{"id":"bgbl2-1976-50-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":50,"date":"1976-09-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/50#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_50.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 - Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -","law_date":"1976-09-10T00:00:00Z","page":1542,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["1542                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nGesetz\nzu dem Ubereinkommen vom 23. Oktober 1969\nzur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks,\nzu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Ubereinkommens\nvom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee,\nzur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei\nund den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Bellen\nsowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971\n- Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -\nVom 10. September 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                4. Empfehlungen der Internationalen Kom-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                            mission für die Fischerei _in der Ostsee\nund den Belten gemäß Artikel X der Kon-\nvention vom 13. September 1973 über die\nArtikel 1                                 Fischerei und den Schutz der lebenden\nDen nachfolgenden völkerrechtlichen Vereinba-                  Ressourcen in der Ostsee und den Belten\nrungen wird zugestimmt:                                           (Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1542, 1564) in\nder jeweils geltenden Fassung,\n1. Dem in Rom am 23. Oktober 1969 von der Bundes-\nrepublik Deutschland unterzeichneten Uberein-               5. das Ubereinkommen vom 20. Dezember\nkommen zur Erhaltung der lebenden Schätze des                  1962 über den Schutz des Lachsbestandes\nSüdostatlantiks;                                               in der Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II\nS. 1113) in der jeweils geltenden Fassung.\"\n2. dem in Stockholm am 21. Januar 1972 von der\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Pro-         b) Hinter den Worten „innerstaatlich durchzuset-\ntokoll . zur Änderung des Obereinkommens vom               zen\" werden die Worte „ oder durchzuführen\"\n20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachs-               eingefügt.\nbestandes in der Ostsee (Bundesgesetzbl. 1965 II        c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ns. 1113);\naa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n3. der in Danzig am 13. September 1973 von der\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten                      „ 1. Regelung der Beschaffenheit von\nKonvention über die Fischerei und den Schutz                         Fanggeräten und -vorrichtungen so-\nder lebenden Ressourcen in der Ostsee und den                        wie von Fangmethoden,\".\nBelten.                                                    bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\nDie Vereinbarungen werden nachstehend veröffent-                   ,,2. Beschränkung oder Verbot des An-\nlicht.                                                                  bordbehaltens, des Anlandens, des\nFeilbietens, des Anbietens zum Ver-\nArtikel 2                                       kauf und des Verkaufs von Fischen\neiner bestimmten Art, Menge oder\nDas Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom 25. Au-\nGröße sowie von solchen Fischen, die\ngust 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1057), geändert\nmit bestimmten Fanggeräten, -vor-\ndurch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch\nrichtungen oder -methoden oder in-\nvom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird\nnerhalb bestimmter Zeitabschnitte\nwie folgt geändert:\noder Gebiete gefangen wurden,\".\n1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:                         cc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 1 werden nach Nummer 2 ein Kom-                    „3. Fangverbote für bestimmte Arten von\nma sowie folgende Nummern 3, 4 und 5 ange-                       Fischen in bestimmten Zeitabschnit-\nfügt:                                                            ten oder Gebieten.\"\n,,3. Empfehlungen der Internationalen Kom-             dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\nmission für die Fischerei im Südostatlan-              ,,5. jede sonstige Regelung, die unmittel-\ntik gemäß. Artikel VIII des Ubereinkom-                     bar mit der Erhaltung und bestmög-\nmens vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung                     lichen Nutzung oder der Verbesse-\nder lebenden Schätze des Südostatlantiks                    rung oder Vermehrung aller Fisch-\n(Bundesgesetzbl. 1976 II S. 1542, 1545) in                 bestände oder der sonstigen lebenden\nder jeweils geltenden Fassung,                              Schätze des Meeres im Geltungsbe-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                       1543\nreich der in Absatz 1 bezeichneten          Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (Amtsblatt\nvölkerrechtlichen Vereinbarungen zu-        der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 20 vom\nsammenhängt,    11\n•                        28. Januar 1976 S. 19) oder gemäß Artikel 102 der\nee) Nummer 7 erhält folgende Fassung:                  dem Vertrag vom 22. Januar 1972 über den Bei-\ntritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Kö-\nH 7. Duldung von Kontrollen und anderen\nnigreichs Norwegen und des Vereinigten König-\nMaßnahmen zur Einhaltung der unter\nreichs Großbritannien und Nordirland zur Euro-\nden Nummern 1 bis 6 genannten Re-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Euro-\ngelungen. Diese können sich insbe-\npäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen\nsondere auf das Anhalten von Fische-\nGemeinschaft für Kohle und Stahl beigefügten\nreifahrzeugen, das Verbot, ein be-\nAkte über die Beitrittsbedingungen und die An-\nstimmtes     Fanggebiet   aufzusuchen\npassungen der Verträge (Bundesgesetzbl. 1972 II\noder das Gebot, ein solches zu ver-\nS. 1125) erläßt. 11\nlassen oder einen bestimmten Hafen\naufzusuchen, erstrecken. Sie umfassen\nferner Zutritt und Einsicht in Räume    3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:\nund Behältnisse, die der Aufbewah-                               „Artikel 4\nrung von Fanggeräten und -vorrich-\ntungen und Fischen sowie von Log-              (1) Die Uberwachung der Einhaltung und die\nbüchern und sonstigen Schiffspapie-         Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes er-\nren dienen, die Einsichtnahme in die-       lassenen Vorschriften erfolgt außerhalb des\nse Papiere sowie die Darlegung der zu       Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland\nkontrollierenden Gegenstände. Das           durch die Kapitäne oder die Schiffsoffiziere des\nGrundrecht der Unverletzlichkeit der        nautischen Dienstes der im Fischereischutz ein-\nWohnung (Artikel 13 des Grundgeset-         gesetzten Fahrzeuge der Bundesrepublik Deutsch-\nzes) wird insoweit eingeschränkt. 11        land, durch sonstige vom Bundesminister bestellte\nBedienstete des Bundes oder durch Behörden\nd) In Absatz 3 erhalten die Sätze 1 und 2 fol-             eines Landes nach Maßgabe einer mit dem Land\ngende Fassung:                                         zu treffenden Vereinbarung. Die Uberwachung\n„ Zur Durchführung von Regelungen gemäß               kann auch durch Kontrollbeamte der Fischerei-\nAbsatz 2 Nr. 4 kann der Fang in bestimmten             aufsichtsdienste anderer Staaten erfolgen.\nZeitabschnitten oder Gebieten verboten oder\n(2) Die der Uberwachung dienenden Handlun-\nvon einer Erlaubnis des Bundesministers ab-\nhängig gemacht werden. Dabei können Auf-               gen der in Absatz 1 Satz 2 genannten Kontroll-\nlagen hinsichtlich des Fanges bestimmter               beamten stehen den Diensthandlungen von Amts-\nHöchstmengen, der Verwendung des Fanges,               trägern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches\ndes Einsatzes einer bestimmten Anzahl oder             gleich.\"\nbestimmter Arten von Fischereifahrzeugen                                   Artikel 3\noder Fanggeräten, -vorrichtungen und -metho-\nden oder hinsichtlich der Zeitdauer des Fanges        Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\noder des Aufenthaltes auf dem Fangplatz ge-        und Forsten wird ermächtigt, den Wortlaut des See-\nmacht werden.     11\nfischerei-Vertragsgesetzes 1971 (Artikel 2) in der\nneuen Fassung bekanntzumachen und dabei Unstim-\n2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:                     migkeiten der Artikelfolge und des Wortlauts zu\nbeseitigen.\n„Artikel 3\nDer Bundesminister wird ermächtigt, über die                                Artikel 4\nDurchsetzung und Durchführung der in Artikel 2            Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nAbs. 1 genannten Bestimmungen hinaus durch             Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-           stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nrates Regelungen gemäß Artikel 2 Abs. 2 zu tref-       Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\nfen, wenn dies                                         nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n1. zur Erhaltung und bestmöglichen Nutzung von         4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nFischbeständen,\n2. zur Erhaltung oder Gewährung von Fangmög-\nArtikel 5\nlichkeiten für Fischereifahrzeuge der Bundes-\nrepublik Deutschland oder                              (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\n3. zur    Uberwachung der Einhaltung der auf           kündung in Kraft.\nGrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften          (2) Der Tag, an dem\nerforderlich ist. Von dieser Ermächtigung kann         1. das Ubereinkommen zur Erhaltung der lebenden\nauch zur Durchführung von Vorschriften Ge-                 Schätze des Südostatlantiks nach seinem Artikel\nbrauch gemacht werden, die der Rat der Euro-               XVIII Abs. 2,\npäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 der            2. das Protokoll zur Änderung des Ubereinkommens\nVerordnung (EWG) Nr. 101/76 vom 19. Januar                 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ost-\n1976 über die Einführung einer gemeinsamen                 see nach seinem Artikel V Abs. 2,","1544                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n3. die Konvention über die Fischerei und den Schutz      (3) Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes vom 13. Au-\nder lebenden Ressourcen in der Ostsee und den      gust 1965 zu dem Ubereinkommen vom 20. Dezem-\nBellen nach ihrem Artikel XVIII Abs. 2             ber 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der\nOstsee (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1113) treten\nfür die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,    gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des in Absatz 2\nist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.               Nr. 2 bezeichneten Protokolls außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. September 1976\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976    1545\nUbereinkommen\nzur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks\nConvention\non the Conservation of the Living Resources\nof the Southeast Atlantic\nConvention\nsur la conservation des ressources biologiques de l'Atlantique Sud-Est\nConvenio\nsobre la conservaci6n de los recursos vivos\ndel Atlantico Sudoriental","1546                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nPreamble                                                      Preambule\nThe Governments of the States parties to this Conven-         Les Gouvernements des f:tats Parties a la presente\ntion, considering their mutual interest in the living         Convention, considerant l'interet que presentent pour\nresources of the Southeast Atlantic and desiring to           eux les ressources biologiques de l'Atlantique Sud-Est et\ncooperate in the conservation and rational exploitation       desireux de cooperer au maintien et a l'exploitation ra-\nof these resources, have agreed as follows:                   tionnelle de ces ressources, sont convenus de ce qui suit:\nArticle I                                                      Article I\n1. The area to which this Convention shall apply, here-       1. La zone  a laquelle s'applique Ia presente Conven-\ninafter referred to as the \"Convention Area\", shall be all    tion, ci-apres denommee ((zone de la Convention», com-\nwaters bounded by a line drawn as follows:                    prend toutes les eaux dont le perimetre est delimite\ncomme suit:\nBeginning at a point at 6°04'36\" South latitude and           Une ligne partant d'un point situe par 6c04'36\" de lati-\n12°19'48\" East longitude, thence in a northwesterly di-       tude Sud et 12°19'48\" de longitude Est et suivant une\nrection along a rhumb line to the point at the intersec-      direction Nord-Quest le long d'une ligne de rhumb jus-\ntion of the meridian 12° East with the parallel 6° South,     qu'au point d'intersection du 12eme meridien Est et du\nthence due west along this parallel to the meridian           6eme parallele Sud, puis se dirigeant plein Quest le long\n20° West, thence due south along this meridian to the         de ce parallele jusqu'au 2Qeme meridien Quest, puis plein\nparallel 50° South, thence due east along this parallel to    Sud le long de ce meridien jusqu'au 50eme parallele Sud,\nthe meridian 40° East, thence due north along this meri-      puis plein Est le Iong de ce parallele jusqu'au 40eme\ndian to the coast of the African continent, thence in a      meridien Est, puis plein Nord le long de ce meridien\nwesterly direction along this coast to the original point    jusqu'a la cöte du continent africain, puis a l'Quest le\nof departure.                                                long de cette cöte jusqu'au point de depart.\n2. The eastern boundary at the meridian 40° East shall        2. La limite Est, situee sur le 40eme meridien Est, sera\nbe reviewed if a convention for the conservation of the      revue si une convention pour la conservation des res-\nliving resources of the sea is established applying to an    sources biologiques de la mer s'appliquant a une zone\narea immediately adjacent to that boundary.                   immediatement adjacente a cette limite devait etre\netablie.\nArticle II                                                     Article II\nNothing in this Convention shall be considered as af-        Aucune disposition de la presente Convention ne peut\nfecting the rights, claims or views of any Contracting        etre consideree comme portant atteinte aux droits, re-\nParty in regard to the limits of the territorial sea or to    vendications ou points de vue de toute Partie contrac-\nthe extent of jurisdiction over fisheries under inter-        tante concernant Ia limite de Ia mer territoriale ou l' eten-\nnational law.                                                 due de la juridiction en matiere de peche, conformement\nau droit international.\nArticle III                                                    Article III\nThis Convention shall apply to all fish and other living     La presente Convention s'applique a toutes les res-\nresources in the Convention Area, with the exception of       sources ichtyologiques et autres ressources biologiques\nany such resources as may be excluded pursuant to ar-        de la zone de la Convention, a l'exception des ressources\nrangements or agreements entered into by the Commis-         qui peuvent etre exclues en vertu d'arrangements ou\nsion in accordance with paragraph 1 of Article XI of         d'accords conclus par la Commission, conformement aux\nthis Convention.                                              dispositions du paragraphe 1 de l'article XI de la pre-\nsente Convention.\nArt i c I e IV                                                 Art i c I e IV\nThe Contracting Parties hereby agree to establish and         Les Parties contractantes conviennent de creer une\nto maintain a Commission to be known as the Interna-          Commission et d'en assurer le maintien; cette Commis-\ntional Commission for the Southeast Atlantic Fisheries,       sion sera designee sous le nom de Commission inter-\nhereinafter referred to as the \"Commission\", which shall      nationale des peches pour l'Atlantique Sud-Est, ci-apres\ncarry out the functions set forth in this Convention.         denommee «la Commission», et son röle sera de remplir\nles fonctions enoncees dans la presente Convention.\nArticle V                                                      Article V\n1. The Commission shall hold a regular session at least       1. La Commission se reunit en session ordinaire au\nonce every two years. A special session shall be called       moins une fois tous Ies deux ans. Elle peut etre con-\nat any time at the request of one Contracting Party pro-      voquee en session extraordinaire a tout moment, a la\nvided that such request is supported by at least three        demande de l'une des Parties contractantes, sous reserve\nother Contracting Parties.                                    que cette demande soit appuyee par trois autres Parties\ncontractantes au moins.\n2. Each of the Contracting Parties shall be represented       2. Chacune des Parties contractantes est representee\non the Commission by not more than three Commis-             a la Commission par trois delegues au plus, qui peuvent\nsioners who may be accompanied by experts and ad-            etre accompagnes par des experts et des conseillers.\nvisers.","Nr. 50 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                            1547\n(Ubersetzung)\nPreambulo                                                    Präambel\nLos Gobiernos de los Estados, parte? en este Convenio,     Die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Uberein-\nconsiderando su mutuo interes en los recursos vivos del     kommens - in Anbetracht ihres gegenseitigen Inter-\nAtlantico Sudoriental y deseando cooperar en la con-        esses an den lebenden Schätzen des Südostatlantiks und\nservaci6n y explotaci6n racional de tales recursos, acuer-  in dem Wunsch, bei der Erhaltung und rationellen Aus-\ndan lo siguiente:                                           beutung dieser Schätze zusammenzuarbeiten - sind wie\nfolgt übereingekommen:\nArticulo I                                                   Artikel\n1. El area a que se aplicara el presente Convenio, en      (1) Der Bereich, auf den dieses Ubereinkommen An-\nlo sucesivo denominada \"Area del Convenio\", abarcara        wendung findet - im folgenden als „ Ubereinkommens-\ntodas las aguas limitadas por la linea siguiente:           bereich\" bezeichnet -, umfaßt alle Gewässer, die von\nfolgender Linie begrenzt werden:\nA partir de un punto situado en 6°04'36\" de latitud Sur     Von einem Punkt auf 6° 04' 36\" südlicher Breite und\ny 12 8 19'48\" de longitud Este y de alli hacia el Noroeste  12° 19' 48\" östlicher Länge verläuft sie in nordwestlicher\na lo largo de una linea loxodr6mica hasta un punto          Richtung auf einer Loxodrome zu dem Schnittpunkt des\nsituado en la intersecci6n del meridiano 12° Este con el    Längenkreises 12° Ost und des Breitenkreises 6° Süd,\nparalelo 6° Sur; de alli hacia el Oeste a lo largo de       von dort genau westlich entlang diesem Breitenkreis zum\neste paralelo hasta el meridiano 20° Oeste; de alli hacia   Längenkreis 20° West, von dort genau südlich entlang\nel Sur a lo largo de este meridiano hasta el paralelo       diesem Längenkreis zum Breitenkreis 50 Süd, von dort\n50° Sur; de alli hacia el Este. a lo largo de este paralelo genau östlich entlang diesem Breitenkreis zum Längen-\nhasta el meridiano 40° Este; de alli hacia el Norte a lo    kreis 40° Ost, von dort genau nördlich entlang diesem\nlargo de este meridiano hasta la costa del Continente de    Längenkreis zur Küste des afrikanischen Kontinents, von\nAfrica y de alli hacia el Oeste a lo largo de esta costa    dort in westlicher Richtung entlang dieser Küste zum\nhasta el punto original de partida.                         ursprünglichen Ausgangspunkt.\n2. El limite oriental del meridiano 40° Este sera revi-    (2) Die Ostgrenze am Längenkreis 40° Ost wird revi-\nsado siempre que se establezca un Convenio para la          diert, sobald ein Ubereinkommen zur Erhaltung der leben-\nconservaci6n de los recursos vivos del mar, que se          den Schätze des Meeres für einen unmittelbar an diese\naplique a una zona inmediatamente adyacente a este          Grenze angrenzenden Bereich ausgearbeitet wird.