{"id":"bgbl2-1976-32-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":32,"date":"1976-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/32#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_32.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)","law_date":"1976-06-21T00:00:00Z","page":649,"pdf_page":1,"num_pages":352,"content":["649\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1976 Nr. 32\nTag Inhalt Seite\n21. 6. 76 Gesetz zu dem Obereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinbeitlidmng gewisser\nBegriffe des materiellen Redlts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970\nOber die lntematlonale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Ober•\neinkommen vom 5. Oktober 1973 Ober die Erteilung europäisdler Patente {Gesetz Ober\ninternationale Patenttlbereinkommenl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649\n420-1, 424-2-1, 424·5·1, 424-4-1\nGesetz\nzu dem Obereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung\ngewisser Begriffe des materiellen Redlts der Erfindungspatente,\ndem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens und\ndem Obereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente\n(Gesetz über internationale Patentübereinkommen)\nVom 21. Juni 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- dung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen\nrates das folgende Gesetz beschlossen: mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegen-\nstand der europäischen Patentanmeldung war, eine\nArtikel I den Umständen nach angemessene Entschädigung\nverlangen. § 48 Satz 1 des Patentgesetzes ist ent-\nZustimmung zu den Obereinkommen sprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche\nDen folgenden Ubereinkommen wird zugestimmt: nach Artikel 67 Abs. 1 des Europäischen Patent-\nübereinkommens sind ausgeschlossen.\n1. dem in Straßburg am 27. November 1963 von\nder Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten (2) Ist die europäische Patentanmeldung nicht in\nUbereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser deutscher Sprache veröffentlicht worden, so steht\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungs- dem Anmelder eine Entschädigung nach Absatz 1\npatente (Straßburger Patentübereinkommen); Satz 1 erst von dem Tag an zu, an dem eine von ihm\n2. dem in Washington am 19. Juni 1970 von eingereichte deutsche Ubersetzung der Patentan-\nder Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten sprüche vom Deutschen Patentamt veröffentlicht\nVertrag über die internationale Zusammenarbeit worden ist oder der Anmelder eine solche Uberset-\nauf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusam- zung dem Benutzer der Erfindung übermittelt hat.\nmenarbeitsvertrag); (3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend\n3. dem in München am 5. Oktober 1973 von im Falle einer nach Artikel 21 des Patentzusammen-\nder Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten arbeitsvertrags veröffentlichten internationalen Pa-\nUbereinkommen über die Erteilung europäischer tentanmeldung, für die das Europäische Patentamt\nPatente (Europäisches Patentübereinkommen). als Bestimmungsamt tätig geworden ist. Artikel 158\nAbs. 3 des Europäischen Patentübereinkommens\nDie Ubereinkommen werden nachstehend veröffent-\nbleibt unberührt.\nlicht.\n§2\nArtikel II\nVeröffentlichung von Obersetzungen\nEuropäisches Patentrecht der Patentansprüche\neuropäischer Patentanmeldungen\n§ 1\n(1) Das Deutsche Patentamt veröffentlicht auf\nEntschädigungsanspruch Antrag des Anmelders die nach § 1 Abs. 2 einge-\naus europäischen Patentanmeldungen reichte Ubersetzung. Für die Veröffentlichung ist\n(1) Der Anmelder einer veröffentlichten euro- innerhalb eines Monats nach dem Eingang des An-\npäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundes- trags eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten.\nrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, kann Wird die Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt\nvon demjenigen, der den Gegenstand der Anmel- die Ubersetzung als nicht eingereicht.","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermäch- (5) Enthält die Anmeldung kein Staatsgeheimnis,\ntigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des so leitet das Deutsche Patentamt die Patentanmel-\nBundesrates Bestimmungen über die sonstigen Er- dung an das Europäische Patentamt weiter und un-\nfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Er terridltet den Anmelder hiervon.\nkann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates auf den Präsi- §5\ndenten des Deutschen Patentamts übertragen. Anspruch\ngegen den nichtberechtigten Patentanmelder\n§3 (!) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen\nEinreichung von Ubersetzungen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfin-\nIm gerichtlichen Verfahren dung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist,\nkann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der An-\nSind vor einem Gericht im Geltungsbereich die- spruch auf Erteilung des europäischen Patents\nses Gesetzes ein europäisches Patent oder eine abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits\neuropäische Patentanmeldung, die nicht in ihrer Ge- zum europäischen Patent geführt, so kann er vom\nsamtheit in deutsdler Sprache veröffentlicht wor- Patentinhaber die Ubertragung des Patents verlan-\nden sind, Gegenstand des Verfahrens, so ist, soweit gen.\nnach § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine (2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 kann in-\nUbersetzung erforderlich wäre, abweichend von die- nerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren nach\nser Bestimmung von demjenigen, der Rechte im\ndem Tag gerichtlich geltend gemacht werden, an\nZusammenhang mit diesem Patent oder dieser Pa- dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung\ntentanmeldung geltend macht, eine Ubersetzung\ndes europäischen Patents hingewiesen worden ist,\nder Patentschrift oder der Patentanmeldung nur vor- später nur dann, wenn der Patentinhaber bei der Er-\nzulegen, wenn das Gericht es verlangt.\nteilung oder dem Erwerb des Patents Kenntnis da-\nvon hatte, daß er kein Recht auf das europäische\n§4 Patent hatte.\nGehelmhaltungsbedllrHige §6\neuropäische Patentanmeldungen Nichtigkeit\n(!) Europäische Patentanmeldungen, die ein (1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik\nStaatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthal- Deutschland erteilte europäische Patent wird auf\nten können, sind beim Deutschen Patentamt einzu- Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß\nreichen. In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf 1. der Gegenstand des europäischen Patents nach\nhinzuweisen, daß die angemeldete Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patent-\nAuffassung des Anmelders ein Staatsgeheimnis ent- übereinkommens nicht patentfähig ist,\nhalten kann. 2. das europäische Patent die Erfindung nicht so\n(2) Genügt die Anmeldung den Anforderungen deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fach-\ndes Absatzes 1 Satz 2 nicht, so wird die Entgegen- mann sie ausführen kann,\nnahme durch Beschluß abgelehnt. Auf das Verfah- ~- der Gegenstand des europäischen Patents über\nren sind die Vorschriften des Patentgesetzes ent- den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in\nsprechend anzuwenden. Die Entgegennahme der ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung\nAnmeldung kann nicht mit der Begründung abge- zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten\nlehnt werden, daß die Voraussetzungen des Absat- Fassung oder, wenn das Patent auf einer euro-\nzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. päischen Teilanmeldung oder einer nach Arti-\nkel 61 des Europäischen Patentübereinkommens\n(3) Das Deutsche Patentamt prüft die nach Ab- eingereichten neuen europäischen Patentanmel-\nsatz 1 eingereichten Anmeldungen unverzüglich\ndung beruht, über den Inhalt der früheren An-\ndarauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Erfin- meldung in ihrer bei der für die Einreichung der\ndung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich\n(§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren\neingereichten Fassung hinausgeht,\ngelten die Vorschriften des Patentgesetzes entspre-\nchend; § 30 d des Patentgesetzes ist anzuwenden. 4. der Schutzbereich des europäischen Patents er-\nweitert worden ist,\n(4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 3, daß die Er- 5. der Inhaber des europäischen Patents nicht nach\nfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deut- Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentüber-\nsche Patentamt von Amts wegen an, daß die Anmel- einkommens berechtigt ist.\ndung nicht weitergeleitet wird und jede Bekannt-\nmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der An- (2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen\nordnung gilt die europäisdle Patentanmeldung audl Teil des europäischen Patents, so wird die Nichtig-\nals eine von Anfang an beim Deutschen Patentamt keit durch entsprechende Beschränkung des Patents\neingereichte nationale Patentanmeldung, für die erklärt. Die Beschränkung kann in Form einer Än-\neine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 des Patentgeset- derung der Patentansprüche, der Beschreibung oder\nzes ergangen ist. Die Nachfrist für die Zahlung der der Zeichnungen vorgenommen werden.\nAnmeldegebühr nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Patent- (3) Im Falle des Absatzes I Nr. 5 ist nur der nach\ngesetzes beträgt zwei Monate. § 9 Abs. 2 ist ent- Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentüberein-\nsprechend anzuwenden. kommens Berechtigte befugt, den Antrag zu stellen","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 651\n§7 (2) Der Anmelder hat rnnerhalb einer Frist von\nJahresgebühren drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung des\nDeutschen Patentamts eine deutsche Obersetzung\nFür das mit Wirkung für die Bundesrepublik der europäischen Patentanmeldung in der ursprüng-\nDeutschland erteilte europäische Patent sind Jah- lichen Fassung dieser Anmeldung und gegebenen-\nresgebühren nach § 11 des Patentgesetzes zu ent- falls in der im Verfahren vor dem Europäischen Pa-\nrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre ge- tentamt geänderten Fassung, die der Anmelder dem\nschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis Verfahren vor dem Deutschen Patentamt zugrunde\nauf die Erteilung des europäischen Patents im Euro- zu legen wünscht, einzureichen. Wird die Uberset-\npäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. zung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Pa-\ntentanmeldung zurückgewiesen.\n§8\n(3) Liegt für die Anmeldung ein europäischer\nVerbot des Doppelschutzes Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach\n(1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren § 28 b Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Ge-\nnach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfin- bühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher\ndung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Weise, wie wenn beim Deutschen Patentamt ein\nRechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesre- Antrag nach § 28 a Abs. 1 des Patentgesetzes ge-\npublik Deutschland ein europäisches Patent mit der- stellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1\nselben Priorität erteilt worden ist, hat das Patent in tritt nicht ein, wenn der europäische Recherchen-\ndem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das bericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt wor-\neuropäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an den ist.\nkeine Wirkung mehr, zu dem § 10\n1. die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das Zuständigkeit von Gerichten\neuropäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Ein· (1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche\nspruch eingelegt worden ist, Zuständigkeit und die Anerkennung von Entschei-\n2. das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung dungen über den Anspruch auf Erteilung eines\ndes europäischen Patents rechtskräftig abge• europäischen Patents die Zuständigkeit der Ge-\nschlossen ist oder richte im Geltungsbereich dieses Gesetzes begrün-\ndet, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach\n3. das Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt\nden allgemeinen Vorschriften. Ist danach ein Ge-\nnach dem in den Nummern 1 oder 2 genannten\nrichtsstand nicht gegeben, so ist das Gericht zu-\nZeitpunkt liegt.\nständig, in dessen Bezirk das Europäische Patentamt\n(2) Das Erlöschen und die Erklärung der Nichtig• seinen Sitz hat.\nkeit des europäischen Patents lassen die nach Ab-\n(2) § 51 des Patentgesetzes gilt entsprechend.\nsatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt.\n(3) Das Patentgericht stellt auf Antrag, den auch § 11\nder Patentinhaber stellen kann, die nach Absatz 1\nZentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen\neingetretene Rechtsfolge fest. Die Vorschriften des\nPatentgesetzes über das Nichtigkeitsverfahren sind Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,\nentsprechend anzuwenden. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des\nBundesrates eine Bundesbehörde als zentrale Be-\n§9 hörde für die Entgegennahme und Weiterleitung\nder vom Europäischen Patentamt ausgehenden\nUmwandlung\nRechtshilfeersuchen zu bestimmen.\n(1) Hat der Anmelder einer europäischen Patent-\nanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutsch- § 12\nland Schutz begehrt wird, einen Umwandlungsan-\ntrag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Euro- Entzug des Geschäftssitzes\npäischen Patentübereinkommens gestellt und hier- eines zugelassenen Vertreters\nbei angegeben, daß er für die Bundesrepublik Zuständige Behörde für den Entzug der Berechti-\nDeutschland die Einleitung des Verfahrens zur Er- gung, einen Geschäftssitz nach Artikel 134 Abs. 5\nteilung eines nationalen Patents wünscht, so gilt die Satz 1 und Absatz 7 des Europaischen Patentüber-\neuropäische Patentanmeldung als eine mit der Stel• einkommens zu begründen, ist die Landesjustizver-\nJung des Umwandlungsantrags beim Deutschen Pa- waltung des Landes, in dem der Geschäftssitz be-\ntentamt eingereichte nationale Patentanmeldung; gründet worden ist. Die Landesregierungen werden\nArtikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens ermächtigt, die Zuständigkeit der Landesjustizver-\nbleibt unberührt. Die Nachfrist für die Zahlung der waltung durch Rechtsverordnung auf den Präsiden-\nAnmeldegebühr nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Patent- ten des Oberlandesgerichts, den Präsidenten des\ngesetzes beträgt zwei Monate. War in den Fällen Landgerichts oder den Präsidenten des Amtsge-\ndes Artikels 77 Abs. 5 des Europäischen Patentüber- richts des Bezirks zu übertragen, in dem der Ge·\neinkommens die europäische Patentanmeldung beim schäftssitz begründet worden ist. Die Landesregie-\nDeutschen Patentamt eingereicht, so gilt die Anmel- rungen können diese Ermächtigung durch Rechts-\ndegebühr mit der Zahlung der Umwandlungsgebühr verordnung auf die Landesjustizverwaltung über-\nals entrichtet. tragen.","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n§ 13 Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheim-\nErsuchen um Erstattung technischer Gutachten nis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfah-\nren gelten die Vorschriften des Patentgesetzes ent-\nErsuchen der Gerichte um Erstattung technischer sprechend; § 30 d des Patentgesetzes ist anzuwen-\nGutachten nach Artikel 25 des Europäischen Patent- den.\nübereinkommens werden in unmittelbarem Verkehr\nan das Europäische Patentamt übersandt. (2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1, daß die Er-\nfindung ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deut-\n§ 14 sche Patentamt von Amts wegen an, daß die Anmel-\ndung nicht weitergeleitet wird und jede Bekannt-\nUnzulässige Anmeldung\nmachung unterbleibt. Mit der Rechtskraft der An-\nbeim Europäischen Patentamt\nordnung gilt die internationale Anmeldung als eine\nWer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheim- von Anfang an beim Deutschen Patentamt einge-\nnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar reichte nationale Patentanmeldung, für die eine An-\nbeim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit ordnung nach § 30 a Abs. 1 des Patentgesetzes er-\nFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- gangen ist. Die für die internationale Anmeldung\nstrafe bestraft. gezahlte Obermittlungsgebühr wird auf die nach\n§ 26 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes zu entrich-\nArtikel III tende Anmeldegebühr verrechnet; ein Obersdmß\nwird zurückgezahlt.\nVerfahren\nnach dem Patentzusammenarbeitsvertrag §3\nInternationale Recherchenbehörde\n§ 1\nDer Präsident des Deutschen Patentamts gibt be-\nDas Deutsche Patentamt als Anmeldeamt\nkannt, welche Behörde für die Bearbeitung der beim\n(1) Das Deutsche Patentamt ist Anmeldeamt im Deutschen Patentamt eingereichten internationalen\nSinne des Artikels 10 des Patentzusammenarbeits- Anmeldungen als Internationale Recherchenbehör-\nvertrags. Es nimmt internationale Patentanmeldun- de bestimmt ist.\ngen von Personen entgegen, die die deutsche\n§4\nStaatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbe-\nreich dieses Gesetzes ihren Sitz oder Wohnsitz ha- Das Deutsche Patentamt als Bestimmungsamt\nben. Es nimmt auch internationale Anmeldungen (1) Das Deutsche Patentamt ist Bestimmungsamt,\nvon Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit wenn in einer internationalen Anmeldung die Bun-\neines anderen Staates besitzen oder in einem ande- desrepublik Deutschland als Bestimmungsstaat be-\nren Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn nannt worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Anmel-\ndie Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme der in der internationalen Anmeldung die Erteilung\nsolcher Anmeldungen mit einem anderen Staat ver- eines europäischen Patents beantragt hat.\neinbart hat und dies durch den Präsidenten des\nDeutschen Patentamts bekanntgemacht worden ist (2) Ist das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt,\noder wenn das Deutsche Patentamt mit Zustimmung so hat der Anmelder innerhalb der in Artikel 22\nseines Präsidenten durch die Versammlung des Ver- Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgese-\nbands für die Internationale Zusammenarbeit auf henen Frist die Anmeldegebühr nach § 26 Abs. 2\ndem Gebiet des Patentwesens als Anmeldeamt be- Satz 1 des Patentgesetzes zu entrichten sowie,\nstimmt worden ist. sofern die internationale Anmeldung nicht in deut-\nscher Sprache eingereicht worden ist, eine Oberset-\n(2) Internationale Anmeldungen sind beim Deut- zung der Anmeldung in deutscher Sprache einzu-\nschen Patentamt in deutscher Sprache einzureichen. reichen. Ist das Deutsche Patentamt auch Anmelde-\n(3) Für die internationale Anmeldung ist mit der amt, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der\nAnmeldung außer den nach dem Patentzusammen- Obermittlungsgebühr als entrichtet.\narbeitsvertrag durch das Anmeldeamt einzuziehen-\nden Gebühren eine Obermittlungsgebühr nach dem §5\nTarif zu zahlen. Die Gebühren können noch inner-\nWeiterbehandlung als nationale Anmeldung\nhalb eines Monats nach dem Eingang der Anmel-\ndung beim Deutschen Patentamt entrichtet werden. (1) Obersendet das Internationale Büro dem Deut-\nschen Patentamt als Bestimmungsamt eine inter-\n(4) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent-\namt als Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestim- nationale Anmeldung, der das zuständige Anmelde-\namt die Zuerkennung eines internationalen An-\nmungen des Patentzusammenarbeitsvertrags die\nmeldedatums abgelehnt hat oder die dieses Amt für\nVorschriften des Patentgesetzes für das Verfahren\nzurückgenommen erklärt hat, so prüft das Deutsche\nvor dem Deutschen Patentamt anzuwenden.\nPatentamt, ob die Beanstandungen des Anmelde-\namts zutreffend sind, sobald der Anmelder die An-\n§2\nmeldegebühr nad! § 26 Abs. 2 Satz 1 des Patentgeset-\nGehelmhaltungsbedürflige zes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung\ninternationale Anmeldungen nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist,\n(1) Das Deutsche Patentamt prüft alle bei ihm als eine Obersetzung der internationalen Anmeldung in\nAnmeldeamt eingereichten ir.ternationalen Anmel- deutscher Sprache eingereicht hat. Das Deutsche\ndungen darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine Patentamt entscheidet durch Beschluß, ob die Bean-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 653\nstandungen des Anmeldeamts gerechtfertigt sind. (3) Die nach Artikel 21 des Patentzusammen-\nFür das Verfahren gelten die Vorschriften des arbeitsvertrags veröffentlichte internationale An-\nPatentgesetzes entsprechend. meldung gilt erst dann als Stand der Technik nach\n(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Fälle anzu- § 2 Abs. 2 des Patentgesetzes, wenn die in § 4\nwenden, in denen das Anmeldeamt die Bestimmung Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.\nder Bundesrepublik Deutschland für zurückgenom-\nmen erklärt oder in denen das Internationale Büro\ndie Anmeldung als zurückgenommen behandelt hat. Artikel IV\nAnpassung des Patentgesetzes\n§6 an das Europäische Patentrecht\nDas Deutsche Patentamt Das Patentgesetz in der Fassung der Bekannt-\nals ausgewähltes Amt machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1),\n(1) Hat der Anmelder zu einer internationalen zuletzt geändert durch Artikel 4 § 8 des Gesetzes\nAnmeldung, für die das Deutsche Patentamt Bestim- zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge-\nmungsamt ist, beantragt, daß eine internationale setzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bun-\nvorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II desgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer\ndes Patentzusammenarbeitsvertrags durchgeführt Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetz-\nwird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland blatt I S. 2189), wird wie folgt geändert:\nals Vertragsstaat angegeben, in dem er die Ergeb-\nnisse der internationalen vorläufigen Prüfung ver- 1. § 1 erhält folgende Fassung:\nwenden will (.ausgewählter Staat\"), so ist das .§ 1\nDeutsche Patentamt ausgewähltes Amt.\n(1) Patente werden für Erfindungen erteilt,\n(2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutsch- die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit\nland vor Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritäts- beruhen und gewerblich anwendbar sind.\ndatum erfolgt, so ist § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe an-\nzuwenden, daß an die Stelle der dort genannten (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1\nFrist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammen- werden insbesondere nicht angesehen:\narbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt. 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theo-\nrien und mathematische Methoden;\n§1\n2. ästhetische Formschöpfungen;\n3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche\nInternationaler Redlerdlenberidlt Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche\nLiegt für die internationale Anmeldung ein inter- Tätigkeiten sowie Programme für Datenver-\nnationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich arbeitungsanlagen;\ndie nach § 28 b Abs. 3 des Patentgesetzes zu zah- 4. die Wiedergabe von Informationen.\nlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in\n(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur in-\ngleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent-\nsoweit entgegen, als für die genannten Gegen-\namt ein Antrag nach § 28 a Abs. 1 des Patentgeset-\nstände oder Tätigkeiten als solche Schutz be-\nzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach\ngehrt wird.\"\nSatz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale Re-\ncherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht er-\nstellt worden ist. 2. Nach § 1 wird folgende Vorschrift als § 1 a ein-\ngefügt:\n§8 .§ 1 a\nVeröffentlidmng Patente werden nicht erteilt für\nder internationalen Anmeldung\n1. Erfindungen, deren Veröffentlichung oder\n(1) Die Veröffentlichung einer internationalen Verwertung gegen die öffentliche Ordnung\nAnmeldung nach Artikel 21 des Patentzusammen- oder die guten Sitten verstoßen würde; ein\narbeitsvertrags, für die das Deutsche Patentamt Be- solcher Verstoß kann nicht allein aus der\nstimmungsamt ist, hat die gleiche Wirkung wie die Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwer-\nVeröffentlichung eines Hinweises nach § 24 Abs. 4 tung der Erfindung durch Gesetz oder Ver-\nSatz 1 des Patentgesetzes für eine beim Deutschen waltungsvorschrift verboten ist. Satz 1\nPatentamt eingereichte Patentanmeldung (§ 24 schließt die Erteilung eines Patents für eine\nAbs. 5 des Patentgesetzes). Ein Hinweis auf die Ver- unter § 30 a Abs. 1 fallende Erfindung nicht\nöffentlichung wird im Patentblatt bekanntgemacht. aus;\n(2) Ist die internationale Anmeldung vom Inter- 2. Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im\nnationalen Büro nicht in deutscher Sprache ver- wesentlichen biologische Verfahren zur\nöffentlicht worden, so veröffentlicht das Deutsche Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Diese\nPatentamt die ihm zugeleitete Obersetzung der Vorschrift ist nicht anzuwenden auf mikro-\ninternationalen Anmeldung von Amts wegen. In biologische Verfahren und auf die mit Hilfe\ndiesem Falle treten die Wirkungen nach Absatz 1 dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse\nerst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der deut- sowie auf Erfindungen von Pflanzensorten,\nschen Obersetzung an ein. die ihrer Art nach nicht im Artenverzeichnis","654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nzum Sortenschulzgeselz vom 20. Mai 1968, 1. auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- Nachteil des Anmelders oder seines Rechts-\nrurig des Sortenschutzgesetzes vom 9. Dezem- vorgängers oder\nber 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), aufge- 2. auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein\nführt sind, und von Verfahren zur Züchtung Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen\neiner solchen Pflanzensorte.\" oder amtlich anerkannten Ausstellungen im\nSinne des am 22. November 1928 in Paris un-\n3. § 2 erhält folgende Fassung: terzeichneten Abkommens über internatio-\n.§ 2 nale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.\n(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der An-\nzum Stand der Technik gehört. Der Stand der melder bei Einreichung der Anmeldung angibt,\nTechnik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt\nden Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag worden ist und er innerhalb von vier Monaten\ndurch schriftliche oder mündliche Beschreibung, nach der Einreichung hierüber eine Bescheini-\ndurch Benutzung oder in sonstiger Weise der gung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten\nOffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Ausstellungen werden vom Bundesminister der\nJustiz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.•\n(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt\nfolgender Patentanmeldungen mit älterem Zeit- 4. Nach § 2 werden folgende Vorschriften als\nrang, die erst an oder nach dem für den Zeit- §§ 2a und 2b eingefügt:\nrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen\nTag der Offentlichkeit zugänglich gemacht wor- .§ 2 a\nden sind: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinde-\n1. der nationalen Anmeldungen in der beim rischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für\nDeutschen Patentamt ursprünglich einge- den Fachmann nicht in naheliegender Weise\nreichten Fassung; aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum\n2. der europäischen Anmeldungen in der bei Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne\nder zuständigen Behörde ursprünglich einge- des § 2 Abs. 2, so werden diese bei der Beurtei-\nreichten Fassung, wenn mit der Anmeldung lung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Be-\nfür die Bundesrepublik Deutschland Schutz tracht gezogen.\nbegehrt wird, es sei denn, daß die europäische §2b\nPatentanmeldung aus einer internationalen (1) Eine Erfindung gilt als gewerblich an-\nAnmeldung hervorgegangen ist und die in wendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem\nArtikel 158 Abs. 2 des Europäischen Patent- gewerblichen Gebiet einschließlich der Land-\nübereinkommens genannten Voraussetzungen wirtschaft hergestellt oder benutzt werden\nnicht erfüllt sind; kann.\n3. der internationalen Anmeldungen nach dem (2) Verfahren zur chirurgischen oder thera-\nPatentzusammenarbeitsvertrag in der beim peutischen Behandlung des menschlichen oder\nAnmeldeamt ursprünglich eingereichten Fas- tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren,\nsung, wenn für die Anmeldung das Deutsche die am menschlichen oder tierischen Körper\nPatentamt Bestimmungsamt ist. vorgenommen werden, gelten nicht als gewerb-\nBeruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf lich anwendbare Erfindungen im Sinne des Ab-\nder Inq11spruchnahme der Priorität einer Vor- satzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, ins-\nanmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzu- besondere Stoffe oder Stoffgemische, zur An-\nwenden, als die danach maßgebliche Fassung wendung in einem der vorstehend genannten\nnicht über die Fassung der Voranmeldung hin- Verfahren.•\nausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1.\nfür die eine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 5. a) § 4 Abs. 2 wird gestrichen.\noder 4 des Patentgesetzes erlassen worden ist, b) In§ 4 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte .Auch\ngelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach hat der Patentsucher• durch die Worte „Der\nihrer Einreichung an als der Offentlichkeit zu- Patentsucher hat• ersetzt.\ngänglich gemacht.\n(3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum 6. Nach § 6 wird folgende Vorschrift als § 6 a ein-\nStand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit gefügt:\ndurch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, .§ 6 a\nsofern sie zur Anwendung in einem der in § 2 b Der Schutzbereich des Patents und der Patent-\nAbs. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und anmeldung wird durch den Inhalt der Patent-\nihre Anwendung zu einem dieser Verfahren ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die\n. nicht zum Stand der Technik gehört. Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Pa-\n(4) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 tentansprüche heranzuziehen.\"\nbleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Be-\ntracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate 7. In § 7 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte .oder\nvor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und nach dem Gesetz betreffend den Schutz von Er-\nunmittelbar oder mittelbar zurückgeht findungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 655\nstellungen vom 18. März 1904 (Reichsgesetzbl. ständige oberste Bundesbehörde hierzu die\nS. 141) ein zeitweiliger Schutz\" und „oder der schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmi-\nBeginn der Schaustellung der Erfindung\" ge- gung kann unter Auflagen erteilt werden.\nstrichen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder\nmit Geldstrafe wird bestraft, wer\n8. In§ 10 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „achtzehn\"\n1. entgegen Absatz l Satz I eine Patentanmel-\ndurch das Wort .zwanzig\" ersetzt. dung einreicht oder\n2. einer Auflage nach Absatz l Satz 2 zuwider-\n9. § 13 erhält folgende Fassung:\nhandelt.•\n.§ 13\n(1) Das Patent wird auf Antrag (§ 37) für 14. § 32 Abs. l Satz 3 wird wie folgt neu gefaßt:\nniditig erklärt, wenn sidi ergibt, daß .Er kann nur auf die Behauptung gestützt wer-\n1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 2 b nicht den, daß\npatentfähig ist, 1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 2 b nicht\n2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich patentfähig sei,\nund vollständig offenbart, daß ein Fachmann 2. die bekanntgemachte Patentanmeldung die\nsie ausführen kann, Erfindung nicht so deutlich und vollständig\n3. der .wesentliche Inhalt der Anmeldung den offenbare, daß ein Fachmann sie ausführen\nBeschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ge- könne,\nrätschaften oder Einrichtungen eines anderen 3. dem Patentsucher ein Anspruch auf Erteilung\noder einem von diesem angewendeten Ver- des Patents nadi § 4 Abs. 3 nidit zustehe,\nfahren ohne seine Einwilligung entnommen\n4. der Gegenstand der bekanntgemachten Pa-\nwar,\ntentanmeldung über den Inhalt ihrer bei der\n4. der Gegenstand des Patents über den Inhalt für die Einreichung der Anmeldung zustän-\nder Patentanmeldung in ihrer bei der für die digen Behörde ursprünglich eingereichten\nEinreidiung der Anmeldung zuständigen Be- Fassung oder, wenn die bekanntgemachte Pa-\nhörde ursprünglich eingereichten Fassung tentanmeldung auf eine Teilanmeldung oder\noder, wenn das Patent auf einer Teilanmel- auf eine nach § 4 Abs. 3 Satz 2 eingereichte\ndung oder einer nach § 4 Abs. 3 Satz 2 einge- neue Anmeldung zurückgeht, über den Inhalt\nreichten neuen Anmeldung beruht, über den der früheren Anmeldung in ihrer bei der für\nInhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei die Einreichung ·der Anmeldung zuständigen\nder für die Einreichung der Anmeldung zu- Behörde ursprünglich eingereichten Fassung\nständigen Behörde ursprünglich eingereich- hinausgehe.•\nten Fassung hinausgeht.\n(2) Betreffen die Niditigkeitsgründe nur einen\nTeil des Patents, so wird die Niditigkeit durdi Artikel V\nentsprediende Besdiränkung des Patents er- Verfahrensrechtliche Änderungen\nklärt. Die Besdiränkung kann in Form einer des Patentgesetzes\nÄnderung der Patentansprüche, der Beschrei-\nbung oder der Zeichnungen vorgenommen Das Patentgesetz in der Fassung der Bekannt-\nwerden.\" machung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1),\nzuletzt geändert durch Artikel 4 § 8 des Gesetzes\nzur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Ge-\n10. § 26 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefaßt:\nsetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bun-\n.In einer Anlage ist die Erfindung so deutlich desgebührenordnung für Recqtsanwälte und anderer\nund vollständig zu offenbaren, daß ein Fach- Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetzbl. I\nmann sie ausführen kann.\" S. 2189), wird wie folgt geändert:\n11. In § 28 Abs. 2 Nr. 3 wird die Verweisung .§ l. In § 23 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\nAbs. 2\" durch die Verweisung .§ 1 a\" ersetzt. • (3) Der Bundesminister der Justiz wird ermädi-\ntigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des\n12. In § 28 b Abs. l, § 28 c Abs. 2, § 29 Satz 1, § 30 e Patentamts für die Offentlichkeit durch Rechts-\nAbs. 1 und § 30 f Abs. 1 Satz 1 wird jeweils die verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu\nVerweisung .§§ 1, 2 und 4 Abs. 2\" durch die bestimmen, daß das Patentamt ohne Gewähr für\nVerweisung .§§ l bis 2 b\" ersetzt. Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Tech-\nnik erteilt. Dabei kann er insbesondere die Vor-\n13. § 30 c erhält folgende Fassung: aussetzungen, die Art und den Umfang der Aus-\nkunftserteilung sowie die Gebiete der Technik\n.§ 30 C bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden\n(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staats- kann. Der Bundesminister der Justiz kann diese\ngeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zu-\ndarf außerhalb des Geltungsbereichs dieses stimmung des Bundesrates auf den Präsidenten\nGesetzes nur eingereicht werden, wenn die zu- des Patentamts übertragen.\"","656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n2. § 26 Abs. 4 Satz 2 wird gestrichen. (2) Die Prüfungskommission kann bei der er-\nleichterten Prüfung Bewerbern, die auf Grund\n3. In § 35 Abs. 1 werden die Worte .und fertigt für eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäf-\nden Patentinhaber eine Urkunde aus\" gestrichen. tigungsverhältnisses eigenverantwortlich in lei-\ntender Stellung oder die auf Grund eines von dem\nPräsidenten des Patentamts erteilten Erlaubnis-\nscheins berufsmäßig für eigene Rechnung eine\nArtikel VI besonders lange und umfangreiche Tätigkeit auf\nÄnderung des Gesetzes dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aus-\nbetreffend den Schutz von Erfindungen, geübt haben, von der schriftlichen Prüfung be-\nMustern und Warenzeichen auf Ausstellungen freien.\n(3) Die Prüfungskommission kann durch ein-\nDas Gesetz betreffend den Schutz von Erfindun- stimmigen Beschluß Bewerber, die die Voraus-\ngen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen setzungen des Absatzes 2 erfüllen, in besonders\nvom 18. März 1904 in der im Bundesgesetzblatt gelagerten Fällen auch von der mündlichen Prü-\nTeil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlich• fung befreien.•\nten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:\n2. § 174 erhält folgende Fassung:\n1. In der Uberschrift werden das Wort .Erfindun-\ngen• und das nachfolgende Komma gestrichen. .§ 174\nBefähigung für den Beruf des Patentanwalts\n2. In Satz 1 werden das Wort .Erfindungen\" und Bewerber, die auf Grund der §§ 171 oder 172\ndas nachfolgende Komma gestrichen. zur Prüfung (§ 8) zugelassen worden sind und\ndiese bestanden haben, erlangen die Befähigung\n3. In Nr. 2 werden die Worte .der Erfindung• und für den Beruf des Patentanwalts.•\ndas nachfolgende Komma sowie das Wort\n.Patent-• und das nachfolgende Komma ge-\n3. § 175 erhält folgende Fassung:\nstrichen.\n.§ 175\nBefreiung von der Tätigkeit\nArtikel VII · bei einem Patentanwalt\nEinschränkung von Vorschriften Auf Bewerber, die die Voraussetzungen der\nder Patentanwaltsordnung §§ 171 oder 172 erfüllen, finden die Vorschriften\nund der Bundesrechtsanwaltsordnung des § 13 Abs. 3 über die Beschäftigung bei einem\nPatentanwalt keine Anwendung.•\nAuf die Begründung eines Geschäftssitzes nach\nArtikel 134 Abs. 5 und 7 des Europäischen Patent-\nübereinkommens außerhalb des Geltungsbereichs\ndieses Gesetzes sind § 28 der Patentanwaltsordnung Artikel IX\nund § 28 der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht Änderung des Gesetzes\nanzuwenden. über die Gebühren des Patentamts\nund des Patentgerichts\nArtikel VIII\nDas Gesetz über die Gebühren des Patentamts\nÄnderung der Patentanwaltsordnung und des Patentgerichts in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I\nDie Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 S. 1, 39) wird wie folgt geändert:\n(Bundesgesetzbl. I S. 557), zuletzt geändert durch das\nGesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung 1. In Artikel 1 § 1 Buchstabe A Nr. 3 werden fol-\nund anderer Gesetze vom 20. August 1975 (Bundes- gende Buchstaben r und s angefügt:\ngesetzbl. I S. 2258), wird wie folgt geändert:\n.r) für das 19. Patentjahr(§ 11 Abs. 1) ... 1875\n1. § 173 Abs. 1 bis 3 erhält folgende Fassung: s) für das 20. Patentjahr (§ 11 Abs. 1) ... 2050\"\n.(1) Bei Bewerbern, die die Voraussetzungen der\n§§ 171 oder 172 erfüllen und die den Antrag auf\n2. In Artikel 1 § 1 Buchstabe A werden folgende\nZulassung zur Prüfung bis zum 31. Dezember 1979 Nummern 10 und 11 angefügt:\nstellen, findet eine erleichterte Prüfung statt. Die • 10. für die Veröffentlichung von Ubersetzungen\nPrüfung dieser Bewerber ist vorwiegend auf Vor- (Artikel II § 2 Abs. 1 des Gesetzes über in-\ngänge zu richten, wie sie bei der praktischen ternaHonale Patentübereinkommen) ... 60\nBerufsausübung regelmäßig wiederkehren. Bei 11. für die Behandlung der internationalen An-\nder Feststellung des Prüfungsergebnisses ist in meldung beim Deutschen Patentamt als An-\nerster Linie die Bewährung des Bewerbers in der meldeamt (Artikel III § 1 Abs. 3 des Geset-\nBeratungs- und Vertretungstätigkeit zu berück- zes über internationale Patentübereinkom-\nsichtigen. men) ... 100\"","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 657\nArtikel X (2) Der Tag, an dem\nBekcrnntmachung von Änderungen 1. das Straßburger Patentübereinkommen nach\nseinem Artikel 9,\nIm Bundesgesetzblatt sind bekanntzumachen: 2. der Patenlzusammenarbeitsvertrag nach seinem\nArtikel 63,\n!. Änderungen des Europäischen Patentüberein- 3. das Europäische Patentübereinkommen nach\nkommens, die der Verwaltungsrat der Euro- seinem Artikel 169\npäischen Patentorganisation nach Artikel 33\nfür die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,\nAbs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens\nist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nbeschließt, und die Gebührenordnung, die nach\nArtikel 33 Abs. 2 Buchstabe d erlassen wird, so- (3) Artikel II, Artikel VII sowie Artikel IX, so-\nwie deren Änderung; weit er die Einfügung von Nummer 10 in Artikel 1\n§ 1 Buchstabe A des Gesetzes über die Gebühren\n2. Änderungen des Patentzusammenarbeitsvertrags des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und\nund der Ausführungsordnung zu diesem Vertrag, Artikel X Nr. 1 treten an dem Tag in Kraft, an\ndie die Versammlung des Verbands für die dem nach der Bestimmung des Verwaltungsrats der\nInternationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet Europäischen Patentorganisation europäische Pa-\ndes Patentwesens nach Artikel 47 Abs. 2, Arti- tentanmeldungen beim Europäischen Patentamt ein-\nkel 58 Abs. 2 und Artikel 61 Abs. 2 des Vertrags gereicht werden können (Artikel 162 Abs. l des\nbeschließt. Das gleiche gilt für Änderungen im Europäischen Patentübereinkommens); der Tag des\nschriftlichen Verfahren nach Artikel 47 Abs. 2 Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-\ndes Vertrags. geben.\n(4) Artikel III sowie Artikel IX, soweit er die\nArtikel XI Einfügung von Nummer 11 in Artikel 1 § 1 Buch-\nstabe A des Gesetzes über die Gebühren des Patent-\nUbergangs- und Schlußbestimmungen amts und des Patentgerichts betrifft, und Arti-\nkel X Nr. 2 treten an dem Tag in Kraft, an dem\n§ 1 der Patentzusammenarbeitsvertrag für die Bundes-\n(1) Artikel IV ist nur auf die nach seinem Inkraft- republik Deutschland in Kraft tritt.\ntreten beim Deutschen Patentamt eingereichten (5) Artikel IV sowie Artikel IX, soweit er die\nPatentanmeldungen und die darauf erteilten Patente Einfügung der Buchstaben r und s in Artikel 1 § 1\nanzuwenden. Buchstabe A Nr. 3 des Gesetzes über die Gebühren\n(2) Eine innerhalb von sechs Monaten nach dem des Patentamts und des Patentgerichts betrifft, und\nInkrafttreten von Artikel IV Nr. 3 eingereichte § 1 dieses Artikels treten am ersten Tag des auf die\nPatentanmeldung kann nicht deshalb zurückgewie- Bekanntmachung des Inkrafttretens des Europäi-\nsen und ein darauf erteiltes Patent nicht deshalb für schen Patentübereinkommens im Bundesgesetzblatt\nnichtig erklärt werden, weil die Erfindung innerhalb folgenden vierten Kalendermonats in Kraft, Arti-\nvon sechs Monaten vor der Anmeldung beschrieben kel IV jedoch unbeschadet der Bestimmung des\noder benutzt worden ist, wenn die Beschreibung Absatzes 6.\noder Benutzung auf der Erfindung des Anmelders (6) Artikel IV Nr. 3, soweit er § 2 Abs. 4 des\noder seines Rechtsvorgängers beruht. Satz 1 ist Patentgesetzes betrifft, und Nr. 7 sowie Artikel VI\nnicht anzuwenden, wenn die Beschreibung oder Be- treten am ersten Tag des auf die Bekanntmachung\nnutzung der. Erfindung durch den Anmelder oder des Inkrafttretens des Straßburger Patentüberein-\nseinen Rechtsnachfolger selbst erfolgt ist und erst kommens im Bundesgesetzblatt folgenden vierten\nnach dem Inkrafttreten von Artikel IV Nr. 3 vorge- Kalendermonats in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt\nnommen worden ist. bleibt für die Anwendung von Artikel IV Nr. 3, so-\n(3) Die vor dem Inkrafttreten von Artikel IV weit er § 2 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes betrifft,\nNr. 7 und Artikel VI entstandenen Wirkungen des eine innerhalb von sechs Monaten vor der Anmel-\nzeitweiligen Schutzes bleiben von dem Inkrafttreten dung erfolgte Beschreibung oder Benutzung außer\nder genannten Bestimmungen unberührt. Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders\noder seines Rechtsvorgängers beruht.\n§ 2\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nDieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Bonn, den 21. Juni 1976\nfeststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Der Bundespräsident\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin Scheel\nnach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Der Bundeskanzler\nSchmidt\n§ 3 Der Bundesminister der Justiz\n(1) Artikel I, Artikel V, Artikel VIII sowie die Dr. Vogel\n§§ 2 und 3 dieses Artikels treten am 1. Oktober 1976 Der Bundesminister des Auswärtigen\nin Kraft. Genscher","658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nUbereinkommen\nzur Vereinheitlichung gewisser Begriffe\ndes materiellen Rechts der Erfindungspatente\nConvention\non the Unification of certain Points\nof Substantive Law on Patents for Invention\nConvention\nsur l'unification de certains elements\ndu droit des brevets d'invention\n(Uberset2ung)\nThe member States of the Council Les Stats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats,\nof Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires de Ja presente die dieses Ubereinkommen unter-\nConvention, zeichnet haben -\nConsidering that the aim of the Considerant que Je but du Conseil in der Erwägung, daß der Europarat\nCouncil of Europe is to achieve a de l'Europe est de realiser une union die Verwirklichung einer engeren\ngreater unity between its Members plus etroite entre ses Membres, afin Verbindung zwischen seinen Mitglie-\nfor the purpose, among others, of notamment de favoriser leur progres dern bezweckt, um insbesondere ihren\nfacilitating their economlc and social economique et social par Ja conclu- wirtschaltlichen und sozialen Fort-\nprogress by agreements and common sion d'accords et par l'adoption d'une schritt durch den Abschluß von Ver-\naction in economic, social, cultural, action commune dans !es domalnes einbarungen und durch gemeinsames\nscientific, legal and administrative economique, social, culturel, scientifi- Vorgehen auf den Gebieten der Wirt-\nmattersi que, juridique et administratif, schaft, des Sozialwesens, der Kultur,\nder Wissenschaft, des Rechts und der\nVerwaltung zu fördern;\nConsidering that the unification of Considerant que }'unification de cer- in der Erwägung, daß die Verein-\ncertain points of substantive law on tains elements du droit des brevets heitlichung gewisser Begriffe des ma-\npatents for invention ls likely to as- d'invention serait de nature a aider teriellen Rechts der Erfindungspatente\nsist industry and inventors, to pro- l'industrie et !es inventeurs, encoura- für die Industrie und die Erfinder von\nmote technical progress and contrib- gerait le progres technique et facilite- Vorteil sein, den technischen Fort-\nute to the creation of an interna- rait la creation d'un brevet internatio- schritt fördern und die Schaffung\ntional patent, nal, eines internationalen Patents erleich-\ntern würde,\nHaving regard to Article 15 of the Vu l'article 15 de Ja Convention im Hinblick auf Artikel 15 der am\nConvention for the Protection of pour Ja Protection de la Propriete in- 20. März 1883 in Paris unterzeichne-\nIndustrial Property signed at Paris on dustrielle, signee ä Paris Je 20 mars ten Verbandsübereinkunft zum Schutz\n20th March 1883, revised at Brussels 1883, revisee ä Bruxelles Je 14 decem- des gewerblichen Eigentums, revidiert\nan 14th December 1900, at Washing- bre 1900, a Washington Je 2 juin 1911, in Brüssel am 14. Dezember 1900, in\nton an 2nd June 1911, at The Hague a La Haye le 6 novembre 1925, a Lon- Washington am 2. Juni 1911, im Haag\nan 6th November 1925, at London an dres le 2 juin 1934 et ä Lisbonne Je am 6. November 1925, in London am\n2nd June 1934 and at Lisbon an 31st 31 octobre 1958, 2. Juni 1934 und in Lissabon am\nOctober 1958, 31. Oktober 1958\nHave agreed as follows: Sani convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:\nArticle 1 Article l•r Artikel 1\nIn the Contracting States, patents Dans !es !'.:tats Contraclants, des Für Erfindungen, die gewerblich an-\nshall be granted for any inventions brevets seront accordes pour toute wendbar sind, neu sind und auf einer\nwhich are susceptible of industrial ap- invention qui est susceptible d'appli- erfinderischen Tätigkeit beruhen, wer-\nplication, which are new and which cation industrielle, est nouvelle et im- den in den Vertragstaaten Patente er-\ninvo1ve an inventive step. An inven- plique une activite inventive. Une in• teilt. Eine Erfindung, die diesen Vor-\ntion which does not comply with these vention qui ne repond pas a ces con- aussetzungen nicht entspricht, kann\nconditions shall not be the subject of ditions ne peut faire l'objet d·un bre- nicht Gegenstand eines rechtsgültigen\na valid patent. A patent declared in- vet valable. Un brevet annule au mo- Patents sein. Ein Patent, das für nich-\nvalid because the invention does not tif que l'invention ne repond pas a tig erklärt worden ist, weil die Erfin-\ncomply with these conditions shall be ces conditions est repute nul des l'ori- dung diesen Voraussetzungen nicht\nconsidered invalid ab initio. gine. entspricht, gilt als vom Anfang an\nnichtig.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 659\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nThe Contracting States shall not be Les l:tats Contractants ne sont pas Die Vertragstaaten sind nicht ver~\nIJOund to provide for the graut ol tenus de prevoir l' octroi de brevets pflichtet, die Erteilung von Patenten\npatents in respect of pour: vorzusehen\n(a) inventions the publication or ex- (a) !es inventions dont Ja publication a) für Erfindungen, deren Veröffent-\nploitation of which would be ou la mise en ceuvre serait con- lichung oder Verwertung gegen die\ncontrary to \"ordre public\" or traire it !'ordre public ou aux bon- öffentliche Ordnung oder die guten\nmorality, provided that the ex- nes mceurs, Ia mise . en ceuvre Sitten verstoßen würde, ein sol-\nploitation shall not be deemed to d'une invention ne pouvant etre cher Verstoß kann nicht allein aus\nbe so contrary merely because it consideree comme teile du seul der Tatsache hergeleitet werden.\nis prohibited by a law or regula- fait qu·eue est interdite par une daß die Verwertung der Erfindung\ntion; disposition legale ou reglemen- durch Gesetz oder Verwaltungs-\ntaire; vorschrift verboten ist;\n(b) plant or animal varieties or es- (b) !es Varietes vegetales Oll les races b) für Pflanzensorten oder Tierarten\nsentially biological processes for animales ainsi que les procedes sowie für im wesentlichen biolo-\nthe production of plants or ani- essentiellement biologiques d\"ob- gische Verfahren zur Züchtung von\nmals; this provision does not ap- tention de vegetaux ou d'animaux, Pflanzen oder Tieren, diese Be-\nply to micro-biological processes cette disposition ne s'appliquant stimmung ist auf mikrobiologische\nand the products thereof. pas aux procedes microbiologiques Verfahren und auf die mit Hilfe\net aux produits obtenus par ces dieser Verfahren gewonnenen Er-\nprocedes. zeugnisse nicht anzuwenden.\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nAn invention shall be considered Une invention est consideree com- Eine Erfindung gilt als gewerblich\nas susceptible of industrial applica- me susceptible d'application indus- anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf\ntion if it can be made or used in any trielle si son objet peut etre produit irgendeinem gewerblichen Gebiet ein-\nkind of industry including agriculture. ou utilise dans tout genre d'industrie, schließlich der Landwirtschaft herge-\ny compris l'agriculture. stellt oder benutzt werden kann.\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\n1. An invention shall be considered 1. Une invention est consideree (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn\nto be new if it does not form part of comme nouvelle si eile n'est pas com- sie nicht zum Stand der Technik ge-\nthe state of the art. prise dans l'etat de la technique. hört.\n2. Subject to the provisions of para- 2. Sous reserve des dispositions du (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen\ngraph 4 of this Article, _the state of paragraphe 4 du present article, l'etat des Absatzes 4 dieses Artikels bildet\nthe art shall be held to comprise de Ja technique est constitue par tout den Stand der Technik alles, was vor\neverything made available to the pub- ce qui a ete rendu accessible au pu- dem Tag der Einreichung der Patent-\nlic by means of a written or . oral blic, par une description ecrite ou anmeldung oder einer ausländischen\ndescription, by use, or in any other orale, un usage ou tout autre moyen, Anmeldung, deren Priorität gültig be-\nway, before the date of the patent avant Je jour du depöt de la demande ansprucht wird, durch schriftliche\napplication or of a foreign applicallon, de brevet ou d'une demande etran- oder mündliche Beschreibung, durch\nthe priority of which is validly gere dont Ja priorite est valablement Benutzung oder in sonstiger Weise\nclaimed. revendiquee. der tJffentlichkeit zugänglich gemacht\nworden ist.\n3. Any Contracting State may con- 3. Tout etat Contractant peut con- (3) Jeder Vertragstaat kann vor-\nsider the contents of applications for siderer comme compris dans l'etat de sehen, daß der Inhalt der in diesem\npatents made, or of patents granted, Ja technique Je contenu des demandes Staat eingereichten Patentanmeldun-\nin that State, which have been of- de brevets deposees ou des brevets gen oder erteilten Patente, die an oder\nficially published on or after the date delivres dans ledit etat et ayant fait nach dem in Absatz 2 dieses Artikels\nreferred to in paragraph 2 of this l'objet d'une publication officielle a Ja erwähnten Tag Gegenstand einer amt-\nArticle, as comprised in the state of date ou apres Ja date mentionnee au lichen Veröffentlichung waren, als\nthe art, to the extent to which such paragraphe 2 du present article, dans zum Stand der Technik gehörend gilt.\ncontents have an earlier priority date. Ja mesure ou ce contenu beneficie soweit dieser Inhalt ein früheres Prio-\nd'une date de priorite anterieure. ritätsdatum hat.\n4. A patent shall not be refused or 4. Un brevet ne peut etre refuse ou (4) Ein Patent kann nicht lediglich\nheld invalid by virtue only of the invalide au seul motif que l'invention aus dem Grund verweigert oder für\nfact that the Invention was made pub- a ete rendue publique dans !es six nichtig erklärt werden, daß die Erfin-\nlic, within six months preceding the mois precedant le depöt de la deman- dung innerhalb von sechs Monaten\nfiling of the application, if the disclo- de, si la divulgation resulte directe- vor Einreichung der Anmeldung der\nsure was due to, or in consequence of: ment ou indirectement: Offentlichkeit zugänglich gemacht\nworden ist, wenn die Offenbarung un•\nmittelbar oder mittelbar zurückgeht\n(a) an evident abuse in relation to the (a) d'un abus evident i, l'egard du de- a) auf einen offensichtlichen Miß-\napplicant or his legal predecessor, mandeur ou de son predecesseur brauch zum Nachteil des Anmel-\nor en droit; ders oder seines Rechtsvorgängers\noder\n(b) the fact that the applicant or his (b) du fait que Je demandeur ou son b) auf die Tatsache, daß der Anmel•\nlegal predecessor has displayed predecesseur en droit a expose der oder sein Rechtsvorgänger die","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nthe invention at official, or offi- J'invention dans des expositions Erfindung auf amtlichen oder amt-\ncially recognised, international officielles ou officiellement recon- lich anerkannten Ausstellungen im\nexhibitions falling within the nues, au sens de la Convention Sinne des am 22. November 1928\nterms ol the Convention on inter- concernant Ies expositions inter- in Paris unterzeichneten und am\nnational exhibitions signed at nationales, signee a Paris Je 22 no- 10. Mai 1948 revidierten Uberein-\nParis on 22nd November 1928 and vembre 1928 et modiliee Je 10 mai kommens über internationale Aus-\namended on 10th May 1948. 1948. stellungen zur Schau gestellt hat.\nArticle 5 Article5 Artikel 5\nAn invention shall be considered Une invention est consideree com- Eine Erfindung gilt als auf einer er-\nas involving an inventive step if it is me impliquant une activite inventive finderisdien Tätigkeit beruhend,\nnot obvious having regard to the si eile ne decoule pas d'une maniere wenn sie sich nicht in naheliegender\nstate of the art. However, for the evidente de l'etat de Ja technique. Weise aus dem Stand der Technik\npurposes of considering whether or Toutefois, pour determiner si une in- ergibt. Jedoch kann für die Beurtei-\nnot an invention involves an inven- vention implique ou non une activite lung der Frage, ob eine Erfindung auf\ntive step, the law of any Contracting inventive, la legislation de tout Etat einer erfinderischen Tätigkeit beruht\nState may, either generally or in re- Contractant peut, soit d'une maniere oder nicht, das Recht jedes Vertrag-\nlation to particular classes of patents generale, soit pour des categories par- staats entweder allgemein oder für\nor patent applications, lor example ticulieres de brevets ou demandes de besondere Arten von Patenten oder\npatents of addition, provide that the brevets, leis que !es brevets d' addi- Patentanmeldungen, wie etwa Zusatz-\nstate of the art shall not include all tion, prevoir que tout ou partie des patente, vorsehen, daß alle oder ein\nor any of the patents or patent appli- brevets ou demandes de brevets vises Teil der in Artikel 4 Absatz 3 erwähn-\ncations mentioned in paragraph 3 of au paragraphe 3 de l' article 4 sont ten Patente oder Patentanmeldungen\nArticle 4. exclus de l'etat de la technique. nicht zum Stand der Technik gehören.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nAny Contracting State which does Tout Etat Contractant qui ne fait Jeder Vertragstaat, der von der in\nnot apply the provisions of para- pas usage de la faculte visee au para- Artikel 4 Absatz 3 erwähnten Mög-\ngraph 3 of Article 4 shall never- graphe 3 de l'article 4 est neanmoins lichkeit keinen Gebrauch macht, ist\ntheless provide that no invention tenu de prevoir qu'une invention ne gleichwohl verpflichtet, vorzusehen,\nshall be validly protected in so far · peut etre valablement brevetee dans daß eine Erfindung insoweit nicht Ge-\nas it includes matter which is or has la mesure ou eile fait l'objet, dans genstand eines rechtsgültigen Patents\nbeen validly protected by a patent ledit Etat, d'un brevet qui, sans etre sein kann, als sie in diesem Staat be-\nin that State which, though not com- compris dans l'etat de la technique, reits den Gegenstand eines Patents\nprised in the state of the art, has, in benelicie, pour les ,\\lements communs, bildet, das, ohne zum Stand der Tech-\nrespect of that matter, an earlier d'une date de priorite anterieure. nik zu gehören, für die gemeinsamen\npriority date. Merkmale ein früheres Prioritäts-\ndatum hat.\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nAny group of Contracting States Tout groupe d'Etats Contractants Jede Gruppe von Vertragstaaten,\nwho provide for a common patent ayant institue un systeme comportant die Einrichtungen für die gemeinsame\napplication may be regarded as a un depot commun des· demandes de Einreichung von Patentanmeldungen\nsingle State for the purposes of brevet peut etre considere comme un geschaffen hat, kann für die Anwen-\nparagraph 3 of Article 4, or of Arti- seul Etat aux !ins de l'app!ication de dung des Artikels 4 Absatz 3 und des\ncle 6. l'article 4, paragraphe 3, et de rar- Artikels 6 als ein einziger Staat an-\nticle 6. gesehen werden.\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nJ. The patent application shall 1. La demande de brevet doit com- (1) Die Patentanmeldung muß eine\ncontain a description of the invention prendre une description de l'invention Beschreibung der Erfindung, gegebe-\nwith the necessary drawings referred avec, le cas echeant, les dessins aux- nenfalls mit den Zeichnungen, auf die\nto therein and one or more claims quels eile se refere, ainsi qu'une ou sie Bezug nimmt, sowie einen oder\ndefining the protection applied for. plusieurs revendications delinissant la mehrere Patentansprüche, die definie-\nprotection demandee. ren, wofür Schutz begehrt wird, ent-\nhalten.\n2. The description must disclose the 2. La description doit exposer l'in- (2) In der Beschreibung ist die Er-\ninvention in a manner sufficiently vention de fa,;on suffisamment claire findung so deutlich und vollständig\nclear and complete for it to be carried et complete pour qu·un homme du darzulegen, daß ein Fachmann sie da-\nout by a person skilled in the art. metier puisse l'executer. nach ausführen kann.\n3. The extent of the protection con- 3. L'etendue de Ja protection con- (3) Der sachliche Schutzbereich des\nferred by the patent shall be deter- feree par Je brevet est determinee par Patents wird durch den Inhalt der\nmined by the terms of the claims. la teneur des revendications. Toute- Patentansprüche bestimmt. Die Be-\nN evertheless, the description and fois, Ja description et les dessins ser- schreibung und die Zeichnungen sind\ndrawings shall be used to interpret vent a interpreter !es revendications. jedoch zur Auslegung der Patentan-\nthe claims. sprüche heranzuziehen.\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\n1. This Convention shall be open 1. La presente Convention est ou- (1) Dieses Obereinkommen liegt für\nfor signature by the member States of verte a la signature des Etats mem- die Mitgliedstaaten des Europarats","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 661\nthe Council ol Europe. lt shall be bres du Conseil de l'Europe. Elle sera zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der\nsubject to ratilication or acceptance. ratifiee ou acceptee. Les instruments Ratifizierung oder Annahme. Die\nInstruments of ratification or accept- de ratilication ou d'acceptation seront Ratifikations- oder Annahmeurkunden\nance shall be deposited with the deposes pres Je Secretaire General du werden beim Generalsekretär des\nSecretary-General of the Council of Conseil de J'Europe. Europarats hinterlegt.\nEurope.\n2. This Convention shall enter into 2. La Convention entrera en vigueur (2) Das Ubereinkommen tritt drei\nforce three months alter the date of trois rnois apres la date du depöt du Monate nach dem Tag der Hinter-\ndeposit of the eighth Instrument of huitieme instrument de ratilication ou legung der achten Ratifikations- oder\nratification or acceptance. d'acceptation. Annahmeurkunde in Kraft.\n3. In respect of a signatory State 3. Elle entrera en vigueur a l'egard (3) Für jeden Unterzeichnerstaat,\nratifying or accepting subsequently, de taut Etat signataire qui Ja ratifiera der das Ubereinkommen später rati-\nthe Convention shall come into force ou l'acceptera ulterieurement, trois fiziert oder annimmt, tritt es drei Mo-\nthree months after the date of deposit mois apres Ja date du depöt de son nate nach dem Tag der Hinterlegung\nol its Instrument of ratification or instrument de ratification ou d'accep- seiner Ratifikations- oder Annahme-\nacceptance. tation. urkunde in Kraft.\nArticle 10 Article 10 Art i k e 1 10\n1. After the entry into force of this !. Apres l'entree en vigueur de la (1) Nach dem Inkrafttreten dieses\nConvention, the Committee of Min- presente Convention, Je Comite des Ubereinkommens kann das Minister-\nisters of the Council of Europe may Ministres du Conseil de l'Europe pour- komitee des Europarats jedes Mitglied\ninvite any Member of the International ra inviter tout Membre de !'Union in- des Internationalen Verbands zum\nUnion for the Protection of Industrial ternationale pour la Protection de la Schutz des gewerblichen Eigentums,\nProperty which is not a Member of Propriete Industrielle qui n'est pas das nicht Mitglied des Europarats ist,\nthe Council of Europe to accede there- Membre du Conseil de l'Europe a ad- einladen, dem Ubereinkommen beizu-\nto. herer a Ja Convention. treten.\n2. Such accession shall be elfected 2. L'adhesion s'elfectuera par le de- (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinter-\nby depositing with the Secretary- pöt, pres Je Secretaire General du legung einer Beitrittsurkunde beim\nGeneral of the Council of Europe an Conseil de l'Europe, d'un instrument Generalsekretär des Europarats, die\ninstrument of accession which shall d'adhesion qui prendra eilet trois mois drei Monate nach dem Tag ihrer\ntake effect three months alter the apres Ja date de son depöt. Hinterlegung wirksam wird.\ndate of its deposit.\nArticle 11 Article 11 Artikel 11\n1. Any Contracting Party may at 1. Toute Partie Contractante peut, (1) Jede Vertragspartei kann bei\nthe time of signature or when au moment de Ja signature ou au mo- der Unterzeichnung oder bei der\ndeposiling its instrument of ratifica- ment du depöt de son Instrument de Hinterlegung ihrer Ratifikations-, An-\ntion, acceptance or accession, specify ratification, d'acceptation ou d'adhe- nahme- oder Beitrittsurkunde das oder\nthe territory or territories to which sion, designer Je ou !es territoires die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die\nthis Convention shall apply. auxquels s'appliquera Ja presente dieses Ubereinkommen anzuwenden\nConvention. ist.\n2. Any Contracting Party may, when 2. Toute Partie Contractante peu!, (2) Jede Vertragspartei kann bei\ndepositing its instrument of ratifica- au moment du depöt de son Instru- der Hinterlegung ihrer Ratifikations-,\ntion, acceptance or accession or at ment de ratification, d'acceptation ou Annahme- oder Beitrittsurkunde oder\nany later date, by notification ad- d'adhesion ou a !out autre moment jederzeit danach durch eine an den\ndressed to the Secretary-General of par Ja suite, etendre l'application de Generalsekretär des Europarats ge-\nthe Council of Europe, extend this Ja presente Convention, par notifica- richtete Notifikation die Anwendung\nConvention to any other territory or tion adressee au Secretaire General dieses Ubereinkommens auf jedes\nterritories specified in the declaralion du Conseil de J'Europe, ä tout autre andere in der Erklärung bezeichnete\nand for whose international relalions territoire designe dans Ja declaration Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen\nit is responsible or on whose behalf et dont eile assure !es relations inter- internationale Beziehungen sie wahr-\nit is authorised to give undertakings. nationales ou pour lequel eile est ha- nimmt oder für das sie berechtigt ist,\nbilitee ä stipuler. Verträge zu schließen.\n3. Any declaration made in pur- 3. Toute declaration faite en vertu (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene\nsuance of the preceding paragraph du paragraphe precedent pourra etre Erklärung kann für jedes in der Er-\nmay, in respect of any territory retiree, en ce qui concerne tout terri- klärung bezeichnete Hoheitsgebiet\nmentioned in such declaralion, be toire designe dans cette declaration, gemäß dem in Artikel 13 dieses Uber-\nwithdrawn according to the procedure aux conditions prevues par J'article 13 einkommens festgelegten Verfahren\nlaid down in Article 13 of this Con- de Ja presente Convention. zurückgezogen werden.\nvention.\nArlicle 12 Article 12 Artikel 12\n1. Notwithstailding anything in this 1. Nonobstant !es dispositions de Ja (!} Ungeachtet der Bestimmungen\nConvention, each Contracting Party presente Convention, chacune des dieses Ubereinkommens kann jede\nmay, at the time of signature or when Parties Contractantes peut, au mo- Vertragspartei bei der Unterzeichnung\ndepositing its instrument of ralifica- ment de Ja signature ou au moment oder bei der Hinterlegung ihrer","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ntion, accepldnce or accession, tempo- du depöt de son instrument de ratili- Ratifikations-, Annahme- oder Bei-\nrarily reserve, for the limited period cation, d'acceptation ou d'adhesion, se trittsurkunde sich für die nachstehend\nstated below, the right: reserver, pour Ja periode transitoire bezeichnete Ubergangszeit das Recht\ndefinie ci-apres, la faculte: vorbehalten,\n1a) not to provide for the grant of (a) de ne pas prevoir J'octroi de bre- a) die Erteilung von Patenten nicht\npatents in respect of lood and vets pour !es produits alimentaires vorzusehen für Nahrungs- und\npharmaceutical products, as such, et pharmaceutiques en tan t que Arzneimittel als solche sowie für\nand agricultural or horticultural tels, ainsi que pour les procedes landwirtschaftliche oder garten-\nprocesses other than those to agricoles ou horticoles au tres que bauliche Verfahren, auf die nicht\nwhich paragraph (b) of Article 2 ceux auxquels s'applique J'arti- bereits Artikel 2 Buchstabe b) an-\napplies: cle 2, lettre (b): wendbar ist;\n(b) to grant valid patents lor inven- (b) d'octroyer valablement des bre- b) rechtsgültig Patente für Erfindun-\ntions disclosed within the six vets pour des inventions divul- gen zu erteilen, die innerhalb von\nmonths preceding the filing of guees dans les six mois precedant sechs Monaten vor Einreichung der\nthe application, either, apart lrom le depöt de Ja demande, soit en Anmeldung offenbart worden sind,\nthe case referred to in para- dehors du cas prevu sous J'arti- und zwar entweder, von dem in\ngraph 4 (b) of Article 4, by the cle 4, paragraphe 4 (b), par J\"inven- Artikel 4 Absatz 4 b) bereits ge-\ninventor himself, or, apart from teur lui-meme, soit en dehors du regelten Fall abgesehen, vom Er-\nthe case referred to in para- cas prevu ä l'article 4, paragra- finder selbst oder, von dem in Ar-\ngraph 4 (a) of Article 4, by a phe 4 (a), par un tiers ayant recu tikel 4 Absatz 4 a) bereits geregel-\nthird party as a result of inlorma- des inlormations provenant de J'in- ten Fall abgesehen, von einem\ntion derived from the inventor. venteur. Dritten, der auf den Erfinder zu-\nrückgehende Kenntnisse erlangt\nhat.\n2. The limited period referred to in 2. La periode transitoire visee au (2) Die in Absatz I erwähnte Uber-\nparagraph 1 of this Article shall be paragraphe I est de dix ans dans le gangszeit beträgt im Fall des Buch-\nten years in the case of sub-para- cas prevu il I' alinea (a) et de cinq stabens a) zehn Jahre und im Fall des\ngraph (a) and live years in the case of dans le cas prevu a l'alinea (b). Elle Buchstabens b) fünf Jahre. Sie be-\nsub-paragraph (b), lt shall start from se compte ä partir de l'entree en vi- ginnt mit dem Inkrafttreten dieses\nthe entry into lorce of this Convention gueur de Ja present~ Convention A Ubereinkommens für die betreffende\nfor the Contracting Party considered. l'egard de Ja Partie Contractante con- Vertragspartei.\nsideree.\n3. Any Contracting Party which 3. Toute Partie Contractante qui fait (3) Jede Vertragspartei, die auf\nmakes a reservation under this Article une reserve en vertu du present ar- Grund dieses Artikels einen Vorbehalt\nshall withdraw the said reservation ticle Ja retirera aussitöt que les cir- macht, nimmt ihn zurück, sobald es\nas soon as circumstances permit. Such constances le permettront. Le retrail die Umstände gestatten. Die Rück-\nwithdrawal shall be made by notilica- de la reserve sera fait par nolilication nahme des Vorbehalts erfolgt durch\ntion addressed to the Secretary-Gen- adressee au Secretaire General du eine an den Generalsekretär des\neral of the Council of Europe- and Conseil de l'Europe: cetle notilication Europarats gerichtete Notifikation\nshall take effect one month lrom the prendra ellet un mois apres Ja date und wird einen Monat nach dem Tag\ndate of receipt of such notilication. de sa reception. des Eingangs der Notifikation wirk-\nsam.\nArticle 13 Art i c I e 13 Art i k e 1 13\n1. This Convenlion shall remain in 1. La presente Convention demeu- (!) Dieses Ubereinkommen bleibt\nlorce indelinitely. rera en vigueur sans llmitation de zeitlich unbegrenzt in Kraft.\nduree.\n2. Any Contracting Party may, in 2. Toute Partie Contractante pourra, (2) Jede Vertragspartei kann dieses\nso far as it is concerned, denounce en ce qui Ja concerne, denoncer la Ubereinkommen für sich selbst durch\nthis Convention by means of a notili- presente Convention en adressant une eine an den Generalsekretär des Eu-\ncation addressed to the Secretary- notilication au Secretaire General du roparats gerichtete Notifikation kün-\nGeneral of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. digen.\n3. Such denunciation shall take ef- 3. La denonciation prendra ellet six (3) Die Kündigung wird sechs Mo-\nfect six monlhs alter the date of mois apres la date de la reception de nate nach dem Tag des Eingangs der\nreceipt by the Secretary-General of Ja notification par le Secretaire Ge- Notifikation beim Generalsekretär\nsuch notilication. neral. wirksam.\nArticle 14 Art i c I e 14 Art i k e 1 14\nThe Secretary-General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil Der Generalsekretär des Europarats\ncil of Europe shall notify the member de l'Europe notiliera aux :etats mem- notifiziert den Mitgliedstaaten des\nStales of the Council, any State which bres du Conseil, A tout füat ayant Rats, jedem Staat, der diesem Uber-\nhas acceded to this Convention and adhere il la presente Convention, ain- einkommen beigetreten ist, sowie dem\nthe Director of the International si qu'au Directeur du Bureau interna- Direktor des Internationalen Büros\nBureau lor the Protection of Industrial tional pour Ja Protection de Ja Pro- zum Schutz des gewerblichen Eigen-\nProperty of: priete Industrielle: tums\n(a) any signature, (a) toute signature; a) jede Unterzeichnung;\n(b) any deposit of an instrument of (b) le depöt de tout instrument de ra· b) jede Hinterlegung einer Ratifika-\nratification, acceptance or acces- tilication, d'acceptation ou d'ad- tions-, Annahme- oder Beitrittsur-\nsion; hesioni kunde;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 663\n(c) anr date of entry into force of (c) toute date d\"entree en vigueur de c) jeden Tag des Inkrafltretens dieses\nthis Convention; Ja presente Convention; Ubereinkommens;\n(dJ any declaration and notification (d) toute declaration et notification d) jede nach Artikel 11 Absätze 2\nreceived in pursuance of the pro- recues en application des disposi- und 3 eingegangene Erklärung und\nvisions of paragraphs 2 and 3 of tions des paragraphes 2 et 3 de Notifikation:\nArticle 11; l' article II ;\n(e) any reservation made in pursu- (e) toute reserve formulee en appli- e) jeden nach Artikel 12 Absatz I ge-\nance of the provisions of para- cation des dispositions du para- machten Vorbehalt;\ngraph 1 of Article 12; graphe 1 de I'article 12;\n(f) the withdrawal of any reservation (f) Je retrait de toute reserve effectue f) jede nach Artikel 12 Absatz 3 be-\ncarried out in pursuance of the en application des dispositions du wirkte Rücknahme eines Vorbe-\nprovisions of paragraph 3 of Arti- paragraphe 3 de l'article 12; halts;\ncle 12;\n(g) any notification received in pur- (g) toute notification recue en appli- g) jede nach Artikel 13 Absatz 2 ein-\nsuance of the provisions of para- cation des dispositions du para- gegangene Notifikation und den\ngraph 2 of Article 13 and the date graphe 2 de l'article 13 et Ja date Tag, an dem die Kündigung wirk-\non which denunciation takes . ef- a Jaquelle Ja denonciation prendra sam wird.\nfecl. effet.\nIN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die\nsigned, being duly authorised thereto, düment autorises ä cet effet, ont sigm, hierzu gehörig befugten Unterzeich-\nhave signed this Convention. la presente Convention. neten dieses Ubereinkommen unter-\nschrieben.