{"id":"bgbl2-1976-48-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":48,"date":"1976-09-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-48-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_48.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern","law_date":"1976-08-30T00:00:00Z","page":1473,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1473\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                      Z 1998A\n1976                 Ausgegeben zu Bonn am 3. September 1976                                                                    Nr. 48\nTag                                           Inhalt                                                                         Seite\n30. 8. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familien-\nnamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1473\n30. 8. 76 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe . . . . . . . . . .                         1477\n26. 7. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Paraguay über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1514\n9. 8. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung von Indien über Finanzhilfe 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1516\nGesetz\nzu dem Obereinkommen vom 13. September 1973\nüber die Angabe von Familiennamen und Vornamen\nin den Personenstandsbüchern\nVom 30. August 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra-         Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin\ntes das folgende Gesetz beschlossen:                      nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).\nArtikel 1\nDem in Bern am 13. September 1973 von der Bun-                                           Artikel 4\ndesrepublik Deutschland unterzeichneten Uberein-             (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nkommen über die Angabe von Familiennamen und              kündung in Kraft.\nVornamen in den Personenstandsbüchern wird zu-\n(2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen nach\ngestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend\nseinem Artikel 8 für die Bundesrepublik Deutsch-\nveröffentlicht.\nland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nArtikel 2                         zugeben.\n( 1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\ntigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts-\nverordnung die von der Internationalen Normen-\norganisation (ISO) empfohlenen Normen zu be-                  Bonn, den 30. August 1976\nzeichnen, die von den Standesbeamten bei der\nTransliteration von Familiennamen und Vornamen                             Der Bundespräsident\nanzuwenden sind.                                                                             Scheel\n(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erfor-\nderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften er-                            Der Bundeskanzler\nläßt der Bundesminister des Innern mit Zustimmung                                          Schmidt\ndes Bundesrates.\nDer Bundesminister des Innern\nArtikel 3                                                        Maihof er\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das\nLand Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-               Der Bundesminister des Auswärtigen\nstellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses                                          Genscher","1474                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nUbereinkommen\nüber die Angabe von Familiennamen und Vornamen\nin den Personenstandsbüchern\nConvention\nrelative a l'indication des noms et prenoms\ndans les registres de l' etat civil\n(Ubersetzung)\nLes Etats signataires <le la presente Convention, mem-        Die Unterzeichnerstaaten dieses Obereinkommens, Mit-\nbres de la Commission Internationale de l'l:tat Civil,        glieder der Internationalen Kommission für das Zivil-\nstandswesen -\ndesireux d' assurer l'indication uniforme des noms et         in dem Wunsch, die einheitliche Angabe von Familien-\nprenoms dans les registres de l'etat civil,                   namen und Vornamen in den Personenstandsbüchern zu\ngewährleisten -\nsont convenus des dispositions suivantes:                     haben folgendes vereinbart:\nArt i c l e 1er                                              Artikel\nLa presente Convention s'applique a l'indication des          Dieses Obereinkommen gilt für die Angabe von Fami-\nnoms et prenoms dans les registres de l'etat civil, de        liennamen und Vornamen jeder Person ohne Rücksicht\ntoute personne, quelle que soit sa nationalite.               auf ihre Staatsangehörigkeit in den Personenstands-\nbüchern.\nElle ne porte pas atteinte a l'application des regles de     Es berührt nicht die Anwendung der in den Vertrags-\ndroit en vigueur dans les Etats contractants concernant       staaten geltenden Rechtsvorschriften über die Bestim-\nla determination des noms et prenoms.                         mung von Familiennamen und Vornamen.\nElle ne prejudicie en rien aux changements intervenus        Es greift den nach der Eintragung oder der Ausstellung\nlegalement dans les noms et prenoms apres qu'ont ete          ·von Urkunden, die für eine neue Eintragung vorgelegt\ndresses les actes ou documents qui sont presentes en          werden, gesetzgemäß eingetretenen Änderungen von Fa-\nvue de l'etablissement d'un nouvel acte.                      miliennamen und Vornamen in keiner Weise vor.