\nlimite.\nArticulo II                                                 Artikel II\nNinguna disposici6n de este Convenio podra conside-        Dieses Ubereinkommen berührt nicht die Rechte, An-\nrarse que afecta a los derechos, reclamaciones o puntos     sprüche oder Ansichten einer Vertragspartei hinsichtlich\nde vista de cualquiera de las Partes Contratantes, en       der Grenzen des Küstenmeers oder der Ausdehnung der\nrelaci6n con los limites del mar territorial o la exten-    Hoheitsgewalt über die Fischerei nach dem Völkerrecht.\nsi6n de la jurisdicci6n sobre las pesquerias, de acuerdo\ncon el Derecho Internacional.\nArticulo III                                                Artikel III\nEI presente Convenio se aplicara a todos los peces y       Dieses Ubereinkommen gilt für alle Fische und sonsti-\na los demas recursos vivos del Area del Convenio, con       gen lebenden Schätze im Obereinkommensbereich mit\nexcepci6n de todos los recursos que puedan excluirse        Ausnahme derjenigen Schätze, die auf Grund von Ver-\nen virtud de disposiciones o acuerdos concertados por       einbarungen oder Abkommen ausgeschlossen werden,\nla Comisi6n, conforme al parrafo 1 del Articulo XI          welche die Kommission nach Artikel XI Absatz 1\nde este Convenio.                                           schließt.\nArticulo IV                                                 Art i k e 1 IV\nLas Partes Contratantes acuerdan establecer y mante-       Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, eine\nner una Comisi6n, que se conocera. con el nombre de         Kommission mit der Bezeichnung Internationale Kom-\nComisi6n Internacional de Pesquerias del Atlantico Sud-     mission für die Fischerei im Südostatlantik - im folgen-\noriental, en lo sucesivo denominada \"la Comisi6n\", cuyo     den als „Kommission\" bezeichnet - einzusetzen und zu\ncometido sera el de ejercer las funciones estipuladas en    unterhalten, welche die in diesem Obereinkommen fest-\neste Convenio.                                              gesetzten Aufgaben wahrnimmt.\nArticulo V                                                  Artikel V\n1. La Comisi6n celebrara un periodo de sesiones ordi-      (1) Die Kommission tritt mindestens alle zwei Jahre\nnario por lo menos una vez cada dos afi.os. Se convocara    zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Eine außer-\na un periodo de sesiones especial en cualquier momento      ordentliche Tagung wird jederzeit einberufen, wenn eine\na solicitud de una Parte Contratante, siempre que dicha     Vertragspartei dies beantragt und wenn der Antrag von\nsolicitud este apoyada por lo menos por otras tres Partes   mindestens drei ander~n Vertragsparteien unterstützt\nContratantes.                                               wird.\n2. Cada una de las Partes Contratantes estara repre-       (2) Jede Vertragspartei wird in der Kommission durch\nsentada en la Comisi6n por no ma.s de tres delegados,       höchstens drei Delegierte vertreten, denen Sachverstän-\nquienes podran ser acompafiados de expertos y asesores.     dige und Berater zur Seite stehen können.","1548                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n3. Each Contracting Party shall have one vote in the         3. Chacune des Parties contractantes dispose d'une\nCommission. Except as may be otherwise provided in            voix au sein de la Commission. Sauf dispositions con-\nthis Convention, decisions of the Commission shall be         traires de la presente Convention, les decisions de la\ntaken by a majority of two thirds of the Contracting          Commission sont prises a la majorite des deux tiers des\nParties present and voting. Two thirds of the Contracting     Parties contractantes presentes et votantes. Le quorum\nParties shall constitute a quorum.                         ·  est constitue par les deux tiers des Parties contractantes.\n4. At each regular session the Commission shall elect         4. A chacune de ses sessions ordinaires, la Commission\nfrom among the Commissioners the following officers: a        elit parmi les delegues un Bureau constitue par un Pre-\nChairman, a First Vice-Chairman and a Second Vice-            sident, un premier Vice-President et un deuxieme Vice-\nChairman. These officers shall remain in office until the     President, dont les mandats expirent avec l'election de\nelection of their successors at the next regular · session    leurs successeurs a la session ordinaire suivante et qui\nand shall not be eligible to serve for more than two           ne peuvent etre elus plus de deux fois de suite aux\nconsecutive terms in the same office. A Commissioner,         memes fonctions. Lorsqu'il exerce les fonctions de Presi-\nwhen acting as Chairman, shall not vote.                       dent, un delegue n·a pas le droit de vote.\n5. The working languages of the Commission shall be           5. Les langues de travail de la Commission sont l'an-\nEnglish, French and Spanish.                                   glais, le fran<;ais et l'espagnol.\n6. The Commission shall adopt such rules of procedure         6. La Commission adopte le reglement interieur et\nand other internal administrative regulations as are ne-       toutes autres dispositions internes d'ordre administratif\ncessary to carry out its functions. The rules of procedure     necessaires a l'exercice de ses fonctions. Les organes\nof subsidiary bodies established by the Commission under       subsidiaires crees par la Commission en vertu des dis-\nArticle VII may be adopted by such subsidiary bodies,          positions de l'article VII peuvent adopter leur reglement\nbut shall only enter into force upon approval by the           interieur, mais celui-ci n'entre en vigueur qu'apres avoir\nCommission.                                                    ete approuve par la Commission.\nArticle VI                                                       Art i c 1 e VI\n1. In order to adüeve the objectives set out in this         1.  Afin d'atteindre les objectifs de la presente Conven-\nConvention, the Commission shall be responsible for the       tion, la Commission est chargee d'etudier toutes les res-\nstudy of all fish and other living resources in the Con-      sources ichtyologiques et autres ressources biologiques\nvention Area. Such study shall include research on the        de la zone de la Convention. Cette etude comprendra\nabundance, life history, biometry and ecology of these        des recherches concernant l'abondance, le cycle biolo-\nresources and the study of their environment. In under-       gique, la biometrie et l'ecologie de ces ressources, ainsi\ntaking the study of these matters, the Commission shall       que l'etude de leur milieu. Pour effectuer ces recherches,\ncollect, analyse, publish and disseminate, by all appro-      Ia Commission rassemblera, analysera, publiera et dif-\npriate means, statistical, biological and other scientific    fusera par tout moyen approprie les informations d'ordre\ninformation on the said resources.                            statistique, biologique et autres renseignements scienti-\nfiques sur ces ressources.\n2. The Commission, in carrying out its responsibilities      2. En s'acquittant de ses fonctions, la Commission uti-\nshall, insofar as feasible, utilize the technical and scien-  lise, dans la mesure du possible, les services techniques\ntific services of, and information from, official agencies    et scientifiques des organismes officiels des Parties con-\nof the Contracting Parties. The Commission may, when          tractantes ainsi que les informations que lui fournissent\nnecessary, utilize other services and information, and        ces organismes. Elle peut, si cela apparait necessaire,\nmay also undertake, within the limits of its supplemen-       utiliser d'autres services et renseignements et peut egale-\ntary budget, independent research to supplement the           ment entreprendre, dans les limites de son budget sup-\nresearch being done by governments, national institu-         plementaire, des recherches independantes destinees a\ntions or other international organizations.                   completer les recherches effectuees par les gouverne-\nments et les institutions nationales ou par d'autres orga-\nnismes internationaux.\n3. The Contracting Parties shall furnish, on the request     3. Les Parties contractantes s'engagent a fournir, a la\nof the Commission, any available statistical and other        demande de la Commission, tout renseignement disponi-\ndata and information the Commission may need for the          ble, d'ordre statistique ou autre, dont la Commission\npurposes of the Convention.                                   pourrait avoir besoin aux fins de la presente Convention.\nArt i c l e VII                                                 Art i c l e VII\n1. The Commission may establish a Regional Commit-            1. La Commission peut etablir un Comite regional pour\ntee for each of the regions into which the Convention         chacune des regions qui pourront etre constituees sur\nArea may be divided on an ecological basis, and a Stock        une base ecologique dans la zone de la Convention et\nCommittee with respect to any stock to be found in the         un Comite d'etude des stocks pour tout stock se trouvant\nConvention Area. The Commission may also establish a           dans cette zone. La Commission peut aussi creer un\nScientific Advisory Council, hereinafter referred to as        Conseil consultatif scientifique, ci-apres denomme Ie\nthe \"CouncW. The Commission may establish such other           «Conseil». La Commission peut constituer tout autre or-\nsubsidiary bodies as are necessary for the performance        gane subsidiaire necessaire a l'exercice de ses fonctions\nof its functions, determining their composition and terms     et en determiner dans chaque cas la composition et Ie\nof reference in each case.                                    mandat.\n2. Regional Committees shall have the functions speci-        2. Les Comites regionaux ont les attributions specifiees\nfied in this Article, except with respect to any stock for    au present article, sauf a l'egard des stocks pour les-\nwhich a Stock Committee is competent.                         quels un Comite d'etude a ete etabli.","Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                           1549\n3. Cada Parte Contratante tendra un voto en la Comi-          (3) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine\nsi6n. Excepto en los casos previstos en este Convenio,       Stimme. Sofern nicht in diesem Ubereinkommen etwas\nlas decisiones de la Comisi6n se tomaran por mayoria         anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse der Kom-\nde los dos tercios de la Partes Contratantes presentes       mission der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden\ny votantes. Los dos tercios de las partes Contratantes       und abstimmenden Vertragsparteien. Die Kommission\nconstituiran qu6rum.                                         ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Vertragsparteien\nvertreten sind.\n4. En cada periodo de sesiones ordinario, la Comision        (4) Die Kommission wählt auf jeder ordentlichen Ta-\nelegira de entre los delegados la Mesa siguiente: un         gung aus den Reihen der Delegierten einen Vorstand,\nPresidente, un Primer Vicepresidente y un Segundo            der aus einem Vorsitzenden, einem ersten stellvertreten-\nVicepresidente, quienes desempeiiaran sus cargos hasta       den Vorsitzenden lind einem zweiten stellvertretenden\nla elecci6n de sus sucesores en el pr6ximo periodo de        Vorsitzenden besteht. Die Vorstandsmitglieder nehmen\nsesiones ordinario y solo podran ejercer su mandato en       ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolger auf der nächsten\nlos mismos cargos durante dos periodos sucesivos. Un         ordentlichen Tagung wahr; sie dürfen höchstens zweimal\ndelegado, cuando actue en calidad de Presidente, no          nacheinander für dasselbe Amt gewählt werden. Ein Dele-\ntendra derecho a voto.                                       gierter hat kein Stimmrecht, solange er Vorsitzender ist.\n5. Los idiomas de trabajo de la Comisi6n seran el            (5) Die Arbeitssprachen der Kommission sind Englisch,\nespaiiol, el frances y el ingles.                            Französisch und Spanisch.\n6. La Comisi6n adoptara el reglamento interno y otras        (6) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung\nnormas administrativas internas que sean necesarias          und beschließt alle sonstigen internen Verwaltungsvor-\npara el ejercicio de sus funciones. Los reglamentos de       schriften, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben er-\nlos 6rganos auxiliares establecidos por la Comisi6n,         forderlich sind. Die Geschäftsordnungen der von der\ncon arreglo al Articulo VII, podran ser adoptados por        Kommission nach Artikel VII eingesetzten Nebenorgane\ntales 6rganos auxiliares, pero solo entraran en vigor al     können von diesen Organen beschlossen werden, bedür-\naprobarlos la Comisi6n.                                      fen jedoch zu ihrem Inkrafttreten der Genehmigung der\nKommission.\nArt i c u 1 o VI                                             Artikel VI\n1. Con el fin de conseguir los objetivos expuestos en        (1) Zur Erreichung der in diesem Ubereinkommen nie-\neste Convenio, la Comisi6n se encargara del estudio          dergelegten Ziele ist die Kommission für die Unter-\nde todos los peces y de los demas recursos vivos en          suchung aller Fische und sonstigen lebenden Schätze des\nel Area del Convenio. Este estudio incluira la investi-      Ubereinkommensbereichs verantwortlich. Diese Unter-\ngaci6n de la abundancia, ciclo vital, biometria y ecolo-     suchung umfaßt die Erforschung der Häufigkeitsvertei-\ngia de tales recursos, asi como el estudio de su medio       lung, des Lebenszyklus, der Biometrie und der Okologie\nambiente. Para el estudio de estas cuestiones, la Comi-      dieser Schätze sowie die Untersuchung ihrer Umwelt.\nsi6n reunirJ, analizara, publicara y divulgara, por cual-    Bei diesen Untersuchungen sammelt, analysiert, veröf-\nquier meclio apropiado informaci6n estadistica, biol6gica    fentlicht und verbreitet die Kommission mit allen geeig-\ny cientifica sobre los mencionados recursos.                 neten Mitteln statistische, biologische und sonstige wis-\nsenschaftliche Informationen über die genannten Schätze.\n2. La Comisi6n, en el desempef10 de sus funciones, utili-    (2) Bei der vVahrnehmung ihrer Aufgaben macht sich\nzara, en la medida que sea f actible, los servicios tec-     die Kommission nach Möglichkeit die technischen und\nnicos y cientificos, asi como la informaci6n de los ser-     wissenschaftlichen Dienste der amtlichen Stellen der Ver-\nvicios oficiales de las Partes Contratantes. Podra igual-    tragsparteien sowie die von diesen gelieferten Informa-\nmente, cuando estime necesario, utilizar otros servicios     tionen nutzbar. Die Kommission kann nötigenfalls andere\ny la informaci6n disponible y, dentro de los limites de      Dienste und Informationen benutzen und kann auch im\nsu presupuesto· complementario, podra emprender in-          Rahmen ihres Zusatzhaushalts unabhängige Forschung\nvestigaciones independientes para complementar las lle-      betreiben, um die Forschungsvorhaben von Regierungen\nvadas a cabo por los gobiernos, las instituciones nacio-     und innerstaatlichen Einrichtungen oder von anderen\nnales u otras organizaciones internacionales.                internationalen Organisationen zu ergänzen.\n3. Las Partes Contratantes proveeran a solicitud de Ja        (3) Die Vertragsparteien stellen auf Ersuchen der Kom-\nComisi6n, cualquier informaci6n estadistica y datos y        mission alle von dieser für die Zwecke des Ubereinkom-\notras informaciones que la Comisi6n pueda necesitar          mens benötigten statistischen und sonstigen Unterlagen\npara los prop6sitos de este Convenio.                        und Informationen zur Verfügung.\nA r t i c u 1 o VII                                         Art i k e 1 VII\n1. La Comisi6n podra establecer un Comite Regional           (1) Die Kommission kann für jedes der Gebiete, in die\npara cada una de las regiones en que pueda dividirse         der Ubereinkommensbereich auf ökologisrn.er Grundlage\nel Area del Convenio sobre una base ecol6gica, y un          eingestellt wird, einen Regionalausschuß und für jeden\nComite de estudio de poblaciones para cualquier pobla-       im Ubereinkommensbereich vorkommenden Bestand\ncion pesquera que se encuentre en el Area del Convenio.      einen Bestandsausschuß einsetzen. Die Kommission kann\nTambien podra establecer un Consejo Cientifico Asesor,       ferner einen wissenschaftlichen Beirat - im folgenden\nen lo sucesivo denominado \"el Consejo\". Podra, igual-        als „Rat\" bezeichnet - einsetzen. Sie kann alle sonstigen\nmente, establecer los demas organos auxiliares que sean      für die Durchführung ihrer Auf gaben erforderlichen Ne-\nnecesarios para el cumplimiento de sus funciones, deter-     benorgane einsetzen und deren Zusammensetzung und\nminando, en cada caso, la composici6n y mandato de           Aufgabenstellung in jedem Einzelfall bestimmen.\nestos.\n2. Los Comites Regionales tendran las funciones               (2) Die Regionalausschüsse haben die in diesem Artikel\nque se especifican en este Articulo, con excepcion de        bezeichneten Aufgaben, sofern es sich nicht um Be-\nlas referentes a una poblaci6n pesquera para la cual se      stände handelt, für die ein Bestandsausschuß zuständig\nhaya establecido un Comite de estudio.                       ist.","1550                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n3. A Regional or Stock Committee may initiale, on the            3. Un Comite regional ou un Comite d'etude des stocks\nbasis of the results of scientific investigations, proposals     peut proposer, sur la base des resultats d'enquetes scien-\nregarding measures that are applicable to the region or          tifiques, des mesures applicables a la region ou au stock\nstock for which it has been established and shall consider       pour Iequel il a ete cree, et examine toutes Ies proposi-\nany proposals that may be referred to it by the Com-             tions qui lui sont soumises par la Commission.\nmission.\n4. A Regional or Stock Committee may prepare draft               4. Un Comite regional ou un Comite d'etude des stocks\nrecommendations for consideration by the Commission.            peut elaborer des projets de recommandation en vue\nThe Commission may adopt such draft recommendations,             de les soumettre a la Commission. La Commission peut\nwith any amendments it may consider desirable, in ac-           les adopter apres y avoir apporte, le cas echeant, les\ncordance with Article VIII of this Convention.                  modifications qui lui paraissent pertinentes, conforme-\nment aux dispositions de l'article VIII de la presente\nConvention.\n5. The Commission shall designate the Contracting                5. La Commission designe les Parties contractantes\nParties that may be represented on a Regional or Stock          qui peuvent etre representees aux Comites regionaux\nCommittee. However, when a Regional or Stock Com-               ou aux Comites d'etude des stocks. Toutefois, lorsqu'un\nmittee is established a Contracting Party shall automa-         Comite regional ou un Comite d'etude des stocks est\ntically have the right to be represented thereon if it          etabli, toute Partie contractante qui peche dans la region\nfishes in the region; or if it exploits the stock concerned;    ou qui exploite le stock vise peut etre representee de\nor if it has a coastline adjacent to the region concerned        plein droit a ces Comites. Il en est de meme si son\nor the area where the stock is to be found. If a Contract-       littoral est adjacent a ladite region ou a la zone oll se\n,ing Party exploits a stock outside the region covered            trouve le stock vise. Si une Partie contractante exploite\nby a Regional or Stock Committee, it may be eligible to          un stock en dehors de la zone de competence d'un Co-\nbe represented thereon if the Commission so decides.            mi te regional ou d'un Comite d'etude des stocks, elle\npeut etre representee si la Commission en decide ainsi.