\nDONE at Strasbourg, this 27th day FAIT ä Strasbourg, le 27 novembre GESCHEHEN zu Straßburg am\nof November 1963 in English and in 1963, en fran<;:ais et en anglais, les 27. November 1963 in englischer und\nFrench, both texts being equally deux textes faisant egalement foi, en französischer Sprache, wobei jeder\nauthoritative, in a single copy whlch un seul exemplaire qui sera · depose Wortlaut gleichermaßen verbindlich\nshall remain deposited in the archives dans les archives du Conseil de l'Eu- ist, in einer Urschrift, die im Archiv\nof the Council of Europe. The Secre- rope. Le Secretaire General du Con- des Europarats hinterlegt wird. Der\ntary-General shall transmit certified seil de l'Europe en communiquera co- Generalsekretär des Europarats über•\ncopies to each of the signatory and pie certifiee conforme a chacun des mittelt jedem Unterzeichnerstaat und\nacceding States and to the Director J;tats signataires et adherents ainsi jedem beitretenden Staat sowie dem\nof the International Bureau for the qu'au Directeur du Bureau internatio- Direktor des Internationalen Büros\nProtection of Industrial Property. nal pour la Protection de la Propriete zum Schutz des gewerblichen Eigen-\nIndustrielle. tums eine beglaubigte Abschrift.","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nVertrag\nüber die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens\nPatent Cooperation Treaty\nTraite\nde cooperation en matiere de brevets\nTABLE OF CONTENTS• TABLE DES MATI~RES • INHALTSVERZEICHNIS•\nPreamble Preambule Präambel\nIntroductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen\nArticle l Article 1 Artikel 1\nEstablishment of a Union Etablissement d'une union Bildung eines Verbands\nArticle 2 Article 2 Artikel 2\nDefinitions Definitions Begriffsbestimmungen\nChapter I Chapitre I Kapitel I\nInternational Application Demande internationale et Internationale Anmeldung\nand International Search recherche internationale und internationale Recherche\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nThe International Application Demande internationale Die internationale Anmeldung\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nThe Request Requete Der Antrag\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\nThe Description Description Die Beschreibung\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nThe Claims Revendications Die Ansprüche\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\nThe Drawings Dessins Die Zeichnungen\nArticle 8 Article 8 Artikel 8\nClaiming Priority Revendication de priorite Die Inanspruchnahme von Prioritäten\nArticle 9 Article 9 Artikel 9\nThe Applicant Deposant Der Anmelder\nArticle 10 Article 10 Artikel 10\nThe Receiving Office Office recepteur Das Anmeldeamt\n•) This Table of Contents is added for the •t Cette table des matieres est ajoutee a.Un •) Der unteneichnete Vertragstext enthält kein\nconvenience of the reader. lt does not ap- de faciliter la consultation du texte. L'ori- Inhaltsverzeichnis.\npcar in lhe signed text or the Treaty. ginal ne comporte pas de table des matle-\nres.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 665\nArticle 11 Article II Artikel 11\nFiling Date and Elfects of the Inter- Date du depöt et elfets de la demande Das Anmeldedatum und die Wirkun-\nnational Application internationale gen der internationalen Anmeldung\nArticle 12 Article 12 Artikel 12\nTransmittal of the International Ap- Transmission de Ja demande interna- Ubermittlung der internationalen An-\nplication to the International Bureau tionale au Bureau international et a meldung an das Internationale Büro\nand the International Searching Au- l'administration chargee de Ja recher- und die Internationale Recherchenbe-\nthority che internationale hörde\nArticle 13 Article 13 Artikel 13\n'\n~\nAvailability of Copy of the Interna- Possibilite pour !es offices designes Ubermittlung eines Exemplars der in-\ntional Application to Designated Of- de recevoir copie de la demande in- ternationalen Anmeldung an die Be-\nfices ternationale stimmungsämter\n1\nArticle 14 Article 14 Artikel 14\nCertain Defects in the International Irregularites dans Ja demande inter- Bestimmte Mängel der internationalen\nApplication nationale Anmeldung\nArticle 15 Article 15 Artikel 15\nThe International Search Recherche internationale Die internationale Recherche\nArticle 16 Article 16 Artikel 16\nThe International Searching Author- Administration chargee de la recher- Die Internationale Recherchenbehörde\nity che internationale\nArticle 17 Article 17 Artikel 17\nProcedure Before the International Procedure au sein de J'administration Verfahren vor der Internationalen Re-\nSearching Authority chargee de Ja recherche internationale cherchenbehörde\nArticle 18 Article 18 Artikel 18\nThe International Search Report Rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht\n1\n'lf\nArticle 19\nAmendment of the Claims Before the\nInternational Bureau\nArticle 20\nArticle 19\nModification des revendications au-\npres du Bureau international\nArticle 20\nArtikel 19\nÄnderung der Ansprüche im Verfah-\nren vor dem Internationalen Büro\nArtikel 20\nCommunication to Designated Offices Communication aux offices designcs Ubermittlung an die Bestimrnungsäm•\nter\nt Article 21 Article 21 Artikel 21\nf' International Publication Publication internationale Internationale Veröffentlichung\nArticle 22 Article 22 Artikel 22\nCopy, Translation, and Fee, to Des- Copies, traductions et laxes pour !es Uberrnittlung eines Exemplars und\nignated Offices offices designes einer Ubersetzung der Anmeldung so-\nwie Gebührenzahlung an die Bestim-\nmungsämter\nArticle 23 Article 23 Artikel 23\nDelaying of National Procedure Suspension de la procedure nationale Aussetzung des nationalen Verfahrens\nArticle 24 Article 24 Artikel 24\nPossible Lass of Effect in Designated Perle possible des effets dans des Möglicher Verlust der Wirkung in\nStates J;tats designes den Bestimmungsstaaten\nArticle 25 Article 25 Artikel 25\nReview By Designated Offices Revision par des offices designes Nachprüfung durch die Bestimmungs•\nämter\nArticle 26 Article 26 Artikel 26\nOpportunity to Correct Before Des- Occasion de corriger aupres des of- Möglichkeit der Berichtigung vor den\nigna ted Offices fices designes Bestimmungsämtern\nArticle 27 Article 27 Artikel 27\nNational Requirements Exigences nationales Nationale Erfordernisse","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 28 Article 28 Artikd 28\nAmendment of the Claims, the De- Modification des revendications, de la Anderung der Ansprüche, der Be-\nscription, and the Drawings, Bc!ore description et des dessins aupres des schreibung und der Zeichnungen im\nDesignated Offices offices ctesignes Verfahren vor den Bestimmungsäm-\ntern\nArticle 29 Article 29 Artikel 29\nEflects of the International Publication Effets de la publication internationale Die Wirkungen der internationalen\nVeröffentlichung\nArticle 30 Article 30 Artikel 30\nConlidential Nature of the Interna- Caractere confidentiel de Ja demande Vertraulicher Charakter einer interna-\ntional Application internationale tionalen Anmeldung\nChapter II Chapitre II Kapitel lI\nInternational Examen preliminaire Die internationale vorläufige Prüfung\nPreliminary Examination international\nArticle 31 Article 31 Artikel 31\nDemand for International Preliminary Demande d' examen preliminaire inter- Antrag auf internationale vorläufige\nExamination national Prüfung\nArticle 32 Article 32 Artikel 32\nThe International Preliminary Examin- Administration chargee de l' examen Die mit der internationalen vorläufi-\ning Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörde\nArticle 33 Article 33 Artikel 33\nThe International Preliminary Exam- Examen preliminaire international Die internationale vorläufige Prüfung\nination\nArticle 34 Article 34 Artikel 34\nProcedure Before the International Procedure au sein de J'administration Das Verfahren vor der mit der inter-\nPreliminary Examining Authority chargee de l' examen preliminaire nationalen vorläufigen Prüfung beauf-\ninternational tragten Behörde\nArticle 35 Article 35 Artikel 35\nThe International Preliminary Exam- Rapport d'examen preliminaire inter- Der internationale vorläufige Prü-\nination Report national fungsbericht\nArticle 36 Article 36 Artikel 36\nTransmittal, Translation, and Com- Transmission, traduction et communi- Die Obermittlung, Obersetzung und\nmunication, of the International Pre- cation du rapport d'examen prelimi- Obersendung des internationalen vor-\nliminary Examination Report naire international läufigen Prüfungsberichts\nArticle 37 Article 37 Artikel 37\nvVithdrawal of Demand or Election Retrait de la demande d'examen pre- Zurücknahme eines Antrags auf inter-\nliminaire international ou d'elections nationale vorläufige Prüfung oder\neiner Auswahlerklärung\nArticle 38 Article 38 Artikel 38\nConfidential Nature of the Interna- Caractere confidentiel de l'examen Vertraulicher Charakter der interna-·\ntional Preliminary Examination preliminaire international tionalen vorläufigen Prüfung\nArticle 39 Article 39 Artikel 39\nCopy, Translation, and Fee, to Elected Copies, traductions et taxes pour les Obermittlung eines Exemplars und\nOffices offices elus einer Obersetzung der Anmeldung so-\nwie Gebührenzahlung an das ausge-\nwählte Amt\nArticle 40 Article 40 Artikel 40\nDelaying of National Examination and Suspension de l'examen national et Aussetzung der nationalen Prüfung\nOlher Processing des autres procedures und des sonstigen Verfahrens","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 667\nArticle 41 Article 41 Artikel 41\nAmendment of the Claims, the De- Modification des revendications, de Anderung der Ansprüche, der Be-\nscription, and the Drawings, Before la description et des dessins aupres schreibung und der Zeichnungen vor\nElected Offices des offices elus dem ausgewählten Amt\nArticle 42 Article 42 Artikel 42\nResults of National Examination in Resultat de l'examen national des of- Ergebnisse nationaler Prüfungen durch\nElected Offices fices elus ausgewählte Ämter\nChapter III Chapitre III Kapitel III\nCommon Provisions Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen\nArticle 43 Article 43 Artikel 43\nSeeking Certain Kinds of Protection Recherche de certains titres de pro- Nachsuchen um bestimmte Schutz-\ntection rechte\nArticle 44 Article 44 Artikel 44\nSeeking Two Kinds of Protection Recherche de deux titres de protec- Nachsuchen um zwei Schutzrechtsar-\ntion ten\nArticle 45 Article 45 Artikel 45\nRegional Patent Treaties Traite de brevet regional Regionale Patentverträge\nArticle 46 Article 46 Artikel 46\nIncorrect Translation of the Interna- Traduction incorrecte de Ja demande Unrichtige Obersetzung einer interna-\ntional Applicalion internationale tionalen Anmeldung\nArticle 47 Article 47 . Artikel 47\nTime Limits Delais Fristen\nArticle 48 Article 48 Artikel 48\nDelay in Meeting Certain Time Limits Retards dans l'observation de certains Fristenüberschreitungen in einzelnen\ndelais Fällen\nArticle 49 Article 49 Artikel 49\nRight to Practice Before International Droit d'exercer aupres d'administra- Das Recht zurn Auftreten vor den in•\nAuthorities tions internationales ternationalen Behörden\nChapter IV Chapitre IV Kapitel IV\nTechnical Services Services techniques Technische Dienste\nArticle 50 Arlicle 50 Artikel 50\nPatent Information Services Services d'information sur !es brevets Patentinformationsdienste\nArticle 51 Article 51 Artikel 51\nTechnical Assistance Assistance technique Technische Hilfe\nArticle 52 Article 52 Artikel 52\nRelations with Other Provisions of the Rapports avec !es autres dispositions Beziehungen zu anderen Vertragsbe-\nTreaty du traite stimmungen\nChapter V Chapitre V Kapitel V\nAdministrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen\nArticle 53 Article 53 Artikel 53\nAssembly Assemblee Die Versammlung\nArticle 54 Arlicle 54 Artikel 54\nExecutive Committee Comite executif Der Exekutivausschuß","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArticle 55 Article 55 Artikel 55\nInternational Bureau Bureau international Das Internationale Büro\nArticle 56 Article 56 Artikel 56\nCommittee for Tedmical Cooperation Comite de cooperation tedrnique Der Ausschuß für technische Zusam•\nmenarbeit\nArticle 57 Article 57 Artikel 57\nFinances Finances Finanzen\nArticle 58 Article 58 Artikel SB\nRegulations Reglement d'execution Die Ausführungsordnung\nChapter VI Chapitre VI Kapitel VI\nDisputes Differends Streitigkeiten\nArticle 59 Article 59 Artikel 59\nDisputes Differends Beilegung von Streitigkeiten\nChapter VII Chapitre VII Kapitel VII\nRevision and Amendment Revision et modilications Revision und Änderungen\nArticle 60 Article 60 Artikel 60\nRevision of the Treaty Revision du traite Revision des Vertrags\nArticle 61 Article 61 Artikel 61\nAmendment of Certain Provisions of Modification de certaines dispositions Änderung einzelner Bestimmungen\nthe Treaty du traite des Vertrags\nChapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIII\nFinal Provisions Clauses finales Schlußbestimmungen\nArticle 62 Article 62 Artikel 62\nBecoming Party to the Treaty Modalites selon lesquelles !es i;tats Möglichkeiten, Vertragspartei zu wer·\npeuvent devenir parties au traite den\nArticle 63 Article 63 Artikel 63\nEntry into Force of the Treaty Entree en vigueur du traite Inkrafttreten des Vertrags\nArticle 64 Article 64 Artikel 64\nReservations Reserves Vorbehalte\nArticle 65 Article 65 Artikel 65\nGradual Application Application progressive Schrittweise Anwendung\nArticle 66 Article 66 Artikel 66\nDenunciation Denonciation Kündigung\nArticle 67 Article 67 Artikel 67\nSignature and Languages Signature et langues Unterzeichnung und Sprachen\nArticle 68 Article 68 Artikel 68\nDepositary Functions Fonctions du depositaire Hinterlegung\nArticle 69 Arlicle 69 Artikel 69\nNotifications Notifications Notifikationen","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1'976 669\n(Amtliche Ubersetzung gemäß Art. 67\nAbs. 1 Buchs/. b des Vertrags)\nThe Contr<1cting Statcs, Les Etats contractants, Die Vertragsstaaten,\nDesiring to make a contribulion lo Desireux de conlribuer au develop- In dem Wunsch, einen Beitrag für\nlhe progress ol science and technol- pement de la science et de la techno- den Fortschritt von Wissenschaft und\nogy, logie, Technik zu leisten,\nDesiring to perlect the legal protec- Desireux de perfectionner la protec- In dem Wunsch, den Schutz von Er-\ntion of inventions, tion legale des inventions, findungen zu vervollkommnen,\nDesiring to simplify and render Desireux de simplifier et de rendre In dem Wunsch, den Schutz von Er-\nmore economical the obtaining of pro- plus economique l'obtention de Ja pro- findungen, wenn um Schutz in mehre-\ntection for inventions where protec- tection des inventions lorsqu'elle est ren Ländern nachgesucht wird, zu er-\ntion is sought in several countries, desiree dans plusieurs pays, leichtern und wirtschaftlicher zu ge-\nstalten,\nDesiring to facilitate and accelerate Desireux de faciliter et de hater In dem Wunsch, der Offentlichkeit\naccess by the public to the technical J'acces de tous aux informations tech- den Zugang zu technischen Informa-\ninformation contained in documents niques contenues dans !es documents tionen, die in Dokumenten enthalten\ndescribing new inventions, qui decrivent !es inventions nouvel- sind, in denen neue Erfindungen be-\nles, schrieben werden, zu erleichtern und\nzu beschleunigen,\nDesiring to foster and accelerate the Desireux de stimuler et d\"accelerer In dem Wunsch, den wirtschaft-\neconomic development of developing le progres economique des pays en lichen Fortschritt der Entwicklungs-\ncountries through the adoption of voie de developpement en adoptant länder zu fördern und zu beschleuni-\nmeasures designed to increase the des mesures de nature II accroitre gen, durch die Annahme von Maßnah-\nefficiency ol their legal systems, l'efficacite de leurs systemes legaux men, die bestimmt sind, die Wirksam-\nwhether national or regional, institut- de protection des inventions, qu'ils keit der auf nationaler oder regiona-\ned for the protection ol inventions soient nationaux ou rE!gionaux, en ler Ebene für den Schutz von Erfin-\nby providing easily accessible infor- leur permettant d'avoir facilement ac- dungen entwickelten Rechtssysteme\nmation on the availability ol techno- ces aux informations relatives it J'ob- dadurch zu erhöhen, daß leicht er-\nlogical solutions applicable to their tention de solutions techniques adap- reichbare Informationen über die Ver-\nspecial needs and by lacilitating ac- tees II leurs besoins speciliques et en fügbarkeit technischer Lösungen, die\ncess to the ever expanding volume of leur facilitant I' acces au volume tou- auf ihre besonderen Bedürfnisse zuge-\nmodern technology, jours croissant de Ja technologie mo- schnitten sind, zur Verfügung gestellt\nderne, werden und daß der Zugang zu der in\nständigem Wachstum begriffenen mo-\ndernen Technik erleichtert wird,\nConvinced that cooperation among Convaincus que la cooperation in• In der Oberzeugung, daß die inter-\nnations will greally facilitate the ternationale facilitera grandement Ja nationale Zusammenarbeit die Ver-\nattainment ol these aims, realisation de ces buts, wirklichung dieser Ziele in hohem\nMaße fördern wird,\nHave concluded the present Treaty. Ont conclu le present traite: Haben diesen Vertrag geschlossen.\nlntroductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen\nArlfcle 1 Artlcle premler Artikel l\nEstablishment of a Union Etablissement d'une unlon Bildung eines Verbands\n(1) The States party to this Treaty 1) Les Etats parties au present traite {I) Die Mitgliedstaaten dieses Ver-\n(hereinafter called \"the Contracting {ci-apres denommes «Etats contrac- trags (nachstehend als • Vertragsstaa-\nStates\") constitute a Union for co- tants») sont constitues it I'etat d'union ten• bezeichnet) bilden einen Ver-\noperation in the filing, searching, and pour la cooperation dans le domaine band für die Zusammenarbeit bei der\nexamination, of applications for the du depöt, de la recherche et de l'exa- Einreichung, der Recherche und der\nprotection ol inventions, and lor ren- men des demandes de protection des Prüfung von Anmeldungen für den\ndering special technical services. The inventions, ainsi que pour la presta- Schutz von Erfindungen und für die\nUnion shall be known as the Inter- tion de services techniques speciaux. Leistung besonderer technischer\nnational Paten! Cooperation Union. Cette union est denommee Union in- Dienste. Der Verband trägt die Be-\nternationale de cooperation en mauere zeichnung Internationaler Verband\nde brevets. für die Zusammenarbeit auf dem Ge-\nbiet des Patentwesens.\n(2) No provision ol this Treaty shall 2) Aucune disposition du present (2) Keine Bestimmung dieses Ver-\nbe interpreted as diminishing the traite ne peut eire interpretee comme trags ist so auszulegen, daß sie die\nrights under the Paris Convention for restreignant !es droits prevus par la Rechte aus der Pariser Verbandsüber-\nthe Protection ol Industrial Property Convention de Paris pour la protec- einkunft zum Schutz des gewerb-\nof any national or resident of any tion de Ja propriete industrielle en lichen Eigentums der Personen beein·\ncountry party to that Convention. laveur des nationaux des pays parties trächtig!, die die Staatsangehörigkeit\na cette convention ou des personnes eines Mitgliedslands dieser Uberein-\ndomici!iees dans ces pays. kunlt besitzen oder in einem solchen\nLand ihren Sitz oder Wohnsitz haben.","670 Bundesge,etzblall, Jcihtgang 197b, TPli II\nArlicle 2 Article 2 Artikel 2\nDefinitions Definitions Begriffsbestimmungen\nF{,! i be purposes of this Treaty and Au ::.l~n~ s'entend comme une tionale Recht\" zu verstehen als\nences to the national law of a relerence ä Ja legislation na- Bezugnahmen auf das nationale","'\\Jr 32 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni I 97fi 671\nContracting State or, where a tionale d'un !::tat contractant Recht eines Ve1 trdgsstactls oder,\nregional application or ct re- ou, lorsqu'il s'agit d'une deman- wenn es sich um eine regionale\ngional patent is involved, to de regionale ou d'un brevet Anmeldung oder ein regionales\nthe treaty providing for the regional, au traite qui prevoit Patent handelt, als Bezugnah-\nfiling of regional applications Je depöt de demandes regiona- men auf den Vertrag, der die\nor the granting of regional pat- les ou la delivrance de brevets Einreichung regionaler Anmel-\nents; regionaux; dungen oder die Erteilung re-\ngionaler Patente vorsieht;\n(xi) \"priority date,\" for the pur- xi) on entend par «date de priori- xi) bedeutet .Prioritätsdatum\" für\nposes of computing time limits, te», aux fins du calcul des de- die Berechnung der in diesem\nmeans: lais: Vertrag und der Ausführungs-\nordnung vorgesehenen Fristen:\n(a) where the international ap- a) lorsque Ja demande inter- a) wenn für die internationale\nplication contains a priority nationale comporte une re- Anmeldung eine Priorität\nclaim under Article 8, the vendication de priorite se- nach Artikel 8 beansprucht\nfiling date of the applica- lon l'article 8, la date du wird, das Anmeldedatum der\ntion whose priority is so depöt de Ja demande dont Ja Anmeldung, deren Priorität\nclaimed; priorite est ainsi revendi- in Anspruch genommen\nquee; wird,\n(b) where the international ap- b) lorsque la demande inter- b) wenn für die internationale\nplication contains several nationale comporte plusieurs Anmeldung mehrere Priori-\npriority claims under Ar- revendications de prioritE täten nach Artikel 8 in An-\nticle 8, the filing date of the selon l'article 8, Ja date du spruch genommen werden,\nearliest application whose depot de Ja demande la plus das Anmeldedatum der älte-\npriority is so claimed; ancienne dont Ja priorite est sten Anmeldung, deren Prio-\nainsi revendiquee: rität in Anspruch genommen\nwird;\n(c) where the international ap- c) lorsque Ja demande inter- c) wenn für die internationale\nplication does not contain nationale ne comporte au- Anmeldung keine Priorität\nany priority claim under cune revendication de prio- nach Artikel 8 in Anspruch\nArticle 8, the international rite selon l'article 8, la date genommen wird, das inter-\nfiling date ol such applica- du depöt international de nationale Anmeldedatum\ntion; cette demande; dieser Anmeldung;\n(xii) \"national Office\" means the xii) on entend par «office national» xii) bedeutet .nationales Amt· die\ngovernment authority of a l'administration gouvernemen- mit der Erteilung von Patenten\nContracting State entrusted tale d'un Etat contractant beauftragte Regierungsbehörde\nwith the granting of patents; chargee de delivrer des bre- eines Vertragsstaats; Bezugnah-\nreferences to a \"national Of- vets; taute reference ä un «of- men auf ein „nationales Amt„\nfice\" shall be construed as fice national» s'entend egale- sollen auch eine zwischenstaat-\nreferring also to any inter- ment comme une reterence a liche Behörde einschließen, die\ngovernmental authority which taute administration intergou- mehrere Staaten mit der Ertei-\nseveral States have entrusted vernementale chargee par plu- lung regionaler Patente beauf-\nwith the task of granting re- sieurs I::tats de delivrer des bre- tragt haben, sofern mindestens\ngional patents, provided that at vets rE!gionaux, a condition que einer dieser Staaten ein Ver-\nleast one of those States is a l'un de ces I::tats au moins soit tragsstaat ist und sofern die ge-\nContracting State, and provid- un !::tat contractant et que ces nannten Staaten die Behörde\ned that the said States have Etats aient autorise ladite ad- ermächtigt haben, die Pflichten\nauthorized that authority to as- ministration ä assumer !es obli- zu übernehmen und die Rechte\nsume the obligations and exer- gations et it exercer !es pou- auszuüben, die dieser Vertrag\ncise the powers which this voirs que le present traite et Je und die Ausführungsordnung\nTreaty and the Regulations reglement d'execution attri- für nationale Ämter vorsehen·\nprovide for in respect of na- buent aux offices nationaux;\ntional Offices;\n(xiii) \"designated Office\" means the xiii) on entend par (,.office designf!)) xiii} bedeutet „Bestimmungsamt\"\nnational Office of or acting for l'oflice national de J'J;tat de- das nationale Amt des Staates.\nthe State designated by the signe par le deposant conforme- den der Anmelder nach Kapi-\napplicant under Chapter I of ment au chapitre I du present tel I dieses Vertrags bestimmt\nthis Treaty: traite, ainsi que tout ollice agis- hat, oder das für diesen Staat\nsant pour cet Etat; handelnde nationale Amt:\n(xiv) \"elected Office\" means the na- xiv) on entend par «oflice elu» l'of- xiv) bedeutet „ausgewähltes Amt\"\ntional Office of or acting for fice national de l'I::tat elu par das nationale Amt des Staates,\nthe State elected by the ap- le deposant conformement au den der Anmelder nach Kapi·\nplicant under Chapter II of this chapitre II du present traite, tel II dieses Verlrdgs ausge-\nTreaty; ainsi que lout office agissant wählt hat, oder das für diesen\npour cet Etat; Staat handelndP nationule Amt;\n(xv) \"receiving Office\" means the xv) on entend par «ollice rccep- xv) bedoutet „Anmeldeamt\" das n,l·\nnational Office or the inter- teur» l'office national ou J\"orga- tiona.le Amt oder die zwisclwn-\ngovernmental organization with nisation intergouvernementa)e staatliche Organisation, bei der\nwhich the international ap- oll la demande internationale die internationale Anmeldung\nplicalion has been filed; a ete deposee; eingereicht worden ist;","672 Bund0sgPs. tzblalt, J,dng,mg 197u, Teil II\n0\n(X\\·i) \"L'.nion\" 11lh1JlS the lnternct- XYi) on l'nte:nd pJ.1 Union,; l'Union xn) bedeutet „Verband\" den Ver-\ntional P<1t<•nl Cooiwrdliun intcrnationule de coop(•ration band für die Internationale Zu-\nUnion; cn matiCre de brevets; sammenarbeit auf dem Gebiet\ndes Patentwesens;\n(X\\'iiJ \"Assembly\" means the As- xvii) an entend par ((Assemblee xvii) bedeutet \"Versammlung\" die\nsembly ol the Union; I' Assemblee de !'Union, Versammlung des Verbands;\n1xviii) \"Organization\" means the xviii) on entend par <(Organisation)) xviii) bedeutet „Organisation\" die\nWorld Jntellectual Property !'Organisation mondiale de Ja Weltorganisation für geistiges\nOrganization; propriete intellectuelle; Eigentum;\n(xix) \"International Bureau\" means xix} on entend par «Bureau inter- xix) bedeutet „Internationales Büro\"\nthe International Bureau ol the national» le Bureau internatio- das Internationale Büro der Or-\nOrganization and, as Iong as it nal de !'Organisation et, tant ganisation und - für die Dauer\nsubsists, the United Interna- qu'ils existeront, !es Bureaux ihres Bestehens - die Ver-\ntional Bureaux lor the Protec- internationaux reunis pour la einigten Internationalen Büros\ntion ol Intellectual Property protection de Ja propriete intel- für den Schutz des geistigen\n(BIRPI): lectuelle (BIRPI): Eigentums (BIRPI):\n(xx) \"Director General\" means the xx) on entend par «Directeur gene- xx) bedeutet .Generaldirektor\" den\nDirector General of the Or- ral» Je Directeur general de Generaldirektor der Organisa-\nganization and, as long as !'Organisation et, tant que !es tion und - für die Dauer des\nBIRPI subsists, the Director ol BIRPI existeront, Je Directeur Bestehens der BIRPI - den Di-\nBIRPI. des BIRPI. rektor der BIRPI.\nChapter Chapitre I Kapitel I\nInternational Application Demande internationale Internationale Anmeldung\nand International Search et recherche internationale und internationale Recherche\nArticle 3 Artlde 3 Artikel 3\nThe International Appllcatlon Demande Internationale Die intematlonale Anmeldung\n(1) Applications lor the protection !) Les demandes de protection des (1) Anmeldungen zum Schutz von\nol inventions in any of the Contract- inventions dans tout füat contrac- Erfindungen in jedem der Vertrags-\ning States may be filed as interna- tant peuvent etre deposees en tanl staaten können als internationale An-\ntional applications under Ibis Treaty. que demandes internationales au sens meldungen im Sinne dieses Vertrags\ndu present traite. eingereicht werden.\n(2) An international application 2) Une demande internationale doit (2) Eine internationale Anmeldung\nshall contain, as specified in Ibis comporter, conformement au pr€:sent hat in der in diesem Vertrag und der\nTreaty and the Regulations, a request, traite et au reglement d'execution, Ausführungsordnung festgelegten\na description, one or more claims, one une requete, une description, une ou Form einen Antrag, eine Beschrei-\nor more drawings (where required), plusieurs revendications, un ou plu- bung, einen oder mehrere Ansprüche,\nand an abstract. sieurs dessins (lorsqu'ils sont requis) eine oder mehrere Zeichnungen\net un abrege. (soweit erforderlich) und eine Zusam-\nmenfassung zu enthalten.\n(3) The abstract merely serves the 3) L'abrege sert exclusivement a des (3) Die Zusammenfassung dient\npurpose ol technical inlormation and fins d'inlormation technique; i1 ne peut ausschließlich der technischen Infor-\ncannot be taken into account lor any eire pris en consideration pour au- mation und kann nicht für andere\nother purpose, particularly not for the cune autre fin, notamment pour ap- Zwecke, insbesondere nicht für die\npurpose of interpreting the scope ol precier I'etendue de la protection de- Bestimmung des Umfangs des begehr-\nthe protection sought. mandee. ten Schutzes herangezogen werden.\n(4) Tue international application 4) La demande internationale: (4) Die internationale Anmeldung:\nshall:\n(i) be in a prescribed language; i) doit etre redigee dans une des i} muß in einer vorgeschriebenen\nlangues prescrites: Sprache abgefaßt sein:\n(ii) comply with the prescribed ii) doit remplir !es conditions mate- ii) hat den vorgeschriebenen Form-\nphysical requiremen!s; rielles prescrites, erfordernissen zu entsprechen;\n(iii) comply with the prescribed re- iii) doit satisfaire a l'exigence pres- iii) hat den vorgeschriebenen Anfor-\nquirement of unity of invention; crite d'unit€ de l'invention; derungen über die Einheitlichkeit\nder Erfindung zu entsprechen;\n(iv) be subject to the payment ol the iv) est soumise au paiement des laxes iv) verpflichtet zur Zahlung der vor-\nprescribed fees. prescrites. geschriebenen Gebühren.\nArtlcle 4 Article 4 Artikel 4\nThe Request Requete Der Antrag\n(1) The request shall contain: 1) La requete doit comporter: (1) Der Antrag hat zu enthalten:\n(i) a petition to the eflect !hat the i) une petition selon laquelle Ja de- i) ein Gesuch auf Behandlung der\ninternational application be pro- mande internationale doit eire internationalen Anmeldung nach\ncessed according to this Treaty; trait€e conformement au pr€sent diesem Vertrag;\ntraite;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 673\n(ii) the designation of the Contract- ii) Ja designation du ou des Etats ii) die Bestimmung des Vertrags-\ning State or States in which contractants ou la protection de staats oder der Vertragsstaaten, in\nprotection for the invention is l'invention est demandee sur Ja denen Schutz für die Erfindung\ndesired on the basis ol the inter- base de Ja demande internationale auf der Grundlage der internatio-\nnational application (\"designated («Etats designes»); si Je deposant nalen Anmeldung begehrt wird\nStates\"); if for any designated peu! et desire, pour tout Etat de- (Bestimmungsstaaten); kann mit\nState a regional patent is avail- signe, obtenir un brevet regional Wirkung für einen Bestimmungs-\nabJe and the applicant wishes to au lieu d'un brevet national, la staat ein regionales Patent erteilt\nobtain a regional patent rather requete doit l'indiquer; si Je de• werden und wünscht der\nthan a national patent, the re- posant ne peut, en vertu d'un trai· Anmelder ein regionales Patent an\nquest shall so indicate; if, under te relatif a un brevet regional, Stelle eines nationalen Patents, so\na treaty concerning a regional limiter sa demande a certains des ist im Antrag hierauf hinzuwei-\npatent, the applicant cannot limit Etats parties audit traite, la de• sen; kann der Anmelder nach dem\nhis application to certain of the signation de l'un de ces Etats et das regionale Patent betreffenden\nStates party to that treaty, desig- l'indication du desir d'obtenir un Vertrag seine Anmeldung nicht\nnation of one of those States and brevet regional doivent eire assi· auf einzelne der Vertragsstaaten\nthe indication of the wish to ob- milees a une designation de tous des genannten Vertrags beschrän-\ntain the regional patent shall be ces Etats; si, selon Ja legislation ken, so wird die Bestimmung\ntreated as designation of all lhe nationale de !'Etat designe, Ja de· eines dieser Staaten in Verbin-\nStates party to that treaty; if, signation de cet Etat a !es effets dung mit dem Hinweis auf den\nunder the national law of the d'une demande regionale, cette de- Wunsch, ein regionales Patent zu\ndesignated State, the designation signation doit eire assimilee a erhalten, als Bestimmung aller\nof that State has the effect of an l'indication du desir d'obtenir un Vertragsstaaten des genannten\napplication for a regional patent, brevet regional: Vertrags behandelt; hat nach dem\nthe designation of the said State nationalen Recht eines Bestim-\nshall be treated as an indication mungsstaats die Bestimmung die-\nof the wish to obtain the regional ses Staates die Wirkung einer An-\npatent; meldung für ein regionales Patent,\nso wird die Bestimmung dieses\nStaates als Hinweis auf den\nWunsch, ein regionales Patent zu\nerhalten, behandelt;\n(iii) the name of and other prescribed iii) Je nom et !es autres renseigne• iii) den Namen des Anmelders und\ndata concerning the applicant ments prescrits relatifs au depo· (soweit vorhanden) des Anwalts\nand the agen t (if any); sant et au mandataire (Je cas sowie andere diese Personen be-\necheant), treffende vorgeschriebene Anga-\nben;\n(iv) the title of the invention; iv) le titre de l'invention, iv) die Bezeichnung der Erfindung;\n(v) the name of and other prescribed v) Je nom de l'inventeur et !es autres v) den Namen des Erfinders und an-\ndata concerning the inventor renseignements prescrits Je con• dere den Erfinder betreffende vor-\nwhere the national law of at least cernant, dans Je cas ou Ja legis• geschriebene Angaben, wenn das\none of the designated States re- lation d'au moins l'un des Etats nationale Recht mindestens eines\nquires that these indications be designes exige que ces indications Bestimmungsstaats verlangt, daß\nfurnished at the time of filing a soient fournies des Je depöt d'une diese Angaben im Zeitpunkt der\nnational application. Otherwise, demande nationale; dans !es au• nationalen Anmeldung eingereicht\nthe said indications may be tres cas, lesdites indications peu• werden. In anderen Fällen können\nfurnished either in the request or vent figurer soit dans Ja requete, die genannten Angaben entweder\nin separate notices addressed to soit dans des notices distinctes in dem Antrag oder in besonderen\neach designated Office whose adressees a chaque oflice designe Mitteilungen gemacht werden, die\nnational law requires the furnish- dont Ja legislation nationale exige an jedes Bestimmungsamt zu rich-\ning of the said indications but ces indications mais permet qu'el· ten sind, dessen nationales\nallows !hat they be furnished at !es ne soient d..innees qu'apres Je Recht die genannten Angaben\na time later than that of the liling depöt de la demande nationale. verlangt, jedoch gestattet, daß sie\nof a national application. zu einem späteren Zeitpunkt als\ndem Zeitpunkt der nationalen\nAnmeldung eingereicht werden.\n(2) Every designation shall be sub- 2) Toute designation est soumise au (2) Für jede Bestimmung ist die\nject to the payment of the prescribed paiement, dans Je delai prescrit, des vorgeschriebene Gebühr innerhalb\nfee within the prescribed time limit. taxes prescrites. der vorgeschriebenen Zeit zu zahlen.\n(3) Unless the applicant asks for 3) Si Je deposant ne demande pas (3) Die Bestimmung bedeutet, daß\nany of the other kinds of protection d'autres titres de protection vises ä das Schutzbegehren auf die Erteilung\nreferred to in Article 43, designation l'article 43, la designation signifie que eines Patents in dem oder für den Be-\nshall mean that the desired protection Ja protection demandee consiste en stimmungsstaat gerichtet ist, sofern\nconsists of the grant of a patent by or Ja delivrance d'un brevet par ou pour der Anmelder nicht eine andere\nfor the designated State. For the pur- !'Etat designe. Aux !ins du present Schutzart nach Artikel 43 begehrt.\nposes of this paragraph, Article 2 (ii) alinea, l'article 2. ii) ne sapplique pas. Für die Anwendung dieses Absatzes\nshall not apply. gilt Artikel 2 Ziffer ii nicht.\n(4) Failure to indicate in the request 4) L'absence, dans Ja requete, du (4) Fehlt in dem Antrag der Name\nthe name and other prescribed data nom de l'inventeur et des autres ren- des Erfinders oder andere den Erfin-\nconcerning the inventor shall have no seignements concernant l'inventeur der betreffende Angaben, so hat dies\nconsequence in any designated State n'entraine aucune consequence dans keine Folgen für Bestimmungsstaaten,","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nwhose national law requires the les Etats designes dont la legislation deren nationales Recht diese Angaben\nfurnishing ol the said indications but nationale exige ces indications mais zwar verlangt, jedoch gestattet, daß\nallows that they be lurnished at a permet qu'elles ne soient donnees sie zu einem späteren Zeitpunkt als\ntime later than that ol the liling ol a qu·apres Je depöt de la demande natio· dem Zeitpunkt der nationalen Anmel-\nnational application. Failure to furnish nale. L'absence de ces indications dung eingereicht werden. Werden die\nthe said indications in a separate dans une notice distincte n·entraine genannten Angaben nicht in einer be-\nnotice shall have no consequence in aucune consequence dans !es Btats sonderen Mitteilung gemacht, so hat\nany designated State whose national designes ou ces indications ne sont dies keine Folgen in einem Bestim·\nlaw does not require the lurnishing pas exigees par la legislation natio- mungsstaat, dessen nationales Recht\nol the said indications. nale. diese Angaben nicht verlangt.\nArllcle 5 Article 5 Artikel 5\nThe Descrlpllon Descriptlon Die Beschreibung\nThe description shall disclose the La description doit exposer l'inven- In der Beschreibung ist die Erfin-\ninvention in a manner sufficiently tion d'une maniere suffisamment clai• dung so deutlich und vollständig zu\nclear and complete for the invention re et complete pour qu'un homme du offenbaren, daß ein Fachmann sie da-\nto he carried out by a person skilled metier puisse r executer. nach ausführen kann.\nin the art.\nArtlcle 6 Arllcle 6 Artikel 6\nTue Claims Revendlcatlons Die Ansprtlche\nThe claim or claims shall define the La ou !es revendications doivent de- Der Anspruch oder die Ansprüche\nmatter for which protection is sought. finir l'objet de la protection deman- haben den Gegenstand anzugeben, für\nClaims shall be clear and concise. dee. Les revendications doivent etre den Schutz begehrt wird. Die An-\nThey shall be fully supported by the claires et concises. Elles doivent se sprüdle sind klar und knapp zu fas-\ndescription. fonder entierement sur la description. sen. Sie müssen in vollem Umfang\ndurch die Beschreibung gestützt wer-\nden.\nArllcle 7 Artlcle 7 Artikel 7\nThe Drawlngs Dessins Die Zeichnungen\n(1) Subject to the provisions of 1) Sous reserve de l'alinea 2) ii), des (1) Zeichnungen sind vorbehaltlich\nparagraph (2) (ii), drawings shall be dessins doivent eire fournis lorsqu·ns des Absatzes 2 Ziffer ii erforderlich,\nrequired when they are necessary for sont necessaires a l'intelligence de wenn sie für das Verständnis der Er-\nthe understanding of the invention. l'invention. findung notwendig sind.\n(2) Where, without being necessary 2) Si l'invention est d'une nature (2) Sind Zeichnungen für das Ver-\nfor the understanding of the inven• teile qu·ene peut etre illustree par ständnis der Erfindung nicht notwen-\ntion, the nature of the invention ad• des dessins, meme s'ils ne sont pas dig, ist die Erfindung aber ihrer Art\nmits ol illustration by drawings: necessaires ä. son intelligence: nach der Erläuterung durch Zeich·\nnung zugänglich,\n(i) the applicant may include such i) le deposant peut inclure de tels i) so kann der Anmelder solche\ndrawings in the international ap· dessins dans la demande inter- Zeichnungen bei Einreichung der\nplication when fi!ed, nationale lors de son depöt; internationalen Anmeldung beifü·\ngen,\n(ii) any designated Office may re• ii) tout office designe peut exiger que ii) so kann jedes Bestimmungsamt\nquire that the app!icant file such le deposant lui fournisse de tels verlangen, daß der Anmelder\ndrawings with it within the pre- dessins dans Je delai prescrit. solche Zeichnungen innerhalb der\nscribed time limit. vorgeschriebenen Frist nachreicht.\nArllcle 8 Artlcle 8 Artikel 8\nClalmlng Prlorlly Revendlcallon de priorlte Die Inanspruchnahme\nvon Prioritäten\n(!) The international application 1) La demande internationale peut (1) Die internationale Anmeldung\nmay contain a declaration, as pre- comporter une declaration, conforme kann eine Erklärung der in der Aus-\nscribed in the Regulations, claiming aux prescriptions du reglement d'exe- führungsordnung näher bestimmten\nthe priority of one or more earlier cution, revendiquant Ja priorite d'une Art enthalten, mit der die Priorität\napplications filed in or for any country ou de plusieurs demandes anterieures einer oder mehrerer in einem oder für\nparty to the Paris Convention for the deposees dans ou pour tout pays par• einen Mitgliedstaat der Pariser Ver-\nProtection of Industrial Property. tie a la Convention de Paris pour la bandsübereinkunft zum Schutz des ge•\nprotection de la propriete industrielle. werblichen Eigentums eingereichter\nfrüherer Anmeldungen beansprucht\nwird.\n(2) a) Subject to the prov1S1ons of 2) a) Sous reserve du sous-alinea b), (2) a) Vorbehaltlich des Buchsta-\nsubparagraph (b), the conditions for, !es conditions et les effets de toute ben b ridlten sidl Voraussetzungen\nand the effect of, any priority claim revendication de priorite presentee und Wirkung einer nach Absatz 1 ab-\ndeclared under paragraph (1) shall be conformement ä l'alinea 1) sont ceux gegebenen Prioritätserklärung nach","Nr. 32 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 675\nus p1ovid•.'d 111 Art1cle 4 of thc Stock- qu\" prhoit J'dl'ticle 4 de l'Acte de Artikel 4 der Sto~:kholmer F...1~sunD\nholm Art of the P(iris Convention for Stoc-kilolm dt! Ja Convcntion de Paris der Pariser Verh,._rndsübC'rcinkunfl\ntlw Proh'< tion of Jndustrial Property. pour la proff'ction ctc la proprif!tC in- zum Schutz dPs gev:Prhlichen Eiqcn-\ndustrielle. tums.\n(b) The international application b) La demande internationale qui b) In der internationalen An-\nfor which the priority of one or more revendique la priorile d'une au plu- meldung, für die die Priorität einer\nearlier applications filed in or for a sieurs demandes anterieures deposees oder mehrerer in einem oder für\nContracting State is claimed may con• dans au pour un f:tat contractant einen Vertragsstaat eingereichter frü-\ntain the 'designation of that State. peut designer cet f:tat. Si la demande herer Anmeldungen beansprucht wird,\nWhere, in the international applica- internationale revendique la priorite kann dieser Staat als Bestimmungs-\ntion, the priority of one or more na- d'une ou de plusieurs demandes na- staat benannt werden. Wird für die\ntional applications filed in or for a tionales deposees dans ou pour un internationale Anmeldung die Priori-\ndesignated State is claimed, or where f:tat designe ou la priorite d'une de- tät einer oder mehrerer früherer in\nthe priority of an international appli- mande internationale qui avait de- einem oder für einen Bestimmungs-\ncation having designated only one signe un seul f:tat, !es conditions et staat eingereichter nationaler Anmel-\nState is claimed, the conditions for, !es effets produits par Ja revendica· dungen beansprucht oder wird die\nand the effect of, the priority claim tion de priorite dans cet f:tat sont Priorität einer internationalen Anmel-\nin that State shall be governed by ceux que prevoit la legislation natio- dung beansprucht, in der nur ein\nthe national law of !hat State. nale de ce dernier. Staat als Bestimmungsstaat benannt\nist, so richten sich Voraussetzungen\nund Wirkung des Prioritätsanspruchs\nin diesem Staat nach dessen\nnationalem Recht.\nArlicle 9 Article 9 Artikel 9\nThe Appllcant Deposant Der Anmelder\n(!) Any resident or national of a !) Taute personne domiciliee dans (!) Jeder Staatsangehörige eines\nContracting State may file an inter- un f:tat contractant et taut national Vertragsstaats sowie jeder, der in\nnational application. d'un tel f:tat peuvent deposer une einem Vertragsstaat seinen Sitz oder\ndemande internationale. Wohnsitz hat 1 kann eine internatio-\nnale Anmeldung einreichen.\n(2) The Assembly may decide to 2) L'Assemblee peut decider de per- (2) Die Versammlung der Vertrags-\nallow the residents and the nationals mettre aux personnes domiciliees dans staaten kann bestimmen, daß Staats-\nof any country party to the Paris Con- taut pays partie a Ja Convention de angehörige von nicht zu den Ver-\nvention for the Protection of Industri- Paris pour la protection de la proprie- tragsstaaten gehörigen Mitgliedstaa-\nal Property which is not party to this te industrielle qui n'est pas partie au ten der Pariser Verbandsübereinkunft\nTreaty to file international applica- present traite, ainsi qu'aux nationaux zum Schutz des gewerblichen Eigen-\ntions. de ce pays, de deposer des demandes tums sowie Personen mit Sitz oder\ninternationales. Wohnsitz in solchen Staaten ebenfalls\ninternationale Anmeldungen einrei-\nchen können.\n(3) The concepts of residence and 3} Les notions de domicile et de (3) Die Begriffe .Sitz\", • Wohnsitz·\nnationality, and the application of nationalite, ainsi que l'application de und .Staatsangehörigkeit\" sowie die\nthose concepts in cases where there ces notions Iorsqu'il y a plusieurs de- Anwendung der Begriffe in Fällen, in\nare several applicants or where the posants ou lorsque !es deposants ne denen mehrere Anmelder vorhanden\napplicants are not the same for all sont pas !es memes pour tous les sind oder die Anmelder für alle Be-\nthe designated States, are defined in f:tats designes, sont definies dans Je stimmungsstaaten nicht die gleichen\nthe Regulations. reglement d'execution. sind, sind in der Ausführungsordnung\nfestgelegt.\nArtlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10\nThe Receivlng Office Oillce recepteur Das Anmeldeamt\nThe international application shall La demande internationale doit etre Die internationale Anmeldung ist\nbe filed with the prescribed receiving deposee aupres de l'office recepteur bei dem vorgeschriebenen Anmelde-\nOffice, which will check and process prescrit, qui la contröle et la traite amt einzureichen, das sie entspre-\nit as provided in this Treaty and the conformement au present traile et au chend diesem Vertrag und der Aus-\nRegulations. reglement d'execution, führungsordnung überprüft und bear-\nbeitet.\nArtlcle II Artlcle II Artikel II\nFiling Date and Elfects of the Date du depöt et effets Das Anmeldedatum\nInternational Applicatlon de Ja demande Internationale und die Wirkungen\nder internationalen Anmeldung\n(1) The receiving Office shall ac- !) L'oflice recepteur accorde, en (1) Das Anmeldeamt erkennt als\ncord as the international filing date tant que date du depöt international, internationales Anmeldedatum das\nthe date of receipt of the interna- Ja date de reception de la demande Datum des Eingangs der internationa-\ntional application, provided that \\hat internationale pour autant qu'il cons· len Anmeldung zu, vorausgesetzt, daß\nOffice has found !hat, at the time of tate, lors de cette reception, que: das Amt festgestellt hat, daß im Zeit-\nreceipt: punkt des Eingangs:","676 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 197G, Teil II\n(1) lhe opplicanl does not obviously i) le deposanl n·esl pas depourvu i) der Anmelder aus Gründen des\nlack, for reasons of residence or manifcstement, pour des raisons Sitzes, des Wohnsitzes oder der\nnationality, the righl to file an de domicile ou de nalionalite, du Staatsangehörigkeit nicht offen-\ninternational applicalion with the droit de cteposer une demande in- sichtlich unberechtigt ist, eine in-\nreceiving Office, ternationale aupres de rotfice re- ternationale Anmeldung bei\ncepteur; diesem Anmeldeamt einzureichen,\n(ii) the international application is in ii) Ja demande internationale est re- ii) die internationale Anmeldung in\nthe prescribed language, digee dans Ja langue prescrite; der vorgeschriebenen Sprache ab-\ngefaßt ist,\n(iii) the international application con- iii} la demande internationale com- iii) die internationale Anmeldung we-\ntains at least the following ele- porte au moins !es elements sui- nigstens folgende Bestandteile\nments: vants: enthält:\n(a) an indication that it is in- a) une indication selon laquelle a) einen Hinweis darauf, daß die\ntended as an international eile a ete deposee a titre de Anmeldung als internationale\napplication, demande internationale; Anmeldung behandelt werden\nsoll,\n{b) the designation of at least b) Ja designation d'un f:tat con- b) die Bestimmung mindestens\none Contracting State, tractant au moins; eines Vertragsstaats,\n(c) the name of the applicant, as c) Je nom du deposant, indique de c) den Namen des Anmelders, wie\nprescribed, la maniere prescri te; vorgeschrieben,\n(d) a part which on the face of it d) une partie qui, ä premiere vue, d) einen Teil, der dem Anschein\nappears to be a description, semble constituer une descrip- nach als Beschreibung angese-\ntioni hen werden kann,\n(e) a part which on the face of it e) une partie qui, a premiere vue, e) einen Teil, der dem Anschein\nappears to be a claim or semble constituer une ou des nach als Anspruch oder als\nclaims. revendications. Ansprüche angesehen werden\nkann.\n(2) (a) lf the receiving Office finds 2) a) Si J'office recepteur constate (2) a) Stellt das Anmeldeamt fest,\nthat the international application did que la demande internationale ne daß die internationale Anmeldung im\nnot, at the time of receipt, fulfill the remplit pas, Jors de sa reception, les Zeitpunkt des Eingangs die Erforder-\nrequirements Jisted in paragraph (1), conditions enumerees a l'alinea 1), il nisse des Absatzes I nicht erfüllt hat,\nit shall, as provided in the Regula- invite Je deposant, conformement au so hat es entsprechend der Ausfüh-\ntions, invite the applicant to file the reglement d'execution, a faire la cor- rungsordnung den Anmelder aufzufor-\nrequired correction. rection necessaire. dern, die erforderliche Richtigstellung\nnachzureichen.\n{b) lf the applicant complies b) Si Je deposant donne suite a b) Kommt der Anmelder der\nwith the invitation, as provided in the cette invitation, conformement au Aufforderung entsprechend der Aus-\nRegulations, the receiving Office shall reglement d'execution, l'office recep- führungsordnung nach, so erkennt das\naccord as the international filing date teur accorde, en tant que date du Anmeldeamt der Anmeldung das Da-\nthe date of receipt of the required depöt international, Ja date de recep- tum des Eingangs der erforderlichen\ncorrection. tion de la correction exig€e. Richtigstellung zu.\n(3) Subject to Article 64 (4), any in- 3) Sous reserve de l'article 64. 4), (3) Jede internationale Anmeldung,\nternational application fulfilling the toute demande internationale remplis- die die Erfordernisse der Ziffern i bis\nrequirements listed in items (i) to (iii) sant les conditions enumerees aux iii des Absatzes I erfüllt und der ein\nof paragraph (1) and accorded an in- points i) a iii) de l'alinea 1) et a Ja- internationales Anmeldedatum zuer-\nternational filing date shall have the quelle une date de depöt international kannt worden ist, hat vorbehaltlich\neffect o! a regular national applica- a ete accordee a, des Ja date du de- des Artikels 64 Absatz 4 in jedem Be-\ntion in each designated State as of the pöt international. !es effets d'un de- stimmungsstaat die Wirkung einer\ninternational filing date, which date pöt national regulier dans chaque vorschriftsmäßigen nationalen Anmel-\nshall be considered to be the actual f:tat designe; cette date est consi- dung mit dem internationalen Anmel-\nfiling date in each designated State. deree comme date de depöt effectil dedatum; das internationale Anmelde-\ndans chaque f:tat designe. datum gilt als das tatsächliche An-\nmeldedatum in jedem Bestimmungs-\nstaat.\n(4) Any international application 4) Taute demande internationale (4) Jede internationale Anmeldung,\nfulfilling the requirements listed in remplissant les conditions enumerees die die Erfordernisse der Ziffern i bis\nitems {i) to (iii) ol paragraph (!) shall aux points i) a iii) de l'alinea 1) est iii des Absatzes 1 erfüllt, steht einer\nbe equivalent to a regular national consideree comme ayant la valeur vorschriftsmäßigen nationalen Anmel-\nfiling within the meaning of the Paris d'un depöt national regulier au sens dung im Sinne der Pariser Verbands-\nConvention for the Protection of In- de Ja Convention de Paris pour la übereinkunft zum Schutz des gewerb-\ndustrial Property. protection de la propriete industrielle. lichen Eigentums gleich.\nArticle 12 Artlde 12 Artikel 12\nTransmltlal of the Transmission Ubermittlung der internationalen\nInternational Application to the de Ja demande Internationale Anmeldung an das\nInternational Bureau and the au Bureau International Internationale Büro und die\nInternational Searching Authorily et lt l'admlnlstration chargee Internationale Recherchenbehörde\nde la recherche internationale\n(1) One copy of the international 1) Un exemplaire de Ja demande (1) Ein Exemplar der internationa-\napplication shall be kept by the re- internationale cst conserve par l'of- len Anmeldung verbleibt beim An-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 Juni 1976 677\nceiving Ollic<' (\"home copy\"), one fice recepteur (.. copie pour J\"olficc meldeamt (,,AnmchleamtsexPmpl(ir\"),\ncopy (\"record copy\") shall be trans- recepteun)), un exemplaire (.-exem~ ein Exemplar (,,AktcnexemplM\") wird\nmittcd to thc International Bureau, plaire original,,) est transmis au Bu- dem Internationalen Büro übermittelt,\nand another copy (\"search copy\") reau international et un autre exem- ein weiteres Exemplar (,.Recherchen-\nshall be transmitted to the competent plairc («copie de recherche») est exemplar\") wird der zuständigen ln-\nInternational Searching Authority re- transmis ä l'administration competen• terna!Ionalen Recherchenbehörde (Ar-\nlerred to in Article 16, as provided in te chargee de la recherche internatio.- tikel 16) nach den Vorschriften de,\nthe Regulations. nale visee a J' article 16, conformement Ausführungsordnung übermittelt.\nau reglement d\"execution,\n(2) The record copy shall be con- 2) L'exemplaire original est consi- (2) Das Aktenexemplar gilt als das\nsidered the true copy of the interna- dere comme J'exemplaire authentique maßgebende Exemplar der internatio-\ntional application. de Ja demande internationale. nalen Anmeldung.\n(3) The international application 3) La demande internationale est (3) Die internationale Anmeldung\nshall be considered withdrawn if the consideree comme retiree si le Bureau gilt als zurückgenommen, falls das\nrecord copy has not been received by international ne re~oit pas rexem- Aktenexemplar dem Internationalen\nthe International Bureau within the plaire original dans Ie delai prescrit. Büro nicht innerhalb der vorgeschrie-\nprescribed time limit. benen Frist zugeht.\nArticle 13 Artlcle 13 Artikel 13\nAvallablllty of Copy of the Posslbllite pour !es offices deslgnes Obermittlung eines Exemplars\nInternational Appllcatlon to de recevolr cople der Internationalen Anmeldung\nDeslgnated Offices de Ja demande Internationale an die Bestimmungsämter\n(1) Any designated Office may ask 1) Tout office designe peut deman- ( 1J Jedes Bestimmungsamt kann\nthe International Bureau to transmit der au Bureau internatiollal une copie das Internationale Büro auffordern,\nto it a copy of the international ap- de la demande internationale avant la ihm vor der in Artikel 20 vorgesehe-\nplication prior to the communication communication prevue a rarticle 20: nen Ubermittlung ein Exemplar der\nprovided for in Article 20, and the Je Bureau international lui remet cette internationalen Anmeldung zuzulei ·\nInternational Bureau shall transmit copie des que possible apres l'expira- ten: das Internationale Büro übermit-\nsuch copy to the designated Office tion d'un delai d'une annee i, compter telt es dem Bestimmungsamt so bald\nas soon as possible alter the expira- de la date de priorite, wie möglich nach Ablauf eines Jahres\ntion of one year from the priority ab Prioritätsdatum.\ndate.\n(2) (a) The applicant may, at any 2) a) Le deposa·nt peut, en tout (2) a) Der Anmelder kann jederzeit\ntime transmit a copy of his interna- temps, remettre a tout office designe jedem Bestimmungsamt ein Exemplar\ntional application to any designated une copie de sa demande internatio- seiner internationalen Anmeldung\nOffice. nale. übermitteln.\n(b) The applicant may, at any b) Le deposant peut, en tout b)· Der Anmelder kann jederzeit\ntime, ask the International Bureau to temps, demander au Bureau inter- das Internationale Büro auffordern,\ntransmit a copy of his international national de remettre i, tout office de- ein Exemplar seiner internationalen\napplication to any designated Office, signe une copie de sa demande Anmeldung einem Bestimmungsamt\nand the International Bureau shall internationale: le Bureau international zuzuleiten: das Internationale Büro\ntransmit such copy to the designated remet des que possible cette copie übermittelt ein solches Exemplar so\nOffice as soon as possible. audit office. bald wie möglich dem Bestimmungs-\namt.\n(c) Any national Office may c) Tout office national peu! noti- c) Jedes nationale Amt kann\nnotify the International Bureau !hat fier au Bureau international qu'il ne dem Internationalen Büro notifizieren,\nit does not wish to receive copies as desire pas recevoir les copies visees daß es nicht wünscht, gemäß Buch-\nprovided for in subparagraph (b), in au sous-alinea b): dans ce cas, ledit stabe b Exemplare der internationalen\nwhich case that subparagraph shall sous-alinea ne s'applique pas pour cet Anmeldung zu erhalten; in diesem\nnot be applicable in respect of !hat office. Fall findet Buchstabe b auf dieses\nOffice. Amt keine Anwendung.\nArtlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14\nCertaln Delects In the Irregularltes Bestimmte Mängel\nInternational Appllcatlon dans la demande Internationale der lntematlonaleu Anmeldung\n(1) (a) The receiving Office shall 1) a) L'office recepteur verifie si la (!) a) Das Anmeldeamt prüft, ob\ncheck whether the international ap- demande internationale: die internationale Anmeldung einen\nplication contains any of the following der nachstehend aufgeführten Mängel\ndefects, that is to say: aufweist, nämlich ob sie\n(i) it is not signed as provided in i) est signee conformement au regle- i) nicht entsprechend der Ausfüh-\nthe Regulations: ment d'execution; rungsordnung unterzeichnet ist;\n(ii) it does not contain the prescribed ii) comporte !es indications prescrites ii) nicht die vorgeschriebenen Anga-\nindications concerning the ap- au sujet du deposant: ben über den Anmelder enthält:\nplicant:\n(iii) it does not contain a title; iii) comporte un titre: iii) keine Bezeichnung der Erfindung\nenthält:\n(iv) it does not contain an abstrac!: iv) comporte un abrege: iv) keine Zusammenfassung enthält:","678 Bundesgesdzblall, Jcthrgang 1976, Teil II\n1\\·) it does not comply tu tlll' l'Xtt:'nt \\ t 1e111plit, dan~ ld me~ure pI~\\'ue par v) deu Fo1merio1der1üsse11 rn d~m\nprovidecl in the Regulutions with le rCglcment e par une administration char- wird von dPr lnternilliona\\P!1 RPdwr-\nSearching Authority, which may he gCe de la rccherche internationale; chenhehörde durchgeführt, die ent-\neither a national Office or an inter- cellP-ci pcut etre soit un office na• weder ein nationules Amt sPin kann\nfJOVPrnmental organization, such as tional, soit une organisation intergou- oder einf' zwischenstau.tliche Orqani-\nlhc International Patent Institute, vcrnem('ntale, tP!le que !'Institut inter- satio!l, wir> das lnternationh:n~j ncttic_itLtl t.l<.'~ brt:\\ vh, dont Je~ lisserncnt de von dokume1itd to in ::.ub- t·::,ti;11c ju'.'itililic 1\"111vitu1ion, mcntion- t:(11td1P :\\mt dieses Stddlc's die in\nparn9rc1ph (a), of thc International nee uu sous-alint:a a). de l'(Hlministra- Bud1stc1he u genannte Aufforparatillll U~chniquP de la pu- tun~Jcn fi.ir die Ver(iflcntlichun9 zu-\ncomplcted. bhcation. rückg(!nommen worden ist odPr als\nzurück9enornmr~n gilt.\n(6) lf the international application 6) Si le Bureau international eslime (G) Enthält die internationale An-\ncontains expressions or drawings que la r l'application de l'ar- wendung des Artikels 7 Absatz 2 ent-\nprovisions of Article 7 (2) nor pre- ticle 7. 2) ni empccher aucune legis- gegen noch hindert er einen Staat\nclude any national law from requir- lation nationale d'exiger, une fois que daran, in seinem nationalen Recht\ning, once the processing of the inter- le traitement de Ia demande inter- nach dem Beginn der Bearbeitung der\nnational application has started in the nationale a commence au sein de l'of- internationalen Anmeldung in dem\ndesignated Office, the furnishing: fice designe: Bestimmungsamt zu verlangen:\n(i) when the applicant is a legal i) lorsque Je deposant est une per- i) wenn der Anmelder eine juristi-\nentity, of the name of an officer sonne morale, l'indication du nom sche Person ist, die Angabe des\nentitled to represent such legal d'un dirigeant de cette derniere au- Namens eines VerantwortJichen,\nentity, torise d la representer; der berechtigt ist, diese juristische\nPerson zu vertreten,\n(ii) of documents not part of the in- ii) la remise de documents qui n'ap- ii) die Vorlage von Unterlagen, die\nternational applicallon but which partiennent pas a la demande in- nicht Bestandteile der interna-\nconstitute prool of allegations or ternationale mais qui constituent tionalen Anmeldung sind, zum Be-\nstatements made in that applica- Ja preuve d'allegations ou de de- weis der Richtigkeit von Behaup-\ntion, including the confirmation of clarations figurant dans cette de- tungen und Erklärungen, ein-\nthe international application by mande, y compris Ja confirmation schließlich der Bestätigung der in-\nthe signature of the applicant de Ja demande internationale par ternationalen Anmeldung durch\nwhen that application, as filed, signature du deposant lorsque cet- die Unterschrift des Anmelders,\nwas slgned by his representative te demande, telle qu'elle avait ete wenn die Anmeldung bei ihrer Ein-\nor agent. deposee, etait signee de son repre- reichung von einem Vertreter oder\nsentant ou de son mandataire. Anwalt unterzeichnet worden war.\n(3) Where the applicant, for the 3) Lorsque le deposant, aux fins de (3) Wenn der Anmelder für die\npurposes of any designated State, is tout Etat designe, n'a pas qualit<'! se- Zwecke eines Bestimmungsstaats in\nnot qualified according to the national lon Ja legislation nationale de cet bezug auf das nationale Recht dieses\nlaw of that State to file a national Etat pour proceder au depöt d'une Staates mangels Erfindereigenschaft\napplication because he is not the in- demande nationale pour Ja raison qu'il nicht berechtigt ist, eine nationale\nventor, the international application n'est pas l'inventeur, Ja demande in- Anmeldung einzureichen, so kann die\nmay be rejected by the designated ternationale peut eire rejetee par l'of- internationale Anmeldung vom Be-\nOffice. fice designe. stimmungsamt zurückgewiesen wer-\nden.\n(4) Where the national law provides, 4) Lorsque Ja legislation nationale (4) Enthält das nationale Recht\nin respect of the form or contents prevoit, pour ce qui concerne Ja forme eines Bestimmungsstaats in bezug auf\nof national applications, for require- ou Je contenu des demandes natio- Form und Inhalt nationaler Anmeldun-\nments which, from the viewpoint of nales, des exigences qui, du point de gen Vorschriften, die aus der Sicht\napplicants, are more favorable than vue des deposants, sont plus favora- des Anmelders milder sind, als die in\nthe requirements provided for by this bles que celles que prevoient Je pre- diesem Vertrag und in der Ausfüh-\nTreaty and the Regulations in respect sent traite et Je reglement d'execu- rungsordnung enthaltenen Vorschrif-\nof international applications, the na- tion pour les demandes internationa- ten in bezug auf internationale An-\ntional Office, the courts and any other les, l'office national, les tribunaux et meldungen, so können das nationale\ncompetent organs of or acting for the tous autres organes competents de Amt, die Gerichte und andere zustän-\ndesignated State may apply the !ar- !'Etat designe ou agissant pour ce dige Stellen dieses Staates sowie die\nmer requirements, instead of the latter dernier peuvent appliquer !es pre- für diesen Staat handelnden Stellen\nrequirements, to international applica- mieres exigences, en Iieu et p]ace des auf internationale Anmeldungen die\ntions, except where the applicant dernieres, aux demandes internatio- zuerst genannten Vorschriften statt\ninsists that the requirements provided nales, sauf si Je deposant requiert que der zuletzt genannten anwenden, so-\nlor by this Treaty and the Regulations les exigences prevues par Je present fern der Anmelder nicht darauf be-\nbe applied to his international appli- traite et par Je reglement d'execution steht, daß die Vorschriften dieses Ver-\ncation. soient appliquees ä sa demande inter- trags und der Ausführungsordnung\nnationale. auf seine internationale Anmeldung\nangewendet werden.\n(5) Nothing in this Treaty and the 5) Rien dans Je present traite ni (5) Der Vertrag und die Ausfüh-\nRegulations is intended to be con- dans le reglement d'execution ne peu! rungsordnung können nicht dahin ver-\nstrued as prescribing anything that etre compris comme pouvant limiter standen werden, daß sie die Freiheit\nwould limit the freedom of each Con- Ja liberte d'aucun Etat contractant de eines Vertragsstaats zur freien Be-\ntracting State to prescribe such sub- prescrire toutes conditions materielles stimmung der materiellen Vorausset-\nstantive conditions ol patentability as de brevetabilite qu'il desire. En parti- zungen der Patentfähigkeit einschrän-\nit desires. In particular, any provision culier, toute disposition du present ken. Insbesondere dient jede den\nin this Treaty and the Regulations traite et du reglement d'execution con- Begriff des Standes der Technik be-\nconcerning the definition of prior art cernant Ja definition de l'etat de Ja treffende Vorschrift dieses Vertrags\nis exclusively for the purposes of the technique doit s'entendre exclusive- und der Ausführungsordnung aus-\ninternational procedure and, conse- ment aux fins de Ja procedure inter- schließlich den Zwecken des interna-\nquently, any Contracting State is free nationale: par consequent, tout Etat tionalen Verfahrens, und es steht\nto apply, when determining the contractant est libre d'appliquer, lors- demzufolge jedem Vertragsstaat bei\npatentability of an invention claimed qu'il determine Ja brevetabilite d'une der Prüfung der Patentfähigkeit einer\nin an international application, the invention faisant l'objet d'une deman- den Gegenstand einer internationalen\ncriteria of its nillional law in respect de internationale, les criteres de sa Anmeldung bildenden Erfindung frei,","688\nof prior drl and other co;u.lition~ of ll•0islatinn nc1liun,ile rl'1<1!1h d r,·_,tdt d,t-· lk-~JJ J!lt· dr'\" Sld!Hlcs di·r T(_•c/:nik\nputcntability not constitutinq rcquirc- de la technique et d'ituln·s < onditio:1s unchlllk,\nprior arl il<, ddincd in thc Rf'gulations. d'anteriorite dans 1'6tat de la techni- v-;ie er in d('I Ausführun~1sordnun~j\nquc tel qu'il cst defini dans lc ri•gle- umschricl)('n jsf, vonvC'mJcnommcn\nment d'execution. ist.\n(3) For thc purposes of the inter- 3) Aux !ins de l'examen preliminaire (3) Für die Zwecke der internationa-\nnational preliminary examination a international, l'invention dont la pro- len vorläufigen Prüfung gilt eine be-\nclaimed invention shall be considered tection est demandee est consideree anspruchte Erfindung als auf einer er-\nto involve an inventive step if, having comme impliquant une activite inven- finderischen Tätigkeit beruhend, wenn\nregard to the prior art as defined in tive si, compte tenu de l'etat de Ja sie für einen Fachmann nach dem\nthe Regulations, it is not, at the pre- technique tel qu'il est defini dans le Stand der Technik, wie er in der Aus-\nscribed relevant date, obvious to a reglement d'execution, eile n'est pas, führungsordnung umschrieben ist,\nperson skilled in the art. a la date pertinente prescrite, eviden- nicht zu dem vorgeschriebenen maß-\nte pour un homme du metier. geblichen Zeitpunkt als naheliegend\nanzusehen ist.\n(4) For the purposes of the interna- 4) Aux !ins de l'examen preliminaire (4) Für die Zwecke der internationa-\ntional preliminary examination, a international, l'invention dorrt Ja pro- len vorläufigen Prüfung gilt eine be-\nclaimed invention shall be considered tection est demandee est consideree anspruchte Erfindung als gewerblich\nindustrially app!icable if, according to comme susceptible d'application indu- anwendbar, wenn ihr Gegenstand dem\nits nature, it can be made or used strielle si, conformement a sa nature, Wesen der Erfindung nach auf irgend-\n(in the technological sense) in any eile peut etre produite ou uti!isee (au einem gewerblichen Gebiet hergestellt\nkind of industry. \"Jndustry\" shall be sens technologique) dans taut genre oder (im technischen Sinne) benutzt\nunderstood in its broadest sense, as in d'industrie. Le terme rdnunv vor-\n~1esL·he11e B(•!JH'J ku11~JPll Ztl <·rgiinzr.n.\n(3) (a) lf, at the time of establish- 3) a) Si ladmi11istration chargee de (3) ct) Lassen sich zur Zeit der\niny the international preliminary l'examen preliminaire international Erstellun~J des internationulcn vorläu-\nexdmination report, thc International estime, lors de retablissement du rap- figen Prüfungsberichts nach Auffas-\nPreliminary Examining Authority con- port d examen preliminaire internatio- sung der mit der internationalen vor-\nsiders that any of the situations refer- nal, que l'une quelconque des situa- läufigen Prüfung beauftragten Be-\nred to in Article 34 (4) (a) exists, that tions mentionnees a J'article 34. 4) a) hörde irgendwelche der unter Arti-\nreport shall state this opinion and the existe, le rapport en fait etat et in- kel 34 Absatz 4 Buchstabe a aufge-\nreasons therefor. lt shall not contain dique lcs motifs. Il ne doit contenir führten Umst,rnde feststellen, so wird\nany statement as provided in paru- aucune dE'claration au sens de r ali• auf diese Auffassung in dem Bericht\ngraph (2). nea 2). unter Angabe von Gründen hingewie-\nsen. Der Bericht enthält in diesem\nFctlle keine Feststellungten der in Ab-\nsatz 2 anyeführten Art.\n(b) If a situation under Arti- b) Si J'une des siluations men- b) Läßt sich ein in Artikel 34\ncle 34 (4) (b) is found to exist, the in- tionnees a l'article 34. 4) b) existe, le Absatz 4 Buchstabe b aufgeführter\nternational preliminary examination rapport d'examen preliminaire inter- Umstand feststellen, so wird in dem\nreport shall, in relation to the claims national contient, pour les revendica- internationalen vorläufigen Prüfungs-\nin question, contain the statement as tions en question, l'indication prevue bericht im Hinblick auf die in Be•\nprovided in subparagraph (a). au sous-alinea a) et. pour !es autres tracht kommenden Ansprüche der in\nwhereas, in relation to the other revendications, la dCclaration indi- Buchstabe a vorgesehene Hinweis\nclaims, it shall contain the statement quee a l'alinea 2). aufgenommen, während im Hinblick\nas provided in paragraph (2). auf die anderen Ansprüche eine Fest-\nstellung nach Absatz 2 getroffen wird.\nArtlcle 36 Article 36 Artikel 36\nTransmittal, Translation, and Transmission, traduction Die Ubermitllung, Ubersetzung\nCommunicatlon, ol the International et communicatlon du rapport d'examen und Ubersendung des Internationalen\nPrellminary Examlnalion Report prelimlnalre International vorläufigen Prüfungsberichts\n(!) The international preliminary 1) Le rapport d'examen preliminaire (!) Der internationale vorläufige\nexaminalion report, together with the international est, avec les annexes Prüfungsbericht wird mit den vorge-\nprescribed annexes, shall be transmit- prescrites, transmis au dE.'posant et au schriebenen Anlagen dem Anmelder\nted to the applicant and to the Inter- Bureau international. und dem Internationalen Büro über-\nnational Bureau. m1ttelt.\n(2) (a) The international prelim- 2) a) Le rapport d'examen prelimi- (2) a) Der internationale vorläufige\ninary examination report and its an- naire international et ses annexes sont Prüfungsbericht und seine Anlagen\nnexes shall be translated into thc traduits dans les langues prescrites. werden in die vorgeschriebenen\nprescribed languages_ Sprachen übersetzt.\n(b) Any translation of the said b) Toute traduction dudit rapport b) Jede Ubersetzung des Be-\nreport shall be prepared by or under est preparee par le Bureau internatio- richts selbst erfolgt durch das Inter-\nthe responsibility of the International nal ou sous sa responsabilite; toute nationale Büro oder unter seiner Ver-\nBureau, whereas any translation of the traduction de ses annexes est prepa- antwortung, während eine Uberset-\nsaid annexes shall be prepared by the ree par le deposant. zung der Anlagen durch den Anmel-\napplicant. der vorzunehmen ist.\n(3) (a) The international prelim- 3) a) Le rapport d'examen prelimi- (3) a) Der internationale vorläufige\ninary examination report, together naire international, avec sa traduction Prüfungsbericht wird mit seiner Uber-\nwith its translat10n (as prescribed) (telle qu'elle est prescrite) et ses an- setzung (wie vorgeschrieben) und sei-\nand ils annexes {in the original lan- nexes (dans la langue d'origine). est nen Anlagen (in der Ursprungs-\nguage). shall be communicated by the communique par le Bureau internatio- sprache) durch das Internationale\nInternational Bureau to each elected nal a chaque Office elu. Büro jedem ausgewählten Amt über-\nOffice. sandt.\n(b) The prescribed translation of b) La traduction prescrite des an- h) Die vorgeschriebene Ubersel-\nthe annexes shall be transmitted nexes est transmise, dans Je d€lai zung der Anlagen wird innerhalb der\nwithin the prcscribed time limit by prescrit, par le deposant aux offices vorgeschriebenen Frist vom Anmelder\nthe applicant to the elected Offices. ,'lus. den ausgewählten Amtern übermittelt.\n(4) The provisions of Article 20 (3) 4) L'article 20. 3) sapplique, mutatis (4) Auf Vervielfältigungen der im\nshall apply, mutatis mutandis, to mutandis, aux copies de tout docu- internationalen vorläufigen Prüfungs-\ncop1es of any document which is ment qui est cite dans le rapport bericht genannten Unterlagen, die\ncited. in the international preliminary d'examen pr€liminaire international et nicht bereits im internationalen Re-\nex<1minctlion report and which was qui n'a pas ete cite dans le rapport de cherchenbericht genannt sind, findet\nnot cited in the international scarch rccherchc internationale. Artikel 20 Absatz 3 entsprechende\nrc.~port. Anwendung.","Td~I dc'r .•\\usu 1\\n11H•!Jers Auskunlte darübe!