{"id":"bgbl2-1976-3-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":3,"date":"1976-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung","law_date":"1976-01-09T00:00:00Z","page":109,"pdf_page":1,"num_pages":19,"content":["109\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                           Z 1998A\n1976                  Ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1976                                          Nr.3\nTag                                          In h a 1t                                           Seite\n9. 1. 76 Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwls<:ben der Bundesrepublik Deuts<:b-\nland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ............................. .        109\n23. 12. 75 Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des\nZollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe ...................................... .     128\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 17. September 1974\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nVom 9. Januar 1976\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                  Artikel 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                        Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern\ndas Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes\nArtikel 1                          feststellt.\nDem in Valletta am 17. September 1974 unter-                                   Artikel 4\nzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Malta zur Vermeidung der Doppel-              (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\nbesteuerung sowie dem dazugehörenden Protokoll            kündung in Kraft.\nvom 17. September 1974 wird zugestimmt. Das Ab-               (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nkommen und das Protokoll werden nachstehend               Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nveröffentlicht.                                           blatt bekanntzugeben.\nArtikel 2\n(1) Soweit das Abkommen auf Grund seines Ar-               Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\ntikels 29 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkraft-\ntreten anzuwenden ist, steht dieser Anwendung die             Bonn, den 9. Januar 1976\nUnanfechtbarkeit bereits vor dem Inkrafttreten er-\ngangener Steuerfestsetzungen nicht entgegen.                             Der Bundespräsident\nScheel\n(2) Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses\nArtikels oder auf Grund des Artikels 29 Abs. 2 des                      Für den Bundeskanzler\nAbkommens für die Zeit bis zum Beginn des Kalen-                   Der Bundesminister der Justiz\nderjahrs, in dem das Abkommen in Kraft tritt, bei                               Dr. Vogel\nder jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der\njeweiligen deutschen und maltesischen Besteuerung                 Der Bundesminister der Finanzen\ninsgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie                                Hans Apel\nnach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des\nAbkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag                   Der Bundesminister des Auswärtigen\nnicht erhoben.                                                                  Genscher","110                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nAgreement\nBetween the Federal Republic of Germany and Malta\nFor the A voidance of Double Taxation\nDIE BU;--;DESREPUBLIK DEUTSCHLAND                           THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY\nund                                                            and\nMALTA                                                          MALTA\nVON DEM \\VUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur                   DESIRING to conclude an Agreement for the Avoidan-\nVer:11eidung der Doppelbesteuerung zu schließen -             ce of Double Taxation\nHABEN FOLGENDES VEREINBART:                                  HA VE AGREED AS FOLLOWS:\nArtikel l                                                     Arttcle 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                         Personal Scope\nDieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Ver•         This Agreement shall apply to persons who are resi-\n~,ugsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.     dents of one or both of the Contracting States.\nArtikel 2                                                     Article 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                       Taxes Covered\n(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art         (1) This Agreement shall apply to taxes on income and\ndu Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom               on capital imposed on behalf of each Contracting State\nVermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertrags·        or of its Laender, political subdivisions or local authori·\nstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper•       ties, irrespective of the manner in which they are levied.\nschaften erhoben werden.\n(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen                (2) There shall be regarded as taxes on income and on\ngelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom            capital all taxes imposed on total income, on total capi·\nGesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder           tal, or on elements of income or of capital, including\ndes Vermögens erhoben werden, einschließlich der             taxes on gains from the alienation of movable or im•\nSteuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen           movable property, as well as taxes on capital apprecia·\noder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom           tion.\nVermögenszuwachs.\n(3)   Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses     (3) The existing taxes to which this Agreement shall\nAbkommen gilt, gehören insbesondere                          apply are, in particular:\na) in der Bundesrepublik Deutschland:                        (a) in the Federal Republic of Germany:\ndie Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungs•            the Einkommensteuer (income tax) including the Er·\nabgabe zur Einkommensteuer,                                   gänzungsabgabe (surcharge) thereon,\ndie Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs•         the Körperschaftsteuer (corporation tax)\nabgabe zur Körperschaftsteuer,                                including the Ergänzungsabgabe (surcharge) thereon,\ndie Vermögensteuer und                                        the Vermögensteuer (capital tax), and\ndie Gewerbesteuer                                             the Gewerbesteuer (trade tax),\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet);             (hereinafter referred to as \"German tax\");\nb)    in Malta:                                               (b) in Malta:\nJie Einkommensteuer (income tax) einschließlich der           the income tax, including surtax\nErgänzungssteuer (surtax)\n(im folgenden als „maltesische Steuer\" bezeichnet).           (hereinafter referred to as \"Malta tax\").\n(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern               (4) This Agreement shall also apply to any identical or\ngleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur       substantially similar taxes which are subsequently im-\nZeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben        posed in addition to, or in place of, the existing taxes.\nwerden.\n(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be·           (5) The provisions of this Agreement in respect of taxa•\n~:euerung des Einkommens oder des Vermögens gelten           tion of income or capital shall likewise apply to the\nEntsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder           German trade tax, computed on a basis other than in•\ndem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.              come or capital.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                  111\n(6) Sind nach diesem Abkommen aus einem Vertrags-            (6) Where this Agreement provides that income arising\nstaat stammende Einkünfte außer den Einkünften, die          in a Contracting State, other than income to which para-\nunter Artikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat ganz       graph (3) of article 11 applies, shall be relieved from tax\noder teilweise von der Steuer befreit und sind diese Ein-    in that State, either in full or in part, and, under the law\nkünfte nach dem geltenden Recht des anderen Ver-             in force in the other Contracting State, such income is\ntragsstaats nur bis zur Höhe des Betrags steuerpflichtig,    subject to tax by reference to the amount thereof which\nder in diesen anderen Staat überwiesen oder dort entge-      is remitted to or received in that other State and not by\ngengenommen wird, so gilt die in dem erstgenannten           reference to the full amount thereof, then the relief to\nStaat zu gewährende Befreiung nur für den in den ande-       be allowed in the first mentioned State shall apply only\nren Staat überwiesenen oder dort entgegenommenen             to so much of the income as is remitted to or received in\nBetrag der Einkünfte.                                        the other State.\nArtikel 3                                                      Artlcle 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                     General Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammen-            (1) In this Agreement, unless the context otherwisc\nhang nichts anderes erfordert,                               requires:\na) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutsch-            (a) the term \"Federal Republic of Germany\", when used\nland\", im geographischen Sinne verwendet, den Gel-            in a geographical sense, means the territory in which\ntungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepu-            the Basic Law for the Federal Republic of Germany is\nblik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer             in force, as weil as any area adjacent to the terri-\nder Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in             torial waters of the Federal Republic of Germany\nUbereinstimrnung mit dem Völkerrecht in bezug auf             designated, in accordance with international law as\ndie Rechte, welche die Bundesrepublik Deutschland             related to the rights which the Federal Republic of\nhinsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresunter-            Germany may exercise with respect to the sea bed\ngrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuer-         and subsoil and their natural resources, as domeslic\nrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;                      area for tax purposes;\nb) bedeutet der Ausdruck „Malta\", im geographischen          (b) the term \"Malta\", when used in a geographical sense,\nSinne verwendet, die Insel Malta, die Insel Gozo und          means the Island of Malta, the Island of Gozo and\ndie anderen Inseln des maltesischen Archipels ein-            the other islands of the Maltese archipelago, includ-\nschließlich seiner Hoheitsgewässer und der Gebiete            ing the territorial waters thereof, and any area out-\naußerhalb des Küstenmeers Maltas, die in Uberein-             side the territorial sea of Malta which, in accordancc\nstimmung mit dem Völkerrecht nach dem malte-                  with international law, has been or may hereafter be\nsischen Recht hinsichtlich des Festlandsockels zur            designated, under the laws of Malta concerning the\nZeit oder künftig als Gebiete bezeichnet werden, in           Continental Shelf, as an area within which the rights\ndenen Malta seine Rechte hinsichtlich des Meeres-             of Malta with respect to the sea bed and sub-soil and\ngrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Natur-           their natural resources may be exercised;\nschätze ausüben darf;\nc) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat\" und „der       (c) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Con-\nandere Vertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang                tracting State\" mean the Federal Republic of Ger-\ndie Bundesrepublik Deutschland oder Malta;                    many or Malta, as the context requires;\nd) umfaßt der Ausdruck „Person\" natürliche Personen          (d) the term \"person\" includes an individual and a com-\nund Gesellschaften;                                           pany;\ne) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft\" juristische Per-     (e) the term \"company\" means any body corporatc or\nsonen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie          any entity, which is treated as a body corporate for\njuristische-Personen behandelt werden;                        tax purposes;\nf)  bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Ver-           (f) the terms \"enterprise of a Contracting St<1te\" and\ntragsstaats\" und „Unternehmen des anderen Vertrags-           \"enterprise of the other Contracting State\" mean\nstaats\" je nachdem ein Unternehmen, das von einer             respectively an enterprise carried on by a resident of\nin einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben            a Contracting State and an enterprise carried on by a\nwird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem              resident of the other Contracting State;\nanderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben\nwird;\ng) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger\"                 (g) the term \"national\" means:\naa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle          aa) in respect of the Federal Republic of Germany\nDeutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des              any German in the meaning of Article 116, para-\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch-                 graph 1, of the Basic Law for the Federal Repub-\nland sowie alle juristischen Personen, Personen-              lic of Germany and any legal person, partner-\ngesellschaften und anderen Personenvereinigun-                ship and association deriving its status as such\ngen, die nach dem in der Bundesrepublik                       from the law in force in the Federal Republic of\nDeutschland geltenden Recht errichtet worden                  Germany;\nsind;\nbb) in bezug auf Malta alle Staatsangehörigen Maltas          bb) in respect of Malta, any citizen of Malta as prov-\nim Sinne des Artikels III der Verfassung von                  ided for in Chapter III of the Constitution of\nMalta und des Gesetzes über die maltesische                  Malta and in the Maltese Citizenship Act, 1965,\nStaatsangehörigkeit (Maltese Citizenship Act)                 and any legal person, partnership and association\nvon 1965 so·wie alle juristischen Personen, Perso-            deriving its status as such from the law in force\nnengesellschaften und anderen Personenvereini-                in Malta;\ngungen, die nach dem in Malta geltenden Recht\nerrichtet worden sind;","112                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nh) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde\" auf sei-           (h) the term \"competent authority\" means in the case of\nten der Bundesrepublik Deutschland den Bundes•                   the Federal Republic of Germany the Federal Minister\nminister der Finanzen und auf seilen Maltas den für              of Finance and in the case of Malta the Minister\ndie Finanzen zuständigen Minister oder seinen bevoll-             responsible for finance or his authorised representa-\nmächtigten Vertreter.                                             