftsteuer,                              supplementaire (die Ergänzungsabgabe) y relative\ndie Vermögensteuer und                                      l'impöt sur la fortune (die Vermögensteuer) et\ndie Gewerbesteuer,                                          l'impöt des patentes (die Gewerbesteuer)\nim folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet.              ci-apres denommes l'impöt allernand.\n(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher       4. La Convention s'appliquera aussi aux impöts futurs\noder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit be-     de nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux\nstehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.     impöts actuels ou qui les remplaceraient.\nArtikel 3                                                    Article 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                    Definitions generales\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusam-             1. Au sens de la presente Convention, a moins que le\nmenhang nichts anderes erfordert,                          contexte n·exige une interpretation differente:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat\" und „der     a) les expressions «un :f:tat contractant» et ((l' autre f:tat\nandere Vertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang              contractant» designent, suivant Je contexte, la Repu-\ndie Bundesrepublik Deutschland oder Tunesien und            blique federale d'Allemagne ou la Tunisie, et em-\nim geographischen Sinne verwendet den Geltungs-             ploye dans un sens geographique le territoire d'ap-\nbereich der Steuergesetze;                                  plication de la loi fiscale;\nb) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen        b) le terme «personne» comprend les personnes physi-\nund Gesellschaften;                                        ques et les societes;\nc) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische        c) le terme «societe» designe taute personne morale ou\nPersonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung         toute entite qui est consideree comme une personne\nwie Personen behandelt werden;                             aux fins d'imposition;\nd) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver-          d) les expressions «entreprise d'un E:tat contractant» et\ntragsstaats\" und „Unternehmen des anderen Ver-             «entreprise de l'autre Etat contractant» designent\ntragsstaats\" je nachdem ein Unternehmen, das von           respectivement une entreprise exploitee par un resi-\neiner in einem Vertragsstaat ansässigen Person be-         dent d'un Etat contractant et une entreprise exploitee\ntrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer          par un resident de l'autre Etat contractant;\nin dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person\nbetrieben wird;\ne) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörden\"             e) l'expression (<autorites competentes,> designe:\nauf seilen Tunesiens den Minister der Finanzen         en ce qui concerne la Tunisie, le Ministre des Finan-\nces;\nauf seilen der Bundesrepublik Deutschland den          en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nBundesminister der Finanzen;                           magne, le Ministre federal des Finances;\nf) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige\"                f) le terme «nationaux» designe:\nin be~ug auf die Bundesrepublik Deutschland alle        en ce qui concerne la Republique federale d'Alle-\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des       magne, tous les Allemands au sens de l'article 116,\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-          paragraphe 1, de la Loi fondamentale pour la Repu-\nland sowie alle juristischen Personen, Personen-       blique federale d' Allemagne et toutes les personnes\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun-         morales, societes de personnes et associations cons-\ngen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutsch-        ti tuees conformement a la legislation en vigueur\nland geltenden Recht errichtet worden sind;             dans Ia Republique federale d'Allemagne;\nin bezug auf Tunesien alle natürlichen Personen,        en ce qui concerne la Tunisie toutes les personnes\ndie die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen,        physiques qui possedent la nationalite tunisienne et\nund alle juristischen Personen, Personengesell-         toutes les personnes morales, societes de personnes\nschaften und anderen Personenvereinigungen, die         et associations constituees conformement a la legis-\nnach dem in Tunesien geltenden Recht errichtet          lation en vigueur en Tunisie.\nworden sind;\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen         2. Pour l'application de la Convention par un Etat\nVertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts ande-      contractant toute expression qui n'est pas autrement\nres erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die  definie a le sens qui lui est attribue par la legislation\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über      dudit Etat regissant les impöts faisant l'objet de la Con-\ndie Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom-       vention; a moins que le contexte n'exige une interpreta-\nmens sind.                                                 tion differente.\nArtikel 4                                                    Article 4\nSteuerlicher Wohnsitz                                           Domicile fiscal\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck         1. Au sens de la presente Convention, l'expression\n„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person\" eine        «resident d'un Etat contractant» designe toute personne\nPerson, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund   qui, en vertu de la legislation dudit Etat, est assujettie","1656                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes        a l'impöt     dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa\nihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen             residence, de son siege de direction ou de taut autre\nMerkmals steuerpflichtig ist.                                   critere de nature analogue.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden          2. Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1, une\nVertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:                    personne physique est consideree comme resident de\nchacun des Etats contractants, le cas est resolu d'apres\nles regles suivantes:\na) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in        a) Cette personne est consideree comme resident de\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-            l'Etat contractant Oll elle dispose d\"un foyer d'habi-\nfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige          tation permanent. Lorsqu'elle dispose d'un foyer\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat an-           d'habitation permanent dans chacun des Etats con-\nsässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt-          tractants, elle est consideree comme resident de\nschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens-          l'f:tat contractant avec lequel ses liens personnels et\ninteressen);                                                   economiques sont les plus etroits (centre des interets\nvitaux);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrags-             b) Si !'Etat contractant Oll cette personne a le centre\nstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen          de ses interets vitaux ne peut pas etre determine, ou\nhat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten            qu'elle ne dispose d'un foyer d'habitation permanent\nüber eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem          dans aucun des f:tats contractants, elle est consideree\nVertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen          comme resident de l'f:tat contractant oll elle sejourne\nAufenthalt hat;                                                de fai;:on habituelle;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei-         c) Si cette personne sejourne de fai;:on habituelle dans\nden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa-           chacun des Etats contractants ou qu'elle ne sejourne\nten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, des-       de fai;:on habituelle dans aucun d'eux, eile est con-\nsen Staatsangehörigkeit siP hesitzt;                           sideree comme resident de rf:tat contractant dont\nelle possede la nationalite;\ncl) besitzt    die Person die Staatsangehörigkeit beider        d) Si cette personne possede la nationalite de chacun\nVertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so            des f:tats contractants ou qu'elle ne possede la natio-\nregeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten            nalite d'aucun d'eux, les autorites competentes des\ndie Frage in gegenseitigem Einvernehmen.                       Etats contractants tranchent la question d'un com-\nmun accord.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche          3. Lorsque, selon la disposition du paragraphe 1 une\nPerson in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als      personne autre qu'une personne physique est consideree\nin dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsäch-       comme resident de chacun des f:tats contractants, elle\nlichen Geschäftsleitung befindet.                               est reputee resident de l'f:tat ou se trouve son siege\nde direction effective.\nArtikel 5                                                       Article 5\nBetriebstätte                                              :Etablissement stable\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus-                 1. Au sens de la presente Convention, l'expression\ndruck „Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in       (<Etablissement stable» designe une installation fixe d'af-\nder die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise          faires Oll l'entreprise exerce tout ou partie de son ac-\nausgeübt wird.                                                  tivite.\n(2) Der Ausdruck „Betriebstätte\" umfaßt insbesondere           2. L'expression «etablissement stable» comprend no-\ntamment:\na)     einen Ort der Leitung,                                   a) un siege de direction,\nb)     eine Zweigniederlassung,                                 b) une succursale,\nc)     eine Geschäftsstelle,                                    c) un bureau,\nd)     eine Fabrikationsstätte,                                 d) une usine,\ne)     eine Werkstätte,                                         e) un atelier,\nf) ein Bergwerk, einen Steinbruch ode,r eine andere             f) une mine, une carriere ou taut autre lieu d'extraction\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,                       de ressources naturelles,\ng) eine Bauausführung oder Montage oder damit zusam-            g) un chantier de construction, ou des operations de\nmenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn deren Dauer                montage, ou des activites de surveillance s·y exeri;:ant,\nsechs Monate überschreitet oder wenn die Dauer der             lorsque ce chantier, ces operations ou ces activites\nMontage oder Aufsichtstätigkeit im Anschluß an den              ont une duree superieure a six mois ou lorsque ces\nVerkauf von Maschinen oder Ausrüstungen sechs                   operations de montage ou activites de surveillance\nMonate nicht überschreitet und die Kosten der Mon-              faisant suite a la vente de machines ou d'equipement\ntage oder Aufsichtstätigkeit 10 vom Hundert des Prei-          ont une duree inferieure a six mois et que les frais\nses der Maschinen oder Ausrüstungen übersteigen.               de montage ou de surveillance depassent 10 °/ o du\nprix de ces machines ou equipement.