\n1..rnce of dl1 interndtional preliminary ll'un rapporl d'examen preliminairc ('fteilen, (J\\) ein vorläufiger internu-\nexdmination report dnd on the with- international, ou encorc au relrait ou tionalcr PrUfullgsbcrichl erstellt oder\nrlrawal or non-wltl1drt1wol of thc' de- au mainticn de la de man de d ·ex amen nicht erstellt und ob ein Antrag auf\nmand or of any el0ction. preliminaire international ou ct·une internationale vorläufige Prüfung oder\n€leclion quelconque. die Benennung eines Staates als aus-\ngewählter Staat zurUckgenommC'n\noder nicht zurückgenommen ist.\nArticle 39 Arlicle 39 Artikel 39\nCopy, Translation, and Fee, Copies, traductions et laxes Ubermittlung eines Exemplars\nto Eiected Oifices pour Ies olllces elus und einer Ubersetzung der Anmeldung\nsowie Gebührenzahlung\nan das ausgewählte Ami\n(1) (a) lf the election of any Con- 1) a) Si l'election d'un Etat contrac- (1) a) Ist ein Vertragsstaat vor dem\ntracting State has been effected prior tant a ete effectuee avant J'expiration Ablauf des 19. Monats seit dem\nto the expiration of the 19th month du dix-neuvif!me mois d compter de la Prioritätsdatum ausgewählt worden,\nlrom the prionty date, the provisions date de priorite, l'article 22 ne s·ap- so ist Artikel 22 auf einen solchen\nof Article 22 shall not appiy to such plique pas a cet Etat; Je deposant re- Staat nicht anzuwenden, und der An-\nState and the applicant shall furnish a met a chaque office elu une copie de melder hat jedem ausgewählten Amt\ncopy of the international application la demande internationale (sauf si Ja vor dem Ablauf von 25 Monaten seit\n(unless the communication under communication visee a l'article 20 a dem Prioritätsdatum ein Exemplar der\nArticle 20 has already taken place) deja eu lieu) et une traduction (teile internationalen Anmeldung (sofern\nand a translation thereol (as pre- qu·ene est prescrite) de cette deman- diese nicht bereits nach Artikel 20\nscribed), and pay the national fee (if de et lui paie (le cas echeant) la taxe übermittelt worden ist) und eine Uber-\nany), to each elected Office not later nationale au plus tard a l'expiration setzung hiervon (wie vorgeschrieben)\nthan at the expiration of 25 months d'un delai de vingt-cinq mois a comp- zuzuleiten und die nationale Gebühr\nfrom the priority date. ter de la date de priorite. (falls sie erhoben wird) zu bezahlen.\n(b) Any national law may, for b) Taute legislation nationale b) Das nationale Recht kann für\nperforming the acts relerred to in peut, pour I' accomplissement des ac- die Vornahme der unter Buchstabe a\nsubparagraph (a), fix time limits tes mentionnes au sous-alinea a), fixer genannten Handlungen Fristen setzen,\nwhich expire later than the time limit des delais expirant apres celui qui die später als die in jenem Absatz be-\nprovided for in that subparagraph. figure audit sous-alinea. stimmten Fristen ablaufen.\n(2) The effect provided for in Arti- 2) Les effets prevus a l'article 11. 3) (2) Die in Artikel 11 Absatz 3 ge-\ncle 11 (3) shall cease in the elected cessent dans !'Etat elu avec !es me- nannte Wirkung endet in dem ausge-\nState with the same consequences as mes consequences que celles qui de- wählten Staat mit den gleichen Folgen\nthe withdrawal ol any national appli- coulent du retrait d'une demande na- wie die Rücknahme einer nationalen\ncation in that State il the applicant tionale dans cet Etat si Je deposant Anmeldung in diesem Staat, falls der\nlails to perform the acts referred to in n·execute pas les actes mentionnes ä. Anmelder die in Absatz 1 Buchstabe a\nparagraph (1) (a) within the time limit l'alinea 1) a) dans le delai applicable vorgesehenen Handlungen nid!t inner-\napplicable under paragraph (1) (a) or selon l'alinea 1) a) au b). halb der gemäß Absatz 1 Buchstaben a\n(b). oder b maßgeblichen Frist vornimmt.\n(3) Any elected Office may main- 3) Tout oflice elu peut maintenir !es (3) Jedes ausgewählte Amt kann\ntain the elfect provided for in Arti- effets prevus a l'article 11. 3) meme die in Artikel 11 Absatz 3 genannte\ncle 11 (3) even where the applicant lorsque Je deposant ne remplit pas !es Wirkung auch für den Fall aufrecht-\ndoes not comply with the require- conditions prevues a l'alinea 1) a) erhalten, daß der Anmelder die Erfor-\nments provided lor in paragraph (1) Oll b). dernisse des Absatzes l Buchstaben il\n(a) or (b). oder b nicht erfüllt.\nArlicle 40 Article 40 Artikel 40\nDelaying ol National Examination Suspension de l'examen national Aussetzung der nationalen Prüfung\nand Other Processing et des autres procedures und des sonstigen Verfahrens\n(1) lf the election of any Contract- 1) Si l'election d'un Etat contrac- (1) Ist ein Vertragsstaat vor dem\ning State has been effected prior to tant est elfectuee avant l'expiration Ablauf des 19. Monats seit dem Priori-\nthe expiration of the 19th month from du dix-neuvieme mois a compter de la tätsdatum als ausgewählter Staat be-\nthe priority date, the provisions of date de priorite, l'article 23 ne s'ap- nannt worden, so ist Artikel 23 auf\nArticle 23 shall not apply to such pliquc pas a cet Etat et son office einen solchen Staat nicht anwendbcu;\nState and the national Office of or national, ou tout office agissant pour das nationale Amt dieses Staates oder\nacting lor that State shall not pro- cet Etat, n'elfectue pas J'examen et das für diesen Staat handelnde Amt\nceed, subject to the provisions of par- n'engage aucune autre procedure re- darf die internationale Anmeldung\nagraph (2). to the examination and lative a Ja demande internationale, vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht\nother processing of the international saus reserve de l'alinea 2). avant J'ex- vor dem Ablauf der nach Artikel 39\napplication prior to the expiration of piration du delai applicablc selon J'ar- maßgeblichen Frist prüfen oder bear-\nthe applicable tim~ limit under Arti- ticle 39. beiten.\ncle 39.","Nr. 32 -- Tag dPr 1\\usqabe: Bonn, den 26. Juni 197G 699\n{2) ~otwitli:-:.tanding the provisions 2) Nonohstc1nt les dispositions de (2) Unbcschact,,1 des Abs.it1<•,\nof pardgraph (l). any elcctcd Office l'alinedl1.-\npatcnts ur certific:Llh's of uddition, in- \nutility rcrlificates of cHidition, the ct'un hrc\\'ct, ou c'-i. la dClivrancc d'un brauchszcrtifikatcn vorsiPhl, -.,n k;rnn\nc1pplic~mt muy indir<1h:, ilS prescribecl brcvct ou CC'rlilical d'addilion, d'un der Arimcldt>r, wie in d('! ,\\11,fü!i-","700 Bundesg,·setzbld\\\\, .ldhi, Teil II\nin tilt.' RctJUicdltl!l':,, that hi~ interna- certifi<\"dl d'aukur d'iri\\\"Pntion uddi- rungsnrJnung vor~Je~ellen, an~j('!}(.'n,\ntio11,d upplictition is for the grant, i!S tionnel ou d·un certificdt tl'utiliLC ad- ddß mit seiner rntC'rnati(Jnalen Anmel-\nfctr as that State is concerned, of an ditionncl. dans tout Etut ctesigne Oll dung in diesem Staat un Stelle der\ninv0ntor's certificate, a Utility certifi- elu dont la legislation prevoit la de- Erteilung eines Patents die Erteilung\ncatc, or a utility model, rather than a livrancc de certificab d\"auteur d'in- emes Erfinderscheins, eines Ge-\npatent, or that it is for the grant of a vention, de certificats d'utilite, de mo- brauchszertifikats oder eines Ge-\npatent or certificate of addition, an deles d'utilite. de brevets Oll certifi- braudlsmusters beantragt wird oder\ninventor's certificate of addition, or a cats d'addition, de certificats d'auteur daß die Anmeldung auf die Erteilung\nutility certificate of addition, and the d'invention additionnels ou de certifi- eines Zusatzpatents, Zusatzzertifikats,\nensuing elfect shall be governed by cats d\"utilite additionnels; ]es eflets Zusatzerfinderscheins oder Zusatzge-\nthe applic~nl's choice. For the pur- ctecoulant de cette indication sont cte- brauchszertifikats gerichtet ist; die\nposes of this Article and any Rule termines par Je choix elfectue par Je Wirkung richtet sich nach der \\Vahl\nthereunder, Article 2 (ii) shall not deposant. Aux !ins du present article des Anmelders. Für die Zwecke dieses\napply. et de toute regle y relative, J\"article Artikels und jede dazugehörige Re-\n2. ii) ne s·applique pas. gel ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzu-\nwenden.\nArlicle 44 Artlcle 44 Artikel 44\nSeeking Two Kinds ol Protection Recherche de deux litres Nachsuchen\nde proteclion um zwei Schutzrechtsarten\nIn respect ol any designated or Pour tout Etat designe ou elu dont Wnd ein Staat bestimmt oder aus-\nelected State whose law permits an la legislation permet qu·une demande gewählt, nach dessen Recht neben\napplication, while being for the grant tendant ä. la delivrance d'un brevet einem Antrag auf Erteilung eines Pa-\nof a patent or one of the other kinds ou de J'un des autres titres de protec- tents oder eines der sonstigen in Ar-\nol protection referred to in Article 43, tion mentionnes a J'article 43 puisse tikel 43 genannten Schutzrechte zu-\nto be also for the grant of another of egalement viser un autre de ces titres sätzlich die Erteilung eines anderen\nthe said kinds of protection, the appli- de protection, le deposant peut indi- Schutzrechts der genannten Art bean-\ncant may indicate, as prescribed in quer, conformement au reglement tragt werden kann, so kann der An-\nthe Regulations, the two kinds ol pro- d'execution, !es deux titres de protec- melder die beiden Schutzrechte, um\ntection he is seeking, and the ensuing tion dont il demande la delivrance; die er nachsucht, gemäß der Ausfüh-\neffect shall be governed by the appli- les effets qui en decoulent sont cteter- rungsordnung angeben; die Wirkung\ncanfs indications. For the purposes of mines par les indications du deposant. richtet sich nach den Angaben des\nthis Article, Article 2 (ii) shall not Aux !ins du present article, J'article Anmelders. Für die Zwecke dieses\napply. 2. ii) ne s\"applique pas. Artikels ist Artikel 2 Ziller ii nicht\nanzuwenden.\nArtlcle 45 Artlcle 45 Artikel 45\nRegional Patent Trealies Traite de brevet regional Regionale Patentverträge\n(1) Any treaty providing for the 1) Tout traite prevoyant la delivran- (1) In einem Vertrag, in dem die\ngrant of regional patents (\"regional ce d\"un brevet regional («traite de Erteilung regionaler Patente vorge-\npatent treaty\"). and giving to all per- brevet regional») et donnant a toute sehen ist (.regionaler Patentvertrag\")\nsons who, according to Article 9, are personne, autoris€:e par l'article 9 a und nach dem alle gemäß Artikel 9\nentitled to lile international applica- deposer des demandes internationales, zur Einreichung internationaler Pa-\ntions the right to lile applications for Je droit de deposer des demandes ten- tentanmeldungen befugten Personen\nsuch patents, may provide that inter- dant a Ja delivrance de leis brevets das Recht haben, die Erteilung eines\nnational applications designating or peut stipuler que !es demandes inter- solchen regionalen Patents zu bean-\nelecting a State party to both the nationales contenant Ja designation tragen, kann bestimmt werden, daß\nregional patent treaty and the present ou J\"election d\"un Etat partie a la fois internationale Anmeldungen, durch\nTreaty may be filed as applications au traite de brevet regional et au pre- die ein Mitgliedstaat sowohl des re-\nfor such patents. sent traite peuvent etre depos€es en gionalen Patentvertrags als auch die-\nvue de la delivrance de brevets re- ses Vertrags als Bestimmungsstaat\ngionaux. oder ausgewählter Staat benannt wird,\nals Anmeldungen für die Erteilun9\nregionaler Patente eingereicht wer-\nden können.\n(2) The national Jaw of the said 2) La legislation nationale d'un tel (2) In dem nationalen Recht rl<•s 9c·-\ndesignated or elected State may pro- Etat designe Oll elu peu\\ prevoir que nannten Bestimmungsstaats oder uus-\nvide !hat any designation or election toute designation ou election dudit gewählten Staates kann vorgesehen\nof such State in the international Etat dans la demande internationale werden, daß jede Bestimmung ode,\napplication shall have the elfect of an sera consideree comme l'indication Auswahl eines solchen Staates in der\nindicatlon of the wlsh to obtain a que Je deposant desire obtenir un bre- internationalen Anmeldung als Hin-\nregional patent under the regional vet regional conformCmcnt au traite weis auf den \\Vunsch anzusehen ist\npatent treaty. de brevet regional. ein regionales Patent nach dem re-\ngionalen Patentvertrag zu erhalten.\nArlicle 46 Article 46 Artikel 46\nIncorrect Translation ol the Traduclion incorrecte de Ja demande Unrichtige Uberselzung\nInternational Application internationale einer internationalen Anmeldung\nIf, !Jpcause of an incorrect transla- Si, en raison d'une traduction incor- Geht als Folge> einer unrichtiqt•n\ntion of the international application, recle de la demande internationale, Ubersctzung Piner inlc>rnationalcn An·\nthe scope of any patent granted on l'€tenduc d'un brevet ctelivre d la sui- mf'ldun~J dPr limfdnq cirws i.lllf rliP","]';r. 32 - T : Ver-\nshall establish an Executive Commit- blee etablira un Comite executif. Tou- sammlung einen Exekutivaussrhuß.\ntee. Any reference to the Executive te rCf€rence faite au ComitC executif Jede Bezugnahme in diesem Vcrtrar,","706\nCo:11;nitil't' 1:1 th1-, f11·d·~ <.111-l ·:ot• Rt·~i- ÜdJJ!:, ll' p1{'.\"-Cllt t1ditl\"· ou ddn~ ](, rl•~jlt-- ill!d dt•i .-\\,1-.,'.11L:(l!l~j'-f1J lt'fr·: llll'tll t1·L'Xt,:cutio!l \\'i:',t' i <'p1>qu1° riu Cl' Exd-.uL\\,Jti'-'d liul\"1 1'->l <1h H1·1.u(pl,il111H·\nl-'11<.cs tu such Cu1111n'.t!Pe onn• ;' h,. 1, COlllltl> dllrd dt• (~tdbli. <1Uf clvn Exl'kul1vd11<..,<..,cl:uf') 11,1c!i \"''i!H'I\nhl~en e~ldhlislH~d. Bi!dun~J zu \\\"('! \"tr:!H·n\n(IÜJ Lntd thc EXl)CUtive Committu.\" 10) Jusqu·a 1·et n·f'st pcVi lldCh Tr·Jlunu dtlr( h \\\"il'! \\'('! l,kili(•!l(lt•\nlit four slidll be disrc~Jdrded. pris Pn consich':rti!ion RPst nicht lwrücksichli(JI\n(-l) In elL'Clrn9 the membe1s nf t!H~ 4} Lors \n[xvcu\\1\\-(' Ctlrnrni11('(' thc Assemh!y du Comit1·• px{,culil, !\"t\\S~Pmlill e ltP!lt 1\nEx<>kul1\\·,nisscliu'><..,(•s; ti;i(Jl d1<· Vl'J-",":\\.lr. :12 Tull{'-lourth ot its JJH'mlwrs. dun qu,irt d( s<·-.; ml'mlnes.\n1\n\\\\'Pllll (k: \\·r_1:-~itzende oder ein Vil•rtd\ndPr J'..1ituliedf'r des [xekuti\\·dusschus-\nses PS verlangt\n(8) (a) Each State membcr of thc 8) a) Chaque Etat membre du Co- (8) a) Jeder Mitgliedstaat des Exe-\nExecutive Cummittee shall have one mite exCcutif dispose d'une voix. kutivausschusses verfügt über eine\nvote. Stimme.\n(b) One-hall of the members of b) La moitie des l:tats membres b) Die Hällte der Mitglieder des\nthe Executive Committee sha!l con- du Comite executif constitue Je quo- Exekutivausschusses bildet das Quo-\nstitute a quorum. rum. rum.\n(c) Decisions shall be made by c) Les decisions sont prises a la c) Die Beschlüsse werden mit\na simple majority of the votes cast. majorite simple des votes exprimes. einfacher Mehrheit der abgegebenen\nStimmen gefaßt.\n(d) Abstentions shall not be d) L'abstention n'est pas consi- d) Stimmenthaltung gilt nicht\nconsidered as votes. deree comme un vote. als Stimmabgabe.\n(e) A delegate may represent, e) Un delegue ne peut represen- e) Ein Delegierter kann nur\nand vote ln the name of, one State ter qu'un seul !:tat et ne peut voter einen Staat vertreten und nur in des-\nonly. qu'au nom de celui-ci. sen Namen abstimmen.\n(9) Contracting States not members 9) Les Etats contractants qui ne (9) Die Vertragsstaaten, die nicht\nof the Executive Committee shall be sont pas membres du Comite executif Mitglied des Exekutivausschusses\nadmitted to its meetings as observers, sont admis d ses rC'unions en qualitC sind, sowie zwischenstaatliche Or-\nas well as any intergovernmental d'observateurs, de meme que tou- ganisationen, die als Internationale\norganization appointed as Internation- te organisation intergouvernementale Recherchenbehörden und als mit der\nal Searching or Preliminary Examin- nomm€e en tant qu'administration internationalen vorläufigen Prüfung\ning Authority. chargee de Ja recherche internationale beauftragte Behörden eingesetzt sind,\nau en tant qu'administration chargee werden zu den Sitzungen des Exeku-\nde l\" examen pr€liminaire internatio- tivausschusses als Beobachter zuge-\nnal. lassen.\n(10) The Executive Committec shall 10) Le Comite executif adopte son (10) Der Exekutivausschuß gibt sich\nadopt its own mies of procedure. r€glement int€rieur. eine Geschäftsordnung.\nArticle 55 Article 55 Artikel 55\nInternational Bureau Bureau international Das Internationale Büro\n(1) Administrative tasks concerning 1) Les tä.ches administratives incom- (1) Die Verwaltungsaufgaben des\nthe Union shall be performed by the bant a l'Union sont assurees par le Verbands werden vom Internationalen\nInternational Bureau. Bureau international. Büro wahrgenommen.\n(2) The International Bureau shall 2) Le Bureau international assure Je (2) Das Internationale Büro besorgt\nprovide the secretariat of the various secr€tariat des divers organes de das Sekretariat der verschiedenen\norgans of the Union. !\"Union. Organe des Verbands.\n(3) The Director General shall be 3) Le Directeur general est Je plus (3) Der Generaldirektor ist der\nthe chief executive of the Union and haut fonctionnaire de l'Union et la höchste Beamte des Verbands und\nshall represent the Union. represente. vertritt den Verband.\n(4) The International Bureau shall 4) Le Bureau international publie (4) Das Internationale Büro g1ut ein\npublish a Gazette and other publica- une gazette et !es autres publications Blatt sowie die anderen Veröffent-\ntions provided for by the Regulations indiquees par Je reglement d'execu- lichungen heraus, die in der Ausfüh-\nor required by the Assembly. t1on ou ]'Assemblee. rungsordnung vorgesehen sind oder\nvon der Versammlung angeordnet\nwerden.\n(5) The Regulations shall specify 5) Le rE'glement d'execution pr€cise (5) Die Ausführungsordnung be-\nthe services that national Offices shall les services que les offices nationaux stimmt, welche Leistungen die na-\nperform in order to assist the Inter- doivent rendre en vue d'assister le tionalen Ämter erbringen, um das\nnational Bureau and the International Bureau international, les administra- Internutionale Büro, die Internationa•\nSearching and Prcliminary Examining tions chargees de la recherche inter- Jen Recherchenbehörden und die mit\nAuthorities in carrying out their tasks nationale et les administrations char- der internationalen vorläufigen Prü-\nunder this Trcaty. gees de J'examen pr€liminaire inter- fung beauftragten Behörden bei der\nnational a accomplir les täches prC- Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem\nvues par le pr&sent truitE'. Vertrag zu unterstützen.\n(6) The Director General and any 6) Le Directeur general et \\out mem- (6) Der Generaldirektor und die von\nstaff member designated by him shall bre du personnel designe par lui pren- ihm bestimmten Mitglieder des Perso-\nparticipate, without the right to vote, nent part, sans droit de vote, ä. toutes nals nehmen ohne Stimmrecht an\nm all meetings of the Assembly, the !es reunions de !\"Assemblee, du Comi- allen Sitzungen der Versammlung so-\nExecutive Committee and any othcr te ex€cutif et de tout autre comitC wie aller Ausschüsse und Arbeits-\ncommittee or working group estah- ou groupe de travail etabli en applica- gruppen teil, die nach diesem Vertrag\nlishPrt unrtcr this Trcaty or the Reg- tion du present traitP ou du reglement und der Ausführungsordnung gchildcl\nulations. The Director General, or a ct·cxE'cution. Le Directeur gE'nE'ral, ou werden. Der Generaldirektor oder ein\nstaff membcr designated by him, shall un memhre du personnel d€sign€ par \\'On ihm bestimmtes Mit9lied des Per-\nbe ex officio sf'crctary of these bodies. lui, est d'office sPcretdire de ces or- sonals ist von Amts WP~J<>n SL krPlilr1\n0an0s diPS('r Orqarw","N, 32 T,11J d,,r ,\\ u~,1<1lw: Bonn, dr•n 2li . .Juni l 'l7(i 709\n(7) (.J) Tbc Int(\\rnationJl Bun~au 7) u) Le Bureau international 1ne- {7) a) Das lntt:rn<1tiolh1k B1110 hl'-\nsholl, in accorddn(c with tlH~ direc- p,ne lcs co11ft,10nccs Je r0visio11 sclon reitl'l in L\\wrPi11stimmu110 mit d, 11 1\ntions of the AsscmiJly FxPkut1\\·c1u-;schus'.-.cs\nthe solution ot tlle techniull probkmcs techn:qul's sp<~ciule- dctVi die tech11iscli<'n ProiJIPmc ~Jf~-\nproblems spcrifica.lly involved in ment posCs par J'institution d'une lust \\vPrden, die sich in /Jeson-\ntlw Pslablishment of a single In- scule uJministration char~it:'f\" de Ja dt>rem ~1aße bei der EinSl'lzun!J\nlcrnu.tional Sedr-ch:ng Authority. recherche inlernaliona.le. einer einzigen Internutirrnulen\nRecherchenbehörde stellen.\n(4) Any Contract111g State and any 4) Tout Etat contractant et taute (4) Jeder Vertragsstaat und jede\ninterested international organization organisation internationale interessee interessierte internationale Organisa-\nmay approach the Committee in writ- peuvent saisir lc Comite, par ecrit, de tion kann sich schriftlich an den Aus-\ning on questions which lall within the questions de sa competence. schuß mit Fragen wenden, die in den\ncompetence ol the Committee. Zuständigkeitsbereich des Ausschus-\nses fallen.\n(5) The Committee may address its 5) Le Comite peut adresser ses avis (5) Der Ausschuß kann seinen Rat\nadvice and recommendations to the et ses recommandations au Directeur und seine Empfehlungen an den Gene-\nDJrector General or, through him, to general Oll, par l'intermediaire de ce raldirektor oder durch diesen an die\nthe Assembly, the Executive Commit- dernier, a. l'Assemblee, au Comite exf!- Versammlung, den Exekutivausschuß,\ntee, all or some ol the International cutif, ä toutes les administrations aHe oder einzelne Internationale Re-\nSearching and Pre1iminary Examining chargees de la recherche internatio- cherchenbehörden oder mit der inter-\nAuthoritles, and all or some of the nale ou de l'examen prcliminaire in- natrnnalen vorläufigen Prüfung beauf-\nreceiving Offices. ternational ou a certaines d'entre elles tragten Behörden und an alle oder\net a tous les offices recepteurs ou d einzelne Anmeldeämter richten.\ncertains d'entre eux.\n(6) (a) In any case, the Director 6) a) Le Directeur general remet (6) a) Der Generaldirektor übermit-\nGeneral shall transmit to the Execu- dans tous les cas au Comite executif telt dem Exekutivausschuß in allen\ntive Committee the texts of all the le texte de tous ]es avis et recom- Fällen den \\1/ortlaut aller Ratschläge\nadvice and recommendations of the mandations du Comite. II peut y join- oder Empfehlungen des Ausschusses.\nCommittee. He rnay comment an such dre ses commentaircs. Er kann hierzu Stellung nehmen.\ntcxts.\n(b) The Executive Committee b) Le Comite executif peut ex- b) Der Exckutivausschuß ka.nn\nmay express its views on any advice, primer ses opinions quant a taut avis sich zu dem Rat, der Empfehlung oder\nrecommendation, or other activity of ou recommandation ou ä taute autre zu jeder anderen Maßnahme des Aus-\nthe Committee, and may invite the activite du Comite et peut inviter ce schusses äußern und kann den Aus-\nCommittee to study and report on dernier /J. etudier des questions rele• schuß bitten, in dessen Aufgabenbe-\nquestions falling within its compe- vant de sa competence et /J. faire rap- reich fallende Fragen zu prüfen und\ntence. The Executive Committee may port a leur sujet. Le Comite executif über sie zu berichten. Der Exekutiv-\nsubmit to the Assembly, with appro- peut soumettre /J. l' Assemblee, avec ausschuß kann der Versammlung den\npriate comments, the advice, recom- des commentaires appropries, les avis, Rat, die Empfehlungen und den Be-\nmendations and report of the Com- recommandations et rapports du Co- richt des Ausschusses mit sachdien-\nmi ttee. mite. lichen· Bemerkungen übermitteln.\n(7) Until the Executive Committee 7) Jusqu'a l'etablissement du Comi- (7) Bis zur Bildung des Exekutiv-\nhas been established, references in tC ex€cutif, les r€f€rences a ce dernier ausschusses gelten die in Absatz 6\nparagraph (6) to the Executive Com- qui !igurent /J. J°alinea 6) sont conside- enthaltenen Bezugnahmen auf den\nmittee shall be construed as refer- r€es comme se rapportant ä. l'Assem• Exekutivausschuß als Bezugnahme auf\nences to the Assembly. blee. die Versammlung.\n8) L Assemblee arrete !es details re-\n0\n(8) The details of the procedure of (8) Die Einzelheiten des Verfahrens\nthe Committee shall be governed by latifs a la procedure ctu Comite. des Ausschusses werden durch Be·\nlhe decisions of the Assembly. schlüsse der Versammlung bestimmt.\nArticle 57 Arlicle 57 Artikel 57\nFinances Finances Finanzen\n(1) (a) Thc Union shall have a 1) a) L Union a un hudget. {!) a) Der Verband hat ,,incn !laus\nbudget. haltsplan.\n(b) The budget of the Union b) Le budget de J°Union com- b) Der Haushaltsplan des Ver-\nshall include the income and expenses prend !es recettes et !es depenses pro- bands umfaßt die elgenen Einncthmcn\nproper to the Union and its contribu- pres a l'Union ainsi que sa contribu- und Ausgaben des Verbands und des-\ntion to the budget of expenses com- tion au budget des depenses commu- sen Beitrag zum Haushaltsplan der\nmon to the Unions administered by nes aux unions administrees par !'Or- gemeinsamen Ausgaben der Ver-\nthe Organlzation. ganisation. bünde, die von der Organisation ver-\nwaltet werden,\n(c) Expenses not attributablc c) Sont considerees comme cte- c) Als gemeinsame Ausgaben\nexclusively to the Union but also to penses communes aux unions les d(,. der \\'erbd.nde gelten die Aus~Jahen,\none or more othcr Unions adminis- penses qui ne sont pas attribuCcs ex- dif' nicht ausschließlich dem VPrband,\ntered by the ürcianization shall bc clusivement a rUnion, mais C~Jalemenl sondern auch E.•inem oder mPhrerPn\nconsidered as expenses common to d une ou plusieurs autres unions ud- andPrcn von dC'r Oruanisation verwal-\nthe l:nions. The share of the Union in ministrees par !'Organisation. La purt tctPn Vc>rbänclPn zuzurcd1J1('n sind.\nsuch common cxpenscs shall bc in de I Union d<'11\nproporlion to the intcrest the Union nes est proportlonnel\\e d l'int(,rE>t qtw (JPtn('!nsamen /\\usqalH'n c>ntsprkh1\nhds in l]H'lll. ces dCpc:-1sc.~ prt~scnh'nt pour (']]p d< lll lntPrriss(', d,1s der V<'rb,ind illl ih-\n1\nll•'ll l!c1t.","Nr. 32 ---T,HJ d,,i Auo<1c1be: Bonn, den 26. Juni 1976 711\n{2) Thc buc!get of the Union shall :!) Le budgct de !'Union est arrcte (2) Der Haush,iltsplun dPs Ver!Jd11•.b\nbe established with due reg,nd to the comph~ tcnu des cxigences de coordi- wird unter Berücksich.tigun~J der :--.:ot-\nrequirements of coordination with the nation avec les budgets des autres wendigkcit seiner Abstimmun~J mit\nbudgets of the othcr Unions adminis- unions admini~trecs par !'Organisa- den Haushaltsplänen der andcrrn \\\"Oll\ntcrccl by the Or9anizution tion. der Organisation verwc1ltet0n Ver-\nbände aufgestellt.\n(3) Subject to the provisions of 3) Sous reserve de l'alinea 5), Je (3) Vorbehaltlich des Absatzes 5\nparagraph (5), the budget of the Union budget de !'Union est finance par !es umfaßt der Haushaltsplan des Ver-\nshall be financed from the following ressources suivantes: bands folgende Einnahmen:\nsources:\n(i) fees and charges due for services i) !es laxes et sommes dues pour !es i) Gebühren und Beiträge für Dienst-\nrendered by the International services rendus par Je Bureau in- leistungen des Internationalen\nBureau in relation to the Union; ternational au titre de !'Union; Büros im Rahmen des Verbands;\n(ii) sale of, or royalties on, the publi- ii) Je produit de Ja vente des publica- ii) Verkaufserlöse und andere Ein-\ncations of the International tions du Bureau international con- künfte aus Veröffentlichungen des\nBureau concerning the Union; cernant !'Union et !es droits affe- Internationalen Büros, die den\nrents a ces publications; Verband betreffen;\n(iii) gifts, bequcsts, and subventions; iii) !es dons, !egs et subventions; iii) Schenkungen, Vermächtnisse und\nZuwendungen;\n(iv) rents, interests, and other miscel- iv) !es loyers, interets et autres reve- iv) Mieten, Zinsen und andere ver-\nlaneous income. nus divers. schiedene Einkünfte.\n(4) The amounts of fees and charges 4) Le montan! des laxes et sommes (4) Die Höhe der Gebühren und\ndue to the International Bureau and dues au Bureau international ainsi que Beträge für Dienstleistungen des In-\nthe prices of its publications shall be Je prix de vente de ses publications ternationalen Büros und die Preise für\nso fixed that they should, under nor- sont fixes de maniere a couvrir nor- seine Veröffentlichungen werden so\nmal circumstances, be suflicient to malement toutes !es depenses occa- festgesetzt, daß sie unter normalen\ncover all the expenses of the Inter- sionnees au Bureau international par Umständen ausreichen, um alle Aus-\nnational Bureau connected with the l'administration du present traite. gaben des Internationalen Büros im\nadministration of Ibis Treaty. Zusammenhang mit der Verwaltung\ndes Vertrags zu decken.\n(5) (a) Should any financial year 5) a) Si un exercice budgetaire se ·(5) a) Schließt ein Rechnungsjahr\nclose with a deficit, the Contracting clöt avec un deficit, !es 'etats mem- mit einem Defizit ab, so haben die\nStates shall, subject to the provisions hres, saus reserve des sous-alineas b) Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der\nof subparagraphs (b) and (c), pay con- et c), versent des contribulions afin Buchstaben · b und c, Zuschüsse zur\ntributions to cover such deficit. de couvrir ce delicit. Deckung dieses Defizits zu leisten.\n(b) The amount of the conlribu- b) L'Assemblee arrete Ja contri- b) Die Höhe dieser Zuschüsse\ntion of each Contracting State shall bution de chaque 'etat contractant, jedes Vertragsstaats wird von der\nbe decided by the Assembly with due en tenant düment campte du nombre Versammlung unter gebührender Be-\nregard to the number of international des demandes internationales qui sont rücksichtigung der Anzahl der inter-\napplica\\ions which has emanated parvenues de chacun d'eux au cours nationalen Anmeldungen, die in dem\nfrom each of them in the relevant de l' annE!e consideree. betreffenden Jahr in jedem dieser\nyear. Staaten eingereicht werden, festge-\nsetzt.\n(c) lf other means of provi- c) Si Je deficit peut etre couvert c) Falls andere Möglichkeiten\nsionally covering any deficit or any provisoirement en tout ou en partie bestehen, ein Defizit oder einen Teil\npart thereof are secured, the Assem- par d'autres moyens, !'Assemblee desselben vorläufig abzudecken, so\nbly may decide that such deficit be peut, dans cette mesure, decider de Je kann die Versammlung beschließen,\ncarried forward and that the Contract- reporter et de ne pas demander de das Defizit vorläufig vorzutragen und\ning States should not be asked to pay contributions aux f:tats contractants. die Vertragsstaaten nicht aufzufor-\ncontribu\\ions, dern, Zuschüsse zu leisten,\n(d) lf the financial situation of d) Si Ja situation linanciere de d) Falls die finanzielle Lage des\nthe Union so permits, the Assembly !'Union Je permet, !'Assemblee peut Verbands es gestaltet, kann die Ver-\nmay decide that any contributions decider que lautes contributions ver- sammlung beschließen, daß nach\npaid under subparagraph (a) be reim- sees conformement au sous-alinea a) Buchstabe a geleistete Zuschüsse den\nbursed to the Contracting States seront remboursees aux 'etats con- Vertragsstaaten, die sie geleistet\nwhich have paid them. tractants qui !es ont versees. haben, zurückgezahlt werden.\n(e) A Contracling State which e) Si un 'etat contractant n'a pas e) Ein Vertragsstaat, welcher\nhas not paid, within two years of the verse sa contribution selon le sous- innerhalb von zwei Jahren nach dem\ndue date as established by the As- alinea b) dans un delai de deux an- Fälligkeitsdatum, das durch die Ver-\nsembly, its contribution under sub- nees a compter de la date a laquelle sammlung festgelegt wurde, keine\nparagraph (b) may not exercise its eile etait exigible selon Ja decision de Zahlungen nach Buchstabe b vorge-\nright to vote in any of the organs of !' Assemblee, il ne peut exercer son nommen hat, kann sein Stimmrecht\nthe Union. However, any organ of droit de vote dans aucun des organes in irgendeinem Organ des Verbands\nthe Union may allow such a State to de !'Union, Cependant, taut organe de nicht ausüben. Jedoch kann jedes Or-\ncontinue to exercise its right to vote !'Union peut autoriser un tel füat a gan des Verbands einem solchen Staat\nin that organ so lang as it is satisfied conserver l'exercice de son droit de die Ausübung des Stimmrechts in die-\nthat the delay in payment is due to votc au sein dudit organe aussi long- sem Organ weiterhin gestatten, falls","712\n(l 'lllJ J~ !\n( l< l' , 1 l i, : ll .1 'i ( ·, 1 j 1: q::, !,· ll:: · : l · r• 1· ~ : 1: ( · 1 .'' · l.i r 1! 1-... · i 1 : 1, : !t\n.( l''> rt L,nl ! ,_-._..,11'.1t :'.t· , ; : 1·, :: ..... 1 ;1:, -,, ' ;, l .•i- ·.1r; ,1ul 111 • , 1;1• .1! dJ ,.\nt111JIIH !1·:-- 1·-I ,11, iL!iJ:,•-.. dll:H '.:.)l \\1·,1::n 1c!:( l'1.hl.,:1r:, ·1u 1:(.k-\n·1td llil l (·ll :'-i\n\\h) II tlll~ bud~J!-': i-; nol ddoplL'!1,!)l--:p].11i !l1( hl\nfore thc beg!nning oi a nc·w fmanci bcschlus'.-if'D, so wird der lfous-\nthe budget ol the previous year, as dent.e est n~conduit selon les mod(lcln\nrelatives: über:\n(i) concerning matters in respect of i) aux questions au sujet desquel!es i) Fragen, hinsichtlich derer der Ver-\nwhich this Treaty expressly le present traite renvoie expresse- trag ausdrücklich auf die Ausfüh-\nrefers to the Regulations or ex- ment au reglement d'execulion ou rungsordnung verweist oder aus•\npressly provides that they are or prevoit expressement qu'elles sont drücklich vorsieht, daß sie vorge•\nshall be prescribed, ou seront l'objet de prescriptions; schrieben sind oder vorgesdnie-\nben werden,\n(ii) concerning any administrative re- ii) a toutes conditions, questions au ii) verwaltungstechnische Erforder-\nquirements, matters, or proce- procedures d'ordre administratif; nisse, Angelegenheiten oder Ver-\ndures, fahren,\n(iii) concerning any details useful in iii) a tous details utiles en vue de iii) Einzelregelungen, die für die\nthe implemenlation of the pro- l'execution des dispositions du Durchführung des Vertrags zweck-\nvisions of this Treaty. presen t tr a i te' mäßig sind.\n(2) (a) The Assembly may amend 2) a) L'Assemblee peut modifier Je (2) a) Die Versammlung kann die\nthe Regulations. reglement d'execution. Ausführungsordnung ändern.\n(b) Subject to the provisions of b) Sous reserve de l'alinea 3), !es b) Vorbehaltlich des Absatzes 3\nparagraph (3), amendments shall re- modifications cxigent Ja majorite des erfordern Änderungen eine Mehrheit\nquire three-fourths of the votes cast. trois quarts des votes exprimes. von drei Vierteln der abgegebenen\nStimmen.\n(3) (a) The Regulations specify the 3) a) Le reglement d'execution pre- (3) a) Die Ausführungsordnung be-\nRules which may be amended cise !es regles qui ne peuvent eire stimmt Regeln,\nmodifiees que:\n(i) only by unanimous consent, or i) par decision unanime, ou i) die nur durch einstimmigen Be-\nschluß geändert werden können\noder\n(ii) only if none of the Contracting ii) a la condition qu'un desaccord ne ii) die nur geändert werden können,\nStates whose national Office acts soit manifeste ni par un des Etats wenn kein Vertragsstaat dagegen\nas an International Searching or contractants dorrt l'office national stimmt, dessen nationales Amt als\nPreliminary Examining Authority fonctionne en tant qu'administra- Internationale Recherchenbehörde\ndissents, and, where such Author- tion chargee de la recherche inter- oder als mit der internationalen\nity is an intergovernmental or- nationale ou de l'examen prelimi- vorläufigen Prüfung beauftragte\nganization, if the Contracting naire international, ni, lorsqu'une Behörde tätig ist, und - falls die\nState member of that organization teile administration est une organi- Aufgaben einer solchen Behörde\nauthorized for !hat purpose by the sation intergouvernementale, par durch eine zwischenstaatliche Or-\nother member States within the !'Etat contractant membre de cette ganisation wahrgenommen werden\ncompetent body of such organiza- organisation mandate a cet effet - wenn der dieser Organisation\ntion does not dissent. par !es autres Etats membres reu- angehörende Vertragsstaat, der zu\nnis au sein de l'organisme compe- diesem Zweck von den anderen\ntent de cette organisation. Mitgliedsstaaten in dem zuständi-\ngen Organ der Organisation er-\nmächtigt worden ist, nlcht dage-\ngen stimmt.\n(b) Exclusion, for the future, of b) Pour que l'une quelconque de b) Der künftige Ausschluß einer\nany such Rules from the applicable ces regles puisse, a l'avenir, etre solchen Regel von dem betreffenden\nrequirement shall require the fulfill- soustraite aux exigences indiquees, i1 Erfordernis bedarf der Einhaltung der\nment of the conditions referred to in faut que les conditions mentionn€'es hierfür in Buchstabe a Ziffer i oder\nsubparagraph (a) (i) or (a) (ii), respec- au sous-alinea a) i) ou a) ii). selon le Buchstabe a Ziffer ii jeweils vorge-\ntively. cas, soient remplies. sehenen Bedingungen.\n(c) lnclusion, for the fulure, of c) Pour qu'une regle quelconque c) Die künftige Unlerwerfunchs f\\fonJ!P, bP\\'or siP in rlc,r Ver-","!\\,. 32 - Td\\J d<'r AusudlW. Bunn, dc•n 2G. Juni 197G 715\nnwnth<., :11 advt1ncc of llH'i;· con-,idt'r.:l- d\\\"dllt J r\">trc SOllllliSE:->S ('1 l'L 1 Xdnll'll Ül' sdmmlun~J lwrdlt•n \\~·('!dv11, d,·n \\·c1-\ntiot1 liy thP i\\<,st:mbly. l':\\':iSVlllbk-L'. l1dU'-iSL1d!(·:-: mil1jr•:i,iJt\n(2) (c1) Amendmcnts to thc Articles 2) a) Taute modific,ltion des articlcs (2) a) Änderun~en de, in ,\\bsutz 1\nn'lerrcd to in puruoraph (1) shall be vis(•s d l'alin<~u 1) est adoptCe par genannten .-\\rtikel werden durch die\nddoplt'd hy the Asscmbly. l'Asscmh!Ce. Versammlung lJC'c;chlossen.\n(b) Adoption shall rcquirc b) L'adoption requiert les trois b) Der Beschluß erfordert drei\nthree-fourths of the votcs cctst. qua rts des votes exprimes. Viertel der abgegebenen Stimmen.\n(3) (a) Any amendment to the Ar- 3) a) Taute modification des articles (3) a) Jede Andcrung der in Ab-\nticles referred to in paragraph (1) vises ä l'alinea 1) entre en vigueur satz 1 genannten Artikel tritt einen\nshall enter into force one month after un mois apr/>s Ja reception par Je Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft,\nwritten notifications of acceptance, Directeur general des notifications zu dem die schriftliche Notifikation\nellected in accordance with their €crites d'acceptation, effectuee en der verfassungsmäßig zustande ge-\nrespective constitulional processes, conformite avec leurs regles constitu- kommenen Annahme des Anderungs-\nhave been received by the Director tionnelles respectives, de Ja part des vorschlags von drei Vierteln der Mit-\nGeneral from three-fourths of the trois quarts des l:ltats qui etaient gliedstaaten der Versammlung im\nStates members of the Assembly at membres de l' Assemblee au moment Zeitpunkt der Beschlußfassung beim\nthe time it adopted the amendment. Oll la modification a ete adoptee, Generaldirektor eingegangen sind.\n(b) Any amendment to the said b) Toute modification de ces ar- b) Jede auf diese Weise ange-\nArticles thus accepted shall bind all ticles ainsi acceptee lie tous les l:ltats nommene Anderung bindet alle Staa-\nthe States which are members of the qui sont membres de l'Assemblee au ten, die im Zeitpunkt des lnkralllre-\nAssembly at the time the amendment moment oll Ja modification entre en tens der Anderung Mitglieder der\nenters into force, provided that any vigueur, etant entendu que toute mo- Versammlung sind; jedoch bindet eine\namendment increasing the financial dification qui augmente ]es obliga- Anderung, die die finanziellen Ver-\nobligations of the Contracting States tions linancieres des l:llats contrac- pflichtungen der Mitgliedstaaten er-\nshall bind only those States which tants ne lie que ceux d'entre eux qui weitert, nur die Staaten, die die An-\nhave notified their acceptance of such ont notifie leur acceptation de ladite nahme dieser Änderung notifiziert\namendment. modification, haben.\n(c) Any amendment accepted in c) Toute modilication acceptee c) Jede in Ubereinstimmung mit\naccordance with the provisions of conformement au sous-alinea a) lie Buchstabe a angenommene Anderung\nsubparagraph (a) shall bind all States laus !es l:ltats qui deviennent mem- bindet alle Staaten, die nach dem\nwhich become members of the Assem- bres de I' Assemblee apres Ja date a Zeitpunkt, in dem die Anderung in\nbly after the date on which the laquelle Ja modification est entree en Ubereinstimmung mit Buchstabe a in\namendment entered into force in ac- vigueur conformement au sous- Kraft getreten ist, Mitglieder der Ver-\ncordance with the provisions of sub- alinea a). sammlung werden.\nparagraph (a).\nChapter VIII Chapitre VIII Kapitel VIJI\nFinal Provisions Clauses finales Schlußbestimmungen\nArllcle 62 Artlcle 62 Artikel 62\nBecoming Party to the Treaty Modalites selon lesquelles les ttals Möglichkeiten,\npeuvent devenir parlies au traite Vertragspartei zu werden\n(1) Any State member of the Inter- 1) Tout ttat membre de l'Union (1) Jeder Mitgliedstaat der Pariser\nnational Union for the Protection of internationale pour la protection de Verbandsübereinkunft zum Schutz des\nIndustrial Property may become party la propriete industrielle peut devenir gewerblichen Eigentums kann Ver-\nto this Treaty by: partie au present traite par: tragspartei dieses Vertrags werden\ndurch\n(i) signature followed by the deposit i) sa signature suivie du depöt d'un i) Unterzeichnung und nachfolgende\nof an instrument of ratification, or instrument de ratification, ou Hinterlegung der Ratifikat10nsur-\nkunde oder\n(ii) deposit of an instrument of acces- ii) le dep6t d'un instrument d'adhe- ii) Hinterlegung emer Bcitriltsur-\nsion. sion. kunde.\n(2) Instruments of ratilication or 2) Les instruments de ratification (2) Die Ratifikations- oder Beitritts-\naccession shall be deposited with the ou d'adhesion sont deposes aupres du urkunden werden beim Generaldirek-\nDirector General. Directeur general. tor hinterlegt.\n(3) The provisions of Article 24 of 3) Les dispositions de J'article 24 de (3) Artikel 24 der Stockholmer Fas-\nthe Stockholm Ac! of the Paris Con- l'Acte de Stockholm de Ja Convention sung der Pariser Verbandsüberein-\nvenlion for the Proleclion of Indus- de Paris pour Ja protection de Ja pro- kunft zum Schutz des gewerblichen\ntrial Property shall apply to this priete industrielle s'appliquent au pre- Eigentums ist auf diesen Vertrag an-\nTreaty. sent traitC. zuwenden.\n(4) Paragraph (3) shall in no way be 4) L'alinl!a 3) ne saurait en aucun (4) Absatz 3 darf nicht dcthtn ver-\nunderstood as implying the recogni- cas etre interprete comme impliquant standen werden, ddß er die Anerken-\ntion or tacit acceptance by a Contract- la reconnaissance ou l'acceptation ta- nung oder stillschweigende l IinndhmL'\ning State of the factual situation con- cite par l'un quelconque des Etats der tatsächlichen Lage Pines Gebiets,\ncerning a territory to which this contractants de la situation de fait de auf das dieser Vertrag durch cinPn\nTre<1ty is rnade applicable by another tout territoirc auquel le prCsent traite Vertragsstaat auf Grund des 9011,11111-","716\nCl)!l\\rddi11u Std~C hy \\·ir'Ul: uf tlit' S<.1ili est rt·:1du dpplic<.1IJl1..; pd1 Lll iFll!C\np ir.i~Jr,qJh. ELit nn:::11, t,!Jll u; ·:,_·rtt1 d1:t! t <-tli- \\Vird, d\\,!C;I l :nl'll u11dt:J\\'!1 \\ ' 1:'\nJl•~,I. ~'.,iul ;n :-011'!1 ~di!H'.hl.\nArlicle 63 Arlicle 63 Artikel 63\nEntry into Force oi the Treaty Entree en vigueur du traite Jnkraiftrcten des Vertrags\n(1) (a) Subject to the provisions of 1) a) Sous reserve des dispositions (1) a) Vorbehaltlich des Absatzes .1\nparagraph (3), this Treaty shall enter de J'alinea 3). Je present traite entre tritt dieser Vertrag drei Monate nach\ninto force three months after eight en vigueur trois mois apres que huit dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem acht\nStates have deposited their instru- Etats ont depose leurs instruments de Staaten ihre Ratifikations- oder Bei-\nments of ratification or accession, ratification ou d'adh€sion, a condition tnttsurkunden hinterlegt haben, so-\nprovided that at least four of those que quatre au moins de ces Etats fern wenigstens vier dieser Staaten\nStates each fulfill any of the follow- remplissent l'une des conditions sui- gesondert eine der nachfolgenden Be-\ning conditions: vantes: dingungen erfüllen:\n(i) the number of applications filed i) le nombre des demandes deposees i) die Zahl der in diesem Staat ein-\nin the State has exceded 40,000 dans rttat en cause est superieur gereichten Anmeldungen hat nach\naccording to the most recent an- a quarante mille selon !es statis- den jüngsten vom Internationalen\nnual statistics published by the tiques annuelles les plus recentes Büro veröffentlichten Jahressta-\nInternational Bureau, publiees par le Bureau internatio- tistiken 40 000 überschritten,\nnal,\n[ii) the nationals or residents of the ii) !es nationaux de !'Etat cn cause ii) die Staatsangehörigen dieses Staa-\nState have filed at least 1,000 ap- ou les personnes qui y sont dorni- tes oder die Personen mlt Sitz\nplications in one foreign country ciliCes ont, selon les statistiques oder ½'ohnsitz in diesem Staat\naccording to the most recent an- annuelles !es plus recentes pu- haben nach den jüngsten vom\nnual statistics published by the bliees par le Bureau international, Internationalen Büro veröffent-\nInternational Bureau, depose dans un pays etranger au lichten Jahresstatistiken minde-\nmoins mille demandes; stens 1 000 Anmeldungen in einem\neinzigen ausländischen Staat ein·\ngereicht,\n(iii) the national Office of the State iii) l'office national de !'Etat en cause iii) das nationale Amt des Staates\nhas received at least 10,000 ap- a re~u de nationaux de pays Etran- hat nach den jüngsten vom\nplications from nationals or resi- gers ou de personnes domiciliees Internationalen Büro veröffent-\ndents o[ foreign countries accord- dans de tels pays, selon !es statis- lidllen Jahresstatistiken mindestens\ning to the most recent annual tiques annuelles !es plus recentes 10 000 Anmeldungen von Staats-\nstatistics published by the Inter- publiees par le Bureau internatio- angehörigen ausländischer Staaten\nnational Bureau. nal, au moins dlx mille demandes. oder Personen mit Sitz oder \\i\\.'ohn-\nsitz in diesen Staaten erhalten.\n(b) For the purposes o[ this b} Aux [ins du present alinea, b) Für die Anwendung dieses\nparagraph, the term \"applications\" l'expression ((demandes,i n'englobe pas Absatzes umfaßt der Begriff „Anmel-\ndoes not include applications for !es demandes de modcles ct·utilite. dungen\" nicht Gebrauchsmust~ran-\nutility models. meldungen.\n(2) Subject to the provisions of 2) Sous reserve de J'alinea 3). tout (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3\nparagraph (3). any State which does Etat qui ne devient pas partie au tritt der Vertrag für jeden Staat, der\nnot become party to this Treaty upon present traite au moment de J'entree nicht bei Inkrafttreten des Vertrags\nentry into force under paragraph (1) en vigueur selon l'alinea 1) est lie nach Absatz I Mitglied wird, drei t !a-\nshall become bound by this Trea ty par le present traite trois mois apres nale nach Hinterlegung seiner Ratifi-\nthree months after the date on which la date a laquelle il a depose son kations- oder Beitrittsurkunde in\nsuch State has deposited its instru- instrumcnt de ratification ou d'adhC- Kraft.\nments of ratification or accession. sion.\n(3) The provisions of Chapter II and 3) Les dispositions du chapitre II et (3) Kapitel II und die s,cl: d,,:ou!\nthe corresponding provisions of the les rCgles correspondantes du r€gle- beziehenden Bestimmungen der c!:e-\nRc~ulations nnncxed to this Treaty ment d'cxecution ünnexC au prCsent sem VertrrJg hci~Jefligtcn Au'-/uh-\nshall i.J(!Come applicubk, however, traite ne sont toutefois upplirublcs rungsordnung , ..,erden er:-;t mit dc·:~1\nonly on the dctte on which three qu·a Ja date a laquel!e trois Etats Tage anwendbar, zu dem drei St,:.a-\nStatcs P,ich of which fulfill at least rcmplissant l'unc au moins des condi- ten, die jeder Uir sich ,,·cnirJ<;lcn.;; r·ir:f~\none of the three requirements speci- tions 6nurnerees il l'alinea 1) sont de- der in Absatz 1 genannten Bcdiw[un-\nf1ed in paragraph (1) have become venus parlies au prCscnt traite sans gen erfüllen, Mitglieder des \\'erlrii0S\nparty to this Trcaty without declar- declarer, selon l'article G4. 1). qu'Jls werden, ohne nach Artikel 64 J\\h'>c.:tz 1\ninchnik beimißt, jr-doch für","718\nu11dcr thc Paris Co:1\\·e:1::011 for tlie lrns de J'ctat dt> lJ t(·chniqu<>, !d (L1lc Z\\H·(I-.!' dr·r lh \" 1 .111111~in~J d0\" St,:n•l(--\nJlrotcclion of Indu::;tri(ll Property t 1) d<' pi io11tL, rc•\\·e11U1qut~C' sc-!(Jn la Con- d(1r ·1 t·cl.nik d,i-: Jlrint \\vith any In- 1) Si l'accord conclu avf'c une ad- (!) \\Vird in der Vert.\"'inb<11un~1 mit\nkr11tition,d Searching or Prclirninary ministration chargCc de la recherche cinPr InternatitJnn-\nThis provision shall also apply to re- ries determinees de demandes inter- dung des Vertrags und der Ausfüh-\nquests for an international-type nationales, Cette disposition est aussi rungsordnung in bezug auf bestimmte\nsearch under Article 15 (5). applicable aux demandes de recherche Gruppen von internationalen Anmel-\nde type international selon J'arti- dungen. Diese Bestimmung ist auch\ncle 15. 5). auf Anträge auf eine Recherche inter-\nnationaler Art nach Artikel 15 Ab-\nsatz 5 anzuwenden.\n(2) The Assembly shall fix the dates 2) L'Assemblee fixe !es dates a par- (2) Die Versammlung setzt die\nfrom which, subject to the provision tir desquelles, sous reserve de J'ali- Zeitpunkte fest, von denen an vorbe-\nol paragraph (1), international applica- nea !), !es demandes internationales haltlich des Absatzes 1 internationale\ntions may be filed and demands for peuvent eire deposees et !es deman- Anmeldungen eingereicht und An-\ninternational prelirninary examination des d'examen preliminaire internatio- träge auf eine internationale vorläu-\nmay be submitted. Such dates shall nal peuvent eire presentees. Ces da- fige Prüfung gestellt werden können.\nnot be later than six months alter this tes ne peuvent eire posterieures au Diese Zeitpunkte dürfen nicht später\nTreaty has entered into force accord- sixieme mois suivant, selon le cas, liegen als - je nach Lage des Falls -\ning to the provisions of Article 63 (1), J'entree en vigueur du present traite entw.eder sechs Monate nach Inkraft-\nor alter Chapter II has become ap- conformement aux dispositions de l'ar- treten dieses Vertrags gemäß Arti-\nplicable under Article 63 (3), respec- ticle 63. !) ou J'application du chapi- kel 63 Absatz 1 oder sechs Monate,\ntively. tre II con!ormement a J'article 63. 3). nachdem Kapitel II gemäß Artikel 63\nAbsatz 3 verbindlich geworden ist.\nArlicle 66 Article 66 Artikel 66\nDenuncialion Denoncialion Kündigung\n(1) Any Contracting State may 1) Tout !'.ltat contractant peut de- (!) Jeder Mitgliedstaat kann diesen\ndenounce this Treaty by notification noncer Je present traite par notifica- Vertrag durch eine an den General-\naddressed to the Director General. tion adressee au Directeur generaJ. direktor gerichtete Notifikation kün-\ndigen.\n(2) Denunciation shall take effect 2) La denonciation prend effet six (2) Die Kündigung wird sechs Mo-\nsix months alter receipt of the said mois aprcs la date de reception de la nate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu\nnotification by the Direclor General. notification par Je Directeur general. dem die Notifikation beim General-\nlt shall not a!fect the effects of the Celle denonciation n'altere pas !es ef- direktor eingegangen ist. Sie läßt die\ninternational application in the de- fets de la demande internationale dans Wirkungen der internationalen An-\nnouncing State if the international ap- l'!'.ltat qui procede a Ja denonciation meldung in dem kündigenden Staat\nplication was !iled, and, where the si c·est avant ]'expiration de cette unberührt, falls die internationale An-\ndenouncing State has been elected, periode de six mois que Ja demande meldung vor dem Ablauf der erwähn-\nthe election was made, prior to the a ete deposee et que, si I'!'.ltat en ten Sechs-Monats-Frist eingereicht\nexpiration of the said six-month cause a ete elu, l'election a ete effec- und, wenn der kündigende Staat aus-\nperiod. tuee. gewählt worden ist, die Auswahler-\nklärung vor dem Ablauf dieser Frist\nabgegeben worden ist.\nArlicle 67 Article 67 Artikel 67\nSignature and Languages Slgnature et langues Unterzeidmung und Spradten\n(!) (a) This Treaty shall be signed !) a) Le present traite es! signe en (!) a) Dieser Vertrag wird in einer\nin a single original in the English and un seul exemplaire original en lan- Urschrift in englischer und französi-\nFrench languages, both texts being gues fran<;aise et anglaise, les deux scher Sprache unterzeichnet, v~·obei\nequa!ly authentic. textes faisant egalement foi. jeder Wortlaut gleichermaßen \\'er-\nbindlich ist.\n(b) Official texts shall be estab- b) Des textes olfici~ls sont eta- b) Amtliche Texte werden \\'Olll\nlishcd by the Director General, after blis par le Directeur general, apres Generaldirektor nach ßerntung mit\nconsultalion with the intereste1.·nl trc1:t• 1:_-,;l, •;L.\\l'_'t I...' .);,,_..,<: \\·<·Jlrn(j lll '.;'. hi:---. /\\JJ:J\ni ,J .-.:q::,i'.i.i:·c ,1'. \\\\ ,1'-):ir1(f' ,11:t:l Li :-.iq11dlurr-, ;1 \\\\.,l\"I. n~J1nn i1>q11 ,1\\; ')!. ]), ,' 1 •:;1!11; J!(j(} ill \\',',i-. 1 :!l'.•:''1!1 '.'_1!!\nDl'Cl'!ll!H•r Jl, J()70. Jl dl',c.ern!,rP 1~170. 1:' 1 ·: I• ·1(·L:11:11q <.1;1f.\nArticle 68 Article 68 Artikel 68\nDepositary Functions Fonctions du dCpositaire Hinterlegung\n(!) The original of this Treaty, 1) L'exemplaire original du present (1) Die Urschrift dieses Vertrags\nwhen no langer opcn for signature, traite, lorsqu'il n·est plus ouvert a la \\\\·ird, nachdem sie nicht mehr zur Un-\nshall be deposited with the Director signature, est d€pose auprCs du Direc- terzeichnung aufliegt, beim General-\nGeneral. teur general. direktor hinterlegt.\n(2) The Düector General shall 2) Le Directeur general certilie et (2) Der Generaldirektor übermittelt\ntransmit two copies, certified by him, transmet deux copies du present je zwei von ihm beglaubigte Ab-\nof this Treaty and the Regulations an- traite et du reglement d'execution qui schriften dieses Vertrags und der die-\nnexed hereto to the Govemments of y est annexe aux gouvernements de sem Vertrag beigefügten Ausfüh-\nall States party to the Paris Conven- laus !es f:tats parties a Ja Convention rungsordnung den Regierungen aller\nhon for the Proteclion of Industrial de Paris pour la protection de la pro- Mitgliedstaaten der Pariser Verbands-\nProperty and, an request, to the Gov- priete industrielle et, sur demande, au übereinkunft zum Schutz df>s gev,rerb-\nernment of any othcr State. gouvernement de taut autre Etat. lichen Eigentums und der Regierung\njedes anderen Staates, die es verlangt.\n(3) The Director General shall 3) Le Directeur general fait enregis- (3) Der Generaldirektor läßt diesen\nregister this Treaty with the Sccreta- trer le pr€sent traitE! aupres du Secr€- Vertrag beim Sekretariat der Verein-\nriat of the United Nations. tariat de !'Organisation des Nations ten Nationen registrieren.\nUnies.\n(4) The Director General shall 4) Le Directeur general certilie et (4) Der Generaldirektor übermittelt\ntransmit two copies, certified by him, transmet deux copies de taute modifi- zwei von ihm beglaubigte Ausferti-\nof any amendment to this Treaty and cation du present traite et du regle- gungen jeder Anderung dieses Ver-\nthe Regulations to the Governments ment d'ex€cution aux gouvernements trags oder der Ausführungsordnung\nof all Contracting States and, on re- de tous Ies Etats contractants et, sur an die Regierungen aller Vertrags-\nquest, to the Government of any other demande, au gouvernement de tout staaten und, auf Antrag, an die Re-\nState. autre f:tal. gierung jedc~s anderen Staates.\nArticle 69 Article 69 Artikel 69\nNoliiicatlons Notifications Notifikationen\nThe Director General shall notify Le Directeur general notilie aux Der Generaldirektor notifiziert den\nthe Governments of all States party gouvernements de laus !es f:tats par- Regierungen aller Mitgliedstaaten der\nto the Paris Convention for the Pro- ties a la Convention de Paris pour la Pariser Verbandsübereinkunft zum\ntection of Industrial Property of: protection de la propriete industrielle: Schutz des gewerblichen Eigentums:\n(i) signatures under Article 62, i) les signatures apposE'cs selon i) die Unterz(•ichnung nach Arti-\nl' article 62; kel 62,\n(ii) deposits of instruments of ratifi- ii) Je depöt d'instruments de ratifi- i1) die Hinterlegungen von Ratilika-\ncation or accession under Arti- cation ou d'adh6siun sclon l'arti- tions- oder Beitrittsurkunden nach\ncle 62, cle 62; Artikel 62,\n(iii) the date of entry into force of iii) la date d'entr€e en vigueur du iii) den Tag des Inkrafttretens des\nthis Treaty and the date from present traite et la date a par- Vertrags und den Tag, von dem\nwhich Chapter II is applicable tir de laquelle Je chapitre II est an Kapitel II nach Artikel 63 Ab-\nin accordance with Arlicle 63 (3), applicable selon l' article 63. 3); satz 3 an\\\\'endbar wird,\n(iv) any declarations made under Ar- iv) les dC'clarations faites en vertu i\\) Erklärungen nach Artikel 64 Ab-\nticle 64 (1) to (5), de J' article 64. 1) a 5): sätze 1 bis 5,\n(v) withdrawals of any declarations v) les retraits de toutr.s declarations v J Zur l!cknahmen von Erk lärun(_!f•n\nmade under Article 64 (6) (b), effectuCs en vertu de l'article nach Artikd 64 Absatz G Bt:ch-\n64. 6) b): stabc !J,\n(vi] dcnunciations received undcr vi) !es dCnonciations rec;ues en ap- Yi) Kündigungc•n, die n<1r h ;\\rtikd Gt)\nArticle 66, and plication de l'article 66; zugehen, und\n(vii} any declarations made under vii) les dE'clarations faites en vertu ,·ii) Erklärungen nach Artikel 31 Ab-\nArticle 31 (4). de l'article 31. 4), satz 4.","'-J r. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 721\nAusführungsordnung\nzum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Patentwesens\nRegulations\nunder the Patent Cooperation Treaty\nReglement d'execution\ndu Traite de cooperation en matiere de brevets\nTABLE OF CONTENTS • TABLE DES MATlf:RES * INHALTSVERZEICHNIS•\nPart A Partie A Teil A\nlntroductory Rules Regles introductives Einleitende Regeln\nRule 1 Regle 1 Regel 1\nAbbreviated Expressions Expressions abregees Abkürzungen\nRule 2 Regle 2 Regel 2\nInterpretation of Certain Words Interpretation de· certains mots Auslegung bestimmter Bezeichnungen\nPart B Partie B Teil B\nRules Concerning Chapter I Regles relatives au chapitre I du traite Regeln zu Kapitel I des Vertrags\nof the Treaty\nRule 3 Regle 3 Regel 3\nThe Request (Form) Requete (forme) Der Antrag (Formblatt)\nRule 4 Regle 4 Regel 4\nThe Request (Contents) Requete (contenu) Der Antrag (Inhalt)\nRule 5 Regle 5 Regel 5\nThe Description Description Die Beschreibung\nRule 6 Regle 6 Regel 6\nThe Claims Revendications Die Ansprüche\nRule 7 Regle 7 Regel 7\nThe Drawings Dessins Die Zeichnungen\nRule 8 Regle 8 Regel 8\nThe Abstract Abrege Die Zusammenfassung\nRule 9 Regle 9 Regel 9\nExpressions, Etc., Not To Be Used Exprcssions, etc., a ne pas uliliser Nicht zu vcrwcncknde J\\usdrück0 usw.\n•J This Table ol Conlents is added for the •) Cette table des matieres es\\ ajoutl?ei, afin de •) Der unterzeidrnc1e Te:-.t enthalt kein In•\nconvf'nif'nce of the reader. lt does not ap- faciliter la consultation du texte. L'original hallsvf'rzeicti.nis.\npear in the oriqinal. ne comporte pas de table des matiE!res.","722\n;\\ 1 , ; ; , '. 1) F, q( ! l!J\nTt·: llli!l'>louy dl'.cl Si91i-;\nRule 11 Ri·xemp1ars liei\nInternational Searching Authority par l'administration chargee de la der Internationalen Recherchenbe-\nrecherche internationale\nhörde\nRule 26\nRi,gle 26 Regel 26\nChecking and Correcting Certain\nContrölc et corrcction de certains Prüfung und ß,~rlC:htigung bestimmter\nElements ol the International Applica-\n1.'~ll:ments de la dcnwndc intPrnationale Best.:rndteile d(•r internationdlcn An-\ntion\nmr>ldung\nRule 27 Ri•glc 27 Rr 1Jcl 27\n1\nLack of Payment ol Fees D0fdut eil' Jhlienwnl dP ldXPS l Jn lPrlilSSf'Jl(' C(:iJljh rC'nzuh Jung\nRule 28 Ri•glc 28 R,•q<'l lB\nDelects Noted by the International lrrl!gularites rdPv<·•Ps par Je BnrC>au fv1 se referent au chapitre ou ä und .Artikel\" auf die jeweils ange-\nTreaty. l'article indique du traite. gebenen Kapitel und Artikel des Ver-\ntrags.\nRule 2 Regle 2 Regel 2\nInterpretation of Certain Words Interpretation de certains mots Auslegung bestimmter Bezeichnungen\n2.1 \"Applicant\" 2.1 «Deposant1, 2.1 „Anmelder\"\nWhenever the word \"applicant\" is Le terme «deposant» doit eire com- Die Bezeichnung „Anmelder\" ist so\nused, it shall be construed as meaning pris comme signifiant egalement Je auszulegen, daß sie auch einen An-\nalso the agent or other reprcsentative mandataire ou un autre representant walt oder anderen Vertreter des An-\nol the applicant, except where the du deposant, sau! si le contraire de- melders umfaßt, sofern sich das Ge-\ncontrary clearly lollows lrom the coule clairement du libelle ou de Ja genteil nicht eindeutig aus der Fas-\nwording or the nature ol the provi- nature de la disposition, ou du con- sung oder der Art der Bestimmung\nsion, or the context in which the word texte dans lequel ce mot est utilise, oder aus dem Zusammenhang ergibt, in\nis used, such as, in particular, where comme c·est le cas, en particulier, dem diese Bezeichnung verwendet\nthe provision refers to the residence lorsque Ja disposition se refere au do- ,vird, wie beispielsweise in den Fällen,\nor nationality of the applicant. mici!e ou a la nationalite du deposant. in denen sich die Bestimmung auf den\nSitz, den Wohnsitz oder die Staat::.an-\ngehörigkeit des Anmelders bezieht.\n2.2 \"Agent\" 2.2 ((h-1andatairer 2.2 „Anwalt\"\n\\VhencvC'r the word \"agen t\" is Le terme <(mandatairc•\" dolt etre Die Bez0ichnung „Anwalt\" ist so\nused, it shal! be construed as meaning compris comme signifiant taute per- auszuleg<'n, daß sie jede Person um-\nany person who has the right to prac- sonne autorisE!e a excrcer, aupres des faßt, die berechtigt ist, vor intl'rn<1-\ntice before international authorities as administrations internationales, de la tionalen Behörden gemäß Artikel 49\ndefinerl in Article 49 and, unless the maniere ctefinie a l'article 49; sauf si aufzutreten, sowie, sofern sich d<.1s\ncontrary dearly follows from the le conlraire d€cou1e clairement du Gegenteil nicht eindPutig aus der\n\\\\·ording or the nature of ·1he provi- libelle ou de la nature de la disposi- Fassung oder der Art df'r ßestimmunq\nsion, or the context in which the tion, ou du contexte dans lequel ce oder aus l<.1tiun 11 .. dirJ11,dc dppl:qu,.::t· Di, E1·/.'.·J(i1i,11:l/J ,,L11:,-1:--,c!11i!t\" is:\nll~l.'\\..L it ::;\\tJ.:l iJC U!~dvt:'.\\~\\HY-1 thd, d p<.1r l'u!!icc rl'.cepl(~Ur ou pdr l'b hvi1, d,tl'J ~il', !;ilh d--1s\nthc nt1tional lc1w dpp:ied by tlic: rc- ~trdlion comp(,tentc chu1vec de la re- 11J.tiunc.1h: Recht, , pour cet office ou wendet wird, die Verwendung eines\nor Authority, shall mean seal. cette administration. Siegels an Stelle einer Unterschrift\nvorschreibt, für Zwecke dieses Amtes\noller dieser Behörde SiPgPl bPdeutet.\nPart B Partie B Teil B\nRules Concerning Regles Regeln\nChapter I ol the Treaty relatives au chapilre I du lraite zu Kapitel I des Vertrags\nRule 3 Regle 3 Regel 3\nThe Request (Form) Requete (forme) Der Antrag (Formblatt)\n3.1 Printed Form 3.1 Formulaire imprimC 3.1 Gedrucktes Formblatt\nThe request shall be made on a La requete doit ctre etablie sur un Für den Antrag ist ein gedrucktes\nprinted form. formulaire imprime. Formblatt zu verwenden.\n3.2 Availability of Forms 3.2 Possibilite d'obtenir des formu- 3.2 Ausgabe von Formblättern\nlaires\nCopies ol the printed form shall be Des exemplaires du formulaire im- Vorgedruckte Formblätter werden\nfurnished free of charge to the appli- prim8 sont d81ivres gratuitement aux den Anmeldern vom Anmeldeamt\ncants by the receiving Office, or, if d€posants par l 'office r€ccpteur ou, si oder, wenn das Anmeldeamt dies\nthe receiving Office so desires, by the ce dernier Je desire, par Je Bureau in- ,vünscht, vom Internationalen Büro\nInternational Bureau. ternational. gebührenfrei zur Verfügung gestellt.\n3.3 Check List 3.3 Bordereau 3.3 Kontrolliste\n(a) The printed form shall contain a a) Le formulaire imprim€ contient a) Das vorgedruckte Formblatt ent-\n!ist which, when lilled in, will show: un bordcreau qui, une fois rempli, in- hält eine Liste, die ausgefüllt über\ndiquera: folgendes Auskunft gibt:\n(i) the total number ol sheets con- i) Je nombre total des leuilles de Ia i) die Gesamtblattzahl der interna-\nstituting the international appli- demande internationale et Je nom- tionalen Anmeldung und die Blatt-\ncation ani the number ol the bre des feuilles de chaque ele- zahl jedes Bestandteils der inter-\nsheets ol each element ol the ment de cette demande (requete, nationalen Anmeldung (Antrag,\ninternational application (re- description, revendications, des- Beschreibung, Ansprüche, Zeich-\nquest, description, claims, draw- sins, abrege): nungen, Zusammenfassung).\nings, abstract);\n(ii) whether or not the international ii) si a la demande internationale ii) ob der internationalen Anmeldung\napplication as filed is accompa- teile que deposee sont ou non im Anmeldezeitpunkt beigefügt\nnied by a power of attorney (i. e., joints un pouvoir (c·est-d-dire un sind: eine Vollmacht (d. h. ein\na document appointing an agent document designant un manda- Schriftstück, in dem ein Anwalt\nor a common representative). a taire ou un representant commun), oder ein gemeinsamer Vertreter\npriority document, a receipt for un document de priorite, un re<;:u ernannt wird). Prioritätsunter-\nthe lees paid or a check for the pour les taxes pay8es ou un lagen, eine Gebührenquittung od(~r\npayment of the fces, an interna- chCque destin8 au paiement des ein Scheck für die Gebührenzah-\ntional or an international-type taxes, un rapport de recherche lung, ein internationaler Recher-\nsearch report, a document in internationale ou un rapport de chenbericht oder ein Bericht über\nevidence of the lact that the recherche de type international, eine Recherche internationaler\napplicant is the successor in titlc un document ayant pour objet de Art, eine Urkunde dorübPr, düß\nof the inYentor, and any other prouver que le d€posant est l'ayant der Anmelder Rechtsnachfolgc;r\ndocument (to be specilied in the cause de l'inventeur, ainsi que des Erfinders ist und andere Un-\ncheck Lstl; tout autre document (d preciser terlagen (die in der Kontrollistc\ndans le bordereau); im einzelnen aufzuführen sind),\n(iii) the numhcr of that figure of the iii} le numero de la figurc des dessins iii) die Nummer der Abbildung der\ndrawings which the applicant que le deposant propose de faire Zeichnungen. die nach Vorschi.Jg\nsu~.rnests should accompany the publier avec !'abrege lors de la des Anmelders mit der Zusammen-\nabstract when the abstract is publication de ce dernier sur la fassung bei ihrer Veröffentlichung\npublished on the front page of page de couverture de la brochure auf der ersten Seite der Schrift\nthe pJ.rnphlet and in the Gazette; et dans Ja gazette: dans des cas und :\\n1nt·l(!t·.11nl u11h_•r l linzuili(Jtlnq\nncn''>S,HY ,;1nnold1inns, t'Xn'pl th,ll pu11t'rt! ks rncntions 1H.:~cessu1res; dt:r nolv.t•?~di~Ji.'ll ß( 1 lllt'rkun9t'll dtL<,;\nthe numüer refL•J red to in parduraph toutcloi:-:;, l'office reccptcur n·inscrira jedoch soll die in Absatz a Ziilcr iii\n(a) (1ll) shall not bc lillcd in by the pas lc numCro mcntionne d l'alinea genannte Numnwr nicht vom J\\n-\nrecciving Office. a) iii). mcldcdmt L'!nqcsctzl WPrden.\n3.4 Particulars 3.4 Details 3.4 Gestaltung der Formblätter\nim einzC'lncn\nSubject to Rule 3.3, particulars ol Sous reserve de la regle 3.3, des de- Die Gestaltung der vorgedruckten\nthe printed form shall be prescribed tails relatifs au formulaire imprime Formblätter wird vorbehaltlich der\nby the Administrative lnstructions, sont prescrits dans !es instructions Regel 3.3 durch die Verwaltungsricht-\nadministratives. linien vorgeschrieben.\nRule 4 Regle 4 Regel 4\nThe Request (Contenlsl Requete (contenu) Der Antrag (Inhalt)\n4.1 Mandatory and Optional Contents; 4. 1 Contenu obligatoire et contenu 4. 1 Vorgeschriebener und\nSignature facultatil; signature wahlweiser Inhalt; Unterschrift\n(a) The request shall contain: a) La requete doit comporter: a) Der Antrag hat zu enthalten:\n(i) a petition, i) une petition; i) ein Antragsersuchen,\n(ii) the title of the invention, ii) le titre de rinvention; ii) die Bezeichnung der Erfindung,\n(iii) indications concerning the appli- iii) des indications concernant Je de- iii) Angaben über den Anmelder und\ncant and the agent, il there is an posant et, le cas echeant, le man- gegebenenfalls den Anwalt,\nagent, dataire;\n(iv) the designation of States, iv) la designation d'f:tats; iv) die Bestimmung von Staaten,\n(v) indications concerning the inven- v) des indications relatives a J'inven- v) Angaben über den Erfinder, wenn\ntor where the national law of at teur, lorsque la legislation natio- das nationale Recht wenigstens\nleast one of the designated nale d·un Etat designe au moins eines Bestimmungsstaats die Er-\nStates requires that the name of exige Ja communication du nom findernennung zum Anmeldezeit-\nthe inventor be furnished at the de J'inventeur lors du depöt d'une punkt verlangt.\ntime of liling a national applica- demande nationale.\ntion.\n(b) The request shall, where appli- b) La requete doit comporter, Je cas b) Der Antrag hat, soweit anwend-\ncable, contain: Ccheant: bar, zu enthalten:\n(i) a priority claim, i) une revendication de priorite; i) einen Prioritätsanspruch,\n(ii) a reference to any earlier inter- ii) une reference ä. une recherche in- ii) einen Hinweis auf eine frühere\nnational search or to any earlier ternationale anterieure ou a une internationale Recherche oder Re-\ninternational-type search, recherche anterieure de type in- cherche internationaler Art,\nternational,\n(iii) choices of certain kinds of pro- iii) le choix de certains titres de pro- iii) eine Erklärung hinsichtlich der\ntection, tection; gewählten Schutzart,\n(iv) an indication !hat the applicant iv) l'indication que Je deposant desire iv) einen Hinweis, daß der Anmelder\nwishes to obtain a regional pat- obtenir un brevet reg~onal et le ein regionales Patent zu erhalten\nent and the names ol the desig- nom des l:tats designes pour les- wünscht, und die Namen der Be-\nnated States for which he wishes quels il dcsire obtenir un tel bre- stimmungsstaaten, für die er ein\nto obtain such a patent, vet; solches Patent wünscht.\n(v) a reference to a parent applica- v) une refCrence ä. une demande v) eine Bezugnahme auf die Stamm-\ntion or parent patent. principale ou ii un brevet princi- anmeldung oder das Stammpatent.\npal.\n(c) The request may contain indica- c) La requete peut comporter des c) Der Antrag kann Angaben über\ntions concerning the inventor where indications relatives a l'inventeur den Erfinder enthalten, wenn das na-\nthe national law of none of the desig- lorsque Ja legislation nationale tionale Recht keines Bestimmungs-\nnated States requires that the name of d'aucun f:tat designe n'exige la com- staats die Erfindernennung im An-\nthe inventor be furnished at the time munication du nom de l'inventeur lors meldezeitpunkt verlangt.\nol filing a national application. du depöt d'une demande nationale.\n(d) The request shall be signed. d) La requete doit etre signee. d) Der Antrag muß unterzeichnet\nsein.\n4.2 The Petition 4.2 Petition 4.2 Das Antragsersuchen\nThe petition shall be to the follow- La petition doit tendre a J'effet qui Das Antragsersuchen soll sinnge-\ning effect and shall preferably be suit et eire redigee de preference mäß folgendes zum Ausdruck brin9en\nworded as follows: \"The undersigned comme suit: c. die internationale Zusa.rnmcnarbf'il\nauf dem Gebiet des Patentwesens be-\nhandelt wird.\"","7:H!\nt ];:·,,·.; ,1: -L3 Titie Je l i1;vcr;.t1c-11 ..;,:-; );,,_,, i• l,:1;1;:,; (]• ! Li; 111,lllll'J\n1h :.ll- ,,~ t!ii: di\\\"l''. '.,,,lj] ½l.1, j;(·/ 1•:1 l111t:J1~1 1l, ·] Ei! lll'lll!J!_j J~.t\nslio,t 1:i:t·!l'I~::;ly 1rum tv,;u tt) seven (de prd(~rence de dL:ux ;1 scpt mots kuu. 1,·u11uu:o'.\\(·i~.t· Z\\\\'(•J bis sidJt•n\n\\\\'Ci:·d:-- \\dll':l in E:1glish ()! tr~111siutcd lorsqu·11 est etabli ou traduit en an- \\Vo1 lt'r, wf-nn in 1·nql1sch('r SJndclil'\nin:o L1:q>,h) dJFi pn cisc. 1\ngL1i~) d pr(icis, üliq•.'!d)',1 (l('.,·t ll1 die (·nul1sclw\nSp1J.cl1c u!Jl.:r~l'lzt) unJ qt'lldll zu Lis-\nsen\n4.4 ~-1111{':-i und Addresses 4.4 Noms et adresses 4.4 Namen unJ Anschriften\n(a) :--:arnes of natural persons shall a) Lcs personnes physiques doivent a) Bei natürlichen Personen sind\nbe ind1cated by thP pcrson's family etre nommCes par leurs patronymes ichnung anzu~\nnutions. officielles completes. geben.\n(c) Addresses shall be ind1cated in c) Les adresses doivent etre indi- c) Anschriften sind in der \\Veisc\nsuch a way as to satisly the cus- quees selon les exigences usuelles en anzugplJen, daß die üblichen AnfordC'-\ntomary rcquircmcnts for prompt postal vue d'une distribution postale rapide rungen für eine zuverlässige Postzu-\ndelivery at the indicated address and, a l' adresse indiquee et, en tout cas, stellung auf Grund der angegebenC'n\nin any case, shall consist of all the doivent comprendre toutes les unit€s Anschrift erfüllt sind, und müssen\nrelevant administrative units up to, administratives pertinentes jusques et jedenfalls alle maßgeblichen Vcrwal•\nand including, the house number, if y compris le num€ro de la maison, s'il tungseinheiten, bis zur Hausnummer\nany. Where the national law of the y en a un. Lorsque la legislation na- (falls vorhanden) einschließlich, ent-\ndesignated State does not require the tionale de !'Etat designe n·exige pas halten. Fordert das nationale Recht\nindication of the house number, l'indication du numera de la maison, des Bestimmungsstaats die Angabe\nfailure to indicate such number shall le fait de ne pas indiquer ce num€ro der Hausnummer nicht, so hat die\nhave no effect in that State. lt is rec- n'a pas d\"effet dans cet Etat. Il est re- Nichtangabe der Nummer in diesem\nommended to indicate any telc- commande de mentionner r adresse Staat keine Folgen. Es wird empfoh-\ngraphic and teletype address and tele- telegraphique et de teletype et le nu- len, eine Telegramm- und Telexan-\nphone number. m€ro de telCphone €ventuels. schrift und die Telefonnummer eben-\nfalls anzugeben.\n(d) For each applicant, inycntor, or d) Une seule adresse peut etre indi- d) Für jeden Anmelder, Erfinder\nagent, only one address may be indi- qu€e pour chaque d€posant, inventeur oder Anwalt darf nur eine Anschrift\ncated. ou mandataire. angegeben werden.\n4.5 The Applicant 4.5 Deposant 4.5 Der Anmelder\n(a) The request shall indicate the a) La requete doit indiquer Je nom, a) Der Antrag hat Namen, An-\nname, address, nationality and resi- l'adresse, la nationalit€ et le domicile schrift, Staatsangehörigkeit sowie\ndence of the applicant or, if there are du deposant ou, s'il y a plusieurs de- Sitz oder Wohnsitz des Anmelders\nscvcral applicants, of each of them. posants, de chacun ct·eux. oder, ,vcnn mehrere Anmelder be-\nteiligt sind, jedes Anmelders zu ent-\nhalten.\n(b) Thc app!Jcant·s nationality shall b) La nationalite du deposant doit b) Die Staatsangehörigkeit des An-\nbe indicated by the name ol the State etre indiquee par le nom de !'Etat melders ist durch Angabe des Namens\nof which he is a national. dont il est Je national. des Staates, dem der Anmelder ang<'-\nhört, anzugeben.\n(c) The applicant's residence shall c) Le domicile du deposant doit c) Der Sitz oder Wohnsitz des An-\nbe indicated by the name ol the State etre indique par Je nom de !'Etat Oll melders ist durch Angabe des Staates,\nof which he 1s a resident. il a son domicile, in dem der Anmelder seinen Sitz oJ,,r\n\\Vohnsitz hat, anzugPben.