\n6. The functions of the Council shall be to advise and           6. Le Conseil a pour mandat d'aider et de conseiller\nassist the Commission and its Regional and Stock Com-            la Commission, ses Comites regionaux et ses Comites\nmittees wilh respect to the scientific aspects of their          d'etude des stocks pour ce qui concerne les aspects\nresponsibili ties.                                               scientifiques de leurs fonctions.\n7. Each Contracting Party may send a delegation of               7. Chaque Partie contractante peut envoyer au Conseil\nscientists to the Council composed of as many experts as         une delegation scientifique composee d'autant d'experts\nit whishes. The Council may establish subsidiary bodies          qu'elle le desirera. Le Conseil peut creer des organes\nand determine their composition.                                 subsidiaires et en determiner la composition.\n8. The Council may, with the concurrence of the Com-             8. Le Conseil peut, avec l'accord de la Commission,\nmission, invite other scientists or experts to participate       inviter d'autres specialistes ou experts a participer a\nin its deliberations in an advisory capacity.                    titre consultatif a ses deliberations.\n9. The Council shall hold regular sessions whose timing          9. Le Conseil tient des sessions ordinaires dont les\nshall be determined by the Commission in relation to its         dates sont determinees par la Commission compte tenu\nregular sessions. The Council may hold special sessions          de ses sessions ordinaires. II peut tenir des sessions\nsubject to the approval of the Commission.                       extraordinaires sous reserve de l'approbation de la Com-\nmission.\nA r t i c l e VIII                                               A r t i c l e VIII\n1. The Commission may make, on its own initiative or            1. La Commission peut formuler, de sa propre initiative\non the proposal of a Regional or Stock Committee and             ou sur proposition d'un Comite regional ou d'un Comite\non the basis of the results of scientific investigations, re-    d'etude des stocks et sur la base des resultats d'enquetes\ncommendations relating to the objectives of this Conven-         scientifiques, des recommandations concernant les objec-\ntion. These recommendations shall become binding on              tifs de la presente Convention. Ces recommandations\nthe Contracting Parties under the conditions laid down          prennent effet pour les Parties contractantes dans les\nin Article IX.                                                   conditions stipulees a l'article IX.\n2. The matters with respect to which the Commission             2. Les domaines dans lesquels la Commission peut for-\nmay make recommendations shall be:                               muler des recommandations sont les suivants:\n(a) the regulation of the sizes of mesh of fishing nets;        (a) reglementation du maillage des filets de peche;\n(b) the regulation of the size limits of fish that may be       (b) reglementation de la taille limite des poissons qui\nretained on board any fishing craft or landed, or ex-            peuvent etre gardes a bord d'un bateau de peche,\nposed or offered for sale;                                       debarques, exposes ou mis en vente;\n(c) the establishment of open and closed seasons;               (c) etablissement de periodes d'autorisation ou d'inter-\ndiction de la peche;\n(d) the establishment of open and closed areas;                 (d) etablissement de zones Oll la peche est autorisee\nou interdite;\n(e) the regulation of fishing gear and appliances, other        (e) reglementation des engins et du materiel de peche,\nthan regulation of the size of mesh of fishing nets;             en dehors de la reglementation du maillage des filets;","Nr. 50 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                         1551\n3. Un Comite Regional o un Comite de estudio de               (3) Ein Regional- oder Bestandsausschuß kann auf\npoblaciones podra formular, basandose en los resultatlos      Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen\nde las investigaciones cientificas, propuestas respecto       Maßnahmen für das Gebiet oder den Bestand vorschla-\na medidas aplicables a la regi6n o a la poblaci6n para la     gen, für das bzw. den er eingesetzt wurde; er prüft alle\ncual ha sido establecido y examinar cualquiera de las         Vorschläge, welche die Kommission an ihn verweist.\npropuestas que le remita la Comisi6n.\n4. Un Comite Regional o un Comite de estudio de               (4) Ein Regional- oder Bestandsausschuß kann Emp-\npoblaciones podra preparar proyectos de recomendacio-         fehlungsentwürfe vorbereiten, die von der Kommission\nnes para que sean examinados por la Comisi6n. Esta            zu prüfen sind. Die Kommission kann diese Empfehlungs-\npodra aceptar tales proyectos, con las modificaciones         entwürfe mit allen für wünschenswert erachteten Ände-\nque estime convenientes, de conformidad con el Arti-          rungen nach Artikel VIII annehmen.\nculo VIII de este Convenio.\n5. La Comisi6n designara las Partes Contratantes que          (5) Die Kommission bezeichnet diejenigen Vertrags-\npodran estar representadas en un Comite Regional o            parteien, die in einem Regional- oder Bestandsausschuß\nen un Comite de estudio de poblaciones. Sin embargo,          vertreten sein können. Jedoch hat bei der Einsetzung\ncuando se establezca un Comite Regional o un Comite           eines Regional- oder Bestandsausschusses eine Vertrags-\nde estudio de poblaciones, una Parte Contratante tendra       partei ohne weiteres Anspruch auf eine Vertretung im\nautomaticamente el derecho a estar representada en el,        Ausschuß, wenn sie das Gebiet befischt, wenn sie den\nsi pesca en la regi6n o explota la poblaci6n de que se        betreffenden Bestand ausbeutet oder wenn ihre Küsten-\ntrata, o si posee costas adyacentes a dicha regi6n o a la     linie an das betreffende Gebiet oder die Zone angrenzt,\nzona en que se encuentre la poblaci6n pesquera. Si una        wo der Bestand vorkommt. Beutet eine Vertragspartei\nParte Contratante explota una poblaci6n, pero fuera de        einen Bestand außerhalb des Gebiets aus, für das ein\nla regi6n abarcada por un Comite Regional o de estudio        Regional- oder Bestandsausschuß zuständig ist, so kann\nde poblaciones, puede estar representada en dicho Co-         sie sich darin vertreten lassen, wenn die Kommission\nmite si la Comisi6n asi lo decide.                            dies beschließt.\n6. Las funciones del Consejo seran las de ayudar y            (6) Der Rat hat die Aufgabe, die Kommission und ihre\nasesorar a la Comisi6n, a sus Comites Regionales y a          Regional- und Bestandsausschüsse in wissenschaftlicher\nsus Comites de estudio de poblaciones respecto a los          Hinsicht zu beraten und zu unterstützen.\naspectos cientificos de sus responsabilidades.\n7. Cada Parte Contratante podra enviar al Consejo             (7) Jede Vertragspartei kann eine Delegation von Wis-\nuna delegaci6n de cientificos integrada por el ntimero        senschaftlern in den Rat entsenden, die aus der von der\nde expertos que desee. EI Consejo podra establecer            Vertragspartei gewünschten Anzahl von Sachverständi-\n6rganos auxiliares y determinar su composici6n.               gen besteht. Der Rat kann Nebenorgane einsetzen und\nihre Zusammensetzung bestimmen.\n8. El Consejo podra, con el asentimiento de la Comi-          (8) Der Rat kann mit Zustimmung der Kommission an-\nsi6n, invitar a otros cientificos o expertos a que partici-   dere Wissenschaftler oder Sachverständige einladen, in\npen en sus deliberaciones a titulo de asesores.               beratender Eigenschaft an seinen Arbeiten teilzunehmen.\n9. El Consejo celebrara reuniones ordinarias, cuyo            (9) Der Rat hält ordentliche Tagungen ab, deren Zeit-\ncalendario sera determinado por la Comisi6n en relaci6n       punkt von der Kommission unter Berücksichtigung ihrer\ncon sus reuniones ordinarias. EI Consejo podra celebrar       ordentlichen Tagungen festgesetzt wird. Er kann mit\nreuniones extraordinarias previa aprobaci6n de la Co-         Zustimmung der Kommission außerordentliche Tagungen\nmisi6n.                                                        abhalten.\nA r t i c u l o VIII                                           A r t i k e l VIII\n1. La Comisi6n, por su propia iniciativa o a propuesta        (1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Vor-\nde un Comite Regional o de un Comite de estudio de            schlag eines Regional- oder Bestandsausschusses auf\npoblaciones podra, basandose en los resultatlos de in-         Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen\nvestigaciones cientificas, formular recomendaciones re-       Empfehlungen betreffend die Ziele dieses Ubereinkom-\nlacionadas con los objetivos de este Convenio. Estas          mens abgeben. Diese Empfehlungen werden für die Ver-\nrecomendaciones seran obligatorias para las Partes Con-       tragsparteien nach Maßgabe des Artikels IX verbindlich.\ntratantes, de conformidad con las condiciones estableci-\ndas en el Articulo IX.\n2. Las materias respecto a las cuales la Comisi6n             (2) Die Kommission kann Empfehlungen zu folgenden\npodra formular recomendaciones seran:                          Fragen abgeben:\n(a) la reglamentaci6n del tamafio de las mallas de las        a) Regelung der Maschengrößen der Fischnetze;\nredes de pesca;\n(b) la reglamentaci6n de los limites de talla de los pesca-   b) Regelung der Größenbegrenzungen der Fische, die an\ndos que toda embarcaci6n pesquera pueda mantener             Bord eines Fischereifahrzeugs behalten, angelandet,\na bordo, desembarcar, o exponer u ofrecer a la venta;         feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden\ndürfen;\n(c) la implantaci6n de temporadas de libre captura y          c) Festsetzung von Fang- und Schonzeiten;\nde veda;\n(d) el establecimiento de zonas abiertas y cerradas a la      d) Festsetzung von Fang- und Schongebieten;\nexplotaci6n;\n(e) Ja reglamentaci6n de los artes y aparejos de pesca,       e) Regelung der Fanggeräte und -vorrichtungen mit Aus-\nademas de la del tamafio de las mallas de las redes           nahme der Regelung der Maschengrößen der Fisch-\nde pesca;                                                     netze;","1552                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(f) the improvement and the increase of living resources,      (f) amelioration et accroissement des ressources biologi-\nwhich may include artificial propagation, the trans-           ques, notamment par culture marine, transplantation\nplantation and acclimatization of organisms, the               et acclimatation d'organismes, transplantation de jeu-\ntransplantation of young, and predator control;                nes et lutte contre les predateurs;\n(g) the regulation of the total catch by species, group of     (g) reglementation du volume total des prises par espe-\nspecies or, if appropriate, by regions; and                    ces, groupes d'especes ou eventuellement par regions;\n(h) any other type of measure directly related to the          (h) tout autre type de mesure directement liee a la con-\nconservation of all fish and other living resources in         servation de toutes les ressources ichtyologiques et\nthe Convention Area.                                           autres ressources biologiques de la zone de la Con-\nvention.\n3. (a) If the Commission makes a recommendation un-           3. (a) Si la Commission formule une recommandation\nder paragraph 2 (g) of this Article, it may invite the Con-   en vertu des dispositions du paragraphe 2 (g) du present\ntracting Parties concerned, as determined by the Com-         article, eile peut inviter les Parties contractantes interes-\nmission, to elaborate agreements on the allocation of a       sees qu'elle designe a elaborer des accords sur la repar-\ntotal catch quota taking into account the fishing interests    tition d'un quota total des prises, en tenant compte des\nof all the countries concerned and ensuring, as far as        interets halieutiques de tous les pays interesses et en\npossible, that all the' countries concerned abide by the       s'assurant, dans la mesure du possible, que tous ces\nCommission's recommendation for a total catch quota           pays se conforment a la recommandation relative au\nand by any agreed allocation.                                  quota total des prises et a tout accord portant sur sa\nrepartition.\n(b) The terms of any such agreement shall be re-              ( b) Les Parties contractantes interessees communi-\nported by the Contracting Parties concerned to the Com-        quent le plus rapidement possible a la Commission les\nmission as soon as possible. Without prejudice to the          termes de tout accord ainsi conclu. Sans- porter atteinte\nbinding force of such agreements on the parties thereto,       a la valeur obligatoire de ces accords pour les parties,\nthe Commission may thereupon make recommendations,            la Commission peut formuler des recommandations, en\npursuant to paragraph 1 oI this Article, on the subject        vertu des dispositions du paragraphe 1 du present article,\nmatter of the said agreements.                                 sur la teneur de ces accords.\n4. The Commission shall notify all Contracting Parties         4. La Commission notifie a toutes les Parties contrac-\nof recommendations adopted by the Commission.                  tantes les recommandations qu'elle adopte.\nArt i c l e IX                                                 Art i c 1 e IX\n1. Subject to the provisions öf this Article, the Con-         1. Sous reserve des dispositions du present article, les\ntracting Parties undertake to give effect to any recom-        Parties contractantes s'engagent a appliquer toute re-\nmendation adopted by the Commission in accordance              commandation adoptee par la Commission conformement\nwith Article VIII.                                             a l'article VIII de la presente Convention.\n2. Any Contracting Party may, within ninety days of            2. Toute Partie contractante peut presenter une objec-\nnotification of a recommendation, present an objection to      tion a la Commission dans les quatre-vingt-dix jours qui\nit to the Commission and in that event shall not be under      suivent la date de notification d'une recommandation\nan obligation to give effect to the recommendation.            et, dans ce cas, elle ne sera pas tenue d'appliquer cette\nrecommandation.\n3. If an objection is presented within the ninety-day          3. Si une objection est presentee dans le delai de\nperiod referred to in the preceding paragraph any other        quatre-vingt-dix jours vise au paragraphe ci-dessus, toute\nContracting Party may present an objection at any time         autre Partie contractante peut presenter une objection\nwithin a further period of sixty days or within thirty days    a tout moment au cours d'une periode supplementaire\nafter notification of an objection presented by another       de soixante jours, ou dans un delai de trente jours a\nContracting Party made within the further sixty-da:y          compter de la reception de la notification d'une objec-\nperiod.                                                        tion presentee par une autre Partie contractante dans la\nperiode supplementaire de soixante jours.\n4. If objections to a recommendation are presented by          4. Si des objections    a une   recommandation sont pre-\nat least three Contracting Parties, all the other Contract-   sentees par trois au moins des Parties contractantes,\ning Parties shall be relieved forthwith of any obligation     toutes les autres Parties contractantes sont, de ce fait,\nto give effect to that recommendation; nevertheless, any       dispensees de l'obligation d'appliquer cette recommanda-\nor all of them may agree among themselves to give effect      tion; cependant, certaines d'entre elles. ou toutes ces\nto it.                                                        Parties contractantes peuvent convenir entre elles de\nl'appliquer.\n5. Any Contracting Party which has presented an ob-            5. Toute Partie contractante qui a presente une objec-\njection to a recommendation may at any time withdraw          tion a une recommandation peut a tout moment la retirer;\nthat objection and shall then, subject to the provisions      sous reserve des dispositions du paragraphe ci-dessus,\nof the preceding paragraph, give _effect to the recommen-     elle applique alors cette recommandation dans les quatre-\ndation within ninety days.                                    vingt-dix jours.\n6. The Commission shall notify all Contracting Parties         6. La Commission notifie, des reception, a toutes les\nof each objection or withdrawal immediately upon re-          Parties contractantes, toute objection et tout retrait d'ob-\nceipt thereof.                                                 jection.\nArticle X                                                      Article X\n1. Without prejudice to the rights of States in the           t. Sans prejudice des droits des ttats sur les eaux dans\nwaters in which they are entitled under international          lesquelles ils sont habilites     a  exercer leur juridiction","Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                            1553\n(f) la mejora y aumento de los recursos vivos, com-          f) Verbesserung und Vermehrung der lebenden Schätze;\nprendidos la propagaci6n artificial, el trasplante y        hierzu können auch die künstliche Fortpflanzung, diP\naclimataci6n de organismos, el trasplante de formas         Verpflanzung und Akklimatisierung von Organismen,\njuveniles, y la lucha contra los predadores;                die Verpflanzung von jungen Fischen und die Be-\nkämpfung von Raubfischen gehören;\n(g) la reglamentaci6n de la captura total por especies,      g) Regelung der Höhe des Gesamtfangs nach Arten,\ngrupos de especies o, en su caso, por regiones; y           Artengruppen oder gegebenenfalls nach Gebieten und\n(h) cualquier otro tipo de medida que se relacione direc-    h) jede sonstige Maßnahme, die unmittelbar mit der Er-\ntamente con la conservaci6n de todos los peces y            haltung aller Fische und sonstigen lebenden Schätze\notros recursos vivos en el Area del Convenio.               im Ubereinkommensbereich zusammenhängt.\n3. (a) Si la Comisi6n formulara una recomendaci6n            (3) a) Gibt die Kommission eine Empfehlung nad1 Ab-\nconforme a lo establecido en el parrafo 2 (g) de este        satz 2 Buchstabe g ab, so kann sie die betreffenden von\nArticulo, podra pedir a las Partes Contratantes afectadas,   ihr selbst bestimmten Vertragsparteien auffordern, Uber-\nsegun ella misma lö determine, que concierten acuerdos       einkünfte über die Zuteilung eines Anteils am Gesamt-\nrelativos a la distribuci6n del cupo de la captura total,    fang auszuarbeiten, wobei die Fischereiinteressen aller\nteniendo en cuenta los intereses pesqueros de todos los      betroffenen Staaten zu berücksichtigen sind und nach\npaises afectados y asegurando, en lo posible, que todos      Möglichkeit sichergestellt wird, daß alle diese Staaten\nlos paises afectados apliquen la recomendaci6n de la         sich an die Empfehlung der Kommission betreffend einen\nComisi6n respecto al cupo de la captura total y la           Anteil am Gesamtfang und an jede Ubereinkunft über die\ndistribuci6n que hubiese sido acordada.                      Zuteilung desselben halten.\n(b) Los terminos de cualquier acuerdo de ese tipo             b) Die betreffenden Vertragsparteien teilen der\nseran comunicados por las Partes Contratantes afectadas      Kommission so bald wie möglich die Einzelheiten der-\na la Comisi6n lo antes posible. Sin perjuicio de la obli-    artiger Ubereinkünfte mit. Unbeschadet der Verbindlich-\ngatoriedad de tales acuerdos para con las partes corres-     keit dieser Ubereinkünfte für deren Vertragsparteien\npondientes, la Comisi6n podra formular recomendaciones       kann die Kommission nach Absatz 1 Empfehlungen über\nen cumplimiento de lo establecido en el parrafo 1 de este    den Gegenstand der Ubereinkünfte abgeben.\nArticulo, sobre las materias tratadas en los referidos\nacuerdos.\n4. La Comisi6n notificara a todas las Partes Contra-         (4) Die Kommission notifiziert allen Vertragsparteien\ntantes las recomendaci6nes aprobadas por ella.               die von ihr angenommenen Empfehlungen.