\nElle ne fait pas obstacle a ce que l'autorite appelee a      Es hindert die Behörde, die eine neue Eintragung vor-\netablir un nouvel acte y redresse les erreurs evidentes       nehmen soll, nicht, dabei die in den ihr vorgelegten Ur-\nde redaction que comporteraient, en ce qui concerne les       kunden etwa enthaltenen offensichtlichen Schreibfehler\nnoms et prenoms, les actes ou documents qui lui sont          bezüglich der Familiennamen und Vornamen richtigzu-\npresentes.                                                   stellen.\n\\                 Article 2                                                   Artikel 2\nLorsqu·un acte doit etre dresse dans un registre de           Soll von einer Behörde eines Vertragsstaats eine Ein-\nl'etat civil par une autorite d'un Etat contractant et        tragung in ein Personenstandsbuch vorgenommen wer-\nqu'est presente a cette fin une copie ou un extrait d'un      den und wird zu diesem Zweck eine Abschrift eines Per-\nacte de l'etat civil ou un autre document etablissant les    sonenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder\nnoms et prenoms ecrits dans les memes caracteres que         eine andere Urkunde vorgelegt, die die Familiennamen\nceux de la langue en laquelle l'acte doit etre dresse, ces   und Vornamen in den gleichen Schriftzeichen wiedergibt\nnoms et prenoms seront reproduits litteralement, sans         wie in denjenigen der Sprache, in der die Eintragung vor-\nmodification ni traduction.                                  genommen werden soll, so sind diese Familiennamen und\nVornamen buchstabengetreu ohne Änderung oder Uber-\nsetzung wiederzugeben.\nLes signes diacritiques que comportent ces noms et            Die in diesen Familiennamen und Vornamen enthalte-\nprenoms seront egalement reproduits, meme si ces signes       nen diakritischen Zeichen sind ebenfalls wiederzugeben,\nn·existent pas dans la langue en laquelle l'acte doit etre    selbst wenn die Sprache, in der die Et~tragung vorge-\ndresse.                                                       nommen werden soll, solche Zeichen nicht kennt.\nArticle 3                                                    Artikel 3\nLorsqu'un acte doit etre dresse dans un registre de           Soll von einer Behörde eines Vertragsstaats eine Ein-\nl'etat ci'vil par une autorite d'un Btat contractant, et      tragung in ein Personenstandsbuch vorgenommen wer-\nqu·est presente a cette fin une copie ou un extrait d'un      den und wird zu diesem Zweck eine Abschrift eines Per-\nacte de l'etat civil ou un autre document etablissant les     sonenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder\nnoms et prenoms ecrits dans d'autres caracteres que           eine andere Urkunde vorgelegt, die die Familiennamen\nceux <le la langue en laquelle l'acte doit etre dresse, ces   und Vornamen in anderen Schriftzeichen wiedergibt als\nnorns et prenoms seront, sans aucune traduction, repro-       in denjenigen der Sprache, in der die Eintragung vorge-\nduits par translitteration <lans toute la mesure du pos-      nommen werden soll, so sind diese Familiennamen und\nsible.                                                        Vornamen ohne Obersetzung soweit wie möglich durch\nTransliteration wiederzugeben.","Nr. 48 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. September 1976                           1475\nS'il existe des normes recommandees par l'Organisa-          Sind von der Internationalen Normenorganisation\ntion Internationale de Normalisation (I.S.O.), ces normes    (ISO) empfohlene Normen vorhanden, so sind sie anzu-\ndevront etre appliquees.                                     wenden.\nArticle 4                                                   Artikel 4\nEn cas de divergence dans la graphie des noms ou pre-        \\Veicht die Schreibweise der Familiennamen oder Vor-\nnoms entre plusieurs documents presentes, l'interesse        namen in mehreren vorgelegten Urkunden voneinander\nsera designe conformement aux actes de l'etat civil ou       ab, so ist der Betroffene gemäß denjenigen Personen-\naux documents etablissant son identite rediges dans          standsurkunden oder anderen ihn ausweisenden Urkun-\nl'.Etat dont il etait ressortissant, lors de l'etablissement den zu bezeichnen, die in dem Staat ausgestellt worden\nde l\"acte ou du document.                                    sind, dessen Staatsangehöriger er zur Zeit der Ausstel-\nlung der Personenstandsurkunde oder der anderen Ur-\nkunde gewesen ist.\nPour l'application de Ja presente disposition, le terme      Für die Anwendung dieser Bestimmung umfaßt der Be-\n«ressortissant» comprend les personnes qui ont Ja natio-     griff „Staatsangehöriger\" die Personen, die die Staats-\nnalite de cet J:tat ainsi que les apatrides et les refugies  angehörigkeit dieses Staates haben, sowie die Staaten-\ndont le statut personnel est regi par la loi dudit 1:tat.    losen und Flüchtlinge, deren Personalstatut vom Recht\ndes betreffenden Staates bestimmt wird.\nArticle 5                                                   Artikel 5\nA defaut de regles contraires de droit interne en la         In Ermangelung entgegenstehender innerstaatlicher\nmatiere, dans tout acte dresse dans un registre de l'etat    Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ist eine Person, die\ncivil par une autorite d'un 1:tat contractant, la personne   keinen Familiennamen hat oder deren Familienname\nqui n'a pas de nom ou dont Je nom n'est pas connu sera       nicht bekannt ist, bei jeder von einer Behörde eines Ver-\ndesignee par ses seuls prenoms. Si eile n'a pas de pre-      tragsstaats vorgenommenen Eintragung in ein Personen-\nnoms ou si ceux-ci sont egalement inconnus, elle sera de-    slandsbuch nur mit ihren Vornamen anzugeben. Hat sie\nsignee dans l'acte par l'appellation sous laquelle eile est  keine Vornamen oder sind auch diese unbekannt, so ist\nconnue.                                                      