{"id":"bgbl2-1976-44-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":44,"date":"1976-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/44#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-44-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_44.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit","law_date":"1976-08-02T00:00:00Z","page":1357,"pdf_page":1,"num_pages":14,"content":["1357\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 7. August 1976 Nr. 44\nTag Inhalt Seite\n2. 8. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sidterheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357\n2. 8. 76 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar\n1964 zwisdten der Bundesrepublik Deutschland und der Sdtweizerisdten Eidgenossen-\nschaft über Soziale Sidterheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1371\n2. 8. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsdt-italienisdten\nAbkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377\n20. 7. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nAufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen in den Bahn-\nhöfen Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385\n20. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung eines\nInternationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1386\n28. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nÄnderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1387\n28. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung des\nInternationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . . 1387\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 7.Januar 1976\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nüber Soziale Sicherheit\nVom 2. August 1976 ·\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 23 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nblatt bekanntzugeben.\nArtikel 1\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nDem in Washington am 7. Januar 1976 unter-\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Bonn, den 2. August 1976\nDeutschland und den Vereinigten Staaten von Ame-\nrika über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Für den Bundespräsidenten\nAbkommen wird nachstehend veröffentlicht. Der Präsident des Bundesrates\nOsswald\nArtikel 2 Der Bundeskanzler\nSchmidt\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Der Bundesminister\nfeststellt. für Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nArtikel 3\nFür den Bundesminister des Auswärtigen\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister des Innern\nkündung in Kraft. Maihof er","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nüber Soziale Sicherheit\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the United States of America\non Social Securi ty\nDie Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany\nund and\ndie Vereinigten Staaten von Amerika - the United States of America,\nIN DEM WUNSCHE, ihre Beziehungen im Bereich der BEING DESIROUS of regulating the relationship be-\nSozialen Sicherheit zu regeln - tween them in the area of social security,\nHABEN folgendes VEREINBART: HAVE AGREED as follows:\nTell I Part I\nAllgemeine Bestimmungen General Provisions\nArtikel 1 Article 1\nIn diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke For the purpose of this Agreement\n1. \"Hoheitsgebiet\" 1. \"Territory\" means, as regards the Federal Republic\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den of Germany, the area in which the Basic Law (Grund-\nGeltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundes- gesetz) of the Federal Republic of Germany is in\nrepublik Deutschland, force, and as regards the United States of America,\nthe States, the District of Columbia, the Common-\nin bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika\nwealth of Puerto Rico, the Virgin Islands, Guam and\ndie Bundesstaaten, den Distrikt Columbia, den Frei-\nAmerican Samoa;\nstaat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam und\nAmerikanisch-Samoa;\n2. ,,Rechtsvorschriften\" 2. \"Laws\" means the laws and regulations concerning\ndie Gesetze und Verordnungen, die sich auf die in the systems of social security specified in Article 2,\nArtikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen paragraph 1;\nSicherheit beziehen;\n3. ,,zuständige Behörde\" 3. \"Competent Authority\" means, as regards the Federal\nin bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany, the Federal Minister of Labor\nden Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, and Social Aff airs (Bundesminister für Arbeit und\nin bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika Sozialordnung), and as regards the United States of\nden Minister für Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt America, the Secretary of Health, Education, and\n(Secretary of Health, Education, and Weltare); Welfare;\n4. ,,Träger\" 4. 11\nAgency\" (uTräger\") means the institution or au-\ndie Einrichtung oder die Behörde, der die Durchfüh- thority responsible for implementing laws specified\nrung in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Rechtsvor- in Article 2, paragraph 1;\nschriften obliegt;\n5. ,,zuständiger Träger\" 5. \"Competent Agency\" means the agency responsible\nden Träger, dem im Einzelfall die Anwendung der for applying the laws in a specific case;\nRechtsvorschriften obliegt;\n6 . .,Beschäftigung\" 6. \"Employment\" means employment or self-employ-\neine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ment as defined by the applicable laws;\nim Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften;\n7 . .,Versicherungszeit\" 7. \"Period of coverage\" (\"Versicherungszeit\") means a\neine Beitragszeit oder eine Zeit, in der Einkommen period of payment of contributions or a period of\naus einer Beschäftigung erzielt wurde, wenn sie nach earnings from employment, as defined or recognized\nden Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt as a period of coverage by the laws under which\nwurde, eine Versicherungszeit ist oder als solche gilt, such period has been completed, or any similar\noder eine ähnliche Zeit, soweit sie nach diesen period insofar as it is recognized by such laws as\nRechtsvorschriften einer Versicherungszeit gleichsteht; equivalent to a period of coverage;","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1359\n8. ,,Rente• 8. \"Benefit\" (\"Rente\"} means an old-age, dependent,\neine Alters-, Angehörigen-, Hinterbliebenen- oder survivor, or disability insurance benefit provided by\nInvaliditätsrente im Sinne der anzuwendenden the applicable laws;\nRechtsvorschriften;\n9. ,,Geldleistung\" 9. \"Cash benefit\" (\"Geldleistung\") means a benefit\neine Rente oder eine andere Geldleistung im Sinne (\"Rente\") and any other cash payment provided by\nder anzuwendenden Rechtsvorschriften; the applicable laws; and\n10. ,,Sachleistung\" 10. \"Benefit-in-kind\" (\"Sachleistung\") means a rehabilita-\neine Sachleistung zur Rehabilitation im Sinne der tion benefit-in-kind provided by the applicable laws.\nanzuwendenden Rechtsvorschriften.\nArtikel 2 Article 2\n(1) Im Sinne dieses Abkommens sind die anzuwen- 1. For the purpose of this Agreement, the applicable\ndenden Rechtsvorschriften laws are:\na) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die (a) as regards the Federal Republic of Germany, laws\nRechtsvorschriften über governing\ndie Rentenversicherung der Arbeiter, - Wage Earners' Pension Insurance\ndie Rentenversicherung der Angestellten, - Salaried Employees' Pension Insurance\ndie knappschaftliche Rentenversicherung, - Miners' Pension Insurance\ndie hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, Steelworkers' Supplementary Pension lnsurance\ndie Altershilfe für Landwirte; Farmer's Old-Age Benefits; and\nb) in bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika die (b) as regards the United States of America, laws gov-\nRechtsvorschriften über erning\n- die Bundesstaatliche Alters-, Hinterbliebenen- und - the Federal Old-Age, Survivors and Disability\nInvaliditätsversicherung. Insurance Program.\n(2) Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 sind 2. Laws within the meaning of paragraph 1 of this\nnicht diejenigen, die sich für einen Vertragsstaat aus Article shall not include laws resulting for one Contract-\nanderen zwischenstaatlichen Verträgen oder aus über- ing State from other international treaties or suprana-\nstaatlichem Recht oder aus zu deren Ausführung erlas- tional legislation, or from laws promulgated for their\nsenen Rechtsvorschriften ergeben. implementation.