\nArt i c u 1 o IX                                            Art i k e I IX\n1. Conforme a las disposiciones de este Articulo, las       (1)  Vorbehaltlich dieses Artikels verpflichten sich die\nPartes Contratantes se comprometen a dar cumplimiento        Vertragsparteien, jede von der Kommission nach Arti-\na cualquier recomendaci6n aprobada por la Comisi6n de        kel VIII angenommene Empfehlung in Kraft zu setzen.\nacuerdo con el Articulo VIII.\n2. Cualquier Parte Contratante, dentro de los noventa        (2) Jede Vertragspartei kann binnen neunzig Tagen\ndias de la fecha de notificaci6n de una recomendaci6n,       nach der Notifizierung einer Empfehlung bei der Kom-\npodra presentar una objeci6n sobre la misma a la             mission dagegen Einspruch erheben; in diesem Falle ist\nComisi6n y, en tal caso no estara obligada a dar cumpli-     die Vertragspartei nicht verpflichtet, die Empfehlung in\nmiento a esa recomendaci6n.                                  Kraft zu setzen.\n3. Si una objeci6n se presenta dentro del periodo de         (3) Wird innerhalb des in Absatz 2 bezeichneten Zeit-\nnoventa dias a que se refiere el parrafo precedente,         abschnittes von neunzig Tagen Einspruch erhoben, so\ncualquier otra Parte Contratante puede presentar una         kann jede andere Vertragspartei jederzeit binnen wei-\nobjeci6n en cualquier tiempo comprendido dentro de           terer sechzig Tage oder binnen dreißig Tagen nach der\nun nuevo periodo de sesenta dias o dentro de los treinta     Notifizierung, daß eine andere Vertragspartei innerhalb\ndias despues de la notificaci6n de una objeci6n presen-      des Zeitabschnittes von sechzig Tagen Einspruch erho-\ntada por otra Parte Contratante dentro del nuevo periodo     ben hat, Einspruch erheben.\nde sesenta dias.\n4. Si, por lo menos, tres Partes Contratantes presentan      (4) Erheben drei oder mehr Vertragsparteien gegen eine\nobjeciones a una recomendaci6n, todas las demas Partes       Empfehlung Einspruch, so sind alle anderen Vertrags-\nContratantes quedaran liberadas de cualquier obligaci6n      parteien damit von der Verpflichtung entbunden, die\nque se derive de tal recomendaci6n, aunque cualquiera        Empfehlung in Kraft zu setzen; einige oder alle Vertrags-\nde ellas, o todas, puedan acordar entre si dar cumpli-       parteien können jedoch unter sich vereinbaren, die Emp-\nmiento a dicha recomendaci6n.                                fehlung in Kraft zu setzen.\n5. Cualquier Parte Contratante que haya presentado           (5) Eine Vertragspartei, die gegen eine Empfehlung\nuna objeci6n a una recomendaci6n podra, en cualquier        Einspruch erhoben hat, kann diesen Einspruch jederzeit\ntiempo, retirar tal objeci6n y, con sujeci6n a las disposi-  zurücknehmen; danach hat sie vorbehaltlich des Ab-\nc1ones del parrafo precedente, debera entonces dar cum-      satzes 4 die Empfehlung binnen neunzig Tagen in Kraft\nplimiento a la recomendaci6n dentro de noventa dias.         zu setzen.\n6. La Comisi6n notificara a todas las Partes Contratan-      (6) Die Kommission notifiziert allen Vertragsparteien\ntes cada objeci6n o retirada, inmediatamente despues de      jeden Einspruch und jede Zurücknahme eines Einspruchs\nrecibida.                                                    sofort nach deren Eingang.\nArticulo X                                                  Artikel X\n1.  Sin perjuicio de los derechos de los Estados en las      (1)  Unbeschadet der Rechte der Staaten in den Ge-\naguas en las cuales estan facultados, segun el Derecho      wässern, in denen sie nach dem Völkerrecht befugt sind,","1554                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nlaw to exercise jurisdiction over fisheries, each Contract-   en matiere de peche conformement au droit international,\ning Party shall take appropriate measures, in its terri-      toute Partie contractante prend dans son territoire et\ntories and in these waters with respect to all persons         sur ces eaux a.· l'egard de toutes les personnes et de\nand vessels, and beyond these waters with respect to its       tous les navires et, au-dela. de ces eaux, a. l'egard de\nnationals and vessels, to ensure the implementation of         ses ressortissants et de ses navires, des mesures appro-\nthe provisions of the present Convention and the re-          priees pour assurer l'application des dispositions de la\ncommendations of the Commission which have become             presente Convention et des recommandations de la Com-\nbinding on that Contracting Party, and to apply sanctions      mission qui lui sont applicables, ainsi que pour assurer\nfor the violation of such recommendations.                    la repression des infractions auxdites recommandations.\n2. The Contracting Parties undertake to collaborate          2. Les Parties contractantes s'engagent a collaborer\nwith each other with a view to the adoption of effective      en vue d'adopter des mesures efficaces visant a assurer\nmeasures to ensure the implementation of this Conven-         l'application de la presente Convention et la realisation\ntion and the achievement of its objectives.                   de ses objectifs.\n3. In addition, the Contracting Parties undertake to col-    3. En outre, les Parties contractantes s'engagent a col-\nlaborate with each other with a view to setting up, upon      laborer en vue d'instituer, sur la base d'une recomman-\na recommendation by the Commission, a system of inter-        dation de la Commission, un systeme de contröle inter-\nnational enforcement of such recommendations as the           national de l'application de celles des recommandations\nCommission may select for inclusion under the said            adoptees par la Commission qui seront choisies a cet\nsystem, except in the waters in which a State is entitled     effet, sauf dans les eaux sur lesquelles un Etat est habi-\nunder international law to exercise jurisdiction over         lite a exercer sa juridiction en matiere de peche confor-\nfisheries. The adoption and implementation of such a          mement au droit international. L'adoption et la mise en\nrecommendation shall be governed by Articles VIII and         reuvre d'une telle recommandation seront regies par les\nIX of this Convention.                                        dispositions des articles VIII et IX de la presente Con-\nvention.\n4. The Contracting Parties shall transmit to the Com-        4. Les Parties contractantes s'engagent a communiquer\nmission, biennially, or at such times as may be required      a la Commission, tous les deux ans ou chaque fois que\nby the Commission, a statement of the action that they       la Commission le demandera, un campte rendu des me-\nhave taken pursuant to this Article.                          sures qu'elles ont prises en vertu du present article.\nArt i c l e XI                                                Art i c I e XI\n1. The Commission shall seek to conclude agreements          1. La Commission cherchera      a conclure des accords et\nand maintain working arrangements with other inter-           a entretenir des rapports de travail avec d'autres insti-\nnational organizations which have related objectives,         tutions internationales ayant des objectifs connexes, en\nand in particular the Food and Agriculture Organization       particulier avec !'Organisation des Nations Unies pour\nof the United Nations, to ensure effective collaboration      l'alimentation et l'agriculture, pour assurer une collabo-\nand coordination and to avoid duplication with respect        ration et une coordination efficaces et pour eviter les\nto their work.                                                doubles emplois.\n2. The Commission may invite any appropriate inter-          2. La Commission peut inviter a se faire representer\nnational organization and the Government of any State         par un observateur a ses sessions, ainsi qu'aux sessions\neligible to become a party to this Convention under           de ses organes subsidiaires, toute organisation inter-\nArticle XVII, but which is not a member of the Com-           nationale appropriee et le Gouvernement de tout Etat\nmission, to be represented in an observer capacity at         qui, aux termes de l'article XVII, peut devenir Partie\nsessions of the Commission or its subsidiary bodies.          a la Convention, mais qui n'est pas membre de la Com-\nmission.\nArt i c 1 e XII                                               Article XII\n1. The Commission shall appoint an Executive Secre-          1. La Commission nomme un Secretaire executif dont\ntary on such conditions as it may determine.                  elle fixe les conditions d'emploi.\n2. The staff of the Commission shall be appointed by         2. Le Secretaire executif nomme le personnel de la\nthe Executive Secretary in accordance with such rules         Commission selon les regles et conformement aux condi-\nand on such conditions as may be determined by the            tions que peut fixer la Commission.\nCommission.\n3. The Executive Secretary shall perform such func-          3. Le Secretaire executif s'acquitte des taches que peut\ntions as the Commission may prescribe, including the          lui confier la Commission, en particulier les suivantes:\nfollowing:\n(a) rece1vmg and transmitting the Commission's official      (a) recevoir et transmettre toutes les communications\ncommunications;                                              officielles de la Commission;\n(b) preparing budget estimates for review by the Com-        (b) preparer les previsions budgetaires a soumettre a\nmission at its regular sessions;                             l'examen de la Commission a ses sessions ordinaires;\n(c) preparing for submission to the Commission at its        (c) preparer et presenter a la Commission, a ses sessions\nregular sessions a report on the Commission's activ-         ordinaires, un rapport sur les activites de la Com-\nities and the programme of work, and arranging for           mission et sur le programme de travail et prendre\nthe subsequent publication of this report and the            les dispositions necessaires pour la publication ulte-\nproceedings of the Commission;                               rieure dudit rapport ainsi que des actes de la Com-\nmission;","Nr. 50 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                           1555\nInternacional, a ejercer jurisdiccion sobre las pesque-     Hoheitsgewalt über die Fischerei auszuüben, trifft jede\nrias, toda Parte Contratante adoptara en sus territorios    Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet und in diesen\ny dichas aguas, las medidas adecuadas, con respecto a       Gewässern hinsichtlich aller Personen und Schiffe und\ntodas las personas y barcos y, fuera de las mencionadas     außerhalb dieser Gewässer hinsichtlich ihrer eigenf'n\naguas, con respecto a sus nacionales y sus barcos, para     Staatsangehörigen und Schiffe geeignete Maßnahmen,\nasegurar el cumplimiento de las disposiciones del pre-      um die Anwendung dieses Ubereinkommens und der\nsente Convenio y de las recomendaciones de la Comi-         Empfehlungen der Kommission, die für sie gelten, sicher-\nsion, que sean obligatorias para esa Parte Contratante y    zustellen und eine Verletzung dieser Empfehlungen zu\npara aplicar sanciones por la violacion de tales recomen-   ahnden.\ndaciones.\n2. Las Partes Contratantes acuerdan colaborar entre si      (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammen-\ncon vistas a la adopcion de medidas efectivas para          zuarbeiten, um wirksame Maßnahmen zur Anwendung\nasegurar el cumplimiento del presente Convenio y el         dieses Ubereinkommens und zur Erreichung seiner Ziele\nlogro de sus objetivos.                                     zu ergreifen.\n3. Ademas las Partes Contratantes acuerdan colaborar        (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, zu-\nentre si con vistas al establecimiento, previa recomenda-   sammenzuarbeiten, um auf Empfehlung der Kommission\ncion de la Comision, de un sistema de control interna-      ein internationales Kontrollsystem für die Anwendung\ncional para la aplicaci6n de aquellas recomendaciones       derjenigen Empfehlungen einzuführen, welche die Kom-\nque la Comision seleccione para su inclusion en dicho       mission dafür auswählt; es erstreckt sich jedoch nicht auf\nsistema, excepto en las aguas en las cuales un Estado       Gewässer, in denen ein Staat nach dem Völkerrecht\neste facultado, segun el Derecho Internacional, a ejercer   befugt ist, Hoheitsgewalt über die Fischerei auszuüben.\njurisdicci6n sobre las pesquerias. La adopcion y la apli-   Die Annahme und Durchführung einer derartigen Emp-\ncacion de tal recomendacion se regiran por los Articu-      fehlung richtet sich nach den Artikeln VIII und IX.\nlos VIII y IX de este Convenio.\n4. Las Partes Contratantes deberan remitir a la Co-         (4) Die Vertragsparteien übermitteln der Kommission\nmision cada dos afios, o en cualquier epoca, segun pu-      alle zwei Jahre oder zu den von der Kommission vor-\ndiera requerirlo esta, un informe sobre las medidas que     geschriebenen Zeitpunkten einen Bericht über die von\naquellas hubieran adoptado en virtud de este Articulo.      ihnen nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.\nArt i c u l o XI                                             Art i k e 1 XI\n1. La Comision tratara de concertar acuerdos y man-        (1) Die Kommission wird sich bemühen, mit anderen\ntener relaciones de trabajo con otras organizaciones        internationalen Organisationen, die verwandte Ziele\ninternacionales que tengan objetivos afines, especial-      haben, insbesondere mit der Ernährungs- und Landwirt-\nmente la Organizacion de las Naciones Unidas para la        schaftsorganisation der Vereinten Nationen, Uberein-\nAgricultura y la Alimentacion, con objeto de asegurar       künfte zu schließen und Arbeitsabsprachen durchzufüh-\nuna colaboracion y coordinacion efectivas y evitar du-      ren, um eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinie-\nplicacion en lo relacionado con sus respectivas tareas.     rung zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden.\n2. La Comision podra invitar a cualquier organizacion       (2) Die Kommission kann jede geeignete internationale\ninternacional apropiada y al Gobierno de cualquier Esta-    Organisation und die Regierung jedes Staates, der nach\ndo que tenga derecho a ser parte de este Convenio con       Artikel XVII Vertragspartei dieses Ubereinkommens\narreglo al Articulo XVII, pero que no sea miembro de        werden kann, jedoch nicht Mitglied der Kommission ist,\nla Comision, a que envien observadores a las reuniones      einladen, sich als Beobachter auf den Tagungen der\nde la Comision, o de sus 6rganos auxiliares.                Kommission oder ihrer Nebenorgane vertreten zu lassen.\nA r t i c u l o XII                                          Artikel XII\n1. La Comision nombrara un Secretario Ejecutivo, con       (1) Die Kommission ernennt unter den von ihr fest-\narreglo a las condiciones que la misma determine.           zulegenden Bedingungen einen geschäftsführenden Se-\nkretär.                ·\n2. EI personal de la Comision sera nombrado por el         (2) Der geschäftsführende Sekretär stellt nach Maß-\nSecretario Ejecutivo de acuerdo con las normas y condi-     gabe der von der Kommission festzulegenden Vorschrif-\nciones que determine la Comisi6n.                           ten und Bedingungen das Personal der Kommission ein.\n3. El Secretario Ejecutivo desempefiara las funciones      (3) Der geschäftsführende Sekretär nimmt die ihm von\nque le encomiende la Comision, entre ellas las siguientes:  der Kommission zu übertragenden Aufgaben wahr, ins-\nbesondere\n(a) recibir y tramitar las comunicaciones oficiales de la   a) Empfang und Weitergabe der amtlichen Mitteilungen\nComision;                                                  der Kommission;\n(b) preparar los proyectos de presupuesto para examen       b) Vorbereitung der Haushaltsvoranschläge, die von der\npor la Comision en sus periodos de sesiones ordina-        Kommission auf ihren ordentlichen Tagungen geprüft\nrias;                                                      werden;\n(c) preparar, para presentarlo a la Comision en sus pe-     c) Vorbereitung eines Berichts über die Tätigkeit der\nriodos de sesiones ordinarios, un informe de las acli-     Kommission und das Arbeitsprogramm; Vorlage des\nvidades de la Comision y de su programa de labores,        Berichts auf den ordentlichen Tagungen der Kom-\ny adoptar medidas para la publicacion posterior de         mission sowie Veröffentlichung dieses Berichts und\neste informe y de las actas de la Comision;                der Sitzungsberichte der Kommission;","1556                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(d) arranging for the collection and analysis of statistics       (d) prendre des dispositions pour assurer le rassemble-\nand other data necessary to accomplish the purposes                ment et l'analyse des statistiques et autres donnees\nof this Convention;                                                necessaires a la realisation des fins de la presente\nConvention;\n(e) preparing for submission to the Commission, arid for          (e) preparer, aux fins de soumission a la Commission et\npossible subsequent publication, reports on statisti-              de publication eventuelle, des rapports sur des ques-\ncal, biological and other matters;                                 tions statistiques, biologiques et autres;\n(f) authorizing the disbursement of funds in accordance            (f) autoriser les sorties de fonds conformement au bud-\nwith the Commission's budget;                                      get de la Commission;\n(g) accounting for the funds of the Commission; and               (g) tenir les comptes de la Commission;\n(h) arranging for cooperation with international organi-           (h) assurer la cooperation avec les organisations inter-\nzations as provided for under Article XI of this Con-              nationales visees a l'article XI de la presente Con-\nvention.                                                           vention.\nA r t i c 1 e XIII                                                  A r t i c l e XIII\n1. At each regular session the Commission shall adopt              1. A chaque session ordinaire, la Commission adopte\na budget for the following fiscal period and budget esti-         un budget pour l'exercice financier suivant et un projet\nmates for the fiscal period following thereafter. The fiscal      de budget pour l'exercice financier qui le suit. La duree\nperiod shall be two years. However, should the Commis-            de l'exercice financier est de deux ans. Cependant, si la\nsion hold more than one regular session during a fiscal           Commission se reunit plus d'une fois en session ordinaire\nperiod, it may revise the current budget if required.             durant un exercice financier, elle peut reviser le budget\nSubject to the agreement of all Contracting Parties, the          en cours si cela est necessaire. Sous reserve de l'accord\nCommission may, at any session, adopt a supplemen-                de toutes les Parties contractantes, la Commission peut,\ntary budget.                                                       a n'importe quelle session, adopter un budget supple-\nmentaire.\n2. The contributions to the budget and any supplemen-              2. Les contributions des Parties contractantes au bud-\ntary budget to be paid by each Contracting Party shall           get et au budget supplementaire sont payables dans la\nbe payable in such currency or currencies and at such            ou les monnaies et a la date que determine la Commis-\ntime as the Commission shall decide.                             sion.\n3. The voting rights of any Contracting Party whose                3. Le droit de vote de toute Partie contractante dont\narrears of contributions equal or exceed its total contri-       l'arriere de contribution est egal ou superieur a la con-\nbution falling due in the preceding fiscal period shall be       tribution due par elle pour l'exercice financier precedent\nsuspended unless the Commission decides otherwise.               est suspendu, sauf decision contraire de la Commission.\n4. The Commission may also accept from any private                 4. La Commission peut egalement accepter, pour la\nor public sources other contributions for the furtherance         poursuite de ses travaux, d'autres contributions de taute\nof its objectives. Such contributions shall be used and           provenance, privee ou publique. Ces contributions seront\nadministered in accordance with rules to be adopted by            utilisees et administrees conformernent au reglement\nthe Commission.                                                   