\n(3) Als Betriebstätten gelten nicht                            3. On ne considere pas qu'il y a etablissement stable si:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-         a) il est fait usage d'installations aux seules fins de\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren               stockage, d'exposition ou de livraison de marchan-\ndes Unternehmens benutzt werden;                               dises appartenant a l'entreprise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,             b) des marchandises appartenant a l'entreprise sont en-\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder              treposees aux seules fins de stockage, d'exposition\nAuslieferung unterhalten werden;                               ou de livraison;","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                             1657\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,        c) des marchandises appartenant a l' entreprise sont\ndie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,         entreposees aux seules fins de transformation par une\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-          autre entreprise;\narbeitet zu werden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich      d) une installation fixe d'affaires est utilisee aux seules\nzu dem Zweck unterhalten wird, für das Unterneh-            fins d'acheter des marchandises ou de reunir des\nmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informa-              informations pour l'entreprise;\ntionen zu beschaffen;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu   e) une installation fixe d'affaires est utilisee, pour l'en-\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen             treprise, aux seules fins de publicite, de fourniture\nzu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaft-         d'informations, de recherches scientifiques ou d'ac-\nliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkei-        tivites analogues qui ont un caractere preparatoire\nten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine        ou auxiliaire.\nHilfstätigkeit darstellen.\n(4) Ist eine Person -      mit Ausnahme eines unabhän-      4. Une personne agissant dans un f:tat contractant\ngigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem         pour le compte d'une entreprise de l'autre :Btat contrac-\nVertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags-     tant - autre un agent jouissant d'un statut independant,\nstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat ge-   vise au paragraphe 6 - est consideree comme «etablis-\nlegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine      sement stable» dans le premier Etat si eile dispose dans\nVollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Ver-           cet :Btat de pouvoirs qu'elle y exerce habituellement\nträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat       lui permettant de conclure des contracts au nom de\ngewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit     l'entreprise, a moins que l'activite de cette personne\nauf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unter-        ne soit limitee a l'achat de marchandises pour l'entre-\nnehmen beschränkt.                                          prise.\n(5) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertrags-            5. Une entreprise d' assurances d'un Etat contractant\nstaats wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte    est consideree comme ayant un etablissement stable\nin dem anderen Vertragsstaat, wenn es in diesem ande-       dans l' autre :Btat si elle perc;oit des primes sur le terri-\nren Staat durch einen Angestellten oder einen Vertreter     toire de cet Etat ou assure des risques qui y sont courus\n- mit Ausnahme der in Absatz 6 erwähnten Personen -         par l'intermediaire d'un employe ou par l'intermediaire\nPrämien einzieht oder dort gelegene Risiken versichert.     d'un representant qui n'entre pas dans la categorie de\npersonnes visees au paragraphe 6 ci-apres.\n(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht          6. On ne considere pas qu'une entreprise d'un f:tat\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betrieb-       contractant a un etablissement stable dans l'autre Etat\nstä tte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine    contractant du seul fait qu'elle y exerce son activite\nTätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen       par l'entremise d'un courtier, d'un commissionnaire ou\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese        de tout autre intermediaire jouissant d'un statut inde-\nPersonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätig-       pendant, a condition que ces personnes agissent dans le\nkeit handeln.                                               cadre ordinaire de leur activite.\n(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat         7. Le fait qu'une societe qui est un resident d'un f:tat\nansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder   contractant contröle ou est contrölee par une societe\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-   qui est un resident de l' autre Etat contractant ou qui\nren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch   y exerce son activite (que ce soit par l'intermediaire\neine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit   d'un etablissement stable ou non) ne suffit pas en lui\nausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur      meme, a faire de l'une quelconque de ces societes un\nBetriebstätte der anderen.                                 etablissement stable de l'autre.\nArtikel 6                                                   Article 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen                                  Revenus immobiliers\n(1) Einkünfte    aus unbeweglichem Vermögen ein-            1. Les revenus provenant de biens immobiliers y com-\nschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft    pris les revenus des exploitations agricoles ou forestieres\nkönnen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem        sont imposables dans 1'1::tat contractant Oll ces biens\ndieses Vermögen liegt.                                      sont situes.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" bestimmt          2. L'expression «biens immobiliers» est definie con-\nsich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver-     formement au droit de l'f:tat contractant Oll les biens\nmögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zu-      sont situes. L'expression englobe en tous cas les acces-\nbehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und           soires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles\ntote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,     et forestieres, les droits auquels s'appliquent les disposi-\ndie Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts    tions du droit prive concernant la propriete fonciere,\nüber Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungs-            l'usufruit des biens immobiliers et les droits a des rede-\nrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf       vances variables ou fixes pour l'exploitation ou la con-\nveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeu-        cession de l'exploitation de gisements mineraux, sources\ntung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor-          et autres richesses du so_}; les navires, bateaux et aero-\nkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe          nefs ne sont pas consideres comme biens immobiliers.\nund Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Ver-\nmögen.\n(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-       3. Les dispositions du paragraphe 1 s'appliquent aux\nbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie        revenus provenant de l'exploitation directe, de la loca-\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö-          tion ou de l'affermage, ainsi que de toute autre forme\ngens.                                                       d'exploitation de biens immobiliers.","1658                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus         4. Les dispositions des paragraphes 1 et 3 s'appliquent\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für             egalement aux revenus provenant des biens immobiliers\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-            d'une entreprise ainsi qu'aux revenus des biens immobi-\nübung eines freien Berufs dient.                              liers servant a l'exercice d'une profession liberale.\nArtikel 7                                                     Article 7\nUnternehmensgewinne                                         Benefices des enlreprises\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats           1. Les benefices d'une entreprise d'un :E:tat contractant\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei           ne sont imposables que dans cet Etat, a moins que\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen          l'entreprise n'exerce son activite dans l'autre Etat con-\nVertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus-     tractant par l'intermediaire d'un etablissement stable\nübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser            qui y est situe. Si l'entreprise exerce son activite d'une\nWeise aus, so können die Gewinne des Unternehmens             telle fac;on, les benefices de l' entreprise sont imposables\nin dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso-       dans l'autre Etats mais uniquement dans la mesure Oll\nweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden         ils sont imputables audit etablissement stable.\nkönnen.\n(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine            2. Lorsqu'une entreprise d'un :E:tat contractant exerce\nTätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort        son activite dans l'autre Etat contractant par l'inter-\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags-        mediaire d'un etablissement stable qui y est situe, il est\nstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die       impute, dans chaque Etat contractant, a cet etablisse-\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder         ment stable les benefices qu'il aurait pu realiser s'il\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-       avait constitue une entreprise distincte et separee\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte           exerc;ant des activites identiques ou analogues dans des\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb-           conditions identiques ou analogues et traitant en taute\nstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.               independance avec l'entreprise dont iJ constitue un eta-\nblissement stable.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte        3. Pour la determination des benefices d'un elablisse-\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen-       ment stable, sont admises en deduction les depenses\ndungen, einschließlich der tatsächlichen Geschäftsfüh-        exposees aux fins de l'activite de cet etablissement sta-\nrungs- und der allgemeinen Verwaltungskosten, zum             ble, y compris les depenses effectives de direction et les\nAbzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem betreffen-       frais generaux reels d'administration ainsi exposes soit\nden Staat oder anderswo entstanden sind.                      dans l'Etat soit ailleurs.\n(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die          4. S'il est d'usage, dans un f:tat contractant, de de-\neiner Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auf-         terminer les benefices imputables a un etablissement\nteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine          stable sur la base d'une repartition des benefices totaux\neinzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus,     de l'entreprise entre ses diverses parties, aucune dis-\ndaß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne          position du paragraphe 2 n'empeche cet Etat contractant\nnach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der an-        de determiner les benefices imposables selon la reparti-\ngewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß            tion en usage; la methode de repartition adoptee doit\ndas Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels über-        cependant etre telle que le resultat obtenu soit con-\neinstimmt.                                                    forme aux principes enonces dans le present article.\n(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die            5. Aux fins des paragraphes precedents, les benefices\nder Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf      a imputer a l'etablissement stable sont calcules chaque\ndieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende      annee selon la meme methode, a moins qu'il n'existe de\nGründe dafür bestehen, anders zu verfahren.                   motifs valables et suffisants de proceder autrement.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 sowie Artikel 5 gelten auch für      6. Les dispositions des paragraphes precedents ainsi\ndie Beteiligung eines Gesellschafters am Gewinn eines         que celles de l'article 5 sont egalement applicables aux\nUnternehmens, das in Tunesien in Form einer faktischen        participations d'un associe aux benefices d'une entre-\nGesellschaft (societe de fait) oder einer stillen Gesell-     prise constitue en Tunisie sous forme de «societe de\nschaft (association en participation) und in der Bundes-      fait» ou «d'association en participation» et en Republique\nrepublik Deutschland in Form einer Personengesellschaft       federale d'Allemagne sous forme de ,<Personengesell-\nerrichtet worden ist.                                         schaft».