sie bei der Eintragung mit der Bezeichnung anzugeben,\nunter der sie bekannt ist.\nArticle 6                                                   Artikel 6\nLorsque dans deux ou plusieurs actes dresses dans des        Ist in zwei oder mehr von Behörden der Vertragsstaa-\nregistres de l'etat civil par des autorites des l:tats con-  ten errichteten Einträgen in Personenstandsbüchern ein\ntractants une meme personne est designee par des noms        und dieselbe Person mit verschiedenen Familiennamen\nou prenoms differents, les autorites competentes de cha-     oder Vornamen bezeichnet, so haben die zuständigen Be-\nque 1:tat contractant prendront, le cas echeant, des me-     hörden jedes Vertragsstaats gegebenenfalls Maßnahmen\nsures en vue de la suppression des divergences.              zu ergreifen, um die Abweichungen zu beseitigen.·\nA cette fin, les autorites des J::tats contractants pour-    Zu diesem Zweck können die Behörden der Vertrags-\nront correspondre directement entre elles.                   staaten unmittelbar miteinander verkehren.\nArlicle 7                                                   Artikel 7\nLes l:tats signataires notifieront au Conseil Federal        Die Unterzeichnerstaaten notifizieren dem Schweize-\nSuisse l'accomplissement des procedures requises pour        rischen Bundesrat den Abschluß des Verfahrens, das für\nrendre applicable sur leur territoire la presente Conven-    das Inkrafttreten dieses Ubereinkommens in ihrem Ho-\ntion.                                                        heitsgebiet erforderlich ist.\nLe Conseil Federal Suisse avisera les l::tats contrac-       Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaa-\ntants et le Secretaire General de la Commission Inter-       ten und den Generalsekretär der Internationalen Kom-\nnationale de l'J:tat Civil de laute notification au sens de  mission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation\nl'alinea precedent.                                          im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.\nArticle 8                                                   Artikel 8\nLa presente Convention entrera en vigueur a compter         Dieses Ubereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach\ndu trentieme jour suivant la date du depöt de la deu-        Hinterlegung der zweiten Notifikation in Kraft; es wird\nxieme notification et prendra, des lors, effect entre les    von diesem Zeitpunkt an für die beiden Staaten wirksam,\ndeux 1:tats ayant accompli cette formalite. Pour chaque      die diese Förmlichkeit erfüllt haben. Für jeden Vertrags-\nEtat contractant, accomplissant posterieurement la for-      staat, der die in Artikel 7 vorge's.ehene Förmlichkeit\nmalite prevue a l'article precedent, la presente Conven-     später erfüllt, wird dieses Ubereinkommen am dreißig-\ntion prendra effet a compter du trentieme jour suivant la    sten Tag nach Hinterlegung seiner ~otifikation wirksam.\ndate du depöt de sa notification.\nArticle 9                                                   Artikel 9\nLa presente Convention s·applique de plein droit sur        Dieses übereinkommen gilt ohne weiteres für das ge-\ntaute l'etendue du territoire metropolitain de chaque        samte Mutterland jedes Vertragsstaats.\nl:tat contractant.\nTout 1:tat pourra, lors de la signature, de la notifica-    Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifika-\ntion, de l'adhesion ou ulterieurement, declarer par notiti-  tion, dem Beitritt oder später durch eine an den Schwei-\ncation adressee au Conseil Federal Suisse que les dispo-     zerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, daß","1476                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nsitions de la presente .Convention seront applicables a       dieses Ubereinkommen auf eines oder mehrere seiner\nl'un ou plusieurs des ses territoires extra-metropolitains,   Hoheitsgebiete außerhalb des Mutterlandes oder auf\ndes Etats ou des territoires dont il assume la responsa-      Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren inter-\nbilite internationale. Le Conseil Federal Suisse avisera      nationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweize-\nde cette derniere notification chacun des Etats contrac-      rische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Ge-\ntants et le Secretaire General de la Commission Inter-        neralsekretär der Internationalen Kommission für das Zi-\nnationale de l'Etat Civil. Les dispositions de la presente    vilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kennt-\nConvention deviendront applicables dans le ou les terri-      nis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheits-\ntoires designes dans la notification le soixantieme jour      gebieten wird dieses Obereinkommen am sechzigsten\nsuivant la date a laquelle le Conseil Federal Suisse aura     Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen\nrec;u ladite notification.                                     Bundesrat anwendbar.