qu'adoptera la Commission.\n5. The Commission shall arrange for an annual inde-                5. La Commission fait pr.oceder annuellement a la veri-\npendent audit of its accounts to be made and submitted            fication independante de ses comptes. Elle examine et\nfor review and approval by the Commission.                        approuve les comptes verifies.\n6. The Commission shall establish a Working Capital                6. La Commission constitue un Fonds de roulement\nFund to finance operations of the Commission prior to             destine a financer ses operations en attendant le recou-\nreceiving annual contributions, and for such other pur-           vrement des contributions annuelles et a toutes autres\nposes as the Commission may determine. The Commis-                fins qu'elle juge necessaires. La Commission fixe le mon-\nsion shall fix the level of the Fund, assess advances ne-         tant du Fonds, determine les avances necessaires a son\ncessary for its establishment, and adopt regulations gov-         etablissement et adopte les reglements regissant son uti-\nerning its use.                                                   lisation.\nArt i c l e XIV                                                     Art i c 1 e XIV\nThe Commission shall calculate the contributions to be             La Commission calcule les contributions des Parties\nmade by the Contracting Parties to the budget including           contractantes au budget et au budget supplementaire, au\nany supplementary budget according to the following               moyen de la formule ci-apres:\nformula:\n(a) One third of the total amount of the budget including         (a) Un tiers du montant total du budget et du budget\nany supplementary budget shall be contributed by                  supplementaire est finance par les Parties contrac-\nthe Contracting Parties in equal parts;                           tantes a parts egales.\n(b) Each Contracting Party shall contribute in respect of         (b) Les Parties contractantes versent, pour chaque Co-\neach Regional or Stock Committee of which it is a                 mite regional ou Comite d'etude des stocks dont elles\nmember an amount equivalent to one third of its con-              font partie, une contribution equivalente au tiers de\ntribution under subparagraph (a) above. This propor-              celles qu'elles versent conformement aux dispositions\ntion shall be reduced, if necessary, in order that the            de l'alinea a) ci-dessus. Cette proportion sera reduite,\ntotal amount contributed by the Contracting Parties               si cela est necessaire, afin que le montant total des","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                             1557\n(d) recopilar y analizar los datos estadisticos y de otras    d) Vorkehrungen für die Sammlung und Analyse von\nclases que sean necesarios para llevar a cabo los           Statistiken und sonstigen Unterlagen, die für die Er-\nprop6sitos del Convenio;                                    reichung der Ziele dieses Ubereinkommens erforder-\nlich sind;\n(e) preparar informes sobre cuestiones estadisticas, bio-     e} Vorbereitung von Beric:h.ten über statistisc:h.e, biolo-\n16gicas y de otras clases para presentarlos a la            gische und sonstige Fragen zur Vorlage bei der Kom-\nComisi6n y para su posible publicaci6n posterior;           mission und zur etwaigen späteren Veröfffentlichung;\n(f) autorizar el desembolso de fondos de acuerdo con el       f) Genehmigung von Ausgaben nach Maßgabe des Haus-\npresupuesto de la Comision;                                 halts der Kommission;\n(g} llevar la contabilidad de los fondos de la Comisi6n; y    g} Führen der Bücher der Kommission und\n(h} gestionar la cooperaci6n con las organizaciones inter-    h) Vorkehrungen für die Zusammenarbeit mit interna-\nnacionales segun lo previsto en el Articulo XI del          tionalen Organisationen nach Artikel XI.\npresente Convenio.\nA r t i c u 1 o XIII                                           A r t i k e 1 XIII\n1. En cada periodo de sesiones ordinario la Comisi6n         (1) Auf jeder ordentlichen Tagung nimmt die Kommis-\naprobarci el presupuesto para el ejercicio economico si-      sion einen Haushaltsplan für die folgende Haushalts-\nguiente y el proyecto de presupuesto para el ejercicio        periode und einen Haushaltsvoranschlag für die darauf\necon6mico posterior. EI ejercicio economico sera de dos     · folgende Haushaltsperiode an. Die Haushaltsperiode be-\nafios. Sin embargo, si la Comisi6n sostuviera mas de un       trägt zwei Jahre. Hält die Kommission jedoch während\nperiodo de sesiones ordinario durante un ejercicio eco-       einer Haushaltsperiode mehr als eine ordentliche Tagung\nn6mico, podra revisar el presupuesto actual si fuera ne-      ab, so kann sie den laufenden Haushalt nötigenfalls revi-\ncesario. Previo acuerdo de todas las Partes Contratantes,     dieren. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien kann die\nIa Comisi6n podra aprobar, en cualquiera de sus periodos      Kommission auf jeder Tagung einen Zusatzhaushalt an-\nde sesiones, un presupuesto complementario.                   nehmen.\n2. Las cuotas del presupuesto y de cualquier presu-          (2) Die Beiträge der Vertragsparteien zum Haushalt und\npuesto complementario con que contribuye cada Parte           Zusatzhaushalt sind in der oder den Währungen und zu\nContratante se pagaran en las fechas y en la moneda           den Zeitpunkten zu zahlen, welche die Kommission be-\no monedas que la Comisi6n decida.                             stimmt.\n3. La Comisi6n suspendera el derecho al voto de cual-        (3) Das Stimmrecht einer Vertragspartei, deren Bei-\nquiera de las Partes Contratantes, cuando la cuantia          tragsrückstände ihren in der vorhergehenden Haushalts-\nadeudada por dicha Parte Contratante sea igual o exceda       periode fälligen Gesamtbeitrag erreichen oder überschrei-\na la contribuci6n total que deberia haber pagado en el        ten, wird ausgesetzt, sofern nicht die Kommission etwas\nejercicio econ6mico anterior, a menos que la propia           anderes beschließt.\nComisi6n decida de otra manera.\n4. La Comisi6n, para la prosecuci6n de sus tareas, po-       (4) Die Kommission kann auch andere Beiträge aus\ndra aceptar tambien contribuciones de entidades publi-        privaten oder öffentlichen Quellen zur Förderung ihrer\ncas o privadas. Tales contribuciones se emplearan y ad-       Zwecke entgegennehmen. Diese Beiträge werden nach\nministraran de acuerdo con las normas que adopte la           den von der Kommission festzusetzenden Vorsc:h.riften-\nComisi6n.                                                     verwendet und verwaltet.\n5. La Comisi6n dispondra que se efectue una compro-          (5) Die Kommission sorgt dafür, daß jährlich eine un-\nbaci6n anual independiente de sus cuentas, cuyo informe       abhängige Prüfung ihrer Bücher durchgeführt und ihr zur\nsera presentado a la Comisi6n para su examen y apro-          Uberprüfung und Genehmigung vorgelegt wird.\nbaci6n.\n6. La Comision establecera un Fondo de Operaciones           (6) Die Kommission errichtet einen Betriebsfonds, der\npara financiar sus operaciones antes de recibir las con-      bis zum Eingang der Jahresbeiträge zur Finanzierung\ntribuciones anuales y para cualesquiera otros fines que       ihrer Arbeit und für sonstige von ihr für erforderlich er-\nla Comisi6n determine. La Comisi6n fijara el nivel del        achtete Zwecke verwendet wird. Die Kommission setzt\nfondo, los anticipos necesarios para su establecimiento       die Höhe des Fonds fest, bestimmt die zu seiner Errich-\ny aprobara el reglamento por el que haya de regirse           tung erforderlichen Vorauszahlungen und nimmt Vor-\nsu administraci6n.                                            schriften für seine Verwendung an.\nA r t i c u 1 o XIV                                           Art i k e 1 XIV\nLa Comisi6n calculara las cuotas con que habran de           Die Kommission berechnet die Beiträge der Vertrags-\ncontribuir las Partes Contratantes al presupuesto, in-        parteien zum Haushalt und zum Zusatzhaushalt wie folgt:\ncluido cualquier presupuesto complementario, de acuerdo\ncon la formula siguiente:\n(a} Una tercera parte de la cantidad total del presupuesto,   a) Ein Drittel des Gesamtbetrags des Haushalts und des\nincluido cualquier presupuesto complementario, sera         Zusatzhaushalts wird von den Vertragsparteien zu\naportada por las Partes Contratantes, en partes igua-        gleichen Teilen finanziert;\nles.\n(b) Cada Parte Contratante contribuira por cada Comite        b) jede Vertragspartei zahlt für jeden Regional- oder\nde estudio de poblaciones del cual forma parte, con         Bestandsausschuß, dem sie angehört, einen Beitrag in\nuna suma equivalente a una tercera parte de su cuota        Höhe von einem Drittel ihres Beitrags nach Buch-\nde conformidad con el apartado {a) anterior. Esta           stabe a. Dieser Anteil wird nötigenfalls herabgesetzt,\nproporci6n sera reducida, si fuera necesario, a fin         so daß die von den Vertragsparteien nach dem vorlie-\nde que la suma total de las cuotas pagadas por las           genden Buc:h.staben zu leistenden Gesamtbeiträge ein","1558                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nunder this subparagraph shall not exceed one third             contributions versees par les Parties contractantes\nof the total budget including any supplementary                en vertu du present alinea ne depasse pas un tiers\nbudget;                                                        du montant total du budget et du budget supplemen-\ntaire.\n(c) Any remaining portion of the budget including any         (c) Chaque Partie contractante contribue au financement\nsupplementary budget shall be contributed by each              du reste du budget et du budget supplementaire dans\nContracting Party in the proportion that its nominal           une proportion egale a celle de ses prises nominales\ncatch in the Convention Area bears to the aggregate            dans la zone de la Convention par rapport au total\nnominal catch of all Contracting Parties in that Area.         des prises nominales de toutes les Parties contrac-\nIn computing this catch the Commission shall take              tantes dans ladite zone. Pour etablir ce total, la Com-\ninto account all fishes, crustaceans, molluscs and             mission tient compte de tous les poissons, crustaces,\nother marine invertebrates, with the exception of              mollusques et autres invertebres marins, ä l'exception\nsuch species as may be excluded from the application           des especes auxquelles la presente Convention ne\nof this Convention in accordance with Article III. The         s'applique pas, conformement aux dispositions de\ncatch shall be determined on the basis of the average          l'article III. Les prises sont determinees sur la base\nfor the last two calendar years for which statistics           de la moyenne des deux dernieres annees civiles\nhave been published by the Food and Agriculture                pour lesquelles des statistiques ont ete publiees par\nOrganization of the United Nations.                            !'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation\net l' agriculture.\nArt i c 1 e XV                                                  Art i c l e XV\n1. The Commission shall determine where its seat shall         1. La Commission determine l'emplacement de son\nbe situated.                                                  siege.\n2. The Commission shall have legal personality. lt shall,     2. La Commission a la personnalite juridique. Elle peut\nin particular, have capacity to contract, and to acquire      notamment conclure des contrats, acquerir des biens\nand dispose of movable and immovable property.                mobiliers et immobiliers et en disposer.\nArt i c 1 e XVI                                                  Art i c l e XVI\nThe prov1s10ns of this Convention shall not apply to          Les dispositions de la presente Convention ne s'appli-\nfishing ORerations conducted solely for the purpose of        quent ni aux operations de peche menees uniquement\nscientific investigations, by vessels authorized by a Con-    dans un but de recherche scientifique par des navires\ntracting Party for that purpose, or to fish taken in the      habilites a cet effet par une Partie contractante, ni aux\ncourse of such operations. However, fish so taken shall       poissons pris au cours de telles operations. Cependant,\nnot be sold, or exposed or offered for sale in violation      le poisson capture dans ces conditions ne doit etre ni\nof a recommendation of the Commission.                        vendu, ni expose ou offert a la vente en infraction a\nune recommandation de la Commission.\nA r t i c 1 e XVII                                              A r t i c l e XVII\n1. This Convention shall be open for signature by the          1. La presente Convention est ouverte      a la signature\nGovernment of any State represented at the Conference         du Gouvernement de tout 1:tat represente a la Confe-\nwhich adopted the Convention, or by the Government of         rence qui a adopte la Convention ou du Gouvernement\nany other State which is a Member of the United Nations       de tout E:tat Membre de !'Organisation des _Nations\nor of any specialized agency of the United Nations.           Unies ou de l'une quelconque des institutions speciali-\nsees de cette Organisation.\n2. Signature of this Convention shall be subject to rati-      2. La signature de la presente Convention sera sujette\nfication, acceptance or approval.                             a ratification, acceptation ou approbation.\n3. Once this Convention has entered into force, any            3. Apres l'entree en vigueur de la presente Convention,\nState referred to in paragraph 1 of this Article which has    tout !:tat vise au paragraphe 1 du present article et\nnot signed the Convention or any other State unani-          qui n'aura pas signe la Convention, ou tout autre 1:tat\nmously invited by the Commission to become a party to        que la Commission invitera a l'unanimite a devenir Par-\nthe Convention may adhere to it.                              tie a la Convention, pourra y adherer.\n4. Instruments of ratification, acceptance, approval or        4. Les instruments de ratification, d'acceptation, d'ap-\nadherence shall be deposited with the Director-General        probation ou d'adhesion seront deposes aupres du Direc-\nof the Food and Agriculture Organization of the United        teur general de !'Organisation des Nations Unies pour\nNations, hereinafter referred to as the \"Depositary\".        l'alimentation et l'agriculture, ci-apres denomme <,le de-\npositaire».\n5. Ratification, acceptance, approval or adherence may         5. La ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'ad-\nnot be made subject to any reservation.                       hesion ne peuvent faire l'objet d'aucune reserve.\nA r t i c 1 e XVIII                                             A r t i c l e XVIII\n1. This Convention shall enter into force on the thir-        1. La presente Convention entrera en vigueur le tren-\ntieth day following the date of deposit of at least four      tieme jour qui suivra le depöt d'au moins quatre instru-\ninstruments of ratification, acceptance or approval, pro-     ments de ratification, d'acceptation ou d'approbation,\nvided that the weight of the aggregate nominal catch in       pour autant que le poids total des prises nominales effec-\nthe Convention Area of the countries having deposited         tuees dans la zone de la Convention par les pays qui ont","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                            1559\nPartes Contratantes conforme a este apartado, no            Drittel des Gesamtbetrags des Haushalts und des Zu-\nexceda de un tercio del presupuesto total, incluido         satzhaushalts nicht überschreiten;\nel presupuesto complementario, si lo hubiere.\n(c) Cualquier porci6n restante del presupuesto, incluido    c) jede Vertragspartei zahlt zur Finanzierung des ver-\ncualquier presupuesto complementario, sera aportada         bleibenden Teils des Haushalts und des Zusatzhaus-\npor cada Parte Contratante en la Proporci6n de su           halts einen Anteil, der dem Anteil ihres nominalen\ncaptura nominal en el Area del Convenio con respecto        Fangs im Ubereinkommensbereich an der Gesamt-\na la captura nominal total de todas las Partes Con-         menge der nominalen Fänge aller Vertragsparteien\ntratantes en esa Area. Al computar esa captura, la          in dem betreffenden Bereich entspricht. Bei der Be-\nComisi6n tendra en cuenta todos los peces, crusta-          rechnung dieser Gesamtmenge berücksichtigt die Kom-\nceos y moluscos y demas invertebrados marinos, con          mission alle Fische, Krustentiere, Weichtiere und son-\nexcepci6n de las especies que puedan excluirse de la        stigen wirbellosen Meerestiere mit Ausnahme der\naplicaci6n de este Convenio en virtud del Articu-           Arten, auf die dieses Ubereinkommen nach Artikel III\nlo III. La captura se determinara sobre la base del         keine Anwendung findet. Der Fang wird auf der\npromedio de los dos ultimos afi.os civiles cuyas            Grundlage des Durchschnitts der beiden letzten Ka-\nestadisticas haya publicado la Organizaci6n de las          lenderjahre ermittelt, für welche die Ernährungs- und\nNaciones Unidas para la Agricultura y la Alimenta-          Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen\nci<'m.                                                     Statistiken veröffentlicht hat.\nArt i c u 1 o XV                                              Art i k e 1 XV\n1. La Comisi6n determinara el lugar de su sede.             (1) Die Kommission bestimmt, wo sich ihr Sitz befinden\nsoll.\n2. La Comisi6n tendra la condici6n de persona juridica.     (2) Die Kommission besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie\nPodra, en particular, suscribir contratos y adquirir y      kann insbesondere Verträge abschließen sowie beweg-\nenajenar bienes muebles e inmuebles.                        liches und unbewegliches Vermögen erwerben und ver-\näußern.\nA r t i c u 1 o XVI                                          Art i k e 1 XVI\nLas disposiciones de este Convenio no se aplicaran a        Dieses Ubereinkommen findet keine Anwendung auf\nlas operaciones de pesca realizadas unicamente con fines    Fischfangunternehmungen, die ausschließlich zum Zweck\nde investigaci6n cientifica y efectuadas por barcos auto-   wissenschaftlicher Untersuchungen von Schiffen durch-\nrizados por una Parte Contratante para tal finalidad, ni    geführt werden, die von einer Vertragspartei hierzu er-\nal pescado capturado en el curso de esas operaciones,       mächtigt sind, oder auf Fische, die im Verlauf dieser\npero este no podra ser vendido, expuesto u ofrecido en      Maßnahmen gefangen werden. Jedoch dürfen die hierbei\nventa, en contravenci6n con cualquier recomendaci6n de      gefangenen Fische nicht verkauft, feilgehalten oder zum\nla Comisi6n.                                                Verkauf angeboten werden, wenn dadurch eine Emp-\nfehlung der Kommission verletzt wird.\nA r t i c u l o XVII                                         A r t i k e l XVII\n1. EI presente Convenio quedara abierto a la firma del      (1) Dieses Ubereinkommen liegt für die Regierung je-\nGobierno de cualquier Estado representado en la Con-        des auf der Konferenz vertretenen Staates, der das Uber-\nferencia que lo hubiera aprobado, o del Gobierno de         einkommen angenommen hat, und für die Regierung\ncualquier otro Estado que sea miembro de las Naciones       jedes anderen Staates, der Mitglied der Vereinten Na-\nUnidas o de cualquiera de sus Organismos Especializados.    tionen oder einer ihrer Sonderorganisationen ist, zur\nUnterzeichnung auf.\n2. La firma de este Convenio quedara sujeta a Ja rati-      (2) Die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens erfolgt\nficaci6n, aceptaci6n o aprobaci6n.                          vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmi-\ngung.\n3. Una vez que el presente Convenio haya entrado en         (3) Nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens kann\nvigor, podra adherirse a el cualquiera de los Estados       jeder in Absatz 1 bezeichnete Staat, der es nicht unter-\nindicados en el parrafo 1 de este Articulo que no hubiese   zeichnet hat, und jeder andere Staat, den die Kommission\nfirmado el Convenio, o cualquier otro Estado al que la      einstimmig eingeladen hat, Vertragspartei des Uberein-\nComisi6n invite por unanimidad a formar parte del Con-      kommens zu werden, diesem beitreten.