{"id":"bgbl2-1976-51-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":51,"date":"1976-09-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975","law_date":"1976-09-13T00:00:00Z","page":1581,"pdf_page":1,"num_pages":70,"content":["1581\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                        Z 1998A\n1976                Ausgegeben zu Bonn am 17. September 1976                                                                                             Nr. 51\nTag                                                     Inhalt                                                                                         Seite\n13. 9. 76 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen\nZinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-übereinkommen vom 21. Juni 1975 . . . . . .                                                      1581\n6. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkunft zur Unter-\ndrückung des Frauen- und Kinderhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1651\n7. 9. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Ubereinkommens über Suchtstoffe\nund des Anderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1651\nVerordnung\nüber die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten\nan den Internationalen Zinnrat\nnach dem Fünften Internationalen Zinn-Obereinkommen vom 21. Juni 1975\nVom 13. September 1976\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom                             gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des\n22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik                      Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der\nDeutschland zum Abkommen über die Vorrechte                             Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über\nund Befreiungen der Sonderorganisationen der                            die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-\nVereinten Nationen vom 21. November 1947 und                            sationen der Vereinten Nationen vom 21. November\nüber die Gewährung von Vorrechten und Befrei-                           1947 und über die Gewährung von Vorrechten und\nungen an andere zwischenstaatliche Organisationen                       Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi-\n(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert                      sationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom\ndurch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundes-                          28. Februar 1964, auch im Land Berlin.\ngesetzbl. II S. 187), verordnet die Bundesregierung\nmit Zustimmung des Bundesrates:\n§ 3\n§ 1                                               (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft,\nFür die Gewährung von Vorrechten und Immuni-                         an dem das Ubereinkommen nach seinem Artikel 49\ntäten an den Internationalen Zinnrat gilt das Fünfte                    für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.\nInternationale Zinn-Ubereinkommen vom 21. Juni                               (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer\n1975. Das Ubereinkommen wird nachstehend ver-                           Kraft, an dem das Ubereinkommen für die Bundes-\nöffentlicht.                                                            republik Deutschland außer Kraft tritt.\n§ 2\n(3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außer-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten                          krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-                        geben.\nBonn, den 13. September 1976\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher\n;,","1582                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nFünftes Internationales Zinn-Ubereinkommen\nFifth International Tin Agreement\nCinquieme Accord international sur l' etain\n(Ubersetzung)\nContents                                             Table des matieres                                                           Inhalt\nPreamble                                                        Preambule                                                      Präambel\nChapter I                                                        Chapitre I                                                     Kapitel I\nObjectives                          Art.                              Objet                        Article                    Zielsetzung                          Art.\nObjectives                                                  Objet                                                          Zielsetzung\nChapter II                                                      Chapitre II                                                    Kapitel II\nDefinitions                                                      Definitions                                       Begriffsbestimmungen\nDefinitions                                           2     DefiJnitions                                               2   Begriffsbestimmungen                    ....... .        2\nThe International Tin Council:                                   Le Conseil international                                     Der Internationale Zinnrat\nde l'etain:\nConstitutional Provisions                                Dispositions constitutionnelles                                     Satzungsbestimmungen\nChapter III                                                     Chapitre III                                                   Kapitel III\nMembership                                              Membres du Conseil                                                  Mitgliedschaft\nThe Council ................ .                        3     Le Conseil ................. .                             3   Der Rat                                                  3\nParticipation in the Council . . .                    4     Participation au Conseil . . . . . .                       4   Beteiligung am Rat . . . . . . . . . . .                 4\nCategories of participants . . . . .                  5     Categories de participants . . . .                         5   Teilnehmerkategorien . . . . . . . .                     5\nChange of category . . . . . . . . . .                6     Changement de categorie                                    6   Wechsel der Kategorie . . . . . . .                      6\nChapter IV                                                      Chapitre IV                                                    Kapitel IV\nPowers and functions                                          Pouvoirs et fonctions                                     Befugnisse und Aufgaben\nPowers and functions of the                                 Pouvoirs et fonctions du Con-                                  Befugnisse und Aufgaben des\nCouncil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   7     seil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   7   Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      7\nProcedures of the Council . . . . .                   8     Pra<:edures du Conseil . . . . . . . .                     8   Verfahren des Rates . . . . . . . . . .                  8\nStatistics and studies . . . . . . . . .              9     Statistiques et etudes . . . . . . . . .                   9   Statistiken und Untersuchungen                           9\nChapter V                                                       Chapitre V                                                     Kapitel V\nOrganization and Administration                               Organisation et Administration                                  Organisation und Verwaltung\nGeschäftsführender Vorsitzen-\nExecutive Chairman and Vice-                                President executif et Vice-Pre-                                der und Stellvertretender Vor-\nchairmen of the Council . . . . . .                  10     siidents du Conseil . . . . . . . . . . . .               10   sitzender des Rates . . . . . . . . . . .               10\nSessions of the Council . . . . . . .                11     Sessions du Conseil . . . . . . . . . .                   11   Tagungen des Rates . . . . . . . . . .                  11\nThe staff of the Council . . . . . .                 12     Le personnel du Conseil . . . . . .                       12   Das Personal des Rates . . . . . . .                    12\nChapter VI                                                      Chapitre VI                                                    Kapitel VI\nV otes in the Council                                          Repartition des voix                                              Stimmen im Rat\net procedure de vote au Conseil\nPercentages and votes ........                       13     Pourcentages et voix . . . . . . . . .                    13   Vomhundertsätze und Stimmen                             13\nAbstimmungsverfahren des Ra-\nVoting procedure of the Council                      14     Procedure de vote du Conseil . .                          14   tes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1976                                                                     1583\nArt.                                                       Article                                                   Art.\nChapter VII                                                 Chapitre VII                                              Kapitel VII\nPrivileges and Immunities                                    Privileges et immunites                                    Vorrechte und Immunitäten\nPrivileges and immunities . . . . .                    15  Privileges et immunites . . . . . . .                   15    Vorrechte und lmmunitäten . . .                    15\nFinancial Provisions                                     Dispositions financieres                                       Finanzbestimmungen\nChapter VIII                                                Chapitre VIII                                             Kapitel VIII\nAccounts and audit                                       Comptes et verification                                         Rechnungslegung\ndes comptes                                        und Rechnungsprüfung\nFinancial accounts . . . . . . . . . . .               16  Comptes financiers . . . . . . . . . . .                16    Finanzkonten      ............... .                16\nCash contributions-currency                                Contributions en especes -\nof payment . . . . . . . . . . . . . . . . . .        17   monnaies de paiement . . . . . . . .                    17    Barbeiträge -     Währung ..... .                  17\nAudit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  18  Verificatfon des comptes . . . . . .                    18    Prüfung                                            18\nChapter IX                                                 Chapitre IX                                                Kapitel IX\nThe administrative account                                    Le compte administratif                                      Das Verwaltungskonto\nThe budget                                             19  Le budget                                               19    Der Haushalt ................ .                    19\nChapter X                                                  Chapitre X                                                Kapitel X\nThe buffer stock account                                Le compte du stock regulateur                                   Das Ausgleichslagerkonto\nEstablishment of the buffer\nstock . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  20  Constitution du sitock regulateur                       20    Errichtung des Ausgleichslagers                    20\nContributions            by producing                      Contributions des pays produc-\ncountries . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      21  teUI1s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  21    Beiträge der Erzeugerländer . . .                  21\nAdditional contributions . . . . . .                   22  Conrtributions additionnelles . .                       22    Zusatzbeiträge . . . . . . . . . . . . . . .       22\nPenalties relating to contribu-                            Penalites se rapportant aux con-\ntions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23   t11ibutions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     23    Bußen in bezug auf Beiträge . . .                  23\nEmprunts contractes pour le                                   Kreditaufnahme für das Aus-\nBorrowing for the buffer stock                         24  stock regulateur . . . . . . . . . . . . . .            24    gleichslager . . . . . . . . . . . . . . . . . .   24\nChapter XI                                                  Chapitre XI                                               Kapitel XI\nLiquidation of the buffer stock                            Liquidation du stock regulateur                              Auflösung des Ausgleichslagers\nLiquidation procedure . . . . . . . .                  25  Procedme de liquidation . . . . . .                     25    Auflösungsverfahren . . . . . . . . .              25\nLiquidation du stock regulateur                               Auflösung und Ausfuhrüber-\nLiquidation and export control                         26  et contröle des exportations . . .                      26    wachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  26\nEconomic Provisions                                     Dispositions economiques                                     Wirtschaftsbestimmungen\nChapter XII                                                 Chapitre XII                                              Kapitel XII\nFloor and ceiling prices                                 Prix plancher et prix plafond                                 Niedrigst- und Höchstpreise\nFloor and ceiling prices . . . . . . .                 27  Prix plancher et prix plafond                           27    Niedrigst- und Höchstpreise                        27\nChapter XIII                                               Chapitre XIII                                             Kapitel XIII\nManagement                                        Direction des operations                                   Leitung des Ausgleichslagers\nof buffer stock operations                                      du stock regula teur\nFonctionnement du stock regu-                                 Geschäftstätigkeit           des         Aus-\nOperation of the buffer stock .                       28   lateur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  28    gleichslagers . . . . . . . . . . . . . . . . .    28\nEinschränkung oder Aussetzung\nRestriction or suspension of                               Limitation ou suspension des                                  der Geschäftstätigkeit des Aus-\nbuffer stock operations . . . . . . .                  29  ope11ations du stock regulateur                         29    gleichslagers . . . . . . . . . . . . . . . . .    29\nOther operations of the buffer                             Autres operations du stock re-                                Sonstige Geschäftstätigkeit des\nstock . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30   gulateur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      30    Ausgleichslagers . . . . . . . . . . . . .         30\nThe buffer stock and changes                               Le stock regulateur et les modi-                              Ausgleichslager und Wechsel-\nin exchange rates ............                        31   fications des taux de change . . .                      31    kursänderungen . . . . . . . . . . . . . .         31","1584                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArt.                                                        Article                                                      Art.\nChapter XIV                                                   Chapitre XIV                                                 Kapitel XIV\nExport control                                       Contröle des exportations                                      Ausfuhrüberwachung\nDetermination du contröle des                                Festsetzung der Ausfuhrüber-\nDetermination of export control                         32    exportations . . . . . . . . . . . . . . . . .         32    wachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    32\nControl periods . . . . . . . . . . . . . .             33    Periodes de contröle . . . . . . . . .                 33    Uberwachungszeiträume . . . . . .                    33\nDivision of total permissible                                 Repartition du tonnage total des                             Aufteilung der zulässigen Ge-\nexport tonnage . . . . . . . . . . . . . . .            34    exportations autorisees . . . . . . .                  34    samtausfuhrtonnage . . . . . . . . . .               34\nPoint of export ...............                         35    Point d'exportation . . . . . . . . . . .              35    Ausfuhrort . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     35\nPenalties relating to export                                  Penalites se rapportant au con-                              Bußen im Zusammenhang mit\ncontrol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     36    tröle des exportations . . . . . . . . .               36    der Ausfuhrüberwachung . . . . .                     36\nSpecial exports . . . . . . . . . . . . . . .           37    Exportations speoiales . . . . . . . .                 37    Sonderausfuhren . . . . . . . . . . . . .            37\nSpecial deposits . . . . . . . . . . . . .              38    Depots speciaux . . . . . . . . . . . . . .            38    Sondereinlagerungen . . . . . . . . .                38\nStocks dans les pays produc-\nStocks in producing countries                           39    teurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  39    Vorräte in Erzeugerländern                           39\nChapter XV                                                   Chapitre XV                                                  Kapitel XV\nTin shortage                                                Penurie d' etain                                              Zinnmangel\nAction in the event of a tin                                  Mesures a prendre en cas de pe-                              Maßnahmen im Fall eines Zinn-\nshortage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40         nurie d'etain . . . . . . . . . . . . . . . . .        40    mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    40\nOther Provisions                                            Autres dispositions                                      Sonstige Bestimmungen\nChapter XVI                                                  Chapitre XVI                                                 Kapitel XVI\nMiscellaneous                                           Dispositions diverses                                            Verschiedenes\nObligations generales d,es mem-                              Allgemeine Pflichten der Mit-\nGeneral obligations of members                          41    bres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41    glieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nFair labour standards . . . . . . . . .                 42    Normes de travail equitables . . 42                          Gerechte Arbeitbedingungen                           42\nLiquidation des stocks d'etain\nDisposal of tin from non-com-                                 conisfüues a des fins non com-                               Absatz von Zinn aus nichtkom-\nmercial stockpiles . . . . . . . . . . . . 43                 merciales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43         merziellen Vorräten . . . . . . . . . .              43\nNational security . . . . . . . . . . . . . 44                Securite nationale . . . . . . . . . . . . 44                Nationale Sicherheit . . . . . . . . . .             44\nChapter XVII                                                  Chapitre XVII                                               Kapitel XVII\nComplaints and disputes                                         Plaintes et differends                                             Beschwerden\nund Streitigkeiten\nComplaints         ................. .                  45    Plaintes .................... .                              Beschwerden ................ .                       45\nDisputes                                                46    Diff erends .................. .                             Streitigkeiten ............... .                     46\nChapter XVIII                                                 Chapitre XVIII                                              Kapitel XVIII\nFinal provisions                                           Dispositions finales                                      Schlußbestimmungen\nSignature . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47          Signature . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47         Unterzeichnung . . . . . . . . . . . . . .           47\nRatification, approval, accept-                               Ratification, approbation, accep-                            Ratifikation, Genehmigung, An-\nance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48     tation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48      nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  48\nDefinitive entry into force . . . . 49                        Entree en vigueur definitive . . . 49                        Endgültiges Inkrafttreten                            49\nProvisional entry into force . . . 50                         Entree en vigueur provisoire . . 50                          Vorläufiges Inkrafttreten . . . . .                  50\nExpiry of notifications of inten-                             Expiration des                 notifücations\ntion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51     d'intention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,1        Erlöschen der Notifikation . . . .                   51\nAccession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52            Adhesion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52          Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nSeparate participation . . . . . . . . 53                     Participation separee . . . . . . . . . 53                   Gesonderte Teilnahme . . . . . . .                   53\nIntergovernmental organiza-                                  Organiisations             intergouverne-                    Zwischenstaatliche                Organisa-\ntions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54      mentales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54        tionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nAmendment . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55              Amendements . . . . . . . . . . . . . . . . 55               Änderungen .................                         55\nWithdrawal . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56             Retrait . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56     Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  56\nDuration, extension and termi-                                                                                             Geltungsdauer,             Verlängerung\nnation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57       Duree, renouvellemoot ou fin . .                       57    und Beendigung . . . . . . . . . . . . . .           57\nPrrocedure a suivre a la fin de\nProcedure on termination . . . . . 58                         l'Accord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     58    Beendigungsverfahren . . . . . . . .                 58\nAuthentie texts of the Agree-                                                                                              Verbindliche Wortlaute des\nment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S9       Textes faisant foi . . . . . . . . . . . . .           59    Ubereinkommens . . . . . . . . . . . . .             59","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1585\nAnnexes                                   Annexes                                   Anlagen\nAnnex A: Percentages and votes of         Annexe A: Pourcentages et voix des        Anlage A: Vomhundertsätze            und\nproducing countries                       producteurs                               Stimmen der Erzeugerländer\nAnnex B: Percentages and votes of         Annexe B: Pourcentages et voix des        Anlage B: Vomhundertsätze und\nconsuming countries                       pays consommateurs                        Stimmen der Verbraucherländer\nAnnex C:                                  Annexe C:                                 Anlage C:\nPart I - Circumstances in which           Partie I - Conditions dans Iesquel-       Teil I -    Umstände, unter denen\ntin shall be deemed to have been          les l'etain est repute avoir ete ex-      Zinn als im Sinne der Ausfuhrüber-\nexported for the purpose of export         porte aux fins du contröle des ex-       wachung ausgeführt gilt\ncontrol                                   portations\nPart II -   Imports into producing        Partie II -     Importation dans les      Teil II -    Einfuhren in Erzeuger-\ncountries                                 pays producteurs                          länder\nAnnex D: Stocks in producing coun-        Annexe D: Stocks dans les pays pro-       Anlage D: Vorräte in Erzeugerländern\ntries under article 39                    ducteurs aux termes de l'article 39       nach Artikel 39\nAnnex E: Additional stocks won un-        Annexe E: Stock,s supplementaires ne-     Anlage E: Zwangsläufig mitanfallcnde\navoidably                                 oessairement extraits                     Vorräte\nAnnex F: Rules for the re-determina-      Annexe F: Regles pour l'ajustement        Anlage F: Regeln für die Neufest-\ntion of the percentages of the pro-       des pourcentages aHribues aux pays        setzung der Vomhundertsätze der\nd ucing countries                         producteurs                               Erzeugerländer\nPreamble                                  Preambule                                  Präambel\nThe participating countries, recog-       Les pays participants, reconnaissant:     Die Teilnehmerländer -\nnizing:                                                                             von der Erkenntnis geleitet,\n(a) The significant assistance to         a) L'aide appreciable que les ac-         a) daß Rohstoffübereinkommen er-\neconomic growth, especially in devel-     cords de produits peuvent apporter a      heblich dazu beitragen können, das\noping producing countries, that can       1-a oroissance economique, notamment      Wirtschaftswachstum         insbesondere\nbe given by commodity agreements in       dans les pays en voie de developp,e-      der in Entwicklung befindlichen Er-\nhelping to secure stabilization of        ment producteurs, en contribuant a        zeugerländer zu fördern, indem sie die\nprices and steady development of ex-      assurer la sta,bilite des prix et le de-  Preisstabilität sowie eine stetige Ent-\nport earnings and of primary commod-      veloppement reguHer des recettes          wicklung der Ausfuhreinnahmen und\nity markets;                              d'exportation et des marches de ma-       der Rohstoffmärkte sichern helfen;\ntieres premieres,\n(b) The community and interrela-          b) La communaute et l'interdepen-         b) daß die Gemeinsamkeit und der\ntionship of interest,s of, and the value  dance des interets des pays produc-       Zusammenhang der Interessen sowie\nof continued co-operation between,        teurs et des pays consommateurs et la     die ständige Zusammenarbeit zwischen\nproducing and consuming countries in      valeur d'une cooperation suivie en-       Erzeuger- und Verbraucherländern\norder to support the purposes and         tre eux pour atteindre les buts et les    den Zielen und Grundsätzen der Ver-\nprinciples of the United Nations and      principes des Nations Unies et de la      einten Nationen und der Welthandels-\nthe United Nations Conference on          Conference des Nations Uni,es sur le      konferenz dienen und durch ein inter-\nTrade and Development and to re-          commerce et Je developpement et pour      nationales      Rohstoff übereinkommen\nsolve problems relevant to tin by         resoudre les problemes relatifs a l'e-    zur Lösung der Zinnprobleme beitra-\nmeans of an international commodity       tain au moyen d'un accord internatio-     gen, wobei die Rolle zu berücksich-\nagreement, taking into account the        nal de produi t, vu le röle que l' Accord tigen ist, die dem Internationalen\nrole which the International Tin          illlternational sur l'etain peut jouer    Zinn-Ubereinkommen bei der Schaf-\nAgreement can play in the establish-      dans l'iillsbauration d'un nouvel ordre   fung einer neuen internationalen\nment of a new international economic      economique international,                 Wirtschaftsordnung zukommen kann;\norder;\n(c) The exceptional importance of         c) L'i,mportance exceptionnelle de        c) daß Zinn für zahlreiche Länder,\ntin to numerous countries whose           l'etain pour die nombreux pays dont       deren Wirtschaft weitgehend von\neconomy is heavily dependent upon         l'economie depend largement de            günstigen und gerechten Bedingungen\nfavourable and equitable conditions       l'existence de conditions favorables      der Zinnerzeugung, des Zinnver-\nfor its production, consumption or        et equitables pour la production, la      brauchs oder des Zinnhandels ab-\ntrade;                                    consommation ou le commerce de            hängt, von außerordentlicher Bedeu-\nl'et,ain,                                 tung ist;\n(d) The need to protect and foster        d) La necessite de proteger et de         d) daß es notwendig ist, das ge-\nthe health and growth of the tin in-      stimuler la prosperite et l'expansion     sunde Wachstum der Zinnindustrie\ndustry, especially in the developing      de l'industrie de l'eta,in, notamment     insbesondere in den in Entwicklung","1586                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nproducing countries, and to ensure         dans les pays en      voie de developpe-    befindlichen Erzeugerländern zu schüt-\nadequate supplies of tin to safeguard      ment producteurs     et d'assurer des ap-   zen und zu fördern, um zur 'Nahrung\nthe interests of consumers;                provisionnements      en etain suffisants   der Interessen der Verbraucher eine\npour sauvegarder     Ies interets des con-  ausreichende Versorgung mit Zinn zu\nsommateurs,                                 gewährleisten;\n(e) The importance to tin producing        e) L'importance, pour les pays pro-        e) daß es für die Zinnerzeugerlän-\ncountries of maintaining and expand-       ducteurs d'etain, de maintenir et d'ac-     der wichtig ist, ihre Einfuhrkaufkraft\ning their import purchasing power;         croitre leur pouvoir d'achat a l'im-        zu erhalten und zu verstärken, und\nand                                        portation, et\n(f) The desirability of improving ef-      f} L'interet qu'H y a a accroitre          f)  daß es wünsd!enswert ist, den\nficiency in the use of tin in both the     I'•efficacite dans l'utilisation de l'etain Nutzeffekt der Vewendung von Zinn\ndeveloping and industrialized coun-        tant dans les pays en voie de deve-         sowohl in den Entwicklungsländern\ntries, as an aid to the conservation of    loppement que dans les pays indus-          als auch in den Industrieländern im\nworld tin resources;                       trialises, afin d'aider a la conserva-      Hinblick auf die Erhaltung der Welt-\ntion des ressources mondiales d'etain,      zinnvorkommen zu verstärken -\nHave agreed as follows:                    Sont convenus de ce qui suit:               sind wie folgt übereingekommen:\nChapter I                               Chapitre premier                               Kapitel I\nObjectives                                     Objet                                  Zielsetzung\nArticle 1                               Article premier                               Artikel 1\nObjectives                                    Objet                                   Zielsetzung\nThe objectives of this Agreement         , Le present Accord a pour objet:             Ziel dieses Ubereinkommens ist es,\nare:\n(a) To provide for adjustment be-          a) D'etablir un equnibre entre la           a) einen Ausgleich zwischen Welt-\ntween world production and consump-        production et la consommation mon-          zinnerzeugung und -verbrauch zu\ntion of tin and to alleviate serious dif-  diales d'etaLn et d'attenuer les diffi-     schaffen und die sich aus einem er-\nficulties arising from surplus or short-   cultes graves qu'un excedent ou une         warteten oder tatsächlichen Ober-\nage of tin, whether anticipated or         penurie d'etain, anticipes au effectifs,    angebot oder Mangel· an Zinn erge-\nreal;                                      pourraient creer;                           benden ernsthaften Sd!wierigkeiten zu\nmindern;\n(b) To prevent excessive fluctua-          b) D'empecher des fluctuations ex-         b) übermäßige Schwankungen des\ntions in the price of tin and in export    cessives du prix de l'etain et des re-      Zinnpreises und der Ausfuhrerlöse bei\nearnings from tin;                         cettes d'exportation que l'etain pro-       Zinn zu verhindern;\ncure;\n(c) To make arrangements which             c) De prendre des diispositions qui         c) Vorkehrungen zu treffen, die zu\nwill help to increase the export earn-     contribuent a accroitre les recettes        einer Erhöhung der Ausfuhrerlöse bei\nings from tin, especially those of the     que les pays producteurs, notamment         Zinn insbesondere der in Entwicklung\ndeveloping producing countries, so as      les pays en voie de developpement,          befindlichen Erzeugerländer führen,\nto provide such countries with re-         retirent die leurs exportations d'etain,    um diesen Ländern Mittel für ein be-\nsources for accelerated economic           de maniere a pro·curer a ces pays les       schleunigtes Wirtschaftswachstum und\ngrowth and social development, while       ressources necessair,es a l'acceleration    eine raschere soziale Entwicklung zu\nat the same time taking into account       de leur croissance economique et de         verschaffen; diese Vorkehrungen sol-\nthe interests of consumers;                leur developpemerrt social, taut en te-     len jedoch zugleich den Interessen\nnant campte des interets des consom-        der Verbraucher dienen;\nmateurs;\n(d) To ensure conditions which will        d) D'assurer des conditions permet-        d) Bedingungen zu schaffen, die zur\nhelp to achieve a dynamic and rising       tant d'obtenir un rythme dynamique          Erzielung einer dynamischen und stei-\nrate of production of tin on the basis     et croissant de la production d'etai:n      genden Produktionsrate bei Zinn auf\nof a remunerative return to producers,     sur la base de recettes remuneratrices      der Grundlage lohnender Erzeuger-\nwhich will help to secure an adequate      pour les producteurs, qui contribuent       erlöse, zur Sicherung eines ausrei-\nsupply at prices fair to consumers and     a garallltir un approvisionnement suf-      chenden Angebots an die Verbraucher\nto provide a long-term equilibrium be-     fisant a des prix equitables pour les       zu angemessenen Preisen sowie zur\ntween production and consumption;          consommateurs et a assurer un equili-       Herbeiführung      eines   langfristigen\nbre a long terme entre la production        Gleichgewichts zwischen Erzeugung\net la con.sommation;                        und Verbrauch beitragen;\n(e) To prevent widespread unem-           e) D'empecher un chömage au un              e) größere Arbeitslosigkeit oder\nployment or under-employment and           sous-emploi etendu et d'autres diffi-       Unterbeschäftitung      sowie    andere\nother serious difficulties which may       cultes graves qu'un desequilibre entre      ernsthafte Schwierigkeiten zu verhin-\nresult from maladjustments between         l'offre et la demande d'et•ain pourrait     dern, die sich aus einem Mißverhält-\nthe supply of and the demand for tin;      oreer;                                      nis zwischen Zinnangebot und Zinn-\nnachfrage ergeben können;\n(f) To improve further the expan-          f) De favoriser l'extension des usa-       f} die gesteigerte Verwendung von\nsion in the use of tin and the indig-     ges de l'etain et l'amelioration du trai-   Zinn und seine inländische Weiter-\nenous processing of tin, especially in    temen1 sur place, en particulier dans       verarbeitung insbesondere in den in\nthe developing pro<lucing countries;      les pays en voie de developpement           Entwicklung befindlichen Erzeuger-\nproducteurs;                                ländern zu fördern;","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                              1587\n(g) In the event of a shortage of         g) Quand une penurie d'etain se          g) im Fall eines bestehenden oder\nsupplies of tin occurring or being ex-    produit ou risque de se profülire, de    erwarteten Zinnmangels Schritte zu\npected to occur, to take steps to se-     prendre des mesures en vue d'assurer     unternehmen, um eine Steigerung der\ncure an increase in the production of     un accroissement de la production        Zinnerzeugung und eine gerechte Ver-\ntin and a fair distribution of tin metal  d'etain et une repartition equitable de  teilung des Zinnmetalls mit dem Ziel\nin order to mitigate serious difficul-    l'etain metal afin d'attenuer les graves zu     sichern,   drohende    ernsthafte\nties which consuming countries might      difficul1tes que les pays consomma-      Schwierigkeiten von den Verbraucher-\nencounter;                                teurs pourraien t rencon trer;           ländern abzuwenden;\n(h) In the event of a surplus of sup-     h) Quand un excedent d'etain se          h) im Fall eines bestehenden oder\nplies of tin occurring or being expect-   produit ou risque de se produire, de     erwarteten Uberangebots an Zinn\ned to occur, to take steps to mitigate    prendre des mesures pour attenuer les    Schritte zu unternehmen, um drohende\nserious difficulties which producing      graves difficultes que les pays pro-     ernsthafte Schwierigkeiten von den\ncountries might encounter;                ducteurs pourraient rencontrer;          Erzeugerländern abzuwenden;\n(i) To review disposals of non-com-       i) De considerer la liquidation, par     i) den Absatz der nicht kommerziel-\nmercial stocks of tin by Governments      des gouvernements, des stocks d'etain    len Zinnvorräte durch Regierungen\nand to take steps which would avoid       constitues ä des fins non commercia-     zu überprüfen und Schritte zu unter-\nany uncertainties and difficulties        les et de prendre des mesures permet-    nehmen, die mögliche Ungewißheiten\nwhich might arise;                        tant d'eviter toutes les incertitudes et und Schwierigkeiten ausräumen;\ndifficultes qui risquent de se produire;\n(j) To keep under review the need         j) De prendre constamment en con-        j) die Notwendigkeit der Erschlie-\nfor the development and exploitation      sLderation la necessite de mettre en     ßung und des Abbaus neuer Zinnerz-\nof new deposits of tin and for the pro-   valeur et d'exploiter de nouveaux gi-    lager sowie der Förderung der wirk-\nmotion, through, inter alia, the tech-    sements d'etain et gra.ce, entre autres, samsten Abbau-, Aufbereitungs- und\nnical and financial assistance re-        aux moyens d'assistance technique et     Verhüttungsverfahren für Zinnerze\nsources of the United Nations and         financiere de !'Organisation des Na-     fortlaufend zu überprüfen; diese Ver-\nother organizations within the United     tions Unies et d'autres organisations    fahren sind unter anderem durch die\nNations system, of the most efficient     du systeme des Nations Unies, de pro-    tec:hnisc:hen und finanziellen Hilf s-\nmethods of mining, concentration and      mouvoi1r les methodes les plus effica-   mittel der Vereinten Nationen sowie\nsmelting of tin ores;                     ces d'extraction, de c_oncentration et   anderer Organisationen im Rahmen\nde traitement des minerais d'etain;      der Vereinten Nationen zu fördern;\n(k) To promote the development of         k) De promouvoir le developpement        k) den Ausbau des Zinnmarkts in\nthe tin market in the developing          du marche de l'etain dans les pays en    den in Entwicklung befindlichen Er-\nproducing countries in order to en-       voie de developpement producteurs        zeugerländern zu fördern, um sie stär-\ncourage a more important role for         afin de leur permettre de jouer un       ker am Zinnabsatz zu beteiligen, und\nthem in the marketing of tin; and         röie plus import,ant dans la commer-\ncialisation de l'etain; et\n(1) To continue the work of the In-       1) De poursuivre l'ceuvre entreprise     I) die Tätigkeit des Internationalen\nternational Tin Council under the         par le Conseil international de l'etain  Zinnrats auf Grund des Vierten Inter-\nFourth International Tin Agreement        au titre du quatrieme Accord inter-      nationalen Zinn-Ubereinkommens (im\n(hereinafter ref er red to as the Fourth  national sur l'etain (denomme ci-apres   folgenden als „Viertes Ubereinkom-\nAgreement) and previous Internation-      quat:r,ieme Accord) et de ceux qui l'ont men\" bezeic:hnet) und der vorangegan-\nal Tin Agreements.                        precede.                                 genen Internationalen Zinn-Uberein-\nkommen fortzuführen.\nChapter II                                Chapitre II                               Kapitel II\nDefinitions                               Definitions                        Begriffsbestimmungen\nArtlcle 2                                Article 2                                 Artikel 2\nDefinitions                              Definitions                         Begriffsbestimmungen\nFor the purposes of this Agreement:       Aux fins du presept Accord, il faut      Im Sinne dieses Ubereinkommens\nentendre par:\nT i n means tin metal, any other          Eta in, l'etain metal ou tout autre     bedeutet Zinn das Zinnmetall, jedes\nrefined tin or tin content of concen-     etain ramne, ou l'etain contenu dans     sonstige reine Zinn oder den Zinn-\ntrates or tin ore which has been ex-      des concentres cru dans du minerai       gehalt des Zinnkonzentrats oder des\ntracted from its natural occurrence.      d'etain extrait de son gisement natu-    aus einer natürlichen Lagerstätte ge-\nFor the purposes of this definition,      re!. Aux fins de cette definition, le    wonnenen Zinnerzes. Im Sinne dieser\nHore\" shall be deemed to exclude (a)      «minerai» est repute ne pas compren-     Begriffsbestimmung schließt der Aus-\nmaterial which has been extracted         drn a) la matiere extraite du gisement   druck „Erz\" folgendes Material aus:\nfrom the ore body for a purpose other     ä une fin autre que son traitement et    a) aus dem Erzgestein zu anderen als\nthan that of being dressed and (b)        b) la matiere qui a ete eliminee en      zu Aufbereitungszwecken gewonnenes\nmaterial which is discarded in the        cours de trai'tement;                    Material und b) bei der Aufbereitung\nprocess of dressing.                                                               anfallendes Abfallmaterial;\nT i n m e t a l means refined t-in of     Eta in meta l, l'etain raffine de        bedeutet Z i n n m e t a 11 raffinier-\ngood merchantable quality assaying        bonne qualite marchande ne titrant       tes Zinn von guter handelsüblicher\nnot less than 99.75 per cent.             pas moins de 99,75 °/o;                  Qualität mit einem Feingehalt von\nmindestens 99,75 vom Hundert;","1588                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nB u f f e r s t o c k means the buff er        Stock       r e g u 1 a t e u r, le stock      bedeutet      A u s g 1 e ich s 1 a g e r\nstock established and operated in ac-          regulateur constitue et gere conforme-         das nach Kapitel X angelegte und\ncordance with the prov1s10ns of                ment aux dispositions du chapitre X            unterhaltene Lager;\nchapter X of this Agreement.                   du present Accord;\nT i n m e t a 1 h e 1 d means the              E t a i n m e t a l d e t e n u , les          bedeutet Zinn rn e t a 11 b e s t an d\nmetal holding of the buffer stock, in-         avoirs en etain metal du stock regu-           den Bestand an Metall im Ausgleichs-\ncluding metal which has been bought            lateur, y compris l'etain metal achete         lager einschließlich des vom Ge-\nfor the buffer stock but not yet re-           pour le stock regulateur, mais non en-         schäftsleiter des Ausgleichslagers für\nceived, and excluding metal which              core rei;u, et a. l'exclusion du metal         dieses bereits gekauften, jedoch noch\nhas been sold from the buffer stock            vendu par le Directeur du stock regu-          nicht angelieferten Metalls sowie aus-\nbut not yet delivered, by the Manager          lateur, mais non encore livre;                 schließlich des vorn Geschäftsleiter\nof the buffer stock.                                                                          bereits verkauften, jedoch noch nicht\nausgelieferten Metalls;\nT o n n e means a metric ton, i.e.             Tonne, la tonne metrique, soit                 bedeutet T o n n e eine metrische\n1,000 kilogrammes.                             1 000 kilogrammes;                             Tonne, d. h. 1 000 Kilogramm;\nControl           period        means a        P e r i o d e d e c o n t r ö l e , une        bedeutet        U b e r w ach u n g s -\nperiod which has been so declared by           periode que le Conseil a declaree tel-         z e i t r a um einen vom Rat als sol-\nthe Council and for which a total per-         Je et pour laqueHe un tonnage total            chen bezeichneten Zeitraum, für den\nmissible export tonnage has been               d'exportations autorisees a ete fixe;          eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage\nfixed.                                                                                        festgesetzt wurde;\nQ u a r t e r means a calendar quar-           T r i m e s t r e , un trimestre com-          bedeutet Vier t e 1 j a h r das je-\nter beginning on 1 January, 1 April,           men<;ant le ter janvier, le ter avril, le      weils am 1. Januar, 1. April, 1. Juli\n1 July or 1 October.                           ter juillet ou le ter octobre;                 und 1. Oktober beginnende Kalender-\nvierteljahr;\nNe t ex p o r t s means the amount            Expor ta tions             n e t t e s , la    bedeuten N e t t o a u s f u h r e n die\nexported in the circumstances set out          quantite exportee dans les circons-            nach Maßgabe des Teils I der An-\nin part one of annex C to this Agree-          tances enoncees a la partie I de l'an-         lage C ausgeführte Menge abzüglich\nment less the amount imported as de-           nexe C du present Accord, moins la             der nach Teil II der genannten An-\ntermined in accordance with part two           quantite importee determinee confor-           lage bestimmten Einfuhrmenge;\nof the same annex.                             mement a. la partie II de ladite an-\nnexe;\nParticipating                country          Pa y s p a r t i c i p a n t , un pays         bedeutet       Teilnehmerland\nmeans a country whose Government               dont le gouvernement a ratifie, ap-            ein Land, dessen Regierung dieses\nhas ratified, approved, accepted or ac-        prouve ou accepte le present Accord,           Ubereinkommen ratifiziert, genehmigt\nceded to this Agreement, or given no-          ou y a adhere, ou a notifie son inten-         oder angenommen hat oder ihm bei-\ntification of intention to ratify, ap-         tion de ratifier, d'approuver ou d'ac-         getreten ist oder ihre Absicht notifi-\nprove, accept it, or accede to it, or          cepter le present Accord, ou d'y ad-           ziert hat, es zu ratifizieren, zu geneh-\nany territory or territories whose sep-        herer, ou un territoire ou des territoi-       migen, anzunehmen oder ihm beizu-\narate participation has taken effect           res dont la participation separee est          treten, oder einzelne oder mehrere\nunder article 53, or, as the context           devenue effective conforrnement aux            Hoheitsgebiete, deren gesonderte Teil-\nmay require, the Government of such            dispositions de l'article 53, ou, selon le     nahme nach Artikel 53 wirksam ge-\ncountry or of such territory or terri-         contexte, le gouvernernent de ce pays          worden ist, oder, wenn der Zusammen-\ntories themselves, or an organization          ou de ce territoire ou de ces territoi-        hang dies erfordert, die Regierung\nreferred to in article 54.                     res eux-mernes, ou une organisation            eines solchen Landes oder eines sol-\nvisee a l'article 54;                          chen Hoheitsgebiets selbst oder eine\nin Artikel 54 erwähnte Organisation;\nP r o d u c i n g c o u n t r y means a       Pays producteur, un pays                       bedeutet    E r z e u g e r I a n d ein\nparticipating country which the Coun-          participant que le Conseil a declare,          Teilnehmerland, das der Rat mit Zu-\ncil has declared, with the consent of          avec le consentement de ce pays, etre          stimmung des betreffenden Landes\nthat country, to be a producing coun-          un pays producteur;                            zum Erzeugerland erklärt hat;\ntry.\nC o n s u m i n g c o u n t r y means         Pay s       c o n s o m m a t e u r , un       bedeutet     Verbraucher I an d\na participating country which the              pays participant que le Conseil a de-          ein Teilnehmerland, das der Rat mit\nCouncil has declared, with the con-            clare, avec le consentement de ce              Zustimmung des betreffenden Landes\nsent of that country, to be a consum-          pays, etre un pays consommateur;               zum Verbraucherland erklärt hat;\ning country.\nContributing                  country          Pa y s c o n tri b u an t , un pays           bedeutet     Bei trag s land         ein\nmeans a participating country which            parUcipant qui detient des contribu-           Teilnehmerland, das in das Aus-\nhas contributions in the buffer stock.          tions dans le stock regulateur;               gleichslager Beiträge eingebracht hat;\nA s i m p 1 e m a j o r i t y is attained     M a j o r i t e s i m p 1 e , celle qui        eine einfache Mehrheit\nif a motion is supported by a majority         est reunie quand une rnotion est ap-           ist erreicht, wenn ein Antrag von der\nof the votes cast by participating             puyee par la majorite des suffrages            Mehrheit der von den Teilnehmerlän-\ncountries.                                    exprirnes par les pays participants;           dern abgegebenen Stimmen befürwor-\ntet wird;\nA simple distributed ma-                       Majorite repartie simple,                     eine       beiderseitige           ein-\nj o r i t y is attained if a motion is        celle qui est reunie quand une rnotion         t ach e Mehrheit ist erreicht,\nsupported by both a majority of the           est a.ppuyee a la fois par la majorite         wenn ein Antrag sowohl von der\nvotes cast by producing countries and         des suff rages exprirnes par les pays          Mehrheit der von den Erzeugerlän-","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                          158~\na majority of the votes cast by con-         producteurs et la majorite des suffra-         dem abgegebenen Stimmen als auch\nsuming countries.                           ges exprimes par les pays consom-               von der Mehrheit der von den Ver-\nmateurs;                                       braucherländern abgegebenen Stim-\nmen befürwortet wird;\nA two-thirds distributed                    Majorite            repartie           des      eine beiderseitige Zwei-\nm a j o r i t y is attained if a motion is  de u x t i er s , celle qui est reunie          drittelmehrheit               ist erreicht,\nsupported by both a two-thirds major-        quand une motion est appuyee a la              wenn ein Antrag sowohl von einer\nity of the votes cast by producing           foi,s par la majorite des deux tiers des       Zweidrittelmehrheit der von den Er-\ncountries and a two-thirds majority of       suffrages exprimes par les pays pro-           zeugerländern abgegebenen Stimmen\nthe votes cast by consuming coun-           ducteurs et par la majorite des deux            als auch einer Zweidrittelmehrheit der\ntries.                                      tiers des suffrages exprimes par les            von den Verbraucherländern abgege-\npays consommateurs;                             benen Stimmen befürwortet wird;\nE n t r y in t o f o r c e means, ex-       Entree en vigueur, sauf                         bedeutet I n k r a f t t r e t e n , so-\ncept when qualified, the initial entry      dans le cas ou l'expressi·on est autre-         fern nicht näher bestimmt, das ur-\ninto force of this Agreement, whether       ment precisee, I'entree en vigueur ini-         sprüngliche Inkrafttreten dieses Uber-\nsuch entry into force is provisional in     tiale du present Accord, qu'elle soit           einkommens ohne Rücksicht darauf,\naccordance with article 50 or defini-       provisoire, aux termes de l'article 50,         ob es nach Artikel 50 vorläufig oder\ntive in accordance with article 49.         ou definitive, aux termes de l'article          nach Artikel 49 endgültig in Kraft\n49;                                              tritt;\nFinancia1 year              means a         E x e r c i c e f i n a n c i e r , une pe-     bedeutet R e c h n u n g s j a h r die\nperiod of one year beginning on             riode d'un an commenc;ant le ter juil-          am 1. Juli beginnende und am 30. Juni\n1 July and ending on 30 June of the         let et se terminant le 3,0 juin de l'an-        des Folgejahrs endende Jahresfrist.\nnext year.                                  nee suivante;\nA s e s s i o n shall comprise one or       Une s es s i o n peut comporter                 e i n e Ta g u n g umfaßt eine oder\nmore meetings of the Council.               une ou plusieurs seances du Conseil.            mehrere Sitzungen des Rates.\nThe International Tin Council            Le Conseil international de l'etain                   Der Internationale Zinnrat\nConstitutional Provisions                Dispositions constitutionnelles                      Satzungsbestimmungen\nChapter III                                  Chapitre III                                  Kapitel III\nMembership                              Membres du Conseil                                Mitgliedschaft\nArticle 3                                    Arlicle 3                                    Artikel 3\nThe Council                                   Le Conseil                                     Der Rat\n(a) The International Tin Council           a) Le Conseil international de I'etain          a) Der auf Grund der früheren Intf'r-\n(hereinaf ter called        the  Council),  (denomme ci-apres le Conseil), insti-           nationalen Zinn-Ubereinkommen ge-\nestablished by the previous Interna-        tue aux termes des precedents Ac-               gründete Internationale Zinnrat (im\ntional Tin Agreements, shall continue       cords intemationaux sur I'etain, con-           folgenden als „Rat\" bezeichnet) be-\nin being for the purpose of adminis-        tinuera d'exister, avec Ja composition,         steht zur Handhabung des Fünften\ntering the Fifth International Tin          les pouvoirs et les fonctions prevus            Internationalen Zinn-Dbereinkommens\nAgreement, with the membership,             par le cinquieme Accord international           in der Zusammensetzung und mit den\npowers and f unctions provided for in       sur l'etain, pour assurer Ja mise en            Befugnissen und Aufgaben fort, wie\nthis Agreement.                             ceuvre des dispositions dudit Accord.           sie in diesem übereinkommen vor-\ngesehen sind.\n(b) The seat of the Council shall be        b) A moins qu'il n'en decide autre-             b) Sitz des Rates ist London, sofern\nin London, unless the Council decides       ment, le Conseil a son siege a Lon-             der Rat nicht etwas anderes beschließt.\notherwise.                                  dres.\nArticle 4                                    Arlicle 4                                    Artikel 4\nParticipation in the Council                   Participation au Conseil                         Beteiligung am Rat\n(a) The Council shall be composed           a) Le Conseil est compose de tous               a) Der Rat setzt sich aus sämtlichen\nof all the participating countries.         les pays participants.                          Teilnehmerländern zusammen.\n(b}                                         b)                                             b)\n(i) Each participating country shall         i) Chaque pays participant est repre-          i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat\nbe represented in the Council by            sente au Conseil par un delegue,               durch einen Delegierten vertreten;\none delegate, and may designate             et diaque pays peut designer des               es kann Stellvertreter und Berater\nalternates and advisers to attend           delegues suppleants et des conseil-            zur Teilnahme an den Ratstagun-\nsessions of the Council;                    lers pour assister aux sessions du             gen ernennen.\nConseil;\n(ii) An alternate delegate shall be         ii) Un delegue suppleant est habilite         a ii) Stellvertretende Delegierte sind be-\nempowered to act and vote on                agir et a voter au nom du delegue              rechtigt, bei Abwesenheit des De-\nbehalf of the delegate during the           en l'absence de celui-ci ou en                 legierten oder unter sonstigen\nlatter's absence or in other                d' autres circonstances speciales.             besonderen Umständen im Namen\nspecial circumstances.                                                                     des Delegierten zu handeln und\nabzustimmen.","1590                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(c) Each participating country shall       c) Chaque pays participant consti-         c) Jedes Teilnehmerland zählt als\nconstitute a single member of the           tue un seul membre du Conseil, sauf        einzelnes Mitglied des Rates, sofern\nCouncil, except as otherwise provided       exception prevue a l' article 53.          Artikel 53 nicht etwas anderes be-\nin article 53.                                                                         stimmt.\nArticle 5                                 Article 5                                 Artikel 5\nCategories of participants                Categories de participants                   Teilnehmerkategorien\n(a) Each member of the Council             a) Chaque membre du Conseil est            a) Jedes Ratsmitglied wird mit Zu-\nshall be declared by the Council, with      declare par le Conseil, avec le con-       stimmung des betreffenden Landes\nthe consent of the country concerned,       sentement du pays interesse, etre un       vom Rat zum Erzeuger- oder Ver-\nto be a producing or a consuming            pays producteur ou un pays consom-         braucherland erklärt; die Erklärung\ncountry, as soon as possible after re-      mateur, le plus töt possible apres que     wird so bald wie möglich nach Ein-\nceipt by the Council of notice from         le Conseil a ete avise par le Secretai-    gang der Mitteilung des Generalsekre-\nthe Secretary-General of the United         re general de !'Organisation des Na-       tärs der Vereinten Nationen beim Rat\nNations that such member has de-            tions Unies que ce membre a depose         abgegeben, daß das betreffende Mit-\nposited its instrument of ratification,     son instrument de ratification, d'ap-      glied seine Ratifikations-, Genehmi-\napproval, acceptance or accession           probation, d'acceptation ou d'adhesion     gungs-, Annahme- oder Beitritts-\nunder article 48 or 52, or notification     conformement a l'artide 48 ou a l'ar-      urkunde nach Artikel 48 oder 52 hin-\nof intention to ratify, approve, accept     tide 52, ou la notifkation de son in-      terlegt oder seine Absicht notifiziert\nor accede to this Agreement under ar-       tention de ratifier, d'approuver ou        hat, dieses Obereinkommen nach Ar-\nticle 50 or article 52.                     