\n4.6 The lnventor 4.G Inventeur 4.6 Der Erfinder\n(a) \\\\.here Rule 4.1 (a) (v) applies, a) La requete doit, en cas d'applica- a) Findet Regel 4.1 Absatz a Zif-\nthe request shall indicate the namc and tion de la regle 4.1 a). v), indiquer le fer v Anv.,,endung, so ist im Antrag\ne.ddress of the inventor or, if there nom et l'adresse de l'invcnteur au, s'il Name und Anschrift des üd(•r, WQnn\n2re se\\·eral inventors, of each of y a plusieurs inventeurs 1 de chacun mehrere ErfindPr vorhandl'n sind, d<·r\nthcm. d·eux. Erfinder anzugeben.\n(b) lf the applicant is the inventor. b) Si le deposant est l'inventeur, la b) Ist der Anmelder zugl<'i< h dn\nthe requcst, in lieu of thc indicatiun requete doit, au lieu de l'indication Erfinder, so ba1 der /\\nt,a~J an St(•]\\c!\nundc.- pa:·agraph (a), shall contain a mentionnee ä. l'alin€a a). contenir une der Angabe nach Absatz i.1 ein•· t•nt-\nstatemei,t to that effect or shall dCclaration a cet cffet ou rE'p€ter le sprcchcndc Erklärun~ zu Pnlhalt{·n\nrPpcat the applicant's narne in thc nom du d€posant dans l'espace rCser- oder den Nurnen des AnnH'lders l.111\nspuce rcscn·ed for indicating the in- ve J. rindication de l'inventeur. der für die Angdhe d('s Erfindt•rs \\'(Jl-\nYcnto:-. gcseh(•JlC'H Stdle zu wiPderhulC'n.\n(c) The request may, lor dilferent c) Lorsque les exigences, en la ma- c) Der Antra~1 konn vcr~chi<·te mungsstaaten als Erfindc~r ,wn!H'll,\nr cspect, the requirements of the na- peut, pour des f:tats designes diffe- wenn in di{·S(•f l lin~icht di<~ Vnrc1u'-.-\ntiondl lü\\\\'s of the designu:ted States rcnts, indiquer diffr!rcntes personnes sc•t7u11gen des nul1n, in dcnPn\nconsidered lhe invcntor, or in whlch personnes donnees, ou la ou les eine bestimmlc Person oder die\npdrticular pcrsons, or the same per- memes personnes, doivent etre consi- gleiche Person als Erfinder angesehen\nsons, are to be considered the invcn- d€rees comme l'inventeur ou les in- \\Vird oder in denen bestimmte Per-\ntors. venteurs. sonen oder die gleichen Personen als\nErfinder angesehen \\',-'erden.\n4.7 The Agent 4.7 Mandataire 4.7 Der Anwalt\nIf agents are designated, the re- S'il y a constitution de mandataires, Sind Anwälte bestellt, so sind diese\nquest shall so indicate, and shall state Ja requete doit Je declarer et indiquer im Antrag durch Angabe ihres Na-\ntheir names and addresses. leurs noms et adresses. mens und ihrn Anschrift zu bezeich-\nnen.\n4,8 Representalion ol Several Appli- 4.8 Representation de pJusieurs depo- 4.8 Die Vertretung mehrerer Anmel-\ncanls Not Having a Common sants n'ayant pas de mandataire der, die keinen gemeinsamen\nAgent commun Anwalt haben\n(a) Il there is more than one appli- a) S'il y a plusieurs deposants et si a) Sind mehrere Anmelder vorhan-\ncant and the request does not refer to Ja requete n'indique pas de manda- den und ist in dem Antrag kein An-\nan agent representing all the appli- taire representant tous !es deposants walt angegeben, der alle Anmelder\ncants (\"a common agent\"), the request («mandataire commun»), eile doit vertritt (.,gemeinsamer Anwalt\"). so\nshall designate one of the applicants designer comme representant commun ist im Antrag ein Anmelder, der nach\nwho is entitled to file an international l'un des deposants autorises ä Artikel 9 zur Einreichung einer inter-\napplication according to Article 9 as deposer une demande internationale nationalen Anmeldung berechtigt ist,\ntheir common representative. conlormement ä l'.article 9. als gemeinsamer Vertreter zu bezeich-\nnen.\n(b) lf there is more lhan one appli- b) S'il y a plusieurs deposants et si b) Sind mehrere Anmelder vorhan-\ncant and the request does not refer to Ja requete n'indique pas de mandataire den und ist in dem Antrag kein An-\nan agent representing all the appli- commun ni de representant commun walt angegeben, der alle Anmelder\ncants and it does not comply with the conlormement ä J'alinea a), Je depo- vertritt, und erfüllt der Antrag das\nrequirement of designating one of the sant nomme en premier lieu dans Ja Erfordernis der Bezeichnung eines An-\napplicants as provided in paragraph requete qui est autorise a deposer melders nach Absatz a nicht, so gilt\n(a), the applicant first named in the une demande internationale conlor- der Anmelder, der im Antrag als\nrequest who is entitled to file an in- mement a J'article 9 est considere erster genannt ist und nach Artikel 9\nternational application according to comme representant commun. zur Einreichung einer internationalen\nArticle 9 shall be considered the com- Anmeldung berechtigt ist, als gemein-\nmon representative. samer Vertreter.\n4.9 Designation of States 4.9 Designation d'Btats 4.9 Die Bestimmung von Staaten\nContracting States shall be desig- Les Btats contractants doivent eire Vertragsstaaten sind im Antrag\nnated in the request by their names. designes, dans la requete, par leurs durch ihre Namen zu bestimmen.\nnoms.\n4.10 Priority Claim 4.10 Revendication de priorite 4.10 Der Prioritätsanspruch\n(a) The declaration referred to in a) La declaration visee a J'article a) Die in Artikel 8 Absatz 1 be-\nArticle 8 (1) shall be made in the re- 8. 1) doit figurer dans Ja requete; eile zeichnete Erklärung muß im Antrag\nquest; it shall consist of a statement consiste en une declaration de reven• abgegeben werden; sie besteht aus\nto the effect that the priority ol an dication de Ja priorite d'une demande einer Erklärung des Inhalts, daß die\nearlier application is claimed and anterieure et eile doit indiquer: Priorität einer früheren Anmeldung\nshall indicate: in Anspruch genommen wird und muß\nenthalten:\n(i) when the earlier application is i) lorsque Ja demande anterieure i) wenn die frühere Anmeldung\nnot a regional or an international n'est pas une demande regionale keine regionale oder interna-\napplication, the country in which ou internationale, le nom du pays tionale Anmeldung ist, das Land,\nit was filed; when the earlier ap- Oll eile a ete deposee; lorsque Ja in dem sie eingereicht worden ist;\nplication is a regional or an in- demande anterieure est une de- wenn die frühere Anmeldung eine\nternational application, the mande regionale ou internationa- regionale oder internationale An-\ncountry or countries lor which it le, Je nom du ou des pays pour meldung ist, das Land oder die\nwas filed, Iesquels eile a ele deposee, Länder, für das oder die sie ein-\ngereicht worden ist,\n(ii) the date on which it was filed, ii) la date du depöt; ii} das Datum, unter dem. sie einge-\nreicht worden ist,\n(iii) the number under which it was iii) le numero du depöt, iii) das Aktenzeichen, unter dem sie\nfiled, and eingereicht ,,,ordcn ist, und\n(iv) when the earlier application is iv) lorsque Ja demande anterieure est iv) wenn die frühere Anmeldung eine\na regional or an international une demande regionale ou inter- regionale oder internationale An-\napplication, the national Office nationale, l'olfice national ou l'or- meldung ist, das nationale Amt\nor intergovernmental organiza- ganisation intergouvernementale oder die zwischenstaatliche Or-\ntion with which it was filed. Oll eile a cte deposee. ganisation, bei dem oder der sie\neingereicht ,vonlcn ist.","7:J2\n(!>) lt lht• Jt·(jUC'i'. {!'!('::- nr,: ;rnLl ,lt,• b) Si lct H'qu(,tt, n'ind1qnf; pus .:i L h) l:nlh,:li d1•: .r\\n1r;!'J ni! 11' lwid(•\nhoth f I iis l<1l{ll·JHkll :\\!l~Jdl)r '.l,\n(i) whc-n the Parlirr application is not i) le nom du pays oll 1a dernande an- i) das Land, in d0m si(~ t·lngPn_•i< lit\nct regional or illl intPrnational ilp- t€rieurc a ete d&posee, lorsquc ·worticn ist, w0nn die früher(•\nplication, tlie country in which it cette derni&re n'est pa.s une de- Anmeldung kt'inc H'giondk od('r\nwas filed; when thc earlier appll- mande rCgionale ou internationale, interniltionalc Anmeldung ist,\ncation is a regional or an interna- ou le nom d'au moins un pays wenigstens ein Land, für das sie\ntional application, at least one pour lequel eile a ete deposee eingereicht v..·orden ist, wenn die\ncountry for which it was filed, lorsqu'elle est une demande regio- frll.herc Anmeldung eine r<'gionale\nand nale ou internationale, et oder interrrntionalc Anm<:ldung ist,\n(ii) the datc on which it was f:led, ii) Ja date du depot, ii) das Datum, an dem sie c·ingcrcicht\nworden ist,\nthe priority claim shall, for the pur- Ja revendication de priorit€ est, aux so gilt der Prioritätsanspruch für das\nposes of the procedure under the !ins de la procedure selon Je traite, Verfahren nach dem Vertrog als nicht\nTrcaty, be considered not to havc consid€r€c comme n·ayant pas ete erhoben.\nbeen made. presentee.\n(c) If the application numbcr o[ the c) Si le numero de la demandc an- c) Wird das Aktenzeichen der frü-\nearlier application is not indicated in terieure n'est pas indique dans la re- heren Anmeldung in dem Antrag nicht\nthe request but is furnished by the quete mais est communique par le de- genannt, jedoch vom Anmelder vor\napplicant to the International Bureau posant au Bureau international avant dem Ablauf des 16. Monats nach dem\nprior to the expiration of the 16th l'expiration du seizieme mois a comp- Prioritätsdatum beim Internationalen\nmonth from the priority date, it shall ter de la date de priorite, ce numero Büro nachgereicht, so gilt es in allen\nbe considered by all designated States est considere par tous !es Etats desi- Bestimmungsstaaten als rechtzeitig ein-\nto have been lurnished in time. If it gn€s comme ayant ete communique a gereicht. Wird es nach dem Ablauf\nis furnished alter the expiration ol that temps. S'il est communique apres dieser Frist nachgereicht, so setzt das\ntime limit, the International Bureau l'expiraUon de ce delai, le Bureau in- Internationale Büro den Anmelder und\nshall inform the applicant and the ternational informe le deposant et les die Bestimmungsämter von dem\ndesignated Offices of the date on offices designes de Ja date a laquelle Datum der Nachreichung in Kenntnis.\nwhich the said number was furnished i1 a ete communi.qu€. Le Bureau inter- Das Internationale Büro gibt dieses\nto it. The International Bureau shall national indique cette date dans Ja Datum in der internationalen Veröf-\nindicate !hat date in the international publication internationale de la de- fentlichung der internationalen An-\npublication of the international ap- mande internationale ou, si ce num€ro meldung an oder nimmt, falls das\nplication, or, if, at the time of the in- ne lui a pas ete communique a la date Aktenzeichen bis zum Zeitpunkt der\nternational publication, the said num- de cette publication, indique ce fait internationalen Veröffentlichung nicht\nber has not been furnished to it, shall dans la publication internationale. nachgereicht worden ist, einen ent-\nindicate !hat fact in the international sprechenden Hinweis in die interna-\npublication. tionale Veröffentlichung au[.\n(d) If the filing date of the earlicr d) Si la date du depöt de la de- d) Liegt das im Antrag angegebene\napplication as indicated in the request mande anterieure, teile qu·e11e est in- Datum der früheren Anmeldung mehr\nprecedes the international filing date diqu€e dans la requete, est ant€rieure als ein Jahr vor dem internationalen\nby more than one year, the receiving de plus d'une annee a la date du Anmeldedatum, so fordert das An-\nOffice, or, if the receiving Office has depöt international, l'office recepteur meldeamt oder, wenn das Anmeldeamt\nfailed to do so, the International ou, a defaut, Je Bureau international dies unterlassen hat, das Interna-\nBureau, shall invite the applicant to invite Je deposant soit a annuler la tionale Büro den Anmelder auf, ent-\nask either for the cancellation of the declaration presentee selon l'article weder die Streichung der Erklärung\ndeclaration made under Article 8 (1) 8, 1), soit, si la date de Ja demande an- nach Artikel 8 Absatz 1 zu beantragen\nor, if the date ol the earlier applica- t€rieure a ete indiquee d'une fac;on oder im Falle eines Irrtums bei der\ntion was indicated erroneously, for erronee, a corriger la date ainsi indi- Angabe des Datums der früheren An-\nthe correction ol the date so indicated. quee. Si le deposant n'agit pas en meldung das angegebene Datum zu\nIf the applicant fails to act according- consequence dans un delai d'un mois berichtigen. Entspricht der Anmelder\nly within I month from the date of the a compter de cette invitation, la de- dieser Aufforderung nicht innerhalb\ninvitation, the declan1tion marle under claration visee i, l'article 8. 1) est an- eines Monats, so wird die Erkldrung\nArticle 8 (!) shall be cancelled ex ol- nulee d'office. L'office recepteur ef[ec- nach Artikel 8 Absatz I von Amts\nficio, The recciving Office dfecting tuant Ja correction ou l'annulation Ja wegen gelöscht. Das Anmeldeamt un-\nthe corrcction or cancellation shall notifie au deposant; si des exem- terrichtet den Anmelder und, falls\nnoti[y the applicant accordingly and, plaires ou des copies de la demande Kopien bereits dem Internationalen\nif copies of the international a.pplica- internationale ont d€jd ete adresses Büro oder der Internationakn Recher-\ntion have already been scnt to the au Bureau international et ä. l'admi- chenbehörde übersandt ,vorden sind,\nInternational Bureau and the Inter- nistration chargee de la recherche in- auch das Büro und die Behörde von\nnational Searching Authority, that ternationale, cette notification est der von ihm vorgenommenen Berich-\nBureau and that Aulhority. If thc cor- egalement faitc audit Bureau et ii tigung oder Löschung. Wird die Be-\nrection or cancellation is effcctcd by ladite administration. Si 1a correction richtigung oder die Löschung vom\nthc International Bureau, the latt( r 1 ou l'annulation est effectu€e par Je Internationalen Büro vorgPnornmPn,\nshalt notify the applicant and thc In- Btn0au international, cc dernier noti- so Lcnacbrichtigt diPscs dt>n Anmd-\nternational Searching Authority ac- fic ce fait au d€posant et a l'adminis- dcr und die InlPrnutionul1' R(•clwr-\ncordingly. trotion chn.","73:;\n•1.11 !{ck1d1cc to L11 licr ln:t•;·ndtional 4.11 Hl•k•J 0ncc ~1 unc rl•c11erchl' i11lt'r- .i,] l Bczuun,d11nc dlli ('!IH' f,idt~'l('\nor ln\\(·111<1' ,r1J1d[-Typc Sc•,H( h n.:itionc1:t...' 11:1:,_.ricu1l~ uu '3 unc in1l't!l<1!;11J1,JI\\, Rl't li(•f( !it• rnkt\nrcchcrchr~ i.ln~<2i i~ure n Absatz\nshall not apply. additionnel. Aux !ins du present ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzuwen-\nalinea, l'article 2. ii) ne s'applique pas. den.\n4.14 Continuation or Continuation in 4.14 <,Continuation)) ou «Continu.:ition 4.14 Fortsetzung oder Teilfortsetzun(J\nPart in part))\nIf the applicant wishes his interna- Si le dCposant dCsirc voir sa de- Wünscht der Anmelder, daß seine\ntional application to be treatcd, in mandc internationale traitee, dans int(_'rnationale Anm0ldung in einem\nany dcsignalN1 Statc, as an applica- tout l:.tat dfsignC, comme unc dc- Beslimmunqsslaat als eine l'urtset-\ntion for a continuation or a continua- mande de <(Continuation>) ou de zung oder Teilfortsrtzung Piner frLlh('-\ntion-in-p11:11 Jk:--: l:,·! !h 11 11 c,irdct<.'rPs ll1tin<::, 111 dlHh:1-cn Ei:cli~Lllll'll ,:ih d,·111·11 (!(....,\nol 11H' L<1\\i11 Jlph,lht~t, thc~ :-,,rnH' sllall ils c..l1Ji\\Tnt r\\Ji:lC'11H•1:t {,:re rcproclui~:~ la!('inisc!H,n 1\\lphdhl'fc, res latins, soit pur translit- so ~ind sie auch in Bucli<:itdiJC'.n di!S\nLutin alphabet E'ith0r a<:; a mere trans- teration, soit pur trdc..luction 11,\nJiteration or throuvh lr<1nslation jnto 11 appartie:nt au cteposant de decicl<>r un1111 Hicht\nsolution Cdll bc undcrstood, and n'est pas expressfment ctesiQ\"IH! ausdrücklich als solche qL·nannt)\nstate the ad\\'antageous effccts, it comme tel) et de sa solution, et und deren Lösung verstanden wer•\nany, of 1li(_' irl'.\"vntion v,;ith refl'l- exposcr les pffcts a\\·antageux, s'i\\ df'n künnen; auH1·rdf'!ll sind ~-jl'-\nencP to IIH' hack~Jrr:und art; y en a, de J'invcntion cn se rek~- gebenenfalls die \\\"OrteilhallC'n\nrant ~l lcl techniquc unl(,ricun.'; \\Virkunqcn lll'l Erfindung unte1\nßc'.zuu1whnw auf cl(•n zuun11HIC'lic-\ngendc•n Sli!nd cil-r TPclrnik. anzu-\ngeben;\n(i\\') briclly dt•sc1ilH tlH' !i~u1e_-, i11 tlw\n1\ni\\·) dl'c tire bri(,vPtn.Pn1 l(,s fi~Jurcs i\\·) srnd di(' J\\IJlnldunqt'll der Zeil h-\nJrawin~1-;, if a.n\\·; c-onter111c~s düns les des<;in'), s\"i\\ y nun~Jl'n, lc.llls solt lH' vorll,llldt'!l\n{'ll d; ;-,ind, kui/. z11 !Je..,r·lin·iiJt'll;\n(\\') sd lor\\h <.:l lt•<1:--t tlH' best mode Y) indiquC't au moins la mcillrurP v) isl \\\\\"('lli(j:•)('tb dt•r lld{ li ,\\w,i( lit\ncon\\t>tnpL1tc•d liy the applicant manii'.re env1sa9€e par le dE'po- dPs J\\11111t,Jd1'i''.-> lw~le \\VP(J zu1\nfor carryin9 m:t the invcntio11 sanl de r(·aliser l'invention donl ],1 Auslührunq der \\J(•dnc.;pr11chh•11 E1-\nd<1i11wd '.ln-; slld!I bc donc in protcction e<;I d{'J11J.nd~c; ccttc findt11HJ i.lll'IU of cxaHiph,s, \\'.:ht·l'P uppro- iJ1dic,1til3n doit sc fuirc Pn utilisant <'S o.n~JPin.-1<.hl !'.'-,\\, du:1 ll l.,,.',\"]i(1'l0\npriatP, and \\\\ ith rdercnc0 tu tLe des l'Xl'lllpll'~, lorsque ceL1 est und ~jt''.J('IH'!ll 111!.dls u11~,·i ];,,_,,,'. 1-\ndr<1winus, if any; whcre the na- udl qu::ti, · c:::r ('.\\·:-: J(·kJ1'!1•·\\·,:-; \\1 lh•-.: qu1~ Z(·I] \\\\ ir• , \\'. !, J,, :-:,, l'.J ;,.f1 '!1 r,-il\no1 1h· drd\\1.·!11(!\"' '. cu:nrn,, c'.••( :.1 (:c111--; lc1 pdrt:1' de ]d cl,·r !~(•'-,( '11,·il>u11u\" (11!1·r \\', ,, i:1 .:,1,-\ndc,~c1 ip1 inn ou c~ll!lmf' 1llust1 t-, clans \\Jildun~J ... dvr Zci( lrnu!HJ 1;,:;q,. <-', 11 ·\nl (l L~!U! 1' . . dL''> dcssins\nl]l) \\\\'hcre thc intcrn.:::1tiunul appli- b) L1)rsque L.1 dt'munUc 1\nintPr;1Jtio- li) Sind ckr i11t('r11üti\\J!1,d,..,·1 :\\!:1:;d-\ncation contains drawings, the tcchni- nalc C!Jnticnt des dessins, lcs caractC- clung ZcichnungC'n bcigdü, {(ca- geleitet durch die Worte .dadurch\nthat\", \"characterized by\", \"wherein racterise pa[)), ((QÜ l'amelioration gekennzeichnet\", .gekennzeichnet\nthe improvement comprises\", or comprend)>, ou tous autres mots durch\", \"wobei die Verbesserung\nany other words to the same ef- tendant au meme effet - exposant darin besteht\" oder durch eine\nfect-stating concisely the techni- d'une mani€re concise les caractC- andere Formulierung mit der glei-\ncal fcatures which, in combination ristiques techniques que, conjoin- chen Bedeutung - , der in gedräng-\nwith the features stated under (i), tement avec lcs caracteristiques ter Form die technischen Merk-\nit ls desired to protcct. techniques mentionnCes au point male bezeichnet, für die in Ver-\ni). J'on desire proteger. bindung mit den unter Zilfcr i an-\ngegebenen Merkmalen Schutz be-\ngehrt wird.\n(c) Where the national law of the c) Lorsque Ja legislation nationale c) Fordert das nationale Recht des\ndesignatcd State does not require the de !'Etat des,gne n'exige pas que les Bestimmungsstaats die in Absatz b\nmanner of claiming provided for in revendications soient rCdigees de la vorgeschriebene Art der Formulierung\nparagraph (b), failure to use that man- mamere prevue i, l'a!inea b), le lait de der Ansprüche nicht, so hat der Nicht-\nner of claiming shall have no effect in ne pas rCdiger les revendications de gebrauch dieser Formulierung in die-\n!hat State provided the manner of cette maniere n' a pas d'cffet ddns cet sem Staat keine folgen, ::;of PI n die\nclaiming uctually uscd satisfies thc Etat si les revcndications ont ete r€- Art der FormuliPrung der Ansprüche\nnational li:l\\V of that Statc, digees J'une maniCre confornH' d la 1e- dem natlonal{'ll Recht dic·scs Stuutcs\ngislatinn nationale de cct ftctt. genügt.\n6.4 DPpC'ndent Cldims 6.4 Revendications dCpcndantes 6.4 Abhängige Ansprüche\n(a) Any claim v.rhicil includes all a) Taute revendication qui com- a) Jeder Anspruch, \\,·dLhl'r allP\nthe fcaturcs of one or more other prend lautes les caractCristiques Merkmale eines anderen oder mehre-\nclaims (claim in dcpendenl form, a·unc ou de plusieurs autrcs revendi- rer undercr Ansprüche enthält {An-\nlH'rPinJ.fter referred to as \"dependenl cations (revendications de forme dl!- spruch in abhängiger Form, rwchfol-\nclaim \") shall do so by a rcfcrence, if pendante, ci-apn~s appelees -,revendi- gend bezeichnet als „abhängiger An-\npossibh. at the br0inning, to the other\n1\ncations dependantes») doit Je faire pur spruch''). hat vorzugsweise rn dr-r\nclaim or claims and sha.11 then statc une rt>fl,rence, si possiblP au commen- Einleitung eine Bezu~JnllhlllL' auf Jc-n\nthc rldditiondl fcdturcs claimed. Any ccment, que du!!:--- li.' '.-ip1w li·'), (!,:11 nt:, 111 hi1rn ('lr:,·1 ,\\ik1·\ncudrc (i\"unc ~dtL•rnt1t1\\'e. Les l'l'.\\\"Cndi- n.i.ti\\\"L' t1uf dnd1,1c• :\\11~p!\\l(.'hi· \\l'J\\-.1·1-\ncations . Sinon, la ou lcs figures pro- dungen) verwendet. Sonst wird die\nshall bc uscd in lhe said publications pos(,cs par lc cteposant seront utili- vom Anmelder vorgeschlagene Ab-\ns€cs pour ces publications. bildung (oder Abbildungen) in den ge-\nnannten Veröffentlichungen \\'CTWPn-\ndet.\n8.3 Guidin<.J Principh.~s in Drafting 8.3 PrincipPs de rl~daction 8.3 Richtlinien für die Fds~ung\nThc, abstract shall be so drafled L'abr€rr€ doit f~tre ri'.dige de ma- Die Zusammenfassung ist so zu for-\nthat it can efficicnlly scrve as a sca.n- nif're {.) pouvoir servir efficacement mulieren, daß sie auf dem j0v,·cilitJ('ll\nnin1 tool for pHrpoSL'S of searching in d'instrunH'IÜ de sClection uux fins de Fachgebiet als brauchbare Handhabe\ntlw p,irticulor art, espccially by Ja n'chL•rche dans Je dumaine tech- zur Nachsuche dienen ki.inn, inc.lwson-\nd~~ist111g the scieutist, cnginL'Cf or niquf.' Jhirliculier, spl·cialement en Ausdrücke u~w.\n!l.1 Ddinition !-l.1 Definition 9.1 Beuriff~br-stimmun~J\nThc internutiunal upplicution shall Lu demancle rntcrndtionale nc doit Die• intf'rnationr.1!(' Anmcldu1HJ dürf\nnot contain: pas conlcnir: nicht enthalten:\n(i) expressions or drawings contrary i) d'expressions au de dessins con- i) Ausdrücke oder Zeichnungen, die\nlo moralily; traires aux bonnes mc:eurs; gegen die Moral verstoßen;\n(ii) cxpressions or drawings conlrary ii} d'expressions ou de dessins con- ii) Ausdrücke oder Zeichnungen, die\nto public order; traires a !'ordre public; gegen die öffentliche Ordnung\nverstoßen;\n(iii) slalements disparaging the prod• iii) de declarations denigrantes quant iii) herabsetzende A ußerungen über\nucls or processes of any partic- a des produits au procedes d'un Erzeugnisse oder Verfahren Drit-\nular person other than the appli- tiers ou quant aux m€rites ou a la ter oder den Wert oder die Gültig-\ncant, or the merits or validity of validite de demandes ou de bre- keit von Anmeldungen oder Pa-\napplications or palents of any vets d'un tiers (de simples compa- tenten Dritter (bloße Vergleiche\nsuch person (mere comparisons raisons avec l'etat de la technique mit dem Stand der Technik gelten\nwith the prior art shall not be ne sont pas consicterees comme als solche nicht als herabsetzend);\nconsidered disparaging per sc); denigrantes en soi);\n(iv) any statement or other matter iv) de declarations ou d'autres ele- iv) jede den Umständen nach offen-\nobviously irrelevant or unncces- ments manifestement non perti- sichtlich belanglose Außerung\nsary under the circumstances. nents au superflus en J'espece. oder sonstige Angabe.\n9.2 Noting of Lack of Compliance 9.2 Observation quant aux irregula- 9.2 Feststellung der Zuwiderhandlung\nrites\nThe receiving Office and the Inter- L'oflice recepteur et J'administra- Das Anmeldeamt und die Interna-\nnational Searching Authority may tion chargee de Ja recherche inter- tionale Recherchenbehörde können\nnote Jack of compliance with the pre- nationale peuvent faire observer que eine Zuwiderhandlung gegen die\nscriptions of Rule 9.1 and may sug- la demande internationale ne repond Regel 9.1 feststellen und können dem\ngest to the applicant !hat he voluntari- pas aux prescriptions de Ja regle 9.1 Anmelder vorschlagen, seine inter-\nly correct his international applica- et proposer au deposant de Ja corriger nationale Anmeldung freiwillig ent-\ntion accordingly. Jf the Jack of com- volontairement en consequence. Si sprechend zu ändern. War die Zu-\npliance was noted by the receiving l'observation a ete faite par l'office widerhandlung vom Anmeldeamt fest-\nOffice, that Office shall inform the recepteur, ce dernier en informe l'ad- gestellt worden, so unterrichtet dieses\ncompetent International Searching ministration competente chargee de !a die zuständige Internationale Recher-\nAuthority and the International recherche internationale et Je Bureau chenbehörde und das Internationale\nBureau; if the Jack of compliance was international. Si l'observation a ete Büro; war sie von der Internationalen\nnoted by the International Searching faite par l'administration chargee de Recherchenbehörde festgestellt wor-\nAuthority, that Authority shall inform la recherche internationale, cette der- den, so unterrichtet diese das An-\nthe receiving Office and the Interna- niere en informe l'office recepteur et meldeamt und das Internationale Büro.\ntional Bureau. Je Bureau international.\n9.3 Reference to Article 21 (6) 9.3 Re!erence a l'article 21. 6) 9.3 Bezugnahme auf Artikel 21\nAbsatz 6\n\"Disparaging statements\", referred Les «declarations ctenigrantes)) men- Der Ausdruck .herabsetzende Auße-\nto in Article 21 (6), shall have the tionnees a l'article 21. 6) ont le sens rungen\" in Artikel 21 Absatz 6 hat die\nmeaning as defined in Rule 9.1 (iii). precise a Ja regle 9.1 iii). in Regel 9.1 Ziffer iii festgelegte Be-\ndeutung.\nRule 10 Regle 10 Regel 10\nTermlnology and Slgns Terminologie et slgnes Terminologie und Zeichen\n10.1 Terminology and Signs 10.1 Terminologie et signes 10.1 Terminologie und Zeichen\n(a) Units of weights and measures a) Les unites de poids et de mesu- a) Gewichts· und Maßeinheiten sind\nshall be expressed in terms of the res doivent eire exprimees selon Je nach dem metrischen System anzu-\nmetric system, or also expressed in systeme metrique au exprimees egale- geben oder jedenfalls auch in diesem\nsuch terms if first expressed in terms ment selon ce systeme si elles sont System, falls den Angaben ein ande·\nof a different system. d'abord exprimees selon un autre res System zugrunde liegt.\nsysteme.\n(b) Temperatures shall be expressed b) Les lemperatures doivent eire b) Temperaturen sind in Grad\nin degrees centigrade, or also ex- exprimees en degres centigrades ou Celsius anzugeben oder auch nach\npressed in degrees centigrade if first exprimees egalement en degres centi- diesem System, falls den Angaben ein\nexpressed in a different manner. grades si elles sont d'abord exprimees anderes System zugrunde liegt.\nselon un autre systeme.\n(c) Density shall be expressed in c) La densite doit etre exprimCe en c) Die Dichte ist in metrischen Ein-\nmctric units. unites metriques. heiten anzugeben.\n(d) f'or indications of heat. energy, d) Pour !es indications de chaleur, d) Für Angaben über Wärme, Encr·\nlight, sound, and magnetism, as weil ct·energie, de lumiere, de son et de gie, Licht, Schall und Magnetismus\nas for mathematical formulae and magnetisme, ainsi que pour les formu- sowie für mathematische Formeln und\nelectricul units, the rules of interna- les mathematiques et les unites elec- elektrische Einheiten sind die in der\ntional IH\\1( it 1 -r:\nlt1l'. in gen er „!l usl', slwll bc cmp1oyed. fout uliliser les symlJoles, po~ds alo- Syrnbrde, :\\t1,rnq1_'\\' id1tt- und f\\-11,J,-'.-:u-\nmiques et formules moli.:culairl'::; gt'- lariornif·ln '/U \\'f•r\\':1·11dcn.\nnCrt1kment l'Il usa00.\n(c) In gcnerctl, only such technical e) En regle gencrale, il convient de e) Allgemein siniet anerkannt\nsind.\n(f) When the international applica- f) Lorsque Ja demandc internatiu- f) Ist die inlrernationale Anmeldung\ntion or its translalion is in English or nale est etablie au traduite en anglais oder ihre Ubersetzung in englischer\nJapanese, the beginning of any deci- ou en japonais, les dE'cimales doivent oder japanischer Sprache abgefaßt, S'l\nmal fraction shall be marked by a etre indiquees par un point; lorsque ist der Beginn von Dezimalstellen\nperiod, whereas, when the interna~ Ja demande internationale est etablie durch einen Punkt, ist die interna-\ntional application or its translation is ou traduite dans une langue autrc que tionale Anmeldung oder ihre Uber-\nin a language other than English or J'anglais ou le japonais, les decimales setzung in einer anderen Sprache ge-\nJ apanese, it shall be marked by a doivent €tre indiquees par une vir- halten, durch ein Komma zu kennR\ncomma. gule. zejchnen.\n10.2 Consistency 10.2 Constance 10.2 Einheitlichkeit\nThe terminology and the signs shall La terminologie et lcs signcs de lu Terminologie und Zeichen sind ln\nbe consistent throughout the interna- demande internationale doivcnt Ctre der gesamten internationalen Anmel-\ntional application. conslants. dung einheitlich zu verwenden.\nRule II Regle 11 Regel 11\nPhyslcal Requirements oi the Condilions materielles de la Bestimmungen über die äußere Form\nInternational Appltcation demande internationale der Internationalen Anmeldung\n11.1 Number of Copies 11.1 Nombre d'exemplaires 11.1 Anzahl von Exemplaren\n(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), la a) Vorbehaltlich des Absatzes b\nparagraph (b), the international appli- demande internationale et chacun des sind die internationale Anmeldung\ncation and each of the documents documents mentionnes dans le borde- und jede der in der Liste (Regel 3.3\nreferred to in the check list [Rule 3.3 reau [regle 3.3 a) ii)I doivent etre de- Absatz a Ziffer ii) genannten Unter-\n(a) (ii)] shall be liled in one copy. poses en un seul exemplaire. lagen in einem Exemplar einzureichen.\n(b) Any receiving Oiiice may re- b) Tout ollice recepteur peut exiger b) Jedes Anmeldeamt kann verlan-\nquire that the international applica- que Ja demande internationale et cha- gen, daß die internationale Anmel-\ntion and any of the documents refer- cun des documents mentionn€s dans dung und jede der in der Kontrolliste\nred to in the check !ist [Rule 3.3 (a) Je bordereau [regle 3.3 a) ii)], a J'ex- (Regel 3.3 Absatz a Ziffer ii) genann-\n(ii)], except the receipt ior the iees clusion du rec;u pour !es taxes payees ten Unterlagen mit Ausnahme der\npaid or the check ior the payment of au du cheque destine au paiement des Gebührenquittung und des Schecks\nthe fees, be liled in two or three taxes, soient deposes en deux au trois für die Gebührenzahlung in zwei oder\ncopies. In that case, the receiving Of- exemplaires. Dans ce cas, l'office re- drei Exemplaren eingereicht wird. In\nfice shall be responsible ior verifying cepteur a la responsabilite de verifier diesem Fall ist das Anmeldeamt für\nthe identily oi the second and the que chaque copie est identique a die Feststellung der Ubereinstimmung\nthird copies with the record copy. l'exemplaire original. des zweiten und drltlen Exemplars mit\ndem Aktenexemplar verantwortlich.\n11.2 Fitness for Reproduction 11.2 Possibilite de reproduction 1 l.2 Vervielfältigungsfähigkeit\n(a) All elements of the internation- a) Taus les elements de Ja demande a) Alle Teile der internationalen\nal application (i. e., the request, the internationale (a savoir: Ja requete, la Anmeldung (d. h. der Antrag. die Be-\ndescription, the claims, the drawings, description, les revendications, !es schreibung, die Ansprüche, die Zeich-\nand the abstract) shall be so present- dessins et J'abrcge) doivent etre pre- nungen und die Zusammenfassung)\ned as to admit of direct reproduction sent€s de maniere a pouvoir etre re- sind in einer Form einzureichen, die\nby photography, electro-static pro- produits directement par le moyen de eine unmittelbare Vervielfältigung\nn'sscs, photo offset, and microfilming, Ja photographie, de procedes electro- durch Fotografie, elektrostatisches\nin any number of copies; statiques, de J'offset et du microfilm, Verfahren, Foto-Offsetdruck und\nen un nomhrc ind(,termin{~ d'exem- Mikroverfilmung in einer unbe-\nplairPs schränkten Anzahl \\-·on [xcniplurcn\ngestattet.\n(b) All slwets shall be free from b) Aucune leuille ne doit etre frois- b) Die Blätter ml.lss(•n glatt, knill('l\"•\ncreases and cracks; they shall not be see ni dCchirCe; aucune feuille ne doit frei und ungcfallPt sein.\nfolded. etre plice.\n(c) Only OIH' side of each sheet c) Un ct)te sculement de chuquc c) Die Bldtler sind <'ins0iti~J zu he-\nshull bc USl'tL fl'uillc doit E'tre utilis(~. sclniltcn.\n(d) Subjcct to Rulc 11.13 (j), each d) Sous reserve de la regle 11.13 j), d) Vorbehaltlich du ReqPI 11.13\nsheet shall bc used in an upright posi- chaque feuille doit Ctrc utilis€e dans Absatz j ist jedes Blatt im llochformal\ntion (i. e., the short sides at the top Je sens vPrticul (c'est-il-dire que ses zu venvenden (d. h. nl Mn\" 0n huut et en oben und unten).\nhas).","741\nl l.3 }.L1:l'l'idl 1o bt' l;~('d l l.J \\'L!!i<.:rc ~1 uLlisc.T\ns\\\\\\ d1'llH.'lli.-; of 1\\H! )nl('lllt1\\io11<1l Tuus h_,5 l·lC'ments tiP 1'1 dl'm,i1Hle .-\\dl' B,-:--.idlld!1•ii1_' t:<•r rnlt·1r:,111,>11,1-\nc.1ppiicution shtlll Oe on papl'r which internationale doivent fivurer sur du len ,\\nml'ldunu sind <.Hlf bicu~d!llt.:111,\nshall he flexible, ~trong, whitc, papicr fJc>xibh\\ fort, Ulanc, Iisse, non festem, w(~ißem, glattem, muttem und\nsmoo\\h, 111)11-~hiny, and durable. brilld!Ü et durable. widersti:rndsfühigt..·m Püpil'f ein1.u1ci-\nchcn.\nl 1.4 Separate Shccts, Etc. l 1.4 Feuilles Separees, etc. l 1.4 Einzelne Blätter\n(a) Each clcment (rcqucst, descrip- a) Chaque ckment (requcte, de- a) Jeder Teil der inlerndtionulcn An-\ntion, claims, drawings, abstract) of the scription, revendications, dessins, abre- meldung (Antrag, Beschreibung, An-\ninternational application shall com- ge) de Ja demande internationale doit sprüche, Zeichnungen, Zusammenfas-\nmence on a ncw sheet. commencer sur une nouvelle feuille. sung) hat auf einem neuen Blatt zu\nbeginnen.\n(b) All sheets of the international b) Toufes !es feuilles de Ja de- b) Alle Blätter der internationalen\napplication shall be so connected that mande internationale doivent etre Anmeldung haben so miteinander ver-\nthey can be easily turned when con- reunies de man iere a pouvoir etre fa- bunden zu sein, daß sie beim Einsehen\nsulted, and easily separated and joined cilement tournees lors de Jeur consul- leicht gewendet werden können und\nagain if they have heen separated tation et de maniere a pouvoir facile- leicht zu entfernen und wieder einzu-\nfor reproduclion purposes. ment €tre separ€es et r€unies de nou- ordnen sind, wenn sie zu Zwecken der\nveau lorsqu'il y a lieu de ]es separer Reproduktion entnommen werden sol-\na des fins de reproduction. len.\n11.5 Size of Sheets 11.5 Format des feuilles l l .5 Blattformat\nThe size of lhe sheets shall be A4 Les feuilles doivent etre de formal Als Blattgröße ist das Format A 4\n(29.7 cm X 21 cm). However, any re- A4 (29,7 cm. >( 21 cm.). Cependc:>I, (29,7 cm mal 21 cm) zu verwenden.\nceiving Office may accept interna- tout office recepteur peut accepter Jedoch können die Anmeldeämter\ntional applicalions on sheets of other des demandes internationales presen- internationale Anmeldungen auf Blät-\nsizes provided \\hat the record copy, tees sur des feuilles d'un autre for- tern von anderem Format zulassen,\nas transmitted to the International mal, a condition que J'exemplaire ori- vorausgesetzt, daß das Aktenexem-\nBureau, and, if the competent Interna- ginal, tel qu\"il est transmis au Bureau plar, wie es dem Internationalen Büro\ntional Searching Authority so desires, international, ainsi que, si l'admini- übermittelt wird, und, falls es die zu-\nthe search copy, shall be of A4 size. stration competente chargee de Ja re- ständige Internationale ·Recherchenbe-\ncherche internationale le desire, la hörde so wünscht, auch das Recher-\ncopie de recherche, soient de formal chenexemplar das Format A 4 aufwei-\nA4. sen.\n11.6 Margins 11.6 Marges 11.6 Ränder\n(a) The minimum margins of the a) Les marges minimales des feuil- a) Als Mindestränder sind auf den\nsheets containing thc request, the de- les contenant Ja requete, Ja descrip- Blättern des Antrags, der Beschrei-\nscription, the claims, and the abstract, tion, ]es revendications et l' abrege bung, der Ansprüche und der Zusam-\nshall be as follows: doivent etre les suivantes: menfassung folgende Flächen unbe-\nschriftet zu lassen:\ntop of first sheet, except that of marge du haut de Ja premiere Oberrand des ersten Blattes mit\nthe rcquest: 8 cm feuille, sauf celle de Ja requete: Ausnahme des Antragsblatts: 8 cm\n8 cm.\ntop of other sheets: 2 cm marge du haut des autres feuilles: Oberrand der anderen Blätter: 2 cm\n2 cm.\nleft side: 2.5 cm marge de gauche: 2,5 cm. - Linker Seitenrand: 2,5 cm\nright side: 2 cm marge de droite: 2 cm. - Rechter Seitenrand: 2 cm\nbottom: 2 cm marge du bas: 2 cm. - Unterer Rand: 2 cm\n(b) The recommended maximum, b} Le maximum recommande, pour b) Die empfohlenen Höchstmaße für\nfor the margins provir: 4 cm\n4 cm.\nlcft siele: 4 cm marqe de gauche: 4 cm. Linker Seitenrand: 4 cm\nright side: 3 cm marge de droite: 3 cm. Rechter Seitenrand: 3 cm\nLottom: 3 cm marge du bas: 3 cm. Unterer Ran~dlZ<'ll d !JI'., l U('-\ns for- \\\\·c:111 dus Anmcldcres, les alinCüs c) et der Buchsttlben bctn„ffcn, illlf Sch:-ift-\nshall not apply to texts in the Jap- d) ne s app!Jquent pas aux textes eta- slücke in japanische>r Sprac!H: nicht\nanese lunguage. blis en langue japonuisQ. anzuwenden.\n11.10 Drawings, Formulac, anrl Tablcs, 1 l.10 Dessins, formules et tableaux 11.10 Zeichnunniption ('l L1bre~1e pcu- c) Die Be~c.hreibunv und die Zu-\nmoy conli.lin tJ.blcs; any claim may \\'Pnt contcnir des t!l! olJjt'1 l 1 ;1 JL•nd l\"uti• ll\\!f ,,n,!Js1lkn, \\\\1·1:11 d,,:· (;, ~1,·11.:,::isi\nt,lldc:-, d1...·~,ir\"'h:c. lisution ~ouh<..1ildblc. de:-:. :\\n:-.p1uclls di1• Vl'I Wl'111!u1HJ \\ (,11\nTdbellcn wlinsdwn:-.\\\\.l'r! er:-,dH·i1:1'Jl\n!;ißt.\n11.11 \\Vords in Dru\\vings 11.11 Textes dans les dcssins 11.11 Erldulet ungcn in Zl'ichnun~.F-'11\n(a) The drawings shall not contain a) Les dessins ne doivcnt pas con· a) Erläuterungen dürfen in die\ntext matter, except a single word or tenir de textes, d l'exception d'un mot Zeichnungen nicht aufgenommen wer-\nworcls, when absolutely indispensable, ou de mots isol€s - lorsque cela est den; ausgenommen sind kurze unent-\nsudl. as \"water\", \"steam\", •·open··, absolument necessaire - tels que behrliche Angaben - z.B . .,Wasser .. ,\n\"closed\", \"scction on AB'', and, h, the «eau>i, «vapeur», «ouvert)~, ) et, pour les sche- .,Schnitt nach A-B .. - sowie in elek-\nschematic or flow sheet diagrams, a mas de circuils €lectriques, les dia• trischen Schaltplänen und Block-\nlew short catch words indispensable grammes d·installalions schemaliques schaltbildern oder Flußdiagrammen\nlor undcrstanding. et ]es diagrammes schematisant !es kurze Stichworte, die für das Ver-\netapes d'un processus, de quelques ständnis unentbehrlich sind.\nmots-cles indispensables a leur intel-\nligence.\n(b) Any words used shall be so b) Chaque mot utilise doit etre pla- b) Verwendete Erläuterungen sind\nplaced lhal, il \\ranslated, lhey may ce de maniere que, s'il est traduit, so anzubringen, daß sie, wenn sia\nbe pasted over wilhout interfering sa traduction puisse etre coll€e sur übersetzt werden, ohne die Linien der\nwith any lines of lhe drawings. lui sans cacher une seule ligne des Zeichnungen zu beeinflussen, über-\ndessins. klebt werden können.\n11.12 Alterations, Etc. 11.12 Corrections, etc. 11.12 Änderungen und ähnliches\nEach sheet shall be reasonably free Aucune leuille ne doit etre gommee Jedes Blatt muß weitgehend frei von\nfrom erasures and shall be free from plus qu'il n'est raisonnable ni contenir Radierstellen und frei von Anderun-\na!terations, overwritings, and inter- de corrections, de surcharges ni d·in- gen, Uberschreibungen und Zwischen-\nlineations. Non-compliance wilh this terlineations. Des derogations a cette beschriftungen sein. Nichtbefolgung\nRule may be authorized, in exception- regle peuvent etre autoris~es, dans dieser Regel kann in Ausnahmen er-\nal cases, il the authenticity of the des cas exceptionnels, si l'authenticite laubt werden, wenn der verbindliche\ncontent is not in question and the du contenu n'est pas en cause et si Text dadurch nicht in Frage gestellt\nrequirements lor good reproduction elles ne nuisent pas aux conditions wird und die Voraussetzungen für\nare not in jeopardy. necessaires a une banne reproduction. eine gute Reproduktion nicht gefähr-\ndet sind.\n11.13 Special Requirements lor Draw- 11.13 Conditions speciales pour !es 11.13 Besondere Bestimmungen für\nings dessins Zeichnungen\n(a) Drawings shalt be execuled in a) Les dessins doivent etre ex€cu- a) Zeichnungen sind in wider-\ndurable, black or blue, sufliciently les en lignes et traits durables, noirs standsfähigen schwarzen oder blauen,\ndense and dark, uniformly thick and ou bleus, suffisamment denses et lon- ausreichend festen und dunklen, in\nwell-defined, lines and strokes with- c€s, uniformement epais et bien d€li- sieb gleichmäßig starken und klaren\nout colorings. mit€s, sans couleurs ni lavis. Linien oder Strichen ohne Farben aus•\nzuführen.\n(b) Cross-sections shall be indicated b) Les coupes doivent eire indiquees b) Querschnitte sind durch Schraf-\nby oblique hatching which should not par des hachures obliques qui ne doi- fierungen kenntlich zu machen, die\nimpede the clear reading of the ref- vent pas empecher de lire facilement die Erkennbarkeit der Bezugszeichen\nerence signs and leading lines. les signes de reference et les lignes und Führungslinien nicht beeinträch-\ndirectrices. tigen dürfen.\n(c) The scale of the drawings and c) L'echelle des dessins et Ja clarte c) Der Maßstab der Zeichnungen\nthe distinctness of their graphical de leur execution graphique doivent und die Klarheit der zeichnerischen\nexecution shall be such that a photo- eire telles qu'une reproduction photo- Ausführung müssen gewährleisten,\ngraphic reproduction with a linear graphique elfectuee avec reduction daß eine fotografische \\Viedcrgabe\nreduction in size to two-thirds would lineaire aux dcux tiers permette d'en auch bei Verkleinerungen auf ?/:i alle\nenable all details to be distinguished distinguer sans peine tous les details. Einzelheiten noch ohne Schwierigkei-\nwithout difficulty. ten crkenn0n läßt.\n(d) When, in exceplional cases, the d) Lorsquc, dans des cas exception- d) Wenn in Ausnahmc[ällen der\nscale is given on a drawing, il shall nels, l'echelle figure sur un dessin, ei- Maßstab in einer Zeichnung ctngl'-\nbe represented graphically. le doit etre representee graphique- geben wird, so ist er zcichnerislh ddr-\nment. zustellen.\n(e) All numbers, lctters and refer- c) Tous !es chi[frcs, leltres et lignes e) Alle Zahlen, Buch:-.tdhf'n und\nence lines, appearing on thc drnwings, de rCfercnces figurant dans les lJildu1HJ zu ..,~d!(·ll, '\">!dt•J n\nt'XCPJJ1 whL·!t~ tlH' ust~ of a. difl~rPnl que l'utiiisation tl'un(~ p1oporlion l'.:!- nlcli•. die' Vcrwc·ndunu ci1H•s and(•J(•n\npropo11inn is 111tfr-.pt•nsahle for thc 1(:,rente est indi:--jW!lSdlJ!c pour ld clu1- \\'l'ri1il\ncln und der\nthem. signes de reference f't tous 1es e1e- durch sie gekennzeichneten Teile bei-\nments qui !es portent. zufügen.\n11.14 Later Documents 11.14 Documents ulterieurs 11.14 1'achgereichte Unterlagen\nRules 10, and 11.1 to 11.13, also Les regles 10 et 11.1 a 11.13 s'appli- Die Regeln 10 und 11.1 bis 11.13 sind\napply to any document-lor example, quent egalement a tous documents - auf alle zu der internationalen Anmel-\ncorrected pages, amended claims- par exemple: pages corrig€es, reven- dung nachgereichten Unterlagen -\nsubmilted alter the liling of the inter- dications modifi€es - pr€senl€s apres z.B. korrigierte Seiten, geänderte An-\nnational application. le depöt de la demandc internationale. sprüche - unzuwcn sf'vf'ral languages, the re- mentionne plusieurs langues, l'office einbarung mehrere Sprachen fest, so\nceiving Office may prescribe among recepteur peut prescrire celle des lan- kann das Anmeldeamt unter den lest-\nthe spec1fied languages that language gues ainsi mentionnecs dans laquelle gelegten Sprachen die Sprache be-\nin which or those languages in one au celles de ces langues dans J'une stimmen, in der die internationale\nof which the international application desquelles Ja demande internationale Anmeldung einzureichen ist, oder für\nmust be filed. doit eire deposee. die Anmeldung mehrere dieser Spra-\nchen zur Auswahl stellen.\n12.2 Changes in the International Ap- 12.2 Changements apportes il lade- 12.2 Änderungen in der\nplication mande internationale internationalen Anmeldung\nAny changes in the international Taus !es changements apportes a la Änderungen in der internationalen\napplication, such as amendments and demande internationale, tels que mo- Anmeldung wie Ergänzungen oder\ncorrections, shall be in the same difications et corrections, doivent eire Berichtigungen sind in der gleichen\nlanguage as the said application (cf. etablis dans Ja langue de cette deman- Sprache, in der die betreffende An-\nRule 66.5). de (cf. regle 66.5). meldung abgefaßt ist, einzureichen\n(vgl. Regel 66.5).\nRule 13 Regle 13 Regel 13\nUnily ol Invention Unite de l'lnventlon Einheitlichkeit der Erfindung\n13.1 Requirement 13.l Exigence 13.1 Erfordernis\nThe international application shall La demande internationale ne peut Die internationale Anmeldung darf\nrelate to one invention only or to a porter que sur une invention ou sur sich nur auf eine Erfindung oder eine\ngroup of inventions so linked as to une pluralite d'inventions liees entre Gruppe von Erfindungen beziehen, die\nform a single general inventive con- elles de telle sorte qu'elles ne formen! so zusammenhängen, daß sie eine\ncept (\"requirement of unity of inven- qu'un seul concept inventif general einzige allgemeine erfinderische Idee\ntion\"). {«exigence d'unite de l'invention»). verwirklichen (.Erfordernis der Ein-\nheitlichkeit der Erfindung\"),\n13.2 Claims of Different Categories 13.2 Revendications de categories 13.2 Ansprüche verschiedener\ndifferentes Kategorien\nRule 13.1 shall be construed as per- La regle 13.1 doit eire comprise Regel 13.1 ist so auszulegen, daß sie\nmitting, in particular, either ol the comme permettant en particulier l'une insbesondere jede der beiden folgen-\nfollowing two possibilities: au J'autre des deux possibilites sui- den Möglichkeiten zuläßt:\nvantes:\n(i) in addition to an independent i) outre une revendication indepen- i) mit einem selbständigen Anspruch\nclaim for a given product, the in- dante pour un produit donne, l'in- für ein bestimmtes Erzeugnis im\nclusion in the same international clusion dans Ja meme demande in- Rahmen derselben internationalen\napplication of one independent ternationale d'une revendication Anmeldung einen selbständigen\nclaim for one process specially independante pour un procede Anspruch für ein besonders ange-\nadapted for the manufacture of the specialement concu pour la fabri- paßtes Verfahren zur Herstellung\nsaid product, and the inclusion in cation dudit produit et l'inclusion dieses Erzeugnisses und einen\nthe same international application dans Ja meme demande internatio- selbständigen Anspruch für eine\nof one independent claim for one nale d'une revendication indepen- Verwendung des Erzeugnisses zu\nuse of the said product, or dante pour une utilisation dudit verbinden, oder\nproduit, au\n(ii) in addition to an independent ii) outre une revendication indepen- ii) mit einem selbständigen Anspruch\nclaim for a given process, the in- dante pour un procede donne, l'in- für ein bestimmtes Verfahren\nclusion in the same international clusion dans la meme demande in- innerhalb derselben Anmeldung\napplication ol one independent ternationale d'une revendication einen selbständigen Anspruch für\nclaim for one apparatus or means ind€pendante pour un appareil au eine Vorrichtung oder ein Mittel.\nspecilically designed for carrying moyen specialement concu pour la die zur Ausführung des Verfahrens\nout the said process. mise en ceuvre dudit procecte. besonders entwickelt wurden, zu\nverbinden.\n13.3 Claims ol One and the Same 13.3 Revendications d'une seule 13.3 Ansprüche der gleichen Katego1 ie\nCategory et m€me categorie\nSubject to Rule 13.1, it shall be per- Sous reserve de Ja regle 13.1, il est Vorbehaltlich der Regel 13.1 isl e,\nmitted to include in the same inter- permis d'inclure dans la meme deman- zulässig, in derselben internationdkn\nnational application two or more in- de internationale deux revendications Anmeldung zwei oder mchr selbstän-\ndependent claims of the same cute- indf'pPndantcs de la memc catPgoriC> dige Ansprüche d,·ti• 1, «•=1· --., •)<1'-I c1i!• l11_j1·] \\ '.I\"! 'I t1r\n'-j)t'lll ( L1rnh ol th\\' i1~\\'L'JlLll11 d.i1m- ( \\l!l(\"('!ll!)1°'( iil(jlli''-, lh lw~i 1111rn:(• .,\\t!>,! Ll:,1 u11q-.l,1I ;:11·11\ni'd 1:, d!l 1\n11dcpt'ndc1:t clc1:m, ('VCn l'iil\\'1'nl1011 rdJj,·'.. ti\"Un\\' J'i'\\\"( ndic,: 1ion •.·irwlll :-;1•i11-.,'.<1ndHJ1·n ,\\11:--p1u< li (J( ]'.,•ri::\n\\\\·)w:P thr' fr :!ll!!'('\"- ()f i.lny dqw1ah.>:1t\n1 1n pcuvent wenn diP h-1crkm,ill' des ubhunqiqni\n(,1re ('Onsict<:'r('es cornnll~ c1111stituant .•\\nspruchs für sich g(·nomnwn dh\n<'n 0llt•s-m{•mps u11<: inv( t1\\inn 1\nselbständige [Ifindung anqcsi'\\u,n\nwcrdpn könn\\cn.\n13.5 lJt1Lty Models 13.5 h-1odelf's d·util1LC 13.5 Gebrauchsmuster\nAny des1gnated State in wh1ch the Au licu et place des regles 13.I a Jeder Bestimmungsstaat, in dcl!l ,iuf\ngrant of a utility model 1s sought on 13.4, tout !'.'tat designe dans kqucl un der Grundlage einer internatiunakn\nthe busis of an international applica- modele d'utilitC est dcmande sur la /\\nmf'ldung um die Erteilung eines\ntion may, rnstead of Rules 13.1 to base d'unc dcmande internationale Gebrauchsmuste1 s nachgesucht wird,\n13.4, apply in respect of lhe matters peul appliqucr, apres que Je trailc- kann hinsichtlich der in den Regeln\nregulated in those Rules the provi- ment de la demande internationale a 13.1 bis 13.4 geregelten Gegenstände\nsions of its national law concerning commence dans cet l:tat, les disposi- an Stelle dieser Regeln sein nationales\nutility models once the processing of tions cn la matiere de sa 1egislation Gebrauchsmusterrecht anwenden, so-\nthe international application has nationale; dans ce cas, le cteposant bald mit der Bearbeitung der inter-\nstarted in that State, provided that dispose, pour adapter sa demande in- nationalen Anmeldung in diesem Staat\nthe applicant shall be allowed at least ternationale aux exigences desdites begonnen worden ist; dem Anmelder\n2 months from the expiration of the dispositions de la lf>gislation natio- ist jedoch auf jeden Fall eine Frist\ntime limit applicable under Article 22 nale, d'un dClai de deux mois au moins von zwei Monaten nach Ablauf der\nto adapt his application to the re• a compter de l'expiration du ctelai ap- nach Artikel 22 maßgeblichen Frist\nquirements of the said provisions of plicable selon l'article 22. zu gewähren, damit er seine Anmel-\nthe national law. dung den Bestimmungen des genann-\nten nationalen Rechts anpassen kann.\nRule 14 Regle 14 Regel 14\nThe Transmittal Fee Taxe de transmission Die Ubermlltlungsgebühr\n14.1 The Transmittal Fee 14.1 Taxe de transmission 14.1 Ubermittlungsgebühr\n(a) Any receiving Office may re- a) Tout office recepteur peut exiger a) Das Anmeldeamt kann verlan-\nquire thal the applicant pay a fee to du cteposant le paiement, a son profit, gen, daß der Anmelder ihm eine die-\nit, for its own benefit, for receiving d'une taxe pour la reception de Ja de- sem Ami verbleibende Gebühr für die\nthe international application, lrans- mande internationale, la transmission Entgegennahme der internationalen\nmitting copies to lhe International de copies au Bureau international et Anmeldung, die Zuleitung von Exem-\nBureau and the competent Interna- a l'administration competente chargee plaren der Anmeldung an das Inter-\ntional Searching Authority, and per- de la recherche internationale, et J'ac- nationale Büro und an die zuständige\nforming all the other tasks which it complissement de toutes lcs autres Internationale Recherchenbehörde und\nmust perform in connection with the täches dont est charge cet olfice en für die Durchführung aller weiteren\ninternational application in its capac- relation avec la demande internatio- Aufgaben, die das Anmeldeamt im\nity of receiving Office (\"transmittal nale en sa qualite d'office rPceµtPur Zusrtmmenhang mit der internationa-\nfee\"). («taxe de transmission):). len Anmeldung durchzuführen h..it,\nPr.trichtet (Ubermittlungsgebührl.\n(b) The amount and the due date b) Le montant de la taxe de trans- bl Hohe und Fälligkeitsdatum\nof the transmittal fee, if any, shall be mission, s'il y en a une, et la datc a Ubermittlungsgebllhr, sofern c•irw\nfixed hy the reccivinu Office. laqucllc ellc est due sont fixes pur solche erhoben wird, werdPn dun h\nl'office recepteur. das AnmPldcamt festgesetzt.\nRule 15 Regle 15 Regel 15\nThc International fce Taxe internationale Die interndtionale Gebühr\nlS.1 Bu:-;ic Fee d!Hi DPsignation f-cc 15.1 Tuxc de base et laXL'S 1~).l Cilrnd~JPbuhr und\nde desiqnation Bc·st i mmungsuebUhren\nEach intcrnatior.dl application shall ToutP dcmandc- intrrndlionai(' est rur jl'd(' intPrnalionJle J\\nrnf.•lduny\nbe subjr,ct to the paymcnt of a foe for soumisP. eint> B1•c,j 111111iu1HJ..,~Jebtihr zu zahlen.\nEtats","N1 T!\nJi,·l;.,,jt'\n/,.1• J :1 .::1:1,1:r1I (1! l!;t• ,1,1c,1t J1•,· 1!I L, !li1'n, spä1!'r zu\nzahlen, vorausgesetzt, daß:\n(i) pcrmission shall not be given to i) l'autorisation ne soit pas donnee i) kein späterer Zahlungstermin ah\npay later than 1 month alter the d'effectuer un paiement apres l'ex• ein Monat nach Eingang der inlPr-\ndate of receipt of the international piration d'un mois a compter de la nationalcn Anmeldung eing('l\"Ülllll1\napp\\icatinn; date de reception de la demande wird;\ninternationale;\n(:i) 1w1mi-,s1iJW('l<;P Z,1h!tJJHJ\n\\d) 1! thc appliurnt :,,peutic~ the <1) Si Je d,·,posdnt IH(,ci~P n:ux dP\" d) :\\L•nnt dt.'r :\\111:wldt•J d1(' St,1,1-\nStatcs to vdlich he ,,.;ishc,-s üny a- Et<1ls pou1 lesqu(_•ls il di~sire quc toutc 1.L'll, auf die sich nuch seinl'rn \\Vu11~ch\nnwunt puid to be applied as designd- summe versCe par lui soi t considerec ein gt>zahltPr Bf.'lrdg UII, su \\•;ird du Bt:-\naccordingly to the number of States somme est ventilCe cn consequence, trag auf die genannl<>n Staaten in de-1\nwhich are covC>rcd by the amount in ddns l'ordrc mdiquf par le dCposant, vom Anmc]d(>r geq<'hPJH'n Rl ilH'lll'Jl~J('\n1\nthe ordcr specified by thc opplicant. e.ntrc ccux des Etats dont la taxe de Y('rrP<-hnet.\nd€signation est couverte par le mon-\ntant verse,\n(b) II the applicant does not specify b) Si le deposant ne fournit pas une b) Außert der Anmelder kcin(•n sol-\nany such wish and if the amount or telle pr€cision et si la somme rec;ue chen Wunsch und ist der beim An-\namounts received by the receiving peu l'office recepteur est superieure a meldeamt eingegangene Betrag ins~\nOffice are higher than the basic fee la taxe de base et d une taxe de desi- gesamt höher als die Grundgebühr zu-\nand one designation fee but lower gnation, mais infericure au montant züglich einer Bestimmungsgebühr, je-\nthan what is due according to the qui serait dll suivant le nombre des doch niedriger als der nach der Zahl\nnumber of the designated States, any Etats designes, le montant excedant der Bestimmungsstaaten gcschulrlete\namount in excess of the basic fee and !e total de la taxe de base et d'une Betrag, so gilt jeder die GrunrJgehühr\none designation fee shall be treated taxe de designation est considere und eine Bestimmungsgebühr über-\nas designation fees for the States fol- comme taxe de designation pour !es steigende Betrag als Bestimmungsge-\nlowing the State first named in the Etats suivant !'Etat nomme en pre- bühr für die dem im Antrag zuerst\nrequest and in the order in which the mier lieu dans la requ€te et dans l'or- genannten Staat folgenden Staaten in\nStates are designated in the request dre de designation de ces Etats dans der Reihenfolge, in der diese 1m An-\nup to and including that designated la requete, jusques et y compris celui trag bestimmt sind, bis zu dem Staat\nState for which the total amount of des Etats designes pour !equel Je einschließlich, für den die gesamte\nthe designation fee is covered by the montan! integral de la taxe de desi- Bestimmungsgebühr durch den ins-\namount or amounts received. gnation est encore couvert par Ia gesamt gezahlten Betrag gedeckt ist.\nsomme versee.\n(c) The designation fee for the first c) Tous !es f:tats d'un groupe c) Alle Staaten einer Staaten-\nmentioned State belonging to a group d'Etats designes pour Jesquels le me- gruppe, für die um ein regionales Pa-\nof States for which the same regional me brevet regional est demande sont tent nachgesucht wird, gelten als\npatent is sought and which is speci- consideres comme couverts par la durch die Bestimmungsgebühr fur den\nfied under paragraph (a) or which is taxe de designation afferente a celui ersterwähnten Staat dieser Gruppe\nreached under paragraph (b) shall, for de ces Etats qui est mentionne en gedeckt, der nach Absatz a ausdrück-\nthe purposes of the said paragraphs, premier lieu, si cet Etat est pr€cisC lich benannt ist oder durch Absatz b\nbe considered as covering also the au sens de !'alinea a) ou si le montant erfaßt wird.\nother States of the said group. de la taxe est couvert pour cet Etat\nau sens de l'alinea b).\n15.6 Refund 15.6 Remboursement 15.6 Rückerstattung\n(a) The international fee shall be a) La taxe internationale est rem- a) Die internationale GeUllhr v,:irtl\nrefunded to the applicant if the deter- boursee au deposant si la constata- dem Anmelder zurückerstattet, wenn\nmination under Article 11 (1) is nega- tion mentionnee a l'article 11. 1) cst die nach Artikel 11 Absatz 1 ,·orge-\ntive. negative. sehene feststellung negativ ist.\n(b) In no other case shall the inter- b} La taxe internationale n·est rem- b) Die internationale Gebühr darf\nnational fec be refunded. hoursCe en aucun autrc cas. in keinem anderen Fall zurUckgezahll\n\\\\·erden.\nRule 16 Regle 16 Regel 16\nThe Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr\n16.1 Right to Ask for a Fee 16.1 Droit de demander une taxe 16.1 Befugnis, eine Gebühr\nzu verlangen\n(a) Each lnternat1onal Searching a) Toute administrat10n chargee de a) Jede Internationale Recherchen-\nAuthority mav require that the ap- Ja rechcrche internationale peut exi- behörde kann verlangen, daß der An-\nplicant pay a fee (\"search fee\") for ger du depasant 1e paiement, a son melder eine der Behörde verbleibende\nits own benefit for carrying out the prufit, d'une taxe pour !'execution de Gebühr für die Durchfuhrung dvr\ninternational search and for perform- Ja recherche internationale et pour internationalen Recherche und „I1le1\ning all other tasks entrusted to Inter- J'accomplissement de toutcs les autres anderen den Internationa]Pn Re( h('r-\nnational Scarching Authorities by the tö.ches confiees aux administrations chcnbchötden durch den Vertr, it lwing understood that, cPt oftice; toutcfois, si cette monnaic zahlbar; ist dit~ \\Vährung nicht die\nif tht1t currcn.cy is not the samc as n·f~st pas c:ellc de l'Etat oll J'admini- gleiche wie die \\Vdhrunu dps Sitz-\nthe currency ol thc State in which stration d1ar9Ce de la r<·(.hcrd1e inter- ~taa1s df'f Jnfernuli1rnalen HPclwr-\ntlw Int0rnut:011<1l Sl~t1rchin~1 Author- nationale a son si(•ge, la taxe de re • ch<·nlJeliürd(', so muß diP Rc•d11•1c!H'll-\nity is loca!Pd tlH' --;c,nch lt'P, \\vhcn dwrcll(' doit, !nr-, dP c.;r1:1 tr,1nsfcrt par (J('hii!1!, W('ll!l si1, ,·om ,\\rn1H,Jd,•,1111t","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 749\ntranslerred by the receiving Office to l'olfice recepteur a cette administra- an die Internationale Recherchenbe-\nthat Authority, shall be lreely con- tion, etre librement convertible en la hörde überwiesen wird, in die Wäh-\nvertible into the currency of the said monnaie de cet f:tat. La regle 15.4 a) rung des Sitzstaats der Recherchen-\nState. As to the time of payment ol s'applique pour Je delai de paiement behörde frei umwechselbar sein. Hin-\nthe search fee, Rule 15.4 (a) shall ap- de la taxe de recherche. sichtlich der Fälligkeit der Recher-\nply. chengebühr ist Regel 15.4 Absatz a\nanzuwenden.\n16.2 Refund 16.2 Remboursement 16.2 Rückerstattung\nThe search fee shall be refunded to La taxe de recherche est rembour- Die Recherchengebühr wird dem\nthe applicant if the determination see au deposant si la constatation Anmelder zurückerstattet, wenn die in\nunder Article 11 (1) is negative. mentionnee a J'article 11. 1) est nega- Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene Fest-\ntive. stellung negativ ist.\n16.3 Partial Refund 16.3 Remboursement partiel 16.3 Teilweise Rückerstattung\nWhere the international application Lorsque la demande internationale Wird für die internationale Anmel-\nclaims the priority of an earlier inter- revendique Ja priorite d'une demande dung die Priorität einer früheren\nnational application which has been internationale anterieure pour Jaquel- internationalen Anmeldung in An-\nthe subject of an international search Je une recherche internationale a ete spruch genommen, die von der glei-\nby the same International Searching effectuee par Ja meme administration chen Internationalen Recherchenbe-\nAuthority, that Authority shall refund chargee de Ja recherche internatio- hörde recherchiert worden ist, so hat\nthe search fee paid in connection with nale, et lorsque Je rapport de recher- die Behörde die für die jüngere inter-\nthe later international application to che internationale relatif a Ja deman- nationale Anmeldung geleistete Re-\nthe extent and under the conditions de internationale posterieure peut se cherchengebühr in dem Umfang und\nprovided for in the agreement under baser, en tout ou en partie, sur !es re- nach den Bedingungen, die in der Ver-\nArticle 16 (3) (b), if the international sultats de Ja recherche internationale einbarung nach Artikel 16 Absatz 3\nsearch report on the later internation• anterieure, ladite administration rem- Buchstabe b festgesetzt sind, zu er-\nal application could wholly or partly bourse la taxe de recherche qui a ete statten, sofern der internationale Re-\nbe based on the results of the inter- payee en relation avec Ja demande cherchenbericht zu der jüngeren inter-\nnational search effected on the earlier internationale posterieure, dans la me- nationalen Anmeldung ganz oder teil-\ninternational applica tion. sure et aux conditions etablies dans weise auf die Ergebnisse der interna-\nl'accord rnentionne a l'article 16. 3) b). tionalen Recherche gestützt werden\nkonnte, die für die ältere interna-\ntionale Anmeldung durchgeführt wor-\nden ist.\nRule 17 Regle 11 Regel 17\nThe Prlorlty Document Document de prlorlte Prlorltätsunterlagen\n17. 1 Obligation to Submit Copy of 17.1 Obligation de presenter une co- 17. 1 Verpflichtung zur Einreichung\nEarlier National Application pie d'une demande nationale an- von Prioritätsunterlagen\nterieure\n(a) Where the priority of an earlier a) Si Ja demande internationale re- a) Wird für die internationale An-\nnational application is claimed under vendique selon J'article 8 Ja priorite meldung gemäß Artikel 8 die Priorität\nArticle 8 in the international applica- d'une demande nationale anterieure, einer früheren nationalen Anmeldung\ntion, a copy of the said national ap• une copie de cette demande nationale, beansprucht, so hat der Anmelder\nplication, certified by the authority certifiee conforme par l'administra- eine vom Hinterlegungsamt beglau-\nwith which it was filed (\"the priority tion aupres de laquelle eile a ete de- bigte Abschrift dieser nationalen An-\ndocument\"), shall, unless already filed posee («document de priorite»), doit, meldung (.Prioritätsbeleg\"), falls nicht\nwith the receiving Office, together si eile n'a pas deja ete deposee au- schon bei dem Anmeldeamt zusam-\nwith the international application, be pres de l'office recepteur avec Ja de- men mit der internationalen Anmel-\nsubmitted by the applicant to the In• mande internationale, etre presentee dung eingereicht, dem Internationalen\nternational Bureau not Iater than 16 par Je deposant au Bureau internatio- Büro nicht später als 16 Monate nach\nmonths alter the priority d_ate or, in nal au plus tard a l'expiration d'un dem Prioritätsdatum oder im Fall des\nthe case referred to in Article 23 (2). delai de seize mois a compter de Ja Artikels 23 Absatz 2 zu dem Zeit-\nnot Jater than at the time the proces- date de priorite ou, dans Je cas men- punkt, in dem die Behandlung und\nsing or examination is requested. tionne a l'article 23. 2), au plus tard Prüfung beantragt wird, einzureichen.\na Ja date oü il est demande qu'il soit\nprocede au traitement ou a !'examen\nde Ja demande.\n(b) If the applicant fails to comply b) Si le deposant ne se conforme b) Kommt der Anmelder der Ver-\nwith the requirement under paragraph pas a la prescription de J'alinea a), pflichtung nach Absatz a nicht nach,\n(a), any designated State may disre- taut f:tat designe peut ne pas tenir so kann jeder Bestimmungsstaat den\ngard the priority claim. compte de Ja revendication de prio- Prioritätsanspruch unberücksichtigt\nrite. lassen.\n(c) The International Bureau shall c) Le Bureau international inscrit la c) Das Internationale Büro hat das\nrecord the date on which it received date de reception du docurnent de Eingangsdatum der Prioritätsbelege\nthe priority document and shall notify priorite et Ja notifie au deposant et einzutragen und den Anmelder und\nthe applicant and the designated Of- aux offices designes. die Bestimmungsämter hiervon zu be-\nfices accordingly. nachrichtigen.\n17.2 Availability of Copies 17.2 Obtention de copies 17.2 Erlangung von Kopien\n(a) The International Bureau shall, a) Le Bureau international, sur de- a) Das Internationale Büro leitet auf\nat the specilic request of the des- mande expresse de l'office designe, besondere Anforderung eines Bestim-","750 ßuntleS'JCS~tzblc1tt, JahqJ<11HJ 1976, Teil II\nignated O!fice, prumptly but nut be- ddressc, d{'s que poss;Ulc aprr~s rex- mungsu1JJh un, ~--1, ('!l\\ Be~li1111nUiliJ~,-\nol the priority document to that Of- priorite a cet office. Aucun office de· amt eine Kopi~ des PriorililbiJ(!lE'g:-j\nfice. No such Office shall ask the ap- signe ne doit demander de cople au zu. Keines dieser Amter darf den An-\nplicant himself to furnish it with a deposant, sauf lorsqu'il demande la melder um die Einreichung Piner\ncopy, except where it requires the remise d'une copie du document de Kopie ersuchen, sofern es nicht die\nfurnishing of a copy of the priority prioritE! avec une traduction certifil3e Einreichung einer Kopie des Priori-\ndocument together with a certified conforme de ce document. Le depo- tätsbelegs zusammen mit einer be-\ntranslation thereof. The applicant sant n'a pas l'obligation de remettre glaubigten Ubersetzung derselben for-\nshall not be required to furnish a une traduction certifiee conforme ä dert. Von dem Anmelder kann die\ncertilied translation to the designated l'office designe avant J'expiration du Vorlage einer beglaubigten Uberset-\nOffice before the expiration of the delai applicable selon rarticle 22. zung an das Bestimmungsamt nicht\napplicable time limit under Article 22. vor Ablauf der nach Artikel 22 an-\nwendbaren Frist Yerlangt werden.\n(b) The International Bureau shall b) Le Bureau international ne met b) Das Internationale Büro darf\nnot make copies of the priority docu- pas a Ja disposition du public des co- Kopien des Prioritätsbelegs nicht vor\nment available to the public prior to pies du document de priorite avant Ja der internationalen Veröffentlichung\nthe international publication of the publication internationale de Ja de- der internationalen Anmeldung der\ninternational application. mande internationale. Offen!lichk~it zugänglich machen.\n(c) Paragraphs (a) and (b) shall ap- c) Les alineas a) et b) s'appliquent c) Die Absätze a und b sind au!\nply also to any earlier international egalement a taute demande interna- jede frühere internationale Anmel-\napplication whose priority is claimed tionale anterieure dont Ja priorite est dung anzuwenden, deren Priorität in\nin the subsequent international appli- revendiquee dans Ja demande inter- der späteren internationalen Anmel-\ncation. nationale posterieure. dung beansprucht wird.\nRute 18 Regle 18 Regel 18\nTbe Appllcant Deposanl Der Anmelder\n18. 1 Residence 18. 1 Domicile 18.1 Sitz, Wohnsitz\n. (a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), Ja de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b\nparagraph (b), the question whether termination du domicile du deposant unterliegt die Frage, ob ein Anmel-\nan applicant is a resident of the Con- depend de Ja legislation nationale de der seinen Sitz oder Wohnsitz in dem\ntracting State of which he claims to rEtat contractant Oll il pretend eire Vertragsstaat hat, in dem er seinen\nbe a resident shall depend on the na- domicilie et est tranchee par l'office Sitz oder Wohnsitz zu haben behaup-\ntional law of that State and shall be recepteur. tet, dem nationalen Recht dieses Staa-\ndecided by the receiving Office. tes und wird durch das Anmeldeamt\nentschieden.\n(b) In any case, possession of a real b) De toute fa~on, la possession d'un b) In jedem Fall steht der Besitz\nand effective industrial or commercial etablissement industriel ou commer- einer tatsächlichen und nicht nur zum\nestablishment in a Contracting State cial effectil et serieux dans un Stat Schein bestehenden gewerblichen\nshall be considered residence in !hat contractant est consideree comme oder Handelsniederlassung in einem\nState. constiluant domicile dans cet Etat. Vertragsstaat einem Sitz oder Wohn-\nsitz in diesem Staat gleich.\n18.2 Nationality 18.2 Nationalile 18.2 Staatsangehörigkeit\n(a) Subject to the prov1s1ons of a) Sous reserve de l'alinea b), Ja a) Vorbehaltlich des Absatzes b\nparagrapb (b), the question whether determination de Ja nationalite du de- unterliegt die Frage, ob ein Anmel-\nan applicant is a national of the Con- posant depend de la legislation na- der Angehöriger eines Vertragsstaats\ntracting State ol which he claims to tionale de !'!'.:tat contractant dont iJ ist, dessen Staatsangehöriger er zu\nbe a national shall depend an the na- pretend eire Je national et est tran- sein behauptet, dem nationalen Recht\ntional law of that State and shall be chee par l'office recepteur. dieses Staates und wird durch das\ndecided by the receiving Office. Anmeldeamt entschieden.\n(b) In any case, a legal entity con- b) De toute fa~on, une personne b) In jedem Fall gilt eine juristi-\nstituted according to the national law morale constituee conformement a Ja sche Person, die nach dem Recht eines\nof a Contracting State shall be con- legislation d'un !'.:tat contractant est Vertragsstaats begründet worden ist,\nsidered a national of that State. consideree comme ayant la nationalite als im Besitz der Staatsangehörigkeit\nde cet !'.:tat. dieses Staates.\n18.3 Several Applicants, Same for All 18.3 Plusieurs deposants, les memes 18.3 Mehrere Anmelder:\nDesignated States pour tous les Etats designes dieselben Anmelder für olle\nBestimmungsstaaten\nII all the applicants are applicants S'il y a plusieurs deposants et s'ils Sind alte Anmelder auch Anmelder\nfor the purposes of all designated sont tous deposants pour tous !es für dlle Beslimmung::.staatcn, so ist die\nStates, the right to file an internation- f:tats designes, Je droit de deposer Berechtigung zur Einreichung eint~r\nal ilpplication shail exist if at least une demande internationale existe si internationalen Anmeldung gegeben,\none of them is ent1tled to file an in- l'un au moins d'entre eux est habilite wenn wenigstens einer von ihnen zur\nternational app!icalion according to d deposer une demande internationale Einreichung ejner internationalen An-\nArticle 9. conformement d l'article 9. meldung nach Artikel 9 bPrechtigt ist.","Nr. :l2 --- Tag der Ausgaue: Bonn, den 26. Jun, 197(; 751\n18.4 Several App!icanls: Different for 18.4 Plusieurs deposants: dillerents 18.4 :Vteluere Anmelder:\nDifferent Designated Slctt('S pour difli:rents Etats designes verschiedene Anmelder fllr\nverschiedene ßC'stimmungsstddlt·n\n(a) The international application a) La demande internationale peut a) In der Anmeldung können unlPr-\nmay indicate different applicants lor indiquer dillerents deposants pour dil- schiedliche Anmelder für verschie-\nthe purposes o[ different designated ferents f:tats designes si, pour cha- dene Bestimmungsstaaten genannt\nStates, provided that, in respect ol que Etat designe, l'un au moins des werden, falls für jeden Bestimmungs-\neach designated State, at least one ol deposants indiques pour cet Etat est staat wenigstens einer der für diesen\nthe applicants indicated for the pur- habilitt\\ i, deposer une demande inter- Bestimmungsstaat angeführten Anmel-\nposes ol that State is entitled to lile nationale conformement a l'article 9. der zur Einreichung einer internationa-\nan international application according len Anmeldung gemäß Artikel 9 be-\nto Article 9. rechtigt ist.\n(b) II the condition relerred to in b) Si la condition figurant a l'ali- b) Ist die Voraussetzung des Absat-\nparagraph (a) is not lulfilled in respect nea a) n'est pas remplie a l't\\gard d'un zes a in bezug auf einen Bestimmungs-\nof any designated State, the designa- Etat dt\\signt\\, la dt\\signation de cet staat nicht erfüllt, so ist die Bestim-\ntion of !hat State shall be considered Etat est considt\\rt\\e comme n'ayant mung dieses Staates als ungültig an-\nnot to have been made. pas t\\tt\\ faite. zusehen.\n(c) The International Bureau shall, c) Le Bureau international publie de c) Das Internationale Büro veröf-\nfrom time to time, publish information temps i, autre des informations relati- fentlicht von Zeit zu Zeit Informa-\non the various national laws in re- ves aux diverses Iegislations nationa- tionen über die verschiedenen na-\nspect of the question who is qualified les, precisant qui, aux termes de ces tionalen Bestimmungen in bezug auf\n(inventor, successor in title of the legislations, a qualite (inventeur, die Berechtigung zur Einreichung\ninventor, owner of the invention, or ayant cause de l'inventeur, titulaire einer nationalen Anmeldung (Erfinder,\nother) to file a national application de l'invention, etc.) pour deposer une Rechtsnachfolger des Erfinders, In-\nand shall accompany such information demande nationale; il joint a ces in- haber der Erfindung oder dergleichen)\nby a warning that the effect of the formations l'avertissement que les ef- und verbindet diese Information mit\ninternational application in any des- fets de Ja demande internationale dans dem Hinweis, daß die Wirkung einer\nignated State may depend on wheth- un Etat designe peuvent dependre de internationalen Anmeldung in einem\ner the person designated in the inter- Ja question de savoir si Ja personne Bestimmungsstaat davon abhängen\nnational application as applicant for indiquee dans Ja demande internatio- kann. daß die in der internationalen\nthe purposes of that State is a person nale en tant que deposant aux fins de Anmeldung für diesen Staat als An-\nwho, under the national law of that cet Etat est habili tee, selon la Iegis- melder genannte Person nach dem\nState, is qualified to lile a national lation nationale de cet Etat, a depo- nationalen Recht dieses Staates zur\napplication. ser une demande nationale. Einreichung einer nationalen Anmel-\ndung berechtigt ist.