\nvenio.\n4. Los instrumentos de ratificaci6n, aceptaci6n, aproba-    (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder\nci6n o adhesi6n se depositaran ante el Director General     Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der Er-\nde la Organizaci6n de las Naciones Unidas para la Agri-     nährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten\ncultura y la Alimentaci6n denominado en adelante el         Nationen, im folgenden als „Verwahrer\" bezeichnet, hin-\n\"Depositario\".                                              terlegt.\n5. Las ratificaciones, aceptaciones, aprobaciones o ad-     (5) Bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmi-\nhesiones no podran estar sujetas a reserva alguna.          gung oder dem Beitritt darf kein Vorbehalt gemacht wer-\nden.\nA r t i c u I o XVIII                                        A r t i k e 1 XVIII\n1. El presente Convenio entrara en vigor a los treinta      (1) Dieses Ubereinkommen tritt am dreißigsten Tag\ndias de haberse depositado al menos cuatro instrumen-       nach Hinterlegung von mindestens vier Ratifikations-,\ntos de ratificaci6n, aceptaci6n o aprobaci6n, siempre que   Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern\nel peso de la captura global nominal en el Area del         das Gesamtgewicht des im Ubereinkomrnensbereich ge-\nConvenio, de los paises que hayan depositado esos instru-   tätigten nominellen Fangs der Staaten, die diese Urkun-","1560                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nsuch instruments amounts to at least seven hundred             depose ces instruments s'eleve a sept cent mille tonnes\nthousand metric tons on the basis of the statistics pub-       metriques au minimum, en se fondant sur les statistiques\nlished by the Food and Agriculture Organization of the         etablies par !'Organisation des Nations Unies pour l'ali-\nUnited Nations for the year one thousand nine hundred          mentation et l'agriculture pour l'annee mil neuf cent\nand sixty-eight.                                               soixante-huit.\n2. After the entry into force of this Convention in ac-       2. Apres l'entree en vigueur de la presente Conven-\ncordance with paragraph 1 of this Article, the Conven-         tion conformement aux dispositions du paragraphe 1 du\ntion shall enter into force for each State whose Govern-       present article, la Convention prendra effet, pour chaque\nment deposits an instrument of ratification, acceptance,       Etat dont le Gouvernement deposera un instrument de\napproval or adherence on the thirtieth day following the       ratification, d' acceptation, d' approbation ou d' adhesion,\ndate on which such instrument is received by the Depo-         le trentieme jour suivant le jour Oll cet instrument sera\nsitary.                                                        re<;u par le depositaire.\nArt i c 1 e XIX                                                Art i c 1 e XIX\n1. Any Contracting Party may propose amendments to            1. Toute Partie contractante peut proposer des amende-\nthis Convention which shall be ref erred to the Commis-       ments a la presente Convention qui seront soumis a la\nsion for approval at a regular or special session. Proposals   Commission, pour approbation, au cours d'une session\nfor the amendment of the Convention shall be commu-           ordinaire ou extraordinaire. Toute proposition d'amende-\nnicated to the Depositary who shall inform the Contract-      ment de la Convention sera communiquee au depositaire\ning Parties thereof. Any amendment shall take effect for      qui en informera les Parties contractantes. Tout amende-\neach Contracting Party accepting the amendment on the         ment prend effet, pour chaque Partie contractante qui\nninetieth day after its acceptance by three fourths of        l'a accepte, le quatre-vingt-dixieme jour qui suit son\nthe Contracting Parties and thereafter for each rernaining    acceptation par les trois quarts des Parties contractantes,\nContracting Party on the day on which the Depositary          et, pour chacune des autres, a compter du jour Oll le\nreceives the notification of such acceptance.                 depositaire re<;oit notification de cette acceptation.\n2. Any State which becomes a Contracting Party after         2. Tout Etat qui devient Partie contractante apres\nan amendment to this Convention has been proposed for         qu'un amendement a la presente Convention ait ete\nacceptance pursuant to the provisions of this Article shall   propose a l'acceptation conformement aux dispositions\nbe bound by the Convention as amended when the said           du present article, est lie par la Convention modifiee par\namendment comes into force.                                   l'amendement en question des que celui-ci prend effet.\nArt i c 1 e XX                                                 Art i c 1 e XX\nAt any time after ten years from the date of entry into      A tout moment apres l'expiration d'un delai de dix\nforce of this Convention, any Contracting Party may            ans a compter de la date a laquelle la presente Conven-\nwithdraw from the Convention by giving written notifi-         tion sera entree en vigueur, toute Partie contractante\ncation of withdrawal. Withdrawal shall take effect on        pourra denoncer la Convention en donnant par ecrit une\nDecember thirty-first of the calendar year following the      notification de denonciation. La denonciation entrera en\nyear in which notification of withdrawal was communi-         vigueur le trente et un decembre de l'annee civile sui-\ncated to the Depositary.                                      vant celle au cours de laquelle la notification de denon-\nciation a ete transmise au depositaire.\nArt i c 1 e XXI                                               Art i c 1 e XXI\n1. The Depositary shall inform the Governments of the         1. Le depositaire notifie aux Gouvernements des Etats\nStates referred to in paragraphs 1 and 3 of Article XVII:     vises aux paragraphes 1 et 3 de l'article XVII:\n(a) of the signature of this Convention and of the deposit    (a) la signature de la presente Convention et le depöt\nof instruments of ratification, acceptance, approval         des instruments de ratification, d'approbation, d'ac-\nor adherence in accordance with Article XVII;                ceptation ou d'adhesion, conformement aux disposi-\ntions de l'article XVII;\n(b) of the date on which the Convention will come into        (b) la date a laquelle la Convention entrera en vigueur,\nforce in accordance with paragraph 1 of Article XVIII.       conformement aux dispositions du paragraphe 1 de\nl' article XVIII.\n2. Depositary shall inform all Contracting Parties:          2. Le depositaire communique a toutes les Parties con-\ntractantes:\n(a) of proposals for the amendment of the Convention,         (a) les propositions d'amendement a la Convention, la\nnotification of acceptance of such amendments and            notification de l'acceptation de ces amendements et\nthe entry into force of amendments, in accordance            de l'entree en vigueur de ceux-ci, conformement\nwith Article XIX;                                            aux dispositions de l'article XIX;\n(b) of notification of withdrawal made in accordance          (b) les notifications de denonciation faites conformement\nwith Article XX.                                             aux dispositions de l'article XX.\n3. The original of this Convention shall be deposited        3. L'original de la presente Convention est depose\nwith the Depositary who shall send certified copies there-    aupres du depositaire, qui en fait tenir copie certifiee\nof to the Governments of the States eligible to become        conforme aux Gouvernements des Etats qui peuvent\nparties to this Convention in accordance with Article         devenir Parties a la Convention en vertu des dispositions\nXVII.                                                         de 1' article XVII.\nDONE AT ROME this twenty-third of October one                FAIT A ROME ce vingt-trois octobre mil neuf cent\nthousand nine hundred and sixty-nine, in a single copy       soixante-neuf en un seul exemplaire en langues anglaise,\nin the English, French and Spanish languages, each ver-       fran<;aise et espagnole, les trois textes faisant egalement\nsion being equally authoritative.                            foi.","Nr. 50 -  Tag der Aus_gabe: Bonn, den 16. September 1976                           1561\nmentos alcance por lo menos a setecientas mil toneladas       den hinterlegt haben, mindestens siebenhunderttausend\nmetricas, sobre la base de las estadisticas producidas        metrische Tonnen beträgt, wobei die von der Ernährungs-\npor la Organizacion de las Naciones Unidas para la            und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen\nAgricultura y la Alimentacion para el afio 1968.              für das Jahr neunzehnhundertachtundsechzig veröffent-\nlichten Statistiken zugrunde zu legen sind.\n2. Despues de entrar en vigor conforme al parrafo 1           (2) Nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens gemäß\nde este Articulo, el Convenio surtira efecto respecto    de   Absatz 1 tritt das Ubereinkommen für jeden Staat, dessen\ncada Estado cuyo Gobierno deposite su instrumento        de   Regierung eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-\nratificacion, aceptaci6n, aprobacion o adhesion a       los   oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am dreißigsten Tag nach\ntreinta dias de la fecha en que el Depositario reciba    tal  Eingang dieser Urkunde beim Verwahrer in Kraft.\ninstrumento.\nA r t i c u 1 o XIX                                           Art i k e 1 XIX\n1. Cualquier Parte Contratante podra proponer en-             (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Uber-\nmiendas a este Convenio, que deberan remitirse a la          einkommens vorschlagen, die der Kommission auf einer\nComision para que las apruebe en un periodo de sesiones      ordentlichen oder außerordentlichen Tagung zur Geneh-\nordinario o extraordinario. Las propuestas de enmienda       migung vorzulegen sind. Vorschläge zur Änderung des\ndel Convenio se transmitiran al Depositario, que las         Ubereinkommens werden dem Verwahrer übermittelt,\ncomunicara a las Partes Contratantes. Cualquier enmien-      der die Vertragsparteien entsprechend unterrichtet. Eine\nda surtira efecto para las Partes Contratantes que la        Änderung wird für jede Vertragspartei, welche sie an-\nhayan aceptado a los noventa dias de aceptada por los        nimmt, am neunzigsten Tag nach ihrer Annahme durch\ntres cuartos de las Partes Contratantes y a partir de        drei Viertel der Vertragsparteien und für jede der übri-\nentonces, para cada una de las Partes Contratantes           gen Vertragsparteien an dem Tag wirksam, an dem der\nrestantes, el dia en que el Depositario reciba la notifica-  Verwahrer die Notifikation einer solchen Annahme ent-\ncion de dicha aceptaci6n.                                    hält.\n2. Todo Estado que llegue a ser Parte Contratante            (2) Für jeden Staat, der Vertragspartei wird, nachdem\ndespues que una enmienda al presente Convenio haya           eine Änderung dieses Ubereinkommens nach diesem\nsido propuesta para aceptaci6n, de conformidad con las       Artikel zur Annahme vorgeschlagen worden ist, wird das\ndisposiciones de este Articulo, quedara obligado por el      Ubereinkommen in seiner geänderten Fassung verbind-\nConvenio, tal como haya sido modificado, cuando la           lich, sobald diese Änderung in Kraft tritt.\nenmienda en cuestion entre en vigor.\nArt i c u 1 o XX                                               Art i k e 1 XX\nTranscurridos diez afios a partir de la fecha de la          Nach Ablauf von zehn Jahren, nachdem dieses Uber-\nentrada en vigor del presente Convenio, toda Parte           einkommen in Kraft getreten ist, kann jede Vertrags-\nContratante podra retirarse del mismo mediante notifica-     partei das Ubereinkommen durch schriftliche Notifikation\ncion por escrito. La retirada tendra efecto el treinta y     jederzeit für sich kündigen. Die Kündigung wird am\nuno de diciembre del afio calendario siguiente a aquel       31. Dezember des Kalenderjahres wirksam, das auf das\nen que la notificacion de la retirada se haya transmitido    Jahr folgt, in dem die Kündigungsnotifikation dem Ver-\nal Depositario.                                              wahrer übermittelt wurde.\nA r t i c u 1 o XXI                                           Art i k e 1 XXI\n1. EI Depositario informara a los Gobiernos de los           (1) Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der in\nEstados indicados en los parrafos 1 y 3 del Articu-          Artikel XVII Absätze 1 und 3 bezeichneten Staaten\nlo XVII:\n(a) de la firma del presente Convenio y del dep6sito de      a) die Unterzeichnung dieses Ubereinkommens und die\nlos instrumentos de ratificacion, aceptacion, aproba-        Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-\ncion o adhesion, de conformidad con el Articu-               gungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel XVII;\nlo XVII;\n(b) de la fecha en que el Convenio entrara en vigor          b) den Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen nach\nde acuerdo con el parrafo 1 del Articulo XVIII.              Artikel XVIII Absatz 1 in Kraft tritt.\n2. EI Depositario informara a todas las Partes Contra-       (2) Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien\ntantes:\n(a) de las propuestas de enmienda del Convenio, de la        a) über Vorschläge zur Änderung des Ubereinkommens,\nnotificacion de aceptacion de tales enmiendas y de           die Notifikation der Annahme dieser Änderungen\nla entrada en vigor de las enmiendas, de acuerdo             und deren Inkrafttreten nach Artikel XIX;\ncon el Articulo XIX;\n(b) de la notificaci6n de retirada efectuada de acuerdo      b) über die Notifikation der Kündigung nach Artikel XX.\ncon el Articulo XX.\n3. El texto original del presente Convenio lo conser-        (3) Die Urschrift dieses Ubereinkommens wird beim\nvara el Depositario, quien enviara copias certificadas a     Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt den Regierun-\ntodos los Gobiernos de los Estados que tengan derecho        gen der Staaten, die nach Artikel XVII Vertragsparteien\na formar parte del presente Convenio de acuerdo con el       des Ubereinkommens werden können, beglaubigte Ab-\nArticulo XVII.                                               schriften.\nHECHO EN ROMA el dia veintitres de octubre de mil            GESCHEHEN ZU ROM am 23. Oktober 1969 in einer\nnovecientos sesenta y nueve en una sola copia en los         Urschrift in englischer, französischer und spanischer\nidiomas espafiol, frances e ingles, siendo cada una de las   Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-\nversiones igualmente autenticas.                             lich ist.","1562                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nProtokoll\nzur Änderung des Ubereinkommens vom 20. Dezember 1962\nüber den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee\nProtokol\nom rendring af overenskomst af 20. december 1962\nangaende beskyttelse af laksebestanden i 0sters0en\nProtokoll\nom ändring av överenskoµimelse den 20 december 1962\nrörande skydd för bestandet av lax i Ostersjön\nDie Vertragsparteien des am 20. De-        De kontraherende parter, der har       De fördragsslutande parter som in-\nzember 1962 in Stockholm unterzeidl-     indgäet den i Stockholm den 20. de-      galt den i Stockholm den 20 december\nneten Obereinkommens über den            cember 1962 undertegnede overens-        1962 undertecknade överenskommel-\nSdmtz d~s Lac:hsbestandes in der Ost-    komst angäende beskyttelse af lakse-     sen rörande skydd för beständet av\nsee, im folgenden als „Obereinkom-       bestanden i 0sters0en, i det felgende    lax i Ostersjön, i det följande be-\nmen\" bezeidlnet, haben auf die Emp-      betegnet som \"overenskomst\", er i        tecknad \"överenskommelse\", har efter\nfehlung vom 6. März 1969 des nadl        henhold til en den 6. marts 1969 af      rekommendation den 6 mars 1969 av\nArtikel 10 des Obereinkommens er-        den i henhold til artikel 10 i over-     det enligt artikel 10 i överenskommel-\nrichteten Ständigen Ausschusses fol-     enskomsten oprettede stäende kom-        sen upprättade ständiga utskottet\ngendes vereinbart:                       m1ss10n vedtagen rekommandation          enats om följande.\nenedes om folgende:\nArtikel I                                 Artikel I                                Artikel I\nArtikel 5 Absatz 1 des Ubereinkom-        Artikel 5, stk. 1 i overenskomsten      Artikel 5 första stycket 1 overen-\nrnens erhält folgende Fassung:           fär folgende affattelse:                 skommelsen fär följande lydelse:\n„Die Vertragsparteien werden nicht        \"De kontraherende parter vil ikke       \"De fördragsslutande parterna skola\nzulassen, daß bei der Lachsfisdlerei      tillade, at der ved laksefiskeriet an-  inte tilläta att vid laxfiske användes\nSchwimmschleppnetze benutzt werden.      vendes flydetrawl. De kontraherende      flytträl, ej heller att vid laxfiske med\nGleichfalls werden die Vertragspar-       parter vil heller ikke tillade, at der  nät eller krok användes redskap med\nteien nicht zulassen, daß bei der Lachs-  ved laksefiskeriet med drivgarn og      andra mätt än som nedan angives.\"\nfisdlerei mit Treibnetzen und Treib-      krogliner anvendes redskaber, der har\nangeln Geräte benutzt werden, die         andre mäl end nedenfor angivet.\"\nandere als die nachstehend vorge-\nschriebenen Maße haben.\"\nArtikel II                                Artikel II                              Artikel II\nAls Artikel 5 a) des Ubereinkom-          Som artikel 5 a) i overenskomsten       Som artikel 5 a) i överenskommel-\nmens wird folgende Bestimmung ein-        indfojes folgende bestemmelse:          sen införes följande bestämmelse:\ngefügt:\n„Die Vertragsparteien werden nicht        \"De kontraherende parter vil ikke       \"De fördragsslutande parterna skola\nzulassen, daß die Lachsfisc:herei mit     tillade, at laksefiskeri med drivgarn   inte tillata att laxfiske med drivgarn\nTreibnetzen oder Treibangeln in inter-    eller krogliner ud0ves i internationalt eller drivlinor utövas pä internatio-\nnationalen Gewässern im Anwendungs-       farvand inden for det omräde, hvor      nellt vatten inom det omräde, där\nbereich des Obereinkommens vom 1.         overenskomsten finder anvendelse, fra   överenskommelsen är tillämplig, fran\nJuni bis zum 25. August (beide Tage       1. juni indtil 25. august (begge dage   och med 1 juni till odl med 25 au-\neinschließend) und in dem gesamten        inclusive) og i det samlede omräde,     gusti och inom hela det omräde, där\nAnwendungsbereich des Obereinkom-         hvor overenskomsten finder anven-       överenskommelsen gäller, fran och\nmens vom 20. Dezember bis zum 10.         delse, fra 20. december til 10. januar  med 20 december till och med 10 ja-\nJanuar (beide Tage einschließend)         (begge dage inclusive).                 nuari.\nausgeübt wird.\nJede Vertragspartei wird Vorschrif-       Hver af de kontraherende parter vil     Var och en av de fördragsslutande\nten erlassen, die verbieten, Ladlse,      udstede forskrifter, som forbyder i     parterna skall utfärda föreskrifter, vil-\ndie in diesen Gebieten mit Treibnetzen    disse tidsrum at lande laks, som er     ka under angivna tider förbjuda land-\noder Treibangeln gefangen worden          fanget inden for nrevnte omräder med    ning av lax, som fängats inom dessa\nsind, in diesen Zeiträumen anzulan-       drivgarn eller krogliner.\"              omräden med drivgarn eller driv-\nden.\"                                                                             linor.\"\nArtikel III                               Artikel III                             Artikel III\nIn Artikel 6 des Ubereinkommens           I overenskomstens artikel 6 tilf0jes    Till överenskommelsens artikel 6\nwird folgender Absatz angefügt:           folgende stykke:                        lägges följande stycke:\n„Absatz 1 gilt nidlt für Ladlse, die      \"Stk. 1 grelder ikke med hensyn til     \"Första styc:ket gäller inte i fräga\ninnerhalb der schwedischen Basislinie     laks, som er f anget med f aststä.ende  om lax, som fangats med fasta red-\nnördlidl des 60. Breitengrades mit ste-   redskaber inden for den svenske basis-  skap innanför den svenska baslinjen\nhenden Geräten gefangen werden.