d'accepter le present Accord, ou d'y       tikel 50 oder 52 zu ratifizieren, zu ge-\nadherer, conformement a l'article 50       nehmigen, anzunehmen oder ihm bei-\nou a l'article 52.                         zutreten.\n(b) The membership of producing           b) Le classement en pays produc-           b) Die Mitgliedschaft der Erzeuger-\ncountries and consuming countries           teurs et en pays consommateurs se          länder und der Verbraucherländer be-\nshall be based respectively on their        fait respectivement sur la base de la      ruht jeweils auf ihrem einheimischen\ndomestic mine production and their          production miniere interieure et de la     Zinnbergbau bzw. auf ihrem Zinn-\nconsumption of tin metal provided           consommation d'etain meta!, etant en-      metallverbrauch, jedoch mit der Maß-\nthat:                                       tendu que:                                 gabe,\n(i) The membership of a producing          i) Le classement d'un pays produc-         i) daß die Mitgliedschaft eines Er-\ncountry which is a substantial            teur qui est un consommateur im-           zeugerlands, das ein größerer Ver-\nconsumer of tin metal derived             portant d'etain metal provenant de         braucher des in seinen eigenen\nfrom its own domestic mine pro-           sa production miniere i'nterieure se       einheimischen Bergwerken abge-\nduction shall with the consent of        fait, avec le consentement de ce           bauten Zinnmetalls ist, mit Zustim-\nthat country be based on its ex-         pays, sur la base de ses exporta-          mung dieses Landes auf seine\nports of tin; and                         tions d'etain;                            Zinnausfuhren gestützt wird und\n(ii) The membership of a consuming         ii) Le classement d'un pays consom-        ii) daß die Mitgliedschaft eines Ver-\ncountry which produces from its          mateur dont la production miniere          braucherlands, das in seinen eige-\nown domestic mines a substantial         interieure represente une propor-          nen einheimischen       Bergwerken\nproportion of the tin it consumes        tion importante de l'etain qu'il con-      einen beträchtlichen Teil des von\nshall with the consent of that           somme se fait, avec le consente-           ihm verbrauchten Zinns gewinnt,\ncountry be based on its imports of       ment de ce pays, sur la base de            mit Zustimmung dieses Landes auf\ntin.                                     ses importations d'etain.                  seine Zinneinfuhren gestützt wird.\n(c) In its instrument of ratification,     c) Dans son instrument de ratifica-       c) Jede Regierung kann in ihrer\napproval, acceptance or accession or        tion, d'approbation, d'acceptation ou      Ratifikations-, Genehmigungs-, An-\nin its notification of intention to rat-    d'adhesion ou dans la notification de      nahme- oder Beitrittsurkunde oder in\nify, approve, accept or accede to this     son intention de ratifier, d'approuver     der Notifikation ihrer Absicht, dieses\nAgreement, each Government may             ou d'accepter l'Accord, ou d'y adhe-       Obereinkommen zu ratifizieren, zu ge-\nstate the category of participating        rer, chaque gouvernement peut faire        nehmigen, anzunehmen oder ihm bei-\ncountries to which it considers that it    connaitre a quelle categorie de pays       zutreten, die Teilnehmerkategorie an-\nshould belong.                             participants il estime devoir apparte-     geben, zu der es seiner Ansicht nach\nnir.                                       gehören sollte.\n(d) At the first ordinary session of       d) A la premiere session ordinaire        d) Auf seiner ersten ordentlichen\nthe Council after the entry into force     qu'i1l tiendra apres l'entree en vigueur   Tagung nach Inkrafttreten dieses\nof this Agreement, the Council shall       du present Accord, le Conseil prendra      Obereinkommens faßt der Rat die zur\ntake the decisions necessary for the       les decisions necessaires a I' applica-    Anwendung dieses Artikels erforder-\napplication of this article by a major-     tion du present article a la majorite     lichen Beschlüsse, die der Mehrheit\nity of votes cast by the participating     des suffrages exprimes par les pays        der von den Teilnehmerländern in\ncountries listed in annex A and by a       participants figurant dans l'annexe A      Anlage A und der Mehrheit der von\nmajority of votes cast by the partic-      et a la majorite des suffrages expri-      den Teilnehmerländern in Anlage B\nipating countries listed in annex B,       mes par les pays participants figurant     abgegebenen und getrennt gezählten\nthe votes being counted separately         dans l'annexe B, le decompte etant         Stimmen bedürfen, wobei das Stimm-\nand voting rights being set out as in      fait separement et les droits de vote      recht nach Maßgabe der Anlagen A\nannexes A and B to this Agreement,          etant tels qu'ils sont indiques aux an-   und B auszuüben ist; Artikel 13 wird\nthe operation of article 13 being left     nexes A et B du preserut Accord, etant     in diesem Zusammenhang nicht an-\nout of account for this purpose.           entendu qu'a cet effet les dispositions     gewendet.\nde l'article 13 ne sont pas appliquees.\nArticle 6                                 Article 6                                Artikel 6\nChange of category                      Changement de categorie                    Wechsel der Kategorie\n(a) Where the position of a partici-      a) Quand la situation d'un pays par-       a) Ist ein Teilnehmerland vom Ver-\npating country has changed from that        ticipant est passee de celle de pays       braucher- zum Erzeugerland geworden","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                 1591\nof a consuming to that of a producing       consommateur a celle de pays pro-          oder umgekehrt, so prüft der Rat auf\ncountry, or vice versa, the Council         ducteur, ou vice versa, le Conseil, a      An trag des betreffenden Landes oder\nshall, on the request of that country       la demande de ce pays, ou de sa pro-       aus eigenem Entschluß, jedoch mit\nor on its own initiative with the coun-     pre initiative avec le consentement        Zustimmung dieses Landes, die neue\ntry's consent, consider the new posi-       dudit pays, prend en consideration         Lage und setzt die Tonnagen oder\ntion and determine what tonnage or          cette nouvelle situation et determine      Vomhundertsätze fest, die in bezug\npercentage would be applicable for          le tonnage ou le pourcentage qui se-       auf die entsprechenden Anlagen zu\nthe purposes of the relevant annexes        rait applicable aux fins des annexes       diesem Ubereinkommen anzuwenden\nto this Agreement.                          pertinentes du present Accord.             wären.\n(b) The Council shall determine the         b) Le Conseil fixe la date a laquelle      b) Der Rat bestimmt den Zeitpunkt,\ndate when the tonnage and/or per-           entreront en vigueur le tonnage ou le      an dem die von ihm nach Buchstabe a\ncentage, as the case shall require,        pourcentage, ou l'un et l'autre, qu'il      festgesetzten Tonnagen bzw. Vom-\nwhich it has arrived at under para-         a arretes conformement au paragra-         hundertsätze wirksam werden.\ngraph (a) of this article, shall come      phe a) du present article.\ninto effect.\n(c) From the date of coming into ef-        c) A partir de la date fixee par le        c) In dem vom Rat nach Buchstabe b\nfect determined by the Council under        Conseil en vertu du paragraphe b) du       bestimmten Zeitpunkt des Wirksam-\nparagraph (b) the participating coun-      present article, le pays participant in-    werdens scheidet das betreffende Teil-\ntry concerned shall cease to hold any       teresse cesse de jouir des droits et       nehmerland mit sämtlichen ihm auf\nof the rights and privileges in, or to     privileges ou d'etre tenu aux obliga-       Grund seiner Zugehörigkeit zu einer\nbe bound by any of the obligations          tions que le present Accord reconnait      Kategorie nach diesem Ubereinkom-\nunder, this AgreemPnt which pertain        ou impose aux pays de Ja categorie a        men zukommenden Rechten, Vorrech-\nto countries in its previous category,     laquelle ce pays appartenait aupara-        ten und Pflichten - mit Ausnahme\nexcept any undischarged financial or       vant, a l'exception des obligations fi-     der von dem Land in seiner früheren\nother obligations incurred by the          nancieres ou autres non satisfaites         Kategorie eingegangenen unerfüllten\ncountry in its previous category, and      auxquelles il etait tenu dans sa cate-      finanziellen oder sonstigen Verpflich-\nshall acquire all the rights and privi-    gorie anterieure, et il jouit des droits    tungen - aus seiner bisherigen Kate-\nleges in, and shall be bound by all of     et privileges et est tenu a toutes les      gore aus und rückt in sämtliche ihm\nthe obligations under, this Agreement      obligations que le present Accord re-       auf Grund seiner neuen Zugehörigkeit\nwhich pertain to countries in its new      connait ou impose aux pays de la ca-       zu einer Kategorie nach dem Uber-\ncategory:                                  tegorie a laquelle ce pays appartient       einkommen zukommende Rechte, Vor-\ndesormais, etant entendu que:              rechte und Pflichten ein, wobei je-\nProvided that:                                                                      doch folgendes gilt:\n(i) If the change of category is from       i) Si, par suite d'un changement de        i) Handelt es sich um einen Ubertritt\nthat of a producing country to             categorie, un pays producteur de-          von der Kategorie der Erzeuger-\nthat of a consuming country, the           vient un pays consommateur, il             länder zur Kategorie der Verbrau-\ncountry which has changed shall            n' en conserve pas moins le droi t         cherländer, so verbleiben dem\nnevertheless retain its rights to          de participer, a la fin du present         übertretenden Land bei Beendi-\nthe refund at the termination of           Accord, a la liquidation du stock          gung dieses Ubereinkommens seine\nthis Agreement of its share in the         regulateur conformement aux dis-           Rechte auf Rückgewährung seines\nliquidation of the buffer stock in         positions des articles 25 et 26; et        Anteils aus der Auflösung des Aus-\naccordance with articles 25 and                                                       gleichslagers nach den Artikeln 25\n26; and                                                                               und 26;\n(ii) If the change of category is from     ii) Si, par suite d'un changement de       ii) handelt es sich um einen Ubertritt\nthat of a consuming country to             categorie, un pays consommateur            von der Kategorie der Verbraucher-\nthat of a producing country, the           devient un pays producteur, les            länder zur Kategorie der Erzeuger-\nconditions laid down by the Coun-          conditions imposees par le Con-            länder, so sollen die vom Rat für\ncil for the country which has              seil audit pays seront aussi equi-         das übertretende Land festgesetz-\nchanged shall be equitable as be-          tables pour ledit pays que pour            ten Bedingungen gerecht im Hin-\ntween the country and the other            les autres pays producteurs qui            blick auf das Verhältnis zwischen\nproducing countries already partic-        participent deja au present Accord.        diesem Land und den anderen be-\nipating in this Agreement.                                                            reits am Ubereinkommen teilneh-\nmenden Erzeugerländern sein.\nChapter IV                                 Chapitre IV                                 Kapitel IV\nPowers and functions                        Pouvoirs et fonc.tions                  Befugnisse und Aufgaben\nArticle 7                                  Article 7                                  Artikel 7\nPowers and functions of the Council            Pouvoirs et fonctions du Conseil     Befugnisse und Aufgaben des Rates\nThe Council:                                Le Conseil:                                Der Rat\n(a) Shall have such powers and per-         a) A tous pouvoirs et accompli t           a) besitzt sämtliche zur Handhabung\nform such duties as may b~ necessary        toutes taches necessaires a l'adminis-     und Durchführung dieses Uberein-\nfor the administration and operation        tration et a l'execution du present        kommens erforderlichen Befugnisse\nof this Agreement.                          Accord.                                    und erfüllt alle hieraus erwachsenden\nPflichten;\n(b) Shall receive from the Executive        b) Rec;:oit du President executif,         b) erhält auf entsprechendes Ver-\nChairman, whenever it so requests,          chaque fois qu'il le demande, tous         langen vom Geschäftsführenden Vor-\nsuch information with regard to the         renseignementes concernant les actifs      sitzenden alle Auskünfte über Bestand","1592                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nholdings and operations of the buffer       et les operations du stock regulateur      und Verwendung des Ausgleichs-\nstock as it considers necessary to ful-     qu'il estime necessaires pour remplir      lagers, die er zur Wahrnehmung sei-\nfil its functions under this Agreement.     ses fonctions conformement au pre-         ner Aufgaben nach diesem Uberein-\nsent Accord.                               kommen für erforderlich erachtet;\n(c) May request participating coun-        c) Peut demander aux pays partici-         c) kann Teilnehmerländer ersuchen,\ntries to furnish available data con-        pants de fournir toutes donnees dis-       alle verfügbaren Angaben über Zinn-\ncerning tin production, the production      ponibles concernant la production          erzeugung,       Produktionskosten    für\ncosts of tin, the level of tin produc-      d'etain, les coüts d•e production de       Zinn, die Höhe der Zinnerzeugung,\ntion, tin consumption, international        l'etain, le niveau de la production        Zinnverbraum, den internationalen\ntrade in and stocks of tin and any          d'etain, la consommation d'etain, le       Zinnhandel und Zinnvorräte sowie alle\nother information necessary for the         commerce international et les stocks       sonstigen, für die ordentliche Hand-\nsatisfactory administration of this         d'etain, ainsi que tous autres rensei-     habung dieses Ubereinkommens erfor-\nAgreement, not inconsistent with the        gnements necessair•es a l'administra-      derlichen und zu den nationalen\nnational security provisions as laid        tion s,atisfaisante du present Accord      Sicherheitsbestimmungen des Arti-\ndown in article 44, and the countries       qui ne soient pas incompatibles avec       kels 44 nicht im Widerspruch stehen-\nshall furnish to the fullest extent pos-    Les dispositions de l'article 44 relati-   den Auskünfte mitzuteilen; die Länder\nsible the information so requested.         ves a la securite nationale, et les pays   sind verpflichtet, die nachgesuchten\ndoivent mettre tout en reuvre pour         Auskünfte soweit wie möglich zu er-\nfournir I,es renseignements ainsi de-      teilen;\nmandes.\n(d) Has the power to borrow for the       d) A le pouvoir d'emprunter pour           d) ist befugt, für das nach Artikel 16\npurposes of the Administrative Ac-          les besoins du compte admin:istratif       errichtete Verwaltungskonto oder für\ncount established under article 16, or      etabli par l' artide 16 ou pour les be-    das Ausgleichlagerkonto nach Arti-\nof the Buffer Stock Account in ac-          soins du compte du stock regulateur        kel 24 Kredite aufzunehmen;\ncordance with article 24.                   comme prevu a l' article 24.\n(e) Shall publish after the end of        e) Publie apres la fin de chaque           e) erstellt nach Ablauf jedes Rech-\neach financial year a report of its ac-     exercice f inancier un rapport sur son     nungsjahrs einen Geschäftsbericht\ntivities for that year.                     activite au cours dudit exercice.          über dieses Jahr;\n(f) Shall publish after the end of        f) Publie apres la fin de chaque tri-      f) legt nach Ablauf jedes Viertel-\neach quarter, but not earlier than          mestre, mais au plus tot trois mois ·      jahrs, jedodl nidlt vor Ablauf von\nthree months after the end of that          apres la fin de ce trimestre sauf deci-    drei Monaten nach Ende des jeweili-\nquarter in the absence of a contrary        sion contraire du Conseil, un etat in-     gen Vierteljahrs, sofern der Rat kei-\ndecision by the Council, a statement        diquant Le tonnag,e d'etain metal de-      nen gegenteiligen Beschluß faßt, eine\nshowing the tonnage of tin metal held       tenu a I,a fin dudit trimestre.            Aufstellung vor, aus der die am Ende\nat the end of that quarter.                                                            dieses Vierteljahrs auf Lager gehal-\ntene Tonnage an Zinnmetall hervor-\ngeht;\n(g) Shall make whatever arrange-          g) Prend toutes dispositions utiles        g) trifft alle geeigneten Maßnahmen\nments are appropriate for consultation      aux fins de consultations et de coope-     zur Konsultation und Zusammenarbeit\nand co-operation with:                      r•a.tion avec:\n(i) The United Nations, its appro-         i) L'Organisation des Nations Unies,       i) mit den Vereinten Nationen, deren\npriate organs-particularly the           ses organes competents - en par-           einschlägigen Organen -       insbe-\nUnited Nations Conferenc;e on            ticulier la Conference des Nations         sondere der Welthandelskonfe-\nTrade and Development-the spe-           Unies sur le commerce et le de-            renz -, deren Sonderorganisatio-\ncialized agencies, other organiza-       veloppement          les institutions      nen, sonstigen Organisationen im\ntions within the United Nations          specialisees, d'autres organisations       Rahmen der Vereinten Nationen,\nsystem and appropriate intergov-         du systeme des Nations Unies et            einsdllägigen zwisdlenstaatlidlen\nernmental organizations; and             les organismes intergouvernemen-           Organisationen und\ntaux appropries; et\n(ii) Non-participating countries which     ii) Les pays non participants qui sont     ii) mit    Nichtteilnehmerländern, die\nare Members of the United Na-            Membres de !'Organisation des              Mitglieder der Vereinten Natkonen\ntions or members of its special-         Nations Unies ou membres de ses            oder ihrer Sonderorganisationen\nized agencies or whidl were parties      institutions specialisees ou qui           sind oder Vertragsparteien der frü-\nto the previous International Tin        etaient parties aux precedents Ac-         heren Internationalen Zinn-Uber-\nAgreements.                              cords internationaux sur l'etain.          einkommen waren.\nArticle 8                                  Artlcle 8                                  Artikel 8\nProcedures of the Council                   Procedures du Conseil                       Verfahren des Rates\nThe Council:                              Le Conseil:                                Der Rat\n(a) Shall establish its own rules of     a) Etablit son reglement interieur.         a) gibt sich eine Geschäftsordnung;\nprocedure.\n(b) May make whatever arrange-           b) Peut prendre toute mesure qu\"il          b) kann die ihm notwendig erschei-\nments it considers necessary to ad-         juge necessaire pour conseiller le Pre-   nenden Vorkehrungen treffen, um\nvise the Executive Chairman at times        sident executif quand le Conseil n'est     den Geschäftsführenden Vorsitzenden\nwhen the Council is not in session.         pas en session.                            in der Zeit zu beraten, in welcher der\nRat nicht tagt;\n(c) May appoint such committees as       c) Peut instituer les comites qu'il         c) kann Ausschüsse einsetzen, de-\nit considers necessary to assist it in      juge necessaires pour l' aider dans        ren er nach seiner Ansicht zur Wahr-","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                       1593\nthe performance of its functions, and         l' exercice de ses fonctions et peut           nehmung seiner Aufgaben bedarf,\nmay draw up their terms of reference;          fixer leur mandat; sauf decision con-          und ihnen Tätigkeitsbereiche zuwei-\nthese committees may, unless the               traire du Conseil, ces comites peuvent         sen; diese Ausschüsse können, sofern\nCouncil otherwise decides, establish           etablir leur propre reglement inte-            der Rat nicht etwas anderes beschließt,\ntheir own rules of procedure.                 rieur.                                         sich selbst eine Geschäftsordnung ge-\nben;\n(d)                                            d)                                            d)\n(i) May at any time, by a two-                 i) Peut a tout moment, a la majorite          i) kann jederzeit mit beiderseitiger\nthirds distributed rnajority, del-           repartie des deux Hers, deleguer              Zweidrittelmehrheit jedem Aus-\negate to any comrnittee any                  a tout comite oeux des pouvohs                schuß jede Befugnis übertragen,\npower which the Council may                  du Conseil qui ne necessitent                 die der Rat mit einfacher beider-\nexercise by a simple distributed             qu'une majorite repartie simple,              seitiger Mehrheit ausüben darf, mit\nmajority, other than those relat-            a l'exception des pouvoirs con-               Ausnahme der sich auf folgende\ning to:                                      cernant:                                      Gegenstände beziehenden Befug-\nnisse:\nassessment of contributions              -    la fixation des contributions           - Festsetzung der Beiträge nach\nunder article 19;                             visee a l'article 19;                        Artikel 19;\nfloor and ceiling prices under          -    le prix plancher et le prix pla-             Niedrigst- und Höchstpreise\narticles 27 and 31;                           fond vises aux articles 27 et 31;           nach den Artikeln 27 und 31;\nassessment of export control                  la determination du contröle                Anordnung der Ausfuhrüber-\nunder articles 32, 33, 34, 35                 des exportations V1ise aux ar-              wachung nach den Artikeln 32,\nand 36;                                       ticles 32, 33, 34, 35 et 36;                33, 34, 35 und 36 oder\nor\naction in the event of a tin                  les mesures a prendre en cas                Maßnahmen im Fall eines Zinn-\nshortage under article 40;                    de penurie d'etain visees a l'ar-           mangels im Sinne des Arti-\nticle 40;                                   kels 40;\n(ii) Shall, by a two-thirds distributed      ii) A la majorite repartie des deux            ii) regelt mit beiderseitiger Zwei-\nmajority, fix the membership and             tiiers, fixe le mandat de tout co-           drittelmehrheit     Besetzung   und\nterms of reference of any such               mite et en designe les membres;              Tätigkeitsbereiche aller derartigen\ncommittee; and                                                                            Ausschüsse und\n(fü) May by a simple majority revoke          iii) Peut, a tout moment, a la majorite        iii) kann jederzeit mit einfacher Mehr-\nat any time any delegation of                simple, revoquer toute delegation            heit die Ubertragung von Befug-\npowers to any sudl committee                 de pouvoirs a tout comite ou l'in-           nissen auf einen derartigen Aus-\nor the appointment of any such               stitution de ce comite.                      schuß oder die Einsetzung eines\ncommittee.                                                                                derartigen Ausschusses        wider-\nrufen.\nArticle 9                                       Article 9                                  Artikel 9\nStatistics and studies                         Statistiques et etudes                Statistiken und Untersuchungen\nThe Council:                           Le Conseil:                                   Der Rat\n(a) Shall, at least once in every              a) Procede, au moins une fois par             a) stellt mindestens einmal in jedem\nquarter, estimate the probable produc-        trimestre, a une estimation de I,a pro-        Vierteljahr Schätzungen über die vor-\ntion and consumption of tin during            duction et de I,a consommation pro-            aussichtliche Zinnerzeugung und den\nthe following quarter or quarters,            bables d'etain au cours du trimestre           voraussichtlichen Zinnverbrauch in\nwith a view to assessing the total sta-       ou des trimestres suivants en vue de           dem oder den darauffolgenden Vier-\ntistical tin position for that period,        juger de la position statistique globale       teljahren auf, um die statistische Ge-\nand in this connexion, may take into          concemant l'etain pendant la periode           samtlage im Zinnbereich für diesen\naccount such other factors as are rel-        consideree et, a oet egard, peut tenir         Zeitraum zu ermitteln; er kann in die-\nevant.                                        compte de tous autres facteurs perti-          sem Zusammenhang andere einschlä-\nnents.                                         gige Faktoren berücksichtigen;\n(b) Shall make arrangements for the            b) Prend les dispositions necessaires         b) trifft Vorsorge für die ständige\ncontinuing study of the production            a l'etude suivie des couts die produc-         Untersuchung der Produktionskosten\ncosts of tin, the level of tin produc-        tion de l'etain, du niveau de l,a pro-         für Zinn, der Höhe der Zinnerzeugung,\ntion, price trends, market trends and         d1uction d'etain, des tendances d,es           der Preis- und Markttendenzen sowie\nthe short-term and long-term prob-            prix, des tendanoes du ma,rche et des          der kurz- und langfristigen Probleme\nlems of the world tin industry; to this       problemes a court et a long terme de           der Weltzinnindustrie; hierzu veran-\neffect it shall undertake or promote          nndustrie mondial,e de l'etain; a cette        laßt oder fördert er ihm geeignet er-\nsuch studies on problems of the tin           fin, il entreprend ou fait executer les        scheinende Untersuchungen über Fra-\nindustry as it deems appropriate.             etudes rel,atives aux problemes de             gen der Zinnindustrie;\nl'industrie de l'etain qui lui semblent\nutiles.\n(c) Shall keep itself informed of              c) Se tient au courant des nouvelles          c) unterrichet sich lauf end über\nnew uses of tin and the developmen t          uHLisations de l'etain et de la mise           neue Verwendungsmöglichkeiten für\nof substitute products which might re-        au point de produits de remplacement           Zinn sowie die Entwicklung von Er-\nplace tin in its traditional uses.            susceptibles d'etre substitues a l'etain       satzstoffen, die Zinn aus seinen her-\ndans ses usages traditionne1's.                kömmlichen         Verwendungsbereichen\nverdrängen könnten;\n(d) Shall encourage closer relation-           d) Encourage des relations plus               d) setzt sich für engere Beziehungen\nships with and wider participation in         etroites avec les org,anisations qui se        zu und eine umfassendere Beteiligung","1594                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\norganizations devoted to research          consacrent a la recherche concernant      an Organisationen ein, die sich der\ninto the efficient exploration for and     l'exploration eff.icace de la production, Erforschung der wirksamen Erschlie-\nproduction, processing and use of tin;     de la transforrnation et de l'utilisation ßung, Erzeugung, Verarbeitung und\nand                                        de l'etain ou ces activites elles-me-     Verwendung von Zinn widmen;\nmes, ainsi qu'une participation plus\nJ,arge auxdites organisations.\n(e) Shall make a study of alter-          e) Procede a une etude d'autres           e) führt eine Untersuchung über\nnative means to supplem~nt or re-          moyens destines a completer ou a          alternative Mittel zur Ergänzung oder\nplace existing methods of financing        remplacer J,es modes actuels de fi-       Ersetzung der derzeitigen Methoden\nthe buffer stock.                          nancement du stock regulateur.            zur Finanzierung des Ausgleichslagers\ndurch.\nChapter V                                 Chapitre V                                 Kapitel V\nOrganization and Administration              Organisation et Administration             Organisation und Verwaltung\nArticle 10                                  Article 10                                Artikel 10\nExecutlve Chairman             President executif et Vice-Presidents     Geschäftsführender Vorsitzender und\nand Vice-Chairmen of the Councll                       du Conseil                      Stellvertretender Vorsitzender\ndes Rates\n(a) The Council shall, by a two-          a) Le Conseil, a la majorite repartie     a) Der Rat ernennt mit beiderseitiger\nthirds distributed majority and by         d,es deux Uers et par bulletin ecrit,     Zweidrittelmehrheit und in nament-\nballot, appoint an independent Exec-       designe un Presildent -executif inde-     licher Abstimmung einen unabhängi-\nutive Chairman, who may be a na-           pendant, qui peut avoir la nationalite    gen Geschäftsführenden Vorsitzenden,\ntional of one of the participating         d'un des pays participants. La designa-   der Staatsangehöriger eines Teilneh-\ncountries. The appointment of the          Hon du President executif figurera a      merlands sein kann. Die Frage der\nExecutive Chairman shall be consid-        l'orore du jour de la premiere session    Ernennung des Geschäftsführenden\nered at the first ordinary session of      ordinaire que le Conseil tiendra apres    Vorsitzenden wird auf der ersten or-\nthe Council after the entry into force     l'entree en vigueur du present Ac-        dentlichen Ratstagung nach Inkraft-\nof this Agreement.                         cord.                                     treten dieses Obereinkommens behan-\ndelt.\n(b) An Executive Chairman shall           b) Ne pourra etre desi-gne President      b) Ein Bewerber für das Amt des\nnot be appointed if he has been ac-        executif quiconque aura exerce des        Geschäftsführenden Vorsitzenden wird\nti vely engaged in the tin industry or     fonctions actives dans l'industrie ou le  nicht berücksichtigt, wenn er in den\nin the tin trade during the five years     commeroe de l'etain pendant les cinq      fünf Jahren vor seiner Bewerbung in\npreceding his appointment and shall        annees precedant la designation; le       der Zinnindustrie oder im Zinnhandel\ncomply with the conditions set out in      President executif doit de plus satis-    aktiv tätig gewesen ist; er muß die\narticle 12.                                faire aux con<litions enoncees a l'ar-    Bedingungen des Artikels 12 erfüllen.\nticle 12.\n(c) A member of the staff of the          c) Les dispositions du paragraphe         c) Ein Mitglied des Personals des\nCouncil shall not be excluded from         b) du present article ne font pas         Rates darf nicht nach Buchstabe b von\nappointment as Executive Chairman          obstacle a la designation d'un rnembre    der Ernennung zum Geschäftsführen-\nby virtue of paragraph (b) of this arti-   du personnel du Conseil comme Pre-        den Vorsitzenden ausgeschlossen wer·\ncle.                                       sident exeoutif.                          den.\n(d) The Executive Chairman shall          d) Le Conseil fixe la duree du man-       d) Der Rat bestimmt die Amtszeit\nhold office for such period and on         dat du Presiid ent executif, ainsi que\n1\nund die sonstigen Tätigkeitsbedingun-\nsuch other terms and conditions as         les conditions dans lesquelles il         gen des Geschäftsführenden Vorsit-\nthe Council may determine.                 ex,erce ses fooctions.                    zenden.\n(e) The Executive Chairman shall         e) Le President executif presid,e les     e) Der Geschäftsführende Vorsit-\npreside over sessions and meetings of      sessions et seances du Conseil; il ne     zende führt den Voristz auf den Ta-\nthe Council; he shall have no vote.       p,articipe pas au vote.                   gungen und Sitzungen des Rates; er\nhat jedoch keine Stimme.\n(f) The Council shall elect annually     f) Le Conseil elit annueUement deux       f) Der Rat wählt jährlich zwei Stell-\ntwo Vice-chairmen, one from among          Vice-Presidents, choisis l'un parmi les   vertretende Vorsitzende, einen aus\nthe delegates of the producing coun-       delegues des pays producteurs, l'autre    der Mitte der Delegierten der Erzeu-\ntries and one from the delegates          parmi les delegues des pays consom-       gerländer und einen aus der Mitte der\nof the consuming countries. The           mateurs. Les deux Vice-Presidents sont    Delegierten der Verbraucherländer.\ntwo Vice-dlairmen shall be designated     denommes respectivement premier           Die beiden Stellvertretenden Vorsit-\nrespectively First Vice-dlairman and       Vice-President et second Vioe-Pre-       zenden werden jeweils als erster\nSecond Vice-dlairman. The First           sildent. Le premier Vice-President est    Stellvertretender Vorsitzender und als\nVice-chairman shall be selected for         dhoisi al'ternativement parmi les pays   zweiter Stellvertretender Vorsitzender\neach alternate year from producing        producteurs et parmi l es pays consom-\n1\nbezeichnet. Der erste Stellvertretende\ncountries and consuming countries          mateurs.                                 Vorsitzende wird für jeweils ein Jahr\nrespectively.                                                                       abwechselnd von den Erzeugerländern\nund den Verbraucherländern gestellt.\n(g) If the Executive Chairman re-        g) En cas de demission ou d'incapa-       g) TriU der Geschäftsführende Vor-\nsigns or is permanently unable to per-     cite permanente du President executif,   sitzende zurück oder ist er an der\nform his duties, the Council shall ap-     le Conseil designe un nouveau Presi-     Wahrnehmung seiner Pflichten stän-\npoint a new Executive Chairman in          dent executif conformement a la pro-     dig verhindert, so ernennt der Rat","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1595\naccordance      with     the  procedure cedure prevue au paragr,aphe a) du       nach Maßgabe des Buchstabens a\nprovided for in paragraph (a) of this   present article. Dans l'attente de cette einen neuen Geschäftsführenden Vor-\narticle. Pending such appointment, or   designation, ou pendant les absences     sitzenden. Bis zu einer solchen Ernen-\nduring temporary absences of the        temporaires du President executif, le    nung oder während der zeitweiligen\nExecutive Chairman, he shall be re-     premier Vice-President, ou, au besoin,   Abwesenheit des Geschäftsführenden\nplaced by the First Vice-chairman, or   le seconid Vice-President, le rempl,ace, Vorsitzenden vertritt ihn der erste\nif necessary by the Second Vice-        en ayant pour seule fonction de pre-     Stellvertretende Vorsitzende oder,\nchairman, who shall have only the       sider les sessions et seances, a moins   falls erforderlich, der zweite Stellver-\nduties of presiding over sessions and   que le Conseil n'en decide autrement.    tretende Vorsitzende; ihnen obliegt\nmeetings, unless the Council decides    Le Conseil devra aussi prevoir dans      jedoch nur der Vorsitz auf den Tagun-\notherwise. The Council shall also       son reglement inteüeur Ia designation    gen und Sitzungen, sofern der Rat\nprovide in its Rules of Procedure for   d'un Chef interirnaire du service ad-    nicht etwas anderes beschließt. Der\nthe appointment of an Acting Chief      ministratif responsable de l'administra- Rat trifft in seiner Geschäftsordnung\nExecutive Officer responsible for the   tion et de l'execution du present Ac-    auch Vorsorge für die Ernennung\nadministration and operation of this    cord, conformement a l'artide 12, pen-   eines amtierenden Leitenden Bedien-\nAgreement in accordance with arti-      dant l'absence temporaire du Presi-      steten, der während der zeitweiligen\ncle 12, during temporary absences of    dent exeoufü ou dans l'attente de la     Abwesenheit des Geschäftsführenden\nthe Executive Chairman, or pending      designation d'un nouveau President       Vorsitzenden oder bis zur Ernennung\nthe appointment of a new Executive      executif en application du present       eines neuen Geschäftsführenden Vor-\nChairman in accordance with this        paragraphe.                              sitzenden nach dem vorliegenden\nparagraph.                                                                       Buchstaben für die Handhabung und\nDurchführung dieses Obereinkom-\nmens nach Artikel 12 verantwortlich\nist.\n(h) When a Vice-chairman performs       h) Quand un Vice-President exerce        h) Nimmt ein Stellvertretender Vor-\nthe duties of the Executive Chairman    les fonctions de President executif, il  sitzender die Pflichten des Geschäfts-\nhe shall have no vote; the right to     ne participe pas au vote; le droit de    führenden Vorsitzenden wahr, so hat\nvote of the country he represents       vote du pays qu'il represente peut       er kein Stimmrecht; die Stimme des\nmay be exercised in accordance with     etre exerce conformement aux dispo-      von ihm vertretenen Landes kann\nthe provisions of sub-paragraph (ii) of sitions de l'alinea ii) du paragraphe b) nach Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii\nparagraph (b) of article 4 and para-    de l'article 4 et du paragraphe c) de    und Artikel 14 Buchstabe c abgegeben\ngraph (c) of article 14.                l'article 14.                            werden.\nArtlcle 11                              Article 11                               Artikel 11\nSessions of the Council                   Sessions du Conseil                     Tagungen des Rates\n(a) The Council shall hold four         a) Le Conseil tient quatre sessions      a) Der Rat hält jährlich vier ordent-\nordinary sessions a year. The Council   ordinaires par an. Le Conseil peut       liche Tagungen ab. Er kann außerdem\nmay also hold such special sessions     egalement, si necessaire, tenir des      erforderlichenfalls     Sondertagungen\nas may be required.                     sessfons extraordinaires.                abhalten.\n(b) The Secretary-General of the        b) Le Secretaire general de !'Orga-      b) Der Generalsekretär der Verein-\nUnited Nations shall convene the first  nisation des Nations Unies convoque-     ten Nationen beruft die erste ordent-\nordinary session of the Council under   ra a Londres la premiere session ordi-   liche Ratstagung auf Grund dieses\nthis Agreement in London. This ses-     naire du Conseil en vertu du present     Obereinkommens nach London ein.\nsion shall begin within eight days      Accord. Cette session s'ouvrira dans     Diese Tagung beginnt innerhalb von\nafter entry into force of this Agree-   les huit jours qui suivront la date      acht Tagen nach Inkrafttreten des\nment.                                   d'entree en vigueur du present Ac-       Obereinkommens.\ncord.\n(c) Sessions shall be convened, at      c) Le President executif au, en cas      c) Die Tagungen werden auf Ver-\nthe request of any participating coun-  d'empechement de celui-ci, le Chef       langen eines Teilnehmerlands oder\ntry or as may be required by the pro-   interimaire du servke administratif,     nach Maßgabe dieses Obereinkom-\nvisions of this Agreement, by the       apres avoir consulte le premier Vice-    mens vom Geschäftsführenden Vorsit-\nExecutive Chairman or, after consul-    President, et en son nom, convoque       zenden oder, im Fall seiner Verhinde-\ntation with the First Vice-Chairman,    une session du Conseil si un pays        rung, vom amtierenden Leitenden Be-\nand on his behalf by the Acting Chief   participant en fait la demande ou que    diensteten nach Beratung mit dem\nExecutive Officer in the event of the   le,s dispositions de l'Accord l'exigent. ersten Stellvertretenden Vorsitzenden\nincapacity of the Executive Chairman.   Le President executif peut en outre,     und in dessen Namen einberufen. Fer-\nSessions may also be convened by        de sa propre initiative, convoquer une   ner kann der Geschäftsführende Vor-\nthe Executive Chairman at his discre-   session du Conseil.                      sitzende nach eigenem Ermessen Ta-\ntion.                                                                            gungen anberaumen.\n(d) Sessions shall, unless otherwise    d) Sauf decision contraire du Con-       d) Sofern der Rat nichts anderes\ndecided by the Council, be held at the  seil, les sessions se tiennent au siege  beschließt, finden die Tagungen am\nseat of the Council. Except in the      du Conseil. Elles se tiennent avec       Sitz des Rates statt. Die Tagungen\ncase of sessions convened under         preavis d'au moins sept jours, sauf en   sind, außer bei Einberufung nach Ar-\narticle 31, at least seven days' notice cas de sessions convoquees conforme-     tikel 31, mindestens sieben Tage im\nof each session shall be given.         ment a l'article 31.                     voraus anzukündigen.\n(e) Delegates holding two-thirds of     e) A chaque session ou seance du         e) Der Rat ist beschlußfähig, wenn\nthe total votes cif all producing coun- Cons•eil, le quorum est repute atteint   die über zwei Drittel der Gesamtstim-\ntries and two-thirds of the total votes quand les delegues presents detien-      men der Erzeugerländer sowie über\nof all consuming countries shall to-    nent les deux tiers du total des voix    zwei Drittel der Gesamtstimmen der\ngether constitute a quorurn at any      de tous les pays producteurs et les      Verbraucherländer verfügenden Dele-","1596                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nsession or meeting of the Council. If       deux tiers du total des voix de tous        gierten bei einer Tagung oder Sitzung\nfor any session of the Council, there       les pays consommateurs. Si, lors            des Rates anwesend sind. Ist der Rat\nis not a quorum as defined above, a         d'une session quelconque du Conseil,        bei einer Tagung nicht im obigen\nfurther session shall be convened           le quorum defini ci-dessus n'est pas        Sinne beschlußfähig, so ist nach frühe-\nafter not less than seven days, at          atteint, une nouvelle session est con-      stens sieben Tagen eine weitere Ta-\nwhich delegates holding more than           voquee apres un delai d'au moins sept       gung einzuberufen, bei der die An-\n1,000 votes shall together constitute a     jours; au cours de cette nouvelle ses-      wesenheit von Delegierten, die insge-\nquorum.                                     sion, le quorum sera repute atteint si      samt über mehr als 1 000 Stimmen ver-\nles delegues presents detiennent en-        fügen, für die Beschlußfähigkeit ge-\nsemble plus de 1 000 voix.                  nügt.\nArtlcle 12                                  Artlcle 12                                 Artikel 12\nThe staff of the Council                    Le personnel du Conseil                    Das Personal des Rates\n(a) The Executive Chairman ap-              a) Le President executif designe           a) Der nach Artikel 10 ernannte\npointed under article 10 shall be           conformement a. l'article 10 est            Geschäftsführende Vorsitzende ist\nresponsible to the Council for the ad-      responsable devant le Conseil de l'ad-      dem Rat für die Handhabung und\nministration and operation of this          ministration et de l'execution du pre-      Durchführung dieses Ubereinkommens\nAgreement in accordance with the            sent Accord, conformement aux deci-         nach Maßgabe der Ratsbeschlüsse\ndecisions of the Council.                   sions prises par le Conseil.                verantwortlich.\n(b) The Executive Chairman shall            b) Le President executif est en outre      b) Der Geschäftsführende Vorsit-\nalso be responsible for the manage-         responsable de la direction des ser-        zende ist ferner für die Leitung der\nment of the administrative services         vices administratifs et du personnel.       Verwaltung und des Personals zustän-\nand staff.                                                                              dig.\n(c) The Council shall appoint a             c) Le Conseil nomme un Directeur           c) Der Rat ernennt einen Geschäfts-\nManager of the Buffer Stock (herein-        du stock regulateur (denomme ci-apres       leiter des Ausgleichslagers (im folgen-\naf ter called the Manager) and a            le Directeur) et un Secretaire, et il       den als nGeschäftsleiteru bezeichnet)\nSecretary and shall determine the           fixe les conditions d'emploi et les         und einen Sekretär und bestimmt den\nterms and conditions of service of          fonctions de ces deux fonctionnaires.       Aufgabenbereich dieser beiden Be-\nthose two officers.                                                                    diensteten.\n(d) The Council shall give instruc-         d) Le Conseil donne des instruc-           d) Der Rat erteilt dem Geschäfts-\ntions to the Executive Chairman as to       tions au President executif quant a. la    führenden Vorsitzenden Anweisungen\nthe manner in which the Manager is          fa<;on dont le Directeur du stock re-      dazu, wie der Geschäftsleiter seine in\nto carry out his responsibilities laid      gulateur doit s'acquitter des respon-      diesem Ubereinkommen niedergeleg-\ndown in this Agreement.                     sabilites enoncees dans le present         ten Pflichten wahrzunehmen hat.\nAccord.\n(e) The Executive Chairaian shall           e) Le President executif est assiste       e) Der Geschäftsführende Vorsit-\nbe assisted by the staff considered          par le personnel que le Conseil estime     zende wird durch das vom Rat für not-\nnecessary by the Council. All staff,        necessaire. Tout le personnel, y com-      wendig angesehene Personal unter-\nincluding the Manager and the Secre-        pris le Directeur et le Secretaire du      stützt. Das gesamte Personal, ein-\ntary of the Council, shall be respon-       Conseil, est responsable devant le         schließlich des Geschäftsleiters und\nsible to the Executive Chairman. The        President executif. Le mode d'engage-       des Ratssekretärs, untersteht dem Ge-\nmethod of appointment and the con-          ment et les conditions d'emploi du         schäftsführenden Vorsitzenden. Das\nditions of employment of the staff          personnel doivent etre approuves par       Einstellungsverfahren sowie die Be-\nshall be approved by füe Council.           le Conseil.                                 schäftigungsbedingungen des Perso-\nnals bedürfen der Zustimmung des\nRates.\n(f) Neither the Executive Chairman          f) Ni le President executif, ni les       f) Der    Geschäftsführende Vorsit-\nnor members of the staff shall have         membres du personnel ne doivent             zende und das Personal dürfen an der\nany financial interest in the tin           avoir d'interets financiers dans l'in-      Zinnindustrie, am Zinnhandel, am\nindustry, tin trade, tin transport, tin     dustrie, le commerce et le transport       Zinntransport, an der Werbung für\npublicity, or other activities related to   de l'etain, dans les activites publici-     Zinn oder an sonstigen mit Zinn zu-\ntin.                                        taires concernant l'etain ou dans toute     sammenhängenden Tätigkeiten finan-\nautre activite se rapportant a. l'etain.    ziell nicht beteiligt sein.\n(g) In the performance of their             g) Dans l'exercice de leurs fonctions,     g) Bei der Wahrnehmung ihrer Auf-\nduties, neither the Executive Chair-        ni le President executif, ni les mem-       gaben dürfen der Geschäftsführende\nman nor the members of the staff            bres du personnel ne doivent solliciter     Vorsitzende und das Personal weder\nshall seek or receive instructions          ni accepter d'instructions d'aucun          Weisungen von Regierungen, Einzel-\nfrom any Government or person or            gouvernement ni d'aucune personne           personen oder Behörden, außer vom\nauthority other than the Council or a       ou autorite autre que le Conseil ou         Rat oder von einer auf Grund dieses\nperson acting on behalf of the              toute personne agissant au nom du           Ubereinkommens namens des Rates\nCouncil under the terms of this             Conseil conformement aux disposi-           handelnden Einzelperson, einholen\nAgreement. They shall refrain from           tions du present Accord. Ils s'abstien-    noch solche Weisungen entgegenneh-\nany action which might reflect on            nent de toute action qui puisse porter     men. Sie haben sich jeder Tätigkeit zu\ntheir position as international officials   atteinte a. leur position de fonction-     enthalten, die ihrer Stellung als inter-\nresponsible only to the Council. Each      naires internationaux qui ne sont           nationale, nur dem Rat verantwort-\nparticipating country undertakes to         responsables que devant le Conseil.        liche Bedienstete abträglich sein\nrespect the exclusively international       Chaque pays participant s'engage a.        könnte. Jedes Teilnehmerland ver-\ncharacter of the responsibilities of the    respecter le caractere exclusivement       pflichtet sich, den ausschließlich in-\nExecutive Chairman and the members          international des responsabilites du       ternationalen Charakter der Aufgaben","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1597\nof the staff and not to seek to           President executif et des membres du      des Geschäftsführenden Vorsitzenden\ninfluence them in the discharge of        personnel et a ne pas chercher a les      und der Mitglieder des Personals zu\ntheir responsibilities.                   influencer dans l' exercice de leurs      achten und nicht zu versuchen, sie\nresponsabilites.                          bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben\nzu beeinflussen.\n(h) No information concerning the         h) Ni le President executif, ni le        h) Uber Handhabung und Durch-\noperation or administration of this       Directeur, ni le Secretaire du Conseil,   führung dieses Ubereinkommens dür-\nAgreement shall be revealed by the        ni aucun autre membre du personnel        fen der Geschäftsführende Vorsit-\nExecutive Chairman, the Manager,           du Conseil ne peuvent divulguer d'in-     zende, der Geschäftsleiter, der Sekre-\nthe Secretary of the Council or other     formation concernant l'execution ou       tär des Rates und sonstige Personal-\nstaff of the Council, except as may be    l'administration du present Accord,       mitglieder des Rates nur insoweit\nauthorized by the Council or as is        a l'exception de ce que le Conseil peut   Auskunft erteilen, als sie dazu vom\nnecessary for the proper discharge of     autoriser ou de ce qui leur est ne-       Rat ermächtigt werden oder als dies\ntheir duties under this Agreement.        cessaire pour s'acquitter dument de       für die ordnungsgemäße Wahrneh-\nleurs obligations aux termes du pre-      mung ihrer Pflichten nach dem Uber-\nsent Accord.                              einkommen notwendig ist.\nChapter VI                                Chapitre VI                               Kapitel VI\nVotes in the Council                      Repartition des voix                        Stimmen im Rat\net procedure de vote au Conseil\nArtlcle 13                                 Article 13                              Artikel 13\nPercentages and votes                      Pourcentages et voix                Vomhundertsätze und Stimmen\n(a) The producing countries shall         a) Les pays producteurs detiennent        a) Auf die Erzeugerländer entfallen\ntogether hold 1,000 votes. Each           ensemble 1 000 voix. Chaque pays pro-     insgesamt 1 000 Stimmen. Jedes Er-\nproducing country shall receive five      ducteur re<;oit un nombre initial de      zeugerland erhält fünf Grundstimmen;\ninitial votes; the remainder shall be     cinq voix; le reste est divise entre les  die verbleibenden Stimmen werden\n, divided among the producing coun-         pays producteurs en proportion aussi      unter den Erzeugerländern so genau\ntries as nearly as possible in propor-    voisine que possible du pourcentage       wie möglich im Verhältnis zu den\ntion to the percentages of each pro-      de chaque pays producteur tel qu'il       Vomhundertsätzen       aufgeteilt,   die\nducing country as listed in annex A       est indique dans l'annexe A ou fixe       jedes Erzeugerland nach Anlage A\nor as otherwise determined in accord-     autrement en conformite du present        hat, oder anderweitig nach diesem\nance with this article.                   article.                                  Artikel festgesetzt.\n(b) The consuming countries shall         b) Les pays consommateurs detien-         b) Auf die Verbraucherländer ent-\ntogether hold 1,000 votes. Each con-      nent ensemble 1 000 voix. Chaque          fallen insgesamt 1 000 Stimmen. Jedes\nsuming country shall receive five         pays consommateur re<;oit un nombre       Verbraucherland erhält fünf Grund-\ninitial votes, or, if there are more      initial de cinq voix, ou, s'il y a plus   stimmen oder, wenn mehr als dreißig\nthan 30 consuming countries, the          de 30 pays consommateurs, le plus         Verbraucherländer vorhanden sind,\nhighest whole number so that the          grand nombre entier tel que le nom-       die höchste volle Zahl, wobei die Ge-\ntotal of such initial votes shall not     bre initial total de voix ne depasse      samtgrundstimmenzahl 150 nicht über-\nexceed 150; the remainder shall be        pas 150; le reste est divise entre les    schreiten darf; die verbleibenden\ndivided among the consuming coun-         pays consommateurs en proportion          Stimmen werden unter den Verbrau-\ntries as nearly as possible in propor-    aussi voisine que possible du pour-       cherländern so genau wie möglich im\ntion to the percentage of each con-       centage de chaque pays consommateur       Verhältnis zu den Vomhundertsätzen\nsuming country as listed in annex B       tel qu'il est i111dique dans l'annexe B   aufgeteilt, die jedes Verbraucherland\nor as otherwise determined in accord-     ou fixe autrement en conformite du        nach Anlage B hat, oder anderweitig\nance with this article.                   present article.                          nach diesem Artikel festgesetzt.\n(c) No participating country shall        c) Aucun pays participant ne peut         c) Ein Teilnehmerland darf nicht\nhave more than 450 votes.                 avoir plus de 450 voix.                   mehr als 450 Stimmen haben.\n(d) There shall be no      fractional     d) 11 n'y a pas de fraction de voix.      d) Teilstimmen sind nicht zulässig.\nvotes.\n(e) Where, by reason of the failure       e) Si, du fait qu'un ou plusieurs des     e) Sinken die Gesamtvomhundert-\nof one or more Governments of the         gouvernements des pays figurant a         sätze der Erzeugerländer oder der\ncountries listed in annex A or annex      l'annexe A ou a l'annexe B n'ont pas      Verbraucherländer unter 100 oder\nB to ratify, approve, accept, or accede    r,atifüe, approuve Oll accepte le pre-    sinkt ihre jeweilige Gesamtstimmen-\nto, or to give notification of intention  sent Accord, ou n'y ont pas adhere,       zahl unter 1 000, weil eine oder meh-\nto ratify, approve, accept or accede to   ou notifie leur intention de le ratifier, rere Regierungen der in Anlage A\nthis Agreement, or by reason of a          de l'approuver, de l'accepter ou d'y      oder B aufgeführten Länder dieses\nchange in the category of a partici-      adherer, ou du fait qu'un pays partici-   Ubereinkommen weder ratifizieren,\npating country in accordance with         pant a change de categorie en appli-      genehmigen, annehmen noch ihm bei-\narticle 6, or by reason of the with-      cation die l'article 6, ou du fait du     treten noch ihre Absicht notifizieren,\ndrawal of a participating country, or     retrait d'un pays participant, ou par     es zu ratifizieren, zu genehmigen, an-\nby reason of the operation of any of      application de l'une quelconque des       zunehmen oder ihm beizutreten, oder\nthe provisions of this Agreement, the     dispositions du present Accord, le to-    weil ein Teilnehmerland nach Arti-\ntotal of the percentages of the pro-      tal des pourcentages des pays produc-     kel 6 von einer Kategorie in die\nducing countries or of the consuming      teurs ou des pays consommateurs de-       andere übertritt, weil ein Teilnehmer-\ncountries becomes less than 100, or       vien t inferieur a 100, ou si le total de land von dem Ubereinkommen zu-","1598                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nthe total of their respective votes            leurs voix respectives devient infe-         rücktritt oder weil Bestimmungen des\nbecomes less than 1,000, the balance           rieur a 1 000, la difference des pour-       Obereinkommens angewendet werden,\nof percentages and votes shall be              centages et des voix est repartie entre      so ist der Saldo der Vomhundertsätze\ndistributed         among      the    other    les autres pays producteurs ou con-          und der Stimmen unter den übrigen\nproducing or consuming countries, as           sommateurs, selon le cas, en propor-         Verbraucher- bzw. Erzeugerländern so\nthe case may be, as nearly as possible         tion aussi voisine que possible des          genau wie möglich im Verhältnis zu\nin proportion to the percentages they          pourcentages deja detenus, de maniere        den von ihnen bereits innegehabten\nalready hold so that the respective            que les totaux respectifs des pour-          Vomhundertsätzen aufzuteilen, damit\ntotals of the percentages of producing         centages des pays producteurs et des         die Gesamtzahl der Vomhundertsätze\nand consuming countries are each               pays consommateurs soient, l'un et           der Erzeugerländer und der Verbrau-\n100, and the respective totals of their        l'autre, 100, et les totaux respectifs       cherländer jeweils 100 und die Ge-\nvotes each 1,000.                              de leurs voix, l'un et l'autre, 1 000.       samtzahl ihrer Stimmen jeweils 1 000\nbeträgt.