\nArtikel 3 Article 3\nSoweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkom- Unless otherwise provided, the present Agreement\nmen für shall apply to\na) Staatsangehörige eines Vertragsstaates im Sinne des (a) nationals of a Contracting State within the meaning\nArtikels XXV Absatz 6 des Freundschafts-, Handels- of Article XXV, paragraph 6, of the Treaty of\nund Schiff ahrtsvertrages vom 29. Oktober 1954 zwi- Friendship, Commerce and Navigation between the\nschen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- Federal Republic of Germany and the United States\neinigten Staaten von Amerika sowie der Nummer 22 of America of October 29, 1954 and of paragraph 22\ndes dazugehörigen Protokolls, mit der Maßgabe, daß of the Protocol thereto, with the proviso that hence-\nkünftig an Stelle des Begriffs „Heimatschein\" der Be- forth the term \"Certificate of Residence\" (Heimat-\ngriff „Staatsangehörigkeitsausweis\" tritt, schein) shall be replaced by the term \"Certificate\nof Nationality\" (Staatsangehörigkeitsausweis),\nb) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens (b) refugees within the meaning of Article 1 of the Con-\nüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli vention on the Status of Refugees dated July 28, 1951\n1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem and the Protocol to that Convention dated January 31,\ngenannten Abkommen, 1967,\nc) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Ubereinkom- (c) stateless persons within the meaning of Article 1\nmens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom of the Convention on the Status of Stateless Persons\n28. September 1954, dated September 28, 1954,\nd) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von (d) other persons with respect to the rights they derive\neinem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, einem from a national of either Contracting State, from a\nFlüchtling oder einem Staatenlosen im Sinne dieses refugee or a stateless person within the meaning\nArtikels ableiten, of this Article, and\ne) Staatsangehörige eines anderen Staates als eines Ver- (e) nationals of a State other than a Contracting State\ntragsstaates, soweit sie nicht zu den unter Buch- who are not included among the persons referred to\nstabe d bezeichneten Personen gehören. in paragraph (d) of this Article.\nArtikel 4 Article 4\n(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, 1. Unless otherwise specified in the ,present Agree-\nstehen die in Artikel 3 Buchstaben a bis d bezeichneten ment, the persons designated in Article 3 (a), (b), (c)\nPersonen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines and (d) who ordinarily reside in the territory of either\nVertragsstaates aufhalten, bei Anwendung der Rechtsvor- Contracting State shall in the application of the laws of\nschriften eines Vertragsstaates dessen Staatsangehörigen one Contracting State receive equal treatment with the\ngleich. nationals of that Contracting State.\n(2) Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die 2. Nationals of one Contracting State who ordinarily\nsich gewöhnlich außerhalb der Hoheitsgebiete der Ver- reside outside of the territories of both Contracting","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ntragsstaaten aufhalten, werden die Geldleistungen und States shall be granted the cash benefits and benefits-\ndie Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des in-kind provided by the laws of the other Contracting\nanderen Vertragsstaates unter denselben Voraussetzun- State under the same conditions which the other Con-\ngen erbracht, wie sie der andere Vertragsstaat auf seine tracting State applies to its own nationals who ordina-\neigenen Staatsangehörigen anwendet, die sich gewöhn- rily reside outside of the territories of both Contracting\nlich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten States.\naufhalten.\nArtikel 5 Article 5\nSoweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, Unless otherwise provided in this Agreement, the\ngelten die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, laws of one Contracting State which require that entitle-\nnach denen Ansprüche auf Geldleistungen oder die Zah- ment to or payment of cash benefits be dependent on\nlung von Geldleistungen vom Inlandsaufenthalt abhän- residence in the territory of that Contracting State, shall\ngen, nicht für die in Artikel 3 Buchstaben a bis d genann- not be applicable to the persons designated in Arti-\nten Personen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des cle 3 (a), (b), (c) and (d) who ordinarily reside in the\nanderen Vertragsstaates aufhalten. territory of the other Contracting State.\nArtikel 6 Article 6\n(1) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt 1. Except as otherwise provided in this Article,\nist, richtet sich die Versicherungspflicht von Personen, persons who have employment within the territory of\ndie im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates beschäf- one of the Contracting States shall be subject to the\ntigt sind, nach den Rechtsvorschriften dieses Vertrags- laws on compulsory coverage of only that Contracting\nstaates, selbst wenn sich der Arbeitgeber im Hoheits- State even when the employer is located in the territory\ngebiet des anderen Vertragsstaates befindet. of the other Contracting State.\n(2) Wird eine Person im Hoheitsgebiet des einen Ver- 2. The employment of a person in the territory of one\ntragsstaates beschäftigt, in den sie von ihrem Arbeitgeber Contracting State to which he was sent from the terri-\nim Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates von dort tory of the other Contracting State by his employer in\nentsandt wurde, so gelten dessen Rechtsvorschriften über that territory shall continue to be subject to the laws\ndie Versicherungspflicht so weiter, als wäre sie noch in on compulsory coverage of only the other Contracting\nseinem Hoheitsgebiet beschäftigt, selbst wenn der Arbeit- State, as if he were still employed in the territory of\ngeber im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaates eine the other Contracting State, even when the employer\nZweigniederlassung hat. also has a place of business (Zweigniederlassung) in the\nterritory of the Contracting State of employment.\n(3) Für die Beschäftigung einer Person als Mitglied der 3. In the case of the employment of a person as an\nBesatzung eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bun- officer or member of a crew of a sea-going vessel which\ndesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, has been granted the right to fly the flag of the Federal\neines deutschen Luftfahrzeuges, eines amerikanischen Republic of Germany, a German aircraft, an American\nSeeschiffes, eines amerikanischen Luftfahrzeuges, eines vessel, an American aircraft, a vessel which has been\nSeeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der Bun- granted the right to fly the flag of the Federal Republic\ndesrepublik Deutschland zu führen und gleichzeitig ein of Germany and is at the same time an American vessel\namerikanisches Seeschiff nach den amerikanischen under United States laws, or of an aircraft which is a\nRechtsvorschriften ist, oder eines Luftfahrzeuges, das zwar German aircraft but which is treated as an American\nein deutsches Luftfahrzeug ist, aber nach den amerikani- aircraft under United States laws, the following rules\nschen Rechtsvorschriften wie ein amerikanisches Luftfahr- shall apply with regard to the laws on compulsory\nzeug behandelt wird, gilt in bezug auf die Rechtsvor- coverage:\nschriften über die Versicherungspflicht folgendes:\na) Gelten für die Person nur die Rechtsvorschriften des (a) If the person is subject to the laws of only one\neinen Vertragsstaates, so gelten diese weiter. of the Contracting States, he shall remain subject\nto those laws.\nb) Ist die Person Staatsangehörige des einen Ver,trags- (b) lf the person is a national of one of the Contracting\nstaates und gelten für sie die Rechtsvorschriften bei- States and subject to the laws of both Contracting\nder Vertragsstaaten, so gelten nur die Rechtsvor- States, he shall be subject only to the laws of the\nschriften des Vertragsstaates, dessen Staatsange- Contracting State of which he is a national.\nhörige sie ist.\nc) 1. Ist die Person Staatsangehörige beider Vertrags- (c) (1) If the person is a national of both Contracting\nstaaten oder gehört sie zu den in Artikel 3 Buch- States or is a member of a group specified in Ar-\nstabe b, c oder e genannten Personen und gelten ticle 3 (b), (c) or (e} and is subject to the laws\nfür sie die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaa- of both Contracting States, he shall be subject\nten, so gelten nur die Rechtsvorschriften des Ver- only to the laws of the Contracting State in\ntragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich ge- whose territory he ordinarily resides.\nwöhnlich aufhält.\n2. Hält sich die Person nicht gewöhnlich im Hoheits- (2) If he does not ordinarily reside in the territory\ngebiet eines Vertragsstaates auf, so können sie und of either Contracting State, he and his employer\nihr Arbeitgeber die Befreiung von den Rechtsvor- may apply for an exemption from the laws on\nschriften über die Versicherungspflicht eines Ver- compulsory coverage of one of the Contracting\ntragsstaates nach Absatz 5 beantragen. States under the procedure provided in para-\ngraph 5 of this Article.