\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande-          7. Lorsque les benefices comprennent des elements\nren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so            de revenu traites separement dans d'autres articles de\nwerden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be-           la presente Convention, les dispositions des ces articles\nstimmungen dieses Artikels nicht berührt.                     ne sont pas affectees par les dispositions du present\narticle.\nArtikel 8                                                    Article 8\nSeeschiffahrt und Luftfahrt                                Navigation maritime et aerienne\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder              1. Les benefices provenant de l'exploitation, en trafic\nLuftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur          international, de navires ou d'aeronefs ne sont imposa-\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der        bles que dans !'Etat contractant Oll le siege de la direc-\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-          tion effective de l'entreprise est situe.\nmens befindet.\n(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-       2. Si le siege de la direction effective d'une entre-\nleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord           prise de navigation maritime est a bord d'un navire ou\neines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen,   d'un bateau, ce siege est repute situe dans l'f:tat con-","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                               1659\nin dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn       tractant ou se trouve le port d'attache de ce navire ou\nkein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat,       de ce bateau, ou a defaut de port d'attache, dans !'Etat\nin dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.   contractant dont l'exploitant du navire ou du bateau est\nun resident.\n(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus einer Beteili-       3. Les dispositions du paragraphe 1 s'appliquent aussi\ngung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder         aux benefices provenant de la participation a un pool, a\neinem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.       une exploitation en commun ou a un organisme inter-\nnational d'exploitation.\nArtikel 9                                                       Article 9\nVerbundene Unternehmen                                          Entreprlses associees\n(1) Wenn                                                    1. Lorsque\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar         a) une entreprise d 'un f:tat contractant participe direc-\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle       tement ou indirectement a la direction, au contröle\noder dem Kapital eines Unternehmens des anderen             ou au capital d'une entreprise de l'autre f:tat contrac-\nVertragsstaats beteiligt ist oder                           tant, ou que\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der     b) les memes personnes participent directement ou in-\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital            directement a la direction, au contröle ou au capital\neines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines           d'une entreprise d'un f:tat contractant et d'une entre-\nUnternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt           prise de l'autre :f:tat contractant,\nsind\nund in· diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen       et que, dans l'un et l'autre cas, les deux entreprises sont,\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-     dans leurs relations commerciales ou financieres, liees\nziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer-        par des conditions acceptees ou imposees, qui different\nden, die von denen abweichen, die unabhängige Unter-       de celles qui seraient conclues entre les entreprises\nnehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Ge-       independantes, les benefices qui, sans ces conditions,\nwinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingun-       auraient ete obtenus par l'une des entreprises mais n'ont\ngen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht     pu l'etre en fait a cause de ces conditions, peuvent etre\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zuge-        inclus dans les benefkes de cette entreprise et imposes\nrechnet und entsprechend besteuert werden.                  en consequence.\n(2) Werden die Gewinne, mit denen ein Unternehmen           2. Lorsque des benefices sur lesquels une entreprise\neines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden      d'un :f:tat contractant a ete imposee dans cet :f:tat sont\nist, auch zu den Gewinnen eines Unternehmens des            aussi inclus dans les benefices d'une entreprise de l'autre\nanderen Vertragsstaats hinzugerechnet und entsprechend     :f:tat contractant et imposes en consequence, et que les\nbesteuert, und handelt es sich bei den hinzugerechneten     benefices ainsi inclus sont des benefices qui auraient\nGewinnen um Gewinne, die von dem Unternehmen des            ete realises par cette entreprise de l'autre :f:tat si les\nanderen Staates erzielt worden wären, wenn die zwi-         conditions convenues entre les deux entreprises avaient\nschen beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen           ete celles qui auraient ete fixees entre des entreprises\ndie gleichen wären, wie sie unabhängige Unternehmen         independantes, le premier Etat procedera a un ajuste-\nvereinbart hätten, so berichtigt der erstgenannte Staat     ment correspondant du montant de l'impöt qu'il a percu\nseine von diesen Gewinnen erhobene Steuer entspre-          sur ces benefices. Pour determiner l'ajustement a faire,\nchend. Bei der Festsetzung der Berichtigung werden die      il sera tenu compte des autres dispositions de la presente\nübrigen Bestimmungen dieses Abkommens je nach der           Convention relatives a la nature du revenu et a cet\nArt der Einkünfte berücksichtigt; erforderlichenfalls       effet les autorites competentes des :f:tats contractants\nwerden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten         se consulteront en cas de besoin.\neinander zu diesem Zweck konsultieren.\nArtikel 10                                                    Article 10\nDividenden                                                     Dividendes\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat an-         1. Les dividendes payes par une societe qui est un\nsässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertrags-       resident d'un Etat contractant a un resident de l'autre\nstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen         :f:tat contractant sont imposables dans cet autre Etat.\nStaat besteuert werden.\n(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags-         2. Toutefois, ces dividendes peuvent etre imposes dans\nstaat, in d-em die die Dividenden zahlende Gesellschaft     1':f:tat contractant dont la societe qui paie les dividen-\nansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert      des est un resident, et selon la legislation de cet Etat,\nwerden; die Steuer darf aber nicht übersteigen             mais l'impöt ainsi etabli ne peut exceder:\na) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden,        a) 10 pour cent du montant brut des dividendes si le\nwenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die un-           beneficiaire des dividendes est une societe qui dis-\nmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapi-          pose directement d'au moins 25 pour cent du capital\ntals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft ver-         de la societe qui paie les dividendes;\nfügt;\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in      b) 15 pour cent du montant brut des dividendes, dans\nallen anderen Fällen.                                       tous les autres cas.\n(3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland der           3. Par derogatiop aux dispositions du paragraphe 2,\nSatz der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne     aussi longtemps qu'en Republique federale d'Allemagne\nmindestens 15 Punkte niedriger ist als der Steuersatz für   le taux de l'impöt des societes sur les benefices distri-\nnichtausgeschüttete Gewinne, kann abweichend von Ab-        bues reste inferieur de 15 points au moins au taux fixe","1660                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nsalz 2 die Steuer, die in diesem Staat von Dividenden       pour les benefices non distribues, l'impöt preleve sur les\nerhoben wird, 27 vom Hundert des Bruttobetrags der          dividendes dans cet Etat pourra s'elever a 27 pour cent\nDividenden betragen, wenn                                   du montant brut des dividendes, si\na) die Dividenden von einer in der Bundesrepublik           a) les dividendes proviennent d'une societe de capitaux,\nDeutschland ansässigen Kapitalgesellschaft stammen           residente de la Republique federale d'Allemagne et\nund einer in Tunesien ansässigen Gesellschaft zuflie-        sont recueillis par une societe residente de la Tunisie\nßen und                                                      et si\nb) der in Tunesien ansässigen Gesellschaft selbst oder      b) la societe residente de la Tunisie seule ou en relation\nzusammen mit anderen Personen, die sie beherrschen           avec d'autres personnes qui la contrölent ou sont\noder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, unmit-         elles-memes soumises avec ladite societe a un con-\ntelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des         tröle, detient directement ou indirectement au moins\nKapitals der in der Bundesrepublik Deutschland an-           25 pour cent du capital de la societe de capitaux\nsässigen Kapitalgesellschaft gehören.                        residente de la Republique federale d'Allemagne.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn          4. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli-\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der          quent pas lorsque le beneficiaire des dividendes, resi-\nDividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die     dent d'un Etat contractant, a, dans l'autre Etat contrac-\nDividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be-     tant dont la societe qui paie les dividendes est un resi-\ntriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Divi-   dent, un etablissement stable auquel se rattache eff ec-\ndenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-       tivement Ja participation generatrice des dividendes.\nstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.     Dans ce cas, les dispositions de l'article 7 sont appli-\ncables.\n(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck                5. Le terme «dividendes» employe dans le present ar-\n,,Dividenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genuß-         ticle designe les revenus provenant d'actions, actions\nrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen          ou bons de jouissance, parts de mine, parts de fonda-\noder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen -            teurs ou autres parts beneficiaires a l'exception des\nmit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesell-           creances, ainsi que les revenus d'autres parts sociales\nschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem            assimiles aux revenus d'actions par la legislation fiscale\nSteuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Ge-        de l'Etat dont la socit~te distributrice est un resident.\nsellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleich-\ngestellt sind.\n(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-        6. Lorsqu'une societe qui est un resident d'un E:tat\nsellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen            contractant tire des benefices ou des revenus de l'autre\nVertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die         Etat contractant, cet autre E:tat ne peut percevoir aucun\nDividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht       impöt sur les dividendes payes par la societe aux per-\nin diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch       sonnes qui ne sont pas des residents de cet autre E:tat\nGewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-        ni prelever aucun impöt, au titre de l'imposition des\nschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl-       benefices non distribues, sur les benefices non distribues\nten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne         de la societe, meme si )es dividendes payes ou les bene-\nganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten       fices non distribues consistent en taut ou en partie en\nGewinnen oder Einkünften bestehen.                           benefires ou revenus provenant de cet autre Etat.