\n(f)                                           f)                                           f)\n(i) If, prior to entry into force of this     i) Si, avant l'entree en vigueur du          i) Wenn vor Inkrafttreten dieses\nAgreement, a Government of a                  present Accord, le gouvernement              Ubereinkommens die Regierung\ncountry not listed in annex A or B            d'un pays ne figurant pas dans               eines nicht in Anlage A oder B\nhas ratified, approved, accepted or           l'annexe A ou B a ratifie, approuve          aufgeführten Landes das Oberein-\nacceded to this Agreement, or has            ou accepte le present Accord, ou             kommen ratifiziert, genehmigt oder\ngiven notification of intention to            y a adhere, ou notifie son intention         angenommen hat oder ihm beige-\nratify, approve, accept or accede            de le ratifier, de l'approuver, de           treten ist oder ihre Absidit notifi-\nto this Agreement; or                        l'accepter, ou d'y adherer, ou               ziert hat, es zu ratifizieren, zu ge-\nnehmigen oder anzunehmen oder\nihm beizutreten, oder\n(ii) lf, after the entry into force of         ii) Si, apres l'entree en vigueur du         ii) wenn        nach Inkrafttreten dieses\nthis Agreement, the Government               present Accorcl, le gouvernement             Obereinkommens die Regierung\nof any country not already a                  d'un pays non encore pays partici-          eines Landes, das noch kein Teil-\nparticipating    country    ratifies,        pant le ratifie, l'accepte, l'approuve       nehmerland ist, das Ubereinkom-\napproves, accepts or accedes to              ou y adhere, ou notifie son inten-            men ratifiziert, genehmigt, an-\nthis Agreement, or gives notifica-            tion de le ratifier, de l'approuver,         nimmt oder ihm beitritt oder ihre\ntion of intention to ratify,                 de l'accepter, ou d'y adherer, ou si          Absicht notifiziert, es zu ratifizieren,\napprove, accept, or accede to it,            le changement de categorie d'un              zu genehmigen oder anzunehmen\nor if any participating country has           pays participant par application             oder ihm beizutreten, oder wenn\nbeen approved for a change in its             de l'article 6 a ete approuve,              einem Teilnehmerland der Uber-\ncategory in accordance with                                                                tritt in eine andere Kategorie nach\narticle 6;                                                                                 Artikel 6 gestattet wird,\nthe Council shall determine a per-            le Conseil determine un pourcentage          so setzt der Rat für das betreff ende\ncen tage for that country, and shall re-       pour ce pays et ajuste le pourcentage        Land einen Vomhundertsatz fest und\ndetermine the percentages of other             des autres pays participants en pro-         setzt die Vomhundertsätze der ande-\nparticipating countries in proportion          portion de leurs pourcentages ante-          ren Teilnehmerländer im Verhältnis\nto their current percentages so that            rieurs de maniere que les 1otaux            zu ihren laufenden Vomhundertsätzen\nthe respective totals of the percen-            respectifs des pays producteurs et des      neu fest, so daß sich die Gesamtzahl\ntages of producing and consuming               pays consommateurs soient, l'un et           der Vomhundertsätze der Erzeuger-\ncountries are each 100 and the                  l'autre, 100, et les totaux respectifs      länder und der Verbraucherländer je-\nrespective totals of their votes each         de leurs voix, l'un et l'autre, 1 000.       weils auf 100 und die Gesamtzahl der\n1,000. Except as provided in para-             Sauf le cas prevu au paragraphe i)           Stimmen jeweils auf 1 000 beläuft.\ngraph (i) of this article, a percentage        du present artide, un pourcentage            Vorbehaltlich des Buchstabens i wird\ndetermined in accordance with this             fixe en application du present para-         ein nach dem vorliegenden Buchsta-\nparagraph shall take eff ect upon the         graphe prend effe.t a la date fixee par      ben festgesetzter Vomhundertsatz an\ndate decided by the Council for the            le Conseil aux fins du present article      dem vom Rat beschlossenen Tag für\npurposes of this article as if it were         comme s'il s· agissait de l'un des pour-    die Zwecke dieses Artikels in glei-\none of the percentages listed in annex         centages indiques, selon le cas, dans        cher Weise wirksam, als wäre er einer\nA or annex B, as the case may be.              l'annexe A ou dans l'annexe B.              der in Anlage A bzw. in Anlage B auf-\ngeführten Vomhundertsätze.\n(g)                                            g)                                           g)\n(i) The Council shall review the                i) Le Conseil revoit les pourcentages        i) Der Rat überprüft die in Anlage A\npercentages of the producing                 des pays producteurs figurant                aufgeführten Vomhundersätze der\ncountries in annex A and re-                 dans l'annexe A et les ajuste con-           Erzeugerländer und setzt sie nach\ndetermine them in accordance                 formement aux regles de l'annexe             Maßgabe der Anlage F neu fest.\nwith the rules of annex F. Except            F. Sauf lors du premier ajustement,          Außer bei der ersten Neufestset-\nfor the first re-determination,              qui sera opere a la premiere ses-            zung, die auf der ersten ordent-\nwhich shall take place at the                sion ordinaire du Conseil, le                lichen Ratstagung stattfindet, darf\nfirst ordinary session of the                pourcentage d'un pays producteur             der Vomhundertsatz eines Erzeu-\nCouncil, the percentage of a pro-            ne sera pas reduit, pendant une              gerlands während einer Frist von\nducing country shall not, during             periode quelconque de 12 mois,               12 Monaten um nicht mehr als ein\nany period of 12 months, be                  de plus d'un dixieme de sa valeur            Zehntel seines zu Beginn dieses\nreduced by more than one-tenth               au debut de cette periode;                   Zeitraums bestehenden Vomhun-\nof its percentage at the com-                                                             dertsatzes herabgesetzt werden.\nmencement of that period;\n(ii) In any action which it may pro-          ii) Dans toute decision qu'il propose        ii) Bei allen Maßnahmen, die der Rat\npose to take in accordance with              de prendre conformement aux                  nach Maßgabe der Anlage F zu er-","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                   1599\nthc rules of annex F, the Council         regles de l'annexe F, le Conseil           greifen beabsichtigt, hat er alle\nshall give due consideration to           tient dtiment compte de toute si-           Umstände, die von einem Erzeu-\nany circumstances stated by any           tuation qu'un pays producteur              gerland als außergewöhnlich be-\nproducing country as being ex-            quelconque a declare etre excep-           zeichnet werden, gebührend zu\nceptional and may, by a two-              tionneHe, et ,il peut, a la majorite       berücksichtigen; er kann mit bei-\nthirds distributed majority, waive        repartie des deux tiers, renoncer           derseitiger ~weidrittelmehrheit auf\nor modify the full application of         a la stricte application desdites          die volle Anwendung dieser An-\nthose rules;                              regles ou les modifier;                    lage verzichten oder sie in ge-\nänderter Form anwenden.\n(iii) The Council may,. from time to       iii) Le Conseil peut, de temps a autre,     iii) Der Rat kann von Zeit zu Zeit mit\ntime, by a two-thirds distributed         a Ja majorite repartie des deux            beiderseitiger Zweidrittelmehrheit\nmajority revise the rules of              tiers, revoir les regles de l' annexe      die Anlage F revidieren; eine sol-\nannex F, and any such rev1s10n            F, et cette revision prend effet           che Revision wird in gleicher\nshall have effect as if it were           comme si elle etai t incorporee            \\1/eise wirksam, als wäre sie Teil\nincluded in that annex;                   dans ladite annexe;                         der Anlage.\n(iv) The percenlages resulting from        iv) Les pourcentages resultant de la        iv) Die Vomhundertsätze, die sich aus\nthe procedure set out in this             procedure enoncee dans le present          dem unter diesem Buchstaben be-\nparagraph shall be published and          paragraphe sont publies et pren-           zeichneten     Verfahren    ergeben,\nshall take effect upon the first          nent effet a compter du premier            werden veröffentlicht und treten\nday of thc quarter following the          jour du trimestre qui sui t la date        am ersten Tag des Vierteljahrs in\ndate of the dccision of the               de la decision prise par le Con-           Kraft, das auf den Ratsbeschluß\nCouncil in replacement of the             seil; ils remplacent les pourcen-          folgt; sie ersetzen die in Anlage A\npNcentages listed in annPx A.             tages indiques dans l'annexe A.            aufgeführten Vomhundertsätze.\n(h) The Council shall at its first         h) A sa premiere session ordinaire,         h) der Rat revidiert auf seiner\nordinary session revise annex B and        le Conseil revisera l' annexe B, et il      ersten ordentlichen Tagung die An-\nshall publish the rcvised annex,           publiera l'annexe revisee, qui s'ap-        lage B und veröffentlicht die revi-\nwhich shall be effective for the pur-      pliquera immedialement aux fins du          dierte Anlage, die für die Zwecke die-\npose of this article forthwith; and        present arlicle; par 1a suite, au cours     ses Artikels sofort wirksam wird; da-\nsubsequently, at sessions to be held       de      sessions    tenues    pendant    le nach überprüft der Rat auf Tagungen,\nduring the second quarter of each          deuxieme lrimestre de chaque annee          die im zweiten Vierteljahr jedes Ka-\ncalendar year the Council shall re-        civile, le Conseil reverra les chiffres     lenderjahrs abzuhalten sind, den Zinn-\nview the figurcs of the consumption        de la consommaiion d'etain de chaque        verbrauch eines jeden Verbraucher-\nof tin of each consuming country for       pays consommateur pendant chacune           lands in jedem der vorangegangeneR\"\neach of the three preceding calendar       des trois annees civiles precedentes        drei Kalenderjahre und veröffentlicht\nyears and shall publish revised per-       et publiera !es pourcentages revises        für jedes Verbraucherland die auf\ncentages for each consuming country        qui reviennent a chaque pays con-           Grund dieses Durchschnittsverbrauchs\non the basis of the averages of such       sommateur et qui seront la moyenne          revidierten Vomhundertsätze, die am\nfigures of consumption, which per-         desdils chiffres de consommation; ces       1. Juli des Folgejahrs in gleicher\ncentages shall take effect on 1 July       pourcentages s'appliqueront aux fins        \\'\\leise für die Zwecke dieses Artikels\nnext following for the purposes of         du present article a. compter du 1er        wirksam werden, als wären sie die in\nthis article as if they were the per-      juillet suivant, comme s'il s'agissait      Anlage B aufgeführten Vomhundert-\ncent ages lisled in annex B.               des pourcentages indiques dans l'an-        sätze.\nnexe B.\n(i) \\'Vhen, by reason of lhe appli-        i) Quand, par application du para-          i) Sind durch Anwendung des Buch-\ncation of paragraph (f) of this article,   graphe f) du presenl arlicle, !es pour-     stabens f die Vomhundertsätze der\nthe percentages of producing coun-         centages des pays producteurs ont           Erzeugerländer während eines vom\ntries     have    been    proportionately  ete proportionnellement ajustes pen-        Rat nach Artikel 33 festgesetzten\nadjusted, during a control period          dant une periode de contröle declaree       Uberwachun·gszeitraums in ihrem Ver-\ndeclared by the Council in accord-         par Je Conseil en application de l'ar-      hältnis berichtigt ,,,orden, so ver-\nance with article 33, the Council shall    ticle 33, Je Conseil publie Je plus töt     öffentlicht der Rat so bald wie mög-\nthen publish as soon as possible the       possible le tableau revise des pour-        lich die revidierte Tabelle der Vom-\nrevised table of percentages which         centages, qui entrera en vigueur, aux       hundertsätze, die für die Zwecke des\nshall come into force for the purposes     fins de l'article 33, avec effet a comp-    Artikels 33 mit dem ersten Tag des\nof article 33 with effect from the first   ter du premier jour du trimestre sui-       Kalendervierteljahrs in Kraft tritt, das\nday of the quarter following the           vant la periode au cours de laquelle        auf den Zeitraum folgt, in dem der\nperiod in which the decision to revise     la decision de reviser les pourcen-         Beschluß zur Revision der Vomhun-\npercentages was taken.                     tages a ete prise.                          dertsätze gefaßt wurde.\nArtlcle 14                                  Article 14                                 Artikel 14\nVoting procedure of the Council              Procedure de vote du Conseil             Abstimmungsverfahren des Rates\n(a) Each member of the Council              a) Le vote errüs par chaque membre         a) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt,\nshall be entitled to cast the number of    du Conseil exprime le nombre de voix        die Anzahl der Stimmen abzugeben,\nvotes it holds in the Council. When        qu'il detient au Conseil. En votant, un     die es im Rat besitzt. Ein Delegierter\nvoting, a delegate shall not divide his    delegue ne peut scinder ses voix. Un        darf seine Stimme bei der Abstim-\nvotes. When abstaining, a delegate         delegue qui s'abstient est considere        mung nicht teilen. Enthält ein Dele-\nshall be deemed not to have cast his       comme n'ayant pas vote.                     gierter sich der Stimme, so gilt diese\nvotes.                                                                                 als nicht abgegeben.\n(b) Decisions of the Council shall,        b) Sauf disposilion contraire, les          b) Soweit nichts anderes bestimmt\nexcept when otherwise provided, be         decisions du Conseil sont prises a la       ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates\ntaken by a simple distributed major-       majorite repartie simple.                   der beiderseitigen einfachen Mehrheit.\nity.","1600                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(c) Any member may, in a form                 c) Tout membre peut, dans les for-         c) Jedes Mitglied kann in einer dem\nsatisfactory to the Council, authorize        mes qui seront approuvees par le            Rat genehmen Weise jedes andere\nany other member to represent its             Conseil, autoriser tout autre membre        Mitglied ermächtigen, auf Tagungen\ninterests and to exercise its voting          a representer ses interets et a exer-       oder Sitzungen des Rates seine Inter-\nrights at any session or meeting of           cer ses droits de vote lors d'une ses-      essen zu vertreten und sein Stimm-\nthe Council.                                  sion ou seance du Conseil.                  recht auszuüben.\nChapter VII                                  Chapitre VII                               Kapitel VII\nPrivileges and Immunities                       Privileges et immunites                 Vorrechte und Immunitäten\nArticle 15                                    Article 15                                Artikel 15\nPrivileges and immunities                      Privileges et immunites                 Vorrechte und Immunitäten '\n(a) The Council shall be accorded             a) 11 est accorde au Conseil, dans         a) Dem Rat werden in jedem Teil-\nin each participating country such            chaque pays participant, toutes facili-     nehmerland alle Devisenumtausch-\ncurrency exchange facilities as may           tes de change necessaires a l'exercice      erleichterungen gewährt, deren er zur\nbe necessary for the discharge of its         des fonctions qui lui incombent en          Wahrnehmung seiner Aufgaben nach\nfunctions under this Agreement.               vertu du present Accord.                    diesem übereinkommen bedarf.\n(b) The Council shall have legal              b) Le Conseil possede la personna-         b) Der Rat besitzt Rechtspersön-\npersonality. lt shall in particular have      li te juridique. 11 a en particulier la     lichkeit. Er hat insbesondere die Fä-\nthe capacity to contract, to acquire          capacite de conclure des contrats, d'ac-    higkeit, Verträge zu schließen, be-\nand dispose of movable and immo-              querir et d' aliener des biens meubles      wegliches und unbewegliches Vermö-\nvable property and to institute legal         et immeubles, ainsi que d'ester en          gen zu erwerben und darüber zu ver-\nproceedings.                                  justice.                                    fügen sowie vor Gericht zu stehen.\n(c) The Council shall have in each            c) Dans chaque pays participant,           c) Der Rat genießt in jedem Teil-\nparticipating country, to the extent          le Conseil beneficie, pour autant que       nehmerland in dem mit dessen Recht\nconsistent with its law, such exemp-          la legislation en vigueur dans ce pays      übereinstimmenden Ausmaß insoweit\ntion from taxation on the assets, in-         le permette, des exonerations fiscales      Steuerbefreiung für seine Guthaben,\ncome and other property of the Coun-          sur ses avoirs, revenus et autres           Einkünfte und sonstigen Vermögens-\ncil as may be necessary for the dis-          biens, qui peuvent etre necessaires         werte, als dies zur Wahrnehmung\ncharge of its functions under this            a l'exercice des fonctions lui incom-       seiner Aufgaben nach diesem über-\nAgreement.                                    bant en vertu du present Accord.            einkommen erforderlich ist.\n(d) The status, privileges and im-            d) Le statut, les privileges et les        d) Die Rechtsstellung sowie die\nmunities of the Council in the territo-       immunites du Conseil sur le territoire      Vorrechte und Immunitäten des Rates\nry of the United Kingdom shall                du Royaume-Uni continueront de faire        im Hoheitsgebiet des Vereinigten\ncontinue to be governed by the Head-          l'objet de la Convention d'etablisse-       Königreichs sind weiterhin durch das\nquarters Agreement between the                ment signee a Londres, le 9 fevrier         von der Regierung des Vereinigten\nGovernment of the United Kingdom              1972, entre le Gouvernement du              Königreichs Großbritannien und Nord-\nof Great Britain and Northern Ireland         Royaume-Uni de Grande-Bretagne et           irland und dem Internationalen Zinn-\nand the International Tin Council             d'Irlande du Nord et le Conseil inter-      rat am 9. Februar 1972 in London\nsigned at London on 9 February 1972.          national de l'etain.                        unterzeichneten Sitzabkommen ge-\nregelt.\nFinancial Provisions                        Dispositions financieres                    Finanzbestimmungen\nChapter VIII                                  Chapitre VIII                              Kapitel VIII\nAccounts and audit                         Comptes et verification                        Rechnungslegung\ndes comptes                         und Rechnungsprüfung\nArticle 16                                     Article 16                                Artikel 16\nFinancial accounts                            Comptes iinanciers                           Finanzkonten\n(a)                                           a)                                        a)\n(i) There shall be kept two accounts          i) Pour l'administration et l'execu-       i) Zur Handhabung        und Durchfüh-\n-the Administrative Account                  tion du present Accord, il est tenu       rung dieses Obereinkommens wer-\nand the Buffer Stock Account-                deux comptes: le campte admi-             den zwei getrennte Konten unter-\nfor the administration and opera-            nistratif et le campte du stock          halten: das Verwaltungskonto und\ntion of this Agreement;                      regulateur.                               das Ausgleichslagerkonto.\n(ii) The administrative expenses of          ii) Les depenses administratives du         ii) Die Verwaltungsausgaben des Ra-\nthe Council, including the re-               Conseil, y compris la remunera-           tes einschließlich der Bezüge des\nmuneration of the Executive                  tion du President executif, du Di-        Geschäftsführenden Vorsitzenden,\nChairman, the Manager, the                   recteur, du Secretaire et du per-         des Geschäftsleiters, des Sekre-\nSecretary and the staff, shall be            sonnel, sont imputees au compte           tärs und des Personals werden\nentered into the Administrative              administratif.                            in das Verwaltungskonto einge-\nAccount;                                                                               stellt.\n(iii) Any expenditure which is solely        iii) Toute depense qui provient uni-        iii) Alle Ausgaben, die ausschließlich\nattributable to buffer stock trans-          quement de transactions ou d'ope-         auf Geschäfte des Ausgleichs-","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1601\nactions or operations, including        rations du stock regulateur, y           lagers zurückzuführen sind, ein-\nexpenses for borrowing arrange-         compris les depenses decoulant           schließlich der Ausgaben für Kre-\nments, storage, commission and          des emprunts, de l'entreposage,         ditvereinbarungen, Lagerung, Kom-\ninsurance, shall be entered into        des commissions et assurances,           missionen und Versicherung, wer-\nthe Buffer Stock Account by the         est imputee par le Directeur au          den vom Geschäftsleiter in das\nManager;                                compte du stock regulateur.              Ausgleichslagerkonto eingestellt.\n(i v) The liabili ty of the Buffer Stock  iv) L'imputation au compte du stock       iv) Die Belastung des Ausgleichs-\nAccount for any other type of           regulateur de taute autre catego-        lagerkontos mit Ausgaben anderer\nexpenditure shall be decided by         rie de depenses est determinee           Art unterliegt der Entscheidung\nthe Executive Chairman.                 par le President executif.               des Geschäftsführenden Vorsitzen-\nden.\n(b) The Council shall not be re-          b) Le Conseil n'est pas responsable      b) Der Rat übernimmt nicht die\nsponsible for the expenses of dele-       des depenses effectuees par les dele-     Auslagen der Ratsdeleg ierten oder\n1\ngates to the Council or the expenses      gues au Conseil ou par Ieurs sup-         ihrer Stellvertreter und Berater.\nof their alternates and advisers.         pleants et conseillers.\nArticle 17                                Arlicle 17                               Artikel 17\nCash contributions-currency of               Contributions en especes -                Barbeiträge -   Währung\npayment                             monnaies de paiement\nCash paymenls to the Administra-          Les versements en especes des pays       Barzahlungen an das Verwaltungs-\ntive Account by participating coun-       participants au campte administratif      konto seitens der Teilnehmerländer\ntries under articles 19 and 58, cash      en vertu des articles 19 et 58, les ver-  nach den Artikeln 19 und 58, Barzah-\npayments to the Buffer Stock Account      sements en especes des pays contri-       lungen an das Ausgleichslagerkonto\nby contributing countries under arti-     buants au campte du stock regulateur      seitens der Beitragsländer nach den\ncles 21, 22 and 23, cash payments         en vertu des articles 21, 22 et 23, les   Artikeln 21, 22 und 23, Barzahlungen\nfrom the Administrative Account to        versements en especes du campte ad-       aus dem Verwaltungskonto an die\nparticipating countries under article     ministratif aux pays participants en      Teilnehmerländer nach Artikel 58 so-\n58 and cash payments from the Buffer      vertu de l'article 58 et les versements   wie Barzahlungen aus dem Ausgleichs-\nStock Account to contributing coun-       en especes du campte du stock regu-       lagerkonto an Beitragsländer nach den\ntries under articles 21, 22, 23 and 25    lateur aux pays contribuants en vertu     Artikeln 21, 22, 23 und 25 werden in\nshall be assessed in pounds sterling      des articles 21, 22, 23 et 25 sont eva-   Pfund Sterling berechnet und geleistet;\nand paid in sterling or, at the option    lues en livres sterling et faits en li-   auf Wunsch des betreffenden Landes\nof the country concerned, the equi-       vres sterling ou, au choix du pays        kann der Gegenwert des in Pfund\nvalent of the amount due in sterling      interesse, leur contre-valeur peut etre    Sterling geschuldeten Betrags zu dem\nat the rate of exchange on the date of    versee, au taux de change a la date du    am Zahltag jeweils gültigen Tages-\npayment may be paid in any currency       paiement, dans taute monnaie libre-       kurz auch in jeder auf dem Londoner\nwhich is freely convertible into          ment convertible en livres sterling sur   Devisenmarkt frei in Pfund Sterling\nsterling on the London foreign ex-        le marche des changes de Londres.         konvertierbaren       Währung     gezahlt\nchange market.                                                                      werden.\nArlicle 18                                Article 18                               Artikel 18\nAudit                           Verification des comptes                          Prüfung\n(a) The Council shall appoint audi-       a) Le Conseil nomme des verifica-        a) Der Rat ernennt Revisoren für\ntors for the purpose of auditing its      teurs aux comptes qui sont charges         die Prüfung seiner Geschäftsbücher.\nbooks of account.                          de veritfier ses livres de comptes.\n(b) The Council shall as soon as pos-      b) Le Conseil publie, aussi töt que      b) Nach Ablauf jedes Rechnungs-\nsible after the end of each financial     possible apres la clöture de chaque        jahrs veröffentlicht der Rat so bald\nyear publish the independently audited     exercice financier, le compte adminis-   wie möglich die von unabhängigen\nAdministrative and Buffer Stock            triatif et 1e compte du stock regulateur Bücherrevisoren geprüften Verwal-\nAccounts, provided that such Buffer        verifies par des verificateurs inde-      tungs- und Ausgleichslagerkonten; das\nStock Accounts shall not be published      pendants, etant entendu que les           Ausgleichslagerkonto       darf  jedoch\nearlier than three months after the        comptes du stock regulateur ne se-        nicht früher als drei Monate nach\nend of the financial year to which         ront publies que passe un delai de        Ablauf des entsprechenden Rech-\nthey relate.                              trois mois apres la clöture de l'exer-    nungsjahres veröffentlicht werden.\ncice financier auquel ils se rapportent.\nChapter IX                                Chapitre IX                              Kapitel IX\nThe administrative account                  Le compte administratif                  Das Verwaltungskonto\nArticle 19                                Article 19                               Artikel 19\nThe budget                                 Le budget                               Der Haushalt\n(a) The Council shall at its first       a) Le Conseil, a la premiere session     a) Auf seiner ersten ordentlichen\nordinary session after the entry into      ordinaire qu'il tiendra apres l'entree    Tagung nach Inkrafttreten dieses\nforce of this Agreement approve the        en vigueur du present Accord, approu-     Ubereinkommens genehmigt der Rat\nbudget of contributions and expendi-       vera le budget de contributions et de     den Haushalt des Verwaltungskontos\nture on the Administrative Account        depenses correspondant au campte          in Beiträgen und Ausgaben für die\nfor the period between the date of         administratif pour la · periode qui       Zeit zwischen dem Inkrafttreten des","1602                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nentry into force of this Agreement         s'ecoulera entre la date de l'entree en   Ubereinkommens und dem Ende des\nand the end of the first financial year.   viguem du present Accord et la fin        ersten Rechnungsjahrs. In der Folge-\nThereafter, it shall approve a similar     du premier exercice financier. Par la     zeit genehmigt er einen entsprechen-\nannual budget for each financial year.     suite, il approuve un budget annuel       den Jahreshaushalt für jedes Rech-\nIf at any time during any financial        analogue pour chaque exercice finan-      nungsjahr. Erweist sich zu irgend-\nyear, because of unforeseen circum-        cier. Si, a un moment quelconque au       einem Zeitpunkt eines Rechnungsjahrs\nstances which have arisen or are like-     cours d'un exercice financier, le solde   wegen bereits eingetretener oder\nly to arise, the balance remaining in      demeuranit dans le compte administra-     wahrscheinlich eintretender unvorher-\nthe Administrative Account is likely       tif parait, en raison de circonstances    gesehener Umstände, daß das Verwal-\nto be inadequa te to meet the adminis-     imprevues qui se sont produites ou        tungskonto-Guthaben zur Deckung\ntrative expenses of the Council, the       risquent de se produire, ne pas devoir    der Verwaltungskosten des Rates ver-\nCouncil may approve a necessary            suffire pour faire face aux depenses      mutlich nicht ausreicht, so kann der\nsupplementary budget for the re-           administratives du Conseil, celui-ci      Rat den für das restliche Rechnungs-\nmainder of that financial year.            peut approuver le budget supplemen-       jahr erforderlichen Ergänzungshaus-\ntaire necessaire pour le reste dudH       halt genehmigen.\nexercice.\n(b) On the basis of the budgets de-        b) Sur la base des budgets mention-       b) Auf Grund der unter Buchstabe a\nscribed in paragraph (a) of this arti-     nes au paragraphe a) du present ar-       beschriebenen Haushalte bemißt der\ncle, the Council shall assess in           ticle, le Conseil fixe en livres sterling Rat den in Pfund Sterling an das Ver-\npounds sterling the contribution to        la contribution au campte administra-     waltungskonto abzuführenden Beitrag\nthe Administrative Account of each         tif de chaque pays participant, qui       jedes Teilnehmerlands, das nach Mit-\nparticipating country, which shall be      est tenu de verser la totalite de sa      teilung des Betrags diesen in voller\nliable to pay its full contribution to     contribution au Conseil des qu'il est     Höhe an den Rat zu zahlen hat. Teil-\nthe Council on notice of assessment.       avise du chiffre fixe. Les pays partici-  nehmerländer, die am Tag der Be-\nParticipating countries with 21 or         pants detenant 21 voix ou plus a la       messung über 21 oder mehr Stimmen\nmore votes on the date of assessment       date de la fix,ation de leur contribu-    verfügen, entrichten jeweils ein vom\nshall each pay 1 per cent of the total     tion paient chacun 1 0/o du budget to-    Hundert des Gesamthaushalts und\nbudget and participating countries         tal et les pays participants detenant     Teilnehmerländer, die am Tag der Be-\nwith 20 or less votes on the date of       20 voix ou moins a la dtate d,e la fixa-  messung über 20 oder weniger Stim-\nassessment shall each pay three-           tion de leur contribuHon paient cha-      men verfügen, entrichten jeweils drei\ntenths of 1 per cent of the total          cun les trois dixiemes de 1 °/o du bud-   Zehntel von einem vom Hundert des\nbudget. That portion of the budget         get total. Pour la part du budget qui     Gesamthaushalts. Der durch die oben\nwhich is not covered by the above          n'est pas financee a l'aide des paie-     aufgeführten Zahlungen nicht ge-\npayments shall be met by a payment         ments susmentionnes, c:haque pays         deckte Teil des Haushalts wird durch\nin respect of each vote which a partic-    participant verse, pour chaque voix       die Zahlung von einem Zweitausend-\nipating country holds on the date of       qu'il detient a la date de la fixation    stel des erforderlichen Gesamtbetrags\nassessment of one two-thousandth of        de sa contribution, un deux milliemes     für jede Stimme aufgebracht, über\nthe total amount required.                 du montant total requis.                  die ein Teilnehmerland am Tag der\nBemessung verfügt.\n(c) Any participating country which        c) Tout pays participant qui, dans        c) Entrichtet ein Teilnehmerland\nfails to pay its contribution to the       les six mois suivant la date a laquelle   nicht binnen sechs Monaten nach Mit-\nAdministrative Account within six          il a ete avise du montant de sa con-      teilung der Bemessung seinen Beitrag\nmonths of the date of notice of as-        tributfon au campte administratif, n'a    an das Verwaltungskonto, so kann\nsessment may be deprived by the            pas regle celle-ci, peut etre prive de    der Rat ihm sein Stimmrecht entzie-\nCouncil of Hs right to vote. If such a     son droit de vote par le Conseil. Si      hen. Entrichtet ein solches Land sei-\ncountry fails to pay its contribution      ledit pays ne s'est pas acquitte de sa    nen Beitrag nicht binnen zwölf Mona-\nwithin 12 months of the date of notice     contri bution dans les 12 mois qui sui-\n1\nten nach Mitteilung der Bemessung,\nof assessment, the Council may de-         vent la date de l'avis, il peut etre pri- so kann der Rat ihm alle sonstigen\nprive it of any other rights under this    ve par le Conseil de tout autre droit     Rechte aus diesem Obereinkommen\nAgreement, provided that the Council       qu'il possede en vertu de l'Accord,       entziehen; nach Eingang derartiger\nshall, on receipt of any such outstand-    etant entendu que, une fois re<;u le      rückständiger Beiträge hat der Rat\ning contribution, restore to the coun-     montant de la contribution due, le        das bereffende Land jedoch in sämt-\ntry concerned the rights of which it       Conseil retablira le pays interesse       liche Rechte wieder einzusetzen, die\nhas been deprived under this para-         dans l'exercice des droits dont il au-    ihm nach diesem Buchstaben entzo-\ngraph.                                     raiit ete prive aux termes du present     gen wurden.\nparag,raphe.\nChapter X                                  Chapitre X                                Kapitel X\nThe buffer stock account               Le compte du stock regulateur               Das Ausgleichslagerkonto\nArtlde 20                                  Artlde 20                                 Artikel 20\nEstablishment of the buffer stock          Constitution du stock regulateur          Errichtung des Ausgleichslagers\n(a) A buffer stock shall be estab-        a) Un stock regul,ateur sera consti-      a) Es wird ein Ausgleichslager er-\nlished, the aggregate of which shall       tue, dont le montant total sera com-      richtet, dessen Gesamtumfang die\nconsist of contributions by producing     pose de con'tributions versees par les    nach Artikel 21 geleisteten Beiträge\ncountries in accordance with arti-        pays produoteurs conformement aux         der Erzeugerländer und die nach Arti-\ncle 21 and of contributions by con-       dispositions de l'article 21 et de con-   kel 22 geleisteten Beiträge der Ver-\nsuming countries in accordance with       tributions versees par les pays con-      braucherländer ausmacht.\narticle 22.                               sommateurs conformement aux dispo-\nsitions de l'article 22.","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17-. September 197-6                                   1603\n{b) The resources of the buff er             b) Les- ressources du stock regula-           b) Die Mittel des Ausgleichslagers\nstock may be supplemented by bor-           teur peuvent etre completees au               können durch Kreditaufnahme am\nrowing from the capital market and          moyen d'emprunts contractes sur le            Kapitalmarkt und durch die in Arti-\nby making arrangements as stated in         marche des capitaux et par des dis-           kel 24 aufgeführten Vorkehrungen er-\narticle 24.                                 positions comme celles qui sont stipu-        gänzt werden.\nlees a l'article 24.\n(c) For the purposes of this article,       c) Aux fins du present article, taute          c) Für die Zwecke des vorliegenden\nany part of a contribution made in          fraction d'une contribution versee en         Artikels entspricht jeder in bar ge-\ncash shall be deemed to be equivalent       espeoes est reputee equival,ente a la         leistete Beitragsteil der Zinnmetall-\nto the quantity of tin metal which          quantite d'etain meta! qui aurait pu          menge, die zu dem bei Einforderung\ncould have been purchased at the            etre achetee au prix plancher existant        dieses Teiles nach Artikel 21 oder\nfloor price in effect at the date when      a Ia date a laquelle cette fracti'on a        bei Leistung dieses Beitrags nach Ar-\nthis part is called in accordance with      ete appelee, conformement aux dis-            tikel 22 gültigen Niedrigstpreis hätte\narticle 21 or contributed under arti-       positions de l'article 21, ou versee a        erworben werden können.\ncle 22.                                     titre de contribution en application\nde l'article 22.\nArticle 21                                   Article 21                                    Artikel 21\nContributions by producing countries          Contrlbutions des pays producteurs                  Beiträge der Erzeugerländer\n(a)                                         a)                                            a)\n(i) Producing countries shaH make           i) Les pays producteurs versent au             i) Die Erzeugerländer leisten entwe-\ncontributions to the buffer stock          stock regulateur des contributions            weder in bar, in Zinnmetall oder\nin either cash, tin metal or a             soit en especes, soit en etain me-            in Form von beiden einen Gesamt-\ncombination of both, amounting             ta!, soit l'un et l'autre a la fois,          beitrag zum Ausgleichslager, der\nto the equivalent of 20,000 tonnes         pour l'equivalent de 20 000 tonnes            einen Gegenwert von 20 000 Ton-\nof tin metal of which the equi-            d'etain meta!, l'equivalent de 7 500          nen Zinnmetall hat; davon wird\nvalent of 7,500 tonnes shall be            tonnes de cette contribution etant            der Gegenwert von 7 500 Tonnen\ndue on the entry into force of             exigible a la date d'entree en vi-            bei Inkrafttreten dieses Uberein-\nthis Agreement;                            gueur du present Accord;                      kommens fällig.\n(ii) The Council shall decide what          ii) Le Conseil decide quelle part de          ii) Der Rat beschließt, welche Teile\nportion of the initial and subse-          la contribution initiale et des con-          der Erst- und der folgenden Bei-\nquent contributions shall become           tributions ulterieures sera due en            träge in bar oder in Zinnmetall\ndue in cash or in tin metal;               especes et quelle part en etain               fällig sind.\nmetal;\n(iii) Subject to the provisions of sub-     iii) Sous reserve des disposi tions de        iii) Vorbehaltlich der Ziffer iv sind\nparagraph {iv), payment of the             l'alinea iv), les contributions ini-          die Erstbeiträge im Zeitpunkt der\ninitial contributions shall be             ti,ales seront versees a l,a date de          ersten ordentlichen Ratstagung\nmade on the date of the first              la premiere session ordinaire du              nach diesem Ubereinkommen zu\nordinary session of the Council            Conseil au titre du present Ac-               leisten.\nunder this Agreement;                      cord;\n(iv) Producing countries shall make         iv) Les pays producteurs paient la            iv) Die Erzeugerländer leisten den\nthe payment of the -cash portion           partie en especes de taute con-               Baranteil aller von ihnen zu er-\nof any contribution due by them            tribution due a la date fixee par             bringenden Beiträge zu dem vom\non the date determined by the              le Conseil et livrent la partie due           Rat bestimmten Zeitpunkt und lie-\nCouncil and shall deliver the              en etain meta! dans les trois mois            fern den fälligen Anteil an Zinn-\nportion due in tin metal not later         qui suivent cette decision;                   metall spätestens drei Monate nad1\nthan three months from the date                                                          dem betreffenden Beschluß.\nof such decision;\n(v) Notwithstanding the provisions          v) Nonobstant les dispositions de             v) Ungeachtet der Ziffer iii kann\nof sub-paragraph (iii), the Coun-          l'alinea iii}, le Conseil peut, a tout        der Rat jederzeit bestimmen, zu\ncil may at any time determine by           moment, fixer la date ou l,es dates           welchem Zeitpunkt oder welchen\nwhich date or dates and in what            auxquelles taut ou partie du solde            Zeitpunkten sowie in welchen Ra-\ninstalments the whole or part of           de la contribution globale doit               ten der gesamte Restbetrag oder\nthe balances of the aggregate              etre verse, ainsi que le montant              Teile davon zu erbringen sind. Der\ncontribution shall be made. How-           des versements. Le Conseil peut               Rat kann jedoch den Geschäfts-\never, the Council may authorize            toutefois autoris,er le President             fühenden Vorsitzenden ermäch-\nthe Executive Chairman to re-              executif a demander ces verse-                tigen, die Zahlung von Raten auf\nquest payment of instalments of            ments avec quatorze jours au                  diese Restbeträge binnen einer\nthese balances at not less than            moins de preavis;                             Frist von mindestens vierzehn Ta-\nfourteen days' notice;                                                                   gen zu foi:dern.\n(vi) If at any time the Council holds       vi) Si, a un moment quelconque, le            vi) Verfügt der Rat zu irgendeinem\ncash assets in the Buff er Stock           Conseil detient, dans   le campte du          Zeitpunkt über Bareinlagen im\nAccount whose total amount ex-            stock regulateur, des avoirs en es-            Ausgleichslagerkonto, deren Ge-\nceeds the sum of the initial con-        _peces d'un montant total superieur             samtbetrag über die Summe der\ntributions required under sub-             a la somme des contributions ini-             nach Ziffer i erforderlichen Erst-\nparagraph (i) and of any addi-             tiales exigees aux termes d,e l'ali-          beiträge sowie über die nach Arti-\ntional    contributions   received        nea i) et de toutes contributions              kel 22 erbrachten Zusatzbeiträge\nunder article 22, the Council may          ad-ditionnelles re~ues aux termes             hinausgeht, so kann er Rückerstat-\nauthorize refunds out of such ex-          de l'article 22, le Conseil peut au-          tungen aus diesem Uberschuß an\ncess to the producing countries            toriser le remboursement de ces               die Erzeugerländer nach Maßgabe","1604                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nin proportion to the contributions         excedents aux pays producteurs              ihrer nach dem vorliegenden Arti-\nthey have made under this arti-           au prorata des contributions qu'ils         kel geleisteten Beiträge genehmi-\ncle. At the request of a produc-            auront faites en vertu du present          gen. Auf Antrag eines Erzeuger-\ning country, the refund to which            article. A la demande d'un pays            lands kann eine ihm zustehende\nit is entitled may be retained in          producteur, le montant du rem-              Rückerstattung im Ausgleichslager\nthe buffer stock. The balances             boursement auquel il a droit peut           verbleiben. Restbeträge, die aus\nremaining to be paid out of the             etre maintenu dans le stock regu-          den nach Ziffer i fälligen Gesamt-\naggregate       contributions    due        lateur. Les soldes restant a p•ayer        beiträgen zu zahlen sind, sind um\nunder sub-paragraph (i) shall be           sur les contributions globales dues        den Betrag derartiger Rückzahlun-\nincreased by the amount of such            aux termes de l'alinea i) seront           gen zu erhöhen, jedoch nicht um\nrefunds, but not by the amount              augmentes du montant de ces re-            den Betrag etwaiger genehmigter,\nof any refund authorized but re-           versements, mais non du montant            jedoch im Ausgleichslager blei-\ntained in the buff er stock.               de tout remboursernent autorise,           bender Erstattungsbeträge.\nmais maintenu dans le stock regu-\nlateur.\n(b) Contributions due in accordance         b) Les contriibutions dues aux ter-         b) Nach Buchstabe a fällige Bei-\nwith paragraph (a) of this article may,      mes du paragraphe a) du present ar-         träge können mit Zustimmung des be-\nwith the consent of the contributing         ticle peuvent, si le pays contribuant       treffenden Beitragslands durch Uber-\ncountry concerned, be made by trans-         interesse y consent, etre effectuees        weisung aus dem Ausgleichslager des\nfer from the buffer stock held und er        par J.e transfert d'etain meta! du stock    Vierten Zinn-Ubereinkommens gelei-\nthe Fourth Agreement.                        regulateur constitue en vertu du qua-       stet werden.\ntrieme Accord.\n(c) The contributions referred to in        c) Les contributions visees au para-        c) Die Beiträge im Sinne des Buch-\nparagraph (a) of this article shall be       graphe a) du present arHde sont re-         stabens a werden auf die Erzeuger-\napportioned among the producing              parties entre les pays product<eurs se-     länder nach den Vomhundertsätzen in\ncountries according to the percen-           lon les pourcentages indiques a ran-        Anlage A aufgeschlüsselt, die nach\ntages in annex A, as reviewed and re-        nexe A, apres examen et ajustement          Uberprüfung und Neufestsetzung auf\ndetermined at the first ordinary ses-        lors de la premiere session ordinaire       der ersten ordentlichen Ratstagung\nsion of the Council in accordance            du Conseil, conformement au para-           nach Artikel 13 Buchstabe g gültig\nwith paragraph (g) of article 13.            graphe g) de l'article 13.                  sind.\n(d)                                          d)                                         d)\n(i) If on or after the entry into force     i) Si, lors de l'entree en vigueur du       i) Hinterlegt ein in Anlage A auf-\nof this Agreement a country list-          present Accord ou ulterieurement,          geführtes Land bei oder nach In-\ned in annex A deposits an instru-          un pays figurant dans l'annexe A           krafttreten dieses Ubereinkom-\nment of ratification, approval, ac-        depose un instrurnent de ratifica-         mens eine Ratifikations-, Geneh-\nceptance or accession, or gives            tion, d'approbation ou d'accepta-          migungs-, Annahme- oder Beitritts-\nnotification of intention to ratify,       tion de l'Accord, ou un instrument         urkunde oder notifiziert es seine\napprove, accept, or accede to,             d' adhesion a celui-ci, ou declare         Absicht, es zu ratifizieren, zu ge-\nthis Agreement, or if a consum-            son intention de ratifier, d'approu-       nehmigen, anzunehmen oder ihm\ning country has changed its cate-          ver ou d'accepter l'Accord ou d'y          beizutreten, oder ist ein Verbrau-\ngory to that of a producing coun-          adherer, ou si un pays consomma-           cherland nach Artikel 6 von der\ntry in accordance wi th article 6,          teur a change d,e categorie pour          Kategorie der Verbraucherländer\nthe contribution of that country           devenir un pays producteur con-            zu der der Erzeugerländer über-\nshall be determined by the Coun-           formemen t a l'artide 6, la contri-        getreten, so bestimmt der Rat den\ncil with reference to its percen-         bution de oe pays est determinee           Beitrag dieses Landes unter Bezug-\ntage in annex A;                          par le Conseil suivant le pourcen-         nahme auf dessen Vomhundertsatz\ntage indique pour ce pays a l'an-          in Anlage A.\nnexe A;\n(ii) Contributions determined under         ii) Les contribuHons fixees conforme-       ii) Nach Ziffer i bestimmte Beiträge\nsub-paragraph (i), shall be made           ment aux dispositions de l'alinea i)        sind bei Hinterlegung der jewei-\non the date of the deposit of             seront effectuees a la date du de-          ligen Urkunde oder zu dem vom\nsuch instrument or on the date             pöt de l'instrument ou a la date           Rat nach Artikel 6 Buchstabe b\ndetermined by the Council under           fixee par le Conseil aux termes du         festgesetzten Zeitpunkt zu leisten.\nparagraph (b) of article 6;                 paragraphe b) de l'article 6;\n(iii) In this connexion, the Council        iii) A cet egard, le Conseil peut deci-     iii) Der Rat kann in diesem Zusam-\nmay direct that refunds, not ex-           der que d,es remboursements, dont          menhang anordnen, daß den ande-\nceeding in the aggregate the              le total ne sera pas superieur au           ren Erzeuger- oder Verbraucher-\namount of any contribution re-              montant de taute contri1bution re-        ländern     Rückerstattungen      ge-\nceived under sub-paragraph (i),            c;ue en vertu de l'alinea i), seront       währt werden, die den Gesamt-\nbe made to the other producing            faits aux autres pays producteurs           betrag eines nach Ziffer i geleiste-\ncountries or consuming coun-               ou pays consommateurs. Si le               ten Beitrags nicht übersteigen. Be-\ntries. If the Council decides that         Conseil decide que ces rembourse-          schließt der Rat, daß derartige\nsuch refunds or parts of such              ments doivent etre faits en totalite       Rückerstattungen ganz oder teil-\nrefunds are to be made in tin              ou en partie en etain metal, il peut       weise in Zinnmetall erfolgen sol-\nmeta!, it may attach to these              y mettre les conditions qu'il              len, so kann er diese Rückerstat-\nrefunds such conditions as it              estime necessaires. A Ja demande           tungen an ihm notwendig erschei-\ndeems necessary. At the request            d'un pays producteur, le rem-              nende Bedingungen knüpfen. Auf\nof a producing country, the                boursement auquel il a droit peut\n1\nAntrag eines Erzeugerlands kann\nrefund to which it is entitled             etre maintenu dans Je stock regu-          eine ihm zustehende Rückerstat-\nmay be retained in the buffer              lateur.                                    tung im Ausgleichslager verblei-\nstock.                                                                                ben.","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                              1605\n(e)                                          e)                                        e)\n(i) A producing country which for             i) Au cours d'une periode de contröle     i) Einern Erzeugerland, das zur Bei-\nthe purpose of making a contribu-            des exportations, un pays produc-         tragsleistung nach diesem Artikel\ntion under this article wishes,             teur qui, en vue de verser une con-       während eines Ausfuhrüberwa-\nduring a period of export control,           tribution au titre du present ar-         chungszeitraums Zinn aus Vorräten\nto export tin from stocks lying              ticle, desirerait exporter des quan-      innerhalb seines Hoheitsgebiets\nwithin that country may apply to             tites d'etain prelevees sur d.es          ausführen möchte, kann auf An-\nthe Council for permission to ex-           stocks situes dans les limites de         trag beim Rat gestattet werden,\nport the tonnage so desired in ad-           son territoire, peut 9-emander au         die hierfür benötigte Tonnage zu-\ndi tion to its permissible export           Conseil l'autorisation d'exporter         sätzlich zu seiner gegebenenfalls\ntonnage, if any, determined under           les quantites desirees en supple-         nach Artikel 34 bestimmten zuläs-\narticle 34;                                 ment d,u tonnage des exportations         sigen Ausfuhrtonnage auszuführen.\nautorisees qui lui aurait ete alloue\nen vertu de l'article 34;\n(ii) The Council shall consider any           ii) Le Conseil examine toute demande      ii) Der Rat prüft jeden derartigen An-\nsuch application and may approve             ainsi formulee et peut l'approuver        trag und kann ihn zu den ihm not-\nit subject to such conditions as it         aux conditions qu'il juge neces-          wendig erscheinenden Bedingun-\ndeems necessary. Subject to these           saire d'imposer. Si ces conditions        gen genehmigen. Vorbehaltlich der\nconditions being satisfied and to           sont remplies et si le Conseil a          Erfüllung dieser Bedingungen so-\nthe furnishing of such evidence as          rec;u les preuves qu'il estime ne-        wie der Vorlage aller vom Rat an-\nthe Council may require to iden-            cessaires pour etabHr I'identite du       geforderten Beweismittel zur Iden-\ntify the meta} or concentrates ex-          metal ou des concentres exportes          tifizierung des Metalls oder der\nported with the tin metal de-               avec l'etain meta! livre au stock         Konzentrate, die zusammen mit\nli vered to the buffer stock, para-         regulateur, les dispositions des          dem in das Ausgleichslager ein-\ngraphs (b) and (d) of article 34 and        paragraphes b) et d) de l'article 34      gebrachten Zinnmetall ausgeführt\nparagraph (a) of article 36 shall not       et du paragraphe a) de l'article 36       werden, finden Artikel 34 Buch-\napply to such exports.                      ne sont pas applicables auxdites          staben b und d und Artikel 36\nexportations.                  '          Buchstabe a keine Anwendung auf\nderartige Ausfuhren.\n(f) Contributions in tin meta} may           f) Les contributions en etain metal       f) Beiträge in Zinnmetall können\nbe accepted by the Manager in ware-           peuvent etre acceptees par le Direc-      vom Geschäftsleiter in Lagerhäusern,\nhouses officially approved by the             teur dans les entrepöts officiellement    die von der Londoner Metallbörse\nLondon Metal Exchange or at such              agrees par la Bourse des metaux de        amtlich anerkannt sind, oder an einem\nother place or places as are determined       Londres ou en tel ou tels emplace-        oder mehreren anderen vom Rat be-\nby the Council. The brands of tin             ments determines par le Conseil. Les      stimmten Orten übernommen werden.\nso delivered shall be brands regis-           qualites d'etain ainsi livrees sont des   Die so gelieferten Zinnmarken sind\ntered with and recognized by the Lon-         qualites enregistrees aupres de la        die von der Londoner Metallbörse\ndon Meta! Exchange.                           Bourse des metaux de Londres et re-       eingetragenen und anerkannten Mar-\nconnues par elle.                         ken.\nArticle 22                                   Article 22                               Artikel 22\nAdditional contributions                  Contributions additionnelles                     Zusatzbeiträge\n(a) Consuming countries may, upon            a) Les pays consommateurs peu-            a) Die Verbraucherländer können\nconditions agreed upon by the Coun-           vent, a des conditions arretees par le    zu den vom Rat festgesetzten Bedin-\ncil, make contributions to the buffer         Conseiil, verser au stock regulateur      gungen Beiträge in bar oder in Zinn-\nstock in either cash, tin metal or a          des contributions soit en especes, soit   metall oder in beidem zum Aus-\ncombination of both, up to an addi-           en etain metal, soit l'un et l'autre a    gleichslager bis zu einem Zusatzbe-\ntional amount equivalent to 20,000            l,a fois, jusqu'a concurrence d'un mon-   trag leisten, der einen Gegenwert von\ntonnes of tin meta!. Notwithstanding          tant additionnel equivalant a 20 000      20 000 Tonnen Zinnmetall hat. Unge-\nthe conditions which shall have been          tonnes d'etain metal. Nonobstant les      achtet der nach diesem Buchstaben\nimposed under this paragraph, the             conditions qui auront ete imposees en     aufgestellten Bedingungen kann der\nCouncil may refund to any country             applic,ation du present paragraphe, le    Rat jedem Land, das einen Beitrag\nwhich has made a contribution to the          Conseil peut rembours·er au pays qui      zum Ausgleichslager nach diesem\nbuffer stock under this paragraph the         a verse une contribution au stock re-     Buchstaben geleistet hat, einen der-\nwhole or any part of such contribu-           gulateur en application du present pa-    artigen Beitrag ganz oder teilweise\ntions. If such refund or part of such         ragraphe la totalite ou une partie de     rückerstatten. Erfolgt die Rückerstat-\nrefund is made in tin meta! the Coun-         cette contribution. S'il le fait en etain tung ganz oder teilweise in Zinnme-\ncil may attach to this refund the con-        metal, en totalite ou en partie, le Con-  tall, so kann der Rat die Rückerstat-\nditions which it deems necessary.             seil peut y mettre les conditions qu'il   tung an die ihm notwendig erschei-\njuge necessaires.                         nenden Bedingungen knüpfen.\n(b) Any country invited to the Unit-         b) Tout pays invite a la Conference       b) Jedes zur Zinnkonferenz der\ned Nations Tin Conference, 1975, may          d,es Nations Unies sur l'etain, 1975,     Vereinten Nationen von 1975 ein-\nmake contributions to the buffer              peut verser au stock regulateur des       geladene Land kann vorbehaltlich der\nstock in cash, or in tin metal or both,       contributions soit en especes, soit en    Zustimmung des Rates sowie unter\nsubject to the agreement of the Coun-         etain metal, soit l'un et l'autre a la    Bedingungen, die auch die Frage einer\ncil and upon such conditions as shall         fois, sous reserve de l'accord du Con-    Rückerstattung klären, Beiträge zum\ninclude conditions as to refund. Such         seil et a des conditions touchant no-     Ausgleichslager in bar oder in Zinn-\ncontribution shall be additional to the       tamment les modalites de rembourse-       metall oder in beidem leisten. Der-\ncontributions shown in paragraph (a)          ment. Ces contributions viennent en       artige Beiträge treten neben die Bei-\nof article 21 and paragraph (a) of this       supplement des contributions visees       träge im Sinne des Artikels 21 Buch-\narticle.                                      au paragraphe a) de l'article 21 et au    stabe a und des Buchstabens a des\nparagraphe a) du present article.         vorliegenden Artikels.","1606                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(c) The Executive Chairman shall            c) Le President executif avise les        c) Der Geschäftsführende Vorsit-\nnotify the participating countries of       pays participants de la reception de      zende unterrichtet die Teilnehmer-\nthe receipt of any contributions re-        taute contribution rec;ue conforme-       länder vom Eingang der nach den\nceived under paragraphs (a) and (b)         ment aux paragraphes a) et b) du pre-     Buchstaben a und b geleisteten Bei-\nof this article and shall also notif y      sent article et avise egalement tous      träge; er unterrichtet auch die Nicht-\nany non-participating countries which       les pays non participants qui ont verse   teilnehmerländer, die einen Beitrag\nhave made a contribution under para-        une contribution conformement au pa-      nach Buchstabe b geleistet haben,\ngraph (b) of this article of the receipt    ragraphe b) du present article de la      vom Eingang eines solchen Beitrags.\nof any such contribution.               ·   reception de toute contribution analo-\ngue.\n(d) At the expiration of 30 calendar       d) A l'expiration d'un delai de 30        d) Nach Ablauf von 30 Kalender-\nmonths after the entry into force of        mois civils apres l'entree en vigueur     monaten nach Inkrafttreten dieses\nthis Agreement, the Council shall re-       du present Accofd, le Conseil fera le     Ubereinkommens überprüft der Rat\nview the results obtained as regards        point des resultats obtenus concernant    die Ergebnisse, die hinsichtlich der\nthe additional contributions referred       les contributions additionnelles visees   unter den Buchstaben a und b aufge-\nto in paragraphs (a) and (b) of this ar-    aux paragraphes a) et b) du present       führten Zusatzbeiträge erzielt wurden;\nticle and it may decide that a negotiat-    article et il pourra decider qu'une con-  er kann beschließen, innerhalb von\ning conference is to be convened            ference de negociation sera convo-        sechs Monaten nach seinem Beschluß\nwithin six months of the date of the        quee dans les six mois suivant la date    eine Verhandlungskonferenz einzu-\nCouncil's decision in order wholly or       de la decision du Conseil afin d'amen-    berufen, um das Ubereinkommen ganz\npartly to amend this Agreement by a         der le present Accord, en totalite ou     oder teilweise durch ein Protokoll\nProtocol or other appropriate interna-      en partie, par un protocole ou tout       oder eine andere geeignete interna-\ntional instrument. H such a decision is     autre instrument international appro-     tionale Ubereinkunft zu ändern. Wird\nreached, the Council shall request the      prie. S'il pr-end cette decisfon, le Con- ein solcher Beschluß gefaßt, so er-\nSecretary-General of the United Na-         seil demandera au Secretair·e general     sucht der Rat den Generalsekretär\ntions to convene such a negotiating         de !'Organisation des Nations Unies       der Vereinten Nationen, eine solche\nconf erence.                                