\nd) Ist eine Person als Staatsangehörige des einen Ver- (d) A person who is a national of one Contracting State\ntragsstaates auf einem Seeschiff oder in einem Luft- employed on the vessel or aircraft of the other Con-\nfahrzeug des anderen Vertragsstaates beschäftigt, so tracting State and who is not otherwise subject to the","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1361\nwird sie nach dessen Rechtsvorschriften pflichtver- laws on compulsm y coverage of either Contracting\nsichert, wenn sie sonst nicht nach den Rechtsvor- State shall be subject to the laws on compulsory\nschriften eines Vertragsstaates pflichtversichert coverage of the other Contracting State.\nwäre.\n(4) a) Wird ein Staatsangehöriger des einen Vertrags- 4. (a) A national of one of the Contracting States em-\nstaates von diesem im Hoheitsgebiet des ande- ployed by that Contracting State in the territory\nren Vertragsstaates beschäftigt, so gelten die of the other Contracting State shall be subject\nRechtsvorschriften über die Versicherungspflicht to the laws on compulsory coverage of only the\ndes ersten Vertragsstaates. first Contracting State.\nb) Wird eine Person, die Staatsangehörige des (b) A person who is a national of one of the Con-\neinen Vertragsstaates ist, im Hoheitsgebiet des tracting State:; employed in the territory of the\nanderen Vertragsstaates, in dem sie sich nicht other Contracting State, where he does not\ngewöhnlich aufhält, von einem Bediensteten des ordinarily reside, by an employee of the first\nersten Vertragsstaates beschäftigt, der dessen Contracting State who is a national of the first\nStaatsangehöriger ist, so gelten die Rechtsvor- Contracting S~ate shall be subject to the laws\nschriften über die Versicherungspflicht dieses on compulsory coverage of only the first Con-\nVertragsstaates. tracting State.\nc) Wird eine Person, die Staatsangehörige des (c) A person who is a national of one of the Con-\neinen Vertragsstaates ist, im Hoheitsgebiet des tracting States employed in the territory of the\nanderen Vertragsstaates, in dem sie sich ge- other Contracting State, where ·he ordinarily\nwöhnlich aufhält, von einem Bediensteten des resides, by an employee of the first Contracting\nersten Vertragsstaates beschäftigt, der dessen State who is a national of the first Contracting\nStaatsangehöriger ist, so gelten die Rechtsvor- State shall be subject to the laws on compulsory\nschriften über die Versicherungspflicht des coverage of only the other Contracting State.\n_anderen Vertragsstaates.\n(5) Auf Antrag einer in den Absätzen 1 bis 4 mit Aus- 5. Upon application of a person specified in the pre-\nnahme des Absatzes 3 Buchstabe c Nummer 2 bezeich- ceding paragraphs of this Article, except para-\nneten Person und ihres Arbeitgebers oder auf Antrag grap]J. 3 (c) (2), and his employer, or upon application of\neines selbständig Erwerbstätigen kann die zuständige a self-employed person, the Competent Authority of\nBehörde des Vertragsstaates, von dessen Rechtsvor- the Contracting State from whose laws on compulsory\nschriften über die Versicherungspflicht Befreiung begehrt coverage the exemption is desired may grant the\nwird, diese zulassen, wenn für die Person und ihren exemption, if the person and his employer, or the self-\nArbeitgeber oder den selbständig Erwerbstätigen die employed person, will be subject to the laws on com-\nRechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des pulsory coverage of the olher Contracting State.\nanderen Vertragsstaates gelten.\nTeil II Part II\nRentenverskherungen Benefit lnsurance System\nArtikel 7 Article 7\n(1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags- 1. Where periods of coverage have been completed\nstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt, so berücksich- under the laws of both Contracting States, the Agency\ntigt der Träger, der den Anspruch auf Geldleistungen und which determines the entitlement to cash benefits and\nSachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvor- benefits-in-kind under its laws shall take account of\nschriften feststellt, die Versicherungszeiten, die nach den periods of coverage which are creditable under the laws\nRechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates anrech- of the other Contracting State and which do not coincide\nnungsfähig sind und nicht mit Versicherungszeiten zu- with periods of coverage credited under its own laws.\nsammenfallen, die nach den für den Träger geltenden\nRechtsvorschriften anrechnungsfähig sind.\n(2) Aus diesem Abkommen ergibt sich kein Anspruch 2. This Agreement shall not result in entitlement to a\nauf Rente nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- benefit under the laws of a Contracting State unless a\nstaates, wenn nach diesen Rechtsvorschriften nicht eine minimum period of coverage has been completed by a\nMindestversicherungszeit zurückgelegt wurde und auf person under its laws and the completed period of\nGrund der zurückgelegten Versicherungszeit allein kein coverage alone does not result in entitlement to bene-\nAnspruch auf Rente besteht. Bei Anwendung der deut- fits. In the application of German laws, periods of\nschen Rechtsvorschriften beträgt die Mindestversiche- coverage totaling 18 months shall be the required\nrungszeit achtzehn Monate, bei Anwendung der ameri- minimum, and, in the application of United States laws,\nkanischen Rechtsvorschriften sechs Vierteljahre. periods of coverage totaling 6 quarters of coverage shall\nbe the required minimum.\n(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 3. Where a person·s periods of coverage are less than\nstaates weniger als die Mindestversicherungszeit nach the minimum period required by paragraph 2 of this\nAbsatz 2 zurückgelegt, so werden diese Versidlerungs- Article under the laws of one Contracting State, those\nzeiten ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Lage von dem periods of coverage, whether or not consecutive, shall\nTräger des anderen Vertragsstaates für die Berechnung nevertheless be considered by the Agency of the other\nder Rente berücksichtigt, als wären sie Versicherungs- Contracting State for purposes of the computation of\nzeiten nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvor- a benefit, as if they were periods of coverage under ils\nschriften, wenn own laws, provided that\na) die Mindestversicherungszeit nach Absatz 2 nach (a) the person has the minimum period required by\nden Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates paragraph 2 under the laws of the other Contracting","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nzurückgelegt ist und mit oder ohne Berücksichtigung State and has entitlement for benefits with or\ndes Absatzes 1 Anspruch auf Rente nach den Rechts- without the application of paragraph 1 of this Article\nvorschriften des anderen Vertragsstaates besteht under the laws of the other Contracting State, or\noder\nb) trotz Nichterreichens der Mindestversicherungszeit (b) the person is entitled to benefits under the laws of\nnach Absatz 2 ein Anspruch auf Rente nach den the other Contracting State with less than the\nRechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates be- minimum period required by paragraph 2.\nsteht.\nArtikel 8 Article 8\nFür die Bundesrepublik Deutschland gilt folgendes: The following provisions shall apply to the Federal\nRepublic of Germany:\n1. Die nach Artikel 7 zu berücksichtigenden Versiehe• 1. The periods of coverage to be considered in accord-\nrungszeiten werden dem Versicherungszweig zuge- ance with Article 7 shall be taken into account by\nordnet, dessen Träger unter ausschließlicher Anwen- the insurance system whose Agency is competent for\ndung der deutschen Rechtsvorschriften für die Fest- determining a person's benefit if only the German\nstellung der Rente zuständig ist. Ist danach der Träger laws were applied. 1f under this provision the Com-\nder knappschaftlichen Rentenversicherung zuständiger petent Agency is the Miners' Pension Insurance\nTräger, so werden die nach den amerikanischen Rechts- system, the periods of coverage completed under\nvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten in der United States laws shall be taken into account by\nknappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt, the Miners' Pension Insurance system if the periods\nwenn sie in einem bergbaulichen Betrieb unter Tage were completed underground in a mine.\nzurückgelegt sind.\n2. Die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften zu- 2. Periods of coverage completed under United States\nrückgelegtenVersicherungszeiten, die nach Artikel 7 laws which are to be considered by the Competent\nAbsatz 3 vom zuständigen Träger bei der Berech- Agency for the computation of the benefit payable\nnung der von ihm zu gewährenden Rente zu berück- by it, in accordance with Article 7, paragraph 3, shall\nsichtigen sind, erhöhen lediglich die Zahl der nach only increase the number of creditable insurance\nden deutschen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen years under German laws.