\nArtikel 11                                                   Artlcle 11\nZinsen                                                       lnterets\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und         1. Les interets provenant d'un Etat contractant et\nan eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person       payes a un resident de l'autre E:tat contractant sont\ngezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert        imposables dans cet autre etat.\nwerden.\n(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat,        2. Toutefois, ces interets peuvent etre imposes dans\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates           l'E:tat contractant d'ou ils proviennent et selon la legis-\nbesteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert        lation de cet E:tat, mais l'impöt ainsi etabli ne peut\ndes Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.             exceder 10 pour cent de leur montant brut.\n(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin-         3. Le terme «interets» employe dans le present article\nsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus      designe les revenus des fonds publics, des obligations\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte      d'emprunts, assorties ou non de garanties hypothecaires\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteili-     ou d'une clause de participation aux benefices, et des\ngung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art       creances de taute nature, ainsi que tous autres produits\nsowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht      assimiles aux revenus de sommes pretees par la legis-\ndes Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus        lation fiscale de !'Etat d'ou proviennent les revenus.\nDarlehen gleichgestellt sind.\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn         4. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli-\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der          quent pas lorsque le beneficiaire des interets, resident\nZinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen     d'un Etat contractant, a, dans l'autre Etat contractant\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für      d'ou proviennent les interets, un etablissement stable\nwelche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser     auquel se rattache effectivement la creance generatrice\nBetriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu-    des interets. Dans ce cas, les dispositions de I' article 7\nwenden.                                                     sont applicables.\n(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat          5. Les interets sont consideres comme provenant d'un\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, ein       Etat contractant lorsque le debiteur est cet f:tat lui-","Nr. 52 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                              1661\nLand, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in die-   meme, un «Land», une de leurs subdivisions politiques\nsem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner     ou collectivites locales ou un resident de cet Etat.\nder Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Ver-     Toutefois, lorsque le debiteur des interets, qu'il soit ou\ntragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat non resident d'un Etat contractant, a dans un Etat\neine Betriebstätte und ist die Schuld, für welche die      contractant un etablissement stable pour lequel l'emprunt\nZinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte        generateur des interets a ete contracte et qui supporte\neingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so     la charge de ces interets, lesdits interets sont reputes\ngelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend,      provenir de l'Etat contractant ou l'etablissement stable\nin dem die Betriebstätte liegt.                            est situe.\n(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder         6. Si, par suite de relations speciales existant entre le\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere       debiteur et le creancier ou que l'un et l'autre entretien-\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-     nent avec de tierces personnes, le montant des interets\nsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den     payes, campte tenu de la creance pour laquelle ils sont\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie-      verses, excede celui dont seraient convenus le debiteur\nhungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf   et le creancier en l'absence de pareilles relations, les\ndiesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann      dispositions du present article ne s'appliquent qu'a ce\nder übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags-    dernier montant. En ce cas, la partie excedentaire des\nstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim-      paiements reste imposable conformement a la legislation\nmungen dieses Abkommens besteuert werden.                  de chaque Etat contractant et compte tenu des autres\ndispositions de la presente Convention.\n(7) Abweichend von Absatz 2 werden Zinsen aus Dar-         7. Par derogation aux dispositions du paragraphe 2 les\nlehen und Krediten, die ein Vertragsstaat einer in dem     interets des prets et credits consentis par un Etat con-\nanderen Staat ansässigen Person gewährt, in dem Staat,     tractant a un resident de l'autre Etat ne sont pas im-\naus dem sie stammen, nicht besteuert.                      poses dans l'Etat d'ou ils proviennent.\nArtikel 12                                                   Article 12\nLizenzgebühren                                                 Redevances\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam-      1. Les redevances provenant d'un Etat contractant et\nmen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansäs-        payees a un resident de l'autre Etat contractant sont\nsige Person gezahlt werden, können in dem anderen          imposables dans cet autre Etat.\nStaat besteuert werden.\n(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Staat,       2. Toutefois, ces redevances peuvent etre imposees\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates         dans l'Etat d'ou elles proviennent et selon la legislation\nbesteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen   de cet Etat, mais l'impöt ainsi etabli ne peut exceder:\na) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebüh-       a) 10 pour cent du montant brut des redevances payees\nren, die für die Benutzung oder für das Recht auf Be-      en contrepartie de l'usage ou du droit ä l'usage de\nnutzung von Urheberrechten an literarischen, künst-        droits d'auteur sur les ceuvres litteraires, artistiques\nlerischen oder wissenschaftlichen Werken mit Aus-          ou scientifiques a l'exclusion des films cinematogra-\nnahme kinematographischer Filme und Fernsehfilme           phiques et de television, et pour des informations\nund für die Mitteilung landwirtschaftlicher, gewerb-       ayant trait a une experience acquise dans le domaine\nlicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah-      agricole, industriel, commercial ou scientifique, et des\nrungen oder als Vergütungen für wirtschaftliche oder       remunerations pour les etudes economiques ou tech-\ntechnische Studien gezahlt werden;                         niques;\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebüh-       b) 15 pour cent du montant brut des redevances payees\nren, die für die Gewährung von Lizenzen zur Benut-         pour Ja concession de licences d'exploitation de bre-\nzung von Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen,          vets, dessins et modeles, plans, formules ou procedes\ngeheimen Formeln oder Verfahren, Warenzeichen oder         secrets, marques de fabriques ou de commerce, loca-\ndie Vermietung des Rechts auf Benutzung von kine-          tion du droit d'utilisation de films cinematographiques\nmatographischen Filmen oder Fernsehfilmen gezahlt          ou de television.\nwerden.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, ·wenn      3. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli-\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der         quent pas lorsque le beneficiaire des redevances, resi-\nLizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem       dent d'un 'E:tat contractant, a, dans l'autre Etat contrac-\ndie Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und    tant d'ou proviennent les redevances, un etablissement\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenz-    stable auquel se rattache effectivement le droit ou le\ngebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-   bien generateur des redevances. Dans ce cas, les dispo-\nstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.  sitions de l'article 7 sont applicables.\n(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver-         4. Les redevances sont considerees comme provenant\ntragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat       d'un Etat contractant lorsque le debiteur est cet :f:tat\nselbst, ein Land, eine ihrer Gebietskörperschaften oder    lui-meme, un «Land)), une de leurs subdivisions politi-\neine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der    ques, une collectivite locale ou un resident de cet Etat.\nSchuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob    Toutefois, lorsque le debiteur des redevances, qu'il soit\ner in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in      ou non resident d'un f:tat contractant, a dans un Etat\neinem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Ver-    contractant un etablissement stable pour lequel le con-\npflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke        trat donnant lieu au paiement des redevances a ete\nder Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte  conclu et qui supporte comme telle la charge de celles-ci.\ndie Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus   ces redevances sont reputees provenir de l'f:tat con-\ndem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte       tractant ou. est situe l'etablissement stable.\nliegt.","1662                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder            5. Si, par suite de relations speciales existant entre le\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere          debiteur et le creancier ou que l'un et l'autre entretien-\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten             nent avec des tierces personnes, le montant des rede-\nLizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden            vances payees, campte tenu de la prestation pour la-\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne        quelle elles sont versees, excede celui dont seraient\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Arti-     convenus le debiteur et le creancier en l'absence de\nkel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem       pareilles relations, les dispositions du present article ne\nFall .kann der übersteigende Betrag nach dem Recht            s'appliquent qu'a ce dernier montant. En ce cas, la partie\njedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der           excedentaire des paiements reste imposable conforme-\nanderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert               ment a la legislation de chaque f:tat contractant et\nwerden.                                                       campte tenu des autres dispositions de la presente Con-\nvention.\nArtikel 13                                                      Article 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                                      Gains en capital\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-             1. Les gains provenant de l'alineation des biens im-\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem         mobiliers, tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de\nVertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen        l'article 6, sont imposables dans l'f:tat contractant ou\nliegt.                                                        ces biens sont situes.