tive.\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen                (2) As regards the application of this Agreement by a\nVertragsstant hat, wenn der Zusammenhang nichts ande-            Contracting State, any term not otherwise defined shall,\nres erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die        unless the context otherwise requires, have the meaning\nBedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über            which it has under the laws of that Contracting State\ndie Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkom-             relating to the taxes which are the subject of this Agree-\nmens sind.                                                       ment.\nArtikel 4                                                         Article 4\nSteuerlicher Wohnsitz                                                 Fiscal Domicile\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus-                  (1) For the purposes of this Agreement, the term \"resi-\ndruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person\"             dent of a Contracting State\" means any person who,\neine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf          under the law of that State, is liable to taxation therein\nGrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des         by reason of his domicile, residence, place of manage-\nOrtes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähn-             ment or any other criterion of a similar nature.\nlichen Merkmals steuerpflichtig ist.\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden           (2) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\nVertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:                     an individual is a resident of both Contracting States,\nthen this case shall be determined in accordance with the\nfollowing rules:\na) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in          (a) He shall be deemed to be a resident of the Contract-\ndem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Ver-              ing State in which he has a permanent harne available\nfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige             to him. If he has a permanent harne available to him\nWohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat an-             in both Contracting States, he shall be deemed to be\nsässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirt-            a resident of the Contracting State with which his\nschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der                    personal and economic relations are closest (centre\nLebensinteressen);                                               of vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertrags-               (b) If the Contracting State in which he has his centre of\nstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteres-              vital interests cannot be determined, or if he has not\nsen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertrags-                a permanent harne available to him in either Con-\nstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als           tracting State, he shall be deerned to be a resident of\nin dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren ge-              the Contracting State in which he has an habitual\nwöhnlichen Aufenthalt hat;                                       abode;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in bei-          (c) If he has an habitual abode in both Contracting States\nden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaa-             or in neither of them, he shall be deemed to be a\nten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, des-         resident of the Contracting State of which he is a\nsen Staatsangehörigkeit sie besitzt;                             national;\nd) besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Ver-        (d) If he is a national of both Contracting States or of\ntragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so re-             neither of them, the cornpetent authorities of the\ngeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten                Contracting States shall settle the question by mutual\ndie Frage in gegenseitigem Einvernehmen.                         agreernent.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche           (3) Where by reason of the provisions of paragraph (1)\nPerson in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als       a person other than an individual is a resident of both\nin dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer         Contracting States, then it shall be deemed to be a resi-\ntatsächlichen Geschäftsleitung befindet.                         dent of the Contracting State in which its place of ef-\nfective rnanagement is situated.\nArtikel 5                                                        Article 5\nBetriebstätte                                            Permanent Establishment\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus-                  (1) For the purposes of this Agreement the term \"per-\ndruck „Betriebstätte\" eine feste Geschäftseinrichtung, in        manent establishment\" means a fixed place of business\nder die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise           in which the business of the enterprise is wholly or\nausgeübt wird.                                                   partly carried on.\n(2) Der Ausdruck \"Betriebstätte\" umfaßt insbesondere             (2) The terrn \"permanent establishrnent\" shall include\nespecially:\na)     einen Ort der Leitung,                                    (a) a place of rnanagement;\nb)      eine Zweigniederlassung,                                 (b) a branch;\nc)     eine Geschäftsstelle,                                     (c) an office;\nd)      eine Fabrikationsstätte,                                 (d) a factory;\ne)      eine Werkstätte,                                          (e) a workshop;\nf)     ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere            (f) a rnine, quarry or other place of extraction of natural\nStätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,                         resources;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                 ll3\ng) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf        (g) a building site or construction or assemblv p~ojec t\nMonate überschreitet.                                         which exists for more than twelve months.\n(3) Als Betriebstätten gellen nicht                          (3) The term \"permanent establishment\" shall 1~ot b~\ndeemed to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Aus-      (a) the use of facilities solely for the purpose of storagt:',\nstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren              display or delivery of goods or merchandise belong-\ndes Unternehmens benutzt werden;                             ing to the enterprise;\nb) Bestände von Gütern oder \\.Varen des Unternehmens,        (b) the maintenance of a stock of goods or merchandisc\ndie ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder             belonging to the enterprise solely for the purposc o:\nAuslieferung unterhalten werden;                              storage, display or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens,          (c) the maintenance of a stock of goods or merchandis•'\ndie ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden,           belonging to the enterprise solely for the purpose ot\ndurch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder ver-            processing by another enlerprise;\narbeitet zu werden;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu    (d) the maintenance of a fixed place of business soldy\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen               for the purpose of purchasing goods or merchandisc,\nGüter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu            or for collecting information, for the en terprise;\nbeschaffen;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu    (e) the maintenance of a fixed place of business solel r\ndem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu           for the purpose of advertising, for the supply of in-\nwerben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche         formation, for scientific research or for simildt\nForschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten             activities which have a preparatory or auxilictry\nauszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine             character, for the enterprise.\nHilfstätigkeit darstellen.\n(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängi-          (4) A person acting in a Contracting State on behalf of\ngen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Ver-       an enterprise of the other Contracting State-other than\ntragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertrags-         an agent of an independent status to whom paragraph (5,\nstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gele-  applies-shall be deemed to be a permanent establish-\ngene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine         ment in the first-mentioned State if he has, and habitually\nVollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Ver-            exercises in that State, an authority to conclude contracts\nträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat        in the name of the enterprise, unless his activities are\ngewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit      limited to the purchase of goods or merchandise for thc·\nauf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unter-         enterprise.\nnehmen beschränkt.\n(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht          (5) An enterprise of a Contracting State shall not !.w\nschon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstät-    deemed to have a permanent establishment in the othet\nte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tä-      Contracting State merely because it carries on busines-;\ntigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen an-      in that other State through a broker, general commission\nderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Per-       agent or any other agent of an independent status, where\nsonen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit        such persons are acting in the ordinary course of their\nhandeln.                                                     business.\n(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat an-      (6) The fact that a company which is a resident of a\nsässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder       Contracting State controls or is controlled by a compan y\nvon einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem ande-     which is a resident of the other Contracting State, or\nren Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch     which carries on business in that other State (whether\neine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit     through a permanent establishment or otherwise). shall\nausübt, wird eine der beiden Gesellsdlaften nidlt zur        not of itself make either cornpany a permanent establish-\nBetriebstätte der anderen.                                   ment of the other.\nArtikel 6                                                  Article 6\nUnbewegliches Vermögen                                         Immovable Property\n(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in           (1) Income frorn immovable property may be taxed in\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Ver-       the Contracting State in which such property is situated.\nmögen liegt.\n(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen\" bestimmt           (2) The term \"immovable property\" shall be defined in\nsich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Ver-      accordance with the law of the Contracting State in\nmögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das           which the property in question is situated. The term shall\nZubehör zum unbeweglic_hen Vermögen, die Rechte, auf         in any case include property accessory to immovable\nwelche die Vorschriften des Privatrechts über unbeweg-       property, rights to which the provisions of general law\nliches Vermögen Anwendung finden, sowie die Rechte           respecting immovable property apply, and rights to\nauf veränderliche oder feste Vergütungen für die Aus-        variable or fixed payrnents as consideration for the\nbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor-        working of, or the right to work, mineral deposits, sour-\nkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe           ces and other natural resources; ships, boats and aircraft\nund Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Ver-        shall not be regarded as irnmovable property.\nmögen.","114                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(3) Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittel-         (3) The provisions of paragraph (1) shall apply to in-\nbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie         come derived from the direct use, letting, or use in any\njeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermö-           other form of immovable property.\ngens.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus        (4) The provisions of paragraphs (1) and (3) shall also\nunbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für            apply to the income from immovable property of an en-\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Aus-           terprise and to income from immovable property used for\nübung eines freien Berufs dient.                              