\nVersicherungsjahre.\n3. Für die Rentenbemessungsgrundlage werden nur die 3. In determining the benefit computation base (Renten-\nnach den deutschen Rechtsvorschriften zu berücksichti- bemessungsgrundlage), only periods of coverage\ngenden Versicherungszeiten herangezogen. considered under German laws shall be taken into\naccount.\n4. Sind die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nur 4. 1f the requirements for entitlement to a benefit are\nunter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 erfüllt, met only by applying the provisions of Article 7,\nso wird der auf die Zurechnungszeit entfallende Lei- paragraph 1, only half of the benefit amount which\nstungsteil nur zur Hälfte gezahlt. is attributable to deemed periods of coverage (Zu-\nrechnungszeit) shall be payable.\n5. Für die Zahlung des Kinderzuschusses gilt, auch wenn 5. The following rules shall apply where an amount is\ner als Leistungsteil in der Waisenrente enthalten ist, payable as a supplement to a child; these rules shall\nfolgendes: also apply if the child's supplement is an integral\npart of the orphan's pension:\na) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften ohne (a) lf a supplement is payable under German laws\nBerücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 Kinderzu- without the application of Article 7, paragraph 1,\nschuß, nach den amerikanischen Rechtsvorschriften but no child's insurance benefit is payable under\njedoch keine Kinderrente zu zahlen, so wird der United States laws, the supplement shall be pay-\nKinderzuschuß voll gezahlt. able in full.\nb) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften mit oder (b) If a supplement is payable under Gennan laws\nohne Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 Kin- with or without the application of Article 7, para-\nderzuschuß und nach den amerikanischen Rechts- graph 1, and a child's insurance benefit is payable\nvorschriften Kinderrente zu zahlen, so wird der under United States laws, one-half of the supple-\nKinderzuschuß zur Hälfte gezahlt. ment shall be payable.\nc) Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften nur (c) 1f a supplement is payable under German laws\nunter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 only with the application of Article 7, para-\nKinderzuschuß und nach den amerikanischen graph 1, and no child's insurance benefit is pay-\nRechtsvorschriften keine Kinderrente zu zahlen, so able under United States laws, one-half of the\nwird der Kinderzuschuß zur Hälfte gezahlt. supplement shall be payable.\n6. Für den Wegfall der Knappschaftsausgleichsleistung 6. For purposes of terminating the right to the com-\nfür einen Bergmann, der die bergmännische Beschäfti- pensatory cash benefit for a miner who has been\ngung aufgegeben hat, steht ein amerikanischer knapp- separated from his mining occupation (Knappschafts-\nschaftlicher Betrieb einem deutschen knappschaft- ausgleichsleistung), a United States mining estab-\nlichen Betrieb gleich. lishment shall be treated as equivalent to a German\nmining establishment.\n7. Hängt für einen selbständig erwerbstätigen Handwer- 7. In the case of a self-employed craftsman, whose\nker die Versicherungspflicht davon ab, ob eine Min- liability status for compulsory coverage is conditional\ndestzahl von Beiträgen entrichtet ist, so werden dafür upon payment of a minimum number of contributions,\nauch die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften periods of coverage completed under United States\nzurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. laws shall be taken into account to determine\nwhether the craftsman is liable.","Nr. 44 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1363\nArtikel 9 Article fl\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika gilt folgen- The following provisions shall apply to the Unitcd\ndes: States of America:\n1. Besteht nach den amerikanischen Rechtsvorschriften 1. Where there is eligibility for a benefit under Unilcd\nunter Berücksichtigung des Artikels 7 Absatz 1 An- States laws by applying Article 7, paragraph 1, the\nspruch auf Rente, so berechnet der zuständige Träger Competent Agency shall first compute a theoretical\nzunächst den theoretischen Leistungsgrundbetrag, in- Primary Insurance Amount taking into consideration\ndem er die nach den Rechtsvorschriften jedes Ver- the periods of coverage completed under the laws of\ntragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten so the two Contracting States as if all these periods of\nberücksichtigt, als wären alle diese Versicherungszei- coverage had been completed under United States\nten nach den amerikanischen Rechtsvorschriften zu- laws. The Competent Agency shall then compute a\nrückgelegt. Sodann berechnet er den Teil des Lei- pro rata Primary Insurance Amount based on the ratio\nstungsgrundbetrags, der dem Verhältnis entspricht, in of the total periods of coverage completed undcr\ndem die nach den amerikanischen Rechtsvorschriften United States laws to the total periods of coveragc\nzurückgelegten Versicherungszeiten zur Summe der completed under the laws of the two Contracting\nnach den Rechtsvorschriften jedes Vertragsstaates States. Any benefits payable under United States laws\nzurückgelegten Versicherungszeiten stehen. Auf der on the basis of an earnings record where a pro rata\nGrundlage dieses so berechneten Teils des Leistungs- Primary Insurance Amount has been computed will\ngrundbetrags werden die Renten gezahlt, die nach be paid on the basis of that pro rata Primary lnsurance\nden amerikanischen Rechtsvorschriften auf Grund des Amount.\nVersicherungskontos zu zahlen sind.\n2. Zeiten, für die ein deutscher zuständiger Träger Er- 2. Periods during which a person was determined by a\nwerbsunfähigkeit nach den deutschen Rechtsvor- Competent German Agency to be totally disabled\nschriften festgestellt hat, werden, sofern es für die under German laws shall, when it is to his advantage,\nPerson günstiger ist, bei der Feststellung der Lei- be excluded in determining whether he meets the\nstungsvoraussetzungen nach den amerikanischen insured status requirements under United States laws\nRechtsvorschriften und bei der Berechnung des Lei- and in computing a Primary Insurance Amount under\nstungsgrundbetrags nach diesem Abkommen nicht this Agreement.\nberücksichtigt.\n3. Für die Berechnung des theoretischen Leistungsgrund- 3. For the purposes of computing a person's theoretical\nbetrags berücksichtigt der zuständige Träger, sofern Primary Insurance Amount, the Competent Agency\nes für die Person günstiger ist, das Einkommen in shall take into account, if it is to his advantage, his\njedem Jahr während der nach den deutschen Rechts- earnings in any year during periods of coverage com-\nvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, als pleted under German laws, as if they had been com-\nwären diese nach den amerikanischen Rechtsvorschrif- pleted under United States laws.\nten zurückgelegt.\nTeil III Part III\nVerschiedene Bestimmungen Miscellaneous Provisions\nKapitel 1 Chapter 1\nAmtshilfe Administrative Cooperation\nArtikel 10 Article 10\nDie zuständigen Behörden, Träger und Verbände von The Competent Authorities, Agencies and associations\nTrägern der Vertragsstaaten leisten einander bei Anwen- of the Agencies of the Contracting States shall assist\ndung dieses Abkommens und der für die jeweils andere each other in applying this Agreement and in implement-\nSeite geltenden Rechtsvorschriften Hilfe, als wendeten ing each other's laws. as if they were applying their own\nsie ihre eigenen Rechtsvorschriften an. Die Hilfe ist ko- laws. This assistance shall be free of charge subject\nstenlos, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes verein- to exceptions to be agreed upon by the Contracting\nbaren. States.\nArtikel 11 Article 11\n(1) Die nach den Rechtsvorschriften des einen Ver- 1. A final decision of a Court or a ruling by a Com-\ntragsstaates vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte petent Authority or an Agency of a Contracting State,\nund Bescheide der zuständigen Behörde oder eines Trä- concerning a matter arising under its laws, which is\ngers dieses Vertragsstaates, die die Anwendung der enforceable under its laws, shall be recognized by the\nRechtsvorschriften dieses Vertragsstaates betreffen, wer- other Contracting State. A Contracting State may refuse\nden vom anderen Vertragsstaat anerkannt. Die Anerken- recognition if the decision or ruling is contrary to its\nnung kann versagt werden, wenn die Entscheidung oder public policy including its requirements for due process\nder Bescheid der öffentlichen Ordnung einschließlich der of law.\nErfordernisse eines ordentlichen Verfahrens widerspricht.