{"id":"bgbl2-1976-30-13","kind":"bgbl2","year":1976,"number":30,"date":"1976-06-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/30#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-30-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_30.pdf#page=13","order":13,"title":"Bekanntmachung des Notenwechsels zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik zur Regelung der Berufsausübung von Ärzten des anderen Landes im Gebiet des eigenen Landes","law_date":"1976-05-24T00:00:00Z","page":629,"pdf_page":13,"num_pages":2,"content":["Nr. 30 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juni 1976 629\nBekanntmachung\ndes Notenwechsels zum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Italienischen Republik\nzur Regelung der Berufsausübung von Ärzten\ndes anderen Landes im Gebiet des eigenen Landes\nVom 24. Mai 1976\nIn Rom ist am 4. Juli/25. Juli 1975 ein Noten-\nwechsel zum Abkommen vom 20. April 1954 zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Italienischen Republik\nzur Regelung der Berufsausübung von Ärzten des\nanderen Landes im Gebiet des eigenen Landes (Bun-\ndesanzeiger Nr. 108 Yom 8. Juni 1955) vollzogen\nworden. Die in dem Notenwechsel zum Regierungs-\nabkommen enthaltene Vereinbarung ist\nam 25. Juli 1975\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffent-\nlicht.\nBo!ln, den 24. Mai 1976\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIn Vertretung\nWalters","630                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nBotschaft                                                Der Minister\nder Bundesrepublik Deutschland                            der Auswärtigen Angelegenheiten\nRom\nRom, den 4. Juli 1975                                      Rom, den 25. Juli 1975\nHerr Minister,                                            Herr Botschafter,\nich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 4. Juli\n1975 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:\nich beehre mich, unter Bezugnahme auf Artikel 2 des\nzwischen unseren beiden Staaten am 20. April 1954 ge-\nschlossenen Abkommens zur Regelung der Berufsaus-\nübung von Ärzten des anderen Landes im Gebiet des                   (Es folgt der Text der deutschen Note)\neigenen Landes namens der Regierung der Bundesre-\npublik Deutschland vorzuschlagen, die dort vorgesehene\nAnzahl von 25 Ärzten eines jeden der beiden Länder auf\n50 zu erhöhen.\nSobald Eure Exzellenz mir das Einverständnis der Re-\ngierung der Italienischen Republik mit diesem Vorschlag\nbestätigt haben, werden diese Note und Ihre Antwort-\nnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-\nrungen bilden, die auch für das Land Berlin gilt, sofern\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-\ngenüber der Regierung der Italienischen Republik inner-      Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die italienische\nhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verein-   Regierung dem in Ihrer Note enthaltenen Vorschlag zu-\nbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.                stimmt und Ihre Note und meine Antwortnote vom heu-\nDiese Vereinbarung tritt mit dem Datum Ihrer Ant-       tigen Tage als eine zwischen unseren beiden Regierun-\nwortnote in Kraft.                                        gen geschlossene Vereinbarung betrachtet.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner         Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck mei-\nausgezeichnetsten Hochachtung.                            ner ausgereichnetsten Hochachtung.\nMeyer-Lindenberg                                                         M. Rumor\nSeiner Exzellenz                                          Seiner Exzellenz\ndem Außenminister der                                     Herrn Botschafter\nItalienischen Republik\nHerrn Mariano Rumor                                       Hermann Meyer-Lindenberg\nAußenministerium                                          Botschaft der Bundesrepublik Deutschland\nRom                                                       Rom"]}