the performance of professional services.\nArtikel 7                                                    Article 7\nUnternehmensgewinne                                             Business Profits\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats          (1) The profits of an enterprise of a Contracting State\nkönnen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei           shall be taxable only in that State unless the enterprise\ndenn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen          carries on business in the other Contracting State through\nVertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus-     a permanent establishment situated therein. If the enter-\nübt. Ubt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser            prise carries on business as aforesaid, the profits of the\nWeise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in          enterprise may be taxed in the other State but only so\ndem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso-          much of them as is attributable to that permanent estab-\nweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden         lishment.\nkönnen.\n(2) Ubt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine          (2) Where an enterprise of a Contracting State carries\nTätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort        on business in the other Contracting State through a\ngelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertrags-        permanent establishment situated therein, there shall in\nstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die       each Contracting State be attributed to that permanent\nsie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder        establishment the profits which it might be expected to\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin-      make if it were a distinct and separate enterprise engaged\ngungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte          in the same or similar activities under the same or similar\nund im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betrieb-          conditions and dealing wholly independently with the\nstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.              enterprise of which it is a permanent establishment.\n(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte       (3) In the determination of the profits of a permanent\nwerden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwen-      establishment, there shall be allowed as deductions ex-\ndungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allge-     penses which are incurred for the purposes of the per-\nmeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,              manent establishment including executive and general\ngleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte  administrative expenses so incurred, whether in the State\nliegt, oder anderswo entstanden sind.                        in which the permanent establishment is situated or else-\nwhere.\n(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die         (4) Insofar as it has been customary in a Contracting\neiner Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Auf-         State to determine the profits to be attributed to a per-\nteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine          manent establishment on the basis of an apportionment\neinzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus,    of the total profits of the enterprise to its various parts,\ndaß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne          nothing in paragraph (2) shall preclude that Contracting\nnach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der ange-     State from determining the profits to be taxed by such an\nwendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das         apportionment as may be customary; the method of ap-\nErgebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels überein-         portionment adopted shall, however, be such that the\nstimmt.                                                       result shall be in accordance wilh the principles laid\ndown in this Article.\n(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder           (5) No profits shall be attributed to a permanent eslab-\nWaren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte            Iishment by reason of the mere purchase by that per-\nkein Gewinn zugerechnet.                                      manent establishment of goods or merchandise for the\nenterprise.\n(6) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 5 sind die          (6) For the purposes of the preceding paragraphs, the\nder Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr           profits to be attributed to the permanent establishment,\nauf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß aus-         shall be determined by the same method year by year\nreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.        unless there is good and sufficient reason to the con-\ntrary.\n(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in ande-          (7) Where profits include items of income which are\nren Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so           dealt with separately in other Articles of this Agree-\nwerden die Bestimmungen jener Artikel durch die Be-          ment, then the provisions of those Articles shall not be\nstimmungen dieses Artikels nicht berührt.                    affected by the provisions of this Article.\nArtikel 8                                                    Article 8\nSeeschiffe und Luftfahrzeuge                                      Ships and Aircraft\n(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder             (1) Profits from the operation of ships or aircraft in\nLuftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur         international traffic shall be taxable only in the Contract-\nin dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der       ing State in which the place of effective management of\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens      the enterprise is situated.\nbefindet.","Nr. 3 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                 115\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines        (2) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply\nUnternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im in-        in respect of participations in pools, in a joint business\nternationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer          or in an international operations agency of any kind by\nBetriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen       enterprises engaged in the operation of ships or aircraft\nBetriebszusammenschluß.                                       in international traffic.\n(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts-        (3) If the place of effective management of a shipping\nleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord         enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be\neines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen,  situated in the Contracting State in which the home har-\nin dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn        bour of the ship is situated, or, if there is no such home\nkein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in     harbour, in the Contracting State of which the operator\ndem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.       of the ship is a resident.\nArtikel 9                                                    Article 9\nVerbundene Unternehmen                                          Associated Enterprises\nWenn                                                          Where\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar           (a) an enterprise of a Contracting State participates di-\noder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle         rectly or indirectly in the management, control or\noder dem Kapital eines Unternehmens des anderen               capital of an enterprise of the other Contracting State,\nVertragsstaats beteiligt ist oder                             or\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der       (b) the same persons participate directly or indirectly in\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital              the management, control or capital of an enterprise\neines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines             of a Contracting State and an enterprise of the other\nUnternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt              Contracting State,\nsind\nund in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen         and in either case conditions are made or imposed be-\nhinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Be-      tween the two enterprises in their commercial or finan-\nziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer-         cial relations which differ from those which would be\nden, die von denen abweichen, die unabhängige Unter-         made between independent enterprises, then any profits\nnehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Ge-        which would, but for those conditions, have accrued to\nwinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingun-        one of the enterprises, but, by reason of those conditions,\ngen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht       have not so accrued, may be included in the profits of\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zuge-          that enterprise and taxed accordingly.\nrechnet und entsprechend besteuert werden.\nArtikel 10                                                   Article 10\nDividenden                                                    Dividends\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansäs-        (1) Dividends paid by a company which is a resident of\nsige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat       a Contracting State to a resident of the other Contracting\nansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat be-      State may be taxed in that other State.\nsteuert werden.\n(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertrags-           (2) However, such dividends may be taxed in the Con-\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft       tracting State of which the company paying the dividends\nansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert        is a resident, and according to the law of that State, but\nwerden; die Steuer darf aber nicht übersteigen               the tax so charged shall not exceed:\na) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden,            (a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if\nwenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen             the recipient is a company (excluding partnerships)\neine Personengesellschaft) ist, der mindestens 25 vom         which owns directly at least 25 per cent of the capital\nHundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden             of the company paying the dividends;\nGesellschaft unmittelbar gehöreni\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in         (b) in all other cases, 15 per cent of the gross amount of\nallen anderen Fällen.                                         the dividends.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die        (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),\neine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Ge-         where dividends are paid by a company resident of the\nsellschaft an eine in Malta ansässige Gesellschaft zahlt,    Federal Republic of Germany to a company resident of\ndie deutsche Steuer auf Dividenden die in Absatz 2 ge-       Malta, German tax on the dividends may exceed the\nnannten Sätze, jedoch nicht 27 vom Hundert des Brutto-       rates set out in paragraph (2), but not 27 per cent of the\nbetrags dieser Dividenden übersteigen, wenn                  gross amount of such dividends, if -\na) der in Malta ansässigen Gesellschaft entweder selbst       (a) at least 25 per cent of the capital of the first men-\noder zusammen mit anderen Personen, von denen sie             tioned company is owned directly or indirectly by the\nbeherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam be-                company resident of Malta, or by it together with\nherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des                other persons controlling it or who are under com-\nKapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar            mon control with it, and\noder mittelbar gehören und\nb) der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausge-       (b) the rate of German corporation tax on distributed\nschüttete Gewinne um mindestens 15 Punkte niedri-             profits is lower than that on undistributed profits by\nger ist als der für nichtausgeschüttete Gewinne.              at least fifteen percentage points.","116                                    Bundes9e.;,etzblc1tt, Jahr9ang 1976, Teil II\n(4) Ungeachtet des Absatzes 2 darf in den Fal!f-n, in            (4) Notwithstanding the provisions of paragraph (2),\ndenen nach maltesischem Recht ein Anteilseigner, der           where under the law of Malta a shareholder in reccipt\neine Dividende bezieht, berechtigt ist, von seiner Steuer      of a dividend is entitled to set off against his tax an\neinen Betrag abzusetzen, welcher der Steuer entspricht,        arnount corresponding to the tax paid or payable by the\nwelche die Gesellschaft hinsichtlich des an den Anteils-       company in respect of the profits distributed to him by\neigner in Form dieser Dividende ausgeschütteten Ge-            \\\\·ay of such dividend, then -\nwinns gezahlt oder zu zahlen hat,\na) die Steuer, welche die maltesische Gesellschaft hin-         (a) tax so paid or payable by the Malta company in\nsichtlich des Gewinns gezahlt oder zu zahlen hat, der            respect of profits being distributed as dividend to a\nals Dividende an eine in der Bundesrepublik Deutsch-             resident of the Federal Republic of Germany may be\nland ansässige Person ausgeschüttet wird, höchstens              irnposed at a rate not exceeding that charged on the\nzu dem Satz erhoben werden, zu dem die Steuer ge-                company, but no tax shall be charged in Malta in\ngenüber der Gesellschaft erhoben wird; eine weitere              acldition thereto on the dividends so distributed by\nSteuer darf in Malta auf die von der Gesellschaft an             the company to that resident;\ndie betreffende Person ausgeschütteten Dividenden\nnicht erhoben werden;\nb) die Steuer, welche die maltesische Gesellschaft hin-         (b) tax so paid or payable by the Malta company in\nsichtlich des Gewinns gezahlt oder zu zahlen hat, der            respect of profits being distributed as dividend to a\nals Dividende an eine in der Bundesrepublik Deutsch-             resident of the Federal Republic of Germany may be\nland ansässige Person ausgeschüttet wird, höchstens              imposed at a rate not exceeding fifteen per cent of\nzum Satz von 15 vom Hundert des Bruttobetrags der                the gross amount thereof, and no tax shall be charged\nDividende erhoben werden; eine weitere Steuer darf               in Malta in addition thereto: provided that such divi-\nin Malta nicht erhoben werden, vorausgesetzt, daß                dends are paid out of gains or profits earned in any\nclie Dividenden aus Gewinnen gezahlt werden, die in              year in respect of which the company is in receipt of\neinem Jahr erzielt worden sind, für das die Gesell-              any benefit under provisions regulating aids to in-\nschaft Vergünstigungen im Rahmen der Bestimmun-                  dustries in Malta, and the shareholder submits re-\ngen über die Unterstützung der Industrie in ~alta er-            turns and accounts to the taxation authorities of\nhält, und der Anteilseigner den maltesischen Steuer-             :\\Jalta in respect of his income liable to Malta tax for\nbehörden Steuererklärungen und            Abrechnungen           the relative year of assessment.