\nTout Etat qui a fait une declaration conformement aux         Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben,\ndispositions de l'alinea 2 du present article pourra, par la  so kann er später jederzeit durch eine an den Sdiweize-\nsuite, declarer a tout moment, par notification adressee       rischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, daß\nau Conseil Federal Suisse, que la presente Convention          dieses Ubereinkommen auf bestimmte in der Erklärung\ncessera d'etre applicable a l'un ou plusieurs des 1:tats ou    bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr an-\nterritoires designes dans la declaration.                      zuwenden ist.\nLe Conseil Federal Suisse avisera de la nouvelle noti-        Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaa-\nfication chacun des 1:tats contractants et le Secretaire Ge-   ten und den Generalsekretär der Internationalen Kom-\nneral de la Commission Internationale de l'l':tat Civil.       mission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifi-\nkation in Kenntnis.\nLa Convention cessera d'etre applicable a l'l:tat ou au       Für den betreffenden Staat oder das betreffende\nterritoire vise le soixantieme jour suivant la date a la-      Hoheitsgebiet ist das Ubereinkommen mit dem sechzig-\nquelle le Conseil Federal Suisse aura rec;u ladite notifica-   sten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweize-\ntion.                                                         rischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.\nArticle 10                                                     Ar ti k e 1 10\nTout Etat membre de la Commission Internationale de           Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Kommission\nl'Etat Civil, du Conseil de l'Europe, de !'Organisation       für das Zivilstandswesen, des Europarats, der Vereinten\ndes Nations Unies ou d'une organisation specialisee des       Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann\nNations Unies pourra adherer a la presente Convention.        diesem Obereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunde\nL'acte d'adhesion sera depose aupres du Conseil Federal       wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser\nSuisse. Celui-ci avisera chacun des Etats contractants et     setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der\nle Secretaire General de la Commission Internationale de      Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen\nl'Etat Civil de tout depöt d'acte d'adhesion. La Conven-      von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis.\ntion entrera en vigueur, pour l'Etat adherent, le trentieme   Das Ubereinkommen tritt für den beitretenden Staat am\njour suivant la date de depöt de l'acte d'adhesion.           dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde\nin Kraft.\nLe depöt de l'acte d'adhesion ne pourra avoir lieu           Eine Beitrittsurkunde kann erst hinterlegt werden,\nqu'apres l'entree en vigueur de la presente Convention.       nachdem das Obereinkommen in Kraft getreten ist.\nArticle 11                                                     Artikel 11\nLa presente Convention demeurera en vigueur sans li-         Dieses Obereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder\nmitation de duree. Chacun des Etats contractants aura         Vertragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den\ntoutefois la faculte de la denoncer en tout temps au          Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifi-\nmoyen d'une notification adressee par ecrit au Conseil        kation kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsstaa-\nFederal Suisse qui en informera les autres 1':tats contrac-   ten und den Generalsekretär der Internationalen Kom-\ntants et le Secretaire General de la Commission Inter-         mission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis.\nnationale de l'l:tat Civil.\nCette faculte de denonciation ne pourra etre exercee         Dieses Kündigungsrecht kann erst nach Ablauf eines\navant l'expiration d'un delai d'un an a compter de la         Jahres, vom Tag der in Artikel 7 vorgesehenen Notifika•\nnotification prevue a l'article 7 ou de l'adhesion.           tion oder des Beitritts an gerechnet, ausgeübt werden.\nLa denonciation produira effet a compter d'un delai de       Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirk-\nsix mois apres la date a laquelle le Conseil Federal         sam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation\nSuisse aura rec;u la notification prevue a l'~linea premier    beim Schweizerischen Bundesrat eingegangen ist.\ndu present article.                                                                                      '\nEN FOI DE QUOI les representants soussignes, dü-             ZU lJRKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hier-\nmcnt autorises ct cet effet, ont signe la presente Conven-   zu gehörig befugten Vertreter dieses Ubereinkommen\ntion.                                                         unterschrieben.\nFAIT a Berne, le treize septembre mil neuf cent soi-          GESCHEHEN zu Bern am 13. September 1973 in einer\nxante-treize, en un seul exemplaire qui sera depose dans      Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinter-\nles archives du Conseil Federal Suisse et dont une copie     legt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär\ncertifice conforme sera remise par la voie diplomatique a     der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen\nchacun des 1:!tats contractants et au Secretaire General      wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift\ncle Ja Commission Internationale de l'ttat Civil.             übermittelt."]}