de convoquer ladite conferen.ce de ne-    Verhandlungskonferenz einzuberufen.\ngociation.\nArticle 23                                Article 23                               Artikel 23\nPenalties relating to contributions            Penalites se rapportant aux               Bußen in bezug auf Beiträge\ncontributlons\n(a) The Conncil shall determine            a) Le Conseil determine les penali-       a) Der Rat beschließt Bußen, die\npenalties to be applied to countries        tes a appliquer aux pays qui auront       gegen Länder verhängt werden, wel-\nwhich fail to meet their obligations        manque aux obHgations qui leur in-        che ihren Verpflichtungen aus Arti-\nunder sub-paragraph (v) of paragraph        combent aux termes de l'alinea v) du      kel 21 Buchstabe a Ziffer v nicht nach-\n(a) of article 21.                          paragraphe a) de l'article 21.            kommen.\n(b) If a producing country does not        b) Si un pays producteur manque           b) Erfüllt ein Erzeugerland seine\nfulfil its obligations under article 21,    aux obligations qui lui incombent aux     Verpflichtungen aus Artikel 21 nicht,\nthe Council may deprive it of any or        termes de l'artide 21, le Conseil peut    so kann der Rat ihm einzelne oder alle\nall of its rights and privileges under      le priver de taut ou partie des droits    Rechte und Vorrechte aus diesem\nthis Agreement and may also require         et privileges que le present Accord       Ubereinkommen entziehen und die\nthe remaining producing countries to        lui confere, et il peut egalement re-     übrigen Erzeugerländer auffordern, den\nmake good the deficit in cash or in         querir les autres pays producteurs de     Fehlbetrag in bar oder in Zinnmetall\ntin metal or in both.                       comhler le deficit, soit en especes,      oder in beidem auszugleichen.\nsoit en etain metal, soit l'un et l'autre\na la fois.\n(c) If a part of the deficit is to be     c) Si une partie du deficit doit etre     c) Ist ein Teil des Fehlbetrags in\nmade good in tin metal, the producing       comblee en etain meta!, les pays pro-     Zinnmetall auszugleichen, so wird den\ncountries which are making good that        ducteurs qui comblent ce deficit sont     Erzeugerländern, die diesen Fehlbe-\ndeficit shall be permitted to export        autorises a exporter les quantites re-    trag ausgleichen, gestattet, die von\nthe amounts required of them in addi-       quises en supplement du tonnage des       ihnen geforderten Mengen zusätzlich\ntion to any permissible export              exportations autorisees qui leur aurait   zu den gegebenenfalls nach Artikel 34\namounts that may have been deter-           ete alloue en v·ertu de l'article 34. Si  bestimmten zulässigen Ausfuhrmen-\nmined under article 34. Subject to the      le Conseil a rec;u les preuves qu'il      gen auszuführen. Vorbehaltlich der\nfurnishing of such evidence as the          estime necessaires pour etablir l'iden-   Beibringung aller vom Rat angefor-\nCouncil may require to identify the         tite du metal ou des concent,res expor-   derten Beweismittel zur Identifizie-\nmetal or conoentrates exported with        tes avec l'etain metal livre au stock     rung des Metalls oder der Konzen-\nthe tin metal delivered to the buff er     regulateur, les dispositions des para-    trate, die zusammen mit dem in das\nstock, paragraphs (b) and (d) of arti-     graphes b) et d) de l'article 34 et du    Ausgleichslager eingebrachten Ziinn-\ncle 34 and paragraph (a) of article 36     paragraphe a) de l'article 36 ne sont     metall ausgeführt werden, finden Ar-\nshall not apply to such exports.           pas applioables auxdites exportations.    tikel 34 Buchstaben b und d und Ar-\ntikel 36 Buchstabe a keine Anwen-\ndung auf derartige Ausfuhren.\n(d) The Council may at any time           d) Le Conseil peut, a taut moment         d) Der Rat kann jederzeit zu den\nand on such conditions as it may de-       et aux conditions qu'il determine:        von ihm aufgestellten Bedingungen\ntermine:\n(i) Declare that the default has been      i) Declarer qu'il a ete remedie au        i) erklären, daß der Verstoß geheilt\nremedied;                                manquement;                               wurde;","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                  1607\n(ii) Restore the rights and privileges     ii) Retablir le pays interesse dans ses     ii) das betreffende Land in seine\nof the country concerned; and             droits et privileges; et                   Rechte und Vorrechte wiederein-\nsetzen und\n(iii) Refund the additional contribu-       iii) Rembourser aux autres pays pro- . iii) die von den anderen Erzeugerlän-\ntions made by the other produc-           ducteurs la contrihution supple-           dern nach Buchstabe b aufge-\ning countries under paragraph (b)          mentaire qu'ils ont faüe confor-           brachten Zusatzbeiträge nebst Zin-\nof this arHcle together with              mement au paragraphe b) du pre-            sen zu einem Zinssatz rückerstat-\ninterest at a rate which shall be         sent article, avec un interet dont         ten, den der Rat unter Berücksich-\ndetermined by the Council, tak-            le taux sera fixe par le Conseil,          tigung der jeweils vorherrschen-\ning into account prevailing inter-         campte tenu des taux d'interet pra-        den internationalen Zinssätze fest-\nnational interest rates, provided          tiques sur le plan international,          setzt; hinsichtlich des in Zinnme-\nthat, in respect of that part of           etant entendu que, pour la part de         tall aufgebrachten Zusatzbeitrags\nthe additional contribuHon which           la contrib-ution supplementaire            ist der Zins jedoch auf der Grund-\nhas been made in tin metal, such           faite en etain metal, l'interet est        lage eines angemessenen Preises\ninterest shall be calculated on            calcule sur la base d'un prix ap-          für Zinnmetall zu berechnen, der\nthe basis of an appropriate price         proprie de l'etain metal a la date         am Tag des Ratsbeschlusses nach\nfor tin metal on the date of the           de la -deoision pris,e par le Conseil      Buchstabe b auf einem vom Rat zu\ndecision of the Council under              en application du paragraphe b) du         bestimmenden anerkannten Markt\nparagraph (b) of this article, on a        present article, sur un marche re-         gilt. Erfolgen derartige Rückerstat-\nrecogniz,ed market to b-e agreed           connu convenu par le Conseil. Si           tungen ganz oder teilweise in\nby the Council. If such refunds            ces remboursements, ou une partie          Zinnmetall, so kann der Rat die\nor parts of such ref unds are              d'entre eux, sont effectues en             Rückerstattungen an die ihm not-\nmade in tin metal the Council              eta•in metal, le Conseil peut y met-       wendig erscheinenden Bedingun-\nmay attach to these refunds the            tre les conditions qu'il juge ne-          gen knüpfen.\nconditions which it deems neces-           cessaires.\nsary.\nArticle 24                                 Article 24                                  Artikel 24\nBorrowing for the buffer stock           Emprunts contractes pour le stock                     Kreditaufnahme\nregulateur                           für das Ausgleichslager\n(a) The Council may b-orrow for the         a) Le Conseil peut, pour les besoins       a) Der Rat kann für Zwecke des\npurposes of the buffer stock and upon       du stock regulateur, et sous la ga-         Ausgleichslagers und unter Sicher-\nthe security of tin warrants held by        rantie des warrants d'etain detenus         heitsleistung der Zinnlagerscheine des\nthe buffer stock such sum or sums as        par l ediit stock, emprunter telle ou\n1                                   Ausgleichslagers einen oder mehrere\nit deems necessary provided that the        telles sommes qu'il juge necessaires,       ihm notwendig erscheinende Kredite\nmaximum amount of such borrowing            etant entendu que le montant maximal        aufnehmen; der Höchstbetrag derarti-\nand the terms and conditions thereof        de ces emprunts, ainsi que les modali-      ger Kredite und die Kreditbedingun-\nshall have been approved by the             tes et conditions auxquelles i,ls sont      gen bedürfen jedoch der Genehmi-\nmajority of the votes cast by consum-       cons,entis, auront ete approuves a la       gung durch die Mehrheit der von\ning countries and all the votes cast        majorite des suffrages exprimes par         den Verbraucherländern abgegebenen\nby producing countries.                     les pays consommateurs et a la tota-        Stimmen und aller von den Erzeuger-\nlite des suffrages exprimes par les         ländern abgegebenen Stimmen.\npays producteurs.\n(b) The Council may, by a two-             b) Le Conseil peut, a la majorite           b) Der Rat kann mit beiderseitiger\nthirds distributed majority, make any       repartie des deux tiers, prendre toutes     Zweidrittelmehrheit auch Kreditver-\nother arrangements it sees fit for bor-     autres dispositions qu'il juge conve-       einbarungen eingehen, die er für die\nrowing for the purpose of the buf fer       nables en vue de contracter des em-         Zwecke des Ausgleichslagers oder zur\nstock or to supplement its resources.       prunts pour les besoins du stock re-        Ergänzung seiner Mittel für geeignet\ngulateur ou pour completer les res-         erachtet.\nsources de celui-ci.\n(c) Without prejudice to paragraph         c) Sans prejudice des dispositions          c} Unbeschadet des Buchstabens d\n(d) of this article, all charges connect-   du paragraphe d) du present article,        wird das Ausgleichslagerkonto mit\ned with these borrowings and arrange-       toutes les charges resultant de ces         sämtlichen mit diesen Kreditaufnah-\nmen ts shall be assigned to the Buf-        emprunts et dispositions sont impu-         men und Maßnahmen verbundenen\nfer Stock Account, but the Council          tees sur le compte du stock regula-         Unkosten belastet; der Rat kann je-\nmay decide that participating non-          teur, mais le Conseil peut decider que      doch beschließen, daß teilnehmende\ncontributing countries may contribute       des pays participants qui ne versent        Nichtbeitragsländer einen Unkosten-\nthese charges. The Executive Chair-         pas de contribution peuvent participer      beitrag leisten. Der Geschäftsführende\nman shall make regular reports to the       au paiement de ces charges. Le Presi-       Vorsitzende unterrichtet den Rat lau-\nCouncil on the operation of this para-      dent executif fai t rapport reguliere-      fend über die Durchführung dieses\ngraph. The operation of this para-          ment au Conseil au sujet de l'appli-        Buchstabens. Die Durchführung die-\ngraph shall be considered in relation       cation du present paragraphe. L'appli-      ses Buchstabens wird unter Berück-\nto the provisions of paragraph (d) of       cation du present paragraphe est en-        sichtigung des Artikels 22 Buch-\narticle 22.                                 visagee par rapport aux dispositions        stabe d geprüft.\ndu paragraphe d) de l' article 22.\n{d) No obligation shall be laid upon       d) Aucune obligation ne sera im-            d) Einern Teilnehmerland kann auf\nany participating country under this        posee a un pays participant en appli-       Grund dieses Artikels keine Ver-\narticle without the consent of tha:         cation du present article sans le con-      pflichtung auferlegt werden, es sei\ncountry.                                    sentement de ce pays.                       denn mit seiner Zustimmung.\n(e) In the event of any financial re-      e) Au cas ou des ressources finan-          e) Werden dem Rat finanzielle Mit-\nsources being made available to the         cieres seraient mises directement a la      tel zur Verfügung gestellt, so kann er","1608                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nCouncil, the Council may, by a two-           disposition du Conseil, le Conseil          mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit\nthirds distributed majority decide to         peut, a la majorite repartie des deux       eine Änderung der in Artikel 21 Buch-\nmodify the figures stated in paw-             tiers, decider de modifier les montants     stabe a und Artikel 22 Buchstabe a\ngraph (a) of article 21 and paragraph         stiipules au paragraphe a) de l'ar-         aufgeführten Zahlen beschließen.\n(a) of article 22.                            ticle 21 et au paragraphe a) de l'ar-\nticle 22.\nChapter XI                                   Chapitre XI                                 Kapitel XI\nLiquidation of the buffer stock             Liquidation du stock regulateur             Auflösung des Ausgleichslagers\nArticle 25                                  Article 25                                 Artikel 25\nLiquidation procedure                       Procedure de Uquidation                      Auflösungsverfahren\n(a) On the termination of this               a) Toutes les operations du stock           a) Mit Beendigung dieses Uberein-\nAgreement, all buffer stoc;k opera-           regulateur prevues aux articles 28,         kommens endet die gesamte Ge-\ntions under articles 28, 29, 30, 31 or        29, 30, 31 ou au paragraphe b) de l'ar-     schäftstätigkeit des Ausgleichslagers\nparagraph (b) of article 26 shall cease.      ticle 26 cesseront a l•a date a laquelle    nach den Artikeln 28, 29, 30, 31 oder\nThe Manager shall thereafter make             le present Accord prendra fin. Le Di-       nach Artikel 26 Buchstabe b. Der Ge-\nno further purchase of tin metal and          recteur ne procedera plus ensuite a         schäftsleiter darf danach Zinnmetall\nmay seil tin metal only as authorized         de nouveaux achats d'et.ain metal, et il    nicht mehr ankaufen und darf es nur\nby paragraphs (b}, (c) or (i) of this ar-     ne pourra vendre de l'etain metal que       noch insoweit verkaufen, als er dazu\nticle.                                        si les disposiitions d,es paragraphes b),   nach Buchstabe b, c oder i des vor-\nc) ou i) du present article l'y autori-     liegenden Artikels ermächtigt ist.\nsent.\n(b) Unless the Council substitutes           b) A moins que le Conseil ne                b) Sofern der Rat nicht die in die-\nother arrangements for those contained        substitue d'autres dispositions a celles    sem Artikel enthaltenen Regelungen\nin this article, the Manager shall,           du present article, le Directeur pren-      durch andere ersetzt, hat der Ge-\nin connexion with the liquidation of          dra, pour la liquidation du stock re-       schäftsleiter im Zusammenhang mit\nthe buffer stock, take the steps set          gulateur, les mesures prevues aux pa-       der Auflösung des Ausgleichslagers\nout in paragraphs (c), (d), (e), (f), (g),     ragraphes c}, d), e}, f), g), h}, i) et j) aie unter den Buchstaben c, d, e, f, g,\n(h), (i) and (j) of this article.             du present article.                        h, i und j dargelegten Schritte zu\nunternehmen.\n{c) As soon as possible after the            c) Aussi töt que possible apres la          c) So bald wie möglich nach Be-\ntermination of this Agreement, the            date a laquelle le present Accord           endigung       dieses   Ubereinkommens\nManager shall make an estimate of             prendra fin, le Directeur dressera un       schätzt der Geschäftsleiter die Ge-\nthe total expenses of liquidation of          etat estimatif de toutes les depenses       samtausgaben der Auflösung des Aus-\nthe buff er stock in accordance with           decoulant de la liquidation du stock       gleichslagers nach Maßgabe dieses\nthe provisions of this article and shall       regulateur conformement aux dispo-         Artikels und sondert aus dem im Aus-\nset aside from the balance remaining          sitions du present article et reservera,    gleichslagerkonto verbliebenen Gut-\nin the Buffer Stock Account a sum            par prelevement sur le sol,de du comp-      haben einen Betrag aus, der nach sei-\nwhich is in his opinion sufficient to          te du stock regulateur, la somme qu'il     ner Meinung zur Deckung dieser Aus-\nmeet such expenses. Should the                juge suffisante pour couvrir ces de-       gaben hinreicht. Genügt das im Aus-\nbalance remaining in the Buff er Stock        penses. Si le solde du compte du stock     gleichslager verbliebene Guthaben\nAccount be inadequate to meet such             regulateur ne suffit pas pour couvrir      nicht zur Deckung dieser Ausgaben,\nexpenses, the Manager shall sell a            ces depenses, le Directeur vendra la       so veräußert der Geschäftsleiter eine\nsufficient quantity of tin metal to           quantite d'etain metal necessaüe pour      zur Beschaffung der erforderlichen\nprovide the additional sum required.          se procurer les fonds supplementaires      zusätzlichen Summe          ausreichende\ndont il a besoin.                          Menge an Zinnmetall.\n(d) Subject to and in accordance            d) Sous reserve des conditions enon-        d) Im Einklang mit diesem Uber-\nwith the terms of this Agreement, the         cees dans le present Accord et con-        einkommen wird der Anteil jedes Bei-\nshare of each contribuHng country in          formement a celles-ci, la part de          tragslands am Ausgleichslager dem\nthe buff er stock shall be refunded to        chaque pays contribuant au stock re-       betreff enden Land rückerstattet.\nthat country.                                 gulateur lui sera remboursee.\n(e)                                         e)                                          e)\n(i) The share of each contributing           i) La part de chaque pays contribuant      i) Der Anteil jedes Beitragslands\ncountry shall be ascertained in ac-         sera etablie conformement au para-          wird nach Buchstabe f festgestellt.\ncordance with paragraph (f) of              graphe f) du present article;\nthis article;\n(ii) Upon the request of all contribut-      ii) A l·a demande de tous les pays         ii) Auf     Antrag aller Beitragsländer\ning countries, the Council shall            contr-ibuants, le Conseil devra mo-         revidiert der Rat den Buchstaben f.\nrevise paragraph (f) of this article.       diifier le paragraphe f) du present\narticle.\n{f) For the purpose of ascertaining         f) Pour etablir la part de chaque           f) Zur Feststellung des Anteils je-\nthe share of each contributing coun-          pays contribuant dans le stock regu-       des Beitragslands am Ausgleichslager\ntry in the buf fer stock, the Manager         lateur, le Direct,eur procedera comme      wendet der Geschäftsleiter folgendes\nshall adopt the foUowing procedure:           suit:                                       Verfahren an:\n{i) The contributions of each contrib-      i) Les contributions au stock regula-       i) Die Beiträge jedes Beitragslands\nuting country to the buffer                t,eur de chaque pays contri'buant,          zum Ausgleichslager, unter Aus-\nstock, excluding any contribution          a l'exclusion de toute contribution         schluß von Beiträgen oder Teilen","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1609\nor part of a contribution which           ou partie de contribution qui a           von Beiträgen, die nach Artikel 22\nhas been made under article 22            ete faite conformement a l'arti-          geleistet und nach jenem Artikel\nand which has been refunded               cle 22 et qui a ete remboursee            rückerstattet wurden, werden be-\nunder article 22, shall be evaluat-       conformement au meme article,             wertet; hierzu werden Beiträge\ned, and for this purpose any con-         seront evaluees; a cet effet, la          oder Teile von Beiträgen, die ein\ntribution or portion of any con-          valeur d'une contribution ou par-         Beitragsland in Metall erbringt, zu\ntribution made by a contributing          tie de contribution effectuee en          dem bei Einforderung dieser Bei-\ncountry in metal shall be calcu-          metal par un pays contribuant             träge gültigen Niedrigstpreis be-\nlated at the prevailing floor price       sera calculee au prix plancher pra-       rechnet und den gesamten von\nin effect on the date of call-up of       tique a la date a laquelle cette          dem betreffenden Land geleisteten\nsuch contribution and shall be            contribution a ete appelee et sera        Barbeiträgen zugeschlagen.\nadded to the total contributions          ajoutee aux contributions totales\nmade by that country in cash;             versees en especes par ledit pays;\n(ii) All the tin metal held by the         ii) La valeur de taut l'etain metal       ii) Das gesamte am Tag der Beendi-\nManager on the date of termina-           detenu par le Directeur a la date         gung     dieses    Ubereinkommens\ntion of this Agreement shall be           a laquelle le present Accord pren-        beim Geschäftsleiter vorhanden0\nvalued on the basis of an appro-          dra fin sera calculee sur la base         Zinnmetall wird auf der Grund-\npriate price for tin metal on that        d'un prix approprie de l'etain me-        lage eines angemessenen Preises\ndate on a recognized market to            tal a cette date sur un marche            für Zinnmetall bewertet, der an\nbe agreed by the Council, and an          reconnu convenu par le Conseil;           diesem Tag auf einem vom Rat\namount to that value shall be             apres mise en reserve de la somme         zu    bestimmenden     anerkannten\nadded to the total cash held by           prevue au paragraphe c) du pre-           Markt gilt; ein Betrag in dieser\nhim at that date after setting            sent article, le montant de cette         Höhe wird sodann dem gesamten\naside a sum as required by para-          valeur sera ajoute au total des           an diesem Tag beim Geschäftslei-\ngraph (c) of this article;                especes detenues par lui, a la            ter    vorhandenen     Barvermögen\nmeme date;                                nach Aussonderung eines Betrags\nnach Buchstabe c hinzugerechnet.\n(iii) If the total arrived at under sub-    iii) Si le total calcule conformement     iii) Ubersteigt der nach Ziffer ii er-\nparagraph (ii) is greater than the        a l'al,inea ii) est superieur a la        rechnete Gesamtbetrag den Ge-\nsum total of all the contributions        somme totale de toutes les con-           samtbetrag aller von sämtlichen\nmade to the buffer stock by all           tributions versees au stock regu-         Beitragsländern an das Ausgleichs-\nthe contributing countries, cal-          lateur par tous les pays contri-          lager geleisteten, nach Ziffer i be-\nculated in accord,ance with sub-          buants, calculee conformement a           rechneten Beiträge, so ist der\nparagraph (i), the surplus shall          l'alinea i), l'excedent sera reparti      Uberschuß im Verhältnis zu den\nbe apportioned among the contrib-         entre les pays contribuants en            Gesamtbeiträgen jedes Beitrags-\nuting countries in proportion to          proportion des contributions tota-        lands zum Ausgleichslager, multi-\nthe total contributions to the buf-       les versees au stock regulateur           pliziert mit der Zahl der Tage,\nfer stock of each contributing            par chacun d'eux, muHipliees par          während derer diese Bei träge dem\ncountry multiplied by the num-            le nombre de jours pendan1: les-          Geschäftsleiter bis zur Beendigung\nber of days that such contribu-           quels elles etaient restees a la          dieses iJbereinkommens zur Ver-\ntions have been at the disposal           disposition du Directeur jusqu'a          fügung standen, unter die Bei-\nof the Manager on the termina-            la Hn du present Accord. A cet            tragsländei zu verteilen. Hierzu\ntion of this Agreement. For this          effet, les contributions en etain         werden die Beiträge in Zinnmetall\npurpose contributions in tin              metal seront evaluees conforme-           nach Ziffer i berechnet und jeder\nmetal shall be calculated in ac-          ment aux dispositions de J'alinea         einzelne Beitrag - in Metall oder\ncordance with sub-paragarph (i)           i), et chaque contribution indivi-        in bar - mit der Zahl der Tage\nand each individual contribution,         duelle, en metal ou en especes,           multipliziert, während derer der\nin metal or in cash, shall be mul-        sera multipliee par le nombre de          betreffende    Beitrag   dem    Ge-\ntiplied by the number of days             jours pendant lesquels elle est           schäftsleiter zur Verfügung stand.\nthat it has been at the disposal          restee a la disposi tion du Direc-        Bei Berechnung der Zahl der Tage,\nof the Manager. For the purpose           teur. Pour calculer le nombre de          während derer ein Beitrag dem\nof calculating the number of              jours pendant lesquels une con-           Geschäftsleiter    zur   Verfügung\ndays that a contribution has been         tribution est restee a la disposi-        stand, zählt weder der Tag, an\nat the disposal of the Manager            tion du Directeur, il ne sera tenu        dem der Beitrag beim Geschäfts-\nneither the day on which the              campte ni du jour Oll la contribu-        leiter einging, noch der Tag der\ncontribution was received by him          tion a ete recue par lui, ni du           Beendigung des Ubereinkommens.\nnor the day of the termination of         jour Oll le present Accord prend          Der in dieser \\\"leise jedem Bei-\nthis Agreement shall be counted.          fin. Le montant de l'excedent ainsi       tragsland zugesprochene Uber-\nThe amount of surplus so ap-              attribue a chaque pays contribuant        schußanteil wird den nach Ziffer i\nportioned to each contributing            sera ajoute au total des contribu-        berechneten Gesamtbeiträgen des\ncountry shall be added to the             tions dudi t pays, calcule confor-        betreffenden Landes zugeschla-\ntotal of the contributions of that        mement a l'alinea i). Dans la re-         gen; bei Berechnung eines derarti-\ncountry, calculated in accordance         partition dudit excedent, une con-        gen Uberschußanteils wird ein\nwith sub-paragraph (i). In cal-           tribution d'un pays qui a ete prive       verwirkter Beitrag so angesehen,\nculating the apportionment of             de ses droits ne sera pas conside-        als habe er während des Zeitraums\nsuch a surplus a forfeited contri-        ree comme ayant ete a la disposi-         der Verwirkung dem Geschäfts-\nbution shall not be regarded as           tion du Directeur pendant la pe-          leiter nicht zur Verfügung gestan-\nhaving been at the disposal of            riode de privation;                       den.\nthe Manager during the period of\nforfeiture;\n(iv) If the total arrived at under sub-     iv) Si Je total calcule conformement      iv) Unterschreitet der nach Ziffer ii\nparagraph (ii) i~ less than the           a l'alinea ii) est inferieur a la         berechnete Gesamtbetrag den Ge-\nsum of all the contributions              somme totale de toutes les contri-        samtbetrag aller von sämtlichen","1610                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nmade to the buffer stock by all            butions versees au stock regula-           Beitragsländern an das Ausgleichs-\nthe contributing countries, the            teur par tous les pays contribuants,      lager geleisteten Beiträge, so ist\ndeficit sha11 be apportioned               le defidt sera reparti entre les          der Fehlbetrag im Verhältnis zu\namong the contributing countries           pays contribuants en proportion           den Gesamtbeiträgen der Beitrags-\nin proportion to their total con-          de leurs contributions totales. Le        länder auf diese aufzuteilen. Der\ntribution. The amount of the def-          montant du defkit mis a l,a charge        in dieser Weise auf jedes Bei-\nicit so apportioned to eadl con-           de ohaque pays contribuant sera           tragsland entfallende Anteil am\ntributing country shall be de-             deduit du total des contributions         Fehlbetrag wird von den Gesamt-\nducted from the total of the con-          dudit pays; lesdites contributions        beiträgen des betreffenden Landes\ntributions of that country, such           seront calculees conformement a           abgesetzt; derartige Beiträge wer-\ncontributions shall be calculated          l'alinea i);                               den nach Ziffer i berechnet.\nin accordance with sub-para-\ngraph (i);\n(v) The result of the foregoing cal-         v) Le resultat des calculs ci-dessus       v) Das Ergebnis der oben erläuterten\nculation shall in the case of each         sera, pour chaque pays contri-            Berechnungen       gilt   gegenüber\ncontributing country, be treated           buant, considere comme la part            jedem Beitragsland als dessen An-\nas its share of the buffer stock.          de oe pays dans le stock regula-           teil am Ausgleichslager.\nteur.\n(g) Subject to the provisions of           g) Sous reserve des dispositions du         g) Vorbehaltlich des Buchstabens c\nparayraph (c) of this article, the share     paragraphe c) du present article, cha-      wird der Anteil jedes Beitragslands\nof each contributing country in the          que pays contribuant recevra la part        an den nach Buchstabe f zu verteilen-\ncash and tin metal available for distri-     qui lui rnvient dies fonds et de l'etain    den Barmitteln und Zinnvorräten dem\nbntion in accordance with paragraph          metal disponibles pour repartition con-     betreffenden Land zugewiesen; hat je-\n(f) of this article shall be allocated to    formement au paragraphe f), etant en-       doch ein Beitragsland seine Rechte\nit, provided that if any contributing        tendu que, si un pays contribuant a         auf Beteiligung am Erlös aus der Auf-\ncountry has forfeited the whole or part      ete dechu, conformement aux arti-           lösung des Ausgleichslagers nach den\nof its rights to participate in the pro-     cles 19, 23, 36, 45, 46 ou 56, d'une        Artikeln 19, 23, 36, 45, 46 oder 56 ganz\nceeds of the liquidation of the buff er      parU.e ou de la totalite de ses droits      oder teilweise verwirkt, so ist es inso-\nstock by virtue of articles 19, 23, 36,      a participer au produit de la Hquida-       weit von der Rückerstattung seines\n45, 46 or 56, it shall to that extent be     tion, sa part dans le remboursement         Anteils ausgeschlossen; der dadurch\nexcluded from the refund of its share        sera reduite proportionnellement, et        verbleibende Restbetrag wird auf die\nand the resulting residue shall be ap-       l,e reliquat resuHant sera reparti entre    anderen Beitragsländer im Verhältnis\nportioned between the other contrib-         les autres pay-s contribuants en pro-       zu ihren jeweiligen Anteilen am Aus-\nuting countries in proportion to their       portion de leur part dans le stock          gleichslager aufgeteilt.\nrespective shares in the buffer stock.       regulateur.\n(h) The ratio of tin metal to cash al-      h) Le rapport entre l'etain metal et       h) Das Verhältnis zwischen Zinn-\nlocated under the provisions of para-        les especes att'fi.bues conformement        metallmengen und Barmitteln, die\ngraphs (d), (e) and (g) of this article      aux dispositions des paragraphes d),        nach den Buchstaben d, e und g zuge-\nto each contributing country shall be        e) et g) du present article sera le         wiesen werden, ist für jedes Beitrags-\nthe same.                                    mem,e pour chacun des pays c-0ntri-         land gleich.\nbuants.\n(i) Bach contributing country shall         i) Chaque pays contribuant recevra         i) Jedem Beitragsland wird der Bar-\nbe repaid the cash allocated to it as        les especes qui lui sont attribuees         betrag rückerstattet, der ihm als Er-\nthe result of the procedure set out in       conformement a l•a procedure enoncee        gebnis des unter Buchstabe f nieder-\nparagraph (f), and either:                   au paragraphe f), c·est-a-dire que, se-     gelegten Verfahrens zugewiesen wird,\nlon le cas:                                 und\n(i) The tin metal so allocated to each      i) Soit l'etain metal attribue a chaque     i) die jedem Beitragsland zugewie-\ncontributing country may be                pays participant pourra lui etre           sene Zinnmetallmenge wird ent-\ntransferred in such instalments            tr,ansfere en livraisons dont le Con-      weder in den Raten und binnen des\nand over such period as the Coun-          seil fix·era le nombre et la periodi-      Zeitraums, die dem Rat angemes-\ncil may deem appropriate, but in           cite dans un laps de temps qui ne          sen erscheinen, längstens jedoch\nany case not exceeding twenty-             s•aurait en aucun cas depasser             binnen eines Zeitraums von vier-\nfour month.5; or                           vingt-quatre mois; ou                      undzwanzig Monaten, ausgeliefert\n(ii) At the option of any cont11ibuting      ii) Soit, a l'opti-0n du pays contribuant,  ii) oder auf Wunsch des betreffenden\ncountry any such instalment may            1a quantite d'etain correspon<lant         Beitragslands wird jede derartige\nbe sold and the net proceeds of            a telle ou telle de ces livraisons         Rate verkauft und der Nettover-\nsuch sale paid to that country.            pourra etre vendue, et le produit          kaufserlös an dieses Land gezahlt.\nnet de la vente verse audit pays.\n(j) When all the tin metal has been         j) Quand la totafüe de l'etain metal       j) Ist über den gesamten Vorrat an\ndisposed of in accoroance with para-         aur,a ete liquidee conformement aux         Zinnmetall nach Buchstabe i verfügt\ngraph (i) of this article, the Manager       dispositions du paragraphe i) du pre-       worden, so verteilt der Geschäftslei-\nshall distribute among the con1ribut-        sent article, le Direoteur repartira en-    ter einen etwaigen Restbetrag des\ning countries any balance rema1ining         tre les pays contribuants, suivant les      nach Buchstabe c ausgesonderten Be-\nof the sum set aside under parag,raph        proportions attribuees a chacun d'eux       trags unter die Beitragsländer nach\n(c) of this article in the proportions      c-0nformement au paragraphe c) du           Maßgabe der jedem Land nach den\nallocated to eadl country in accord-         present article, le solde eventuel de       Buchstaben e und f zugewiesenen An-\nance with paragraphs (e) and (f) of          la somme mise en reserve conforme-          teile.\nthis article.                               ment aux paragraphes e) et f) du\npresent artide.","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1611\nArticle 26                                  Artikcle 26                               Artikel 26\nLiquidation and export control              Liquidation du stock regulateur       Auflösung und Ausfuhrüberwachung\net contröle des exportatlons\n(a) When fixing the total permis-            a) Quand il fixe, conformement aux        a) Bei Festsetzung der zulässigen\nsible export tonnage for any control         dispositions de l'article 32, le tonnage  Gesamtausfuhrtonnage während eines\nperiod in accordance with the provi-         total des exportations autorisees pour    Uberwachungszeitraums nach Arti-\nsions of article 32, the Council shall,      une periode de contröle quelconque, le    kel 32 hat der Rat unter Berücksichti-\nin the light of consideration given to       Conseil decide, compte tenu de l'exa-     gung der Erwägungen über eine Er-\nthe renewal of this Agreement under          men effectue en vue du renouvelle-        neuerung dieses        Ubereinkommens\nparagraph (c) of article 57, decide          men t eventuel du present Accord,         nach Artikel 57 Buchstabe c über die\nwhether there is need to reduce the        ' conformement au paragraphe c) de          Notwendigkeit zu entscheiden, ob die\ntonnage of tin metal currently held in       l'article 57, s'i'l est necessaire de re- derzeit im Ausgleichslager enthaltene\nthe buffer stock. In such case, the          duire le tonnage d'etain metal detenu     Zinnmetalltonnage gesenkt werden\ntotal permissible export tonnage may         a cette date dans le stock regulateur.    soll. In einem derartigen Fall kann\nbe fixed at such figure, lower than          Dans ce cas, le tonnag,e total des ex-    durch Ratsbeschluß die zulässige Ge-\nthe figure which the Council would           portations autorisees pourra etre fixe    samtausfuhrtonnage auf einen unter\notherwise have fixed as the total per-       au niveau, inferieur au chiffre auquel    demjenigen Betrag liegenden Betrag\nmissible export tonnage for that             le Conseil aurait, en d'autres circon-    festgesetzt werden, den der Rat sonst\nperiod, as the Council may decide.           stances, arrete le tonnage total des      als zulässige Gesamtausfuhrtonnage\nexportations autorisees pour ladite       für den betreffenden Zeitraum fest-\nperiode, que l,e Conseiil decidera.       gelegt hätte.\n(b) Within the framework of in-             b) Dans le cadre des instructions         b) Im Rahmen der ihm vom Rat er-\nstructions of the Council, the Manager       du Conseil, le Directeur pourra pre-      teilten Weisungen kann der Ge-\nmay seil from the buffer stock at any        1,ever sur le stock regulateur, pour      schäftsleiter aus dem Ausgleichslager\nprice, but not less than the floor           les vendre a un prix quelconque, mais     diejenigen Zinnmetallmengen zu je-\nprice, the quantities of tin metal by        qui ne sera pas inferieur au prix plan-   dem, den Niedrigstpreis jedoch nicht\nwhich the Council has reduced the            cher, des quantites d'etain metal ega-    unterschreitenden Preis verkaufen, um\ntotal permissible export tonnages in         les aux quantites dont le Conseil aura    die der Rat die zulässige Gesamtaus-\naccordance wi th the provisions of           reduit, conformement aux dispositions     fuhrtonnage nach Buchstabe a gesenkt\nparagraph (a) of this article.               du paragraphe a) du present article,      hat.\nles tonnages totaux des exportations\nautorisees.\nEconomic Provisions                      Dispositions economlques                  Wirtschaftsbestimmungen\nChapter XII                                  Chapitre XII                              Kapitel XII\nFloor and ceiling prices                  Prix plancher et prix plafond             Niedrigst- und Höchstpreise\nArticle 27                                    Article 27                              Artikel 27\nFloor and ceillng prlces                  Prix plancher et prix plafond             Niedrigst- und Höchstpreise\n(a) For the purposes of this Agree-         a) Aux fins du present Accord, i1         a) Für die Zwecke dieses Uberein-\nment there shall be floor and ceiling        est institue, pour l'etain metal, un      kommens werden Niedrigst- und\nprices for tin metal which shall be ex-      prix plancher et un prix plafond qui      Höchstpreise für Zinnmetall festge-\npressed in Malaysian ringgit or in           seront exprimes en dollars malaisiens     setzt, die in malaysischen Ringgit oder\nany other currency which the Council         ou en toute autre monnaie que le Con-     in einer anderen vom Rat festzuset-\nmay decide. The range between the            seil pourra decider. La marge entre       zenden Währung ausgedrückt sind.\nfloor and ceiling prices shall be divid-     le prix plancher et le prix plafond sera  Die Spanne zwischen Niedrigst- und\ned into three sectors.                       divisee en trois tranches.                Höchstpreis wird in drei Absdrnitte\nunterteilt.\n(b) The initial floor and ceiling           b) Les prix plancher et plafond ini-      b) Die anfänglichen Niedrigst- und\nprices and sectors within the price          tiaux et les tranches entre ces deux      Höchstpreise und Abschnitte inner-\nrange shall be those in force under          prix seront ceux qui etaient en vi-       halb der Preisspanne sind diejenigen,\nthe Fourth Agreement at the date of          gueur sous le quatrieme Accord a la       die nach dem Vierten Zinn-Uberein-\nthe termination of that Agreement.           date d'expiration dudit Accord.           kommen bei dessen Beendigung in\nKraft waren.\n(c) The Council may at any session          c) Le Conseil pourra, a n'importe         c) Der Rat kann auf jeder Tagung\ndecide the extent of each or any of          quelle session, fixer l'etendue de l'une  den Umfang jedes einzelnen oder aller\nthe sectors referred to in paragraph         quelconque des tranches mentionnees       unter Buchstabe a genannten Ab-\n(a) of this article.                         au paragraphe a) du present article.      schnitte bestimmen.\n(d)                                         d)                                        d)\n(i) The Council shall at its first ordi-     i) A la premiere sesslon ordinaire        i) Der Rat prüft auf seiner ersten\nnary session after the entry into           qu'il tiendra apres l'entree en v:-       ordentlichen Tagung nach Inkrafl-\nforce of this Agreement and,                gueur du present Accord et, sur           treten dieses Ubereinkommens und\nbased on continuing studies, at             la base d'etudes continues, a tout        auf Grund laufender Untersuchun-\nany time thereaf ter or in accord-          moment par la sui te, ou conforme-        gen jederzeit danach oder nach\nance with the provisions of article         men t aux dispositions de l'arti-         Maßgabe des Artikels 31, ob die\n31, consider whether the floor and          cle 31, le Conseil examinera si le        Niedrigst- und Höchstpreise zur\n/'","1612                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nceiling prices are appropriate for           prix plancher et 1-e prix plafond           Erreidmng der Ziele des Oberein-\nthe attainment of the objectives             sont tels qu'ils permettent d'attein-       kommens geeignet sind; der Rat\nof this Agreement and may revise             dr,e les objectifs de l'Accord, et il       kann diese Preise einzeln oder\neither or both of them. lf the              pourra alors reviser l'un ou l'autre        beide zusammen neu festsetzen.\nCouncil does not determine new               de ces prix ou les deux. Si le              Setzt der Rat auf seiner ersten or-\nfloor and ceiling prices at Hs fürst         Conseil ne fixe pas de nouveaux             dentlichen Tagung nach Inkraft-\nordinary session after the entry             prix plancher et plafond a sa pre-          treten des Ubereinkommens keine\ninto force of this Agreement, the            m1ere session ordinaire apres               neuen Niedrigst- und Höchstpreise\nfloor and ceiling prices and sec-            l'entree en vigueur du present Ac-          fest, so bleiben die Niedrigst- und\ntors within the price range shall           cord, les prix plancher et plafond          Höchstpreise und die Abschnitte\nremain the same as those in force           et les tranches entre ces prix              innerhalb der Preisspanne diesel-\nat the date of the termination of           resteront les memes que ceux qui            ben wie diejenigen, die bei Beendi-\nthe Fourth Agreement.                       seront en vigueur a l'expiration du         gung des Vierten Ubereinkommens\nquatrieme Accord,                           gültig waren.\n(ii) In so doing, the Council shall take     ii) Ce ·faisant, le Conseil tiendra          ii) Bei einer Neufestsetzung hat der\ninto    account     the  shorHerm           compte de l'evolution a court terme         Rat die kurz- und mittelfristige\ndevelopments and medium-term                et des tendances a moyen terme              Entwicklung der Zinnerzeugung,\ntrends of tin production, the pro-          de la production d'etain, des coüts         die Produktionskosten für Zinn und\nduction costs of tin and the level          de production de l'etain et du ni-          die Höhe der Zinnproduktion und\nof tin production and consump-               veau de la production et de la              des Zinnverbrauchs, die vorhan-\ntion, the existing capacity for             consommation d'etain, de la capa-           dene Förderkapazität, die Ange-\nmine production, the adequacy of            cite existante d·e production mi-           messenheit der jeweiligen Preise\nthe current price to maintain suf-          niere, de nncidence d,es prix en            im Hinblick auf die Beibehaltung\nficient future mine production              vigueur sur le maintien d'une ca-           ausreichender künftiger Förderka-\ncapacity and other relevant fac-            pacite de production miniere suf-           pazitäten sowie sonstige einschlä-\ntors affecting movements in the             fisante dans l'avenir et de tout            gige Faktoren zu berücksichtigen,\nprice of tin.                               autre f,acteur pertinent in.fluenc;ant      welche die Bewegung des Zinn-\nles mouvements du prix de l'etain.          preises beeinträchtigen.\n(e) The Council shall publish as             e) Le Conseil publiera, aussi töt que        e) Der Rat veröffentlicht so bald\nsoon as possible any revised floor           possible, les prix plancher ou plafond       wie möglich alle neu festgesetzten\nand ceil,ing price, including any pro-       revises, y compris les prix provisoires      Niedrigst- und Höchstpreise ein-\nvisional or revised price determined         ou revises fixes conformement a l'ar-        schließlich der nach Artikel 31 be-\nunder article 31 and any revised divi-       ticle 31, ainsi que toute revision de        stimmten vorläufigen oder neu festge-\nsion of the range.                           l·a division de la marge.                    setzten Preise sowie jede Neuauftei-\nlung der Preisspanne.\nChapter XIII                                Chapitre XIII                                Kapitel XIII\nManagement                            Direction des operations                 Leitung des Ausgleichslagers\nof buffer stock operations                      du stock regulateur\nArticle 28                                   Article 28                                  Artikel 28\nOperation of the buffer stock          Fonctlonnement du stock regulateur                      Geschäftstätigkeit\ndes Ausgleichslagers\n(a) The Manager shall, in conformi-          a) Conformement a l'article 12 et            a) Der Geschäftsleiter ist nach Maß-\nty with article 12 and within the pro-       dans le cadre des dispositions du pre-       gabe des Artikels 12 und der sonsti-\nvisions of this Agreement and the            sent Accord et des instructions du           gen Bestimmungen dieses Uberein-\nframework of instructions of the             Conseil, le Directeur est responsable        kommens sowie im Rahmen der Wei-\nCouncil, be responsible to the Exec-         devant le President executif du fonc-        sungen des Rates dem Geschäftsfüh-\nu tive Chairman for the operation of          tionnement du stock regulateur.              renden Vorsitzenden für die Ge-\nthe buff er stock.                                                                        schäftstätigkeit des Ausgleichslagers\nverantwortlich.\n(b) For the purposes of this article,        b) Aux fins du present article, le           b) Im Sinne dieses Artikels ist der\nthe market price of tin shall be the          prix du marche de l'etain est le cours      Marktpreis für Zinn der bei Beendi-\nprice of tin in that market recognized        de l'etain sur le marche reconnu par        gung des Vierten Obereinkommens\nby the Council at the termination of         le Conseil a l'expiration du quatrieme        auf diesem Markt geltende und vom\nthe Fourth Agreement or such other           Accord ou tout autre prix que le Con-        Rat anerkannte Zinnpreis oder ein\nprice as the Council may at any time          seil peut decider a tout moment.             sonstiger vom Rat jeweils festgesetz-\ndecide.                                                                                    ter Preis.\n(c) If the market price of tin               c) Si le prix du marche de l' etain         c) Wenn der Marktpreis für Zinn\n(i) Is equal to or greater than the        · i) est egal ou superieur au prix pla-       i) den Höchstpreis erreicht oder über-\nceiling price, the Manager shall,          fond, le Directeur, sauf instruc-           steigt, hat der Geschäftsleiter, so-\nunless instructed by the Council           tions du Conseil d'operer autre-            fern er nicht vom Rat eine andere\nto operate otherwise and subject           ment et sous reserve des arti-              Weisung erhält und vorbehaltlich\nto articles 29 and 31, offer for           cles 29 et 31, offrira en vente, au         der Artikel 29 und 31 das von ihm\nsale at the market price on rec-           prix du marche, sur les marches             auf Lager gehaltene Zinn zum\nognized markets such tin as is             reconnus l'etain dont il dispose,           Marktpreis auf anerkannten Märk-\nat his disposal until the market           jusqu'a ce que le prix du marche            ten zum Verkauf anzubieten, bis\nprice of tin falls below the ceil-         de l'etain descende au-dessous du           der Marktpreis für Zinn unter den","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                    1613\ning price or the tin at his dispo-        prix plafond ou jusqu'a ce que              Höchstpreis fällt oder der dem Ge-\nsal is exhausted;                         l'etain dont il dispose soit epuise;        schäftsleiter zur Verfügung ste-\nhende Zinnvorrat erschöpft ist;\n(ii) ls in the upper sector of the          ii) est situe dans la tranche supe-       ii)   sich im oberen Abschnitt der Preis-\nrange between the floor and ceil-         rieure de la marge qui separe le            spanne zwischen Niedrigst- und\ning prices, the Manager may               prix pl•ancher du prix plafond, le          Höchstpreis bewegt, kann der Ge-\noperate on recognized markets at          Directeur peut effectuer sur les             schäftsleiter   auf     anerkannten\nthe market price if necessary to          marc:hes reconnus des operations            Märkten zum Marktpreis handeln,\nprevent the market price from              au prix du marche s'il le faut              wenn dies zur Verhinderung eines\nrising too steeply, provided he is        pour empecher le prix du marche             allzu kräftigen Ansteigens des\na net seller of tin;                      de monter trop brutalement, a con-          Marktpreises geboten erscheint,\ndition que ces operations se sol-           vorausgesetzt er ist Nettoverkäu-\ndent par des ventes nettes d'etain;         fer von Zinn.\n(iii) ls in the middle sector of the        iii) est situe dans la tranche mediane    iii)    sich im mittleren Abschnitt der\nrange between the floor and ceil-          de la marg,e qui separe le prix              Preisspanne zwischen Niedrigst-\ning prices, the Manager may               plancher du prix plafon<l, le Di-            und Höchstpreis bewegt, darf der\noperate only on special authori-          recteur ne peut effectuer d'opera-           Geschäftsleiter nur mit besonderer\nzation by the Council;                     tions qu'avec une autorisation spe-          Genehmigung des Rates tätig wer-\nciale du Conseil;                            den;\n(iv) ls in the lower sector of the          iv) est situe dans la tranche inferieure  iv)     sich im unteren Abschnitt der\nrange between the floor and ceil-          de I,a marge qui separe le prix              Preisspanne zwischen Niedrigst-\ning prices, the Manager may                plancher du prix plafond, le Di-             und Höchstpreis bewegt, kann der\noperate on recognized markets at           recteur peut effectuer sur les mar-          Geschäftsleiter auf anerkannten\nthe market price if necessary to           ches reconnus des operations au             Märkten zum Marktpreis handeln,\nprevent the market price from              prix du marche pour empecher le              wenn dies zur Verhinderung eines\nfalling too steeply, provided he           prix du marche de baisser trop               allzu kräftigen Fallens des Markt-\nis a net buyer of tin; or                 brutalement, a condition que ces             preises geboten erscheint, voraus-\noperations se soldent par des                gesetzt er ist Nettokäufer von\nachats nets d'etain;                         Zinn;\n(v) Is equal to or less than the floor      v) est egal ou inferi•eur au prix plan-    v)   den Niedrigstpreis erreicht oder\nprice, the Manager shall, unless           cher, le Directeur, s'il dispose des         unterschreitet, hat der Geschäfts-\ninstructed by the Council to               fonds necessaires, fai t, sauf ins-          leiter, sofern er nicht vom Rat\noperate otherwise, if he has               tructions du Conseil d'operer                eine andere Weisung erhält und\nfun,ds at his disposal and subject         autrement et sous reserve des                sofern er Mittel zur Verfügung\nto articles 29 and 31, off er to buy       dispositions des articles 29 et 31,          hat, vorbehaltlich der Artikel 29\ntin on recognized markets at the           des offres d'achat sur les marches           und 31 auf anerkannten Märkten\nfloor price until the market price         reconnus au prix plancher, jus-              als Käufer von Zinn zum Nied-\nof tin is above the floor price or         qu'a ce que le prix du marche de             rigstpreis aufzutreten, bis der\nthe funds at his disposal are ex-          l'etain soit superieur au prix plan-        Zinnpreis den Niedrigstpreis wie-\nhausted.                                   eher ou jusqu'a ce que les fonds             der überschreitet oder die dem\ndont il dispose soient epuises.              Geschäftsleiter zur Verfügung ste-\nhenden Mittel erschöpft sind.\n(d) For the purposes of this article        d) Aux fins du present article, !es         d) Im Sinne dieses Artikels gelten\nrecognized markets shall be taken to        marches reconnus sont reputes etre l•e     als anerkannte Märkte der Penang\nmean the Penang Straits Tin Market,         marche de l'etain des Detroits de Pe-      Straits-Zinnmarkt, die Londoner Me-\nthe London Metal Exchange, and/ or          nang, la Bourse des metaux de Lon-         t,allbörse       und/ oder   alle   anderen\nany other market which may be from          dres et/ ou tout autre marche que le       Märkte, die vom Rat von Zeit zu Zeit\ntime to time recognized by the Coun-        Conseil peut reconnaitre d,e temps         zum Zweck der Geschäftstätigkeit des\ncil for the purposes of the operaHon        a autre aux fins du fonctionnement         Ausgleichslagers anerkannt werden.\nof the buffer stock.                        du stock regulateur.\n(e) The Manager may engage in               e) Le Directeur ne peut, aux termes         e) Der Geschäftsleiter darf Termin-\nforward transactions under paragraph        du paragraphe c) du present article,       geschäfte nach Buchstabe c nur dann\n(c) of this article only if these will be   faire d'operations a terme qui ne se-      abschließen, wenn sie vor Beendigung\ncompleted before the termination date       raient pas liquidees avant la date a       dieses Ubereinkommens oder vor\nof this Agreement or before some            1-aquelle le present Accord prend fin      einem anderen vom Rat festzusetzen-\nother date after the termination of         ou avant toute autre date apres la fin     den Zeitpunkt nach Beendigung des\nthis Agreement as deterrnin,ed by the       du present Accord, selon que le Con-       Ubereinkommens abgewickelt werden.\nCouncil.                                    seil en decidera.\nArticle 29                                 Artlcle 29                                  Artikel 29\nRestrlction or suspenslon                 Limitation ou suspension des              Einschränkung oder Aussetzung\nof buff er stock operatlons             operations du stock regulateur                    der Geschäftstätigkeit\ndes Ausgleichslagers\n(a) Notwithstanding the provisions          a) Nonobstant les dispositions des         a) Unbeschadet des Artikels 28\nof sub-para.graphs (ii) and (iv) of para-   alineas ii) et iv) du paragraphe c) de     Buchstabe c Ziffern ii und iv kann der\ngraph (c) of article 28, the Council        l'artide 28, le Conseil peut limiter ou    Rat Termingeschäfte mit Zinn ein-\nmay restrict or suspend forward             suspendre les operat-ions a terme sur      schränken oder aussetzen, wenn er\ntransactions of tin when the Council        l'etain quand il l'estime necessaire       dies zur Erreichung der Zwecke diese5\nconsiders lt necessary to achieve the       pour atteindre les objectifs du present    Ubereinkommens für notwendig hält.\npurposes of this Agreement.                 Accord.","1614                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(b) Notwithstanding the provisions          b) Nonobstant les dispositions des        b) Unbeschadet des Artikels 28\nof sub-paragraphs (i) and (v) of para-     alineas i) et v) du paragraphe c) de       Buchst,abe c Ziffern i und v kann der\ngraph (c) of article 28, the Council, if   l'artide 28, l e Conseil, s'il est reuni\n1\nRat, sofern er zu einer Tagung zusam-\nin session, may restrict or suspend        en session, peut limiter ou suspendre      mengetreten ist, die Geschäftstätigkeit\nthe operations of the buff er stock if,    les operations du stock regulateur         des Ausgleichslagers einschränken\nin its opinion, the discharge of the       s'il estime que l'accomplissement des      oder aussetzen, wenn nach seiner\nobligations laid upon the Manager by       obligations imposees au Dir·ecteur par     Mein~ng die Erfüllung der dem Ge-\nthose sub-paragraphs will not achieve      lesdits alineas ne permettrait pas d'at-   schäftsleiter durch die genannten Be-\nthe purposes of this Agreement.            teindre les objectifs du present Ac-       stimmungen auferlegten Verpflichtun-\ncord.                                      gen nicht zur Erreichung der Zwecke\ndieses Ubereinkommens führen wird.\n(c) At such times as the Council is        c) Quand le Conseil n'est pas en          c) Außerhalb     der    Ratstagungen\nnot in sessi-on, the power to restrict     session, le President executirf detient    liegt die Befugnis zur Einschränkung\nor suspend operations under para-          le pouvoir de limiter ou suspendre les     oder Aussetzung der Geschäftstätig-\ngraph (b) of this article shall be vest-   operations en vertu du paragraphe b)       keit nach Buchstabe b beim Geschäfts-\ned in the Executive Chairman.              du present article.                        führenden Vorsitzenden.\n(d) The Executive Chairman may at          d) Le President executif peut, a tout     d) Der Geschäftsführende Vorsit-\nany time revoke a restriction or sus-      moment, revoquer la limitation ou la       zende kann jederzeit eine nach Buch-\npension made under paragraph (c) of        suspension decidee en vertu du para-       stabe c beschlossene Einschränkung\nthis article.                              graphe c) du present article.              oder Aussetzung wieder aufheben.\n(e) Immediately after a decisi,on by       e) Le Presiden•t executif, immediate-     e) Der Geschäftsführende Vorsit-\nthe Executive Chairman to restrict or      ment apres avoir decide de limiter         zende hat unmittelbar nach seinem\nsuspend the operations of the buffer       ou suspendre les operations du stock       Beschluß, die Geschäftstätigkeit des\nstock under paragraph (c) of this ar-      regulateur en vertu du paragraphe          Ausgleichslagers nach Buchstabe c\ntkle, he shall convene a session of        c) du present article, convoque une        einzuschränken oder auszusetzen, eine\nthe Council to review such decision.       