\nbezüglidl. seiner Einkünfte vorlegt, die für das ent-\nsprechende Veranlagungsjahr der maltesischen Steuer\nunterliegen.\n(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Divi-            (5) The term \"dividends\" as used in this Artide means\ndenden\" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründer-          income from shares, mining shares, founders' shares\nanteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forde-             or other rights, not being debt-claims, participating in\nrungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen             profits, as well as income from other corporate rights\nGesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach            assimilated to income from shares by the taxation law of\ndem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende           the State of which the company making the distribution\nGesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien           is a resident, income derived by a sleeping partner from\ngleichgestellt sind, und Einkünfte eines stillen Gesell-       his participation as such, and distributions on certificates\nschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter    of an investment-trust.\nsowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem\nInvestmentvermögen.\n(6) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn             (6) The prov1s1ons of paragraphs (1) to (4) shall not\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der             apply if the recipient of the dividends, being a resident\nDividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die        of a Contracting State, has in the other Contracting State,\n~ividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Be-        of which the company paying the dividends is a resident,\ntriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Divi-      a permanent establishment with which the holding by\ndenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-           virtue of whidl. the dividends are paid is effectively con-\nstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.        nected. In such a case, the provisions of Article 7 shall\napply.\n(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge-           (7) Where a company which is a resident of a Con-\nsellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Ver-          tracting State derives profits or income from the other\ntragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Divi-        Contracting State, that other State may not impose any\ndenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in           tax on the dividends paid by the company to persons\ndiesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch            who are not residents of that other State, or subject the\nGewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausge-          company's undistributed profits to a tax on undistributed\nschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahl-         profits, even if the dividends paid or the undistributed\nten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne           profits consist wholly or partly of profits or income\nganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten          arising in such other State.\nGewinnen oder Einkünften bestehen.\nArtikel 11                                                        Article 11\nZinsen                                                            Interest\n(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und             (1) Interest ansmg in a Contracting State and paid to\nan eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person           a re!:>ident of the other Contracting State may be taxed in\ngezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert           that other State.\n,verden.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                117\n(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat,        (2) However, such interest may be taxed in the Con-\naus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be-      tracting State in which it arises, and according to the\nsteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des     law of that State, but the tax so charged shall not exceed\nBruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.                 ten per cent of the gross amount of such interest.\n(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:               (3) Notwithstanding the provisions of paragraph (2).\na) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stam-     (a) interest arising in the Federal Republic of Germany\nmen und an die maltesische Regierung gezahlt wer-            and paid to the Malta Government shall be exempt\nden, sind von der deutschen Steuer befreit;                 from German tax;\nb) Zinsen, die aus Malta stammen und an die deutsche        (b) interest arising in Malta and paid to the German Gov-\nRegierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditan-            ernment, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt\nstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft       für Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsge-         wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesell-\nsellschaft) gezahlt werden, sind v~n der maltesischen       schaft) shall be exempt from Malta tax.\nSteuer befreit.\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestim-        The competent authorities of the Contracting States shall\nmen in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staat-    determine by mutual agreement any other governmental\nlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung       institution to which this paragraph shall apply.\nfindet.\n(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zin-         (4) The term \"interest\" as used in this Article means\nsen\" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus     income from Government securities, bonds or debentures,\nSchuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte     whether or not secured by mortgage and whether or not\nan Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbetei-      carrying a right to participate in profits, and debt-claims\nligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art    of every kind as well as all other income assimilated to\nsowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht     income from money lent by the taxation law of the\ndes Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus       State in which the income arises.\nDarlehen gleichgestellt sind.\n(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn         (5) The provisions of paragraphs (1) and (2) shall not\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zin-    apply if the recipient of the interest, being a resident of\nsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen       a Contracting State, has in the other Contracting State\nstammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für     in which the interest arises a permanent establishment\nwelche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser    with which the debt-claim from which the interest arises\nBetriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzu-   is effectively connected. In such a case, the proVisions\nwenden.                                                    of Article 7 shall apply.\n(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat          (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting\nstammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines    State when the payer is that State itself, a Land, a\nseiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder       political subdivision or a local authority thereof or a\neine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der    resident of that State. Where, however, the person pay-\nSchuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in      ing the interest, whether he is a resident of a Contract-\neinem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem      ing State or not, has in a Contracting State a permanent\nVertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für   establishment in connection with which the indebtedness\nwelche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Be-       on which the interest is paid was incurred, and such\ntriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die    interest is borne by such permanent establishment, then\nZinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat     such interest shall be deemed to arise in the Contracting\nstammend, in dem die Betriebstätte liegt.                  State in which the permanent establishment is situated.\n(7) Be~tehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder          (7) Where, owing to a special relationship between\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere       the payer and the recipient or between both of them\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zin-     and some other person, the amount of the interest paid,\nsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den      having regard to the debt-claim for which it is paid,\nBetrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Bezie-      exceeds the amount which would have been agreed upon\nhungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf   by the payer and the recipient in the absence of such\ndiesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann      relationship, the- provisions of this Article shall apply\nder übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertrags-    only to the last-mentioned amount. In that case, the ex-\nstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestim-      cess part of the payments shall remain taxable according\nmungen dieses Abkommens besteuert werden.                  to the law of each Contracting State, due regard being\nhad to the other provisions of this Agreement.\nArtikel 12                                                 Article 12\nLizenzgebühren                                                Royalties\n(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam-       (1) Royalties ansmg in a Contracting State and paid\nmen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige     to a resident of the other Contracting State shall be\nPerson gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat     taxable only in that other State if the royalties consist\nbesteuert werden, wenn es sich bei den Lizenzgebühren      of payments of any kind received as a consideration for\num Vergütungen jeglicher Art handelt, die für die Be-      the use of, or the right to use, any copyright of Iiterary,\nnutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheber-          artistic or scientific work, including cinematographic\nrechten an literarischen, künstlerischen oder wissen-       films or tapes for television or broadcasling.\nschaftlichen Werken einschließlich kinematographischer\nFilme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk\ngezahlt werden.","118                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stam-      (2) Royalties arising in a Contracting State and paid\nmen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige     to a resident of the other Contracting State may be\nPerson gezahlt werden, können in dem anderen Staat         taxed in that other State if the royalties consist of pay-\nbesteuert werden, wenn es sich bei den Lizenzgebühren      ments of any kind received as a consideration for the\num Vergütungen jeglicher Art handelt, die für die Be-      use of, or the right to use, any patent, trade mark,\nnutzung oder das Recht auf Benutzung von Patenten,         design, model, plan, secret formula or process, equip-\nWarenzeichen, Mustern, Modellen, Plänen, geheimen          ment, or information concerning industrial, commercial\nFormeln oder Verfahren, Ausrüstungen oder für die Mit-     or scientific experience. However, such royalties may\nteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft-    be taxed in the Contracting State in which they arise,\nlicher Erfahrungen gezahlt werden. Diese Lizenzgebüh-       and according to the law of that State, but the tax so\nren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie         charged shall not exceed ten per cent of the gross\nstammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert wer-       amount of such royalties.\nden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Brutto•\nbetrags dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn       (3) The prov1s10ns of paragraphs (1) and (2) shall not\nder in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der          apply if the recipient of the royalties, being a resident\nLizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem        of a Contracting State, has in the other Contracting\ndie Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und      State in which the royalties arise a permanent establish-\ndie Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenz-      ment with which the right or property giving rise to the\ngebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betrieb-     royalties is effectively connected. In such a case, the\nstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.    provisions of Article 7 shall apply.