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-              2. Les gains provenant de l'alienation de biens mobi-\nmögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar-         liers faisant partie de l'actif d'un etablissement stable\nstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem       qu'une entreprise d'un f:tat contractant a dans l'autre\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Ein-      Etat contractant ou de biens mobiliers constitutifs d'une\nrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat         base fixe dont dispose un resident d'un f:tat contractant\nansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs         dans l'autre f:tat contractant pour l'exercice d'une pro-\nin dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich          fession liberale, y compris de tels gains provenant de\nderartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer sol-        l'alienation globale de cet etablissement stable (seul ou\nchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übri-        avec l'ensemble de l'entreprise) ou de cette base fixe,\ngen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung        sont imposables dans cet autre f:tat. Toutefois, les gains\nerzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert         provenant de l'alienation des biens mobiliers vises au\nwerden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung             paragraphe 3 de l'article 22 ne sont imposables que dans\ndes in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Ver-         !'Etat contractant ou les biens en question eux-memes\nmögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in          sont imposables en vertu dudit article.\ndem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten\nArtikel besteuert werden kann.\n(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an               3. Les gains provenant de l'alienation de titres de par-\neiner in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft         ticipation a une societe residente d'un Etat contractant\nkönnen in diesem Staat besteuert werden.                     sont imposables dans cet Etat.\n(4) Gewinne aus der Ve,räußerung des in den Absät-            4. Les gains provenant de l'alienation de tous biens\nzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in          autres que ceux qui sont mentionnes aux paragraphes\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ver-           1 a 3 ne sont imposables que dans l'E:tat contractant\näußerer ansässig ist.                                         dont le cedant est un resident.\nArtikel 14                                                     Article 14\nSelbständige Arbeit                                         Professions independantes\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansäs-         1. Les revenus qu'un resident d'un :f:tat contractant\nsige Person aus einem freien Beruf ode,r aus sonstiger        tire d'une profession liberale ou d'autres activites inde-\nselbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können        pendantes de caractere analogue ne sont imposables que\nnur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte         dans cet Etat. Toutefois ces revenus sont imposables\nkönnen jedoch in dem anderen Vertragsstaat besteuert          dans l'autre E:tat contractant dans les cas suivants:\nwerden, wenn\na) die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem         a) Si l'interesse dispose de fa<;on habituelle dans l'autre\nanderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Ein-         Etat contractant d'une base fixe pour l'exercice de\nrichtung verfügt; in diesem Fall kann lediglich der           ses activites; en ce cas seule la fraction des revenus\nTeil der Einkünfte, der dieser festen Einrichtung zuzu-       qui est imputable a la dite base fixe est imposable\nrechnen ist, in dem anderen Vertragsstaat besteuert           dans l'autre f:tat contractant ou,\nwerden, oder\nb) die Person sich zur Ausübung dieser Tätigkeit in dem       b) si son sejour dans l'autre f:tat contractant pour\nanderen Vertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage           l'exercice de cette activite s'etend sur une periode\nwährend des Steuerjahrs aufhält; in diesem Fall kann          ou des periodes d'une duree totale egale ou superieure\nlediglich der Teil der Einkünfte, der dieser Tätigkeit        a 183 jours pendant l'annee fiscale; en ce cas seule\nzuzurechnen ist, in dem anderen Vertragsstaat be-             la fraction des revenus qui est imputable a la dite\nsteuert werden.                                               activite est imposable dans l'autre :f:tat contractant.\n(2) Der Ausdruck „freier Beiruf\" umfaßt insbesondere         2. L'expression «professions liberales» comprend en\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,    particulier les activites independantes d'ordre scienti-\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig-       fique, litteraire, artistique, educatif ou pedagogique, ainsi\nkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechts-      que les activites independantes des medicins, avocats,\nanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und der           ingenieurs, architectes, dentistes et comptables.\nAngehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe.","Nr. 52 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                             1663\nArtikel 15                                                   Artlcle 15\nUnselbständige Arbeit                                       Professions dependantes\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können          1. Sous reserve des dispositions des articles 16, 18\nGehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in       et 19, les salaires, traitements et autres remunerations\neinem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi-      similaires qu'un resident d'un Etat contractant re<;oit au\nger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert wer-      titre d'un emploi salarie ne sont imposables que dans\nden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Ver-        cet Etat, a moins que I'emploi ne soit exerce dans I'autre\ntragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt,    Etat contractant. Si I'emploi y est exerce Ies remunera-\nso können die dafür bezogenen Vergütungen in dem            tions re<;ues a ce titre sont imposables dans cet autre\nanderen Staat besteuert werden.                             Etat.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,           2. Nonobstant les dispositions du paragraphe premier,\ndie eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine  les remunerations qu·un resident d'un Etat contractant\nin dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige      re<;oit au titre d'un emploi salarie exerce dans l'autre\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert   Etat contractant ne sont imposables que dans le premier\nwerden, wenn                                               Etat si:\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt       a) Le beneficiaire sejourne dans I'autre Etat pendant\neinschließlich der gewöhnlichen Arbeitsunter-           une periode ou des periodes y compris Ia duree des\nbrechungen - nicht länger als 183 Tage während des         interruptions normales de travail n'excedant pas au\nbetreffenden Steuerjahrs aufhält,                           total 183 jours au cours de l'annee fiscale consideree;\net\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für          b) les remunerations sont payees par un employeur ou\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem         au nom d'un employeur qui n'est pas resident de\nanderen Staat ansässig ist, und                            l'autre Etat; et\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder      c) la charge des remunerations n'est pas supportee par\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der           un etablissement stable ou une base fixe que l'em-\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat.                       ployeur a dans l'autre Etat.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun-         3. Nonobstant les dispositions precedentes du present\ngen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines See-      article, les remunerations au titre d'un emploi salarie\nschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr      exerce a bord d'un navire ou d'un aeronef en trafic\nausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden,      international, sont imposables dans !'Etat contractant\nin dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung     ou le siege de la direction effective de I'entreprise est\ndes Unternehmens befindet.                                 situe.\nArtikel 16                                                   Article 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen                                   Tantiemes\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und           Les tantiemes, jetons de presence et autres retribu-\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an-    tions similaires qu'un resident d'un Etat contractant\nsässige Person in ihrer Eigenschaft· als Mitglied des Auf- re<;oit en sa qualite de membre du conseil d'administra-\nsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht,   tion ou de surveillance d'une societe qui est un resident\ndie in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in   de l'autre Etat contractant sont imposables dans cet\ndem anderen Staat besteuert werden.                        autre Etat.\nArtikel 17                                                   Article 17\nKünstler und Sportler                                        Artistes et sportifs\n(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte,      1. Nonobstant les dispositions des articles 14 et 15\ndie berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rund-        les revenus que les professionnels du spectacle, tels les\nfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler      artistes de theätre, de cinema, de la radio ou de la\naus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten      television et les musiciens, ainsi que Ies sportifs, retirent\nTätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert wer-    de leurs activites personnelles en cette qualite sont im-\nden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.                   posables dans !'Etat contractant ou ces activites sont\nexercees.\n(2) Stehen einer anderen Person die Einkünfte aus der       2. Lorsque les produits de l'activite personnelle qu'un\nTätigkeit zu, die ein Künstler oder Sportler in dieser     artiste ou un sportif exerce en cette qualite reviennent a\nEigensdlaft persönlich ausübt, so können diese Einkünfte   une autre personne, ces produits, nonobstant les dis-\nungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat   positions des articles 7, 14 et 15, sont imposables dans\nbesteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler        l'f:tat contractant dans lequel l'artiste ou le sportif\nseine Tätigkeit ausübt.                                    exerce son activite.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einkünfte      3. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 ne s'appli-\naus einer Tätigkeit, die in einem Vertragsstaat von einer  quent pas aux revenus d'activites exercees dans un Etat\nnicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisation des     contractant par des organismes sans but lucratif de l'au-\nanderen Vertragsstaats oder von deren Bediensteten         tre Etat contractant ou par des membres de leur per-\nausgeübt wird, es sei denn, daß diese Bediensteten für     sonnel, sauf si ces derniers agissent pour leur propre\neigene Rechnung tätig sind.                                campte.","1664                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 18                                                    Artlcle 18\nRuhegehälter                                                     Pensions\nUngeachtet des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhege-             Nonobstant les dispositions du paragraphe prernier de\nhälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem           l'article 19, les pensions et autres remunerations similai-\nVertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstän-       res versees a un resident d'un Etat contractant au titre\ndige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat be-           d'un emploi anterieur, ne sont imposables que dans cet\nsteuert werden.                                               Etat.\nArtikel 19                                                    Article 19\nOff entliehe Funktionen                                          Fonctions publiques\n(1) Vergütungen, die ein Vertragsstaat, ein Land oder         1. Les remuneration versees par un Etat contractant,\neine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche           par un «Land» ou par une de leurs subdivisions politiques\nPerson für eine unselbständige Arbeit zahlt, können nur       ou collectivites locales, a une personne physique au\nin diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselb-       titre d'un emploi salarie, sont imposables uniquement\nständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem        dans cet Etat. Toutefois lorsque l'emploi salarie est\nAngehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Ange-           exerce dans l'autre Etat contractant par un ressortissant\nhöriger des erstgenannten Staates ist, so können die           de cet Etat, qui ne possede pas la nationalite du premier\nVergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert wer-        Etat, les remunerations versees ne sont imposables que\nden.                                                           dans cet autre Etat.