session du Conseil a l'effet d'examiner    Ratstagung zur Uberprüfung dieses\nSach session shall be held within          ceUe decision. Cette session se tient      Beschlusses einzuberufen. Eine solche\nfourteen days after the date of the        dans un delai de quatorz.e jours a         Ta,gung findet binnen vierzehn Tagen\nrestriction or suspension.                 compter de la date de la limitation        nach dem Einschränkungs- oder Aus-\nou de la susp-ension.                      setzungsbeschluß statt.\n(f) The Council may confirm or             f) Le Conseil peut confirmer ou re-       f) Der Rat kann jede Einschränkung\ncancel any restriction or suspension      voquer taute limitation ou suspension      oder Aussetzung nach Buchstabe c\nunder p-aragraph (c) of this article. lf   decidee en vertu du paragraphe c)          bestätigen oder aufheben. Faßt der\nthe Counoil does not come to a deci-       du present artide. Si le Conseil ne        Rat keinen Beschluß, so kann die Ge-\nsion, buffer stock ope11ations shall be    prend pas de decision, les operations      schäftstätigkeit des Ausgleichslagers\nresumed or continue without restric-       du stock regulateur reprennent ou          ohne Einschränkung nach Maßgabe\ntion in accordance wi1bh the provi-       continuent sans limitation, conforme-      des Artikels 28 wieder aufgenommen\nsions of article 28.                      ment aux disposHions de l'article 28.      bzw. fortgesetzt werden.\n(g) So long as any restriction or          g) Tant qu'une limitation ou une          g) Während der Anwendungsdauer\nsuspension of the operations of the       suspension des operations du stock         einer Einschränkung oder Aussetzung\nbuffer stock determined in accordance     regulateur, decidee en vertu du pre-       der Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-\nwith this article remains in force, the   sent article, demeure en vigueur, le       lagers nach diesem Artikel hat der\nCouncil shall review this decision at     Conseil doit reexaminer cette deci-        Rat seinen diesbezüglichen Beschluß\nintervals of not langer than six          sion a des intervalles ne depassant        in Zeitabständen von längstens sechs\nweeks. If at a session to make such a     pas six semaines. Si, au cours d'une       Wochen zu überprüfen. Gelangt der\nreview the Council does not come to       session organisee a ceHe fin, le Con-      Rat auf einer Tagung zu einer solchen\na decision in favour of the continua-     seil ne se prononce pas pour le main-      Uberprüfung nicht zu einem Beschluß\ntion of the restriction or suspension,    tien de la limitation ou de I,a suspen-    über die Aufrechterhaltung einer Ein-\nbuffer stock operations shall be re-      sion, les operations du stock regula-      schränkung oder Aussetzung, so wird\nsumed.                                     teur reprennent.                          die Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-\nlagers wieder aufgenommen.\nArticle 30                                  Article 30                               Artikel 30\nOther operations of the buffer stock    Autres operations du stock regulateur              Sonstige Gesdiäftstätlgkeit\ndes Ausgleidislagers\n(a) The Council may authorize the         a) Le Conseil peut autoriser Je Di-        a) Der Rat kann den Geschäftsleiter\nManager to buy tin from, or seil tin       recteur a acheter de l'etain provenant    ermächtigen, Zinn aus nichtkommer-\nto or for the account of, a govern-       d'un stock gouvernemental non com-         ziellen Regierungsvorräten zu kaufen\nmental non-commercial stock. The          mercial ou a vendre de l'etain a un tel    oder an solche oder für Rechnung\nCouncil may also authorize the             stock ou pour le campte de celui-ci.      solcher Bestände zu verkaufen. Außer-\nManager to buy tin from contributing      Le Conseil peut egalement autoriser         dem kann der Rat den Geschäftsleiter\ncounitries to the buffer stock of the      le Directeur a acheter de l'etain aux      ermächtigen, Zinn von den zum Aus-\nFourth Agreement from their share of       pays contribuant au stock regulateur      gleichslager des Vierten Ubereinkom-\nthe liquidation of the buffer stock        du quatrieme Accord sur leur part de       mens beitragenden Ländern aus deren\nunder that Agreement. The provisions       la liquidation du stock regulateur con-   Anteil an der Auflösung des Aus-\nof paragraph (c) of artide 28 shall not    formement audit Accord. Les dispo-         gleichslagers im Rahmen jenes Uber-\napply to buying or selling of tin for      si tions du paragraphe c) de l'article 28  einkommens zu kaufen. Artikel 28\nwhich authority has been given in ac-      ne sont pas applicables a l'achat ou       Buchstabe c findet keine Anwendung","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                              1615\ncordance with the provisions of this      a   la vente d'etain pour lesquels une    auf den An- oder Verkauf von Zinn,\nparagraph.                                autorisation a ete donnee conforme-       für den eine Ermächtigung nach dem\nment aux dispositions du present pa-      vorliegenden       Buchstaben    erteilt\nragraphe.                                 wurde.\n(b) Notwithstanding the provisions        b) Nonobstant les dispositions des        b) Ungeachtet der Artikel 28 und 29\nof artides 28 and 29, the Council may     articles 28 et 29, le Conseil peut auto-  kann der Rat den Geschäftsleiter er-\nauthoriz,e the Manager, if his funds      riser le Directeur, si celui-ci ne dis-   mächtigen, zur Deckung seiner Aus-\nare inadequate to meet his operation-     pose pas de fonds suffisants pour         gaben im Zusammenhang mit der Ge-\nal expenses, to sell sufficient quanti-   faire face aux depenses d'execution       schäftstätigkeit hinreichende Zinn-\nties of tin at the current price to meet  resultant de ses operations, a vendre     mengen zum Tagespreis zu verkaufen,\nexpenses.                                 au prix courant les quantites d'etain     falls er nicht über ausreichende Mittel\nnecessaires pour couvrir ces depenses.    verfügt.\nArticle 31                                 Artlcle 31                               Artikel 31\nThe bufier stock                      Le stock regulateur et les                  Ausgleichslager und\nand changes In exchange rates             modiftcatlons des taux de change             Wechselkursänderungen\n(a) The Executive Chairman may             a) Le President executif peut, de sa     a) Der Geschäftsführende Vorsit-\nconvene, or any participating country     propre initiative, ou doit, a la deman-   zende kann aus eigenem Entschluß\nmay request him to convene, a ses-        de d'un pays participant, convoquer le    oder auf Antrag eines Teilnehmer-\nsion of the Council immediately to        Conseil immediatement en vue de re-       lands eine Ratstagung zu dem Zweck\nreview the floor and ceiling prices if    voir les prix plancher et pl,afond s'il   einberufen, die Niedrigst- und Höchst-\nthe Executive Chairman or the partic-     estime ou si le pays par,ticipant estime, preise sogleich zu überprüfen, wenn\nipating country, as the case may be,      selon le cas, que des modifications       nach Ansicht des Geschäftsführenden\nconsiders that changes in exchange        des taux de change rendent cette re-      Vorsitzenden bzw. des betreffenden\nrate make such a review necessary.        vision necessaire. Les sessions visees    Teilnehmerlands       Wechselkursände-\nSessions may be convened under this       dans le present paragraphe peuvent        rungen eine derartige Uberprüfung\nparagraph at less than seven days·        etre convoquees avec un preavis de        erfordern. Auf Grund dieses Buch-\nnotice.                                   moins de sept jours.                      stabens können Tagungen auch mit\neiner kürzeren Frist als sieben Tagen\neinberufen werden.\n(b) In the circumstances set forth in     b) Dans les circonstances prevues         b) Unter den unter Buchstabe a\nparagraph (a) of this article, the Exec-  au paragraphe a) du present article,      vorgesehenen Umständen kann der\nutive Chairman may, pending the           le President executif peut, en atten-     Geschäftsführende Vorsitzende bis zu\nsession of the Council referred to in     dant la session du Conseil mention-       der unter jenem Buchstaben erwähn-\nthat paragraph, provisionally restrict    nee audit paragraphe, limiter ou sus-     ten Ratstagung die Geschäftstätigkeit\nor suspend the operations of the          pendre provisoirement les operations      des Ausgleichslagers vorläufig ein-\nbuffer stock if such a restriction or     du stock regulateur si cette Umitation    schränken oder aussetzen, wenn sol-\nsuspension is in bis op'inion necessary   ou suspension lui parait necessaire       che Maßnahmen nach seiner Meinung\nto prevent buying or selling of tin by    pour empecher que le Directeur            notwendig sind, um zu verhüten, daß\nthe Manager to an extent likely to        n'achete ou ne vende de l'etain en        der Geschäftsleiter in einem die\nprejudice the purposes of this Agree-     quantites qui risquent de port€r pre-     Zwecke       dieses    Ubereinkommens\nment.                                     judice a la realisation des fins de       wahrscheinlich gefährdenden Aus-\nl'Accord.                                 maß Zinn kauft oder verkauft.\n(c) A restrktion or a suspension of        c) Une limitation ou une suspension      c) Eine Einschränkung oder Aus-\nbuffer stock operations under this ar-    des operations du stock regulateur en     setzung der Geschäftstätigkeit des\nticle may be confirmed, amended or        application du present article peut       Ausgleichslagers nach diesem Artikel\ncanceHed by the CounC'il. lf the Coun-    etre confirmee, amendee ou revoquee       kann vom Rat bestätigt, geändert oder\ncil does not come to a decision, buff er  par le Conseil. Si le Conseil ne prend    aufgehoben werden. Kommt kein Rats-\nstock operations, if provisionally re-    pas de decision, les operations du        beschluß zustande, so wird die Ge-\nstricted or suspended, shall be           stock regul,ateur reprennent, si elles    schäftstätigkeit des Ausgleichlagers,\nresumed.                                  ont ete limitees ou suspendues.           sofern sie vorläufig eingeschränkt\noder ausgesetzt wurde, wieder auf-\ngenommen.\n(d) Within thirty days of its deci-        d) Dans un delai de tren,te jours a      d) Binnen dreißig Tagen nach sei-\nsion to confirm, amend or cancel a        compter de sa decision de confirmer,      nem Beschluß, eine Einschränkung\nrestriction or a suspension of buffer     amender ou revoquer une limitation        oder Aussetzung der Geschäftstätig-\nstock operaUons under this article,       ou une suspension des operations du       keit des Ausgleichslagers nach diesem\nthe Council shall consider the deter-     stock regulateur en application du        Artikel zu bestätigen, zu ändern oder\nmination of provisional floor and ceil-   present article, le Conseil examine la    aufzuheben, hat der Rat die Frage der\ning prices and may determine these        fixation de prix plancher et plafond      Festsetzung vorläufiger Niedrigst- und\nprices. If the Council does not deter-    provisoires et peut fixer ces prix. Si    Höchstpreise zu prüfen und kann diese\nmine provisional floor and ceiling        1,e Conseil ne fix€ pas de prix plancher  Preise festsetzen. Setzt der Rat keine\nprkes in accordance wHh this p,ara-       et plafond provisoires en application     vorläufigen Niedrigst- und Höchst-\ngraph, the existing floor and ceiling     du present paragraphe, les prix plan-     preise nach diesem Buchstaben fest,\nprices shall, subject to the provisions   eher et plafond exis,tants restent en     so behalten die bestehenden Nied-\nof paragraph (f) of this article, remain  vigueur, sous reserve des dispositions    rigst- und Höchstpreise vorbehaltlich\nin force.                                 du paragraphe f) du present article.      des Buchstabens f ihre Gültigkeit.\n(e) Within ninety days from the           e) Dans un delai de quatre-vingt-dix      e) Binnen neunzig Tagen nach Fest-\nestablishment of provisional floor and    jours a compter de la date a laquelle     setzung vorläufiger Niedrigst- und\nceiling prices, the Council shall re-     il a fixe les prix plancher et plafond    Höchstpreise hat der Rat diese Preise","1616                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nview these prices and may determine         provisoires, le Conseil les reconsidere   zu überprüfen und kann neue Nied-\nnew floor and ceiling prices. If the        et peut fixer de nouveaux prix plan-      rigst- und Höchstpreise festsetzen.\nCouncil does not determine new floor        eher et plafond. Si le Conseil ne fixe    Setzt der Rat keine neuen Niedrigst-\nand ceiling prices in accordance with       pas de nouveaux prix pl,ancher et         und Höchstpreise nach diesem Buch-\nthis paragraph, the provisional floor       plafond en application du preserrt pa-    staben fest, so behalten die vorläufi-\nand ceiling prices shall remain in          ragraphe, les prix plancher ·et plafond   gen Niedrigst- und Höchstpreise ihre\nforce.                                      provisoires restent en v,igueur.          Gültigkeit.\n(f) If the Council does not deter-          f) Si le Conseil ne fixe pas de prix     f) Setzt der Rat keine vorläufigen\nmine provisional floor and ceiling          plancher et plafond provisoires con-      Niedrigst- und Höchstpreise nach\nprices in accordance with paragraph         formement aux dispositions du para-       Buchstabe d fest, so kann er auf jeder\n(d) of this article, it may at any sub-     g.raphe d) du present article, il peut,   folgenden Tagung über die Niedrigst-\nsequent session deterrnine what the         au cours de taute session ulterieure,     und Höchstpreise Beschluß fassen.\nfloor and ceiling prices shall be.          determiner ce que devront etre les\nprix plancher et plafond.\n(g) Butter stock operations shall be        g) Les operations du stock regula-       g) Die Geschäftstätigkeit des Aus-\nresumed in accordance with the pro-         teur reprennent conformement aux          gleichslagers wird nach Maßgabe des\nvisions of article 28 on the basis of       dispositions de l'article 28 sur la base  Artikels 28 auf Grund der nach Buch-\nsuch floor and ceiling prices as are        des prix plancher et plafond qui au-      stabe d, e oder f des vorliegenden\ndetermined in accordance with para-         ront ete fixes conformement aux dis-      Artikels festgesetzten Niedrigst- und\ngraphs (d), (e) or (f) of this article, as  positions des paragraphes d), e) ou f)    Höchstpreise wieder aufgenommen.\nthe case may be.                            du present article, selon le cas.\nChapter XIV                                 Chapitre XIV                            Kapitel XIV\nExport control                        Contröle des exportations                  Ausfuhrüberwachung\nArtlcle 32                                  Article 32                              Artikel 32\nDetermination of export control                Determination du controle        Festsetzung der Ausfuhrüberwachung\ndes exportatlons\n(a) The Council may from time to            a) Le Conseil peut, de temps a autre,    a) Der Rat kann von Zeit zu Zeit\ntime determine the quantities of tin        determiner les quantites d'etain qui      die Zinnmengen festsetzen, welche\nwhich may be exported from produc-          peuvent etre exportees par les pays       die Erzeugerländer nach Maßgabe die-\ning countries in accordance with the        producteurs conformement au present       ses Artikels ausführen dürfen, und\nprovisions of this artide and may           article et peut declarer une periode de   einen     Uberwachungszeitraum     be-\ndeclare a control period and shall, by      contröle, et il fixe par la meme deci-    schließen; in diesem Beschluß hat der\nthe same decision, fix a total permis-      sion le tonnage total des exportations    Rat auch eine zulässige Gesamtaus-\nsible export tonnage for that control       autorisees pour cette periode de con-     fuhrtonnage für diesen Uberwachungs-\nperiod. In fixing such a perrnissible       tröle. En determinant ledit tonnage, le   zeitraum zu bestimmen. Bei der Fest-\nexport tonnage the Council shall take       Conseil tient campte des estimations      setzung dieser zulässigen Ausfuhr-\ninto account the estimates of produc-       de production et de consommation          tonnage berücksichtigt der Rat die\ntion and consumption made under             faites en application du paragraphe a)    nach Artikel 9 Buchstabe a erstellten\nparagraph (a) of article 9, the             de l'article 9, des quantites de metal    Erzeugungs- und Verbrauchsschätzun-\nquantity of tin metal and cash held in      et d'especes detenues dans le stock       gen, die im Ausgleichslager vorhan-\nthe buffer stock, the quantity, availa-     regulat,eur, du volume, de la disponi-    denen Bar- und Zinnmetallbestände\nbility and probable trend of other          bilite et de l'evolution probable des     sowi'e die Mengen, Verfügbarkeit und\nstodcs of tin, the trade in tin, the cur-   autres stocks d'etain, du commerce de     die vermutliche Entwicklung sonsti-\nrent price of tin metal and any other       l'etain, du prix courant de l'etain me-   ger Zinnbestände, den Zinnhandel,\nrelevant factors.                           ta! et de tous autres facteurs perti-     den derzeitigen Zinnmetallpreis und\nnents.                                    sonstige einschlägige Faktoren.\n(b) lt shall also be the duty of the        b) Le Conseil doit aussi adapter         b) Der Rat ist außerdem verpflich-\nCouncil to adjust supply to d·emand         I' offre a la demande de maniere a        tet, das Angebot der Nachfrage an-\nso as to maintain the price of tin          maintenir le prix de l'etain metal entre  zupassen, um den Zinnmetallpreis zwi-\nmetal between the floor and ceiling         le prix plan~her et le prix plafond.      schen Niedrigst- und Höchstpreis zu\nprices. The Council shall also aim to       Le Conseil s'efforce aussi de garder      halten. Ferner hat der Rat sich zu\nmaintain available in the buffer stock      disponibles dans le stock regulateur      bemühen, im Ausgleichslager Zinn-\ntin metal and cash adequat•e to rectify     des quantites suffisantes d'etain metal   metall und Barmittel verfügbar zu hal-\ndiscrepancies between supply and            et d'especes pour recttfier tout ecart    ten, die zur Behebung etwa auftreten-\ndemand which may ariose.                    qui pourrait se produire entre l'offre    der Diskrepanzen zwischen Angebot\net l,a demande.                           und Nachfrage ausreichen.\n(c) The Hmitation of exporrts under         c) La limitation des exportations        c) Eine Ausfuhrbeschränkung nach\nthis Agreement in each control period       en vertu du present Accord pendant        diesem Ubereinkommen während eines\nshall depend on the decision of the         chaque periode de contröle est subor-     Uberwachungszeitraums bedarf eines\nCouncil, and no such limitation shall       donnee a une decision du Conseil, et      Ratsbeschlusses;    eine    Ausfuhrbe-\noperate in any period unles·s the           aucune limitation des exportations        schränkung findet nur statt in solchen\nCouncil has declared it to be a con-       n'est appHquee pendant une periode        Zeiträumen, die der Rat zu Uberwa-\ntrol period · and fixed a total permis-    quelconque a moins que le Conseil         chungszeiträumen erklärt hat und für\nsible export tonnage in respect of it.      n'ait declare cette periode comme pe-     die er eine zulässige Gesamtausfuhr-\nriode de contröle et n'ait fixe pour      tonnage festgesetzt hat.\nelle un tonnage total d'exportations\nautorisees.","Nr~ 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1617\n(d) The Council may declare control         d) Le Conseil peut declarer des          d) Der Rat kann ungeachtet einer\nperiods and fix total permissible ex-        periodes de contröle et fixer des ton-   Einschränkung oder Aussetzung der\nport tonnages, notwithstanding the         . nages totaux d'exportations autori-      Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-\nrestriction or suspension of buffer          sees, nonobstant la limitation ou la     lagers nach den Artikeln 29 oder 31\nstock operations in accordance with          suspension des operations du stock       Uberwachungszeiträume       verkünden\nthe provisions of article 29 or 31.          regulateur conformement aux disposi-     und zulässige Gesamtausfuhrtonnagen\ntions des artides 29 ou 3 1.\n1\nfestsetzen.\n(e) A total permissible export ton-         e) Un tonnage total d'exportations       e) Der Rat kann eine bereits nach\nnage previously fixed under para-            autorisees fixe precedemment en ap-       Buchstabe a festgesetzte zulässige Ge-\ngraph (a) of this article may be in-         plication du paragraphe a) diu present    samtausfuhrtonnage      während    des\ncr,eased, but not decreased, by the          article peut etre augmente, mais non      Uberwachungszeitraums, für den sie\nCouncil during the control period to          diminue, par le Conseil au cours de la   gültig ist, erhöhen, jedoch nicht her-\nwhich it relates.                            periode de contröle a laquelle il se      absetzen.\nrapporte.\n(f) When, under the provisions of           f) Quand le Conseil, conformement        f) Hat der Rat nach Buchstabe a\nparagraph (a) of this article, the           aux dispositions du paragraphe a) du      einen Uberwachungszeitraum verkün-\nCouncil has declared a control period        present article, a declare une periode    det und eine zulässige Gesamtaus-\nand has fixed a total permissible            de contröle et fixe le tonnage total des  fuhrtonnage für diesen Zeitraum fest-\nexport tonnage in respect of that             exportations autorisees pour ladite      gesetzt, so kann er gleichzeitig jedes\nperiod, the Council may at the same          periode, il peut en meme temps prier     Land, das Zinn aus Bergwerken inner-\ntime call upon any country which is          tout pays qui exploite sur son terri-    halb seines Hoheitsgebiets oder seiner\nalso a producer of tin from mines            toire ou ses territoires des mines       Hoheitsgebiete abbaut, auffordern, für\nwithin its territory OT territories to       d'etain d'appliquer pendant ladite pe-    die aus dieser Erzeugung entnomme-\nput into effect for that p-eriod such a      riode, aux exportations d'etain qu'il    nen Zinnausfuhren während des ge-\nlimitation of its exports of tin derived     effectuera sur sa production, une limi-  nannten Zeitraums eine Mengenbe-\nfrom such production as may be               tation dont l'ampleur sera fixee d'un     schränkung anzuordnen, die zwischen\nagreed to be appropriate between the         commun accord entre le Conseil et         dem Rat und dem betreffenden Land\nCouncil and the country concerned.           le pays interesse. Le Conseil peut        als angemessen vereinbart wird. Der\nThe Council may also consult with            egalement avoir des consultations        Rat kann außerdem Konsultationen\ncountries which are consumers of tin         avec les pays consommateurs d'etain      mit den Zinnverbraucherländern füh-\nwith a view to improving the effec-          en vue d'accroitre l'efficacite du con-  ren, um die Wirksamkeit der Uber-\ntiveness of controls on supplies of tin      tröle des approvisionnements d'etain     wachung der auf die internationalen\ncoming on to international markets.          sur les marches internationaux.          Märkte gelangenden Zinnlieferungen\nzu verbessern.\nArticle 33                                 Article 33                              Artikel 33\nControl periods                          Periodes de contröle                  Uberw achungszeiträume\n(a) Control periods shall correspond        a) Les periodes de contröle corres-      a) Die Uberwachungszeiträume fal-\nto quarters, provided that, on any oc-       pondent a des trimestres, etant enten-   len mit den Kalendervierteljahren zu-\ncasion when the limitation of exports        du que, chaque fois que la limitation    sammen; wird jedoch die Ausfuhrbe-\nis being introduced for the first time       des exportations est etablie pour la     schränkung erstmalig während der\nduring the currnncy of this Agree-           premiere fois au cours de la duree       Laufzeit dieses Ubereinkommens ein-\nment or is being re-introduced after        d'application du present Accord ou        geführt oder nach einer Zwischenzeit,\nan interval during which there has           est retablie apres un intervalle au      in der es keine Ausfuhrbeschränkung\nbeen no limitation of exports, the           cours duquel il n'y a pas eu de limi-    gab, wieder eingeführt, so kann der\nCouncil may declare as the control           tation des exportations, le Conseil      Rat jeden Zeitraum zum Uberwa-\nperiod any period not being greater         peut declarer periode de contröle         chungszeitraum erklären, der höch-\nthan five months or les·s than two           taute periode qui ne soit pas supe-      stens fünf und mindestens zwei Mo-\nmonths, ending on 31 March, 30 June,         rieure a cinq mois ni inferieure a       nate beträgt und am 31. März, 30. Juni,\n30 September or 31 December.                deux mois, se terminant le 31 mars,       30. September oder 31. Dezember ab-\nle 30 juin, le 30 septembre ou le         läuft.\n31 decembre.\n(b) The Council shall not declare a         b) Le Conseil ne declare une periode     b) Der Rat darf einen Uberwa-\ncontrol period unless it finds that at      de contröle que s'il estime que le        chungszeitraum nur verkünden, wenn\nleast 10,000 tonnes of tin metal are         tonnage du stock regulateur sera pro-    er feststellt, daß zu Beginn der Frist\nlikely to be held in the buff er stock      bablement, au debut de ladite periode,    wahrscheinlich mindestens 10 000 Ton-\nat the beginning of that period, ex-        de 10 000 tonnes au moins d'etain me-     nen Zinnmetall im Ausgleichslager\ncept that:                                   tal, sauf que:                           vorhanden sein werden, wobei fol-\ngende Ausnahmen gelten:\n(i) If a control period is declared for      i) Si une periode de contröle est de-    i) wird nach einer Zwischenzeit, in\nthe first time after an interval           claree pour la premiere fois apres       der keine Ausfuhrbeschränkung in\nduring which no limitation of ex-          un intervalle au cours duquel au-        Kraft war, erstmalig ein Uberwa-\nports was in force, the figure for         cune limitation des exportations         chungszeitraum verkündet, so ist\nthe purposes of this paragraph             n'etait en vigueur, le tonnage           für die Zwecke dieses Buchstabens\nshall be 5,000 tonnes, and                 adopte aux fins du present para-         ein Betrag von 5 000 Tonnen an-\ngraphe est de 5 000 tonnes, et que       zusetzen;\n(ii) The Council may by a two-thirds        ii) Le Conseil, a la majorite repartie    ii) mit beiderseitiger Zweidrittelmehr-\ndistributed majority revise in             des deux tiers, peut, pour taute         heit kann der Rat für jeden Uber-\nrespect of any control period the          periode de contröle, reviser les         wachungszeitraum die erforderli-\nrequired figures of 10,000 tonnes          quantites requises de 10 000 ou          chen Zahlen von 10 000 bzw. 5 000","1618                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nor 5,000 tonnes, as the case may         5 000 tonnes, selon le cas, pour         Tonnen revidieren, um die Gesamt-\nbe, to take account of the total         tenir compte de la capacite totale       kapazität des Ausgleichslagers zu\ncapacity of the buffer stock at          du stock regulateur a ce moment-         dem betreffenden Zeitpunkt zu be-\nthat time.                               la.                                      rücksichtigen.\n(c) A total permissible export ton-       c) Un tonnage total d'exportations       c) Eine wirksam gewordene zuläs-\nnage which has become effective            autorisees devenu effectif ne cesse      sige Gesamtausfuhrtonnage wird wäh-\nshall not cease to be effective during     pas de l'etre pendant la duree de la     rend des Oberwachungszeitraums, für\nthe course of the period to which it       periode de contröle a laquelle il se     den sie gültig ist, nicht dadurch un-\nrelates by reason only of the fact that    rapporte pour le seul motif que les      wirksam, daß das Ausgleichslager die\nthe buffer stock holding has fallen        avoirs du stock regulateur sont deve-    nach Buchstabe b vorgeschriebene\nbelow the minimum tonnage of tin           nus inferieurs au tonnage minimal        oder nach derselben Bestimmung ge-\nmetal required under paragraph (b) of      d'etain metal prevu au paragraphe b)     änderte Mindesttonnage an Zinnmetall\nthis article or any other tonnage          du present article ou a tout autre       unterschreitet.\nsubstHuted therefor under the same         tonnage qui lui aurait ete substitue\nparagraph.                                 conformement audit par,agraphe.\n(d) A control period already de-          d) Le Conseil peut annuler une pe-       d) Ein bereits verkündeter Uber-\nclared may be cancelled before, or ter-    riode de contröle declaree avant son     wachungszeitraum kann vom Rat vor\nminated during, the currency of that       entree en vigueur ou y mettre fin        seinem Beginn rückgängig gemacht\nperiod by the Council and the period       pendant qu'elle est en cours. Cette      oder während seiner Laufzeit beendet\nso cancelled or terminated shall not       periode ne sera pas reputee periode de   werden; ein so rückgängig gemachter\nbe regarded as a control period for        contröle aux Hns du paragraphe f) de     oder beendeter Zeitraum gilt nicht\nthe purposes of paragraph (f) of arti-     l'article 32 et des alineas ii), iii) et als Uberwachungszeitraum im Sinne\ncle 32 and sub-paragraph (ii), (iii) and   iv) du paragraphe a) de l'article 36.    des Artikels 32 Buchstabe f und Arti-\n(iv) of paragraph (a) of article 36.                                                kel 36 Buchstabe a Ziffern ii, iii und iv.\n(e) Notwithstanding the provisions        e) Nonobstant les dispositions du , e) Ist auf Grund des Vierten Inter-\nof this article, if, under the Fourth      present artide, si, en vertu du qua-     nationalen Zinn-Ubereinkommens für\nAgreement, a total permissible export      trieme Accord, un tonnage total d'ex-    dessen letztes Vierteljahr eine bei\ntonnage has been fixed in respect of       portations autorisees a ete fixe pour    Beendigung jenes Obereinkommens\nthe last quarter of that Agreement         le dernier trimestre de 1'a periode      noch wirksame zulässige Gesamtaus-\nand is still effective at the termina-     d'application dudit Accord et est en-    fuhrtonnage festgesetzt worden, so\ntion of that Agreement:                    core en vigueur au moment de la fin      gilt ungeachtet dieses Artikels fol-\nde cet Accord:                           gendes:\n(i) A control period, cornmencing          i) Une periode de contröle commen-       i) ein bei Inkrafttreten des vorlie-\nupon the entry into force of this         <;ant a la date d'entree en vigueur      genden Ubereinkommens beginnen-\nAgreement, shall be deemed to             du present Accord sera reputee           der Uberwachungszeitraum gilt als\nhave been declared under this             avoir ete declaree en vertu du           ein auf Grund dieses Ubereinkom-\nAgreement; and                            present Accord; et                       mens verkündeter Zeitraum;\n(ii) The total permissible export ton-     ii) Le tonnage total des exportations    ii) die in einem solchen Uberwa-\nnage for such control period shall        autorisees pour ladite periode de        chungszeitraum zulässige Gesamt-\nbe at the same quarterly rate as          contröle sera au meme niveau tri-        ausfuhrtonnage muß mit derselben\ntha t f ixed by the Fourth Agree-        mestriel que celui qui a ete fixe en      Vierteljahresquote wie der auf\nment for the last quarter of that        vertu du quatrieme Accord pour            Grund des Vierten Obereinkom-\nAgreement unless and until revised       le dernier trimestre de la periode        mens für dessen letztes Vierteljahr\nby the Council in accordance with         d'application dudit Accord, a moins      festgesetzten identisch sein, sofern\nthe provisions of article 32:             que et jusqu'a ce que ledit tonnage      der Rat sie nicht nach diesem\nsoit modifie par le Conseil confor-      Artikel neu festsetzt;\nmement aux dispositions du pre-\nsen t article:\nProvided that, if at the time of the       etant entendu que, si, au moment de      befinden sich jedoch bei der ersten\nfirst ordinary session of the Council      la premiere session ordinaire que le     nach dem vorliegenden Ubereinkom-\nunder this Agreement less than 10,000      Conseil tiendra conformement au pre-     rnen einberufenen ordentlichen Rats-\ntonnes are held in the buffer stock,       sent Accord, le tonnage detenu dans      tagung weniger als 10 000 Tonnen im\nthe Council shall consider the posi-       le stock regulateur est inferieur a Ausgleichslager, so prüft der Rat auf\ntion at its first ordinary session, and    10 000 tonnes, le Conseil examinera      seiner ersten ordentlichen Tagung die\nif a decision to continue the limita-      la si-tuation a sa premiere session      Lage; kommt ein Beschluß zur Auf-\ntion of exports is not reached, the        ordinaire et que, si la decision de      rechterhaltung der Ausfuhrbeschrän-\nperiod in question shall cease to be a     prolonger la periode de contröle n'est   kung nicht zustande, so entfällt der\ncontrol period.                            pas acquise, la periode en question      betreffende       Uberwachungszeitraum\ncessera d'etre periode de contröle.      mit sofortiger Wirkung.\nArticle 34                                  Article 34                             Artikel 34\nDivision                        Repartition du tonnage total                   Aufteilung der\nof total permissible export tonnage             des exportations autorisees         zulässigen Gesamtausfuhrtonnage\n(a) The total permissible export ton-     a) Le tonnage total des exportations     a) Die in einem Uberwachungszeit~\nnage for any control period shall be       autorisees pour une periode de con-      raum zulässige Gesamtausfuhrtonnage\ndivided among producing countries in       tröle quelconque est reparti entre les   wird auf die Erzeugerländer im Ver-\nproportion to their production or ex-      pays producteurs en proportion du        hältnis zu ihren Erzeugungs- bzw.\nport figures, as appropriate, for the      chiffre de leur production ou de leurs   Ausfuhrzahlen aufgeteilt, wie sie für\nlast four consecutive quarters which      exportations, selon le cas, pour les     die letzten vier aufeinanderfolgenden,\npreceded the control period and           quatre derniers trimestres consecutifs   dem betreffenden Uberwachungszeit-","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                 1619\nwhich were not declared control            qui ont precede la periode de contröle      raum vorangehenden Vierteljahre gal-\nperiods. In the division of the total      et qui n'ont pas ete declares periode       ten, die nicht zu Uberwachungszeit-\npermissible export tonnage under this      de contröle. Dans la repartition du         räumen erklärt wurden. Bei der Auf-\nparagraph, the Council shall give due       tonnage total des exportations autori-     teilung der zulässigen Gesamtausfuhr-\nconsideration to any circumstances         sees effectuee conformement au pre-         tonnage nach diesem Buchstaben be-\nreferred to in Rule 6 of annex F, or       sent paragraphe, le Conseil tient du-       rücksichtigt der Rat gebührend sämt-\nstated by any producing country as         ment compte de toute circonstance           liche Umstände, die in Anlage F Re-\nbe'ing exceptional according to Rule 9     visee a la regle 6 de l'annexe F, ou de     gel 6 aufgeführt sind oder nach An-\nof annex F, and may, with the con-         toute circonstance qualifiee d'excep-       lage F Regel 9 von einem Erzeuger-\nsent of other producing countries, use      tionnelle par un pays producteur en        land als außergewöhnlich geltend ge-\nfor that country production or export      application de la regle 9 de I'annexe F,    macht werden; der Rat kann mit Zu-\nfigures, as appropriate, relating to       et il peut, avec le consentement des        stimmung der anderen Erzeugerländer\nanother period decided by the Coun-        autres pays producteurs, utiliser pour     in bezug auf das betreffende Land\ncil.                                       le pays interesse le chiffre de sa pro-    Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen ver-\nduction ou de ses exportations, selon       wenden, die sich auf einen anderen\nle cas, pour une autre periode deter-       von ihm festgesetzten Zeitraum be-\nminee par le Conseil.                       ziehen.\n(b)                                        b)                                         b)\n(i) Notwithstanding the prov1S1ons of       i) Nonobstant les dispositions du pa-      i) Ungeachtet des Buchstabens a kann\nparagraph (a) of this article the          ragraphe a) du present article, le         der Rat mit Zustimmung des be-\nCouncil may, with the consent of           Conseil peut, avec l'assentiment           treffenden Erzeugerlands dessen\na producing country, reduce its            d'un pays producteur, reduire la           Anteil an der zulässigen Gesamt-\nshare in the total permissible ex-        part dudit pays dans le tonnage             ausfuhrtonnage herabsetzen und\nport tonnage and redistribute the         total des exportations autorisees          die freigewordene Tonnage unter\ntonnage of the reduction among            et redistribuer le montant de Ja           die übrigen Erzeugerländer im Ver-\nthe other producing countries in          reduction entre les autres pays            hältnis zu ihren Vomhundertsätzen\nproportion to the percentages of          producteurs en proportion des              oder, wenn die Umstände dies er-\nthose countries, or if circum-            pourcentages de ces pays ou, si            fordern, in sonstiger Weise ver-\nstances so require, in some other         les circonstances l'exigent, d'une          teilen.\nmanner;                                    autre maniere;\n(ii) The quantity of tin determined ac-    ii) La quantite d'etain determinee se-     ii) Die nach Ziffer i für ein Erzeuger-\ncording to sub-paragraph (i) for          lon ],es dispositions de I'alinea i)       land für einen Uberwachungszeit-\nany producing country for any             pour tout pays producteur pendant          raum festgesetzte Zinnmenge gilt\ncontrol period shall for the pur-         une periode quelconque de con-             für die Zwecke dieses Artikels als\nposes of this artide be deemed to          tröle est, aux fins du present arti-      die während des betreffenden\nbe the permissible export tonnage         cle, reputee constituer le tonnage         Uberwachungszeitraums zulässige\nof that country for that control          des exportations autorisees pour           Ausfuhrtonnage dieses Landes.\nperiod.                                   ce pays pendant ladite periode de\ncontröle.\n(c) Each producing country shall           c) Chaque pays producteur prend            c) Jedes Erzeugerland ergreift sämt-\ntake such measures as may be neces-        les mesures qui peuvent se reveler         liche zur Einhaltung und Durchsetzung\nsary to maintain and enforce the pro-      necessaires pour faire respecter les       dieses Artikels erforderlichen Maß-\nvisions of this article so that its ex-    disposi tions du present article et en     nahmen mit dem Ziel, seine Ausfuhren\nports shall correspond as closely as       assurer l'application de fa<;on que        so eng wie möglich an seine in dem\npossible to its permissible export ton-    ses exportations correspondent aussi       jeweiligen Uberwachungszeitraum zu-\nnage for any control period.               exactement que possible au tonnage         lässige Ausfuhrtonnage anzunähern.\nde ses exportations autorisees pen-\ndant toute periode de contröle.\n(d)                                        d)                                         d)\n(i) ~t shall be the duty of any produc-    i) Si un pays producteur estime qu'il      i) Jedes Erzeugerland, das es für un-\ning country which believes itself         ne sera probablement pas a meme            wahrscheinlich hält, während eines\nunlikely to be able to export in          d'exporter, pendant une periode            Uberwachungszeitraums so viel\nany control period as much tin as         quelconque de contröle, la quanti-         Zinn ausführen zu können, als es\nit would be entitled to export in         te d'etain que le tonnage de ses           nach Maßgabe seiner zulässigen\naccordanoe with its permissible           exportations autorisees lui permet         Ausfuhrtonnage in dem betreffen-\nexport tonnage for that control           d'exporter au cours de ladite pe-          den Uberwachungszeitraum auszu-\nperiod, to make to the Council a          riode de contröle, il est tenu de          führen berechtigt wäre, ist ver-\ndeclarati-on to that effect as soon       faire au Conseil une declaration a         pflichtet, so bald wie möglich, in\nas possible, but in any case not          cet effet, le pl-us töt possible et,       jedem Fall jedoch spätestens zwei\nlater than two calendar months            au plus tard, dans les deux mois           Kalendermonate nach Wirksamwer-\nafter the date upon which such            de l'annee civile qui suivent la           den der betreffenden zulässigen\npermissible export tonnage has            date a laquelle Iedit tonnage est          Ausfuhrtonnage, dem Rat gegen-\nbecome effective;                         devenu effectif;                           über eine entsprechende Erklärung\nabzugeben.\n(ii) lf the Council has received such a    ii) Si le Conseil a re<;u une telle de-    ii) Hat der Rat eine derartige Erklä-\ndedaration, or is of the opinion          claration ou s'il estime qu'un pays        rung erhalten oder ist er der Mei-\nthat any producing country is un-         producteur ne sera probablement            nung, daß ein Erzeugerland wahr-\nlikely to be able to export in any        pas a meme d'exporter, pendant             scheinlich nicht in der Lage sein\ncontrol period as much tin as it          une periode quelconque de con-             wird, während eines Uberwa-\nwould be entitled to export in ac-        tröle, la quantite d'etain que le          chungszeitraums so viel Zinn aus-\ncordance with its permissible ex-         tonnage de ses exportations auto-          zuführen, als es nach ·Maßgabe","1620                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nport tonnage, the Council may                risees lui permet d'exporter, le             seiner zulässigen Ausfuhrtonnage\ntake such steps as will, in its             Conseil peut prendre les mesures              auszuführen berechtigt wäre, so\nopinion, ensure that the total per-          qui, a. son avis, assureront l'expor-        kann er diejenigen Schritte unter-\nmissible export tonnage required             tation effective du tonnage total             nehmen, die nach seiner Auffas-\nwill in fact be exported.                    requis des exportations autorisees.          sung gewährleisten, daß die benö-\ntigte    zulässige    Gesamtausfuhr-\ntonnage     tatsächlich   ausgeführt\nwird.\n(e) For the purposes of this article,        e) Aux fins du present article, le            e) Für die Zwecke dieses Artikels\nthe Council may decide that exports         Conseil peut decider que les exporta-         kann der Rat beschließen, daß auch\nof tin f rom any producing country          tions d'etain d'un pays producteur            der Zinngehalt jedes aus dem Abbau\nshall include the tin content of any        comprennent l'etain contenu dans une          von Mineralien eines Erzeugerlands\nmaterial derived from the mineral           matiere quelconque provenant de la            gewonnenen Materials unter seine\nproduction of the country concerned.        production miniere dudit pays.                Zinnausfuhren fällt.\nArticle 35                                    Article 35                                  Artikel 35\nPoint of export                             Point d'exportation                              Ausfuhrort\nTin shall be deemed to have been             L'etain est repute avoir ete exporte          Zinn gilt als ausgeführt, wenn im\nexported if, in the case of a country       si, pour un pays mentionne ä. l'annexe        Fall eines in Anlage C genannten\nnamed in annex C, the formalities set       C, les formalites indiquees dans ladite       Landes die darin neben seinem Na-\nout in that annex opposite the name         annexe en regard du nom du pays               men dargelegten Förmlichkeiten er-\nof that country have been compleled,        considere ont ete remplies, etant en-         füllt sind; dabei gilt jedoch folgendes:\nprovided that:                              tendu que\n(i) The Council may, from time to           i) Le Conseil peut de temps ä. autre          i) mit Zustimmung des betreffenden\ntime, with the consent of the               reviser l'annexe C avec le con-               Landes kann der Rat von Zeit zu\ncountry concerned, revise annex             sentement du pays interesse, et               Zeit die Anlage C revidieren; der\nC and any such revision shall               cette revision prend effet comme              revidierte Wortlaut hat in gleicher\nhave effect as if it were includetl         si eile etait incorporee ä. Jadite            Weise Wirksamkeit, als wäre er\nin that annex; and                          annexe;                                       Teil der Anlage;\n(ii) If any tin shall be exported from      ii) Si un pays producteur exporte de          ii) führt ein Erzeugerland auf eine in\nany producing country by any                l'etain dans des conditions autres            Anlage C nicht geregelte Weise\nmelhod which is not provided for            que celles qui sont prevues a. l'an-          Zinn aus, so bestimmt der Rat, ob\nby annex C, the Council shall               nexe C, le Conseil decide si cet              dieses Zinn als ausgeführt im Sinne\ndetermine whether such tin shall            etain est repute avoir ete exporte            dieses Ubereinkommens gilt und,\nbe deemed to have been exported             aux fins du present Accord et, dans           wenn ja, zu welcher Zeit solche\nfor the purposes of this Agree-             !'affirmative, fixe la date ä. laquelle       Ausfuhren als durchgeführt gelten.\nment _and, if so, the time at which         cette exporlation sera reputee\nsuch export shall be deemed to              avoir eu lieu.\nhave taken place.\nArticle 36                                    Article 36                                  Artikel 36\nPenalties relating to export control                Penalites se rapportant au                   Bußen im Zusammenhang\ncontröle des exportations                   mit der Ausfuhrüberwachung\n(a)                                          a)                                            a)\n(i) The net exports of tin from each         i) Les exportations nettes d'etain de         i) Die Nettozinnausfuhren jedes Er-\nproducing country for each con-            chaque pays producteur pendant                zeugerlands werden, soweit in die-\ntrol period shall be limited, ex-          chaque periode de contröle sont               sem Ubereinkommen nicht etwas\ncept as otherwise provided for in          limitees, sauf disposition contraire           anderes bestimmt ist, während je-\nthis Agreement, to the permis-             du present Accord, au tonnage des             des Uberwachungszeitraums auf\nsible export tonnage for that              exportations autorisees dudit pays            die für das betreff ende Land in\ncountry for that control period;           pendant ladite periode de con-                dem jeweiligen Zeitraum zulässige\ntröle;                                         Ausfuhrtonnage beschränkt.\n(ii) If, notwiths,tanding the provi-        ii) Si, nonobstant les dispositions de        ii) Ubersteigen ungeachtet der Zif-\nsions of sub-paragraph (i), the            l'alinea i), les exportations nettes          fer i die Nettozinnausfuhren eines\nnet exports of tin from a produc-          d'etain d'un pays producteur pen-             Erzeugerlands     während     eines\ning country in any control period          dant une periode de contröle de-              Uberwachungszeitraums seine in\nexceed its permissible export              passent de plus de cinq pour cent             dem betreffenden Zeitraum zuläs-\ntonnage for that control period            son tonnage d'exportations auto-              sige Ausfuhrtonnage um mehr als\nby more than five per cent, the            risees pour ladite periode de con-            5 v. H., so kann der Rat von dem\nCouncil may require the country            tröle, le Conseil peut exiger que             betreffenden Land verlangen, bis\nconcerned to make an addiitional           ce pays apporte au stock regula-              zur Höhe des Tonnagebetrags, um\ncontribution to the buffer stock           teur une contribution supplemen-              den derartige Ausfuhren seine zu-\nnot exceeding the tonnage by               taire ne depassant pas la quantite            lässige    Ausfuhrtonnage    über-\nwhich such exports exceed its              dont ses exportations depassent               schreiten, einen zusätzlichen Bei-\npermissible export tonnage. Such           son tonnage d'exportations autori-            trag zum Ausgleichslager zu lei-\na contribution shall be in tin             sees. Celle contribution se fait, au          sten. Ein derartiger Beitrag ist in\nmetal or in cash or in such pro-           choix du Conseil, soit en etain              Zinnmetall oder in Bargeld oder\nportions of tin metal and cash             metal, soit en especes, ou partie             in sol<ilen Zinnmetall- und Bar-\nand before such date or dates as          en etain metal et partie en espe-              geldanteilen und bis zu dem oder","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1621\nthe Council may decide. That             ces dans les proportions decidees          den Zeitpunkten zu leisten, die\npart, if any, of the contribution        par le Cons,eil, et avant la date          der Rat bestimmt. Ein in Bar-\nwhich is to be paid in cash shall         ou les dates que le Conseil fixe.          geld zu erbringender Beitragsan-\nbe calculated at the floor price in       La partie de la contribution qui           teil wird unter Zugrundelegung\neffect on the date of the deci-          est eventuellement versee en               des zum Zeitpunkt der Entschei-\nsion. That part, if any, of the          especes est calculee au prix plan-         dung gültigen Niedrigstpreises er-\nconitribution which is to be made         eher en vigueur a la date de la            rechnet. Ein in Zinnmetall zu er-\nin tin metal shall be included in         decision du Conseil. La partie de         bringender Beitragsanteil wird in\nand shall not be additional to the        la contribution qui est eventuelle-        die zulässige Ausfuhrtonnage des\npermissible export tonnage of             ment versee en etain metal est             betreff enden Landes in dem Uber-\nthe country in question for the          comprise dans le tonnage des ex-          wachungszeitraum, in den eine\ncontrol period in which such              portations autorisees de ce pays           derartige Beitragsleistung zu er-\ncontribution is due to be made;           pour la periode de contröle au            bringen ist, einbezogen und nicht\ncours de laquelle ladite contribu-        auf die genannte Ausfuhrtonnage\ntion est faite et ne vient pas en          aufgeschlagen.\nsupplement dudit tonnage;\n(iii) If, notwithstanding the provi-       iii) Si, nonobstant les dispositions de   iii) Uberschreitet ungeachtet der Zif-\nsions of sub-paragraph (i), the           l'alinea i), le total des exporta-        fer i der Gesamtbetrag der Netto-\naggregate net exports of tin from         tions nettes d'un pays producteur,        zinnausfuhren eines Erzeugerlands\na producing country in any four           pendant quatre periodes de co~-           während vier aufeinanderfolgen-\nsuccessive control periods in-            tröle successives, y compris, s'il        der Uberwachungszeiträume, ein-\ncluding, if appropriate, the con-         y a lieu, la periode de contröle          schließlich eines etwaigen Uber-\ntrol period referred to in sub-           visee a l'alinea ii), depasse de          wachungszeitraums im Sinne der\nparagraph (ii) exceed by more             plus de un pour cent le total de          Ziffer ii, den Gesamtbetrag seiner\nthan one per cent the aggregate           ses exportations autorisees pour          in diesen Fristen zulässigen Aus-\nof its permissible export ton-            lesdites periodes, le tonnage des         fuhrtonnagen um mehr als 1 v. H.,\nnages for those periods, the per-         exportations autorisees de ce pays        so können die zulässigen Ausfuhr-\nmissible export tonnages of that          peut, pendant chacune des quatre          tonnagen dieses Landes während\ncountry during each of the four           periodes de contröle subsequentes,        jeder der vier folgenden Uber-\nsubsequent control periods may            etre reduit d'un quart du tonnage         wachungszeiträume um ein Viertel\nbe reduced by one-quarter of the          total exporte en exces ou, si le          der in dieser Weise über die zu-\naggregate tonnage so over-ex-             Conseil en decide ainsi, de toute         lässige Menge hinaus ausgeführ-\nported or, if the Council so de-          fraction superieure a un quart,           ten Gesamttonnage oder, falls der\ncides, by any greater fraction not        mais ne depassant pas la moitie.          Rat dies beschließt, um einen den\nexceeding one-half. Such reduc-           Cette reduction prend effet pen-          halben Betrag nicht übersteigen-\ntion shall take effect in and from        dant et a partir de la periode de         den Bruchteil herabgesetzt wer-\nthe control period next follow-           contröle qui suit celle au cours de       den. Eine derartige Herabsetzung\ning that in which the decision            laquelle le Conseil a pris la deci-       wird in und mit dem Uberwa-\nwas taken by the Council;                 sion;                                     chungszeitraum wirksam, der auf\nden Zeitraum folgt, in welchem\nder Rat diesen Beschluß faßte.\n(iv) lf, after any four such successive    iv) Si, apres lesdites quatre periodes    iv) Uberschreitet auch nach vier sol-\ncontrol periods, during which the         de contröle successives au cours          chen aufeinanderfolgenden Uber-\naggregate net expor,ts of tin from        desquelles le total des exporta-          wachungszeiträumen, in denen der\na country have exceeded its per-          tions nettes d'etain d'un pays a          Gesamtbetrag der Nettozinnaus-\nmissible export tonnage as men-           ete superieur au tonnage de ses           fuhren eines Landes seine zulässi-\ntioned in sub-paragraph (iii), the        exportations autorisees comme             ge Ausfuhrtonnage in der unter\naggregate net exports of tin from         mentionne a l'alinea iii), le total       Ziffer m bezeichneten Weise\nthat country in any four further          des exportations nettes d'etain du-       überstiegen hat, der Gesamtbetrag\nsuccessive control periods, which         dit pays pendant quatre autres            der Nettozinnausfuhren       dieses\nshall not include any control             periodes de contröle successives          Landes in vier weiteren aufein-\nperiod covered by sub-paragraph           quelconques, qui ne comprendront          anderfolgenden       Uberwach ungs-\n(iii), exceed the aggregate of the        aucune des periodes de contröle           zeiträumen, unter Ausschluß der\npermissible export tonnages for           visees a l'alinea iii), depasse le        unter Ziffer iii fallenden Uberwa-\nthose four control periods, the           total des tonnages d'exportations         chungszeiträume, den Gesamtbe-\nCouncil may, in addition to               autorisees pour lesdites quatre           trag der in diesen vier Uberwa-\nreducing the total permissible            periodes de contröle, le Conseil          chungszeiträumen zulässigen Aus-\nexport tonnage of that country in         peut, outre la reduction imposee          fuhrtonnagen, so kann der Rat die\naccordance with the provisions of         au tonnage des exportations auto-         zulässige     Gesamtausfuhrtonnage\nsub-paragraph (iii), declare that         risees dudit pays conformemen,t           des betreffenden Landes nach Zif-\nthe country shall forfeit a part,         aux dispositions de l'alinea iii),        fer iii herabsetzen und darüber\nwhich shall on the first occasion         dedarer ledit pays dechu d'une            hinaus das Land eines Teiles, der\nnot exceed one-half, of its rights        partie de ses droi ts a participer        bei erstmaliger Anwendung die\nto participation on liquidation of        a la liquidation du stock regula-         Hälfte nicht übersteigen darf, sei-\nthe buffer stodc.. The Council may        teur, cette partie ne pouvant, la         ner Beteiligungsrechte bei Auf-\nat any time restore to the country        premiere fois, depasser la moitie         lösung des Ausgleichslagers für\nconcerned the portion of its              des droits de participation en ques-      verlustig erklären. Der Rat kann\nrights so forfeited on such terms         tion. Le Conseil peut, a tout mo-         jederzeit zu Bedingungen, die in\nand conditions as it may deter-           ment et aux conditions qu'il de-          sein Ermessen gestellt sind, das\nmine;                                     termine, restituer audH pays la           betreffende Land in den so ver-\npartie de ses droits qui lui a ete        wirkten Teil seiner Rechte wieder\nretiree;                                  einsetzen.","1622                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(v) lt shall be the duty of a produc-        v) II incombe au pays producteur qui      v) Ein Erzeugerland, das eine Zinn-\ning coun try which has exported             a exporte une quantite d'etain su-       tonnage ausgeführt hat, die seine\na tonnage of tin in excess of its           perieure a son toninage d'exporta-       zulässige Ausfuhrtonnage sowie\npermissible exporit tonnage and             tions autorisees et au tonnage           jede weitere nach diesem Artikel\nof any tonnage permitted by                 autorise par d'autres dispositions       gestattete Tonnage übersteigt, ist\nother provisions of this article to         du present article de prendre le         verpflichtet, zum frühestmöglichen\ntake effective steps to correct its         plus töt possi'ble toutes disposi-       Zeitpunkt wirksame Schritte zur\nbreach of thi<s Agreement at the            tions utiles pour corriger son in-       Behebung einer solchen Verlet-\nearliest possible opportunity. The          fraction a l'Accord. Le fait de          zung dieses Ubereinkommens ein-\nCouncil, when deciding the ac-              n'avoir pas pris lesdHes disposi-        zuleiten. Bei der Beschlußfassung\ntion to be taken under this para-           tions ou tout retard a cet egard         über ein Vorgehen auf Grund die-\ngraph, shall take account of any            est pris en consideration par le         ses Buchstabens hat der Rat zu\nfailure to t,ake steps or delay in          Conseil quand i1 decide des me-          berücksichtigen,    ob    derartige\ndoing so.                                   sures a prendre en application du        Schritte unterlassen oder verzögert\npresent paragraphe.                      wurden.\n(b) For the purposes of sub-para-            b) Aux fins des alineas ii), iii) et     b) Für die Zwecke des Buchsta-\ngraphs (ii), (iii) and (iv) of paragraph     iv) du paragraphe a) du present ar-       bens a Ziffern ii, iii und iv gelten mit\n(a) of this article, control periods for     ticle, toutes periodes de contröle pour   Inkrafttreten dieses Ubereinkommens\nwhich total permissible export ton-          lesquelles des tonnages totaux d'ex-      Uberwachungszeiträume, für die zu-\nnages have been fixed, tonnages              portations autorisees ont ete fixes,      lässige Gesamtausfuhrtonnagen fest-\nwhich have been exported in excess           tous tonnages qui ont ete exportes        gesetzt wurden, über die zulässigen\nof such permissible export tonnages,         en exces de ces tonnages d'exporta-       Gesamtausfuhrtonnagen hinaus ausge-\nand penalties whidl have been im-            tions autorisees et toutes penalites      führte Tonnagen und nach Artikel 33\nposed under article 33 of the Fourth         imposees en vertu de l'arHcle 33 du       des Vierten Ubereinkommens ver-\nAgreement shall be deemed, as from           quatrieme Accord seront, a partir de      hängte Bußen als nach dem vorliegen-\nthe entry into force of this Agree-          l,a date d'entree en vigueur du present   den Artikel festgesetzt, ausgeführt\nment, to have been fixed, exported or        Accord, reputes avoir ete fixes, expor-   oder verhängt.