\n(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Ver-         (4) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting\ntragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat        State when the payer is that State itself, a Land, a\nselbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörper-     political subdivision or a local authority thereof or a\nschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist.   resident of that State. Where, however, the person pay-\nHat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rück-       ing the royalties, whether he is a resident of a Contract-\nsicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist    ing State or not, has in a Contracting State a permanent\noder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und  establishment in connection with which the liability to\nist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren       pay the royalties was incurred, and such royalties are\nfür Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die     borne by such permanent establishment, then such\nBetriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz-    royalties shall be deemed to arise in the Contracting\ngebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem        State in which the permanent establishment is situated.\ndie Betriebstätte liegt.\n(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder        (5) Where, owing to a special relationship between\nzwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere       the payer and the recipient or between both of them\nBeziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten          and some other person, the amount of the royalties paid,\nLizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden          having regard to the use, right or information for which\nLeistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne     they are paid, exceeds the amount which would have\ndiese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Ar-    be'en agreed upon by the payer and the recipient in the\ntikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem  absence of such relationship the provisions of this Article\nFall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht          shall apply only to the last-mentioned arnount. In that\njedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der        case, the excess part of the payments shall remain\nanderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert            taxable according to the law of each Contracting State\nwerden.                                                    due regard being had to the other provisions of this\nAgreement.\nArtikel 13                                                  Article 13\nGewinne aus der Veräußerung von Vermögen                                  Capltal Galns\n(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver-        (1) Gains from the alienation of immovable property,\nmögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem       as defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed\nVertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen      in the Contracting State in which such property is\nliegt.                                                      situated.\n(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver-          (2) Gains from the alienation of movable property\nmögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte dar-      forming part of the business property of a permanent\nstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem    establishment which an enterprise of a Contracting State\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Ein-   has in the other Contracting State or of movable property\nrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat      pertaining to a fixed base available to a resident of a\nansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs in   Contracting State in the other Contracting State for the\ndem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich der-     purpose of performing professional services, including\nartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen     such gains from the alienation of such a permanent\nBetriebstälte (allein oder zusammen mit dem übrigen        establishment (alone or together with the whole enter-\nUnternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung er-     prise) or of such a fixed base, may be taxed in the other\nzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert        State. However, gains from the alienation of movable\nwerden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung          property of the kind referred to in paragraph (3) of\ndes in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Ver-      Article 22 shall be taxable only in the Contracting State\nmögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in       in which such movable property is taxable according to\ndem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten        the said Article.\nArtikel besteuert werden kann.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                119\n(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absät-            (3) Gains from the alienation of any property other\nzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in         than those mentioned in paragraphs (1) and (2) shall be\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Ve:--        taxable only in the Contracting State of which thc\näußerer ansässig ist.                                       alienator is a resident.\nArtikel 14                                                   Article 14\nSelbständige Arbeit                                   Independent Personal Services\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansi:ts-    · (1) Income derived by a resident of a Contracting\nsige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger       State in respect of professional services or other\nselbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur   independent activities of a similar character shall be\nin diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die      taxable only in that State unless he has a fixed base\nPerson für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen      regularly available to him in the other Contracting State\nVertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung ver-   for the purpose of performing his activities. lf he has\nfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so    such a fixed base, the income may be taxed in the other\nkönnen die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert         Contracting State but only so much of it as is attributable\nwerden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrich- to that fixed base.\ntung zugerechnet werden können.\n(2) Der Ausdruck „freier Beruf\" umfaßt insbesondere          (2) The term \"professional services '' includes, espe-\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische,  cially, independent scientific, literary, artistic, educa-\nkünstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätig-     tional or teaching activities as well as the independent\nkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechts-    activities of physicians, lawyers, engineers, architf'cts,\nanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und der An-     dentists and accountants.\ngehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe.\nArtikel 15                                                  Article 15\nUnselbständige Arbeit                                   Dependent Personal Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können          (l) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19,\nGehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in       salaries, wages and other similar rernuneration derivt>d\neinem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi-      by a resident of a Contracting State in respect of an\nger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden,   employment shall be taxable only in that State unless\nes sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertrags-        the employment is exercised in the other Contracting\nstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so      State. lf the employment is so exercised, such remunera-\nkönnen die dafür bezogenen Vergütungen in dem ande-         tion as is derived therefrom may be taxed in that other\nren Staat besteuert werden.                                 State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen,           (2) Notwithstanding the provisions of paragraph (l),\ndie eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine  remuneration derived by a resident of a Contracting\nin dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige       State in respect of an employment exercised in the\nArbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert    other Contracting State shall be taxable onl)' in the\nwerden, wenn                                               first-mentioned State if                -\na) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt       (a) the recipient is present in the other State for a\nnicht länger als 183 Tage während des betreffenden           period or periods not exceeding in the aggregatc\nKalenderjahrs aufhält,                                       183 days in the calendar year concerned, and\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für          (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an\neinen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem          employer who is not a resident of the other State,\nanderen Staat ansässig ist, und                             and\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder      (c) the remuneration is not borne by a permanent\neiner festen Einrichtung getragen werden, die der           establishment or a fixed base which the employer\nArbeitgeber in dem anderen Staat hat.                       has in the other State.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütun-         (3) Notwithstanding the preceding prons10ns of this\ngen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines See-      Article, remuneration in respect of an employment\nschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr      exercised aboard a ship or aircraft in international traffic,\nausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden,      may be taxed in the Contracting State in which the place\nin dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung     of effective management of the enterprise is situated.\ndes Unternehmens befindet.\nArtikel 16,                                                 Article 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsrat-svergütungen                              Directors• Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und          Directors· fees and similar payments derived by a\nähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat an-    resident of a Contracting State in his capacity as a mern-\nsässige Person in ihrer Eigensdlaft als Mitglied des Auf-   ber of the board of directors of a company which is a\nsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht,    resident of the other Contracting State may be taxed in\ndie in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können       that other State.\nin dem anderen Staat besteuert werden.","120                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nArtikel 17                                                   Article 17\nKünstler und Sportler                                        Artists and Athletes\nUngeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte,          Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15,\ndie berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-    income derived by public entertainers, such as theatre,\noder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus        motion picture, radio or television artists, and musicians,\nihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätig-   and by athletes, from their personal activities as such\nkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden,      may be taxed in the Contracting State in which these\nin dem sie diese Tätigkeit ausüben.                        activities are exercised.\nArtikel 18                                                   Article 18\nOffentliche Kassen                                             Public Funds\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen,       (1) Subject to the provisions of Article 19, remunera-\ndie von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder      tion paid by, or out of funds created by a Contracting\neiner ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus     State, a Land, a political subdivision or a local authority\neinem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskör-      thereof to any individual in respect of an employment\nperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche    shall be taxed only in that State. If, however, the em-\nPerson für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden,      ployment is exercised in the other Contracting State by\nnur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die         a national of that State not being a national of the first-\nunselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von     mentioned State, the remuneration shall be taxable only\neinem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der        in that other State.\nnicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist,\nso können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat\nbesteuert werden.\n(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im       (2) The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply\nZusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerich-         to remuneration in respect of an employment in connec-\nteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines    tion with any business carried on by a Contracting State,\nseiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften       a Land, a political subdivision or a local authorit y thereof\ngeleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwen-     for the purpose of profits.\ndung.\n(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die         (3) The provisions of paragraph (1) shall likewise apply\nim Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Ver-       in respect of remuneration paid, under a development\ntragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets-  assistance programme of a Contracting State, a Land, a\nkörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem  political subdivision or a local authority thereof, out of\nStaat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitge-      funds exclusively supplied by that State, those Laender,\nstellt werden, an einen Experten oder freiwilligen Helfer  political subdivisions or local authorities thereof, to a\ngezahlt werden, der in den anderen Vertragsstaat mit        specialist or volunteer seconded to the other Contracting\ndessen Zustimmung entsandt worden ist.                      