\n18.5 Change in the Person or Name 18.5 Changement quant a Ja personne 18.5 Anderung in der Person\nof the Applicant ou au nom du deposant oder im Namen des Anmelders\nAny change in the person or name Tout changement quant i, la per- Das Internationale Büro hat auf An-\nof the applicant shall, on the request sonne ou au nom du deposant est, sur trag des Anmelders oder des An-\nof the applicant or the receiving Of- requete du deposant ou de l'office re- meldeamts jede Veränderung in der\nfice, be recorded by the International cepteur, enregistre par Je Bureau in- Person oder im Namen des Anmel-\nBureau, which shall nolify the inter- ternational, qui Je notifie a I'admini- ders zu vermerken und der interes-\nested International Searching Authori- stration interessee chargt\\e de Ja re- sierten Internationalen Recherchenbe-\nty and the designated Offices accord- cherche internationale et aux offices hörde und den Bestimmungsämtern\ningly. designt\\s. mitzuteilen.\nRule 19 R~le 19 Regel 19\nThe Competent Recelvlng Olllce Olllce recepteur competent Zuständigkeit des Anmeldeamts\n19.1 Where to File 19.1 Oü dt\\poser 19.1 Zuständiges Anmeldeamt\n(a) Subject to the provisions ol a) Sous reserve de l'alint\\a b), Ja de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b ist\nparagraph (b), the international appli- mande internationale est deposee, au die internationale Anmeldung nach\ncation shall be liled, at the option of choix du deposant, soit aupres de l'of- der Wahl des Anmelders beim na-\nthe applicant, with the national Office fice national de !'Etat contractant oü tionalen Amt des Vertragsstaats, in\nof or acting for the Contracting State il est domicillt\\ ou de l'office agissant dem er seinen Sitz oder Wohnsitz hat,\nof which the applicant is a resident pour ce dernier, soit aupres de l'office oder dem für diesen Staat handelnden\nor with the national Office of or act- national de !'Etat contractant dont il Amt oder beim nationalen Amt des\ning for the Contracting State of which est Je national ou de J'office agissant Vertragsstaats, dessen Staatsange-\nthe applicant is a national. pour cet Etat. hörigkeit er besitzt, oder dem für die-\nsen Staat handelnden Amt einzurei-\nchen.\n(b) Any Contracting State may a- b) Tout Etat contractant peut con- b) Ein Vertragsstaat kann mit\ngree with another Contracting State venir avec un autre f:tat contractant einem anderen Vertragsstaat oder\nor any intergovernmental organiza- ou avec taute organisation inlergou- einer zwischenstaatlichen Organisa-\ntion that the national Office of thc vernementale que l'o!fice national de tion übereinkommen, daß dt'pöt de J'exemplaire tenexempJars.\noriginal.\n(b) Article 48 (1) and Rule 82 shall b) L'article 48. 1) et Ja regle 82 ne b) Artikel 48 Absatz I und Regel 82\nnot apply to the transmittal ol the re- sappliquent pas a Ja transmission de sind nicht auf die Vbermittlung des\ncord copy. Article 48 (2) remains ap- l'exemplaire original. Les dispositions Aktenexemplars anzuwenden. Artikel\nplicable. de l'article 48. 2) demeurent applica- 48 Absatz 2 bleibt anwendbar.\nbles.\n22.4 Statistics Concerning Non-Com- 22.4 Statistiques relatives a rinobser- 22.4 Statistik über Verstöße gegen Re-\npliance with Rules 22.1 and 22.2 vation des regles 22.1 et 22.2 geln 22.1 und 22.2\nThe number of instances in which, Le nombre des cas dans lesquels, a Die Zahl der Fälle, in denen ein An•\naccording to the knowledge ol the In- la connaissance du Bureau internatio- meldeamt nach Kenntnis des Interna-\nternational Bureau, any receiving Of- nal, un office recepteur ne s'est pas tionalen Büros gegen die Regeln 22.1\nfice has not complied with the re- conlorme aux exigences des regles und 22.2 verstoßen hat, werden jähr•\nquirements of Rules 22.1 and/ or 22.2 22.1 et 22.2 est indique, une fois par lich im Blatt angegeben.\nshall be indicated, once a year, in the an, dans Ja gazette.\nGazette.\n22.5 Documents Filed with the Inter- 22.5 Documents deposes avec Ja de- 22.5 Mit der internationalen Anmel-\nnational Application mande internationale dung eingereichte Unterlagen\nFor the j:,urposes of the present Aux !ins de Ja presente regle, l'ex- In dieser Regel umfaßt der Begrilf\nRule, the term \"record copy· shall pression «exemplaire original» s'appli- .Aktenexemplar• jede zusammen mit\ninclude also any document filed with que egalement a taut document depo· der internationalen Anmeldung einge-\nthe international application referred se avec Ja demande internationale et reichte in Regel 3.3 Absatz a Ziller ii\nto in Rule 3.3 (a) (ii). lt any document vise a la regle 3.3 a) ii). Si l'un des do- genannte Unterlage. Ist eine in Regel\nreferred to in Rule 3.3 (a) (ii) which is cuments vises a la regle 3.3 a) ii) qui, 3.3 Absatz a Ziffer ii genannte Unter-\nindicated in the check !ist as accom- selon Je bordereau, devrait accompa- lage in der Kontrolliste als mit der in·\npanying the international application gner la demande internationale n' est _ternationalen Anmeldung eingereicht\nis not, in fact, filed ·at the latest by pas depose au plus tard au moment angegeben, tatsächlich aber bis zum\nthe time the record copy leaves the ou l'exempiaire original est transmis Zeitpunkt der Absendung des Akten-\nreceiving Office, that Office shall so au Bureau international par l'office re- exemplars durch das Anmeldeamt\nnote on the check !ist and the said cepteur, ce dernier le note sur Je bor- nicht eingegangen, so vermerkt das\nindication shall be considered as if it dereau, qui est considere ne pas faire Anmeldeamt dies in der Kontrolliste\nhad not been made. mention dudit document. und die genannte Angabe gilt als\nnicht geschrieben.\nRule 23 R~le 23 Regel 23\nTransmlltal of lhe Seilreh Copy Transmission de la cople de recherche UbermltUung\ndes Recherchenexemplars\n23.1 Procedwe 23.1 Procedure 23.1 Verfahren\n(a) The search copy shall be trans- a) La copie de recherche est trans- a) Das Recherchenexemplar wird\nmitled by the receiving Office to the mise par l'office recepteur a l'admi- der Internationalen Recherchenbehör-\nInternational Searching Authority at nistration chargee de la recherche in- de durch das Anmeldeamt spätestens\nthe latest on the same day as the re- ternationale au plus tard le jour ou am gleichen Tag übermittelt, an dem\ncord copy is transmitted to the Inter- I' exemplaire original est transmis au das Aktenexemplar dem Internationa-\nnational Bureau or, under Rule 22.2 Bureau international ou, conforme- len Büro oder nach Regel 22.2 Absatz\n(d), to the applicant. ment a Ja regle 22.2 d), au deposant. d dem Anmelder übermittelt worden\nist.\n(b) If the International Bureau has b) Si Je Bureau international n'a b) Hat das Internationale Büro bin-\nnot received, within 10 days from the pas re~u de l'administration chargee nen zehn Tagen nach dem Eingang\nreceipt of the record copy, informa- de Ja recherche internationale, dans des Aktenexemplars keine Benach-\nlion from the International Searching !es dix jours suivant Ja reception de richtigung von der Internationalen\nAuthority that that Authority is in l'exemplaire original, l'information que Recherchenbehörde erhalten, daß sie\npossession of the search copy, the cette administration est en possession im Besitz des Recherchenexemplars\nInternational Bureau shall promptly de Ja copie de recherche, il transmet ist, so übermittelt das Internationale\ntransmit a copy of the international a bref delai une copie de Ja demande Büro der Internationalen Recherchen-\napplication to the International internationale ä cette administration. behörde unverzüglich eine Abschrift\nSearching Authority. Unless the Inter- Si cette administration ne sest pas der internationalen Anmeldung. Hat\nnational Searching Authority has trompee en affirmant qu'elle n'etait sich die Internationale Recherchenbe-\nerred in alleging that it was not in pas en possession de Ja copie de re- hörde bei der Behauptung nicht geirrt,\npossession of the search copy by the cherche a l'expiration du treizieme daß sie beim Ablauf des 13. Monats\nexpiration of the 13th month from the mois a compter de la date de priorite, ab Prioritätsdatum nicht im Besitz des\npriority date, the cost of making a Je rnüt de l'etablissement d'une copie Recherchenexemplars war, so werden\ncopy for that Authority shall be re- pour cettc administration est rem- die Kosten der Anfertigung einer Ab-\nimbursed by the receiving Office to bourse par rolfice recepteur au Bu- schrift für diese Behörde dem Interna-\nthe International Bureau. reau int.ernational. Uonalen Büro vom Anmeldeamt er-\nstattet.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 759\n(c) The number of instances in c) Le nombre des cas dans lesquels, c) Die Zahl der fälle, in lkncn ein\nwhich, according to the knowledge of ä la connaissance du Bureau interna- Anmelde;:11nt nach Kenntnis des l11!er-\nthe International Bureau, any receiv- tional, un olfice recepteur ne s'est pas nationalen Büros gegen die Regel 23.1\ning Office has not complied with the conforme a I' exigence de Ja regle Absatz a verstoßen hat, werden jähr-\nrequirement of Rule 23.1 (a) shall be 23.1 a) est indique, une fois par an, lich im Blatt angegeben.\nindicated, once a year, in the Gazette. dans la gazette.\nRule 24 Regte 24 Regel 24\nRecelpt of lhe Record Copy Receptlon de f'e][emplalre original Eingang des Aktenexemplars\nby tbe International Bureau par le Bureau International beim Internationalen BOro\n24.1 Recording of Date of Receipt of 24.1 Inscription de Ja date de recep- 24.1 Anbringen des Eingangsdatums\nthe Record Copy tion de l'exemplaire original des Aktenexemplars\nThe International Bureau shall, A Ja reception de J'exemplaire ori- Das Internationale Büro bringt bei\nupon receipt of the record copy, mark ginal, Je Bureau international appose Eingang des Aktenexemplars auf dem\non the request sheet the date of re- Ja date de reception sur Ja requete et Blatt, das den Antrag enthält, das\nceipt and on all sheets of the interna- son timbre sur chaque feuille de Ja Datum des Eingangs an und versieht\ntional application the stamp of the demande internationale. alle Blätter der internationalen An-\nInternational Bureau. meldung mit dem Stempel des Inter-\nnationalen Büros.\n24.2 Notification of Receipt of the 24.2 Notification de Ja reception 24.2 Benachrichtigung über den\nRecord Copy de l'exemplaire original Eingang des Aktenexemplars\n(a) Subject to the provisions of a) Sous reserve de l'alinea b), Je Bu- a) Vorbehaltlich des Absaizes b be-\nparagraph (b), the International reau international notifie A bref delai nachrichtigt das Internationale Büro\nBureau shall promptly notify the ap- au deposant, A l'office recepteur, a den Anmelder, das Anmeldeamt, die\nplicant, the receiving Office, the In- l'administration chargee de Ja recher- Internationale Recherchenbehörde und\nternational Searching Authority, and che internationale et A tous Jes oflices alle BestimmungsäJI\\ler unverzüglich\nall designated Offices, of the fact and designes, Ja reception de !'exemplaire über den Eingang des Aktenexemplars\nthe date of receipt of the record copy. original et Ja date de cette reception. und das Datum des Eingangs. Die Be-\nThe notilication shall identily the La notilication doit identilier la de- nachrichtigung muß die internationale\ninternational application by its num- mande internationale par so!). numero, Anmeldung mit ihrem Aktenzeichen,\nber, the international filing date, the par Ja date du depöt international, par dem internationalen Anmeldedatum,\nname of the applicant, and the name Je nom du deposant et par Je nom de dem Namen des Anmelders und des\n'~- ,.··. of the receiving Office, and shall in- I' office recepteur et doit indiquer la Anmeldeamts angeben, außerdem ist\ndicate the filing date of any earlier date du depöt de toute demande an- das Anmeldedatum einer früheren An-\napplication whose priority is claimed, terieure don t Ja priorite es t ~evendi- meldung anzugeben, deren Priorität in\nThe notlfication sent to the applicant quee. La notification adressee au de- Anspruch genommen wird. Die Be-\nshall also contain the !ist of the posant doit egalement contenir Ja nachrichtigung des Anmelders hat das\ndesignated Offices wbich bave been liste des offices designes auxque!s a Verzeichnis der nach diesem Absatz\nnotified under this paragraph, and ete adressee Ja notification visee au benachrichtigten Bestimmungsämter zu\nshall, in respect of each designated present alinea et doit indiquer, pour enthalten und die für jedes Bestim-\nOffice, indicate any applicable time chaque office designe, tout delai ap- mungsamt nach Artikel 22 Absatz 3\nlimit under Article 22 (3). plicable selon l'article 22. 3). maßgebliche Frist anzugeben.\n(b) lf the record copy is received b) Si Je Bureau international ret;oit b) Geht das Aktenexemplar nach\nalter lhe expiration of the time limit l'exemplaire original apres l'explra- Ablauf der in Regel 22.3 festgesetzten\nfixed in Rule 22.3, the International tion du delai fixe A Ja regle 22,3, il le Frist beim Internationalen Büro ein,\nBureau shall promptly notify the ap- notifie ä bref delai au deposant, ä l'of- so benachrichtigt dieses den Anmel-\nplicant, t)le receiving Office, and the fice recepteur et A l'administration der, das Anmeldeamt und die Inter-\nInternational Searching Authority, ac- chargee de Ja recherche interna tio- nationale Recherchenbehörde unver-\ncordingly. nale. züglich hiervon.\nRule 25 Regte 25 Regel 25\nRecelpt of lbe Search Copy Receptlon de la cople de recherche Eingang des Recherchenexemplars\nby the International Searchlng par l'admlnlstratlon chargee bei der\nAuthorlty de la recherche Internationale Internationalen Recherchenbehörde\n25.1 Notification of Receipt of the 25.1 Notification de la reception 25.1 Benachrichtigung über den Ein-\nSearch Copy de la copie de recherche gang des Recherchenexemplars\nThe International Searching Au- L'administration chargee de la re- Die Internationale Recherchenbe-\nthority shall promplly notify the cherche internationale notifie a bref hörde benachrichtigt unverzüglich das\nInternational Bureau, the applicant, delai au Bureau international, au de- Internationale Büro, den Anmelder\nand-unless the International Search- posant et - sauf si cette administra- und - falls die Internationale Recher-\ning Authority is the same as the re- tion est l'office recepteur - a l'o!fice ~henbehörde nicht mit dem Anmelde-\nceiving Ollice-the receiving Office, recepteur la reception de Ja copie de amt identisch ist - das Anmeldeamt\nof the fact and the date of receipt of recherche et la date de cette recep- über den Eingang des Recherchen-\nthe search copy. tion. exemplars und das Datum des Ein-\ngangs.","760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nRule 26 Regle 26 Regel 26\nChecking and Correcling Certain Contröle et correction Prüfung und Berichtigung\nElements oi lhe International de certains e1ements de la demande bestimmter Bestandteile der\nApplicallon internationale internationalen Anmeldung\n26.1 Time Limit lor Check 26.1 Delai pour le contröle 26.1 Frist für die Prüfung\n(a) The receiving Office shall issue a) L'ollice recepteur adresse l'invi- a) Die Aufforderung zur Beseiti-\nthe invitalion to correct provided lor tation il corriger, prevue il l'article gung von Mängeln nach Artikel 14\nin Article 14 (1) (b) as soon as pos- 14. 1) b), des que possible et de prefe- Absatz I Buchstabe b erläßt das An-\nsible, preferably within 1 month from rence dans un delai d'un mois a comp- meldeamt so bald wie möglich, vor-\nthe receipt of the international appli- ter de la reception de Ja demande in- zugsweise innerhalb eines Monats\ncation. ternationale. nach Eingang der internationalen An-\nmeldung,\n(b) II the receiving Office issues an b) Si l'office recepleur adresse une b) Versendet das Anmeldeamt eine\ninvitation to correcl the defect referred invilation a corriger rirregularile vi- Aufforderung, Mängel der in Arti-\nto in Article 14 (!) (a) (iii) or (iv) see a l'art'cle 14. 1) a) iii) ou iv) (titre kel 14 Absatz I Buchstabe a Ziller iii\n(missing title or missing abslract), it manquant ou abrege manquant), il le oder iv genannten Art (fehlende Be-\nshall notify the International Search- notifie ä l'administration chargee de zeichnung oder Zusammenfassung) zu\ning Authority accordingly. la recherche internationale. beheben, so benachrichtigt es die In-\nternationale Recherchenbehörde hier-\nvon.\n26.2 Time Limit for Correction 26.2 Delai pour Ja correction 26.2 Frist für die Mängelbeseitigung\nThe time limit referred to in Arti- Le delai prevu a l'article 14. 11 b) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buch-\ncle 14 (1) (b) shall be reasonable doit etre raisonnable, campte tenu des stabe b erwähnte Frist hat den Um-\nunder the circumstances of the partic- circonstances du cas d\"espece, et est ständen des Einzelfalls angemessen zu\nular case and shall be fixed in each fixe, dans chaque cas, par l\" office re- sein und ist in jedem Fall durch das\ncase by the receiving Office. lt shall cepleur. II est d'un mois au moins et, Anmeldeamt festzusetzen. Sie darf\nnot be less than 1 month and nor- normalement, de deux mois au plus ä nicht eher als einen Monat ünd soll\nmally not more lhan 2 monlhs from compter de Ja date de l'invitation a normalerweise nicht später als zwei\nthe date of lhe invitalion to correct. corriger. Monate nach dem Zeitpunkt der Auf-\nforderung zur Mängelbeseitigung ab-\nlaufen.\n26.3 Checking of Physical Require- 26.3 Contr6Je des conditions materiel- 26.3 Prüfung der Formerfordernisse\nments under Article 14 (!) (a) (v) les au sens de l' article 14. 1) a) v) nach Artikel 14 Absatz 1\nBuchstabe a Ziffer v\nThe physical requirements referred Les conditions materielles mention- Die in Regel 11 genannten Form-\nto in Rule 11 shall be checked to the nees a Ja regle II sont contrölees dans erfordernisse werden geprüft, soweit\nextenl that compliance therewith is Ja mesure ou elles doivent etre rem- ihre Erfüllung für eine im wesent-\nnecessary for the purpose oi reason- plies aux fins d'une publication inter- lichen einheitliche internationale Ver-\nably uniform international publica- nationale raisonnablement uniforme. öffentlichung erforderlich ist.\ntion.\n26.4 Procedure 26.4 Procedure 26.4 Verfahren\n(a) Any correction offered to the a) Taute correction soumise ä l'of- a) Eine dem Anmeldeamt unter-\nreceiving Office may be stated in a fice recepteur peut figurer dans une breitete Berichtigung kann in einem\nletter addressed to that Office if the !eitre adressee ä cet office si eile es! an das Amt gerichteten Schreiben\ncorrection is oi such a nature that it de nature ä pouvoir eire reportee sur niedergelegt werden, wenn sie so be•\ncan be transferred from the letter to l'exemplalre original sans porter at- schallen ist, daß sie von dem Schrei-\nthe record copy without adversely af- teinle A la clarte et ä Ja possibilite de ben in das Aktenexemplar übertragen\nfecting the clarity and the direct re- reproduction directe de Ja feuille sur werden kann, ohne die Ubersichtlich-\nproducibility of the sheet on to which laquelle la correction doit eire repor- keit oder Vervielfältigungsfähigkeit\nthe correction is to be transferred, tee. Si tel n·est pas Je cas, le deposant des Blattes zu beeinträchtigen, auf das\notherwise, the applicant shall be re- doit soumettre une feuille de rempla- die Berichtigung zu übertragen ist; in\nquired to submit a replacement sheet cement comprenant Ja correction, Ja anderen Fällen wird der Anmelder\nembodying the correction and the Jet- lettre d'accompagnement devra atti- aufgefordert, Ersatzblätter einzurei-\nter accompanying the replacement rer l'attention sur !es differences entre chen, die die Berichtigung enthalten,\nsheet shall draw attention to the dif- Ja feuille remplacee et la feuille de und das Begleitschreiben hat auf die\nferences between the replaced sheet remplacement. Unterschiede zwischen den auszutau-\nand the replacement sheet. schenden Blättern und den Ersatzblät-\ntern hinzuweisen.\n(b) The receiving Office- shall mark b) L\"office recepteur appose sur cha- b) Das Anmeldeamt vermerkt auf\non each replacement- sheet the inter- -que feuille de remplacement son tim- jedem Ersatzblatt das internationale\nnational -application eumber, the date br-e, Je numero de la demande inter- Aktenzeichen und das Eingangsdatum\non which it was received, and . the nationale et -la • date de receptlon de und bringt das Dienstsiegel des Amtes\nstamp identifyitig the Office. lt shall -ladile· feuille. -II garde dans- ses dos- ·an. Es bewahrt in seinen Akten ein\nkeep in -its files a copy of the letter siers une copie de Ja lettre conlenant Exemplar des die Berichtigung ent-\ncontaining the correction or, when Ja correction ou, lorsque cette der- haltenden Schreibens oder, wenn die\nthe correclion is contained in a re- niere figure sur une feuille de rem- Berichtigung durch ein Ersatzblatt\nplacement sheet, lhe replaced sheet, placement, la feuille remplacee, une vorgenommen wurde, das ausge-","Nr. 32 - Tag der Ausgube: Bonn, den 26. Juni 1976 761\nlhc letter urcomp 777\n(li1 Tlw InternaLondi Bure.1u ~ht!!l hJ Le Burcuu intcrnc1li011dl apposc bj D<1-, l11ll'lJJcJtin11,dt! Biiru VC'J\"-\n111t1!k on edch replacPmcnt shePt th(~ sur chaquP f('uille rl<' rPmplucemcnf mcrkt ülli j<-dcm Ersdl:rh!c1il dt1s inh•1-\ninternational application llumher, thc son timbre, IP numt~ro de ld deman<.k nationalc Aktenzeichen und dds Ein·\ndate on which it was received, and internationale et la. date de reception gangsdatum und bringt das Dienstsie-\nthe stamp identifying the Internation- de laditc feuillc. ll garde dans ses dos- gel des Büros an. Es bewahrt in seint~n\nal Bureau. lt shall keep in its files siers chaque feuille remplacee, Ia Jet- Akten jedes ausgetauschte Blatt, das\nany replaced sheet, the letter ac-. tre ct·accompagnement de Ja feuille Begleitschreiben und jedes in Absatz a\ncompanying the replacement sheet or ou des feuilles de remplacement et letzter Satz genannte Schreiben auf.\nsheets, and any letter referred to in toute lettre visee ä. Ja derniere phra-\nthe last sentence of paragraph (a). se de l'alinea a).\n(c) The International Bureau shall c} Le Bureau international insere c) Das Internationale Büro fügt\ninsert any replacement sheet in the dans l'exemplaire original chaque jedes Ersatzblatt in das Aktenexem-\nrecord copy and, in the case re!erred feuille de remplacement et, dans Je plar ein und vermerkt in dem in Ab-\nto in the last sentence o! para- cas vise a Ja derniere phrase de l'ali- satz a letzter Satz genannten Fall den\ngraph (a), shall indicate the cancel- nea a), indique !es suppressions dans Fortfall eines Blattes in dem Akten-\nlations in the record copy. l'exemplaire original. exemplar.\nRule 47 Regle 47 Regel 47\nCommunlcatlon to Designated Oiflces Communication aux offices designes Ubermllllung\nan die Bestimmungsämter\n47.1 Procedure 47.1 Procedure 47.1 Verfahren\n(a) The communication provided !or a) La communication prevue a l'ar- a) Die Ubermittlung nach Artikel 20\nin Article 20 shall be e!fected by the ticle 20 est effectuee par Je Bureau wird vom Internationalen Büro durch-\nInternational Bureau. international. geführt.\n(b) Such communication shall be b) Cette communication est effec- b) Die Ubermittlung erfolgt unver-\nelfected promptly alter the Inter- tuee a bref delai apres que Je Bureau züglich, nachdem das Internationale\nnational Bureau has received amend- international a re<;u du deposant des Büro vom Anmelder die geänderten\nments from the applicant, or a dec- modifications ou Ja declaration qu'il Ansprüche oder eine Erklärung erhal-\nlaration that the applicant does not ne desire pas presenter de modifica- ten hat, daß er keine Änderungen der\nwish to make amendments before the tions au Bureau international, et au Ansprüche vor dem Internationalen\nInternational Bureau, or, in any case, plus tard a r expiration du delai pre- Büro vorzunehmen wünsche, oder in\nwhen the time limit provided for in vue a Ja regle 46.1. Lorsque, conforme- jedem Fall, wenn die nach Regel 46.1\nRule 46.1 has expired. Where, under ment ä. l'article 17. 2) a), l'administra- gesetzte Frist abgelaufen ist. Hat\nArticle 17 (2) (a), the International tion chargee de Ja recherche interna- die Internationale Recherchenbehörde\nSearching Authority has made a tionale a declare qu·un rapport de re- nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a\ndeclaration that no international cherche internationale ne sera pas eine Erklärung abgegeben, daß\nsearch report will be established, the etabli, Ja communication prevue a ein internationaler Recherchenbericht\ncommunication provided for in Arti- l'article 20 est effectuee, sauf retrait nicht erstellt wird, so wird die Uber-\ncle 20 shall be effected, unless the de Ja demande internationale, dans un mittlung nach Artikel 20 durchgeführt,\ninternational application is withdrawn, delai d'un mois a compter de Ja recep- sofern die Anmeldung nicht innerhalb\nwithin 1 month from the date an tion par Je Bureau international de Ja eines Monats seit dem Zeitpunkt zu-\nwhich the International Bureau has notification relative ä. cette declara- rückgezogen wird, an dem das Inter-\nbeen notified of the said declaration tion; cette communication doit com- nationale Büro durch die Interna-\nby the International Searching porter Ja date de Ja notification adres- tionale Recherchenbehörde von der\nAuthority; such communication shall see au deposant conformement ä. l'ar- Erklärung unterrichtet worden ist;\nbe accompanied by an indication of ticle 17. 2) a). dieser Unterrichtung ist eine Angabe\nthe date of the notification sent to über den Zeitpunkt der Benachrichti-\nthe applicant under Article 17 (2) (a). gung des Anmelders nach Artikel 17\nAbsatz 2 Buchstabe a beizufügen.\n(c) The International Bureau shall c) Le Bureau international adresse c} Das Internationale Büro läßt dem\nsend a notice to the applicant indicat- au deposant une notice indiquant !es Anmelder eine Erklärung zugehen,\ning the designated Offices to which offices designes auxquels la commu- aus der hervorgeht, an welche Be-\nthe communication has been effected nication a ete effectuee et la date de stimmungsämter und zu welchem\nand the date of such communication. cette communication. Cette notice Zeitpunkt die Ubermittlung erfolgt ist.\nSuch notice shall be sent on the same est envoyee le meme jour que Ja com- Diese Erklärung wird am gleichen Tag\nday as the communication. munication. abgesandt, an dem die Ubermitt!ung\nerfolgt.\n(d) Each designated Office shall, d) Chaque olfice designe rec;oit, sur d) Jedes Bestimmungsamt erhält auf\nwhen it so requires, receive the ina sa demande, !es rapports de recher- Anforderung die internationalen Re-\nternational search reports and the che internationale et !es declarations cherchenberichte und die in Artikel 17\ndeclarations referred to in Article visees ä. J'article 17. 2} a) egalement Absatz 2 Buchstabe a genannten Er-\n17 (2) (a) also in the translation re- dans leur traduction selon Ja regle klärungen zusätzlich auch in der\nferred to in Rule 45.1. 45.1. Ubersetzung nach Regel 45.1.\n(e) Where any designated Office e) Si un office designe a renonce a e) Hat ein Bestimmungsstaat auf\nhas waived the requirement provided l'exigence de l'article 20, les copies de das in Artikel 20 vorgesehene Erfor-\nunder Article 20, the copies of lhe documents qui devraient normalement dernis verzichtet, so werden die Aus-\ndocuments which otherwise would lui etre adress€es sont, sur requete fertigungen der Unterlagen, die\nhave been sent to !hat Office shall, dudit office ou du deposant, adressees andernfalls diesem Amt übermittelt","778 131111cl,•s9cst>tzblatt. Jahr9an9 J97li, Teil II\n:· :'.:t: .\\;q~ ...·~l ui :i,ot Oi!ict: 01 thc u cc dernier cn mCr:ae kmps que la \\\\'Orden w~:nen, dcm A1111HdUer auf !:.ei-\n:_ppi:c2:,·. hc -;r:nt to :he applicunt at notice YisCc f1 1'alinfa cl. nen Antrag oder ,.rnf Antr- öffentlicht wird; ist sie in einer ande-\nis different from the language in la demande a ete deposee, cette der-· ren Sprache veröffentlicht worden als\nwhich it was liled it shall, on the niere sera, sur requete de r office de- der, in der sie eingereicht worden ist,\nrequest of the designated Office, be signe, communiquee dans l'une ou so muß sie, wenn das Bestimmungs-\ncommunicated in either or both of rautre de ces langues, ou dans les amt es so verlangt, in einer dieser\nthese languages. deux. beiden oder in beiden Sprachen über-\nmittelt werden.\nRule 48 Regle 48 Regel 48\nInternational Publicatlon Publlcallon Internationale Internationale Verölienlllchung\n48.1 Form 48.1 Forme 48.1 Form\n(a) The international application a) La demande internationale est a) Die internationale Anmeldung\nshall be published in the form of a publiee saus forme de brochure. wird in Form einer Schrift veröffent-\npamphlet. licht.\n(b) The particulars regarding the b) Les details relatifs a la forme de b) Die Einzelheiten hinsichtlich der\nform of the pamphlet and the melh- la brochure et a. son mode de repro- Form der Schriften und des Verviel-\nod of reproduction shall be governed duction sont fixes dans les instrui:- fältigungsverfahrens werden in den\nby the Administrative Instructions. tions administratives. Verwaltungsrichtlinien festgelegt.\n48.2 Contents 48.2 Contenu 48.2 Inhalt\n(a) The pamphlet shall contain: a) La brochure contient: a) Die Schrift enthält:\n(i) a standardized front page, i) une page normalisee de couver- i) einen normierten Kopfbogen,\nture;\n(ii) the description, ii) la description; ii) die Beschreibung,\n(iii) the claims, iii) les revendications; iii) die Ansprüche,\n(iv) the drawings, if any, iv) !es dessins, s'il y en a; iv) die Zeichnungen falls vorhanden,\n(v) subject to paragraph (g), the in- v) saus reserve de ralinea g), le rap- v) vorbehaltlich des Absatzes g den\nternational search report or the port de recherche internationale internationalen Recherchenbericht\ndeclaration under Article 17 ou la declaration mentionnee a oder die Erklärung nach Artikel 17\n(2) (a), l'article 17. 2) a); Absatz 2 Buchstabe a,\n(Yi) any statement filed under Arti- vi) taute declaration deposee selon vi) jede Erklärung nach Artikel 19\ncle 19 (1), unless the International l'article 19. 1), sauf si Je Bureau in- Absatz 1, sofern das Internationale\nBureau finds that the statement ternational considere que la decla- Büro nicht zu dem Ergebnis ge-\ndoes not comply with the provi- ration n'est pas conforme aux dis- langt, daß die Erklärung die Erfor-\nsions of Rule 46.4. positions de Ja regle 46.4. dernisse der Regel 46.4 nicht er-\nfüllt.\nib) Subject to paragraph (c), the b) Sous reserve de ralinea c), Ja b) Der Kopfbogen enthält vorbe-\nfront page shall include: page de couverture comprend: haltlich des Absatzes c:\n(i) data taken lrom the request sheet i) des indications reprises de la re- i) dem Antrag entnommene und alle\nand such other data as are pre- quete et lautes autres indications anderen in den Verwaltungsricht-\nscribed by the Administrative determin€es par les instructions linien vorgeschriebenen Angaben,\nInstructions, administratives;\nlll) a figure or figures where the in- ii) une ou plusieurs figures Jorsque Ja ii) eine oder mehrere Abbildungen,\nternational application contains demande internationale comporte wenn die internationale Anmel-\ndrawings, des dessins; dung Zeichnungen enthält,\nti1:) the abstract; if the abstract is iii) !'abrege; si !'abrege est etabli en iii) die Zusammenfassung; ist die Zu-\nboth in English and in another anglais et dans une autre Jangue, sammenfassung in Englisch und in\nlanguage, the English text shall le texte anglais doit apparaitre einer anderen Sprache abgefaßt,\nappear lirst. en premier. so erscheint die englische Fassung\nan erster Stelle.\n. (c) Where · a declaration under Ar- c) Lorsqu'une declaration selon l'ar- c) Ist eine Erklärung nach Artikel 17\nticle 17 (2) (a) has issued, the front ticle 17. 2) a) a ete faite, la page de Absatz 2 Buchstabe a abgegeben wor-","Nt. :l'.1 ·--Tr to tltr1t couverture le sp0citi(' 1.~t 1w comporte den, so hdt diP Vorderseite der Schrift\nfdct d!1d nced includl' neitht'J il dia\\\\·- ni dt•ssin ni abrege. deutlich d,:irauf hinzuweisen und\ning nor an abstracl. braucht wedi?r Zeichnungen noch die\nZusammenfassung zu enthalten.\n(d) Thc figu1 c 01 figures referrcd tu d) La ou les figurcs mentionnCcs ~t d) Die Abbildung oder Abbildun-\nin paragraph (b) (ii) shall be selecled l\"alinea b) ii) sont choisies de la ma- gen, die in Absatz b Ziffer ii erwähnt\nas provided in Rule 8.2. Reproduction niere prevue a la regle 8.2. La repro- sind, sind gemäß Regel 8.2 auszuwäh-\nof such figure or figures on the front duction de celte ligure ou de ces fi- len. Ihre Wiedergabe auf dem Kopf-\npage may be in a reduced form. gures sur Ja page de couverture peut bogen kann in verkleinerter Form er·\netre une reproduction en formal re- folgen.\nduit.\n(e) If there is not enough room on e) Si !'abrege mentionne ä l'ali- e) Ist auf dem Kopfbogen für die\nthe front page for the totality of the nea b) iii) ne peut tenir sur la page de Gesamtheit der in Absatz b Ziffer iii\nabstract referred to in para- couverture, il doit etre insere au ver- erwähnten Zusammenfassung nicht\ngraph (b) (iii), the said abstract shall so de cette page. II en va de meme ausreichend Raum vorhanden, so ist\nappear on the back of the front page. pour la traduction de !\"abrege, lors- die Zusammenfassung auf der Rück-\nThe same shall apply to the transla- qu'il y a lieu d'en publier une confor- seite des Kopfbogens wiederzugeben.\ntion of the abstract when such trans- mement a la regle 48.3 c). Dies gilt auch für die Ubersetzung der\nlation is required to be publisbed Zusammenfassung, wenn die Ver-\nunder Rule 48.3 (c). öffentlichung der Ubersetzung nach\nRegel 48.3 Absatz c erforderlich ist.\n(f) II the claims have been amended f) Si les revendications ont ete mo- f) Sind die Ansprüche nach Arti-\nunder Article 19, the publication difiees conformement a J'arlicle 19, la kel 19 geändert worden, muß die Ver-\nshall contain either the full text of the publication contient soit le texte inte- öffentlichung entweder den vollen\nclaims both as filed and as amended gral des revendications telles que de- Wortlaut der ursprünglichen und der\nor the full text of the claims as fi!ed posees et telles que modifiees soit Je geänderten Ansprüche oder den vol·\nand specify the amendmen ts. Any texte integral des revendications, lel- len Wortlaut der ursprünglichen An-\nstatement referred to in Article 19 (1) les que deposees, avec l'indication des sprüche und die Änderungen wieder-\nshall be included as weil, unless the modilications. Taute declaration visee geben. Ebenso ist eine Erklärung nach\nInternational Bureau linds that the ä l'arlicle 19. 1) est egalement incluse, Artikel 19 Absatz 1 zu veröffentlichen,\nstatement does not comply with tbe a moins que le Bureau international sofern das Internationale Büro nicht\nprovisions of Rule 46.4. The date of n'estime que la declaralion n'est pas zu dem Ergebnis kommt, daß die Er-\nreceipt of tbe amended claims by the conforme aux dispositions de la regle klärung die Bestimmungen der Regel\nInternational Bureau shall be indi- 46.4. La date de receplion par Je Bu- 46.4 nicht erfüllt. Das Datum des Ein-\ncated. reau international des revendications gangs der geänderten Ansprüche beim\nmodifiees doit etre indiquee. Internationalen Büro wird angegeben.\n(g) lf, at tbe time when publication g) Si, ä Ja date prevue pour la pu- g) Liegt zu dem Zeitpunkt, an dem\nis due, the international search report blication, le rapport de recherche in- die Bekanntmachung vorgesehen ist,\nis not yet available [for example, be- ternationale n'est pas encore disponi- der internationale Recherchenbericht\ncause of publication on the request ble (par exemple pour motif de publi- noch nicht vor (etwa wegen einer auf\nof the applicant as provided in Arti- cation sur demande du deposant selon Grund eines Antrags des Anmelders\ncles 21 (2) (b) and 64 (3) (c) (i)J, the les articles 21. 2) b) et 64. 3) c) i)], Ja nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b\npamphlet shall contain, in place of brochure contient, a Ja place du rap- und Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe c\nthe international search report, an in- port de recherche internationale, l'in- Ziffer i vorgenommenen Veröffent-\ndication to the elfect that that report dication que ce rapport n'est pas en- lichung), so enthält die Schrift an\nwas not available and that either the core disponible et que la brochure Stelle des internationalen Recherchen-\npamphlet (then also including the in- (comprenant alors le rapport de re- berichts einen Hinweis darauf, daß\nternational search report) will be cherche internationale) sera publiee a dieser Bericht noch nicht vorgelegen\nrepublished or the international nouveau ou que le rapport de recher- hat und entweder die Schrift (ein-\nsearch report (when it becomes avail- che internationale (lorsqu'il sera dis- schließlich des internationalen Re-\nable) will be separately published. ponible) Sera publie separement. cherchenberichts) erneut verölfenl·\nlicht wird oder daß der internationale\nRecherchenbericht (sobald er vorliegt)\nfür sich veröffentlicht wird.\n(h) lf, at the time when publication h) Si, a la date prevue pour la publi- h) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die\nis due, the time limit for amending cation, le delai de modification des Veröffentlichung ansteht, die Frist\nthe claims under Article 19 has not revendications prevu a l'article 19 zur Änderung der Ansprüche gemäß\nexpired, the pamphlet shall refer to n'est pas expire, Ja brochure indique Artikel 19 noch nicht abgelaufen, so\nthat fact and indicate !hat, should the ce fait et precise que, si les revendi- wird in der Schrift auf diese Tasache\nclaims be amended under Article 19, cations devaient etre modHiees selon hingewiesen und angegeben, daß,\nthen, promptly alter such amend- l'article 19, il y aurait, ä bref delai falls die Ansprüche gemäß Artikel 19\nments, either the pamphlet (containing apres ces modifications, soit une nou- geändert werden, entweder unverzüg~\nthe claims as amended) will be re- velle publication de Ja brochure (avec lieh nach der Änderung die Schrift\npublished or a statement reflecting all les revendications telles que modi- (mit den geänderten Ansprüchen) er-\nthe amendments will be published. In fiees), soil la publication d'une decla- neut veröffentlicht wird oder eine alle\nthe latter case, at least the front page ration indiquant toutes !es modifica- Änderungen enthaltende Erklärung\nand the claims shall be republished tions. Dans ce dernier cas, il y aura veröffentlicht wird. Im zuletzt genann-\nand, il a statement under Article 19 (1) une nouvelle publication d\"au moins ten Fall sind zumindest die Vorder-\nhas been filed, that statement shall be la page de couverture et des reven- seite und die Ansprüche neu zu ver•\npublished as weil, unless the Inter- dications et, en cas de depöt d\"une öffentlichen; ferner ist eine gegebe-\nnational Bureau finds \\hat the state- declaralion selon l'article 19. 1), publi- nenfalls nach Artikel 19 Absatz 1 ab-","780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nment does not comply with the pro~ calion de celle Ueclaralion, d moins gegebene Erklärung zu veröffent-\n\\·isions of Rule 4ü.-t. que 1c Bureau international n'estimc lichen, sofern das Internationale Büro\nque la declaration n'est pas conforme nicht zu dem Ergebnis kommt, daß die\naux dispositions de la regle 46.4. Erklärung die Vorschriften der Regel\n46.4 nicht einhält.\n(i) The Administrative Instructions i) Les instructions administratives i) Die Verwaltungsrichtlinien be-\nshall determine the cases in which determinent les cas oll les diverses stimmen die Fälle, in denen die in den\nthe various alternatives referred to in variantes mentionnees aux alineas g) Absätzen g und h genannten ver-\nparagraphs (g) and (h) shall apply. et h) seront appliquees. Celle deter- schiedenen Alternativen Anwendung\nSuch determination shall depend on mination depend du volume et de Ja finden. Die Bestimmung richtet sich\nthe volume and complexity of the complexite des modifications et du nach dem Umfang und der Schwierig-\namendments and/ or the volume of volume de la demande internationale keit der Änderungen sowie nach dem\nthe international application and the ainsi que des frais y relatifs. Umfang der Anmeldung und nach\ncost factors. Kostengesichtspunkten.\n48.3 Language 48.3 Langues 48.3 Sprache\n(a) Jf the international application a) Si la demande internationale est a) Ist die internationale Anmeldung\nis filed in English, French, German, deposee en allemand, en anglais, en in deutscher, englischer, französicher,\nJapanese, or Russian, that application franc;ais, en japonais ou en russe, eile japanischer oder russischer Sprache\nshall be published in the language in est publiee dans la langue dans la- eingereicht worden, so wird sie in der\nwhich it was filed. quelle eile a ete deposee. Sprache veröffentlicht, in der sie ein-\ngereicht worden ist.\n(b) If the international application b) Si Ja demande internationale est b) Ist die internationale Anmeldung\nis filed in a language other than deposee dans une langue autre que in einer anderen als in deutscher, eng-\nEnglish, French, German, Japanese, l'allemand, l'anglais, le frantais, le ja- lischer. französischer, japanischer\nor Russian, that application shall be ponais ou le russe, eile est publiee en oder russischer Sprache eingereicht\npublished in English translation. The traduction anglaise. La traduction est worden, so wird sie in englischer\ntranslation shall be prepared under preparee SOUS la responsabilite de l'ad- Ubersetzung veröffentlicht. Die Uber-\nthe responsibility of the International ministration chargee de Ja recherche setzung wird unter der Verantwortung\nSearching Authority, which shall be internationale, qui doit Ja tenir prete der Internationalen Recherchenbe-\nobliged to have it ready in time to suffisamment a temps pour que Ja hörde angefertigt, die verpflichtet ist,\npermit the communication under Ar- communication prevue a l'article 20 sie so rechtzeitig zu fertigen, daß die\nticle 20 by the prescribed date, or, if ou, si Ja publication internationale Ubermittlung nach Artikel 20 zum\nthe international publication is due at doit l!tre effectuee a une date ante- vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgen\nan earlier date than the said com- rieure a Iadite communication, pour kann, oder, wenn die internationale\nmunication, to permit international que Ja publication internationale puis- Veröffentlichung zu einem früheren\npublication by the prescribed date. se etre effectuee a la date prevue. Zeitpunkt als der genannten Ubermitt-\nNotwilhstanding Rule 16.1 (a), the In- Nonobstant !es dispositions de la re- lung vorzunehmen ist, daß die inter-\nternational Searching Authority may gle 16.1 a), l'administration chargee de nationale Veröffentlichung zu dem\ncharge a fee for the translation to Ja recherche internationale peut per- vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgen\nthe applicant. The International cevoir une taxe du deposant pour la kann. Unbeschadet der Regel 16.1 Ab-\nSearching Authority shall give the traduction. L' administration chargee satz a kann die Internationale Recher-\napplicant an opportunity to comment de Ja recherche internationale doit chenbehörde von dem Anmelder eine\n011 the draft translation. The Interna- donner au deposant la possfbilite de Gebühr für die Ubersetzung verlan-\ntional Searching Authority shall fix commenter le projet de traduction. gen. Die Internationale Recherchen-\na time limit reasonable under the cir- Cette administration doit fixer un de- behörde gibt dem Anmelder Gelegen-\ncumstances of the case for such com- lai, raisonnable en l'espece, pour ce heit, sich zu dem Entwurf der Uber-\nments. lf there is no time to take the commentaire. Si Je temps manque pour setzung zu äußern. Sie setzt dem An-\ncomments of the applicant into ac- prendre en consideration le commen- melder für diese Äußerungen eine den\ncount belore the translation is com- taire avant la communication de la Umständen nach angemessene Frist.\nmunicated or if there is a difference traduction ou si le deposant et ladite Können die Äußerungen aus Zeitgrün-\nof opinion between the applicant and administration sont en desaccord au den nicht berücksichtigt werden, be-\nthe said Authority as to the correct sujet de Ja traduction correcte, Je de- vor die Ubersetzung versandt wird\ntranslation, the applicant may send a posant peut adresser une copie de son oder besteht eine Meinungsverschie-\ncopy of his comments, or what re- commentaire ou de ce qu·n en reste denheit zwischen dem Anmelder und\nmains of them, to the International au Bureau international et a chacun der Behörde über die Richtigkeit der\nBureau and each designated Office to des offices desifunes auxquels Ja tra- Ubersetzung, so kann der Anmelder\nwhich the translation was communi- duction a ete adressee. Le Bureau in- eine Abschrift seiner Äußerungen\ncated. The International Bureau shall ternational publie l':,ssentiel du com- oder des nicht berücksichtigten Teils\npublish the essence of the comments mentaire avec Ja traduction de l'ad- derselben dem Internationalen Büro\ntogether with the translation of the ministration chargee de la recherche und jedem Bestimmungsamt, dem die\nInternational Searching Authority or internationale ou apres Ja publication Ubersetzung übermittelt wurde, zu-\nsubsequently to the publication of de cette traduction. senden. Das Internationale Büro ver-\nsuch translation. öffentlicht den wesentlichen Inhalt\nder Äußerungen mit der von der Inter-\nnationalen Recherchenbehörde ange-\nfertigten Ubersetzung oder nach der\nVeröffentlichung der Ubersetzung.\n(c) lf the international application c) Si la demande internationale est c) Wird die internationale Anmel-\nis published in a language other than publiee dans une langue autre que dung in einer anderen Sprache als der\nEnglish, the international search re- J'anglais, Je rapport de recherche in- englischen veröffentlicht, so werden\nport, or the dcclaration referred to in ternationale, Oll Ja declaration visee a· der internationale Recherchenbericht","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197b 781\nArticle 17 (2) (a), and the abstract l'article 17. 2) a). et !'abrege sont pu- oder die Erklärung nach Artikel 17\nshall be published bo\\h in that lan- blies dans ccttc autre langue et en Absatz 2 Buchstabe a und die Zusam-\nguage and in English. The translations anglais. Les traductions sont prepa- menfassung sowohl in dieser als auch\nshall be prepared under the respon- rees SOUS Ja responsabilite du Bureau in englischer Sprache veröffentlicht.\nsibility of the International Bureau. international. Die Ubersetzung wird unter der Ver-\nantwortung des Internationalen Büros\nangefertigt.\n48.4 Earlier Publication on the 48.4 Publication anticipee 48.4 Vorzeitige Veröffentlichung auf\nApplicant's Request a Ja demande du deposant Antrag des Anmelders\n(a) Where the applicant asks for a) Lorsque Je deposant demande Ja a) Beantragt der Anmelder Veröf-\npublication under Articles 21 (2) (b) publication selon !es articles 21.2) b) fentlichung nach Artikel 21 Absatz 2\nand 64 (3) (c) (i) and the international et 64.3) c) i) et Iorsque le rapport de Buchstabe b und Artikel 64 Absatz 3\nsearch report, or the declaration recherche internationale ou la decla~ Buchstabe c ZH!er i und stehen der\nreferred to in Article 17 (2) (a), is not ration visee a l'article 17. 2) a) n·est internationale Recherchenbericht oder\nyet available for publication together pas encore disponible pour la publi- die Erklärung nach Artikel 17 Absatz\nwith the international application, the cation avec Ja demande internationale, 2 Buchstabe a noch nicht für die Ver·\nInternational Bureau shall collect a Je Bureau international per~oit une öffentlichung zusammen mit der inter-\nspecial publication fee whose amount taxe. speciale de publication, dont Je nationalen Anmeldung zur Verfügung,\nshall be fixed in the Administrative montant est fixe dans !es instructions so erhebt das Internationale Büro eine\nInstructions. administratives. besondere Veröffentlichungsgebühr,\nderen Höhe durch die Verwaltungs-\nrichtlinien festgelegt wird.\n(b) Publication under Articles 21 b) La publication selon !es articles b) Eine Veröffentlichung nach Arti·\n(2) (b) and 64 (3) (c) (i) shall be ef- 21. 2) b) et 64. 3) c) i) est effectuee par kel 21 Absatz 2 Buchstabe b und Arti-\nfected by the International Bureau le Bureau international a bref delai kel 64 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i\npromptly after the applicant has apres que le deposant a demande cet· wird vom Internationalen Büro unver-\nasked for it and, where a special fee te publication et, lorsqu·une taxe spe- züglich durchgeführt, sobald der An-\nis due under paragraph (a), alter re- ciale est due selon l' alinea a), apres melder sie beantragt hat und, falls\nceipt of such fee. reception de cette taxe. eine Gebühr nach Absatz a gezahlt\nwerden muß, sobald er diese Gebühr\ngezahlt hat.\n48.5 Notification of National 48.5 Notification de la publication 48.5 Unterrichtung über die nationale\nPublication nationale Veröffentlichung\nWhere the publication of the inter- Lorsque Ja publication de la deman- Richtet sich die Veröffentlichung\nnational application by the Interna- de internationale par le Bureau inter- der internationalen Anmeldung durch\ntional Bureau is governed by Arti- national est reglementee par l'article das Internationale Büro nach Artikel\ncle 64 (3) (c) (ii), the national Office 64. 3) c) ii), l'office national, a bref de- 64 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii, so\nconcerned shall, promptly after effect- lai apres avoir effectue Ja publication hat das betreffende nationale Amt das\ning the national publication referred nationale mentionnee dans cette dis- Internationale Büro unverzüglich nach\nto in tbe said provision, notify tbe position, Je notifie au Bureau inter- Vornahme der in jener Vorschrift ge-\nInternational Bureau of the fact of national. nannten nationalen Veröffentlichung\nsuch national publication. über die Tatsache der Veröffentli-\nchung zu unterrichten.\n48.6 Announcing of Certain Facts 48.6 Publication de certains faits 48.6 Bekanntmachung bestimmter Tat-\nsachen\n(a) lf any notification under a) Si une notification selon Ja regle a) Erreicht eine Mitteilung nach\nRute 29.1 (a) (ii) reaches the Interna- 29.1 a) ii) parvient au Bureau interna- Regel 29.1 Absatz a Ziffer ii das Inter-\ntional Bureau at a time later than that tional a une date oü. ce dernier ne nationale Büro so spät, daß die inter-\nat which it was able to prevent the peut plus suspendre Ja publication in- nationale Veröffentlichung der inter•\ninternational ·publication of the inter- ternationale de la demande interna- nationalen Anmeldung nicht mehr\nnational application, the International tionale, Je Bureau international publie verhindert werden kann, so veröffent-\nBureau shall promptly publish a no- a bref delai dans la gazette une no- licht das Internationale Büro im Blatt\ntice in the Gazette reproducing the tice reproduisant I' essentiel de la no- unverzüglich einen Hinweis, der den\nessence of such notilication. tification. wesentlichen Inhalt der Mitteilung\nwiedergibt.\n(b) The essence of any notilication b) L\"essentiel d'une notification se- b) Der wesentliche Inhalt der Mit-\nunder Rule 29.2 or 51.4 shall be lon !es regles 29.2 ou 51.4 est publie teilung nach Regel 29.2 oder nach Re-\npublished in the Gazette and, if the dans la gazette; si Ja notification par- gel 51.4 wird im Blatt veröffentlicht;\nnotification reaches the International vient au Bureau international avant wenn die Mitteilung beim Internatio-\nBureau before preparations for the l'achevement des preparatifs de publi- nalen Büro so zeitig eingeht, daß die\npublication of the pamphlet have been cation de la brochure, l'essentiel de Ja Vorbereitungen für die Herausgabe\ncompleted, also in the pamphlet. notification est egalement publie dans der Schrift noch nicht abgeschlossen\nJa brochure. sind, wird sie auch in der Schrift wie-\ndergegeben.\n(c) lf the international application c) Si la demande internationale est c) Eine Zurücknahme der interna-\nis withdrawn after its international retiree apres sa publication internatio- tionalen Anmeldung nach Ihrer inter-\npublication, this fact shall be pub- nale, ce fait est publie dans Ja gazette. nationalen Veröffentlichung wird im\nlished in the Gazette. Blatt bekanntgegeben.","782 Bundesv,,,e1zblat.l, Jahrganu 197h, T<'il ll\nRul;._• -lY Regle 4Y Regd 49\nLanguages of Translalions Ldngues des traductions et montants Sprachen von Ubersetzungen\nand Amounts of fees under des laxes sclon I'article 22. 1) et 2) und Höhe der Gebühren\nArticle 22 ( lj and (2) gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2\n't9. ! Nolificdtion 4Y.l Notification -19.l Mitteilung\n(a) Any Contract,ng State requiring a) Tout Etat contractant exigeant a) Jeder Vertragsstaat, der die\nthe furnishing of a translalion or thc ld remise d'une traduction ou le paic• Vorlage einer Ubersetzung oder die\npayment of a national fee, or both, ment d'une taxe nationale, ou les deux, Zahlung einer nationalen Gebühr oder\nunder Article 22, shall notify the In- selon J'article 22, doit notilier au Bu- beides nach Artikel 22 verlangt, un-\nternational Bureau of: reau international: terrichtet das Internationale Büro\nüber\n(i) the \\ang_uages from which and the 1) !es langues pour lesquelles il exige i) die Sprachen, aus denen, und die\nlanguage into which it requires une traduction et la langue de cel- Sprache, in die Ubersetzung ver-\ntranslation, te derniere; langt wird,\n(ii) the amount of the national fee. ii) le montan! de la taxe nationale. ii) die Höhe der nationalen Gebühr.\n(b) Any notification received by the b) Taute notilication re~ue par Je b) Das Internationale Büro veröf-\nInternational Bureau under para- Bureau international selon J'alinea a) fentlicht jede ihm nach Absatz a zu-\ngraph (a) shall be promptly published est publiee a brel delai par ce Bureau gegangene Mitteilung unverzüglich\nby the International Bureau in the dans la gazette. im Blatt.\nGazette.\n(c) II the requirements under para- c) Si !es exigences v1sees iI J'ali- c) Andern sich die Anforderungen\ngraph (a) change Jater, such changes nea a) sont ulterieurement modiliees, nach Absatz a später, so teilt der Ver-\nshall be notilied by the Contracting ces modilications doivent eire noti- tragsstaat diese Anderungen dem In-\nState to the International Bureau and fiees par !'Etat contractant au Bureau ternationalen Büro mit, das die Mittei-\nthat Bureau shall promptly publish international, qui publie a bref delai lung unverzüglich im Blatt veröffent-\nthe notilication in the Gazette. If the la notification dans Ia gazette. Si cette licht. Hat die Anderung zum Inhalt,\nchange means that translation is re- modilication a pour ellet qu'une tra- daß eine Ubersetzung in eine vor der\nquired into a language whidi, belore duction est exigee dans une langue Änderung nicht geforderte Sprache\nthe change, was not required, such qui n·etait pas pr€vue auparavant, ce erforderlich wird, so wird die Ände-\nchange shall be effective only with changement n'a d'effet qu·a l'egard rung nur für solche internationale An-\nrespect to international applications des demandes internationales depo- meldungen wirksam, die später als\nfiled later than 2 months alter the sees plus de deux mois apres Ia publi- zwei Monate nach der Veröffentli-\npublication of the notification in the cation de Ia notification dans Ja ga- chung der Mitteilung im Blatt einge-\nGazette. Otherwise, the effective date zette. Sinon, la date d'application de reicht worden sind. Für die übrigen\nol any change shall be determined by taut changement est determinee par Fälle bestimmt der Vertragsstaat den\nthe Contracting State. !'Etat contractant. Zeitpunkt, in dem die Änderung wirk-\nsam wird.\n49.2 Languages 49.2 Langues 49.2 Sprachen\nThe language into wbich transla- La Iangue dans Iaquelle une traduc- Die Sprache, in die eine Oberset-\ntion may be required must be an ol- tion peut eire exigee doit eire une zung verlangt wird, muß eine Amts-\nficial Janguage of the designated Of- Iangue olficielle de I' olfice designe. sprache des Bestimmungsamts sein.\nfice. If there are several of such lan- S'il y a plusieurs Iangues officielles, Ämter mit mehreren Amtssprachen\nguages, no translation may be re- aucune traduction ne peut etre exigee können keine Obersetzung verlangen,\nquired if the international application si Ia demande internationale est redi- wenn die internationale Anmeldung\nis in one of them. If there are several gee dans I'une de ces Iangues. S'il y a in einer dieser Amtssprachen verfaßt\nofficial Ianguages and a translation plusieurs langues ollicielles et si une ist. Ist einem Amt mit mehreren\nmust be furnished, the applicant may traduction doit etre foumie, Je depo- Amtssprachen eine Ubersetzung zu\nchoose any ol those Ianguages. Not- sant peut choisir I'une quelconque de übermitteln, so kann der Anmelder\nwithstanding the foregoing provisions ces Iangues. Nonobstant !es disposi- eine dieser Sprachen auswählen. Un-\nof this paragraph, if there are several tions du present alinea qui precedent, beschadet der Bestimmungen dieses\nollicial languages but the national Iaw si'I y a plusieurs langues officielles Absatzes kann, wenn mehrere offi-\nprescribes the use ol one sudi Jan- mais si Ja Iegislation nationale prescrit zielle Sprachen·bestehen, aber das na-\nguage for loreigners, a translation into l'utilisation de l'une de ces langues tionale Recht eine dieser Sprachen für\nthat Janguage may be required. par !es etrangers, une traduction dans Ausländer vorschreibt, eine Uberset-\ncette langue peut etre exigee. zung in diese Sprache verlangt wer-\nden.\n49.3 Statements under Article 19 49,3 Declaration selon l' article 19 49.3 Erklärung nach Artikel 19\nFor the purposes ol Article 22 and Aux !ins de l'article 22 et de Ia pre- Für die Anwendung des Artikels 22\nthe present Rule, any statement made sente regle, taute declaration laite se- und dieser Regel wird jede Erklärung\nunder Article 19 (1) shall be con- lon I'article 19. 1) est consideree com- nach Artikel 19 Absatz 1 als Teil der\nsidered part of the international ap- me laisant partie de Ia demande inter- internationalen Anmeldung angese-\nplication. nationale. hen.\nRule 50 Regle 50 Regel 50\nFaculty under Article 22 (31 Faculte selon l'artlcle 22. 3) Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3\n50.1 Exercise ol Faculty 50.1 Exercice de Ia faculte 50.1 Ausübung der Befugnis\n(a) Any Contracting State allowing a) Tout Etat contractant accordant aJ Jeder Vertragsstaat, der eine\na time limit expiring later than the des delais expirant apres ceux qui Frist bestimmt, die später als die in","~ r. ~l2 783\ntimt: ii111ih p1ovideJ Jur in Ar/;- '.':,Olll pn~:n1s ~1. t\"'--nlicle 2:2. 1) üU :!} liuit .\"\\1 l1ht:al '22 A.bsdil. 1 ocle: :.! k~!~Jt'::--1.:i/-\nck 22 (1) or ('.'.) shall nolify th\" lnlcr- nolificr dU ßt1r<'c1\\l in\\pr11.1!ional lt'S \\e f-rbt al>L\":1ult, l<:ilt 1km J: 1'.P:!~c1lio-\nnctiondl Burecn! of the time limils ~o d(~lais ainsi tixl~s. nsf' Frist mi:.\nlixed.\n(l>) Any notification received by lhe b) Toutc notification rec:ue par le U) Das Jnternationale Hürr1 \\\"f'lüf-\nInternational Bureau under para- Bureau international selon l'alinea a) fentlicht jede ihm nach Ahsatz a zu-\ngraph (a) shall be promptly publish.ad est publiee \" bref delai dans Ja ga' gegangene ~1itteilun9 unverziigLci1\nby the International Bureau in the zelte. im Blatt.\nGazette.\n(c) Notilications concerning the c) Les notifications relatives d la c) Mitteilungen, die eine Verkür-\nshortening ol the previously lixed reduction d'un delai precedemment zung der vorher festgesetzten Frist\ntime limit shall be effeclive in rela- fixe ont effet pour !es demandes inter- betreffen, werden für internatlonale\ntion to international applications filed nationales qui sont deposees plus de Anmeldungen wirksam, die nach dem\nalter the expiration of 3 months com- trois mois apres la date de publication Ablauf einer Frist von drei Monaten\nputed from the date on which the de la notilication. eingereicht werden; die Frist von drei\nnotilication was published by the In- Monaten beginnt mit dem Zeitpunk•\nternutional Bureau. der Bekanntmachung der Mitteilung\ndurch das Internationale Büro.\n(d) Notifications concerning the d) Les notilications relatives a Ja d) Mitteilungen, die eine Verläng-:,-\nlengthening of the previously fixed prolongation d'un delai precedemment rung der vorher festgesetzten Frist\ntime limit shall become effective upon fixe ont effet des leur publication dans betreffen, werden mit der Bekanntma-\npublication by the International Bu- la gazette pour !es demandes interna- chung durch das Internationale Büro\nreau in the Gazette in respect of in- tionales pendantes a Ja date de cette im Blatt für die internationalen An-\nternational applications pending at publication ou deposees apres cette meldungen wirksam, die zu diesem\nthe time or filed alter the date of such date ou, si !'Etat contractant proce- Zeitpunkt anhängig sind oder nach\npublication, or, if the Contracting dant a Ia notification fixe une date dem Zeitpunkt einer solchen Bekannt-\nState effecting the notification fixes ulterieure, a cette date ulterieure. machung eingereicht werden; setzt\nsome later date, as from the latter der Vertragsstaat, der die Mitteilung\ndate. abgibt, einen späteren Zeitpunkt fest,\nso ist dieser Zeitpunkt maßgebend.\nRule 51 Regle 51 Regel 51\nReview by Deslgoated Offices Revision par des offlces deslgnes Nachprüfung\ndurch die Bestimmungsämter\n51.l Time Limit for Presenting lhe 51.1 Delai pour presenter la requete 51.1 Frist zur Stellung des Antrags\nRequest to Send Copies d'envoi de copies auf Ubersendung von Ausferti-\ngungen\nThe time limit referred to in Arti- Le delai vise a l'article 25. 1) c) est Die in Artikel 25 Absatz 1 Buchsta-\ncle 25 (1) (c) shall be 2 months com- de deux mois a compter de la date de be c genannte Frist beträgt zwei Mo-\nputed from lhe date of the notifica- la notification adressee au deposant nate und beginnt mit dem Zeitpunkt\ntion sent to the applicant under conformement aux regles 20.7 i), der Mitteilung an den Anmelder nach\nRules 20.7 (i), 24.2 (b), 29.1 (a) (ii), or 24.2 b), 29.1 a) ii) ou 29.1 b). den Regeln 20.7 Ziller i, 24.2 Absatz b,\n29.1 (b). 29.1 Absatz a Ziffer ii oder 29.1 Ab-\nsatz b.\n51.2 Copy of the Notice 51.2 Copie de Ja notification 51.2 Abschrift der Mitteilung\nWhere the applicant, alter having Lorsque Je deposant, apres recep- Beantragt der Anmelder, der eine\nreceived a negative determination tion d'une notification de constatation negative Feststellung nach Artikel 11\nunder Article 11 (1). requests the In- negative selon l'article 11. !), demande Absatz 1 erhalten hat, beim Interna-\nternational Bureau, under Arti- au Bureau international, conforme- tionalen Büro nach Artikel 25 Absatz\ncle 25 (1), to send copies of the file ment a l'article 25. 1), d'adresser des 1 Abschriften aus den Akten der vor-\nof the purported international applica- copies du dossier de la pretendue de- geblichen internationalen Anmeldung\ntion to any of the named Offices he mande internationale a un office . in- einem der Ämter zuzuschicken, die er\nhas attempted to designate, he shall dique par lui qui etait designe dans versucht hat, als Bestimmungsämter\nattach to his request a copy of the celte derniere, il doit joindre a cette zu benennen, so hat er mit dem An·\nnotice referred to in Rule 20.7 (i). demande copie de Ja notification visee trag eine Abschrift der Nachricht\na la regle 20.7 i). nach Regel 20.7 Ziffer zu\nübersenden.\n51.3 Time Limit for Paying Nationöl 51.3 Delai pour payer la taxe natio- 51.3 Frist zur Zahlung der nationalen\nFee and Furnishing Translation nale et pour remettre une Gebühr und zur Vorlegung einer\ntraduction Obersetzung\nThe time limit referred to in Ar- Le delai vise a l' article 25. 2) a) ex- Die Frist nach Artikel 25 Absatz 2\nticle 25 (2) (a) shall expire at the same pire en meme temps que le delai fixe Buchstabe a läuft zum gleichen Zeit-\ntime as the time limit prescribed in a la regle 51.1. punkt wie die in Regel 51.1 vorsJe-\nRule 51.1. schriebene Frist ab.\n51.4 Notification to the International 51.4 Notification au Bureau inter- 5l.4 Mitteilung an das Internationale\nBureau national Büro\nWhere, under Article 25 (2), the Lorsque, conformement a l'article Entscheidet das zuständige Bestim-\ncompetent designated Office decirles 25. 2), l'office designe competent dc- mungsamt nach Artikel 25 Absatz 2,\nthat the rcfusal, declaration or finding cide que Je relus, la dcclaration ou Ja dttß die in Artikf'l 25 Absatz 1 er-","73-1\n.v,l:;;l(i l1 .:: .-\\~'.iLle ~5tl) \\\\\"dS IUt Cull::.:dl(!lj(Jll yj~·1·! :1 ] ,U1JCi'-' :(·)_ )) \\\".. <1j'11J1e /Jru, ;. \\; ,•ic,L:llij, Lr k l\"-1 llil'.J\nJt;• 1_.:'.•,·tl, :--!t-1!! prumptly notify lhc n'd,1'.! pas ju'.-,tifi(\\ il n/)1i'.ie i.'i hrc! nde:r fp_c;ts;tc.•llu1l/J nicht ~_Ff!'(.];tf1•1ll(Jl\nl:::v:1:citlr;n,!l BuredU llhll it v;Jll trc>.Jt JC'ltti a;._1 Burt'dll intcrnu.tional qu'il \\\\'Ur, so hot es dem lnl('J\"ndtir)nillcn\n!liP intcrnc1t:u:1a.l application as if the traitera Ja. dcmunde internationale Büro unvPrzüglich mitzuteilen, du.ß es\nL'rror or omission referred to in Ar- commc s'il n·y nYait pas cu l'crreur die internu.lioni.lle Anmeldung so be-\nticle 25 ('.1) had not occurred. ou l'omission vis€e i:i l'article 25. 2). handelt, als wenn die in Artikel 25\nAbsatz 2 genannte versehentliche\nMaßnahme oder Unterlassung nicht\nvorgekommen wäre.\nRule 52 Regle 52 Regel 52\nAmendmenl of lhe Claims, Modiflcatlon des revendications, Änderung der Ansprüche,\nlhe Descrlption, and lhe Drawlngs, de Ja descrlptlon et des dessins der Beschreibung und der Zeichnungen\nBefore Deslgnaled Olflces aupres des olflces designes vor den Bestimmungsämtern\n52.1 Time Limit 52.1 Delai 52.1 Frist\n(a) In any designated State in a) Dans taut Etat designe Oll le a) In einem Bestimmungsstaat, in\nwhich processing or examination traitement ou l'examen de la demandc dem die Bearbeitung oder die Prüfung\nstarts without special request, the ap- internationale commence sans requCte ohne besonderen Antrag beginnt,\nplicant shall, if he so wishes, exercise speciale, le deposant doit, s'il deslre kann der Anmelder das Recht aus Ar-\nthe right under Article 28 within one exercer le droit accord€ par l'arti- tikel 28 innerhalb eines Monats, nach-\nmonth from lhe fulfillment of the re- ticle 28, le faire dans un delai d'un dem die Erfordernisse nach Artikel 22\nquirements under Article 22, provided mois ,i compter de l'accomplissement erfüllt sind, ausüben; ist die Ubermitt-\nthat, il the communication under des actes vises a l'article 22; toute- lung nach Regel 47.1 bei Ablauf der\nRule 47.1 has not been effected by fois, si la communication Yisee a la nach Artikel 22 anwendbaren Frist\nthe expiration ol the time limit appli- regle 47.1 n'a pas ete ellectuee a l'ex- noch nicht erfolgt, so darf er das\ncable under Article 22, he shall exer- piration du delai applicable selon l'ar- Recht nicht später als vier Monate\ncise the said right not later than ticle 22, il doit exercer ce droit au nach Ablauf der Frist ausüben. In je-\n4 months alter such expiration date. plus tard quatre mois apres la date de dem Fall kann der Anmelder das\nIn either case, the applicant may exer- cette expiration. Dans les deux cas, Recht zu einem anderen Zeitpunkt\ncise the said right at any other time le deposant peut exercer ce droit a. ausüben, wenn das nationale Recht\nil so permitted by the national law taute date ulterieure si la legislation des Staates dies zuläßt.\nof the said State. nationale de cet Stat le permet.\n(b) In any designated State in b) Dans taut Stat designe dont la b) In einem Bestimmungsstaat, in\nwhich lhe national law provides that legislation nationale prevoit que l'exa- dem die Prüfung nach dem nationalen\nexamination starts only on special re- men ne commence que sur requete Recht nur auf besonderen Antrag be-\nquest, the time limit within or the speciale, Je delai pendant lequel ou Je ginnt, kann das in Artikel 28 vorgese-\ntime at which the applicant may moment auquel le deposant peut exer- hene Recht innerhalb der gleichen\nexercise the right under Article 28 cer le droit accorde par l'article 28 est Frist oder zu dem gleichen Zeitpunkt\nshall be the same as that provided le meme que celui qui est prevu par ausgeübt werden, die oder den das\nby the national law for the filing of Ja legislation nationale pour Je depöt nationale Recht für die Einreichung\namendments in the case of the exam- de modifications en cas d' ex amen, sur von Änderungen im Fall einer auf be-\nination, on special request, of national requete speciale, de demandes natio- sonderen Antrag durchgeführten Prü-\napplications, provided that such time nales, pour autant que ce delai n'ex- fung einer nationalen Anmeldung vor-\nlimit shall not expire prior to, or such pire pas avant l'expiration du delai schreibt, vorausgesetzt, daß diese\ntime shall not come before, the ex- applicable selon l'alinea a) au que ce Frist nicht vor Ablauf der nach Ab-\npiration of the time limit applicable moment n'arrive pas avant l'expira- satz a maßgeblichen Frist abläuft oder\nunder paragraph (a). tion du meme delai. der Zeitpunkt nicht vor dem Ablauf\ndieser Frist liegt.\nPart C Partie C Teil C\nRules Concerning Regles Regeln\nChapter II of the Treaty relatives au chapitre II du traite zu Kapitel II des Vertrags\nRule 53 Regle 53 Regel 53\nThe Demand Demande d'examen prellminalre Der Antrag\nInternational\n53.1 Form 53.1 Forme 53.1 Formblatt\n(a) The demand shall be made on a) La demande d'examen prelimi- a) Der Antrag muß auf einem vor-\na printed form. naire international doit etre etablie gedruckten Formblatt gestellt werden.\nsur un formulaire imprime.\n(b) Copies of printed forms shall be b) Des exemplaires du formulaire b) Vordrucke werden von dem An-\nlurnished lree of charge by the receiv- imprime sont delivres gratuitement meldeämtern den Anmeldern kosten-\ning Offices to the applicants. aux deposants par !es offices recep- los zur Verfügung gestellt.\nteurs.\n(c) The particulars of the forms c) Les details relatifs au formulaire c) Die Ausgestaltung des Form-\nshall be prescribed by the Adminis- imprime sont prescrits dans !es in- blatts im einzelnen wird durch die\ntrative Instructions. structions administratives. Verwaltungsrichtlinien vorgeschrie-\nben.",":'\\r. :J'.! - Tdq dr,r Ac1sudiJP: Bunn, den 2fi .Juni 1971i\n(dJ Tll(• de1t1a11d siwll !Je ~ulJmitil.•d dJ La dc111d1Hlt~ d·c)Xdllll'll prl·l1mi- dJ Dt'i ;\\n!rdu 1:-,f in zwc·i 11!w1t'in-\nin ! wo idecutic,.il tupies, lhine inlcrndtivlhli duil elre JHl~::.cntL,c :-.limmendl'll [:\\l'l1l!Jld! l'll einZlll\"l'lcllL'l1.\n(!11 .. lu111 197\\i 787\nBurex<.1- tc11wUunalc Büro unterrichll'l die in-\nining Authority and the elected Of- men preliminairc international et aux teressierte mit der internationalen\nfices accordingly. o!!ices elus. vorläufigen Prüfung beauftragte\nBehörde und die ausgewählten Ämter.\nRute 55 Regle 55 Regel 55\nLaoguages (loteroaliooal Preliminary Langues Sprachen\nExamioatioo) (examen preliminalre International) (internationale vorläufige Prüfung)\n55.1 The Demand 55.1 Demande d'examen preliminaire 55.1 Antrag\ninternational\nThe demand shall be in the lan- La demande d'examen preliminaire Der Antrag ist in der Sprache der\nguage of the international application international doit eire presentee dans internationalen Anmeldung oder,\nor, when a translation is required Ja langue de la demande internatio- wenn eine Ubersetzung nach Regel\nunder Rule 55.2, in the language of nale ou, Jorsqu'une traduction est exi- 55.2 erforderlich ist, in der Sprache\nthat translation. gee dans une autre Jangue selon la dieser Ubersetzung zu stellen.\nregle 55.2, dans cette langue.\n55.2 The International Application 55.2 Demande internationale 55.2 Internationale Anmeldung\n· (a) If the competent International a) Si l'administration competente a) Sind die zuständige mit der in-\nPreliminary Examining Authority is chargee de I' examen preliminaire in- ternationalen vorläufigen Prüfung be-\nnot part of the same national Office ternational ne fait pas partie de l'of- auftragte Behörde und die zuständige\nor intergovernmental organization as fice national ou de l'organisation in- Internationale Recherchenbehörde\nthe competent International Searching tergouvernementale auquel appartient nicht Abteilungen des gleichen natio-\nAuthority, and if the international ap- l'administration competente chargee nalen Amtes oder der gleichen zwi-\nplication is in a language other than de Ja recherche internationale, et si Ja schenstaatlichen Organisation und ist\nthe language, or one of the languages, demande internationale est deposee die internationale Anmeld.ung nicht in\nspecilied in the agreement concluded dans une Iangue autre que Ja langue der Sprache oder in einer der Spra-\nbetween the International Bureau and ou l'une des langues mentionnees chen eingereicht worden, die in der\nthe International Preliminary Examin- dans J'accord conclu entre le Bureau zwischen dem Internationalen Büro\ning Authority competent for the inter- international et J'administration char- und der zuständigen mit der interna-\nnational preliminary examination, the gee de l'examen preliminaire interna- tionalen vorläufigen Prüfung beauf-\n)alter may require that the applicant tional qui est competente pour proce- tragten Behörde geschlossenen Ver-\nsubmit a translation of that applica- der a I' ex amen preliminaire interna- einbarung bestimmt worden ist oder\ntion. tional, cette derniere peut exiger que sind, so kann die mit der internationa-\nJe deposant lui soumette une traduc- len vorläufigen Prüfung beauftragte\ntion de Ja demande internationale. Behörde verlangen, daß der Anmelder\neine Obersetzung dieser Anmeldung\neinreicht.\n(b) The translation shall be submit- b) La traduction doit eire fournie au b) Die Obersetzung darf nicht spä-\nted not later than the later of the plus tard ä Ja plus tardive des deux ter als zu dem späteren der folgenden\nfollowing two dates: dates suivantes: zwei Zeitpunkte eingereicht werden:\n(i) the date on which the time limit i) date d'expiration du delai selon la i] dem Zeitpunkt, an dem die Frist\nunder Rule 46.1 expires, regle 46.1; nach Regel 46.1 abläuft,\n(ii) the date on which the demand is ii) da.te de presentation de la deman- ii) dem Zeitpunkt, an welchem der\nsubmitted. de d'examen preliminaire interna- Antrag gestellt worden ist.\ntional.\n(c] The translation shall contain a c) La traduction doit contenir une c) Der Ubersetzung ist eine Erklä-\nstatement !hat, to the best of the ap- declaration du deposant certifiant rung beizufügen, daß sie nach bestem\nplicant's knowledge, it is complete qu·a sa connaissance, eile est comple- Wissen des Anmelders vollständig\nand faithful. This statement shall be te et fidele. Cette declaration doit etre und gewissenhaft ausgeführt wurde.\nsigned by the applicant. signee par le deposant. Diese Erklärung ist durch den Anmel-\nder zu unterzeichnen.\n(d) II the provisions of para- d) S'il n'est pas donne suite aux d) Werden die Anforderungen der\ngraphs (b) and (c) are not complied dispositions des alineas b) et c), J'ad- Absätze b und c nicht erfüllt, so for-\nwith, the International Preliminary ministration chargee de l'examen pre- dert die mit der internationalen vor-\nExamining Authority shall invite the liminaire international invite le de- läufigen Prüfung beauftragte Behörde\napplicant to comply with them within posant ä y donner suite dans un delai den Anmelder auf, den Anforderun-\n1 month from the date of the invita- d'un mois a compter de Ja date de l'in- gen innerhalb eines Monats vom Tage\ntion. lf the applicant fails to do so, vitation. Si Je deposant n'y donne pas der Aufforderung an zu entsprechen.