\nimposed under this article.                  ,tes ou imposes en vertu du present\narticle.\nArticle 37                                   Article 37                               Artikel 37\nSpecial exports                          Exportations speclales                      Sonderausfuhren\n(a) At any time when it has declared         a) A tout moment apres avoir de-         a) Jederzeit, nachdem der Rat einen\na control period the Council may,            clare une peri'ode de contröle, le Con-   Uberwachungszeitraum verkündet hat,\nby a two-thirds distributed majority,        seil peut, a la majorite repartie des     kann er mit beiderseitiger Zweidrittel-\npermi t the export (hereinaf ter oalled a    deux tiers, autoriser l'exportation (ci-  mehrheit die Ausfuhr einer bestimm-\nspecial export) of a specified quantity      apres denommee exportation speciale)      ten Zinnmenge (im folgenden als Son-\nof tin in addition to the permissible        d'une quantite determinee d'etain en      derausfuhr bezeichnet) zusätzlich zur\nexport amount referred to in para-           supplement du tonnag,e mentionne au       zulässigen Ausfuhrmenge im Sinne des\ngraph (a) of article 34, on the condi-       paragraphe a) de l'article 34, a con-     Artikels 34 Buchstabe a genehmigen,\ntion that:                                   dition qu'il considere:\n(i) it considers that the proposed spe-       i) que l' exportation speciale envisa-   i) sofern er der Auffassung ist, daß\ncial export is destined to form             gee est destinee a etre versee ä         die geplanten Sonderausfuhren in\npart of a govemmental stockpile;            un stock gouvernemental, et              einen staatlichen Vorrat einge-\nand                                                                                  bracht werden sollen und\n(ii) it considers that the proposed          ii) que l'exportation speciale envisa-    ii) sofern er der Auffassung ist, daß\nspecial export is unlikely to be            gee ne sera vraisemblablement pas        die geplanten Sonderausfuhren\nused for any commercial or indus-           employee a des fins commerciales         während der Laufzeit dieses Ober-\ntrial purpose during the currency           ou industrieUes pendant la duree         einkommens voraussichtlich nicht\nof this Agreement.                          d'application du present Accord.         für kommerzielle oder gewerbliche\nZwecke verwendet werden.\n(b) The Council may by a two-                b) Le Conseil peut, a la majorite        b) Der Rat kann mit beiderseitiger\nthirds distributed majority impose           repartie des deux tiers, soumettre les    Zweidrittelmehrheit die ihm notwen-\nsuch conditions upon a special export        exportations speciales aux conditions     dig erscheinenden Bedingungen für\nas it deems necessary.                       qu'il estime necess,aires.                Sonderausfuhren aufstellen.\n(c) If the provisions of article 39 and      c) Si les con<litions prevues a l'ar-    c) Wird Artikel 39 und den Bedin-\nthe conditions imposed by the Coun-           tide 39 et les conditions imposees par   gungen des Rates nach Buchstabe b\ncil under paragraph (b) of this article      l,e Conseil en vertu du paragraphe b)     des vorliegenden Artikels entspro-\nare fulfilled, a special export shall not    du present article sont remplies, il      chen, so werden Sonderausfuhren bei\nbe taken into account when the pro-          n'est pas tenu compte des exporta-        Anwendung -der Artikel 34 Buchsta-\nvisions of paragraphs (b) and (d) of         tions speciales quand les dispositions    ben b und d und 36 Buchstabe a nicht\narticle 34 and paragraph (a) of arti-        des paragraphes b) et d) de l'arti-       berücksichtigt.\ncle 36 are being applied.                    cle 34 et du paragraphe a) de l'arti-\ncle 36 sont appliquees.\n(d) The Council may by a two-                d) Le Conseil peut, a la majorite        d) Der Rat kann jederzeit mit bei-\nthirds distributed majority at any           repartie des deqx tiers, modifier a tout  derseitiger Zweidrittelmehrheit die Be-\ntime revise the conditions in para-          moment les condHions enoncees au          dingungen des Buchstabens a revidie-\ngraph (a) of this article, provided that     paragraphe a) du present article, etant   ren; eine derartige Revision läßt je-\nany such revision shall be without           entendu que cette modification ne doit    doch sowohl Maßnahmen, die ein Land","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1623\npr-ejudice to anything done by a          porter prejudice a aucune operation       auf Grund einer erteilten Genehmi-\ncountry in pursuance of permission        effectuee par un pays en vertu d'une      gung durchgeführt hat, als auch die\ngiven and conditions alrnady imposed      autorisation rec;ue ni aux conditions     bereits nach Buchstabe b des vorlie-\nunder paragraph (b) of this article.      deja imposees au titre du para-           genden Artikels aufgestellten Bedin-\ngraphe b) du present article.             gungen unberührt.\nArtlcle 38                                Article 38                                Artikel 38\nSpecial deposits                         Depots speciaux                         Sondereinlagerungen\n(a) A producing country may at any        a) Un pays producteur peut a tout         a) Mit Zustimmung des Rates kann\ntime with the consent of the Council      moment, si le Conseil y consent, effec-   ein Erzeugerland jederzeit Sonderein-\nmake special deposits of Hn metal         tuer des depöts speciaux d'etain metal    lagerungen von Zinnmetall beim Ge-\nwith the Manager. A special deposit       aupres du Directeur. Un depöt special     schäftsleiter vornehmen. Eine Sonder-\nshall not be treated as part of the       n'est pas considere comme faisant         einlagerung gilt nicht als Teil des\nbuffer stock and shall not be at the      partie du stock regulateur et n'est       Ausgleichslagers und steht dem Ge-\ndisposal of the Manager.                  pas a la disposition du Directeur.        schäftsleiter nicht zur Verfügung.\n(b) A producing country which has         b) Un pays producteur qui a infor-        b) Einern Erzeugerland, das dem\ninformed the Council of its intention     me le Conseil de son intention d'ef-      Rat seine Absicht mitgeteilt hat, eine\nof making a special deposit of tin        fectuer un depöt special d'etain metal   Sondereinlagerung von Zinnmetall aus\nmetal originating within that country     en provenance de son territoire est      einheimischer Erzeugung vorzuneh-\nshall, subject to furnishing such evi-     autorise, pour autant qu'il apporte       men, kann vorbehaltlich der Beibrin-\ndence as the Council may require to        telles preuves que le Conseil peut       gung aller vom Rat angeforderten Be-\nidentify the metal or the concentrates     estimer necessaires pour etablir l'iden- weismittel zur Identifizierung des Me-\nfor conversion into tin metal which is     tite du metal ou des concentres a con-    talls oder der in Zinnmetall, das den\nthe subject of the special deposit, be   vertir en etain metal faisant l'objet     Gegenstand der Sondereinlagerung\npermitted to export such metal or          du depöt special, a exporter ledit me-   bildet, umzuwandelnden Konzentrate,\nconcentrates in addition to any per-       ta! ou lesdits concentres en supple-     gestattet werden, dieses Metall oder\nmissible export amount that may           ment du tonnage des exporta,tions         diese Konzentrate zusätzlich zur zu-\nhave been allocated to that country        autorisees qui lui a ete alloue aux      lässigen Ausfuhrmenge auszuführen,\nunder article 34 and, subject to the      termes de l'article 34 et, sous reserve  die dem betreffenden Land nach Arti-\ncompliance by the producing country       que l,edit pays producteur se soit con-   kel 34 zugeteilt wurde; erfüllt das\nwith the requirements of article 39,      forme aux dispositions de l'article 39,   Erzeugerland die Erfordernisse des\nparagraphs (b) and (d) of article 34      les dispositions des paragraphes b)       Artikels 39, so finden die Artikel 34\nand paragraph (a) of article 36 shall     et d) de l'article 34 et du paragraphe a) Buchstaben b und d und 36 Buch-\nnot apply to such exports.                de l'article 36 ne sont pas applicables   stabe a keine Anwendung auf der-\nauxdites exportations.                    artige Ausfuhren.\n(c) Special deposits may be accept-       c) Le Directeur n'accepte de depot        c) Son-dereinlagerungen braucht der\ned by the Manager only a,t such place     special qu'a tel ou tels lieux qui lui    Geschäftsleiter nur an dem oder den\nor places as may be convenient to         conviennent.                              ihm genehmen Orten anzunehmen.\nhim.\n(d) The Executive Chairman shall           d) Le President executif avise les        d) Der Geschäftsführende Vorsit-\nnotify the participating countries of     pays participants de la reception de      zende notifiziert den Teilnehmerlän-\nthe receipt of any such special depos-    ces depöts speciaux, mais au plus         dern die Annahme einer derartigen\nit, but not sooner than three months      töt trois mois apres la date de i:ecep-   Sondereinlagerung frühestens drei\nafter the date of receipt.                tion.                                     Monate nach der Annahme.\n(e) A producing country which has          e) Un pays producteur qui a effec-       e) Ein Erzeugerland, das eine Son-\nmade a special deposit of tin meta}       tue un depöt ;pecial en etain metal       dereinlagerung von Zinnmetall vor-\nmay withdraw the whole or part of         peut retirer tout ou partie de ce depöt   genommen hat, kann die Einlagerung\nthat special deposit in order to fulfil   afin d'atteindre tout ou partie de son    ganz oder teilweise abziehen, um seine\nthe whol,e or part of itis permissible    tonnage d'exportations autorisees pour    in ~inem bestimmten Uberwachungs-\nexport amount in any control period.      une periode quelconque de contröle.       zeitraum     zulässige    Ausfuhrmenge\nIn such a case the amount withdrawn       Dans ce cas, le tonnage retire du de-     ganz oder teilweise zu erfüllen. In\nfrom the special deposit shall be         pöt special est considere comme ayant     einem solchen Fall gilt die aus der\nregarded as having been exported for      ete exporte aux fins de l'article 33      Sondereinlagerung abgezogene Menge\nthe purposes of article 33 in the con-    pendant la periode de contröle au         als in dem Uberwachungszeitraum, in\ntrol period in which the withdrawal       cours de laquelle le retrait a ete ef-    dem die Menge abgezogen wird, im\nwas made.                                 fectue.                                   Sinne des Artikels 33 ausgeführt.\n(f) In any quarter which has not          f) Au cours de tout trimestre qui         f) In einem Vierteljahr, das nicht\nbeen declared a conitrol period any       n'a pas ete declare periode de con-       zum Uberwachungszeitraum erklärt\nspecial deposit shall be at the dispo-    tröle, un depöt speciial res>te a la dis- wurde, stehen Sondereinlagerungen\nsal of the country which has made the     position du pays qui l'a effectue, sous   dem Land, das sie vorgenommen bat,\ndeposit, subject only to the provisions   la seule reserve des dispositions du      vorbehaltlich des Artikels 39 Buch-\nof paragraph (h) of article 39.           paragraphe h) die l'article 39.           stabe h zur Verfügung.\n(g) All charges incurred in con-          g) Tous les frais decoulant d'un          g) Sämtliche im Zusammenhang mit\nnexion with any special deposit shall     depöt special incombent au pays qui       einer Sondereinlagerung entstehenden\nbe borne by the country making the        l'a effectue et ne sont pas a la charge   Kosten gehen zu Lasten des einlagern-\ndeposit and no charges shall be borne     du Conseil.                               den Landes; der Rat übernimmt keine\nby the Council.                                                                     Kosten.","1624                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 39                                 Article 39                                  Artikel 39\nStocks in producing countries            Stocks dans les pays producteurs               Vorräte in Erzeugerländern\n(a)                                         a)                                         a)\n(0 The       stocks of tin within any       i) Les stocks d'etain dans un pays         i) Die Zinnvorräte innerhalb eines\nproducing country which have               producteur qui n'ont pas ete ex-           Erzeugerlands, die nicht im Sinne\nnot been exported within the de-          portes au sens de la definition             der für das betreffende Land in\nfinition for that country con-             que l' annexe C donne pour ce              Anlage C enthaltenen Begriffsbe-\ntained in annex C shall not at             pays ne peuvent a aucun moment,            stimmung ausgeführt wurden, dür-\nany time during a control period           pendant une periode de contröle,           fen während eines Uberwachungs-\nexceed the tonnage shown against           depasser le tonnage indique en             zeitraums zu keiner Zeit die für\nthat country in annex D;                   regard du nom d,e ce pays a l'an-          das betreffende Land in Anlage D\nnexe D;                                    ausgewiesene       Tonnage    über-\nschreiten.\n(ii) Such stocks shall not include tin      ii) Ces stocks ne comprennent pas          ii) Zu     derartigen Vorräten rechnet\nin the course of transport be-             l'etain en cours de transport entre        nicht das in der Beförderung zwi-\ntween the mine and the point of            la mine et le point d'exportation          schen dem Bergwerk und dem\nexport as defined in annex C;              comme defini a l'.annexe C;                Ausfuhrort im Sinne der Anlage C\nbefindliche Zinn.\n(iii) The Council may revise annex D,       iii) Le Conseil peut modifier l'an-        iii) Der Rat kann die Anlage D revi-\nbut, if in doing sq it has in-             nexe D, mais si, ce faisant, il a          dieren; erhöht er dabei die für ein\ncreased the tonnage listed in an-          augmente le tonnage qui figure             bestimmtes Land in Anlage D aus-\nnex D against any country, it              dans l'anrnexe D en r,egard du nom         gewiesene Tonnage, so kann er\nmay impose conditions, including           d'un pays determine, il peut im-           hinsichtlich einer derartigen Er-\nconditions as to period and sub-           poser des condi tions concernan t          höhung Bedingungen einschließ-\nsequent export, in relation to any         notamment la periode et l'expor-           lich solcher über den Zeitraum\nsuch addition.                             tation ulterieure de ces quantites         und die nachfolgende Ausfuhr auf-\naddi tionnelles.                           stellen.\n(b) Any increase in the proportion          b) Taute augmentation de la pro-           b) Eine nach Artikel 36 Buchstabe a\napproved under paragraph (a) of arti-       portion autorisee aux termes du para-      des Vierten Ubereinkommens geneh-\ncle 36 of the Fourth Agreement and          graphe a) de l'article 36 du quatrieme     migte und bei Beendigung jenes Uber-\nstill operative at the termination of       Accord et toujours en vigueur a la         einkommens noch gültige Erhöhung\nthat Agreement and any conditions           fin dudit Accord, ainsi que toutes         sowie im Zusammenhang damit auf-\nimposed in connexion therewith shall        conditions imposees a ce sujet, sera       erlegte Bedingungen gelten als nach\nbe deemed to have been approved or          reputee avoir ete autorisee ou impo-       dem vorliegenden Ubereinkommen ge-\nimposed under this Agreement unless         see par le present Accord, sauf deci-      nehmigt oder auferlegt, sofern der Rat\nthe Council otherwise decides within        sion contraire prise par le Conseil        nicht binnen sechs Monaten nach In-\nsix months after the entry into force       dans les six mois qui suivront l'entree    krafttreten des vorliegenden Uberein-\nof this Agreement.                          en vigueur du present Accord.              kommens etwas anderes beschließt.\n(c) Any special deposit made under          c) Taut depöt special effectue con-        c) Sondereinlagerungen nach Arti-\narticle 38 shall be deducted frorri the     formement aux dispositions de l'ar-        kel 38 werden von der Menge abge-\namount of stocks permitted under this       ticle 38 est deduit du montant des         setzt, die auf Grund dieses Artikels\nartide to be held during a control          stocks qui, en vertu du present article,   während         eines Uberwachungszeit-\nperiod within the producing country         peuvent etre detenus pendant une           raums in dem betreffenden Erzeuger-\nconcerned.                                  periode de contröle dans le pays pro-      land auf Vorrat gehalten werden darf.\nducteur interesse.\n(d)                                         d)                                         d)\n(i) Where in a producing country            i) Si, dans tout pays producteur men-      i) Wird in einem in Anlage E ge-\nmentioned in annex E tin ore is             tionne a l'annexe E, le minerai           nannten       Erzeugerland   Zinnerz\nunavoidably extracted from its na-         d'etain est nec-essairement extrait        zwangsläufig aus seiner natürli-\ntural occurrence in the mining of           de son gisement naturel en meme           chen Lagerstätte gemeinsam mit\nthe other minerals mentioned in             temps que les autres mineraux ci-          den anderen in der genannten An-\nthat annex and for that reason the          tes dans ladite annexe, et, au cas        lage bezeichneten Mineralien ab-\nNmitation of stock,s prescribed in         'oü, en consequence, la limitation         gebaut und würde sich die unter\nparagraph (a) of this article would         des stocks prescrite au paragra-          Buchstabe a angeordnete Vorrats-\nunreasonably restrict the mining            phe a) du present article limiterait      beschränkung aus diesem Grund\nof those other minerals, additional         sans raison valable l'extraction de        in unangemessener Weise auf die\nstocks of tin-in-concentrates may          ces autres mineraux, des stocks            Förderung dieser anderen Minera-\nbe held within that country to the          supplementaires     de    concentres       lien auswirken, so dürfen in dem\nextent that these are certified by          d'etain peuvent etre detenus dans          betreffenden Land zusätzliche Vor-\nthe Government of that country              ledit pays, pour autant que le gou-        räte vom Zinngehalt der Konzen-\nas having been won exclusively              vernement de ce pays certif ie que         trate insoweit angelegt werden, als\nin association with those other             l'etain en question a ete extrait          die Regierung des betreffenden\nminerals and actually retained in           exclusivement en association avec          Landes amtlich bestätigen kann,\nthat country, provided that the             ces autres mineraux et qu'il est           daß die Zinnkonzentrate aus-\nproportion which such additional            effectivement garde dans ce pays,          schließlich in Verbindung mit der-\nstocks bear to the total amount of          etant entendu qu'ä aucun moment            artigen anderen Mineralien gewon-\nthe other minerals mined shall not          le rapport entre ledit stock supple-      nen wurden und gegenwärtig im\nat any time exceed the proportion           mentaire et le tonnage des autres         Lande zurückbehalten werden; das","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                 1625\nstated in annex E;                        mineraux extraits ne depassera la         Verhältnis zwischen derartigen zu-\nproportion indiquee a l'annexe E;         sätzlichen Vorräten und der Ge-\nsamtmenge der sonstigen abgebau-\nten Mineralien darf jedoch zu kei-\nner Zeit das in Anlage E genannte\nZahlenverhältnis überschreiten.\n(ii) Except with the consent of the        ii) Sauf consentement du Conseil, l'ex-    ii) Außer in den vom Rat genehmig-\nCounoil, the export of such addi-         portation de ces stocks supplemen-        ten Fällen darf mit der Ausfuhr\ntional stocks shall not commence          taires ne peut commencer qu'apres         derartiger zusätzlicher Vorräte erst\nuntil after the liquidation of all        la liquidation de taut l'etain metal      nach Auflösung des gesamten Be-\nthe tin metal in the buffer stock         du stock regulateur; par la suite,        stands an Zinnmetall im Aus-\nand the rate of export thereafter         ces stocks ne peuvent etre expor-         gleichslager begonnen werden; fer-\nshall not exceed one-fortieth of          tes qu'a. raison soit d'un quaran-        ner darf die Ausfuhrmenge sodann\nthe whole or two hundred and              tieme de l'ensemble, soit de deux         ein Viernigstel der Gesamtmenge\nfifty tonnes, whichever is the            cent cinquante tonnes, selon que          oder zweihundertfünfzig Tonnen, je\ngreater, in each quarter.                 l'un ou l'autre de ces chiffres est       nachdem, welcher Wert höher liegt,\nle pl,us eleve, par trimestre.            in jedem Vierteljahr nicht über-\nsteigen.\n(e) Countries Hsted in annex D or          e) Les pays figurant dans l'annexe D      e) Die in Anlage D oder Anlage E\nannex E shall, in consultation with        ou dans l'annexe E etablissent, en         aufgeführten Länder stellen in Kon-\nthe Council, make regulations govern-      consultation avec le Conseil, les          sultation mit dem Rat Vorschriften\ning the maintenance, protection and        regles applicables au maintien, a la       über Unterhaltung, Schutz und Dber-\ncontrol of such additional stocks as       protection et au contröle de taut stock    wachung derartiger zusätzlicher Vor-\nmay be approved in accordance with         supplementaire dont Ja constitution        räte auf; die Vorschriften können\nthis article.                              aurait ete approuvee conformement          nach Maßgabe dieses Artikels geneh-\nau present article.                        migt werden.\n(f) The Council may, with the con-         f) Le Conseil peut, avec le consen-       f) Mit Zustimmung der betreffenden\nsent of the producing country con-         tement du pays producteur interesse,       Erzeugerländer kann der Rat die An-\ncerned, revise annex D and annex E.        modifier les annexes D et E.               lagen D und E revidieren.\n(g) Each produoing country shall           g) Chaque pays producteur adresse         g) Jedes Erzeugerland leitet dem\nforward to the Council at such inter-      au Conseil, a des intervalles determi-     Rat in den von diesem bestimmten\nvals as the Council may require state-     nes par ce dernier, des rapports con-      Zeitabständen Aufstellungen über die\nments as to the stocks of tin within       cernant les stocks d'etain detenus sur     Zinnvorräte innerhalb seines Hoheits-\nits territory which have not been ex-      son territoire qui n'ont pas ete expor-    gebiets zu, die nicht im Sinne der für\nported in accordance with the defini-      tes au sens de Ja definition que l'an-     dieses Land in Anlage C enthaltenen\ntion for that country in annex C. Such     nexe C donne pour ce pays. Ces             Begriffsbestimmung ausgeführt wur-\nstatements shall not include t-in in       rapports ne comprennent pas l'etain        den. In derartige Aufstellungen ist\ncourse of transport between the mine       en cours de transport entre la mine        das in der Beförderung zwischen dem\nand the point of export as defined in      et le point d'exportation comme defini     Bergwerk und dem Ausfuhrort im\nannex C. These statements shall show       a l'annexe C. Ils indiquent separement     Sinne der Anlage C befindliche Zinn\nseparately the stocks held under           les stocks detenus en vertu des dispo-     nicht aufzunehmen. In den Aufstel-\nparagraph (d) of this article.             si tions du paragraphe d) du present       lungen sind nach Buchstabe d ange-\narticle.                                   legte Vorräte gesondert auszuweisen.\n(h) A country which holds special           h) Taut pays qui detient des depöts       h) Ein Land, das Sondereinlagerun-\nd,eposits under article 38 or is per-      speciaux en vertu de l'article 38 ou       gen nach Artikel 38 vorgenommen\nmitted to increase tonnages in accord-     qui est autorise a augmenter ses ton-      hat oder dem eine Erhöhung seiner\nance with the provisions of paragraph      nages en application des dispositions      Tonnagen nach Buchstabe a des vor-\n(a) of this article shall, not later than  du paragraphe a) du present article        liegenden Artikels gestattet wurde,\ntwelve months before the termination       communiquera au ConseH, au plus            unterrichtet den Rat spätetsens zwölf\nof this Agreement, inform the Council      tard douze mois avant la fin du pre-       Monate vor Beendigung dieses Dber-\nof it,s plans for the disposal of such     sent Accord, les mesures qu'il envi-       einkommens über seine Pläne hin-\nspecial deposits and the export of all     sage de prendre pour ecouler ces de-       sichtlich der Veräußerung derartiger\nor part of such i-ncreased tonnages,       pöts speciaux e,t exporter tout ou         Sondereinlagerungen und der Ausfuhr\nbut not including additional stocks        partie de ces tonnages accrus, mais        sämtlicher oder eines Teiles derartiger\nwhose export is governed by para-          non compris les stocks supplementai-       erhöhter Tonnagen unter Ausschluß\ngraph (d) of this article, and shal!       res · dont l'exportation est regie par     zusätzlicher Vorräte, deren Ausfuhr\nconsult with the Coundl as to the          les dispositions du :paragraphe d) du      unter Buchstabe d des vorliegenden\nbest mea.ns of making such export          present artide, et il consultera le        Artikels geregelt ist, und konsultiert\nwithout avoidable disruption of the        Consei'l pour rechercher le meilleur       den Rat, in welcher Weise solche Aus-\nHn market and in harmony with the          moyen d'effectuer l'exportation sans       fuhren ohne vermeidbare Störung des\nprovis,ions for the liquidation of the     desorganiser, dans la mesure du pos-       Zinnmarkts und im Einklang mit den\nbuffer stock under article 26. The pro-    sible, le marche de l'etain et confor-     Vorschriften über die Auflösung des\nducing country ooncerned shall gi ve       mement aux dispositions concernant         Ausgleichslagers nach Artikel 26 am\ndue consideration to the recommen-         la liquidation du stock regulateur en      besten vorgenommen werden können.\ndations of the Council.                    vertu de l'article 26. Le pays produc-     Das betreffende Erzeugerland hat die\nteur en question tlen<lra dument           Empfehlungen des Rates gebührend\ncampte des recommandations du Con-         zu beachten.\nseil.","1626                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nChapter XV                               Chapitre XV                                 Kapitel XV\nTin shortage                            Penurie d'etain                              Zinnmangel\nArticle 40                                Article 40                                Artikel 40\nAction in the event of a tin shortage           Mesures a prendre en cas de                        Maßnahmen\npenurie d'etaln                      Im Fall eines Zinnmangels\n(a) If at any time, when the price is      a) Si, a un moment quelconque ou          a) Kommt der Rat zu irgendeinem\nin or above the upper sector, the           le prix se trouve dans la tranche su-     Zeitpunkt, zu dem sich der Preis im\nCouncil conclud•es that a serfous           peneure ou au-d-essus, le Conseil         oberen Abschnitt oder darüber be-\nshortage of supplies of tin has devel-      estime qu'il y a ou qu'il risque d'y      findet, zu dem Schluß, daß sich ein\noped or is likely to develop, the           avoir une grnve penurie d'etain, le       ernsthafter Mangel des Zinnangebots\nCouncil:                                    Conseil:                                  entwickelt hat oder zu entwickeln\ndroht, so kann der Rat\n(i) May, in accordance with para-           i) peut, en apphcation du para-           i) nach Maßgabe des Artikels 32\ngraph (a) of article 32 and para-        graphe a) de l'article 3Q et du           Buchstabe a und des Artikel 33\ngraph (d) of article 33, terminale       paragraphe d) de l'article 33, mettre     Buchstabe d jede möglicherweise\nany export control which might           fin au contröle des exportations          geltende Ausfuhrüberwachung be-\nbe in operation and recommend            eventuellement en vigueur et re-          enden und die Vorratshöhe emp-\nthe level of stocks which should         commander le niveau que les               fehlen, die nicht überschritten wer-\nnot be exceeded; and                     stocks ne devraient pas depasser;          den soll;\net\n(ii) Shall recommend to the partici-        ii) recommande aux pays participants      ii) den Teilnehmerländern empfehlen,\npating countries that they take all      de prendre toutes mesures pos-            alle möglichen Schritte mit dem\npossible steps to ensure as rapid        sibles pour assurer une augmenta-         Ziel zu unternehmen, eine mög-\nan increase as possible in the           tion aussi rapide que possible des        lichst rasche Steigerung der Zinn-\namount of tin which they are able        tonnages d'etain qu'ils peuvent           menge zu bewirken, die sie anbie-\nto make available.                       rendre disponibles.                        ten können.\n(b) The Council shall determine the        b) Le ConseH fixe le laps de temps        b) Der Rat setzt den Zeitraum f.est,\nperiod of time during which measures        pendant lequel les mesures prescrites     während dessen die in diesem Artikel\nprovided for in this article shall re-      dans le present article resteront en      vorgesehenen Maßnahmen Gültigkeit\nmain in effect; such period shall be        vigueur; ces laps de temps correspon-     haben; dieser Zeitraum wird in Vier-\nreckoned in quarters, it being under-       dent a des trimestres etant entendu       teljahren errechnet, wobei davon aus-\nstood that when these measures are          que, quand les mesures considerees        gegangen wird, daß der Rat, sofern\napplied for the first time under this       sont appliquees pour la premiere fois     diese Maßnahmen zum ersten Mal im\nAgreement or are applied again after        au titre du present Accord ou le sont     Rahmen dieses Obereinkommens an-\nan interval when there was no recog-        a nouv-eau apres un intervalle au         gewendet oder nach einer Zwischen-\nnized shortage, the Council may de-         cours duquel il n'y a pas eu de penu-     zeit, in der kein anerkannter Zinn-\nclare as a period of appHcability of        rie reconnue, le Conseil peut declarer    mangel herrschte, erneut angewendet\nthese measures any period not langer        periode d'applicabilite desdites mesu-    werden, jeden Zeitraum, der höch-\nthan five months or shorter than one        res toute periode qui ne soit pas su-     stens fünf Monate und mindestens\nmonth and ending on 31 March,               perieure a cinq mois ni inferieure a      einen Monat beträgt und am 31. März,\n30 June, 30 September or 31 Decem-          un mois, se terminant le 31 mars, le      30. Juni, 30. September oder 31. De-\nber.                                        30 juin, le 30 septembre ou le 31 de-     zember endet, zu einem Zeitraum er-\ncembre.                                   klären kann, in dem die Maßnahmen\nanzuwenden sind.\n(c) The Council may cancel any             c) Le Conseil peut annuler les me-        c) Der. Rat kann alle auf Grund\nmeasures taken on the basis of this         sures prises en application du present    dieses Artikels getroffenen Maßnah-\narticle before their entry into force or    article avant leur entree en vigueur      men vor ihrem Inkrafttreten aufheben,\nterminale them while in progress or         ou les revoquer en cours d' execution     während ihrer Gültigkeit beenden\nextend them from quarter to quarter.        ou les proroger de trimestre en tri-      oder ihre Gültigkeit von einem Vier-\nmestre.                                   teljahr zum anderen verlängern.\n(d) In the light of the Council's          d) Eu egard aux estimations de la         d) Angesichts der nach Artikel 9\nestimates of production and consump-        production et la consommation faites      Buchstabe a vom Rat erstellten Er-\ntion made under paragraph (a) of ar-        par le Conseil aux termes du para-        zeugungs- und Verbrauchsschätzun-\nticle 9, and taking into account the        graphe a) de l' article 9, et campte tenu gen und unter Berücksichtigung der\namount of tin meta! and cash held in        des quantites d'etain metal et d'espe-    im Ausgleichslager vorhandenen Bar-\nthe buffer stock and all other relevant     ces detenues dans le stock regulateur,    und Zinnmetallbe_stände sowie aller\nfactors, in particular, the utilization of  ainsi que de tous autres facteurs per-    sonstigen einschlägigen Faktoren, ins-\nproduction capacity, the availability       tinents, en particulier le degre d'utili- besondere der Ausnutzung der Pro-\nof other tin stocks and the trend in        sation de la capacite de production,      duktionskapazität, der Verfügbarkeit\ncurrent prices, the Council shall carry     la disponibilite d'autres stocks d'etain  sonstiger Zinnbestände und der Ent-\nout any studies necessary to enable it      et la tendance des prix courants, le      wicklung der derzeitigen Preise führt\nto estimate total tin demand and            Conseil procede a toutes etudes utiles    der Rat alle Untersuchungen durch,\navailability for the declared period        pour lui permettre d'estimer la de-       die ihm eine Beurteilung des gesamten\nand such subsequent periods as it           mande et les disponi·bilites totales      Bedarfs und Aufkommens an Zinn in\nmay determine.                             d'etain pour la periode de penurie de-    dem erklärten Zeitraum und sämtli-\nclaree et tefüis periodes ulterieures     chen folgenden von ihm bestimmten\nqu'il determinera.                        Zeiträumen ermöglichen.\n(e) The Council may by a two-             e) Le Conseil peut, a la majorite         e) Der Rat kann mit beiderseitiger\nthirds distributed majority invite the      repartie des deux tiers, inviter les      Zweidrittelmehrheit die Teilnehmer-","Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                    1627\nparticipating countries to enter into     pays participants a prendre avec lui         län<ler auffordern, Vereinbarungen mit\nsuch arrangements with it as may as-      des dispositions pouvant assurer aux         ihm zu treffen, die den Verbraucher-\nsure consuming countries an equi-         pays consommateurs une repartition           ländern eine gerechte Verteilung des\ntable distribution of the available sup-  equitable       des    approvisionnements    verfügbaren Zinnaufkommens gewähr-\nplies of tin.                             d'etain disponibles.                         leisten.\n{f) The Council may make recom-            f) Le Conseil peut faire des recom-          f) Der Rat kann den Erzeugerländern\nmendations to producing countries on      mandations aux pays producteurs au           geeignete, mit sonstigen internationa-\nappropriate measures, not inconsis-       sujet de mesures appropriees, qui ne         len Handelsübereinktinften vereinbarte\ntent with other international agree-      soient pas incompatibles avec d'autres       Maßnahmen empfehlen, um sicherzu-\nments on trade, to ensure that, in the    accords internationaux en matiere de         stellen, daß im Fall eines Zinnmangels\nevent of a shortage, preference as        commerce, pour assurer qu'en cas de          die an diesem Dbereinkommen teil-\nregards the supply of tin available       penurie, la preference concernant les        nehmenden Verbaucherländer bei der\nshall be given to consuming countries     approvisionnements d'etain disponi-          Bereitstellung des verfügbaren Zinns\nwhich participate in this Agreement.      bl,es soit donnee aux pays consom-           bevorzugt behandelt werden.\nmateurs qui participent au present.\nAccord.\n(g) The Council shall, at each ses-       g) Le Conseil, a chacune des ses-            g) Der Rat überprüft auf jeder Ta-\nsion held while this article is in ef-    sions qu'il tiendra pendant que le           gung, die während der Geltungsdauer\nfect, review the results of measures      present article est en vigueur, passera      dieses Artikels stattfindet, die Ergeb-\ntaken under this article since the        en revue le resultat des mesures pri-        nisse der seit der letzten Tagung auf\npreceding session.                        ses en application dudit article depuis      Grund dieses Artikels getroffenen\nla session precedente.                       Maßnahmen.\nOther Provisions                         Autres dispositions                       Sonstige Bestimmungen\nChapter XVI                                Chapitre XVI                                Kapitel XV~\nMiscellaneous                         Dispositions diverses                          Verschiedenes\nArticle 41                                Article 41                                 Artikel 41\nGeneral obllgations of members         Obligations generales des membres         Allgemeine Pflichten der Mitglieder\n(a) Participating countries shall          a) Pendant la duree d'application du         a) Während der Laufzeit dieses\nduring the currency of this Agree-        present Accord, les pays participants        Dbereinkommens bemühen sich die\nment use their best endeavours and        mettront tout en oeuvre et coopere-          Teilnehmerländer nach besten Kräften\nco-operate to promote the attainment      ront pour favoriser la realisation des       um die Erreichung der Ziele dieses\nof its objectives.                        objectifs de I' Accord.                      Dbereinkommens und arbeiten hierbei\nzusammen.\n(b) The participating countries shall     b) Les pays participants acceptent           b) Die Teilnehmerländer erkennen\naccept as biniding all decisions of the   de se considerer comme lies par tou-         sämtliche auf Grund dieses Dberein-\nCouncil under this Agreement.             tes les decisions que le Conseil pren-       kommens vom Rat gefaßten Be-\ndra en application du present Accord.        schlüsse als bindend an.\n(c) Without prejudice to the general       c) Sans prejudice de la portee gene-         c) Unbeschadet der allgemeinen\nscope of paragraph {a) of this article,   ral,e du paragraphe a) du present ar-        Tragweite des Buchstabens a beach-\nparticipating countries shall in partic-  ticle, les pays participants observe-        ten die Teilnehmerländer insbesondere\nular observe the following:               ront notamment les conditions sui-           folgendes:\nvantes:\n{i) They shall not, so long as suffi-     i) Aussi longtemps que des approvi-          i) Solange ausreichende Zinnmengen\ncient quantities of tin are avail-       sionnements suffisants d'etain se-           zur Deckung ihres vollen Bedarfs\nable to meet their full require-         ront disponibles pour couvrir en-            vorhanden sind, verbieten oder\nments, prohibit or limit the use         tierement leurs besoins, ils ne de-          beschränken die Teilnehmerländer\nof tin for specified end-uses ex-        vront pas interdiire ou restreindre          die Verwendung von Zinn für be-\ncept in oircumsLa.nces in which          l'usag·e de l'etain a des utilisations       stimmte Endverbrauchszwecke nur\nsuch prohibition or limitation           finales determinees, sauf en des             dann, wenn derartige Verbote\nwould not be inconsistent with           clrconstances ou de telles inter-            oder Beschränkungen mit sonsti-\nother international agreements           dictions ou restrictions ne seraient         gen internationalen Handelsüber-\non trade;                                pas incompatibles avec d'autres              einkünften vereinbar sind;\naccords internationaux en matiere\nde commerce;\n(ii) They      shall create conditions    ii) 11s creeront des conditions qui fa-      ii) die Teilnehmerländer schaffen Be-\nwhich would promote the trans-           vorisent le passage de la produc-            dingungen, die einer Verlagerung\nfer of tin production from less          tion d'etain des entreprises a faible        der Zinnerzeugung von leistungs-\nefficient to more efficient enter-       rendement aux entreprises a meil-            schwachen auf leistungsfähigere\nprises, and                              leur rendement; et                           Unternehmen förderlich sind;\n(iii) They shall encourage the conser-    iii) Ils encourageront la conservation       iii) die Teilnehmerländer fördern die\nvation of the natural resources of       des ressources naturelles d'etain            Erhaltung der natürlichen Zinnvor-\ntin by preventing the premature          en empechant l'abandon prema-                kommen, indem sie die vorzeitige\nabandonment of deposits.                 ture des gisements.                          Aufgabe von Abbaustätten ver-\nhindern.","1628                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 42                                 Article 42                              Artikel 42\nFair labour standards                  Normes de travail equitables            Gerechte Arbeitsbedingungen\nThe partioipating countries declare        Les pays participants declarent que,      Um eine Verschlechterung des Le-\nthat, in order to avoid the depression    pour eviter l'abaissement des niveaux     benstandards und die Entwicklung un-\nof living standards and the introduc-     de vie et l'instauration d,e conditions   lauterer Wettbewerbsbedingungen im\ntion of unfair competitive conditions     de conourrence deloyale dans le com-      Welthandel zu vermeiden, erklären die\nin world trade, they will seek to en-     merce mondial, ils veilleront a assurer   Teilnehmerländer, sich um die Siche-\nsure fair labour standards in the tin     des normes de travai'l equitables dans    rung gerechter Arbeitsbedingungen in\nindustry.                                 l'industrie de l'etain.                   der Zinnindustrie bemühen zu wollen.\nArtlcle 43                                 Artlcle 43                               Artikel 43\nDisposal of tin                    Liquidation des stocks d'etain                 Absatz von Zinn\nfrom non-commercial stockpiles                  constitues a des fins             aus nichtkommerziellen Vorräten\nnon commerciales\n(a) A participating country desiring      a) Un pays participant qui desire         a) Wünscht ein Teilnehmerland,\nto dispose of tin from non-commercial     Hquider des stocks d'etain constitues     Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten\nstockpiles shall, at adequate notice,     a des fins non commerciales doit con-     abzusetzen, so konsultiert es den Rat\nconsult with the Council concerning       sulter le Conseil, avec un preavis suf-   mit angemessener Frist hinsichtlich\nits disposal plans.                       fisant, sur ses intentions en la ma-      seiner Absatzpläne.\ntiere.\n(b) At the time when a participating      b) Quand un pays participant fait         b) Sobald ein Teilnehmerland von\ncountry gives notice of a plan -to dis-   connaHre ses intentions au sujet de       seinen Plänen zum Absatz von Zinn\npose of tin from non-commerC'ial          la liquidation des stocks d' etain cons-  aus nichtkommerziellen Vorräten Mit-\nstockpiles, the Council shall promptly    ti tues a des fins non commerciales, le   teilung macht, nimmt der Rat mit dem\nenter into official consultations on the  Conseil engage sans tard,er des con-      betreffenden Land amtliche Konsulta-\nplan with that country for the pur-       sultations officielles avec le pays con-  tionen über diese Pläne auf, um sicher-\npose of assuring adequate fulfilment      sidere touchant ces intentions de         zustellen, daß Buchstabe d ordnungs-\nof the provisions of paragraph (d) of     fac;:on a assur·er l'application correcte gemäß befolgt wird.\nthis article.                             des dispositions du paragraphe d) du\npresent article.\n(c) The Council shall from time to        c) Le Conseil examine de temps a          c) D-er Rat überprüft von Zeit zu\ntime review the progress of such dis-     autre l'avancement des operations de      Zeit die Durchführung derartiger Ab-\nposals and may make recommenda-           liquidation et peut faire des recom-      satzmaßnahmen und kann dem sie\ntions to the disposing participating      mandations au pays participant qui        durchführenden Teilnehmerland Emp-\ncountry. Any participating country so     procede a ces operations. Le pays         fehlungen geben. Das betreffende\nconcerned shall give due considera-       participant en question tient dument      Teilnehmerl,and berücksichtigt die\ntion to the recommendations of the        campte des recommandations du Con-        Empfehlungen des Rates in gebühren-\nCouncil.                                  seil.                                     der Weise.\n(d) Disposals from non-commercial         d) Les operations de liquidation des      d) Der Absatz von Zinn aus nicht-\nstockpiles shall be made with due re-     stocks cons.titues a des fins non com-    kommerziellen Vorräten ist unter ge-\ngard to the protection of tin pro-        mercial,es sont effectuees compte du-      bührender Berücksichtigung des Schut-\nducers, processors and consumers          ment tenu de la necessite de proteger     zes der Zinnerzeuger, -verarbeiter\nagainst avoidable disruption of their     les producteurs, les transformateurs      und -verbraucher gegen vermeidbare\nusual markets and against adverse         et les consommateurs d'etain contre la    Störungen ihrer traditionellen Märkte\nconsequences of such disposals on the     desorganisation, dans la mesure du        und gegen schädliche Auswirkungen\ninvestment of capital in exploration      possible, de leurs marches habituels      eines derartigen Absatzes auf die In-\nand development of new supplies and       et contre les consequences prejudi-        vestition von Kapital zur Erforschung\nthe health and growth of tin mining       ciables que la liquidation peut avoir      und Erschließung neuer Lieferquellen\nin the producing countries. The dis-      pour l'investi,ssement de capitaux        sowie auf die Lebensfähigkeit und das\nposals shall be in such amounts and      destines a la recherc.he et a l'exploita-  gesunde Wachstum des Zinnbergbaus\nover such periods of time as will not     tion de nouvelles sources d'approvi-       in den Erzeugerländern vorzunehmen.\ninterfere unduly with production and      sionnement, ainsi que pour la prospe-     Der Absatz hat in solchen Mengen\nemployment in the tin industry in the     rite et l'expansion de l'industrie mi-     und im Lauf solcher Zeiträume zu er-\nproducing countries and as will avoid    niere de l'etain dans les pays produc-    folgen, daß Erzeugung und Beschäfti-\ncreating hardships to the economies       teurs. Les montants et la duree des        gung in der Zinnindustrie der Erzeu-\nof the participating producing coun-      operations de liquidation seront tels      gerländer nicht übermäßig beeinträch-\ntries.                                   qu'ils ne genent pas indument dans         tigt und Härten für die Volkswirt-\nles pays producteurs la production et      schaft der an diesem Ubereinkommen\nl'emploi dans l'industrie de l'etain et    teilnehmenden Erzeugerländer ver-\nqu'ils ne portent pas gravement at-        mieden werden.\nteinte a l'economie des pays produc-\nteurs participants.\nArticle 44                                Article 44                               Artikel 44\nNational security                         Securite nationale                      Nationale Sicherheit\n(a) Nothing in this Agreement shall       a) Aucune disposition du present         a) Dieses     Ubereinkommen     darf\nbe construed:                             Accord ne sera interpretee:               nicht so ausgelegt werden,\n(i) To require a participa~ing coun-      i) Comme obligeant un pays parti-         i) als verpflichte es ein Teilnehmer-\ntry to furnish any information           cipant a fournir des renseigne-          land, Angaben zu machen, deren","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                     1629\nthe disclosure of which it con-             ments dont la d,ivulgation serait,         Preisgabe nach seiner Ansicht sei-\nsiders contrary to its essential            a son avis, contraire aux interets         nen wesentlichen Sicherheitsbe-\nsecurity interests;                         essentiels de sa securite;                 langen zuwiderliefe;\n(ii) To prevent a participating coun-        ii) Comme empechant un pays par-           ii) als hindere es ein Teilnehmerland\ntry from taking, either singly or           ticipant de prendre, isolement ou          daran, allein oder gemeinsam mit\nwith other countries, any action             avec d'autres pays, toutes mesu-           anderen Staaten Maßnahmen zu\nwhich it considers necessary for             res qui seraient, a son avis, ne-          ergreifen, die es zum Schutz seiner\nthe protection of its essential se-         cessaires a la protection des in-         wesentlichen      Sicherheitsbelange\ncu.rity interests where such                terets essentiels de sa securite          für notwendig erachtet, sofern\naction relates to traffic in arms,          lorsque ces mesures se rapportent           derartige Maßnahmen sich auf den\nammunition or implements of                 au commerce des armes, des muni-           Handel mit Waffen, Munition oder\nwar, or to traffic in other goods            tions ou du materiel de guerre            Kriegsgerät oder den Handel mit\nand materials carried on directly           ou au commerc;e d'autres marchan-          sonstigen Gütern und Materialien\nor indirectly for the purpose of            dises destinees directement ou             beziehen, der mittelbar oder un-\nsupplying a military establish-             indirectement a l'approvisionne-           mittelbar zur Belieferung der\nment of any country, or which is            ment des forces armees d'un pays           Streitkräfte eines Landes betrie-\ntaken in time of war or other               quelconque, ou sont prises en              ben wird, oder sofern derartige\nemergency in international rela-            temps de guerre ou dans d'autres           Maßnahmen in Kriegszeiten oder\ntions;                                      cas d,e grave tension internatio-          sonstigen internationalen Kri6en-\nnale;                                      zeiten ergriffen werden;\n(iii) To prevent a participating coun-       iii) Comme empechant un pays par-           iii) als hindere es ein Teilnehmerland\ntry from entering into or carry-            ticipant de conclure ou d'appli-           daran, zwischenstaatliche lJberein-\ning out any intergovernmental               quer tout accord intergouverne-            künfte oder sonstige lJberein-\nagreement, or other agreement               mental, ou tout autre accord passe         künfte namens eines Landes zu\non behalf of a country for the              au nom d'un pays aux fins definies         dem unter diesem Buchstaben ge-\npurpose specified in this para-             dans le present paragraphe, qui            nannten Zweck zu schließen oder\ngraph, made by or for a military            serait conclu par les forces armees        auszuführen, die durch oder für\nestablishment for the purpose of            ou pour leur campte en vue de              die Streitkräfte zur Erfüllung\nmeeting essential requirements              satisfaire les besoins essentiels de       wesentlicher nationaler Sicher-\nof the national security of one or          la securite nationale d'un ou de           heitserfordernisse eines oder meh-\nmore of the countries participat-           plusieurs pays participant a un tel        rerer der an solchen Obereinkünf-\ning in such agreements; or                  accord;                                    ten beteiligten Länder eingegan-\ngen werden;\n(iv) To prevent a participating coun-        iv) Comme empechant un pays parti-          iv) als hindere es ein Teilnehmerland\ntry from taking any action in               cipant de prendre toutes mesures           daran, in Erfüllung seiner Ver-\npursuance of its obligations                resultant des obligations qui lui          pflichtungen aus der Charta der\nunder     the    United    Nations          incombent en vertu de la Charte            Vereinten Nationen Maßnahmen\nCharter for the maintenance of              des Nations Unies pour le main-            zur Wahrung des Weltfriedens\ninternational peace and security.           tien de la paix et d,e la securite         und der internationalen Sicherheit\ninternationales.                           zu treffen.\n(b) Participating countries shall no-         b) Les pays partioipants notifieront,      b) Die Teilnehmerländer notifizie-\ntify the Executive Chairman as soon           aussi töt que possible, au President       ren dem Geschäftsführenden Vorsit-\nas possible of any action they take          executif toutes mesures prises concer-      zenden so bald wie möglich alle Maß-\nrespecting tin in consequence of sub-         nant l'etain en application des dis-       nahmen, die sie auf Grund des Buch-\nparagraph (ii) or (iv) of paragraph {a)      positions des alineas ii) ou iv) du pa-     stabens a Ziffer ii oder iv in bezug\nof this article and the Executive             r,agraphe a) du present article, et le     auf Zinn ergreifen; der Geschäftsfüh-\nChairman shall so notify other partic-       President executif en avisera les au-       rende Vorsitzende notifiziert dies sei-\nipating countries.                            tres pays participants.                    nerseits den übrigen Teilnehmerlän-\ndern.\n{c) Any participating country which           c) Une plainte pourra etre adressee        c) Teilnehmerländer, die der Auf-\nconsiders its economic interests under       au Conseil par taut pays participant        fassung sind, daß ihre durch dieses\nthis Agreement seriously injured by          qui jugera que, dans le cadre du pre-       Obereinkommen          berührten     Wirt-\naction taken by any other participat-        sent Accord, ses iinterets economiques      sc},..aftsinteressen durch Maßnahmen\ning country or countries, other than         sont gravement leses du fait des me-        eines oder mehrerer anderer Teilneh-\naction taken in time of war, under the       sures prises par un au plusieurs autres     merländer nach Buchstabe a, jedoch\nprovisions of paragraph (a) of this ar-      pays participants, exception faite des      unter Ausschluß von Maßnahmen in\nticle, may complain to the Council. ·        mesures prises en temps de guerre,          Kriegszeiten, ernstlich verletzt wer-\nconformement aux dispositions du            den, können beim Rat Beschwerde\nparagraphe a) du pres,ent article.          einlegen.\n(d) On receipt of such a complaint            d) Au rec;u de l,a plainte, Je Conseil     d) Nach Eingang einer derartigen\nthe Council shall review the facts of        procedera ä un examen des faits, et         Beschwez,de prüft der Rat die Sach-\nthe situation and shall by a majority        i1l decidera, a la majorite du total des    lage und entscheidet mit Mehrheit der\nof the total votes held by all consum-       voix detenues par tous les pays con-        Gesamtstimmen aller Verbraucherlän-\ning countries and a majority of the          sommateurs et ä la majorite du total        der sowie mit Mehrheit der Gesamt-\ntotal votes held by all producing            des voix detenues par tous les pays         stimmen aller Erzeugerländer, ob die\ncountries decide whether the com-            producteurs, si le pays plaignant est       Beschwerde des betreffenden Landes\nplainant country is justified in its         fonde dans ses grief s et, dans l' affi.r-  begründet ist; hält der Rat die Be-\ncomplaint and shall, if it so decides,       ma ti ve, il autorisera celui-ci a se re-   schwerde für begründet, so gestattet\npermit the complainant country to            tirer du present Accord.                    er dem beschwerdeführenden Land,\nwithdraw from this Agreement.                                                            von diesem Obereinkommen zurück-\nzutreten.","1630                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nChapter XVII                                Chapitre XVII                               Kapitel XVII\nComplaints and disputes                      Plaintes et differends                         Beschwerden\nund Streitigkeiten\nArtlcle 45                                  Artlcle 45                                 Artikel 45\nComplaints                                    Plaintes                                Beschwerden\n(a) Any complaint that any partici-        a) Toute plainte contre un pays            a) Eine Beschwerde des Inhalts, ein\npating oountry has committed a             participant qui aurait commis une in-       Teilnehmerland habe sich einer Ver-\nbreach of this Agreement for which a       fraction au present Accord au sujet         letzung dieses Ubereinkommens schul-\nremedy is not provided elsewhere in        de laquelle aucune disposition n'est        dig gemacht, für die in sonstigen Be-\nthis Agreement shall, at the request       prevue par ailleurs dans l'Accord sera,     stimmungen        des    Ubereinkommens\nof the country making the complaint,       a la requete du pays pl,aignant, defe-      keine Abhilfe vorgesehen ist, wird auf\nbe referred to the Council for a de-       ree au Cons,eil pour decision.              Antrag       des    beschwerdeführenden\ncision.                                                                                Landes dem Rat zur Entscheidung vor-\ngelegt.\n(b) Save where otherwise provided          b) Sauf disposiitions contraires du        b) Sofern in diesem Ubereinkom-\nin thiis Agreement, no participating       present Accord, il ne pourra etre           men nicht etwas anderes bestimmt ist,\ncountry shall be found to have com-        constate d'infraction au pres,ent Ac-       darf ein Teilnehmerland einer Verlet-\nmitted a breach of this Agreement un-       cord a la charge d'un pays partioipant     zung dieses Ubereinkommens nur für\nless a resolution to that effect is        que si une resolution a ete adoptee         schuldig befunden werden, wenn eine\npassed. Any such finding shall specify      a cet effet. Taute constatation d'une      diesbezügliche Entschließung ange-\nthe nature and extent of the breach.        teUe infraction devra specifier la na-     nommen wird. In derartigen Entschei-\nture et l'etendue de l'infraction.         dungen sind Art und Umfang der Ver-\nletzung anzugeben.\n(c) If the Council finds under this        c) Si, aux termes du present ar-            c) Entscheidet der Rat auf Grund\narticle that a participating country        ticle, le Consei1I constate qu'un pays     dieses Artikels, daß ein Teilnehmer-\nhas committed a breach of this Agree-       participant a commis une infraction        land sich einer Verletzung dieses\nment, the Counoil may, unless some          au present Accord, il pourra, a moins      Ubereinkommens schuldig gemacht\nother penalty is provided elsewhere         qu'une autre sanction ne soit prevue        hat, so kann er, sofern das Uberein-\nin this Agreement, deprive the coun-        ailleurs dans l'Accord, priver l•e pays    kommen nicht an sonstiger Stelle eine\ntry concerned of its voting and other       en question d,e s,es droits de vote et      andere Buße vorsieht, dem betreffen-\nrights until it has remedied the            de ses autres diroits jusqu'a ce qu'il      den Land sein Stimmrecht und seine\nbreach or has otherwise fulfilled its       ait remedie a l'infraction ou qu'il se      sonstigen Rechte entziehen, bis es die\nobHgations.                                 