\"          linie nord for den 60. breddegrad.\"     norr om 60 breddgraden.    H","Nr. 50 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                                   1563\nArt i k e 1 IV                              Artikel IV                                  Artikel IV\n(1) Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des           (1) Artikel 10, stk. 2, pkt. 2 fär fol-     1. Artikel 10 andra stycket punkt 2\nUbereinkommens erhält folgende Fas-         gende affattelse:                            i överenskommelsen fär följande ly-\nsung:                                                                                    delse:\n,,Der Ausschuß soll ferner unter Be-        \"Kommissionen skal endvidere pä              \"Kommissionen skall framdeles pä\nrücksichtigung des zur Verfügung ste-       grundlag af foreliggende materiale           grundval av föreliggande material\nhenden Materials über die Zweck.-           drnfte formälstjenligheden af rendrin-       dryfta ändamälsenligheten av än-\nmctßigkeit von Änderungen oder Er-          ger i og tilf0jelser til denne over-         dringar i eller tillägg till denna över-\ngänzungen dieses Uhereinkommens be-         enskomst og om forn0dent forelregge          enskommelse och om sä krävs före-\nraten und erforderlichenfalls der Ver-      depositar-regeringen passende forslag.\"     lägga depositarieregeringen däremot\nwahrregierung entsprechende Vor-                                                         svarande förslag.\"\nschläge unterbreiten.\"\n(2) Als Artikel 10 a) des Uberein-          (2)  Som artikel 10 a) i overenskom-        2. Som artikel 10 a) i överenskom-\nkommens wird folgende Bestimmung            sten indfejes folgende bestemmelser:        melsen införes följande bestämmelse:\neingefügt:\n„Die Verwahrregierung leitet jeden          \"Depositar-regeringen videresender          \"Depositarieregeringen vidarebefor-\nbei ihr eingegangenen Vorschlag nach        ethvert i henhold til artikel 10, stk. 2    drar varje enligt artikel 10 andra\nArtikel 10 Absatz 2 den Vertragspar-        modtaget forslag til de kontraherende       stycket rnottaget förslag till de för-\nteien zur Prüfung zu. Die Vertrags-         parter til overvejelse. De kontraheren-     dragsslutande parternas övervägande.\nparteien notifizieren der Verwahrre-        de parter underretter depositar-regerin-    De fördragsslutande parterna under-\ngierung ihre Annahme des Vorschlages        gen om deres godkendelse af forslaget,      rä ttar depositarieregeringen om sitt\nund die Verwahrregierung notifiziert        og depositar-regeringen underretter de      godkännande av förslaget och depo-\nden vertragschließenden Regierungen         kontraherende regeringer om hver            sitarieregeringen underrättar de för-\njede ihr mitgeteilte Annahme unter          godkendelse, som den har modtaget           dragsslutande regeringarna om varje\nAngabe ihres Eingangsdatums.                meddelelse om, med angivelse af da-         godkännande, som den har mottagit\ntoen for godkendelsens fremkomst.           meddelande om, med angivande av\ndatum för mottagandet av godkännan-\ndet.\nDer Vorschlag wird für alle Ver-            Forslaget trc:eder i kraft for alle kon-    Förslaget träder i kraft för alla för-\ntragsparteien 4 Monate nach dem Tag         traherende parter 4 mäneder efter den       dragsslutande parter fyra mänader\nwirksam, an dem bei der Verwahrre-          dag, pa hvilken underretning om god-        efter den dag, dä underrättelsen om\ngierung die Notifizierungen über seine      kendelse fra alle kontraherende parter      dess antagande av alla fördragsslu-\nAnnahme durch alle Vertragsparteien         foreligger hos depositarregeringen.\"        tande parter föreligger hos deposita-\nvorliegen.\"                                                                             rieregeringen.\"\nArtikel V                                    Artikel V                                   Artikel V\n(l) Dieses Protokoll wird jeder Ver-        (1) Denne protokol forelregges for          1. Detta protokoll förelägges varje\ntragspartei des tJbereinkommens zur         lwer af overenskomstens kontraheren-        fördragsslutande part till underteck.-\nUnterzeichnung und Ratifikation vor-        de parter til undertegnelse og ratifi-      nande och ratifikation.\ngelegt.                                     kation.\n(2) Dieses Protokoll tritt an dem Tag       (2) Denne protokol trreder i kraft          2. Detta protokoll träder i kraft den\nin Kraft, an dem von allen Vertrags-        den dag, hvor alle overenskomstens          dag, da alla fördragsslutande parter\nparteien des Ubereinkommens bei der         kontraherende parter har deponeret          har deponerat sina ratifikationsinstru-\nRegierung des Königreiches Schweden         ratifikationsinstrumenter hos Konge-        rnent hos Konungariket Sveriges re-\nRatifikationsurkunden hinterlegt wor-       riget Sveriges regering.                    gering.\nden sind.\n(3) Jeder Staat, der dem Uberein-           (3) Hver stat, der tiltrreder over-         3. Varje stat, som ansluter sig till\nkommen beitritt, nachdem dieses Pro-        enskomsten, efter at denne protokol         överenskommelsen, sedan detta pro-\ntokoll zur Unterschrift auf gelegt wor-     er forelagt til undertegnelse, tiltrreder   tokoll är framlagt för undertecknande,\nden ist, tritt damit zugleich auch die-     samtidig ogsä denne protokol.               biträder därmed samtidigt även detta\nsem Protokoll bei.                                                                      protokoll.\n(4) Die Regierung des Königreiches          (4) Kongeriget Sveriges regering            4. Konungariket Sveriges regering\nSchweden unterrichtet alle Regierun-        underretter alle regeringer, som har        underrättar alla regeringar som har\ngen, die das Ubereinkommen unter-           undertegnet overenskomsten eller har        undertecknat överenskommelsen eller\nzeichnet haben oder ihm beigetreten         tiltradt denne, om deponering af alle       biträtt densamma om deponeringen av\nsind, von der Hinterlegung aller Rati-      ratifikationsinstrumenter sävel som om      alla ratifikationsinstrument liksom om\nfikationsurkunden sowie über den            det tidspunkt, pa hvilket denne pro-        den tidpunkt, da detta protokoll trä-\nZeitpunkt, zu dem dieses Protokoll in       tokol trreder i kraft.                      der i kraft.\nKraft tritt.\nZu Urkund dessen haben die Unter-            Til bekrreftelse har undertegnede           Till bekräftelse har undertecknade\nzeichneten nach Hinterlegung ihrer          efter deponering af deres fuldmagter        efter deponering av sina fullmakter\nVollmachten dieses Protokoll unter-         undertegnet denne protokol.                 undertedmat detta protokoll.\nschrieben.\nGeschehen in Stockholm am 21. Ja-            Udfrerdiget i Stockholm den 21. ja-         Som skedde i Stockholm den 21 ja-\nnuar 1972 in deutscher, dänischer und       nuar 1972 i dansk, svensk og tysk           nuari 1972 pä svenska, danska och\nschwedischer Fassung, deren Wortlaut        aff attelse, hvis ordlyd har samme          tyska spräken, vilka texter har sam-\ngleichermaßen verbindlich ist, in einer     gyldighed, i et originaleksemplar, som      ma vitsord, i ett originalexemplar,\nUrschrift, die bei der Regierung des        deponeres hos Kongeriget Sveriges           som skall deponeras hos Konungariket\nKönigreiches Schweden hinterlegt wird.      rege ring.                                  Sveriges regering.","1564                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nKonvention\nüber die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen\nin der Ostsee und den Belten\nConvention\non Fishing and Conservation of the Living Resources\nin the Baltic Sea and the Belts\nDie Vertragsc;hließenden Staaten haben                    The States Parties to this Convention\n-   in dem Bewußtsein, daß eine maximale und gleich-       -   bearing in mind that maximum and stable productivity\nbleibende Produktivität der lebenden Ressourcen der        of the living resources of the Baltic Sea and the Belts\nOstsee und der Belte große Bedeutung für die Ost-          is of great importance to the States of the Baltic Sea\nseeanliegerstaaten hat,                                    basin,\n-   in der Erkenntnis ihrer gemeinsamen Verantwortung      -   recognizing their joint responsibility for the conserva-\nfür den Schutz der lebenden Ressourcen und für ihre        tion of the living resources and their rational exploi-\nrationelle Nutzung,                                        tation,\n-   in der Uberzeugung, daß der Schutz der lebenden        -   being convinced that the conservation of the living\nRessourcen der Ostsee und der Belle eine engere und        resources of the Baltic Sea and the Belts calls for\nverstärkte Zusammenarbeit in diesem Gebiet erfor-          closer and more expanded co-operation in this region,\ndert,\nfolgendes vereinbart:                                      have agreed as follows:\nArtikel I                                                   Article I\nDie Vertragschließenden Staaten                           The Contracting States shall:\n-   arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, die lebenden       -   co-operate closely with a view to preserving and\nRessourcen der Ostsee und der Belte zu schützen und        increasing the living resources of the Baltic Sea and\nzu mehren, eine optimale Ausbeute zu erzielen und          the Belts and obtaining the optimum yield, and, in\nzu diesem Zweck insbesondere die Forschung zu er-          particular to expanding and co-ordinating studies to-\nweitern und zu koordinieren,                               wards these ends,\n-   bereiten organisatorische und technische Vorhaben      -   prepare and put into effect organizational and tech-\nfür den Schutz und das Wachstum der lebenden Res-          nical projects on conservation and growth of the\nsourcen vor und führen sie durch, einschließlich von       living resources, including measures of artificial re-\nMaßnahmen der künstlichen Reproduktion wertvoller          production of valuable fish species and/or contribute\nFischarten, und/ oder beteiligen sich daran mit finan-     financially to such measures, on a just and equitable\nziellen Mitteln auf gerechter und gleicher Grundlage;      basis, as well as take other steps towards rational and\nsie treffen auch andere Maßnahmen zur rationellen          effective exploitation of the living resources.\nund wirksamen Nutzung der lebenden Ressourcen.\nArtikel II                                                  Article II\n1. Der Bereich, auf den sidl diese      Konvention er-     1. The area to which this Convention applies, herein-\nstreckt, im folgenden \"Konventionsbereich\" genannt, um-    after referred to as \"the Convention area\", shall be all\nfaßt die gesamten Gewässer der Ostsee und der Belte        waters of the Baltic Sea and the Belts, excluding internal\nmit Ausnahme der Binnengewässer, die im Westen von         waters, bounded in the west by a line as from Hasenore\nder Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis        Head to Gniben Point, from Korshage to Spodsbierg and\nGniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilb-      from Gilbierg Head to the Kullen.\njerg bis zum Kullen verläuft.\n2. Diese Konvention findet auf alle Fischarten und        2. This Convention shall apply to all fish species and\nandere lebende Meeresressourcen im Konventionsbereich      other living marine resources in the Convention Area.\nAnwendung.\nArtikel III                                                Article III\nNichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden,     Nothing in this Convention shall be deemed to affect\ndaß dadurch die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen       the rights, claims or views of any Contracting State in\neines Vertragschließenden Staates in bezug auf die Gren-   regard to the limits of territorial waters and to the extent\nzen der Territorialgewässer und den Bereich der            of jurisdiction over fisheries, according to international\nFischereihoheit in Obereinstimmung mit dem Völkerrecht     law.\nberührt werden.","Nr. 50 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                            1565\nArtikel IV                                                  Art i c l e IV\nIm Sinne dieser Konvention bedeutet der Begriff              For the purpose of this Convention the term \"vessel\"\n„Schiff\" jedes für den Fang oder die Verarbeitung von        means any vessel or boat employed in catching or treat-\nFisch oder anderen Meeresorganismen eingesetzte Schiff       ing fish or other living marine organisms and which is\noder Boot, das im Territorium eines Vertragschließenden      registered or owned in the territory of, or which flies\nStaates registriert, dort im Besitz ist oder dessen Flagge   the flag of, any Contracting State.\nführt.\nArtikel V                                                    Article V\n1. Für die Zwecke dieser Konvention wird hiermit eine        1. An International Baltic Sea Fishery Commission,\nInternationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee    hereinafter referred to as \"the Commission\", is hereby\nund den Bellen, im folgenden „Kommission\" genannt, ge-       established for the purposes of this Convention.\nbildet.\n2. Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens zwei       2. Each Contracting State may appoint not more than\nVertreter als Mitglieder der Kommission sowie zu deren       two representatives as members of the Commission and\nUnterstützung Experten und Berater nach eigenem Er-          such experts and advisers to assist them as that State\nmessen ernennen.                                             may determine.\n3. Die Kommission wählt aus den Reihen ihrer Mit-           3. The Commission shall elect a Chairman and a Vice-\nglieder für einen Zeitraum von vier Jahren einen Vor-        Chairman from amongst its members who shall serve for\nsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren    a period of four years and who shall be eligible for re-\nWiederwahl möglich ist, jedoch nicht für zwei aufein-        election, but not for two consecutive terms of office. The\nanderfolgende Amtsperioden. Der Vorsitzende und der          Chairman and the Vice-Chairman shall be elected from\nstellvertretende Vorsitzende werden aus den Reihen der       the representatives of different Contracting States.\nVertreter versdliedener Vertragsdlließender Staaten\ngewählt.\n4. Ein zum Vorsitzenden gewähltes Kommissionsmit-           4. A member of the Commission elected as its Chair-\nglied beendet seine Tätigkeit als Vertreter seines Staates  man shall forthwith cease to act as a representative of a\nund darf nicht an Abstimmungen teilnehmen. Der be-           State and shall not vote. The State concerned shall have\ntreffende Staat hat das Recht, an Stelle des Vorsitzenden   the right to appoint another representative to serve in\neinen anderen Vertreter zu ernennen.                         the Chairman·s place.\nArt i k e 1 VI                                              Art i c l e VI\n1. Das Büro der Kommission befindet sich in Warschau.       1. The Office of the Commission shall be in Warsaw.\n2. Die Kommission ernennt ihren Sekretär und nach            2. The Commission shall appoint its Secretary and as\nBedarf geeignetes Personal zu seiner Unterstützung.          it may require appropriate staff to assist him.\n3. Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung           3. The Commission shall adopt its rules of procedure\nund andere Bestimmungen, die sie für ihre Arbeit für         and other provisions which the Commission shall con-\nerforderlich hält.                                           sider necessary for its work.\nArtikel VII                                                  Art i c 1 e VII\n1. Die Kommission beschließt ihre Finanzregeln.              1. The Commission shall adopt its financial rules.\n2. Die Kommission beschließt einen Zweijahreshaushalt        2. The Commission shall adopt a two years budget\nder vorgeschlagenen Ausgaben sowie Kostenanschläge           of proposed expenditures and budget estimates for the\nfür die folgende Finanzperiode.                              fiscal period following thereafter.\n3. Die Gesamthöhe des Haushalts, einschließlich jedes        3. The total amount of the budget including any sup-\nZusatzhaushalts, wird von den Vertragschließenden Staa-      plementary budget shall be contributed by the Contract-\nten zu gleichen Teilen bestritten.                           ing State in equal parts.\n4. Jeder Vertragschließende Staat trägt die Kosten, die      4. Each Contracting State shall pay the expenses re-\nsich aus der Teilnahme seiner Vertreter, Experten und        lated to the participation in the Commission of its re-\nBerater in der Kommission ergeben.                           presentatives, experts and advisers.\nA r t i k e l VIII                                          A r t i c l e VIII\n1. Sofern die Kommission nicht etwas anderes be-             1. Except where the Commission decides. otherwise,\nschließt, tritt sie alle zwei Jahre zu einem ihr geeignet    it shall hold its sessions every two years in Warsaw at\nerscheinenden Zeitpunkt in Warschau zu Tagungen zu-          such time as it shall deem suitable. Upon the request of\nsammen. Der Vorsitzende der Kommission beruft auf            a representative of a Contracting State in the Commis-\nAntrag eines Vertreters eines Vertragschließenden            sion, provided it is endorsed by a representative of an-\nStaates in der Kommission, wenn dieser Antrag von            other Cont.racting State, the Chairman of the Commission\neinem Vertreter eines anderen Vertragschließenden            shall, as soon as possible, summon an extraordinary ses-\nStaates unterstützt wird, so bald wie möglich eine           sion at such time and place as he determines, however\naußerordentliche Tagung an einem von ihm bestimmten          not later than three months from the date of the submis-\nOrt und zu der von ihm festgelegten Zeit ein, spätestens     sion of the request.\njedoch drei Monate nadl Stellung des Antrags.","1566                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n2. Die erste Tagung der Kommission wird von der            2. The first session of the Commission shall be called\nDepositarregierung dieser Konvention einberufen und       by the Depositary Government of this Convention and\nsoll innerhalb von neunzig Tagen nach dem auf das         shall take place within a period of ninety days from the\nInkrafttreten dieser Konvention folgenden Tag stattfin-   date following the entry into force of this Convention.\nden.\n3. Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in       3. Each Contracting State shall have one vote in the\nder Kommission. Beschlüsse sowie Empfehlungen der         Commission. Decisions and recommendations of the\nKommission werden mit Zweidrittelmehrheit der Stim-       Commission shall be taken by a twothirds majority of\nmen der an der Tagung anwesenden und an der Ab-           votes of the Contracting States, present and voting at\nstimmung teilnehmenden Vertragschließenden Staaten        the meeting.\nangenommen.\n4. Die Arbeitssprache der Kommission ist englisch. Die     4. English shall be the working language of the Com-\nSprachen der Unterzeichnerstaaten sind offizielle Spra-   mission. The languages of the Signatory States are the\nchen der Kommission. Nur Empfehlungen, Beschlüsse und     official languages of the Commission. Only recommenda-\nResolutionen der Kommission werden in diesen Sprachen     tions, decisions and resolutions of the Commission shall\nabgefaßt. Auf Zusammenkünften der Kommission hat          be made in these languages. At meetings of the Commis-\njeder Vertragschließende Staat das Recht, alle Vorgänge   sion any Contracting State has the right to have all the\nin seine eigene Sprache übersetzen zu lassen. Alle mit    proceedings translated into its own language. All the\nsolchen Ubersetzungen verbundenen Kosten werden von        costs related to such translations shall be borne by that\ndiesem Staat getragen.                                    State.