\n(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im         2. Les dispositions des articles 15, 16 et 17 s'appliquent\nZusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerich-             aux remunerations versees au titre d'un emploi salarie\nteten kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines         exerce dans le cadre d'une activite commerciale ou in-\nVertragsstaats, eines Landes oder einer ihrer Gebiets-         dustrielle a but lucratif realisee par un f:tat contractant,\nkörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16       par un «Land» ou par une de leurs subdivisions politiques\nund 17 Anwendung.                                              ou collectivites locales.\n(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im        3. Les dispositions du paragraphe 1 s'appliquent aussi\nRahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver-             aux remunerations qui, dans le cadre d'un programme\ntragsstaats, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörper-      d'aide au developpement mis en reuvre par un Etat\nschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat,     contractant, par un «Land» ou une de leurs subdivisions\ndem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt           politiques ou collectivites locales, sont versees a partir\nwerden, an Sachverständige gezahlt werden, die in den          de fonds fournis exclusivement par cet Etat, par ce\nanderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt           «Land» ou une de leurs subdivisions politiques ou collec-\nworden sind.                                                   tivites locales aux experts envoyes dans l'autre Etat\ncontractant avec l'autorisation de ce dernier.\nArtikel 20                                                    Article 20\nStudenten, Lehrlinge und Stipendiaten                      ~tudiants -  Apprentis - Boursiers divers\n(1) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat       1. Une personne physique qui etait encore resident d'un\nansässig war, unmittelbar bevor sie sich in den anderen       f:tat contractant juste avant son sejour dans l'autre\nVertragsstaat begab, und die sich in dem anderen Staat        Etat contractant et qui y sejourne a titre temporaire\nlediglich als Student an einer Universität, Hochschule,       uniquement en tant qu'etudiant dans une universite, une\nSchule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande-        ecole superieure, une ecole ou un etablissement d'ensei-\nren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik          gnement de cet autre E:tat, ou en tant qu'apprenti (ainsi\nDeutschland einschließlich der Volontäre und Praktikan-       que, dans le cas de la Republique federale d'Allemagne,\nten) vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten      en tant que Volontär ou Praktikant), est exempte, a partir\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit              de la date de sa premiere arrivee dans cet autre Etat\ndiesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staa-         dans le cadre de ce sejour, de tout impöt dans ledit\ntes befreit                                                   E:tat pour\na) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung       a) les virements de l'etranger destines a sa subsistance,\noder ihre Ausbildung bestimmten Oberweisungen aus            son education ou sa formation et,\ndem Ausland und\nb) während der Dauer von höchstens fünf Jahren hin-           b) pendant une periode ne depassant pas un total de\nsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM oder             cinq ans, toute remuneration n'excedant pas, par\nderen Gegenwert in tunesischen Dinaren je Kalen-             annee civile, 6 000 DM ou l'equivalent en Dinar Tuni-\nderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Staat aus-        sien qui serait attribuee pour un ernploi exerce dans\nübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung       cet autre E:tat en vue de completer les ressources\noder ihre Ausbildung zu ergänzen.                            destinees a sa subsistance, son education ou sa forma-\ntion.\n(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat      2. Une personne physique qui etait encore resident\nansässig war, unmittelbar bevor sie sich in den anderen      d'un Etat contractant juste avant son sejour dans l'autre\nVertragsstaat begab, und die sich in dem anderen Staat        E:tat contractant et qui y sejourne a titre temporaire\nlediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbil-         a seule fin d'effectuer des etudes, des recherches ou un\ndung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags       stage de formation avec l'aide d'une subvention, d'une\noder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädago-           allocation ou d'une bourse fournie par un organisme\ngischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder        scientifique, educatif, religieux ou de bienfaisance ou\nim Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, an           dans le cadre d'un programme d'assistance technique\ndem die Regierung eines Vertragsstaats beteiligt ist, vor-    auquel participe le gouvernement d'un Etat contractant,\nübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft      est exempte, a partir de la date de sa prerniere arrivee","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                             1665\nin dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem            dans cet autre :f:tat dans le cadre de ce sejour, de tout\nAufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit   impöt frappant, dans ledit Etat,\nhinsichtlich\na) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-     a) le montant de cette subvention, cette allocation ou\ndiums und                                                 cette bourse et\nb) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Aus- b) les virements de l'etranger destines a sa subsistance,\nbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Ausland.         son education ou sa formation.\nArtikel 21                                                 Article 21\nNicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte                      Revenus non expressement mentionnes\nDie in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich        Les elements du revenu d'un resident d'un f:tat con-\nerwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an-      tractant qui ne sont pas expressement mentionnes dans\nsässigen Person können nur in diesem Staat besteuert      les articles precedents de la presente Convention ne sont\nwerden.                                                   imposables que dans cet ttat.\nArtikel 22                                                 Article 22\nVermögen                                                    Fortune\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6        1. La fortune constituee par des biens immobiliers,\nAbsatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden,      tels qu'ils sont definis au paragraphe 2 de l'article 6, est\nin dem dieses Vermögen liegt.                             imposable dans l'ttat contractant oü ces biens sont\nsitues.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen            2. La fortune constituee par des biens mobiliers faisant\neiner Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder     partie de l'actif d'un etablissement stable d'une entre-\ndas zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden   prise ou par des biens mobiliers constitutifs d'une base\nfesten Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat      fixe servant a l'exercice d'une profession liberale est\nbesteuert werden, in dem sich die Betriebstätte oder die  imposable dans l'Etat contractant Oll est situe l'etablis-\nfeste Einrichtung befindet.                               sement stable ou la base fixe.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen       3. Les navires et les aeronefs exploites en trafic inter-\nVerkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb       national ainsi que les biens mobiliers affectes a leur\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in     exploitation ne sont imposables que dans l'Etat contrac-\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der       tant Oll le siege de la direction effective de l'entreprise\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens   est situe.\nbefindet.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-       4. Taus les autres elements de la fortune d'un resident\ntragsstaat ansässigen Person können nur in diesem         d'un Etat contractant ne sont imposables que dans cet\nStaat besteuert werden.                                   Etat.\nArtikel 23                                                 Article 23\nMethoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung             Dispositions pour eliminer les doubles imposilions\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an-       1. En ce qui concerne les residents de la Republique\nsässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt      federale d'Allemagne, Ja double imposition est evitee\nvermieden:                                                de la maniere suivante:\na) Die aus Tunesien stammenden Einkünfte - mit Aus-       a) Les revenus provenant de Tunisie - a l'exclusion\nnahme der unter Buchstabe b fallenden Einkünfte -         des revenus vises a l'alinea b ci-apres - et les ele-\nund die in Tunesien gelegenen Vermögensteile, die         ments de fortune situes en Tunisie, qui sont impo-\nnach den vorstehenden Artikeln in diesem Staat be-        sables dans cet :etat en vertu des articles precedents,\nsteuert werden können, sind von der deutschen Steuer      sont exoneres de l'impöt allemand. Cette exoneration\nbefreit. Diese Befreiung sduänkt jedoch das Recht der     ne restreint pas le droit de la Republique federale\nBundesrepublik Deutschland nicht ein, die so befrei-      d'Allemagne de tenir compte, lors de la determination\nten Einkünfte und Vermögensteile bei der Festset-         du taux de l'impöt allemand, des revenus et des ele-\nzung des deutschen Steuersatzes zu berücksichtigen.       ments de fortune ainsi exoneres. Dans le cas des\nAuf Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5          dividendes definis au paragraphe 5 de l'article 10\nist Satz 1 jedoch nur anzuwenden, wenn die Dividen-       la premiere phrase s'applique seulement lorsque les\nden von einer in Tunesien ansässigen Aktiengesell-        dividendes sont payes par une societe par actions\nschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland          residente de la Tunisie a une socil~te de capitaux\nansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, die un-     (Kapitalgesellschaft) residente de la Republique fede-\nmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des stimm-       rale d'Allemagne, qui dispose directement d'au moins\nberechtigten Kapitals der erstgenannten Gesellschaft      25 pour cent du capital de la premiere societe avec\nverfügt. Die Anteile der tunesischen Gesellschaft         droit de vote. Les actions ou parts susvisees de la\nwerden unter den gleichen Voraussetzungen von der         societe tunisienne sont, aux memes conditions, exone-\ndeutschen Vermögensteuer befreit.                         rees de l'impöt allernand sur la fortune.\nb) Die in Tunesien in Ubereinstimmung mit diesem Ab-      b) L'impöt perc;u en Tunisie conformement aux disposi-\nkommen erhobene Steuer wird auf die Einkommen-            tions de cette Convention est impute sur l'impöt sur\nsteuer oder die Körperschaftsteuer einschließlich der     le revenu ou l'impöt des societes, y compris la taxe\nErgänzungsabgabe dazu angerechnet, die die Bundes-        supplementaire y relative, que la Republique federale\nrepublik Deutschland von den nachstehenden Ein-           d' Allemagne perc;oit sur les revenus suivants:\nkünften erhebt:","1666                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\naaJ Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2, jedoch        aa) les dividendes vises a l'a1ticle 10, paragraphe 2,\nnicht unter Absatz 1 Buchstabe a des vorliegen-              et non vises a l alinea a du present article;\nden Artikels fallen;\nbb) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 2 fallen;            bb) les interets vises a l'article 11, paragraphe 2;\ncc) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 2            cc) les redevances visees a l'article 12, paragraphe 2;\nfallen;\ndd) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen,                dd) les gains en capital vises a l'article 13, para-\ndie unter Artikel 13 Absatz 3 fallen;                        graphe 3;\nee) Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen           ee) les tantiemes, jetons de presence et autres retri-\nund ähnliche Zahlungen, die unter Artikel 16                 butions vises a l' article 16;\nfallen;\nff) Vergütungen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1,            ff) les remunerations visees au paragraphe 1 de l'arti-\ndie nach dieser Bestimmung nicht von der deut-               cle 17 qui, selon cette disposition, ne sont pas\nschen Steuer befreit sind;                                   exonerees de l'impöt allemand;\ngg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das                gg) les revenus provenant des biens immobiliers vi-\nunter Artikel 6, und Vermögen, das unter Arti-               ses a l'article 6 et la fortune visee a l'article 22,\nkel 22 Absatz 1 fällt, ausgenommen die Fälle, in             paragraphe 1, sauf si les biens dont les revenus\ndenen das Vermögen, aus dem die Einkünfte                    proviennent font partie d'un etablissement stable\nstammen, zu einer in Tunesien gelegenen Be-                  au sens de l'article 7 situe en Tunisie ou d'une\ntriebstätte im Sinne des Artikels 7 oder einer in            base fixe au sens de l'article 14 situee en Tunisie.