State with the consent of that other State.\nArtikel 19                                                  Article 19\nRuhegehälter                                                   Pensions\nRuhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in         Pensions and other similar remuneration paid to a\neinem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere un-       resident of a Contracting State in consideration of past\nselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in die-      employment shall be taxable only in that State.\nsem Staat besteuert werden.\nArtikel 20                                                  Article 20\nLehrer sowie Studenten                                 Teachers, Students and Trainees\nund andere in der Ausbildung stehende Personen\n(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder Lehrer,       (1) Remuneration which a professor or teacher who\nder in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar    is, or immediately before was, a resident of a Contract-\nvorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei   ing State and who visits the other Contracting State for\nJahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungs-     a period not exceeding two years for the purpose of\narbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an        carrying out advanced study or research or for teaching\neiner Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehr-    at a university, college, school or other educational\nanstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese      institution receives for such work shall not be taxed in\nArbeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht be-       that other State, provided that such remuneration is\nsteuert, vorausgesetzt, daß der Betreffende die Vergütun-  derived by him from outside that other State.\ngen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.\n(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat      (2) An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Ver-   State immediately before visiting the other Contracting\ntragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat   State and is temporarily present in that other State solely\nlediglich als Student einer Universität, Hochschule,       as a student at a university, college, school or other\nSchule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses ande-     similar educational institution in that other State or as\nren Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik       a business apprentice (including in the case of the Fed-\nDeutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikan-   eral Republic of Germany a Volontär or a Praktikant)","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                 121\nten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten      shall, from the date of his first arrival in that other\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit             State in connection with that visit, be exempt from tax\ndiesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen           in that other State\nStaates befreit\na) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung    (a) on all remittances from abroad for purposes of his\noder ihre Ausbildung bestimmten Uberweisungen aus             maintenance, education or training; and\ndem Ausland\nund\nb) während der Dauer von insgesamt höchstens drei            (b) for a period not exceeding in the aggregate three\nJahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6 000 DM         years, on any remuneration not exceeding 6 000 DM\noder deren Gegenwert in maltesischer Währung je               or the equivalent in Malta currency for the calendar\nKalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen               year for personal services rendered in that other\nVertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unter-          Contracting State with a view to supplementing the\nhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.        resources available to him for such purposes.\n(3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat         (3) An individual who was a resident of a Contracting\nansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen         State irnrnediately before visiting the other Contracting\nVertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen       State and is temporarily present in that other State\nStaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur         solely for the purpose of study, research or training as\nAusbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhalts-      a recipient of a grant, allowance or award from a\nbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, päd-    scientific, educational, religious or charitable organisa-\nagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation        tion or under a technical assistance programme entered\noder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe,        into by the Government of a Contracting State shall,\ndas von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt     from the date of his first arrival in that other State in\nwird, vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten    connection with that visit, be exempt from tax in that\nAnkunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit            other State\ndiesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen\nStaates befreit hinsichtlich\na) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-       (a) on the amount of such grant, allowance or award;\ndiums und                                                     and\nb) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre       (b) on all remittances from abroad for the purposes of\nAusbildung bestimmten Uberweisungen aus dem Aus-              bis maintenance, education or training.\nland.\nArtikel 21                                                    Article 21\nNicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte                           Income not expressly mentioned\nDie in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich           Items of income of a resident of a Contracting State\nerwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat an-        which are not expressly mentioned in the foregoing\nsässigen Person können nur in diesem Staat besteuert        Articles of this Agreement shall be taxable only in that\nwerden.                                                     State.\nArtikel 22                                                    Article 22\nVermögen                                                       Capital\n(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6           (1) Capital represented by immovable property, as\nAbsatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden,        defined in paragraph (2) of Article 6, may be taxed in\nin dem dieses Vermögen liegt.                               the Contracting State in which such property is situated.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer         (2) Capital represented by movable property forming\nBetriebstätte eines Unternehmens darsteUt oder das zu       part of the business property of a permanent establish-\neiner der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen     ment of an enterprise, or by movable property pertaining\nEinrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert     to a fixed base used for the performance of professional\nwerden, in dem sich die Betriebstätte oder die feste        services, rnay be taxed in the Contracting State in which\nEinrichtung befindet.                                       the permanent establishment or fixed base is situated.\n(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen          (3) Ships and aircraft operated in international traffic\nVerkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb         and movable property pertaining to the operation of\ndieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in       such ships and aircraft, shall be taxable only in the\ndem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der         Contracting State in which the place of effective\nOrt der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unterneh-        management of the enterprise is situated.\nmens befindet.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Ver-          (4) All other elements of capital of a resident of a\ntragsstaat ansässigen Person können nur in diesem           Contracting State shall be taxable only in that State.\nStaat besteuert werden.\nArtikel 23                                                    Article 23\nBefreiung von der Doppelbesteuerung                              Relief from Double Taxation\n(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland an-          (1) Tax shall be determined in the case of a resident\nsässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:      of the Federal Republic of Germany as follows:\na) Soweit nicht Buchstabe b oder c anzuwenden ist,          (a) unless the provisions of sub-paragraphs (b) or (c)\nwerden von der Bemessungsgrundlage der deutschen               apply, there shall be excluded from the basis upon\nSteuer die Einkünfte aus Mdlta sowie die in Malta              which German tax is imposed, any item of income","122                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\ngelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach                arising in Malta and any item of capital situated\ndiesem Abkommen in Malta besteuert werden können.             within Malta, which, according to this Agreement,\nDie Bundesrepublik Deutsch.land behält aber das Recht,        may be taxed in Malta. The Federal Republic of\ndie auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte und               Germany, however, retains the right to take into\nVermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes            account the items of income and capital so excluded\nfür andere Einkünfte und Vermögenswerte zu berück~             in the determination of its rate of tax on other items\nsichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ent-           of income and capital. The foregoing provisions shall\nsprechend für Dividenden, die an eine in der Bundes-           likewise apply to dividends which are paid to a\nrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer          company being a resident of the Federal Republic of\nin Malta ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, de-           Germany by a company being a resident of Malta\nren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittel-             if at least 25 per cent of the capital of the Malta\nbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Be-             company is owned directly by the German company.\nmessungsgrundlage der deutschen Steuer werden                  There shall also be excluded from the basis upon\nebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen-            which German tax is imposed any shareholding, the\nden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorher-             dividends of which, if paid, would be excluded, ac-\ngehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der                  cording to the immediately foregoing sentence from\ndeutschen Steuern auszunehmen wären;                           the basis upon which German tax is imposed;\nb)  auf die von den nachstehenden Einkünften aus Malta        (b) subject to the provisions of German tax law regard-\nzu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper-              ing credit for foreign tax, there shall be allowed as\nschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur           a credit against German income and corporation tax,\nEinkommensteuer und Körperschaftsteuer und auf die             including the surcharge thereon, payable in respect\nvon den nachstehenden in Malta gelegenen Vermö-                of the following items of income arising in Malta,\ngenswerten zu erhebende deutsche Vermögensteuer                and against German capital tax payable in respect\nwird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen           of the capital situated in Malta referred to below,\nSteuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steu-          the Malta tax paid under the law of Malta and in\nern die maltesische Steuer angerechnet, die nach mal-         accordance with this Agreement on:\ntesischem Recht und in Ubereinstimmung mit diesem\nAbkommen gezahlt worden ist für\naa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen             aa) dividends, not dealt with in sub-paragraph (a),\nund auf die Artikel 10 Absatz 2 Anwendung fin-                to which paragraph (2) of Article 10 applies;\ndet;\nbb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung             bb) interest to which paragraph (2) of Article 11\nfindet;                                                       applies;\ncc)   Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Absatz 2 An-          cc) royalties to which paragraph (2) of Article 12\nwendung findet;                                               applies;\ndd) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung fin-             dd) remuneration to which Article 16 applies;\ndet;\nee) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;            ee) income to which Article 17 applies;\nff) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die             ff) income from immovable property to which Ar-\nArtikel 6 Anwendung findet, und für Vermögen,                 ticle 6 applies, and on capital to which para-\nauf das Artikel 22 Absatz 1 Anwendung findet,                 graph (1) of Article 22 applies, unless the prop-\nes sei denn, daß das unbewegliche Vermögen, aus               erty from which such income arises, or such\ndem die Einkünfte stammen, oder das Vermögen                  capital, forms part of a permanent establishment,\nim Sinne des Artikels 22 Absatz 1 zu einer in                 referred to in Article 7, situated in Malta or\nArtikel 7 erwähnten und in Malta gelegenen Be-                of a fixed base, referred to in Article 14, situated\ntriebstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten             in Malta;\nund in Malta gelegenen festen Einrichtung ge-\nhört;\nc) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen und        (c) dividends, not dealt