{"id":"bgbl2-1976-29-1","kind":"bgbl2","year":1976,"number":29,"date":"1976-06-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1976/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1976-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1976/bgbl2_1976_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)","law_date":"1976-06-02T00:00:00Z","page":605,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["605\nBundesgesetzblatt\nTeil II Z 1998A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 1976 Nr. 29\nTag Inhalt Seite\n2. 6. 76 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/76 - Zollpräferenzen 1976\ngegenüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605\n2. 6. 76 Verordnung über das Inkrafttreten der endgültigen deutsch-niederländischen Grenze am\nMühlenbach (Junge Wurm) und am Rammelbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608\n9. 3. 76 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611\n13. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdl-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612\n15. 4. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Korea über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613\n27. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die vorüber-\ngehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial\nzur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern\nund anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615\n29. 4. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616\nVerordnung\nzur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs\n(Nr. 5/76- Zollpräferenzen 1976 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS)\nVom 2. Juni 1976\nAuf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes Anhang „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungs-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai ländern - EGKS\" mit der aus der Anlage ersicht-\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert lichen Fassung angefügt.\ndurch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des\nZollgesetzes vom 18. März 1976 (Bundesgesetzbl. I §2\nS. 701), verordnet die Bundesregierung, nachdem\ndem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\ngeben worden ist, mit Zustimmung des Bundesta- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nges: gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollge-\nsetzes auch im Land Berlin.\n§1\n§3\nDem Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl.\n1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nwird mit Wirkung vom 1. Januar 1976 ein neuer kündung in Kraft.\nBonn, den 2. Juni 1976\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil II\nAnlage\n(zu § 1)\nZollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS\na) Z o 11 k o n t i n g e n t e 2. Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vor-\nschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif ist auf die\n1. Vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1976 gilt Zollkontingente der vorstehenden Nummer 1 an-\nfür die dem EGKS-Vertrag unterliegenden Waren zuwenden.\nder nachstehend aufgeführten Tarifstellen im\nRahmen der folgenden Zollkontingente tarifliche b) Z o 11 aussetz u n gen\nZollfreiheit, wenn ihr Ursprung in den im An-\nhang der Entscheidung der Kommission vom 1. Vom 1. Januar 1976 bis zu dem nach Nummer 2\n17. Dezember 1975 betreffend Ausnahmen von bestimmten Zeitpunkt, längstens bis zum 31. De-\nder Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde zember 1976, werden die Zollsätze für die dem\nüber eine Erhöhung des Außenschutzes gegen- EGKS-Vertrag unterliegenden Waren der Tarif-\nüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge- stellen\nmeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemein-\n73.07 AI\nschaften Nr. L 6 vom 13. Januar 1976 S. 16) auf-\ngeführten Ländern und Gebieten entsprechend BI\ndem in der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der\n73.09\nKommission vom 3. Dezember 1975 (Amtsblatt\nder Europäischen Gemeinschaften Nr. L 323 vom 73.11 AI\n15. Dezember 1975 S. 1) vorgesehenen Verfahren\nA IV a) 1\nspätestens am Tage vor der Wiedereinführung\ndes regelmäßigen Zollsatzes gegenüber Drittlän- B\ndern nachgewiesen ist:\n73.12 A\nBI\nTarifstelle\nZollkontingent C III a)\n(EGKS)\nC Va) 1\n73.08 A 12 170 396,70 DM, 73.15Aib)2\nB je Land und Gebiet AIII\njedoch höchstens AIV\n4 868 158,68 DM\nA Vb) 1\nA Vb) 2\n73.10 AI 7 542 564,60 DM,\nje Land und Gebiet A V d) 1 aa)\nA II\njedoch höchstens A VI a)\nAIII\n3 771 282,30 DM A VI c) 1 aa)\nD I a)\nA VII a)\n73.13 AI 23 592 561,30 DM, A VII b) 2\nA II je Land und Gebiet A VII c)\njedoch höchstens A VII d) 1\nBI a)\n7 077 768,39 DM\nBI b) BI b) 2\nB II b) B III\nB II c) BIV\nB III B Vb) 1\nB IV b) 1 BVb) 2\nB IV b) 2 B V d) 1 aa)\nB IV c) B VI a)\nB IVd) B VI c) 1 aa)\nB Va) 2 B VII a) 1\nB VII a) 2","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1976 607\n.B VII b) 1 (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vorgesehe-\nB VII b) 2 bb) nen Verfahren spätestens am Tage vor der \\,Vie-\nB VII b) 3 dereinführung des regelmäßigen Zollsatzes ge-\ngenüber Drittländern nachgewiesen ist.\nB VII b) 4 aa)\n73.16 A II a) 2. Die Zollaussetzung tritt vor dem 31. Dezember\nA II b) 1976 gegenüber allen oder einzelnen begünstig-\nten Ländern und Gebieten außer Kraft, wenn die\nB Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nC für Kohle und Stahl unter den Voraussetzungen\nDI der in Buchstabe a unter Nummer 1 genannten\nEntscheidung der Kommission vom 17. Dezember\nvollständig ausgesetzt, wenn ihr Ursprung in den 1975 Einvernehmen darüber erzielen. Dies wird\nim Anhang der in Buchstabe a unter Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntgemacht mit der Wir-\ngenannten Entscheidung der Kommission vom kung, daß die erhöhten Zollsätze frühestens am\n17. Dezember 1975 aufgeführten Ländern und Ge- Tage nach der Bekanntmachung angewendet\nbieten entsprechend dem in der Verordnung werden dürfen."]}