\nTunesien gelegenen festen Einrichtung im Sinne\ndes Artikels 14 gehört.\nc) Für die Zwecke der unter Buchstabe b aa, bb und cc        c) Pour les besoins de l'imputation visee a l'alinea b\nerwähnten Anrechnung gilt folgendes: Solange die             - aa, bb, cc - ci-dessus, aussi longtemps que les\nDividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren zur Förde-            dividendes, les interets ou les redevances sont exone-\nrung der wirtschaftlichen Entwicklung Tunesiens be-          res ou imposes a des taux inferieurs aux taux vises\nfreit sind oder zu Sätzen besteuert werden, die unter        au paragraphe 2 alinea b de J'article 10, au para-\nden in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, in Artikel 11        graphe 2 de l'article 11, ou au paragraphe 2 de l'arti-\nAbsatz 2 oder in Artikel 12 Absatz 2 erwähnten Sät-          cle 12 en vue de promouvoir le developpement econo-\nzen liegen, wird derjenige Betrag der tunesischen            mique de la Tunisie le montant de l'impöt tunisien\nSteuer angerechnet, der nach Artikel 10 Absatz 2,            imputable sera le montant qui peut etre preleve\nArtikel 11 Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 2 erhoben         comme impöt tunisien selon les dispositions du para-\nwerden kann.                                                 graphe 2 de l'article 10, du paragraphe 2 de l'article 11\nou du paragraphe 2 de l'article 12, respectivement.\n(2) Können die Einkünfte oder das Vermögen einer in          2. Lorsqu'un resident en Tunisie rec;oit des revenus\nTunesien ansässigen Person nach diesem Abkommen in           ou possede de la fortune qui, conformement aux disposi-\nder Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so          tions de la presente Convention sont imposables en Re-\nrechnet Tunesien auf die vom Einkommen dieser Person         publique federale d' Allemagne, la Tunisie deduit de l'im-\nzu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der        pöt qu'elle percoit sur les revenus du resident un mon-\nBundesrepublik Deutschland gezahlten Einkommensteuer         tant egal a l'impöt sur le revenu paye en Republique\nentspricht. Für die in Artikel 10 Absatz 3 erwähnten         federale d' Allemagne. Pour les revenus vises au para-\nEinkünfte darf die angerechnete Steuer den in Absatz 2       graphe 3 de l'article 10, l'impöt impute ne peut depasser\ndes gleichen Artikels festgesetzten Satz nicht überstei-     le taux fiyurant au paragraphe 2 du rneme article.\ngen.\nDer anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor        Toutefois la sornme deduite ne peut exceder la fraction\nder Anrechnung ermittelten Einkommensteuer nicht über-       de l'impöt sur le revenu, calcule avant la deduction,\nsteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Bundes-  correspondant aux revenus imposables en Republique\nrepublik Deutschland besteuert werden können.                federale d' Allemagne.\nArtikel 24                                                    Artlcle 24\nGleichbehandlung und Investitionsförderung            Non-discrimination et encouragement       a l'investissement\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen        1. Les nationaux d'un :f:tat contractant ne sont soumis\nin dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung         dans l'autre :f:tat contractant a aucune imposition ou\nnoch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung             obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que\nunterworfen werden, die anders oder belastender sind         celle a laquelle sont ou pourront etre assujettis les na-\nals die Besteuerung und die damit zusammenhängenden          tionaux de cet autre :f:tat se trouvant dans la meme\nVerpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des ande-       situation.\nren Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen\nsind oder unterworfen werden können.\n(2) Staatenlose dürfen in einem Vertragsstaat weder          2. Les apatrides ne sont soumis dans un Etat con-\neiner Besteuerung noch einer damit zusammenhängen-           tractant a aucune imposition ou obligation y relative,\nden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder        qui est autre ou plus lourde que celle a laquelle sont ou\nbelastender sind als die Besteuerung und die damit zu-       pourront etre assujettis les nationaux de cet Etat se\nsammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staats-           trouvant dans la meme situation.\nangehörigen dieses Staates unter gleichen Verhältnissen\nunterworfen sind oder unterworfen werden können.\n(3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter-      3. L'imposition d'un etablissement stable qu'une entre-\nnehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-         prise d'un Etat contractant a dans l'autre :f:tat contrac-\nstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger       tant n'est pas etablie dans cet autre Etat d'une fa<;on","Nr. 52 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                              1667\nsein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen       moins favorable que l'imposition des entreprises de cet\nStaates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben.             autre :f:tat qui exercent la meme activite.\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte  Cette disposition ne peut etre interpretee comme obli-\nsie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertrags-      geant un Etat contractant a accorder aux residents de\nstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergün-     l'autre :f:tat contractant les deductions personnelles,\nstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personen-        abattements et reductions d'impöt en fonction de la si-\nstands oder der Familienlasten oder sonstiger persön-      tuation ou des charges de famille ou d'autres elements\nlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Ho-      d'ordre personnel, qu'il accorde a ses propres residents.\nheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.\n(4) Die Unterneh.men eines Vertragsstaats, deren           4. Les entreprises d'un :f:tat contractant, dont le capi-\nKapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar     tal est en totalite ou en partie, directement ou indirecte-\neiner in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person       ment, detenu ou contröle par un ou plusieurs residents\noder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kon-      de l'autre Etat contractant, ne sont soumises dans le pre-\ntrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertrags-   mier :f:tat contractant a aucune imposition ou obligation\nstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusam-      y relative, qui est autre ou plus lourde que celle a la-\nmenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die         quelle sont ou pourront etre assujetties les autres entre-\nanders oder belastender sind als die Besteuerung und       prises de meme nature de ce premier :f:tat.\ndie damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen\nandere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates\nunterworfen sind oder unterworfen werden können.\n(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Besteue-      5. Le terme «imposition» designe dans le present ar-\nrung\" die in Artikel 2 aufgeführten Steuern jeder Art und  ticle les impöts de toute nature ou denomination vises a\nBezeichnung.                                               l'Article 2 de la presente Convention.\n(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Anwen-        6. Les dispositions de la presente Convention ne doi-\ndung günstigerer steuerlicher Bestimmungen, die das        vent pas faire obstacle a l'application de dispositions\nRecht eines der Vertragsstaaten zugunsten von Investi-     fiscales plus favorables prevues par la legislation de l'un\ntionen vorsieht.                                           des :f:tats contractants en faveur des investissements.\nArtikel 25                                                   Article 25\nVerständigungsverfahren                                         Procedure amiable\n(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person       1. Lorsqu'un resident d'un f:tat contractant estimP que\nder Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats     les mesures prises par un :f:tat contractant ou par cha-\noder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung   cun de deux :f:tats entrainent ou entraineront pour lui\nführen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht       une imposition non conforme a la presente Convention,\nentspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-    il peut, independamment des recours prevus par Ja Jegis-\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts-      lation nationale de ces :f:tats, soumettre son cas a l'auto-\nmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertrags-    rite competente de l':f:tat contractant dont il est resident.\nstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für       2. Cette autorite competente s'efforcera, si Ja reclama-\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine       tion Jui parait fondee et si elle n·est pas elle-meme en\nbefriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich      mesure d'apporter une solution satisfaisante, de regler\nbemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen      la question par voie d'accord amiable avec l'autorite\nBehörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß       competente de l'autre Etat contractant, en vue d'eviter\neine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung          une imposition non conforme a la Convention.\nvermieden wird.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten           3. Les autorites competentes des Etats contractants\nwerden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die     s'efforcent, par voie d'accord amiable, de resoudre les\nbei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens             difficultes ou de dissiper des doutes auxqueJs peuvent\nentstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.    donner lieu l'interpretation ou l'application de la Con-\nSie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine        vention. Elles peuvent aussi se concerter en vue d'eviter\nDoppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen           la double imposition dans les cas non prevus par la\nnicht behandelt sind, vermieden werden kann.               Convention.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten           4. Les autorites competentes des :f:tats contractants\nkönnen zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der       peuvent communiquer directement entre elles en vue de\nAbsätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren. Er-     parvenir a un accord comme il est indique aux para-\nscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Her-      graphes precedents. Si des echanges de vues oraux sem-\nbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein sol-       blent devoir faciliter cet accord, ces echanges de vues\ncher Meinungsaustausch in einer Kommission durchge-        peuvent avoir lieu au sein d'une Commission composee\nführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behör-    de representants des autorites competentes des Etats\nden der Vertragsstaaten besteht.                           contractants.