with in sub-paragraph (a), to\nauf die Artikel 10 Absatz 4 Anwendung findet, unter-           which paragraph (4) of Article 10 applies, shall be\nliegen der deutschen Steuer mit dem Betrag, der sich           subject to German tax on the amount after the deduc-\nnach Abzug der in Ubereinstimmung mit dem genann-              tion of Malta tax charged in accordance with the\nten Absatz erhobenen maltesischen Steuer ergibt;               provisions of the aforesaid paragraph, but, subject\nunter Beachtung der Vorschriften des deutschen                 to the provisions of German tax law regarding credit\nSteuerrechts über die Anrechnung ausländischer                 for foreign tax, there shall be allowed as a credit\nSteuern wird aber auf die deutsche Einkommensteuer             against German income and corporation tax, includ-\nund Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs-          ing the surcharge thereon, that part of the Malta\nabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer              tax which would be payable under the law of Malta\nder Teil der maltesischen Steuer angerechnet, der              but is not so payable in virtue of the provisions of\nnach maltesischem Recht zu zahlen wäre, aber auf               paragraph (4) (b) of Article 10;\nGrund des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe b nicht zu\nzahlen ist;\nd) ist die maltesische Steuer auf, Zinsen im Sinne des        (d) where Malta tax on interest as defined in para--\nArtikels 11 Absatz 4 oder auf die in Artikel 12 Ab-           graph (4) of Article 11, or on royalties referred to\nsatz 2 genannten Lizenzgebühren auf Grund von                  in paragraph (2) of Article 12 is reduced below the\nSondermaßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen            rates provided for in paragraph (2) of Article 11 or\nEntwicklung Maltas auf einen Satz ermäßigt worden,            paragraph (2) of Article 12, respectively, in virtue\nder unter den in Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 12          of special incentive measures designed to promote\nAbsatz 2 vorgesehenen Sätzen liegt, so wird unter             the economic development of Malta, there shall be\nBeachtung der Vorschriften des deutschen Steuer-              allowed, subject to the provisions of German tax law","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 197_6                               123\nrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern             regarding credit for foreign tax, as a credit agc1inst\nauf die deutsche Einkommensteuer und Körperschaft-          German income and corporation tax, including the\nsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Ein-         surcharge thereon, an amount of ten per cent of the\nkommensteuer und Körperschaftsteuer ein Betrag von           gross amount of such interest or royalties, but not\n10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen oder            rnore than the Malta tax which ,vould be payable\nLizenzgebühren, höchstens jedoch der Betrag der mal-         but for such reduction.\ntesischen Steuer angerechnet, der ohne diese Ermäßi-\ngung zu zahlen wäre.\n(2) Im Falle Maltas wird die Steuer wie folgt fest-         (2) Tax shall be determined in the case of Malta as\ngesetzt:                                                    follows:\nUnter Beachtung der Vorschriften des maltesischen            Subject to the provisions of the law of Malta regarding\nRechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf         the allow ance of a credit against Malta tax in respect\ndie maltesische Steuer wird in den Fällen, in denen in      of foreign tax, where, in accordance with the provisions\nUbereinstimmung mit diesem Abkommen bei einer Ver-           of this Agreement, there is included in a Malta assess-\nanlagung in Malta Einkünfte aus Quellen innerhalb der        ment income from sources within the Federal Republic\nBundesrepublik Deutschland hinzugerechnet werden, die        of Germany, the German tax paid on such income shall\nvon diesen Einkünften gezahlte deutsche Steuer auf die      be allowed as a credit against Malta tax payable thereon.\nmaltesische Steuer angerechnet, die auf diese Einkünfte\nentfällt.\nArtikel 24                                                  Article 24\nGleichbehandlung                                           N on-discrimina tion\n(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen       (1) The nationals of a Contracting State shall not be\nin dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung        subjected in the other Contracting State to any taxation\nnoch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung un-        or any requirement connected therewith which is other\nterworfen werden, die anders ad.er belastender sind als     or more burdensome than the taxation and connected\ndie Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver-        requirements to which nationals of that other State in\npflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen       the same circumstances are or may be subjected.\nStaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind\noder unterworfen werden können.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter-     (2) The taxation on a permanent establishment which\nnehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertrags-        an enterprise of a Contracting State has in the other\nstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger      Contracting State shall not be less favourably levied in\nsein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen        that other State than the taxation levied on enterprises\nStaates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben.              of that other State carrying on the same activities.\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als ver-          This provision shall not be construed as obliging a\npflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen        Contracting State to grant to residents of the other\nVertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge,        Contracting State any personal allowances, reliefs and\n-vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des            reductions for taxation purposes on account of civil\nPersonenstands oder der Familienlasten oder anderer         status or family responsibilities or any other personal\npersönlicher Umstände zu gewähren, die er den in sei-       circumstances v.rhich it grants to its own residents.\nnem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.\n(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapi-       (3) Enterprises of a Contracting State, the capital of\ntal ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer    which is wholly or partly owned or controlled, directly\nin dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder         or indirectly, by one or rnore residents of the other\nmehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle       Contracting State, shall not be subjected in the first-\nunterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat       mentioned Contracting State to any taxation or any\nweder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhän-       requirement connected therewith which is other or more\ngenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders         burdensome than the taxation and connected require-\noder belastender sind als die Besteuerung und die damit     ments to which other similar enterprises of that first-\nzusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn-        mentioned State are or may be subjected.\nliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterwor-\nfen sind oder unterworfen werden können.\n(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „Be-            (4) In this Article the term \"taxation\" means taxes of\nsteuerung\" Steuern jeder Art und Bezeichnung.               every kind and description.\nArtikel 25                                                 Article 25\nVerständigungsverfahren                                  Mutual Agreement Procedure\n(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person        (1} Where a resident of a Contracting State considers\nder Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertrags-           that the actions of one or both of the Contracting States\nstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Be-     result or will result for him in taxation not in accordance\nsteuerung führen oder führen werden, die diesem Ab-         with this Agreement, he. may, notwithstanding the\nkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der        remedies provided by the national laws of those States,\nnach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vor-         present his case to the competent authority of the\ngesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Be-       Contracting State of which he is a resident.\nhörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie an-\nsässig ist.","124                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\n(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für           (2) The competent authority shall endeavour, if the\nbegründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine be-      objection appears to it to be justified and if it is not\nfriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich           itself able to arrive at an appropriate solurion, to resolve\nbemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen         the case by mutual agreement with the competent\nBehörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß          authority of the other Contracting State, with a view to\neine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung             the avoidance of taxation not in accordance with this\nvermieden wird.                                               Agreeme?t.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten wer-          (3) The competent authorities of the Contracting States\nden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei       shall endeavour to resolve by mutual agreement any\nder Auslegung oder Anwendung des Abkommens ent-               difficulties or doubts arising as to the interpretation or\nstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.          application of this Agreement. They may also consult\nSie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine           together for the elimination of double taxation in cases\nDoppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen           not provided for in this Agreement.\nnicht behandelt sind, vermieden werden kann.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kön-         (4) The competent authorities of the Contracting States\nnen zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens un-             may communicate with each other directly for the\nmittelbar miteinander verkehren.                              purpose of applying the provisions of this Agreement.\nArtikel 26                                                      Article 26\nAustausch von Informationen                                      Exchange oi Information\n(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ·wer-         (1) The competent authorities of the Contracting States\nden die Informationen austauschen, die zur Durchführung       shall exchange such information as is necessary tor the\ndieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausge-            carrying out of this Agreement. Any information so\ntauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen        exchanged shall be treated as secret and shall not be\nnur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugäng-         disclosed to any persqns, authorities or courts other\nlich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder             than those concerned with the assessment or collection\nErhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern             of the taxes which are the subject of this Agreement\noder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder straf-           or the determination of appeals or the prosecution of\nrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern be-         offences in relation thereto.\nfaßt sind.\n(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver-      (2) In no case shall the prons10ns of paragraph (1)\npflichte er einen der Vertragsstaaten,                        be construed so as to impose on one of the Contracting\nStates the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den            (a) to carry out administrative measures at variance\nGesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder                with the Ia,vs or the administrative practice of that\ndes anderen Vertragsstaats abweichen;                          or of the other Contracting State;\nb) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen              (b) to supply particulars which are not obtainable under\noder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder              the laws or in the normal course or the administration\ndes anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden              of that or of the other Contracting State;\nkönnen;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-,   (c) to supply information which ,vould disclose any\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäfts-              trade, business, industrial, commercial or professional\nverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung               secret or trade process, or information the disclosure\nder öffentlichen Ordnung widerspräche.                         of which would be contrary to public policy.\nArtikel 27                                                      Article 27\nDiplomatische und konsularische Vorrechte                           Diplomatie and Consular Privileges\n(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen           (1) Nothing in this Agreement shall affect diplomatic\nund konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen             or consular privileges under the general rules of inter•\nRegeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer            national law or under the provisions of special agree•\nUbereinkünfte.                                               ments.\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer             (2) Insofar as, due to such privileges granted to a\nPerson nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts          person under the general rules of international law or\noder auf Grund besonderer internationaler Ubereinkünfte       under the provisions of special international agreements,\nzustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert       income or capital are not subject to tax in the receiving\nwerden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat        State, the right to tax shall be reserved to the sending\nzu.                                                          