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen und Be- 2. The final decisions and rulings referred to in para-\nscheide werden im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in graph 1 shall be enforced under the laws specified in\ndem sie anerkannt werden, nach den in Artikel 2 Ab- Article 2, paragraph 1, in the territory of the Contracting\nsatz 1 genannten Rechtsvorschriften vollstreckt. State in which the decisions or rulings are recognized.","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 12 Article 12\n(1) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- 1. Where the laws of a Contracting State provide that\nstaates Urkunden, die der zuständigen Behörde oder any document which is submitted to the Competent\neinem Träger dieses Vertragsstaates vorgelegt werden, Authority or an Agency of that Contracting State shall\nganz oder teilweise von Gebühren oder Abgaben ein- be exempted, wholly or partly, from fees or charges,\nschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben including consular and administrative fees, the exemp-\nbefreit, so gilt die Befreiung auch für Urkunden, die der tion shall also apply to documents which are submitted\nzuständigen Behörde oder einem Träger des anderen Ver- to the Competent Authority or an Agency of the other\ntragsstaates nach dessen Rechtsvorschriften vorgelegt Contracting State in accordance with its laws.\nwerden.\n(2) Urkunden und Abschriften von Urkunden, deren 2. A document or a copy of a document certified as\nEchtheit bescheinigt ist und die von der zuständigen Be- authentic which is accepted as authentic by the Com-\nhörde oder von einem Träger des einen Vertragsstaates petent Authority or an Agency of one Contracting State\nals echt anerkannt werden, werden auch von der zu- shall be accepted as authentic by the Competent\nständigen Behörde und von den Trägern des anderen Authority or an Agency of the other Contracting State\nVertragsstaates ohne zusätzliche Bescheinigung als echt without further certification.\nanerkannt.\nArt i k e I 13 Art i c 1 e 13\n(1) Die zuständigen Behörden und die Träger der Ver- 1. The Competent Authorities and the Agencies of the\ntragsstaaten können unmittelbar miteinander und mit Contracting States may correspond directly with each\nallen Personen, unabhängig von deren Aufenthalt, ver- other and with any person wherever he may reside\nkehren, wenn es zur Anwendung dieses Abkommens not- whenever it is necessary for the administration of this\nwendig ist. Sie können dabei ihre Amtssprache verwen- Agreement. The correspondence may be in the writer's\nden. official language.\n(2) Die zuständigen Behörden und die Träger dürfen 2. An application or document may not be rejected by\nEingaben und Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in a Competent Authority or an Agency because it is in\nder Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt the official language of the other Contracting State.\nsind.\nArt i k e 1 14 Art i c 1 e 14\n(1) Schriftliche Anträge und andere Urkunden, die der 1. An application in writing or other document\nzuständigen Behörde oder einem Träger des einen Ver- presented to the Competent Authority or an Agency of\ntragsstaates vorgelegt werden, haben dieselbe Wirkung a Contracting State shall have the same effect as if it\nwie bei Vorlage bei der zuständigen Behörde oder einem were presented to the Competent Authority or an Agency\nTräger des anderen Vertragsstaates. of the other Contracting State.\n(2) Wer einen Antrag auf Geldleistungen nach den 2. A person who files an application for cash benefits\nRechtsvorschriften des einen Vertragsstaates stellt, kann under the laws of a Contracting State may request that\nverlangen, daß der Antrag nicht als Antrag auf Geld- it not be treated as an application for cash benefits under\nleistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver- the laws of the other Contracting State, or that it be\ntragsstaates gilt oder daß er dort im Rahmen und nach effective on a different date in the other Contracting\nMaßgabe der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates State, within the limitations of and in conformity with\nan einem anderen Tag wirksam wird. the laws of the other Contracting State.\nArt i k e 1 15 Art i c l e 15\nDie Konsularbeamten des einen Vertragsstaates an The consular officers of a Contracting State at\ndiplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ho- diplomatic or consular posts in the territory of the other\nheitsgebiet des anderen Vertragsstaates können auf An- Contracting State, at the request of a person who is a\ntrag eines Staatsangehörigen des ersten Vertragsstaates national of the first Contracting State, may take meas-\ndie notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Erhal- ures necessary to safeguard and maintain the rights of\ntung der Rechte dieses Staatsangehörigen vornehmen. that person. The person's authorization need not be\nDie Vollmacht braucht nicht nachgewiesen zu werden. proven.\nKapitel 2 Chapter 2\nDurchführung des Abkommens Implementation of the Agreement\nArt i k e 1 16 Article 16\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten 1. The Competent Authorities of the Contracting States\nlegen einvernehmlich die zur Durchführung dieses Ab- shall, by mutual agreement, establish administrative\nkommens notwendigen Verwaltungsverfahren fest. Sie procedures which are required to implement this Agree-\nunterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen ment. They shall inform each other of any amendments\nder für sie geltenden Rechtsvorschriften. or additions to their laws.\n(2) Die zur Durchführung dieses Abkommens bestimm- 2. Liaison agencies designated for the implementation\nten Verbindungsstellen sind of this Agreement are:\na) in der Bundesrepublik Deutschland (a) In the Federal Republic of Germany -\n1. für die Rentenversicherung der Arbeiter (1) for the Wage Earners' Pension Insurance system,\ndie Landesversicherungsanstalt Freie und Hanse- the Landesversicherungsanstalt Freie und Hanse-\nstadt Hamburg, Hamburg, stadt Hamburg (Regional Insurance Institution for\nHamburg), Hamburg,","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1365\n2. für die Rentenversicherung der Angestellten (2) for the Salaried Employees' Pension Insurance\ndie Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, system, the Bundesversicherungsanstalt für An-\nBerlin, gestellte (Federal lnsurance Institution for Sala-\nried Employees), Berlin,\n3. für die knappschaftliche Rentenversicherung (3) for the Miners' Pension lnsurance system, the\ndie Bundesknappschaft, Bochum, Bundesknappschaft (Federal Miners· Insurance\nInstitution), Bochum, and\n4. für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (4) for the Steelworkers' Supplementary Pension In-\ndie Landesversicherungsanstalt für das Saarland, surance system, the Landesversicherungsanstalt\nSaarbrücken; für das Saarland (Regional lnsurance Institution\nfor the Saarland), Saarbrücken;\nb) in den Vereinigten Staaten (b) In the United States of America -\ndie Sozialversicherungsverwaltung {Social Security the Social Security Administration.\nAdministration).\nArtikel 17 Article 17\nGeldleistungen können von einem Träger des einen An Agency of a Contracting State may validly pay\nVertragsstaates an eine Person im Hoheitsgebiet des cash benefits to a person in the territory of the other\nanderen Vertragsstaates in der Währung des einen oder Contracting State in the currency of its own State or of\ndes anderen Vertragsstaates wirksam erbracht werden. the other Contracting State. lf the cash benefits are paid\nWerden sie in der Währung des anderen Vertragsstaa- in the currency of the other Contracting State, the cur-\ntes erbracht, so ist für die Umrechnung der Kurs des rency conversion shall be at the exchange rate in force\nTages maßgebend, an dem die Ubermittlung vorgenom- on the day the remittance is made.\nmen wird.\nArtikel 18 Article 18\n(1) a) Hat ein deutscher Träger an eine Person zu Un- 1. (a) Where a German Agency has made on over-\nrecht Geldleistungen gewährt, so kann der payment of cash benefits to a person, the amount\namerikanische Träger im Rahmen der für ihn of the overpayment may be withheld for the\ngeltenden Rechtsvorschriften von einer von ihm account of the German Agency by the United\nim Hinblick auf das Versicherungskonto dersel- States Agency from a cash benefit payable by\nben Person zu zahlenden Geldleistung den zu it on the earnings record of the same person,\nUnrecht gezahlten Betrag zugunsten des deut- within the limits of the United States laws.\nschen Trägers einbehalten.\nb) Hat ein deutscher Träger an eine Person als (b) In case of payment of an advance or provisional\nVorschuß oder vorläufige Geldleistung einen cash benefit to a person by a German Agency\nBetrag gezahlt, der den geschuldeten Betrag which is more than the amount due, the United\nübersteigt, so behält der amerikanische Träger States Agency shall withhold for the account\nvon der von ihm im Hinblick auf das Versiche- of the German Agency an amount equal to the\nrungskonto derselben Person zu zahlenden excess amount paid from any cash benefits pay-\nGeldleistung einen Betrag in Höhe des den ge- able by it on the earnings record of this same\nschuldeten Betrag übersteigenden Betrages zu- person.