soit autrement acquiHe de ses obliga-      Verletzung wiedergutgemacht oder\ntions.                                      seinen Verpflichtungen in anderer\nWeise nachgekommen ist.\n(d) For the purposes of this article,      d) Aux fins du present article, l'ex-      d) Im Sinne dieses Artikels umfaßt\nthe expression \"breach of this Agree•      pression «infraction au present Ac-         die Bezeichnung \"Verletzung dieses\nment\" shall be deemed to include the       cord» sera consideree comme com-            Ubereinkommensu auch die Verlet-\nbreach of any condition imposed by          prenant toute infracti0n a une condi-       zung einer vom Rat gestellten Bedin-\nthe Council or f ailure to fulfil any      tion quelconque imposee par le Con-         gung und die Nichteinhaltung einer\nobligation laid upon a participating       seil ou taut defaut de satiisfaire a des    einem Teilnehmerland auf Grund des\ncountry in accordance with this            oblig,ations imposees par l,e Conseil       Ubereinkommens auferlegten Ver-\nAgreement.                                 a un pays participant conformement          pflichtung.\na l'Accord.\nArtlcle 46                                   Article 46                                Artikel 46\nDisputes                                    Differends                               Streitigkeiten\n(a) Any dispute concerning the in-         a) Taut differend relatif a. l'inter-      a) Jede Streitigkeit über die Aus-\nterpretation or application of this        pretation ou a l' applica tion de l' Ac-    legung oder Anwendung dieses Uber-\nAgreement which is not settled by           coro qui n'a pu se r:egler par voie de     einkommens, die nicht durch Ver-\nnegotiation shall, at the request of        negodation est, a la demande de taut       handlungen beigelegt wird, ist auf An-\nany participating country, be referred     pays participant, defere au Conseil         trag eines Teilnehmerlands dem Rat\nto the Council for decision.                pour d€Ci$ion.                             zur Entscheidung vorzulegen.\n(b) Where a dispute has been re-          b) Quand un differend est defere            b) Ist eine Streitigkeit dem Rat\nf er red to the Council in accordance       au Conseil en vertu du present ar-         nach diesem Artikel vorgelegt wor-\nwith this article a majority of partici-    ticle, I,a majorite des pays participants  den, so kann er von einer Mehrheit\npating countries or any participating       ou tous pays participants detenant au      von Teilnehmerländern oder von Teil-\ncountries holding not less than one-        moins le tiers des voix au Conseil         nehmerländern, auf die mindestens\nthird of the votes in the Council may      peuvent demander au Conseil de pren-       ein Drittel der Ratsstimmen entfällt,\nrequire the Council, after full discus-     dre, apres discussion approfondie de        aufgefordert werden, nach umfassen-\nsion, to seek the opinion of the ad-       l'affaire et avant de rendre sa deci-      der Erörterung ein Gutachten der\nvisory panel referred to in paragraph      sion, l'opinion du comite consultatif      unter Buchstabe c genannten Bera-\n(c) of this article, on the issues in      mentionne au paragraphe c) du pre-         tungsgruppe über die strittigen Fragen\ndispute before giving its decision.        sent article sur les questions en litige.   einzuholen, bevor er seinen Beschluß\nfaßt:\n(c)                                        c)                                         c)\n(i) Unless the Council, by a unani-        i) A moins que le Conseil n'en de-         i) Wenn der Rat nicht mit Einstim-\nmous decision of votes cast,              cide autrement a l'unanimite des           migkeit sämtlicher abgegebener","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                     1631\nagrees otherwise, the panel shall         suffrages exprimes, le comite con-            Stimmen etwas anderes verein-\nconsist of:                              sultatif est compose de:                      bart, setzt sich die Beratungs-\ngruppe wie folgt zusammen:\nTwo persons, one having wide              Deux personnes designees par les              aus zwei von den Erzeugerländern\nexperience in matters of the kind         pays producteurs, dont l'une pos-             benannten Personen, von denen\nin dispute and the other having           sede une grande experience des                die eine ausgedehnte Erfahrungen\nlegal standing and experience,            questions du genre de celles qui              in Fragen der strittigen Art und\nnominated by the producing                sont en litige, et l'autre es,t un ju-        die andere Ansehen und Erfahrung\ncountries;                                riste qualifie et experimente;                als Jurist besitzen;\nTwo such persons nominated by             Deux personnes de qualifications              aus zwei von den Verbraucher-\nthe consuming countries; and              analogues, designees par les pays             ländern benannten Personen, wel-\nconsommateurs; et                             che die gleichen Voraussetzungen\nerfüllen, und\nA c:hairman selected unanimous-           Un president choisi a l'unanimite             aus einem Vorsitzenden, der ein-\nly by the four persons nominated          par les quatre personnes ci-dessus            stimmig von den vier nach obigem\nabove, or, if they fail to agree,         ou, en cas de desaccord, par le               Verfahren benannten Personen\nby the Executive Chairman;                President executif.                           oder, falls diese zu keiner Eini-\ngung gelangen, vom Geschäftsfüh-\nrenden Vorsitzenden bestellt wird.\n(ii) Persons appointed to the adviso-      ii) Les membres du comite consultatif         ii) Die in die Beratungsgruppe be-\nry panel shall act in their per-          siegent a titre personnel et sans             rufenen Personen sind in persön-\nsonal capacity and without in-            recevoir d'instructions d'aucun               licher Eigenschaft und ohne Wei-\nstructions from any Government;           gouvernement.                                 sungen     irgendeiner   Regierung\ntätig.\n(iii) The expenses of the advisory         iii) Les depenses du comite consulta-         iii) Die Ausgaben der Beratungs-\npanel shall be paid by the Coun-          tif sont a la charge du Conseil.              gruppe bestreitet der Rat.\ncil.\n(d) The opinion of the advisory            d) L'opinion motivee du comite                d) Das Gutachten der Beratungs-\npanel and the reasons therefor shall        consultatif est soumi,se au Conseil, qui      gruppe wird mit einer Begründung\nb-e submitted to the Counctil which,       regle le differend apres avoir pris en        dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach\nafter considering all the relevant in-    consideration tous les elements d'in-         Prüfung aller erheblichen Unterlagen\nformation, shall decide the dispute.        formation utiles.                            einen Beschluß zur Entscheidung der\nStreitigkeit.\nChapter XVIII                              Chapitre XVIII                                Kapitel XVIII\nFinal provisions                          Dispositions finales                         Schlußbestimmungen\nArticle 47                                 Article 47                                   Artikel 47\nStgnature                                  Signature                                 Unterzeichnung\nThis Agreement shaH be open for            Le present Accord sera ouvert, au             Dieses Obereinkommen liegt vom\nsignature at United Nations Head-          Sie-ge de l'Organisation des Nations          1. Juli 1975 bis zum 30. April 1976 am\nquarters from 1 July 1975 to 30 April      Unies, du 1er juillet 1975 au 30 avril        Sitz der Vereinten Nationen für die\n11976 inclusive, by parties to the         1976 inclus, a la signature des Parties       Vertragsparteien des Vierten Uber-\nFourth Agreement and by Govern-            au quatrieme Accor,d international sur        einkommens und für die zur Zinn-\nments invited to the United Nations        l'etain et des gouvernements invites          konferenz der Vereinten Nationen\nTin Conference, 19'75.                     a la Conference des Nations Unies             von 1975 eingeladenen Regierungen\nsur l'etain, 1975.                            zur Unterzeichnung auf.\nArtlcle 48                                  Artlcle 48                                   Artikel 48\nRatlficatlon, approval, acceptance    Ratificatlon, approbatlon, acceptation        Ratifikation, Genehmigung, Annahme\nThis Agreement shall be subJect to         Le present Accord est sujet a ratifi-         Dieses Ubereinkommen bedarf der\nratification, approval or acceptance       cation, approbation ou acceptation par        Ratifikation, Genehmigung oder An-\nby the signatory Governments in ac-        les gouvernements signataires confor-         nahme durch die Unterzeichnerregie-\nco·rdance with their respective consti-    mement a leurs procedures constitu-           rungen nach Maßgabe ihrer verf as-\ntutional procedures. A signatory Gov-      tionnelles. Un gouvernement signa-            sungsrechtlichen        Verfahren.   Eine\nernment which intends to ratify, ap-       taire qui a l'intention de ratifier, ap-      Unterzeichnerregierung, die das Ober-\nprove or accept this Agreement may         prouver ou accepter l,e present Ac-           einkommen zu ratifizieren, genehmi-\ngive notification of intention to do so.   cord peut declarer son intention de le        gen oder anzunehmen ·beabsichtigt,\nInstruments of ratification, approval      faire. Les instruments de ratification,       kann ihre diesbezügliche Absicht no-\nor acceptance, or notifications of in-     approbation ou acceptation et les de-         tifizieren. Die Ratifikations-, Genehmi-\nt,ention to ratify, approve or accept,     clarations d'intention de ratifier, ap-       gungs- oder Annahmeurkunden und\nshall be deposited with the Secretary-     prouver ou accepter seront deposes            die Notifikationen der Absicht, das\nGeneral of the United Nations.             aupres du Secretaire general de               Obereinkommen zu ratifizieren, zu ge-\nl'Organisation des Nations Unies.             nehmigen oder anzunehmen, werden\nbeim Generalsekretär der Vereinten\nNationen hinterlegt.","1632                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 49                                   Article 49                                  Artikel 49\nDefinitive entry into force                Entree en vigueur definitive                  Endgültiges Inkrafttreten\n(a) This Agreement shall, for the            a) Le present Accord entrera en             a) Dieses Ubereinkommen tritt für\nGovernments which have deposited             vigueur a titre definitif, pour les gou-    die Regierungen, die eine Ratifika-\ninstruments of ratification, approval,       vernements qui auront depose des            tions-,      Genehmigungs-,     Annahme-\nacceptance or accession, enter into          instrumenits de ratification, d'appro-      oder Beitrittsurkunde hinterlegt ha-\nforne definitively as soon after             bation, d'acceptation ou d'adhesion,        ben, nach dem 30. Juni 1976 endgültig\n30 June 1976 as such instruments             des le moment oll, apres le 30 juin         in Kraft, sobald die Urkunden von Re-\nhave been deposited by Governments           1976, ces instruments auront ete de-        gierungen hinterlegt wurden, die min-\nrepresenting at least six producing          poses par des gouvernements repre-          destens sechs Erzeugerländer mit ins-\ncountries holding together at least          sentant au moins six des pays pro-          gesamt mindestens 950 der in An-\n950 votes as set out in annex A and          ducteurs detenant ensemble au moins         lage A angegebenen Stimmen und\nat least .nine consuming countries           950 des voix dont la repartition est        mindestens neun Verbraucherländer\nholding together at least 300 votes as       indiquee a l'annexe A, et au moins          mit insgesamt mindestens 300 der in\nset out in annex B.                          neuf des pays consommateurs dete-           Anlage B angegebenen Stimmen ver-\nnan t ensemble au moins 300 des voix        treten.\ndont la repartition est indiquee a l'an-\nnexe B.\n(b) For any Government which has            b) A l'egard de tout gouvernement           b) Für eine Regierung, die nach\ndeposited an instrument of ratifica-         qui aura depose un instrument de ra-        dem endgültigen Inkrafttreten dieses\ntion, approval, acceptance or acces-         tification, d'approbation, d'acceptation    Ubereinkommens eine Ratifikations-,\nsion after the definitive entry into         ou d'adhesion apres l'entree en vi-         Genehmigungs-, Annahme- oder Bei-\nforce of this Agreement, this Agree-         gueur a titre definitif de l'Accord, ce-    trittsurkunde hinterlegt, tritt das\nment shall enter into force defini-          lui-ci entrera en vigueur a titre defini-   Ubereinkommen mit Hinterlegung der\ntively on the date of the deposit of         tif a la date du depöt de cet instru-       Urkunde endgültig in Kraft.\nsuch instrument.                             ment.\n(c) If this Agreement has entered           c) Si l'Accord est entre en vigueur         c) Ist dieses Ubereinkommen nach\ninto force provisionally under para-         a titre provisoire conformement aux         Artikel 50 Buchstabe a vorläufig in\ngraph (a} of article 50, then as soon        dispositions du paragraphe a) de l'ar-      Kraft getreten, so tritt es, sobald die\nas instruments of ratification, ap-          ticle 50, des le moment oll des instru-     Ratifikations-, Genehmigungs-, An-\nproval, acceptance or accession have         ments de ratification, d'approbation,       nahme- oder Beitrittsurkunden von\nbeen deposited by Governments rep-           d'acceptation ou d'adhesion auront ete      den Regierungen von Ländern hinter-\nresenting countries satisfying the           deposes par des gouvernements re-           legt wurden, die den unter Buch-\nconditions laid down in parag,raph (a)       presentant des pays qui remplissent         stabe a niedergelegten Bedingungen\nof this article, it shall enter into force   les coniditions enoncees au para-           entsprechen, für diese Regierungen\ndefini tively for those Governments.         graphe a) du present article, l'Accord       endgültig in Kraft.\nentrera en vigueur a titre definitif\npour lesdi ts gouvernements.\nArticle 50                                  Article 50                                  Artikel 50\nProvisional entry into force               Entree en vigueur provisoire                  Vorläufiges Inkrafttreten\n(a)                                          a)                                         a)\n(i) If this Agreement has not entered        i) Si le present Accord n'est pas en-       i) Ist dieses Ubereinkommen bis zum\ninto force definitively by 1 July           tre en vigueur definitivement le            1. Juli 1976 oder, falls das Vierte\n1976 or, if the Fourth Agreement            1er juillet 1976 ou, si le quatrieme        Ubereinkommen verlängert wor-\nis extended, by the day following           Accord est prolonge, le 1'endemain          den ist, bis zum Tag nach dessen\nthe termination of that Agree-              de la fin de ce quatrieme Accord,           Beendigung nicht endgültig in\nment, this Agreement shall then             le present Accord entrera en vi-            Kraft getreten, so tritt es zu die-\nenter into force provisionally for          gueur a titre provisoire pour les           sem Zeitpunkt für die Regierungen,\nGovernments which have deposit-             gouvernements qui auront depose             die eine Ratifikations-, Genehmi-\ned instruments of ratification, ap-         des instruments de ratification,            gungs-, Annahme- oder Beitritts-\nproval, acceptance of accession,            d'approbation,     d'acceptation ou         urkunde hinterlegt oder ihre dies-\nor notifications of intention to do         d'adhesion ou qui auront declare            bezügliche Absicht notifiziert ha-\nso, if such instruments or notifica-        leur intention de ratifier, d'approu-       ben, vorläufig in Kraft, sofern\ntions have been deposited by                ver ou d'accepter l'Accord, ou d'y          solche Urkunden oder Notifika-\nGovernments representing at least           adherer, a condition que ces                tionen von Regierungen hinterlegt\nsix producing countries holding             instruments ou ces declarations             wurden, die mindestens sechs Er-\ntogether at least 950 votes as set          aient ete deposes par des gouver-           zeugerländer mit insgesamt minde-\nout in annex A, and at least nine           nements representant au moins six           stens 950 der in Anlage A ange-\nconsuming countries holding to-             des pays producteurs detenant en-           gebenen Stimmen und mindestens\ngether at least 300 votes as set            semble au moins 950 des voix dont           neun Verbraucherländer mit ins-\nout in annex B;                             la repartition est indiquee a l'an-         gesamt mindestens 300 der in An-\nnexe A et au moins neuf des pays            lage B angegebenen Stimmen ver-\nconsommateurs detenant ensemble             treten.\nau moins 300 des voix dont la re-\npartition est indiquee a l'annexe B.\n(ii) For each Government which has           ii) A l'egard de tout gouvernement qui      ii) Für jede Regierung, die eine Rati-\ndeposited an instrument of ratifi-         aura depose un instrument de rati-          fikations-,  Genehmigungs-,      An-\ncation, approval or acceptance of,         fication, d'approbation, d'accepta-         nahme- oder Beitrittsurkunde hin-\nor accession to, or has given noti-        tion ou d'adhesion, ou qui aura de-         terlegt oder ihre Absicht notifiziert","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                  1633\nfication of intention to ratify, ap-      clare son intention de ratifier, d'ap-      hat, dieses Ubereinkommen zu rati-\nprove, accept or accede to, this          prouver ou d'accepter le present            fizieren, zu genehmigen, anzuneh-\nAgreement while it is provisional-        Accord, ou d'y adherer, pendant             men oder ihm beizutreten, tritt das\nly in force, this Agreement shall         qu'il est en vigueur a titre provi-         Ubereinkommen, sofern es vorläu-\nenter into force provisionally on         soire, l'Accord entrera en vigueur          fig in Kraft getreten ist, mit Hin-\nthe date of the deposit of such           a titre provisoire a la date du de-         terlegung einer solchen Urkunde\ninstrument or notification.               pöt de cet instrument ou de cette           oder Notifikation vorläufig in\ndeclaration.                               Kraft.\n(b) lf, within six months after the        b) Si le present Accord est entre          b) Ist dieses Ubereinkommen bin-\ntermination of the Fourth Agreement,        en vigueur a titre provisoire, mais        nen sechs Monaten nach Beendigung\nthis Agreement has entered into force       non definitivement au sens de l'ar-        des Vierten Ubereinkommens vorläu-\nprovisionally but not definitively as       ticle 49, dans les six mois qui suivront   fig, aber nicht endgültig im Sinne des\nlaid down in article 49, the Executive      l'expiration du quatrieme Accord, le       Artikels 49 in Kraft getreten, so beruft\nChairman shall as soon as possible          President executif convoquera le plus      der Geschäftsführende Vorsitzende so\nconvene a session or sessions of the        töt possible une ou plusieurs sessions     bald wie möglich eine oder mehrere\nCouncil to consider the position. If,       du Conseil afin d'examiner la situa-       Ratstagungen zur Prüfung der Lage\nhowever, the entry into force remains       tion. Si toutefois l'entree en vigueur     ein. Bleibt es jedoch beim vorläufigen\nprovisional, this Agreement shall be        reste provisoire, l' Accord prendra fin    Inkrafttreten, so endet das Uberein-\nterminated not later than one year          au plus tard un an apres son entree        kommen spätestens ein Jahr nach dem\nafter the provisional entry into force.     en vigueur a titre provisoire.             vorläufigen Inkrafttreten.\nArticle 51                                  Article 51                                 Artikel 51\nExpiry of notifications of intention            Expiration des notifications                Erlöschen der Notifikation\nd'intention\nIf this Agreement has entered into         Si le present Accord est entre en          Ist dieses Ubereinkommen nach\nforce definitively under paragraph (a)      vigueur a titre definitif conformement     Artikel 49 Buchstabe a oder c end-\nor paragraph (c) of article 49, and if      aux dispositions du paragraphe a) ou       gültig in Kraft getreten und unterläßt\nany Government which has given a            du paragraphe c) de l' article 49, et si   es eine Regierung, die ihre Absicht\nnotification of intention to ratify, ap-    un gouvernement, qui a declare son         notifiziert hat, das Ubereinkommen zu\nprove, accept or accede has failed to       intention de ratifier, d'approuver et      ratifizieren, zu genehmigen, anzuneh-\ndeposit an instrument of ratification,      d'accepter l'Accord ou d'y adherer, ne     men oder ihm beizutreten, binnen\napproval, acceptance or accession           depose pas son Instrument de ratifi-       einer Frist von neunzig Tagen nach\nwithin a period of ninety days from         cation, d'approbation, d'acceptation ou    dem endgültigen Inkrafttreten, eine\nthe date of definitive entry into force,    d'adhesion avant l'expiration d'un de-     Ratifikations-, Genehmigungs-, An-\nthat Government shall cease to partic-      lai de quatre-vingt-dix jours a comp-      nahme- oder Beitrittsurkunde zu hin-\nipate in this Agreement, provided           ter de la date d'entree en vigueur de-     terlegen, so scheidet die betreffende\nthat:                                       finitive, ledit gouvernement cessera       Regierung aus diesem Ubereinkom-\nd'etre partie a l'Accord, etant enten-     men aus, jedoch mit der Maßgabe,\ndu que:\n(i) The Council may extend the              i) Le Conseil pourra, a la demande         i) daß der Rat die genannte Frist auf\nperiod aforesaid if so requested          du gouvernement interesse, pro-            Antrag der betreffenden Regierung\nby that Government; and                   longer le delai preci te; et                verlängern kann und\n(ii) That Government may cease to           ii) Que ledit gouvernement pourra          ii) daß die betreffende Regierung vor\nparticipate in this Agreement be-         cesser de participer a l'Accord            Ablauf der genannten Frist oder\nfore the expiry of the period             avant l'expiration du delai susmen-        einer verlängerten derartigen Frist\naforesaid or any extension thereof        tionne ou de la periode d'extension        durch eine mit einer Frist von drei-\nby giving to the Secretary-Gener-         dudit delai, moyennant un preavis          ßig Tagen an den Generalsekretär\nal of the United Nations at least         de trente jours au moins donne au          der Vereinten Nationen gerichtete\nthirty days· notice.                      Secretaire general de !'Organisa-          Kündigung aus dem Ubereinkom-\ntion des Nations Unies.                   men ausscheiden kann.\nArticle 52                                  Article 52                                 Artikel 52\nAccession                                   Adhesion                                    Beitritt\n(a) Any Government invited to the          a) Tout gouvernement invite a la           a) Alle zur Zinnkonferenz der Ver-\nUnited Nations Tin Conference, 1975,        Conference des Nations Unies sur           einten Nationen von 1975 eingelade-\nor any party to the Fourth Agreement        l'etain, 1975, ou taute partie au qua-     nen Regierungen sowie alle Vertrags-\nshall have the right to accede to this      trieme Accord aura Ie droit d'ad-          parteien des Vierten Ubereinkom-\nAgreement upon conditions to be             herer au present Accord aux condi-         mens sind berechtigt, dem vorliegen-\ndetermined by the Council. Instru-          tions que le Conseil fixera. Dans les      den Ubereinkommen unter den vom\nments of accession from such Govern-        instruments d' adhesion qu'ils depose-     Rat festzusetzenden Bedingungen bei-\nments shall state that they accept all      ront, ces gouvernements declareront        zutreten. In den Beitrittsurkunden\nthose conditions.                           qu'ils acceptent toutes ces conditions.    müssen diese Regierungen erklären,\ndaß sie alle diese Bedingungen an-\nnehmen.\n(b) The conditions laid down by the        b) En ce qui concerne les droits de        b) Die vom Rat aufgestellten Bedin-\nCouncil shall be equitable, in respect      vote et les obligations financieres, les   gungen       müssen    hinsichtlich   der\nof voting rights and financial obliga-      conditions fixees par le Conseil de-       Stimmrechte und finanziellen Ver-\ntions, as between the Governments           vront etre equitables aussi bien a         pflichtungen ein gerechtes Verhältnis\nseeking to accede and other Govern-         l'egard des gouvernements desireux         zwischen beitrittswilligen und bereits","1634                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, TeH II\nments already participating in this          d'adherer a. l'Accord qu'a l'egard des    teilnehmenden Regierungen zum Ziel\nAgreement.                                   autres gouvernements deja partici-        haben.\npant a l' .A,ccord.\n(c) Upon the accession of a produc-        c) Lors de l'adhesion au present Ac-      c) Nach dem Beitritt eines Erzeu-\ning country to this Agreement the            cord d'un pays producteur, le Con-        gerlands zu diesem Ubereinkommen\nCouncil:                                     seil:                                     setzt der Rat\n(i) Shall fix, with the consent of that     i) Fixera, avec le consentement du        i) mit Zustimmung des betreffenden\ncountry, the tonnages and propor-         pays, !es tonnages et les pourcen-        Landes die in den Anlagen D\ntions to be shown ag,ainst that            tages a inscrire en regard de ce         und E, soweit zutreffend, für das\ncountry in annexes D and E                pays dans les annexes D et E se-          betreffende Land auszuweisenden\nwhere appropriate; and                     lon qu'il convient; et                   Tonnagen und        Verhältniswerte\nfest;\n(ii) Shall also fix the circumstances        ii) Fixera egalement, aux fins du con-    ii) die in Anlage C für das betreffende\nfor the purpose of export control          tröle des exportations, les condi-       Land auszuweisenden näheren Um-\nto be shown against the name of           tions a indiquer en regard de son        stände einer Ausfuhrüberwachung\nthat country in annex C. The ton-          nom dans l'annexe C. Les tonna-          fest. Die so festgesetzten Tonna-\nnage, proportion or description so         ges, pourcentages ou conditions          gen, Verhältniswerte und Beschrei-\nfixed shall have effect as though          ainsi fixes porteront effet comme        bungen haben in gleicher Weise\nit were included in such annexes.         s'ils etaient inscrits dans ces an-      Wirksamkeit, als wären sie Teil\nnexes.                                   der betreffenden Anlagen.\n(d) Any Government referred to in          d) Tout gouvemement vise au pa-           d) Jede unter Buchstabe a ange-\nparagraph (a) of this article which in-      ragraphe a) du present article qui a      führte Regierung, die beabsichtigt,\ntends to accede to this Agreement            l'intention d',a.dherer au present Ac-    diesem Ubereinkommen beizutreten,\nmay give notification of intention to        cord peut donner notification de son      kann ihre diesbezügliche Absicht no-\ndo so.                                        intention d'adherer a l'Accord.          tifizieren.\n(e) The Council of the Fourth              e) Le Consei1l consrnue en vertu du       e) Der Rat des Vierten Ubereinkom-\nAgreement may, pending the entry             quatrieme Accord peut, en attendant       mens kann bis zum Inkrafttreten des\ninto force of this Agreement, deter-         l'entree en vigueur du present Accord,    vorliegenden Ubereinkommens die\nmine the conditions referred to in           fixer les conditions mentionnees au       Bedingungen nach Buchstabe a fest-\nparagraph (a) of this article, subject       paragraphe a) du present article, etant   setzen; sie bedürfen jedoch der Be-\nto confirmation by the Council of this       entendu que le Conseil constitue en       stätigung durch den nach dem vor-\nAgreement and the Government or              vertu du present Accord et le gouver-     liegenden Ubereinkommen gebildeten\nGovernments concerned.                      nement ou les gouvernements interes-      Rat und die betreffende Regierung\nses confirmeront lesdites conditions.     oder Regierungen.\n(f) Accession shall be effected by         f) L'adhesion s'effectuera par le        f) Der Beitritt wird durch Hinter-\nthe deposit of an instrument of acces-      depöt d'un instrument d'adhesion au-      legung einer Beitrittsurkunde beim\nsion with the Secretary-General of           pres du Secretaire general de !'Or-      Generalsekretär der Vereinten Na-\nthe United Nations.                         ganisation des Nations Unies.             tionen vollzogen.\nArticle 53                                 Article 53                              Artikel 53\nSeparate participation                      Participation separee                   Gesonderte Teilnahme\nA Government may, at the time of            Un gouvernement, quand il depose         Eine Regierung kann bei der Hinter-\ndepositing its instrument of ratiifica-      son instrument de ratification, d'ap-    legung ihrer Ratifikations-, Genehmi-\ntion, approval, acceptance or acces-         probation, d'acceptation ou d'adhe-      gungs-, Annahme- oder Beitrittsur-\nsion, or giving notification of inten-       sion, ou quand il donne notification de  kunde oder bei der Notifikation ihrer\ntion to ratify, approve, accept or ac-      son intention de ratifier, d'approuver    Absicht, dieses Ubereinkommen zu\ncede, or at any time thereafter, pro-        ou d'accepter le present Accorid, ou     ratifizieren, zu genehmigen, anzuneh-\npose the separate participation as a        d'y adherer, ou a tout moment ulte-       men oder ihm beizutreten, oder jeder-\nproducing or as a consuming country,         rieur, peut proposer la participation    zeit danach vorschlagen, daß ein oder\nas may be appropriate, of any terri-         separee en tant que pays producteur      mehrere an Zinnerzeugung oder Zinn-\ntory or territories, interested in the       ou en tant que pays consommateur,        verbrauch interessierte Hoheitsge-\nproduction or consumption of tin, for        selon le cas, de tout territoire ou ter- biete, für deren internationale Bezie-\nwhose international relations the            ritoires interesses a la production ou   hungen die Regierung verantwortlich\nGovernment is responsfäle and to             a la consommation d'etain, dont ce       ist und auf die das Ubereinkommen\nwhich this Agreement applies or will         gouvernement assure les rela<tions in-   Anwendung findet oder mit seinem\napply when this Agreement enters             ternationales et auquel l'Accord est     Inkrafttreten Anwendung finden wird,\ninto force. Such separate participation      applicable ou sera applicable quand      sich gesondert als Erzeuger- bzw. Ver-\nshall be subject to the consent of the      il entrera en vigueur. Cette parlicipa-   braucherland an dem Ubereinkommen\nCouncil and to the conditions which          tion separee sera soumise a l' appro-    beteiligen. Eine derartige gesonderte\nthe Council may determine.                  bation du Conseil et aux conditions       Beteiligung bedarf der Zustimmung\nqu'il pourra fixer.                      des Rates und unterliegt den gegebe-\nnenfalls vom Rat festgesetzten Bedin-\ngungen.\nArticle 54                                  Artlcle 54                              Artikel 54\nlntergovernmental organizations        Organisations intergouvernementales        Zwischenstaatliche Organisationen\n(a) Any reference to a Government         a) Toute mention du mot gouver-           a) Jede Bezugnahme auf Regierun-\nin articles 47, 48, 49, 50, 51 and 52        nement dans les articles 47, 48, 49, 50, gen in den Artikeln 47, 48, 49, 50, 51\nshall be construed as including a            51 et 52 est reputee valoir pour une      und 52 ist so auszulegen, als schlösse","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1635\nreference to an intergovernmental or-        organisation        intergouvernementale   sie eine Bezugnahme auf zwischen-\nganization having responsibilities in        ayant des responsabilites dans la ne-      staatliche Organisationen mit Verant-\nrespect of the negotiation, conclusion       gociation, la conclusion et l'application  wortung hinsichtlich der Aushand-\nand application of international agree-      d'accords internationaux, en particu-      lung, des Abschlusses und der An-\nments, in particular commodity agree-        lier d'accords sur des produits de         wendung      internationaler   Uberein-\nments.                                       base.                                      künfte, insbesondere Rohstoffüberein-\nkommen, ein.\n(b) Such an organization shall not          b) Une organisation de cette cate-         b) Derartige Organisationen sind als\nitself hold any votes, but in the case       gorie ne detient pas elle-meme de          solche nicht stimmberechtigt; im Fall\nof votes on matters within its com-          voix, mais, en cas de vote sur des         einer Abstimmung über Fragen ihres\npetence, it shall be entitled to cast        questions de sa competence, elle est       Zuständigkeitsbereichs sind sie jedoch\nthe votes of its member States and           autorisee a disposer des voix de ses       berechtigt, die Stimmen ihrer Mit-\nshall cast them collectively. In such        Etats membres, et elle les exprime         gliedstaaten abzugeben; diese sind\ncases, the member States of the organ-       en bloc. Danc ce cas, les Etats mem-       gemeinsam abzugeben. In solchen\nization in question shall not be en-         bres de l'organisation en question ne      Fällen sind die Mitgliedstaaten der\nti tled to exercise their individual vot-    sont pas autorises a exercer indivi-       betreffenden Organisation nicht be-\ning rights.                                  duellement leurs droits de vote.           rechtigt, ihr persönliches Stimmrecht\nauszuüben.\nArticle 55                                   Article 55                               Artikel 55\nAmendment                                    Amendements                              Änderungen\n(a) The Council may, by a two-              a) Le Conseil peut, a la majorite          a) Der Rat kann mit Zweidrittel-\nthirds majority of the total votes held      des deux tiers du total des voix dete-     mehrheit der gesamten Stimmen aller\nby all producing countries and a two-        nues par tous les pays producteurs         Erzeugerländer sowie mit Zweidrittel-\nthirds majority of the total votes held      et a la majorite des deux tiers du to-     mehrheit der gesamten Stimmen aller\nby all consuming countries, recom-           tal des voix detenues par tous les         Verbraucherländer den Teilnehmer-\nmend        to  participating     countries  pays consommateurs, recommander            länderh Änderungen dieses Uberein-\namendments to this Agreement. The            aux pays participants des amende-          kommens empfehlen. Der Rat gibt in\nCouncil shall, in its recommendation,        ments au present Accord. Dans sa re-       seiner Empfehlung eine Frist an, inner-\nfix the time limit within which each         commandation, le Conseil prescrit le       halb derer jedes Teilnehmerland dem\nparticipating country shall notify the       delai dans lequel chacun des pays par-     Generalsekretär der Vereinten Natio-\nSecretary-General of the United Na-          ticipants devra notifier au Secretaire     nen zu notifizieren hat, ob es die\ntions whether or not it ratifies, ap-        general de !'Organisation des Nations      Änderung ratifiziert, genehmigt oder\nproves or accepts the amendment.             Unies s'il ratifie, approuve ou accepte    annimmt.\nou s'il refuse l'amendement recom-\nmande.\n(b) The Council may extend the              b) Le Conseil peut prolonger le de-        b) Der Rat kann die von ihm nach\ntime fixed by it under paragraph (a)         lai prescrit par lui conformement au       Buchstabe a gesetzte Frist zur Notifi-\nof this article for notification of ratifi-  paragraphe a) du present article pour      kation der Ratifikation, Genehmigung\ncation, approval or acceptance.              la notification de la ratification, de     oder Annahme verlängern.\nl'approbation ou de l'acceptation.\n(c) If, within the time fixed under         c) Si, dans le delai fixe en vertu         c) Ist binnen der nach Buchstabe a\nparagraph (a) of this article or ex-         du paragraphe a) du present article        gesetzten oder nach Buchstabe b ver-\ntended under paragraph (b) of this ar-       ou prolonge en vertu du para-              längerten Frist eine Änderung von\nticle, an amendment is ratified, ap-         graphe b) du present article, un           allen Teilnehmerländern ratifiziert, ge-\nproved or accepted by all participat-        amendement est ratifie, approuve ou        nehmigt oder angenommen worden,\ning oountries it shall take effeot im-       accepte par la totalite des pays parti-    so wird sie unmittelbar nach Eingang\nmediately on the receipt by the Sec-         cipants, il entrera en vigueur des que     der letzten Ratifikations-, Genehmi-\nretary-General of the United Nations         la derniere ratification, approbation      gungs- oder Annahmeerklärung beim\nof the last ratification, approval or        ou acceptation aura ete rec;:ue par le     Generalsekretär der Vereinten Natio-\nacceptance.                                  Secretaire general de !'Organisation       nen wirksam.\ndes Nations Unies.\n(d) U, within the time fixed under          d) Un amendement n'entrera pas en          d) Ist binnen der nach Buchstabe a\npara-graph (a) of this article or ex-        vigueur si, dans le delai fixe en vertu    gesetzten oder nach Buchstabe b ver-\ntended under paragraph (b) of this ar-       du paragraphe a) du present article        längerten Frist von denjenigen Teil-\nticle, an amendment is not ratified,         ou prolonge en vertu du para-              nehmerländern, auf die sämtliche\napproved or accepted by participating        graphe b) du present article, il n'est     Stimmen der Erzeugerländer entfallen,\ncountries holding all of the votes of        pas ratifie, approuve ou accepte par       und von denjenigen Teilnehmerlän-\nproducing countries and by participat-       les pays participants qui detiennent       dern, auf die zwei Drittel der Gesamt-\ning countries holding two-thirds of          la totalite des suffrages des pays pro-    stimmen aller Verbraucherländer ent-\nthe total votes of all consuming coun-       ducteurs et par les pays participants      fallen, eine Änderung nicht ratifiziert,\ntries, it shall not take eff ect.            qui detiennent les deux tiers du total     genehmigt oder angenommen worden,\ndes suffrages de tous les pays con-        so wird sie nicht wirksam.\nsommateurs.\n(e) lf, by the end of the time fixed        e) Si, a l' expiration du delai fixe en    e} Ist bei Ablauf der nach Buch-\nunder paragraph (a) of this article or       vertu du paragraphe a) du present          stabe a gesetzten oder nach Buch-\nextended under paragraph (b) of this         article ou prolonge en vertu du para-      stabe b verlängerten Frist eine Ände-\narticle, an amendment is ratified, ap-       graphe b) du present article, un           rung von denjenigen Teilnehmerlän-\nprnved or accepted by participating          amendement est ratifie, approuve ou        dern, auf die sämtliche Stimmen der\ncountries holding all of the votes of        accepte par les pays participants au       Erzeugerländer entfallen, sowie von","1636                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nproducing countries and by participat-        nom des pays participants qui detien-        denjenigen Teilnehmerländern, auf die\ning countries bolding two-thirds of           nent la totalite des suffrages des pays      zwei Drittel der Gesamtstimmen aller\nthe total votes of all consuming coun-        producteurs et par les pays partici-         Verbraucherländer entfallen, ratifi-\ntries:                                        pants qui detiennent les deux tiers du       ziert, genehmigt oder angenommen\ntotal des suffrages de tous les pays         worden, so gilt folgendes:\nconsomma teurs:\n(i) The amendment shall, for the par-        i) L'amendement entrera en vigueur,          i) Die Änderung wird für die Teil-\nticipating countries by which rati-          a l'egard des pays participants par          nehmerländer, die ihre Ratifikation,\nfication, approval or acceptance             lesquels sa ratification, son appro-         Genehmigung oder Annahme an-\nhas been signified, take effect at           bation ou son acceptation a ete              gezeigt haben, nach Ablauf von\nthe end of three months next fol-           notifiee, a l'expiration des trois           drei Monaten nach Eingang der\nlowing the receipt by the Secre-             mois qui suivront la reception par           letzten Ratifikations-, Genehmi-\ntary-General of the Uniited Na-              le Secretaire general de !'Organi-           gungs- oder Annahmeerklärung\ntions of the last ratification, ap-         sation des Nations Unies de la der-         beim Generalsekretär der Verein-\nproval or acceptance necessary to            niere ratification, approbation ou           ten Nationen wirksam, derer es\ncomprise all of the votes of pro-           acceptation neeessaire pour par-             bedarf, damit sämtliche Stimmen\nducing countries and two-thirds of           faire la totalite des suffrages des          der Erzeugerländer und zwei Drit-\nthe total votes of all consuming            pays producteurs et les deux frers           tel der Gesamtstimmen aller Ver-\ncountries; and                              du total des suffrages de tous les           braucherländer erreicht sind;\npays consommateurs;\n(ii) Any participating country which          ii) Tout pays participant qui n'a pas        ii) ein Teilnehmerland, das eine Än-\ndoes not ratify, approve or accept          ratifie, approuve ou accepte un              derung bis zu ihrem Wirksamwer-\nan amendment by the da~e of its             amendement a la date de son en-              den nicht ratifiziert, genehmigt\ncoming into effect shall as of that         tree en vigueur cessera a cette              oder angenommen hat, scheidet\ndate cease to partici:pate in the           date de participer a l' Accord, a            mit dem genannten Zeitpunkt aus\nAgreement, unless any such partic-           moins que ledit pays participant ne          dem Ubereinkommen aus, sofern\nipating country satisfies the                prouve au Conseil, lors de la pre-           es dem Rat nicht auf seiner ersten\nCouncil at its first session follow-         miere session que ce dernier tient           Tagung nach Wirksamwerden der\ning the effective date of the               apres la date d'entree en vigueur            Änderung ausreichend nachweist,\namendment that its ratmcation,              de l'amendement, qu'il lui etaH im-          daß seine Ratifikation, Genehmi-\napproval or acceptance could not            possible de ratifier, d'approuver ou         gung oder Annahme wegen ver-\nbe secured in time by reason of             d'accepter l'amendement par suite            fassungsrechtlicher Schwierigkei-\nconstitutional difficulties, and the        de difficultes d'ordre constitution-         ten nicht rechtzeitig bewirkt wer-\nCouncil decides to extend for               nel, et que l,e Conseil ne decide            den konnte und der Rat sodann\nsuch participating country the               de prolonger pour ledit pays parti-          zugunsten des Teilnehmerlands be-\nperiod fixed for ratification, ap-           cipant le delai de ratification, d'ap-       schließt, die Ratifikations-, Geneh-\nproval or acceptance until these             probation ou d'acceptation jusqu'a           migungs- oder Annahmefrist bis\ndifficulties have been overcome.            ce que ces difficultes aient ete sur-        zur Uberwindung dieser Schwie-\nmontees.                                     rigkeiten zu verlängern.\n(f) If a consuming country considers         f) Si un pays consommateur estime            f) Ist ein Verbraucherland der Auf-\nthat its interests will be adversely af-      que ses interets seront leses par un         fassung, daß seine Belange durch eine\nfected by an amendment it may, be-            amendement, il peut, avant la date           Änderung beeinträchtigt werden, so\nfore the date of its coming into effect,      d'entree en vigueur de cet amende-           kann es vor ihrem Wirksamwerden\ngive notice to the Secretary-General          ment, notifier au Secretaire general         dem Generalsekretär der Vereinten\nof the United Nations of withdrawal           de !'Organisation des Nations Unies          Nationen seinen Rücktritt von dem\nfrom this Agreement. Withdrawal               son retrait de l' Accord. Ce retrai t        Ubereinkommen anzeigen. Der Rück-\nshall become effective on the effec-          prendra effet a la date d'entree en          tritt wird gleichzeitig mit der Ände-\ntive date of the amendment. The               vigueur de l'amendement. Le Conseil          rung wirksam. Der Rat kann einem\nCouncil may, at any time, on such             peut, ä. tout moment, dans les condi-        solchen Land jederzeit zu den ihm\nterms and conditions as it considers          tions et selon les modalites qu'il juge      billig erscheinenden Bedingungen ge-\nequitable, permit such country to             equitables, autoriser led'it pays a an-      statten, seine Rücktrittsanzeige zu-\nwithdraw its notice of withdrawal.            nuler sa notification de retrai t.           rückzunehmen.\n(g) Any amendment to this article            g) Tout amendement au present ar-            g) Eine Änderung dieses Artikels\nshall take effect only if it is ratified,     ticle n'entrera en vigueur que s'il a        bedarf zu ihrem Wirksamwerden der\napproved or accepted by all partic-           ete ratifie, approuve ou accepte par         Ratifikation, Genehmigung oder An-\nipating countries.                            la totalite des pays participants.           nahme aller Teilnehmerländer.\n(h) The provisions of this article          h) Les dispositions du present article        h) Dieser Artikel berührt nicht eine\nshall not affect any power under this         ne modifient pas les pouvoirs conferes       sich aus diesem Ubereinkommen er-\nAgreement to revise any annex to              par l'Accord concernant la revision de       gebende Befugnis zur Revision einer\nthis Agreement or the operation of           l'une quelconque des annexes de l'Ac-        Anlage zu dem Ubereinkommen oder\nany other article of this Agreement           cord et n'ont pas d'effet quant a l'ap-      die Durchführung eines anderen Arti-\nwhich provides for a specific proce-          plication de tout autre article du pre-      kels des Ubereinkommens, der ein\ndure relating to the modification of          sent Accord qui prevoit une proce-           Sonderverfahren für die Änderung\nthis Agreement.                              dure specifique se rapportant a la mo-       des Ubereinkommens vorsieht.\ndification de l'Accord.\nArtlcle 56                                 Artlcle 56                                   Artikel 58\nWithdrawal                                     Retralt                                     Rücktritt\nA participating country which with-          Tout pays participant qui se retire          Tritt ein Teilnehmerland von diesem\ndraws from this Agreement during its         du present Accord pendant la duree           Ubereinkommen während seiner Lauf-\ncurrency, except:                            de son application n'a droit a aucune        zeit zurück, so hat es außer","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                  1637\n(i) In accordance with the provisions        part, ni du produit de J,a liquidation du    i) nach Artikel 44 Buchstabe d oder\nof paragraph (d) of article 44 or       stock regula'leur aux terrnes de l'ar-            Artikel 55 Buchstabe f oder\nparagraph (f) of article 55; or         ticle 25, ni des autres actifs du Con-      ii) im Fall einer mit zwölfmonatiger\n(ii) Upon at least twelve months' no-         seil a la fin de I' Accord conforrnernent         Frist gegenüber dem Generalsekre-\ntice being given to the Secretary-      aux dispositions de l'article 57, a               tär der Vereinten Nationen aus-\nGeneral of the United Nations not       rnoins que le retrait n'ait lieu:                 gesprochenen Kündigung, die je-\nearlier than one year after the          i) Conforrnernent aux dispositions du            doch frühestens ei~ Jahr nach In-\nentry into force of this Agree-               paragraphe d) de l'article 44 ou du         krafttreten des Ubereinkommens\nment,                                         paragraphe f) de I' article 55, ou          zulässig ist,\nshall not be entitled to any share             ii) Moyennant un preavi,s de douze          weder einen Anspruch auf einen An-\nof the proceeds of the liquidation of                rnois au rnoins donne au Secreta'ire  teil am Erlös aus der Auflösung des\nthe buffer stock under the terms of                  general de !'Organisation des Na-     Ausgleichslagers nach Artikel 25 noch\narticle 25 nor shall i t be en ti tled to a          tions Unies un an au rnoins apres     auf einen Anteil an den sonstigen\nshare of the other assets of the Coun-               l'entree en vigueur de l'Accord.      Vermögenswerten des Rates nach Ar-\ncil under the terms of article 57 on                                                       tikel 57 bei Beendigung des Uberein-\nthe termination of this Agreement.                                                         kommens.\nArticle 51                                    Article 57                                  Artikel 51\nDuration, extension and termination                  Duree, renouvellement ou fin               Geltungsdauer, Verlängerung\nund Beendigung\n(a) The duration of this Ag,reement           a) Sauf dispositions contraires pre-        a) Dieses Ubereinkommen hat, so-\nshall, except as otherwise provided in         vues dans le present article ou au          fern nicht in diesem Artikel oder in\nthis article or in paragraph (b) of arti-      paragraphe b) de l'article 50, la duree     Artikel 50 Buchstabe b etwas anderes\ncle 50, be five years from the date of         de l'Accord sera de cinq ans a cornp-       bestimmt ist, eine Geltungsdauer von\nentry into force.                              ter de J,a date d'entree en vigueur.        fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten.\n(b) The Council may by a two-                 b) Le Consei1l pourra, a la rnajorite       b) Der Rat kann mit Zweidrittel-\nthirds majority of the total votes held        des deux tiers du total des voix dete-      mehrheit der Gesamtstimmen aller Er-\nby all producing countries and a two-          nues par tous les pays producteurs et       zeugerländer sowie mit Zweidrittel-\nthirds majority of the total votes held        a la majorite des deux tiers du total       mehrheit der Gesamtstimmen aller\nby all consuming countries extend the          des voix detenues par tous les pays         Verbraucherländer die Geltungsdauer\ndmation of this Agreement by a                 consornrnateurs, prolonger la duree de      dieses Ubereinkornrnens um einen\nperiod or periods not exceeding                l'Accord d'une ou de plusieurs perio-       oder mehrere, insgesamt zwölf Monate\ntwelve months in all.                          des qui ne depasseront pas au total         nicht überschreitende Zeiträume ver-\ndouze rnois.                                längern.\n(c) The Council, in a recommenda-             c) Le Conseil, dans une recomrnan-          c) Spätestens vier Jahre nach In-\ntion to the participating countries, not       da:tion adressee aux pays participants,     kraftreten dieses Ubereinkommens\nlater than four years after the entry          quatre annees au plus tard apres l'en-      unterrichtet der Rat die Teilnehmer-\ninto force of this Agreement, shall            tree en vigueur de l'Accord, les avi-       länder in einer Empfehlung darüber,\ninform them whether it is necessary            sera s'il est necessaire et opportun        ob eine Erneuerung des Ubereinkom-\nand appropriate that this Agreement            que I' Accord soH renouvele et, dans        mens notwendig und angemessen ist\nshould be renewed and, if so, in what          }'affirmative, sous queUe forme; il         und, wenn ja, in welcher Form; zu\nform; it shall at the same time con-           examinera en meme ternps la position        demselben Zeitpunkt prüft der Rat,\nsider what the relationship between            respective probable de l'offre et de la     wie bei Beendigung des Ubereinkom-\nthe supply of and demand for tin is            dernand•e d'etain au moment de l'expi-      rnens das Verhältnis zwischen Zinn-\nlikely to be at the expiration of this         r,ation de l'Accord.                        angebot und -nachfrage voraussicht-\nAgreement.                                                                                 lich sein wird.\n(d)                                           d)                                          d)\n(i) A participating country may at            i) Tout pays participant pourra a           i) Ein Teilnehmerland kann jederzeit\nany time give notice in writing              tout moment donner au President            dem Geschäftsführenden Vorsit-\nto the Executive Chairman that it            executif du Conseil notifiication          zenden schriftlich seine Absieht\nintends to propose at the next              ecrite de son intention de propo-           anzeigen, auf der nächsten Rats-\nsession of the Council the termi-            ser a la prochaine session du Con-          tagung die Beendigung dieses\nnation of this Ag,reernent;                 ·seil la fin du present Accord;              Ubereinkornmens vorzuschlagen.\n(ii) If the Council, by a two-thirds          ii) Si le Conseil adopte cette proposi-     ii) Nimmt der Rat mit Zweitdrittel-\nrnajority of the total votes held            ti01~ a la rnajorite des deux Uers         mehrheit der Gesamtstimmen aller\nby all producing countries and              du total des voix detenues par              Erzeugerländer und aller Ver-\nby all consurning countrie·s,                tous les pays producteurs et par           braucherländer den Beendigungs-\nadopts the proposal to terminale,           tous les pays consornrnateurs, il           vorschlag an, so empfiehlt er den\nit shall recornrnend to the partic-         recornrnandera aux pays partici-            Teilnehmerländern die Beendigung\nipating    countries    that    this         pants que le present Accord pren-          dieses Ubereinkornrnens.\nAgreement shall terminale;                  ne fin;\n(iii) If participating countries holding       iii) Si des pays participants qui de-       iii) Notifizieren Teilnehmerländer, auf\ntwo-thirds of the total votes of             tiennent les deux tiers du total des       die zwei Drittel der Gesamtstim-\nall producing counitries and two-            voix de tous les pays producteurs          men aller Erzeugerländer und zwei\nthirds of the total votes of all             et les deux tiers du total des voix        Drittel der Gesamtstimmen aller\nconsurning countries notify the              de tous les pays consornmateurs            Verbraucherländer entfallen, dem\nCouncil that they accept that                notifient au Conseil qu'ils accep-         Rat ihre Annahme der Empfeh-\nrecornrnendation, this Agreement             tent cette recornrnandation, l'Ac-         lung, so tritt dieses Ubereinkorn-\nshall terrninate on the date the             cord prendra fin a la date qui sera         men an dem vorn Rat beschlosse-","1638                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nCouncil shaH decide, being a               fixee par le Consei1l, sans que              nen Tag, jedoch spätestens sechs\ndate not later than six months             ceUe date puisse etr.e posterieure           Monate, nachdem die letzte Notifi-\nafter the receipt by the Council           a un delai de six moi,s a compter            kation der g,enannten Teilnehmer-\nof the last of the notifications           de la reception par le Consei1l de           länder beim Rat eingegangen ist,\nfrom those participating coun-             la derniere notification emanant             außer Kraft.\ntries.                                     desdits pays participants.\nArtlcle 58                                   Article 58                                  Artikel 58\nProcedure on termination           Procedure     a suivre a la finde l'Accord              Beendigungsverfahren\n(a) The Council shall remain in             a) Le Conseil demeurera en fonc-            a) Der Rat bleibt so lange bestehen,\nbeing for as long as may be neces-           tion aussi long,temps qu'il sera neces-     wie dies zur Durchführung des Buch-\nsary for the carrying out of paragraph       s,aire pour veiller a l'application des     stabens b des vorliegenden Artikels\n(b) of this article, for the supervision     dispositions du paragraphe b) du pre-       zur Beaufsichtigung der Auflösung\nof the liquidation of the buffer stock       sent article, a la l•iquidation du stock    des Ausgleichslagers und gegebenen-\nand any stocks held in producing             regulateur, ainsi que de tous stocks        falls der in Erzeugerländern nach Ar-\ncountries in accordance with article         detenus dans les pays producteurs en        tikel 39 angelegten Vorräte sowie\n39 and for the supervision of the due        vertu de l'article 39, et au respect des    zur Beaufsichtigung der ordnungsge-\nperformance of conditions imposed            conditions imposees pair le Conseil en      mäßen Erfüllung der vom Rat auf\nunder this Agreement by the Council          vertu du present Accord ou en vertu         Grund des vorliegenden Ubereinkom-\nor under the Fourth Agreement; the           du quatrieme Accord; le Conseil aura        mens oder auf Grund des Vierten\nCouncil shal,l have such of the powers       les pouvoirs et exe,rcera les fonctions     Ubereinkommens auferlegten Bedin-\nand functions conferred on it by this        que le present Accord lui confere           gungen erforderlich ist; der Rat be-\nAgreement as may be necessary for            dans toute la mesure necessaire a cet       hält die für diesen Zweck notwendi-\nthe purpose.                                 effet.                                      gen, ihm durch das vorliegende Uber-\neinkommen übertragenen Befugnisse\nund Aufgaben.