\nArtikel IX                                                    Art i c 1 e IX\n1. Aufgabe der Kommission ist:                             1. lt shall be the duty of the Commission:\na) die Beobachtung der lebenden Ressourcen und des        a) to keep under review the living resources and the\nFischfangs im Konventionsbereich durch die Samm-           fisheries in the Convention area by collecting, ag-\nlung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung sta-           gregating, analysing and disseminating statistical\ntistischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den        data, for example concerning catch, fishing effort, and\nFischereiaufwand und andere Informationen,                 other information,\nb) die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Koordinierung     b) to work out proposals with regard to co-ordination of\nder wissenschaftlichen Forschung im Konventions-           scientific research in the Convention area,\nbereich,\nc) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre Vorlage      cJ to prepare and submit recommendations based as far\nzur Behandlung durch die Vertragschließenden Staa-         as practicable on results of the scientific research and\nten, die, soweit durchführbar, auf den Ergebnissen         concerning measures referred to in Article X for con-\nwissenschaftlicher Forschungen beruhen und Maß-            sideration of the Contracting States.\nnahmen betreffen, die in Artikel X erwähnt werden.\n2. Bei der Ausübung ihrer Funktionen nimmt die Kom-        2. In implementing its functions, the Commission shall,\nmission, wenn zweckmäßig, die Dienste des Internatio-     when appropriate, seek the services of the International\nnalen Rats für Meeresforschung (ICES) und anderer inter-   Council for the Exploration of the Sea (ICES) and of\nnationaler technischer und wissenschaftlicher Organisa-    other international technical and scientific organizations\ntionen in Anspruch und nutzt Informationen, die von offi-  and shall make use of information provided by the official\nziellen Stellen der Vertragschließenden Staaten zur Ver-   bodies of the Contracting States.\nfügung gestellt werden.\n3. Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere          3. To perform its functions the Commission may set\nHilfsorgane für die Ausübung ihrer Funktionen bilden       up working groups or other subsidiary bodies and deter-\nsowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit fest-        mine their composition and terms of reference.\nlegen.\nArtikel X                                                    Article X\nMaßnahmen, die sich auf die Ziele dieser Konvention        Measures relating to the purposes of this Convention\nbeziehen und welche die Kommission behandeln und zu        which the Commission may consider and in regard of\ndenen sie den Vertragschließenden Staaten Empfehlun-       which it may make recommendations to the Contracting\ngen unterbreiten kann, sind:                               States are:\na) Maßnahmen zur Regelung der Fanggeräte, Vorrich-         a) any measures for the regulation of fishing gear, ap-\ntungen und Fangmethoden,                                   pliances and catching methods,\nb) Maßnahmen zur Regelung der Größenbegrenzung der         b) any measures regulating the size limits of fish that\nFische, die an Bord von Schiffen zurückbehalten, an-       may be retained on board vessels or landed, exposed\ngelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten           or offered for sale,\nwerden dürfen,\nc) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten,              c) any measures establishing closed seasons,\nd) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten,            d) any measures establishing closed areas,\ne) Maßnahmen zur Verbesserung und Vergrößerung der         e) any measures improving and increasing the living\nlebenden Meeresressourcen, einschließlich der künst-       marine resources, including artificial reproduction and\nlichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen             transplantation of fish and other organisms,\nund anderen Meeresorganismen,\nf) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamt-             f) any measures regulating and/ or allocating between\nfangergebnisses und/oder dessen Aufteilung auf die         the Contracting States the amount of total catch or\nVertragschließenden Staaten oder des Fischereiauf-         the amount of fishing effort according to objects,\nwandes nach Objekten, Arten, Gebieten und Fang-            kinds, regions and fishing periods,\nzeiten,","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                               1567\ng) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für         g) any measures of control over the implementation of\ndie Vertragschließenden Staaten bindenden Empfeh-            recommendations binding on the Contracting States,\nlungen,\nh) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationellen           h) any other measures related to the conservation and\nNutzung der lebenden Meeresressourcen,                      rational exploitation of the living marine resources.\nArt i k e 1 XI                                                Art i c 1 e XI\n1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels            1. Subject to the provisions of this Article, the Con-\nverpflichten sich die Vertragschließenden Staaten jede       tracting States undertake to give effect to any recom-\nvon der Kommission gemäß Artikel X dieser Konvention         mendation made by the Commission under Article X\nbeschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu         of this Convention from the date determined by the\nsetzen, der von der Kommission festgelegt wurde; er darf     Commission, which shall not be before the period for\njedoch nicht vor dem Ablauf der in diesem Artikel            objection provided for in this Article has elapsed.\nvorgesehenen Frist für Einwendungen liegen.\n2. Jeder Vertragschließende Staat kann innerhalb von         2. Any Contracting State may within ninety days from\nneunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung       the date of notification of a recommendation object to\nEinspruch dagegen erheben und ist in diesem Falle nicht     it and in that event shall not be under obligation to\nverpflichtet, sie in Kraft zu setzen.                       give effect to that recommendation.\nEin Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch         A Contracting State may also at any time withdraw\njederzeit zurückziehen und die Empfehlung in Kraft          its objection and give effect to a recommendation.\nsetzen.\nWird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch        In the event of an objection being made within the\nerhoben, so kann jeder andere Vertragschließende Staat      ninety-days period, any other Contracting State may\ninnerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen eben-      similarly object at any time within a further period of\nfalls Einspruch erheben.                                    sixty days.\n3. Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten        3. lf objections to a recommendation are made by\ngegen eine Empfehlung Einspruch, so sind die anderen        three or more Contracting States, the other Contracting\nVertragschließenden Staaten damit von jeder Verpflich-       States shall be relieved forthwith of any obligation to\ntung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen.        give effect to that recommendation.\n4. Die Kommission notifiziert jedem Vertragschließen-       4. The Commission shall notify each Contracting State\nden Staat sofort nach Eingang jeden Einspruch oder seine     immediately upon receipt of each objection or with-\nRücknahme.                                                   drawal.\nArt i k e 1 XII                                               Art i c 1 e XII\n1. Jeder Vertragschließende Staat trifft hinsichtlich       1. Each Contracting State shall take in regard to its\nseiner Staatsangehörigen und seiner Schiffe geeignete       nationals and its vessels appropriate measures to ensure\nMaßnahmen, um die Anwendung dieser Konvention und           the application of the provisions of this Convention and\nder Empfehlungen der Kommission, die für den Vertrag-       of the recommendations of the Commission which have\nschließenden Staat bindend geworden sind, zu gewähr-        become binding for the Contracting State and in case of\nleisten und wird im Falle ihrer Verletzung entsprechend     their infringement shall take appropriate action.\neinschreiten.\n2. Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertrag-           2. Without prejudice to the sovereign rights of the\nschließenden Staaten in bezug auf ihre Territorialgewäs-    Contracting States in regard to their territorial sea and\nser und der Rechte in ihren Fischereizonen, wendet jeder    to the rights in their fishing zones, each Contracting\nVertragschließende Staat durch seine zuständigen natio-     State shall implement recommendations of the Com-\nnalen Stellen die ihn bindenden Empfehlungen der Kom-       mission binding on that State through its national\nmission innerhalb seiner Territorialgewässer und in den     authorities, within its territorial sea and in the waters\nunter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an.        under its fisheries jurisdiction.\n3. Jeder Vertragschließende Staat übermittelt der Kom-      3. Each Contracting State shall furnish to the Com-\nmission zu der von ihr festgelegten Zeit und in der von     mission at such time and in such form as may be re-\nihr verlangten Form die verfügbaren statistischen An-       quired by the Commission, the available statistical data\ngaben und die in Artikel IX Absatz 1 a aufgeführten         and information referred to in Article IX paragraph 1 (a),\nInformationen sowie Informationen über alle von diesem      as well as information on all actions taken by it in\nStaat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels getroffenen      accordance with paragraphs 1 and 2 of this Article.\nMaßnahmen.\nA r t i k e l XIII                                            A r t i c l e XIII\nDie Kommission macht jeden Staat, der nicht Mitglied        The Commission shall draw the attention of any State\ndieser Konvention ist, auf solche Fischereitätigkeiten      which is not a party to this Convention to such fishing\nseiner Staatsangehörigen oder Schiffe im Konventions-       operations, undertaken by its nationals or vessels in the\nbereich aufmerksam, welche die Arbeit der Kommission        Convention area, which might affect negatively the\noder die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention         activities of the Commission or the implementation of\nbeeinträchtigen können.                                     the purposes of this Convention.\nArtikel XIV                                                   Art i c l e XIV\nDie Bestimmungen dieser Konvention finden keine              The prov1s10ns of this Convention shall not apply to\nAnwendung auf Tätigkeiten, die ausschließlich zu wis-       operations conducted solely for the purpose of scientific\nsenschaftlichen Forschungszwecken durch die von den         investigations by vessels authorized by a Contracting","1568                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nVertragschließenden Staaten dazu bevollmächtigten            State for that purpose, or to fish and other marine\nSchiffe ausgeführt werden und auch nicht auf die wäh-        organisms taken in the course of such operations. Catch\nrend dieser Tätigkeiten gefangenen Fische und anderen        so taken shall not be sold, exposed or offered for sale.\nMeeresorganismen. Die auf diese Weise gefangenen\nFische und anderen Meeresorganismen dürfen nicht\nverkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten wer-\nden.\nArt i k e 1 XV                                               Art i c l e XV\n1. Die Kommission arbeitet mit anderen internationalen       1. The Commission shall co-operate with other inter-\nOrganisationen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.       national organizations having related objectives.\n2. Die Kommission kann jede in Frage kommende inter-         2. The Commission may extend an invitation to any\nnationale Organisation oder die Regierung jedes Staates,     international organization concerned or to the Govern-\nder nicht Mitglied dieser Konvention ist, einladen, als      ment of any State, not a party to this Convention, to\nBeobachter an den Tagungen der Kommission oder an            participate as an obseiver in the sessions of the Com-\nden Sitzungen ihrer Hilfsorgane teilzunehmen.                mission or meetings of its subsidiary bodies.\nArt i k e 1 XVI                                              Art i c l e XVI\n1. Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen            1. Each Contracting State may propose amendments\ndieser Konvention vorschlagen. Jede vorgeschlagene Än-       to this Convention. Any such proposed amendment shall\nderung wird der Depositarregierung unterbreitet, die         be submitted to the Depositary Government and com-\nallen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung           municated by it to all Contracting States, which shall\nmacht, welche ihrerseits nach Erhalt der Mitteilung die      inform the Depositary Government about either their\nDepositarregierung sobald wie möglich über die An-           acceptance or rejection of the amendment as soon as\nnahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen.        possible after the receipt of the communication. The\nDie Änderung tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag          amendment shall enter into force ninety days after the\nin Kraft, an dem die Depositarregierung die Notifizierung    Depositary Government has received notifications of\nüber die Annahme dieser Änderung von allen Vertrag-          acceptance of that amendment from all Contracting\nschließenden Staaten erhalten hat.                           States.\n2. Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Anderung        2. Each State which shall become a party to this\ngemäß Absatz 1 dieses Artikels der Konvention beitritt,      Convention after the entry into force of an amendment\nist verpflichtet, die Konvention in der geänderten Fas-      in accordance with the provisions of paragraph 1 of this\nsung anzuwenden.                                             Article, is obliged to apply the Convention as amended.\nA r t i k e l XVII                                           A r t i c I e XVII\n1. Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Ge-         1. This Convention shall be subject to ratification or\nnehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifika-      approval by the Signatory States. Instruments of ratifica-\ntions- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Re-          tion or instruments of approval shall be deposited with\ngierung der Volksrepublik Polen hinterlegt. welche die       the Government of the Polish People's Republic which\nAufgaben der Depositarregierung wahrnimmt.                   shall perform the functions of the Depositary Govern-\nment.\n2. Diese Konvention liegt für jeden Staat zum Beitritt       2. This Convention shall be open for accession to any\nauf, der am Schutz und an der rationellen Nutzung der        State interested in preservation and rational exploitation\nlebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten inter-      of living resources in the Baltic Sea and the Belts, pro-\nessiert ist, vorausgesetzt, daß dieser Staat von den Ver-    vided that this State is invited by the Contracting States.\ntragschließenden Staaten eingeladen wird. Beitrittsurkun-    Instruments of accession shall be deposited with the\nden werden bei der Depositarregierung hinterlegt.            Depositary Government.\nA r t i k e 1 XVIII                                          A r t i c 1 e XVIII\n1. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach           1.  This Convention shall enter into force on the\ndem Tag in Kraft, an dem die vierte Ratifikations- oder      ninetieth day following the date of the deposit of the\nGenehmigungsurkunde hinterlegt wurde.                        fourth instrument of ratification or approval.\n2. Nach Inkrafttreten dieser Konvention gemäß Ab-            2. After entry into force of this Convention in ac-\nsatz 1 dieses Artikels tritt die Konvention für jeden        cordance with paragraph 1 of this Article, the Convention\nanderen Staat, dessen Regierung eine Ratifikations-, Ge-     shall enter into force for any other State, the Govern-\nnehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, am         ment of which has deposited an instrument of ratifica-\ndreißigsten Tage nach Hinterlegung einer solchen Ur-         tion, approval or accession, on the thirtieth day following\nkunde bei der Depositarregierung in Kraft.                   the date of deposit of such instrument with the Depos-\nitary Government.\nArt i k e 1 XIX                                              Art i c 1 e XIX\nNach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser        At any time after the expiration of five years from the\nKonvention kann jeder Vertragschließende Staat durch         date of entry into force of this Convention any Con-\nschriftliche Mitteilung an die Depositarregierung jeder-     tracting State may, by giving written notice to the De-\nzeit aus dieser Konvention austreten.                        positary Government, withdraw from this Convention.\nDer Austritt wird für diesen Vertragschließenden Staat       The withdrawal shall take effect for such Contracting\nam 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr         State on the thirtyfirst of December of the year which\nfolgt, in dem der Austritt der Depositarregierung notifi-    follows the year in which the Depositary Government\nziert wurde.                                                 was notified of the withdrawal.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1976                               1569\nArt i k e 1 XX                                                Article XX\n1. Die Depositarregierung unterrichtet alle Unterzeich-    1. The Depositary Government shall inform all Signa-\nnerstaaten und beitretenden Staaten:                       tory and Acceding States:\na) von der Unterzeichnung dieser Konvention und von        a) of signatures of this Convention and deposit of ead1\nder Hinterlegung jeder Ratifikations-, Genehmigungs-        instrument of ratification, approval or accession, as\noder Beitrittsurkunde sowie von abgegebenen Erklä-          well as of submitted declarations,\nrungen,\nb) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention,     b) of the date of entry into force of this Convention,\nc) von Änderungsvorschlägen zur Konvention, von An-        c) of proposals relating to amendments to the Conven-\nnahmenotifizierungen und vom Inkrafttreten solcher          tion, notifications of acceptance and of the entry into\nÄnderungen,                                                force of such amendments,\nd) von Notifizierungen des Austritts.                      d) of notifications of withdrawal.\n2. Die Urschrift dieser Konvention wird bei der Regie-     2. The original of this Convention shall be deposited\nrung der Volksrepublik Polen hinterlegt, die beglaubigte   with the Government of the Polish People's Republic,\nKopien davon den Regierungen aller Unterzeichnerstaa-      which shall transmit certified copies thereof to the\nten und aller beitretenden Staaten übermittelt.            Government of all Signatory States and of all States\nwhich accede to this Convention.\n3. Die Depositarregierung läßt diese Konvention beim       3. The Depositary Government shall register this Con-\nSekretariat der Vereinten Nationen registrieren.           vention with the Secretariat of the United Nations.\nZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,                IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipoten-\nhierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diese Konven-     tiaries, being duly authorized thereto, have signed this\ntion unterschrieben.                                       Convention.\nGESCHEHEN am 13. September 1973 in einer Urschrift         DONE at Gdansk this thirteenth day of September,\nin dänisch, finnisch, deutsch, polnisch, russisch, schwe-  one thousand nine hundred and seventy three, in a\ndisch und englisch, wobei jede Fassung gleichermaßen       single copy drawn up in the Danish, Finnish, German,\nauthentisch ist.                                           Polish, Russian, Swedish and English languages, each\ntext being equally authentic."]}