\ngunsten des deutschen Trägers ein.\n(2) a) Hat der amerikanische Träger im Hinblick auf 2. (a) Where the United States Agency has made an\ndas Versicherungskonto einer Person zu Un- overpayment of cash benefits on the earnings\nrecht Geldleistungen gewährt, so kann ein deut- record (Versicherungskonto) of a person, the\nscher Träger im Rahmen der für ihn geltenden amount of the overpayment may be withheld\nRechtsvorschriften von einer von ihm an die- for the account of the United States Agency hy\nselbe Person zu zahlenden Geldleistung den zu a German Agency from a cash benefit payable\nUnrecht gezahlten Betrag zugunsten des ameri- by it to the same person, within the limits of\nkanischen Trägers einbehalten. the German laws.\nb) Hat der amerikanische Träger im Hinblick auf (b) In case of payment of an advance or provisional\ndas Versicherungskonto einer Person als Vor- cash benefit on the earnings record (Versiche-\nschuß oder vorläufige Geldleistung einen Betrag rungskonto) of a person by the United States\ngezahlt, der den geschuldeten Betrag übersteigt, Agency which is more than the amount due, a\nso behält ein deutscher Träger von der von ihm German Agency shall withhold for the account\nan dieselbe Person zu zahlenden Geldleistung of the United States Agency an amount equal\neinen Betrag in Höhe des den geschuldeten Be- to the excess amount paid from any cash bene-\ntrag übersteigenden Betrages zugunsten des fits payable by it to the same person.\namerikanischen Trägers ein.\nArtikel 19 Article 19\n(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten 1. Disagreements between the two Contracting Stales\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens regarding the interpretation or implementation of this\nwerden, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden Agreement shall, as far as possible, be settled by the\nbeigelegt. Competent Authorities.\n(2) Kann eine Streitigkeit durch die zuständigen Be- 2. lf a disagreement cannot be resolved by the Com-\nhörden nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlan- petenl Authorities it shall, at the request of either Con-","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ngen eines Vertragsstaates nach den folgenden Bestim- tracting State, be submitted for arbitration in accordance\nmungen einem Schiedsverfahren unterworfen: with the following procedures:\na) Die Schiedsstelle wird von Fall zu Fall gebildet, indem (a) An arbitration board shall be established on an ad\njeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide hoc basis with each Contracting State appointing\nMitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten one member, and both members agreeing on a citizen\nMitgliedstaates der Nordatlantikvertrags-Organisation from a third North Atlantic Treaty Organization mem-\nals Obmann einigen, der von den Regierungen beider ber state as chairman who shall be appointed by the\nVertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden governments of the two Contracting States. The mem-\ninnerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb bers shall be appointed within two months, and the\nvon drei Monaten bestellt, nachdem der eine Ver- chairman within three months, after one Contracting\ntragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die State has informed the other that it will refer the\nStreitigkeit einer Sdliedsstelle unterbreiten will. dispute to an arbitration board.\nb) Werden die unter Buchstabe a genannten Fristen (b) If the deadlines mentioned in paragraph 2 (a) are not\nnicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer ande- met, each Contracting State may, in the absence of\nren Vereinbarung jeder Vertragsstaat den General· other agreements, ask the Secretary General of the\nsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation bitten, North Atlantic Treaty Organization to make the\ndie erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt necessary appointments. If the Secretary General is\nder Generalsekretär die Staatsangehörigkeit eines der a national of one of the Contracting States or is\nbeiden Vertragsstaaten oder ist er aus anderem prevented from acting for another reason, the Deputy\nGrunde verhindert, so nimmt der Stellvertretende Secretary General shall make the appointments. In\nGeneralsekretär die Ernennungen vor. Besitzt auch der case the Deputy Secretary General also is a national\nStellvertretende Generalsekretär die Staatsangehörig• of one of the two Contracting States or is prevented\nkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist auch from acting for another reason, the next Assistant\ner aus anderem Grunde verhindert, so nimmt der nach Secretary General following in rank by protocol who\ndem Protokoll im Range nächstfolgende Beigeordnete is not a national of one of the two Contracting\nGeneralsekretär, der nicht die Staatsangehörigkeit States and who is not prevented from acting for\neines der beiden Vertragsstaaten besitzt und nicht another reason, shall make the appointments.\naus anderem Grunde verhindert ist, die Ernennungen\nvor.\nc) Die Schiedsstelle entscheidet mit Stimmenmehrheit (c) The arbitration board shall make its decision by\nauf Grund der zwischen den Parteien bestehenden majority vote on the basis of the agreements exist-\nUbereinkünfte und des allgemeinen Völkerrechts. ing between the parties and general international\nIhre Entscheidungen sind für beide Vertragsstaaten law. lts decisions shall be binding on both Contract-\nbindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines ing States. Each Contracting State shall bear the\nMitglieds sowie seiner Vertretung in dem Verfahren cost for its member, as well as for its representation\nvor der Schiedsstelle; die Kosten des Obmanns sowie in the proceedings before the arbitration board; the\ndie sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten cost for the chairman as well as other expenses,\nzu gleichen Teilen getragen. Die Schiedsstelle kann shall be shared equally between the Contracting\neine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt States. The arbitration board can make a different\ndie Schiedsstelle ihr Verfahren selbst. decision concerning the allocation of expenses. In\nall other respects the arbitration board shall establish\nits own rules of procedure.\nTeil IV Part IV\nObergangs- und Schlußbestimmungen Transitional and Final Provisions\nArt i k e 1 20 Art i c 1 e 20\n(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf 1. This Agreement shall not establish any claim to\nZahlung von Geldleistungen für die Zeit vor seinem payment of cash benefits for any period before its entry\nInkrafttreten. into force.\n(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch 2. In the implementation of this Agreement, considera-\nVersicherungszeiten und andere rechtserhebliche Ereig- tion shall also be given to periods of coverage and other\nnisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten berücksich• events relevant under the laws occurring before the\ntigt. entry into force of this Agreement.\n(3) Rechte aus diesem Abkommen werden durch Ent- 3. Determinations made before the entry into force of\nscheidungen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten nicht this Agreement shall not affect rights arising under it.\nberührt.\n(4) Geldleistungen, auf die vor Inkrafttreten dieses 4. Cash benefits to which there was entitlement before\nAbkommens Anspruch bestand, können nach seinen Be• the entry into force of this Agreement may be\nstimmungen neu berechnet werden. Die Geldleistung ist recomputed under its provisions. At least the amount of\nnach der Neuberechnung mindestens in Höhe des bis- the cash benefits previously payable shall continue to be\nherigen Zahlbetrags weiterzuzahlen. payable after the recomputation.\nArt i k e 1 21 Art i c 1 e 21\nDas beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses The attached Final Protocol shall form an integral part\nAbkommens. of this Agreement.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1367\nArt i k e 1 22 Art i c 1 e 22\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern This Agreement shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- provided that the Government of the Federal Republic\ngenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von of Germany does not make a contrary declaration to\nAmerika innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten the Government of the United States of America within\ndes Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months of the date of entry into force of this\nAgreement.\nArt i k e 1 23 Art i c 1 e 23\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra- 1. This Agreement shall be ratified, and the instruments\ntifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn of ratification shall be exchanged as soon as possible in\nausgetauscht. Bonn.