{"id":"bgbl2-1976-33-6","kind":"bgbl2","year":1976,"number":33,"date":"1976-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/33#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-33-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_33.pdf#page=10","order":6,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des AKP-EWG-Abkommens von Lome","law_date":"1976-05-17T00:00:00Z","page":1010,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["1010                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des AKP-EWG-Abkommens von Lome\nVom 17. Mai 1976\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. De-       4. das Interne Finanzabkommen nach seinem Ar-\nzember 1975 zu dem AKP-EWG-Abkommen von                    tikel 33\nLome vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem       für die Bundesrepublik Deutschland und alle Ver-\nAbkommen in Zusammenhang stehenden Abkom-               tragsparteien\nmen (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 2317) wird hiermit\nbekanntgemacht, daß                                                        am 1. April 1976\n1. das AKP-EWG-Abkommen nach seinem Artikel 87          in Kraft getreten sind.\nAbs. 1 und die in der Schlußakte aufgeführten\nZusatzdokumente,                                        Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik\nDeutschland zum Abkommen zu 1. und die Notifika-\n2. das Abkommen über die Waren, die unter die           tion zum Abkommen zu 2. sind am 30. Dezember\nZuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für      1975 beim Sekretariat der AKP-Staaten, die Notifi-\nKohle und Stahl fallen, nach seinem Artikel 7,\nkation zu den Abkommen zu 3. und 4. am selben\n3. das Interne Durchführungsabkommen nach seinem        Tage beim Sekretariat des Rates der Europäischen\nArtikel 7,                                           Gemeinschaften in Brüssel hinterlegt worden.\nBonn, den 17. Mai 1976\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDreher"]}