\nArtikel 26                                                   Article 26\nAustausch von Informationen                                  f:change de renseignements\n(1J Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten           1. Les autorites competentes des :f:tats contractants\nwerden die Informationen austauschen, die zur Durch-       echangeront les renseignements necessaires pour appli-\nführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so        quer les dispositions de la presente Convention. Tout\nausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und       renseignement ainsi echange sera tenu secret et ne\ndürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich       pourra etre communique qu'aux personnes ou autorites","1668                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ngemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung         chargees de l'etablissement ou du recouvrement des im-\nder unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.         pöts vises par la presente Convention.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als            2. Les dispositions du paragraphe premier ne peuvent\nverpflichte er einen der Vertragsstaaten,                     en aucun cas etre interpretees comme imposant a l'un\ndes Etats contractants:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den            a) de prendre des dispositions administratives derogeant\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des            a sa propre legislation ou a sa pratique administra-\nanderen Vertragsstaats abweichen;                             tive ou a celle de l'autre Etat contractant;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder         b) de fournir des renseignements qui ne pourraient etre\nim üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des              obtenus sur la base de sa propre legislation ou dans\nanderen Vertragsstaats nicht beschafft werden kön-            le cadre de sa pratique administrative normale ou de\nnen;                                                          celles de l'autre Etat contractant;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Ge-            c) de transmettre des renseignements qui reveleraient\nschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein              un secret commercial, industriel, professionnel ou un\nGeschäftsverfahren preisgeben würden oder deren               procede commercial ou des renseignements dont la\nErteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.              communication serait contraire a !'ordre public.\nArtikel 27                                                     Article 27\nDiplomatische und konsularische Beamte                       Fonctionnaires diplomatiques et consulaires\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Vorrechte, die          1. Les dispositions de la present Convention ne por-\nden diplomatischen und konsularisdlen Beamten nadl den         tent pas atteinte aux privileges dont beneficient les\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund             agents diplomatiques ou consulaires en vertu soit des\nbesonderer internationaler Vereinbarungen zustehen.            regles generales du droit des gens, soit des dispositions\nd'accords internationaux particuliers.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der nach             2. Dans la mesure ou, en raison de tels pri vileges\nden allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund         accordes en vertu des regles generales du droit des gens\nbesonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden         ou aux termes des dispositions d'accords internationaux\nVorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden kön-        particuliers, le revenu ou la fortune ne sont pas im-\nnen, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.        posables dans !'Etat accreditaire, le droit d'imposition\nest reserve a l'f:tat accreditant.\nArtikel 28                                                     Article 28\nLand Berlin                                                   Land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern         La presente Convention s'appliquera egalement au\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            Land Berlin sauf declaration contraire faite par le Gou-\ngegenüber der Regierung von Tunesien innerhalb von            vernement de la Republique federale d'Allemagne au\ndrei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine            Gouvernement de la Tunisie dans les trois mois qui\ngegenteilige Erklärung abgibt.                                suivront l'entree en vigueur de la presente Convention.\nArtikel 29                                                     Article 29\nInkrafttreten                                               Entree en vigueur\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die              1. La presente Convention sera ratifiee et les instru-\nRatifikationsurkunden werden so bald wie möglich in            ments de ratification seront edlanges     a Bonn aussitöt que\nBonn ausgetauscht.                                             possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am 15. Tag nach Austausch           2. La presente Convention entrera en vigueur le quin-\nder Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in jedem der        zieme jour suivant celui de l'echange des instruments de\nbeiden Staaten anzuwenden                                      ratification et elle s'appliquera dans chacun des deux\nEtats:\na) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den              a) aux impöts dus a la source sur les revenus attribues\nEinkünften, die ab 1. Januar des Jahres zugeflossen           ou mis en paiement a partir du ter janvier de l'annee\noder gezahlt worden sind, das unmittelbar auf das             qui suit immediatement celle de l'echange des instru-\nJahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausge-           ments de ratification;\ntauscht wurden;\nb) auf die sonstigen Steuern von den Einkünften der            b) aux autres impöts etablis sur des revenus de periodes\nErhebungszeiträume, die ab 31. Dezember des Jahres            imposables prenant fin a partir du 31 decembre de\nenden, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht          l'annee de cet echange.\nwurden.\nArtikel 30                                                    Article 30\nAußerkrafttreten                                                  Denonciation\nDieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft;         La presente Convention restera indefiniment en vi-\njedoch kann jeder Vertragsstaat vom fünften Jahr nach          gueur; mais chacun des Etats contractants pourra, jus-\nAblauf des Jahres an, in dem die Ratifikationsurkunden         qu'au 30 juin inclus de toute annee civile a partir de la\nausgetauscht wurden, das Abkommen bis zum 30. Juni             cinquieme annee a dater de celle de l'echange des ins-\neines jeden Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Ver-          truments de ratification, la denoncer, par ecrit et par la\ntragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.       vie diplomatique, a l'autre Etat contractant. En cas de","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1976                             1669\nIm Fall einer vor dem 1. Juli eines solchen Jahrs erfol-    denonciation avant le ter juillet d'une teile annee, la\ngenden Kündigung wird das Abkommen in beiden Ver-           Convention s'appliquera pour la derniere fois dans cha-\ntragsstaaten letztmals angewendet                           cun des deux f:tats:\na) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den           a) aux impöts dus a la source sur les revenus attribues\nbis zum 31. Dezember des Kündigungsjahrs zugeflos-          ou mis en paiement au plus tard le 31 decembre de\nsenen oder gezahlten Einkünften;                            l'annee de la denonciation;\nb) auf die sonstigen Steuern von den Einkünften der vor    b) aux autres impöts etablis sur des revenus de periodes\ndem 31. Dezember desselben Jahrs endenden Er-               imposables prenant fin avant le 31 decembre de la\nhebungszeiträume.                                           meme annee.\nGESCHEHEN zu Tunis am 23. 12. 1975 in zwei Ur-              FAIT a Tunis, le 23. 12. 1975 en double exemplaire\nschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,    en langues allemande et franc;aise, les deux textes fai-\nwobei jeder \\Vortlaut gleichermaßen verbindlich ist.       san t egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique federale d'Allemagne\nNaupert\nFür die Tunesische Republik\nPour la Republique Tunisienne\nKalali","1670                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nSchlußprotokoll\nProtocole final\nAnläßlich der Unterzeichnung des heute zwischen der          Au moment de proceder a la signature de la Conven-\nBundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Repu-         tion en vue d'eviter les doubles impositions en matiere\nblik geschlossenes Abkommens zur Vermeidung der              d'impöts sur le revenu et sur la fortune conclue ce jour\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom             entre la Republique federale d'Allemagne et la Republi-\nEinkommen und vom Vermögen haben die unterzeich-             que Tunisienne, les Plenipotentiaires soussignes sont\nneten Bevollmächtigten die folgenden Bestimmungen            convenus des dispositions suivantes qui forment partie\nvereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.              integrante de cette Convention.\n1. Zu Artikel 11                                             1. ad Article 11\nEs wird davon ausgegangen, daß Absatz 7 im Fall der          11 est entendu que, en ce qui concerne la Republique\nBundesrepublik Deutschland anzuwenden ist auf                federale d' Allemagne, Ja disposition du paragraphe 7 est\napplicable a\ndie Deutsche Bundesbank,                                     la Deutsche Bundesbank\ndie Kreditanstalt für Wiederaufbau und                       la Kreditanstalt für Wiederaufbau et\ndie Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusam-         la Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-\nmenarbeit m.b.H. (Entwicklungsgesellschaft).                 arbeit mbH (Entwicklungsgesellschaft)\n2. Zu Artikel 23                                             2. ad Article 23\nAbweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des           Par derogation aux dispositions du paragraphe (1) ali-\nAbkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten            nea a de l'article 23 de la Convention, les dispositions du\nArtikels für die Gewinne einer Betriebstätte, für das        paragraphe (1) alinea b dudit article s'appliquent aux\nVermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte           benefices d'un etablissement stable, aux biens faisanl\ndarstellt, ferner für die von einer Gesellschaft ausge-      partie de l'actif d'un tel etablissement, en outre, aux\nschü tleten Dividenden sowie für die Beteiligungen an        dividendes distribues par une societe ainsi qu'aux parti-\neiner solchen Gesellschaft und für die in Artikel 13         cipations dans une telle societe, et de meme aux bene-\nAbsätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne,             fices vises aux paragraphes (1) et (2) de l'article 13 de\nes sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland       la Convention, si le resident de la Republique federale\nansässige Person nachweist, daß die Einkünfte der Be-        d'Allemagne interesse n'apporte pas la preuve que les\ntriebstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast   revenus de l'etablissement stable ou de la societe pro-\nausschließlich stammen                                       viennent exclusivement ou presque exclusivement\na) aus einer der folgenden innerhalb Tunesiens ausge-        a) d'une des activites enumerees ci-dessous exercees en\nübten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Ver-         Tunisie a savoir la production ou la vente de biens\nkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen             ou marchandises, les prestations de services ou les\noder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften                   operations bancaires ou d'assurances; ou\noder\nb) aus Dividenden, die von dieser Gesellschaft verein-       b) de dividendes encaisses par cette societe et distribues\nnahmt und von einer oder mehreren in Tunesien an-            par une ou plusieurs societes residentes tunesiennes\nsässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, deren           dont les revenus proviennent exclusivement ou pres-\nEinkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus        que exclusivement d'une des activites enumerees ci-\neiner der folgenden innerhalb Tunesiens ausgeübten            dessous exercees en Tunisie, a savoir la production\nTätigkeiten stammen: aus der Herstellung oder dem             ou la vente de biens ou marchandises, les prestations\nVerkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistun-             de services ou les operations bancaires ou d'assuran-\ngen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften.              ces.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Republique federale d' Allemagne\nNaupert\nFür die Tunesische Republik\nPour la Republique Tunisienne\nKalali"]}