\n(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten 2. This Agreement shall enter into force on the first\nMonats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die day of the second month following the month in which\nRatifikationsurkunden ausgetauscht werden. the instruments of ratification are exchanged.\nArt i k e 1 24 Art i c 1 e 24\n(1) Dieses Abkommen bleibt bis zum Ende des Kalen- 1. This Agreement shall remain in force and effect\nderjahres nach Ablauf des Jahres in Kraft, in dem es von until the expiration of one calendar year following the\neinem Vertragsstaat schriftlich gegenüber dem anderen year in which written notice of its denunciation is given\nVertragsstaat gekündigt wird. by one of the Contracting States to the other Contracting\nState.\n(2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer 2. If this Agreement is terminated by denunciation,\nKraft, so bleiben die bis dahin erworbenen Ansprüche rights regarding entitlement to or payment of cash bene-\nauf Geldleistungen und auf deren Zahlung aufrechter- fits acquired under it shall be retained; rights in the\nhalten; Anwartschaften werden nach Maßgabe von Zu- process of being acquired shall be recognized in con-\nsatzvereinbarungen berücksichtigt. formity with supplementary agreements.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Re- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly\ngierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Ab- authorized thereto by their respective Governments, have\nkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. signed the present Agreement and affixed thereto their\nseals.\nGESCHEHEN zu Washington am 7. Januar 1976 in zwei DONE at Washington on January 7, 1976, in duplicate\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in the German and English languages, both texts being\nwobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nvon Staden\nWalter Arendt\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the United States of America\nDavid M a t t h e w s","1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nSc:hlußprotokoll\nzum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nüber Soziale Sicherheit\nFinal Protocol\nto the Agreement between the Federal Republic of Germany\nand the United States of America\non Social Security\nBei Unterzeichnung des heute zwischen der Bundes• At the time of signing the Agreement on Social\nrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Security concluded this day between the Federa} Repub-\nAmerika geschlossenen Abkommens über Soziale Sicher- lic of Germany and the United States of America, the\nheit erklärten die Bevollmächtigten beider Vertragsstaa- plenipotentiaries of both Contracting States stated that\nten, daß Einverständnis über folgendes besteht: they are in agreement on the following points:\n1. Zu Artikel 1 Nummer 2 des Abkommens: 1. With reference to Article 1, paragraph 2, of the\nAgreement:\nDer Ausdruck „Rechtsvorschriften\" bedeutet auch die The term \"laws\" shall include the regulations adopted\nSatzungen der deutschen Träger, die sich auf die in by the German Agencies (Träger) relating to the\nArtikel 2 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweige systems of social security specified in Article 2, para-\nder Sozialen Sicherheit beziehen. graph 1, of the Agreement.\n2. Zu Artikel 2 des Abkommens: 2. With reference to Article 2 of the Agreement:\na) In bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika (a) Regarding Article 2, paragraph 1 (b), of the Agree-\nsind Rechtsvorschriften über die Bundesstaatliche ment, with respect to the United States of Ameri-\nAlters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversiche- ca, the laws governing the Federal Old-Age,\nrung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Survivors and Disability Insurance Program are\ndes Abkommens die Bestimmungen in Titel II des title II of the Social Security Act of 1935, as\nGesetzes über Soziale Sicherheit von 1935 in der amended, and regulations promulgated under the\njeweils geltenden Fassung, einschließlich der auf authority provided therein, except sections 226\nGrund der darin enthaltenen Ermächtigung erlas- and 228 of that title and regulations pertaining to\nsenen Verordnungen, mit Ausnahme der §§ 226 those sections, and Chapter 2 and Chapter 21 of\nund 228 des Titels II und der darauf sich beziehen- the Interna} Revenue Code of 1954 as amended.\nden Verordnungen, sowie die Kapitel 2 und 21 des\nBundessteuergesetzes von 1954 in der jeweiligen\nFassung.\nb) Für die in der Bundesrepublik Deutschland beste- (b) Part II of the Agreement shall not apply to the\nhende hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung Steelworkers' Supplementary Pension Insurance\nund Altershilfe für Landwirte gilt Teil II des Ab- system or to the Farmers' Old-Age Benefit system\nkommens nicht. of the Federal Republic of Germany.\nc) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- (c) If under the laws of one of the Contracting States\nstaates außer den Voraussetzungen für die Anwen- the requirements for the application of another\ndung des Abkommens auch die Voraussetzungen Convention or a supranational regulation are\nfür die Anwendung einer anderen Ubereinkunft fulfilled in addition to the requirements for the\noder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt application of this Agreement, the Agency of this\nder Träger dieses Vertragsstaates bei Anwendung Contracting State shall disregard the other Con-\ndes Abkommens die andere Ubereinkunft oder die vention or supranational regulation when applying\nüberstaatliche Regelung unberücksichtigt. this Agreement.\nd) Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens und Buch- (d) Article 2, paragraph 2, of the Agreement and para-\nstabe c der vorliegenden Nummer finden keine An- graph 2 (c) of this Protocol shall not apply if the\nwendung, soweit die Rechtsvorschriften über So- social security laws resulting for the Federal Re-\nziale Sicherheit, die sich für die Bundesrepublik public of Germany from international treaties or\nDeutschland aus zwischenstaatlichen Verträgen oder supranational law or designed to implement such\nüberstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Aus- treaties or law contain provisions relating to the\nführung dienen, Versicherungslastregelungen ent- apportionment of insurance burdens.\nhalten.\n3. Zu Artikel 4 des Abkommens: 3. With reference to Article 4 of the Agreement:\na) Versicherungslastregelungen in zwischenstaat- (a) Provisions relating to the apportionment of\nlichen Verträgen bleiben unberührt. insurance burdens that may be contained in inter-\nnational treaties shall not be affected.\nb) Die deutschen Rechtsvorschriften, die die Mitwir· (b) German laws which guarantee participation of the\nkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den insured and of the employers in the organs of self-\nOrganen der Selbstverwaltung der Träger und government of the Agencies and of their associa-\nihrer Verbände sowie in der Rechtsprechung der tions as well as in the adjudication of social\nSozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unbe- security rnatters shall remain unaffected.\nrührt.","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1976 1369\n4. Zu Artikel 5 des Abkommens: 4. With reference to Article 5 of the Agreement:\na) Die deutschen Rechtsvorschriften über Geldlei- (a) The German laws regarding cash benefits in respect\nstungen aus Versicherungszeiten, die nicht nach of periods of coverage accumulated other than\nBundesrecht zurückgelegt sind, werden nicht be- under federal law shall remain unaffected.\nrührt.\nb) Die deutschen Rechtsvorschriften über die Gewäh- (b) German laws concerning the granting of medical,\nrung von medizinischen, berufsfördernden und er- occupational and supplementary rehabilitation\ngänzenden Maßnahmen zur Rehabilitation durch measures by the Agencies of the Pension Insur-\ndie Träger der Rentenversicherung werden nicht ance system shall remain unaffected.\nberührt.\nc) Artikel 5 des Abkommens gilt auch hinsichtlich der (c) Article 5 of the Agreement shall also apply to\namerikanischen Rechtsvorschriften, nach denen United States laws under which payment of cash\ndie Zahlung von Geldleistungen vom tatsächlichen benefits is made dependent on physical presence\nAufenthalt im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staa- in the territory of the United States.\nten von Amerika abhängt.\n5. Zu Artikel 6 des Abkommens: 5. With reference to Article 6 of the Agreement:\na) Artikel 6 des Abkommens gilt auch für Personen, (a) Article 6 of the Agreement shall also apply to\ndie nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a persons who are treated as employees under the\ndes Abkommens genannten Rechtsvorschriften laws specified in Article 2, paragraph 1 (a), of the\nArbeitnehmern gleichgestellt sind. Agreement.