\nthe demand shall be considered as if suite, Ja demande d'examen prelimi- Kommt der Anmelder dieser Auffor-\nit had not been submitted and the naire international est consideree derung nicht nach, so gilt der Antrag\nInternational Preliminary Examining comme n'ayant pas ete presentee; als nicht gestellt: die mit der interna-\nAuthority shall notify the applicant l'administration chargee de l'examen tionalen vorläufigen Prüfung beauf-\nand the International Bureau accord- preliminaire international notifie ce tragte Behörde unterrichtet den An-\ningly. fait au deposant et au Bureau inter- melder und das Internationale Büro\nnational. hiervon.","788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nRule 56 Regle 56 Regel 56\nlater Elections Eleclions ulterieures Nachträgliche Auswahlerklärung\n56.1 Elections Submitted later Than 56.1 Elections presentees apres la de- 56.1 Nach Stellung des Antrags mit-\nthe Demand mande d'examen preliminaire in- geteilte Benennung\nternational\nThe election of States not named L'election d'Etats non mentionnes Die Benennung von Staaten als aus-\nin the dernand shall be e[lected by a dans la demande d'examen prelimi- gewählte Staaten, die nicht bereits im\nnotice signed and subrnitted by the naire international doit etre effectuee Antrag benannt sind, hat durch eine\napplicant, and shall identify the in- par le deposant au moyen d'une no- vom Anmelder unterzeichnete und\nternational app\\ication and the de- tice signee identifiant la demande in- eingereichte Erklärung zu erfolgen, in\nrnand. ternationale et Ja demande d'examen der die internationale Anmeldung und\npreliminaire international. der Antrag anzugeben sind.\n56.2 ldentification of the International 56.2 ldentification de la demande 56.2 Angabe der internationalen An-\nApplication internationale meldung\nThe international application shall La demande internationale doit eire Die internationale Anmeldung ist\nbe identified as provided in Rule 53.6. identifiee de la maniere prevue ä la entsprechend Regel 53.6 zu bezeich-\nregle 53.6. nen.\n56.3 ldentilication of the Dernand 56.3 ldentification de la demande 56.3 Angabe des Antrags\nd'examen preliminaire inter-\nnational\nThe dernand shall be identilied by La demande d\"examen preliminaire Der Antrag ist durch das Datum zu\nthe date on which il was submitted international doit etre identifiee par bezeichnen, an dem er eingereicht\nand by the name of the International la date ä laquelle eile a ete presentee wurde, sowie durch den Namen der\nPreliminary Examining Authority to et par le nom de l\"administration char- mit der internationalen vorläufigen\nwhich it was submitted. gee de l\"examen preliminaire inter- Prüfung beauftragten Behörde, bei der\nnational ä laquelle elle a ete presen- er eingereicht wurde.\ntee.\n56.4 Form of Later Elections 56.4 Forme des elections ulterieures 56.4 Form der nachträglichen Aus-\nwahlerklärung\nThe later election shall preferably L' election ulterieure doit, de prefe- Die nachträgliche Auswahlerklä-\nbe made on a printed form furnished rence, figurer sur un forrnulaire impri- rung soll vorzugsweise auf einem vor-\nfree of charge to applicants. lf it is me remis gratuitement aux deposants. gedruckten Formblatt erfolgen, das\nnot made on such a form, it shall Si eile ne figure pas sur un tel formu- llen Anmeldern unentgeltlich zur Ver-\npreferably be worded as follows: \"In laire, elle doit de preference eire re- fügung gestellt wird. Ist sie nicht auf\nrelation to the international applica- digee comme suit: «En relation avec einem solchen Formblatt erfolgt, so\nlion filed with ... on ... under No .... la demande internationale deposee au- soll sie vorzugsweise folgendermaßen\nby ... (applicant) (and the demand for pres de ... Je . . . SOUS No , .. par ... gefaßt sein: • Unter Bezugnahme auf\ninternational preliminary examination (deposant) (et en relation avec la de- die internationale Anmeldung, einge-\nsubmitted on ... to ...}, the under- mande d' examen preliminaire inter- reicht bei (Amt) am (Datum) unter\nsigned elects the following additional national presentee Je . . . ä ••• ) , le Aktenzeichen . . . durch (Anmelder)\nState(s} under Article 31 of the Patent soussigne elit 1'8tat (!es Etats) addi- (und auf den Antrag auf internationale\nCooperation Treaty: ... •. tionnel(s) suivant(s) au sens de l'ar- vorläufige Prüfung, eingereic:ht am\nticle 31 du Traite de cooperation en (Datum) bei (Amt)] wählt der Unter-\nmatiere de brevets: ... ». zeichnete folgenden zusätzlichen\nStaat (Staaten) nach Artikel 31 des\nVertrags über die internationale Zu-\nsammenarbeit auf dem Gebiet des Pa-\ntentwesens aus: ... \".\n56.5 Language of Later Elections 56.5 Langue de I' election ulterieure 56.5 Sprache der nachträglichen Aus-\nwahlerklärung\nThe later election shall be in the L\"election ulterieure doit se faire Die nachträgliche Auswahlerklä-\nlanguage of the demand. dans Ja langue de Ja demande d\"exa- rung hat in der Sprache des Antrags\nmen preliminaire international. zu erfolgen.\nRute 57 Regle 57 Regel 57\nThe Handling Fee Taxe de traltement Bearbeitungsgebühr\n57.1 Requirement to Pay 57.1 Obligation de payer 57.1 Gebührenpflicht\nEach demand for international Taute demande d\"examen prelimi- Für jeden Antrag auf internationale\npreliminary examination shall be naire international est soumise au vorläufige Prüfung ist eine Gebühr\nsubject to the paymen t of a fee for paiement d\"une taxe au profit du Bu- zugunsten des Internationalen Büros\nthe benefit ol the International Bureau reau international («taxe de traite- (,Bearbeitungsgebühr\") zu zahlen.\n(\"handling fee'\"). ment»).\n57.2 Amount 57 .2 Monlant 57.2 Betrag\n(a) The arnount of the handling fee a) Le montant de la taxe de traite• a) Die Bearbeitungsgebühr beträgt\nshall be US S14.00 or 60 Swiss francs ment es! de 14 dollars des Etats-Unis 14 US-Dollar oder 60 Schweizer Fran-\naugrnented by as many times the ou 60 francs suisses. augmentes d'au- ken: sie erhöht sich um jeweils den\nsame amount as the number of Jan- tant de fois ce montan! qu'il y a de gleichen Betrag für jede Sprache, in","Nr. .12 - Tag der Ausgdbe: Bonn, den 2h. Juni lfl7h 789\nguaye~ Jntu which Uw rnterndtional langucs dans lesqucllcs lc rapport die der internationale vorldufige Prü-\nprf'iiminary examinalion report musl, d'examcn prCliminaire international fung5bericht vom lnternatiunalen\nin application of Article 36 (2), be doit, en application de l\"article 36. 2), Büro gemäß Artikel 36 Absatz 2 über-\ntranslated by the International Bu- etre traduit par Je Bureau internatio- setzt werden muß.\nreau. nal.\n(b) Where, because of a later elec- b) Lorsque, en raison d'une election b} Muß der internationale vorläufi-\ntion or elections, the international ulterieure ou d'elections ulterieures, ge Prüfungsbericht wegen nachträg-\npreliminary examinalion report rnust, le rapport d'examen preliminaire in- licher Auswahlerklärungen vom Inter-\nin application of Article 36 (2), be ternational doit, en application de l'ar- nationalen Büro gemäß Artikel 36 Ab-\ntranslated by the International Bureau ticle 36. 2), etre traduit par le Bureau satz 2 in eine oder mehrere zusätz-\ninto one or more additional lan- international en une ou plusieurs lan- liche Sprachen übersetzt werden, ist\nguages, a supplement to the handling gues additionnelles, un supplement a eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr\nfee shall be payable and shall amount Ja taxe de traitement, d'un montan! in Höhe von 14 US-Dollar oder 60\nto US $14.00 or 60 Swiss francs for de 14 dollars des· J:tats-Unis ou Schweizer Franken für jede Sprache\neach additional language. 60 lrancs suisses par langue addition- zu zahlen.\nnelle, doit etre paye.\n57.3 Mode and Time of Payment 57.3 Mode et date de paiement 57.3 Art und Zeitdauer der Zahlung\n(a) Subject to paragraph (b), the a) Sous reserve de l'alinea b}, la a) Die Bearbeitungsgebühr wird\nhandling fee shall be collected by the taxe de traitement est per~ue par !' ad- vorbehaltlich des Absatzes b durch\nInternational Preliminary Examining ministration chargee de l\"examen pre- die mit der internationalen vorläufi-\nAuthority to which the demand is liminaire international ä la1uelle Ja gen Prüfung beauftragte Behörde ein-\nsubmitted and shall be due at the demande d\"examen preliminaire inter- gezogen, bei der der Antrag gestellt\ntime the demand is submitted. national est presentee et est due ä la wurde, und ist zu dem Zeitpunkt der\ndate de presentation de cette deman- Einreichung der Antragstellung fällig.\nde.\n(b) Any supplement to the han- b) Tout supplement ä Ja taxe de b) Die zusätzliche Bearbeitungsge-\ndling fee under Rule 57.2 (b) shall be traitement selon Ja regle 57.2 b) est bühr nach Regel 57.2 Absatz b wird\ncollected by the International Bureau per<;u par Je Bureau international et vom Internationalen Büro eingezogen\nand shall be due at the time the later est dü ä Ja date de presentation de und ist zu dem Zeitpunkt der nach-\nelection is submitted. l'election ulterieure. träglichen Auswahlerklärung fällig.\n(c) The handling fee shall be pay- c) La taxe de traitement doit etre c) Die Bearbeitungsgebühr ist in\nable in the currency prescribed by payee dans Ja monnaie prescrite par der Währung zu zahlen, die von der\nthe International Preliminary Examin- radministration chargee de l'examen mit der internationalen vorläufigen\ning Authority to which the demand is preliminaire international ä laquelle Prüfung beauftragten Behörde, bei der\nsubmitted, it being understood that, Ja demande d\"examen preliminaire in- der Antrag gestellt wurde, vorge-\nwhen transferred by that Aulhority to ternational est presentee, etant enten- schrieben wird, wobei vorausgesetzt\nthe International Bureau, it shall be du que, lors de son transfert par cette wird, daß der Betrag bei Uberweisung\nfreely convertible into Swiss cur- administration au Bureau internatio- durch diese Behörde an das Interna-\nrency. nal, eile doit etre librement conver- tionale Büro frei in Schweizer Wäh-\ntible en monnaie suisse, rung umwechselbar ist.\n(d) Any supplement lo the handling d) Tout supplement ä Ja taxe de d) Jede zusätzliche Bearbeitungsge-\n{ee shall be payable in Swiss cur- traitement doit etre paye en mon- bühr ist in Schweizer Währung zu\nrency. naie suisse. zahlen.\n57.4 Failure to Pay (Handling Fee) 57.4 Defaut de paiement 57.4 Zahlungsversäumnis (Bearbei-\n(taxe de traitement) tungsgebühr)\n(a) Where the handling fee is not a) Lorsque Ja taxe de traitement a} Wird die Bearbeitungsgebühr\npaid as required by Rules 57.2 (a) and n'est pas payee conformement aux nicht entsprechend den Regeln 57.2\n57.3 (a) and (c), the International Pre- regles 57.2 a) et 57.3 a) et c), l\"admi- Absatz a und 57.3 Absätze a und c be-\nliminary Examining Aulhority shall nistration chargee de l'examen preli- zahlt, so hat die mit der internationa·\ninvite the applicant to pay the fee minaire international invite Je depo- \\en vorläufigen Prüfung beauftragte\nwithin 1 month from the date of the sant ä payer Ja taxe dans un delai Behörde den Anmelder zur Zahlung\ninvitation. d'un mois a compter de Ja date de innerhalb eines Monats aufzufordern\ncette invitation. wobei die Frist vom Datum der Auf-\nforderung an berechnet wird.\n(b) II the applicant complies with b) Si Je deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-\nthe invitalion within the prescribed invitation dans le delai prescrit, Ja forderung innerhalb der vorgeschrie-\ntime limit, the demand shall be con- demande d'examen preliminaire inter- benen Frist nach, so gilt der Antrag\nsidered as if it had been received on national est consideree avoir ete re- als an dem Datum eingegangen, an\nthe date on which the International ~ue a Ja date de reception de Ja taxe dem die mit der internationdlen vor-\nPreliminary Examining Authorily re- par l'administration chargee de l'exa- läufigen Prüfung beauftragte Behörde\nceives the fee, unless, under Rule 60.1 men preliminaire international, sauf si die Gebühr erhalten hat, es sei denn.\n(b), a later date is applicable. une date ulterieure est applicable se- daß nach Regel 60.1 Absatz b ein spä·\nlon Ja regle 60.1 b). terer Zeitpunkt zugrunde zu legen is'.\n(c) II the applicant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-\nwith the invitation within the pre- a l'invitation dans Je delai prescrit, Ja forderung nicht innerhalb der vorge-\nscribed time limit, the demand shall demande d'examen preliminaire inter- schriebenen Frist nach, so gilt de,\nbe considered as if it had not been national est consideree comme n'ayant Antrag als nicht gestellt.\nsubmitted. pas ete presentec.","790 Bund<'>\\Jl'SelziJ/dll, J<1hrya119 197G, Teil II\n57.5 Ft.1ilure lo l\\iy tSupple1rn._!llt lu 57 ..) Dldüut de puiL'ment (supplement 57 .J Zuhl ungsversdumnis (zU'.>dtzlicl1e\nthe Handlinu fce) /i la taxe d(~ tni.itemcnt) Jlearlwrtungsgebühr}\n(a) Where lhe supplement lo thc a) Lorsquc Je suppJement d Ja taxe a) Wird die zusätzliche Bearbei-\nhdndling fc>e is not paid .:is required de trnitement n·est pas paye confor- tungsgebühr gemäß den Regeln 57.2\nby Rules 57.2 tb} and 57.3 (b) and (d), mement aux regles 57.2 b) et 57.3 b) Absatz b und 57.3 Absätze b und d\nthe International Bureau shall invite et d), Je Bureau international invite le nicht entsprechend dieser Regel be-\nthe applicant to pay the supplement deposant a payer Je supplement dans zahlt, so hat das Internationale Büro\nv,rithin l month from the inviti.ltion. un delai d'un mois a compter de Ja den Anmelder zur Zahlung innerhalb\nclate de cette invitation. eines Monats aufzufordern, wobei die\nFrist vom Datum der Aufforderung an\nberechnet wird.\n(b) If the applicant complies with b) Si Je deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Auf-\nthe invitation wilhin the prescribed invitation dans Je delai prescrit, l'eJec- forderung innerhalb der vorgeschrie-\ntime limit, the later election shall be tion ulterieure est consideree avoir benen Frist nach, so gilt die nachträg-\nconsidered as if it bad been received ete re~ue a Ja date de reception du liche Auswahlerklärung als an dem\non the date on which the Internation- supplement par le Bureau internatio- Datum eingegangen, an dem das Inter-\nal Bureau receives the supplement, nal, sauf si une date ulterieure est ap• nationale Büro die zusätzliche Bearbei-\nunless, under Rule 60.2 (b}, a later plicable selon Ja regle 60.2 b). tungsgebühr erhalten hat, es sei denn,\ndate is applicable. daß nach Regel 60.2 Absatz b ein spä-\nterer Zeitpunkt zugrunde zu legen ist,\n(c) If the applicant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-\nwith the invitation within the pre- a J'invitation dans Je delai prescrit, forderung nicht innerhalb der vorge-\nscribed time limit, the later election i\"election ulterieure est consideree schriebenen Frist nach, so gilt die\nshall be considered as if it bad not comme n'ayant pas ete faite. nachträgliche Auswahlerklärung als\nbeen submitted. nicht abgegeben.\n57.6 Refund 57,6 Remboursement 57.6 Rückzahlung\nIn no case shall the handling fee, La taxe de traitement et !out sup- In keinem Fall wird die Bearbei-\nincluding any supplement thereto, be plement a cette taxe ne sont rembour- tungsgebühr oder eine zusätzliche Be-\nrelunded. ses en aucun cas. arbeitungsgebühr zurückgezahlt.\nRule 58 Regle 58 Regel 58\nThe Prellminary Examinatlon Fee Taxe d'examen prellmlnaire Gebühr für die vorlluflge Prüfung\n58.1 Right to Ask for a Fee 58.1 Droit de demander une taxe 58.1 Recht, eine Gebühr zu verlangen\n(a) Each International Preliminary a) Chaque administration chargee a) Jede mit der internationalen\nExamining Authority may require that de l'examen preliminaire international vorläufigen Prüfung beauftragte Be-\nthe applicant pay a fee (\"preliminary peut exiger du deposant Je paiement, hörde kann verlangen, daß der An-\nexamination fee\") for ils own henelit a son profit, d'une taxe («taxe d'exa- melder zu ihren Gunsten eine Gebühr\nfor carrying out the international pre- men preliminaire•) pour l'execution für die Durchführung der internatio-\nliminary examination and for perform- de l' examen preliminaire international nalen vorläufigen Prüfung und für die\ning all other tasks entrusted to Inter- et pour l'accomplissement de toutes Durchführung aller anderen der mit\nnational Preliminary Examining !es autres täches confiees aux admi- der internationalen vorläufigen Prü-\nAuthorities under the Treaty and nistrations chargees de l'examen pre- fung beauftragten Behörden durch\nthese Regulations. liminaire international par Je traite et den Vertrag und diese Ausführungs-\npar Je present reglement d'execution. ordnung übertragenen Aufgaben zahlt\n(.Gebühr für die vorläufige Prüfung\").\n(b) The amount and the due date of b) Le montan! de la taxe d'examen b) Betrag und Fälligkeit der Ge-\nthe preliminary examination fee, :f preliminaire et Ja date a laquelle eile bühr für die vorläufige Prüfung, so-\nany, shall be fixed by the Internation- est due sont fixes, s'il y a Iieu, par fern eine solche Gebühr erhoben\nal Preliminary Examining Authority, l'administration chargee de l'examen wird, werden von der mit der interna-\nprovided that the said due date shall preliminaire international; cette date tionalen vorläufigen Prüfung beauf-\nnot be earlier than the due date of ne sera pas anterieure a celle a Ja- tragten Behörde festgesetzt, jedoch\nthe handling fee. quelle la taxe de traitement est due, darf das Fälligkeitsdatum nicht früher\nliegen als das Fälligkeitsdatum für die\nBearbeitungsgebühr.\n(c) The preliminary examination c) La taxe d'examen preliminaire c) Die Gebühr für die vorläufige\nfee shall be payable directly to the doit eire payee directement ä l'ad- Prüfung ist unmittelbar an die mit der\nInternational Preliminary Examining ministration chargee de l'examen pre- internationalen vorläufigen Prüfung\nAuthority. Where that Authority is a liminaire international. Lorsque cette beauftragte Behörde zu entrichten. Ist\nnational Office, it shall be payable in administration est un office national, diese Behörde ein nationales Amt, so\nthe currency prescribed by !hat Of- Ja taxe doit eire payee dans la mon- ist die Gebühr in der von dem Amt\nfice, and where the Authority is an in- naie prescrite par cet office; lorsque vorgeschriebenen Währung zu zahlen;\ntergovernmental organizat'.:>n, it shall cette administration est une organisa- ist die Behörde eine zwischenstaat-\nbe payable in the currency of the tion intergouvernementale, eile doit liche Organisation, so ist sie in der\nState in which the intergovernmental eire payee dans la monnaie de l'ttat Währung des Sitzstaats zu zahlen\norganization is located or in any ou ladite organisation a son siege ou oder in einer anderen Währung, die\nother currency which is freely con- dans taute autre monnaie librement in die Währung des Sitzstaats frei\nvertible into the currency •Jf the said convertible en Ja monnaie de cet Etat. umwechselbar ist.\nState.","79!\nRuk 5Y Ht.•yk J\\J Regel 5!!\nThc CompetPnf International Adminislrdlion comJH~lentc chargt>l• Zw,tilurlige mit der inlcrnationalt~n\nPreJiminary Exdmining Aulhority de l'examen preliminaire international vorläufigen Prüiung\nbeauftragte Behörde\n59.1 Demand, under Article 31 (2J (a) 59.1 Dernandes ,rcx-:,i ilt· L·u1~- n1dJ1d1• 1i-,·_\\,i11tc·n p1(·•)J11J1il~tirv i11ll·rnd- :-;chriebe11cn F: ist lld( J1, ::-.u ~;11 de[\nC.:d1..·rvll d~ ,J Jl i:,:j :1-_,..:1 !L'CL i\\·l,,J u:1 t1vnal c.:si co1:~idL,rt··,: ti;i1111;c ayant l;Ji\\ Antruy uls zu dun Zcitpuuht t·i1i0<·-\nthe dute 011 \\\\°;1;ch tlic I11h.•rn,1t1011Jl rcr;:uc ~1 !a dJlc de rl:ccptiun de la. cur- 9ctngen, an v,telchem die mit dl.!r i11ter-\nPrcli:ninJry [xami11i11g ...\\uthorlty rc- rcclion pur l'udminbtru.lion chu.rgCe nationalcn YorlJ.ufjgcn Prüfung beauf-\nCt'i\\·ps tlw c1nrcction, ur, ·,dien the dt! l'exd111en pr61iminaire international tragte Behörde die Berichtigung erh,tl-\nhandling fee is receivcd undcr Rule ou, lorsque la taxe de traitement est ten hat, oder, wenn die Bearbeitungs-\n57.4 (b) at a later date, on that date. re,ue conformement a Ja regle 57.4 b) gebühr gemäß Regel 57.4 Absatz h zu\nd une date ultCricure, d celle dale. einem späteren Zeitpunkt eingezahlt\nwird, als zu diesem Zeitpunkt einge-\ngangen.\n(c) If the app-licant does not comply c) Si Je deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-\nwith the invitation within the pre- i,, J'invitation dans le delai prescrit, forderung ;nnerhalb der gesetzten\nscribed time limit, the demand shall Ja demande d'examen preliminaire in- Frist nicht nach, so wird der Antrag\nbe considered as if it had not been ternational est consicteree comme als nicht eingereicht betrachtet.\nsubmitted. n'ayant pas ete presentee.\n(d) If the defect is noticed by the d) Si l'irregularite est constatee par d) Wird der Mangel durch das In-\nInternational Bureau, it shall bring le Bureau international, ce dernier at- ternationale Büro festgestellt, so\nthe defect to the attention of the In- tire !'attention de l'administration macht dieses die mit der internationa-\nternational Preliminary Examining chargee de l'examen preliminaire in- len vorläufigen Prüfung beauftragte\nAuthority, which shall then proceed ternational sur cette irr€gularite; cet- Behörde darauf aufmerksam, die so-\nas provided in paragraphs (a) to (c). te administralion procede alors de la dann nach den Absätzen a bis c ver-\nmaniere prevue ·aux alin€as a) a c). fährt.\n60.2 Defects in Later Elections 60.2 Irregularites dans des elections 60.2 Mängel bei nachträglicher Aus-\nulterieures wahlerklärung\n(a) If the later election does not a) Si l'election ulterieure ne rem- a) Entspricht die nachträgliche\ncomply with the requirements of plit pas !es conditions specifiees i,, la Auswahlerklärung nicht der Regel 56,\nRule 56, the International Bureau regle 56, Je Bureau international in- so fordert das Internationale Büro den\nshall invite the applicant to correct vite !e deposant a corriger !es irregu- Anmelder auf, diese Mängel innerhalb\nthe defects within 1 month from the larites dans un delai d'un mois a eines Monats vom Datum der Auffor-\ndate of the invitation. compter de la date de cette invita- derung an zu beheben.\ntion.\n(b) If the applicant complies with b) Si le deposant donne suite i,, l'in- b) Kommt der Anmelder der Auf-\nthe invitation within the prescribed vitation dans Je delai prescrit, l'elec- forderung innerhalb der vorgeschrie-\ntime limit, the Jater election shall be tion ulterieure est consideree comme benen Frist nach, so gilt die nachträg-\nconsidered as if it had been received ayant ete recue ä la date de reception liche Auswahlerklärung als zu dem\non the date on which the Internation- par le Bureau international de la cor- Zeitpunkt eingegangen, an dem das\nal Bureau receives the correction, or, rection ou, lorsque le supplement ä la Internationale Büro die Berichtigung\nwhere the supplement to the handling taxe de traitement est recu conforme- erhalten hat oder, wenn die zusätz-\nfee is received under Rule 57.5 (b) at ment ä Ja regle 57.5 b) a une date ul- liche Bearbeitungsgebühr gemäß\na later date, on that date. terieure, ä cette date. Regel 57.5 Absatz b zu einem späte-\nren Zeitpunkt eingegangen ist, als zu\ndiesem Zeitpunkt eingegangen.\n(c) If the applicant does not comply c) Si le deposant ne donne pas suite c) Kommt der Anmelder der Auf-\nwith the invitation within the pre- ä l'invitation dans Je delai prescrit, forderung innerhalb der gesetzten\nscribed time limit, the Jater election !' election u!terieure est consideree Frist nicht nach, so wird die nachträg-\nshall be considered as if it had not comme n'ayant pas ete presentee. liche Auswahlerklärung als nicht ein-\nbeen submitted. gereicht betrachtet.\n60.3 Attempted Elections 60.3 Tentatives d'elections 60.3 Ungeeignete Auswahlerklärung\nIf the applicant has attempted to Si le deposant a e!u un lltat qui Falls der Anmelder versucht hat,\nelect a State which is not a designat- n'est pas un Etat designe ou un Etat einen Staat als ausgewählten Staat zu\ned State or which is not bound by qui n'est pas lie par le chapitre II, benennen, der kein Bestimmungsstaat\nChapter If, the attempted election !' election est consideree comme ist oder für den Kapitel II nicht ver-\nshal! be considered not to have been n'ayant pas ete faite, et le Bureau in- bindlich geworden ist, so gilt die ver-\nmade, and the International Bureau ternational le notifie au deposant. suchte Auswahlerklärung als nicht\nshall notify the applicant accordingly. abgegeben; das Internationale Büro\nbenachrichtigt den Anmelder entspre-\nchend.\nRule 61 Regle 61 Regel 61\nNotllicatlon of the Demand Notlllcatlon de la demande d'examen Mitteilung über den Antrag\nand Electlons prellmlnalre international und die Auswahlerklärung\net des electlons\n61.1 Notifications to the International 61.1 Notifications au Bureau inter- 61.1 Mitteilungen an das Internationa-\nBureau, the Applicant, and the national, au deposant et ä l'ad- le Büro, den Anmelder und die\nInternational Preliminary Ex- ministration chargee de !' examen mit der internationalen vorläufi-\namining Authority preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörde\n(a) The International Preliminary a) L'administration chargee de l'exa- a) Die mit der internationalen vor-\nExamining Authority shall indicate on men preliminaire international indi- läufigen Prüfung beauftragte Behörde\nboth copies of the demand the date of que, sur !es deux exemplaires de Ja vermerkt auf beiden Exemplaren des","~r. :-,:_: 7 ~\"\n:,rv\n!L'e<'!pt or. \\,·Lt':t? cippLct1hk, 1lh' d.1k :-rcd tu :n Ruh: b0.1 \\h). Tb: lnk:- n,llinnul, l(l (ld1t' de' r.'_'et'plion ou, !--i tum oder, wo d;l':- in 1',l'lt,icht hom1;·;:,\nndliondl i 1 rel iminai y Examining Ja rl-9lc (/0. l h) c~l nppHcablt>, lct dalc den in Regel (iO.l Ahs<1lz U env;drnlcn\nAulhority shall promptly 5cnd thc men1 ionnCe ddns celte disposition. Zeitp 11nkt. Die mit der internation<1k:1\noriginal copy to the· Internationdl Elle üdresse ;1 bref s\\fl'SPlzblatt, JdhI\\jdlHJ l 97li, Teil II\neLJ.ch rcpldcement shect the internJ- sur chaque feuille de remplücement vermerkt auf jedem Ersutzbldtt das\ntional c1pplication number, the re, le num(,ro de ld dcmanc.le internationu.lc Aktenzeichen un f , n,: . \"11 1 .... !\";'\n( (iil d ,1'-, (\"l)!l1p;y1;1u witi1 l1:,· [.::· i[ t),·; Li! j',!tll!'j i l , I,·\nqui;-~·n:1•1!\\ oi u11:1y of invontion. t;:Jli i:-s!. t111d ~j;li\\ in kriCIJlJH'I Fn1;:1 di:'\nCi ündt' l.1· n1·:-..l::-, dU Jt!j)p,,;: u·,~:-.-1,:11·:, p,,;itt;:1- d!:. ..'-.lil ,\\!1:i\"'.i (;\\''-, \\1iJ,!P!1i1·L-- \\·. 11d\n'''l!d'. p· n1,.1.•:y l'\\,1:r:i1~l:Lo;1 !(•p.-irl. 11airt.: llll•. r::dli,rnc11 ': 1~·,li1;1· ... t•ll;\\ ,it::- \\\\'nr 1iuu: d,,,._ \\\\\" .ill-1 \"!ll\"llt ],,, ,:n,:\ncc~ ,·,iu~. 1k:· [111:=-.clwidlrn~J !1il'l i'i!H•J dv1; dll~•>!i11q,·1. ~; •\nt!clc J!l lldn.' lwen fi!ccl withi11 lic.i1ii_,n '-,j•l•Jll l'c1rlick 19 n'a Ctl· :nC.if) :\\rlik(•! Jl:i• ilo111-- k de!ai })H'.S(rit Oll 9t'SLhril'bl)llt'11 Ffr-,1 vl!l~jt•1,';l [;·\nthe upplicdnt has dedurect l.hat que h.· dt•pr)sdnl i:\\ d{•dare qu'il nc wmdcn tH.il'r d,1!) d1..'1 i\\n111t'!dt'i\nhc doe5 nol \\\\· ish to mhlllc11 will, od, 1 1\n(iii) of a notice, alter the 111ternation- iiiJ ct·une notilicil.lion, quan1alen Anmeldung, wie sie\nlished as if such amendment had not teile qu'elle a ete deposee, Je rapport eingereicht worden ist, hinausgeht, so\nbeen made, and the report shall so est etabli comme si cette modification wird der Bericht ohne Berücksichti-\nindicate. lt shall also indicate the n'avait pas ete faite, et Je rapport J'in- gung der Ä.nderung erstellt und hier-\nreasons why it considers that the dique. II indique egalement les raisons auf im Bericht hingewiesen. Die Be-","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\namendment goes beyond the said dis- pour lesquellc-s la einverstanden ist.\n(b) Otherwise, the International b) Sinon, J'administration chargee b) Andernfalls gibt die mit der in-\nPreliminary Examining Authority de l'examen preliminaire international ternationalen vorläufigen Prüfung be-\nshall indicate in the report the classi- indique Je classement qu'elle consi- auftragte Behörde im BeridJ.t die\nfication, at least according to the In- dere comme correct, au mininum selon Klassifikation an, die von ihr als rich-\nternational Patent Classilication, Ja Classification internationale des tig angesehen wird, wobei sie zumin-\nwhich it considers correct. brevets. dest die Internationale Patentklassifi-\nkation zugrunde legt.\n70.6 Statement under Article 35 (2) 70.6 Declaration selon J'article 35. 2) 70.6 Feststellung nach Artikel 35 Ab-\nsatz 2\n(a) The statement referred to in Ar- a) La declaration mentionnee a l'ar- a) Die Feststellung nach Artikel 35\nticle 35 (2) shalJ consist of the words ticle 35. 2) consiste en «OU!» ou Absatz 2 besteht aus den Wörtern\n\"YES\" or \"NO\", or their equivalent «NON», ou l'equivalent de ces mots .JA• oder .NEIN\" oder den entspre-\nin the language of the report, or some dans Ja langue du rapport, ou un signe chenden Wörtern in der im Bericht\nappropriate sign provided for in the approprie specifie dans les instruc- angewendeten Sprache oder aus ge-\nAdministrative Instructions, and shall tions administratives, et est, Je cas eigneten, in den Verwaltungsricht-\nbe accompanied by the citations, ex- echeant, accompagnee des citations, linien vorgesehenen Symbolen und\nplanations and observations, if any, explications et observations mention- soll gegebenenfalls die Angaben, Er-\nreferred to in the last sentence of Ar- nees a la derniere phrase de l'arti- klärungen und Bemerkungen nach Ar-\nticle 35 (2). cle 35. 2). tikel 35 Absatz 2 letzter Satz enthal-\nten.\n(b) lf any of the three criteria b) S'il n'est pas satisfait a l'un quel- b) Ist eines der drei Merkmale nach\nreferred to in Article 35 (2) (that is, conque des trois criteres mentionnes Artikel 35 Absatz 2 (nämlich Neuheit,\nnovelty, inventive step [non-obvious- a l'article 35. 2) [a savoir la nouveaute, Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit\nness], industrial applicability) is not J'activite inventive (non-evidence) et (Nichtoffensichtlichkeit), gewerbliche\nsatisfied, the statement shall be l'application industrielle), Ja declara- Anwendbarkeit) nicht in ausreichen-\nnegative. If, in such a case, any of the tion est negative. Si, dans un tel cas, dem Maße gegeben, so ist die Fest-\ncriteria, taken separately, is satisfied, il est satisfait a l'un ou a deux de ces stellung negativ. Wird in einem sol-\nthe report shall specify the criterion criteres pris separement, le rapport chen Fall einem der Merkmale, für\nor criteria so satisfied. precise celui ou ceux auxquels il est sich allein genommen, genügt, so sol-\nainsi satisfait. len in dem Bericht das Merkmal oder\ndie Merkmale angegeben werden, de-\nnen genügt wird.\n70.7 Citations under Article 35 (2) 70.7 Citations selon J'article 35. 2) 70.7 Angabe der Unterlagen nach\nArtikel 35 Absatz 2\n(a) The report shall cite the docu- a) Le rapport eile !es documents a) In dem Bericht sind die Unterla-\nments considered to be relevant for consideres comme pertinents pour gen anzugeben, die als wesentliche","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 197b 805\nsupporting the Statements made under etayer les d€cJarations faites se1on GrundlJ9{' für die fcslslellungcn nach\nArlicle 35 (2). l'article 35. 2). Artikel 35 Absatz 'l angesehen wer-\nden.\n(b) The provisions of Rule 43.5 (b) b) Les dispositions de la regle b) Regel 43.5 Absätze b und e lin-\nand (e) shal! apply also to the report. 43.5 b) et e) s'appliquent egalement au de! auch auf den Bericht Anwendung.\nrapport.\n70.8 Explanations under Article 35 (2) 70.8 Explications selon J'article 35. 2) 70.8 Erläuterung nach Artikel 35 Ab-\nsatz 2\nThe Administrative Instructions Les instruclions administratives con- Die Verwaltungsrichtlinien werden\nshall contain guidelines for cases in liennent des principes directeurs pour Leitsätze darüber enthalten, in wel-\nwhich the explanations referred to in !es cas ou !es explications mention- chen Fällen die nach Artikel 35 Ab-\nArticle 35 (2) should or should not be nees a J' article 35. 2) devraient ou ne satz 2 vorgesehenen Erläuterungen\ngiven and lhe form of such explana• devraient pas eire donnees, ainsi que abgegeben oder nicht abgegeben wer-\ntions. Such guidelines shall be based pour la forme de ces explications. Ces den und wie sie zu fassen sind. Diese\non the following principles: principes directeurs doivent se baser Leitsätze werden sich auf die nachfol-\nsur les principes suivants: genden Grundsätze stützen:\n(i) explanations shall be given i) des explications doivent eire don- i) eine Erläuterung wird abgegeben,\nwhenever the statement in rela- nees chaque fois que Ja declara- wenn die Feststellung im Hinblick\nlion to any claim is negative; tion esl negative a l'egard d'une auf irgendeinen Anspruch negativ\nrevendication quelconque; ist;\n(ii) explanations shall be given ii) des explications doivent eire don- ii) eine Erläuterung wird abgegeben,\nwhenever the statement is posi- nees chaque fois que la declara- wenn die Feststellung positiv ist,\ntive unless lhe reason for citing tion est positive, sauf si !es rai- sofern der Grund für die Angabe\nany document is easy to imagine sons qui ont conduit a citer un der Unterlagen nicht ohne weite-\non the basis of consultation of document quelconque sont faciles res durch eine Einsichtnahme in\nthe cited documenl; a imaginer sur Ja base de la con- die angegebenen Unterlagen zu\nsultation du document eile; erkennen ist;\n(iii) generally, explanations shall be iii) en regle generale, des explications iii) im allgemeinen wird eine Erläute-\ngiven if the case provided for in doivent eire donnees dans le ca.s rung dann abgegeben, wenn der\nthe last sentence of Rule 70.6 (b) prevu a la derniere phrase de Ja im letzten Satz der Regel 70.6 Ab-\nobtains. regle 70.6 b). satz b vorgesehene Fall gegeben\nist.\n70.9 Non-Written Disclosures 70.9 Divulgations non ecrites 70.9 Nicht-schriftliche Offenbarungen\nAny non-written disclosure referred Taute divulgation non ecrite v1see Nicht-schriftliche Offenbarungen,\nlo in the reporl by virlue of Rule 64.2 dans Je rapport en raison de Ja regle die im Bericht auf Grund der Regel\nshall be mentioned by indicating its 64.2 est mentionnee par J'indicalion 64.2 erwähnt sind, werden durch An·\nkind, lhe date on which the written de son genre, par la date a laquelle la gabe ihrer Art, durch Angabe des Da-\ndisclosure referring to the non-written divuJgation ecrite qui se refere a Ja tums, an welchem die schriftliche Of-\ndisclosure was made available to the divulgation non ecrite a ete rendue fenbarung, die sich auf die nicht-\npublic, and the date on which the accessible au public et par Ja date a schriftliche Offenbarung bezieht, der\nnon-written disclosure occurred in Jaquelle cette derniere a ete faite pu- Offentlichkeit zugänglich gemacht\npublic. bliquement. wurde und des Datums, an welchem\ndie nicht-schriftliche Offenbarung der\nOffentlichkeit bekannt wurde, ge-\nkennzeichnet.\n70.10 Certain Published Documents 70.IO Certains documents publies 70.10 Bestimmte veröffentlichte Un-\nterlagen\nAny published application or any Taute demande publiee et taut bre- Veröffentlichte Anmeldungen oder\npatent referred to in the report by vet vises dans Je rapport en raison de Patente, auf die sich der Bericht ge-\nvirtue of Rule 64.3 shall be mentioned Ja regle 64.3 sont mentionnes en tant mäß Regel 64.3 bezieht, sind als\nas such and shall be accompanied by que teJs; le rapport indique Jeur date solche unter Angabe ihres Veröffent•\nan indication of its date of publication, de publication, leur date de depöt et Jichungsdatums und ihres Anmelde-\nof its filing date, and its claimed leur date de priorite revendiquee datums oder ihres etwa beanspruch-\npriority date (il any). In respect of (le cas echeant). A l'egard de Ja date ten Prioritätsdatums zu erwähnen.\nthe priority date of any such docu- de priorite d'un tel document, Je rap- Der Bericht kann in bezug auf jedes\nment, the report may indicate that, in port peut indiquer que J'administra- in den genannten Unterlagen bean·\nthe opinion of the International Pre- tion chargee de l'examen preliminaire spruchte Prioritätsdatum angeben, daß\nliminary Examining Authority, such international estime que cette date nach Meinung der mit der internatio-\ndate has not been validly claimed. n'a pas ete valablement revendiquee. nalen vorläufigen Prüfung beauftrag•\nten Behörde das Prioritätsdatum nicht\nzu Recht beansprucht worden ist.\n70.11 Mention of Amendments or Cor- 70.11 Mention de modifications ou de 70.11 Erwähnung von Änderungen\nrection of Certain Defects correction de certaines irre- und Berichtigungen bestimmter\ngularites Mängel\nIf, before the International Pre- 11 est indique dans le rapport si des Sind vor der mit der internationalen\nliminary Examining Authority, modifications au des corrections ont vorläufigen Prüfung beauftragten Be-\namendments or corrections have been ete faites aupres de J'administration hörde Änderungen oder Berichtigun-\nmade, this fact shall be indicated in chargee de l'examen preliminaire in- gen vorgenommen worden, so wird\nthe report. ternational. hierauf im Bericht hingewiesen.","806 Bundes,Jeselzblatt, J inll'rnaiinn,ilt!\nplicution to which il rell1tes is pub- lcrna.tionule qu'il concerne. AnmPldunv, dl!f die Pf ~ir !i bi,zi(•ht.\nlished. \\'Pröffc>ntlicht worden ist.\n(b) Any anncx shall be both in lhe b) Toule c1nnexe doit Ctre e~ablie lJ} Eine Anlage Üil in der Sprache\nlanguage in which the international dans Ja langue de la demande inter- zu erstellen, in der die internationale\napplication to which it relates was nationale qu·ene concerne, telle que Anmeldung, auf die sie sich bezieht,\nfiled and also, if it is different, in the cette demande a ete deposee, ou dans eingereicht worden ist, sowie in der\nlanguage in which the international Ja langue de publication de cette de- Sprache, in der die betreffende An-\napplication to which it relates is pub- mande s'il s'agit d'une autre langue. meldung veröffentlicht worden ist.\nJished.\nRule 71 Regle 11 Regel 71\nTransmittal ol the International Transmission du rapport d'examen IJbersendun!, des internationalen\nPreliminary Examination Report preliminaire international vorläufigen Prüfungsberichls\n71.1 Recipients 7l.l Destinataire 71.1 Empfänger\nThe International Preliminary Ex- L'administration chargee de l'exa- Je eine Ausfertigung des internat10·\namining Authority shall, on the same men preliminaire international trans- nalen vorläufigen Prüfungsberichts\nday, transmit one copy of the interna- met, le meme jour, au Bureau inter- und seiner etwa vorhandenen Anla-\ntional preliminary examination report national et au deposant une copie du gen übersendet die mit der internatio-\nand its annexes, il any, to the Inter- rapport d'examen preliminaire inter- nalen vorläufigen Prüfung beauftragte\nnational Bureau, and one copy to the national et, Je cas echeant, de ses an- Behörde am gleichen Tag dem Inter-\napplicant. nexes. nationalen Büro und dem Anmelder,\n71.2 Copies ol Cited Documents 71.2 Copies de documents cites 71.2 Abschriften angegebener Unter-\nlagen\n(a) The request under Arlicle 36 (4) a) La requete visee a l'article 36. 4) a) Der Antrag nach Artikel 36 Ab-\nmay be presented any time during peut etre lormee en tout temps pen- satz 4 kann jederzeit innerhalb von\n7 years from the international liling dant sept annees a compter de la date sieben Jahren, gerechnet vom inter-\ndate ol the international application du depöt international de Ja demande nationalen Anmeldungsdatum der in-\nto which the report relates. internationale a laquelle le rapport in- ternationalen Anmeldung, auf die sich\nternational a trait. der Bericht bezieht, gestellt werden.\n(b) The International Preliminary b) L'administration chargee de l'exa- b) Die mit der internationalen vor-\nExamining Authority may require that men preliminaire international peut läufigen Prüfung beauftragte Behörde\nthe party (applicant or elected Office) exiger du deposant 011 de l'office elu kann verlangen, daß der Antragsteller\npresenting the request pay to it the qui lui a adresse Ja requete le paie- (Anmelder oder ausgewähltes Amt)\ncost of preparing and mailing the cop- ment du cout de la prepara\\ion et de die Kosten der Herstellung und Ver-\nies. The level ol the cost of prepar- l'expedition des copies. Le montant de sendung der Abschriften erstattet. Die\ning copies shall be provided for in the ce cout sera etabli dans les accords Höhe der Herstellungskosten wird in\nagreements referred to in Article 32 vises a l'article 32. 2), conclus entre den in Artikel 32 Absatz 2 genannten\n(2) between the International Pre- les administrations chargees de l'exa- Vereinbarungen zwischen den mit der\nliminary Examining Authorities and men preliminaire international et Je internationalen vorläufigen Prüfung\nthe International Bureau. Bureau international. beauftragten Behörden und dem Inter-\nnationalen Büro festgesetzt.\n(c) Any International Preliminary c) Toute administra\\ion chargee de c) Jede mit der internationalen vor-\nExamining Authority not wishing to l'examen prEliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde,\nsend copies direct to any elected Of- qui ne desire pas adresser les copies die die Abschriften nicht unmittelbar\nfice shall send a copy to the lnterna- directement a un office elu envoie einem ausgewählten Amt übersenden\ntional Bureau and the International une copie au Bureau international, qui will, übermittelt ein Exemplar an das\nBureau shall then proceed as provided procedera conformement aux alineas lnternationale Büro, und das Inter-\nin paragraphs (a) and (b]. a) et b). nationale Büro verfährt nach den Ab-\nsätzen a und b.\n(d) Any International Preliminary d) Toutc administrution chargee de d) Jede mit der internationalen vor-\nExamining Aulhority may perform the l'examen preliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde\nobligations relerred to in (a) to (c) peut confier la täche visCe aux ali- kann den Verpflichtungen nach den\nthrough another agency responsible neas a) d c) a un autre organisme qui Absätzen a bis c durch eine andere\nto it. sera responsabte devant eile. ihr veranlworllichP Strllc nuchkom-\nmcn.\nRule 72 Regle 72 Regel 72\nTranslation oi the International Traduclion du rapport d'examen Ubersetzung des internationalen\nPreliminary Examinalion Report preiiminaire international vorläufigen Prüiungsberichls\n72.1 Languages T!..l Langues 72.1 Spraclwn\n(a) Any elccled Stale rnay require d) Tout f:tc1t !!lu pcut cxiger qu~ le a) Je Jcs programmcs\nd' ordinatcurs;\nd) die Wiederg4!1als\nIn der Ausführungsordnung wird The Implementing Regulations shall Le reglement d\"execution determine:\nbestimmt: specify:\na) die Art der Berechnung der Fristen (a) the manner of computation of a) le mode de calcul des delais ainsi\nsowie die Voraussetzungen, unter time limits and the conditions que !es conditions dans lesquelles\ndenen Fristen verlängert werden under which such time limlts may ils peuvent Mre proroges, soit par-\nkönnen, wenn das Europäische Pa- be extended, either because the ce que les bureaux de l\"Office\ntentamt oder die in Artikel 75 Ab- European Patent Office or the au- europeen des brevets ou des ad-\nsatz I Buchstabe b genannten Be- thorities referred to in Article 75, ministrations visees a rarticle 75,\nhörden zur Entgegennahme von paragraph l (b), are not open to paragraphe 1, lettre b), ne sont pas\nSchriftstücken nicht geöffnet sind receive documents or because ouverts pour la reception de docu-\noder Postsendungen am Sitz des mail is not delivered in the locali- ments, soit en raison d\"un defaut\nEuropäischen Patentamts oder der ties in which the European Patent de distribution du courrier dans !es\ngenannten Behörden nicht zuge- Office or such authorities are situ- localites ou l\"Office ou ces ad-\nstellt werden oder die Postzustel- ated or because postal services ministrations ont leur siege ou en\nlucig allgemein unterbrochen oder are generally interrupted or sub- raison d\"une Interruption generale\nim Anschluß an eine solche Unter- sequently dislocated; du service postal ou bien de Ja\nbrechung gestört ist; perturbation resultant de cette in-\nterruption;\nb) die Mindest- und die Höchstdauer (b) the mm,ma and maxima for time b) la duree minimale et maximale des\nder vom Europäischen Patentamt limits to be determined by the Eu- delais qui sont impartis par !'Offi-\nzu bestimmenden Fristen. ropean Patent Office. ce europeen des brevets.\nArtikel 121 Arllcle 121 Artlcle 121\nWeiterbehandlung Further processlng Poursulte de 1a procedure\nder europäischen Patentanmeldung ol the European patent appllcallon de la demande de brevet europeen\n(1) Ist nach Versäumung einer vom (1) II the European patent applica- (1) Lorsque la dem an de de brevet\nEuropäischen Patentamt bestimmten tion is to be refused or is refused or europeen doit etre ou est rejetee ou\nFrist die europäische Patentanmeldung deemed to be withdrawn lollowing est reputee retiree taute de l\"observa-\nzurückzuweisen oder zurückgewiesen failure to reply within a time limit set tion d\"un delai imparti par !\"Office\nworden oder gilt sie als zurückgenom- by the European Patent Office, the le- europeen des breYets, J' effet juridique\nmen, so tritt die vorgesehene Rechts- gal consequence provided for shall prevu ne se produit pas ou, s\"il s' est\nfolge nicht ein oder wird, falls sie not ensue or, if it has already ensued, produit, se trouve annule si le de-\nbereits eingetreten ist, rückgängig ge- shall be retracted if the applicant re- mandeur requiert la poursuite de la\nmacht, wenn der Anmelder die Wei- quests further processing of the appli- procedure relative a Ja demande.\nterbehandlung der Anmeldung bean- cation.\ntragt.\n(2) Der Antrag ist innerhalb von (2) The request shall be filed in (2) La requete doit etre presentee\nzwei Monaten nach dem Tag, an dem writing within two months ol the date par ecrit dans un delai de deux mois\ndie Entscheidung über die Zurück- on which either the decision to refuse a compter de Ja date a laquelle la\nweisung der europäischen Patentan- the application or the communication decision de rejet de Ja demande de\nmeldung oder an dem die Mitteilung, that the applicalion is deemed to be brevet europeen a ete signifiee, ou a\ndaß die Anmeldung als zurückgenom- withdrawn was notilied. The omitted compter de la date a laquelle Ja noti-\nmen gilt, zugestellt worden ist, schrift- act must be completed within this fication que Ja demande est reputee\nlich einzureichen. Die versäumte time limit. The request shall not be relirE!e a ete signitiee, L'acle non ac-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 887\nHandlung ist innerhalb dieser Frist deemed to have been filed until the compli doil l'etre dans ces deJais. La\nnachzuholen. Der Antrag gilt erst als fee for lurlher processing has been requetc n'est reputee presentee qu'a-\ngestellt, wenn die Weiterbehandlungs- paid. pres paiement de Ja taxe de poursuite\ngebühr entrichtet worden ist. de la procedure.\n(3) Ober den Antrag entscheidet (3) The department competent to (3) L'instance qui est competente\ndas Organ, das über die versäumte decide on the omitted act shall decide pour statuer sur l'acte non accompli\nHandlung zu entscheiden hat. on the request. decide sur la requete.\nArtikel 122 Artlcle 122 Artlcle 122\nWiedereinsetzung Restltutlo In lntegrum Restllutlo In lntegrum\nIn den vortgen Stand\n(1) Der Anmelder oder Patentinha- (1) The applicant for or proprietor (1) Le demandeur ou Je titulaire d'un\nber, der trotz Beachtung aller nach of a European patent who, in spite of brevet europeen qui, bien qu·ayant\nden gegebenen Umständen gebotenen all due care required by the circum- lait preuve de toute Ja vigilance\nSorgfalt verhindert worden ist, gegen- stances having been taken, was un- necessitee par les circonstances, n ·a\nüber dem Europäischen Patentamt eine able to observe a time limlt vis-ä-vis pas ete en mesure d\"observer un de-\nFrist einzuhalten, wird auf Antrag the European Patent Office shall, lai ä r egard de !\"Office europeen des\nwieder in den vorigen Stand einge- upon application, have his rights re• brevets est, sur requete, retabli dans\nsetzt, wenn die Verhinderung nach established II the non-observance in ses droits si I' empechement a pour\ndem Obereinkommen zur urunlttel- question has the direct consequence, consequence directe, en vertu des dis-\nbaren Folge hat, daß die europäische by virtue of this Convention, of caus• positions de la presente convention,\nPatentanmeldung oder ein Antrag zu. ing the refusal of the European patent Je rejet de la demande de brevet eu•\nrückgewiesen wird, die Aruneldung als application, or of a request, or the ropeen ou d'une requete, Je fait que\nzurückgenommen gilt, das europäische deeming of the European patent appli- Ja demande de brevet europeen est\nPatent widerrufen wird oder der Ver- cation to have been withdrawn, or the reputee retiree, Ja revocation du bre-\nlust eines sonstigen Rechts oder eines revocation of the European patent, or vet europeen, la perle de tout autre\nRechtsmittels eintritt. the loss of any other right or means droit- ou celle d\"un moyen de recours.\nof redress.\n(2J Der Antrag ist innerhalb von (2) The application must be filed in (2) La requete doit etre presentee\nzwei Monaten nach Wegfall des Hin- writing within two months froni the par ecrit dans un delai de deux mois\ndernisses schriftlich einzureichen. Die removal of the cause of non-compli· II compter de la cessation de l'empe-\nversäumte Handlung ist innerhalb die- ance with the time limit. The omitled chement. L'acte non accompli doit\nser Frist nachzuholen. Der Antrag ist act must be completed within this pe- l\"etre dans ce delai. La requete n'est\nnur innerhalb eines Jahrs nach Ab- riod. The application shall only be ad• recevabJe que dans un deJai d\"un an\nlauf der versäumten Frist zulässig. missible within the year immediately ä compter de I' expiration du delai non\nIm Fall der Nichtzahlung einer Jah- lollowing the expiry of the unobserved observe. Dans le cas de non-paiement\nresgebühr wird die in Artikel 86 Ab- time limit. In the case of non-pay- d\"une taxe annuelle, le delai prevu ä\nsatz 2 vorgesehene Frist in die Frist ment of a renewal fee, the period l'article 86, paragraphe 2, est deduit\nvon einem Jahr eingerechnet. specified in Article 86, paragraph 2, de la periode d\"une annee.\nshall be deducted from the period of\none year.\n(31 Der Antrag· ist zu begründen, (3) The application must state the (3) La requete doit etre moti vee\nwobei die zur Begründung dienenden grounds on which it is based, and et indiquer les faits et les justilica-\nTatsachen glaubhaft zu machen sind. must sei out the facts on which it re- tions invoques a son appui. Elle n·est\nEr gilt erst als gestellt, wenn die lies. II shall not be deemed to be filed reputee presentee qu·a la condition\nWiedereinsetzungsgebühr entrichtet until alter the fee for re-establishment que la taxe de restilutio in integrum\nworden ist. of rights has been paid. ait ete acquittee.\n(4) Ober den Antrag entscheidet (4) The department competent to (4) L'instance qui est competente\ndas Organ, das über die versäumte decide on the omitted act shall decide pour statuer sur l\"acte non accompli\nHandlung zu entscheiden hat. upon the application. decide sur la requete.\n(5) Dieser Artikelist nicht anzuwen- (5) The provisions of this Article (5) Les dispositions du present arti-\nden auf die Fristen des Absatzes 2 shall not be applicable to the time cle ne sont pas applicables aux delais\nsowie der Artikel 61 Absatz 3, 76 Ab- limits referred to in paragraph 2 of prevus au paragraphe 2 ainsi qu· aux\nsatz 3, 78 Absatz 2, 79 Absatz 2, 87 this Article, Article 61, paragraph 3, articles 61, paragraphe 3, 76, paragra-\nAbsatz 1 und 94 Absatz 2. Article 76, paragraph 3, Article 78, phe 3, 78, paragraphe 2, 79, paragra-\nparagraph 2, Article 79, paragraph 2, phe 2, 87, paragraphe 1 et 94, para•\nArticle 87, paragraph !, and Article graphe 2.\n94, paragraph 2.\n(6J Wer in einem benannten Ver- (6) Any person who, in a designat- (6) Quiconque, dans un J;tat con-\ntragsstaat in gutem Glauben die Er- ed Contracting State, in good faith tractant a, de bonne loi, au cours de\nfindung, die Gegenstand einer ver- has used or made effective and seri- la periode comprise entre Ja perle\nöffentlichten europäischen Patentan- ous preparations for using an Inven- d'un droit vise au paragraphe 1 et Ja\nmeldung oder eines europäischen Pa- tion which is the subject of a published publication de la mention du retablis-\ntents ist, in der Zeit zwischen dem European patent application or a sement dudit droit, comm1:nce ä ex-\nEintritt eines Rechtsverlusts nach Ab- European patent in the course of the ploiter ou a fait des preparatifs effec-\nsatz 1 und der Bekanntmachung des period between the Joss of rights re- tifs et serieux pour exploiter l'inven-\nHinweises auf die Wiedereinsetzung ferred to in paragraph 1 and publica- tion qui fait l'objet d'une demande\nin den vorigen Stand in Benutzung ge- tion of the mention of re-establish- de brevet europeen publiee ou d'un\nnommen oder wirkliche und ernsthafte ment of those rights, may without brevet europeen, peut, ä tilre gratuit,","888 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1976, Teil 11\nVeranstaltungen zur Benutcung ge- payment continue such use in lhe poursuivrt'. cctle exploitctlion dans son\ntroffen hat, darf die Benutzung in sei- course of his business or for the entrepnsc ou pour les besoins df.:! sun\nnem Betrieb oder für die Bedürfnisse needs thereof. entreprise.\nseines Betriebs unentgeltlich fortset-\nzen.\n(7) Dieser Artikel läßt das Recht (7) Nothing in this Article shall lim- (7) Le present article n\"affecte pas\neines Vertragsstaats unberührt, Wie- it the right of a Contracting State to Je droit pour un !:tat contractant d'ac•\ndereinsetzung in den vorigen Stand grant reslitulio in integrum in respect corder Ja restitutio in integrum quant\nin Fristen zu gewähren, die in diesem of time limits provided for in this aux delais prevus par la presente con•\nUbereinkommen vorgesehen und den Convenlion and to be observed vis-a- vention et qui doivent eire observes\nBehörden dieses Staats gegenüber ein- vis the authorities of such State.. vis-ä-vis des autorites de cet !:tat.\nzuhalten sind.\nArtikel 123 Artlcle 123 Artlcle 123\nÄ.oderuugen Amendments Modlllcatlons\n(!) Die Voraussetzungen, unter de- (1) The conditions under which a (!) Les conditions dans lesquelles\nnen eine europäische Pateutanmel• European patent application or a Eu· une demande de brevet europeen ou\ndung oder ein europäisches Patent im ropean patent may be amended in un brevet europeen, au cours de Ja\nVerfahren vor dem Europäischen Pa- proceedings before the European Pat- procedure devant !\"Office europeen\ntentamt geändert werden kann, sind ent Office are laid down in the Imple• des brevets, peut eire modifie sont\nin der Ausführungsordnung geregelt. menting Regulations. In any case, an prevues par le reglement d'execution.\nIn jedem Fall ist dem Anmelder zu• applicant shall be allowed at least En tout etat de cause, le demandeur\nmindest einmal Gelegenheit zu geben, one opportunity of amending the de• peut, de ~a propre initiative, modifier\nvon sich aus die Beschreibung, die scriplion, claims and drawings of his au moins une fois la description, les\nPatentansprüche und die Zeichnungen own volition. revendications et !es dessins.\nzu ändern.\n(2) Eine europäische Patentanmel- (2) A European patent applicalion (2) Une demande de brevet euro·\ndung und ein europäisches Patent dür• or a European patent may not be peen ou un brevet europeen ne peut\nfen nicht in der Weise geändert wer- amended in such a way that lt con- etre modifie de maniere que SOU objet\nden, daß ihr Gegenstand über den In- tains subject-matter which extends s'etende au-dela du contenu de la de•\nhalt der Anmeldung in der ursprüng- beyond the content of the application mande teile qu'elle a ete deposee.\nlich eingereichten Fassung hinaus- as tiled.\ngeht.\n(3) Im Einspruchsverfahren dürfen (3) The claims of the European pat• (3) Au cours de la procedure d'op-\ndie Patentansprüche des europäischen ent may not be amended during oppo• position, les revendications du brevet\nPatents nicht in der Weise geändert sition proceedings in such a way as europeen ne peuvent eire modiliees\nwerden, daß der Schutzbereich erwei- to extend the protection conferred. de fac;on /, etendre la protection.\ntert wird.\nArtikel 124 Artlcle 124 Artlcle 124\nAngaben Information concemlng lndlcatlons relatives aux demandes de\nüber nationale Patentanmeldungen national patent appllcatlons brevet national\n(1) Die Prüfungsabteilung oder die (!) The Examining Division or the (1) La division d'examen ou la\nBeschwerdekammer kann den Anmel• Board of Appeal may invite the appli- chambre de recours peut inviter le\nder auffordern, innerhalb einer von cant to indicate, within a period to be demandeur a indiquer dans un delai\nihr zu bestimmenden Frist die Staaten determined by it, the States in which qu\"elle lui impartit, !es pays dans !es·\nanzugeben, in denen er nationale Pa• he has made applications for national quels il a depose des demandes de\ntentanmeldungen für die Erfindung patents for the whole or part of the brevet national pour tout ou partie de\noder einen Teil der Erfindung, die invention to which the European pat- l'invention, objet de Ja demande de\nGegenstand der europäischen Patent- ent application relates, and to give brevet europeen, ainsi que Je numero\nanmeldung ist, eingereicht hat, und the reference numbers of the said ap- desdites demandes.\ndie Aktenzeichen der genannten An- plications.\nmeldungen mitzuteilen.\n(2) Unterläßt es der Anmelder, auf (2) lf the applicant fails to reply in (2) Si, dans le delai qui lui a t\\te\neine Aufforderung nach Absatz 1 due time to an invitation under para- imparti, le demandeur ne dt\\fere pas\nrechtzeitig zu antworten, so gilt die graph 1, the European patent applica- a cette invitation, la demande de bre-\neuropäische Patentanmeldung als zu- tion shall be deemed to be with- vet europeen est reputee retiree.\nrückgenommen. drawn.\nArtikel 125 Arllcle 125 Artlcle 125\nHeranziehung allgemeiner Grundsätze Reference to general prlnclples Relerence aux prlnclpes gt\\neraux\nSoweit dieses Ubereinkommen Vor- In the absence ol procedural provi- En l'absence d'une disposition de\nschriften über das Verfahren nicht sions in this Convention, the Europe- procedure dans Ja presente conven•\nenthält, berücksichtigt das Europäi• an f'atent Office shall take into ac- tion, !'Office europeen des brevets\nsehe Patentamt die in den Vertrags• count the principles of procedural law prend en consideration les principes\nstaaten im allgemeinen anerkannten generally recognised in the Contract- generalement admis en Ja matiere dans\nGrundsätze des Verfahrensrechts. ing States. !es tlats contractants.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 889\nArtikel 126 Article 126 Article 126\nBeendigung Termination oi linancial obligalions Fin des obligations iinancieres\nvon Zahlungsverpflichtungen\n(1) Ansprüche der Organisation auf (1) Rights of the Organisation to (!) Le droit de !'Organisation d'exi-\nZahlung von Gebühren an das Euro- the payment of a fee to the European ger Je paiement de taxes au prol'H de\npäische Patentamt erlöschen nach Patent Office shall be extinguished !'Office europeen des brevets se\nvier Jahren nach Ablauf des Kalender- after four years from the end of the prescrit par quatre ans a compter de\njahrs, in dem die Gebühr fällig ge- calendar year in which the fee feil Ja fin de J'annee civile au cours de\nworden ist. due. laquelle Ja taxe est devenue ex.igible.\n(2) Ansprüche gegen die Organisa- (2) Rights against the Organisation (2) Les droits a J'e_ncontre de !'Orga-\ntion auf Rückerstattung von Gebühren for the refunding by the European nisation en matiere de remboursement\noder von Geldbeträgen, die bei der Patent Office of fees or sums of mon- de laxes ou de trop-percu par !'Office\nEntrichtung einer Gebühr zuviel ge- ey paid in excess of a fee shall be ex- europeen des brevets lors du paie-\nzahlt worden sind, durch das Euro- tinguished after four years from the ment de laxes se prescrivent par qua-\npäische Patentamt erlöschen nach vier end of the calendar year in which the Ire ans a compter de la fin de 1' annee\nJahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, right arose. civile au cours de laquelle Je droit a\nin dem der Anspruch entstanden ist. pris naissance.\n(3) Die in den Absätzen I und 2 (3) The period Jaid down in para• (3) Le delai prevu aux paragraphes 1\nvorgesehene Frist wird im Fall des graphs I and 2 shall be interrupted in et 2 est interrompu, dans le cas vise\nAbsatzes 1 durch eine Aufforderung the case covered by paragraph l by a au paragraphe 1 par une invitation a\nzur Zahlung der Gebühr und im Fall request for payment of the fee and in acquitter la taxe, et dans le cas vise\ndes Absatzes 2 durch eine schriftliche the case covered by paragraph 2 by a au paragraphe 2 par une requete ecri-\nGeltendmachung des Anspruchs un- reasoned claim in writing. On inter- te en vue de faire valoir le droit.\nterbrochen. Diese Frist beginnt mit ruption it shall begin again immediate- Ce delai recommence a courir ä comp·\nder Unterbrechung erneut zu laufen ly and shall end at the latest six ter de la date de son Interruption: il\nund endet spätestens sechs Jahre nach years after the end of the year in expire au plus tard au terme d\"une\nAblauf des Jahrs, in dem sie ur- which it originally began, unless, in periode de six ans calculee a compter\nsprünglich zu laufen begonnen hat, es the meantime, judicial proceedings to de la fin de rannee civile au cours de\nsei denn, daß der Anspruch gerichtlich enforce the right have begun; in this laquelle il a commence A courir initia•\ngeltend gemacht worden Ist; In diesem case the period shall end at the ear- lement, A moins qu'une action en jus-\nFall endet die Frist frühestens ein liest one year after the judgment tice n'ait ete engagee pour faire valoir\nJahr nach der Rechtskraft der Ent- enters into force. Je droit; en pareil cas, le delai expire\nscheidung. au plus töt au terme d'une periode\nd\"une annee calculee ä compter de Ja\ndate A Iaquelle la decision est passee\nen force de chose jugee.\nKapitel II Cbapter II Cbapltre II\nUnterrichtung der Uffentllchkell Information to tbe public Information du publlc\nund Behörden or offlclal autborltles et des instances officlelles\nArtikel 127 Artlcle 127 Artlcle 127\nEuroplllscbes Patentregister Register oi European Patents Reglstre europeen des brevets\nDas Europäische Patentamt führt The European Patent Office shall L\"Office europeen des brevets tient\nein Patentregister mit der Bezeich- keep a register, to be known as the un registre, denomme Registre euro-\nnung europäisches Patentregister, in Register of European Patents, which peen des brevets, oü sont portees !es\ndem alle Angaben vermerkt werden, shall contain those particulars the indications dont l'enregistrement est\nderen Eintragung in diesem Oberein- registration of which is provided for prevu par la presente convention.\nkommen vorgeschrieben ist. Vor der by this Convention. No entry shall be Aucune inscription n·est portee au re-\nVeröffentlichung der europäischen made in the Register prior to the pub- gistre avant que Ja demande euro-\nPatentanmeldung erfolgt keine Ein- lication of the European patent appli· peenne n\"ait ete publiee. Le registre\ntragung in das Patentregister. Jeder- cation. The Register shall be open to est ouvert a l'inspection publique.\nmann kann in das Patentregister Ein- pubJic inspection.\nsicht nehmen.\nArtikel 128 Artlcle 128 Artlcle 128\nAkteneinsicht Inspectlon oi illes Inspectlon publlque\n(1) Einsicht in die Akten europa1- (1) The files relating to European (l) Les dossiers re\\atifs a des de-\nscher Patentanmeldungen, die noch patent applications, which have not mandes de brevet europeen qui n·ont\nnicht veröffentlicht worden sind, wird yet been published, shall not be made pas encore ete pub\\iees ne peuvent\nnur mit Zustimmung des Anmelders available for inspection without the etre ouverts a nnspection publique\ngewährt. consent of the applicant. qu·avec l'accord du demandeur.\n(2) Wer nachweist, daß der An- (2) Any person who can prove that (2) Quinconque prouve que le de·\nmelder sich ihm gegenüber auf seine the applicant for a European patent mandeur d'un brevet europeen s·est\neuropäische Patentanmeldung berufen has invoked the rights under the ap· prevalu de sa demande il son encontre\nhat, kann vor der Veröffentlichung plication against him may obtain in- peut consulter le dossier des avant","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil 11\ndieser Anmeldung und ohne Zustim- spection ol the liles prior to the pub- la publication de cette demandp et\nmung des Anmelders Akteneinsicht licalion ol that application and wilh- sans l'accord du demandeur.\nverlangen. out the consent of the applicant.\n(3) Nach der Veröffentlichung einer (3) Where a European divisional ap- (3) Lorsqu'une demande divisionnai-\neuropäischen Teilanmeldung oder plication or a new European patent re ou une nouvelle demande de brevet\neiner nach Artikel 61 Absatz 1 einge- application filed under Article 61, par- europeen deposee en vertu des dis-\nreichten neuen europäischen Patent- agraph 1, is published, any person positions de l'article 61, paragraphe 1,\nanmeldung kann jedermann Einsicht may obtain inspection of the files of est publiee, taute personne peut con-\nin die Akten der frühreren Anmel- the earlier application prior to the sulter Je dossier de Ja demande ini-\ndung ungeachtet deren Veröffent- publication of that application and tiale avant Ja publication de cette de•\nlichung und ohne Zustimmung des without the consent of the relevant mande et sans J'accord du demandeur.\nAnmelders verlangen. applicant.\n(4) Nach der Veröffentlichung der (4) Subsequent to the publication of (4) Apres la publication de la de-\neuropäischen Patentanmeldung wird the European patent application, the mande de brevet europeen, les dos-\nvorbehaltlich der in der Ausführungs- files relating to such application and siers d'une telle demande et du brevet\nordnung vorgeschriebenen Beschrän- the resulting European patent may be auquel eile a donne lieu peuvent, sur\nkungen auf Antrag Einsicht in die inspected on request, subject to the requete, etre ouverts a l'inspection\nAkten der europäischen Patentanmel- restrictions laid down in the Imple- publique, saus reserve des restrictions\ndung und des darauf erteilten euro- menting Regulations. prevues par le reglement d'execution.\npäischen Patents gewährt.\n(5) Das Europäische Patentamt kann (5) Even prior to the publication of (5) L'Office europeen des brevets\nfolgende Angaben bereits vor der Ver- the European patent application, the peut, avant meme Ja publication de la\nöffentlichung der europäischen Pa- European Patent Office may commu- demande de brevet europeen, commu-\ntentanmeldung Dritten gegenüber ma- nicate the following bibliographic niquer a des tiers et publier !es indi-\nchen oder veröffentlichen: data to third parties or publish them: cations suivantes:\na) Nummer der europäischen Patent- (a) the number of the European pat- a) Je numero de Ja demande de brevet\nanmeldung; ent application; europeen;\nb) Anmeldetag der europäischen Pa- (b) the date of filing of the European b) Ja date du depöt de Ja demande\ntentanmeldung und, wenn die Prio- patent application and, where the de brevet europeen et, si la priori-\nrität einer früheren Anmeldung in prlority of a previous application te d'une demande anterieure a ete\nAnspruch genommen worden ist, is claimed, the date, State and file revendiquee, la date, J'l!tat et le\nTag, Staat und Aktenzeichen der number of the previous applica- numero de Ja demande anterieure;\nfrüheren Anmeldung; tion;\nc) Name des Anmelders; (c) the name of the applicant; c) le nom du demandeur,\nd) Bezeichnung der Erfindung; (d) the title of the invention; d) le titre de J'invention,\ne) die benannten Vertragsstaaten. (e) the Contracting States designated. e) la mention des l:!tats contractants\ndesignes.\nArtikel 129 Artlcle 129 Artlcle 129\nll.egelmUlg Perlodlcal publlcatlons Publlcatlons pt!rlodlques\nerscheinende Veröffentlichungen\nDas Europäische Patentamt gibt re- The European Patent Office shall L'Office europeen des brevets pu·\ngelmäßig folgende Veröffentlichungen periodically publish: blie periodiquement:\nheraus:\na) ein Europäisches Patentblatt, das (a) a European Patent Bulletin con- a) un Bulletin europeen des brevets\ndie Eintragungen in das europäi- taining entries made in the Regis- contenant !es inscriptions portees\nsche Patentregister wiedergibt so- ter of European Patents, as weil au Registre europeen des brevets,\nwie sonstige Angaben enthält, de- as other particulars the publica- ainsl que lautes !es autres indica-\nren Veröffentlichung in diesem tion of which is prescribed by this tions dont la publication est pres-\nObereinkommen vorgeschrieben Convention; crite par la presenle convention;\nisti\nb) ein Amtsblatt des Europäischen (b) an Official Journal of the Europe- b) un Journal officiel de !'Office eu-\nPatentamts, das allgemeine Be- an Patent Office, containing no- ropeen des brevets contenant les\nkanntmachungen und Mitteilungen tices and information of a general communications et Jes informations\ndes Präsidenten des Europäischen character issued by the President d'ordre general emanant du Presi-\nPatentamts sowie sonstige dieses ol the European Patent Office, as dent de !'Office europeen des bre-\nUbereinkommen und seine Anwen- weil as any other information rel- vets ainsi que toutes autres infor-\ndung betreffende Veröffentlichun- evant to this Convention or its mations relatives II Ja presente con-\ngen enthält. implementation. vention et a son application.\nArtikel 130 Article 130 Artlcle 130\nGegenseitige Unterrichtung Exchanges ol Information Echange d'lnformatlons\n(1) Das Europäische Patentamt und (1) The European Patent Office and, (1) L'Office europeen des brevets et,\nvorbehaltlich der Anwendung der in subject to the application of the legis- sous reserve de J' application des dis-\nArtikel 75 Absatz 2 genannten Rechts- lative or regulatory provisions referred positions legislatives ou reglem'!n-\nund Verwaltungsvorschriften die Zen- to in Article 75, paragraph 2, the taires visees II l'article 75, paragra-\ntralbehörden für den gewerblichen central industrial property office of phe 2, !es services centraux de Ja\nRechtsschutz der Vertragsstaaten any Contracting State shall, an re- propriete industrielle des l!tats con-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 891\nübermitteln einander auf Ersuchen quest, communicate to each other any tradants se cmnmuniqucnt, sur rc-\nsachdienliche Angaben über die Ein- useful information regarding the filing quCte, 1outes informations uti]cs sur\nreichung europäischer oder nationaler of European or national patent appli- Je depöt de demandes de brevets curo-\nPatentanmeldungen und über Verfah- cations and regarding any proceed- pCens et nationaux ainsi que sur le\nren, die diese Anmeldungen und die ings concerning such applications and deroulement des procedures relatives\ndarau[ erteilten Patente betreffen. the resulting patents. auxdiles demandes et aux brevets a\nla delivrance desquels elles ont donne\nlieu.\n(2) Absatz 1 gilt nach Maßgabe von (2) The prov1s10ns of paragraph 1 (2) Les dispositions du paragraphe 1\nArbeitsabkommen auch für die Uber- shall apply to the communication of sont applicables il rechange d'inlor-\nmittlung von Angaben zwischen dem information by virtue of working mations, en vertu d'accords de travail,\nEuropäischen Patentamt und agreements between the European entre !'Office europeen des brevets,\nPatent Office and: d'une part, et, d'autre part:\na) den Zentralbehörden für den ge- (a) the central industrial property of- a) \\es services centraux de Ja proprie-\nwerblichen Rechtsschutz der Staa- fice of any State which is not a te industrielle d'l:tats qui ne sont\nten, die nicht Vertragsstaaten sind, party to this Convention; pas parties il la presente conven-\ntion;\nb) den zwischenstaatlichen Organisa- (b) any inter-governmental organisa- b} toute organisation intergouverne-\ntionen, die mit der Erteilung von tion entrusted with the task of mentale chargee de la delivrance\nPatenten beauftragt sind, und granting patents; de brevets;\nc) jeder anderen Organisation. (c) any other organisation. c) taute autre organisation.\n(3) Die Ubermittlung von Angaben (3) The communicalions under para- (3} Les communications d'informa-\nnach Absatz 1 und Absatz 2 Buch- graphs I and 2 (a) and (b) shall not be lions faites conlormement au para-\nstaben a und b unterliegt nicht den subject to the restrictions laid down graphe 1 et au paragraphe 2, lettres a)\nBeschränkungen des Artikels 128. Der in Article 128. The Administrative et b), ne sont pas soumises aux res-\nVerwaltungsrat kann beschließen, daß Council may decide that communica- trictions prevues a rarticle 128. Le\ndie Ubermittlung von Angaben nach tions under paragraph 2 (c) shall not Conseil d'administration peu! decider\nAbsatz 2 Buchstabe c den genannten be subject to such restrictions, pro- que !es communications faites confor-\nBeschränkungen nicht unterliegt, so- vided that the organisation concerned mement au paragraphe 2, !eitre c), ne\nfern die betreffende Organisation die shall treat the information communi- sont pas soumises aux restrictions\nübermittelten Angaben bis zur Ver- cated as confidential until the Europe- prevues a l'artlcle 128, a condition\nöffentlichung der europäischen Pa- an patent application has been pub- que l'organisation interessee s·engage\ntentanmeldung vertraulich behandelt. lished, a. considerer \\es Informations commu-\nniquees comme confidentielles jus-\nqu· il la date de pub\\ication de Ja de-\nmande de brevet europeen.\nArtikel 131 Artlcle 131 Artlcle 131\nAmts- und Rechtshilfe Admlnlstratlve and legal cooperatlon Cooperatlon administrative\net Judlclalre\n(!} Das Europäische Patentamt und (!) Unless otherwise provided in (1) Sauf dispositions contraires de\ndie Gerichte oder Behörden der Ver- this Convention or in national laws, la presente convention ou des legis-\ntragsstaaten unterstützen einander auf the European Patent Office and the lations nationales, !'Office europeen\nAntrag durch die Erteilung von Aus- courts or authorities of Contracting des brevets et les jurldictions ou au-\nkünften oder die Gewährung von Ak- States shall ori request give assist- tres autorites competentes des 8tats\nteneinsicht, soweit nicht Vorschriften ance to each other by communicating contractants s'assistent mutuellement,\ndieses Ubereinkommens oder des na- information or opening files for in- sur demande, en se communiquant des\ntionalen Rechts entgegenstehen. Ge- speclion. Where the European Patent informations ou des dossiers. Lorsque\nwähr! das Europäische Patentamt Ge- Office lays files open to inspection by !'Office europeeu des brevets commu-\nrichten, Staatsanwaltschaften oder courts, Public Prosecutors· Offices or nique !es dossiers aux juridictions,\nZentralbehörden für den gewerblichen central industrial property offices, the aux ministeres publics ou aux servi-\nRechtsschutz Akteneinsicht, so unter- inspection shall not be subject to the ces centraux de la propriete indus-\nliegt diese nicht den Beschränkungen restrictions laid down in Arlicle 128. trielle, la communication n·est pas\ndes Artikels 128. soumise aux restrictlons prevues a\nl'article 128.