State.\n(3) Für die Anwendung dieses Abkommens gelten die             (3) For the purposes of this Agreement, persons who\nPersonen, die Mitglieder einer diplomatischen oder kon-       are members of a diplomatic or consular mission of a\nsularischen Vertretung eines Vertragsstaats in dem an-        Contracting State in the other Contracting State or in\nderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind,         a third State, as well as persons connected with such\nsowie die ihnen nahestehenden Personen als im Ent-            persons, and who are nationals of the sending State,\nsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit         shall be deemed to be residents of the sending State\ndes Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom       if they are subjected therein to the same obligations\nEinkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat                in respect of taxes on income and capital as are residents\nansässige Personen herangezogen werden.                       of that State.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                   125\nArtikel 28                                                     Article 28\nland Berlin                                                    land Berlin\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern         This Agreement shall also apply to Land Berlin,\nnicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland            provided that the Government of the Federal Republic\ngegenüber der Regierung von Malta innerhalb von drei          of Germany has not made a contrary declaration to the\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine             Government of Malta within three months from the (ldte\ngegenteilige Erklärung abgibt.                                of entry into force of this Agreement.\nArtikel 29                                                     Article 29\nInkrafttreten                                                Entry into Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die              (1) This Agreement shall be ratified and thc instru-\nRatifikationsurkunden werden so bald wie möglich in          ments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon\nBonn ausgetauscht.                                           as possible.\n(2) Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Austausch           (2) This Agreement shall enter into force on the day\nder Ratifikationsurkunden·in Kraft und ist anzuwenden         after the date of exchange of the instruments of ratifica-\ntion and shall have effect:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern,         (a) in the Federal Republic of Germany in rcspect of\ndie für die am oder nach dem 1. Januar 1973 begin-            taxes which are levied for any assessmcnt pcriod\nnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;                  beginning on or after January 1, 1973;\nb) in Malta auf die Steuern, die für die am oder nach        (b) in Malta in respect of taxes which are le\\ ied fvr any\ndem 1. Januar 1974 beginnenden Veranlagungsjahre              year of assessment beginning on or after January 1,\nerhoben werden;                                               1974;\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er-        (c) in both Contracting States in respect of t<1xcs with-\nhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz-            held at source on dividends, interest an,l rnyaltics\ngebühren, die nach dem 31. Dezember 1972 gezahlt              paid after December 31, 1972.\nwerden.\nArtikel 30                                                    Article 30\nA ußerkrafttreten                                                 Termination\nDieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in                This Agreement shall continue in effet t indciin;tcly\nKraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum         but either of the Contracting States may, on or beforc\ndreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf       the thirtieth day of June in any calendar ycar beginning\nvon drei Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerech-       after the expiration of a period of three years f rom the\nnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertrags-            date of its entry into force, give to the other Contracting\nstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in        State, through diplomatic channels, written notice of\ndiesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden           termination and, in such event, this Agreement shall\ncease to be effecti ve:\na) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern,        (a) in the Federal Republic of Germany in respect of\ndie für die Veranlagungszeiträume erhoben werden,             taxes which are Ievied for any assessment period\nwelche auf den Veranlagungszeitraum folgen, in dem            following that during which the n,otice of termination\ndie Kündigung ausgesprochen wird;                             is given;\nb) in Malta auf die Steuern, die für jedes Veranlagungs-     (b) in Malta in respect of taxes which are levied for any\njahr, beginnend mit dem zweiten Veranlagungsjahr              year of assessment commencing with the second year\nnach dem Kündigungsjahr, erhoben werden;                      of assessment following that during which the notice\nof termination is given;\nc) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg er-        (c) in both Contracting States in respect of taxes with-\nhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenz-            held at source on dividends, interest and royalties\ngebühren, die nach dem 31. Dezember des Kündi-                paid after December 31 of the year during which\ngungsjahrs gezahlt werden.                                    the notice of termination is given.\nZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren                  IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly\nRegierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses          authorised thereto by their respective Governments,\nAbkommen unterschrieben.                                     have signed this Agreement.\nGESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974, in              DONE at Valletta this 17th day of September One\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer           thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich      in the German and English languages, both texts being\nist.                                                         equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinbach\nFür Malta\nFor Malta\nDr.Ab e I a","126                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nProtokoll\nProtocol\nDie Bundesrepublik Deutschland                             The Federal Republic of Germany\nund                                                            and\nMalta                                                          Malta\nhaben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens           Have agreed at the Signing at Valletta on the 17th day\nzwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Dop-        of September One thousand Nine hundred and Seventy-\npelbesteuerung am 17. September 1974 in Valletta die       four, of the Agreement between the two States for the\nnachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil     avoidance of double taxation upon the following provi-\ndes Abkommens sind.                                        sions which shall form an integral part of the said Agree-\nment.\n(1) Z u d e n Art i k e 1 n 8 und 22                        (1) W i t h r e f er e n c e t o Art i c 1 es 8 an d 22\nUngeachtet des Artikels 8 des Abkommens können Ge-         Notwithstanding the provisions of Article 8 of the Agree-\nwinne aus dem Betrieb eines Seeschiffs im internationa-    ment profits from the operation of a ship in international\nlen Verkehr, die eine in Malta ansässige Gesellschaft      traffic derived by a company which is a resident of\nbezieht, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert          Malta having more than 25 per cent of its capital owned,\nunmittelbar oder mittelbar Personen gehört, die nicht in   directly or indirectly, by persons not residents of Malta,\nMalta ansässig sind, in der Bundesrepublik Deutschland     may be taxed in the Federal Republic of Germany unless\nbesteuert werden, es sei denn, daß die Gesellschaft        the company proves that the profits derived from the\nnachweist, daß die Gewinne aus dem Betrieb des Schiffes    operation of such ship are subject to Malta tax without\nder maltesischen Steuer ohne Berücksichtigung irgend-       regard to any relief therefrom as provided for in sec-\neiner steuerlichen Vergünstigung unterliegen, wie sie      tion 86 of the Merchant Shipping Act, 1973, or in any\nin Section 86 des Merchant Shipping Act, 1973 oder in       identical or similar provision.\nentsprechenden Vorschriften vorgesehen ist.\n(2) Z u A r t i k e 1 10                                    (2) With reference to Article 10\nNach geltendem maltesischen Recht wird die von einer        Under the Malta law in force, income tax paid or payable\nGesellschaft gezahlte oder zu zahlende Einkommensteuer,     by a company, as is referable to that part of its profits\ndie auf den in Form von Dividenden ausgeschütteten          which is distributed by way of dividends, is assimilated\nTeil ihres Gewinns entfällt, der persönlichen Einkommen-    with the personal income tax of the shareholder in\nsteuer gleichgestellt, die der die Dividende beziehende     receipt of such a dividend. In the shareholder's hands\nAnteilseigner zu entrichten hat. Beim Anteilseigner wird    the dividend is charged to tax gross and the relevant\ndie Dividende brutto besteuert, wobei der entsprechende,    amount of tax, so assimilated, is set off against the\nder persönlichen Einkommensteuer gleichgestellte Steuer-    shareholder's tax liability on his income from all liable\nbetrag mit der Steuerschuld des Anteilseigners hinsicht-    sources.\nlich seines gesamten steuerpflichtigen Einkommens ver-\nrechnet wird.\n(3) Zu Artikel 13                                          (3) W i t h r e f er e n c e t o Art i cl e 13\nUngeachtet des Artikels 13 Absatz 3 können Gewinne,         Notwithstanding the provisions of paragraph (3) of Arti-\ndie eine in Malta ansässige natürliche Person aus der       cle 13, gains derived by an individual who is a resident\nVeräußerung von Anteilen einer in der Bundesrepublik        of Malta from the alienation of shares of a company\nDeutschland ansässigen Gesellschaft bezieht, in dem letzt-  which is a resident of the Federal Republic of Germany\ngenannten Staat besteuert werden, es sei denn, daß diese    may be taxed in the latter State unless they are subject\nGewinne in Malta der Steuer unterliegen.                   to tax in Malta.\n(4) Zu Artikel 23                                          (4) W i t h r e f er e n c e t o Ar ti c 1 e 23\nUngeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des         Notwithstanding the provisions of paragraph (1), sub-\nAbkommens gilt Absatz 1 Buchstaben b und c des ge-          paragraph (a) of Article 23 of the Agreement, the provi-\nnannten· Artikels entsprechend für die Gewinne einer        sions of paragraph (1), sub-parag.raphs (b) and (c) of that\nBetriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsver-        Article shall likewise apply to the profits of, and to the\nmögen einer Betriebstätte darstellt, sowie für die in       capital represented by property forming part of the\nArtikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten          business property of, a permanent establishment includ-\nGewinne, für die von einer Gesellschaft gezahlten Divi-     ing gains referred to in paragraphs (1) and (2) of Arti-\ndenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft,       cle 13 of the Agreement; to dividends paid by, and to\nes sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland      the shareholding in, a company: provided that the resi-\nansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der           dent of the Federal Republic of Germany concerned\nBetriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast    does not prove that the receipts of the permanent\nausschließlich stammen                                     establishment or company are derived exclusively or\nalmost exclusively -\na) aus einer der folgenden in Malta ausgeübten Tätig-      (a) from producing or selling goods and merchandise,\nkeiten:                                                    giving technical advice or rendering engineering\nHerstellung oder Verkauf von Gütern und Waren,             services, or transacting banking or insurance busi-\ntechnische Beratung oder technische Dienstleistung         ness, within Malta, or\noder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder","Nr. 3 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1976                                  127\nb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in            (b) from dividends paid by one or more companies, resi-\nMalta ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, de-          dents of Malta, more than 25 per cent of the capital\nren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erst-             of which is owned by the first-mentioned company,\ngenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte         which companies themselves derive their receipts\nwiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus         exclusively, or almost exclusively, from producing or\neiner der folgenden in Malta ausgeübten Tätigkeiten          selling goods or merchandise, giving technical ad-\nbeziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder           vice or rendering engineering services, or transacting\nWaren, technische Beratung oder technische Dienst-           banking or insurance business, within Malta.\nleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.\nGESCHEHEN zu Valletta am 17. September 1974, in             DONE at Valletta on the 17th day of September One\nzwei Urschriften, jede in deutscher und englischer           thousand Nine hundred and Seventy-four, in duplicate\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich      in the German and English languages, both texts being\nist.                                                         equally authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nSteinbach\nFür Malta\nFor Malta\nDr.Ab e 1 a"]}