\nb) Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens gilt für die (b) Article 6, paragraph 4, of the Agreement shall\nBediensteten aller deutschen öffentlichen Arbeit- apply to an employee of any German public\ngeber. employer.\nc) In bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika (c) With respect to the United States of America, the\nbedeuten der Ausdruck „von diesem beschäftigt\" term \"employed by that Contracting State\" in\nim Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a des Article 6, paragraph 4 (a), of the Agreement shall\nAbkommens beschäftigt von der Bundesregierung mean employed by the Federal Government or one\noder einer ihr zugeordneten Stelle (,,instrumental- of its instrumentalities, and the term \"employee of\nity\") und der Ausdruck „Bediensteter des ersten the first Contracting State\" in Article 6, par&-\nVertragsstaates\" im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 graph 4, (b) and (c), of the Agreement shall mean\nBuchstaben b und c des Abkommens einen Bedien- an employee of the Federal Government or one of\nsteten der Bundesregierung oder einer ihr zugeord- its instrumentalities.\nneten Stelle (,,instrumentality\").\nd) Artikel 6 Absatz 5 des Abkommens gilt nicht für (d) Article 6, paragraph 5, of the Agreement shall not\ndie Befreiung von den amerikanischen Rechtsvor- apply to exemptions from United States laws of\nschriften bei amerikanischen Staatsangehörigen, United States nationals who ordinarily reside in\ndie sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Ver- the territory of the United States of America.\neinigten Staaten von Amerika aufhalten.\n6. Zu Artikel 7 des Abkommens: 6. With reference to Article 7 of the Agreement:\na) Für die Gewährung des Leistungszuschlags nach (a) Periods of coverage completed under United States\nden deutschen Rechtsvorschriften über die knapp- laws shall not be taken into account for the grant\nschaftliche Rentenversicherung bleiben die nach of increments (Leistungszuschlag) provided under\nden amerikanischen Rechtsvorschriften zurückge- German laws governing the Miners' Pension\nlegten Versicherungszeiten unberücksichtigt. Insurance system.\nb) Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens gilt in der (b) Under German pension insurance, Article 7, para-\ndeutschen Rentenversicherung für Geldleistungen graph 1, of the Agreement shall apply mutatis\nund Sachleistungen, deren Gewährung im Ermes- mutandis to cash benefits and benefits-in-kind\nsen des Trägers liegt, entsprechend. which may be granted at the discretion of the\nAgency.\nc) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 3 des Abkom- (c) Notwithstanding Article 7, paragraph 3, of the\nmens hat der amerikanische Träger nach den deut- Agreement, the United States Agency shall not be\nschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versiche- required to take account of periods of coverage\nrungszeiten nicht zu berücksichtigen, wenn eine completed under German laws in the case of any\nPerson Anspruch auf Ubergangsrente nach § 227 person who is entitled to transitional benefits on\ndes amerikanischen Gesetzes über Soziale Sicher- the basis of Section 227 of the United States Social\nheit hat. Security Act.\n7. Zu Artikel 8 des Abkommens: 7. With reference to Article 8 of the Agreement:\na) Bewirkt nach den deutschen Rechtsvorschriften der (a) Where under German laws the receipt of a benefit\nBezug einer Rente Versicherungsfreiheit und Un- entails exemption from compulsory insurance and\nzulässigkeit der freiwilligen Versicherung, so hat preclusion from voluntary insurance, receipt of a\nder Bezug einer entsprechenden Rente nach den corresponding benefit under the laws of the\namerikanischen Rechtsvorschriften dieselbe Wir- United States shall have the same effect.\nkung.\nb) Amerikanische Staatsangehörige, die sich gewöhn- (b) United States nationals who ordinarily reside out-\nlich außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepu- side the territory of the Federal Republic of Ger-\nblik Deutschland aufhalten, sind zur freiwilligen many shall be eligible for voluntary insurance in\nVersicherung in der deutschen Rentenversicherung the German pension insurance system if they have\nberechtigt, wenn sie zu dieser für mindestens validly paid conlributions for at least 60 months to\n60 Monate Beiträge wirksam entrichtet haben oder this system or were eligible for voluntary","1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nauf Grund übergangsrechtlicher Rechtsvorschrif- insurance on the basis of transitional laws in force\nten, die vor dem 19. Oktober 1972 in Kraft waren, before October 19, 1972. This rule shall also apply\nzur freiwilligen Versicherung berechtigt waren. to the persons specified in Article 3 (b) and (c) of\nDies gilt auch für die in Artikel 3 Buchstaben b the Agreement who ordinarily reside in the terri-\nund c des Abkommens bezeichneten Personen, die tory of the United States of America.\nsich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Vereinigten\nStaaten von Amerika aufhalten.\nc) Amerikanische Staatsangehörige können auf An- (c) Upon application United States nationals may pay\ntrag freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenver- voluntary contributions to the German pension\nsicherung nachentrichten, wenn ein Recht auf insurance system retroactively, if eligibility for\nfreiwillige Weiterversicherung auf Grund der am continued voluntary insurance was abolished by\n19. Oktober 1972 in Kraft getretenen Rechtsvor- the laws governing voluntary insurance which\nschriften über die freiwillige Versicherung entfiel, entered into force on October 19, 1972 because\nweil sie den gewöhnlichen Aufenthalt oder den they were either ordinarily residing or domiciled\nWohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bun- outside the territory of the Federal Republic of\ndesrepublik Deutschland hatten. Die Nachentrich- Germany. Retroactive voluntary contributions may\ntung kann für Zeiten vom 19. Oktober 1972 an bis be made for periods from October 19, 1972 to the\nzum Inkrafttreten des Abkommens erfolgen, so- day of the entry into force of the Agreement\nfern diese Zeiten noch nicht mit Beiträgen zur provided that these periods are not already covered\ndeutschen Rentenversicherung belegt sind. Der by contributions paid to the German pension\nEintritt des Versicherungsfalles innerhalb eines insurance system. Events relevant to eligibility for\nJahres nach Inkrafttreten des Abkommens steht a benefit (Eintritt des Versicherungsfalles) which\nder Nachentrichtung nicht entgegen. Der Antrag arise within one year after the entry into force of\nkann wirksam nur bis zum Ablauf von fünf Jahren the Agreement shall not preclude payment of\nnach Inkrafttreten des Abkommens gestellt werden. retroactive voluntary contributions. An application\nDer zuständige Träger kann Teilzahlungen bis zu can be validly made only during the five-years'\neinem Zeitraum von drei Jahren zulassen. period following the date of entry into force of\nthis Agreement. The Competent Agency may ac-\ncept payments by installments for a period of up\nto three years.\nd) Amerikanische Staatsangehörige, denen in der (d) United States nationals to whom contributions\nZeit vom 19. Oktober 1972 bis zum Inkrafttreten were refunded between October 19, 1972 and the\ndieses Abkommens Beiträge erstattet worden sind, date of entry into force of this Agreement, may\nkönnen diese auf Antrag wieder einzahlen. Die repay such contributions upon application. Such\nWiedereinzahlung kann nur in voller Höhe der repayment may only be made in the full amount of\nerstatteten Beiträge erfolgen und hat die Wirkung, the contributions refunded; it shall have the effect\nals sei keine Beitragserstattung durchgeführt wor- of cancelling any entry of refund of contributions\nden. Buchstabe c Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend. in the insurance record. Paragraph 7 (c), the last\nthree sentences shall apply accordingly_\n8. Bei der Anwendung des Abkommens werden deutsche 8. In the implementation of the Agreement, German laws\nRechtsvorschriften, soweit sie für Personen, die to the extent that they contain more favorable pro-\nwegen ihrer politischen Haltung oder aus Gründen visions for persons who have suffered damages be-\nder Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung cause of their political attitude or because of their\ngeschädigt worden sind, günstigere Regelungen ent- race, religion or ideology, shall remain unaffected.\nhalten, nicht berührt.\nGESCHEHEN zu Washington am 7. Januar 1976 in DONE at Washington on January 7, 1976, in duplicate\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer in the German and English languages, both texts being\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- equally authentic.\nlich ist.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nvon Staden\nWalter A r e n d t\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the United States of America\nDavid M a t t h e w s"]}