\n(b) On termination of this Agree-           b) Lors de la fin du present Ac-            b) Bei Beendigung dieses Uberein-\nment:                                        cord:                                       kommens werden folgende Maßnah-\nmen getroffen:\n(i) The buffer stock shall be liqui-         i) Le stock regulateur sera hquide           i) Das Ausgleichlager wird nach\ndated in accordance with the                 conformement aux dispositions                Artikel 25 aufgelöst;\nprovisions of artide 25;                     de l'article 25;\n(ii) The Council shall as·sess the           ii) Le Conseil etab1ira le montant           ii) der Rat stellt die von ihm hin-\nobligations into which it has                des engagements qu'H a souscrits             sichtlich seines Personals ein-\nentered in respect of its staff and          a l' egard de son personnel et               gegangenen Verpfächtungen fest\nshall, if necess,ary, take steps to          prendra au besoin des mesures                und unternimmt, falls erforder-\nensure that, by means of a sup-              pour assurer, au moyen d'un bud-             liich, Schritte mit dem Ziel, die\nplementary estimate to the                   get supplementaire du compte                 Bereitstellung der zur Erfüllung\nAdministrative Account raised in             atlministratif prevu a l'article 19,         dieser Verpflichtungen ausrei-\naccordance with article          19,         que les ressources nec,essaires              chenden Mittel durch eine Zu-\nsufficient funds are made avail-             seront reunies pour honorer ces              satzveranlagung zu dem Verwal-\nable to meet such obligations;               engagements;                                 tungskonto, da-s nach Artikel 19\nerhöht wurde, zu gewährleisten;\n(iii) After all liabilities incurred by       iii) Une fois regles tous les engage-        iii) sind alle vom Rat eingegangenen\nthe Council, other than those                ments du Conseil autres que ceux             Verbindlichkeiten mit Ausnahme\nrelating to the Buffer Stock                 qui concernent le compte du                  der sich auf das Ausgleichslager\nAccount, have been met, the re-              stock regulateur, les actifs dis-            beziehenden erfüllt worden, so\nmaining assets shall he disposed             ponibles seront repartiis comme              wird über die restlichen Vermö-\nof in the manner laid down in                stipule dans le present article;             genswerte in der in diesem Arti-\nthis article;                                                                             kel vorgesehenen Weise verfügt;\n(iv) If the Council is continued, it          iv) Si le Conseil est proroge, il con-       iv) bleibt der Rat bestehen, so be-\nshall retain its archives, statisti-         servera ses archiv•es, sa docu-              hält er sein Archiv und seine\ncal material and aU other docu-              mentation sta-tistique, ainsi que            statistischen und alle sonstigen\nments;                                       tous autres documents;                       Unterlagen;\n(v) If the Council is not continued           v) Si le Conseil n'est pas proroge,         v) bleibt der Ra·t nicht bestehen,\nbut a body is created to succeed             mais qu'un organisme soit consti-            sondern wird ein seine Rechts-\nthe Council, the Council shall               tue pour succeder au Conseil, ce             nachfolge antretendes Gremium\ntransfer its archives, statistical           demier tr,ansfer·era a cet organis-          geschaffen, so überträgt der Rat\nmaterial and all other documents             me successeur ses archives, sa               diesem Gremium sein Archiv,\nto such successor body and may               document,ation statisNque ainsi              seine statistischen und alle son-\nby a two-thirds distributed major-           que tous autres documents, et il             stigen Unterlagen; mit beider-\nity either transfer all or any of            pourra, a la majorite repairtie des          seitiger Zweidrittelmehrheit kann\nits remaining assets to such suc-           deux tiers, deoider de transferer            der Rat entweder die restlichen\ncessor    body,     or   otherwise          a cet organisme successeur taut              Vermögenswerte insgesamt oder\ndispose of them as the Council              ou partiie de ses autres actifs, ou          teilweise auf das Nachfolge-\nmay direct;                                 en disposer de la maniere dont il            gremium übertragen oder auf\ndecidera;                                    andere von ihm zu be,stimmende\nWeise darüber verfügen;\n(vi) If the Council is not continued         vi) Si le Conseil n'est pas proroge          vi) bleibt der Rat nicht bestehen\nand no successor body is created            et qu'aucun organisme succes-                und wird kein Nachfolgegre-","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                               1639\nthe Council shall transfer its             seur ne soit constitue, le Conseil        mium geschaffen, so überträgt\narchives, statistical material and         transferera ses archives, sa do-          der Rat sein Archiv sowie seine\nany other documents to the Sec-            cumentation statistique, ainsi que        statistischen und sonstigen Un-\nretary-General of the United               tous autres documents, au Secre-          terlagen auf den Generalsekretär\nNations or to any international            taire general de !'Organisation           der Vereinten Nationen oder auf\norganization nominated by him             des Nations Unies ou a une autre           eine von diesem benannte oder,\nor, failing such nomination, as           organisation internationale desi-          mangels einer solchen Benen-\nthe Council may determine, and            gnee par celui-ci ou, en l'absence         nung, vom Rat bestimmte inter-\nthe     remammg      non-monetary         d'une telle designation, comme le          nationale Organisation; die rest-\nassets of the Council shall be            Conseil le jugera bon, et le reste         lichen nichtmonetären Vermö-\nsold or otherwise realized in             des actifs du Conseil autres que          genswerte des Rates werden ver-\nsuch manner as the Council may            les fonds sera vendu ou realise            kauft oder in sonstiger vom Rat\ndirect;                                   de la maniere que le Conseil de-          zu bestimmender Weise in Geld\ncidera;                                   umgesetzt;\n(vii) The proceeds of realization of      vii) Le produit de la realisation des      vii) der Erlös aus den Veräußerungen\nnon-monetary assets and any re-           actifs non monetaires et tous ac-         nichtmonetärer Vermögenswerte\nmaining monetary assets shall             tifs monetaires restants seront           und etwa verbliebene Barwerte\nthen be distributed in such a             alors repartis entre tous les pays        werden sodann in der Weise\nmanner that each participating            participants en proportion du to-         verteilt, daß jedes Teilnehmer-\ncountry shall receive a share             tal des contributions versees par         land einen Anteil erhält, der sei-\nproportionate to the total of the         ces pays au campte administratif          nen Gesamtbeiträgen zu dem\ncontributions which it has made           tenu en vertu de l'article 19.            nach Artikel 19 errichteten Ver-\nto the Administrative Account                                                       waltungskonto entspricht.\nestablished under article 19.\nArticle 59                                 Article 59                                Artikel 59\nAuthentie texts of the Agreement                    Textes faisant foi                     Verbindliche Wortlaute\ndes Ubereinkommens\nThe texts of this Agreement in the         Les textes du present Accord en           Der chinesische, englische, franzö-\nChinese, English, French, Russian and      lang,ues anglaise, chinoise, espagnole,   sische, russische und spanische Wort-\nSpanish languages are all equally          fran<;:aise et russe font egalement foi.  laut     dieses   Ubereinkommens     ist\nauthentic, the originals being deposit-    Les textes orLginaux seront deposes       gleichermaßen verbindHch; die Ur-\ned with the Secretary-General of the       aupres du Secretaire general de !'Or-     schriften werden beim Generalsekre-\nUnited Nations.                            ganisation des Nations Unies.             tär der Vereinten Nationen hinterlegt.\nIN WITNESS WHEREOF the under-              EN FOI DE QUOI, les soussignes,           ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, having been duly authorized to     dument autorises a cet effet par Ieur     von ihren Reg,ierungen oder Behörden\nthis effect by their respective Gov-       gouvernement ou leurs autorites, ont      hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nernments or authorities, have signed       s·igne le present Accord a la date qui    neten dieses Ubereinkommen an den\nthis Agreement on the dates appear-        figure en regard de leur signature.       neben ihrer Unterschrift vermerkten\ning opposite their signatures.                                                       Tagen unterschrieben.","1640                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAnnex A                                                                     Annexe A\nPercentages and votes of producing countries                                 Pourcentages et voix des pays producteurs\nVotes                                               Pour-              Nombre de voix\nCountry        Percentage                                                   Paya\ncentage\nInitial   Additional    Total                                              Initial   Additionnel  Total\nAustralia                  4.31          5           42            47     AustraHe                     4,37            5        42         47\nBolivia                   18.06          5         174           179      Boliv,ie                    18,06            5      174         17-9\nIndonesia                 13.71          5         133           138      lndon€·sie                  13,71            5      133         138\nMalaysia                  43.60          5         421           426      Ma•laisie                   43,60            5      421         426\nNigeria,\nNigeria,                                                                  Republique\nFederal Republic of        4.17           5          40            45     federale du                  4,17            5        40         45\nThailand                  12.55           5        121           126      Thailande                   12,55            5      121         126\nZai're, Republique\nZaire, Republic of         3.54           5          34            39     du                           3,54            5       34          39\nTotal                    100.00        35          965        1,000       Total                      100,00           35      965       1 000\nNote:                                                                     Note:\nThe countries, percentages and votes listed in this annex are those       La liste des pays, les pourcentages et les nombres de voix qui fi-\narrived at during the United Nations Tin Conference, 1975, at which       gurent dans cette annexe sont ceux qui resultent de la Conference\nthe Fifth International Tin Agreement was drawn up. The list of           des Nations Unies sur l'etain, 1975, au cours de laquelle le texte\ncountries and the figures are subject to revision from time to time       du cinquieme Accord international sur l'etain a ete etabli. La liste\nin accordance with the operation of the provisions of this Agreement.     des pays et les chiffres sont sujets a revision de temps a autre, en\napplication des dispositions de l'Accord.\nAnlage A\nVomhundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer\nVom-                  Stimmen\nLand            hundert-    Grund-      Zusatz-\n.satz    stimmen     stimmen     Insgesamt\nAustralien                   4,37       5           42           47\nBolivien                    18,06       5          174          179\nIndonesien                  13,71       5          133          136\nMalaysia                    43,60        5          421          426\nNigeria,\nBundesrepublik               4,17      -5           40           45\nThailand                     12,55       s          121          126\nZaire, Republik               3,54      5           34           39\nInsgesamt                  100,00       35          965        1 000\nAnmerkung:\nDie in dieser Anlage aufgeführten Länder, Vomhundertsätze und Stim-\nmen wurden während der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von\n1975 festgestellt, auf der das Fünfte Internationale Zinn-Ubereinkom•\nmen erarbeitet wurde. Das Namensverzeichnis und die Zahlen unter-\nliegen den jeweiligen Revisionen, die sich von Zeit zu Zeit auf Grund\nder Durchführung des Ubereinkommens ergeben.","Nr. 51 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                             1641\nAnnex B                                                                Annexe B\nPercentages and votes of consuming countries                           Pourcentages et volx des pays consommateurs\nVotes                                            Pour-                Nombre de voix\nCountry         Percentage                                               Pays\ncentage\nInitial  Additional    Total                                             Initial   Additionnel  Total\nAustria                     0.31          5          3           8    Allemagne,\nBelgium/                                                              Republique                    8,16             5       70          75\nLuxembourg                   1.95          5         17         22     federale\nAutriche                     0,31              5         3          8\nBulgaria                     0.48          5          4           9\nBelgique/Luxem-\nCanada                      2.91          5        25          30\nbourg                         1,95             5        17         22\nCuba                         0.05          5          1           6\nBulgari'e                     0,48             5         4           9\nCzechoslovakia              1.91          5         16          21\nCanada                        2,91             5       25          30\nDenmark                      0.30          5          3           8\nCuba                          0,05             5         1           6\nDominican\nDanemark                      0,30             5         3          8\nRepublic                     0.03          5          0           5\n5,2                Espagne                       1,99             5       17          22\nFrance                       6.09          5                    57\nEtats-Unis\nGerman Demo-\nd'Amerique                  29,56             5       254         259\noratic Republic              0.53          5          5          10\nFrance                       6,09              5       52          57\nGermany, Federal\nRepublic of                  8.16          5         70         75     Hongrie                      0,68              5         6         11\nHungary                      0.68          5          6          11    Inde                          1,88             5       16          21\nIndia                        1.86          5        16          21     Irlande                      0,04             5          1           6\nIreland                      0.04          5          1           6    Halie                        4,37              5       38          43\nItaly                        4.37          5        38          43     Japan                       1'8,55             5      160         165\nJapan                       18.55          5       160         165     Nicaragua                    0,03              5         0          5\nKorea,                                                                 Pays-Bas                     2,50              5       21          26\nRepublic of                  0.38          5          3           8    Pologne                      2,39              5       20          25\nNeitherlands                 2.SO          5        21          26     Republique de\nNicaragua                    0.03          5          0           5    Coree                        0,38              5         3           8\nPoland                       2.39          5        20          25     Republique\nRomania                      1.62          5         14          19    democratique\nallemande                    0,53              5         5         10\nSpain                        1.99          5        17          22\nRepublique\nSwitzerland                  0.41          5          3           8    Dominicaine                  0,03              5         0           5\nTurkey                       0.72          5          6         11     Roumanie                      1,62             5       14          19\nUnited Kingdom\nRoyaume-Uni de\nof GB and\nGrande-Bretagne\nN. Ireland                   8.10          5        70          75\net d'Irlande\nUnited States                                                          du Nord                      8,10              5       70          75\nof America                 ·29.5,6         5       254         2519\nSuisse                       0,41              5         3·         8\nUnion of Soviet\nTchecoslov aquie             1,91              5       16          21\nSocialist\nRepublics                    3.21          5        28          33     Turquie                      0,72              5         6         11\nYugoslavia                   O.HS          5          7         12     Union des\nRepubliques\nTotal                     100.00        140        860        1,000\nsocialistes\nsovietiques                  3,21              5       28          33\nYougoslavie                   0,85            5          7         12\nTotal                      100,00          140       860        1 000\nNote:                                                                  Note:\nThe countries, percentages and votes listed in this annex are those    La liste des pays, les pourcentages et les nombres de voix qui fi-\narrived at during the United Nations Tin Conference, 1975, at which    gurent dans cette annexe sont ceux qui resultent de la Conference\nthe Fifth International Tin Agreement was drawn up. The list of        des Nations Unies sur l'etain, 1975, au cours de laquelle le texte\ncountries and the figures are subject to revision from time to time    du cinquieme Accord international sur l'etain a ete etabli. La liste\nin <1ccordance with the Operation of the provisions of this Agreement. des pays et les chiffres sont sujets a revision de temps a autre, en\napplicalion des dispositions de l' Accord.","1642          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAnlage B\nVomhundertsätze und Stimmen der Verbraucherländer\nVom-                 Stimmen\nLand            hundert-   Grund-      Zusatz-\nsatz\nstimmen     stimmen    Insgesamt\nBelgien/\nLuxemburg                    1,95        5          17           22\nBulgarien                    0,48        5           4            9\nDänemark                     0,30        5           3            8\nDeutsche\nDemokratische\nRepublik                     0,53        5           5           10\nBundesrepublik\nDeutschland                  8,16        5          70           75\nDominikanische\nRepublik                     0,03        5           0            5\nFrankreich                   6,09        5          52           57\nIndien                       1,88        5          16           21\nIrland                       0,04        5           1            6\nItaliien                     4,37        5          38           43\nJapan                       18,55        5         160          165\nJugoslawien                  0,85        5           7           12\nKanada                       2,91        5          25           30\nKorea, Republik              0,38        5           3            8\nKuba                         0,05        5            1           6\nNicaragua                    0,03        5           0            5\nNiederlande                  2,50        5          21           26\nOsterreich                   0,31        5            3           8\nPolen                        2,39         5         20           25\nRumänien                     1,62        5          14           19\nSpanien                      1,99         5         17           22\nSchweiz                      0,41         5          3            8\nTschechoslowakei             1,91        5          16           21\nTürkei                       0,72        5           6           11\nUngarn                       0,68         5          6           11\nUnion der\nSozialistischen\nSowjetrepubliken             3,21         5         28           33\nVereinigtes\nKönigreich                   8,10        5          70           75\nVereinigte Staaten\nvon Amerika                 29,56         5        254          259\nInsgesamt                  100,00      140         860        1 000\nAnmerkung:\nDie in dieser Anlage aufgeführten Länder, Vomhundertsätze und Stim-\nmen wurden während der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen\nvon 1975 festgestellt, auf der das Fünfte Internationale Zinn-Uberein-\nkommen erarbeitet wurde. Das Namensverzeidlnis und die Zahlen\nunterliegen den jeweiligen Revisionen, die sidl von Zeit zu Zeit auf\nGrund der Durchführung des Ubereinkornmens ergeben.","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                            1643\nAnnex C                                  Annexe C                                Anlage C\nPart I                                  Partie I                                Teil I\nCircumstances in which tin shall be          Conditions dans Iesquelles l'etain  Umstände, unter denen Zinn als im\ndeemed to have been exported for the     est repute avoir ete exporte aux fins        Sinne der Ausfuhrüberwachung\npurpose of export control               de contröle des exportations                  ausgeführt gilt\nAustralia                                Australie                               Australien\nTin shall be deemed to be exported       L'etain est repute avoir ete exporte a  Zinn gilt als an dem Tag ausgeführt,\non the date of the Restricted Goods      la date du «Restricted Goods Export     der in der auf Grund der Zollverord-\nExport Permit issued under the Cus-      Permit» delivre en application des      nung (über Ausfuhrverbote) (Customs\ntoms (Prohibited Exports) Regulations.   <(Customs (Prohibited Exports) Regula-  [Prohibited Exports] Regulations) er-\ntions».                                 teilten beschränkten Warenausfuhr-\ngenehmigung (Restricted Goods Ex-\nport Permit) ausgewiesen ist.\nBolivia                                  Bolivie                                 Bolivien\nTin shall be deemed to have been ex-     L'etain est repute avoir ete exporte    Zinn gilt als ausgeführt, wenn es\nported when it has passed the control    quand il a passe le contröle des auto-  zwecks Zahlung des Ausfuhrzolls die\nof the Customs Authorities of Bolivia    rites douanieres boliviennes en vue     bolivianischen Zollbehörden passiert\nfor payment of export duty.              du paiement des droits d'exportation.   hat.\nIndonesia                                lndonesie                               Indonesien\nTin shall be deemed to have been ex-     L'etain est repute avoir ete exporte    Zinn gilt als aus Indonesien ausge-\nported from Indonesia when the tin       d'lndonesie quand il a ete dedouane     führt, wenn das Zinn verzollt ist bzw.\nhas been cleared through customs         et/ou quand !es concentres d'etain ont  wenn Zinnkonzentrate unter Zollauf-\nand/ or when tin concentrates have       ete livres a la fonderie et peses par   sicht an die Hütte geliefert worden\nbeen delivered to and weighed by the     eile sous le contröle des douanes et    und von ihr gewogen worden sind\nsmelter uncler customs' supervision      que !es autorites douanieres ont de-    und die Zollbeamten für dieses Zinn\nand the customs officials have issued    livre un certificat douanier pour cet   eine Zollbescheinigung ausgestellt ha-\na customs certificate for such tin.      etain. Cet etain ne comprend pas        ben. Dieses Zinn schließt kein Zinn\nSuch tin shall not include tin subse-    l'etain ulterieurement importe en In-   ein, das zu einem späteren Zeitpunkt\nquently imported into lndonesia for      donesie pour la consommation in-        für den inländischen Verbrauch nach\ndomestic consumption.                    terieure.                               Indonesien eingeführt wird.\nMalaysia                                 Malaisie                                Malaysia\nTin shall be deemed to have been ex-     L'etain est repute avoir ete exporte    Zinn gilt von dem Zeitpunkt an als\nported from Malaysia at the time at      de Malaisie au moment ou le Departe-    aus Malaysia ausgeführt, zu dem die\n,vhich the Royal Customs and Exci,e      ment royal des douanes et des im-       königlich malaysische Behörde für\nDepartment of Malaysia has weighed       pöts indirects de Malaisie a pese les   Zölle und Verbrauchsteuern die Kon-\nthe concentrates or, where the con-      concentres ou, si les concentres sont   zentrate gewogen hat oder - sofern\ncentrates have been smelted before       fondus avant paiement du droit d'ex-    die Konzentrate vor der Entrichtung\nthe payment of export duty, has          portation, a pese le meta! en vue du    des Ausfuhrzolls verhüttet worden\nweighed the metal for the payment of     paiement de ce droit.                   sind - das Metall im Hinblick auf die\nsuch export duty.                                                                Entrichtung dieses Ausfuhrzolls ge-\nwogen hat.\nNigeria, Federal Republic of             Nigeria, Republique federale du         Nigeria, Bunclesrepubik\nTin shall be deemed to have been ex-     L'etain est repute avoir ete exporte    Zinn gilt als ausgeführt, wenn die\nported when the concentrates have        quand !es concentres ont ete livres     Konzentrate an die Hütte geliefert,\nbeen delivered to the smelter, weighed   a la fonderie, peses et contröles pour  gewogen und zur Zahlung des För-\nand passed for payment of royalty:       le paiement de la redevance: etant      derzinses freigegeben worden sind;\nProvided that tin not delivered to the   entendu que l'etain non livre a la fon- jedoch gilt das nicht an die Hütte\nsmelter shall be deemed to have been     clerie sera repute avoir ete exporte    gelieferte Zinn auch dann als ausge-\nexported when a waybill has been         quand une lettre de voiture a ete eta-  führt, wenn die nigerianische Eisen-\ndelivered by the Nigerian Railway        blie par la «Nigerian Railway Cor-      bahngesellschaft einen Frachtbrief\nCorporation      acknowledging      the  porationi> constatant la livraison a    ausgestellt hat, in dem die Ubergabe\ndelivery for export of concentrates to   cette compagnie de concen tres desti-   der Konzentrate an die Gesellschaft\nthat Corporation.                        nes a l'exportation.                    zum Zweck der Ausfuhr bestätigt wird.\nThailand                                 Thai'lande                              Thailand\nTin shall be deemed to have been ex-     L'etain est repute avoir ete exporte    Zinn gilt als aus Thailand ausgeführt,\nported from Thailand when the De-        de Thai:lande quand le Departement      wenn das Ministerium für minera-\npartment of Mineral Resources has        des Ressources minerales a etabli un    lische Rohstoffe amtlich bescheinigt\nofficially certified that the concen-    certificat officiel attestant que les   hat, daß die Konzentrate an eine Hütte\ntrates have been delivered to and        concentres ont ete livres a une fon-    in Thailand geliefert und von dieser\nweighed by a smelting company in         derie en Thai:Iande et peses, etant en- gewogen worden sind; jedoch gilt das\nThailand, provided that tin for export   tendu que l'etain a expor,ter non livre zur Ausfuhr bestimmte Zinn, das nicht\nnot delivered to a smelting company      a. une fonderie sera repute avoir ete   an die Hütte geliefert wurde, auch\nshall be deemed to have been export-     exporte de Thai:Iande quand le De-      dann als aus Thailand ausgeführt,","1644                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ned from Thailand when the Depart-           partement des Ressouroes minerales        wenn das Ministerium für minera-\nment of Mineral Resources has issued        a delivre un permis d'exportation pour    lische Rohstoffe für dieses Zinn eine\nan export permit in respect of such         cet etain.                                Ausfuhrgenehmigung ausgestellt hat.\ntin.\nZaire, Republic of                          Zai:re, Republique du                     Zaire, Republik\nTin shall be deemed to have been ex-        L'etain est repute avoir ete exporte      Zinn gilt als ausgeführt, wenn von\nported when a through b:ill of lading       quand un connaissement direot a ete       einem dem Binnenausschuß der Trans-\nhas been delivered by a carrier affil-      etabH par un transpor,teur affilie au     portunternehmer der Republik Zaire\niated to the Comite interieur des           Comite interieur des Transporteurs de     angeschlossenen Transportunterneh-\nTransporteurs de la Republique du           la Republique du z,aire constatant la     mer ein Durchkonossement vorgelegt\nZaire acknowledging the deli very of        remise de l'etain audit transporteur.     worden ist, in dem die Ubergabe des\nthe tin to that carrier.                                                              Zinns an diesen Transportunternehmer\nbestätigt wird.\nIf, for any reason, no such document        Si, pour une raison quelconque, ce        Ist aus irgendeinem Grund kein der-\nhas been delivered for a particular         connaissement n'a pas ete etabli pour     artiges Dokument für eine bestimmte\nconsignment, the tonnage of tin in          une expedHion donnee, le tonnage          Sendung ausgestellt worden, so gilt\nthat consignment shall be deemed to         d'etain ainsi expedie est repute avoir    die in dieser Sendung erfaßte Zinn-\nhave been exported for the purposes         ete exporte aux fins du present Ac-       tonnage als im Sinne dieses Uberein-\nof this Agreement when export docu-         cord quand les documents d'exporta-       kommens ausgeführt, wenn die Aus-\nments have been deliivered by the           tion ont ete delivres par !'Administra-   fuhrdokumente von der Zollverwal-\nCustoms Administration of the Repub-        tion des douanes de la Republique du      tung der Republik Zaire ausgestellt\nlic of Zaire.                               Zai:re.                                   worden sind.\nGeneral proviso                             Remarque generale                         Allgemeine Klausel\nAny tin transported from a producing        Taut etain transporte a partir d'un       Das ges_amte aus einem Erzeugerland\ncountry during a control period shall       pays produeteur pendant une periode       während eines Uberwachungszeit-\nbe deemed to have been exported and         de contröle sera repute avoir ete ex-     raums hinausbeförderte Zinn gilt als\ntreated as part of the permissible ex-     porte et traite comme partie du ton-      ausgeführt und wird als Teil der zu-\nport tonnage of that country for that       nage des exportations autorisees du-      lässigen Ausfuhrtonnage dieses Lan-\nconlrol period, except:                    dit pays pour cette periode de con-       des für diesen Uberwachungszeitraum\ntröle, sauf:                             behandelt, mit Ausnahme\n(a) as staled in this annex in respect     a) dans les conditions enoncees dans      a) der in dieser Anlage aufgeführten\nof Australia; or                           la presente annexe pour l'Austra-        Bestimmungen in bezug auf Austra-\nlie, Oll                                 lien oder\n(b) as may be delermined by the            b) de la maniere que le Conseil peut      b) etwaiger Beschlüsse des Rates nach\nCouncil in accordance with sub-            fixer en application de l'alinea ii)     Artikel 35 Ziffer ii, sofern die in\nparagraph (ii) of article 35, unless       de l'article 35, a moins que les         dieser Anlage neben dem Namen\nthe formalities set out in this an-        conditions enoncees dans la pre-         des    Erzeugerlands    dargelegten\nnex opposite the name of that              sente annexe en regard du nom            Förmlichkeiten für dieses Zinn\nproducing country have been                du pays producteur ,interesse            nicht vor Beginn des Uberwa-\ncompleted in respect of that tin           n'aient ete remplies pour cet etain      chungszeitraums erfüllt worden\nbefore the beginning of the con-           avant le debut de la periode de          sind.\ntrol period.                               contröle.\nPart II                                     Partie II                                Teil II\nImports into producing countries                      lmportations dans                 Einfuhren in Erzeugerländer\nles pays producteurs\nFor the purpose of determining net          Pour la determination des exporta-       Zur Bestimmung der Nettozinnaus-\nexports of tin under article 35, im-        tions nettes aux termes de l'article 35,  fuhren nach Artikel 35 errechnen sich\nports deductible from exports during       les importations deductibles des ex-      die während eines Uberwachungszeit-\na control period shall be the amount        portations pendant une periode de         raums von den Ausfuhren absetzbaren\nimported into the producing country         contröle seront les quantites impor-      Einfuhren aus der Zinnmenge, die im\nconcerned during the quarter imme-         tees dans le pays producteur interesse    Vierteljahr unmittelbar vor Verkündi-\ndiately preceding the declaration of        au cours du trimestre precedant im-      gung des betreffenden Uberwadmngs-\nthe control period in question, provid-     mediatement l,a declaration de la        zeitraums in das betreffende Land ein-\ned that tin imported for smelting and       periode de contröle en question, etant    geführt wurde, wobei jedoch zum\nexported shall not be taken into ac-        entendu que l'etain importe pour etre     Schmelzen eingeführtes und wieder\ncount.                                      fondu et reexporte ne sera pas pris       ausgeführtes Zinn außer Betracht\nen campte.                                bleibt.","Nr. 51 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1645\nAnnex D                                                      Annexe D\nStocks in producing countries under article 39                    Stocks dans les pays producteurs aux\ntermes de I' artlcle 39\nCountry                      Tonnes                            Pays                           Tonnes\nAustralia                                     3,000         Australie                                        3000\nBolivia                                       8,000         Bolivie                                          8 000\nlndonesia                                     6,200         Indonesie                                        6 200\nMalaysia                                     17,050         Malaisie                                        17 050\nNigeria, Federal Republic of                  1,500         Nigeria, Republique federale du                  1 500\nThailand                                      5,300         Tha'ilande                                       5 300\nZaire, Republic of                            2,000         Za'ire, Republique du                            2 000\nAnlage D\nVorräte in Erzeugerländern nach Artikel 39\nLand                        Tonnen\nAustralien ........................ .          3000\nBolivien .......................... .          8000\nIndonesien ........................ .          6 200\nMalaysia ......................... .          17 05-0\nNigeria, Bundesrepublik ........... .          1500\nThailand .......................... .          5 300\nZaire, Republik ................... .          2 000","1646                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAnnex E                                                                   Annexe E\nAdditional stocks won unavoidably                              Stoc:ks supplementaires necessairement extraits\nTin content of\nconcentrates permitted                                                   Etain contenu dans les\nto be stodted                                                       concentres pouvant etre\nCountry          Other mineral      additionally for each              Pay1                Autre mineral    stock.es en supplement\nton of other mineral                                                       pour dlaque tonne\nmined:                                                           d' autre mineral extrait\ntonnes                                                                  (en tonnes)\nAustralia          Tantalo-columbite                1.5              Australie               Tantalo-colombite                1,5\nNigeria,\nNigeria, Federal                                                     Republique\nRepubMc of          Co1umbite                       1.5              federale du              Colombite                       1,5\nThailand           Wolframite-                                       Thanande                Wolf r am-scheeli te             1,5\nscheelite                        1.5\nZa'ire,\nZaire, Republic of Tantalo-columbite                1.5              Republique du           Tantalo-colombite                1,5\nAnlage E\nZwangsläufig mltanfallende Vorräte\nZinngehalt der\nKonzentrate, deren\nEinlagerung zusätzlidl\nLand               Sonstiges Mineral     zu jeder Tonne eines\nsonstigen abgebauten\nMinerals zulässig ist\n-in Tonnen -\nAustralien ....... Tantal-Kolumbit                        1,5\nNigeria,\nBundesrepublik .. Kolumhit                                1,5\nThailand ......... Wolframit-Scheelit                     1,5\nZaire, Republik ... Tantal-Kolumbit                       1,5","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1647\nAnnex F                                     Annexe P                                Anlage F\nRules for the re-determination               Regles pour l'ajustement des          Regeln für die Neufestsetzung der\nof the percentages                   pourcentages attribues aux pays      Vomhundertsätze der Erzeugerländer\nof the producing countries                           producteurs\nRu 1 e 1                                     Regle 1                                 Regel 1\nThe first re-determination of the           Le premier ajustement des pourcen-        Die erste Neufestsetzung der Vom-\npercentages of the producing coun-           tages attribues aux pays producteurs     hundertsätze der Erzeugerländer wird\ntries shall be made at the first            aura l1ieu a la premiere session ordi-     ungeachtet der Regel 2 auf der ersten\nordinary session of the Council under        naire que le Conseil tiendra en vertu      ordentlichen Ratstagung auf Grund\nthis Agreement. Notwithstanding the         du present Accord. Nonobst,ant les        dieses Ubereinkommens vorgenom-\nprovisions of Rule 2, this re-deter-         dispositions de la regle 2, cet ajuste-   men. Diese Neufestsetzung erfolgt auf\nmination shaH be made on the basis          ment sera fait sur la base des quatre     der Grundlage der letzten vier der\nof the last four quarters immediately        derniers trimestres precedant imme-       Einführung      eines    Ausfuhrüberwa-\npreceding the introduction of any ex-        diatement le debut d'une periode de       chungszeitraums unmittelbar voran-\nport control period for which figures       controle pour lesquels les chiffres con-  gehenden Vierteljahre, für die Zinn-\nof the production of tin in each of the      cernant la production d'etain dans        erzeugungszahlen für jedes Erzeuger-\nproducing countries are available.           chacun des pays producteurs sont          land vorliegen. Die neuen Vomhun-\nNew percentages for the producing            connus. Les nouveaux pourcentages         dertsätze für die Erzeugerländer wer-\ncountries shall be determined in             des pays producteurs seront fixes en      den in unmittelbarem Verhältnis zur\ndirect proportion to the production of       proportion directe de la production       Zinnerzeugung jedes Erzeugerlands\ntin in each of them during those four        d'e,tain de chacun d'eux au cours de      während dieser vier Vierteljahre fest-\nquarters.                                    ces quatre trimestres.                    gesetzt.\nSubsequent re-determination of the          Les operations ulterieures d'ajuste-     Spätere Neufestsetzungen der Vom-\npercentages shall be made at yearly          ment des pourcentages sont effectuees     hundertsätze erfolgen in Jahresabstän-\nintervals following the first re-deter-      a des intervalles d'un an, a compter      den nach der ersten Neufestsetzung,\nmination, provided that no period            du premier ajustement, sous reserve       sofern nicht ein auf die Vierteljahre\nafter the quarters ref erred to in this      qu'aucune periode posterieure aux         im Sinne dieser Regel folgender Zeit-\nRule shall have been declared to be a        trimestrns vises par les dispositions     raum zum Uberwachungszeitraum er-\ncontrol period.                              de la presente regle n'ait ete declaree   klärt wird.\nperiode de contröle.\nIn such subsequent re-determina-            Pour ces ajustements ulterieurs, ef-     Bei solchen späteren Neufestsetzun-\ntion, made under this Rule, the new          fectues en appliication de l•a presente   gen nach dieser Regel werden die\npercentages shall be calculated as fol-      regle, les nouveaux pourcentages sont     neuen Vomhundertsätze wie folgt be-\nlows:                                        cakules de la fa<;on suivante:            rechnet:\n(i) the percentages in the second re-       i) Pour le deuxieme ajustement, les       i) Die Vomhundertsätze der zweiten\ndetermination shall be in direct           pourcentages sont fixes en propor-        Neufestsetzung stehen in unmittel-\nproportion to the productiion of tin       tion directe de la production             barem Verhältnis zur Zinnerzeu-\nin each of the producing countries         d'etain dans chacun des pays pro-         gung jedes Erzeugerlands in den\nin the latest twenty-four consec-          ducteurs au cours de la periode la        letzten vierundzwanzig aufeinan-\nutive calendar months for whic.h           plus recente de vingt-quatre mois         derfolgenden Kalendermonaten, für\nfigures are avaiJ,able; and                civils consecutifs pour laquelle les      die Zahlen vorliegen;\nchiffres sont connus; et\n(ii) the percentages in the third re-        ii) Pour le troisieme ajustement et       ii) die Vomhundertsätze der dritten\ndetermination, and all later re-de-        tous les ajustements ulterieurs, les      und aller folgenden Neufestsetzun-\nterminations, shall be i•n direct          pourcentages sont fixes en propor-       gen stehen in unmittelbarem Ver-\nproportion to the production of tin        tion directe de la production d' e-      hältnis zur Zinnerzeugung jedes\nin each of the producing countries         tain dans chacun des pays produc-        Erzeugerlands in den letzten sechs-\nin the latest thirty-six consecutive       teurs, au cours de la periode la          unddreißig    aufeinanderfolgenden\nca1endar months for which figures          plus recente de trente-six mois ci-      Kalendermonaten, für die Zahlen\nare available.                             vils consecutifs pour laquelle les        vorliegen.\nc.hiffres sont connus.\nRu 1 e 2                                    Regle 2                                 Regel 2\nShould any period be dedared to              Si une periode est declaree perfode      Wird ein Zeitraum zum Uberwa-\nbe a control period, no re-determiina-       de contröle, 1-es pourcentages ne sont    chungszeitraum erklärt, so findet eine\nHon of the percentages shaill be made        reajustes qu'a l'issue d'un-e nouveUe     Neufestsetzung der Vomhundertsätze\nuntil four consecutive quarters have         periode de quatre trimestres consecu-     nur statt, wenn vier aufeinanderfol-\nnot been declared to be control              tilfs qui n'ont pas ete declares periode  gende Vierteljahre nicht zu Uberwa-\nperiods. The next re-determination           de contröle. L'ajustement suivant a       chungszeiträumen erklärt wurden. Die\nshalil then be made as soon as figures       alors lieu des que les chiffres de l•a    nächste Neufestsetzung ist vorzuneh-\nfor the production of tin in each of         production d'etain dans chacun des        men, sobald Zinnerzeugungszahen für\nthe producing countries in such four         pays producteurs pendant les quatre       jedes Erzeugerland in den betreffen-\nconsecutive quart·ers ar•e available,        trimestres consecutilfs en question.      den vier aufeinanderfolgenden Viertel-\nand re-determinatiions shall be made         sont connus, et les ajustements sont      jahren vorliegen; Neufestsetzungen\na-t yearly intervals thereafter for as       ensuite effectues a des intervalles       erfolgen in Jahresabständen, solange\nlang as no period is declared to be a        d'un an aussi long,temps qu'aucune        nicht ein Zeitraum zum Uberwa-\ncontrol period.                              periode n' a ete declaree periode de      chungszeitraum erklärt wird.\ncontröle.","1648                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nIn any re-determination made under       Pour tout ajustement ulterieur ef-        Bei Neufestsetzungen nach dieser\nthis Rule the new percen tages shall      fectue en application de la presente      Regel werden die neuen Vomhundert-\nbe calculated as follows:                 regle, les nouveaux pourcentages sont     sätze wie fol,gt berechnet:\nealcules de 1a fac;:on suivante:\n(i) the percentages in the first re-     i) Pour le premier ajustement con-        i) Die Vomhundertsätze der ersten\ndetermination following a period        secutif a une periode de contröle,        Neufestsetzung nach einer Zeit\nof export control shall be in           les pourcentages sont fixes en            der Ausfuhrüberwachung stehen\ndirect proportion to the sum of         proportion directe de la somme de         in unmittelbarem Verhältnis zur\nthe produdion of tin in each of         la prnduction d'etain dans chacun         Gesamtmenge der Zinnerzeugung\nthe producing countries in the          des pays producteurs au cours de          jedes Erzeugerlands in den letzten\nlatest twelve consecutive calen-        la periode la plus recente de douze       zwölf aufeinanderfolgenden Kalen-\ndar months for which figures are        mois civils consecutifs pour la-          dermonaten, für die Zahlen vorlie-\navailable and in the four quar-         quelle les chiffres sont connus et        gen, und in den vier dem betref-\nters immediately preceding that         pendant les quatre trimestres qui         fenden Uberwachungszeitraum un-\ncontrol period;                         ont precede immediatement la pe-          mittelbar vorangehenden Viertel-\nriode de contröle envisagee;              jahren;\n(ii) the percentages in the second re-    Li) Pour le deuxieme ajustement, les      H) die Vomhundertsätze der zweiten\ndetermination, provided that no         pourcentages, a condition qu'au-          Neufestsetzung    stehen,   sofern\nfurther control period shall have       cune periode n'ait entre-temps ete        nicht ein weiterer Zeitraum zum\nbeen declared, shall be in direct       declaree periode de contröle, sont        Uberwachungszeitraum       erklärt\nproportion t-o the production of        fixes en proportion directe de la         wur~e, in unmittelbarem Verhält-\ntin in each of the producing            production d'etain dans chacun des        nis zur Zinnerzeugung jedes Er-\ncountries in the l atest twenty-\n1                   pays producteurs au cours de la           zeugerland·s in den letzten vier-\nfour      consecutive    calendar       periode la plus recente de vingt-         undzwanzig aufeinanderfolgenden\nmonths for which figures are            quatre mois civils consecutifs pour       Kalendermonaten, für die Zahlen\navailable; and                          laquelle les chiffres sont connus;        vorliegen;\n(iii) the percentages in each subse-      iii) Pour chacun des ajustements ul-      iii) die Vomhundertsätze jeder späte-\nquent re-determination, provided        terieurs, les pourcentages, a con-        ren Neufestsetzung stehen, sofern\nthat no further control period          di'lion qu'aucun,e periode n'ait          nicht ein weiterer Zeitraum zum\nshall have been d,eclared, shall        entre-temps ete declaree periode          Uberwachungszeitraum       erklärt\nbe in direct proportion to the          de contröle, sont fixes en propor-        wurde, in unmittelbarem Verhält-\nproduction of tin in each of the        tion directe de la production             nis zur Zinnerzeugung jedes Er-\nproducing countries in the latest       d'etain dans chacun des pays pro-         zeugerlands in den letzten sechs-\nthirty-six consecutive calend,ar        ducteurs au cours de la periode           unddreißig aufeinanderfolgenden\nmonths for which figures are            la plus recente de trente-six mois        Kalendermonaten, für die Zahlen\navailable.                              civils consecutifs pour laquelle les      vorliegen.\nchiffres sont connus.\nRu 1 e 3                                 Regle 3                                  Regel 3\nFor the purpose of these Rules, re-      Aux fins des presentes regles, les        Neufestsetzungen gelten als in Jah-\ndetermination shall be deemed to          ajustements sont reputes avoir ete ef-    resabständen im Sinne dieser Regeln\nhave been made at yearly intervals if     fectues a des intervaiUes d'un an s'ils   durchgeführt, wenn sie in demselben\nthey are made in the same quarter of      ont eu lieu pendant le meme trimestre     Vierteljahr des Kalenderjahrs vorge-\nthe calendar year as were the preced-     de l'annee civile que les ajustements     nommen werden wie die vorangegan-\ning re-determinations.                    precedents.                               genen Neufestsetzungen.\nR ul e 4                                 Regle 4                                  Regel 4\nFor the purpose of these Rules, all      Aux fins des presentes regles, tous       Für die Zwecke dieser Regeln leiten\nproducing countries shall make avail-     les pays producteurs communiquent         alle Erzeugerländer dem Rat ihre Er-\nable to the Council their latest twelve   au Consei'l les chiffres de },eur pro-    zeugungszahlen der letzten zwölif Ka-\nmonths' production figmes within          duction pour la periode de douze mois     lendermonate innerhalb von drei Mo-\nthree months afte·r the date of the       la plus recente, dans l,es trois mois     naten nach dem letzten Kalender-\nlatest calendar month. If a country       suivant le demier mois de ladite peri-    monat zu. Hat ein Land diese Zahlen\nhas failed to make such figures avail-    ode. Si un pays n'a pas communique        nicht zugeleitet, so wird die Erzeu-\nable, the production of that country      ces chiffres, on calcule sa production    gung des betreffenden Landes für\nfor a period of twelve months shall be    pour une periode de douze mois en         einen Zeitraum von zwölf Monaten\ncalculated by multiplying by twelve       multipliant par douze la quantite         in der Weise berechnet, daß die durch-\nthe average monthly rate of produc-       moyenne produite mensuellement, tei-      schnittliche Monatserzeugungsrate der\ntion figures available for such period.   le qu'elle ressort des chiffres connus    für diesen Zeitraum verfügbaren Er-\npour ladite periode.                      zeugungszahlen mit zwöl.f multipliziert\nwird.\nR ule 5                                  Regle 5                                  Regel 5\nFigures of the production of tin in      Les chiffres de la producHon d'etain      Zinnerzeugungszahlen eines Erzeu-\nany producing country for any period      d'un pays producteur pendant toute        gerlands für weiter als zweiundvierzig\nearlier than forty-two moniths before    pel'iode anterieure aux quarante-deux     Monate vor einer Neufestsetzung zu-\nthe date of any re-determination shall   mois precedant l,a date d'un ajuste-      rückreichende Zeiträume werden für\nnot be employed in that re-determina-    ment ne sont pas pris en considera-       die jeweilige Neufestsetzung nidlt\ntion nor shall account be taken of       tion aux fins de c,et ajustement, non     herangezogen; Zahlen über die Zinn-\nfigures of the production of tin in      plus que },es chiff.res de la production  erzeugung in Uberwachungszeiten\ncontrol periods.                         d'etaiin pendant une periode de con-      bleiben ebenfalls unberücksichtigt.\ntröle.","Nr. 51 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1976                                1649\nRu l e 6                                Regle 6                                    Regel 6\nThe Counci'l may reduce the per-          Le Conseil peut reduire le pourcen-        Der Rat kann die Vomhundertsätze\ncentage of any producing country           tage attribue a tout pays producteur       solcher Erzeugerländer herabsetzen,\nwhich has failed to export the whole      qui n'a pas exporte la totalite du ton-    die ihre nach Artikel 34 Buchstabe a\nof its permissible export tonnage as     nage de ses exportations autorisees         festgesetzten zulässigen Ausfuhrmen-\ndetermined under p,aragriaph (a) of ar-  fixe conformement au paragraphe a)          gen oder die von ihnen nach Buch-\nticLe 34, or of any greater amount ac-   de l'article 34 ou tout tonnage supe-       stabe b jenes Artikels angenommenen\ncepte,d by it under paragraph (b) of      rieur accepte par lui conformement au      weitergehenden Mengen nicht ausge-\nthat article. In considering its deci-   paragraphe b) dudit article. Pour se        führt haben. Bei der Beschlußfassung\nsion, the Council shall regard as miti-   prononcer, le Conseil admet comme           berücksichtigt der Rat als mildernde\nga ting circumstances that the produc-   circonstance attenuante le fait que le      Umstände, ob das betreffende Erzeu-\ning country concerned surrendered        pays producteur interesse a renonce,        gerland einen Teil seiner zulässigen\nunder paragriaph (b) of article 34 a     conformement au paragraphe b) de            Ausfuhrmenge so rechtzeitig nach Ar-\npart of its permissible export tonnage    l'article 34, a une partie du tonnage       tikel 34 Buchstabe b freigegeben hat,\nin time for effective steps to be taken  de ses exportations autorisees, a une       daß die anderen Erzeugerländer wirk-\nby the other producing countries to       date permettant aux autres pays pro-        same Schritte zum Ausgleich des Fehl-\nmake good the deficit or that the        ducteurs, de prendre toutes mesures         betrags unternehmen konnten, oder\nproducing country concerned which        utiles pour combler ce deficit, ou le       ob das betreffende Erzeugerland, wenn\nhas failed to export the amount de-      fait que le pays producteur interesse,      es eine nach Buchstabe d jenes Arti-\ntermined under paragraph (d) of arti-     bien que n'ayant pas exporte le ton-        kels bestimmte Menge nicht ausge-\ncle 34 has exported the whole of i ts    nage fixe conformement au para-             führt hat, die gesamte nach Buch-\npermissible export amount as deter-       graphe d) de l'article 34, a neanmoins     stabe a oder b jenes Artikels festge-\nmined under paragraph (a) or (b) of      exporte la totali,te du tonnage de ses      setzte zulässige Ausfuhrmenge aus-\narticle 34.                               exportations autorisees fixe conforme-      geführt hat.\nment aux dispositions du para-\ngraphe a) ou du paragraphe b) de l'ar-\nticle 34.\nRu l e 7                                Regle 7                                   Regel 7\nIf a reducbion in the percentage of       Si le pourcentage attribue a un pays      Wird der Vomhundertsatz eines Er-\nany producing country is made in ac-      producteur est reduit conformement         zeugerlands nach Regel 6 herabge-\ncordance with Ru1e 6, the percentage      a la regle 6, le pourcentage ainsi ren-    setzt, so wird der dadurch freigewor-\nso made available shall be distributed    du disponi'ble est reparti entre les au-   dene Vomhundertsatz im Verhältnis\namong the other producing countries       tres pays producteurs en proportion        zu den am Tag des Herabsetzungs-\nin proportion to their percentages        des pourcentages en vigueur a la da,te     beschlusses gültigen Vomhundertsät-\ncurrerut at the date of the decision to   a laquelle le Conseil decide de cette      zen der anderen Erzeugerländer unter\nmake the reduction.                       reduction.                                 diese aufgeteilt.\nRu 1 e 8                                 Regle 8                                   Regel 8\nIf, by the application of the fore-       Si, en application des regles qui         Sinkt der Vomhundertsatz eines Er-\ngoing Rules, the percentage of a pro-     precedent, le pourcentage d'un pays        zeugerlands in Anwendung der vor-\nducing country is reduced to less than    producteur tombe au-dessous du chif-       stehenden Regeln unter den nach Ar-\nthe minimum figure permitted by the       fre minimal autorise en vertu de la        tikel 13 Buchstabe g Ziffer i zulässi-\noperation of the proviso to para-         condition figurant a l'alinea i) du        gen Mindestbetrag, so wird der Vom-\ngraph (g) (i) of article 13, then the     paragraphe g) de l'article 13, il est      hundertsatz des betreffenden Landes\npercentage of that country shall be       retabli a ce chiffre minimal, et les     · auf diesen Mindestbetrag angehoben;\nrestored to such minimum figure and       pourcentages des autres pays produc-       die Vomhundertsätze der anderen Er:-\nthe percentages of the other producing    teurs sont reduits proportionnellement,    zeugerländer sind dementsprechend\noountries shall be proportionately re-    de fac,:on que le total des pourcentages   zu kürzen, bis der auf einhundert lau-\nduced so that the total of the per-       s'etablisse a nouveau a cent.              tende Gesamtbetrag der Vomhundert-\ncentages is restored to one hundred.                                                 sätze wieder hergestellt ist.\nRu l e 9                                 Regle 9                                   Regel 9\nFor the purposes of sub-paragraph         Aux fins de l'alinea ii) du para-         Im Sinne des Artikels 13 Buch-\n(ii) of paragraph (g) of ar:tide 13, and  graphe g) de l'artide 13 et du para-       stabe g Ziffer ii sowie des Artikels 34\nparagraph (a) of article 34 the foHow-    graphe a) de l'article 34, peuvent etre    Buchstabe a sind u. a. folgende Um-\ning ci'rcumstances inter alia may be      notamment considerees comme con,s-         stände als außergewöhnlich anzu-\nregarded as exceptional: a national       ti tuan t des circonstances exception-     sehen: nationale Katastrophen, um-\ndisaster, a major strike which has        nelles: une catastrophe nationale, une     fangreiche Arbeitsniederlegungen, die\npa:rialy,sed the tin mining industry for  greve de grande envergure ayant pa-        den Zinnbergbau für beträchtliche Zeit\na substantial period, a major break-      ralyse l'industrie extractive de l'etain   lähmen, längere Ausfälle der Energie-\ndown of power supplies or of the          pendant une periode considerable, une      versorgung oder der Hauptverkehrs-\nmain Hne of transport to the coast or     interruption serieuse de l'approvision-    verbindung zur Küste oder zu den in\nto the point of export as defined in      nement en energie ou d,es transports       Anlage C aufgeführten Ausfuhrorten.\nannex C.                                  sur la principale voie de communica-\ntion conduisant a la cöte ou au point\nd'exportation comme defini a l'annexe\nC.","1650                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nRu l e 10                                  Regle 10                                  Rege 1 10\nFor the purposes of these Rules, the       Aux fins des presentes regles, le       Für die Zwecke dieser Regeln wer-\ncalculation for produoing countries      calcul rela,tif aux pays producteurs       den der Berechnung bei Erzeugerlän-\nwhich are substantial consumers of       qui sont de gros consomma-teurs            dern, die wesentlidle Verbraudler des\ntin derived from their domestic mine     d'etain provenant de leur produotion       aus ihrer einheimischen Zinnerzeu-\nproduotion shall be based on their ex-   miniere inrterieure sera fonde sur leurs   gung gewonnenen Zinns sind, die\nports of tin and not on mine produc-     exportations d'etain et non sur la pro-    Zinnausfuhren und nidlt die Zinn-\ntion of tin.                             ducNon miniere d'etain.                    erzeugung zugrunde gelegt.\nRule 11                                    Regle 11                                  Regel 11\nIn this annex the expression \"the          Dans la presente annexe, l'expres-      In dieser Anlage bezieht sich uie\nproduction of tin\" shaLI be deemed to    sion «production d'etain» ser,a reputee    Bezeichnung „Zinnerzeugung\" aus-\nrefer exclusively to mine production,    se referer exclusivement a. la produc-     schließlich auf die bergbauliche Zinn-\nand smelter production shall accord-     ,1:iion miniere; il ne sera donc pas t,enu gewinnung; die Schmelzerzeugung\ning,ly be ignored.                       compte de la production des fonderies.     bleibt fol,glich außer Betracht."]}