\n(2} Die Gerichte oder andere zu- (2) Upon receipt of letters rogatory (2) Sur commissions rogatoires ema-\nständige Behörden der Vertragsstaa- from the European Patent Office, the nant de !'Office europeen des brevets,\nten nehmen für das Europäische Pa- courts or other competent authorities les juridictions ou autres autorites\ntentamt auf dessen Ersuchen um of Contracting States sha\\l undertake, competentes des 8tats contractants\nRechtshilfe Beweisaufnahmen oder an- on behalf of that Office and within procedent pour ledit Office et dans !es\ndere gerichtliche Handlungen inner- the limits of their jurisdiction, any Iimites de Jeur competence, aux mesu-\nhalb ihrer Zuständigkeit vor. necessary enquiries or other legal res d'instruction ou autres acles juri-\nmeasures. dictionnels.\nArtikel 132 Artlcle 132 Article 132\nAustausch von Veröffentlichungen Exchange of puhllcatlons Echange de publlcatlons\n(\\) Das Europäische Patentamt und (1) The European Patent Office and (1) L'Office europeen des brevets et\ndie Zentralbehörden für den gewerb- the central industrial property offices !es services centraux de la propriete\nlichen Rechtsschutz der Vertragsstaa- of the Contracting Stales shall des- industrielle des 8tats contractants","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nten übermitteln einander auf entspre- patch to each other on request and echangent sur requ€:te, pour leurs pro-\nchendes Ersuchen kostenlos für ihre for their own use one or more copies pres besoins et gratuitement, un ou\neigenen Zwecke ein oder mehrere ol their respective publications free plusieurs exemplaires de leurs publi-\nExemplare ihrer Veröffentlichungen. of charge. cations respectives.\n(2) Das Europäische Patentamt kann (2) The European Patent Office may (2) L'Olfice europeen des brevets\nVereinbarungen über den Austausch conclude agreements relating to the peut conclure des accords portant sur\noder die Obermittlung von Veröffent- exchange or supply of publications. l'echange ou l'envoi de publications.\nlichungen treffen.\nf\n1 Kapitel III Chapter III Chapitre III\nVertretung Representatlon Repr~sentatlon\nArtikel 133 Article 133 Artlcle 133\nAllgemeine Grundsätze der Vertretung General prlnclples of representatlon Prlnctpes generam: relatlfs\na la representatlon\n(1) Vorbehaltlich Absatz 2 ist nie- (1) Subject to the provisions of par- (1) Sous reserve des dispositions du\nmand verpf).ichtet, sich in den durch agraph 2, no person shall be com- paragraphe 2, nul n'est tenu de se\ndieses Obereinkommen geschaffenen pelled to be represented by a profes- faire representer par un mandataire\nVerfahren durch einen zugelassenen sional representative in proceedings agree dans les procedures instituees\nVertreter vertreten zu lassen. established by this Convention. par Ja presente convention.\n(2) Natürliche oder juristische Per- (2) Natural or legal persons not (2) Les personnes physiques et mo-\nsonen, die weder Wohnsitz noch Sitz having either a residence or their rales qui n'ont ni domicile ni siege\nin einem Vertragsstaat haben, müssen principal place of business within the sur Je territoire de l'un des etats\nin jedem durch dieses Obereinkom- territory of one of the Contracting contractants doivent eire representees\nmen geschaffenen Verfahren durch States must be represented by a pro- par un mandataire agree, et agir par\neinen zugelassenen Vertreter verJ.re- fessional representative and act son entremise, dans taute procedure\nten sein und Handlungen mit Aus- through him in all proceedings estab- instituee par Ja presente convention,\nnahme der Einreichung einer europäi- lished by this Conven tion, other than sauf pour le depöt d'une demande de\nschen Patentanmeldung durch ihn in filing the European patent applica- brevet europeen; d'autres exceptions\nvornehmen; in der Ausführungsord- tion; the Jmplementing Regulations peuvent etre prevues par Je reglement\nnung können weitere Ausnahmen zu- may permit other exceptions. d'execution.\ngelassen werden.\n(3) Natürliche oder juristische Per- (3) Natural or legal persons having (3) Les personnes ph ysiques et mo•\nsonen mit Wohnsitz oder Sitz in einem their residence or principal place of rales qui ont leur domlcile ou leur\nVertragsstaat können in jedem durch business within the territory of one of siege sur Je territoire de l'un des\ndieses Obereinkommen geschaffenen the Contracting States may be repre- füats contractants peuvent agir par\nVerfahren durch einen ihrer Ange- sented in proceedings established by l'entremise d'un employe dans toute\nstellten handeln, der kein zugelasse- this Convention by an employee, who procedure instituee par Ja presente\nner Vertreter zu sein braucht, aber need not be a professional representa- convention; cet employe, qui doit dis-\neiner Vollmacht nach Maßgabe der tive but who must be authorised in poser d'un pouvoir conformement aux\nAusführungsordnung bedarf. In der accordance with the Jmplementing dispositions du reglement d'execution,\nl\nAusführungsordnung kann vorge- Regulations. The Implementing Regu- n'est pas tenu d'etre un mandataire\nschrieben werden, ob und unter wel- lations may provide whether and agree. Le reglement d'execution peut\nchen Voraussetzungen Angestellte under what conditions an employee of prevoir si et dans quelles conditions\neiner juristischen Person für andere such a legal person may also repre- l'employe d'une personne morale vi•\n! juristische Personen mit Sitz im Ho- · sent other legal persons which have see au present paragraphe peut egale-\ni heitsgebiet eines Vertragsstaats, die their principal place of business with- ment agir pour d'autres personnes mo-\nmit ihr wirtschaftlich verbunden sind, in the territory of one of the Con- rales qui ont leur siege sur le terri-\nhandeln können. tracting States and which have eco- toire de l'un des etats contractants\nnomic connections with the first legal et ont des Jiens economiques avec eile.\nperson.\n(4) In der Ausführungsordnung kön- (4) The Implementing Regulations (4) Des dispositions particulieres re•\nnen Vorschriften über die gemeinsame may prescribe special provisions con- lati ves a Ja representation commune\nVertretung mehrerer Beteiligter, die cerning the common representation of de parties agissant en commun peu-\ngemeinsam handeln, vorgesehen wer- parties acting in common. vent eire fixees par le reglement\nden. d'execution.\nArtikel 134 Arllcle 134 Artlcle 134\nZugelassene Vertreter Professional representatlves Mandalalres agrees\n(!) Die Vertretung natürlicher oder (1) Professional representation of (1) La representation de personnes\njuristischer Personen in den durch natural or legal persons in proceed- physiques ou morales dans les proce-\ndieses Ubereinkommen geschaffenen ings established by this Convention dures instituees par la presente con-\nVerfahren kann nur durch zugelassene may only be undertaken by profes- vention ne peut etre assuree que par\nVertreter wahrgenommen werden, die sional representatives whose names les mandataires agrees inscrits sur\nin einer beim Europäischen Patentamt appear on a !ist maintained for this une liste tenue ä cet eflet par l'Office\ngeführten Liste eingetragen sind. purpose by the European Patent Of- europeen des brevets.\nfice.","Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 893\n(2) In die Liste der zugelassenen (2) Any natural person who ful!ils (2) Peut etre inscrite sur la lisle\nVertreter kann jede natürliche Person the fo!lowing conditions may be des mandataires agrees toule person-\neingetragen werden, die folgende Vor- entered on the !ist of professional ne physique qui:\naussetzungen erfüllt: representatives:\na) sie muß die Staatsangehörigkeit (a) he must be a national of one of a) possede Ja nationalite de l'un des\neines Vertragsstaats besitzen; the Contracting States; 1:tats contractants;\nb) sie muß ihren Geschäftssitz oder (b) he must have his place of busi- b) a son domicile professionnel ou Je\nArbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines ness or employment within the lieu de son emploi sur Je territoire\nVertragsstaats haben; territory of one ol the Contracting de l\"un des l:tats contractants;\nStates;\nc) sie muß die europäische Eignungs- (c) he must have passed the European c) a satisfait aux epreuves de l'exa-\nprüfung bestanden haben. qualifying examination. men europeen de qualifica tion.\n(3) Die Eintragung erfolgt auf Grund (3) Entry shall be effected upon re- (3) L'inscription est faite sur requete\neines Antrags, dem die Bescheinigun- quest, accompanied by certificates accompagnee d'attestations indiquant\ngen beizufügen sind, aus denen sich · which must indicate that the condi- que !es conditions visees au para-\ndie Erfüllung der in Absatz 2 genann• tions Iaid down in paragraph 2 are graphe 2 sont remplies.\nten Voraussetzungen ergibt. fulfilled.\n(4) Die Personen, die in der Liste (4) Persons whose names appear on (4) Les personnes qui sont inscrites\nder zugelassenen Vertreter eingetra- the !ist of professional representatives sur Ja liste des mandataires agrees\ngen sind, sind berechtigt, in den durch shall be entitled to act in all proceed- sont habilitees II agir dans taute pro-\ndieses Obereinkommen geschaffenen ings established by this Convention. cedure instituee par la presente con-\nVerfahren aufzutreten. vention.\n(5) Jede Person, die in der Liste (5) For the purpose of acting as a (5) Aux !ins d'agir en qualite de\nder zugelassenen Vertreter eingetra- professional representative, any per- mandataire agree, taute personne ins-\ngen ist, ist berechtigt, zur Ausübung son whose name appears on the !ist crite sur la liste visee au paragraphe 1\nihrer Tätigkeit als zugelassener Ver- relerred to in paragraph 1 shall be en- est habilitee a avoir un domicile pro-\ntreter einen Geschäftssitz in jedem titled to establish a place of business fessionnel dans un Etat contractant\nVertragsstaat zu begründen, in dem in any Contracting State in which dans Iequel se deroulent !es proce-\ndie Verfahren durchgeführt werden, proceedings established by this Con- dures instituees par la presente con-\ndie durch dieses Obereinkommen un- vention may be conducted, having re- vention, campte tenu du protocole sur\nter Berücksichtigung des dem Ober- gard to the Protocol on Centralisation la centralisation annexe a la presente\neinkommen beigefügten Zentralisie- annexed to this Convention. The au- convention. Les autorites de cet Etat\nrungsprotokolls geschaffen worden thorities of such State may remove ne peuvent retirer cette habilitation\nsind. Die Behörden dieses Staats kön- that entitlement in individual cases que dans des cas particuliers et en\nnen diese Berechtigung nur im Einzel- only in application of legal provisions vertu de la legisJation nationale rela-\nfall in Anwendung der zum Schutz der adopted for the purpose of protecting tive a !'ordre public et a la securite\nöffentlichen Sicherheit und Ordnung public security and law and order. Be- publique. Le President de !'Office eu-\nerlassenen Rechtvorschriften entzie- fore such action is taken, the Presi- ropeen des brevets doit etre consulte\nhen. Vor einer solchen Maßnahme ist dent of the European Patent Office avant qu'une teile mesure soit prise.\nder Präsident des Europäischen Pa- shall be consulted.\ntentamts zu hören.\n(6) Der Präsident des Europäischen (6) The President of the European (6) Dans des cas tenant a une situa-\nPatentamts kann in besonders gela- Patent Office may, in special circum- tion particuliere, Je President de !'Of-\ngerten Fällen von der Voraussetzung stances, grant exemption from the re- fice europeen des brevets peut con-\nnach Absatz 2 Buchstabe a Befreiung quirement of paragraph 2 (a). sentir une derogation a Ja disposition\nerteilen. du paragraphe 2, !eitre a).\n(7) Die Vertretung in den durch die- (7) Professional representation in (7) La representation au meme titre\nses Obereinkommen geschaffenen Ver- proceedings established by this Con- qu'un mandataire agree dans !es pro-\nfahren kann wie von einem zugelas- vention may also be undertaken, in cedures instituees par Ja presente\nsenen Vertreter auch von jedem the same way as by a professional convenlion peut eire assuree par taut\nRechtsanwalt, der in einem Vertrags- representative, by any legal practi- avocat habilile a exercer sur Je terri-\nstaat zugelassen ist und seinen Ge- tioner qualilied in one of the Con- toire de l'un des Etats contractants et\nschäftssitz in diesem Staat hat, in tracting States and having bis place y possedant son domicile profession-\ndem Umfang wahrgenommen werden, ol business within such State, to the neJ, dans Ja mesure oü il peut agir\nin dem er in diesem Staat die Ver- extent that he is entitled, within the dans ledit Etat en qualite de manda-\ntretung auf dem Gebiet des Patent- said State, to act as a professionaJ taire en matiere de brevets d'inven-\nwesens ausüben kann. Absatz 5 ist representative in patent matters. Par- tion. Les dispositions du paragraphe 5\nentsprechend anzuwenden. agraph 5 shall apply mutatis mutan- sont applicables.\ndis.\n(8) Der Verwaltungsrat kann fol- (8) The Administrative Council may (8) Le Conseil d'administration peut\ngende Vorschriften erlassen: adopt provisions governing: prendre des dispositions relatives:\na) über die Vorbildung und Ausbil- (a) the qualilications and training re- a) a Ja qualilication et a Ja formation\ndung, die eine Person besitzen muß, quired of a person for admission exigees pour l'admission a J'exa-\num zu der europäischen Eignungs- to the European qualifying exami- men europeen de qualification et ä\nprüfung zugelassen zu werden, und nation and the conduct of such l'organisation des epreuves de cet\ndie Durchführung dieser Eignungs- examination i examen;\nprüfung;\nb) über die Errichtung oder Anerken- (b) the establishment or recognition b) a Ja creation Oll a l'agremen\\ d\"un\nnung eines Instituts, in dem die of an institute constituted by the institut constitue des personnes","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nauf Grund der europäischen Eig- persons entitled to act as profes- habilitecs a agir en qualite de man-\nnungsprüfung oder nach Arti- sional representatives by virtue of dataires agrees soit apres avoir sa-\nkel 163 Absatz 7 zugelassenen either the European qualifying ex- tisfail a un examen europeen de\nVertreter zusammengeschlossen amination or the provisions of qualificalion, soit en application\nsind, und Article 163, paragraph 7; des dispositions de rarticle 163,\nparagraphe 7, et\nc) über die Disziplinargewalt, die die- (c) any disciplinary power to be exer- c) au pouvoir disciplinaire de l'insti-\nses Institut oder das Europäische cised by that institute or the Eu- tut ou de !'Office europeen des\nPatentamt über diese Personen be- ropean Patent Office on such per- brevets sur ces personnes.\nsitzt. sons.\nAchter Teil Part VIII Huitieme Partie\nAuswirkungen Impact Incidences\nauf das nationale Recht on National Law sur le droit national\nKapitel I Chapter I Chapltre I\nUmwandlung Converslon Transformation\nin eine nationale Patentanmeldung lnto a national patent appllcatlon en demande de brevet national\nArtikel 135 Artlcle 135 Article 135\nUmwandlungsantrag Request for the appllcallon Demande d'engagement\nof national procedure de la procednre nationale\n(1) Die Zentralbehörde für den ge- (1) The cenlral industrlal property (1) Le service central de la proprie-\nwerblichen Rechtsschutz eines be- office of a designated Contracting te industrielle d\"un l:tat contractant\nnannten Vertragsstaats leitet das Ver- State shafl apply the procedure for designe ne peut engager Ja procedure\nfahren zur Erteilung eines nationalen the grant of a national patent only at de delivrance d\"un brevet national que\nPatents nur auf Antrag des Anmelders the request of the applicant for or sur requete du demandeur ou du titu-\noder Inhabers eines europäischen Pa- proprietor of a European patent, and laire d\"un brevet europeen et dans les\ntents in den folgenden Fällen ein: in the following circumstances: cas suivants:\na) wenn die europäische Patentan- (a) when the European patent appli- a) si la demande de brevet europeen\nmeldung nach Artikel 77 Absatz 5 catlon is deemed to be withdrawn est reputee retiree en vertu de l' ar-\noder Artikel 162 Absatz 4 als zu- pursuant to Article 77, paragraph ticle 77, paragraphe 5 ou de l'arti·\nrückgenommen gilt; 5, or Article 162, paragraph 4; cle 162, paragraphe 4;\nb) in den sonstigen vom nationalen (b) in such other cases as are provided b) dans !es autres cas prevus par la\nRecht vorgesehenen Fällen, in de- for by the national law in which legislatlon nationale ou, en vertu\nnen nach diesem Obereinkommen the European patent applica- de la presente convention, la de-\ndie europäische Patentanmeldung tion is refused or withdrawn or mande de brevet europeen est soit\nzurückgewiesen oder zurückgenom- deemed to be withdrawn, or the rejetee, soit retiree, soit reputee\nmen worden ist oder als zurückge- European patent is revoked under retiree ou le brevet europeen re-\nnommen gilt oder das europäische this Convention. voque.\nPatent widerrufen worden ist.\n(2) Der Umwandlungsantrag muß (2) The request for conversion shall (2) La requete doit t'!tre presentee\ninnerhalb von drei Monten nach dem be filed within three months after the dans un delai de trois mois a compter\nTag eingereicht werden, an dem die European patent application has been soit du retrait de la demande de bre-\neuropäische Patentanmeldung zurück- withdrawn or after notification has vet, soit de la signification selon Ja-\ngenommen worden ist oder die Mit- been made that the application is quelle la demande est reputee retiree\nteilung, daß die Anmeldung als zu- deemed to be withdrawn, or after a ou de la signification de la decision\nrückgenommen gilt, oder die Entschei- decision has been notified refusing de rejet de la demande ou de revoca-\ndung über die Zurückweisung der An- the application or revoking the Euro- tion du brevet europeen. La disposi-\nmeldung oder über den Widerruf des pean patent. The eflect referred to in tion faisant l'objet de l'article 66 cesse\neuropäischen Patents zugestellt wor- Article 66 shall Japse if the request is de produire ses eflets si la requete\nden ist. Die in Artikel 66 vorgeschrie- not filed in due time. n'est pas presentee dans ce delai.\nbene Wirkung erlischt, wenn der An-\ntrag nicht rechtzeitig eingereicht wor-\nden ist.\nArtikel 136 Arllcle 136 Artlcle 136\nEinreichung und Ubermltllung Submission and transmlsslon Presentatlon et lransmlsslon\ndes Antrags oi the request de la requ~te\n(1) Der Umwandlungsantrag ist beim (1) A request for conversion shall (1) La requete en transformation\nEuropäischen Patentamt zu stellen; be filed with the European Patent Of- doit eire presentee a !\"Office euro•\nim Antrag sind die Vertragsstaaten fice and shall specify the Contracting peen des brevets; !es l:tats contrac-\nzu bezeichnen, in denen die Einleitung States in which application of the tants dans !esquels le requerant en-\ndes Verfahrens zur Erteilung eines procedure for the grant of a national tend que soit engagee la procedure\nnationalen Patents gewünscht wird. patent is desired. The request shall de delivrance d'un brevet national\nDer Antrag gilt erst als gestellt, wenn not be deemed to be filed until the sont mentionnes dans la requete. Cet-\ndie Umwandlungsgebühr entrichtet conversion fee has been paid. The te requete n'est reputee presentee","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 Juni 1976 895\nworden ist. Das Europäische Patent- European Patent Olfice shall transmit qu· apres Je paiement de la laxe de\namt übermittelt den Umwandlungs- the request to the central industrial transformation. L'Office europeen des\nantrag den Zentralbehörden für den property offices of the Contracting brevets transmet Ja requete aux ser-\ngewerblichen Rechtsschutz der im An- States specified !herein, accompanied vices centraux de Ja propriete indus-\ntrag bezeichneten Vertragsstaaten und by a copy of the files relating to the trielle des !::tats qui y sont mention-\nfügt eine Kopie der Akten der euro- European patent application or the nes et y joint une copie du dossier de\npäischen Patentanmeldung oder des European patent. la demande de brevet europeen ou\neuropäischen Patents bei. une copie du dossier du brevet euro-\npeen.\n(2) Ist dem Anmelder die Mittei- (2) However, if the applicant is (2) Toutefois, s'il a ete signifie au\nlung zugestellt worden, daß die euro- notified that the European patent ap- demandeur que Ja demande de brevet\npäische Patentanmeldung nach Arti- plication has been deemed to be with- europeen est reputee retiree confor-\nkel 77 Absatz 5 als zurückgenommen drawn pursuant to Article 77, para- mement a l'article 77, paragraphe 5,\ngilt, so ist der Umwandlungsantrag bei graph 5, the request shall be filed Ja requete doit eire introduite aupres\nder Zentralbehörde für den gewerb- with the central industrial property du service central national de Ja pro-\nlichen Rechtsschutz zu stellen, bei office with which the application has priete industrielle aupres duquel la-\nder die Anmeldung eingereicht wor- been filed. That office shall, subject dite demande avait ete deposee. Sous\nden ist. Diese Behörde leitet vorbe- to the provisions of national security, reserve des dispositions de Ja legisla-\nhaltlidi der Vorsdiriften über die na- transmit the request, together with a tion nationale relatives a la defense\ntionale Sidierheit den Antrag mit einer copy of the European patent applica- nationale, ce service transmet direc-\nKopie der europäisdien Patentanmel- tion, directly to the central industrial tement la requete A laquelle il joint\ndung unmittelbar an die Zentralbehör- property offices of the Contracting une copie de la demande de brevet\nden für den gewerblidien Reditssdmtz States specified by the applicant in europeen aux services centraux des\nder vom Anmelder in dem Antrag be- the request. The effect referred to in l::tats contractants mentionnes par le\nzeichneten Vertragsstaaten weiter. Article 66 shall Japse if such transmis- requerant dans sa requete. La dispo-\nDie in Artikel 66 vorgeschriebene sion is not made within twenty sition faisant l'objet de l'article 66\nWirkung erlischt, wenn der Antrag months after the date of filing or, if a cesse de produire ses effets si cette\nnicht innerhalb von zwanzig Monaten priority has been claimed, alter the transmission n'est pas effectuee dans\nnach dem Anmeldetag oder, wenn date ol priority. un delai de vingt mois A compter de la\neine Priorität in Anspruch genommen date du depöt ou, si une priorite a ete\nworden Ist, nach dem Prioritätstag revendiquee, a compter de la date de\nweitergeleitet wird. priorite.\nArtikel 137 Arllcle 137 Arllcle 137\nPormvoncbrlHen fflr die Umwandlung Formal requtrements for convenlon Condltlons de forme\nde la transformallon\n(1) Eine europäische Patentanmel- (1) A European patent applicatlon (1) Une demande de brevet euro-\ndung, die nach Artikel 136 übermit- transmitted in accordance with Arti- peen transmise conformement aux dis-\ntelt worden Ist, darf nicht solchen cle 136 shall not be subjected to for- positions de l'article 136 ne peut,\nFormerfordernissen des nationalen mal requirements of national law quant a sa forme, eire soumlse par Ja\nRechts unterworfen werden, die von which are different from or additional loi nationale A des conditlons diffe-\ndenen abweichen, die im Ubereinkom- to those provided for in this Conven- rentes de celles qui sont prevues par\nmen vorgesehen sind oder über sie tion. la presente convention ou /l des con-\nhinausgehen. ditions supplementaires.\n(2) Die Zentralbehörde für den ge- (2) Any central industrial property (2) Le service central de Ja pro-\nwerblichen Rechtsschutz, der die office to which the application is priete ind_ustrielle auquel Ja demande\neuropäische Patentanmeldung über- transmitted may require that the ap- est transmise peut exiger que, dans un\nmittelt worden ist, kann verlangen, plicant shall, within not less than two delai qui ne peut etre inferieur A deux\ndaß der Anmelder innerhalb einer months: mois, Je demandeur:\nFrist, die nicht weniger als zwei Mo-\nnate betragen darf,\na) die nationale Anmeldegebühr ent• (al pay the national application fee; a) acquitte Ja taxe nationale de depöt;\nrichtet und\nb) eine Ubersetzung der europäischen (bl file a translation in one of the of- b) produise, dans l'une des langues\nPatentanmeldung in einer der ficial languages of the State in oflicielles de !'Etat en cause, une\nAmtsspradien des betreffenden question of the original text of the traduction du texte original de la\nStaats einreidit, und zwar in der European patent application and, demande de brevet europeen, ainsi\nursprünglidien Fassung der Anmel- where appropriate, of the text, as que, Je cas echeant, une traduction\ndung und gegebenenfalls in der im amended during proceedings be- du texte, modifie au cours de Ja\nVerfahren vor dem Europäischen fore the European Patent Office, procedure devant !'Office europeen\nPatentamt geänderten Fassung, die which the applicant wishes to des brevets, sur Ja base duquel il\nder Anmelder dem nationalen Ver- submit to the national procedure. desire que se deroule Ja procedure\nfahren zugrunde zu legen wünscht. nationale.\nKapitel II Chapter II Chapltre II\nNldltlgkeil und ältere Redlte Revocatlon and prior rlghts Nullite et droits anlerieurs\nArtikel 138 Artlcle 138 Artlcle 138\nNlchtlgkeltsgrllnde Grounds for revocatlon . Causes de nulllte\n(1) Vorbehaltlich Artikel 139 kann (1) Subject to the provisions of Ar- (1) Sous reserve des dispositions de\nauf Grund des Rechts eines Vertrags- ticle 139, a European patent may only l'article 139, Je brevet europeen ne","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nstaats das europäische Patent mit be revoked under the law ol a Con- peut &tre dPclare nul, en vertu de la\nWirkung für das Hoheitsgebiet dieses tracting State, with ellect for its terri- Jegis!ation d'un Etat contractant, avec\nStaats nur für nichtig erklärt werden, tory, on the lollowing grounds: effet sur le territoire de cet Etat, que:\nwenn\na) der Gegenstand des europäischen (a) if the subject-matter of the Euro- a) si l'objet du brevet europeen n·est\nPatents nach den Artikeln 52 bis 57 pean patent is not patentable pas brevetable aux termes des ar-\nnicht patentfähig ist; within the terms of Articles 52 to ticles 52 a 57,\n57;\nb) das europäische Patent die Erfin- (b) if the European patent does not b) si le brevet europeen n·expose pas\ndung nicht so deutlich und voll- disclose the invention in a manner rinvention de fa~on sullisamment\nständig offenbart, daß ein Fach- sufficiently clear and complete for claire et complete pour qu·un hom-\nmann sie ausführen kann, it to be carried out by a person me du metier puisse l'executeri\nskilled in the art;\nc) der Gegenstand des europäischen (c) il the subject-matter of the Euro- c) si robjet du brevet europeen s·e-\nPatents über den Inhalt der An- pean patent extends beyond the tend au-dela du contenu de la de-\nmeldung in der eingereichten Fas- content of the application as filed mande teile qu'elle a ete deposee\nsung oder, wenn das Patent auf or, if the patent was granted on a ou, lorsque Je brevet a ete delivre\neiner europäischen Teilanmeldung divisional application or on a new sur la base d\"une demande divi-\noder einer nach Artikel 61 einge- application filed in accordance sionnaire ou d'une nouvelle de-\nreichten neuen europäischen Pa- with Article 61, beyond the con- mande deposee conformement aux\ntentanmeldung beruht, über den tent of the earlier application as dispositions de rarticle 61, si l'ob-\nInhalt der früheren Anmeldung in filed; jel du brevel s· elend au-delA du\nder ursprünglich eingereichten contenu de Ja demande initiale tel-\nFassung hinausgeht; Je qu·eue a ete deposee;\nd) der Schutzbereich des europä- (d) if the protection conferred by the d) si Ja protection conferee par Je\nischen Patents erweitert worden European patent has been extend- brevet europeen a ete etendue;\nist; ed;\ne) der Inhaber des europäischen Pa- (e) if the proprietor of the European e) si Je titulaire du brevet europeen\ntents nicht nach Artikel 60 Ab- patent is not entitled under Arti- n'avait pas Je droil de l\"obtenir\nsatz 1 berechtigt ist. cle 60, paragraph 1. aux termes de l'article 60, para-\ngraphe 1.\n(2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe (2) If the grounds for revocation (2) Si les motifs de nullite n\"affec-\nnur einen Teil des europäischen Pa- only affect the European patent in tent Je brevet europeen qu·en partie,\ntents, so wird die Nichtigkeit durch part, revocation shall be pronounced Ja nullite est prononcee sous Ja forme\nentsprechende Beschränkung dieses in the form of a corresponding limita- d'une limitation correspondante dudit\nPatents erklärt. Wenn es das natio- tion of the said patent. If the national brevet. Si la legislallon nationale l\"ad-\nnale Recht zuläßt, kann die Beschrän- Jaw so allows, the limitalion may be met, Ja limitation peut eire effectuee\nkung in Form einer Änderung der Pa- effected in the form of an amendmenl sous Ja forme d'une modificalion des\ntentansprüche, der Beschreibung oder to the claims, lhe descrlption or the revendications, de la description ou\nder Zeichnungen erfolgen. drawings. des dessins.\nArtikel 139 Artlcle 139 Artlcle 139\nÄltere Rechte und Rechte Rlghts of earller date Drolts anMrleurs et drolls\nmit gleichem Anmelde- or lhe same date ayant prls nalssance ll la meme date\noder Prtorltätstag\n(\\) In jedem benannten Vertrags- (ll In any designated Contracting (1) Dans tout Etat contractant de-\nstaat haben eine europäische Patentan- State a European patent application signe, une demande de brevet euro-\nmeldung und ein europäisches Patent and a European patent shall have peen ou un brevet europeen esl lraite\ngegenüber einer nationalen Patentan- with regard to a national patent appli- du point de vue des droits anterieurs,\nmeldung und einem nationalen Patent cation and a national patent the same par rapporl il une demande de brevel\ndie gleiche Wirkung als älteres Recht prior right effect as a national patent national ou il un brevet national, de\nwie eine nationale Patentanmeldung application and anational patent. la meme maniere que s'il s\"agissail\nund ein nationales Patent. d'une demande de brevet national ou\nd'un brevet national.\n(2) Eine nationale Patentanmeldung (2) A national patent application (2) Une demande de brevet national\nund ein nationales Patent in einem and a national patent in a Contracting ou un brevet national d'un Etat con-\nVertragsstaat haben gegenüber einem Stale shall have with regard lo a Eu- lraclanl est traite du point de vue des\neuropäischen Patent, soweit dieser ropean patent in which thal Contract- droits anterieurs, par rapport A un\nVertragsstaat benannt ist, die gleiche ing State is designaled the same prior brevet europeen qui designe cet Etat\nWirkung als älteres Recht wie gegen- right effect as they have with regard contractant, de Ja meme maniere que\nüber einem nationalen Patent. to a national patent. si ce brevet europeen etail un brevet\nnational.\n(3) Jeder Vertragsstaat kann vor- (3) Any Contracling State may pre- (3) Tout Etat contractant demeure\nschreiben, ob und unter welchen Vor- scribe whether and on what terms an libre de decider si et dans quelles con-\naussetzungen eine Erfindung, die so- invention disclosed in both a Europe- ditions peuvent etre cumulees !es pro-\nwohl in einer europäischen Patent- an patent application or patent and a tections assurees ä une invention ex--\nanmeldung oder einem europäischen national application or patent having posee ä Ja lois dans une demande de\nPatent als auch in einer nationalen the same date of filing or, where pri- brevet ou un brevet europeen et dans\nPatentanmeldung oder einem nationa- ority is claimed, the same date of pri- une demande de brevet ou un brevet","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 897\nlen Patent mit gleichem Anmeldetag ority, may be protected simultaneous- national ayant Ja meme date de depöt\noder, wenn eine Priorität in Anspruch ly by both applications or patents. ou si une priorite est revendiquee, la\ngenommen worden ist, mit gleichem meme date de priorite.\nPrioritätstag offenbart ist, gleichzei-\ntig durch europäische und nationale\nAnmeldungen oder Patente geschützt\nwerden kann.\nKapitel III Chapter III Chapltre m\nSonstige Auswirkungen MJscellaneous effects Autres lneldences\nsur le drolt national\nArtikel 140 Artlcle 140 Artlcle 140\nNationale Gebrauchsmuster National uUllly models Mod~les d'utlllte\nund Gebrauchszertifikate and utlllty certlflcates et certlflcats d'ullllte nallonaux\nDie Artikel 66, 124, 135 bis 137 und Article. 66, Article 124, Articles 135 Les articles 66, 124, 135 a 137 et 139\n139 sind in den Vertragsstaaten, deren to 137 and Article 139 shall apply to sont applicables aux modeles d\"utilite\nRecht Gebrauchsmuster oder Ge- utility models and uti!ity certificates ou aux certificats d'utilite ainsi qu·aux\nbrauchszertifikate vorsieht, auf diese and to app!ications for utllity models demandes correspondantes, dans !es\nSchutzrechte und deren Anmeldungen and utility certificates registered or Etats contractants dont Ja legislation\nentsprechend anzuwenden. deposited in the Contracting States prevoit de tels titres de protection.\nwhose laws make provision for such\nmodels or certificates.\nArtikel 141 Artlcle 141 Artlcle 141\nJabresgebßhren Renewal fees for European patents Taxes annuelles\nIOr das europäische Patent pour le brevet europeen\n(1) Jahresgebühren für das europäi- (1) Renewal fees in respect of a Eu- (1) Les taxes annuelles dues au titre\nsche Patent können nur für die sich ropean patent may only be lm119sed du brevet europeen ne peuvent Mre\nan das in Artikel 86 Absatz 4 ge- for the years which follow that re- per,;ues que pour les annees suivant\nnannte Jahr anschließenden Jahre er- ferred to in Article 86, paragraph .C. celle qui est visee a l'artlcle 86, para•\nhoben werden. graphe 4.\n(2) Werden Jahresgebühren für das (2) Any renewal fees falling due (2) Si des taxes annuelles dues au\neuropäische Patent Innerhalb von within two months after the publica- titre du brevet europeen viennent a\nzwei Monaten nach d~ Bekannt- tion of the mention of the grant of the echeance dans Jes deux mois a comp-\nmachung des Hinweises auf die Ertei- European patent shall be deemed to ter de Ia date a laquelle Ia mention\nlung des europäischen Patents fällig, have been validly pald if they are de Ja delivrance du brevet a ete pu-\nso gelten diese Jahresgebühren als paid within that period. Any addition- bliee, lesdites taxes annuelles sont\nwirksam entrichtet, wenn sie inner- al fee provided for under national Jaw reputees avoir ete valablement ac-\nhalb der genannten Frist gezahlt wer- shall not be charged. quittees SOUS reserve d\"etre payees\nden. Eine nach nationalem Recht vor- dans Je delai mentionne. TI n· est per,;u\ngesehene Zuschlagsgebühr wird nicht aucune surtaxe prevue au titre d'une\nerhoben. reglemontation nationale.\nNeunter Teil Part IX Neuvieme Partie\nBesondere Ubereinkommen Special agreements Accords particuliers\nArtikel 142 Arllcle 142 Artlcle 142\nEinheitliche Patente Unltary patents Brevet unltalre\n(1) Eine Gruppe von Vertragsstaaten, (tj Any group of Contracting (1) Tout groupe d'Etats contrac-\ndie in einem besonderen Obereinkom- States, which has provided by a spe- tants qui, dans un accord particulier,\nmen bestimmt hat, daß die für diese cial agreement that a European patent a dispose que les brevets europeens\nStaaten erteilten europäischen Patente granted for those States has a unltary delivres pour ces Etats auront un ca-\nfür die Gesamtheit ihrer Hoheitsge- character throughout their territories, ractere unitaire sur l'ensemble de\nbiete einheitlich sind, kann vorsehen, may provide that a European patent leurs territoires, peut prevoir que !es\ndaß europäische Patente nur für alle may only be granted jointly in re- brevets europeens ne pourront etre\ndiese Staaten gemeinsam erteilt wer- spect of all those States. delivres que conjointement pour tous\nden können. ces l!tats.\n(2) Hat eine Gruppe von Vertrags- (2) Where any group of Contracting (2) Les dispositions de la presente\nstaaten von der Ermächtigung in Ab- States has availed itself of the author- partie sont applicables lorsqu'un grou-\nsatz 1 Gebrauch gemacht, so sind die isation given in paragraph 1, the pro- pe d'Etats contractants a fait usage\nVorschriften dieses Teils anzuwenden. visions of this Part shall apply. de Ja faculte visee au paragraphe 1.","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 143 Article 143 Arlicle 143\nBesondere Organe Special departments oi the Instances speclales\ndes Europäischen Patentamts European Patent O!llce de l'Olfice europeen des brevets\n(!) Die Gruppe von Vertragsstaaten (1) The group of Contracting States (1) Le groupe d'l'.ltats contractants\nkann dem Europäischen Patentamt may give additional tasks to the Eu- peut confier des täches supplementai-\nzusätzliche Aufgaben übertragen. ropean Patent Office. res a !'Office europeen des brevets.\n(2) Für die Durchführung der in Ab- (2) Special departments common to (2) II peut, pour l'execution de ces\nsatz 1 genannten zusätzlichen Auf• the Contracting States in the group täches supplementaires, eire cree a\ngaben können im Europäischen Pa- may be set up within the European !'Office europeen des brevets des ins-\ntentamt besondere, den Vertragsstaa- Patent Office in order to carry out tances speciales communes aux l'.ltats\nten der Gruppe gemeinsame Organe the additional tasks. Tue President of appartenant a ce groupe. Le President\ngebildet werden. Die Leitung dieser the European Patent Office shall de !'Office europeen des brevets as-\nbesonderen Organe obliegt dem Präsi- direct such special departments; Arti- sure la direction de ces instances spe-\ndenten des Europäischen Patentamts; cle 10, paragraphs 2 and 3, shall apply ciales; !es dispositions de !'article 10,\nArtikel 10 Absätze 2 und 3 sind ent- mutatis mutandis. paragraphes 2 et 3, sont applicables.\nsprechend anzuwenden.\nArtikel 144 Artlcle 144 Artlcle 144\nVertretung vor den Representatfon Represenlatfon\nbesonderen Organen before speclal departments devant les lnstances speclales\nDie Gruppe von Vertragsstaaten Tue group of Contracting States Le groupe d'l'.ltats contractants peut\nkann die Vertretung vor den in Arti· may Jay down special provisions to prevoir une reglementation speciale\nkel 143 Absatz 2 genannten Organen govern representation of parties pour Ja representation des par\\ies de-\nbesonders regeln. belore the departments referred to in vant !es instances visees a r article\nArticle 143, paragraph 2. 143, paragraphe 2.\nArtikel 145 Artlcle 145 Artlcle 145\nEngerer AasschuJI Select commlttee Comlte restrelnt\ndes Verwaltungsrats of the Administrative Coimcll du Conseil d'admlnlstratfon\n(!) Die Gruppe von Vertragsstaaten (1) The group of Contracting States (1) Le groupe d'Stats contractants\nkann zur Uberwachung der Tätigkeit may sei up a se!ect committee of the peut instituer un Comite restreint du\nder nach Artikel 143 Absatz 2 gebilde- Administrative Council for the pur- Conseil d'administration afin de con-\nten besonderen Organe einen engeren pose of supervising the activities of tröler l'activite des instances specia-\nAusschuß des Verwaltungsrats einset- the special departments set up under les creees en vertu de l'article 143,\nzen, dem das Europäische Patentamt Article 143, paragraph 2; the Europe- paragraphe 2; !'Office europeen des\ndas Personal, die Räumlichkeiten und an Patent Office shall place at its dis- brevets met a Ja disposition de ce Co-\ndie Ausstattung zur Verfügung stellt, posal such staff, premises and equip- mite Je personneJ, !es Jocaux et !es\ndie er zur Durdllührung seiner Auf- ment as may be necessary for the moyens materiels necessaires a l'ac-\ngaben benötigt. Der Präsident des Eu- performance of its duties. Tue Presi- complissement de sa mission. Le Pre-\nropäischen Patentamts ist dem enge- dent of the European Patent Office sident de !'Office europeen des bre-\nren Ausschuß des Verwaltungsrats shall be responsible for the activities vets est responsable des activites des\ngegenüber für die Tätigkeit der beson- of the special departments to the instances speciaJes devant Je Comite\nderen Organe verantwortlich. seJect committee of the Administra- restreint du Conseil d'administration.\ntive Council.\n(2) Die Zusammensetzung, die Zu- (2) The composition, powers and (2) La composition, !es competences\nständigkeit und die Tätigkeit des functions of the se!ect committee et !es activites du Comite restreint\nengeren Ausschusses bestimmt die shall be determined by the group of sont determinees par Je groupe d'Stats\nGruppe von Vertragsstaaten. Contracting States. contractants.\nArtikel 146 Artlcle 146 Artlcle 146\nDeckung der Kosten Cover for expendlture Couvertore des depeoses\nfür die Durchführung for carrylng out speclal tasks pour les tAches speclales\nbesonderer Aufgaben\nSind dem Europäischen Patentamt Where additional tasks have been Pour autant qu'un groupe d'l'.ltats\nnach Artikel 143 zusätzliche Aufgaben given to the European Patent Office contractants ait attribue des täches\nübertragen worden, so trägt die under Article 143, the group of Con- supplementaires a !'Office europeen\nGruppe von Vertragsstaaten die der tracting States shall bear the ex- des brevets au sens de l'article 143, il\nOrganisation bei der Durchführung penses incurred by the Organisation prend ä sa charge !es frais qu'entrai-\ndieser Aufgaben entstehenden Kosten. in carrying out these tasks. Where ne pour !'Organisation l'execution de\nSind für die Durchführung dieser Auf- special departments have been set up ces täches. Si des instances speciales\ngaben im Europäischen Patentamt be- in the European Patent Office to ont ete instituees au sein de !'Office\nsondere Organe gebildet worden, so carry out these additional tasks, the europeen des brevets pour l'execution\nträgt die Gruppe die diesen Organen group shall bear the expenditure on de ces täches supplementaires, le\nzurechenbaren Kosten für das Per- staff, premises and equipment charge- groupe d'Stats contractants prend a\nsonal, die Räumlichkeiten und die able in respect of these departments. sa charge !es depenses de personnel,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 899\nAusstattung. Artikel 39 Absätze 3 Article 39, paragraphs 3 and 4, Article de locaux et de matencl imputables\nund 4, Artikel 41 und Artikel 47 sind 41 and Article 47 shall apply mutatis auxdites inst,rnces. Les articles 39, pa-\nentsprechend anzuwenden. mutandis. ragraphes 3 et 4, 41 et 47 sont appli-\ncables.\nArtikel 147 Arllcle 147 Artlcle 147\nZahlungen auf Grund Payments In respecl of renewal lees Versements au titre des taxes\nder fOr die Aofredlterhallung lor unltary patenls de malnllen en vlgueur\ndes einheitlichen Patents du brevet unltalre\nerhobenen Gebühreu\nHat die Gruppe von Vertragsstaa- lf the group of Contracting States Si Je groupe d'Btats contractants a\nten für das europäische Patent ein• has fixed a common scale of renewal etabli un bareme unique pour les\nheitliche Jahresgebühren festgesetzt, fees in respect of European patents taxes annuelles, le pourcentage vise\nso bezieht sich der Anteil nach Arti• the proportion referred to in Article a l'article 39, paragraphe 1, est cal-\nkel 39 Absatz 1 auf diese einheitlichen 39, paragraph 1, shall be calculated on cule sur ce bareme unique 1 Je mini-\nGebühren; der Mindestbetrag nach the basis of the common scale; the mum vise a J'article 39, paragraphe 1,\nArtikel 39 Absatz 1 bezieht sich auf minimum amount referred to in Arti- est egaJement un minimum en ce qui\ndas einheitliche Patent. Artikel 39 Ab· cle 39, paragraph 1, shall apply to the concerne le brevet unitaire. L\"article\nsätze 3 und 4 ist entsprechend anzu- unitary patent. Article 39, paragraphs 39, paragraphes 3 et 4, est applicable.\nwenden. 3 and 4, shall apply mutatis mutandis.\nArtlkel 148 . Artlcle 148 Artlcle 148\nDie europllbche Patentaumeldung als The European patent appllcatlon De la demande de brevet europeen\nGegenstand des Vermögens as an object of property comme objet de proprtete\n(1) Artikel 74 ist anzuwenden, wenn (1) Article 74 shall apply unless the (1) L'article 74 est applicable lors-\ndie Gruppe von Vertragsstaaten group of Contracting States has speci- que le groupe d\"l:!tats contractants\nnichts anderes bestimmt hat. fied otherwlse. n·a pas prevu d\"autres dispositions.\n(2) Die Gruppe von Vertragsstaaten (2) The group of Contracting States (2) Le groupe d'Btats contractants\nkann vorschreiben, daß die europä· may provide that a European patent peut prescrire que Ja demande de bre-\nIsche Patentanmeldung, soweit für sie application for which these Contract• vet europeen, pour autant que ces\ndiese Vertragsstaaten benannt sind, ing States are designated may only be 1:!tats contractants sont designes, ne\nnur für alle diese Vertragsstaaten und transferred, mortgaged or subjected peut etre transferee, faire l\"objet d\"un\nnur nach den Vorschriften des beson- to any legal means of execution in nantissement ou d'une execution for-\nderen Obereinkommens Gegenstand respect of all the Contracting States cee que pour tous ces 1:!tats contrac•\neines Rechtsübergangs sein sowie be• of the group and in accordance with tants et conformement aux disposi-\nlastet oder Zwangsvollstreckungsmaß- the provisions of the special agree- tions de l'accord particulier.\nnahmen unterworfen werden kann. ment.\nArtikel 149 Artlcle 149 Artlcle 149\nGemeinsame Benennung Joint deslgnatlon Designation conjolnte\n(1) Die Gruppe von Vertragsstaaten (!) The group of Contracting States (1) Le groupe d'Btats contractants\nkann vorschreiben, daß Ihre Benen• may provide that these States may peut prescrire que la designation des .\nnung nur gemeinsam erfolgen kann only be designated Joinlly, and that füats du groupe ne peut se faire que\nund daß die Benennung eines oder the designation of one or some onJy conjointement et que la designation\nmehrerer der Vertragsstaaten der of such States shall be deemed to d'un ou de plusieurs Btats dudit grou-\nGruppe als Benennung aller dieser constitute the designation of all the pe vaut designation de I' ensemble de\nVertragsstaaten gilt. States of the group. ceux-ci.\n(2) Ist das Europäische Patentamt (2) Where the European Patent Of- (2) Lorsque )'Office europeen des\nnach Artikel 153 Absatz 1 Bestim• fice acts as a designated Office under brevets est J'Office designe au sens\nmungsamt, so ist Absatz 1 anzuwen• Article 153, paragraph 1, paragraph 1 de l'article 153, paragraphe 1, Je para-\nden, wenn der Anmelder in der inter• shall apply if the applicant has indi- graphe I du present article est appli-\nnationalen Anmeldung mitgeteilt hat, cated in the international appJication cable si Je demandeur fait connaitre\ndaß er für einen oder mehrere der that he wishes to obtain a European dans Ja demande internationale qu'il\nbenannten Staaten der Gruppe ein eu- patent for one or more of the desfg- entend obtenir un brevet europeen\nropäisches Patent begehrt. Das gleiche nated States of the group. The same pour les füats du groupe qu\"il a de-\ngilt, wenn der Anmelder in der inter- shall apply if the applicant designates signes ou pour l'un d\"entre eux seu!e-\nnationalen Anmeldung einen dieser in the international application one of ment. La presente disposition est ega-\nGruppe angehörenden Vertragsstaat the Contracting States in the group, Jement applicabJe Jorsque Je deman•\nbenannt hat, dessen Recht vorschreibt, whose national law provides that the deur a designe dans Ja demande inter-\ndaß eine Bestimmung dieses Staats die designation of that State shall have nationale un Btat contractant appar-\nWirkung einer Anmeldung für ein the effect of the application being lor tenant a ce groupe, si Ja legislation\neuropäisches Patent hat. a European patent. de cet füat prevoit qu'une designa-\ntion dudit füat a les effets d'une de-\nmande de brevet europeen.","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nZehnter Teil Part X Dixieme Partie\nInternationale Anmeldung International application Demande internationale\nnach dem Vertrag über die pursuant to the au sens du Traite\ninternationale Zusammenarbeit Patent Cooperation Treaty de Cooperation\nauf dem Gebiet en matiere de brevets\ndes Patentwesens\nArtikel 150 Artlcle 150 ArUcle 150\nAnwendung des Vertrags über die Appllcatlon Appllcatlon du Tralte de Cooperatlon\nlntematlonale Zusammenarbeit of lhe Patent Cooperatlon Treaty en matlere de brevets\nauf dem Gebiet des Patentwesens\n(1) Der Vertrag über die interna- (1) The Patent Cooperation Treaty (1) Le Traite de Cooperation en ma-\ntionale Zusammenarbeit auf dem Ge- of 19 June 1970, hereinafter referred tiunkt ferred to in paragraph 1, the process- graphe 1, l'instruction des demandes\nan beschränken. Die Beschränkung ing of European patent applications de brevet europeen pourra etre limi-\nkann sich auf bestimmte Gebiete der may be restricted. Such restriction tee. Cette limitation peut n\"affecter\nTechnik beziehen. Jedoch sind die may be in respect of certain areas of que certains secteurs de Ja technique.\nAnmeldungen in jedem Fall daraufhin technology. However, examination Toutefois, !es demandes de brevet eu-\nzu prüfen, ob sie einen Anmeldetag shall in any event be made as to ropeen doivent, en taut etat de cause,\nhaben. whether European patent applications faire l'objet d'un examen afin de de-\ncan be accorded a date of filing. terminer si une date de depöt peut\nleur etre accordee.\n(3) Ist ein Beschluß nach Absatz 2 (3) If a decision has been taken (3) Si une decision a ete prise en\nergangen, so kann der Verwaltungsrat under paragraph 2, the Administrative vertu du paragraphe 2, Je Conseil\ndie Behandlung europäischer Patent- Council may not subsequently further d'administration ne peut ulterieure-\nanmeldungen nicht mehr weiter be- restrict the processing of European ment limiter davantage l\"instruction\nschränken. patent applications. des demandes de brevet europeen.\n(4) Kann eine europäische Patent- (4) Where, as a result of the proce- (4) Si nnstruction d'une demande\nanmeldung infolge der Beschränkung dure being restricted under paragraph de brevet europeen ne peut etre pour-\ndes Verfahrens nach Absatz 2 nicht 2, a European patent application can- suivie en raison des limitations appor-\nweiterbehandelt werden, so teilt das not be further processed, the Europe- tees a la procedure en vertu du para-\nEuropäische Patentamt dies dem An• an Patent Office shall communicate graphe 2, l\"Office europeen des bre-\nmelder mit und weist ihn darauf hin, this to the applicant and shall point vets Je notifie au demandeur et !ui in-\ndaß er einen Umwandlungsantrag stel- out !hat he may make a request for dique qu'il peut presenter une requete\nlen kann. Mit dieser Mitteilung gilt conversion. The European patent ap- en transformation. Des reception de\ndie europäische Patentanmeldung als plication shall be deemed to be with- cette notilication, Ja demande de bre-\nzurückgenommen. drawn on receipt of such communica- vet europeen est reputee retiree.\ntion.\nArtikel 163 Artlcle 163 Artlcle 163\nZugelassene Vertreter Professional representatlves Mandatalres agrees pendant\nwährend einer Ubergangszelt durlng a lransltlonal perlod une perlode transllolre\n(1) Während einer Ubergangszeit, (1) During a transitional period, the (1) Durant une periode transitoire,\nderen Ende der Verwaltungsrat be- expiry of which shall be determined dont Je terme est fixe par le Conseil\nstimmt, kann in Abweichung von Arti- by the Administrative Council, not- d\" administration, et par derogation a\nkel 134 Absatz 2 in die Liste der zu- withstanding the provisions of Article l\"article 134, paragraphe 2, peut etre\ngelassenen Vertreter jede natürliche 134, paragraph 2, any natural person inscrite sur la liste des mandataires\nPerson eingetragen werden, die die who fulfils the lollowing conditions agrees, toute personne physique qui:\nfolgenden Voraussetzungen erfüllt: may be entered on the !ist of profes-\nsional representatives:\na) Die Person muß die Staatsangehö- (a) he must be a national of a Con- a) possede la nationalite de l'un des\nrigkeit eines Vertragsstaats besit- tracting State; 1:tats contractants;\nzen;","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 907\nb) sie muß ihren Geschäftssitz oder (b) he must have his place of busi- b) a son domicile professionnel ou le\nArbeitsplatz im Hoheitsgebiet eines ness or employment within the lieu de son emploi sur le territoire\nVertragsstaats haben; territory of one of the Contracting de l'un des f:tats evntractants;\nStates;\nc) sie muß befugt sein, natürliche oder (c) he must be entitled to represent c) est habilitee a reoresenter en ma-\njuristisd!e Personen auf dem Gebiet natural or legal persons in patent tiere de brevets · d'invention des\ndes Patentwesens vor der Zentral- matters before the central indus- personnes physiques ou morales\nbehörde für den gewerblichen trial property office of the Con- devant le service central de la pro-\nRechtsschutz des Vertragsstaats tracting State in which he has his priete industrielle de !'!:tat con-\nzu vertreten, in dem sie ihren place of business or employment. tractant sur le territoire duquel\nGeschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. celte personne exerce ou est em-\nployee.\n(2) Die Eintragung erfolgt auf An- (2) Entry shall be effected upon re- (2) L'inscription est faite sur requete\ntrag, dem eine Bescheinigung der Zen- quest, accompanied by a certificate, accompagnee d'une attestation lournie\ntralbehörde für den gewerblichen furnished by lhe central industrial par le service central de la propriete\nRechtsschutz beizufügen ist, aus der property office, which must indicate industrielle indiquant que les condi-\nsich die Erfüllung der in Absatz 1 that the conditions laid down in para- tions visees au paragraphe I sont rem-\ngenannten Voraussetzungen ergibt. graph I are fulfilled. plies.\n(3) Unterliegt in einem Vertrags- (3) When, in any Contracting State, (3) Lorsque, dans un !:tat contrac-\nstaat die in Absatz 1 Buchstabe c ge- the entitlement referred to in para- tant, J'habilitation visee au paragra-\nnannte Befugnis nicht dem Erforder• graph 1 (c) is not conditional upon the phe 1 !eitre c) n'est pas subordonnee\nnis einer besonderen beruflichen Be- requirement of special professional a J'exigence d'une qualification pro-\nfähigung, so muß der Antragsteller qualifications, persons applying to be fessionnelle speciale, les personnes\ndie Vertretung auf dem Gebiet des entered on the !ist who act in patent demandant leur inscription sur Ja liste\nPatentwesens vor der Zentralbehörde matters before the central industrial qui agissent en matiere de brevets\nfür den gewerblichen Rechtsschutz property office of the said State must d'invention devant le service central\ndieses Staats mindestens fünf Jahre have habltually so acted for at' least de Ja propriete industrielle dudit !::tat,\nlang regelmäßig ausgeübt haben. Die five years. However, persons whose doivent avoir exerce a titre habituel\nVoraussetzung der Berufsausübung ist professional qualification to represent pendant cinq ans au moins. Toute-\njedoch nicht erforderlich für Personen, natural or legal persons in patent fois, sont dispensees de Ja condition\nderen berufliche Befähigung, natür• matters before the central industrial d'exercice de la profession, !es per-\nllche oder juristische Personen auf property office of one of the Con- sonnes dont la qualification pro!es-\ndem Gebiet des Patentwesens vor der tracting States is officially recognised sionnelle a assurer, en matiere de bre-\nZentralbehörde für den gewerblichen in accordance with the regulations vets d'invention, la representation des\nRechtsschutz eines Vertragsstaats zu laid down by such State shall not be personnes physiques ou morales de-\nvertreten, nach den Vorschriften die- subject to the condition of having vant le service central de la propriete\nses Staats amtlich festgestellt worden exercised the profession. The certifi- industrielle d'un des l::tats contrac-\nist. Aus der Bescheinigung der Zen- cate furnished by the central industri- tants, est reconnue officiellement con-\ntralbehörde für den gewerblichen al property office must indicate that formement a la reglementation eta-\nRechtsschutz muß sich ergeben, daß the applicant satisfies one of the con- blie par cet l'itat. L'altestation lournie\nder Antragsteller eine der in diesem ditions referred to in the present par- par le service central de la propriete\nAbsatz genannten Voraussetzungen agraph. industrielle doit indiquer que le re-\nerfüllt. querant satisfait a J'une des conditions\nprevues au present paragraphe.\n(4) Der Präsident des Europäischen (4) The President of the European (4) Le President de !'Office euro-\nPatentamts kann Befreiung erteilen: Patent Office may grant exemption peen des brevets peut accorder une\nfrom: derogation:\na) vom Erfordernis nach Absatz 3 (a) the requirement of paragraph 3, a) a l'exigence visee au paragraphe 3,\nSatz 1, wenn der Antragsteller first sentence, if the applicant fur- premiere phrase, lorsque le reque-\nnachweist, daß er die erforderliche nishes proof that he has acquired rant lournit Ja preuve qu'il a ac-\nBefähigung auf andere Weise er- the requisite qualification in an- quis la quali!ication requise d'une\nworben hat; other way; autre mani.ere;\nb) in besonders gelagerten Fällen (b) the requirement of paragraph 1 (a) b) dans des cas tenant a une situa-\nvom Erfordernis nach Absatz 1 in special circumstances. tion particuliere, a l'exigence vi-\nBuchstabe a. see au paragraphe 1, lettre a).\n(5) Der Präsident des Europäischen (5) The President of the European (5) Le President de !'Office euro-\nPatentamts hat von dem Erfordernis Patent Office shall grant exemption peen des brevets est tenu d'accorder\ndes Absatzes 1 Buchstabe a Befreiung from the requirement of paragraph une derogation a l'exigence visee au\nzu erteilen, wenn der Antragsteller 1 (a) if on 5 October 1973 the appli- paragraphe 1, !eitre a), lorsque, a Ja\nam 5. Oktober 1973 die Voraussetzun- cant fulfilled the requirements of par- date du 5 octobre 1973, Je requerant\ngen des Absatzes 1 Buchstaben b und agraph 1 (b) and (c). remplissait !es conditions visees au\nc erfüllt hat. paragraphe 1, lettres b) et c).\n(6) Personen, die ihren Geschäfts- (6) Persons having their places of (6) Les personnes qui ont leur domi-\nsitz oder Arbeitsplatz in einem Staat business or employment in a State cile professionnel ou le lieu de leur\nhaben, der diesem Ubereinkommen which acceded to this Convention emploi sur le territoire d'un l'itat qui\nweniger als ein Jahr vor Ablauf der Iess than one year belore the expiry a adhere a la presente convention\nUbergangszeit nach Absatz 1 oder of the transitional period referred to moins d'un an avant la date d'expira-\nnach Ablauf der Ubergangszeit bei- in paragraph 1 or alter the expiry of tion de la periode transitoire prevue\ntritt, können während eines Zeitraums the transitional period may, under the au paragraphe 1 ou posterieurement a\nvon einem Jahr, gerechnet vom Zeit- conditions laid down in paragraphs 1 celte date, peuvent, dans les condi-","908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\npunkt des Wirksamwerdens des Bei- to 5, during a period of one year cal- tions prevues aux paragraphes 1 i, 5,\ntritts des genannten Staats an, unter culated from the date of entry into durant une periode d'un an i, compter\nden Voraussetzungen der Absätze 1 force of the accession of that State, de Ja date d'effet de l'adhesion dudit\nbis 5 in die Liste der zugelassenen be entered on the !ist of professional Etat, eire inscrites sur la liste des\nVertreter eingetragen werden. representatives. mandataires agrees.\n(7) Nach Ablauf der Ubergangszeit (7) After the expiry of the transi- (7) Apres l'expiration de la periode\nbleiben unbeschadet der in Anwen- tional period, any person whose name transitoire, et sans prejudice des me-\ndung von Artikel 134 Absatz 8 Buch- was entered on the !ist of profession- sures disciplinaires prises en applica-\nstabe c getroffenen Disziplinarmaß- al representatives during !hat period tion de l'article 134, paragraphe 8,\nnahmen Personen, die während der shall, without prejudice to any disci- Jettre c), toute personne qui a ete in-\nUbergangszeit in die Liste der zuge- plinary measures taken under Article scrite sur Ja liste des mandataires\nlassenen Vertr.eter eingetragen wor- 134, paragraph 8 (c), remain thereon agrees pendant Jadite periode y de-\nden sind, in der Liste eingetragen or, on request, be restored thereto, meure inscrite ou, sur requete, y est\noder werden auf Antrag in die Liste provided !hat he then fulfils the re- inscrite ä nouveau, sous reserve de\nwieder eingetragen, sofern sie die quirement of paragraph 1 (b). remplir la condition visee au para-\nVoraussetzungen des Absatzes 1 graphe !, lettre b),\nBuchstabe b erfüllen.\nZwölfter Teil Part XII Douzieme Partie\nSchlußbestimmungen Final provisions Dispositions finales\nArtikel 164 Artlcle 164 Artlcle 164\nAusfllhrungsordnung und Protokolle lmplementing Regulations Reglement d'exkutlon et protocoles\nand Protocols\n(1) Die Ausführungsordnung, das (1) Tue Implementing Regulations, (1) Le reglement d'execution, le pro-\nAnerkennungsprotokoll, das Protokoll the Protocol on Recognition, the Pro- tocole sur la reconnaissance, le pro-\nüber Vorrechte und lmmunitäten, das tocol on Privileges and Immunities, tocole sur les privileges et immunites,\nZentralisierungsprotokoll sowie das the Protocol on Centralisation and the Je protocoJe sur Ja centralisatlon et Je\nProtokoll über die Auslegung des Ar- Protocol on the Interpretation of Arti- protocole interpretatif de l'artlcJe 69\ntikels 69 sind Bestandteile des Uber- cle 69 shall be integral parts of this font partie integrante de Ja presente\neinkommens. Convention. convention.\n(2) Im Fall mangelnder Ubereinstim- (2) In the case of conflict between (2) En cas de divergence entre le\nmung zwischen Vorschriften des Uber- the provisions of this Convention and texte de la presente convention et Je\neinkommens und Vorschriften der those of the Implementing Regula- texte du reglement d'exkutlon, Je\nAusführungsordnung gehen die Vor- tions, the provisions of this Conven- premier de ces textes fait foi,\nschriften des Ubereinkommens vor. tion shall prevail.\nArtikel 165 Artlcle 165 Artlcle 165\nUnterzeichnung - Ratifikation Slgnature-Ratlflcatlon Slgnature - RatlHcatlon\n(1) Dieses Ubereinkommen liegt für (1) Tbis Convention shall be open (1) La presente convention est ou-\ndie Staaten, die an der Regierungs- for signature until 5 April 1974 by the verte jusqu'au 5 avril 1974 ä Ja signa-\nkonferenz über die Einführung eines States which took part in the Inter- ture des Etats qui ont participe a\neuropäischen Patenterteilungsverfah- GovernmentaJ Conference for the Ja Conference lntergouvernementaJe\nrens teilgenommen haben oder die setting up of a European System for pour l'lnstltution d'un systeme euro-\nüber die Abhaltung dieser Konferenz the Grant of Patents or were inlormed peen de delivrance de brevets ou qui\nunterrichtet worden sind und denen of the hoJding of that conference and ont ete informes de Ja tenue de cette\ndie Möglichkeit der Teilnahme gebo- offered the option of taking part conference et auxquels Ja faculte d'y\nten worden ist, bis zum 5. April 1974 !herein. participer a ete offerte.\nzur Unterzeichnung auf.\n(2) Dieses Ubereinkommen bedarf (2) This Convention shall be subject (2) La presente convention est sou-\nder Ratifikation, die Ratifikations- to ratification, instruments of ratifica- mise ä ratification, les instruments de\nurkunden werden bei der Regierung tion shall be deposited with the Gov- ratification sont deposes aupres du\nder Bundesrepublik Deutschland hin- ernment of the FederaJ Republic of gouvernement de Ja Republique fede-\nterlegt. Germany. rale d' Allemagne,\nArtikel 166 Artlcle 166 Artlcle 166\nBeitritt Accesslon Adh~lon\n(1} Dieses Ubereinkommen steht (1) This Convention shall be open (!) La presente convention est ou-\nzum Beitritt offen: to accession by: verte ä r adhesion:\na} den in Artikel 165 Absatz 1 ge- (a) the States referred to in Article a) des Etats vises ä J'article 165, pa-\nnannten Staaten, 165, paragraph 1, ragraphe l;\nb) auf Einladung des Verwaltungsrats (b) any other European Slale at the b) de tout autre Etat europeen sur\njedem anderen europäischen Staat. invitation of the Administrative invitation du Conseil d'adminislra-\nCouncil. tion.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 909\n(2) Jeder ehemalige Vertragsstaat, (2) Any State which has been a (2) Tout f:tat qui a ete partie a la\nder dem Ubereinkommen nach Arti- party to the .convention and has presente convention et qui a cesse de\nkel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, ceased so to be as a result of the ap- !'eire en application de l'article 172,\nkann durch Beitritt erneut Vertrags- plication of Article 172, paragraph 4, paragraphe 4, peut a nouveau devenir\npartei des Ubereinkommens werden. may again become a party to the partie a la convention en y adherant.\nConvention by acceding to il.\n(3) Die Beitrittsurkunden werden (3) Instruments of accession shall (3) Les instruments d'adhesion sont\nbei der Regierung der Bundesrepublik be deposited with the Government of deposes aupres du gouvernement de\nDeutschland hinterlegt. the Federal Republic of Germany. Ja Republique federale d' Allemagne.\nArtikel 167 Artlcle 167 Artlcle 167\nVorbehalte Reservallons Reserves\n(1) Jeder Vertragsstaat kann bei (1) Each Contracting State may, at (1) Tout f:tat contractant ne peut,\nder Unterzeichnung oder bei der Hin- the time of signature or when depos- lors de la signature ou du depöt de\nterlegung seiner Ratifikations- oder iting its Instrument of ratification or son Instrument de ratificalion ou d' ad-\nBeitrittsurkunde nur die in Absatz 2 accession, make only the reservations hesion, faire que !es seules reserves\nvorgesehenen Vorbehalte machen. specified in paragraph 2. prevues au paragraphe 2.\n(2) Jeder Vertragsstaat kann sich (2) Each Contracting State may re- (2) Tout J;;tat contractant peut se\nvorbehalten zu bestimmen: serve the right to provide that: reserver la faculte de prevoir:\na) daß europäische Patente überein- (a) European patents, in so far as a) que !es brevets europeens, dans Ja\nstimmend mit den für nationale they confer protection on chemi- mesure oil ils conferent la protec-\nPatente geltenden Vorschriften un- cal, pharmaceutical or food prod- tion a des produits chimiques,\nwirksam sind oder für nichtig er- ucts, as such, shall, in accordance pharmaceutiques ou alimentaires\nklärt werden können, soweit sie with the provisions applicable to en tant que tels, sont sans effet ou\nSchutz für chemische Erzeugnisse national patents, be ineffective or peuvent eire annules conforme-\nals solche oder für Nahrungs- oder revocable; this reservation shall ment aux dispositions en vigueur\nArzneimittel als solche gewähren; not affect protection · conferred by pour !es brevets nationaux; cetle\nein solcher Vorbehalt berührt nicht the patent in so far as it involves reserve n'affecte pas Ja protection\nden Schutz aus dem Patent, soweit a process of manufacture or use conferee par Je brevet dans la me-\nes ein Verfahren zur Herstellung of a chemical product or a process sure oil il concerne soit un pro-\noder Verwendung eines chemi- of manufacture of a pharmaceuti- cede de fabrication ou d'utilisation\nschen Erzeugnisses oder ein Ver- cal or food product; d'un produit chimique, soit un pro-\nfahren zur Herstellung eines Nah- cede de fabrication d'un produit\n. rungs- oder Arzneimittels betrifft; pharmaceutique ou a!imentaire;\nb) da.6 europäische Patente überein- (b) European patents, in so far as b) que !es brevets europeens, dans Ja\nstimmend mit den für nationale they confer protection on agri- mesure oil ils concement les pro-\nPatente geltenden Vorschriften un- cultural or horticultural processes cedes agricoles ou horticoles au-\nwirksam sind oder für nichtig er- other than those to which Article tres que ceux auxquels s'applique\nklärt werden können, soweit sie 53, sub-paragraph (b), applies, J'article 53, lettre b), sont sans ef-\nSchutz für landwirtschaftliche oder shall, in accordance with the pro- fet ou peuvent ~Ire annules con-\ngartenbauliche Verfahren gewäh- visions applicable to national pat- formement aux dispositions en vi-\nren, auf die nicht bereits Artikel 53 ents, be ineffective or revocable; gueur pour !es brevets nationaux;\nBuchstabe b anzuwenden ist;\nc) daß europäische Patente überein- (c) European patents shall have a c) que les brevets europeens ont une\nstimmend mit den für nationale term shorter than twenty years, in duree inferieure a v!ngt aris, con-\nPatente geltenden Vorschriften accordance with the prov!sions formement aux disposit!ons en vi-\neine kürzere Laufzeit als zwanzig applicable to national patenls; gueur pour les brevets nationauxi\nJahre haben;\nd) daß das Anerkennungsprotokoll für (d) it shall not be bound by the Pro- d) qu'il n'est pas lie par Ie protocole\nihn nicht verbindlich sein soll. tocol on Recognition. sur Ja reconnaissance.\n(3) Alle von einem Vertragsstaat (3) Any reservation made by a Con- (3) Toute reserve faite par un J;;tat\ngemachten Vorbehalte sind für einen tracting State shall have effect for a contractant produit ses ellets pendant\nZeitraum von höchstens zehn Jahren period ol not more than ten years une periode de dix ans au maximum\nvom Inkrafttreten dieses Ubereinkom- from the entry into force of this Con- a compter de l'entree en vigueur de\nmens an wirksam. Hat ein Vertrags- vention. However, where a Contract- Ja presente convention. Toutefois,\nstaat Vorbehalte nach Absatz 2 Buch- ing State has made any of the reser- lorsqu'un J;;tat contractant a fait des\nstabe a oder b gemacht, so kann der vations referred to in paragraph 2 (a) reserves visees au paragraphe 2, let-\nVerwaltungsrat mit Wirkung für die- and (b), the Administrative Council tres a) et b), Je Conseil d'administra-\nsen Staat die Frist für alle oder einen may, in respect of such State, extend tion peu!, en ce qui concerne !edil\nTeil der gemachten Vorbehalte um the period by not more than five f:tat, etendre cette periode de eing\nhöchstens fünf Jahre verlängern, wenn years for all or part of any reserva- ans au plus, pour tout ou parlie des\ndieser Staat spätestens ein Jahr vor tion made, if !hat State submits, at reserves failes, a condition que cet\nAblauf des Zeitraums von zehn Jahren the !atest one year before the end of f:tat presente, au plus tard un an\neinen begründeten Antrag stellt, der the ten-year period, a reasoned re- avant rexpiralion de Ja periode de dix\nes dem Verwaltungsrat erlaubt zu ent- quest which satislies the Administra- ans, une demande motivee permettant\nscheiden, daß dieser Vertragsstaat am tive Council that the State is not in a au Conseil d'administration de decider\nEnde des Zeitraums von zehn Jahren position to dispense with !hat reser- que cet f:tat n'est pas en mesure de\nnicht in der Lage ist, den Vorbehalt vation by the expiry of the ten-year renoncer a ladite reserve a l'expira-\nzurückzunehmen. period. tion de la periode de dix ans.","910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(4) Jeder Vertragsstaat, der einen (4) Any Contracling State !hat has (4) Tout !:tat contractant qui a lait\nVorbehalt gemacht hat, nimmt ihn made a reservation shall withdraw une reserve Ja retire aussitöt que !es\nzurück, sobald es die Umstände ge- this reservation as soon as circum- circonstances le permettent. Le retrait\nstatten. Die Zurücknahme des Vorbe- stances permit. Such withdrawal shall de la reserve est elfectue par une\nhalts erfolgt durch eine an die Regie- be made by notification addressed to notification adressee au gouverne-\nrung der Bundesrepublik Deutschland the Government of the Federal Repub- ment de Ja Republique federale d' Alle-\ngerichtete Notifikation und wird einen lic of Germany and shall take effect magne, ce retrait prend eflet un mois\nMonat nach dem Tag des Eingangs one month from the date of receipt of apres la date de la reception par ce\nder Notifikation wirksam. such notification. gouvernement de ladite notification.\n(Sr Ein nach Absatz 2 Buchstabe a, (5) Any reservation made in accord- (5) Toute reserve faite _en vertu du\nb oder c gemachter Vorbehalt er- ance with paragraph 2 (a), (b) or (c) paragraphe 2, lettres a), b) ou c),\nstreckt sich auf die europäischen Pa- shall apply to European patents grant- s'etend aux brevels europeens deli-\ntente, die auf Grund von europäischen ed on European patent applications vres sur la base de demandes de bre-\nPatentanmeldungen erteilt worden liled during the period in which the vet europeen deposees pendant la pe-\nsind, die während der Wirksamkeit reservation has ellect. Tue elfect ol riode au cours de laquelle la reserve\nces Vorbehalts eingereicht worden the reservation shall continue for the produit ses eflets. Les eflets de cette\nsind. Der Vorbehalt bleibt während term of the patent. reserve subsistent pendant toute la\nder gesamten Geltungsdauer dieser duree de ces brevets.\nPatente wirksam.\n(6) Jeder Vorbehalt wird mit Ab- (6) Without prejudice to paragraphs (6) Sans prejudice des dispositions\nlauf des in. Absatz 3 Satz 1 erwähnten 4 and 5, any reservation shall cease des paragraphes 4 et 5, toute reserve\nZeitraums und, falls der Zeitraum ver- to have effect on expiry of the period cesse de produire ses eflets ä l'expl•\nlängert worden ist, mit Ablauf des referred to in paragraph 3, flrst sen- ration de Ja periode visee au paragra-\nverlängerten Zeitraums unwirksam; tence, or, if the period 1s extended, on pbe 3, premiere phrase, ou, si cette\nAbsätze 4 und 5 bleiben unberührt. expiry of the extended period, periode a ete etendue, au terme de la\nperiode d'extension.\nArtikel 168 Arttcle 168 Artlcle 168\nRlumllcher Anwendungsbereich Territorial fleld of appllcatton Champ d'appllcatlon territorial\n(1) Jeder Vertragsstaat kann in sei- (1) Any Contracting State may de- (1) Tout ~tat contractant peut de-\nner Ratifikations- oder Beitrittsurkun- clare in lts Instrument of ratification clarer, dans son instrument de ratifi-\nde oder zu Jedem späteren Zeitpunkt or accesslon, or may inform the Gov- cation ou d'adheslon, ou ä tout mo-\ndurch eine Notifikation an die Regie- ernment of the Federal Republic of ment ulterieur, dans une notificatlon\nrung der Bundesrepublik Deutschland Germany by written notification any adressee au gouvernement de la Re-\nerklären, daß das Uberelnkommen auf time thereafter, that this Convention publique federale d' Allemagne, que la\nalle oder einzelne Hoheitsgebiete an- shall be applicable to one or more of convention est applicable A un ou plu-\nzuwenden Ist, für deren auswärtige the territories for the extemal rela- sleurs territoires pour lesquels II as-\nBeziehungen er verantwortlich Ist. Die tions of which it is responslble. Euro- sume Ja responsabilite des relatlons\nfür den betreffenden Vertragsstaat er- pean patenls granted for that Con- exterieures. Les brevets europeens de-\nteilten europäischen Patente haben tracting State shall also have eflect in livres pour cet ~tat ont egalement\nauch in den Hoheitsgebieten Wirkung, the territo~ies for which such a decla- effet sur !es territoires pour lesquels\nfür die eine solche Erklärung wirksam ration has taken effect. cette declaration a pris effet.\nIst.\n(2) - Ist die in Absatz 1 genannte (2) If the declaration referred to in (2) Si Ja declaration visee au para-\nErklärung in der Ratifikations- oder paragraph 1 is contained in the Instru- graphe 1 est lncluse dans l'instrument\nBeitrittsurkunde enthalten, so wird ment of ratification or accession, it de ratification ou d'adhesion, eile\nsie gleichzeitig mit der Ratifikation shall take eflect on the same date as prend effet ä la meme date que Ja\noder dem Beitritt wirksam; wird die the ratification or accession; if the ratification ou l'adhesion; si la decla-\nErklärung nach der Hinterlegung der declaration is made In a notification ration est faite dans une notification\nRatifikations- oder Beitrittsurkunde in afler the deposit of the instrument of posterieure au depöt de l'instrument\neiner Notifikation abgegeben, so wird ratilication or accession, such notili- de ratilication ou d'adhesion, cette no-\ndiese Notifikation sechs Monate nach cation shall take effect six months tilication prenil effet six mois apres\ndem Tag ihres Eingangs bei der Re- afler the date of its receipt by the la date de sa reception par Je gouver-\ngierung der Bundesrepublik Deutsch- Government ol the Federal Republic nement de Ja Republique federale\nland wirksam. of Germany. d'Allemagne.\n(3) Jeder Vertragsstaat kann jeder- (3) Any Contracting State may at (3) Tout ~tat contractant peut ä\nzeit erklären, daß das Ubereinkommen any time declare that the Convention tout moment declarer que la conven-\nfür alle oder einzelne Hoheitsgebiete, shall cease to apply to some or to all tion cesse d'etre applicable ä certains\nfür die er nach Absatz 1 eine Notifi- of the territories in respect of which ou ä l'ensemble des territoires pour\nkation vorgenommen hat, nicht mehr it has given a notification pursuant to lesquels il a fait une declaration en\nanzuwenden ist. Diese Erklärung wird paragraph 1. Such declaration shall vertu du paragraphe l. Cette declara-\nein Jahr nach dem Tag wirksam, an take eflect one year alter the date on tion prend effet ä l'expiration d'un\ndem sie der Regierung der Bundes- which the Government of the Federal delai d\"une annee ä compter du jour\nrepublik Deutschland notifiziert wor- Republic of Germany received notifi- ou Je gouvernement de la Republique\nden ist. cation lhereof. lederale d' Allemagne en a re~u noti-\nfication.\nArtikel 169 Artlcle 169 Article 169\nlnkJ\"afttreten Entry lnto force Entree en vlgueur\n(1) Dieses Ubereinkommen tritt in (1) This Convention shall enter inlo (1) La presente convention entre en\nKraft drei Monate nach Hinterlegung lorce three months after the deposit vigueur trois mois apres Je depöt du","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 911\nder letzten Ratifikations- oder Bei- of the last instrument of ratification dernier des instrurnents de ralification\ntrittsurkunde von sechs Staaten, in or accession by six States on whose au d'adhesion de six Etats sur Je ler-\nderen Hoheitsgebiet im Jahre 1970 territory the total number ol patent ritoire desquels Je nombre total de\ninsgesamt mindestens 180 000 Patent- applications liled in 1970 amounted to demandes de brevet deposees en 1970\nanmeldungen für die Gesamtheit die- at least 180,000 for all the said States. s·est eJeve ä 180 000 au moins pour\nser Staaten eingereicht wurden. l'ensembJe desdits Etats.\n(2) Jede Ratifikation oder jeder Bei- (2) Any ratification or accession (2) Taute ralification au adhesion\ntritt nach Inkrafttreten dieses Ober- after the entry into force of this Con- posterieure ä l'entree en vigueur de\neinkommens wird am ersten Tag des vention shall take effect on the first Ja presente convention prend effet le\ndritten Monats nach der Hinterlegung day of the third month alter tbe de- premier jour du troisieme mois sui-\nder Ratifikations- oder Beitrittsurkun- posit of the Instrument of ratification vant le depöt de l\"instrument de ratifi-\nde wirksam. or accession. cation ou d'adhesion.\nArtikel 170 Artlcle 170 Article 170\nAufnahmebeitrag Initial contrlbutlon Colisation Initiale\n(!) Jeder Staat, der nach Inkraft- (1) Any State which ratifies or ac- (1) Tout Etat qui ratifie Ja presente\ntreten dieses Ubereinkommens das cedes to this Convention after its convention ou y adhere apres son\nUbereinkommen ratifiziert oder ihm entry into force shall pay to the Or- entree en vigueur verse ä !\"Organisa-\nbeitritt, bat der Organisation einen ganisation an initial contribution, tion une cotisation initiale qui ne sera\nAufnahmebeitrag zu zahlen, der nicht which shall not be refunded. pas remboursee.\nzurückgezahlt wird.\n(2) Der Aufnahmebeitrag beträgt (2) Tbe initial contribution shall be (2) La cotisation initiale est egale\n5 Oft des Betrags, der sich ergibt, wenn 5 1/o of an amount calculated by ap- a 5 1/o du montant qui resulte, pour\nder für den betreffenden Staat nach plying the percentage obtalned for un tel tltat, de rapplication, au mon-\ndem in Artikel 40 Absätze 3 und 4 the State in question, on the date on tant total des sommes dues par les\nvorgesehenen Aufbringungsschlüssel which ratification or accesslon takes autres tltats contractants au titre des\nermittelte Prozentsatz, der zu dem effect, in accordance with the scale exercices budgetaires anterieurs, de la\nZeitpunkt gilt, zu dem die Ratifikation provided for in Article 40, paragraphs cle de repartition des contributions\noder der Beitritt wirksam wird, auf 3 and 4, to the sum of the special fi. financieres exceptionnelles, prevue a\ndie Summe der von den übrigen Ver- nancial contributions due from the rarticle 40, paragraphes 3 et 4, teile\ntragsstaaten bis zum Abschluß des other Contracting States in respect of qu'elle est en vigueur a la date ä\ndiesem Zeitpunkt vorangehenden the accounting periods preceding the laquelle la ratificati6n ou radhesion\nHaushaltsjahrs geschuldeten besonde- date referred to above. dudit tltat prend effet.\nren Finanzbeiträge angewendet wird.\n(3) Werden besondere Finanzbei• (3) In the event that special finan- (3) Dans le cas Oll des contribu-\nträge für das Haushaltsjahr, das dem cial contributions were not required tions financieres exceptionnelles n'ont\nin Absatz 2 genannten Zeitpunkt vor- in respect of the accounting period pas ete exigees pour rexercice budge-\nausgeht, nicht mehr gefordert, so ist immediately preceding the date taire qui precede ceJui oll se situe la\nder in Absatz 2 genannte Aufbrin- referred to In paragraph 2, the scale date visee au paragraphe 2, la cle de\ngungsschlüssel derjenige, der auf den of contributions referred to in that repartition a laquelle ledit paragraphe\nbetreffenden Staat auf der Grundlage paragraph shall be the scale that fait reference est celle qui aurait ete\ndes letzten Jahrs, für das besondere would have been applicable to the applicabJe a !'Etat en cause pour le\nFinanzbeiträge zu zahlen waren, anzu- State concemed in respect of the last demier exercice budgetaire au tilre\nwenden gewesen wäre. year for which financial contributions duquel des contributions financieres\nwere required. exceptionnelles ont ete appelees.\n'\nArtikel 171 Artlcle 171 Artlcle 171\nGeltungsdauer des Uberelnkommens Duratlon of the Conventton Durt!e de Ja conventlon\nDieses Ubereinkommen wird auf The present Convention shall be of La presente convention est conclue\nunbegrenzte Zeit geschlossen. unlimited duration. sans limitation de duree.\nArtikel 172 Article 172 Artlcle 172\nRevision Revision Revision\n(1) Dieses Ubereinkommen kann (1) This Convention may be revised (!) La presente convention peut\ndurch Konferenzen der Vertragsstaa- by a Conference of the Contracting etre revisee par une conference des\nten revidiert werden. States. l!tats contractants.\n(2) Die Konferenz wird vom Ver- (2) The Conference shall be prepared (2) La conference est preparee et\nwaltungsrat vorbereitet und einberu- and convened by the Administra- convoquee par le Conseil d\"adminis-\nfen. Sie ist nur beschlußfähig, wenn tive Council. The Conference shall tration. Elle ne delibere valablement\nmindestens drei Viertel der Vertrags- not be deemed to be validly consti- que si !es trois quarts au moins des\nstaaten auf ihr vertreten sind. Die tuted unless at least three-quarters of Etats parties a la convention y sont\nrevidierte Fassung des Ubereinkom- the Contracting States are represent- . representes. Pour etre adopte, le texte\nmens bedarf zu ihrer Annahme der ed at it. In order to adopt the revised revise de la convention doit eire ap-\nDreiviertelmehrheit der auf der Kon- text there must be a majority of prouve par !es trois quarts des J!tats\nferenz vertretenen Vertragsstaaten, three-quarters of the Contracting parties representes ä Ja conference et\ndie eine Stimme abgeben. Stimment- States represented and voting at the votants. L\"abstention n·est pas consi-\nhaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Conference. Abstentions shall not be deree comme un vote.\nconsidered as votes.","912 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1976, Teil II\n(3) Die revidierte Fassung des Ober- (3) The revised text shall enter into (3) Le texte revise de la convention\neinkommens tritt nach Hinterlegung force when it has been ratified or ac- entre en vigueur apres le depöt des\nder Ratifikations- oder Beitrittsurkun- ceded to by the number of Contract- instruments de ratification ou d'adhe-\nden durch die von der Konferenz fest- ing States specified by the Confer- sion d'un nombre d'Etats determine\ngesetzte Anzahl von Vertragsstaaten ence, and at the time specilied by par la conference et a la date qu'elle\nund zu dem von der Konferenz be- that Conference. a fixee.\nstimmten Zeitpunkt in Kraft.\n(4) Die Staaten, die die revidierte (4) Such States as have not ratified (4) Les Etats qui, ä la date d'entree\nFassung des Obereinkommens im Zeit- or acceded to the revised text of the en vigueur de la convention revisee,\npunkt ihres Inkrafttretens weder rati- Convention at the time of its entry ne l'ont pas ratifiee ou n·y ont pas\nfiziert haben noch ihr beigetreten into force shall cease to be parties to adhere, cessent d'etre parties a Ja pre-\nsind, gehören von diesem Zeitpunkt this Convention as from that time. sente convention a compter de ladite\ndem Obereinkommen nicht mehr an. date.\nArtikel 173 Artlcle 173 Artlcle 173\nStrelllgkelten Disputes between Contractlng States Dlflerends entre lltats contractants\n-Ischen Vertragsstaaten\n(1) Jede Streitigkeit zwischen Ver- (1) Any dispute between Contract- (1) Tout differend entre Etats con-\ntragsstaaten über die Auslegung oder ing States concerning the interpreta- tractants, qui concerne l'interpreta-\nAnwendung dieses Obereinkommens, tion or application of tbe present tion ou I' application de la presente\ndie nicht im Verhandlungsweg bei- Convention which is not settled by convention et n· a pas ete regle par\ngelegt worden ist, wird auf Ersuchen negotiation shall be submitted, at tbe voie de negociation, est, sur demande\neines beteiligten Staats dem Verwal- request of one of tbe States concerned, de l'un des Etats interesses, soumis\ntungsrat unterbreitet, der sich bemüht, to tbe Administrative Council, which au Conseil d'administration qul s'em-\neine Einigung zwischen diesen Staa- shall endeavour to bring about agree- ploie ä provoquer un accord entre les-\nten herbeizuführen. ment between tbe States concerned. dits lltats.\n(2) Wird eine solche Einigung nicht (2) H such agreement is not reached (2) Si un tel accord n'est pas reallse\ninnerhalb von sechs Monaten nach witbin slx montbs from tbe date when dans un delai de slx mols ä compter\ndem Tag erzielt, an dem der Verwal- tlie Administrative Council was de la date ä laquelle Je Conseil d'ad-\ntungsrat mit der Streitigkeit befaßt seized of tbe dispute, any one of tbe ministration a ete saisi du differend,\nworden Ist, so kann jeder beteiligte States concerned may submit tbe dis- l'un quelconque des lltats en cause\nStaat die Streitigkeit dem Internatio- pute to tbe International Court of peut porter le differend devant Ja\nnalen Gerichtshof zum Erlaß einer Justice for a binding decision. Cour internationale de Justice en vue\nbindenden Entscheidung unterbreiten. d'une decision liant !es parties en\ncause.\nArtikel 174 Artlcle 174 Artlcle 174\nKtlncligung Denunclatlon Deoonclatlon\nJeder Vertragsstaat kann dieses Any Contracting State may at any Tout lltat contractant peut ä tout\nObereinkommen jederzeit kündigen. time denounce this Convention. Noti- moment denoncer Ja presente conven-\nDie Kündigung wird der Regierung fication of denunciation shall be tion. La denonciation est notifiee au\nder Bundesrepublik Deutschland noti- given to the Government of the Fed- gouvernement de la Republique fede-\nfiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag eral Republic of Germany. Denuncia- rale d' Allemagne. Elle prend effet ä\ndieser Notifikation wirksam. tion shall take effect one year after I' expiration du delal d'une annee ä\ntbe date of receipt of such notifica- compter de la date de reception de\ntion. cette notification.\nArtikel 175 Artlcle 175 Artlcle 175\nAufrecbterbaltuog Preservatloo of acqulred rlghts Reserve des drolts acquls\nwohlerworbener Rechte\n(!) Hört ein Staat nach Artikel 172 (l) In the event of a State ceasing · (I) Lorsqu'un lltat cesse d'etre par-\nAbsatz 4 oder Artikel 174 auf, Ver- to be party to this Convention in tie a la convention en vertu de l'arti-\ntragspartei dieses Obereinkommens accordance with Article 172, para- cle 172, paragraphe 4, ou de l'arti-\nzu sein, so berührt dies nicht die nach graph 4, or Article 174, rights already cle 174 il n'est pas porte atteinte aux\ndiesem Obereinkommen bereits erwor- acquired pursuant to this Convention droits acquis anterieurement en vertu\nbenen Rechte. shall not be impaired. de la presente convention.\n(2) Die europäischen Patentanmel- (2) A European patent application (2) Les demandes de brevet euro-\ndungen, die zu dem Zeitpunkt anhän- which is pending when a designated peen, en instance ä la date ä laquelle\ngig sind, zu dem ein benannter Staat State ceases to be party to the Con- un Etat designe cesse d'~tre partie\naufhört, Vertragspartei dieses Ober- vention shall be processed by the a la convention, continuent a ~tre ins-\neinkommens zu sein, werden in bezug European Patent Office, in so far as truites par l'Office europeen des bre-\nauf diesen Staat vom Europäischen that State is concerned, as if the vets, en ce qui concerne ledit lltat,\nPatentamt so weiterbehandelt, als ob Convention in force thereafter were comme si la convention, teile qu'elle\ndas Obereinkommen in der nach die- applicable to that State. est en vigueur apres cette date, lui\nsem Zeitpunkt geltenden Fassung auf etai t applicable.\ndiesen Staat anzuwenden wäre.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 913\n(3} Absatz 2 ist auf europäische (3} The provisions ol paragraph 2 (3} Les dispositions du paragrtel- hibition, and stating that the inven- propriete industrielle dans cette ex•","Nr. 32 - Tag der Ausqabe: Bonn, den 26 Juni 1976 935\nJung zuständig ist, und in der bestä- tion was in fact exhibited there. This position et constatant que l'invention\ntigt wird, daß die Erfindung dort tat- certificate shall also state the opening y a ete rCellement cxposee. Cette at-\nsächlich ausgestellt worden ist. In date of the exhibition and, where the testation doit, en outre, mentionner\ndieser Bescheinigung ist ferner der first disclosure of the invention did Ia date d'ouverture de l'exposition et,\nTag der Eröffnung der Ausstellung not coincide with the opening date of le cas echeant, celle de Ia premiere\nund, wenn die erstmalige Offenbarung the exhibition, the date of the first divulgation de J'invention si ces deux\nder Erfindung nicht mit dem Eröff- disclosure. This certificate must be dates ne cofacident pas. L'attestation\nnungstag der Ausstellung zusammen- accompanied by an identification of doit etre accompagnee des pieces per-\nfällt, der Tag der erstmaligen Offen- the invention, duly authenticated by mettant d'identifier l'invention, reve-\nbarung anzugeben. Der Bescheinigung the abovementioned authority. tues d'une mention d'authenticite par\nmuß eine Darstellung der Erfindung l'autorite susvisee,\nbeigefügt sein, die mit einem Beglau-\nbigungsvermerk der vorstehend ge-\nnannten Stelle versehen ist.\nDritter Teil Part III Troisieme Partie\nAusführungsvorschriften Implementing regulations Disposition d'application\nzum dritten Teil to part III de la troisieme partie\ndes Ubereinkommens of the Convention de la convention\nKapitel I Chapter I Chapltre I\nElnreldlung Fillng of the Dep6t de Ia demande\nder europälsdlen Patentanmeldung European patent appllcatlon de brevet europeen\nRegel 24 Rute 24 R~le 24\nAllgemeine Vorschriften General provlslons Dispositions generales\n(1) Europäische Patentanmeldungen (1) European patent applications (1) Le dep6t des demandes de brevet\nkönnen unmittelbar oder durch die may be filed either directly or by post. europeen peut etre effectue directe-\nPost eingereicht werden. ment ou par Ja voie postale.\n(2) Die Behörde, bei der die euro- (2) The authority with which the (2) L'administration aupres de la-\npäische Patentanmeldung eingereicht European patent application is filed quelle la demande de brevet europeen\nwird, vermerkt auf den Unterlagen shall mark the documents making up est deposee appose Ja date de leur\nder Anmeldung den Tag des Eingangs the application with the date of their reception sur ·!es pieces de cette de-\ndieser Unterlagen. Sie erteilt dem An- receipt. lt shall issue without delay mande. Elle delivre sans delai au de-\nmelc!er unverzüglich eine Empfangs- a recelpt to the applicant whlch shall mandeur un recepisse indiquant au\nbescheinigung, die zumindest die include at least the application num- moins Je numero de la demande, Ja\nNummer der Anmeldung, die Art und ber, the nature and number of the nature et Je nombre des pieces ainsi\nZahl der Unterlagen und den Tag documents and the date of their que la date de leur reception.\nihres Eingangs enthält. receipt.\n(3) Wird die europäische Patentan- (3) If the European patent applica- (3) Si l'administration aupres de Ja-\nmeldung bei einer in Artikel 75 Ab- tion is filed with an authority men- quelle la demande de brevet europeen\nsatz 1 Buchstabe b genannten Behörde tioned in Article 75, paragraph 1 (b), est deposee est celle visee a l'arti-\neingereicht, so unterrichtet diese Be- it shall without delay inform the cle 75, paragraphe 1, lettre b), eile\nhörde das Europäische Patenamt un- European Patent Office of receipt of informe sans delai !'Office europeen\nverzüglich vom Eingang der Unter- the documents making up the applica- des brevets de la reception des pieces\nlagen der Anmeldung. Sie teilt dem tion. lt shall inform the European de Ja demande. Elle indique a !'Office\nEuropäischen Patentamt die Art und Patent Office of the nature and date europeen des brevets Ia nature de ces\nden Tag des Eingangs dieser Unterla- of receipt of the documents, the ap- pieces, Je jour de leur reception, le\ngen, die Nummer der Anmeldung und plication number and any priority date numero donne a la demande et, le cas\ngegebenenfalls den Prioritätstag mit. claimed. echeant, Ja date de priorite.\n(4) Hat das Europäische Patentamt (4) When the European Patent Of- (4) Lorsque !'Office europeen des\neine europäische Patentanmeldung fice has received a European patent brevets a re~u une demande de brevet\ndurch Vermittlung einer Zentralbe- application which has been forwarded europeen par l'intermediaire du ser-\nhörde für den gewerblichen Rechts- by a central industrial property office vice central de Ja propriete industriel-\nschutz eines Vertragsstaats erhalten, of a Contracting State, it shall inform le d'un Etat contractant, il en inlorme\nso teilt es dies dem Anmelder unter the applicant accordingly, indicating Je demandeur en lui indiquant la date\nAngabe des Tages ihres Eingangs the date of its receipt at the European a laquelle il a re~u Ja demande.\nbeim Europäischen Patentamt mit. Patent Office.\nRegel 25 Rule 25 Regle 25\nVorschriften Provisions for European dlvlslonal Depöt et condltions de la\nfür europäische Tellanmeldungen applicatlons demande dlvlslonnalre europeenne\n(ll Eine europäische Teilanmeldung (1) A European divisional applica- (1) Une demande divisionnaire euro-\nkann eingereicht werden: tion ma y be filed: peenne peut etre deposee:\na) jederzeit, nachdem die frühere eu- (a) at any time alter the date of a) a taut moment apres la date de\nropäische Patentanmeldung dem receipt of the earlier European reception par !'Office europeen des","936 Bundesgesetzblutl, Jcthr9ctng I Y7G, Teil II\nEuropüischen Pattintumt zugegan- patent application by the Euro- brevets de ld demande initiale de\ngen ist; nach Erh\nspruchs enthält (abhängiger Patentan- claim) shall contain, il possible at the revendication (revendication depen-\nspruch), hat, wenn möglich in seiner beginning, a reference to the other dante) doit comporter, si possiblc dans\nEinleitung, eine Bezugnahme auf den claim and then state the additional le preambule, une reterence d cette\nanderen Patentanspruch zu enthalten features which it is desired to protect. autre revendication et preciser les\nund nachfolgend die zusätzlichen A dependent claim shall also be ad- caracteristiques additionnelles pour\nMerkmale anzugeben, für die Schutz missible where the claim it directly lesquelles la protection est recher-\nbegehrt wird. Ein abhängiger Patent- refers to is itself a dependent claim. chee. Une revendication dependante\nanspruch ist auch zulässig, wenn der All dependent claims referring back est egalement autorisee Iorsque Ja re-\nPatentanspruch, auf den er sich un- to a single previous claim, and all vendication a Iaquelle elle se refere\nmittelbar bezieht, selbst ein abhängi- dependent claims referring back to directement est elle-meme une reven-\nger Patentanspruch ist. Alle abhängi- several previous claims, shall be dication dependante. Toutes les re-\ngen Patentansprüche, die sich auf grouped together to the extent and in vendications dependantes qui se refe-\neinen oder mehrere vorangehende Pa- the most appropriate way possible. rent a une revendication anterieure\ntentansprüche beziehen, sind soweit unique ou a plusieurs revendications\nwie möglich und auf die zweckmäßig- anterieures doivent, dans toute Ja me-\nste Weise zusammenzufassen, sure du possible, etre groupees de la\nfa,;:on la plus appropriee.\n(5) Die Anzahl der Patentansprüche (5) Tbe number of the claims sball {5} Le nombre des revendications\nhat sich bei Berücksichtigung der Art be reasonable in consideration of the doit etre raisonnable, compte tenu de\nder beanspruchten Erfindung in ver- nature of the Invention claimed. lf la nature de l'invention dont la pro-\ntretbaren Grenzen zu halten. Mehrere there are several claims, they shall tection est recherchee. S\"il existe plu-\nPatentansprüche sind fortlaufend mit be numbered consecutively in arabic sieurs revendications, elles doivent\narabischen Zahlen zu numerieren. numerals. eire numerotees de fa,;:on continue en\nchiffres arabes.\n(6) Die Patentansprüche dürfen sich, (6) Claims shall not, except where {6) Les revendications ne doivent\nwenn dies nicht unbedingt erforder- absolutely necessary, rely, in respect pas, sauf en cas d'absolue necessite,\nlich ist, im Hinblick auf die techni- of the technical features of the inven- se fonder, pour ce qui conceme les\nschen Merkmale der Erfindung nicht tion, on references to the description caracteristiques techniques de nnven-\nauf Bezugnahmen auf die Beschrei- or drawings. In particular, they shall tion, sur des relerences il la descrip-\nbung oder die Zeichnungen stützen. not rely on such references as: \"as tion ou aux dessins; en particulier,\nSie dürfen sich insbesondere nicht auf described in part . . . of the descrip- elles ne doivent pas se fonder sur des\nHinweise stützen wie: • wie beschrie- tion •, or • as illustrated in figure ... references telles que: « ••• comme de-\nben in Tell ... der Beschreibung\" oder of the drawings\". crit dans la partie . . . de la descrip-\n• wie In Abbildung . . . der Zeichnung tion• ou «comme illustre dans la fi.\ndargestellt\". gure ... des dessins».\n(7) Sind der europäischen Patentan- (7) If the European patent applica- (7) Si la demande de brevet euro-\nmeldung Zeichnungen beigefügt, so tion contains drawings, the technical peen contient des dessins, les carac-\nsollen die in den Patentansprüchen features mentioned in the claims shall teristiques techniques mentionnees\ngenannten technischen Merkmale mit preferably, if the intelligibility ol the dans les revendications doivent, en\nBezugszeichen, die auf diese Merkma- claim can thereby be increased, be principe, si la comprehension de Ja\nle hinweisen, versehen werden, wenn followed by relerence signs relating revendication s·en trouve facilitee,\ndies das Verständnis des Patentan- to these leatures and placed between etre suivies de signes de reference a\nspruchs erleichtert 1 die Bezugszeichen parentheses. These relerence signs ces caracteristiques, mis entre paren-\nsind in Klammem zu setzen. Die Be- shall not be construed as limiting the theses. Les signes de reference ne\nzugszeichen dürfen nicht zu einer ein- claim. sauraient etre interpretes comme une\nschränkenden Auslegung des Patent- limitation de la revendication.\nanspruchs herangezogen werden.\nRegel 30 Rule 30 Regle 30\nPatentansprüche Clalnis In different categorles Revendlcatlons de categorles\nverschJedener Kategorien differentes\nArtikel 82 ist so auszulegen, daß in Article 82 shall be construed as per- L'article 82 doit etre entendu com-\neiner europäischen Patentanmeldung mitting in particular that one and the me permettant notamment d'inclure\ninsbesondere enthalten sein können: same European patent application may dans une meme demande de brevet\ninclude: europeen:\na) neben einem unabhängigen Patent- {a) in addition to an independent a) outre une revendication indepen-\nanspruch für ein Erzeugnis ein un- claim for a product, an indepen- dante pour un produit, une reven-\nabhängiger Patentanspruch für ein dent claim for a process specially dication independante pour un pro-\nbesonders angepaßtes Verfahren adapted lor the manufacture of the cede con,;:u specialement pour la\nzu dessen Herstellung und ein un- product, and an independent claim labrication de ce produit, et une\nabhängiger Patentanspruch für for a use of the product; or revendication independante pour\neine Verwendung des Erzeugnisses une utilisation de ce produit, ou\noder\nb) neben einem unabhängigen Patent- (b) in addition to an independent b) outre une revendication indepen-\nanspruch für ein Verfahren ein un- claim lor a process, an Indepen- dante pour un procede, une reven-\nabhängiger Patentanspruch für dent claim lor an apparatus or dication independante pour un dis-","942 Bundesgesetzblatt, Jahrgan\\J Jq7~, Teil II\nl'iJW VrJrrichtung oder ein :\\littel. mcans :,:;pecifically d,.,sigrn.,J for posit.il 011 mo~:,,n \"'P~( JtdCIIH'nt ,_,.~:>\nUie zur Au<;führung des Verfahrens carrying out the process; or c:;u pour Ja mi'i•· ,)n •ruvr,' ,!, , i.:\nbesonders enhvickelt wurden, oder procede, ou\nc) neben einem unabhängigen Patent- (c) in addition to an rndependent lica- puralifs techniqu('~ cntrepri~ cn vue\nh.•11llichung der europäischen Patent- tion of the Europl'ail patent applicct- de lu publicatiun dt.' la den1<:.111de de•\nanmddung als abgeschlossen gelten. tion are to be deemed tu lwve bel'n breH~t europCen sont reput&s t1cheves.\ncompleted.\n(2) Die europäische Patentanmel- (2) The European patent application (2) La demande de brevet europeen\ndung wird nicht veröffentlicht, wenn shall not be published if it has been n'est pas publiee lorsque la demande\nsie vor Abschluß der technischen finally refused or withdrawn or a ete rejetee definitivement Oll a ete\nVorbereitungen für die Veröffentli· deemed to be withdrawn before the retiree Oll est reputee retiree avant\nchung rechtskräftig zurückgewiesen termination of the technical prepara- la fin des preparatifs techniques en-\noder zurückgenommen worden ist tions for publication. trepris en vue de Ja publication.\noder als zurückgenommen gilt.\nRegel 49 Rule 49 Regle 49\nForm der Verölfenllkhung der Form of lhe publlcatlon of European forme de la publlcatlon\neuropäischen Patentanmeldungen und patent appllcallons des demandes de brevet europeen\neuropäischen Recherchenberichte and European search reports et des rapports de recherche\neuropffnne\n(1) Der Präsident des Europäisdien (1) Tbe President of the European (1) Le President de l\"Office europeen\nPatentamts bestimmt, in weldier Form Patent Office shall prescribe the form des brevets determine la forme de Ja\ndie europäisdien Patentanmeldungen of the publication of the European publication des demandes de brevet\nveröffentlicht werden und welche An- patent application and the data which europeen ainsi que !es indications qui\ngaben sie enthalten. Das gleiche gilt, are to be included. Tbe same shall doivent y figurer. Les memes disposi-\nwenn der europäische Red!erd!enbe- apply where the European search re- tions sont applicables lorsque Je rap-\nridit und die Zusammenfassung ge- port and the abstract are published port de recherche europeenne et r a-\nsondert veröffentlidit werden. Der separately. The President of the Euro- brege sont publies separement. Le\nPräsident des Europäischen Patent- pean Patent Office may lay down President de !\"Office europeen des\namts kann für die Veröffentlichung special conditions for the publication brevets peut determiner des modalites\nder Zusammenfassung besondere Vor- of the abstract. particulieres de publication de ra-\nschriften erlassen. brege.\n(2) In der veröllentlid!ten europä- (2) Tbe. designated Contracting (2) Les Iö:tats contractants designes\nisd!c n Patentanmeldung werden die States shall be specified in the pub- doivent figurer dans Ja demande de\nbenannten Vertragsstaaten angegeben. lished European patent application. brevet europeen publiee.\n(3) Sind vor Absdiluß der techni- (3) II, before the termination of the (3) Si, avant Ja fin des preparatifs\nsdien Vorbereitungen für die Veröf- technical preparations for publication techniques entrepris en vue de la pu-\nfentlidiung der · europäisdien Patent• of the European patent application, blication de la demande de brevet\nanmeldung die Patentansi:,rüche nadi the claims have been amended pur- europeen, !es revendications ont ete\nRegel 86 Absatz 2 geändert worden, suant to Rule 86, paragraph 2, the modifiees conformement a la regle 86,\nso werden in der Veröffentlid!ung new or amended claims shall be in· paragraphe 2, !es revendications nou-\naußer den ursprünglid!en Patentan- cluded in the publication in addition velles ou modifiees figurent dans la\nsprüd!en aud! die neuen oder geän- to the original claims. publication ä cöte des revendications\nderten Patentansprüd!e aufgeführt. initiales.\nRegel SO Rule so Regle SO\nMitteilung über die Veröffentlichung Information about publlcatlon Renselgnements concemant\nla publlcatlon\n(1) Das Europäische Patentamt bat (1) The European Patent Office shall (!) L'Office europeen des brevets\ndem Anmelder den Tag mitzuteilen, communicate to the applicant the date est tenu de notifier au demandeur la\nan dem im Europäischen Patentblatt on which the European Patent Bulletin date ä laquelle le Bulletin europeen\nauf die Veröffentlichung des europä- mentions the publication of the Euro- des brevets a mentionne Ja publica-\nischen Recherchenberichts hingewie- pean search report and shall draw his tion du rapport de recherche euro-\nsen worden ist, und ihn in dieser Mit- attention in this communication to the peenne et d\"appeler, dans cette nolifi·\nteilung auf Artikel 94 Absätze 2 und 3 provisions of Article 94, paragraphs 2 cation, son attention sur !es disposi-\nhinzuweisen, dessen Wortlaut beizu- and 3, the text of which shall be tions de J\"article 94, paragraphes 2\nfügen ist. attached. et 3, dont le texte es! annexe.\n(2) Der Anmelder kann aus der Un- (2) The applicant mal' not invoke (2) Le demandeur ne peu! se preva-\nterlassung der Mitteilung nach Absatz the omission of the communication loir de I\"omission de la notification\n1 keine Ansprüche herleiten. Ist in provided for in paragraph 1. lf a later visee au paragraphe 1. Si Ja notifica-\nder Mitteilung ein späterer Tag der date than the date of the mention of tion indique par erreur une date pos-\nVeröffentlichung angegeben, so ist für the publication is specified in the terieure a celle de Ja mention de la\ndie Frist zur Stellung des Prüfungsan- communication, the later date shall publication, la date posterieure est\ntrags der spätere Tag als der Tag des be the decisive date as regards the consideree comme determinante pour\nHinweises auf die Veröffentlichung time limit for filing the request for le delai de presentation de la requete\nmaßgebend, wenn der Fehler nicht examination unless the error is ap- en examen, ä moins que l'erreur ne\nohne weiteres erkennbar war. parent. soit e\"idente.","'-er. 32 --- Tdq ,Jt.r .-\\usqabe: Bonn, den 2ti. Juni 1976 955\nKapitel IV Chapter IV Chapitre IV\nPrüfung Examination Examen\ndurch die Prüfungsabteilung by lhe Examining Division par la division d'examen\nRegel 51 Rule 51 Regle 51\nPrüfungsverfahren Examination procedure Procedure d'examen\n(1) In dem Bescheid nach Artikel 96 (1) In the invitation pursuant to (1) L'Office europeen des brevets,\nAbsatz I stellt das Europäische Pa- Article 96, paragraph 1, the European dans Ja notification adressee au de-\ntentamt dem Anmelder anheim, zu Patent Office shall invite the ap· mandeur en vertu de l'article 96, para-\ndem europäischen Recherchenbericht pikant, if he wishes, to comment on graphe 1, l'invite, si tel est son desir,\nStellung zu nehmen und gegebenen- the European search report and to ä prendre position au sujet du rapport\nfalls die Beschreibung, die Patentan- amend, where appropriate, the descrip- de recherche europeenne et i, modi-\nsprüche und die Zeichnungen zu än- tion, claims and drawings. lier, s'il y a lieu, Ja description, Jes\ndern. revendications et Jes dessins.\n(2) In den Bescheiden nach Artikel (2) In any invitation pursuant to (2) Dans taute notification adressee\n96 Absatz 2 fordert die Prüfungsabtei- Article 96, paragraph 2, the Examining au demandeur en application de J'arti-\nlung den Anmelder gegebenenfalls Division shall, where appropriate, in- cle 96, paragraphe 2, Ja division d'exa-\nauf, die festgestellten Mängel zu be- vite the applicant to correct the dis- men l'invite, s'il y a lieu, i, remedier\nseitigen und soweit erforderlich die closed deliciencies and, where nec- aux irregularites constatees et, en tant\nBeschreibung, die Patentansprüche essary, to file the description, claims que de besoin, a deposer une descrip-\nund die Zeichnungen in geänderter and drawings in an amended form. tion, des revendications et des dessins\nForm einzureichen. modifies.\n(3) Die Bescheide nach Artikel 96 (3) Any communication pursuant to (3) Taute notification faite en vertu\nAbsatz 2 sind zu begründen; dabei Article 96, paragraph 2, shall contain de l'article 96, paragraphe 2, doit etre\nsollen alle Gründe zusammengefaßt a reasoned statement covering, where motivee et indiquer, s'il y a lieu, J'en-\nwerden, die der Erteilung des europä- appropriate, all the grounds against semble des motifs qui s'opposent ä Ja\nischen Patents entgegenstehen. the grant of the European patent. delivrance du brevet europeen.\n(4) Bevor die Prüfungsabteilung die (4) Belore the Examining Division (4) Avant de prendre Ja decision de\nErteilung des europäischen Patents decides to grant the European patent, delivrer le brevet europeen, la divi-\nbeschließt, teilt sie dem Anmelder it shall inform the applicant of the sion d' examen notifie au demandeur\nmit, In welcher Passung sie das euro- text in which it intends to grant it, Je texte dans lequel eile envisage de\npäische Patent zu erteilen beabsich- and sball request him to pay within delivrer Je brevet europeen et l'invite\ntigt, und fordert ihn auf, innerhalb three months the fees lor grant and a acquitter dans un delai de trois\nvon drei Monaten die Erteilungsge- printing and to lile a translation of the mois les taxes de delivrance et d'im-\nbühr und die Druckkostengebühr zu claims in the two official languages of pression et ä produire une traduction\nentrichten sowie eine Ubersetzung the European Patent Office other than des revendications da.ns !es deux lan-\nder Patentansprüche in den beiden the language of the proceedings. If gues officielles de !'Office europeen\nAmtssprachen des Europäischen Pa- the applicant has communicated his des brevets autres que celle de la\ntentamts einzureichen, die nicht die disapproval of the patent being grant- procedure. Si, dans Jedit delai, Je de-\nVerfahrenssprache sind. Teilt der An- ed on the basis of Ibis text within mandeur a marque son desaccord sur\nmelder innerhalb dieser Frist mit, daß !hat period, the communication of the Ja delivrance du brevet europeen dans\nei mit der Erteilung des europäischen Examining Division shall be deemed ce texte, la notification de Ja division\nPatents in der vorgesehenen Passung not to have been made, and the ex· d'examen est reputee n'avoir pas ete\nnicht einverstanden ist, so gilt die amination shall be resumed. faite et l'examen est repris.\nMitteilung der Prüfungsabteilung als\nnicht erfolgt; die Prüfung wird fortge-\nsetzt.\n(5) In der Mitteilung der Prüfungs- (5) The communication of the Ex- (5) La notilication de la division\nabteilung nach Absatz 4 werden die amining Division under paragraph 4 d'examen a Jaquelle fait reference Je\nbenannten Vertragsstaaten angege- shall indicate the designated Con- paragraphe 4 doit indiquer !es Etats\nben, die eine Ubersetzung nach Arti- tracting States which require a trans- contractants designes qui exigent une\nkel 65 Absatz I verlangen. Jation pursuant to Article 65, para- traduction en application des disposi-\ngraph 1. tions de J'article 65, paragraphe 1.\n(6) In der Entscheidung, durch die (6) The decision to grant the Euro- (6) La decision de delivrance du\ndas europäische Patent erteilt wird, pean patent shall state which text of brevet europeen indique celui des tex-\nist die der Patenterteilung zugrunde- the European patent application tes de Ja demande de brevet europeen\nliegende Passung der europäischen lorms the basis for the grant of the qui a donne lieu a la de1ivrance du\nPatentanmeldung anzugeben. European patent. brevet europeen.\nRegel 52 Rule 52 Regle 52\nErteilung des europäischen Patents Grant of the European patent Dellvrance du brevet europeen\nan verschiedene Anmelder to dilferent appllcants a plusieurs demandeurs\nSind als Anmelder für verschiedene Where different pcrsons are entered Si des personnes differentes sont\nVertragsstaaten verschiedene Perso- in the Register of European Patents as inscrites au Registre europecn des\nnen in das europäische Patentregister applicants in respect of different Con• brevets en tant que titulaires de Ja\neingetragen, so erteilt die Prüfungsab- tracting States, the Examining Divi- demande de brevet dans diflerents\nteilung das europäische Patent den sion shall grant the European patent Etats contractants, Ja division d'exa-","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nverschiedenen Anmeldern jeweils für for each Contrncting Stale to the men dCli\\·rc lc brevet europeen, pour\ndie sie betreffenden Vertragsstaaten. applicant or applicants registcred in chacun desdits f:tats contractants, a\nrespect of that State. celui des demandeurs qui figurc ou cl:\nceux des demandeurs qui figurent au\nregislre comme titulaires des droits\npour cel lolal.\nKapitel V Chapter V Chapltre V\nEuropäisc:be Patentsc:brift The European patent speclflcation FascicuJe du brevet europeen\nRegel 53 Rute 53 Regle 53\nForm der europäischen Patentschrift Form of the speclflcatlon Forme du fasclcule\nof the European patent du brevet europt\\en\nRegel 49 Absätze 1 und 2 ist auf die Rute 49, paragraphs 1 and 2, shall Les dispositions de Ja regle 49, para-\neuropäische Patentschrift entspre- apply mutatis mutandis to the specifi- graphes 1 et 2, s\"appliquent au fasci-\nchend anzuwenden. Außerdem wird in cation ol the European patent. The cule du brevet europeen. Le fascicule\nder Patentschrift die Frist angegeben, specilication shall also contain an in- mentionne egaJement Je deJai pendant\ninnerhalb deren Einspruch gegen das dication ol the time limit for opposing Jequel Je brevet europeen delivre peut\neuropäische Patent eingelegt werden the European patent. faire l\"objet d\"une opposition.\nkann.\nRegel 54 Rule 54 Regle 54\nUrkunde Certlflcate for a European patent Certlflcat de brevet europt\\en\nüber das europäische Patent\n(!) Sobald die europäische Patent- (1) As soon as the specification of (1) Des que le fascicule du brevet\nschrift herausgegeben worden ist, the European patent has been pub- europeen a ete publie, !\"Office euro-\nstellt das Europäische Patentamt dem lished the European Patent Office shall peen des brevets delivre au lituJaire\nPatentinhaber die Urkunde über das issue to the proprietor of the patent du brevet un certificat de brevet euro-\neuropäisdie Patent aus, der als An- a certificate for a European patent, to peen auquel est annexe Je fascicule.\nlage die Patentsdirift beigefügt ist. In which the specification shall be an- Le certificat de brevet europeen at-\ndieser Urkunde wird bescheinigt, daß nexed. The certificate shall certify teste que le brevet accorde pour nn-\ndas Patent für die in der Patentschrift !hat the patent has been granted, in vention decrite dans le fascicule a ete\nbeschriebene Erfindung der in der Ur- respect of the invention described in delivre pour les tltats contractants\nkunde genannten Person für die in the patent specification, to the person designes dans celui-ci, a la personne\nder Patentschrift bezeichneten Ver- named in the certificate, for the Con- pour Jaquelle Je certificat a ete deli-\ntragsstaaten erteilt worden ist. tracling States designated in the vre.\nspecification.\n(2) Der Patentinhaber kann verlan- (2) The proprietor of the patent may (2) Le titulaire du brevet europeen\ngen, daß ihm gegen Entrichtung einer request that duplicate copies of the peut demander Ja delivrance de dupli-\nVerwaltungsgebühr Ausfertigungen European patent certificate be sup- cata du certificat de brevet europeen\nder Urkunde über das europäische plied to him upon payment of an en acquittant une taxe d'adminlstra-\nPatent ausgestellt werden. administrative fee. lion.\nFünfter Teil Part V Cinquieme Partie\nAusführungsvorschriften Implementing Regulations Dispositions d'application\nzum Fünften Teil to Part V de la cinquieme partie\ndes Ubereinkommens of the Convention de la Convention\nRegel 55 Rule 55 Regle 55\nInhalt der Einspruchsschrift Content of the notlce of opposltlon Contenu de l'acte d'opposltlon\nDie Einsprudissdirift muß enthal- The notice of opposition shall con- L'acte d\"opposition doit comporter:\nten: tain:\na) den Namen, die Anschrift und den (a) the name and address ol the a) l\"indication du nom, de l\"adresse et\nStaat des Wohnsitzes oder Sitzes opponent and the State in which de l\"titat du domicile ou du siege\ndes Einsprechenden na,ch Maßgabe his residence or principaJ pl.ace of de l\"opposant, dans !es conditions\nder Regel 26 Absa.tz 2 Buchstabe c: business is located, in accordance prevues a la regle 26, paragra-\nwith the provisions of Rute 26, phe 2, lettre c);\nparagraph 2 (c);\nb) die Nummer des europäischen Pa- (b) the number of the European patent b) Je numero du brevet europeen\ntents, gegen das der Einspruch ein- against which opposition is filed, contre JequeJ l\"opposition est for-\ngelegt wird, sowie die Bezeich- and the name of the proprietor mee, ainsi que Ja designation de\nnung des Inhabers dieses Patents and title ol the invention; son titulaire et le titre de J\"inven-\nund der Erfindung; tion;\nr) eine Erklärung darüber, in wel- (c) a statement of the extent to which c) une declaration precisant Ja mesu-\nchem Umfang gegen das europä- the European patent is opposed re dans Jaquel!e Je b~evet euro-\nische Patent Einspruch eingelegt and of the grounds on w hieb the peen est mis en cause par l\"opposi-","Nr. 32 - Tag der Ausqabe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 957\nund auf welche Einspruchsgründe opposition is l>ased as \\\\/cll as drt tion, les motifs sur lesqucls l'oppn-\nder Einspruch gestützt wird, sowie indication of the facts, evidence sition se fonde ainsi que IL\"•s fJits\ndie Angabe der zur Begründung and arguments presented in sup- et justifications invoquCs d l'rties to the b) la designation des parlies ä Ja pro-\nteiligten sowie die Anspriiche, die proceedings and particulars of the cedure et l'indication des droits\nden Zeugen und Sachverständigen rights which ·the witnesses or ex- auxquels !es temoins et experts\nnach Regel 74 Absätze 2 bis 4 zu- perts may invoke under the pro• peuvent pretendre en vertu des\nstehen; visions of Rule 74, paragraphs 2 dispositions de la regle 74, para-\nto 4; graphes 2 a 4;\nc) einen Hinweis darauf, daß der Be- (c) an indication that the party, wit· c) une indication selon laquelle taute\nteiligte, Zeuge oder Sachverständi- ness or expert may request to be partie, taut temoin au !out expert\nge seine Vernehmung durch das heard by the competent court of peut demander ä eire entendu par\nzuständige Gericht seines Wohn- his country of residence and a les autorites judiciaires competen-\nsitzstaats verlangen kann, sowie requirement !hat he inform the tes de retat sur le territoire du-\neine Aufforderung, dem Europä- European Patent Office within a quel il reside et une invitation a\nischen Patentamt innerhalb einer time limi t to be fixed by the Office faire savoir ä !'Office europeen des\nvon diesem festgesetzten Frist mit- whether he is prepared to appear brevets, dans Je delai qui lui a ete\nzuteilen, ob er bereit ist, vor dem belore it. imparli par cet Office, s'il est dis-\nEuropäischen Patentamt zu er- pose a comparaitre d~vant ledit\nscheinen. Office.\n(3) Beteiligte, Zeugen und Sachver- (3) Before a party, witness or ex- (J) Avant que la partie, le temoin\nständige werden vor ihrer Verneh- pert may be heard, he shall be in- au !'expert ne soit entendu, il est\nmung darauf hingewiesen, daß das formed !hat the European Patent Office averti que !'Office europeen des bre-\nEuropäische Patentamt das zuständige may request the competent court in vets peut demander aux autorites ju-\nGericht in ihrem Wohnsitzstaat um the country of residence of the person diciaires competentes de J'J;tat sur Je\nWiederholung_ der Vernehmung unter concerned to re-examine bis evidence territoire duquel il reside de I' enten-\nEid oder in gleichermaßen verbindli- an oath or in an equally binding form, dre ä nouveau saus la foi du serment\ncher Form ersuchen kann. ou saus une autre forme egalement\ncontraignante.","964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(4) Die Beteiligten können an der (4) The parties may atlend an in- (4) Les parties peuvent assister a\nBeweisaufnahme teilnehmen und vestigation and may pul relevant l'instruclion et poser toute question\nsachdienliche Fragen an die vernom- questions to lhe testifying parties, pertinente aux parties, temoins et ex-\nmenen Beteiligten, Zeugen und Sach- witnesses and experts. perts entendus.\nverständigen richten.\nRegel 73 Rule 73 Regle 73\nBeauftragung von Sachverständigen Comm.isslonlng ol experts Commlsslon d'experts\n(!) Das Europäische Patentamt ent- (!) The European Patent Office shall (1) L'Olfice europeen des brevets\nscheidet, in welcher Form das Gut- decide in what form the report made decide de la forme dans laquelle sont\nachten des von ihm beauftragten by an expert whom it appoints shall soumis les rapports des experts qu\"il\nSachverständigen zu erstatten ist. be submitted. designe.\n(2) Der Auftrag an den Sachverstän- (2) The terms of reference of the (2) Le mandat de !'expert doit con-\ndigen muß enthalten: expert shall include: tenir:\na) die genaue Umschreibung des Auf- (a) a precise description of his task; a) une description precise de sa mis-\ntrags; sion;\nb) die Frist für die Erstattung des (b) the time limit laid down for the b) Je delai qui lui est imparti pour Ja\nGutachtens; submission of the expert report; presentation du rapport d'exper-\ntise;\nc) die Bezeichnung der am Verfahren (c) the names of the parties to the c) Ja designation des parties a Ja pro-\nBeteiligten; proceedings; cedure;\nd) einen Hinweis auf die Rechte, die (d) particulars ol the rigbts wbich he d) l'indication des droits auxquels il\nihm nach Regel 74 Absätze 2 bis 4 may invoke under the provisions peut pretendre en vertu des dis-\nzustehen. of Rule 74, paragraphs 2 to 4. positions de Ja regle 74, paragra-\nphes 2 a 4.\n(3) Die Beteiligten erhalten eine (3) A copy of any written report (3) Une copie du rapport ecrit est\nAbschrift des schriftlichen Gutach- sball be submitted to the parties. remise aux parties.\ntens.\n(4) Die Beteiligten können den (4) The parties may object to an (4) Les parties peuvent faire valoir\nSachverständigen ablehnen. Ober die expert. The department of the Euro• des moyens de recusation a l'egard\nAblehnung entscheidet das Organ des pean Patent Office concerned sball des experts. L'instance concernee de\nEuropäischen Patentamts, das für die decide on the objection. !'Office europeen des brevets statue\nBeauftragung des Sachverständigen sur Ja recusation.\n·!•.• zuständig ist.\nRegel 74 Rule 74 Regle 74\nKosten der Beweisaufnahme Costs of taklng of evldence Frais de l'lnstructlon\n(1) Das Europiische Patentamt kann (1) Tue tak.ing of evidence by the (1) L\"Office europeen des brevets\ndie Beweisaufnahme davon abhängig European Patent Office may be made peut subordonner l'execution de l'ins-\nmachen, daß der · Beteiligte, der sie conditional upon deposit with it, by truction au depöt aupres dudit Office\nbeantragt hat, beim Europli.ischen Pa- the party wbo requested the evidence par Ja partie qui a demande cette\ntentamt einen Vorschuß hinterlegt, to be taken, of a sum the amount of instruction, d\"une provision dont il\ndessen Höhe im Wege einer Schät- which sball be fixed by reference to fixe le montan! par reference ä une\nzung der voraussichtlichen Kosten be- an estimate of the costs. estimation des frais.\nstimmt wird.\n(2) Zeugen und Sachverständige, (2) Witnesses and experts who are (2) Les temoins et les experts qui\ndie vom Europäischen Patentamt gela• summoned by and appear before the ont ete cites par !'Office europeen\nden worden sind und vor diesem er- European Patent Office shall be en- des brevets et comparaissent devant\nscheinen, haben Anspruch auf Erstat- titled to appropriate reimbursement lui ont droit a un remboursement ade-\ntung angemessener Reise- und Auf- of expenses for travel and subsistence. quat de leurs frais de deplacement et\nenthaltskosten. Es kann ihnen ein An advance for tbese expenses may de sejour. Une avance peut leur etre\nVorschuß auf diese Kosten gewährt be granted to them. The first sentence accordee sur ces frais. La premiere\nwerden. Satz I ist auch auf Zeugen shall apply to witnesses and experts phrase du present paragrapbe est ap-\nund Sachverständige anzuwenden, die who appear before tbe European plicable aux temoins et aux experts\nohne Ladung vor dem Europäischen Patent Office without being sum- qui comparaissent devant !'Office eu-\nPatentamt erscheinen und als Zeugen moned by it and are heard as wit- ropeen des brevets sans qu'il les ait\noder Sachverständige vernommen nesses or experts. cites et sont entendus comme te\\s.\nwerden.\n(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 (3) Witnesses entitled to reimburse- (3) Les temoins qui ont droit ä un\nein Erstattungsanspruch zusteht, ha- ment under paragraph 2 shall also be remboursement en application du pa-\nben Anspruch auf eine angemessene entitled to appropriate compensation ragraphe 2 ont en outre droit a une\nEntschädigung für Verdienstausfall; for loss of earnings, and experts to indemnite adequate pour manque ä\nSachverständige haben Anspruch auf fees for tbeir work. These payments gagner; \\es experts ont droit II des\nVergütung ihrer Tätigkeit. Diese Ent- shall be made to the witnesses and honoraires pour la remuneration de\nschädigung oder Vergütung wird den experts alter tbey bave lulfilled their Ieurs travaux. Ces indemnites ou ho-\nZeugen und Sachverständigen gezahlt, duties or tasks. noraires sont payes aux temoins ou\nnachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem experts apres J' accomplissement de\nAuftrag genügt haben. leurs devoirs ou de leur mission.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1976 965\n(4) Der Verwaltungsrat legt die Ein- (4) The Administrative Council shall (4) Le Conseil d'administration de-\nzelheiten der Anwendung der Absätze lay down the details governing the termine les modalites d\"application\n2 und 3 fest. Das Europäische Patent- implementation ol the provisions of des dispositions des paragraphes 2\namt zahlt die nach den Absätzen 2 paragraphs 2 and 3. Payment of et 3. Le paiement des sommes dues\nund 3 fälligen Beträge aus. amounts due pursuant to these para- en vertu desdits paragraphes est el-\ngraphs shall be made by the European fectue par !'Office europeen des bre-\nPatent Office. vets.\nRegel 75 Rule 75 Rilgle 75\nBeweissicherung Conservatlon of evldence Conservatlon de la preuve\n(1) Das Europäische Patentamt kann (1) On request, the European Patent {I) L'Office europeen des brevets\nauf Antrag zur Sicherung eines Be- Office may, without delay, hear oral peut, sur requete, proceder sans delai\nweises unverzüglich eine Beweisauf- evidence or conduct inspections, with ä une mesure d'instruction, en vue de\nnahme über Tatsachen vornehmen, a view to conserving evidence of facts conserver la preuve de faits qui peu-\ndie für eine Entscheidung von Bedeu- liable to affect a decision which it vent affecter une decision qu'il sera\ntung sein können, die das Europäische may be called upon to take with vraisemblablement appele ä prendre\nPatentamt hinsichtlich einer europä- regard to an existing European patent au sujet d\"une demande de brevet eu-\nischen Patentanmeldung oder eines application or a European patent, ropeen ou d·un brevet europeen, Jors-\neuropäischen Patents wahrscheinlich where there is reason to fear tbat qu·il y a lieu d'apprehender que J'ins-\nzu treffen bat, wenn zu besorgen ist, it might subsequently become more truction ne devienne ulterieurement\ndaß die Beweisaufnahme zu einem difficult or even impossible to take plus difficile ou meme impossible. La\nspäteren Zeitpunkt erschwert oder evidence. The date on which the date de Ja mesure d'instruction doit\nunmöglich sein wird. Der Zeitpunkt measures are to be taken shall be etre notifiee au demandeur ou au titu-\nder Beweisaufnahme ist dem Anmel- communicated to the applicant for or laire du brevet en temps utile pour\nder oder Patentinhaber so rechtzeitig proprietor of tbe patent in sufficient lui permettre de participer a J'instruc-\nmitzuteilen, daß er daran teilnehmen time to allow him to attend. He may tion. II peut poser toutes questions\nkann. Er kann sachdienliche Fragen ask relevant questions. pertinentes. ·\nstellen.\n(2) Der Antrag muß enthalten: (2) The request shall contain: (2) La requete doit contenir:\na) den Namen, die Anschrift und den (a) tbe name and address of tbe per- a) J'indication du nom, de l'adresse et\nStaat dl!6 Wohnsitzes oder Sitzes son fillng tbe request and tbe de rtltat du domiclle ou du siege\ndes Antragstellers nach ·Maßgabe State In which bis residence or du requerant, dans Jes conditions\nder Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c; principal place of business is prevues ä la regle 26, paragraphe 2,\nlocated, in accordance with tbe lettre c),\nprovisions of Rule 26, para-\ngraph 2 (c);\nb) eine ausreichende Bezeichnung der (b) sufficient identification of the b) des indications suffisantes pour\neuropäischen Patentanmeldung European patent application or permettre l'identification de la de-\noder des europäischen Patents; European patent in question, mande de brevet europeen ou du\nbrevet europeen en cause:\nc) die Bezeichnung der Tatsachen, (c) the designation of the facts in c) l'lndication des faits qui necessi-\nüber die Beweis erhoben werden respect of which evidence is to be tent la mesure d'instruction,\nsoll; taken;\nd) die Bezeichnung der Beweismittel; (d) particulars of the way in which d) l'indication de la mesure d'instruc-\nevidence is to be taken, tion;\ne) die Darlegung und die Glaubhaft• (e) a statement establishing a prima e) un expose du motif justiliant la\nmachung des Grunds, der die Be- fade case for fearing that it might presomption selon laquelle J'ins-\nsorgnis rechtfertigt, daß die subsequently become more diffi- truction pourra etre ulterieurement\nBeweisaufnahme zu einem späte- cult or impossible to take evidence. plus difficile ou meme impossible.\nren Zeitpunkt erschwert oder un-\nmöglich sein wird.\n(3) Der Antrag gilt erst als gestellt, (3) The request shall not be deemed (3) La requete n'est reputee presen-\nwenn die Beweissicherungsgebühr to have been filed until the fee for tee qu'apres paiement de Ja taxe de\nentrichtet worden ist. conservation of evidence has been conservation de Ja preuve.\npaid.\n(4) Für die Entscheidung über den (4) The decision on the request and (4) La decision sur la requete ainsi\nAntrag und für eine daraufhin erfol- any resulting taking of evidence shall que toute mesure d'instruction sont\ngende Beweisaufnahme ist das Organ be incumbent upon the department of prises par l'instance de !'Office euro-\ndes Europäischen Patentamts zustän- the European Patent Office required peen des brevets qui aurait ete appe-\ndig, das die Entscheidung zu treffen to take the decision liable to be affect- Jee ä prendre la decision pouvant\nhätte, für die die zu beweisenden Tat- ed by the facts to be established. The etre affectee par les faits dont la\nsachen von Bedeutung sein können. provisions of the Convention with preuve doit etre apportee. Les dispo-\nDie Vorschriften des Ubereinkom- regard to the taking of evidence in sitions de Ja convention relatives ä\nmens über die Beweisaufnahme in den proceedings before the European J'instruction dans !es procedures de-\nVerfahren vor dem Europäischen Pa- Patent Office shall be applicable. vant !'Office europeen des brevets\ntentamt sind entsprechend anzuwen- sont applicables.\nden.","966 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1976, Teil II\nRegel 76 Rule 76 Regle 76\nNiederschrift Minutes oi oral proceedings Proces-verbal des procedures\nüber mündliche Verhandlungen and oi taking oi evidence orales et des lnstructions\nund Beweisaufnahmen\n(IJ Uber eine mündliche Verhand- (!) Minutes of oral proceedings and (1) Les procedures orales et !es ins-\nlung oder Beweisaufnahme wird eine of the taking of evidence shall be tructions donnent lieu a r etablisse-\nNiederschrift aufgenommen, die den drawn up containing the essentials of ment d'un proces-verbal contenant\nwesentlichen Gang der mündlichen the oral proceedings or of the taking l'essentiel de la procedure orale ou\nVerhandlung oder Beweisaufnahme, of evidence, the relevant statements de l'instruction, les declarations perti-\ndie rechtserheblichen Erklärungen der made by the parties, the testimony nentes des parties et les depositions\nBeteiligten und die Aussagen der Be- of the parties, witnesses or experts des parties, des temoins ou des ex-\nteiligten, Zeugen oder Sachverständi- and the result of any inspection. perts ainsi que Je resultat de Ja des-\ngen sowie das Ergebnis eines Augen- cen te sur !es lieux.\nscheins enthalten soll.\n(2) Die Niederschrift über die Aus- (2) The minutes of the testimony (2) Le proces-verbal de Ja deposition\nsage eines Zeugen, SadJverständigen of a witness, expert or party shall d\"un temoin, d\"un expert ou d\"une\noder Beteiligten wird diesem vorgele- be read out or submitted to him so partie lui est lu ou lui est soumis\nsen oder zur Durchsicht vorgelegt. In !hat he may examine them. lt shall pour qu\"il en prenne connaissance.\nder Niederschrift wird vermerkt, daß be noted in the minutes that this Mention est portee au proces-verbal\ndies geschehen und die Niederschrift formality has been carried out and que cette formalite a ete accomplie\nvon der Person genehmigt ist, die that the person who gave the testi· et que Je proces-verbal a ete approuve\nausgesagt hat. Wird die Niederschrift mony approved the minutes. If his par r auteur de Ja deposition. Lorsque\nnicht genehmigt, so werden die Ein- approval is not given, bis objections le proces-verbal n·est pas approuve,\nwendungen vermerkt. shall be noted. !es objections lormulees sont mention-\nnees.\n(3) Die Niederschrift wird von dem (3) The minutes shall be signed by (3) Le proces-verbal est signe par\nBediensteten, der die Niederschrift the employee who drew them up and l'agent qui l'a etabli et par l'agent\naufnimmt, und von dem Bediensteten, by the employee who conducted the qui a dirige la procedure orale ou\nder die mündliche Verhandlung oder oral proceedings or taking of evidence. l'instruction.\nBeweisaufnahme leitet, unterzeichnet.\n(4) Die Beteiligten erhalten eine (4) The parlies shall be provided (4) Une copie du proces-verbal est\nAbschrift der Niederschrift. with a copy of the minutes. remise aux parties.\nKapitel III Chapter III Chapllre III\nZustellungen Notificatlons Signiflcatlons\nRegel 77 Rule 77 Rlgle 77\nAllgemeine Vorschriften General provlslons on notlflcatlons Dispositions generales\nüber Zustellungen sur les slgnlflcatlons\n(1) In den Verfahren vor dem Euro- (1) In proceedings before the Euro- (1) Les significations prevues dans\npäischen Patentamt ist Gegenstand pean Patent Office, any notiflcation !es procedures devant !\"Office euro-\neiner Zustellung entweder das Origi- shall be of the original of the docu- peen des brevets portent soit sur\nnal des zuzustellenden Schriftstücks ment to be notified or of a copy roriginal de Ja piece a signifier, soit\noder eine vom Europäischen Patent· thereof certified by the European sur une copie de cette piece certifiee\namt beglaubigte Abschrift dieses Patent Office. Certification shall not, conforrne par !'Office europeen des\nSchriftstücks. Jedoch bedürfen Ab- however, be required in respect of brevets. Toutefois, la certification n·est\nschriften von Schriftstücken, die von copies or documents emanating from pas requise pour les copies de pieces\nBeteiligten eingereicht werden, keiner the parties themselves. produites par !es parties elles-memes.\nBeglaubigung durch das Europäische\nPatentamt.\n(2} Die unmittelbare Zustellung (2) Direct notification shall be made: (2) La signification directe est faite,\nwird l>ewirkt: soit:\na) durch die Post, (a) by posl; a) par Ja poste;\nl>) durch Obergabe im Europäischen (b) by delivery on the premises of b) par remise dans !es locaux de !\"Of-\nPatentamt, the European Patent Office; or fice europeen des brevets,\nc) durch öffentliche BekanntmadJung. (c) by public notification. c) par publication.\n(3) Die Zustellung durch Vermitt- (3) Notificalion through the central (3) La signification par J\"intermediai-\nlung der Zentralbehörde für den ge- industrial property office of a Con- re du service central de la propriete\nwerl>lichen Rechtsschutz eines Ver- tracting State shall be made in ac- industrielle d\"un f:tat contractant est\ntragsstaats erfolgt nach den Vor- cordance with the provisions appli- faite conformement aux dispositions\nschriften, die von dieser Behörde in cable to the said office in national applicables audit service dans !es\nnationalPn Verfahren anzuwenden proceedings. procedures nationales.\nsind.","Nr. 32 - Tag der Ausgdbe: Bonn, den 26. Juni 1976 967\nRegel 78 Rule 78 Regles 78\nZustellung durch die Post Notiiication by post Signillcalion par la poste\n(1) Entscheidungen, durch die eine (1) Decisions incurring a time limit (1) Les decisions qui font courir an\nBeschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, for appeal, summonses and other doc- ctelai de recours, les citations et toutcs\nLadungen und andere vom Präsiden- uments as decided on by the President autres pieces pour !esquel!es le Presi-\nten des Europäischen Patentamts be- of the European Patent Office shall dent de !'Office europeen des brevets\nstimmte Schriftstücke werden durch be notified by registered letter with prescrit qu'il sera fait usage de ce\neingeschriebenen Brief mit Rück- advice of delivery. All other notifica- mode de signification sont signiliees\nschein zugestellt. Alle anderen Zustel- tions by post, except those referred to par !eitre recommandee avec deman-\nlungen durch die Post, mit Ausnahme in paragraph 2, shall be by registered de d\"avis de reception. Les autres si-\nder in Absatz 2 genannten, erfolgen letter. gnilications par Ja poste, a l'exception\nmittels eingeschriebenen Briefs. de ce!les visees au paragraphe 2, sont\nfaites par !eitre recommandee.\n(2) Zustellungen an Empfänger, die (2) Notifications in respect of ad- (2) Les significations dont !es desti-\nweder Wohnsitz noch Sitz im Gebiet dressees not having either a residence nataires n'ont ni domicile ni siege sur\neines Vertragsstaats haben und einen or their principal places of business Je territoire d\"un Etat contractant et\nVertreter nach Artikel 133 Absatz 2 within the territory of one of the n'ont pas designe un mandataire con-\nnicht bestellt haben, werden dadurch Contracting States and who have not formement a l'article 133, paragra-\nbewirkt, daß das zuzustellende appointed a representative in accord- phe 2, sont faites par remise ä Ja\nSchriftstück als gewöhnlicher Brief ance with Article 133, paragraph 2, poste de Ja piece a signifier, sous\nunter der dem Europäischen Patent- shall be effected by posting the doc- forme de lettre ordinaire portan t Ja\namt bekannten letzten Anschrift des ument to be notified as an ordinary derniere adresse du destinataire con-\nEmpfängers zur Post gegeben wird. letter bearing the last address of the nue de !'Office europeen des brevets.\nDie Zustellung wird mit der Aufgabe addressee known to the European La signification est reputee faite des\nzur Post als bewirkt angesehen, selbst Patent Office. Notification shall be lors que Ja remise a la poste a eu\nwenn der Brief als unbestellbar zu- deemed to have been made when lieu, meme si Ja !eitre est renvoyee\nrückkommt. despatch has taken place, even if a rexpediteur faule d'avoir pu eire\nthe letter is returned to the sender delivree a son destinataire.\nowing to the impossibility of deliver-\ning it to the addressee.\n(3) Bei der Zustellung mittels einge- (3) Where notification is effected by (3) Lorsque Ja signification est faite\nschriebenen Briefs mit oder ohne registered letter, whether or not with par !eitre recommandee avec ou sans\nRückschein gilt dieser mit dem zehn- advice of delivery, this shall be demande d\"avis de reception, celle-ci\nten Tag nach der Abgabe zur Post als deemed to be delivered to the addres- est reputee remise a son destinataire\nzugestellt, es sei denn, daß das zuzu- see on the tenth day following its post- Je dii:ieme jour apres Ja remise il Ja\nstellende Schriftstück nicht oder an ing, unless the letter has failed to poste, a moins que la piece a signifier\neinem späteren Tag zugegangen Ist; reach the addressee or has reached ne lui soil pas parvenue ou ne lui soit\nim Zweifel hat das Europäische Pa- him at a later da te; in the event of any parvenue qu'a une date ulterieure; en\ntentamt den Zugang des Schriftstücks dispute, it shall be incumbent on the cas de contestation, il incombe ä !\"Of-\nund gegebenenfalls den Tag des Zu- European Patent Office to establish fice europeen des brevets d\"etablir que\ngangs nachzuweisen. that the letter has reached its destina- Ja !eitre est parvenue ä destination\ntion or to establish the date on which ou d'etab!ir, Je cas echeant, la date\nthe letter was deli vered to the ad- de sa remise au destinataire.\ndressee, as the case may be.\n(4) Die Zustellung mittels einge- (4) Notification by registered letter, (4) La signification par lettre re-\nschriebenen Briefs mit oder ohne whether or not with advice of commandee avec ou sans demande\nRückschein gilt auch dann als be- delivery, shall be deemed to have d'avis de reception est reputee faite\nwirkt, wenn die Annahme des Briefs been effected even if acceptance of m'eme si la lettre a ete refusee.\nverweigert wird. the letter has been refused.\n(5) Soweit die Zustellung durch die (5) To the extent that notification (5) Pour autant que Ja signification\nPost durch die Absätze 1 bis 4 nicht by post is not covered by the provi- par Ja poste n·est pas entierement re-\ngeregelt ist, ist das Recht des Staats sions of this Rule, the law of the glee par !es dispositions de Ja pre-\nanzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet State on the territory of which the sente regle, le droit applicable en\ndie Zustellung erfolgt. notification is made shall apply. matiere de signification par la poste\nest celui de !\"Etat sur Je territoire\nduquel Ja signification est faite.\nRegel 79 Rule 79 Rl!gle 79\nZustellung Notllication by delivery by band Signlflcallon par remlse directe\ndurch unmittelbare Ubergabe\nDie Zustellung kann in den Dienst- Notification may be effected on La signification peut eire elfectuee\ngebäuden des Europäischen Patent- the premises of the European Patent dans !es locaux de !'Office europeen\namts durch unmittelbare Ubergabe Office by delivery by band of the des brevets par remise directe de Ja\ndes Schriftstücks an den Empfänger document to the addressee, who shall piece a signifier au destinataire qui\nbewi-kt werden, der dabei den Emp- on delivery acknowledge its receipt. en accuse reception. La signification\nfang zu bescheinigen hat. Die Zustel- Notification shall be deemed to have est reputee faite meme si le destina•\nlung gilt auch dann als bewirkt, wenn taken place even il the addressee taire refuse d'accepter Ja piece ~ si-\nder Empfänger die Annahme des refuses to accept the document or to gnifier ou d'en accuser reception.\nSchriftstücks oder die Bescheinigung acknowledge receipl thereof.\ndes Empfangs verweigert.","968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nRegel 80 Rule 80 Regl~ 80\nOiienlliche Zustellung Public notiiication Signification publique\n(1) Kann der Aufenthaltsort des (1) lt the address of the addressee (!) s·il n'est pas possible de con·\nEmpfängers nicht festgestellt werden, cannot be established, notilication naitre l'adresse du destinataire, Ja\nso wird durch öiientliche Bekanntma• shall be effected by public notice. signification est faite saus forme de\nchung zugestellt. publication.\n(2) Der Präsident des Europäischen (2) The President ol the European (2) Le President de !'Office europeen\nPatentamts bestimmt, in welcher Wei- Patent Office shall determine how des brevets determine !es modalites\nse die öffentliche Bekanntmachung the public notice is to be given and de Ja publication ainsi que Je point\nerfolgt und wann die Frist von einem the beginning of the period ol one de depart du delai d'un mois ä l'expi•\nMonat zu laufen beginnt, nach deren month on the expiry of which the ration duquel Je document est repute\nAblauf das Schriftstück als zugestellt document shall be deemed to have signifie.\ngilt. been notified.\nRegel 81 Rule 81 Regle 81\nZustellung an Vertreter Notlflcatlon to representatlves Slgnlflcallon au mandatalre\nou au representant\n(1) Ist ein Vertreter bestellt wor• (1) If a representative has been ap• (1) Si un mandataire a ete designe,\nden, so werden die Zustellungen an pointed, notifications shall be ad• !es significations lui sont faites.\nden Vertreter gerichtet. dressed to him.\n(2) Sind mehrere Vertreter für (2) If several such representatives (2) Si plusieurs mandataires ont ete\neinen Beteiligten bestellt, so genügt have been appointed for a single designes pour une seule partie, il suf-\ndie Zustellung an einen von ihnen. interested party, notilication to any fit que Ja signification soit faite a l'un\none of them sball be sufficient. d'entre eux.\n(3) Haben mehrere Beteiligte einen (3) If several interested parties have (3) Si plusieurs parties ont un re•\ngemeinsamen Vertreter, so genügt die a common representative, notification presentant commun, il suffit que la\nZustellung nur eines Schriftstücks an of a single document to the common signification d'une piece en un seul\nden gemeinsamen Vertreter. representative shall be sullicient. exemplaire soit faite au representant\ncommun.\nRegel 82 Rule 82 R~le 82\nHeilung von Zustellungsmängeln üregularltles In the notlflcatlon Vlces de la slgnlflcatlon\nKann das Europäische Patentamt Where a document has reached the Si, une piece etant parvenue ä son\ndie formgerechte Zustellung eines addressee, if the Euiopean Patent Of- destinataire, !'Office europeen des bre•\nSchriftstücks nicht nachweisen oder fice is unable to prove tbat it bas vets n'est pas en mesure de prouver\nist das Schriftstück unter Verletzung been duly notified, or if provisions qu'elle a ete regulierement signifiee,\nvon Zustellungsvorschriften zugegan- relating to its notification have not ou si !es dispositions relatives a Ja\ngen, so gilt das Schriftstück als an been observed, the document shall signification n'ont pas ete observees,\ndem Tag zugestellt, den das Europä- be deemed to have been notified on Ja piece est reputee signifiee ä la date\nische Patentamt als Tag des Zugangs the date established by the European a laquelle !'Office europeen des bre-\nnachweist. Patent Office as the date of receipt. vets prouve qu'elle a ete re~ue.\nKapitel IV Chapter IV Chapltre IV\nFristen Time Umlts Delals\nRegel 83 Rule 83 Ugle 83\nBerechnung der fristen Calculatlon of time 11.mlts Calcul des delals\n(1) Die Fristen werden nach vollen (1) Periods shall be laid down in (1) Les delais sont fixes en annees,\nTagen, Wochen, Monaten oder Jahren terms of full years, months, weeks or mois, semaines ou jours entiers.\nberechnet. days.\n(2) Bei der Fristberechnung wird (2) Computation shall start on the (2) Le delai part du jour suivant\nmit dem Tag begonnen, der auf den day following the day on which the celui oü a eu lieu l'evenement par\nTag folgt, an dem das Ereignis einge- relevant event occurred, the event reference auquel son point de depart\ntreten ist, auf Grund dessen der Frist- being either a procedural step or the est fixe, cet evenement pouvant eire\nbeginn festgelegt wird; dieses Ereig- expiry of another period. Where the soit un acte, soit l'expiration d'un de•\nnis kann eine Handlung oder der Ab- procedural step is a notification, the lai anterieur. Sauf dispositions con•\nlauf einer früheren Frist sein. Besteht event considered shall be the receipt traires, Iorsque l'acte est une signifi·\ndie Handlung in einer Zustellung, so of the document notified, unless cation, l'evenement considere est la\nist das maßgebliche Ereignis der Zu- otherwise provided. reception de la piece signifiee.\ngang des zugestellten Schriftstücks,\nsofern nichts anderes bestimmt ist.\n(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine (3) When a period is expressed as (3) Lorsqu'un delai est exprime en\nAnzahl von Jahren bestimmt, so endet one year or a certain number of years, une ou plusieurs annees, il expire,\ndie Frist in dem maßgeblichen folgen- it shall expire ;n the relevant sub- dans !'annee ulterieure ä prendre en\nden Jahr in dem Monat und an dem sequent year in the month having the consideration, Je mois portant le me•\nTag, die durch ihre Benennung oder same name and on the day having the me nom et le jour ayant le meme\nZahl dem Monat und Tag entspre• same number as the month and the quanlieme que Je mois et le jour ou","Nr. 32 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26 . .Juni 1976 969\nchen. an denen das Ereignis eingetre- day on which the saifois.\nten ist; hat der betreffende nachfol- provide